Das Unrecht der Strafvereitelung (§ 258 StGB) [1 ed.] 9783428493265, 9783428093267

Citation preview

UWE GÜNTHER

Das Unrecht der Strafvereitelung (§ 258 StGB)

Strafrechtliche Abhandlungen · Neue Folge Herausgegeben von Dr. Eberhard Schmidhäuser em. ord. Professor der Rechte an der Universität Hamburg

und Dr. Friedrich-Christian Schroeder ord. Professor der Rechte an der Universität Regensburg

in Zusammenarbeit mit den Strafrechtslehrern der deutschen Universitäten

Band 107

Das Unrecht der Strafvereitelung (§ 258 StGB)

Von

Uwe Günther

Duncker & Humblot · Berlin

Zur Aufnahme in die Reihe empfohlen von Professor Dr. Winrich Langer, Marburg

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Günther, Uwe: Das Unrecht der Strafvereitelung (§ 258 StGB) / von Uwe Günther. Berlin : Duncker und Humblot, 1998 (Strafrechtliche Abhandlungen ; N.F., Bd. 107) Zugl.: Marburg, Univ., Diss., 1997 ISBN 3-428-09326-7

Alle Rechte vorbehalten © 1998 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Color-Druck Dorfi GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7271 ISBN 3-428-09326-7 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 θ

Vorwort Die vorliegende Abhandlung ist vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg im Wintersemester 1996/97 als Dissertation angenommen worden. Das Manuskript wurde im Januar 1997 abgeschlossen, erst später veröffentlichtes Schrifttum konnte keine Berücksichtigung mehr finden. Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle meinem verehrten akademischen Lehrer, Herrn Professor Dr. Winrich Langer, der die Arbeit thematisch angeregt und über viele Jahre hinweg geduldig betreut und gefördert hat, sowie Herrn Professor Dr. Georg Freund für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Dank gebührt ferner Herrn Professor Dr. Eberhard Schmidhäuser und Herrn Professor Dr. Friedrich-Christian Schroeder, die die Aufnahme der Arbeit in die Reihe "Strafrechtliche Abhandlungen" befürwortet haben. Nicht zuletzt möchte ich aber auch meinen Eltern danken, die mir selbstlos ein meinen Wünschen und Vorstellungen entsprechendes Studium ermöglichten. Rauschenberg, im November 1997

Uwe Günther

Inhaltsverzeichnis Einleitung

15

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der Strafvereitelung

19

I. Der Begriff des Unrechts 1. Allgemeine Grundlagen 2. Unrecht als Sachelement des Verbrechens a) Die Unrechtsbegründung b) Der Unrechtsausschluß

19 19 21 22 23

3. Der Unrechtstatbestand als Formelement der Straftat

24

II. Das durch § 258 geschützte Rechtsgut 1. Bedeutung des Rechtsguts für das Nonnverständnis 2. Der derzeitige Stand der Meinungen 3. Kritik der bisherigen Rechtsgutsbeschreibungen

25 25 26 28

B. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

39

I. Die Sanktionen, deren Vereitelung von § 258 Abs. 1 erfaßt ist 1. Allgemeine Anmerkungen 2. Die Sanktion Strafe 3. Zum Begriff der Maßnahme

39 39 40 42

II. Das Vortaterfordernis 1. Systematische Stellung dieses Erfordernisses 2. Die an die Vortat im einzelnen zu stellenden Anforderungen a) Bei Vereitelung einer Bestrafung b) Bei Vereitelung der Verhängung einer Maßnahme

43 43 45 46 52

3. Strafbarer Versuch bei Fehlen einer Vortat? a) Der aktuelle Meinungsstand b) Entwicklung des eigenen Standpunktes

52 53 55

4. Zeitliches Verhältnis zwischen Vortat und Vereitelungshandlung a) Die derzeit im Schrifttum vorherrschende Ansicht b) Kritik und eigene Stellungnahme c) Präzisierung der eigenen Ansicht

60 60 61 64

8

nsverzeichnis 5. Das Verhältnis von StrafVereitelung und Beihilfe zur Vortat

65

6. Keine Bindungswirkung einer zuvor zur Vortat ergangenen Gerichtsentscheidung

68

III. Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte 1. Die Straflosigkeit der Vereitelung einer der eigenen Person drohenden Bestrafung a) Die eigennützige StrafVereitelung in der Sicht von Rechtsprechung und Lehre b) Das Verhältnis von eigen- und fremdnütziger Strafvereitelung aus eigener Sicht aa) Der sachliche Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen Strafvereitelung bb) Der formelle Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung 2. Sonstige inhaltliche Bedeutung des Merkmals "ein anderer" IV. Der Strafvereitelungserfolg 1. Übersicht über die in Rechtsprechung und Lehre zum Inhalt des Strafvereitelungserfolgs vertretenen Positionen 2. Bewertung der verschiedenen Positionen 3. Kriterien zur Bestimmung der erforderlichen Verzögerung 4. Die Struktur des Vereitelungserfolges im Vergleich zu den in anderen Straftatbeständen vorausgesetzten Erfolgen 5. Der zwischen Tathandlung und -erfolg zu fordernde Beziehungszusammenhang V. Die Vereitelungshandlung 1. In die Problematik einführende Situationsbeschreibung 2. Der gegenwärtige Meinungsstand im einzelnen a) Die Erfolgsverursachung als alleiniges Kriterium b) Täterschaftliche Begehung als Maßstab tatbestandsmäßigen Verhaltens c) Sonstige Lösungsansätze 3. Der Inhalt des Merkmals "Vereiteln" aus eigener Sicht a) Kritik an den bisherigen Definitionsversuchen aa) Vereiteln als bloßes Verursachen des Vereitelungserfolgs bb) Vereiteln als Manifestation des Vereitelungswillens cc) Vereiteln und das nicht mehr tolerierte Vereitelungsrisiko dd) Vereiteln als täterschaftliche Verursachung des Vereitelungserfolgs ee) Vereiteln als unmittelbares Bewirken des Vereitelungserfolgs

70 71 71 73 73 80 83 85 85 89 98 109 112 115 115 118 118 119 124 127 127 127 128 129 131 134

nsverzeichnis b) Die eigene Definition der Vereitelungshandlung aa) Grundlagen und Herleitung der eigenen Definition bb) Praktische Erprobung anhand weiterer typischer Vereitelungshandlungen (1) Die Falschaussage vor den Ermittlungsbehörden oder vor Gericht sowie die Bemühungen hierum (2) Bewirken einer berechtigten Aussageverweigerung des Zeugen (3) Die verschiedenen Formen der sog. "Fluchthilfe" (4) Beteiligung an der Selbsttötung des Vortäters c) Vereitelungshandlung und StrafVerteidigung aa) Systematische Einordnung der Prozeßordnungsgemäßheit des Verteidigerhandelns bb) Konkrete Behandlung verschiedener Aktivitäten des StrafVerteidigers ( 1 ) Beeinflussung des Aussageverhaltens von Zeugen (2) Die Mitwirkung bei Einlassungen des Beschuldigten bzw. Angeklagten (3) Weitergabe von Informationen an den Mandanten (4) Den Prozeß verschleppende Verteidigeranträge (5) Sonstige Äußerungen in der Hauptverhandlung d) Vereiteln durch sozialadäquates Verhalten 4. StrafVereitelung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1) VI. Die subjektiven Unrechtsmerkmale einer StrafVereitelung nach § 258 Abs. 1 1. Allgemeine Voraussetzungen 2. Speziell vertatbestandlichte Anforderungen ("absichtlich oder wissentlich") a) Begriffsbestimmung b) Inhaltliche Reichweite dieser zusätzlichen Anforderungen C. Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 I. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 2 im einzelnen 1. Die spezielle Tatsituation der Vollstreckungsvereitelung 2. Tathandlung und -erfolg a) Übertragung der aus der Erörterung zu § 258 Abs. 1 gewonnenen Ergebnisse b) Bezahlung fremder Geldstrafen als Vollstreckungsvereitelung? 3. Die subjektiven Unrechtsmerkmale

9 139 139 147 147 149 154 159 160 161 163 164 167 168 173 173 174 179 184 184 185 185 186 189 189 189 191 191 193 202

10

nsverzeichnis

II. Das Verhältnis der beiden Tatbestände zueinander 1. Vergleich zu §257 a.F 2. Berücksichtigung der jeweils erforderlichen Tatsituation 3. Konsequenzen für einen etwaigen Irrtum des StrafVereitelungstäters 4. Möglichkeit der Wahlfeststellung zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung, die nicht unmittelbar mit dessen Vertatbestandlichung in § 258 Abs. 1 und 2 zusammenhängen I. Die Strafrahmenbegrenzung des § 258 Abs. 3 1. Aussagegehalt der Regelung 2. Begründung für das Bestehen dieser Vorschrift 3. Anwendungsprobleme II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafvereitelungsfälle (insbesondere der Teilnahme des Vortäters an einer nur ihn begünstigenden StrafVereitelung) nach § 258 Abs. 5 und 6 1. Allgemeine Erläuterungen 2. Systematische Einordnung a) Der gegenwärtige Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum b) Eigene Stellungnahme 3. Konsequenzen der systematischen Einordnung für die Auslegung von § 258 Abs. 5 und 6 4. Straflosigkeit der StrafVereitelungsteilnahme des Vortäters nur wegen § 258 Abs. 5? a) Meinungsstand vor und nach der Gesetzesänderung b) Der eigene Standpunkt III. Der strafbare Versuch einer StrafVereitelung (§ 258 Abs. 4) 1. Anlaß für die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit 2. Überblick über die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Versuchsdelikts und ihre Bedeutung für § 258 3. Ermittlung des anzuwendenden Strafrahmens bei Gebrauchmachen von der Milderungsmöglichkeit des § 23 Abs. 2

202 203 204 205 208

210 210 210 212 213

218 219 220 220 222 226 228 229 230 234 234 235 239

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

240

Literaturverzeichnis

243

Sachwortverzeichnis

267

Abkürzungsverzeichnis Abs. a. F. AG Anm. Art. AT Aufl.

Absatz alte Fassung Amtsgericht Anmerkung Artikel Allgemeiner Teil Auflage

BayObLG Bd. BGBl. BGH BGHSt BGHZ BT BTDrucks. BVerfGE bzw.

Bayerisches Oberstes Landesgericht Band Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Besonderer Teil Bundestagsdrucksache Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise

DAR ders. d.h. Diss. DRiZ

Deutsches Autorecht derselbe das heißt Dissertation Deutsche Richterzeitung

EGStGB Einltg.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Einleitung

f. ff. Fn. -FS

folgende fortfolgende Fußnote -Festschrift

GA GG

Goltdammer's Archiv für Strafrecht Grundgesetz

12

Abkürzungsverzeichnis

GS

Der Gerichtssaal

-GS

-Gedächtnisschrift

HansOLG Hrsg.

Hanseatisches Oberlandesgericht Herausgeber

JA JGG JR Jura JuS JustizBeitrO JW JZ

Juristische Arbeitsblätter Jugendgerichtsgesetz Juristische Rundschau Juristische Ausbildung Juristische Schulung Justizbeitreibungsordnung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung

KG KK KMR

Kammergericht Karlsruher Kommentar Kleinknecht/Müller/Reitberger

Lehrb. Lehrkomm. LG LK

Lehrbuch Lehrkommentar Landgericht Leipziger Kommentar

MDR m.w.N.

Monatsschrift fur Deutsches Recht mit weiteren Nachweisen

n.F. NJW Nr. NStZ

neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Nummer Neue Zeitschrift für Strafrecht

OLG

Oberlandesgericht

RGSt Rn. RStGB

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Randnummer Reichsstrafgesetzbuch

S. SchZStR SK sog. StGB StPO

Satz, Seite Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht Systematischer Kommentar sogenannte (-r, -s, -n) Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung

Abkürzungsverzeichnis StrRG Studb. StVO SV

Gesetz zur Reform des Strafrechts Studienbuch Straßenverkehrsordnung Der StrafVerteidiger

u.

und

ν. Var. VersR vgl. VOR VRS

von Variante Versicherüngsrecht vergleiche Zeitschrift ftir Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsrechts-Sammlung

WiStG wistra

Wirtschaftstrafgesetz Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht

z.B. zit. ZPO ZRP ZStW

zum Beispiel zitiert Zivilprozeßordnung Zeitschrift ftir Rechtspolitik Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

13

Einleitung Der Straftatbestand der "StrafVereitelung" (§ 258 StGB) 1 wurde in seiner heutigen Gestalt durch das EGStGB von 1974 2 mit Wirkung zum 01.01.1975 in das Strafgesetzbuch eingefügt. Gegenüber der alten Gesetzesfassung kam es dabei vor allem zu folgenden augenfälligen Änderungen: In formeller Hinsicht verdient Erwähnung, daß dieser Materie erstmals eine gänzlich eigene Strafvorschrift gewidmet wurde, war doch die StrafVereitelung zuvor innerhalb der Begünstigungsnorm des § 257 a.F. als sog. persönliche Begünstigung 3 neben der sachlichen angesiedelt, die auch weiterhin Gegenstand dieser Vorschrift geblieben ist. Mit der Schaffung eines eigenen Tatbestandes der StrafVereitelung hat ein Entwicklungsprozeß sein Ende gefunden, der sich grob skizziert in drei Stufen vollzog: 4 In einer ersten Phase wurden Begünstigung, StrafVereitelung sowie Hehlerei als Teilnahmestraftaten in Form eines auxilium post delictum interpretiert. 5 Nach Überwindung dieser Sichtweise und dem damit gewonnenen Wis-

1

Im folgenden sind Gesetzesparagraphen ohne nähere Angabe des Gesetzes solche

des StGB. 2

Abgedruckt in BGBl. 1974 Teil I, S. 469 ff.

3

Neben der überwiegend, etwa bei Dreher, § 257 Anm. 1 A; Schröder in Schönke/

Schröder 17, § 257 Rn. 1 gebrauchten Bezeichnung als "persönliche" Begünstigung fand im Schrifttum zur alten Gesetzesfassung auch der Begriff "echte" Begünstigung Anwendung, so z.B. bei v. Olshausen, § 257 Anm. 2. 4

Eine detaillierte Schilderung der historischen Entwicklung des Strafvereitelungsdelikts findet sich im übrigen bei Drees, S. 3 ff.; Ρ Himer, S. 7 ff. und Rodenhäuser, S. 36 ff. 5

Diese Sichtweise geht zurück auf das mittelalterlich-italienische Recht des 14. und

15. Jahrhunderts, das die Beihilfe in die drei Stadien des auxilium ante, in und post delictum unterteilte und zur letztgenannten Teilnahmeform auch Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei zählte, vgl. die näheren Belege bei Plümer, S. 7 f. sowie Rodenhäuser, S. 39 f. Die Gesetzgebung war von ihr bis hin zum Preußischen StGB von 1851 geprägt, das etwa die Begünstigung (zu der auch die StrafVereitelung zählte) im Rahmen seines Allgemeinen Teils der Teilnahme zuordnete; hieran lehnte sich später

16

Einleitung

sen um die Selbständigkeit dieser Delikte im Hinblick auf die Teilnahme betrachtete man sie im Verhältnis untereinander zunächst noch als zu einer unauflöslichen Einheit zusammengehörig, 6 bis dann schließlich ihre jeweilige Eigenständigkeit auch in diesem Punkt erkannt wurde. 7 Diese erst sehr spät vollzogene "Emanzipation" der StrafVereitelung war es auch, die das Schrifttum dazu bewog, von einer "Leidensgeschichte" dieses Deliktstypus zu sprechen. 8 Inhaltlich kam es insofern zu einer tiefgreifenden Neuregelung, als nunmehr zur Vollendung eines StrafVereitelungsdelikts - anders als noch unter der Geltung des § 257 a.F. 9 - der Eintritt eines Vereitelungserfolgs erforderlich ist. Diese Umgestaltung, verbunden mit der Einführung der Versuchsstrafbarkeit in

übrigens auch der 1869 veröffentlichte Entwurf eines Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund an. 6 In der Gesetzgebung schlug sich dies darin nieder, daß die Begünstigung seit dem RStGB vom 15.05.1871 (abgedruckt im Reichsgesetzblatt 1871, S. 127 ff.) zwar einerseits in § 257 einen Platz im Besonderen Teil gefunden hatte, wodurch sich auch äußerlich ihre Trennung von der Teilnahme vollzog, diese Vorschrift jedoch andererseits neben der sachlichen Begünstigung zugleich auch die StrafVereitelung umfaßte, ferner § 258 des RStGB vorsah, daß bestimmte Begünstigungsfälle als Hehlerei zu bestrafen waren, worin die enge Bindung zum Ausdruck kommt, die nach damaliger Auffassung zwischen diesen drei Delikten bestehen sollte. 7

Allerdings legen einige der auch heute noch zur StrafVereitelung vertretenen Positionen den Verdacht nahe, daß man sich entgegen allen Lippenbekenntnissen zur Eigenständigkeit dieses Deliktes noch nicht völlig von rechtshistorisch überholten Vorstellungen hat lösen können. Ein in diesem Zusammenhang besonders prägnantes Beispiel bietet die Aussage von Arzt in Arzt/Weber, Rn. 387, wonach "für eine unechte Teilnahme 'nach der Tat' in Form des § 258 dort kein Raum ist, wo auch noch echte Teilnahme nach §§ 26, 27 eingreift". 8 9

Vgl. z.B. die Äußerung bei Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 2.

Nach dieser Vorschrift bestand die Strafvereitelung (respektive persönliche oder echte Begünstigung) darin, nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens dem Täter oder Teilnehmer wissentlich Beistand zu leisten, um denselben der Bestrafung zu entziehen. Wie auch immer man den Begriff des Beistandleistens definierte (zu Nachweisen hinsichtlich der verschiedenen in dieser Frage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen siehe Frank, § 257 Anm. V; Ruß in LK 9 , § 257 Rn. 9; Schröder, NJW 1962, S. 1038), herrschte doch zumindest darüber Einvernehmen, daß die Verwirklichung dieses Merkmals jedenfalls nicht die Vereitelung der Bestrafung des Vortäters voraussetzte, da es sich hierbei nur um das Ziel handelte, um dessen Erreichung willen der Begünstigende tätig werden mußte, vgl. auch Groothold, S. 19 (m.w.N.).

Einleitung § 258 Abs. 4, sollte dem Täter in stärkerem Umfang als bisher die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts nach § 24 eröffnen. 1 0 Obgleich seit der Neufassung des Strafvereitelungstatbestandes nun schon mehr als zwei Jahrzehnte vergangen sind, gibt es bisher keine Monographie zum Unrecht dieses Deliktstypus. Im Schrifttum findet sich nur eine Reihe von Beiträgen, die sich jeweils nur einzelner Probleme des StrafVereitelungsunrechts annehmen. Daß dabei aber auch das Erfassen des Inhalts der gesetzlichen Merkmale zu kurz gekommen ist, dokumentieren nur allzu deutlich etwa die zahlreichen Vorschläge, wie die Tatbestandshandlung "Vereiteln" allein mittels verschiedener aus dem Bereich der allgemeinen Strafrechtslehre stammender Kriterien näher einzugrenzen sein soll. 1 1 Denn der Grund für die Heranziehung dieser Kriterien zur inhaltlichen Umschreibung der Vereitelungshandlung kann nur darin gefunden werden, daß es bislang noch nicht gelungen ist, eine wirkliche Definition dieses Merkmals herauszuarbeiten, mit der dessen spezifischer Inhalt exakt erfaßt wird. 1 2 Hier bis heute vorhandene Lücken zu schließen, ist das Anliegen dieser Arbeit, deren Augenmerk im übrigen vor allem der Behandlung des StrafVereitelungsunrechts de lege lata gilt. 1 3

10

So die amtliche Begründung in BTDrucks. 7/550, S. 249 (rechte Spalte).

11

Vgl. hierzu nur beispielhaft die Behandlung des Tatbestandsmerkmals "Vereiteln" bei Blei, BT, S. 434; Kühl in Lackner, § 258 Rn. 3, 5. 12

So wird nämlich bezeichnenderweise überall dort, wo es der Strafrechtswissenschaft bislang gelungen ist, eine derartige Definition für die jeweilige Tathandlung eines Deliktes des Besonderen Teils zu entwickeln, durchgängig auf die Anwendung von aus dem Allgemeinen Teil des Strafrechts stammenden Kriterien verzichtet: Als Beispiel sei hier nur der Diebstahl, § 242, genannt, dessen Tathandlung "Wegnehmen" ja gemeinhin als "Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams" definiert wird (vgl. nur statt vieler Kühl in Lackner, § 242 Rn. 8 sowie Tröndle in Dreher/Tröndle, § 242 Rn. 13), ohne daß dabei etwa auf Täterschaftskriterien zurückgegriffen würde, um damit (schon) den Inhalt dieses Merkmals zu umschreiben. Siehe im übrigen ausführlicher zur Kritik der bislang in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Umschreibungen der Vereitelungshandlung weiter unten, S. 127 ff. 13

Hingegen soll die eher rechtspolitische Frage, inwiefern sich die aktuelle Fassung des § 258 auch praktisch bewährt hat oder de lege ferenda einer erneuten Änderung zu unterziehen ist, - vgl. hierzu z.B. die Äußerungen von Göhler, NJW 1974, S. 833; Lenckner, Schröder-GS, S. 340 ff.; Schautz, S. 123; Seier, JA 1983, S. 157, bei denen auffällt, daß zunächst doch eher positive Stellungnahmen im Laufe der Zeit vermehrt kritischen Stimmen gewichen sind - im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht eigens

2 Günther

18

Einleitung

Da aber jede Beschäftigung auch mit dem Unrecht speziell der Strafvereitelung zwangsläufig gewissermaßen in der Luft hängen muß, sofern ihr nicht eine Erläuterung dessen vorangeht, was generell damit gemeint sein soll, wenn von Straftatunrecht die Rede ist, erscheint es als angezeigt, zunächst auf diesen aus der allgemeinen Strafrechtsdogmatik herrührenden Begriff näher einzugehen.

zum Gegenstand der Erörterungen gemacht werden; auf sie wird allenfalls einmal am Rande eingegangen werden, sofern die Darlegungen zum Inhalt des derzeit gültigen Rechts hierzu Gelegenheit bieten sollten.

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der Strafvereitelung I. Der Begriff des Unrechts 1. Allgemeine Grundlagen Ungeachtet der in der Strafrechtsdogmatik generell um Inhalt und systematische Einordnung der einzelnen Straflatbestandteile ausgetragenen Streitigkeiten 1 4 besteht doch zumindest Einvernehmen darüber, daß es sich bei der Strafe um die schärfste der dem Staat zur Verfügung stehenden Sanktionen handelt 1 5 und deshalb auch das seitens der Rechtsordnung mit Strafe bedrohte mensch-

14

So steht etwa im Schrifttum der von Schmidhäuser, Lehrb. AT 1 , Rn. 6/1ff., ders., Studb. AT, Rn. 4/1 ff. begründeten und von Langer, Sonderverbrechen, S. 274 ff. weiterentwickelten sog. teleologischen Straftatsystematik, die auf der Erkenntnis fußt, daß ein fruchtbringendes Erarbeiten und Ordnen der Inhalte einer Straftat nur möglich ist unter Beachtung des Ziels einer sachgerechten Rechtsanwendung, also konkret im Hinblick auf die Rechtsfolge Strafe zu geschehen hat, ein als klassifikatorisch zu bezeichnender Systematisierungsversuch gegenüber, bei dem die "Handlung" eine Art Gattungs- oder Oberbegriff bildet, von dem aus man durch Hinzufugung weiterer einschränkender Attribute schließlich zu einem allgemeinen Begriff der Straftat gelangt, die dann üblicherweise als "tatbestandsmäßige", "rechtswidrige" und "schuldhafte" Handlung definiert wird, so z.B. bei JescheckJWeigend, S. 194 f.; Welzel, Lehrb., S. 48; Zipf in Maurach/Zipf, § 14 Rn. 1. Zur Kritik an dieser Systematik und zur Bedeutung einer teleologischen Vorgehensweise siehe im übrigen etwa Langer, G A 1990, S. 449 ff; Schmidhäuser, Würtenberger-FS, S. 91 ff. Auf die in diesem Bereich bestehenden Meinungsverschiedenheiten braucht hier jedoch schon deshalb nicht weiter eingegangen zu werden, weil der thematische Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit im Bereich des Besonderen Teils liegt und es ftir den Inhalt der im folgenden gerade zum Unrecht der Strafvereitelung vertretenen Positionen zum weitaus überwiegenden Teil letztlich ohne Einfluß sein dürfte, von welcher Straftatsystematik dabei jeweils im einzelnen ausgegangen wird. 15

Ausführlicher zum Begriff der Strafe als ein auf ein bestimmtes Verhalten reagierendes, dieses vergeltendes Übel siehe Schmidhäuser, Sinn der Strafe, S. 34 ff.

2*

20

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der StrafVereitelung

liehe Verhalten, welches ja zunächst rein formal den Begriff des Verbrechens (im Sinne von Straftat) ausmacht 16 und auf das mit eben jenem Mittel der Strafe reagiert wird, eine unerträgliche Wertverletzung darstellen muß, um eine solche Reaktion überhaupt zu verdienen. 1 7 Dieses Verhalten muß, anders gesagt, strafwürdig und dazu nach geltendem Verfassungsrecht (siehe Art. 103 Abs. 2 GG) auch gesetzlich als mit Strafe bedroht geschildert sein. Der Begriff der Straftat setzt sich damit ganz allgemein aus den Merkmalen einer schwerwiegenden Wertverletzung und ihrer Übereinstimmung mit einer strafgesetzlichen Tatbestandsbeschreibung zusammen. Da nun aber die Strafwürdigkeit eines menschlichen Verhaltens - ebenfalls nach geltendem Verfassungsrecht 18 - ihrerseits rechtliche Schuld voraussetzt und das Unrecht wiederum die unabdingbare Voraussetzung für jeglichen Schuldvorwurf bildet, kann man den Gesamtunwert eines Verbrechens in die drei verschiedenen Unwertsach verhalte Unrecht, Schuld und Strafwürdigkeit 19 untergliedern, so daß also tatbestandsmäßiges Unrecht, tatbestandsmäßige Schuld und tatbestandsmäßige Strafwürdigkeit notwendige Elemente einer jeden Straftat sind, wobei das Unrecht, mit dessen Vorliegen es ja erst zum Schuldvorwurf (und damit eben auch zum Urteil der Strafwürdigkeit) kommen kann, gewissermaßen das Grundelement jedes Verbrechens ist. Obwohl die Schuld auf das Unrecht und die Strafwürdigkeit auf Unrecht und Schuld bezogen ist, handelt es sich um voneinander verschiedene Unwertsachverhalte, denen allerdings gemeinsam ist, daß das sie jeweils bestimmende Unwerturteil Ergebnis einer doppelten Wertung ist.

^ Vgl. auch die entsprechende formale Definition des Begriffs "Straftat" etwa bei Gallas, Beiträge, S. 2; JescheckJWeigend, 17

JescheckJWeigend, 18

S. 50.

Dies wird betont z.B. von Gallas, Beiträge, S. 6; Günther, JuS 1978, S. 11 ff. und S. 50 ff.

Wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach dargelegt hat, vgl. etwa

BVerfGE 20, 323 (331); 45, 187 (259), steht nämlich der Schuldgrundsatz - der ja unter anderem auch das Prinzip des "nulla poena sine culpa" beinhaltet - im Range eines Verfassungsrechtssatzes, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verankerten Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen ableiten läßt; siehe ferner aus dem strafrechtlichen Schrifttum zum Schuldgrundsatz etwa JescheckJWeigend,

S. 23 ff. oder Lenckner in Schönke/Schröder, Rn. 103 vor

§§ 13 ff 19

Siehe im übrigen dazu, daß auch die Strafwürdigkeit selbst einen eigenen, zu

Unrecht und Schuld hinzukommenden Unwert der Straftat darstellt, Langer, Sonderverbrechen, S. 328 ff.

I. Der Begriff des Unrechts

21

Wie sich diese im einzelnen vollzieht, soll im folgenden anhand des Verbrechenselementes Unrecht näher erläutert werden.

2. Unrecht als Sachelement des Verbrechens Wie gerade erwähnt, erfolgt die Bewertung menschlichen Verhaltens als Unrecht in zwei Schritten. Zunächst einmal wird seine sozialethische Wertwidrigkeit in bezug auf einen einzelnen Wert festgestellt. Diese sich an den Forderungen der Sozialethik orientierende Wertung liegt darin begründet, daß das Recht als Gemeinschaftsordnung sich sinnvoller Weise nur mit den Pflichten befassen kann, denen der einzelne als Mitglied der Gemeinschaft dieser oder deren Mitgliedern gegenüber unterliegt. Hierbei muß dann das untersuchte Verhalten das Charakteristikum der Sozialschädlichkeit aufweisen, durch das es sich von einem bloß unmoralischen Tun unterscheidet. 2 0 Erweist sich das betreffende Verhalten in diesem Sinne als wertwidrig, so wird es anschließend unter Ausweitung des Blickfeldes auf seine Vereinbarkeit mit den gesamten Wert- und Zweckvorstellungen der Rechtsordnung hin überprüft. Dabei kann ein Verhalten, welches durch die Verletzung eines einzelnen Wertes Unrecht begründet, innerhalb des gesamten Wertgefüges der Rechtsordnung gerechtfertigt sein. Demgemäß läßt sich auch die Ganzheit der für das Unrechtsurteil maßgeblichen Faktoren unterteilen in unrechtsbegründende und -ausschließende Umstände. Ungeachtet dieser Unterscheidung liegt der Feststellung des Unrechts dennoch insofern eine einheitliche Wertung zugrunde, als dieses nicht zunächst begründet und erst im nachhinein wieder ausgeschlossen ist; vielmehr ist ein gerechtfertigtes Verhalten im Rahmen des Unrechts ebenso bedeutungslos wie ein auch sonst rechtmäßiges. 2 1

^ Arth. Kaufmann, Unrechtsbewußtsein, S. 125; Langer, Sonderverbrechen, S. 286; Lenckner in Schönke/Schröder, Rn. 10 vor §§ 13 ff. 21

So auch Lenckner in Schönke/Schröder, Rn. 17 vor §§ 13 ff.; Samson in SK, Rn. 9 vor § 32; Schmidhäuser, Engisch-FS, S. 453. Demgegenüber wird die Tatbestandsmäßigkeit als eigene Wertungsstufe interpretiert z.B. von Welzel, ZStW Bd. 67, S. 210 f.

22

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der Strafereitelung a) Die Unrechtsbegründung

aa) Materiell wird Unrecht durch ein sozialschädliches Verhalten begründet. Dieses läßt sich mit Blick auf den Verletzten, die Rechtsgemeinschaft, als die Verletzung eines Rechtsgutes, im Hinblick auf den Verletzer hingegen als die Verletzung einer sozialethischen Pflicht umschreiben. 2 2 Der Begriff des Rechtsgutes wiederum bezeichnet einen ideell zu verstehenden, für die Gemeinschaft besonders wertvollen Zustand. 2 3 Die Rechtsgutsverletzung erfolgt zwar durch einen Angriff auf ein Tatobjekt, in dem allein das betreffende Rechtsgut in der Wirklichkeit erkennbar existiert, wobei unter Angriff ein schadensgeneigtes menschliches Willensverhalten zu verstehen ist, sie muß aber dennoch von der materiellen Veränderung dieses Tat- oder Angriffsobjektes unterschieden werden, da sie -genau wie der Begriff des Rechtsgutes als der Gegenstand, auf den sie sich bezieht - gleichfalls nur ideell zu begreifen ist. Das Ausmaß des einer Rechtsgutsverletzung innewohnenden Unrechtsunwertes wird durch objektive wie subjektive Komponenten beeinflußt. Objektiv bemißt sich ihr Unrechtsgrad beispielsweise nach dem Wert des Tatobjektes oder danach, ob dieses verletzt oder nur gefährdet wird. Subjektiv unterscheidet sich in der Intensität des durch sie jeweils begründeten Unrechts die beabsichtigte von der nur bewußten Beeinträchtigung des Tatobjektes und diese wiederum von der gar unbewußten.

22

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um zwei voneinander verschiedene Unwertmomente, sondern lediglich um unterschiedliche Perspektiven der Betrachtung eines einheitlichen Gegenstandes, vgl. auch Langer, Sonderverbrechen, S. 284. Wenn man aber auf das Unrecht sowohl von einer personalen als auch von einer sachlichen Warte aus blicken kann, - nichts anderes bedeutet inhaltlich die Betrachtung als Rechtsgutsund als Pflichtverletzung - dann erweist sich die im Schrifttum lange Zeit vieldiskutierte Frage als verfehlt, ob das Unrecht primär ein personales oder aber ein sachliches ist; einen Überblick über die Entwicklung in dieser Diskussion liefert im übrigen Otto, ZStW Bd. 87, S. 541 ff. 23

Vgl. Schmidhäuser, Lehrb. AT, Rn. 5/25 ff.; Langer, Sonderverbrechen, S. 287 ff. Demgegenüber bleibt im Schrifttum der Begriff des Rechtsguts überwiegend nur durch Rechtsnormen geschützten Zuständen vorbehalten, so etwa bei JescheckJWeigend, S. 257; Lenckner in Schönke/Schröder, Rn. 9 vor §§ 13 ff.; Rudolphi in SK, Rn. 3 ff. vor § 1 ; Wessels, AT, Rn. 7; teilweise wird mit ihm auch anstelle eines ideell zu verstehenden ein realer Sachverhalt bezeichnet, so z.B. bei Welzel, Lehrb., S. 5, wenn es dort heißt, daß Rechtsgut und Tatobjekt vielfach zusammenfallen.

i. Der Begriff des Unrechts

23

bb) Damit aber das Unrecht als Sachelement des Verbrechens begründet ist, muß zu dieser materiellen Seite noch das formelle Moment der Rechtsnormwidrigkeit hinzukommen, 2 4 d.h. die Rechtsgutsverletzung muß auch gegen ein von der Rechtsgemeinschaft erlassenes Ge- oder Verbot, eine Rechtsnorm, 2 5 verstoßen. Materielles und formelles Unrechtsmoment können voneinander abweichen, wenn etwa ein besonders sozialschädliches Verhalten nicht unter Strafe gestellt ist oder ein mit Strafe bedrohtes Verhalten nicht (mehr) als schwerwiegende Wertverletzung betrachtet wird.

b) Der ünrechtsausschluß Ist nach den soeben genannten Kriterien das Unrecht als begründet festgestellt worden, so muß das Geschehen unter Berücksichtigung sämtlicher Tatumstände auf einen möglichen Ausschluß des Rechtswidrigkeitsurteils hin untersucht werden. Zu einem solchen Ünrechtsausschluß kommt es, wenn das Verhalten des Täters materiell gerechtfertigt ist, weil die rechtsnormwidrige Verletzung des einen Rechtsgutes der Erhaltung eines wertvolleren Gutes oder der Befolgung einer dringlicheren sozialethischen Pflicht diente, 2 6 oder aber formell durch einen Erlaubnissatz gestattet wird. Unter den Erlaubnissätzen gibt es generelle, d.h. alle Normen betreffende (Beispiel: Notwehr, § 32) oder auch spezielle, die nur auf einen bestimmten Kreis von Normen beschränkt sind, wie etwa die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193. Derartige Erlaubnissätze sind dahingehend zu verstehen, daß der Gesetzgeber in ihnen schon die materielle Wertabwägung vorweggenommen und damit einer Nachprüfung bei der Rechtsanwendung entzogen hat, weshalb eine Rechtfertigung schon mit Erfüllung der im Tatbestand der jeweiligen Erlaubnisnorm aufgestellten Anforderungen gegeben ist.

2 4

Zur Bedeutung von materiellem und formellem Unrechtsmoment vgl. auch

Schmidhäuser, Gesinnungsmerkmale, S. 166 ff. 2 5

Siehe ausführlicher zum Begriff der Rechtsnorm und deren verschiedenen Funk-

tionen als Bewertungs- und Bestimmungsnorm auch Langer, Sonderverbrechen, S. 309 ff. 2 6

Die Güterabwägung wird als allgemeines Prinzip der Rechtfertigung heraus-

gestellt z.B. von Noll, ZStW Bd. 77, S. 1 ff; Schmidhäuser, Engisch-FS, S. 450 ff. (zu weiteren Nachweisen auch hinsichtlich anderer im Schrifttum angeführter Rechtfertigungsprinzipien siehe Lenckner in Schönke/Schröder, Rn. 6 vor §§ 32 ff.) und hat mit § 34 auch Eingang ins Gesetz gefunden.

24

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der StrafVereitelung 3. Der Unrechtstatbestand als Formelement der Straftat

a) Der Straftatbestand als die gesetzliche Schilderung deliktischen Verhaltens hat ganz allgemein die Funktion, aus dem gesamten Bereich strafwürdigen Verhaltens das strafbare auszuwählen und zu individualisieren und damit vom straflosen Verhalten zu trennen. 2 7 In ihm werden die den drei verschiedenen Sachelementen einer jeden Straftat - Unrecht, Schuld und Strafwürdigkeit zugrundeliegenden Unwertsachverhalte vertypt, so daß sich der Gesamttatbestand einer Straftat aus einem Unrechts-, einem Schuld- und einem Strafwürdigkeitstatbestand zusammensetzt. Den Unrechtstatbestand einer Strafvorschrift bilden dabei gemäß dem zuvor dargelegten Unrechtsbegriff diejenigen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, mittels deren die Verletzung eines Rechtsgutes durch menschliches Willensverhalten beschrieben wird. Diese Schilderung erfolgt zuvörderst durch die Angabe des jeweiligen Schutzobjektes, zu ihr gehört, da dessen Benennung allein zur näheren Spezifizierung des Delikts vielfach nicht genügt, aber außerdem auch eine nähere Beschreibung der Art und Weise des Angriffs auf das Schutzobjekt. b) Bestandteil des Unrechtstatbestandes - entsprechendes gilt auch für den Schuld- und den Strafwtirdigkeitstatbestand - sind im übrigen nur die den Unrechtsunwert begründenden Merkmale, nicht aber die das Rechtswidrigkeitsurteil ausschließenden Momente. 2 8 Die das Unwerturteil der Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit und Strafwürdigkeit jeweils ausschließenden Umstände sind nämlich von den den jeweiligen Strafwürdigkeitsgehalt der betreffenden Straftat typisierenden Tatbestandsmerkmalen zu trennen, da sie gerade nicht zu dieser Typisierung beitragen. c) Weil der Unrechtstatbestand selbst kein materielles Unrecht hervorzubringen vermag, vielmehr dieses lediglich in seinem Unwertgehalt individualisiert, wird die Form durch ihren Inhalt derart begrenzt, daß ein Verhalten, dem es am Charakter einer Rechtsgutsverletzung mangelt, auch dann nicht unrechtstatbestandsmäßig sein kann, wenn es alle Merkmale des Unrechtstatbestandes

27

Siehe aus dem Schrifttum zur Funktion des Tatbestandes z.B. Haft, AT, S. 42; Otto, AT, S. 43; Roxin, AT, § 10 Rn. 1 ff. oder Tröndle in Dreher/Tröndle, Rn 5 ff. vor §13. 28

Anders für den Bereich des Straftatunrechts die sog. "Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen", der zufolge das Fehlen von Rechtfertigungsgründen als negativer Bestandteil eines Gesamtunrechtstatbestandes anzusehen sein soll; diese Lehre wird z.B. vertreten von Engisch, Untersuchungen, S. 10 ff; Arth. Kaufmann, JZ 1954, S. 654 ff.

II. Das durch § 258 geschützte Rechtsgut

25

-jedenfalls bei rein äußerer Betrachtung der vom Gesetz verwendeten Begriffe - zu erfüllen scheint. 2 9 d) Um eventuellen Mißverständnissen vorzubeugen, die sich aus der Überschrift dieses letzten Teils der Erläuterungen zum allgemeinen Unrechtsbegriff entwickeln könnten, bleibt hinsichtlich des Verhältnisses von Tatbestand und Verbrechen anzumerken, daß dieser selbst kein Bestandteil der Straftat, sondern nur logische Voraussetzung für die Feststellung ist, daß ein bestimmtes Verhalten der Schilderung in einer gesetzlichen Strafvorschrift entspricht und damit die zur Strafbarkeit erforderliche Form aufweist; als Formelement Bestandteil des Verbrechens ist hingegen nur die Tatbestandsmäßigkeit. 3 0 Mit den vorstehenden Ausführungen aus dem Gebiet der allgemeinen Strafrechtsdogmatik sollte im übrigen auch schon eine hinreichende Basis für das Verständnis der nun folgenden Befassung mit dem Unrecht gerade der StrafVereitelung geschaffen sein. Zu ihrem Abschluß sei daher noch einmal kurz festgehalten, daß das Unrecht der Straftat in einer unerlaubten tatbestandlichen Rechtsgutsverletzung besteht.

I I . Das durch § 258 geschützte Rechtsgut Zu den zu einer genauen Erfassung des StrafVereitelungsunrechts erforderlichen Grundlagen zählt ebenfalls das Erarbeiten des durch § 258 geschützten Rechtsgutes, wobei hierdurch gleichzeitig der Bogen von den allgemeinen Ausführungen hin zur Dogmatik speziell der StrafVereitelung gespannt wird.

1. Bedeutung des Rechtsgutes für das Normverständnis Wenn hier also am Anfang der eigentlichen Beschäftigung mit dem Unrecht speziell des § 258 die Frage nach dem durch diese Vorschrift geschützten Rechtsgut steht, so wird damit der zentralen Bedeutung des Schutzobjektes einer Strafrechtsnorm für die tatbestandliche Schilderung des betreffenden

2 9

So daß etwa in Fällen einer beachtlichen Einwilligung des Berechtigten oder einer

optimalen Gefahrenminderung mangels Rechtsgutsverletzung bereits der Unrechtstatbestand einer Strafrechtsnorm nicht erfüllt ist, vgl. Schmidhäuser, Lehrb. AT, Rn. 8/120, 123, der hier von "scheinbarer Rechtsgutsverletzung" spricht. 3 0

So auch schon Beling, S. 18 f.; siehe ferner Langer, Sonderverbrechen, S. 339.

26

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der StrafVereitelung

Deliktsunrechts Rechnung getragen, 31 wie sie sich schon aus den vorangegangenen allgemeinen Darlegungen herauskristallisiert hat: Die Angabe des Rechtsgutes ist der fundamentale Schritt zur Typisierung des jeweiligen Unrechtsgehaltes einer Straftat, muß doch ein Verhalten, um überhaupt unrechtstatbestandsmäßig sein zu können, auch eine Verletzung des jeweils geschützten Rechtsgutes darstellen (wenn auch aufgrund der fragmentarischen Natur des Strafrechts regelmäßig nur ein Bruchteil aller denkbaren Verletzungen eines Rechtsgutes vertatbestandlicht sein wird).

2. Der derzeitige Stand der Meinungen Bei den gegenwärtig zum Rechtsgut der StrafVereitelung vertretenen Auffassungen stehen sich zwei verschiedene Grundpositionen gegenüber. a) A u f der einen Seite steht die Annahme, daß diese Vorschrift ein bestimmtes Universalrechtsgut zum Gegenstand hat. Innerhalb dieses Grundkonsenses herrscht jedoch Uneinigkeit, soweit es um die nähere Konkretisierung dieses Gutes geht. aa) Die wohl zahlenmäßig überwiegende Ansicht besagt dabei, daß das Rechtsgut der StrafVereitelung die inländische Strafrechtspflege ist, die ihre Tätigkeit, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, ungehindert ausüben können soll. 3 2

31

Diese Bedeutung ist allgemein anerkannt, vgl. etwa Blei, AT, S. 89; Otto, AT, S. 8 f.; Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 5/25. Konkret läßt sie sich etwa an einem Beispiel aus dem Bereich des § 164 festmachen: Ob den Unrechtstatbestand dieser Vorschrift auch ein entsprechendes Verhalten gegenüber ausländischen Behörden oder bei einer Einwilligung des Verdächtigten erfüllt, hängt nämlich allein davon ab, ob die falsche Verdächtigung als ein Delikt gegen die staatliche Rechtspflege, die Individualinteressen des Verdächtigten oder aber (sei es nun alternativ oder kumulativ) gegen beide genannten Güter anzusehen ist; siehe hierzu im einzelnen Langer, Falsche Verdächtigung, S. 23 ff. 32

BGHSt 30, 77 (78); OLG Düsseldorf, SV 1994, 472; Arzt in Arzt/Weber, Rn. 367; Bockelmann, BT, S. 53; Geerds, Jura 1985, S. 625; Haft, BT, S. 177; Krekeler, NStZ 1989, S. 146; Krey, BT, Rn. 613; Kühl in Lackner, § 258 Rn. 1; Mürbe, S. 117; Otto, § 258 Anm. I; Ruß in LK, § 258 Rn. 1; Schautz, S. 124;

BT, S. 472; Preisendanz,

Schmidhäuser, BT, Rn. 23/27; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 1; ders., JuS 1976, S. 139; Wenzel, wistra 1990, S. 10; Wessels, BT, Rn. 700.

II. Das durch § 258 geschützte Rechtsgut

27

bb) Eine andere Auffassung hingegen erachtet als durch § 258 geschützt nicht schon die Strafrechtspflege an sich, sondern nur deren Aufgabe, durch die Durchsetzung des materiellen Strafrechts dessen general- bzw. spezialpräventive Wirkung aufrechtzuerhalten. 3 3 cc) Nach einer weiteren zu dieser Gruppe zu zählenden Ansicht soll Schutzobjekt der StrafVereitelung der staatliche Strafanspruch selbst bzw. der Anspruch auf Verhängung einer Maßnahme sein. 3 4 dd) Neben diesen sich auf beide StrafVereitelungstatbestände gleichermaßen beziehenden Beschreibungen eines durch § 258 geschützten Universalrechtsgutes finden sich schließlich auch solche, die von vornherein jeweils nur auf einen Vereitelungstatbestand zugeschnitten sind. So wird beispielsweise als das Rechtsgut des § 258 Abs. 1 die prozessuale Sanktionsberechtigung angesehen, soweit sie in ein ordnungsgemäßes und richtiges Instanzurteil einmündet, 3 5 als das durch § 258 Abs. 2 geschützte Gut wird die general- bzw. spezialpräventive Wirkung der Strafvollstreckung bezeichnet. 3 6 b) Eine gegenüber diesen Stellungnahmen schon im Ansatz konträre Position nahm zu § 257 a.F. Miehe ein. Ihm zufolge dienten die §§ 257 ff. a.F. dazu, eine Unterstützung des Täters nach der Tat zu verhindern. Indem diesem hierdurch die Aussicht auf Hilfe genommen (oder zumindest verringert) wurde, sollte er vom Risiko der Straftatbegehung abgehalten werden. 3 7 Aus dieser Wirkung folgerte Miehe, daß die genannten Vorschriften ein Beispiel mittelbaren Rechtsgüterschutzes darstellen, d.h. kein eigenes Rechtsgut aufweisen, sondern vielmehr alle die durch die Vortat verletzten Güter schützen sollten. 3 8

3 3

Keim, S. 49; Lenckner, Schröder-GS, S. 344; Rudolphi, Kleinknecht-FS, S. 384;

ders., JuS 1979, S. 861. 3 4

Müller-Dietz, Jura 1979, S. 245; Ostendorf, NJW 1978, S. 1346 (die dabei allerdings statt des Ausdrucks "Strafanspruch" den Begriff "Sanktionsrecht" verwenden) sowie Samson in SK, § 258 Rn. 2. 3 5

Siehe Drees, S. 30 f.

36

Vgl. Kusch, NStZ 1985, S. 389.

3 7

Miehe, Honig-FS, S. 105.

3 8

Miehe, Honig-FS, S. 105.

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der StrafVereitelung

28

Der gleichen Ansicht ist für § 258 n.F. Schroeder, der neben anderen Delikten auch die Strafvereitelung zu den "Straftaten gegen das Strafrecht" zählt, 3 9 womit er zum Ausdruck bringen will, daß die von ihm so bezeichneten Straftatbestände die Wirkung aller übrigen sichern und stärken und daher kein eigenes Rechtsgut haben sollen; Rechtsgüter dieser Vorschriften seien vielmehr die durch die übrigen Straftatbestände geschützten Rechtsgüter. 4 0 c) Der Vollständigkeit halber sei auch noch die Meinung von Amelung erwähnt, der offenbar zwischen den differierenden Grundpositionen zu vermitteln sucht, indem er der StrafVereitelung eine doppelte Schutzrichtung zuweist. Ihm zufolge sollen nämlich neben dem staatlichen Strafanspruch im Einzelfall auch die faktische Geltung aller als Vortat in Betracht kommenden Strafnormen sowie die durch diese geschützten Rechtsgüter als durch § 258 geschützt anzusehen sein. 4 1

3. Kritik der bisherigen Rechtsgutsbeschreibungen a) Im Rahmen einer kritischen Würdigung der bisherigen Stellungnahmen zum Schutzobjekt der StrafVereitelung ist zunächst zu klären, ob dieser ein einheitliches Rechtsgut zugrunde liegt oder aber die sog. Verfolgungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 und die Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 déni Schutz zweier voneinander verschiedener Rechtsgüter dienen. aa) Zwar weichen beide StrafVereitelungstatbestände inhaltlich zunächst insofern voneinander ab, als von § 258 Abs. 1 die Verhinderung eines eine Kriminalstrafe bzw. eine Maßnahme verhängenden (und dabei zugleich auch materiell-rechtlich richtigen) Urteils erfaßt wird, während in § 258 Abs. 2 die Vereitelung der Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteils (ungeachtet seiner materiellen Richtigkeit) unter Strafe gestellt ist.

39

Schroeder, Straftaten, S. 11.

40

Schroeder, Straftaten, S. 11; zustimmend äußern sich ferner Weber, ZStW Bd. 104, S.402 f. sowie Günther, JR 1982, S. 82, der auf dieser Rechtsgutsbestimmung aufbauend auch eine Wahlfeststellung zwischen Vortat und StrafVereitelung - anders als etwa die Rechtsprechung (vgl. beispielsweise BGH, JR 1982, 80 f.), die die Möglichkeit einer solchen Wahlfeststellung unabhängig von der jeweils konkret in Rede stehenden Vortat generell verneint - für möglich hält, da beide Delikte in ihrem "Unrechtskern" identisch seien. 41

Amelung, JR 1978, S. 229.

II. Das durch § 258 geschützte Rechtsgut

29

(1) Da jedoch die Verhängung einer Kriminalstrafe durch ein strafgerichtliches Urteil eine Voraussetzung für die spätere Vollstreckung der verhängten Strafe i s t , 4 2 richtet sich auch das in § 258 Abs. 1 vertatbestandlichte Verhalten letztlich ganz allgemein dagegen, daß einem anderen das Übel staatlicher Strafe zugefügt wird, so daß zumindest insoweit kein Unterschied zur Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 auszumachen ist. Angesichts der damit aufgezeigten grundlegenden Gemeinsamkeit zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung ist aber nicht recht nachvollziehbar, warum beiden Strafvereitelungstatbeständen dennoch voneinander verschiedene Rechtsgüter zugrunde liegen sollten. Allein daraus, daß vom Tatbestand des § 258 Abs. 1 nur die Verhinderung der auch materiell-rechtlich richtigen Bestrafung bzw. Verhängung einer Maßnahme erfaßt wird, die Vollstreckungsvereitelung des § 258 Abs. 2 hingegen lediglich das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils verlangt, ohne daß dabei auf dessen materielle Richtigkeit abgestellt würde, kann jedenfalls noch nicht darauf geschlossen werden, daß Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung dem Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter dienen. Denn mit einer derartigen Schlußfolgerung würde der methodische Fehler begangen werden, das Rechtsgut von Verfolgungs- bzw. Vollstreckungsvereitelung aus der jeweils tatbestandlich geschilderten Verletzungsart ableiten zu wollen. 4 3 (2) Folglich hat man sich bei der Bestimmung des Schutzobjekts der Strafvereitelung daran zu orientieren, daß der Strafvorschrift des § 258 ein einheit-

4 2

Denn "ohne Urteil gibt es keine Strafe", wie Mitsch, Jura 1994, S. 450 treffend

formuliert hat. Dies ist unter anderem aus § 449 StPO zu ersehen; diese Vorschrift bestimmt, daß eine Strafvollstreckung erst mit Rechtskraft des zu vollstreckenden Urteils möglich ist. 4 3

So ist doch auch bei den als Straftaten gegen das Rechtsgut "Eigentum" gemein-

hin anerkannten Delikten des Diebstahls nach § 242 und der Sachbeschädigung nach § 303 noch niemand ernsthaft auf den Gedanken gekommen, aus der jeweiligen tatbestandlichen Verletzungsart den Schluß zu ziehen, daß die Sachbeschädigung nur ein Delikt gegen die Substanzerhaltung, der Diebstahl hingegen allein ein Gewahrsamsdelikt ist und beide somit dem Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter dienen. Vgl. ferner allgemein dazu, daß das durch eine StrafVorschrift geschützte Rechtsgut nicht aus der tatbestandlichen Verletzungsart abgeleitet werden kann, da das Rechtsgut und die tatbestandliche Art seiner Verletzung begrifflich selbständig sind, Langer, Sonderverbrechen, S. 290 f.; ders., Falsche Verdächtigung, S. 35 f.

30

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der StrafVereitelung

liches Rechtsgut zugrunde l i e g t ; 4 4 allein diese Sicht der Dinge wird übrigens auch dem Umstand gerecht, daß zuvor unter der alten Gesetzesfassung nur ein einziger, Verfolgungs- wie Vollstreckungsvereitelung gleichermaßen in sich aufnehmender Tatbestand der persönlichen Begünstigung existierte und es zur Aufspaltung in zwei Tatbestände innerhalb des § 258 n.F. nur aus Gründen der Klarstellung k a m , 4 5 die auch gleich in zweifacher Hinsicht erfolgte: Zum einen gibt jetzt das Gesetz selbst in § 258 Abs. 2 eindeutig zu erkennen, daß im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Vollstreckungsvereitelung das zur Vortatbegehung ergangene rechtskräftige Urteil, dessen Vollstreckung vereitelt wurde, nicht erneut auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen i s t , 4 6 zum anderen beseitigte die Schaffung eines eigenen Tatbestandes der Vollstreckungsvereitelung aber auch letzte Zweifel daran, daß diese überhaupt Gegenstand der Strafvereitelungsvorschrift ist. 4 7 bb) Von der Prämisse ausgehend, daß der Strafvorschrift des § 258 ein einheitliches Rechtsgut zugrunde liegt, sind von vornherein all diejenigen Rechtsgutsbestimmungen abzulehnen, mit denen für jeden Vereitelungstatbestand ein gesondertes Schutzobjekt proklamiert wird, was etwa auf die Auffassungen von Drees und Kusch zutrifft, wonach als das Rechtsgut des § 258 Abs. 1 die in ein ordnungsgemäßes und richtiges Instanzurteil einmündende prozessuale Sank-

44

Ausdrücklich gleicher Ansicht sind Plümer, S. 44 f. und Preisendanz, § 258 Anm. I. Bei den meisten der übrigen Autoren ergibt sich immerhin aus dem gesamten Kontext ihrer Darlegungen, daß sie stillschweigend von einem einheitlichen Rechtsgut der Strafvereitelung ausgehen. 45

Vgl. die amtliche Begründung in BTDrucks. 7/550, S. 249 (linke Spalte), nach der die Schaffung zweier Vereitelungstatbestände "der Klarheit und Übersichtlichkeit wegen" erfolgte. 46

Dies klarzustellen, war auch der vom Gesetzgeber mit der Einführung dieses Tatbestandes in erster Linie verfolgte Zweck, siehe BTDrucks. 7/550, S. 250 (linke Spalte). Daß eine solche Klarstellung keineswegs überflüssig war, verdeutlicht etwa die Auffassung von Welze!, Lehrb., S. 519, der als Vollstreckungsvereitelung durch § 257 a.F. erfaßt nur den Angriff auf die Vollstreckung eines rechtskräftigen und dabei auch materiell richtigen Urteils erachtete. 47

Die gerade auch in diesem Punkt durch die Neufassung bewirkte Klarstellung wird auch von Geerds, Jura 1985, S. 625 hervorgehoben. Daß in dieser Hinsicht unter der alten Gesetzesfassung durchaus Zweifel zu beobachten waren, dokumentiert z.B. die Entscheidung RGSt 8, 367, in der sich das Reichsgericht durch die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz zu der ausdrücklichen Feststellung gezwungen sah, daß auch ein Eingriff in die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils von § 257 a.F. erfaßt ist.

II. Das durch § 258 geschützte Rechtsgut

31

tionsberechtigung 4 8 bzw. als das des § 258 Abs. 2 die general- bzw. spezialpräventive Wirkung der Strafvollstreckung 4 9 anzusehen sein soll. cc) Aber auch jene Auffassung, der zufolge das Rechtsgut der Strafvereitelung nur in dem aus der Begehung einer Straftat erwachsenden staatlichen Strafanspruch selbst zu sehen sein soll und die ja nach ihrem eigenen Verständnis sowohl für Verfolgungs- als auch für Vollstreckungsvereitelung Gültigkeit beansprucht, ist daraufhin zu überprüfen, ob mit ihr ein beiden Vereitelungstatbeständen gleichermaßen gerecht werdendes Schutzobjekt gefunden ist. Diese Ansicht harmoniert zwar mit der Tatbestandsfassung des § 258 Abs. 1, nach der die Begehung einer Verfolgungsvereitelung die Verhinderung einer materiell-rechtlich richtigen Verurteilung des Vortäters und damit eben auch das Bestehen eines entsprechenden staatlichen Strafanspruchs voraussetzt. Allerdings hat ihre Richtigkeit im Hinblick auf die Vollstreckungsvereitelung zur Voraussetzung, daß auch aus einem rechtskräftigen, materiell aber unrichtigen Strafurteil ein staatlicher Strafanspruch gegenüber dem unschuldig Verurteilten erwächst, da anderenfalls in § 258 Abs. 2 Verhaltensweisen vertatbestandlicht sein könnten, die gar keine Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes darstellen. Mittlerweile entspricht es indes einhelliger Auffassung, daß der Rechtskraft eines Strafurteils eine solche strafanspruchsbegründende Wirkung gerade nicht zuzugestehen ist. 5 0 b) Ein weiteres Kriterium zur Überprüfung der bisher zum Rechtsgut der StrafVereitelung vertretenen Auffassungen bietet die Regelung über die bei einem Vergehen nach § 258 zu verhängende Strafe: So hält einerseits § 258 Abs. 1 für die StrafVereitelung einen eigenen Strafrahmen bereit, während andererseits nach § 258 Abs. 3 zugleich aber auch der Strafrahmen der Vortat von Belang ist. aa) An diesem Punkt hat etwa die Kritik an der Auffassung anzusetzen, die als Rechtsgüter der StrafVereitelung die durch die übrigen Straftatbestände geschützten Güter betrachtet.

4 8

Vgl. auch schon oben, Fn. 35.

4 9

Siehe oben, Fn. 36.

5 0

Vgl. die Stellungnahmen bei Peters, Strafprozeß, S. 503 und Roxin, Strafverfah-

rensrecht, § 50 Rn. 9, wonach die früher einmal vertretene materiellrechtliche Rechtsbegründungstheorie heute als überwunden zu gelten hat; zu den Vertretern dieser Ansicht siehe die Literaturangaben bei Sauer, S. 246, 250.

32

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der StrafVereitelung

Eine derart enge Anbindung an das jeweilige Rechtsgut der Vortat vermag zwar die Regelung des § 258 Abs. 3 zu erklären, sie läßt aber andererseits die Frage offen, wieso der StrafVereitelung, wenn ihr doch als bloße "Unterstützung des Täters nach der Tat" 5 1 ein eigenes Rechtsgut abzusprechen ist, durch § 258 Abs. 1 überhaupt ein eigener Strafrahmen zugestanden wird. Hier hätte es doch näher gelegen, die für die Begehung eines Delikts nach § 258 angedrohte Strafe von vornherein allein an die Vortatstrafe anzulehnen, wie dies ja auch bei der "richtigen" Teilnahme der §§ 26, 27 geschehen ist. bb) Zudem bliebe unter Zugrundelegung dieser Auffassung unerfindlich, warum die StrafVereitelung gerade im Besonderen Teil des StGB ihren Platz gefunden hat, denn wenn es sich bei ihr wirklich um ein Delikt mit unbestimmt vielen Rechtsgütern handeln sollte, 5 2 müßte sie doch eigentlich auch im Allgemeinen Teil normiert sein. 5 3 So aber wäre § 258 jedenfalls im Bereich der Tätigkeitsdelikte des Besonderen Teils des StGB eine höchst ungewöhnliche Erscheinung. 54 Folglich ist auch diese Ansicht abzulehnen, von der im übrigen selbst Miehe als einer ihrer Begründer nicht vorbehaltlos überzeugt zu sein scheint, hält er doch einen mittelbaren Rechtsgüterschutz - wie gezeigt zu Recht - für bedenklich. 5 5 c) Der Meinung schließlich, die als Rechtsgut der StrafVereitelung die general· bzw. spezialpräventive Wirkung des Strafrechts ansieht, steht zum einen, wenn gemeinhin nur der gerechten Strafe abschreckende Wirkung zugestanden

51

Dies die Bezeichnung für die durch § 257 a.F. unter Strafe gestellten Verhaltens-

weisen bei Miehe, Honig-FS, S. 105. 52

Dies ist jedoch schon deshalb mehr als zweifelhaft, weil es die Rechtsfigur einer

Straftat

mit unbestimmt vielen Rechtsgütern wegen des verfassungsrechtlichen

Bestimmtheitsgebots gar nicht geben darf, vgl. hierzu auch Langer, Falsche Verdächtigung, S. 44. 53

Diesen Platz weist ja auch Schroeder, Straftaten, S. 20 f. der StrafVereitelung zu.

5 4

Wenn die ebenfalls im Besonderen Teil enthaltenen Strafvorschriften der §§ 138,

323c (bzw. dessen Vorgänger, § 330c a.F.) gleichfalls kein eigenes Rechtsgut aufweisen, sondern vielmehr die Rechtsgüter schützen sollen, die durch die anzeigepflichtigen Straftaten verletzt würden bzw. durch die Notlage bedroht sind, vgl. z.B. Schmidhäuser, Bockelmann-FS, S. 690 f.; Schöne, S. 48, 114, dann liegt dies in ihrer besonderen Struktur als Unterlassungsdelikte begründet und bedarf daher hier keiner weiteren Beachtung. 55

Miehe, Honig-FS, S. 105. Grundsätzliche Bedenken gegen die Konstruktion

rechtsgutloser Tatbestände äußert auch Vormbaum, G A 1986, S. 468.

II. Das durch § 258 geschützte Rechtsgut

33

w i r d , 5 6 die Fassung des § 258 Abs. 2 entgegen, der ja auch einen Eingriff in die Vollstreckung eines materiell unrichtigen Strafurteils und damit auch einer materiell ungerechten Strafe sanktioniert. Zum anderen ist die von einer gesetzlichen Strafandrohung ausgehende abschreckende Wirkung nur das Mittel, mit dem das der betreffenden Strafrechtsnorm zugrundeliegende Rechtsgut geschützt werden soll, weshalb diese Auffassung letztlich nichts anderes besagt, als daß § 258 dem Schutz der bereits durch das übrige Strafrecht geschützten Güter dient, und damit konsequent zu Ende gedacht mit der Ansicht von Miehe und Schroeder identisch i s t , 5 7 so daß die bereits gegen diese Auffassung erhobenen Bedenken auch hier einschlägig sind. d) Läßt sich das Rechtsgut der StrafVereitelung weder als der aus der Begehung einer Straftat erwachsende Strafanspruch des Staates noch als der Schutz der bereits durch die übrigen Straftatbestände geschützten Rechtsgüter umschreiben, so erübrigt sich damit auch ein Eingehen auf die diese beiden Rechtsgutsauffassungen verknüpfende Position von Amelung. 5 8 e) Da mithin alle übrigen bislang im Schrifttum vertretenen Stellungnahmen zum Schutzobjekt der StrafVereitelung einer kritischen Überprüfung nicht vollends standhalten konnten, bleibt noch zu untersuchen, ob mit der zahlenmäßig überwiegenden Ansicht als Rechtsgut des § 258 die inländische Strafrechtspflege anzusehen ist, die ihre Tätigkeit, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, ungehindert ausüben können s o l l . 5 9 aa) Daß es sich bei der ungehinderten Ausübung dieser Tätigkeit der inländischen Strafrechtspflege um einen besonders wertvollen Sachverhalt im Sinne der im ersten Teil wiedergegebenen allgemeinen Rechtsgutsdefinition handelt, 6 0 der es verdient, eigens durch eine Strafvorschrift geschützt zu werden, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der Durchsetzung des staat-

5 6

Vgl. hierzu aus dem strafrechtlichen Schrifttum Kunz, ZStW Bd. 98, S. 832;

Müller-Dietz,

Jescheck-FS, S. 823; Stock, Mezger-FS, S. 433, 440; Stree in Schönke/

Schröder, Rn. 3 vor § 38. 57

Bezeichnenderweise zieht denn auch Schroeder,

Straftaten, S. 11 gerade aus der

von ihm unter anderem auch der StrafVereitelung zugeschriebenen Funktion, die präventive Wirkung der übrigen Straftatbestände zu sichern und zu stärken, die Folgerung, daß § 258 kein eigenes Rechtsgut aufweisen, sondern die schon durch die übrigen Straftatbestände geschützten Güter schützen soll. 58

Vgl. oben, Fn. 41.

5 9

Zu Nachweisen vgl. oben, Fn. 32.

6 0

Siehe oben, S. 22.

3 Günther

34

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der StrafVereitelung

liehen Ahndungsrechts gleich in zweifacher Hinsicht Rechtsfrieden stiftende Wirkung zukommt: 6 1 Zum einen stärkt die Tatsache, daß Straftaten auch wirklich geahndet werden, das allgemeine Vertrauen in die Selbstbehauptung und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung. 6 2 Zum anderen trägt sie mit dazu bei, daß die innerhalb der Rechtsgemeinschaft zwangsläufig aufkommende Empörung und Beunruhigung über die Begehung von Straftaten wieder abgebaut werden kann, wodurch insbesondere der Gefahr begegnet wird, daß sich diese Emotionen etwa dadurch entladen, daß sich die Gemeinschaftsmitglieder, um Rechtsbrecher nicht "ungeschoren" davonkommen zu lassen, vermehrt dazu aufgerufen sehen, die Durchsetzung des Strafrechts in die eigenen Hände zu nehmen und Selbstjustiz zu üben. 6 3 bb) Des weiteren bleibt darzulegen, inwiefern die unterschiedliche inhaltliche Fassung der beiden Vereitelungstatbestände als plausibel erscheint, wenn man das Schutzobjekt des § 258 als die Tätigkeit der Strafrechtspflege definiert, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen. Denn den Vertretern dieser Auffassung zum Rechtsgut der StrafVereitelung wird vor allem vorgeworfen, daß sie bislang eine Begründung dafür schuldig

61

Der Umstand, daß es sich bei der Durchsetzung des staatlichen Ahndungsrechts insbesondere aufgrund ihrer Rechtsfrieden stiftenden Wirkung um einen für die Rechtsgemeinschaft wertvollen Sachverhalt handelt, sollte jedoch nicht dazu verleiten, nun in der Schaffung von Rechtsfrieden das primär durch § 258 geschützte Rechtsgut sehen zu wollen. Denn zum einen dient das Strafrecht insgesamt dem Schutz des Rechtsfriedens, vgl. Freund in Wolter/Freund, S. 55 ff.; Jescheck/Weigend, S. 2. Zum anderen ist dieser Begriff zu abstrakt, um zu einer hinreichend bestimmten Rechtsgutsdefinition geeignet zu sein; siehe auch die entsprechenden Vorbehalte von Schroeder, Straftaten, S. 12 gegen den Begriff des öffentlichen Friedens im Zusammenhang mit der Bestimmung des Schutzobjekts des § 140. Vgl. ausführlicher zu diesem positiven Aspekt der Generalprävention MüllerDietz, Grundfragen, S. 40 ff. 63

Vgl. dazu, daß eine nur unzureichende staatliche Ahndung von Straftaten die Neigung zur Selbstjustiz innerhalb der Bevölkerung ansteigen läßt, auch Arzt, Recht und Ordnung, S. 38 ff; dersSchaffstein-FS, S. 85 ff sowie Hauptmann, Strafrechtliche Probleme der Gegenwart Bd. 7, S. 112. Daß derartige Entwicklungen für unsere Rechtsordnung, in der die Zurückdrängung der Privatfehde und die Errichtung eines staatlichen Ahndungsmonopols als Errungenschaften anzusehen sind, äußerst schädlich wären, braucht dabei wohl nicht eigens betont zu werden.

II. Das durch § 258 geschützte Rechtsgut

35

geblieben seien, warum im Rahmen des § 258 Abs. 2 die Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteils ungeachtet seiner materiellen Richtigkeit umfassend geschützt ist, während die Verhinderung der Verurteilung eines Unschuldigen nicht vom Tatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt wird. 6 4 (1) Daß im Rahmen des § 258 Abs. 1 nur die Vereitelung der Verhängung von zu Recht drohenden Sanktionen vertatbestandlicht ist, müßte sich eigentlich fast schon von selbst verstehen, denn die Durchsetzung des staatlichen Ahndungsrechts verlangt doch gerade, daß ein im Sinne des materiellen Rechts Schuldiger der Schwere seiner Schuld entsprechend bestraft wird. 6 5 Zudem ist die Verurteilung eines Unschuldigen auch gar nicht dazu geeignet, zur Schaffung von Rechtsfrieden beizutragen, wie dies nach den obigen Ausführungen an sich bei der Durchsetzung des staatlichen Ahndungsrechts generell der Fall ist, 6 6 so daß es sich insoweit auch nicht um einen schützenswerten Sachverhalt handelt. (2) Wie steht es nun aber mit der Bestimmung des § 258 Abs. 2, nach der die Vereitelung der Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteils ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit unter Strafe gestellt ist? In der amtlichen Begründung heißt es hierzu, daß ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich der Vortat im Strafverfahren wegen Vollstreckungsvereitelung nicht erneut auf seine Richtigkeit hin überprüft werden soll. 6 7 Dieser Verzicht auf eine erneute Nachprüfung erklärt sich aus der Bedeutung, die dem Institut der Rechtskraft generell im Hinblick auf die Tätigkeit der Strafrechtspflege zukommt, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen. Indem sie es ermöglicht, an einer einmal getroffenen gerichtlichen Entscheidung endgültig festzuhalten, ohne diese ständig erneut in Frage stellen zu müssen, 6 8 leistet die Rechtskraft nämlich einen unverzichtbaren Beitrag zur Durchsetzung des staatlichen Ahndungsrechts, da ohne die Existenz dieses Institutes

64

Dies bemängelt mit Arzt in Arzt/Weber, Rn. 367 f., sogar einer der Vertreter der herrschenden Ansicht. 65

Vgl. auch Demi, S. 40.

66

Siehe in diesem Zusammenhang z.B. Stock, Mezger-FS, S. 442, der ausführt, daß die ungerechte Verurteilung des Unschuldigen der Schaffung von Rechtsfrieden noch weit abträglicher ist als der ungerechte Freispruch des Schuldigen. 67 68

Vgl. BTDrucks. 7/550, S. 250 (linke Spalte).

Jedenfalls so lange, wie keine triftigen Gründe für die Unrichtigkeit des gefällten Urteils sprechen, die zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 359 ff. StPO führen.

3*

36

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der StrafVereitelung

eine fortlaufende Prozeßerneuerung unausweichlich wäre, 6 9 es letztlich also gar keinen endgültigen Abschluß des Erkenntnisverfahrens und damit eben auch keine tragfähige Grundlage für eine anschließende Strafvollstreckung geben könnte, die doch wesentlicher Bestandteil der Durchsetzung des staatlichen Ahndungsrechts ist. Daß dabei im Einzelfall auch einmal an einem - j a nur möglicherweise 7 0 unrichtigen Urteil festgehalten wird, sobald dieses in Rechtskraft erwachsen ist, ist demgegenüber als das kleinere Übel anzusehen. 7 1 In Anbetracht dieses Befundes ist es - sieht man das Schutzobjekt der Strafvereitelung in der Tätigkeit der Strafrechtspflege, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen - auch nur folgerichtig, die Wirkung der Rechtskraft nicht im Rahmen des § 258 Abs. 2 durch das tatbestandliche Erfordernis einer erneuten Nachprüfung des rechtskräftigen Urteils zu schmälern, auch wenn dadurch das - hinsichtlich der Durchsetzung des staatlichen Ahndungsrechts kleinere - Übel in Kauf genommen werden muß, an einem j a nur vielleicht unrichtigen, aber rechtskräftigen Urteil festzuhalten. Damit ist aber in der Tätigkeit der Strafrechtspflege, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, ein gemeinsamer, beide Vereitelungstatbestände trotz ihrer inhaltlichen Unterschiede durchaus sinnvoll verbindender Bezugspunkt gefunden. cc) Was hingegen die Rechtsfolgenregelungen des § 258 Abs. 1 und 3 anbelangt, so ist dazu folgendes auszuführen: Die Zuordnung eines eigenen, von dem der Vortat zunächst einmal losgelösten Strafrahmens durch § 258 Abs. 1 liegt darin begründet, daß durch die Begehung einer StrafVereitelung eben ein anderes Rechtsgut angegriffen wird, als dies durch die Verübung der Vortat geschieht, die StrafVereitelung also gegenüber der Vortat einen qualitativ eigenständigen Unrechtsgehalt aufweist.

69

Daß die Rechtskraft deshalb im übrigen auch zur Schaffung von Rechtsfrieden beiträgt, entspricht, soweit ersichtlich, allgemeiner Meinung, vgl. Demi, S. 41 f.; Dippel in Jescheck/Meyer, S. 34; ders., GA 1972, S. 106; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, Rn. 28 vor § 296; Hanack, JZ 1973, S. 394; Heinicke, S. 442; J. Meyer, Wiederaufhahmereform, S. 37; ders., ZStW Bd. 84, S. 909; Pfeiffer in KK, Einltg. Rn. 165; Schlüchtern Strafverfahren, Rn. 595. 70

Ob ein rechtskräftiges Urteil auch wirklich materiell unrichtig ist, steht nämlich nicht von vornherein fest, sondern kann rechtsverbindlich ja nur im Wege eines neuen gerichtlichen Verfahrens festgestellt werden. 71

Vgl. etwa Demi, S. 41 f.; Dippel in Jescheck/Meyer, S. 34.

I Das durch § 258 geschützte Rechtsgut

37

Andererseits hängt das konkrete Ausmaß des einem Strafvereitelungsdelikt im Einzelfall zukommenden Unrechtsunwertes aber auch von der Schwere der Vortat ab, denn je schwerer diese ist, um so größer wird im allgemeinen auch innerhalb der Gemeinschaft die Empörung und Beunruhigung über ihre Begehung sein. Um so wichtiger ist es damit aber auch, daß es der Strafrechtspflege gelingt, das staatliche Ahndungsrecht durch eine Bestrafung des Vortäters durchzusetzen und so zur Wiederherstellung des durch die Vortatbegehung gestörten Rechtsfriedens beizutragen, weshalb der Grad der Sozialschädlichkeit und damit der Unrechtsgehalt einer Strafvereitelung (als einer Beeinträchtigung eben dieser Tätigkeit der Strafrechtspflege) quantitativ generell auch von der Schwere der Vortat abhängig ist. Hierin liegt der Grund dafür, daß nach § 258 Abs. 3 der Strafrahmen für die StrafVereitelung zugleich auch in einer gewissen Abhängigkeit zu der für die Vortat angedrohten Strafe steht. dd) Ferner läßt sich anhand der von der herrschenden Meinung vorgenommenen Rechtsgutsbestimmung aber auch erklären, daß die StrafVereitelung im 21. Abschnitt des StGB ihren Platz zwischen Begünstigung und Hehlerei gefunden hat, wo sie doch als Rechtspflegedelikt auch an anderer Stelle hätte eingeordnet werden können: Wenn nämlich das Wesen der Hehlerei in der Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage zu sehen ist, 7 2 weil der Hehler die Chancen des Vortatopfers auf Wiedererlangung seiner Sache reduziert, und es bei der Begünstigung allgemein um die Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Zustandes geht, 7 3 während sich das in § 258 beschriebene Verhalten gegen die Tätigkeit der Strafrechtspflege richtet, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, die den durch die Vortatbegehung gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen soll, indem sie unter anderem mit dazu beiträgt, daß die innerhalb der Rechtsgemeinschaft durch die Begehung von Rechtsbrüchen ausgelöste Empörung und Beunruhigung wieder abgebaut werden können, dann ist allen genannten Delikten letztlich gemeinsam, daß sie die Überwindung unterschiedlich gearteter, mit der Begehung einer Straftat verbundener Folgen zum Gegenstand haben. Diese Gemeinsamkeit ist zwar von zu allgemeiner Natur, um daraus ein allen drei Delikten gemeinsames Rechtsgut ableiten zu können, sie vermag aber

7 2

Vgl. BGHSt 7, 134 (137); Ruß in LK, § 259 Rn. 1; Samson in SK, § 259 Rn. 1.

73

So BGHSt 2, 362 (363); Maurach, JR 1972, S. 70; Stree in Schönke/Schröder,

§ 257 Rn. 1.

38

Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der StrafVereitelung

immerhin zu erklären, warum sich diese zusammen in einem Abschnitt des StGB befinden. 7 4 Damit dient die StrafVorschrift des § 258 dem Schutz der inländischen Strafrechtspflege, die ihre Tätigkeit, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, ungehindert ausüben können soll.

74

Die Zusammenfassung von Begünstigung, StrafVereitelung und Hehlerei in einem gemeinsamen Abschnitt wirkt also doch nicht so "ungereimt", wie Geerds, Jura 1985, S. 625 annimmt. Sie ist ferner auch nicht allein auf die rechtshistorische Entwicklung zurückzuführen (vgl. den entsprechenden Erklärungsversuch von Geerds, v. Hentig-FS, S. 135 für die Zusammenfassung von Begünstigung und StrafVereitelung in § 257 a.F.). Der Verweis auf die rechtshistorische Entwicklung griffe dabei schon deshalb zu kurz, weil bereits drei Gesetzentwürfe (vgl. den Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch, Berlin 1909, den Entwurf von 1960 [abgedruckt in BTDrucks. 3/2159] und den Entwurf von 1962 [abgedruckt in BTDrucks. 4/650]) vorsahen, die StrafVereitelung vollends von Begünstigung und Hehlerei loszulösen und einem Abschnitt mit Delikten gegen die Rechtspflege zuzuordnen, ohne daß ihnen darin Erfolg beschieden gewesen wäre. Ob allerdings die aufgezeigte Gemeinsamkeit der genannten Delikte ihre Zusammenfassung in einem Abschnitt auch wirklich rechtfertigt oder die StrafVereitelung nicht doch inmitten der anderen Rechtspflegedelikte besser aufgehoben wäre, ist eine andere Frage, die hier nicht vertiefend erörtert werden soll.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen I. Die Sanktionen, deren Vereitelung von § 258 Abs. 1 erfaßt ist In den nun folgenden Abschnitten sollen die einzelnen Unrechtstatbestandsmerkmale genauer untersucht werden, mittels deren die das Unrecht von Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung jeweils begründenden Schutzobjektsverletzungen näher beschrieben werden, wobei der Anfang mit dem Unrechtstatbestand der Verfolgungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 gemacht werden soll. Nach dieser Vorschrift begeht eine StrafVereitelung, "wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird\ Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sind sodann - soweit dies möglich ist - auf die Vollstreckungsvereitelung des § 258 Abs. 2 zu übertragen, um dann anschließend nur noch die speziellen Probleme dieses Tatbestandes zu erörtern. Quasi als Einstieg in die Tatbestandserörterungen sollen zuerst die Sanktionen behandelt werden, deren Vereitelung vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt ist und die vom Gesetz dadurch zum Ausdruck gebracht werden, daß der Täter gerade vereiteln muß, "daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß ... bestraft oder einer Maßnahme ... unterworfen wird".

1. Allgemeine Anmerkungen a) Für Bestrafung wie Maßnahmeunterwerfung gilt zunächst übereinstimmend, daß man hierunter entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht die ZufÜgung eines Übels im Sinne von dessen Vollstreckung zu verstehen hat, da diese ja schon eigens Gegenstand des § 258 Abs. 2 ist. Gemeint ist hiermit vielmehr allein die Vereitelung des die Strafe/Maßnahme verhängenden Urteils. 7 5

75

So ausdrücklich auch z.B. Samson in SK, § 258 Rn. 6.

40

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

b) Da es ferner nicht zu den Aufgaben der deutschen Strafrechtspflege gehört, die Verfolgungsinteressen ausländischer Staaten zu schützen, wird auch die Verhängung einer Strafe/Maßnahme durch ein ausländisches Strafgericht nicht vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt. 7 6

2. Die Sanktion Strafe a) Aus dem Umstand, daß die in § 258 Abs. 1 genannten Sanktionen "dem Strafgesetz gemäß" sein müssen, folgt fur die Bestrafung, daß hiermit allein die Verhängung einer Kriminalstrafe gemeint ist. 7 7 aa) Als solche sind anzusehen die Hauptstrafe in Form der Freiheits- oder der Geldstrafe, vgl. §§ 38 bis 43, und die Nebenstrafe, unter die z.B. das Fahrverbot nach § 44 fällt; umgekehrt stellen ebenso eindeutig Disziplinarstrafen, Geldbußen sowie die in §§ 51, 70, 161a StPO geregelten prozessualen Ordnungsmittel des Ordnungsgeldes oder der Ordnungshaft keine Kriminalstrafe im Sinne des § 258 dar. 7 8 Da gleiches aber auch für die Erteilung von Auflagen im Rahmen einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO gilt, 7 9 ist die Vereitelung einer solchen Auflagenerteilung nicht vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt, 8 0 weshalb in den Fällen, in denen der Vereitelungstäter lediglich die Einstellung des Verfahrens gegen den Vortäter unter der Erteilung von Auflagen verhindert oder in denen unabhängig von seinem Tun nur auf Einstellung gegen Auflagenerteilung erkannt wird, von vornherein allenfalls eine versuchte Strafvereitelung in Betracht kommen kann. 8 1

7 6

Ruß in LK, § 258 Rn. 1; Samson in SK, § 258 Rn. 3; Stree in Schönke/Schröder,

§ 258 Rn. 9, 13. 7 7

Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 13.

7 8

Siehe auch die zahlreichen weiteren Beispiele bei Kühl in Lackner, § 258 Rn. 12

oder Tröndle in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 3. 7 9

Vgl. Kühl in Lackner, § 258 Rn. 12; Momberg, ZRP 1982, S. 71; Ruß in LK,

§ 258 Rn. 2; Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 3 sowie mit eingehender Begrün-

dung Teske, wistra 1989, S. 132. 8 0

Anderer Ansicht hingegen unverständlicherweise Beulke, Strafbarkeit, Rn. 141,

obwohl auch er davon ausgeht, daß die Erteilung von Auflagen keine Kriminalstrafe darstellt. 81

Ausführlicher hierzu Momberg, ZRP 1982, S. 70 ff.

I. Die Sanktion Strafe

41

bb) Umstritten ist die Einordnung der Nebenfolgen, für die das StGB als Beispiel in § 45 den Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts nennt: 8 2 teils werden sie zur Kriminalstrafe gerechnet, 8 3 teils wird jedoch verneint, daß ihre Vereitelung von § 258 erfaßt sei, 8 4 was damit begründet wird, daß das StGB durch die Überschriften vor § § 4 4 und 45 zwischen "Nebenstrafen" und "Nebenfolgen" unterscheide und letztgenannte folglich vom Wortlaut her eindeutig nicht als Kriminalstrafe im Sinne des § 258 anzusehen seien. 8 5 (1) Diese Betrachtungsweise übersieht allerdings offenbar, daß die Nebenfolgen ungeachtet ihrer Trennung von den Nebenstrafen im Ersten Titel des Dritten Abschnitts des StGB stehen, die Überschrift dieses Titels aber "Strafen" lautet, so daß das Gesetz letztlich doch eindeutig zu erkennen gibt, daß es sich bei den Nebenfolgen zwar nicht um Nebenstrafen, gleichwohl aber um Strafen handelt. Dem entspricht es auch, wenn speziell den in § 45 genannten Nebenfolgen -jedenfalls soweit es um ihre gerichtliche Anordnung nach § 45 Abs. 2 und 5 geht - überwiegend Strafcharakter beigemessen wird. 8 6 (2) Die Einschätzung, daß es sich bei diesen Nebenfolgen wirklich um Strafen handelt, wird schließlich auch durch einen Blick auf die historische Entwicklung bestärkt, denn die Vorschrift des heutigen § 45 stellt inhaltlich ein Überbleibsel des Verlustes der sog. bürgerlichen Ehrenrechte dar, der in den §§ 32 bis 34 des StGB in der Fassung vor dem 1. StrRG vom 25.06.1969 geregelt war und einhellig als Ehrenstrafe eingeordnet wurde. 8 7 Die heutige Bezeichnung als Nebenfolgen sollte demgegenüber lediglich dazu dienen, deren

82

Praktische Bedeutung erlangt dieser Streit jedoch nur für die Aberkennung dieser Rechte nach § 45 Abs. 2 und 5, da etwa im Falle ihres automatischen Verlustes nach § 45 Abs. 1 der Eintritt der Nebenfolgen ohnehin nur über die Vereitelung der Verurteilung zu verhindern ist und dies sowieso zur Tatbestandsverwirklichung führen würde. 83

Preisendanz, § 258 Anm. II 1; Tröndle in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 3.

84

Ruß in LK, § 258 Rn. 2; Samson in SK, § 258, Rn. 19; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 13. 85

Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 13.

86

So z.B. von Lackner, § 45 Rn. 3; Schmidhäuser, Lehrb. AT, Rn. 20/21; Hirsch in LK, § 45 Rn. 1, 15; Zip/in Maurach/Gössel/Zipf, § 57 Rn. 22. 87

Vgl. BGH, NJW 1952, 234; BGH, NJW 1956, 270; Blei in Mezger/Blei, AT, S. 330; Dreher in Schwarz/Dreher, § 32 Anm. 1 A; Maurach, AT, S. 694; Pfeiffer/Maul Schulte, § 32 Anm. 1; Schröder in Schönke/Schröder 13, Rn. 1 vor §§ 31-39.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

42

Strafcharakter nicht überzubetonen, 8 8 und ist folglich als Versuch zu verstehen, die grundsätzliche Kritik an der Existenz solcher Folgen zu mildern, 8 9 so daß trotz ihrer irreführenden gesetzlichen Bezeichnung als Nebenfolgen auch die Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts nach § 45 Abs. 2 und 5 eine Bestrafung im Sinne des § 258 Abs. 1 darstellt. b) Da § 258 nur dem Schutz der inländischen Strafrechtspflege dient, erfüllt die Vereitelung einer Bestrafung durch ausländische Gerichte nicht den Unrechtstatbestand der Verfolgungsvereitelung. Streitig ist jedoch, ob dies auch für die Verhinderung der Verhängung von Auslieferungshaft im Inland gilt. Unter dem Hinweis darauf, daß es sich hierbei um eine Tätigkeit der inländischen Strafrechtspflege handele, wird nämlich von Teilen des Schrifttums die Ansicht vertreten, daß die entsprechende Störung dieser Tätigkeit eine StrafVereitelung darstelle. 9 0 Diese Begründung geht jedoch insofern fehl, als § 258 nicht jedwedes Tätigwerden der inländischen Strafrechtspflege vor Beeinträchtigungen schützt und die Verhängung von Auslieferungshaft selbst noch keine Bestrafung darstellt, sondern nur ein Zwangsmittel ist, das im Endeffekt erst zur Sicherung einer möglichen späteren Bestrafung im Ausland dient, 9 1 also nicht zu den Sanktionen gehört, deren Vereitelung tatbestandlich erfaßt ist.

3. Zum Begriff der Maßnahme Unproblematisch ist der Bereich der Maßnahmen, da § 258 Abs. 1 insofern auf die Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Nr. 8 verweist. Danach gehören zu den Maßnahmen jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung. 9 2

8 8

Lackner, § 45 Rn. 3.

8 9

Siehe zu dieser Kritik z.B. Simson,, NJW 1957, S. 659 f. oder den Alternativ-Ent-

wurf eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil, Tübingen 1969. 9 0

Ruß in LK, § 258 Rn. 1.

91

Zweck der Auslieferungshaft ist es zunächst einmal, die Durchführung der Auslie-

ferung vorzubereiten und zu sichern, während diese wiederum die von der ausländischen Rechtspflege durchzuführende Strafverfolgung unterstützen soll, siehe v. Bubnoffl

S. 36; Doerner in Mettgenberg, S. 127 f., 349; insofern ist die Auslieferungshaft

der Untersuchungshaft vergleichbar. 9 2

Im Schrifttum wird allerdings die generelle Einbeziehung der Vereitelung von

Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 in den Anwendungsbereich des § 258 inso-

II. Das Vortaterfordernis

43

Zum Kreis der in § 258 Abs. 1 genannten Sanktionen zählen demnach nicht beispielsweise Maßnahmen nach dem JGG oder die Abführung des Mehrerlöses nach § 8 WiStG. Zusammenfassend bleibt somit am Ende dieses Abschnitts festzuhalten, daß von § 258 Abs. 1 die Vereitelung eines Kriminalstrafen/Maßnahmen verhängenden Urteils erfaßt ist, wobei unter den Begriff "Kriminalstrafe" nur die Hauptstrafen in Form der Freiheits- oder Geldstrafe, die Nebenstrafe des § 44 sowie die vom Gericht nach § 45 Abs. 2 und 5 angeordneten Nebenfolgen fallen, während zu den Maßnahmen nach der Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Nr. 8 die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gehören.

I I . Das Vortaterfordernis § 258 Abs. 1 verlangt weiterhin, daß von der Vereitelung die Verhängung einer Strafe/Maßnahme "wegen einer rechtswidrigen Tat betroffen ist. Diese Wendung im Gesetz bedeutet, daß die betreffende Sanktion zu Recht drohen, d.h. eine ein entsprechendes staatliches Ahndungsrecht auslösende Vortat gegeben sein muß. 9 3

1. Systematische Stellung dieses Erfordernisses Bevor auf den Inhalt dieses Merkmals im einzelnen näher eingegangen wird, stellt sich vorab zunächst einmal die Frage, auf welcher Stufe des Verbrechensaufbaus das Vortaterfordernis überhaupt einzuordnen ist, wobei eine sinnvolle Einordnung von vornherein nur im Bereich des Unrechts oder aber der Strafwürdigkeit (als objektive Bedingung der Strafbarkeit) in Betracht kommt. a) Hierbei handelt es sich nicht lediglich um ein dogmatisches Glasperlenspiel, vielmehr sind mit dieser Einordnung auch einige praktische Konsequenzen verbunden. Zum einen hängt hiervon ab, ob der Vorsatz des StrafVereite-

fern kritisiert, als die Vereitelung von Einziehung oder Verfall eher eine Begünstigung nach § 257 darstellen soll, siehe Arzt, NStZ 1990, S. 2; Blei, JA 1976, S. 310; Lenckner, Schröder-GS, S. 341; Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 4; Preisendanz, § 258 Anm. II 1 ; Stree, JuS 1976, S. 140. 9 3

BTDrucks. 7/550, S. 250 (linke Spalte).

44

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

lungstäters sich auch auf das Gegebensein der Vortat zu beziehen hat. 9 4 Andererseits ergeben sich aus der Einordnung dieses Merkmals aber auch Schlußfolgerungen für die noch weiter unten zu behandelnde Frage, ob bei fehlender Vortat nicht wenigstens ein strafbarer Versuch einer Verfolgungsvereitelung denkbar ist. 9 5 b) Im Schrifttum zur heutigen Gesetzesfassung findet sich kein Autor, der ersichtlich Zweifel daran hegt, daß es sich bei dem Erfordernis einer rechtswidrigen Tat um ein Unrechtsmerkmal handelt, hingegen äußerten sich unter der Geltung des § 257 a.F. wiederholt Stimmen, denen zufolge die in dieser Vorschrift geforderte Begehung eines Verbrechens oder Vergehens als objektive Bedingung der Strafbarkeit anzusehen war. 9 6 Da die Gesetzesänderung inhaltlich vor allem die Frage der Vollendung eines Strafvereitelungsdelikts, nicht aber das Vortaterfordernis als solches betrifft, sind diese Äußerungen auch heute noch aktuell. Zur Begründung dieser Auffassung wurde angeführt, daß die Einordnung als objektive Bedingung der Strafbarkeit die einzige Möglichkeit darstelle, das Vorliegen einer Vortat auch zur Bedingung für den Versuch einer Strafvereitelung zu machen und nicht etwa die bloße Vorstellung des Strafvereitelungstäters genügen zu lassen, es sei eine Vortat gegeben. 9 7 c) Darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Fehlen einer Vortat ein strafbarer Versuch einer StrafVereitelung nach § 258 Abs. 1 vorliegen kann, wird erst später näher einzugehen sein. Die hier anstehende Entscheidung über die systematische Einordnung des Vortaterfordernisses als Unrechts- oder Strafwürdigkeitsmerkmal ist aber auch völlig unabhängig davon zu treffen, denn für diese kann nach den Ausführungen zum allgemeinen Unrechtsbegriff 98 allein maßgeblich sein, ob das betreffende Merkmal dazu dient, den Unrechtsgehalt der Tat zu charakterisieren, oder ob es sich um ein Merkmal außerhalb von Unrecht und Schuld handelt.

9 4

Vom Vorsatz des Täters umfaßt sein muß das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat

nämlich nur dann, wenn es sich hierbei um ein Unrechtsmerkmal handelt. 9 5

So scheidet ein strafbarer Versuch bei fehlender Vortat von vornherein aus, sofern

das Vortaterfordernis eine objektive Strafbarkeitsbedingung darstellt, da es in diesem Falle eindeutig Voraussetzung für das Vorliegen des vollendeten wie des versuchten Strafvereitelungsdeliktes ist. 9 6

Siehe z.B. Bockelmann,, NJW 1951, S. 623 (m.w.N.).

97

Bockelmann, NJW 1951, S. 623.

9 8

Siehe oben, S. 21 ff.

II. Das Vortaterfordernis

45

Anläßlich der Rechtsgutsbestimmung wurde angemerkt, daß die Durchsetzung des staatlichen Ahndungsrechts gerade verlangt, daß ein im Sinne des materiellen Rechts Schuldiger der Schwere seiner Schuld entsprechend bestraft wird, ferner die Verurteilung eines Unschuldigen auch nicht dazu geeignet ist, zur Schaffung von Rechtsfrieden beizutragen, wie dies an sich bei der Durchsetzung des staatlichen Ahndungsrechts generell der Fall ist, so daß es sich insoweit auch nicht um einen schützenswerten Sachverhalt handelt. 9 9 Mithin wird durch die Verhindçrung der Verurteilung eines Unschuldigen im Rahmen des § 258 Abs. 1 schon kein materielles Unrecht begründet, weshalb dann auch das Vortaterfordernis, welches ja gerade beinhaltet, daß nur die Verhängung der auch materiell richtigen Sanktion von § 258 Abs. 1 erfaßt ist, der Beschreibung der tatbestandlich erfaßten Rechtsgutsverletzung dient und somit als ein Merkmal des gesetzlichen Unrechtstatbestandes eingeordnet werden muß.

2. Die an die Vortat im einzelnen zu stellenden Anforderungen Hinsichtlich der von der Vortat inhaltlich im einzelnen zu erfüllenden Voraussetzungen geht aus dem Gesetzeswortlaut selbst zunächst einmal hervor, daß es sich um eine "rechtswidrige Tat" handeln muß. Hierunter ist nach der Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Nr. 5 nur eine solche zu verstehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Gemeint ist damit nach wohl allgemeiner Auffassung eine tatbestandlich-rechtswidrige Tat, 1 0 0 d.h. eine Tat, die den Unrechtstatbestand einer Strafvorschrift erfüllt, ohne gerechtfertigt zu sein. Soll jedoch die Anwendung des § 258 Abs. 1 auf die Fälle beschränkt sein, in denen die auch materiell-rechtlich ordnungsgemäße Verhängung von Strafen/ Maßnahmen vereitelt wird, dann kann das Vorliegen einer in diesem Sinne rechtswidrigen Tat nur eine Minimalvoraussetzung darstellen, deren Erfüllung allenfalls dort ausreicht, wo es um die Verhängung bestimmter Maßnahmen geht. Darüber hinaus muß die Vortat vielmehr immer alle die Bedingungen erfüllen, die das Gesetz jeweils an die Verhängung der zu vereitelnden Sanktion knüpft.

9 9

Vgl. oben, S. 35.

10 0

Eser in Schönke/Schröder, § 11 Rn. 44; Lackner, § 11 Rn. 18; Tröndle

her/Tröndle, § 11 Rn. 33; ders. in L K 1 0 , § 11 Rn. 66.

in Dre-

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

46

a) Bei Vereitelung

einer Bestrafung

Geht es um die Vereitelung einer Bestrafung, so muß eine volle Straftat gegeben sein, d.h. die Vortat muß auch schuldhaft begangen worden sein, zudem dürfen keine Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe eingreifen. Darüber hinaus darf aber schließlich auch kein endgültig wirkendes Verfahrenshindernis bestehen. 1 0 1 Zu den praktisch wichtigsten Verfolgungshindernissen zählen hierbei die Verjährung sowie das Fehlen eines Strafantrags bei Antragsdelikten. aa) Die Verjährung schließt nach § 78 Abs. 1 S. 1 die Ahndung der Tat aus, so daß nach ihrem Eintritt auch keine StrafVereitelung (mehr) begangen werden kann.102 bb) Gleiches gilt bei Antragsdelikten nach Verstreichen der Antragsfrist, § 77b Abs. 1 S. 1, oder der Zurücknahme eines Strafantrags, § 77d Abs. 1 S 3. In diesen Fällen kann der zur Bestrafung erforderliche Antrag nämlich nicht mehr gestellt werden, so daß sein Fehlen in ein endgültiges Verfahrenshindernis umschlägt. Umstritten ist hingegen, wie der Fall zu beurteilen ist, daß die Vereitelungshandlung zwar zu einem Zeitpunkt vorgenommen wird, zu dem die Strafantragsfrist noch nicht abgelaufen ist, eine spätere Antragstellung dann aber unterbleibt. (1) Einvernehmen herrscht hier immerhin insofern, als die Begehung eines Strafvereitelungsdelikts zwar auch schon vor der Stellung des Strafantrags möglich sein soll, jedoch wird von Teilen des Schrifttums im Anschluß an zwei Entscheidungen des Reichsgerichts zu § 257 a.F. 1 0 3 die Verfolgbarkeit einer solchen StrafVereitelungstat davon abhängig gemacht, daß ein Strafantrag gegen

101

Daß die Vortat diese Voraussetzungen zu erfüllen hat, soweit es um die Vereitelung einer Bestrafung geht, ist unstreitig, vgl. Blei, BT, S. 433; Krey, BT, Rn. 614; Kühl in Lackner, § 258 Rn. 11; Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 10; Mürbe, S. 119; Otto, BT, S. 472; Preisendanz,

§ 258 Anm. II 2; Ruß in LK, § 258 Rn. 3;

Samson in SK, § 258 Rn. 12; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 3; Tröndle in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 3; Wessels, BT, Rn. 704. 102

RGSt 76, 122 (123) (zu § 257 a.F.); Ostendorf JZ 1989, S. 578; Ruß in LK, § 258 Rn. 4; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 3; Tröndle in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 3. 103

Vgl. RGSt 57, 81 ff.; RGSt 75, 34 ff.

II. Das Vortaterfordernis

47

den Vortäter auch wirklich noch gestellt und nicht wieder zurückgenommen wird. 1 0 4 (2) Zur Klärung dieser Streitfrage ist zunächst darzulegen, inwiefern sich die der Vereitelungshandlung nachfolgende Stellung eines Strafantrags gegen den Vortäter - b z w . das Ausbleiben eines solchen Antrags- überhaupt auf die Erfüllung des Unrechtstatbestandes des § 258 Abs. 1 auswirken kann, wobei zwei denkbare Fallgestalten voneinander zu unterscheiden sind. (a) Wird durch die Vereitelungshandlung nicht auf die Antragsstellung als solche eingewirkt, indem z.B. ein sachliches Beweismittel vernichtet wird, so kann die Vornahme einer derartigen Handlung zur Verwirklichung ernes vollendeten StrafVereitelungsdelikts in der Tat nur unter der Voraussetzung führen, daß ihr noch ein Strafantrag gegen den Vortäter nachfolgt. Das Stellen dieses Antrags betrifft dabei allerdings nicht, wie man vielleicht zunächst meinen könnte, das tatbestandliche Erfordernis einer "rechtswidrigen Tat", denn jedenfalls zum Zeitpunkt der Vornahme der Vereitelungshandlung lag eine alle Merkmale einer Straftat voll erfüllende Vortat, 1 0 5 für deren Begehung eine Bestrafung des Vortäters auch immer noch möglich war, j a vor. 1 0 6 Vielmehr ist bei Ausbleiben eines Strafantrags die Bestrafung des Vortäters nicht vom Strafvereitelungstäter "vereitelt' worden, weil sie unabhängig von dessen Bemühungen allein schon aufgrund des fehlenden Strafantrags zu unterbleiben hatte. Mangels Eintritts des erforderlichen Vereitelungserfolgs kann

104

Siehe beispielsweise Ruß in LK, § 258 Rn. 4; Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 258

Rn. 3; Weber, Meyer-GS, S. 635. Die Begehung eines Antragsdeliktes führt nämlich auch schon vor der Stellung eines Strafantrags zum Vorliegen einer alle allgemeinen Verbrechensmerkmale voll erfüllenden Straftat, da es sich beim Strafantrag nach weitaus überwiegender Meinung um eine bloße Verfahrensvoraussetzung handelt, vgl. BGHSt 19, 320 (321); BGHSt 22, 90 (91); Jähnke in LK, Rn. 7 vor § 77; Jakobs, Rn. 10/12; JescheckJWeigend.,

S. 906;

Schmidhäuser, Studb., Rn. 9/10; Schroth, NStZ 1982, S. 3; Stree in Schönke/Schröder, § 77 Rn. 8; Tröndle

in Dreher/Tröndle, Rn. 2 vor § 77; Zipf, GA 1969, S. 237, anders

aber z.B. Bloy, Strafausschließungsgründe, S. 113 ff.; Maiwald,

GA 1970, S. 38 f.,

denen zufolge dem Strafantragserfordernis auch schon ein materiell-rechtlicher Gehalt innewohnen soll. 106

Denn zu eben diesem Zeitpunkt war die Antragsfrist auch noch nicht abgelaufen,

so daß auch noch kein endgültiges Verfolgungshindernis bestand, die Stellung des Antrags und damit auch eine Bestrafung des Vortäters also immer noch hätte erfolgen können.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

48

damit zwar keine vollendete, wohl aber immerhin eine versuchte Strafvereitelung gegeben sein. Besteht hingegen die Vereitelungshandlung darin, durch Einwirkung auf den Antragsberechtigten die sonst erfolgende Stellung des Strafantrags und damit auch die Verurteilung des Vortäters zu verhindern, so liegt gerade hierin die Herbeiführung des Strafvereitelungserfolgs, so daß bei dieser Fallgruppe auch ohne nachfolgenden Strafantrag sogar ein vollendetes Delikt nach § 258 Abs. 1 vorliegen kann. 1 0 7 Folglich setzt die Verwirklichung des Unrechtstatbestandes einer - vollendeten oder zumindest versuchten - Strafvereitelung gerade nicht die der Vereitelungshandlung noch nachfolgende Stellung eines Strafantrags gegen den Vortäter voraus. eines Strafvereite(b) Unerfindlich bleibt auch, inwiefern die Verfolgbarkeit lungsdelikts vom Vorliegen eines solchen Antrags abhängen können sollte, da jedenfalls eine gesetzliche Regelung entsprechenden Inhalts nicht existiert. 1 0 8 Auch die vom Reichsgericht gegebene Begründung, wonach sich diese Einschränkung aus der "inneren Abhängigkeit" der StrafVereitelung zur Vortat ergeben soll, 1 0 9 hilft hier nicht weiter, da diese Begründung schon daran krankt, daß das Reichsgericht es offen gelassen hat, welcher Gestalt die von ihm angeführte Abhängigkeit eigentlich sein soll. Sollte man hierunter etwa ein Akzessorietätsverhältnis zu verstehen haben, wie es zwischen Haupttat und Teilnahme angenommen wird, so ließe sich damit doch allenfalls begründen, daß es eines Strafantrags gegen den StrafvereitelungstätQT bedürfte, um diesen strafrechtlich belangen zu können, wenn er die Bestrafung des Vortäters wegen eines Antragsdelikts vereitelt. 1 1 0

107 fraglich ist hierbei allenfalls, wie die Einwirkung auf den Antragsberechtigten beschaffen sein muß, um ein tatbestandsmäßiges Vereiteln darzustellen; zu diesem Problemkreis siehe weiter unten, S. 153 f. 108

Anders verhält es sich beispielsweise im Rahmen des § 257 Abs. 4 S. 1, wonach

die Verfolgbarkeit der Begünstigung vom Vorliegen eines Strafantrags allerdings gegen den Begünstigenden abhängig ist, wenn dieser als Täter oder Teilnehmer der Vortat auch nur auf Antrag verfolgt werden könnte. 109 110

Vgl. RGSt 57,81 (82).

Im Falle der Teilnahme an einem Antragsdelikt hängt die Strafbarkeit des Teilnehmers ja auch nur davon ab, daß gegen diesen - und nicht gegen den Haupttäter - ein Strafantrag gestellt wird.

II. Das Vortaterfordernis

49

(c) Des weiteren führte die konsequente Befolgung dieser Beschränkung der Verfolgbarkeit im Ergebnis zu dem Kuriosum, daß der Täter, dem es durch sein Eingreifen nicht gelingt, die rechtzeitige Stellung eines Strafantrags zu verhindern, wegen (wenigstens versuchter) Strafvereitelung bestraft werden könnte, während die Tat desjenigen, der dies vollbringt, - und damit ja einen intensiveren Eingriff in die Rechtspflege vornimmt - mangels eines wirksam gestellten Strafantrags gegen den Vortäter nicht verfolgbar wäre. 1 1 1 Die Ansicht, wonach die Verfolgbarkeit einer Tat nach § 258 im Falle eines Antragsdelikts als Vortat davon abhängig sei, daß gegen den Vortäter auch wirklich noch ein Strafantrag gestellt wird, ist somit abzulehnen. 1 1 2 cc) Ähnlich stellt sich auch in Rechtsprechung und Lehre der Streit darüber dar, ob die Vortat lediglich zum Zeitpunkt der Vornahme der Vereitelungshandlung 1 1 3 oder aber auch noch bei deren Aburteilung 1 1 4 unter Strafe gestellt sein muß. Zur Begründung der letztgenannten Ansicht wird vom Bundesgerichtshof wiederum auf die innere Abhängigkeit von StrafVereitelung und Vortat verwiesen, 1 1 5 ferner wird vorgebracht, daß anderenfalls bei gleichzeitiger Aburteilung von Vortäter und StrafVereitelungstäter die Vortat straflos bleiben, aber wegen Strafvereitelung bestraft würde. 1 1 6 (1) Klarzustellen ist hierzu zunächst einmal, daß der nachträgliche Wegfall der Strafandrohung gegen die Vortat wiederum gar nicht die Erfüllung des Merkmals "rechtswidrige Tat" betrifft, obwohl die Aussagen im Schrifttum in diesem Punkt zum Teil einen anderen Eindruck erwecken mögen. Auch hier gilt

111

So will denn auch Weber, Meyer-GS, S. 635 für den Fall der Verhinderung der

Antragstellung eine Ausnahme dahingehend machen, daß hier die Strafvereitelungstat auch ohne Antrag gegen den Vortäter verfolgbar sein soll. 112

Im Ergebnis ebenso Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 4, der allerdings völlig

zu Recht daraufhinweist, daß es bei der zuerst genannten Fallgestalt dennoch angezeigt sein kann, das Stellen eines Strafantrags abzuwarten, da hiervon möglicherweise abhängt, ob eine vollendete oder nur versuchte Strafvereitelung vorliegt. 113

So Dreher, NJW 1960, S. 1164 (noch zu § 257 a.F.); Ruß in LK, § 258 Rn. 4; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 11. 114

So BGHSt 14, 156 (zu § 257 a.F.); Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald,

§ 100 Rn. 11; Samson in SK, § 258 Rn. 17. 115

BGH, NJW 1960, 1163(1164).

116

BGHSt 14, 156(158).

4 Günther

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

50

nämlich, daß jedenfalls bei Vornahme der Vereitelungshandlung eine solche Tat gegeben war. Überhaupt berührt der Umstand, daß die Begehung der Vortat später nicht mehr mit Strafe bedroht wird, die Verwirklichung des Unrechtstatbestandes des § 258 Abs. 1 nur in ganz seltenen Fällen. 1 1 7 (2) Von diesen Ausnahmefällen abgesehen, geht es bei der Diskussion über die möglichen Auswirkungen des Strafloswerdens der Vortat im Hinblick auf die Strafbarkeit von Straftaten nach § 258 allein um ein Anwendungsproblem des § 2 Abs. 3, und zwar ganz konkret um die Frage, ob nach dieser Vorschrift nicht nur die Vortat selbst, sondern auch das vom Strafvereitelungstäter verwirklichte Delikt nicht mehr bestraft werden kann, wenn die Strafdrohung gegen die Vortat später wegfällt. Die Beantwortung dieser Frage hängt im Ergebnis davon ab, was man unter dem geänderten "Gesetz" im Sinne des § 2 Abs. 3 zu verstehen hat. (a) Nimmt man etwa mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts an, daß mit diesem Begriff allein der Paragraph des StGB gemeint ist, nach dem die angeklagte Tat zu bestrafen ist, 1 1 8 so ist der Wegfall der Strafdrohung gegen die Vortat unabhängig von jeglichen strafVereitelungsspezifischen Erwägungen für die Aburteilung der Strafvereitelung ohne Belang, da der auf diese anzuwendende § 258 ja unverändert Bestand hat. Umfaßt dieser Begriff hingegen den gesamten Rechtszustand, der für die Strafbarkeit von Bedeutung ist, 1 1 9 so daß man immer danach zu fragen hat, wie die konkrete Tat zu beurteilen wäre, wenn der Täter sie erst zur Zeit der Aburteilung begangen hätte, dann führt das Strafloswerden der Vortat zu deren Fehlen und damit auch zum Wegfall eines Strafvereitelungsdelikts, gleichfalls ohne daß speziell die Dogmatik dieses Delikts Berücksichtigung zu finden hätte.

117

Fällt beispielsweise die Strafdrohung gegen die Vortat schon zu einem Zeitpunkt weg, in dem sich das Tun des StrafVereitelungstäters noch gar nicht verhindernd auf deren Aburteilung ausgewirkt hat, so beruht das Ausbleiben einer Verurteilung des Vortäters allein auf dem Wegfall der Strafdrohung gegen die Vortat, so daß die Bestrafung des Vortäters auch nicht "vereitelt" worden ist. In diesem Fall kann also nur eine versuchte Strafvereitelung vorliegen. 118

Vgl. RGSt 31, 225 (227) (m.w.N.).

119

So die derzeit weitaus überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, vgl. BGHSt 20, 177 (181); OLG Hamm, MDR 1974, 592 (593); Eser in Schönke/Schröder, § 2 Rn. 22; Mazurek, JZ 1976, S. 236; Rudolphi in SK, § 2 Rn. 8; Tröndle in Dre-

her/Tröndle, § 2 Rn. 8.

II. Das Vortaterfordernis

51

Neben diesen beiden Extrempositionen, die ob der mit ihnen zu gewinnenden Ergebnisse einerseits 1 2 0 und unter Beachtung der ratio des § 2 Abs. 3 andererseits 1 2 1 abzulehnen sind, hat sich im Schrifttum eine vermittelnde Auffassung entwickelt, wonach bei nur mittelbaren, d.h. nicht die jeweils anzuwendende StrafVorschrift selbst betreffenden Gesetzesänderungen darauf abzustellen ist, ob diese den Schutzzweck der nicht direkt betroffenen Strafrechtsnorm tangieren oder aber dieser Schutzzweck unverändert fortbesteht. 1 2 2 (b) Allein im Rahmen dieser vorzugswürdigen Ansicht können also spezifisch das Verhältnis von StrafVereitelung und Vortat betreffende Erwägungen eingebracht werden. Dabei sind allerdings die vom Bundesgerichtshof zur Begründung seiner Auffassung, der Wegfall der Strafdrohung gegen die Vortat lasse auch die Strafbarkeit wegen StrafVereitelung entfallen, angeführten Argumente nicht stichhaltig: Zum einen ist die von ihm zitierte "innere Abhängigkeit" zwischen Vortat und StrafVereitelung, wie bereits erwähnt, nicht hinreichend konkretisiert, um als Begründung herhalten zu können. Aber auch der Umstand, daß bei gleichzeitiger Aburteilung von StrafVereitelungstäter und Vortäter zwar der eine verurteilt werden könnte, der andere hingegen nicht, bietet für sich genommen noch keine tragfähige Begründung für die Ansicht der Rechtsprechung, was sich etwa daran ablesen läßt, daß ja auch derjenige, der den Vortäter bis zur Verjährung der Vortat einer Bestrafung entzogen hat, auch dann noch für seine Strafvereitelungstat zu bestrafen ist, wenn der von ihm begünstigte Vortäter aufgrund des mittlerweile in Gestalt der Verjährung bestehenden Verfolgungshindernisses bei gleichzeitiger Aburteilung beider Taten nicht mehr bestraft werden könnte. Der Bundesgerichtshof hätte hier also erst noch näher darlegen müssen, warum eine StrafVereitelung bis zum Wegfall der Strafdrohung gegen die Vortat im Ergebnis anders zu beurteilen sein sollte als eine StrafVereitelung bis zum Eintritt der Verjährung der Vortat. Die Auffassung, daß die Vortat auch noch zum Zeitpunkt der Aburteilung der Strafvereitelung mit Strafe bedroht sein muß, ließe sich allenfalls damit begründen, daß beide Delikte das gleiche Rechtsgut schützen, da in diesem Falle die Straflosigkeit der Vortat dazu führen würde, daß die StrafVereitelung ihre

4*

120

Siehe hierzu die Beispiele bei Κ . Meyer, JR 1975, S. 69 f.

121

Vgl. Wenner, MDR 1975, S. 162.

122

K. Meyer, JR 1975, S. 70; Wenner, MDR 1975, S. 162.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

52

Schutzfunktion in bezug auf eben dieses Rechtsgut verliert. 1 2 3 Die Rechtsgutsdiskussion hat indes ergeben, daß es dieser Argumentation an der nötigen Grundlage, der Gleichheit der Rechtsgüter, ermangelt. Aufgrund der Eigenständigkeit von Vortat und StrafVereitelung büßt vielmehr die Beeinträchtigung der Strafrechtspflege, die das Delikt nach § 258 darstellt, ihren Unwertgehalt nicht dadurch ein, daß die Strafbarkeit der Vortat nachträglich wegfallt. 1 2 4 Folglich ist auch nach § 2 Abs. 3 nicht erforderlich, daß die Vortat noch zum Zeitpunkt der Aburteilung des StrafVereitelungsdelikts mit Strafe bedroht ist.

b) Bei Vereitelung

der Verhängung einer Maßnahme

Betrifft die Vereitelung die Verhängung einer Maßnahme, so braucht die Vortat in einigen*Fällen, - z.B. bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nach § 63 Var. 1 bzw. § 64 Var. 2, ferner beim Verfall sowie der Unbrauchbarmachung und der Einziehung, soweit ihr kein Strafcharakter z u k o m m t 1 2 5 - nicht schuldhaft begangen worden zu sein. Es dürfen aber auch hier nicht die genannten Verfolgungshindernisse bestehen (Ausnahme: § 76a Abs. 2).

3. Strafbarer Versuch bei Fehlen einer Vortat? Fehlt es an einer die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllenden Vortat, dann scheidet ein vollendetes Delikt nach § 258 Abs. 1 aus. Zu untersuchen ist nun aber, ob nicht der Versuch einer StrafVereitelung vorliegt, wenn der Täter irrig von der Existenz einer solchen Tat ausgeht, wenn also beispielsweise der Beobachter eines Verkehrsunfalls das Geschehen, das zu diesem Unfall führte

123 Vgl djg entsprechende Argumentation bei Amelung, JR 1978, S. 229; Mohrbotter, ZStW Bd. 88, S. 957 Fn. 65. 124

So auch schon Dreher, NJW 1960, S. 1164 (noch zu § 257 a.f.); siehe ferner

Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 11. Die Maßnahme der Einziehung hat allein in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 strafahnlichen Charakter, während ihr in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Sicherungscharakter zukommt, vgl. Horn in SK, § 74 Rn. 11, 19; JescheckJWeigend, S. 796; Zipfm Maurach/Gössel/Zipf, § 61 Rn. 26.

II. Das Vortaterfordernis

53

und dabei objektiv lediglich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, nicht jedoch den einer Straftat erfüllt, zwar in tatsächlicher Hinsicht richtig erkennt, aber dennoch fälschlicherweise unter den Straftatbestand des § 315c subsumiert und daraufhin bei der Polizei falsche Angaben macht, um die Ahndung der vermeintlichen Straftat zu verhindern. 1 2 6 Hierbei kann es sich dann nur um einen sog. untauglichen Versuch handeln, der ja gerade dadurch gekennzeichnet ist, daß die Handlung des Täters unter den konkreten Umständen von vornherein nicht zur Vollendung des betreffenden Delikts führen kann. 1 2 7 Obwohl es vielleicht zunächst überraschen mag, daß dieser Frage hier im Zusammenhang mit der Erörterung der Merkmale der vollendeten Strafvereitelung nachgegangen wird, wo doch dem Versuchsdelikt zu § 258 weiter unten ein eigener Abschnitt gewidmet ist, so verspricht - wie sich im folgenden noch erweisen wird - ihre Klärung doch zugleich auch weiteren Aufschluß über die Funktion, die dem Merkmal der rechtswidrigen Tat generell, d.h. auch im Rahmen des Vollendungstatbestandes zukommt. Diese Funktion wiederum könnte Auswirkungen auf die Beantwortung von Streitfragen zeitigen, die sich später noch eben auch im Hinblick auf das vollendete Strafvereitelungsdelikt stellen werden.

a) Der aktuelle Meinungsstand Abgesehen von der nur vereinzelt geäußerten Auffassung, wonach es sich im Rahmen des § 258 beim Vortaterfordernis auch um eine Voraussetzung für die Begehung eines Versuchsdelikts handeln s o l l , 1 2 8 wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend angenommen, daß der Versuch einer StrafVereitelung auch ohne die Erfüllung dieses Merkmals möglich sei, Uneinigkeit besteht allerdings darüber, wie dann der Irrtum des Täters über die Existenz der Vortat im einzelnen beschaffen sein muß, damit ein strafbarer Versuch vorliegt.

126

Dieser Sachverhalt lag dem Beschluß BayObLG, NJW 1981, 772 zugrunde.

127

Dies ist nach allgemeiner Meinung das Charakteristikum des sog. untauglichen Versuchs, vgl. Gössel in Maurach/Gössel/Zipf, § 40 Rn. 137; JescheckJWeigend, S. 529; Rudolphi in SK, § 22 Rn. 24; § 22 Rn. 23; Vogler in L K 1 0 , § 22 Rn. 133. 128

Neben Bockelmann, NJW 1951, S. 623 siehe aus dem heutigen Schrifttum Schmidhäuser, BT, Rn. 23/33, der dabei allerdings das Erfordernis einer rechtswidrigen Tat zutreffend als Unrechtsmerkmal ansieht.

54

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

aa) Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, 129 der sich auch der wohl überwiegende Teil des Schrifttums angeschlossen h a t , 1 3 0 ist ein Strafvereitelungsversuch immer dann gegeben, wenn der Täter eine mit Strafe bewehrte rechtswidrige Tat im Sinne des § 258 irrig für begangen hält, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese Vorstellung auf einem Irrtum im rechtlichen oder aber im rein tatsächlichen Bereich beruht. Danach ist auch im obigen Beispielsfall, in dem der Täter die tatsächlich vorliegende Ordnungswidrigkeit allein im Rahmen seiner rechtlichen Wertung nicht als solche erkennt, sondern als Straftat einstuft, ein StrafVereitelungsversuch zu bejahen. Kein Versuch, sondern strafloses Wahndelikt liegt nach dieser Auffassung hingegen etwa dann vor, wenn der Täter zwar zutreffend erkennt, daß es sich bei der begangenen Ordnungswidrigkeit nicht um eine Straftat handelt, aber irrig davon ausgeht, § 258 stelle auch die Vereitelung der Verhängung von Bußgeldern unter Strafe. bb) Hiervon abweichend ist einer im Schrifttum vertretenen Auffassung zufolge das Vorliegen eines strafbaren Strafvereitelungsversuchs auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Irrtum des Täters ausschließlich auf die tatsächlichen Umstände bezieht, d.h. in denen das von diesem zugrunde gelegte Verhalten des Vortäters, läge es der Vorstellung des Strafvereitelungstäters entsprechend objektiv vor, auch wirklich eine Straftat darstellen w ü r d e . 1 3 1 Bezogen auf das Fallbeispiel bedeutet dies, daß dort kein StrafVereitelungsversuch gegeben ist, da das vom Täter vorgestellte Geschehen objektiv nur eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber eine Straftat darstellt. cc) Diese Stellungnahmen speziell zu § 258 sind vor dem Hintergrund zu sehen, daß generell ein untauglicher Versuch einer Straftat nach überwiegender Ansicht dann vorliegen soll, wenn der Täter einem sog. umgekehrten Tatbestandsirrtum unterliegt, d.h. irrig ein in Wirklichkeit nicht gegebenes Tatbestandsmerkmal der betreffenden Strafvorschrift für gegeben hält, während in

129

Vgl. BGHSt 15, 210 (213) (noch zu § 346 a.F., der früheren StrafVereitelung im

Amt). 130

So z.B. Herzberg,,

JuS 1980, S. 473; Kühl in Lackner, § 258 Rn. 11; Mürbe,

S. 119; Puppe, GA 1990, S. 159; Ruß in LK, § 258 Rn. 29; Schlüchter,

JuS 1985,

S. 529; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 31; ders., JR 1981, S. 298. 131

Burkhardt,

JZ 1981, S. 681; Otto, BT, S. 474; Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 258

Rn. 14; Weber, MDR 1961, S. 427 (letztgenannter noch zu § 346 a.F.).

II. Das Vortaterfordernis

55

dem Fall, daß er über die Existenz oder die Grenzen einer StrafVorschrift irrt und sich damit in einem sog. umgekehrten Verbotsirrtum befindet, kein Versuch, sondern nur ein strafloses Wahndelikt angenommen wird. 1 3 2 Umstritten ist dabei unter anderem die Einordnung von Rechtsirrtümern, die nicht direkt den Tatbestand der in Frage stehenden Strafvorschrift selbst, sondern nur den Inhalt von Rechtsnormen betreffen, auf die diese StrafVorschrift ihrerseits Bezug nimmt.

b) Entwicklung des eigenen Standpunktes Eine Beantwortung der Frage, ob und in welchen Fällen bei Fehlen einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 258 die Begehung eines Versuchsdelikts denkbar ist, kann nicht erfolgen, ohne dabei zugleich auch zu den Voraussetzungen Stellung zu nehmen, unter denen ganz allgemein der sog. untaugliche Versuch einer Straftat den Unrechtstatbestand des § 22 in Verbindung mit der jeweiligen Vorschrift aus dem Besonderen Teil des StGB erfüllt. aa) Diesbezüglich wird im folgenden davon ausgegangen, daß die Vornahme einer Handlung, mit der nicht auch zugleich die Gefahr verbunden ist, daß es zu dem vollen, im Unrechtstatbestand des betreffenden Vollendungsdelikts geschilderten Unwertsachverhalt kommt, überhaupt nur dann das tatbestandliche Unrecht des jeweils korrespondierenden Versuchsdelikts zu begründen vermag, wenn der Täter dabei das Ziel verfolgt, diesen Unwertsachverhalt herbeizuführen, es ihm also gerade hierauf ankommt. 1 3 3 Diese Beschränkung des strafbaren untauglichen Versuchs auf die Fälle des sog. Zielversuchs 1 3 4 läßt sich zum einen aus der gesetzlichen Versuchsbeschreibung in § 22 selbst entnehmen.

132

Vgl. etwa RGSt 42, 92 (94); JescheckJWeigend, S. 533; Lackner, § 22 Rn. 15; Wessels, AT, Rn. 621. Diese Unterscheidung wird zum Teil auf einen Umkehrschluß zu § 16 - bzw. § 59 a.F. - gegründet, dem zufolge die Annahme eines nicht gegebenen Tatbestandsmerkmals den Täter genauso belasten soll, wie ihn die Nichtannahme eines vorliegenden Merkmals nach den genannten Vorschriften entlaste. 133

Ebenso Alwart, S. 160 ff.; Langer, Sonderverbrechen, S. 493 f.; Schmidhäuser, Lehrb. AT, Rn. 15/21. 134

Dieser Begriff geht zurück auf Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 11/34, der hinsichtlich der verschiedenen Arten der möglichen Begründung von Versuchsunrecht allgemein zwischen Ziel- und Gefährdungsversuch unterscheidet.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

56

Soweit nämlich die dort enthaltene Formel vom "Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung" ihrer Bedeutung als gesetzliche Umschreibung der Versuchshandlung entsprechend im Schrifttum wirklich eigenständig bestimmt wird, - w a s leider nur allzu selten der Fall ist - so wird zur Erfüllung dieses Merkmals unter anderem die Entfaltung einer Tätigkeit verlangt, die auf die Verwirklichung des betreffenden Tatbestandes gerichtet ist. 1 3 5 Auf die Verwirklichung des betreffenden Tatbestandes "gerichtet" ist hierbei eine Handlung, die entweder die Gefahr begründet, daß der in diesem Tatbestand geschilderte Unwertsachverhalt eintritt, oder dessen Eintritt zum Ziel hat, 1 3 6 während eine objektiv ungefährliche Handlung, die nur in der Vorstellung des Handelnden gefährlich ist, ohne daß dieser zugleich auch die Herbeiführung des in dem betreffenden Unrechtstatbestand geschilderten Unwertsachverhaltes beabsichtigt, weder objektiv (mangels Gefährlichkeit) noch subjektiv (mangels Zielgerichtetheit) auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtet ist. 1 3 7 In der Sache wird hiermit zum anderen dem Umstand Rechnung getragen, daß der beabsichtigte Rechtsgutsangriff gegenüber dem bloß vorgestellten, aber nicht beabsichtigten ein in subjektiver Hinsicht größeres sachliches Unrecht begründet, 1 3 8 was sich etwa darin zeigt, daß sich der Verletzte durch einen

135

Vgl. z.B. Langer in Kern/Langer, S. 52.

136

Schmidhäuser, Lehrb. AT, Rn. 15/21.

137

Ob die auf die Herbeiführung des im betreffenden Vollendungstatbestand

geschilderten Unwertsachverhaltes gerichtete Absicht des Täters im Einzelfall gegeben ist, läßt sich dabei jedoch nicht anhand der oben beschriebenen Abgrenzung von umgekehrtem Tatbestands- bzw. Verbotsirrtum feststellen, da mittels dieser lediglich der Inhalt der Tätervorstellung

dargetan werden kann, ohne zugleich auch schon Aussagen

über die von ihm verfolgten Ziele zu ermöglichen. Zwar soll diese Abgrenzung dazu dienen, den Tatvorsatz zu ermitteln, dem dabei neben einem Wissenselement auch ein voluntatives Moment zugesprochen wird, jedoch wird an diesem Willensmoment, soweit es auch über den Bereich des auf den Rechtsgutsangriff abzielenden Handelns hinaus bejaht wird, lediglich formell festgehalten, während es inhaltlich schon bei Vorliegen der Bewußtseinselemente fingiert wird, siehe hierzu näher Schmidhäuser, Vorsatzbegriff, S. 8 ff. 138

So auch Langer, Sonderverbrechen, S. 300, vgl. hierzu ferner auch schon oben,

S. 22. Nach Schmidhäuser, Gallas-FS, S. 95 f. soll objektiv ungefährlichem Tun, dem nur die Vorstellung des Handelnden von der Gefährdung eines Rechtsgutsobjektes zugrunde liegt, ohne daß diese beabsichtigt wäre, sogar jeglicher Charakter einer Rechtsgutsverletzung fehlen und daher eine Bestrafung des bloß vorgestellten Rechtsgutsangriffs auf ein reines Gesinnungsstrafrecht hinauslaufen.

II. Das Vortaterfordernis

57

gezielten Rechtsgutsangriff im Hinblick auf dessen subjektive Intensität stärker verletzt erlebt als durch den bloß vorgestellten. 1 3 9 Der Grund hierfür wiederum liegt in der spezifischen "Bedrohlichkeit", 1 4 0 die der auf einen Rechtsgutsangriff gerichteten Intention im Gegensatz zur bloßen Vorstellung von einem solchen Angriff zukommt. Diese Bedrohlichkeit beruht zum einen darauf, daß jemand, der um der Herbeiführung einer bestimmten Folge willen tätig wird, alles daran setzen muß, um diese zu erreichen, während derjenige, der den möglichen Eintritt einer Folge nur vorhersieht, nicht aber diese, sondern eine ganz andere beabsichtigt, durchaus Vorkehrungen gegen den Eintritt der nicht intendierten Folge treffen kann, ohne in Widerspruch zu der von ihm verfolgten Absicht zu geraten. Zum anderen ist im Falle des beabsichtigten Rechtsgutsangriffs auch die Wahrscheinlichkeit größer, daß der Handelnde seine Aktivitäten so lange fortsetzt, bis er sein Ziel schließlich erreicht hat. 1 4 1 bb) Geht man nun unter dieser Prämisse an die hier speziell zu § 258 aufgeworfene Frage heran, so kommt ein wegen fehlender Vortat untauglicher (und damit ja auch objektiv ungefährlicher) StrafVereitelungsversuch also von vornherein nur für den Fall in Betracht, daß der Täter die Absicht verfolgt, den vollen, im Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 geschilderten Unwertsachverhalt herbeizuführen. (1) Dabei wird man zunächst - entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung - nicht schon von vornherein die Möglichkeit gänzlich ausschließen können, daß sich die Absicht des Täters auch auf die Verwirklichung des gerade mit dem Vortaterfordernis umrissenen Unwertsachverhaltes beziehen kann, obwohl die Existenz der Vortat selbst keine Folge der Vereitelungshandlung

139

Deutlich wird dieser Unterschied zwischen beabsichtigtem und bloß vorgestell-

tem Rechtsgutsangriff anhand eines Beispiels, welches von Alwart, S. 171 ins Deutsche übersetzt worden ist: "Wenn eine Kugel an mir vorüberpfeift und eine Katze trifft, die hinter mir auf einer Mauer sitzt, dann ist es wichtig für mich zu wissen, ob der Schütze auf mich zielte und sein Ziel verfehlte, oder ob er auf die Katze zielte und sich um die Gefahr für mein Leben nicht kümmerte. Im ersten Fall muß ich in Deckung gehen, im zweiten kann ich erleichtert aufatmen." 140

Ausführliche Darlegungen zu dieser "Bedrohlichkeit" finden sich bei Alwart,

S. 169 ff. 141

Alwart, S. 170 spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Wiederholungs-

gefahr, die durch die Intention begründet werden kann.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

58

darstellt. 1 4 2 Da inhaltlich mit diesem Merkmal verlangt wird, daß von der Vereitelungshandlung die auch materiell zu Recht erfolgende Verurteilung betroffen sein m u ß , 1 4 3 ist der diesbezügliche Zielunwert nämlich dann gegeben, wenn es dem Täter nicht schon allein auf die Vereitelung der Bestrafung eines anderen schlechthin ankommt, sondern zusätzlich gerade darauf, dessen gerechte Verurteilung zu verhindern. Zwar ist zuzugeben, daß es sich hierbei um eine geradezu atypische Fallkonstellation handeln dürfte, da sich im Regellfall die Absicht des Täters - soweit sie sich auf die Verwirklichung des in § 258 Abs. 1 geschilderten Unrechtssachverhaltes bezieht - darin erschöpfen dürfte, eine bestimmte Person vor einer ihr bevorstehenden Bestrafung zu bewahren, unabhängig davon, ob diese zu Recht oder zu Unrecht droht. Dennoch bleibt ausdrücklich festzuhalten, daß eine auch das Vorliegen einer Vortat, deretwegen die einer bestimmten Person drohende Bestrafimg zu Recht erfolgen würde, inhaltlich mit einbeziehende Absicht des Täters immerhin denkbar ist. (2) Auch wenn also ein entsprechender Zielversuch von den tatsächlichen Gegebenheiten her an sich zumindest möglich erscheint, so fehlte es der ihm zugrundeliegenden Intention, soweit diese speziell auch auf die Vortat bezogen ist, jedoch an der spezifischen Bedrohlichkeit, die ansonsten den beabsichtigten von dem bloß vorgestellten Rechtsgutsangriff abhebt. Denn schon derjenige, dem es allein darauf ankommt, eine bestimmte Person überhaupt vor Strafe zu bewahren, und der dann zur Erreichung dieses Ziels in der bloßen Vorstellung tätig wird, dabei womöglich auch eine gerechte Bestrafung dieser Person zu verhindern, ohne daß jedoch gerade dies seine Absicht wäre, - und der damit also nicht das Ziel verfolgt, den vollen, in § 258 Abs. 1 geschilderten Unwertsachverhalt herbeizuführen - wird alles daran setzen, eine Verurteilung der betreffenden Person zu vereiteln, so daß die Intensität seiner

142

So soll sich nach Cramer in Schönke/Schröder, § 15 Rn. 67 die Absicht des

Täters allgemein nur auf den zu bewirkenden Erfolg selbst beziehen können, während bezüglich der übrigen Merkmale nur die Vorstellung von ihrem Vorhandensein möglich sein soll (ausdrücklich anders aber z.B. Schroeder in LK, § 16 Rn. 78, dem zufolge es dem Täter nicht nur auf den Erfolg, sondern auch auf die Tat begleitende Umstände ankommen kann); konkret zum Merkmal der rechtswidrigen Tat in § 258 Abs. 1 findet sich etwa bei Tröndle in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 10 die Aussage, daß sich hierauf ein Begriff wie "absichtlich" nicht beziehen könne. 143

Vgl. oben, S. 43.

II. Das Vortaterfordernis

59

diesbezüglichen Bemühungen nicht noch eine zusätzliche Steigerung erfahren würde, wenn er darüber hinaus auch gerade ihre gerechte Verurteilung vereiteln wollte. 1 4 4 (a) Infolgedessen kann aber einem Handeln in der Absicht, gerade die gerechte Bestrafung des Vortäters zu vereiteln, - soweit diese Absicht denn im Einzelfall wirklich einmal gegeben sein sollte - mangels einer gesteigerten Bedrohlichkeit gegenüber einem Handeln in der bloßen Vorstellung, womöglich auch die gerechte Bestrafung des Vortäters zu verhindern, nicht der erhöhte materielle Unrechtsunwert beigemessen werden, der ansonsten durch einen beabsichtigten Rechtsgutsangriff im Unterschied zum bloß vorgestellten begründet wird und der es rechtfertigen würde, schon die Verfolgung dieser Absicht allein zum Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit wegen eines untauglichen Versuchs zu machen. (b) Damit kommt man nicht umhin, das Erfordernis einer rechtswidrigen Tat als ein Unrechtsmerkmal zu interpretieren, aus dessen objektivem Vorliegen erst eine im übrigen auf die Vereitelung der Bestrafung des Vortäters (subjektiv oder objektiv) gerichtete Handlung den auch schon für die Begehung eines StrafVereitelungsversuchs erforderlichen Unrechtsgehalt schöpfen kann, weshalb das Vorliegen einer Vortat eben auch eine Voraussetzung für die Begehung eines Versuchsdelikts nach §§ 258 Abs. 1, 22 darstellt. Die Figur eines wegen fehlender Vortat untauglichen strafbaren Versuchs der StrafVereitelung ist im Ergebnis also abzulehnen. 145

144

Hierin liegt denn auch der wesentliche Unterschied zu dem gesteigerten Unwert,

der etwa im Rahmen der Tötungsdelikte nach §§ 211 if. durch das auf die Verwirklichung des vollen tatbestandlich geschilderten Unwertsachverhalts gerichtete Handlungsziel des Täters begründet wird: Das Handeln desjenigen, der einen Schuß auf einen Menschen in der Absicht abgibt, diesen zu töten, ist bedrohlicher als das Handeln desjenigen, der mit seinem Schuß lediglich ein Tier treffen will, das sich dabei jedoch so nahe bei einem Menschen aufhält, daß der Schütze mit der Möglichkeit rechnet, daß seine Kugel statt des Tieres auch den Menschen treffen könnte, da derjenige, der den Schuß in der Absicht abfeuert, einen Menschen zu töten, alles daran setzen muß, daß seine Kugel das anvisierte Opfer trifft, um dessen Tötung willen der Schütze tätig wird, während derjenige, der lediglich in der Vorstellung handelt, einen Menschen tödlich treffen zu können, eben noch Vorkehrungen treffen kann, um zu verhindern, daß dies geschieht, vgl. auch schon oben, S. 57. 145

Dies darf jedoch nicht dahingehend mißverstanden werden, daß im Rahmen der

Strafvereitelung ein strafbarer untauglicher Versuch schlechthin ausgeschlossen wäre; denn unter der Voraussetzung, daß derjenige, dem eine Vereitelungshandlung zugute

60

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen 4. Zeitliches Verhältnis zwischen Vortat und Vereitelungshandlung

Konkret verbirgt sich hinter dem Stichwort vom "zeitlichen Verhältnis" zwischen Vortat und Vereitelungshandlung die Frage, ob eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 258 Abs. 1 bereits zum Zeitpunkt der Vornahme der Vereitelungshandlung vorliegen muß, oder es zur Verwirklichung des Unrechtstatbestandes dieser Vorschrift auch ausreicht, daß eine Vereitelungshandlung, die der Vortat zeitlich vorangeht, sich erst nach deren Begehung auf die Strafverfolgung auswirkt, wie etwa in dem Fall, daß der StrafVereitelungstäter bereits vor der Tat ein Fluchtfahrzeug in die Nähe des Tatortes verbringt, dessen Benutzung es dem Vortäter nach Beendigung seiner Tat ermöglicht, der rasch herbeieilenden Polizei zu entkommen. 1 4 6

a) Die derzeit im Schrifttum

vorherrschende

Ansicht

Im Schrifttum zur gegenwärtigen Fassung des § 258 Abs. 1 wird nahezu einmütig die Auffassung vertreten, daß die zeitliche Abfolge von Vortatbegehung und Vornahme der Vereitelungshandlung irrelevant, vielmehr allein entscheidend sei, ob sich letztgenannte nach Begehung der Vortat auf deren Ahndung auswirkt. 1 4 7 Zur Begründung dieser Ansicht wird in erster Linie darauf verwiesen, daß die heutige StrafVereitelungsvorschrift von ihrem Wortlaut her - anders als etwa

kommen soll, auch wirklich eine rechtswidrige Tat begangen hat, reicht zur Begründung tatbestandlichen Versuchsunrechts auch die Vornahme einer auf die Verhinderung der Bestrafung des wirklichen Vortäters lediglich subjektiv gerichteten, aber objektiv ungefährlichen Handlung aus. Man denke etwa an die Fallgestalt, daß der StrafVereitelungstäter einen für die strafrechtliche Ahndung der Vortat völlig bedeutungslosen Gegenstand beiseite schafft, um die Bestrafung des Vortäters zu verhindern, wobei er irrig davon ausgeht, daß dieser Gegenstand den Vortäter seines (von diesem auch wirklich) begangenen Verbrechens überführen könnte. 146

Hierbei handelt es sich um die zeitgemäßere Abwandlung eines von Binding ,

S. 659 angeführten Beispiels von einem vor der Tat in die Nähe des Tatortes gebrachten Pferd, das der Täter nachher zur Flucht benutzt. 147

Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 12; Plümer, S. 73; Ruß in

LK, § 258 Rn. 6; Spendet, Dreher-FS, S. 177 f.; Stree in Schönke/Schröder, § 258, Rn. 5; anderer Ansicht - allerdings ohne nähere Begründung - allein Roxin in LK, § 27 Rn. 12.

61

II. Das Vortaterfordernis

noch § 257 a . F . 1 4 8 - einer Erfassung der sog. "vorgeleisteten StrafVereitelung" 1 4 9 nicht mehr entgegenstehe. 150 Darüber hinaus wird lapidar angeführt, daß z.B. auch beim Mord die Tathandlung lange vor Eintritt des Todes des Opfers erfolgen kann. 1 5 1 Soweit einmal eine ausführlichere Begründung der These erfolgt, daß die Vereitelungshandlung der Vortatbegehung auch zeitlich vorausgehen könne, wird auf die "qualitative Gleichheit" der "echten" und der "vorgeleisteten" StrafVereitelung verwiesen, 1 5 2 die im wesentlichen darauf gestützt wird, daß beide genau jenen Erfolg bewirken, dessen Herbeiführung § 258 unter Strafe stelle. 1 5 3

b) Kritik

und eigene Stellungnahme

aa) Im Rahmen einer kritischen Stellungnahme zu dieser Auffassung ist zunächst einzuräumen, daß in der Tat der Wortlaut des § 258 Abs. 1 allein nicht mehr einer Auslegung entgegensteht, durch die der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auch auf der Vortatbegehung zeitlich vorgelagerte Vereitelungshandlungen erweitert wird, nachdem durch die Gesetzesänderung der Passus "nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens" durch die Wendung "wegen einer rechtswidrigen Tat" ersetzt wurde. Zwar ist hiermit eine "bereits begangene" Tat gemeint, 1 5 4 aber im Gesetzeswortlaut selbst noch nicht hinreichend

148

Nach § 257 Abs. 1 a.F. bestand die Tathandlung darin, "nach Begehung eines

Verbrechens oder Vergehens" Beistand zu leisten. Aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut wurde auch nahezu allgemein gefolgert, daß die Beistandshandlung der Vortatbegehung zeitlich nachfolgen müsse, vgl. Blei in Mezger/Blei, BT, S. 288; Class , Stock-FS, S. 117; Lackner in Lackner/Maassen, § 257 Anm. 1; Schaffstein,

Honig-FS, S. 183 f.;

Sefzig, S. 59 f.; anders nur Schröder in Schönke/Schröder 17, § 257 Rn. 2. 149

Dies die Bezeichnung für die hier in Rede stehende Fallgruppe bei Plümer, S. 28 sowie Roxin in LK, § 27 Rn. 12; Class , Stock-FS, S. 117 und Sefzig, S. 1 sprachen im Hinblick auf § 257 a.F. noch von "vorgeleisteter Begünstigung". 15 0

Spendet, Dreher-FS, S. 177.

151

Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 12.

15 2

Plümer, S. 40, 57. Eine "qualitative Gleichheit" beider Fallgestalten wurde zu

§ 257 a.F. bereits von Sefzig, S. 99 ff. konstatiert. 153

Plümer, S. 53.

154

So ausdrücklich z.B. auch Ruß in LK, § 258 Rn. 6; Stree in Schönke/Schröder,

§ 258 Rn. 5.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

62

deutlich zum Ausdruck gebracht, wann diese nun eigentlich genau begangen worden sein muß. bb) Gibt zwar der Wortlaut dieser Vorschrift keinen eindeutigen Fingerzeig, so spricht doch für eine Übertragung der zu § 257 a.F. herrschenden Ansicht, wonach die Tathandlung erst nach Begehung der Vortat vorgenommen werden konnte, auch auf § 258 Abs. 1 n.F. die Erwägung, daß ein durch die Neufassung der Vorschrift bedingter Wandel in der Interpretation des zeitlichen Verhältnisses von Vereitelungshandlung und Vortatbegehung doch auch Erwähnung in den Motiven finden sollte, wenn er denn vom Gesetzgeber beabsichtigt war. Die amtlichen Motive verlieren hierzu jedoch kein Wort, die dortigen Ausführungen 1 5 5 sind vielmehr so zu verstehen, daß Abweichungen von der alten Gesetzesfassung lediglich in dem Bestreben erfolgten, § 258 n.F. als Erfolgsdelikt auszugestalten. Folglich liegt die Annahme nahe, daß der Gesetzgeber die mit dem geänderten Gesetzeswortlaut eröffnete Möglichkeit, nunmehr auch der Vortatbegehung zeitlich vorangehende Vereitelungshandlungen unter diese Vorschrift zu subsumieren, gar nicht erwog, geschweige denn beabsichtigte. cc) Zudem läßt sich die Ansicht, daß die Vortatbegehung schon vor der Vornahme der Vereitelungshandlung erfolgt sein muß, auch aus der Funktion ableiten, die dem Merkmal der rechtswidrigen Tat innerhalb der Beschreibung des in § 258 Abs. 1 vertatbestandlichten Deliktsunrechts zukommt. So haben etwa die Ausführungen zur Frage nach der Möglichkeit eines Strafvereitelungsversuchs bei Fehlen einer Vortat ergeben, daß das Vortaterfordernis nicht allein Bedingung für die Verwirklichung des im Unrechtstatbestand der vollendeten Verfolgungsvereitelung typisierten Erfolgsunwertes darstellt, sondern darüber hinaus ein Unrechtsmerkmal darstellt, dessen Vorliegen auch schon Voraussetzung für die Begehung eines Versuchsdelikts nach § 258 Abs. 1 ist, 1 5 6 und das demzufolge - fehlt es doch dem Versuch eines Erfolgsdelikts notwendig an dem beim korrespondierenden Vollendungsdelikt vorausgesetzten Erfolgsunwert - auch schon das tatbestandliche Handlungsunrecht der StrafVereitelung prägt. (1) Wenn also nach den obigen Darlegungen das Merkmal "wegen einer rechtswidrigen Tat" schon deshalb objektiv gegeben sein muß, damit überhaupt eine Handlung vorgenommen werden kann, mit der dann im übrigen zur Ver-

155

Insbesondere BTDrucks. 7/550, S. 249 (rechte Spalte).

156

Vgl. oben, S. 55 ff.

II. Das Vortaterfordernis

63

wirklichung des Unrechtstatbestands des § 258 Abs. 1 angesetzt wird, so bedeutet dies umgekehrt aber auch, daß ein solches Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung und damit die Vornahme einer zur Begehung eines Strafvereitelungsversuchs führenden Handlung solange nicht möglich ist, wie dieses Merkmal (noch) nicht vorliegt, also jedenfalls im Rahmen des Versuchs einer Verfolgungsvereitelung das Vortaterfordernis bereits auf den Zeitpunkt der Vornahme der Versuchshandlung zu beziehen ist. Da nun aber die Wendung "wegen einer rechtswidrigen Tat" nach ihrem immerhin insofern eindeutigen Wortlaut im Sinne von "wegen einer bereits begangenen Tat" zu verstehen ist, - und ja wohl auch einhellig so verstanden wird 1 5 7 - ergibt sich zunächst für den Bereich des Strafvereitelungsversuchs, daß hier eine Vortat eben auch bereits bei Vornahme der betreffenden Tathandlung "begangen" sein muß, damit diese den für die Begehung eines Versuchsdelikts notwendigen Handlungsunwert aufweist. (2) Daß gleiches dann aber auch im Rahmen des Unrechtstatbestandes der vollendeten Verfolgungsvereitelung gelten muß, folgt aus dem Umstand, daß sich Vollendungs- und Versuchsdelikt innerhalb der Erfolgsdelikte generell allein dadurch voneinander unterscheiden, daß bei erstgenanntem zum Handlungs- noch ein zusätzlicher Erfolgsunwert hinzukommt, hingegen bezüglich des beiden jeweils eigenen Handlungsunwertes kein prinzipieller Unterschied zwischen Versuchs- und Vollendungsstrafiat besteht. 1 5 8 Demnach liegt also auch speziell im Rahmen des § 258 Abs. 1 dem vollendeten Delikt der gleiche Handlungsunwert zugrunde wie dem korrespondierenden Versuchsdelikt. Ist dieser aber nach den vorangegangenen Ausführungen dadurch zu charakterisieren, daß sich das Handeln des Täters gegen die Bestrafung einer zum Zeitpunkt dieses Handelns bereits begangenen Vortat richten muß, so kann die sog. "vorgeleistete" Strafvereitelung diesen Handlungsunwert eben auch im Erfolgsfall nicht aufweisen, weil sie sich nicht gegen die Bestrafung einer bereits begangenen, sondern - bezogen auf den Zeitpunkt der Vornahme der betreffenden Vereitelungshandlung - lediglich einer erst noch bevorstehenden rechtswidrigen Tat richtet. 1 5 9

157

Zu Nachweisen siehe oben, Fn. 154.

158

Vgl. auch Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 11/2.

159

Um die "vorgeleistete" Strafvereitelung mit zu erfassen, müßte der Unrechtstat-

bestand des § 258 Abs. 1 insoweit also etwa wie folgt lauten: "... wegen einer bereits begangenen oder noch bevorstehenden rechtswidrigen Tat...".

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

64

(3) Dem steht auch nicht entgegen, daß die "vorgeleistete" StrafVereitelung den gleichen Erfolg herbeiführt wie die "echte", denn das im Tatbestand eines vollendeten Erfolgsdelikts geschilderte Unrecht erschöpft sich nicht allein in dem durch die Herbeiführung des Deliktserfolgs begründeten Erfolgsunwert. Dieser stellt vielmehr nach heute wohl allgemeiner Auffassung immer nur eine - im Hinblick etwa gerade auf das Versuchsunrecht sogar verzichtbare Komponente des deliktischen Unrechts dar, welches daneben aber im wesentlichen durch den schon in der jeweiligen Handlung selbst begründeten Handlungsunwert bestimmt wird. 1 6 0 Folglich kann auch eine Handlung, die zwar den im Unrechtstatbestand eines Vollendungserfolgsdelikts geschilderten Erfolg bewirkt, ohne aber zugleich das in diesem Tatbestand vorausgesetzte Handlungsunrecht zu verwirklichen, nicht schon aufgrund der Erfolgsverursachung als solcher den Unrechtstatbestand des vollendeten Delikts erfüllen. 1 6 1

c) Präzisierung der eigenen Ansicht Nachdem unter der alten Gesetzesfassung immer wieder Diskussionen darüber zu beobachten waren, was es im Detail zu bedeuten hatte, daß die Tathandlung bei der persönlichen Begünstigung erst "nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens" vorgenommen werden konnte, erscheint es zur Beseitigung entsprechender Unklarheiten im Hinblick auf die hier zu § 258 Abs. 1 vertretene Ansicht angebracht, deren inhaltliche Tragweite im folgenden noch etwas näher zu erläutern.

160

Vgl. etwa JescheckJWeigend,

S. 239 f.; Stratenwerth,

Schaffstein-FS, S. 177 ff.;

Welze/, Lehrb., S. 62; nach Lüderssen, ZStW Bd. 85, S. 292 und Zielinski,

S. 6, 143 f.

soll sogar allein der Handlungsunwert das Unrecht ausmachen, ein daneben tatbestandlich vorausgesetzter Erfolg hingegen nur als Strafbarkeitsbedingung anzusehen sein. 161

So baut denn auch die Argumentation von Plümer, wonach "echte" und "vor-

geleistete" StrafVereitelung deshalb qualitativ gleich seien, weil sie beide den gleichen schädlichen Erfolg bewirken (siehe oben, Fn. 152), gerade darauf auf, daß das Vortaterfordernis im Rahmen des § 258 nicht dazu beitragen soll, ein "besonderes Handlungsunrecht" zu beschreiben, vgl. Plümer, S. 62. Was aber könnte die diesem Merkmal zukommende Funktion, auch schon das Handlungsunrecht der StrafVereitelung zu charakterisieren, besser erhellen als der Umstand, daß es auch Voraussetzung für die Begehung eines Versuchsdeliktes nach §§ 258 Abs. 1 und 4, 22 ist, dem es ja notwendig an dem beim Vollendungsdelikt vorausgesetzten Erfolgsunwert fehlt?

65

II. Das Vortaterfordernis

aa) So stellt sich zum einen etwa die Frage, ob die Begehung einer StrafVereitelung, wenn diese eine zum Zeitpunkt der Vornahme der Vereitelungshandlung begangene rechtswidrige Tat voraussetzt, damit auch erst nach Vollendung der Vortat möglich ist. 1 6 2 Dieser Interpretation des Vortaterfordernisses steht jedoch entgegen, daß bereits der strafbare Versuch einer (vollendeten) Straftat seinerseits eine volle Straftat und somit eine taugliche Vortat darstellt. 1 6 3 bb) Ferner könnte man erwägen, ob das deliktische Vorgeschehen, sei es nun eine versuchte oder vollendete Straftat, nicht wenigstens zum Zeitpunkt der Begehung einer StrafVereitelung bereits abgeschlossen sein muß, was etwa für ein Versuchsdelikt als Vortat eine Beschränkung auf Fälle des beendeten oder fehlgeschlagenen Versuchs zur Folge hätte. 1 6 4 Hiergegen spricht allerdings, daß es fur die durch § 258 geschützte Tätigkeit der Strafrechtspflege, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, keinen Unterschied machen kann, ob diese sich aufgrund einer vollendeten oder versuchten Straftat oder aber einer bestimmten Art des strafbaren Versuchs zum Eingreifen aufgerufen sieht, folglich auch das mit dem Merkmal der rechtswidrigen Tat beschriebene Handlungsunrecht allein schon dadurch gekennzeichnet ist, daß dies überhaupt der Fall ist. Die Aussage, daß die Tathandlung des § 258 Abs. 1 erst nach Begehung der Vortat vorgenommen werden kann, ist demnach dahingehend zu präzisieren, daß das Vortatgeschehen zum Zeitpunkt der Vornahme der Vereitelungshandlung in ein strafbares Stadium eingetreten sein muß. 1 6 5

5. Das Verhältnis von Strafvereitelung und Beihilfe zur Vortat In der Literatur werden die Darlegungen zur zeitlichen Abfolge von Vortat und Strafvereitelungshandlung häufig zugleich auch zum Anlaß genommen, das

162

So für § 257 a.F. z.B. RGSt 58, 13(14).

163

Hierauf wiesen zu § 257 a.F. etwa auch Dreher, § 257 Anm. 2 C und Lackner in Lackner/Maassen, § 257 Anm. 2 a hin. 164

Eine derartige Beschränkung auf ein abgeschlossenes deliktisches Vorgeschehen

wurde für § 257 a.F. vertreten von Schmidt in v. Liszt, S. 844. 165

So auch zu § 257 a.F. Blei in Mezger/Blei, BT, S. 288; Furtner,

S. 432; Lackner in Lackner/Maassen, § 257 Anm. 2 a.

5 Günther

MDR 1965,

66

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Delikt nach § 258 von der Teilnahme an der Vortat, insbesondere der Beihilfe, abzugrenzen, so daß auch hierzu noch kurz Stellung genommen werden soll. Diese Abgrenzung soll sich daran zu orientieren haben, ob sich eine Handlung noch in der Begehung der Vortat niederschlägt, - dann soll Beihilfe in Betracht kommen - oder aber erst danach auswirkt - dann soll der Tatbestand des § 258 erfüllt sein. 1 6 6 a) Dieser Stellungnahme ist insofern bedenkenlos beizupflichten, als sich ihr Aussagegehalt darauf beschränkt, lediglich die inhaltlichen Unterschiede zwischen dem Beihilfeerfolg einerseits und dem Erfolg der Strafvereitelung andererseits aufzuzeigen, da es unstreitig - und damit aber eigentlich auch keiner besonderen Erwähnung im Rahmen einer Abgrenzung beider Delikte mehr wert - sein dürfte, daß die Gehilfenstraftat zumindest eine Förderung der Begehung der Haupttat verlangt, während der in § 258 vorausgesetzte Erfolg in einer Einwirkung auf die spätere strafrechtliche Ahndung der begangenen Vortat besteht. b) Soweit diese Äußerungen allerdings darüber hinaus in dem Sinne gemeint sein sollten, daß die Nichterfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Teilnahmestraftat quasi als negative Vorbedingung für die Verwirklichung des Unrechtstatbestandes der StrafVereitelung zu verstehen i s t , 1 6 7 kann ihnen nicht zugestimmt werden. Geht man mit der überwiegend vertretenen Auffassung davon aus, daß Beihilfe zu einer Straftat noch bis zu deren materiellen Beendigung geleistet werden kann, 1 6 8 so ist nämlich zunächst unter Berücksichtigung allein des jeweils erforderlichen zeitlichen Verhältnisses zur Vortat ein Zusammentreffen von Beihilfe zur Vortat und StrafVereitelung generell denkbar bei Handlungen, die in der Phase zwischen dem Eintritt in ein strafbares Stadium durch den Vortäter und der Beendigung der Vortat vorgenommen werden. Da eine in diese Zeit-

166

Vgl. z.B. Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 12; Ruß in LK,

§ 258 Rn. 6; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 5. 167

So bezeichnet es Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 5 im Rahmen seiner Dar-

legungen zu den Voraussetzungen des § 258 als "erforderlich ..., daß sich die auf Verfolgungsvereitelung gerichtete Handlung nicht mehr auf die Tat ausgewirkt hat". Ferner hält er es (Rn. 6) für "fraglich ..., ob eine als Beihilfe zu wertende Unterstützung ... zugleich auch als StrafVereitelung beurteilt werden kann". 168

So beispielsweise BGHSt 6, 248 (251); JescheckJWeigend,

S. 692; Otto, JuS

1982, S. 565; Schmidhäuser, Lehrb. AT, Rn. 14/137; ablehnend etwa Roxin in LK, § 27 Rn. 36, der Beihilfe nur bis zur Vollendung der Haupttat für möglich hält.

II. Das Vortaterfordemis

67

spanne fallende Handlung aber durchaus zum einen die Begehung der Vortat fördern, zum anderen zugleich aber auch deren spätere Aburteilung verhindern, also gleichzeitig die in § 27 bzw. § 258 vorausgesetzten Erfolge bewirken k a n n , 1 6 9 ist es ohne weiteres möglich, daß mit der Vornahme dieser Handlung beide Tatbestände zugleich erfüllt werden können. Mithin bildet auch die Verneinung des Vorliegens einer Beihilfe keine Vorbedingung für die Erfüllung des StrafVereitelungstatbestandes, insoweit gibt es demnach jedenfalls auf Tatbestandsebene auch gar nichts voneinander abzugrenzen. c) Damit ist jedoch noch nicht entschieden, ob beim tatbestandlichen Zusammentreffen von Beihilfe und StrafVereitelung in einer Handlung auch eine Bestrafung wegen beider Delikte erfolgt; dies betrifft aber ganz allein die Frage nach ihrem Konkurrenzverhältnis. aa) Im Schrifttum wird hierzu teilweise davon ausgegangen, daß die Strafvereitelung hinter die Beihilfe zurücktrete, 1 7 0 - also eine Bestrafung allein wegen Beihilfe zur Vortat erfolgen soll - ohne daß eine nähere Begründung dieser These erfolgt, etwa die Klärung der Frage, ob ein Fall von Spezialität, Subsidiarität oder Konsumtion vorliegt. bb) Die Verdrängung eines Delikts durch ein anderes im Wege der Gesetzeskonkurrenz ist aber generell nur dann anzunehmen, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt einer strafbaren Handlung schon durch die Bestrafung aus dem Tatbestand des verdrängenden Delikts voll abgegolten wird. 1 7 1 (1) Betrachtet man beispielsweise die Fallgruppe der Konsumtion, so wird bei den hierfür charakteristischen Beispielen der einer Deliktsbegehung nachfolgenden Gewinnsicherung die mit dieser begangene Tat dann von der vor-

169

So etwa in dem Fall, daß der Vortäter bei einem Einbruch in eine Villa der an der Vordertür des Hauses anrückenden Polizei nur deshalb mit seiner Beute unerkannt entkommen kann, weil ein Dritter ihm rasch eine Leiter an ein Fenster der Rückseite der Villa stellt; hier ermöglicht der Dritte dem Vortäter zum einen eine Bergung der Beute, leistet also Hilfe zur Beendigung der Vortat, zum anderen bewirkt er aber zugleich auch, daß der Vortäter nicht ergriffen und verurteilt wird, er fuhrt also gleichzeitig den in § 258 Abs. 1 vorausgesetzten Erfolg herbei. 17 0

Arzt in Arzt/Weber, Rn. 387; Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100

Rn. 12; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 6. 171

Vgl. BGHSt 11, 15 (17); Samson/Günther ZStW Bd. 75, S. 48.

5*

in SK, Rn. 79 vor § 52; Schmitt,

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

68

angegangenen Deliktsverwirklichung konsumiert, wenn kein neues Rechtsgut verletzt ist und der Schaden quantitativ nicht über das bereits eingetretene Maß hinaus erweitert wird. 1 7 2 Mit der Begehung einer StrafVereitelung aber wird gerade - wie nun bereits mehrfach festgestellt - ein neues Rechtsgut angegriffen, ferner wird auch der durch eine eventuell gleichzeitig verwirklichte Teilnahme an der Vortat mitbewirkte Schaden infolge der Verhinderung der Sanktionsverhängung zusätzlich vertieft, so daß eine Konsumtion der StrafVereitelung durch die Beihilfe abzulehnen ist. (2) Die Annahme, die StrafVereitelung werde als subsidiäres Delikt verdrängt, wie dies etwa bei der Beihilfe durch die intensivere Teilnahmeform der Anstiftung geschieht, hieße, die StrafVereitelung zur schwächsten Form der Teilnahme abzustempeln, sie leugnete damit aber die im Laufe der Geschichte gewonnene Erkenntnis, daß die StrafVereitelung gerade keine Teilnahmeform darstellt. 1 7 3 Folglich ist davon auszugehen, daß die StrafVereitelung nicht durch die Beihilfe verdrängt wird, 1 7 4 was etwa auch den Wegfall der Regelung des § 257 Abs. 3 a.F. erklären würde. 1 7 5

6. Keine Bindungswirkung einer zuvor zur Vortat ergangenen Gerichtsentscheidung a) Zum Abschluß der Erörterungen zum Vortaterfordernis bleibt noch festzuhalten, daß eine zur Vortatbegehung bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung keinerlei Bindungswirkung für den Urteilsspruch über die StrafVereitelung entfaltet, das über diese urteilende Gericht also nicht daran gehindert ist, in der Sache anders zu entscheiden, was im einzelnen zur Folge hat, daß das Vorliegen einer Vortat trotz eines früheren Freispruchs des Vortäters dennoch

172

Vgl. Geerds, Konkurrenz, S. 205 ff.; Honig,, S. 81 f.

Aus diesem Grunde kann auch insbesondere der Ansicht von Arzt in Arzt/ Weber, Rn. 387 nicht gefolgt werden, wonach die Strafvereitelung als "unechte Teilnahme nach der Tat" durch die Beihilfe verdrängt werden soll (vgl. hierzu auch schon oben, Fn. 7). 174

Im Ergebnis ebenso beispielsweise Plümer, S. 128 sowie Samson in SK, § 258

Rn. 41. 175

Diese Regelung hatte zum Inhalt, daß eine vor Tatbegehung zugesagte Begünsti-

gung als Beihilfe zu bestrafen ist.

II. Das Vortaterfordernis

69

bejaht, umgekehrt aber auch trotz Verurteilung des Vortäters verneint werden kann.176 b) Der demgegenüber zum Teil abweichenden Meinung von Zaczyk, wonach zumindest ein rechtskräftiger Freispruch des Vortäters zur Folge haben soll, daß auch im Verfahren wegen Strafvereitelung auf Freispruch entschieden werden müsse, sofern kein Grund zur Wiederaufnahme des vorherigen Verfahrens gegen den Vortäter bestehe, 1 7 7 steht zum einen entgegen, daß in den Fällen, in denen eine Bindungswirkung im Hinblick auf eine gerichtlich bereits entschiedene Sachfrage besteht, diese Bindungswirkung allein auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung beruht, man denke zum Beispiel an die Regelung des § 190 im Rahmen der Ehrdelikte nach §§ 185 ff. Daraus ist aber zu schließen, daß überall dort, wo es - wie hier bei § 258 Abs. 1 - an einer solchen Anordnung fehlt, von dem Grundsatz auszugehen ist, daß ein rechtskräftiges Urteil keine materielle Rechtskraft hinsichtlich der ihm zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen erzeugt, somit ein über eine andere Tat entscheidendes Gericht an diese Feststellungen auch nicht gebunden ist. 1 7 8 Bedenken gegen die Ansicht von Zaczyk ergeben sich aber auch aus den mit ihr verbundenen Konsequenzen: So käme eine erfolgreiche, durch § 258 ja gerade verpönte Strafvereitelung, die in einem rechtskräftigen Freispruch des Vortäters endet, hierdurch dem Strafvereitelungstäter in seinem eigenen Prozeß jedenfalls so lange zugute, wie keine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Vortäter möglich ist. Zusammenfassend haben damit die Ausführungen zum Vortaterfordernis vor allem folgende Ergebnisse gebracht: Das Merkmal "wegen einer rechtswidrigen Tat" ist Teil des gesetzlichen Unrechtstatbestandes des § 258 Abs. 1. Mit ihm wird eine Vortat vorausgesetzt, die alle Bedingungen erfüllen muß, die das Gesetz an die rechtmäßige Verhängung der jeweils zu vereitelnden Sanktion knüpft.

176

Ebenso die weitaus überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum,

siehe beispielhaft RGSt 58, 290 (290 f.); BGH bei Daliinger, MDR 1969, 194 (beide noch zu § 257 a.F.); Arzt in Arzt/Weber, Rn. 369; Otto, BT, S. 472; Ruß in LK, § 258 Rn. 9; Wessels, BT, Rn. 703. 17 7

Zaczyk, G A 1988, S. 371.

178

Siehe auch Bruns, Schmidt-FS, S. 619; Meyer-Goßner

in Kleinknecht/Meyer-

Goßner, Einltg. Rn. 170; Peters, Strafprozeß, S. 505; Sax in KMR, Einltg. XIII Rn. 15; Schmidt, Lehrkomm. I, Rn. 322.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

70

Dabei ist allerdings im Falle der Vereitelung einer Bestrafung wegen eines Antragsdelikts nicht erforderlich, daß es auch wirklich noch zur Stellung eines Strafantrags gegen den Vortäter kommt; ausreichend ist hier vielmehr, daß die Vereitelungshandlung vorgenommen wird, solange eine Antragstellung noch möglich ist. Die Begehung eines wegen Fehlens einer solchen Vortat untauglichen strafbaren Versuchs ist nicht möglich, so daß das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat auch Voraussetzung für die Verwirklichung des Unrechtstatbestandes des betreffenden Versuchsdelikts ist. Hieraus wiederum folgt, daß dieses Merkmal bereits das Handlungsunrecht der StrafVereitelung kennzeichnet und darum auch schon zum Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung erfüllt sein muß.

I I I . Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte Nach § 258 Abs. 1 muß vereitelt werden, "daß ein anderer bestraft ... wird". An dieser Stelle soll untersucht werden, wem eine StrafVereitelung zu gelten hat, um unrechtstatbestandlich erfaßt zu sein. Eine erste Einschränkung erfährt dabei der Kreis der tauglichen Begünstigten schon im Zusammenhang mit den vorhergehenden Erläuterungen zum Merkmal der rechtswidrigen Tat: Wenn nämlich tatbestandsmäßig im Rahmen des § 258 Abs. 1 nur die Verhinderung einer zu Recht drohenden Sanktion i s t , 1 7 9 so darf sich diese eben auch nur gegen den zu Recht von ihr Betroffenen richten. Bei der Frage, welche Person von den in § 258 Abs. 1 genannten Sanktionen zu Recht betroffen ist, ist wiederum zwischen Strafen und Maßnahmen zu unterscheiden: Eine Strafe ist materiell rechtmäßig nur dann, wenn sie gegen denjenigen verhängt wird, der die zu ahndende Tat auch wirklich begangen hat. 1 8 0 Gleiches wie bei der Strafe gilt innerhalb der Maßnahmen für die Maßregeln der Besserung und Sicherung.

179

Siehe oben, S. 43.

180 polglich ist auch die Verhinderung der Verurteilung eines Unschuldigen - wie ja bereits erwähnt - nicht vom Unrechtstatbestand der Verfolgungsvereitelung erfaßt.

III. Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte

71

Hingegen ist bei den anderen Maßnahmen zu beachten, daß sie sich nicht nur gegen den Vortäter, sondern auch gegen Dritte richten können, vgl. etwa §§74 Abs. 2 Nr. 2, 74a, 74dAbs.2. 1 8 1

1. Die Straflosigkeit der Vereitelung einer der eigenen Person drohenden Bestrafung Daß der Täter die Bestrafung eines anderen vereiteln muß, hat zunächst im Ergebnis - insoweit unstreitig - generell die Straflosigkeit von Vereitelungshandlungen zur Folge, die sich ausschließlich gegen eine Bestrafung des Handelnden selbst richten. 1 8 2 Dies gibt zum einen zu der Frage Anlaß, worauf eigentlich genau die Straflosigkeit der eigennützigen Strafvereitelung formell beruht, inwieweit also etwa das Vereiteln einer Bestrafung der eigenen Person nach der derzeitigen Ausgestaltung des § 258 Abs. 1 überhaupt in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt, zum anderen ist aber auch der innere Grund dafür ausfindig zu machen, daß der Gesetzgeber die eigennützige Strafvereitelung nicht unter Strafe gestellt hat: Von der Beantwortung der ersten Frage hängt z.B. ab, ob eine strafbare Teilnahme eines Dritten an der eigennützigen Strafvereitelung durch den Vortäter möglich ist, die Suche nach dem inneren Grund dient dazu, die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung nicht nur hinnehmen zu müssen, sondern auch nach Möglichkeit nachvollziehen zu können.

a) Die eigennützige StrafVereitelung in der Sicht von Rechtsprechung und Lehre aa) Von der in Rechtsprechung und Schrifttum bei weitem überwiegenden Auffassung wird die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung formell darauf zurückgeführt, daß diese bereits nicht vom Unrechtstatbestand des § 258

181

Daß § 258 nicht nur auf die Vereitelung gegen den Vortäter gerichteter Maßnah-

men beschränkt ist, heben im übrigen auch die amtlichen Motive hervor, vgl. BTDrucks. 7/550, S. 249 (rechte Spalte). 182

Im folgenden wird diesbezüglich im Anschluß an Schmidhäuser, JZ 1989, S. 420

von "eigennütziger StrafVereitelung" gesprochen.

72

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Abs. 1 erfaßt sei, 1 8 3 wobei der innere Grund hierfür zumeist in der Anerkennung einer notstandsähnlichen Lage desjenigen gesehen wird, der die ihm selbst drohende Bestrafung verhindert. 1 8 4 bb) Daraus, daß bei dieser Fallgestalt eine notstandsähnliche Lage Berücksichtigung finden soll, zieht hingegen Schmidhäuser die Schlußfolgerung, daß auch hier der Unrechtstatbestand einer StrafVereitelung erfüllt sei und es sich bei der Wendung "ein anderer" lediglich um einen der Vorschrift zu entnehmenden speziellen Entschuldigungsgrund handele, die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung somit auch formell erst auf einem gesetzlichen Schuldausschluß beruhe. 1 8 5 Seine These von der (Unrechts)Tatbestandsmäßigkeit der eigennützigen StrafVereitelung begründet er vor allem damit, daß von deren Straflosigkeit noch nicht auf ihr Erlaubtsein geschlossen werden dürfe, 1 8 6 die eigennützige Strafvereitelung vielmehr von dem § 258 zugrundeliegenden Verbot mit umfaßt werde. Dies soll sich etwa daran zeigen, daß man den die Bestrafung seiner selbst vereitelnden Vortäter notfalls mit Gewalt an seinem Tun hindern könne, ohne dabei eine rechtswidrige Nötigung zu begehen; woran man aber hindern dürfe, dürfe durch den Gehinderten seinerseits nicht getan werden. 1 8 7

183

Fahrenhorst,

JuS 1987, S. 707; Herzberg,, JA 1985, S. 133; Keim, S. 6; Kühl in

Lackner, § 258 Rn. 6; Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 22; Neumann, GA 1993, S. 284; Otto, BT, S. 475; Roxin, JR 1984, S. 347; Ruß in LK, § 258 Rn. 30; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 33; Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 258

Rn. 13; auch schon zu § 257 a.F. wurde im übrigen überwiegend die Auffassung vertreten, daß die persönliche Selbstbegünstigung schon nicht tatbestandlich erfaßt sei, vgl. z.B. RGSt 63, 233 (236); BGHSt 9, 71 (73); Kratzsch, JR 1974, S. 187; Lenckner, JuS 1962, S. 303; Ulsenheimer, GA 1972, S. 1. 184

Vgl. etwa die Stellungnahmen von Fahrenhorst,

JuS 1987, S. 707; Ruß in LK,

§ 258 Rn. 30; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 33 . Daneben verwies man hinsichtlich der Tatbestandslosigkeit der Selbstbegünstigung im Rahmen des § 257 a.F. auf ein "natürliches Recht jedes Straftäters zur Selbstverteidigung" - so RGSt 63, 233 (236) oder eine Schuldminderung aufgrund psychologischen Drucks, vgl. Ulsenheimer,

GA

1972, S. 25, oder man sah die Selbstbegünstigung als einen Fall strafloser Nachtat an, so Kratzsch,, JR 1974, S. 188. 185

Schmidhäuser, Form und Gehalt, S. 26; dersJZ

186

Schmidhäuser, JZ 1989, S. 420.

187

Schmidhäuser, Form und Gehalt, S. 25 f.

1989, S. 420.

III. Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte

73

b) Das Verhältnis von eigen- und fremdnütziger Straf vereitelung aus eigener Sicht aa) Der sachliche Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen Strafvereitelung Was den sachlichen Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung im Rahmen des § 258 anbelangt, so kann ganz allgemein festgestellt werden, daß der Gesetzgeber offenbar von vornherein allein die fremdnützige StrafVereitelung für hinreichend strafwürdig befunden hat. Worauf die dieser gegenüber fehlende Strafwürdigkeit der eigennützigen StrafVereitelung aber im einzelnen inhaltlich beruht, ist, da sich die Strafwürdigkeit ihrerseits sowohl auf das Unrecht als auch auf die Schuld bezieht, 1 8 8 im folgenden näher zu untersuchen. (1) Dabei ist zunächst in den Blick zu nehmen, ob sich eigen- und fremdnützige StrafVereitelung nicht schon hinsichtlich des ihnen jeweils zukommenden sachlichen Unrechtsgehaltes voneinander unterscheiden; daß dies nicht der Fall ist, wird im Schrifttum zu § 258 zwar einheitlich vertreten, zumeist jedoch lediglich stillschweigend vorausgesetzt. 1 8 9 Aber auch dort, wo etwas konkreter zu dieser Frage Stellung genommen wird, sucht man nach einer hinreichend fundierten Begründung dieser Auffassung vergebens: Daß beispielsweise neben der fremdnützigen StrafVereitelung auch die eigennützige einem rechtlichen Verbot unterliegt, 1 9 0 besagt noch

188

Vgl. auch schon oben, S. 20.

189

Vgl. etwa die Ausführungen von Fahrenhorst,

JuS 1987, S. 707; Ruß in LK,

§ 258 Rn. 30; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 33, bei denen sich keine ausdrückliche Stellungnahme zu dem von der eigennützigen StrafVereitelung begründeten sachlichen Unrecht findet. Dem Umstand, daß von den Genannten der innere Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung mit dem Abstellen auf eine notstandsähnliche Lage (erst) im Bereich der Schuld angesiedelt wird, ist nur indirekt zu entnehmen, daß sich nach Auffassung dieser Autoren eigen- undfremdnützige StrafVereitelung nicht (schon) hinsichtlich des ihnen jeweils zukommenden sachlichen Unrechtsgehaltes voneinander unterscheiden. 190

Damit, daß die eigennützige StrafVereitelung ebenso wie die fremdnützige ver-

boten ist, weil auch der Vortäter an dem seine eigene Bestrafung vereitelnden Tun notfalls gewaltsam gehindert werden dürfe, begründet ja Schmidhäuser, Form und Gehalt, S. 25 f. seine Ansicht, daß beiden auch der gleiche Unrechtsgehalt zukomme und sie

74

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

nichts darüber, ob durch die Zuwiderhandlung gegen das betreffende Verbot auch jeweils das gleiche sachliche Unrecht begründet wird. Aber auch mit der vom Bundesgerichtshof noch zu § 257 a.F. getroffenen Feststellung, wonach die Selbstbegünstigung als Störung der geordneten Rechtspflege kein unwertfreies Tun darstelle, 191 ist noch nicht hinreichend dargelegt, daß der betreffende Unrechtsunwert dem der fremdnützigen StrafVereitelung entspricht. (a) Wenn nämlich die eigennützige Strafvereitelung die Rechtspflege bei der Ausübung ihrer durch § 258 geschützten Tätigkeit stört, also eine Verletzung des betreffenden Rechtsgutes darstellt, und zudem auch rechtsnormwidrig ist, so besagt dies nur ganz allgemein, daß hier das materielle und das formelle Moment des Unrechts als Sachelement des Verbrechens vorliegen 1 9 2 und somit durch die Begehung einer eigennützigen StrafVereitelung überhaupt sachliches Unrecht begründet wird, woran zu zweifeln andererseits einige früher in bezug auf die Selbstbegünstigung im Rahmen des § 257 a.F. gemachte Äußerungen von Rechtsprechung und Schrifttum Anlaß geben könnten. 1 9 3 Soweit sich derartige Zweifel insbesondere auf das dem Beschuldigten im Rahmen des Strafprozeßrechts eingeräumte Recht zur freien Verteidigung seiner selbst gründen, 1 9 4 ist daran zwar richtig, daß Handlungen, mit denen sich der Straftäter innerhalb der ihm aufgrund seiner Stellung als Prozeßsubjekt unbestritten zugestandenen Verteidigungsbefugnis 195 einer Verurteilung erwehrt, der Charakter einer Verletzung des durch § 258 geschützten Rechtsgutes abzusprechen ist, weil der durch diese Vorschrift angestrebte Schutz der Strafrechtspflege im Hinblick auf ihre Tätigkeit, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, nur so weit reicht, wie diese Aufgabe auch nach der für sie ein-

sich folglich erst im Bereich der Schuld voneinander unterscheiden sollen, vgl. auch schon oben, Fn. 187. 191

BGHSt 17, 236 (238).

192 Ygj hierzu auch schon oben, S. 21 ff. 193

Vgl. z.B. die schon oben, Fn. 184 zitierte Entscheidung RGSt 63, 233 (236), in

der die Straflosigkeit der Selbstbegünstigung auf die "Anerkennung des natürlichen Rechts jedes Straftäters zur Selbstverteidigung" zurückgeführt wird, oder auch Hoffmann, S. 58, 116, dem zufolge die Beeinträchtigung der Strafverfolgung in der Person des Vortäters kein Unrecht, sondern "rechtlich erlaubte Selbstverteidigung" darstellen soll. 194

Vgl. die in der vorhergehenden Fußnote wiedergegebenen Äußerungen.

195

Siehe hierzu statt vieler Peters, Strafprozeß, S. 208 f.

III. Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte

75

schlägigen Verfahrensordnung erfüllt werden kann, und somit durch die Vornahme einer vom Strafprozeßrecht gedeckten Handlung insoweit auch kein sachliches StrafVereitelungsunrecht begründet wird. Wo allerdings diese Befugnis überschritten wird, - und schon die Strafprozeßordnung selbst gibt ja klar zu erkennen, daß die Freiheit zur Selbstverteidigung jedenfalls nicht grenzenlos besteht 1 9 6 - da verletzt auch der von einer drohenden Verurteilung potentiell Betroffene verbotswidrig dieses Rechtsgut, indem er seine Bestrafung verhindert. Dann kann aber auch der innere Grund für die generelle Straflosigkeit der eigennützigen Strafvereitelung nicht durchgehend darin gefunden werden, daß durch diese im Hinblick auf § 258 nie (sachliches) Unrecht begründet würde.197 (b) Ist damit aber, wie schon erwähnt, lediglich dargetan, daß auch durch die eigennützige StrafVereitelung überhaupt sachliches Unrecht begründet wird, so bleibt immer noch zu überprüfen, ob dieser nicht vielleicht ein gegenüber der fremdnützigen StrafVereitelung nur geminderter Unrechtsunwert zuzusprechen ist. Zwar ist kein Grund dafür ersichtlich, daß das Ausmaß, in dem die Strafrechtspflege hinsichtlich ihrer durch § 258 geschützten Tätigkeit infolge der Vereitelung einer Verurteilung Schaden nimmt, davon abhängt, von wem diese Beeinträchtigung herrührt, so daß bei isolierter Betrachtung des durch die jeweilige Rechtsgutsverletzung als solche begründeten Unrechtsunwertes kein grundsätzlicher Unterschied zwischen eigen- und fremdnütziger StrafVereitelung auszumachen ist.

196

So muß beispielsweise der Beschuldigte die nach § 81a StPO zulässigen körper-

lichen Untersuchungen an sich dulden, er hat also gerade nicht das Recht, sich ihnen in irgendeiner Form aktiv zu widersetzen, dies ist ihm vielmehr rechtlich verboten; zu Einzelheiten hinsichtlich der Reichweite dieser Duldungspflicht siehe BGHSt 24, 39 (46); LG Düsseldorf, NJW 1973, 1930 (1931); DahsIWimmer,

NJW 1960, S. 2218 f.; Gep-

pert, DAR 1980, S. 318; Meyer-Goßner in Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 81a Rn. 9 ff.; siehe ferner zur Frage der Verfassungsgemäßheit dieser Duldungspflicht BVerfGE 47, 239 (248). 197

So stellt denn auch Hoffmann,

S. 59 ff. (in Widerspruch zu seiner oben, Fn. 193

zitierten Äußerung) im weiteren Verlauf seiner Darlegungen fest, daß die Selbstbegünstigung nicht schlechthin als unwertfrei anzusehen ist, sondern vielmehr auch er sie für den Fall, daß die durch das Prozeßrecht eingeräumte Verteidigungsbefugnis überschritten wird, für Unrecht hält.

76

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Allerdings gibt es Delikte, - die sog. Sonderverbrechen 1 9 8 - deren Unrecht, anders als bei den Gemeinverbrechen, nicht schon allein durch die Verletzung des jeweiligen Rechtsgutes abschließend bestimmt wird, sondern vielmehr der hierdurch begründete Unrechtsunwert noch zusätzlich dadurch eine Modifizierung, d.h. Steigerung oder aber auch Minderung, erfährt, daß der Täter in einem besonderen Verhältnis zu dem betreffenden Schutzobjekt steht. Als Beispiel für eine derartige Unwertminderung ist etwa die Straflosigkeit des Selbstmordes anzuführen. Sie läßt sich nämlich darauf zurückführen, daß es dem Suizid schon an dem für die Strafwürdigkeit erforderlichen Unrechtsgehalt fehlt; 1 9 9 dieser gegenüber der Fremdtötung geringere Unrechtsgehalt der Selbsttötung wiederum liegt darin begründet, daß jedem Menschen das eigene Leben in besonderer - den Unrechtsunwert seiner Vernichtung mindernder Weise überantwortet ist. 2 0 0 (c) Es fragt sich damit, ob nicht auch durch die eigennützige StrafVereitelung nur ein gegenüber der fremdnützigen relativ geminderter Unrechtsunwert begründet wird. Allgemeine Voraussetzung für jegliche Art von Sonderunrechtsbegründung (also für die Begründung sowohl eines gesteigerten als auch geminderten Sonderunrechts) ist zunächst eine Schlüsselstellung ausgewählter Subjekte im Hinblick auf bestimmte Gemeinschaftswertobjekte, aufgrund welcher die Unversehrtheit dieser Güter in erster Linie von den betreffenden Subjekten abhängt. 2 0 1

198

Siehe zur Definition des Begriffs "Sonderverbrechen" sowie ausführlich zur Her-

leitung dieser Begriffsbestimmung Langer, Sonderverbrechen, S. 384 ff., 456. 199

Während von der überwiegenden Ansicht als von §§211 ff. tatbestandlich erfaßt

nur die Tötung eines anderen Menschen angesehen und dies von einigen auf einen geringeren Unrechtsgehalt der Selbst- gegenüber der Fremdtötung zurückgeführt wird, vgl. etwa Langer, Sonderverbrechen, S. 416; Otto, Gutachten, S. 19; Roxin, Dreher-FS, S. 337, - weitergehend spricht Sax, JZ 1975, S. 146 der Selbsttötung den Charakter einer Rechtsgutsverletzung völlig ab - sollen nach Klinkenberg,

JR 1978, S. 444 f. und

Schmidhäuser, Welzel-FS, S. 813 f. Fremd- und Selbsttötung den gleichen Unrechtsgehalt aufweisen und daher auch beide tatbestandsmäßig, der Selbstmord jedoch im Wege übergesetzlichen Notstands entschuldigt sein. 200 vgl langer, Sonderverbrechen, S. 416. 2 0 1

Zur faktischen Schlüsselstellung bestimmter Subjekte im Hinblick auf bestimmte

Gemeinschaftswertobjekte als allgemeiner Voraussetzung jeglicher Sonderunrechtsbegründung vgl. auch Langer, Sonderverbrechen, S. 399 ff.

III. Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte

77

Auf dieser Voraussetzung aufbauend kommt es speziell zur Begründung von gegenüber dem korrespondierenden Gemeinunrecht relativ gemindertem Sonderunrecht dann, wenn die Rechtsgemeinschafi diese Güter ausschnitthaft den betreffenden Personen dadurch in besonderer Weise überantwortet hat, daß sie diesen eine spezifische Verfügungsmacht über das von ihnen verletzte Sonderobjekt einräumt und damit der zuvor genannten faktischen Schlüsselposition auch rechtliche Relevanz verliehen hat, und mit dieser relativen Unwertminderung auch eine Minderung der Dringlichkeit der korrespondierenden Pflicht einhergeht, durch die der Normverstoß durch das Sondersubjekt auch ein entsprechend geringeres Gewicht erhält. 2 0 2 Zu der zuerst genannten allgemeinen Voraussetzung jeglicher Sonderunrechtsbegründung, der faktischen Schlüsselposition bestimmter Subjekte in bezug auf bestimmte Gemeinschaftswertobjekte, ist anzumerken, daß derjenige, der eine Straftat begangen hat, als quasi "Tatnächster" regelmäßig auch am besten über deren Hergang Auskunft erteilen und so die zur Erfüllung der Aufgabe der Strafrechtspflege, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, notwendige Sachaufklärung generell auch am besten leisten könnte, er also im Hinblick auf das durch § 258 geschützte Rechtsgut eine solche faktische Schlüsselstellung innehat. 2 0 3 Ferner scheint aber auch - jedenfalls auf den ersten Blick - dieser zunächst rein faktischen Position in der gerade beschriebenen Weise rechtliche Relevanz verliehen worden zu sein, indem nämlich dem von einem Strafverfahren jeweils betroffenen Beschuldigten/Angeklagten die schon zuvor erwähnte prozessuale Verteidigungsbefugnis 2 0 4 zugestanden wird. Bei näherem Hinsehen erkennt man indes, daß diese Verteidigungsbefugnis gerade keine den Unrechtsunwert einer vom Vortäter begangenen Verletzung des durch § 258 geschützten Rechtsgutes relativ mindernde Überantwortung beinhaltet: Zum einen wird mit der Einräumung dieser Befugnis nicht der zuvor beschriebenen Schlüsselstellung des Vortäters im Hinblick auf dieses Rechtsgut

2 0 2

Speziell zur Begründung relativ geminderten Sonderunrechts und dessen mate-

riellen und formellen Momenten siehe auch Langer, Sonderverbrechen, S. 415 ff., 431 ff. 203 vgl

auc

h Langer, Wolf-FS, S. 352 zu der in ähnlicher Weise begründeten fak-

tischen Schlüsselposition von Zeugen im Hinblick auf die durch §§ 153 ff. geschützte Funktion der gerichtlichen Tatsachenfeststellung. 2 0 4

Vgl. oben, S. 74 f.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

78

Rechnung getragen, sie ist vielmehr allein Ausfluß des in Art. 1 GG grundgesetzlich verankerten Gebotes zur Achtung der Menschenwürde. Dieses Gebot verlangt nämlich nach der sog. "Objekt-Formel" des Bundesverfassungsgerichtes, daß der einzelne nicht nur Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens sein darf, sondern in diesem unter anderem auch zu Worte kommen soll, um aktiv Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. 2 0 5 Zum anderen aber führt die Gewährung dieser prozessualen Verteidigungsbefugnis in den Fällen, wo sie noch das die Bestrafung seiner eigenen Person verhindernde Handeln des Vortäters deckt, schon zum Fehlen einer Verletzung des durch § 258 geschützten Rechtsgutes und damit auch des entsprechenden absoluten Unrechtsmomentes, dessen Vorliegen ja immer Voraussetzung für eine relative Unrechtsminderung ist. 2 0 6 Hierin erschöpft sich aber gleichzeitig auch schon die Bedeutung der prozessualen Verteidigungsbefugnis für die Frage nach dem Unrechtsgehalt gerade der eigennützigen Strafvereitelung, weil nämlich das Gebot zur Achtung der Menschenwürde, auf dem die Einräumung besagter Verteidigungsbefügnis ja beruht, weder eine unbeschränkte, durch keinerlei Rechtspflichten in bezug auf die Strafrechtspflege und deren Aufgaben gebundene Verteidigungsfreiheit für den von einem Strafverfahren Betroffenen beinhaltet, noch erfordert, dort, wo eben auch dieser entsprechenden Pflichten unterliegt, 2 0 7 deren Dringlichkeit zu mindern oder einem Verstoß gegen sie nur geringeres Gewicht beizumessen. Damit ist aber auch im Falle einer Überschreitung der der prozessualen Verteidigungsbefugnis gesetzten rechtlichen Grenzen durch den Vortäter kein Grund für eine Relativierung des dabei mit der Verwirklichung des absoluten Unrechtsmomentes der StrafVereitelung gegebenen sachlichen Unrechts auszumachen, so daß immer dann, wenn es durch die Begehung einer eigennützigen StrafVereitelung überhaupt zur Begründung sachlichen Unrechts im Rahmen des § 258 kommt, ihr auch der gleiche Unrechtsgehalt zukommt wie einer entsprechenden fremdnützigen StrafVereitelung. (d) Schließlich braucht auch nicht näher erwogen zu werden, ob die mangelnde Vertatbestandlichung der eigennützigen StrafVereitelung darauf beruht,

2 0 5

Vgl. BVerfGE 9, 89 (95); 63, 332 (337).

2 0 6

Insoweit kann es dann also auch gar nicht erst zu einer relativen Unrechtsmin-

derung kommen. 2 0 7

Wie dies etwa bei der oben, Fn. 196 erwähnten Duldungspflicht gegenüber den

nach § 81a StPO zulässigen körperlichen Untersuchungen der Fall ist.

III. Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte

79

daß diese generell als gerechtfertigt anzusehen wäre. Nach der hinter jeder Rechtfertigung stehenden materiellen Güterabwägung 2 0 8 hieße dies, das Interesse des Vortäters an Straffreiheit höher veranschlagen zu wollen als das staatliche Interesse an seiner Bestrafung. Insgesamt liegt damit die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung nicht in unrechtsspezifischen Erwägungen begründet. (1) Somit verbleibt noch zu untersuchen, ob der innere Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung im Bereich der Schuld oder gar erst der Strafwürdigkeit zu finden ist. Dazu ist zunächst kurz auf diese beiden Begriffe einzugehen. (a) Wenn im Rahmen der vorliegenden Arbeit von Schuld gesprochen wird, dann ist damit allgemein der Sachverhalt gemeint, daß der Täter sich auch geistig über den in seiner Unrechten Tat verletzten Wert hinwegsetzt. 2 0 9 Diese geistige Wertverfehlung, die man auch als auf die jeweilige Einzeltat bezogene Unrechte Gesinnung bezeichnen kann, wird ihm von der Rechtsgemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen zum Vorwurf gemacht. Hingegen wird ein solcher trotz Vorliegens der den Schuldunwert begründenden geistigen Wertverfehlung nicht erhoben, sofern bestimmte Umstände gegeben sind, durch die die Tat entschuldigt ist. Hierbei handelt es sich um Geschehensmomente, aufgrund deren die Entscheidung des Täters zur Unrechtsbegehung als im Ansatz verständlich oder nachvollziehbar erscheint, etwa weil sein wertwidriges Tun zugleich auch auf die Befolgung anderer sittlicher Werte gerichtet war und infolgedessen die Verwerflichkeit der Tat gemindert wird. Bei der Strafwürdigkeit handelt es sich um einen zu Unrecht und Schuld hinzukommenden Unwert, der darin besteht, daß ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zugleich einen Angriff auf die Grundlagen des gedeihlichen Zusammenlebens enthält. 2 1 0 Das Strafwürdigkeitsurteil entfällt, falls im Gesamtgeschehen gewisse Momente vorhanden sind, aufgrund deren ein solcher Angriff auf die Fundamente der Gemeinschaft nicht zu einer unerträglichen Erschütterung ihrer Grundlagen führt, wobei die Anerkennung einer neben Rechtfertigung und Entschuldigung eigenständigen Kategorie von Ausschluß-

2 0 8

Vgl. hierzu oben, S. 23.

2 0 9

Ausführlicher zu dem hier zugrunde gelegten Schuldbegriff Langer, Sonderver-

brechen, S. 320 ff.; Schmidhäuser, Lehrb. AT, Rn. 6/13 ff.; dersGesinnungsmerkmale, S. 168 ff. 2 1 0

Zur Strafwürdigkeit siehe auch Langer, Sonderberbrechen, S. 327 ff.

80

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

gründen nur dann sinnvoll erscheint, wenn bei ihr im wesentlichen solche Momente eine Rolle spielen, die außerhalb von Unrecht und Schuld liegen. 2 1 1 (b) Die bei der eigennützigen StrafVereitelung im allgemeinen maßgebliche Motivation des Vortäters, sich selbst einer drohenden Strafverfolgung zu entziehen, erscheint generell durchaus verständlich und nachvollziehbar, so daß man zunächst geneigt sein könnte, den inneren Grund für die Straflosigkeit dieser Fallgestalt in einem Schuldausschluß zu vermuten. Allerdings zeigt die gesetzliche Ausgestaltung des Entschuldigungsgrundes des § 35, daß die Annahme eines Schuldausschlusses dort nicht in Betracht kommt, wo der Täter in besonderer Weise zur Hinnahme der ihm drohenden Gefahr verpflichtet ist oder ihm die Hinnahme dieser Gefahr sonst vom Recht zugemutet wird, etwa weil er sie selbst herbeigeführt hat. Nun hat aber gerade derjenige, der sich einer möglichen Strafverfolgung ausgesetzt sieht, die ihm hierdurch drohende Gefahr jedenfalls in der R e g e l 2 1 2 durch die Begehung der Vortat selbst verursacht, so daß ihm deshalb auch vom Recht die Hinnahme dieser Gefahr zugemutet wird. 2 1 3 Letztlich kann dann der innere Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung nur darin gefunden werden, daß das sich gegen die drohende Bestrafung der eigenen Person wendende strafvereitelnde Verhalten des Vortäters wegen der Ausnahmesituation, in der es an den Tag gelegt wird, von der Rechtsgemeinschaft nicht als unerträgliche Erschütterung ihrer Grundlagen und folglich lediglich als von vornherein nicht strafwürdig empfunden wird.

bb) Der formelle Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung (1) Daraus, daß nach den vorangegangenen Ausführungen eigen- und fremdnütziger StrafVereitelung das gleiche sachliche Unrecht sowie die gleiche sachliche Schuld zugrunde liegen, sich beide materiell also erst im Bereich der

2 1 1

Vgl. auch Bloy, Strafausschließungsgründe, S. 129.

2 1 2

Eine Ausnahme ist allenfalls im Rahmen des § 258 Abs. 2 denkbar, wo ja auch

die Vereitelung der Vollstreckung der gegen einen Unschuldigen rechtskräftig verhängten Strafe tatbestandlich erfaßt ist; ein unschuldig Verurteilter muß aber die ihm durch die Vollstreckung der gegen ihn verhängten Strafe drohende Gefahr nicht zwangsläufig selbst verursacht haben. 213

So auch Kratzsch, JR 1974, S. 188.

III. Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte

81

Strafwürdigkeit voneinander unterscheiden, kann jedoch noch nicht darauf geschlossen werden, daß neben der fremdnützigen auch die eigennützige Strafvereitelung vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt sein muß. Denn die Sach- und Formelemente einer Straftat sind allein insofern voneinander abhängig, als nur das Gegenstand des Unrechtstatbestandes einer Strafvorschrift sein kann, was materiell eine Rechtsgutsverletzung darstellt, 2 1 4 während umgekehrt nicht jede Rechtsgutsverletzung schon aufgrund ihres materiellen Unrechtsgehalts auch vertatbestandlicht sein muß. Der Gesetzgeber läßt sich nämlich auch bereits bei der Bildung des Unrechtstatbestandes einer von ihm zu erlassenden Strafvorschrift von Strafwürdigkeitserwägungen leiten, 2 1 5 so daß es durchaus vorkommen kann, daß die Straflosigkeit eines bestimmten Verhaltens formell bereits darauf beruht, daß dieses schon von vornherein aus dem Unrechtstatbestand der betreffenden Strafvorschrift ausgeklammert wird, obwohl es zwar an sich den gleichen Unrechtsgehalt wie die von diesem Tatbestand erfaßten Verhaltensweisen aufweist, aber lediglich im übrigen nicht als strafwürdig erachtet wird. (2) Gleichfalls ohne Belang für die Beantwortung der Frage nach der Unrechtstatbestandsmäßigkeit der eigennützigen StrafVereitelung ist ferner aber auch, ob diese Gegenstand eines rechtlichen Verbotes ist. 2 1 6 Dieser Punkt betrifft nämlich allein das formelle Moment der Rechtsnormwidrigkeit innerhalb des Unrechts als Sachelement des Verbrechens, welches nicht mit dem Formelement der Tatbestandsmäßigkeit verwechselt werden darf. 2 1 7 Denn zum einen müssen rechtliche Verbote nicht immer auch im Erlaß überhaupt irgendeiner Strafvorschrift zum Ausdruck kommen, 2 1 8 zum anderen kann aber auch das Verbot, welches einer StrafVorschrift zugrunde liegt, weiter rei-

2 1 4

Siehe hierzu schon oben, S. 24 f.

2 1 5

Zu Beispielen für eine solche Vorgehensweise des Gesetzgebers siehe Langer,

Sonderverbrechen, S. 345. 2 1 6

Anders offenbar Schmidhäuser, Form und Gehalt, S. 25 f., der seine These von

der Unrechtstatbestandsmäßigkeit der eigennützigen Strafvereitelung im wesentlichen auf den Nachweis stützt, daß diese doch verboten sei. 2 1 7

Zu beiden vgl. oben, S. 23 ff.

2 1 8

Als rechtswidrig im Sinne des § 32 (und damit ja als verboten) wird beispielswei-

se auch der Angriff auf Rechtsgüter angesehen, deren Verletzung überhaupt nicht straftatbestandlich erfaßt wird, wie etwa die Verletzung der Intimsphäre durch heimliches Beobachten gewisser intimer Vorgänge, vgl. hierzu z.B. Erdsiek, Spendel in LK, § 32 Rn. 184.

6 Günther

NJW 1962, S. 2242;

82

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

chen als deren Tatbestand, weshalb diesem Verbot auch Verhaltensweisen unterfallen können, die (noch) nicht den Tatbestand der betreffenden StrafVorschrift erfüllen. 2 1 9 Weil dem so ist, besagt aber die fehlende Vertatbestandlichung eines bestimmten Verhaltens im Rahmen einer StrafVorschrift noch nicht, daß dieses nicht dennoch rechtlich verboten sein kann, 2 2 0 wie sich umgekehrt vom Verbotensein eines Verhaltens noch nicht darauf schließen läßt, daß es vom Tatbestand einer StrafVorschrift erfaßt sein muß. (3) Zudem spricht gegen die von Schmidhäuser befürwortete Interpretation der Wendung "ein anderer" als gesetzlicher Schuldausschlußgrund, 221 daß es sich bei dieser nach der zumindest insoweit eindeutigen Fassung des § 258 Abs. 1 um ein Merkmal des gesetzlichen (Unrechts-, Schuld- oder Strafwürdigkeits-)Tatbestandes handelt. Die das Unwerturteil der Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit oder Strafwürdigkeit jeweils ausschließenden Umstände sind aber strikt von den den jeweiligen Strafwürdigkeitsgehalt der betreffenden Straftat typisierenden Tatbestandsmerkmalen zu trennen, da sie gerade nicht zu dieser Typisierung beitragen, 2 2 2 so daß es sich umgekehrt bei dem Tatbestandsmerkmal "ein anderer" auch nicht um einen gesetzlichen Ausschlußgrund handeln kann. (4) Bei der systematischen Einordnung der Wendung "ein anderer" als Merkmal des Unrechts-, Schuld- oder aber Strafwürdigkeitstatbestandes des § 258 Abs. 1 ist ferner zu beachten, daß sie aufgrund ihrer Stellung als Satzsubjekt grammatisch notwendiges Element des mit der Konjunktion "daß" eingeleiteten Nebensatzes ist. Dieser Konjunktionalsatz wiederum hat innerhalb des gesamten Satzgefüges die Stellung eines auf das Prädikat "vereitelt" bezogenen Akkusativobjektes und dient damit zur näheren Beschreibung des Inhalts von Tathandlung und -erfolg, die ihrerseits notwendige Bestandteile der vertatbestandlichten Rechtsgutsverletzung sind, so daß durch das Merkmal "ein anderer" das tatbestandliche Unrecht des § 258 Abs. 1 mit typisiert wird.

2 1 9

So umfaßt etwa, wie Schmidhäuser, Form und Gehalt, S. 38 selbst als Beispiel

anführt, das den Tötungsdelikten zugrundeliegende Verbot nicht erst die Tötung eines Menschen als solche, sondern auch schon deren Vorbereitung, obwohl diese gerade nicht in §§ 212 ff. als strafbares Unrecht vertatbestandlicht ist. 2 2 0

Zumindest insoweit zutreffend Schmidhäuser, JZ 1989, S. 420 (vgl. auch oben,

Fn. 186). 2 2 1

Siehe oben, Fn. 185.

2 2 2

Vgl. auch schon oben, S. 24.

III. Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte

83

Bei der Wendung "ein anderer" handelt es sich somit um ein Merkmal des gesetzlichen Unrechtstatbestandes mit der Folge, daß die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung formell darauf beruht, daß diese bereits nicht vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt ist. 2 2 3 (5) Die fehlende (Unrechts-)Tatbestandsmäßigkeit der eigennützigen Strafvereitelung hat zur Konsequenz, daß die Teilnahme eines Dritten an einer vom Vortäter ausschließlich zu dessen eigenen Gunsten begangenen Strafvereitelung nicht nach §§ 258, 26, 27 strafbar ist, da es insoweit an einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat im Sinne der §§ 26, 27 fehlt.

2. Sonstige inhaltliche Bedeutung des Merkmals "ein anderer" a) Nach den vorangegangenen Ausführungen bedeutet das Gesetzesmerkmal "ein anderer", daß die Verurteilung einer vom Strafvereitelungstäter verschiedenen Person verhindert werden muß, damit das in § 258 Abs. 1 vertatbestandlichte Unrecht verwirklicht ist. b) Darüber hinaus soll nach einer im Schrifttum von Haft vertretenen Ansicht aufgrund dieses Merkmals aber auch die seitens eines Vortäters einem an der Vortat gleichfalls als Mittäter Beteiligten geleistete StrafVereitelung tatbestandslos sein, da aus dem Wesen der Mittäterschaft folge, daß dieser kein anderer im Sinne des § 258 sei. 2 2 4 Es gilt somit, die Stichhaltigkeit dieser Auffassung zu überprüfen. aa) Dabei liefert die nicht näher substantiierte Berufung auf das "Wesen der Mittäterschaft" noch gar keine Begründung, sondern stellt lediglich eine Behauptung dar, deren inhaltliche Richtigkeit wiederum selbst erst noch zu belegen wäre. Wenn nämlich das Wesen der Mittäterschaft in der unmittelbaren wechselseitigen Zurechnung aller von den Mittätern im Rahmen des gemeinsamen Tatentschlusses geleisteten Tatbeiträge liegt, 2 2 5 dann folgt daraus noch keineswegs, daß die Mittäter in der rechtlichen Beurteilung gleichsam aufhören,

2 2 3

Um die eigennützige Strafvereitelung unter den Unrechtstatbestand des § 258

Abs. 1 subsumieren zu können, müßte dieser hingegen etwa wie folgt lauten: "Wer vereitelt, daß jemand... bestraft ... wird,..." 2 2 4

Haft, BT, S. 182.

2 2 5

Dies die einhellige - insbesondere auch von Haft selbst (siehe Haft, AT, S. 195)

vertretene - Auffassung zum Wesen der Mittäterschaft, vgl. z.B. Cramer in Schönke/ Schröder, § 25 Rn. 61; JescheckJWeigend,

6*

S. 675; Lackner, § 25 Rn. 9.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

84

voneinander verschiedene Personen zu sein, und statt dessen etwa zu einer untrennbaren Personengemeinschaft verschmelzen. 2 2 6 bb) Fehlt es somit bislang an einer hinreichenden Begründung für diese Ansicht, so spricht zudem gegen sie, daß mit der Neufassung des § 258 gerade auch die StrafVereitelung, die ein an der Vortat Beteiligter zugunsten eines anderen Vortatbeteiligten begeht, grundsätzlich unter Strafe gestellt und Straffreiheit nach § 258 Abs. 5 nur für den Fall gewährt werden soll, daß der Täter zugleich sich selbst der Bestrafung entziehen will. 2 2 7 Dem läuft es aber geradezu zuwider, wenn die von einem als Mittäter an der Vortat Beteiligten zugunsten eines anderen Mittäters geleistete Strafvereitelung von vornherein aus dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgeklammert wird ohne Rücksicht darauf, ob der Strafvereitelungstäter zugleich auch die Verurteilung seiner selbst verhindern will. Folglich ist diese Auffassung abzulehnen. Demnach ist auch derjenige, der als Mittäter an der Vortat beteiligt war, tauglicher Begünstigter einer von einem anderen Vortat-Mittäter begangenen StrafVereitelung. Zusammenfassend läßt sich damit zur Person des durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigten festhalten, daß eine Strafvereitelung, die sich ausschließlich gegen die Bestrafung der eigenen Person richtet, schon nicht unrechtstatbestandsmäßig ist, wobei die mangelnde Vertatbestandlichung materiell darauf beruht, daß es an einer hinreichenden Strafwürdigkeit dieser Tat fehlt. Tatbestandlich erfaßt ist hingegen die einem anderen als Mittäter an der Vortat Beteiligten geleistete StrafVereitelung.

2 2 6

So wird denn auch z.B. die zur Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c

vertretene Auffassung, wonach der Tatbestand dieser Vorschrift nicht verwirklicht ist, sofern nur ein an der Tat Beteiligter gefährdet wird, weil damit keine Gefahr für Leib oder Leben "eines anderen" vorliegt (zu Nachweisen siehe Hillenkamp,

JuS 1977,

S. 167 Fn. 12), gerade nicht allgemein auf das "Wesen der Mittäterschaft" gestützt, - was im übrigen auch schon deshalb nicht schlüssig wäre, weil diese Ansicht jegliche Form der Tatbeteiligung mit einbezieht, also neben der Täterschaft auch die Teilnahme - sondern darauf, daß Tatbeteiligte nicht stellvertretend für die Gemeinschaft stehen und deshalb auch nicht des Strafrechtsschutzes teilhaftig werden sollen, den hier das Gesetz anderen durch sie gefährdeten Verkehrsteilnehmern zugedacht hat, so etwa BGHSt 11, 199 (203). Diese Argumentation ist indes nicht auf § 258 übertragbar, denn im Rahmen dieser Vorschrift geht es ersichtlich nicht um den Schutz des an der Vortat Beteiligten vor einer Vereitelung der ihm aufgrund seiner Beteiligung drohenden Strafe. 2 2 7

Vgl. BTDrucks. 7/550, S. 250 (rechte Spalte).

IV. Der StrafVereitelungserfolg

85

IV. Der StrafVereitelungserfolg Innerhalb der Einleitung 2 2 8 wurde bereits darauf hingewiesen, daß bei der Gesetzesreform die wesentliche inhaltliche Änderung des jetzigen Rechts im Vergleich zur alten Gesetzesfassung darin bestand, die Strafvereitelung zu einem Erfolgsdelikt umzugestalten. Ein vollendetes Delikt nach § 258 Abs. 1 ist nunmehr (erst) gegeben, wenn der Täter "... ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer bestraft ... wird". In den folgenden beiden Abschnitten soll der Inhalt des damit vorausgesetzten Strafvereitelungserfolgs sowie der vom Täter vorzunehmenden, zu diesem Erfolg führenden Vereitelungshandlung näher untersucht werden, die das Gesetz beide durch den erfolgsbezogenen Begriff des Vereiteins umschreibt. Dabei soll mit der Erörterung des Inhalts des Strafvereitelungserfolgs begonnen werden, da diese, wie sich anschließend noch erweisen wird, zugleich auch weiteren Aufschluß über den Inhalt der Vereitelungshandlung selbst geben wird.

1. Übersicht über die in Rechtsprechung und Lehre zum Inhalt des Strafvereitelungserfolgs vertretenen Positionen a) Die Frage, wann der in § 258 Abs. 1 vorausgesetzte Vereitelungserfolg im einzelnen eingetreten ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beantwortet, wobei im wesentlichen drei verschiedene Ansätze entwickelt wurden. aa) Nach der von den Obergerichten in (fast) ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung ist der Erfolg des § 258 Abs. 1 bereits dann gegeben, wenn die Verhängung der betreffenden Sanktion für geraume Zeit verzögert wird; 2 2 9 ihr endgültiges Verhindern ist danach nicht erforderlich.

2 2 8 2 2 9

Vgl. oben, S. 16 f. So BGH bei Holtz, MDR 1981, 631; BGH, NJW 1984, 135; OLG Stuttgart,

NJW 1976, 2084; KG, JR 1985, 24 (25); OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 503 (504); BayObLG, NStZ 1991, 203 (204); LG Hannover, NJW 1976, 978 (979); anders nur OLG Koblenz, NJW 1982, 2785 (2786) insofern, als der Erfolg der StrafVereitelung nach dieser Entscheidung immer schon dann vorliegen soll, wenn die Bestrafung überhaupt später erfolgt, als dies sonst möglich gewesen wäre, also auch unabhängig davon, wie lange sie hinausgezögert wird. Diese (fast) einhellige Auffassung der Obergerichte geht im übrigen auf die Rechtsprechung zur früheren StrafVereitelung im Amt nach

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

86

Dieser Ansicht hat sich auch das Schrifttum mehrheitlich angeschlossen,

2 3 0

von ihr ging ferner aber auch der Gesetzgeber bei der Gesetzesneufassung aus.

231

Zur Begründung dieser Auffassung w i r d i m wesentlichen auf die praktische Konsequenz verwiesen, daß das Erfordernis einer endgültigen Sanktionsverhinderung die Anwendbarkeit des Tatbestandes eines vollendeten Delikts nach § 258 Abs. 1 auf einen viel zu kleinen Teil aller Strafvereitelungsfälle reduzieren würde.

2 3 2

Verschiedentlich w i r d dabei auch eingeräumt, daß der Gesetzes-

wortlaut an sich zwar ein endgültiges Verhindern meine, 2 3 3 es sich jedoch um ein der Korrektur fähiges Redaktionsversehen handele.

2 3 4

Allerdings ist es den

Vertretern dieser Auffassung bislang noch nicht gelungen, ein allgemeingültiges sowie hinreichend bestimmtes Kriterium dafür anzubieten, was genau unter einer Verzögerung für "geraume Zeit" zu verstehen sein soll.

2 3 5

§ 346 a.F. zurück, wonach der Vortäter im Sinne dieser Vorschrift der Strafe auch schon dann entzogen war, wenn diese für geraume Zeit verzögert wurde, vgl. z.B. RGSt 70, 251 (254); RGSt 74, 178 (181); BGHSt 15, 18 (21). 2 3 0

Vgl. Arzt in Arzt/Weber, Rn. 370; Blei, JA 1976, S. 309; Eisenberg, JuS 1986,

S. 800; Krey, BT, Rn. 616; Kühl in Lackner, § 258 Rn. 4; Küper, BT, S. 230; Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 15; Müller-Dietz,

Jura 1979, S. 245 f.;

Ostendorf,

§ 258 Anm. II 3 a; Ruß in

JZ 1987, S. 340; Otto, BT, S. 472; Preisendanz,

LK, § 258 Rn. 10; Schmidhäuser, BT, Rn. 23/29; Schroeder, NJW 1976, S. 980; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 16; ders., JuS 1976, S. 140; Tröndle in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 5; Wessels, BT, Rn. 707. 2 3 1

Siehe BTDrucks. 7/550, S. 249 (rechte Spalte).

2 3 2

So schon RGSt 70, 251 (255) (noch zu § 346 a.F.).

233 vgl A r z t j n Arzt/Weber, Rn. 370; Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 13. 2 3 4

Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 14.

2 3 5

So soll beispielsweise nach Otto, BT, S. 473 hier Richtwert der Zeitraum von

einer Woche sein, Wessels, BT, Rn. 708 stellt hingegen auf zwei Wochen ab; von Haft, BT, S. 181 und Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 16 wiederum wird unabhängig von der jeweils verstrichenen Zeitspanne Vollendung jedenfalls stets dann angenommen, wenn der Vortäter infolge der Strafvereitelungshandlung in erster Instanz freigesprochen wurde und seine Verurteilung erst in zweiter Instanz erfolgt. Nach Ansicht des BGH (BGH, NJW 1959, 494 [495]) schließlich ist ein aus der Verzögerung der Ermittlungstätigkeit resultierender Aufschub der Strafverfolgung um 6 Tage nicht ausreichend, während das OLG Stuttgart (NJW 1976, 2084) eine Verzögerung von 10 Tagen für genügend hält. Auf die Unbestimmtheit dessen, was unter "geraumer Zeit" zu

IV. Der StrafVereitelungserfolg

87

bb) Diese Schwierigkeiten sucht eine zweite Meinung dadurch zu umgehen, daß sie den tatbestandlichen Erfolg des § 258 Abs. 1 schon bei jeder Verzögerung der Sanktionsverhängung als gegeben ansieht. 2 3 6 Der gänzliche Verzicht auf eine Berücksichtigung der zeitlichen Dauer der Verzögerung wird nämlich damit begründet, daß nur aufgrund einer willkürlichen Festsetzung darüber entschieden werden könne, ob die von der überwiegenden Ansicht geforderte "geraume Zeit" etwa schon mit Ablauf von einer oder aber erst von zwei Wochen verstrichen sei. 2 3 7 Ferner wird darauf verwiesen, daß die durch § 258 geschützte präventive Wirkung der Strafe eben auch schon durch jegliche Verzögerung der Aburteilung der zu ahndenden Tat gemindert werde. 2 3 8 Um zu vermeiden, daß hierbei der Bereich des nach dieser Vorschrift strafbaren Verhaltens unangemessen weit ausgedehnt wird, wird gleichzeitig das Merkmal "Vereiteln" als ein Akt der Solidarisierung mit dem Vortäter interpretiert, der bei bloß wissentlicher Tatbegehung nur dann gegeben sein soll, wenn der Eintritt des Vereitelungserfolgs vom Täter auch erwünscht ist. 2 3 9 cc) Genau in die entgegengesetzte Richtung weist schließlich die dritte Ansicht, die für das Vorliegen des Vereitelungserfolgs die endgültige Verhinderung der Sanktionsverhängung fordert. 2 4 0 Danach soll der StrafVereitelungserfolg beispielsweise erst dann eingetreten sein, wenn das betreffende Verfahren rechtskräftig zugunsten des Vortäters abgeschlossen worden ist, wozu ein

verstehen sein soll, gründet sich - wie die weiteren Darlegungen noch zeigen werden denn auch hauptsächlich die Kritik an der herrschenden Ansicht, die in diesem Punkt aber auch von ihren eigenen Vertretern geteilt wird, so beispielsweise von Stree, JuS 1976, S. 140. 2 3 6

Vgl. Lenckner, Schröder-GS, S. 345 f.; Rudolphe JuS 1979, S. 861; nach Beulke,

Strafbarkeit, Rn. 132 ff. soll der StrafVereitelungserfolg sogar schon bei jedweder konkreten Störung allein der Ermittlungstätigkeit der StrafVerfolgungsorgane als solcher gegeben sein, ohne daß es hierdurch überhaupt auch zu irgendeiner Verzögerung des betreffenden Strafurteils gekommen sein muß. 2 3 7

Rudolphe JuS 1979, S. 860.

2 3 8

Lenckner, Schröder-GS, S. 345 f.

2 3 9

Rudolphe JuS 1979, S. 862.

2 4 0

Samson in SK, § 258 Rn. 21 f.; ders., JA 1982, S. 181; ähnlich auch Drees,

S. 96; dem zufolge der StrafVereitelungserfolg eingetreten ist, wenn die Bestrafung endgültig oder auf im Zeitpunkt der Verurteilung des StrafVereitelungstäters unabsehbare Dauer unmöglich geworden ist.

88

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

rechtskräftiger Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses vorausgesetzt wird. Unter Anführung der Unbestimmtheit des Begriffs "geraume Zeit" wird von den Vertretern dieser Auffassung darauf verwiesen, daß dieses Problem nicht in der Weise ausgeräumt werden könne, daß man jegliche Verzögerung genügen läßt; hierdurch werde der Bereich der nach § 258 strafbaren Handlungen etwa in bezug auf unentschuldigt ausbleibende Zeugen oder die Frist zur Gutachtenerstattung versäumende Sachverständige unangemessen erweitert. 2 4 1 Der Weg, diese Ausdehnung durch zusätzliche subjektive Anforderungen zu kompensieren, - etwa das Erfordernis, daß die Verzögerung im Falle einer nicht absichtlich, sondern nur wissentlich begangenen Strafvereitelung dem Täter auch erwünscht sein müsse - sei hingegen nicht gangbar, da das Gesetz selbst die bloß wissentliche Vereitelung unter Strafe stelle und sich ferner das Tatunrecht auch nicht durch derartige Gesinnungsmomente begründen lasse. 2 4 2 Zudem wird gegen das Abstellen auf eine bloße Verzögerung der Bestrafung des Vortäters eingewandt, daß eine solche, weil sie sich auf das die Strafe verhängende Urteil beziehen müsse, bei Eingriffen in einem frühen Stadium des Strafverfahrens vielfach gar nicht feststellbar sei. 2 4 3 Schließlich wird auch noch vorgebracht, daß durch die Beschränkung der Anwendbarkeit des Vollendungstatbestandes auf die Fälle einer endgültigen Verhinderung der Sanktionsverhängung im Vergleich zur herrschenden Lehre keine Strafbarkeitslükken entstünden, da bei Fehlen dieses Erfolgs immerhin noch ein strafbarer Versuch in Betracht komme. 2 4 4 b) Einigkeit herrscht in Rechtsprechung und Lehre darüber, wann eine teilweise Vereitelung einer Bestrafung usw. vorliegt. Nach allgemeiner Auffassung ist eine solche gegeben, wenn die verhängte Sanktion milder ausgefallen ist, als dies den wahren Umständen entspricht, 2 4 5 also z.B. der Vortäter nur wegen

24 1

Samson, JA 1982, S. 183.

2 4 2

Samson in SK, § 258 Rn. 29b.

2 4 3

Samson, JA 1982, S. 182.

2 4 4

Samson in SK, § 258 Rn. 30.

2 4 5

Siehe Arzt in Arzt/Weber, Rn. 370; Blei, BT, S. 434; Krey, BT, Rn. 616; Kühl in

Lackner, § 258 Rn. 4; Otto, BT, S. 474; Preisendanz,

§ 258 Anm. II 3 b; Ruß in LK,

§ 258 Rn. 11; Schmidhäuser, BT, Rn. 23/29; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 16; Tröndle in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 5; Wessels, BT, Rn. 707 sowie noch zu § 257 a.F. Ruß, JR 1974, S. 73.

IV. Der StrafVereitelungserfolg

89

eines Vergehens statt eines Verbrechens bestraft oder nur in bezug auf einen Teil der aus der Vortat erlangten Beute der Verfall angeordnet wird. 2 4 6

2. Bewertung der verschiedenen Positionen Angesichts des Umstandes, daß in Rechtsprechung und Schrifttum bereits alle generell erdenklichen Auffassungen zum Inhalt des Strafvereitelungserfolgs -jegliche Verzögerung, nur bestimmte Verzögerungen, endgültiges Verhindern der Bestrafung- vertreten werden, verbleibt im Rahmen der vorliegenden Arbeit zunächst die Aufgabe, die gegenüber den anderen vorzugswürdige Position herauszuarbeiten und diese dann eventuell noch in Detailfragen zu verbessern. Hierzu wird im folgenden zuerst geklärt werden, ob als Grundlage eines vollendeten StrafVereitelungsdelikts schon die Verzögerung der betreffenden Sanktion in Betracht kommt, um dann bejahendenfalls zu untersuchen, wie diese Verzögerung im einzelnen auszusehen hat; andernfalls ist mit der Feststellung, daß ein endgültiges Verhindern zu fordern ist, dieser Problemkomplex bereits abschließend geklärt. a) Zuvor allerdings ist klarzustellen, daß unabhängig davon, ob nun schon eine Verzögerung oder aber erst ein endgültiges Verhindern einer Bestrafung/ Maßnahmeunterwerfung zum Vorliegen des in § 258 Abs. 1 vorausgesetzten Taterfolgs führt, Gegenstand dieses Erfolgs jedenfalls immer nur die Vereitelung der die jeweilige Sanktion aussprechenden Gerichtsentscheidung sein kann. Denn abgesehen von der Strafvollstreckung -deren Vereitelung jedoch eigens in § 258 Abs. 2 vertatbestandlicht wurde und deshalb nicht auch noch zugleich vom Tatbestand der Verfolgungsvereitelung erfaßt wird 2 4 7 - ist mit dem Begriff "Bestrafen" nach dessen natürlichen Wortsinn allein dieser Akt der Sanktionsverhängung durch Erlaß eines entsprechenden Gerichtsurteils und nicht etwa auch die diesem vorausgehenden Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen - wie z.B. Festnahme, Durchsuchung oder Beschlagnahme gemeint. 2 4 8 Folglich kann bei einer Beeinträchtigung allein derartiger Maßnahmen, die sich nicht auch zumindest verzögernd auf die Verurteilung selbst ausgewirkt

2 4 6

Beispiele aus BTDrucks. 7/550, S. 249 (rechte Spalte).

2 4 7

Vgl. hierzu auch schon oben, S. 39.

2 4 8

Dies wird auch von Drees, S. 93 und Samson, JA 1982, S. 181 hervorgehoben.

90

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

hat, noch keine vollendete StrafVereitelung gegeben sein. Die gegenteilige, von Beulke 2 4 9 vertretene Ansicht hingegen ist nicht mehr vom möglichen Wortsinn des Begriffs "Bestrafung" gedeckt 2 5 0 und daher von vornherein abzulehnen. b) Im Zusammenhang mit der Frage, ob schon die Verzögerung der Verurteilung des Vortäters deren Vereitelung darstellt, wird gerade auch seitens der herrschenden Lehre darauf hingewiesen, daß der Begriff "Vereiteln" nach seinem natürlichen Wortsinn an sich nur ein endgültiges Verhindern erfassen soll. 2 5 1 aa) Da aber der mögliche Wortsinn die äußerste Grenze der Auslegung bildet 2 5 2 und daher auch die Korrektur eines "Redaktionsversehens" im Wege der Auslegung nicht unproblematisch erscheint, ist seiner Bedeutung entsprechend zuerst auf dieses Argument näher einzugehen. (1) Die Tätigkeit des Vereiteins läßt sich nach ihrer Wortbedeutung ganz allgemein in der Art umschreiben, daß etwas, was ein anderer zu tun beabsichtigt, verhindert, zum Scheitern gebracht, unmöglich oder auch zunichte gemacht wird, 2 5 3 beispielsweise ein Plan oder ein Vorhaben. Je nach dem Inhalt des konkret zu vereitelnden Vorhabens kann dabei aber auch schon einer Verzögerung seiner Ausführung ein Vereitelungsmoment innewohnen, wie folgendes Beispiel zeigt: X plant, den Y zu erschießen, wobei ihm ein mit zwei Kugeln geladenes Gewehr zur Verfügung steht. Beim ersten, sonst bereits tödlichen Schuß schafft es Z, dem X in den Arm zu fallen, so daß der Schuß fehlgeht. Die zweite Kugel des X hingegen findet ihr Ziel. Hatte X hier nur vor, den Y überhaupt zu töten, so hat Ζ dieses Vorhaben nicht vereitelt, sondern nur verzögert. War es jedoch

2 4 9

Beulke, Strafbarkeit, Rn. 132 ff. (siehe schon oben, Fn. 236).

2 5 0

Daß die einem Strafurteil vorausgehenden Strafverfolgungsmaßnahmen selbst

noch nicht dem Begriff "Bestrafung" unterfallen, machte im übrigen auch schon der Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch, Berlin 1909 deutlich, dessen § 172 - als Vorläufer der heutigen Strafvereitelungsvorschrift - denjenigen mit Strafe bedrohte, der die Verfolgung oder Bestrafung eines anderen vereitelt, also gerade zwischen beiden trennte. Zu Nachweisen siehe oben, Fn. 233. 2 5 2

Siehe hierzu aus der Rechtsprechung BGHSt 4, 144 (148); BGHSt 26, 95 (96).

2 5 3

Nach Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 6, S. 2742

sowie Trübners eiteln").

Deutsches Wörterbuch,

Bd. 7, S. 421 (jeweils zum Stichwort "Ver-

IV. Der StrafVereitelungserfolg

91

der Plan des X, den Y gerade mit dem ersten Schuß zu töten, so hat Ζ zwar den Tod des Y nur verzögert, aber schon damit den Plan des X vereitelt. Zur optimalen Erfüllung der der Strafrechtspflege zugewiesenen und durch § 258 geschützten Aufgabe, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, gehört aber nicht nur, daß Straftaten überhaupt irgendwann einmal geahndet werden, sondern auch, daß dies so schnell wie eben möglich geschieht. Da dies wiederum auch schon durch die bloße Verzögerung der Bestrafung eines Straftäters zunichte gemacht wird, trägt der Wortlaut des Begriffs "Vereiteln" gerade unter Inbezugnahme der durch § 258 geschützten Tätigkeit der Strafrechtspflege noch zu keinem eindeutigen Ergebnis im Sinne des Ausscheidens einer bloßen Verzögerung bei. 2 5 4 (2) Weiterhin zu klären ist jedoch, ob sich nicht aus dem Wortsinn der Wendung "ganz ... vereitelt" eine Beschränkung auf ein endgültiges Verhindern entnehmen läßt. 2 5 5 Bevor hierauf abschließend geantwortet werden kann, sind zunächst einige Erläuterungen vorauszuschicken. Zum einen hat man davon auszugehen, daß die Adverben "ganz" bzw. "teilweise" sich auf den gleichen inhaltlichen Aspekt des Vereiteins beziehen. Dieser Bezugspunkt ist zum anderen nach der einhellig vertretenen Definition der teilweisen Vereitelung darin zu finden, daß der inhaltliche Umfang beschrieben wird, in dem die betreffende Sanktion verhindert wird. Hingegen betrifft der Streit darüber, ob der StrafVereitelungserfolg als Verzögerung oder aber endgültige Verhinderung einer Sanktionsverhängung zu interpretieren ist, mehr die Frage nach der zeitlichen Dimension, in der auf die Bestrafung usw. des Vortäters eingewirkt werden muß, ob nämlich diese nur vorübergehend oder aber für immer auszubleiben hat, damit ein vollendetes Strafvereitelungsdelikt gegeben ist. Dementsprechend bedeutet dann das gänzliche Vereiteln einer Bestrafung, daß diese als Ganzes erfaßt, 2 5 6 d.h. in vollem Umfang verhindert wird, nicht aber notwendig endgültig. Sollte hiermit hingegen ein endgültiges Verhindern gemeint sein, so wäre zwangsläufig unter der teilweisen Vereitelung eine bloße

2 5 4

So führt denn auch gerade Samson, JA 1982, S. 181 als Gegner der Verzöge-

rungsinterpretation nicht den Wortlaut als Argument an, der seiner Auffassung nach auch die Einbeziehung einer Verzögerung ermöglicht. 2 5 5

Auf den Zusammenhang der Begriffe "ganz" und "vereitelt" wird etwa von Arzt

in Arzt/Weber, Rn. 370 abgestellt, wenn dort mit dem Wortlaut argumentiert wird. 2 5 6

So ausdrücklich Schmidhäuser, BT, Rn. 23/29.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

92

Verzögerung zu verstehen. Damit wäre aber durch das Gesetz mit Verwendung dieser beiden Adverben eindeutig geklärt, daß sowohl die Verzögerung als auch die endgültige Verhinderung der Bestrafung des Vortäters zum Vorliegen eines vollendeten StrafVereitelungsdelikts führen, während das Bewirken einer milderen (aber dabei nicht verzögerten) Bestrafung dann allenfalls ein Versuchsdelikt begründen würde. 2 5 7 Als Antwort zu obiger Frage ergibt sich demnach, daß der Streit, ob ein vollendetes Delikt nach § 258 Abs. 1 das endgültige Verhindern einer Sanktionsverhängung verlangt, allein den Inhalt des Begriffs "Vereiteln" betrifft, also nicht unter Hinzuziehung des Adverbs "ganz" entschieden werden kann. bb) Sind demzufolge aber beide Ansichten vom Gesetzeswortlaut gedeckt, so gilt es im folgenden herauszufinden, welche in der Sache angemessener ist. (1) Dabei ist jedoch zunächst auf eine kleine inhaltliche Unstimmigkeit innerhalb der von Samson vertretenen Auffassung hinzuweisen, wonach nicht schon eine Verzögerung der Bestrafung des Vortäters, sondern erst deren endgültiges Verhindern zum Vorliegen eines vollendeten StrafVereitelungsdelikts führen soll: Wird hiermit der Eintritt einer Sachlage verlangt, in der endgültig als sicher feststeht, daß es zu einer Bestrafung des Vortäters wegen der von diesem begangenen Straftat nicht mehr kommen kann, so ist diese Voraussetzung zwar z.B. erfüllt, wenn die Vortat verjährt oder der Vortäter verstorben ist, 2 5 8 nicht jedoch etwa schon bei der Beendigung des Strafverfahrens durch einen rechtskräftigen Freispruch. 2 5 9

2 5 7

Daß es sich um eine sinnentstellende Interpretation der zusammengehörigen

Begriffe "ganz oder teilweise" handelt, wenn der eine (ganz) auf die zeitliche Dimension bezogen wird, während der andere den inhaltlichen Umfang beschreiben soll, zeigen indirekt auch die Ausführungen von Arzt in Arzt/Weber, Rn. 370, bei denen sich der Autor dazu gezwungen sieht, eigens zu betonen, daß eine Verzögerung keine teilweise Vereitelung darstellt. 2 5 8

Einigkeit besteht zumindest im Ergebnis darüber, daß mit dem Tod des Ange-

klagten auch das betreffende Strafverfahren nicht mehr fortgeführt werden kann, umstritten ist jedoch, ob es sich hierbei um ein Verfahrenshindernis oder aber ein materiel lrechtliches Bestrafungshindernis handelt, ferner, ob das Verfahren quasi "von selbst" oder erst durch einen Einstellungsbeschluß beendet wird; vgl. hierzu z.B. Bloy, GA 1980, S. 167 ff.; Kühl, NStZ 1982, S. 481 (jeweils m.w.N.). 2 5 9

Anders aber Samson in SK, § 258 Rn. 21 f.; dersJA

oben, S. 87 f.).

1982, S. 181 (siehe auch

IV. Der StrafVereitelungserfolg

93

In diesem Falle ist nämlich immer noch denkbar, daß es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Vortäters kommt, die j a nach § 362 Nr. 4 StPO etwa auch (schon) dann zulässig ist, wenn der freigesprochene Vortäter ein glaubwürdiges Geständnis ablegt.

2 6 0

Da aber nie v ö l l i g auszuschließen ist, daß dies - sei es aus Unachtsamkeit, Reue oder P r a h l s u c h t 2 6 1 - geschieht, steht es auch bei einem rechtskräftigen Freispruch des Vortäters noch keineswegs zwangsläufig fest, daß dieser damit seiner gerechten Strafe auch w i r k l i c h endgültig entgangen ist. Auch hier ist die endgültige Verhinderung der Sanktionsverhängung vielmehr erst mit dem T o d des Vortäters oder dem Eintritt der Verjährung der Vortat gegeben.

2 6 2

(2) Dies hat dann aber zur Folge, daß unter der Prämisse, daß allein die endgültige Verhinderung einer Bestrafung des Vortäters den StrafVereitelungserfolg begründet, zu dessen Bejahung bei Vortaten, die einer Verjährung nicht unterliegen (wie z.B. beim M o r d nach § 211 oder auch beim Völkermord nach § 220a Abs. 1), immer erst der T o d des Vortäters abgewartet werden muß.

2 6 0

2 6 3

Siehe hierzu auch Gössel in Löwe/Rosenberg, § 362 Rn. 14 ff.; Wasserburg,

S. 286 ff; Ziemba, S. 104 ff. 2 6 1

Nach Peters, Strafprozeß, S. 671 liegt die Regelung des § 362 Nr. 4 StPO bei-

spielsweise gerade darin begründet, daß es unerträglich wäre, hinzunehmen, daß sich später jemand eines von ihm begangenen Strafrechtsverstoßes rühmt; siehe im übrigen zu den Voraussetzungen dieses Wiederaufhahmegrundes im einzelnen Gössel in Löwe/ Rosenberg, § 362 Rn. 8 ff. 2

^ 2 Entsprechendes gilt fur den von Drees, S. 94 gebildeten Fall, daß dem Vortäter

die Flucht in ein Land ermöglicht wird, mit dem kein Auslieferungsabkommen besteht. Da hier - worauf ja auch Drees selbst zutreffend hinweist - nicht völlig auszuschließen ist, daß der Geflohene freiwillig zurückkehrt, liegt auch in diesem Beispiel mit der gelungenen Flucht allein noch gar keine endgültige Verhinderung der Bestrafung des Vortäters vor. Wenn Drees hier dennoch unter dem Hinweis darauf, daß der Tatbestand des § 258 Abs. 1 in diesem Fall "unstreitig" gegeben sei, ein vollendetes StrafVereitelungsdelikt annehmen will, so wird damit im wesentlichen allein von dem gewünschten Ergebnis her argumentiert und das - an sich ja auch von Drees, S. 96 (vgl. auch schon oben, Fn. 240) vertretene - Endgültigkeitserfordernis letztlich in der Sache doch wieder aufgegeben. 263 w e n n einmal entgegen unserer heutigen allgemeinen Rechtsauffassung - vgl. oben, Fn. 258 - der Standpunkt vertreten würde, daß auch der Tod des Straftäters einer Ahndung der von diesem begangenen Tat nicht im Wege steht, wie dies etwa im gemeinen Recht wenigstens zum Teil der Fall war, so z.B. beim Vollzug der Strafe am Leichnam (vgl. hierzu Schaffstein,

Allgemeine Lehren, S. 207), so wäre im übrigen eine wirk-

94

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

(3) In den Fällen hingegen, wo auf den Verjährungszeitpunkt abzustellen ist, erweist es sich als weitere Ungereimtheit dieser Auffassung, daß über die Verjährungsfristen des § 78 Abs. 3, die ja nach dem jeweiligen Strafrahmen des betreffenden Delikts gestaffelt sind, der Unwertgehalt der Vortat den StrafVereitelungstäter indirekt insofern begünstigt, als dieser mit größerer Schwere der Vortat (und der damit verbundenen höheren Strafandrohung für ihre Begehung sowie der sich daraus wiederum ergebenden längeren Verjährungsfrist) auch in größerem Maße nur aus dem Versuchstatbestand bestraft werden kann, wodurch er dann eben auch vermehrt in den Genuß der fakultativen Strafmilderung nach § 23 Abs. 2 oder der Möglichkeit einer Strafbefreiung durch Rücktritt nach § 24 2 6 4 kommen kann. (4) Zu bedenken ist ferner aber auch, daß entgegen der Argumentation von Samson 2 6 5 das Erfordernis einer endgültigen Sanktionsverhinderung nicht nur den Anwendungsbereich des vollendeten StrafVereitelungsdelikts einschränkt, sondern auch den der korrespondierenden Versuchsstraftat. Eine solche liegt nämlich von vornherein etwa dann nicht vor, wenn das Handeln des Strafvereitelungstäters allein auf eine (sei es auch noch so erhebliche) Verzögerung der Bestrafung des Vortäters, nicht aber auf deren endgültige Verhinderung gerichtet war, weshalb die von den Vertretern der herrschenden Ansicht befürchteten Strafbarkeitslücken 2 6 6 zumindest nicht gänzlich auszuschließen sind. (5) Trotz der genannten Gegenargumente könnte der von Samson vertretenen Ansicht letztlich in der Sache doch der Vorzug vor den anderen Auffassungen gebühren, dann nämlich, wenn der endgültigen Verhinderung der Bestrafung des Vortäters ein gegenüber deren bloßer Verzögerung derart erhöhter Grad an Sozialschädlichkeit beizumessen wäre, daß allein dieser eine Bestrafung aus dem Tatbestand des vollendeten StrafVereitelungsdelikts rechtfertigte. Dies wäre angesichts des Umstands, daß die ungehinderte Ausübung der durch § 258 geschützten Tätigkeit der Strafrechtspflege deshalb so wertvoll ist,

lieh endgültige Sanktionsverhinderung bei nicht der Verjährung unterliegenden Vortaten in letzter Konsequenz gar nicht denkbar. 2 6 4

So kann dann etwa auch derjenige, der einen Mörder über mehrere Jahre hinweg

dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen hat, dadurch in den Genuß von Straffreiheit gelangen, daß er schließlich doch noch die Verhaftung (und damit auch die Verurteilung) des Vortäters ermöglicht. 26 5

Samson in SK, § 258 Rn. 30 (vgl. oben, Fn. 244).

2 6 6

Vgl. auch oben, Fn. 232.

IV. Der StrafVereitelungserfolg

95

weil die Durchsetzung des staatlichen Ahndungsrechts - i n d e m sie es der Rechtsgemeinschaft ermöglicht, sich über die Begehung von Straftaten zu beruhigen - zur Schaffung von Rechtsfrieden beiträgt, 2 6 7 etwa dann der Fall, wenn die endgültige Verhinderung der Bestrafimg des Vortäters - im Gegensatz zu deren Verzögerung, die ja augenscheinlich von vornherein auch nur zu einem bloßen Aufschub der Beruhigung über den vom Vortäter begangenen Rechtsbruch führen kann - zur Folge hätte, daß diese Beruhigung gar nicht mehr eintritt. Daß dem jedoch nicht so ist, belegen beispielsweise Aussagen im Schrifttum, wonach die Existenz des Rechtsinstitutes der Verjährung gerade darauf beruht, daß sich die Beunruhigung über die Begehung einer Straftat mit Verstreichen einer längeren Zeit auch von selbst wieder legt, 2 6 8 wenn nur durch den Zeitablauf "genug Gras über die Sache gewachsen ist". 2 6 9 Folglich kommt auch der endgültigen Sanktionsverhinderung im Hinblick auf den Eintritt einer Beruhigung der Rechtsgemeinschaft über die begangene Vortat nur aufschiebende Wirkung zu, weshalb dann auch jedenfalls unter diesem Aspekt kein wesentlicher Unterschied zwischen dem endgültigen Verhindern der Bestrafung des Vortäters und deren bloßer Verzögerung im Hinblick auf deren jeweilige Sozialschädlichkeit auszumachen ist. (6) Was hingegen die von Samson angeführten praktischen Schwierigkeiten bei der Feststellung einer Urteilsverzögerung bei Eingriffen in einem frühen Verfahrensstadium anbelangt, 2 7 0 so ist dem zu erwidern, daß dann, wenn schon eine Verzögerung der Verurteilung nicht oder nur schwer feststellbar ist, deren endgültiges Verhindern erst recht nicht in Betracht kommen wird, weshalb seine Auffassung hier nur in negativer Hinsicht (also allein in bezug auf das Fehlen des Taterfolgs) Klarheit bringt. Hierdurch erwachsen aber in der weiteren Konsequenz keine Unterschiede zur übrigen Lehre, da bei Unsicherheit über das

2 6 7

Siehe hierzu auch schon oben, S. 33 f.

2 6 8

Darauf, daß sich der durch die Begehung einer Straftat gestörte Rechtsfrieden je

nach deren Schwere durch den Ablauf einer kürzeren oder längeren Frist von selbst wiederherstellt und es danach zur Behebung dieser Störung keiner Verfolgung und Ahndung der Tat mehr bedarf, hierdurch der inzwischen von selbst wiederhergestellte Rechtsfriede vielmehr erneut gestört werden würde, werden die Verjährungsregelungen zurückgeführt z.B. von Bloy, Strafausschließungsgründe, S. 187 ff; Lorenz, S. 55 f.; Rudolphi in SK, Rn. 10 vor § 78; Volk S. 226. 2 6 9

Man könnte hier aber auch mit Hillenkamp,

"daß die Zeit Wunden heilt". 2 7 0

Vgl. oben, Fn. 243.

JR 1975, S. 138 davon sprechen,

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

96

Vorliegen des Taterfolgs genauso wie bei der Gewißheit über dessen Nichtvorliegen (nur) aus dem Versuchstatbestand gestraft werden kann. 2 7 1 Ferner beruhen die angesprochenen Schwierigkeiten nicht unbedingt auf der Definition des Vereitelungserfolgs als einer Verzögerung der Bestrafung des Vortäters, was etwa daran erkennbar ist, daß in Fällen einer drohenden, nahe bevorstehenden Verjährung eine auch bloß kurzfristige Verzögerung, wenn sie denn zum Ablauf der Verjährungsfrist fuhrt, der endgültigen Verhinderung gleichkommt, sich also deren Ermittlung hier vor die gleichen praktischen Probleme gestellt sehen kann. (7) Zwar ist der Ansicht von Samson immerhin der Vorteil eines vom dogmatischen Ansatz her eindeutigen Kriteriums zur Bestimmung des tatbestandlichen Erfolgs zuzugestehen, doch wird dieser Vorteil angesichts der aufgewiesenen Mängel zu teuer erkauft, als daß er allein zu ihren Gunsten ausschlaggebend sein könnte. c) Nachdem damit das Abstellen auf eine endgültige Sanktionsverhinderung als Lösungsansatz verworfen wurde, gilt es umgekehrt zu klären, ob schon jede Urteilsverzögerung zum Vorliegen des Strafvereitelungserfolgs führt. aa) Gerade unter Beachtung des mit der Gesetzesnovellierung verfolgten Zweckes, durch das Erfordernis eines Strafvereitelungserfolgs dem Täter die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts zu eröffnen, 2 7 2 unterliegt das Bemühen darum, den Erfolgseintritt möglichst früh einsetzen zu lassen, insoweit ernsthaften Zweifeln, als hierdurch die gesetzgeberische Absicht zumindest teilweise unterlaufen wird. bb) (1) Ferner ist mit diesem Bemühen auch die Gefahr verbunden, an sich gar nicht strafwürdige Bagatellfälle einer strafrechtlichen Sanktion zu unterziehen, man denke etwa an das von Samson 2 7 3 angeführte Beispiel des säumigen Zeugen. 2 7 4 Die diesbezüglichen Bedenken lassen sich auch nicht so einfach

271

Siehe dazu, daß dabei auch die Anwendbarkeit des Versuchstatbestandes unter

Zugrundelegung der von Samson vertretenen Auffassung eine Einschränkung gegenüber der herrschenden Ansicht erfährt, weiter oben, S. 94. 2 7 2

Siehe schon oben, S. 16 f.

2 7 3

Vgl. oben, Fn. 241.

2 7 4

Daß die durch einen säumigen Zeugen verursachte Verzögerung der Hauptver-

handlung angesichts einer hinreichenden Palette strafprozessualer Zwangsmaßnahmen (man denke etwa an die Möglichkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld oder -haft nach § 51 Abs. 1 S. 2 StPO) als nicht strafwürdig anzusehen ist, wird übrigens schon im Vor-

IV. Der StrafVereitelungserfolg

97

durch die von Lenckner aufgestellte These 2 7 5 zerstreuen, wonach schon jegliche Verzögerung einer Bestrafung deren präventive Wirkung mindert. Denn - ganz abgesehen davon, daß nach den Ausführungen zum Rechtsgut der StrafVereitelung 2 7 6 im Rahmen des 258 gar nicht auf diese Wirkung abzustellen ist - nicht alle Verletzungen eines Rechtsgutes sind strafrechtlich erfaßt, sondern nur die erheblichen, für die Gemeinschaft unerträglichen. Daß es sich bei jeder noch so geringen zeitlichen Verzögerung der Bestrafung des Vortäters schon um eine solche handelt, hätte aber erst noch einer weiteren Begründung bedurft, zieht doch etwa Schroeder gerade aus der gleichen Schutzzweckbestimmung wie Lenckner die Schlußfolgerung, daß die Verzögerung nicht zu knapp angesetzt werden darf. 2 7 7 Im übrigen behält aber auch Lenckner seine Prämisse nicht konsequent bei, wenn er kurzfristige Verschiebungen, die er als "offensichtliche quantité négligeable" bezeichnet, aus der tatbestandlichen Fassung ausklammern will. 2 7 8 Gibt es aber für die Tatbestandserfüllung von ihrem Ausmaß her unerhebliche Verzögerungen, so widerlegt dies gerade die These, daß schon jegliche Verzögerung den tatbestandlichen Vereitelungserfolg begründet. (2) Daß Rudolphi als der zweite Vertreter dieser Auffassung nur solche Verzögerungen als tatbestandsmäßig erachtet, die dem Strafvereitelungstäter auch erwünscht sind, 2 7 9 dokumentiert ebenfalls, daß auch er zu der Erkenntnis gelangt ist, daß nicht alle Verzögerungen einer Bestrafung des Vortäters erheblich und daher strafwürdig sind. Neben der schon von anderer Seite 2 8 0 zutreffend geäußerten Kritik, daß diese Vorgehensweise dem Gesetzeswortlaut zuwiderläuft, wonach der Täter eben nur "absichtlich oder wissentlich" handeln muß, begegnet sie dem weiteren Einwand, das Problem, wie der tatbestandliche Erfolg näher eingegrenzt werden kann, nur in den subjektiven Bereich zu verlagern, ohne es damit aber einer

entwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch Begründung Allgemeiner Teil, Berlin 1909, S. 567 angemerkt. 27 5

Lenckner, Schröder-GS, S. 345 f.

2 7 6

Vgl. oben, S. 28 ff.

2 7 7

Schroeder in Maurach/Schroeder, S. 324.

2 7 8

Lenckner, Schröder-GS, S. 346.

2 7 9

Vgl. oben, Fn. 239.

2 8 0

Vgl. Samson in SK, § 258 Rn. 29b (siehe auch oben, Fn. 242).

7 Günther

98

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

grundsätzlichen Lösung näher zu bringen. Denn ungeklärt bleibt hierbei, was man sich nun genau unter dem "Erwünschtsein" des Erfolgs vorzustellen hat, läßt sich den Ausführungen von Rudolphi doch lediglich entnehmen, daß dieses Merkmal, gegenüber der Absicht ein Minus, mehr erfordert als bloße Wissentlichkeit. Zudem wird durch das generelle Aufstellen eines zusätzlichen subjektiven Erfordernisses für die Fälle, in denen es nicht nur zu einer Verzögerung der Bestrafung des Vortäters, sondern auch zu deren endgültiger Verhinderung kommt, der Anwendungsbereich des § 258 unnötig eingeschränkt, weil hier doch wohl unstreitig der vom Vollendungstatbestand dieser Vorschrift vorausgesetzte StrafVereitelungserfolg eingetreten ist, und zwar unabhängig davon, ob dem Strafvereitelungstäter der Eintritt dieses Erfolgs auch erwünscht war oder nicht. Im Wege der Ausscheidung der anders lautenden Auffassungen ist somit als eine Art Zwischenergebnis die Feststellung gewonnen, daß der StrafVereitelungserfolg einerseits zwar nicht erst durch das endgültige Verhindern eines eine Bestrafung/Maßnahmeunterwerfung aussprechenden Gerichtsurteils, andererseits aber auch nicht schon durch jegliche Verzögerung desselben herbeigeführt wird. Damit stimmt die hier bezogene Stellung insoweit mit der überwiegend vertretenen Ansicht überein, als sie nur bestimmte Verzögerungen als geeignet erachtet, die Grundlage für ein vollendetes Strafvereitelungsdelikt zu bilden.

3. Kriterien zur Bestimmung der erforderlichen Verzögerung Mit dieser Erkenntnis allein ist aber für eine positive Bestimmung des Taterfolgs noch nichts gewonnen, da immer noch die Frage unbeantwortet ist, welche Verzögerungen nun eigentlich tatbestandsmäßig sind. a) Zunächst einmal ist hier der Kritik, die sich am Terminus der "geraumen Zeit" entfacht hat, dahingehend beizupflichten, daß die Hoffnung von vornherein als unbegründet erscheint, dieses Problem durch Ermittlung eines bestimmten, für alle Fallgestalten gleichermaßen gültigen Zeitraums lösen zu können, denn die mit der Eingrenzung der erforderlichen Verzögerung gestellte Aufgabe besteht darin, die in bezug auf § 258 erheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigungen von den unbeachtlichen Bagatellfällen zu unterscheiden. Ziel der Bemühungen ist nicht die Festlegung auf einen bestimmten zeitlichen Umfang der jeweiligen Verzögerung, statt dessen geht es um das Ausmaß, in dem das geschützte

IV. Der StrafVereitelungserfolg

99

Gemeinschaftswertobjekt hierdurch jeweils Schaden nimmt, 2 8 1 so daß diesbezüglich auch weniger von einer Verzögerung "um geraume Zeit", sondern besser von einer erheblichen Verzögerung gesprochen werden sollte. b) Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen hat damit zu sein, daß das Schutzgut des § 258 die Tätigkeit der Strafrechtspflege ist, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen. aa) Um herauszufinden, welche Verzögerungen der Bestrafung des Vortäters denn nun im einzelnen eine erhebliche Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes darstellen und daher als vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt anzusehen sind, empfiehlt es sich in einem nächsten Schritt einmal die Fallbeispiele näher zu betrachten, in denen ungeachtet der unterschiedlichen Ausgangspositionen dennoch im Ergebnis einhellig von einem vollendeten Strafvereitelungsdelikt ausgegangen wird, auch wenn dabei durch das betreffende Geschehen die Verurteilung des Vortäters nicht endgültig verhindert, sondern erst verzögert worden ist: 2 8 2 Hierbei handelt es sich zum einen um den Fall, daß der Vortäter rechtskräftig vom Vorwurf der Vortatbegehung freigesprochen worden ist, 2 8 3 zum anderen um den Fall seiner geglückten Flucht in ein Land, mit dem kein Auslieferungsabkommen besteht. 2 8 4 Dabei ist den genannten Fällen zunächst gemeinsam, daß dort jeweils über die vorübergehende, rein zeitliche Verzögerung einer Bestrafung des Vortäters hinaus zudem noch konkreter Anlaß zu der ernstlichen Befürchtung besteht (oder - falls eine Bestrafung des Vortäters inzwischen stattgefunden haben soll-

2 8 1

Diese Größe läßt sich aber nicht in Tagen oder Wochen beziffern; wie anders lie-

ße sich etwa die Behauptung begründen, daß die Schwelle zum Vollendungsstadium gerade mit Ablauf von 7 Tagen überschritten wird, als mit dem Hinweis darauf, daß nach der biblischen Schilderung diese Zeitspanne zur Erschaffung der Erde erforderlich war, oder daß der Zahl "7" magische Eigenschaften zugesprochen werden? Die Frage allein nach einem bestimmten Zeitablauf wird also dem Gegenstand der Wertung nicht gerecht. 2 8 2

Siehe dazu, wann eine endgültige Verhinderung der Bestrafung des Vortäters

gegeben ist, weiter oben, S. 92 f. 2 8 3

In diesem Fall geht ja etwa auch Samson, JA 1982, S. 181 vom Vorliegen einer

vollendeten Strafvereitelung aus (siehe auch schon oben, S. 92), obwohl ein rechtskräftiger Freispruch, wie bereits gesagt, für sich genommen erst zu einer Verzögerung der Verurteilung des Vortäters, nicht aber schon zu deren endgültiger Verhinderung fuhrt. 2 8 4

So soll hier ja nach Drees, S. 94 "unstreitig" ein vollendetes Delikt nach § 258

gegeben sein, vgl. hierzu auch oben, Fn. 262.

7*

100

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

te - doch immerhin bestand), daß seine Verurteilung eben auch endgültig ausbleiben wird und diese, so sie später eventuell doch noch erfolgen sollte (bzw. inzwischen bereits erfolgt ist), dann weniger der Tüchtigkeit der Strafverfolgungsorgane zu verdanken ist, sondern sich eher als Werk des Zufalls präsentiert. Denn die Umstände, die eintreten müssen, damit es trotz eines rechtskräftigen Freispruchs bzw. der geglückten Flucht ins Ausland doch noch zur Bestrafung des Vortäters kommt, lassen sich allgemein in der Weise umschreiben, daß sie einerseits so außergewöhnlicher Natur sind, daß hier mit ihrem - generell doch immerhin möglichen - Eintreten eigentlich nicht wirklich ernsthaft gerechnet werden kann oder darauf vertraut werden darf, zum anderen der Eintritt dieser Umstände aber auch nicht primär in der Hand der Strafverfolgungsorgane liegt. So kann etwa im Falle des rechtskräftigen Freispruchs eine Verurteilung nur noch über den Weg eines Wiederaufnahmeverfahrens zuungunsten des Vortäters angestrengt werden. Hierbei handelt es sich aber sowohl gemessen an der tatsächlichen Häufigkeit einer erfolgreichen Durchführung derartiger Wiederaufnahmeverfahren als auch nach der Gesamtkonzeption der Strafprozeßordnung, wonach das Festhalten an einer einmal rechtskräftig getroffenen Entscheidung die Regel darstellt und die Durchbrechung der Rechtskraft durch Wiederaufnahme des (abgeschlossenen) Verfahrens nur eine (seltene) Ausnahme hiervon bildet, 2 8 5 nicht mehr um einen "normalen" oder "gewöhnlichen" Vorgang, mit dessen tatsächlichem Stattfinden also auch nicht unbedingt gerechnet werden kann. Zudem entziehen sich die Umstände, deren Eintreten Anlaß zu einer Wiederaufnahme geben kann, - man denke beispielsweise an das spätere Geständnis des rechtskräftig Freigesprochenen 2 8 6 - vielfach einer Beeinflussung durch die Strafverfolgungsorgane, so daß eine trotz vorherigen rechtskräftigen Freispruchs später doch noch erwirkte Verurteilung des Vortäters letztlich eher als ein Werk des Zufalls zu gelten hat.

2 8 5

Den Regeln über die Wiederaufnahme des Verfahrens wird Ausnahmecharakter

zugesprochen von Gössel in Löwe/Rosenberg, Rn. 14 vor § 359; Schmidt

in KK,

Rn. 4 f. vor § 359; Rieß, Schäfer-FS, S. 215; kritisch hierzu hingegen Peters, Fehlerquellen, S. 4. Ob auch den Vorschriften der §§ 359 ff. StPO selbst Ausnahmecharakter zuzusprechen ist, kann hier aber letztlich dahingestellt bleiben, da jedenfalls der Vorgang "Wiederaufnahme des Verfahrens" als solcher ob seiner tatsächlichen Seltenheit die Ausnahme bildet und auch schon darum kein gewöhnlicher Vorgang ist. 2 8 6

Vgl. schon oben, S. 93.

IV. Der StrafVereitelungserfolg

101

Ist dem Vortäter hingegen die Flucht in ein Land geglückt, mit dem kein Auslieferungsabkommen besteht, so wird seine spätere Ergreifung durch die hiesigen Strafverfolgungsbehörden (und damit auch eine Verurteilung des Vortäters) erst durch seine freiwillige Rückkehr ins Inland möglich, bei der es sich gleichfalls um einen außergewöhnlichen, d.h. nicht zu erwartenden und auch nicht der Einflußnahme durch die Strafrechtspflegeorgane unterstehenden Umstand handelt. bb) Daß damit auch schon die maßgeblichen Kriterien zur Bestimmung einer im Rahmen des § 258 erheblichen Verzögerung der Bestrafung des Vortäters aufgezeigt sind, wird deutlich, wenn man sich noch einmal in Erinnerung ruft, was der durch diese Vorschrift geschützten Tätigkeit der Strafrechtspflege, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, ihren Rang eines für das Zusammenleben in der Gemeinschaft wertvollen Gutes verleiht. (1) Hierbei handelt es sich um den schon zuvor 2 8 7 erwähnten Umstand, daß, würde die Strafrechtspflege dieser ihr zugedachten Funktion nicht mehr (oder jedenfalls nicht mehr in hinreichendem Maße) gerecht werden, sich die innerhalb der Rechtsgemeinschaft entstehende Beunruhigung über die Begehung von Straftaten darin entladen würde, daß die Gemeinschaftsmitglieder sich zukünftig dazu angehalten fühlten, die Durchsetzung des Strafrechts in die eigenen Hände zu nehmen und Selbstjustiz zu üben. (2) Im Hinblick darauf liegt etwa auch der generelle Unterschied zwischen einer bloßen Verzögerung der Bestrafung des Vortäters und deren endgültiger Verhinderung darin begründet, daß erst bei letztgenannter für den jeweiligen Einzelfall auch mit letzter Gewißheit feststeht, daß hier die Strafrechtspflegeorgane die ihnen übertragene Funktion überhaupt nicht zu erfüllen vermocht haben. Dieses mit Sicherheit feststehende quasi auch jeweils endgültige "Versagen" der Strafrechtspflege stellt aber den Sachverhalt dar, welcher -zumindest potentiell 2 8 8 - am meisten dazu geeignet ist, den oben beschriebenen Entwicklungen Tür und Tor zu öffnen, anläßlich dessen also die Gemeinschaftsmitglieder am stärksten dahin tendieren werden, die Ahndung von Straftaten für die Zukunft nicht mehr der staatlichen Strafrechtspflege zu überlassen, sondern lieber selbst zu bewerkstelligen.

2 8 7

Vgl. oben, S. 33 f.

2 8 8

Potentiell deshalb, weil die hier im Text beschriebene Wirkung von diesem Sach-

verhalt nur dann ausgehen kann, wenn die Zahl der Einzelfälle überhand nimmt, in denen sein Vorliegen auch innerhalb der Rechtsgemeinschaft publik wird.

102

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Demgegenüber geht einer bloßen Verzögerung der Bestrafung des Vortäters, die ja dadurch gekennzeichnet ist, daß dessen Verurteilung entweder inzwischen doch noch (wenn auch eben verzögert) erfolgt ist oder zumindest immer noch erfolgen kann, zwar generell jene letzte Gewißheit über die endgültige Nichterfüllung der der Strafrechtspflege im konkreten Einzelfall zukommenden Aufgabe ab, die Begehung der betreffenden Vortat zu ahnden. (3) Ungeachtet dieses prinzipiellen Unterschiedes ist andererseits aber auch zu bedenken, daß es nicht erst dieser Gewißheit in der Bevölkerung bedarf, um deren Bereitschaft zur Selbstjustiz zu wecken. Hierzu genügt es vielmehr auch schon jeweils, daß das Vertrauen der Gemeinschaftsmitglieder darin erschüttert wird, daß die Strafrechtspflege der ihr zugedachten Funktion auch wirklich gewachsen ist, damit diese für die Zukunft eher dazu geneigt sind, auf "Nummer sicher" zu gehen und die Bestrafung von Straftätern lieber selbst in die Hand zu nehmen. Folglich kann dann auch schon das Vorkommen bestimmt gearteter Verzögerungsfälle - nämlich gerade solcher, die jeweils dazu angetan sind, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege zu untergraben - insgesamt gesehen mit zu einem Klima beitragen, in dem das besagte Bedürfnis nach Selbsthilfe erwachsen kann, 2 8 9 und in denen deshalb auch eine erhebliche und damit tatbestandlich relevante Verzögerung der Bestrafung des Vortäters gegeben ist. 2 9 0

2 8 9

Also besteht auch insoweit letzten Endes jedenfalls zwischen den oben umris-

senen Verzögerungsfällen und einer endgültigen Sanktionsverhinderung kein so gravierender Unterschied, daß allein letztgenannte den Unrechtsunwert aufweisen würde, der eine Bestrafung aus dem Vollendungstatbestand des § 258 rechtfertigen würde, vgl. auch schon oben, S. 94 f. 2 9 0

Der Annahme, daß das Risiko der Selbstjustiz auch schon durch im obigen Sinne

erhebliche Verzögerungen einer Bestrafung von Straftätern in nennenswerter Weise erhöht werden kann, steht im übrigen auch nicht entgegen, daß aufgrund eines (etwa bei Kerner, S. 22 ff. anschaulich geschilderten) sog. Ausfilterungsprozesses generell nur ein verschwindend geringer Prozentsatz aller tatsächlich begangenen Straftaten auch wirklich durch eine förmliche Verurteilung des Täters geahndet wird und dabei Fälle einer Bestrafungsverzögerung in der Praxis allenfalls in Bruchteilen eines Promill vorkommen dürften. Denn gerade angesichts der damit umgekehrt gegebenen hohen Quote ohnehin nicht geahndeter Straftaten kommt auch eine noch so geringe Zahl von erheblichen Bestrafungsverzögerungen im Hinblick auf die Neigung der Gemeinschaftsmitglieder zur Selbstjustiz dem berühmten "Tropfen" gleich, der "das Faß zum Überlaufen bringen" kann.

IV. Der StrafVereitelungserfolg

103

(4) Anlaß dazu wiederum, das Vertrauen der Gemeinschaftsmitglieder in die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege schwinden zu lassen, dürfte aus dem Gesamtbereich aller denkbaren Verzögerungsfälle am nachhaltigsten die soeben angesprochene Fallkonstellation bieten, daß über die eingetretene rein zeitliche Verzögerung der Bestrafung des Vortäters hinaus zugleich immerhin auch konkreter Anlaß zu der begründeten Befürchtung bestand, daß es auch noch zu einer endgültigen Verhinderung der Verurteilung des Vortäters kommt und diese, sofern sie später eventuell doch noch einmal erfolgen sollte (oder aber auch inzwischen bereits erfolgt ist) dann weniger der Tüchtigkeit der Strafverfolgungsorgane zu verdanken ist, sondern sich eher als Werk des Zufalls präsentiert. In diesem Fall vermag nämlich auch der Umstand, daß der Vortäter eventuell schließlich doch noch seiner gerechten Strafe zugeführt wird und insoweit auch alles noch einmal "gut gegangen" ist, gegenüber dem rückschauenden Betrachter nicht als Zeugnis für die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege zu fungieren, also auch nicht den diesbezüglichen Vertrauensschwund aufzufangen, der sich angesichts des immerhin doch auch drohenden endgültigen Ausbleibens der betreffenden Sanktion einstellen wird. cc) Demzufolge ist generell dann vom Vorliegen einer erheblichen Verzögerung der Bestrafung des Vortäters auszugehen, wenn über den rein zeitlichen Aufschub seiner Verurteilung hinaus eine Sachlage gegeben ist, in der auch ihr endgültiges Ausbleiben konkret zu befürchten steht (oder doch zumindest stand), es also auch noch hierzu kommen kann (oder doch beinahe hierzu gekommen wäre), und seine Abwendung allein dem Zufall zu verdanken ist, weil die Umstände, die doch noch zu einer Verurteilung des Vortäters führen können (bzw. geführt haben), so außergewöhnlich sind, daß ihr Eintreten zwar immerhin möglich erscheint, damit jedoch eigentlich nicht gerechnet werden kann bzw. darauf vertraut werden darf, und sich zudem einer Beherrschbarkeit durch die Strafverfolgungsorgane entziehen. (1) Davon, daß es beinahe zum Eintritt eines bestimmten schädigenden Ereignisses gekommen wäre und dessen Eintreffen oder Ausbleiben allein vom Zufall abhing, wird im übrigen in Rechtsprechung und Schrifttum zumeist auch generell das Vorliegen einer entsprechenden konkreten Gefahr abhängig gemacht, 2 9 1 soweit dort dieser Begriff überhaupt über die doch sehr vage gehaltene Definition als Zustand, in dem der Eintritt eines als negativ zu bewer-

2 9 1

So etwa von BGH, VOR 1973 464 [465]; Cramer, Straßenverkehrsrecht, § 315c

Rn. 52; ders., Unfallprophylaxe, S. 155; Demuth, Gefahrbegriff, S. 209 ff.; Schünemann, JA 1975, S. 796 f.

104

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

tenden Ereignisses nahe liegt oder wahrscheinlich erscheint, 292 hinaus näher umschrieben wird. Letztlich liegt damit aber eine erhebliche Verzögerung der Bestrafung des Vortäters also immer dann vor, wenn zusammen mit der entsprechenden Verzögerung zugleich auch eine Situation eingetreten ist, in der die konkrete Gefahr einer endgültigen Verhinderung seiner Verurteilung besteht. Dies hat seinen Grund darin, daß die Verzögerung einer Bestrafung des Vortäters eben erst dann zu einer erheblichen Beeinträchtigung des durch § 258 geschützten Rechtsgutes wird, wenn sie - ungeachtet des Umstands, daß es immer noch zu seiner Verurteilung kommen kann (oder diese inzwischen bereits erfolgt ist) - innerhalb der Rechtsgemeinschaft speziell im Hinblick auf die allgemeine Bereitschaft ihrer Mitglieder zur Selbstjustiz ähnliche Unwertgefuhle auszulösen vermag wie die endgültige Sanktionsverhinderung selbst. Gleiches wird aber auch allgemein von der konkreten Gefahr des Eintritts eines bestimmten schädigenden Ereignisses verlangt, denn auch bei ihr muß es sich ungeachtet des Umstands, daß dieses schädigende Ereignis letztlich ausgeblieben ist, um einen Sachverhalt handeln, der ähnliche Unwertgefuhle auszulösen vermag wie das betreffende Ereignis selbst. 2 9 3 (2) So kann denn auch im folgenden nicht weiter überraschen, daß es sich bei den Gesichtspunkten, die oben dazu dienten zu erläutern, wann denn nun genau konkret das Eintreten oder Ausbleiben einer endgültigen Sanktionsverhinderung allein vom Zufall abhängt, bei näherem Hinsehen im Grunde um die gleichen Aspekte handelt, auf die auch sonst im Schrifttum zur näheren Eingrenzung des die Definition des Gefahrbegriffs generell prägenden Zufallskriteriums abgestellt wird. Dabei wurden diese Gesichtspunkte hier allerdings zum einen miteinander kombiniert, zum anderen aber auch - jedenfalls zum Teil - nur in leicht abgewandelter, speziell auf die Belange der Strafvereitelungsvorschrift zugeschnittener Form herangezogen. Zu berücksichtigen galt nämlich, daß mit der erheblichen Verzögerung der Bestrafung des Vortäters im Rahmen des § 258 ein Sachverhalt gemeint ist, der speziell dazu geeignet sein soll, im jeweiligen Einzelfall das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege zu unterminieren.

2 9 2

Vgl. z.B. Graul, Gefährdungsdelikte, S. 24 f.; JescheckJWeigend,

NJW 1976, S. 544; Lackner, Gefährdungsdelikt, S. 16 f.; Schmidhäuser, Rn. 8/33; Schröder, ZStW Bd. 81, S. 8. 2 9 3

Vgl. Demuth, Gefahrbegriff, S. 193 ff.

S. 264; Küper, Lehrb. AT,

IV. Der StrafVereitelungserfolg

105

Eingedenk dessen wird hier für das Vorliegen dieses Sachverhaltes eine Situation vorausgesetzt, in der die später eventuell doch noch erfolgende (oder aber auch inzwischen bereits erfolgte) Verurteilung des Vortäters auch speziell in dem Sinne lediglich als zufallsbedingt aufzufassen ist, daß sich die Umstände, die schließlich doch noch zu seiner Bestrafung führen, der Beherrschbarkeit entziehen 2 9 4 und dabei außerhalb der nordurch die Strafrechtspflegeorgane malerweise in diesem Bereich zu einer Schadensverhütung aufgebotenen Abwehrmaßnahmen liegen und deshalb von so außergewöhnlicher Art sind, daß sie beim rückschauenden Betrachter kein Vertrauen darin zu erzeugen vermögen, daß es nicht auch noch zu einer endgültigen Sanktionsverhinderung kommt. 2 9 5 (3) Wird hier also - ungeachtet der genannten Modifizierungen - dennoch in der Sache letztlich generell diejenige Verzögerung der Bestrafung des Vortäters als erheblich angesehen, mit der zugleich auch die konkrete Gefahr des endgültigen Ausbleibens einer Sanktionsverhängung verbunden ist, so ist die damit auch gefundene Umschreibung des in § 258 Abs. 1 vorausgesetzten Vereitelungserfolgs zunächst einmal gegen einen auf den ersten Blick vielleicht naheliegend erscheinenden Einwand zu verteidigen, bevor dann anschließend noch einige allgemeine Anmerkungen zum Kriterium der konkreten Gefahr einer endgültigen Sanktionsverhinderung folgen sollen. Der gemeinte Einwand geht dahin, daß die Strafvereitelungsvorschrift gerade nicht als Gefährdungsdelikt konzipiert wurde, weil mit dem Erfordernis, daß es zu einer Vereitelung der Bestrafung des Vortäters auch wirklich gekommen sein muß, ein entsprechender Verletzungserfolg vorausgesetzt wird, zur Deliktsvollendung also nicht schon allein die Gefahr des Eintritts eines solchen Erfolgs genügt.

2 9 4

Darauf, daß die möglichen Auswirkungen der Tathandlung vom Täter nicht mehr

beherrschbar sind, wird zur Umschreibung des Begriffs der konkreten Gefahr hingegen abgestellt von Cramer in Schönke/Schröder, Rn. 5 vor §§ 306 ff.; ders., Straßenverkehrsrecht, § 315c Rn. 51 sowie VOR 1974, S. 40; Mayr, 25 Jahre Bundesgerichtshof, S. 275. 2 9 5

Davon, daß ein bestimmtes Tatobjekt derart bedroht ist, daß zu einer Entschär-

fung der Situation die in dem betreffenden Lebensbereich normalerweise zur Schadensabwehr vorgesehenen Abwehrmaßnahmen nicht mehr ausreichen, vielmehr zu außergewöhnlichen Maßnahmen gegriffen werden muß, um den Eintritt eines Schadens noch zu verhüten, und somit die Gründe, aus denen dieser letztlich doch ausbleibt, beim rückschauenden Betrachter kein Vertrauen in das Ausbleiben einer Schädigung bewirken können, wird das Vorliegen einer entsprechenden konkreten Gefahr abhängig gemacht von Demuth, Gefahrbegriff, S. 209 ff.; Schünemann, JA 1975, S. 796 f. sowie Schwander, SchZStR Bd. 66, S. 450.

106

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Dieser Einwand greift jedoch deshalb nicht, weil hier das Vorliegen einer konkreten Gefahr des endgültigen Ausbleibens einer Bestrafung des Vortäters nicht zur alleinigen Voraussetzung für die Annahme eines vollendeten StrafVereitelungsdelikts erhoben wird, sondern lediglich als Kriterium für die Beantwortung der Frage herangezogen wird, wann eine erhebliche Verzögerung der Verhängung dieser Sanktion gegeben ist. Bei der damit zugleich auch geforderten Verzögerung handelt es sich indes schon um einen Verletzungserfolg, dessen Herbeiführung auch dem Begriff "Vereiteln" unterfällt. (4) Dazu, wie das Vorliegen der konkreten Gefahr einer endgültigen Sanktionsverhinderung generell zu ermitteln ist, bleibt noch anzumerken, daß die Feststellung, die Gefahr des Eintritts eines schädigenden Ereignisses habe bestanden, immer eine auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogene Prognose über die hypothetische zukünftige Entwicklung des betreffenden Geschehens beinhaltet, das Gefahrurteil insoweit also stets eine Beurteilung ex ante ist. Was hingegen die tatsächliche Basis anbelangt, auf die sich dieses Urteil stützt, so ist ihm auch erst - bezogen auf den Zeitpunkt, für den das Gefahrurteil zu treffen ist - nachträglich in Erfahrung gebrachtes Tatsachenmaterial zugrunde zu legen, die Prognosebasis also ex post zu bilden. 2 9 6 Dies bedeutet speziell im Rahmen des § 258, daß eine konkrete Gefahr der endgültigen Verhinderung einer materiell gerechten Aburteilung des Vortäters etwa auch dann angenommen werden kann, wenn erst nachträglich, also z.B. erst innerhalb der gegen den Strafvereitelungstäter anberaumten Hauptverhandlung, bekannt wird, daß die Person, der dessen Handeln zugute kam, auch wirklich die betreffende Vortat begangen hat (also die Bestrafung dieser Person auch wirklich materiell rechtens war bzw. gewesen wäre), ohne daß dies beispielsweise zu dem Zeitpunkt, auf den sich dieses Gefahrurteil bezieht, auch nur für irgendeinen objektiven Beobachter erkennbar gewesen sein müßte. 2 9 7 Diese Betrachtungsweise ex post ist jedoch nicht dahingehend zu verstehen, daß das Gefahrurteil auch erst für einen späteren Zeitpunkt, etwa den der

2 9 6

Vgl. hierzu etwa auch BGH, NJW 1985, 1036; Alwart, S. 176 f.; Demuth, VOR

1973, S. 451 f.; Gallas, Heinitz-FS, S. 177 ff. 2 9 7

Andernfalls würde beispielsweise der Strafvereitelungstäter ungerechtfertigt

begünstigt, dem es gelingt, das den Vortäter belastende Beweismaterial so geschickt zu verfälschen, daß auch für einen objektiven Beobachter die Schuld des Vortäters zunächst nicht erkennbar war. Dieses Beispiel belegt zugleich auch die Richtigkeit der von Gallas, Heinitz-FS, S. 178 allgemein aufgestellten These, wonach die "Erweiterung der Prognosebasis auf ex post gewonnene Kenntnisse und Erkenntnisse nicht nur logisch unbedenklich, vielmehr auch sachlich geboten" ist.

IV. Der Strafereitelungserfolg

107

Hauptverhandlung gegen den Strafvereitelungstäter, zu fällen wäre. Ob zu diesem Zeitpunkt noch die Gefahr einer endgültigen Verhinderung der Bestrafung des Vortäters besteht oder aber durch dessen inzwischen doch noch erfolgte Verurteilung abgewendet wurde, ist also völlig irrelevant. 2 9 8 dd) Die Erörterungen zum Inhalt des StrafVereitelungserfolgs blieben jedoch unvollständig, wenn nicht abschließend noch zur näheren Verdeutlichung der soeben entwickelte Beurteilungsmaßstab bei einigen in Rechtsprechung und Schrifttum diskutierten Beispielsfällen zur Anwendung gebracht würde. Dabei bedarf es allerdings nach den obigen Ausführungen keiner weiteren Erläuterung mehr, daß eine erhebliche Verzögerung der Verurteilung des Vortäters gegeben ist, wenn diesem zunächst die Flucht ins Ausland gelungen war und seine spätere Ergreifung und Verurteilung erst durch seine freiwillige Rückkehr möglich wurde. 2 9 9 (1) Betrachtet man hingegen den von Samson 3 0 0 angeführten Fall des säumigen Zeugen, dem - etwa weil er gerade eine Urlaubsreise gebucht hat und diese nicht mehr stornieren kann - nur der Zeitpunkt ungelegen kommt, in dem er zur Aussage herangezogen werden soll, so erzeugt dessen vorübergehendes Fernbleiben lediglich Ungewißheit darüber, wann das betreffende Strafverfahren seinen (im Sinne einer Verurteilung des Vortäters) erfolgreichen Abschluß finden wird, es hat aber noch keinen ersichtlichen Einfluß auf den inhaltlichen Ausgang des Verfahrens, stellt also das "Οό" eines erfolgreichen Abschlusses nicht in Frage, weshalb in diesem Fall eben auch keine tatbestandlich relevante Verzögerung einer Verurteilung des Vortäters gegeben ist. (2) Der BGH führt in seiner oben bereits erwähnten Entscheidung 3 0 1 neben dem geringen zeitlichen Umfang der Verzögerung (6 Tage) ferner an, daß die polizeilichen Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt eingestellt worden waren.

2 9 8

Gelingt also infolge des Einschreitens des StrafVereitelungstäters dem Vortäter

die Flucht in ein Land, mit dem kein Auslieferungsabkommen besteht, und wird hierdurch die Verurteilung des Vortäters verzögert und dabei auch die konkrete Gefahr geschaffen, daß dieser endgültig seiner gerechten Bestrafung entgeht, so ist der Strafvereitelungserfolg auch dann eingetreten, wenn der Vortäter später vor der Hauptverhandlung gegen den Strafvereitelungstäter doch noch wieder zurückgekehrt ist und somit seiner Verurteilung nunmehr nichts im Wege steht. 2 9 9

Dieser Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Stuttgart, NJW 1976, 2084

zugrunde, das zu Recht ein vollendetes Strafvereitelungsdelikt als gegeben ansah. 3 0 0

Vgl. oben, Fn. 241.

3 0 1

BGH, NJW 1959, 494 (495) (vgl. schon oben, Fn. 235).

108

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Dies läßt sich so interpretieren, daß auch noch keine Anzeichen dafür vorlagen, daß der Erfolg der Ermittlungen durch den kurzfristigen Aufschub schon ernsthaft in Frage gestellt worden wäre, weshalb im Ergebnis auch der Ansicht des Gerichts zuzustimmen ist, daß noch kein vollendetes Strafvereitelungsdelikt vorliegt. (3) Beizupflichten ist entsprechend den obigen Erläuterungen ferner auch der im Schrifttum vertretenen Auffassung, ein vollendetes Delikt nach § 258 Abs. 1 sei jedenfalls stets dann anzunehmen, wenn das Einschreiten des Strafvereitelungstäters zu einem rechtskräftigen Freispruch des Vortäters geführt hat. 3 0 2 (4) Einer etwas differenzierteren Beurteilung bedürfen hingegen die Fälle, in denen der Vortäter zwar in erster Instanz freigesprochen wird, dieses Urteil aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (und somit eine Verurteilung immer noch in zweiter Instanz erfolgen kann). Hier wird man eine vollendete StrafVereitelung zwar nicht unbedingt zwangsläufig in jedem Fall, 3 0 3 wohl aber dann annehmen können, wenn für einen objektiven Beobachter kein Grund erkennbar ist, warum der Freispruch der ersten Instanz in einem sich möglicherweise anschließenden Rechtsmittelverfahren keinen Bestand haben sollte, etwa weil der Strafvereitelungstäter - beispielsweise durch eine Falschaussage als Zeuge - die Beweislage zugunsten des Vortäters so geschickt verfälscht hat, daß diese für eine Verurteilung durch das erstinstanzliche Gericht auch objektiv wirklich nicht ausreichend war und bis zu einer neuen Verhandlung weder mit einer Aufdeckung dieser Verfälschung zu rechnen ist noch damit, daß sonst durch die StrafVerfolgungsorgane weiteres, den Vortäter der von ihm begangenen Straftat doch noch überführendes Beweismaterial herangeschafft werden könnte, und demzufolge gleichsam allein "eine glückliche Fügung des Schicksals" eine Bestätigung des Freispruchs verhindern könnte. 3 0 4 War hingegen die Beweislage trotz der Anstrengungen des StrafVereitelungstäters schon zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung so eindeutig, daß sie an sich zu einer Verurteilung des Vortäters hätte führen müssen, also mit der Aufhebung des Freispruchs in zweiter Instanz sicher zu rechnen ist, ohne daß hierzu

3 0 2 3 0 3

Vgl. hierzu schon oben, S. 99 f. So aber z.B. Blei, BT, S. 433; Haft, BT, S. 181; Lenckner,

Schröder-GS,

S. 344 f.; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 16; (vgl. auch schon oben, Fn. 235). 3 0 4

Zu denken ist dabei etwa an die Möglichkeit, daß den Strafvereitelungstäter

plötzlich sein schlechtes Gewissen plagt und er deshalb im Berufungsverfahren seine Falschaussage doch noch der Wahrheit gemäß korrigiert.

IV. Der StrafVereitelungserfolg

109

etwa neues Beweismaterial vonnöten wäre, so liegt im Ergebnis trotz des erstinstanzlichen Freispruchs auch noch keine vollendete Strafvereitelung vor. 3 0 5 (5) Schließlich bleibt noch zu erwähnen, daß auch schon das zeitliche Ausmaß der Verzögerung einer Bestrafung des Vortäters, wenn sie sich etwa bereits über einen Zeitraum erstreckt, der in mehreren Jahren zu bemessen ist, 3 0 6 die Annahme der konkreten Gefahr einer endgültigen Sanktionsverhinderung rechtfertigen kann. Denn zum einen verlieren Beweismittel erfahrungsgemäß in der Regel im Laufe der Zeit an Qualität, 3 0 7 was es als ungewiß erscheinen lassen kann, ob die im jeweiligen Einzelfall erlangbaren Beweismittel, vorausgesetzt die Strafverfolgungsorgane können sie auch wirklich noch rechtzeitig zusammentragen, überhaupt noch eine Überführung des Vortäters ermöglichen werden. Zum anderen wird - je nach der Schwere der Vortat - womöglich das Ende der Verjährungsfrist so bedrohlich nahe rücken, daß es, nachdem mittlerweile doch schon mehrere Jahre vergangen sind, ohne daß in dieser Zeit eine Verurteilung des Vortäters erfolgt ist, regelmäßig als ein Produkt des Zufalls zu betrachten wäre, wenn diese ausgerechnet jetzt noch bis zum endgültigen Verstreichen der Verjährungsfrist zustande kommen sollte, jedenfalls sofern nicht die sonstigen konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles auf etwas anderes hindeuten.

4. Die Struktur des Vereitelungserfolges im Vergleich zu den in anderen Straftatbeständen vorausgesetzten Erfolgen Da sich im Schrifttum zu § 258 die Aussage findet, daß der in dieser Vorschrift vorausgesetzte Erfolg nicht dem üblichen Bild eines Erfolgsdelikts ent-

In diesem Fall erscheint aber auch fraglich, ob angesichts der als sicher zu erwartenden Verurteilung in zweiter Instanz auch wirklich schon der Eindruck entsteht, "daß eine begangene Straftat ungesühnt bleibt" (so die Begründung von Lenckner, SchröderGS, S. 345 für die generelle Bejahung einer vollendeten StrafVereitelung bei einem Freispruch des Vortäters in erster Instanz). 3 0 6

In RGSt 70, 251 beispielsweise heißt es, daß die Vortäter "jahrelang" der Bestra-

fung entzogen wurden. 3 0 7

Hiermit wird ja zum Teil auch begründet, warum Straftaten der Verjährung

unterliegen, vgl. etwa Henkel, S. 232 Fn. 9 oder Stree in Schönke/Schröder, Rn. 3 vor §78.

110

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

sprechend in der Veränderung eines bestimmten Zustandes 3 0 8 bestehe, es hierbei vielmehr - quasi nur - darum gehe, mit der Bestrafung des Vortäters den Eintritt einer solchen Veränderung gerade zu verhindern, 3 0 9 erscheint es als angebracht, noch kurz die allgemeine Struktur des Vereitelungserfolgs den in anderen Deliktstatbeständen vorausgesetzten Erfolgen vergleichend gegenüberzustellen. a) Die bei einem sog. Erfolgsdelikt vertatbestandlichte Außenweltveränderung ist sonst ganz allgemein dadurch gekennzeichnet, daß zwei zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils tatsächlich gegebene Zustände der Außenwelt - der Zustand vor und nach dem Eintritt der fraglichen Veränderung - voneinander abweichen: So ist beispielsweise der Erfolg der Tötungsdelikte nach §§211 ff. gegeben, wenn das Tatopfer, das zuvor noch am Leben war, nunmehr tot ist, der Erfolg einer Körperverletzung nach § 223 Var. 2 eingetreten, wenn das Opfer in einem Maße krank ist, wie dies vorher nicht der Fall war, der Erfolg einer Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 1 Var. 1 schließlich liegt vor, wenn das Tatobjekt, das vorher funktionstüchtig war, nunmehr in seiner Gebrauchsfahigkeit beeinträchtigt ist. b) Hiervon hebt sich der in § 258 Abs. 1 vorausgesetzte Vereitelungserfolg zwar zunächst dadurch ab, daß er eben nicht durch den Vergleich zweier zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils tatsächlich gegebener Zustände im Hinblick auf das zu vereitelnde Ereignis faßbar ist, denn ein solcher Vergleich würde lediglich ergeben, daß das betreffende Ereignis jeweils nicht eingetreten ist. Bei näherem Hinsehen ergibt sich indes, daß der Vereitelungserfolg trotzdem nicht allein den Nichteintritt einer bestimmten Veränderung zum Gegenstand hat, sondern dabei zugleich auch eine Außenweltveränderung beinhaltet: Denn zum einen läßt sich davon, daß ein bestimmtes Ereignis vereitelt worden (und damit auch ein entsprechender Vereitelungserfolg gegeben) ist, generell nicht schon aufgrund der Tatsache seines bloßen Nichteintritts, sondern nur dann sprechen, wenn es ohne seine Vereitelung auch tatsächlich eingetreten

3 0 8

Nach einer in Rechtsprechung und Lehre häufig verwendeten Kurzformel bedeu-

tet Erfolg eine Veränderung der Wirklichkeit oder Außenwelt, vgl. z.B. BGHSt 26, 176 (181); Backmann, MDR 1976, S. 970; Gallas, Heinitz-FS, S. 176; in der Sache ebenso die längere Definition von Münzberg, S. 28, wonach Erfolg ein tatsächlicher Zustand ist, in dem sich Objekte oder Subjekte fremder Interessen befinden, nachdem eine Handlung verändernd in ihren Bereich eingegriffen hat. 3 0 9

Vgl. Lenckner, Schröder-GS, S. 347; ders., NStZ 1982, S. 401.

IV. Der StrafVereitelungserfolg

111

wäre. 3 1 0 So kann ja etwa auch die Bestrafimg des Vortäters doch nur dann verzögert worden sein, 3 1 1 wenn sie ohne einen störenden Eingriff in den Geschehensablauf entsprechend früher erfolgt wäre, als dies dann tatsächlich der Fall war. Der wesentliche Unterschied zu den sonstigen Erfolgsdelikten liegt also zunächst nur darin, daß zur Ermittlung der den Vereitelungserfolg ausmachenden Außenweltveränderung nicht zwei zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils tatsächlich gegebene Zustände miteinander verglichen werden, vielmehr ist hierzu ein auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogener tatsächlicher Zustand mit einem auf den gleichen Zeitpunkt bezogenen hypothetischen Zustand zu vergleichen. Zum anderen ist es undenkbar, daß ein bestimmtes, nicht eingetretenes Ereignis ohne seine Vereitelung eingetreten wäre, wenn diese nicht zuvor auch zu einer Veränderung der jeweils tatsächlich gegebenen Umstände gefuhrt hat, durch die dann der Eintritt des betreffenden Ereignisses erst unmöglich gemacht worden ist, da dieses ohne eine solche Veränderung doch an sich hätte eintreten müssen. 3 1 2 Dem eigentlichen Vereitelungserfolg ist also eine Veränderung auch der jeweils tatsächlich gegebenen Umstände quasi zwingend "vorgeschaltet", aus der dann erst dieser selbst resultiert. Hieraus darf allerdings nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß eine vollendete StrafVereitelung den Eintritt eines sog. Doppelerfolgs voraussetzt, wie dies etwa bei der Teilnahme nach §§ 26, 27 der Fall ist. 3 1 3

3 1 0

Hierauf weist z.B. auch Lenckner, Schröder-GS, S. 347 hin.

311

Siehe dazu, daß der in § 258 Abs. 1 tatbestandlich vorausgesetzte Strafvereite-

erfolg nicht erst mit der endgültigen Verhinderung einer Bestrafung des Vortäters eingetreten ist, sondern hierzu auch schon deren erhebliche Verzögerung genügt, weiter oben, S. 89 ff. 3 1 2

Bei der Vereitelung der Bestrafung des Vortäters durch das Vernichten von

Beweismitteln, die diesen der von ihm begangenen Straftat überfuhrt hätten, liegt die gemeinte Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände beispielsweise darin, daß die betreffenden Beweismittel, die vorher existent waren, dies aufgrund ihrer Vernichtung nun nicht mehr sind. Erst über den Eintritt dieser Veränderung kann es dazu kommen, daß eine Bestrafung des Vortäters - die ja sonst erfolgt wäre - ausbleibt, da erst hiernach der Vortäter nicht mehr anhand der vernichteten Beweismittel der von ihm begangenen Straftat überfuhrt werden kann, wie dies ohne besagte Veränderung an sich der Fall gewesen wäre. 3 1 3

Vgl. hierzu Langer in Kern/Langer, S. 55.

112

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Denn in der Feststellung, daß das zu vereitelnde Ereignis nicht eingetreten ist, aber ohne seine Vereitelung eingetreten wäre (und damit der eigentliche Vereitelungserfolg gegeben ist), ist nach den vorangegangenen Ausführungen ja immer zwingend enthalten, daß es auch zu einer Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände gekommen sein muß, so daß dieser Veränderung für die Frage nach dem Vorliegen des zur Bejahung eines vollendeten Delikts nach § 258 Abs. 1 erforderlichen Vereitelungserfolgs auch keine eigenständige Bedeutung zukommen kann. 3 1 4

5. Der zwischen Tathandlung und -erfolg zu fordernde Beziehungszusammenhang a) Wie bei jedem Erfolgsdelikt, so genügt auch im Rahmen des § 258 Abs. 1 zur Tatvollendung nicht allein das Vorliegen des tatbestandlich geschilderten Erfolgs, es muß vielmehr ferner zwischen diesem und der Handlung des Täters ein bestimmter Beziehungszusammenhang bestehen. Dieser Beziehungszusammenhang ist nach allgemeiner Meinung gegeben, sofern ohne das Täterverhalten die Verhängung der vereitelten Sanktion ohne die den tatbestandlichen Erfolg ausmachende Verzögerung eingetreten, also entsprechend früher erfolgt w ä r e ; 3 1 5 bei der teilweisen Vereitelung ist darauf abzustellen, daß ohne das Täterverhalten die betreffende Sanktion zu Recht härter ausgefallen wäre.

3 1 4

Anders verhält es sich hingegen bei der Teilnahme nach §§ 26, 27, wo jeweils

der eine der beiden tatbestandlich vorausgesetzten Erfolge eingetreten sein kann, ohne daß es auch zum Eintritt des anderen gekommen sein muß: So kann etwa der Anstifter in dem Angestifteten den Entschluß zur Begehung der Haupttat hervorgerufen haben, ohne daß es dann auch zur Begehung einer (vollendeten oder auch nur versuchten) rechtswidrigen Tat gekommen ist (etwa in dem Fall, daß der zur Haupttatbegehung entschlossene Anstiftungsadressat an der erfolgreichen Ausführung der ihm angesonnenen Tat gehindert wird, bevor das Versuchsstadium des betreffenden Delikts erreicht worden ist), wie es auch umgekehrt etwa bei der Beihilfe zur Begehung der Haupttat gekommen sein kann, ohne daß dabei dem Haupttäter auch wirklich eine von diesem verwertbare Förderung durch den vermeintlichen Gehilfen zu Teil geworden ist (etwa in dem Fall, daß dem Haupttäter zur Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls ein nicht passender Nachschlüssel ausgehändigt wird, der Haupttäter die Tat dann aber begeht, indem er sich auf andere Weise Einlaß verschafft). 3 1 5

Vgl. z.B. BGH, NJW 1984, 135; Lenckner, Schröder-GS, S. 347; Otto, BT,

S. 473; Ruß in LK, § 258 Rn. 12; Seier, JA 1984, S. 58; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 19a.

IV. Der StrafVereitelungserfolg

113

b) Wenn also zur Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen des zwischen Tathandlung und -erfolg erforderlichen Beziehungszusammenhangs das reale Tatgeschehen mit einem gedachten Geschehensablauf ohne das vom Täter an den Tag gelegte Verhalten verglichen werden muß, so ist daran zunächst nichts Unübliches, diese Vorgehensweise vielmehr generell im Rahmen aller Tätigkeitserfolgsdelikte anzutreffen. Eine Besonderheit ist im Rahmen des § 258 nur insofern zu konstatieren, als hier ja auch bereits zur Feststellung des Eintritts des Taterfolgs als solchem auf einen hypothetischen Geschehensablauf zurückgegriffen werden muß. 3 1 6 Zu bemängeln ist jedoch, daß der so ermittelte Beziehungszusammenhang als "hypothetische Kausalität" bezeichnet wird, 3 1 7 da hierdurch der Blick für das wirkliche Vorgehen verschleiert wird. Der zwischen Tathandlung und -erfolg bestehende Beziehungszusammenhang kann hier nämlich nicht in einer naturwissenschaftlich zu verstehenden Kausalität gesucht werden, da es eine solche als "hypothetische" (wie etwa auch beim Unterlassungsdelikt) gar nicht gibt. 3 1 8 Ein hypothetischer Gang der Dinge wird vielmehr berücksichtigt, um zu ermitteln, ob sich im Taterfolg die spezifische Gefahr realisiert, die der Strafvereitelungstäter durch sein Handeln geschaffen hat, und deshalb der Erfolg der Handlung objektiv zuzurechnen ist. 3 1 9 c) Eingegangen werden soll aber auch auf die in diesem Zusammenhang mehrfach im Schrifttum geäußerte Kritik an der jetzigen Fassung des § 258. So wird wegen der mitunter gegebenen praktischen Schwierigkeiten, besagten Beziehungszusammenhang nachzuweisen, die erforderliche Kausalitätsprüfung

3 1 6

Ein Unterschied besteht lediglich insofern, als es für die Ermittlung des Vereite-

lungserfolgs ohne Belang ist, wodurch ein bestimmtes Ereignis vereitelt worden ist, weshalb dieser Erfolg auch schon dann gegeben ist, wenn das betreffende Ereignis ohne jeglichen störenden Eingriff tatsächlich eingetreten wäre, während es bei der Frage nach der objektiven Zurechnung immer darum geht, ob ein eingetretener Erfolg dem Handeln einer bestimmten Person zugerechnet werden kann, im Rahmen der Zurechnung eines Vereitelungserfolgs also danach zu fragen ist, ob das vereitelte Ereignis ohne den störenden Eingriff durch diese Person auch wirklich eingetreten wäre. 3 1 7

So z.B. von Lenckner, Schröder-GS, S. 347.

3 1 8

So spricht denn auch Lenckner, Schröder-GS, S. 347 in diesem Zusammenhang von "Quasi-Kausalität". 3 1 9

Zur Lehre von der objektiven Zurechnung siehe allgemein Otto, Maurach-FS,

S. 95 ff.; Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 5/57 ff.; zur Überlegenheit dieser Lehre gegenüber den Kausaltheorien vgl. aus dem Schrifttum neueren Datums Langer, GA 1990, S. 449 f.

8 Günther

114

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

als "Grundkalamität" des § 258 bezeichnet, deren Tragweite sich der Gesetzgeber nicht voll bewußt gewesen sein soll. 3 2 0 aa) Hier ist zunächst einmal der Vorwurf, der Gesetzgeber habe den Umfang dieser Probleme nicht überblickt, entschieden zurückzuweisen, da bereits § 346 a.F. die gleichen "Kalamitäten" beinhaltete 3 2 1 und vergleichbare Schwierigkeiten auch bei Unterlassungsdelikten in Verbindung mit § 13 Abs. 1 auftreten können. 3 2 2 bb) Des weiteren handelt es sich weniger um eine Schwäche des Tatbestandes selbst, die Probleme sind vielmehr eher in der Natur der Sache begründet, die Gegenstand der gesetzlichen Regelung ist. Sie wären nur dadurch zu umgehen, daß man im Gesetz auf ein Erfolgserfordernis verzichtete, damit zugleich aber auch dem Täter eine Rücktrittsmöglichkeit nach § 24 verwehrte. Will man hingegen diese Rücktrittsmöglichkeit erhalten, etwa weil man sie als kriminalpolitisch sinnvoll erachtet, so ist es unumgänglich, auch die eventuell damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Erfolgszurechnung hinzunehmen. Im übrigen würde doch auch für den Bereich der Unterlassungsstraftaten nach § 13 Abs. 1 in Verbindung mit einem Delikt aus dem Besonderen Teil, wo ja wie gesagt vergleichbare Probleme entstehen können, niemand ernstlich die Forderung erheben wollen, diese Delikte gänzlich in erfolgsfreie umzuwandeln. cc) Schließlich ist aber auch durch Einführung der Versuchsstrafbarkeit in § 258 Abs. 4 ein hinreichender Ausgleich für die Fälle geschaffen, in denen wegen der Nichterweislichkeit des Zurechnungszusammenhanges nicht aus dem Tatbestand des vollendeten Delikts gestraft werden kann. Zusammenfassend ist zu dem in § 258 Abs. 1 vorausgesetzten Taterfolg festzuhalten, daß dieser nicht erst dann vorliegt, wenn die Verhängung einer Strafe/

3 2 0

Vgl. Lenckner, Schröder-GS, S. 347; Schroeder, NJW 1976, S. 980.

321

Da der Vortäter einer Bestrafung erst dann im Sinne dieser Vorschrift "entzogen"

war, wenn der staatliche Strafanspruch wenigstens für geraume Zeit unverwirklicht blieb (vgl. z.B. Mösl in LK 9 , § 346 Rn. 4; Schröder in Schönke/Schröder 17, § 346 Rn. 18), setzte auch eine vollendete Straftat nach § 346 a.F. voraus, daß der Vortäter ohne das Verhalten des Begünstigers entsprechend früher bestraft worden wäre. 3 2 2

Ein Deliktserfolg ist nämlich dem Unterlassen der gebotenen Rettungshandlung

allgemein nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er bei Vornahme dieser Handlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgewendet worden wäre, vgl. z.B. Androulakis,

S. 84; Rudolphi in SK, Rn. 14 f. vor § 13.

V. Die Vereitelungshandlung

115

Maßnahme gegen den Vortäter endgültig zunichte gemacht wurde, sondern auch schon dann, wenn sie erheblich verzögert worden ist. Eine Verzögerung ist dabei erheblich, sofern sie über den rein zeitlichen Aufschub der Bestrafung/Maßnahmeunterwerfung hinaus zugleich auch die konkrete Gefahr mit sich gebracht hat, daß es zum dauerhaften Ausbleiben der betreffenden Sanktion kommt.

V. Die Vereitelungshandlung Im Anschluß an die Behandlung des Strafvereitelungserfolgs sollen sich die Darlegungen im folgenden darauf konzentrieren, wie die zu diesem Erfolg führende Tathandlung selbst inhaltlich näher zu kennzeichnen ist, die ja gleichfalls darin besteht, daß der Täter "... vereitelt, daß ein anderer bestraft ... wird".

1. In die Problematik einführende Situationsbeschreibung Mit diesem Themenkomplex wird der wohl am stärksten umstrittene Bereich der Strafvereitelungsdogmatik angesprochen, was ja auch bereits an anderer Stelle anklang. 3 2 3 a) Zum einen zeigt sich die hier zu beobachtende Uneinigkeit in der Vielzahl der verschiedenen Definitionsvorschläge, nach denen - um vorerst nur die wichtigsten grob zu skizzieren 3 2 4 - unter dem Merkmal "Vereiteln" z.B. schon jedes, nur jedes täterschaftliehe bzw. nur jedes unmittelbare Verursachen des Taterfolgs zu verstehen sein soll. Dabei wird neben einigen im Ergebnis gleichwohl einhellig bewerteten Fallgestalten wie etwa der Einwirkung auf sachliche Beweismittel (Vernichten bzw. Beiseiteschaffen belastender Urkunden oder Augenscheinsobjekte) oder der Falschaussage vor den Ermittlungsbehörden bzw. vor Gericht, in denen einmütig ein tatbestandsmäßiges Vereiteln angenommen wird, 3 2 5 vornehmlich

3 2 3

Vgl. schon oben, S. 17.

3 2 4

Zu Nachweisen bezüglich der hier zunächst nur kurz wiedergegebenen sowie zu

weiteren Definitionen der Vereitelungshandlung siehe weiter unten, S. 118 flf. 3 2 5

Streitig ist in den Fällen der Falschaussage vor Gericht lediglich die Einordnung

der im Vorfeld der Aussage selbst gelagerten, diese anstrebenden Einflußnahmen auf

8*

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

116

darüber gestritten, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen der Vortäter sich selbst durch Flucht einer Bestrafung zu entziehen sucht und von Dritten daran mitgewirkt wird, ihn dabei vor einer Ergreifung durch die Ermittlungsbehörden zu bewahren, wie etwa durch Verbergen des flüchtigen Vortäters, die Gewährung sonstiger Fluchthilfen (Aushändigung gefälschter Papiere oder eines Fluchtfahrzeugs) oder auch die Warnung an den Vortäter, daß seine baldige Festnahme drohe, deren Bevorstehen ihm bislang noch nicht zur Kenntnis gelangt war. 3 2 6 b) Andererseits aber führt trotz (oder vielleicht auch gerade wegen) der Vielzahl der vorhandenen Definitionsvorschläge die Suche nach einer wirklich exakten Umschreibung des Merkmals "Vereiteln" in einigen Standardwerken zu keinem befriedigenden Ergebnis. 3 2 7 Wiegt der Mangel an einer exakten Begriffsbestimmung für die Gesetzesanwendung generell schon schwer genug, weil diese ohne vorherige genaue Definition des zu prüfenden Merkmals nur "frei in der Luft schwebend" erfolgen kann, so stellt sich die Aufgabe seiner Behebung für § 258 um so dringlicher, als hier mit der Straflosigkeit der Teilnahme an einer eigennützigen Strafvereitelung 3 2 8 die Versuchung bestehen kann, als solche empfundene Strafbarkeitslücken durch eine nicht mehr vom Gesetzeswortlaut gedeckte Aus-

den Zeugen von Seiten Dritter (also etwa der an den Zeugen gerichtete Vorschlag, falsch auszusagen, oder die Absprache der Falschaussage mit dem Zeugen) oder aber auch der vorherigen Zusage einer Falschaussage durch den Zeugen selbst, vgl. etwa Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 18, der hierin regelmäßig nur Teilnahme sieht; anders hingegen z.B. KG, JR 1984, 250, wonach schon die Veranlassung zur Falschaussage ein Vereiteln im Sinne von § 258 darstellen soll. 326 Ygj

auc

h djg

nac

h Fallgruppen geordnete Auflistung verschiedener Vereite-

lungshandlungen bei Geerds, v. Hentig-FS, S. 145 ff.; weitere Beispiele finden sich ferner auch in den Lehrbüchern und Kommentaren zu § 258, z.B. bei Ruß in LK, § 258 Rn. 14; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 17. 3 2 7

Siehe etwa die Behandlung des Tatbestandsmerkmals "Vereiteln" bei Blei, BT,

S. 434; Kühl in Lackner, § 258 Rn. 3, 5 oder auch Wessels, BT, Rn. 705 (vgl. auch schon oben, Fn. 11 ). 3 2 8

Da die vom Vortäter ausschließlich sich selbst gewährte StrafVereitelung nach

den obigen Ausführungen zur Person des durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigten nicht dem Unrechtstatbestand dieser Vorschrift entspricht, vgl. oben, S. 80 ff., und es damit insoweit auch an einer teilnahmefahigen rechtswidrigen Haupttat im Sinne der §§ 26, 27 fehlt, ist eben auch die Teilnahme hieran mangels einer solchen Tat jedenfalls nicht nach § 258 in Verbindung mit den genannten Teilnahmevorschriften strafbar.

V. Die Vereitelungshandlung

117

weitung der vom Merkmal "Vereiteln" erfaßten Verhaltensweisen zu schließen oder aber auch umgekehrt den Bereich der von § 258 erfaßten Handlungen über Gebühr einzuschränken, um nicht auch nur den leisesten Verdacht eines derartigen Vorgehens aufkommen zu lassen. c) Ferner soll zur Einfuhrung, bevor dann die zu § 258 in seiner jetzigen, ja erst seit dem 01.01.1975 in Kraft getretenen Gestalt bislang entwickelten Definitionen des Merkmals "Vereiteln" im einzelnen vorgestellt werden, zunächst noch ein Blick zurück auf die frühere Gesetzesfassung des § 257 a.F. geworfen werden, vor deren Hintergrund sich der heutige Streit um den Inhalt der Vereitelungshandlung ja auch mit abspielt. Bei der früheren sog. persönlichen Begünstigung bestand die Tathandlung darin, nach der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens einem Täter oder Teilnehmer Beistand zu leisten in der Absicht, denselben der Bestrafung zu entziehen. Darüber, welche Anforderungen an das Merkmal des Beistandleistens im einzelnen zu stellen waren, existierten zwar gleichfalls unterschiedliche Auffassungen, 3 2 9 so mußte einer Ansicht zufolge die Handlung des Täters auch wirklich zu einer Verbesserung der Lage des Vortäters im Hinblick auf seine Strafverfolgung führen, 3 3 0 eine zweite verlangte hingegen ohne das Erfordernis des Bewirkens einer derartigen Verbesserung nur, daß die Handlung des Täters hierzu generell geeignet war, 3 3 1 während sich schließlich eine letzte Auffassung schon damit begnügte, daß die Handlung lediglich mit einer entsprechenden (subjektiven) Tendenz des Täters vorgenommen wurde. 3 3 2 Einigkeit bestand aber jedenfalls darüber, daß die Tathandlung bei der damaligen persönlichen Begünstigung nicht erst in der Herbeiführung des heute geforderten Strafvereitelungserfolgs bestand, 3 3 3 weshalb sie auch schon solche Verhaltensweisen erfassen können sollte, die inhaltlich lediglich Teilnahmehandlungen hieran waren oder erst noch im Stadium der Vorbereitung dieses eigentlichen Erfolgs lagen, so daß insbesondere von der Rechtsprechung eben auch einige der heute in ihrer Einordnung umstrittenen Fälle unter § 257 a.F.

3 2 9

Siehe hierzu auch schon oben, Fn. 9.

3 3 0

Vgl. RGSt 63, 240 (241); BGHSt 2, 375 (376); Frank,, § 257 Anm. V.

331

So RGSt 50, 364 (365); BGHSt 4, 221 (224); Geerds, v. Hentig-FS, S. 137;

v. Olshausen, § 257 Anm. 10. 3 3 2

Schröder in Schönke/Schröder 17, § 257 Rn. 20; ders., Kern-FS, S. 465 f.

3 3 3

Zu Nachweisen siehe oben, Fn. 9.

118

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

subsumiert wurden, wie etwa das Verleiten eines Zeugen zur Falschaussage, 334 deren Absprache 3 3 5 mit dem oder Zusage 3 3 6 an den Angeklagten. 3 3 7

2. Der gegenwärtige Meinungsstand im einzelnen An diese kurze Einfuhrung soll sich im folgenden eine Übersicht darüber anschließen, wie in Lehre und Rechtsprechung die Tathandlung des § 258 Abs. 1 im einzelnen näher definiert wird, sofern eine exakte Begriffsbestimmung überhaupt erfolgt.

a) Die Erfolgsverursachung

als alleiniges Kriterium

In der ungebrochenen Tradition der Stellungnahmen zur alten Tatbestandsfassung steht die z.B. vom OLG Koblenz in einer unveröffentlichten Entscheidung vertretene Auffassung, daß unter Vereiteln schon jegliches Ursächlichwerden für den Vereitelungserfolg zu verstehen sei; 3 3 8 danach soll also unerheblich sein, auf welche Weise die Erfolgsverursachung jeweils genau vonstatten geht. Demzufolge unterfielen alle schon nach § 257 a.F. strafbaren Verhaltensweisen auch dem heutigen Merkmal "Vereiteln", sofern diese eben nur überhaupt zum Vereitelungserfolg führen. Zur Begründung kann sich diese Ansicht auf einige Passagen aus den amtlichen Motiven berufen, in denen ausgeführt wird, daß die Ausgestaltung des

3 3 4

RGSt 20, 233 (234).

3 3 5

OLG Hamm, GA 1973, 211 (211 f.).

3 3 6

BGHSt 27, 74.

3 3 7

Daß es freilich auch schon damals nicht an Versuchen gefehlt hat, diese weite

Interpretation der Tathandlung des § 257 a.F. einzuschränken, belegt etwa die Stellungnahme bei Schröder in Schönke/Schröder 17, § 257 Rn. 20a, b. 3 3 8

OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.12.1980, 1 Ws 657/80; ebenso Tröndle

in

Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 5, der als Vereiteln jede Besserstellung des Vortäters im Hinblick auf den Erfolg bezeichnet; siehe ferner aber auch Lenckner, JR 1977, S. 75 sowie Vormbaum, Der strafrechtliche Schutz, S. 391, denen zufolge für das Merkmal "Vereiteln" jedes für den Erfolg kausale Handeln auszureichen scheint, oder schließlich Seier, JuS 1984, S. 208 f., der aus rechtshistorischen wie auch teleologischen Gründen erwägt, § 258 den Einheitstäterbegriff zugrunde zu legen.

V. Die Vereitelungshandlung

119

neuen Tatbestands der Strafvereitelung - abgesehen von dem hinzutretenden Erfolgserfordernis - dem bisherigen Recht folgt. 3 3 9 Aus allgemein-strafrechtsdogmatischer Sicht wird mit dem Abstellen allein auf die Erfolgsverursachung als solche im Rahmen der StrafVereitelung auf den sog. Einheitstäterbegriff zurückgegriffen. 3 4 0

b) Täterschaftliche Begehung als Maßstab tatbestandsmäßigen Verhaltens Diese Ansicht wird allerdings von der Mehrheit innerhalb des Schrifttums nicht geteilt. Die Ablehnung, auf die sie vielmehr stößt, wird im wesentlichen damit begründet, daß nunmehr durch die Verwendung des erfolgsbezogenen Begriffs "Vereiteln", der seinem natürlichen Wortsinn entsprechend - anders als etwa noch das Merkmal des Beistandleistens in § 257 a.F. - bloße Teilnahmehandlungen nicht mehr erfasse, die allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme auch im Rahmen des § 258 ihre Bedeutung zurückerlangt hätten. 3 4 1 Die Berufung auf einen gegenteiligen Willen des Gesetzgebers wird dabei als verfehlt betrachtet, weil seiner Berücksichtigung durch eben diesen eindeutigen Gesetzeswortlaut eine unüberwindliche Grenze gesetzt werde. 3 4 2 aa) Danach soll also in der Erfolgsverursachung allein noch keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer tatbestandsmäßigen Vereitelungshandlung zu sehen sein, den Tatbestand des § 258 vielmehr nur derjenige verwirklichen, der den in dieser Vorschrift vorausgesetzten Erfolg auch als Täter

3 3 9

Vgl. BTDrucks. 7/550, S. 249 (rechte Spalte).

3 4 0

Danach macht schon jeder für die Tatbestandsverwirklichung ursächlich gewor-

dene Beitrag den Beitragenden zum Täter des betreffenden Deliktes, ohne daß dabei noch weiter zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden würde; diese Konzeption liegt dem StGB jedoch nicht generell zugrunde, sie findet sich vielmehr lediglich in einigen Delikten des Besonderen Teils, bei denen die Tathandlung im Gesetz jeweils nur als Verursachung des entsprechenden Erfolgs beschrieben wird, so z.B. bei §§ 222, 230. Die generelle Einfuhrung dieses Systems wird im übrigen im strafrechtlichen Schrifttum befürwortet z.B. von Geerds, GA 1965, S. 218; Kienapfel,

S. 20 ff. oder Roeder, ZStW

Bd. 69, S. 238. 341

ders.

9

3 4 2

Siehe z.B. Müller-Dietz,

JR 1981, S. 476; Rudolphe Kleinknecht-FS, S. 380;

JR 1984, S. 338; Seier, JuS 1981, S. 809. Rudolphi, JR 1981, S. 161.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

120

herbeiführt, 3 4 3 also nur derjenige, dessen Handeln den allgemein zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme entwickelten Kriterien genügt, d.h. sich unter Innehabung von Tatherrschaft 3 4 4 oder Vorliegen eines Täterwillens 3 4 5 vollzieht. bb) Unstreitig als tatbestandsmäßig werden unter dieser Prämisse zunächst all jene Verhaltensweisen anerkannt, die unmittelbar, d.h. ohne die Zwischenschaltung weiterer Handlungen Dritter, den in § 258 Abs. 1 vorausgesetzten Strafvereitelungserfolg bewirken. 3 4 6 Als Beispiele hierfür sind zu nennen etwa die auch schon oben erwähnten Fälle des Vernichtens oder Beiseiteschaffens belastender sachlicher Beweismittel oder der entlastenden Falschaussage vor den Ermittlungsbehörden oder vor Gericht. cc) Weiterhin wird bei nur mittelbar (also erst über das Tätigwerden Dritter) zum Erfolg führendem Tun grundsätzlich für die Bejahung seiner Tatbestandsmäßigkeit gefordert, daß nach den obigen Maßstäben die Voraussetzungen mittäterschaftlicher Begehung erfüllt sind oder zur Vornahme der letzten zum Erfolg erforderlichen Handlung die betreffende Person als Werkzeug im Sinne der mittelbaren Täterschaft benutzt wird. 3 4 7 Dort hingegen, wo allein einem anderen die freie Entscheidung über das Ob und Wie der Ausführung dieses letzten, unmittelbar zum Vereitelungserfolg führenden Schrittes vorbehalten bleibt und dessen Vornahme lediglich bestärkt

3 4 3

Keim, S. 85; Küper, BT, S. 230; Lenckner, Schröder-GS, S. 350; Maiwald in

Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 18; Müller-Dietz,

JR 1981, S. 476; Rudolphe

Kleinknecht-FS, S. 380; ders., JR 1984, S. 338; Samson in SK, § 258 Rn. 36, 42; Scholderer, SV 1993, S. 229; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 32. 344 vgl

z u m

Kriterium der Tatherrschaft als dem "vom Vorsatz umfaßten In-den-

Händen-Halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs" aus dem Schrifttum z.B. Gössel in Maurach/Gössel/Zipf, § 47 Rn. 85; Herzberg,

Täterschaft, S. 7 f.; Roxin,

Täterschaft, S. 307. 3 4 5

Auf subjektive Momente wie beispielsweise den Täterwillen stellt zur Abgren-

zung von Täterschaft und Teilnahme vor allem die Rechtsprechung ab, siehe dazu die beiden Extremfälle in RGSt 74, 85 ff. und BGHSt 18, 87 ff; aus dem Schrifttum ist vor allem Weber in Baumann/Weber/Mitsch, § 29 Rn. 38 ff. zu nennen. 3 4 6

Vgl. von den in Fn. 343 genannten Autoren beispielsweise Lenckner, Schröder-

GS, S. 350. 3 4 7

Müller-Dietz,

JR 1981, S. 476; Rudolphe JR 1984, S. 338.

V. Die Vereitelungshandlung

121

oder unterstützt wird, soll bloße Teilnahme an der von dem anderen begangenen Strafvereitelung gegeben sein. 3 4 8 (1) Im Ergebnis einhellig beurteilt werden dabei noch all jene Fallgestalten, in denen die unmittelbar zum Vereitelungserfolg führende Handlung in der Regel von einer vom Vortäter verschiedenen Person vorgenommen wird. So wird etwa die psychische Beeinflussung von Zeugen dahingehend, vor Gericht zur Entlastung des Vortäters falsch auszusagen, regelmäßig als bloße Teilnahme an der von dem jeweiligen Zeugen durch dessen anschließende Falschaussage begangenen Strafvereitelung angesehen, sofern die Beeinflussung nicht durch Täuschung oder Drohung erfolgt. 3 4 9 Ebenso wird als Teilnehmer (und nicht als Täter) betrachtet, wer einem Dritten dabei hilft, Belastungsmaterial beiseite zu schaffen, ohne dies aber selbst zu tun. 3 5 0 (2) Uneinigkeit besteht jedoch über die Beurteilung der Fallgestalt, daß der Vortäter selbst den letzten, unmittelbar zum Vereitelungserfolg fuhrenden Schritt unternimmt, insbesondere indem er sich seiner Bestrafung durch Flucht zu entziehen sucht, und ein Dritter daran mitwirkt, den Vortäter bei dessen Flucht vor einer Ergreifung durch die Ermittlungsbehörden zu bewahren, beispielsweise durch die Gewährung der schon oben genannten Formen der Fluchthilfe wie Verbergen des flüchtigen Täters, Aushändigung gefälschter Papiere oder eines Fluchtfahrzeugs. (a) Nach überwiegender Auffassung ist an sich zwar jedwede Art dieser sog. Fluchthilfe unter Zugrundelegung der allgemein zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme entwickelten Kriterien als bloße Teilnahme (und damit mangels Haupttat auch als straflos) anzusehen. Allerdings sollen im Rahmen des § 258 in Abweichung von der allgemeinen Systematik bei der Bewertung der verschiedenen Teilnahmeformen die Anstiftung und die rein psychische Beihilfe von der physischen Beihilfe in der Weise unterschieden werden, daß das bloße Veranlassen oder Bestärken von Selbstschutzmaßnahmen des Vortäters als (haupttatlose) Teilnahme straffrei bleiben, während jedes Verhalten, das durch Rat oder Tat über dieses Veranlassen oder Bestärken hinaus die Selbstschutzmaßnahmen des Vortäters fördert, als täter-

3 4 8

Lenckner, Schröder-GS, S. 351; Rudolphe Kleinknecht-FS, S. 380; ders., JR

1981, S. 161. 3 4 9 35

Vgl. z.B. Müller-Dietz,

JR 1981, S. 476.

^ Siehe von den in Fn. 348 genannten Lenckner, Schröder-GS, S. 350; Rudolphi,

Kleinknecht-FS, S. 381.

122

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

schaftliches Vereiteln zu bestrafen sein soll. 3 5 1 Diese unterschiedliche Beurteilung wird zum einen aus dem Schutzzweck des § 258 hergeleitet: während die Aussicht darauf, nach der Tat Hilfe zu erhalten, den Vortäter zur Tatbegehung bewegen könne, beeinflusse die Erwägung, später zum Selbstschutz angestiftet oder darin bestärkt zu werden, die Entscheidung über das Tatvorhaben nicht, es hemme somit allein die Beihilfe in der Form der physischen Beihilfe die Präventivwirkung des Strafrechts. 3 5 2 Ferner wird darauf verwiesen, daß es sich bei der dem Vortäter zu dessen Flucht geleisteten Hilfe um einen rechtshistorisch seit jeher eindeutig mit Strafe bedachten Fall der StrafVereitelung handele, 3 5 3 welcher zudem auch den Großteil aller Strafvereitelungsfälle insgesamt ausmache und den der Gesetzgeber deshalb auch mit Sicherheit nicht habe straflos lassen wollen. 3 5 4 (b) Eine im Grundsatz dieser Differenzierung folgende, lediglich in Detailfragen abweichende Position wird von Siepmann vertreten, der als täterschaftliches Vereiteln all jene Unterstützungshandlungen ansieht, die dem Selbstschutzvorhaben des Vortäters in so maßgeblicher Weise zugute kommen, daß dieser ihnen, unterstellt, er macht sich über eine mögliche spätere Hilfe von dritter Seite schon vorher Gedanken, bei der Entschlußfassung für oder gegen die Tatbegehung erhebliche Bedeutung beimißt. 3 5 5 Zudem hält Siepmann entgegen den bei einigen Autoren zu findenden Bedenken gegen ihr eigenes - von der sonstigen Systematik abweichendesVorgehen 3 5 6 die Aufwertung von Unterstützungsmaßnahmen zu täterschaftlichem Handeln für unproblematisch; er beruft sich dabei im übrigen ebenfalls auf den Schutzzweck der Vorschrift, der bereits durch massive Hilfeleistungen

351

So z.B. Kühl in Lackner, § 258 Rn. 6; Küper, BT, S. 230; Lenckner, Schröder-

GS, S. 352; Seier, JuS 1981, S. 809; ähnlich auch Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 18, allerdings mit der Einschränkung, daß dort auch die Unterstützung des Vortäters durch Erteilen von Ratschlägen oder Hinweisen generell noch als straflose Teilnahme eingeordnet wird. 3 5 2

Lenckner, Schröder-GS, S. 353 f.

3 5 3

Lackner, Heidelberg-FS, S. 43.

3 5 4

Lenckner, Schröder-GS, S. 351 f.; Seier, JuS 1981, S. 809.

35 5

Siepmann,, S. 111.

3 5 6

So gesteht etwa Lenckner, Schröder-GS, S. 352 zu, daß die unterschiedliche

Beurteilung der Teilnahmeformen im Widerspruch zum Gesamtsystem steht und damit auch als eine die Grenze der Auslegung überschreitende "Ergänzung" angesehen werden kann.

V. Die Vereitelungshandlung

123

ebenso wie durch die unmittelbare Strafvereitelung selbst beeinträchtigt werde. 3 5 7 Ferner ist fur ihn der Begriff "Vereiteln" zu vage, als daß von diesem nicht auch Tätigkeiten erfaßt sein könnten, die die unmittelbar zum Erfolg führende Handlung erst ermöglichen. 3 5 8 Schließlich geböten aber auch Rechtsempfinden und Tatherrschaftslehre keinen Anlaß, allein den letzten Schritt zum Erfolg, und nicht schon die Ermöglichung dieses Schrittes als täterschaftlich begangenes Vereiteln anzusehen. 3 5 9 (c) Demgegenüber besagt eine zahlenmäßig in der Minderheit gebliebene Auffassung, daß jegliches Handeln, durch das der Vereitelungserfolg nur mittelbar bewirkt wird, auch dann grundsätzlich nur als Teilnahme, nicht aber als täterschaftliches Vereiteln zu behandeln ist, wenn der Vortäter selbst diesen Erfolg unmittelbar herbeiführt und sein Tun von einem Dritten lediglich ermöglicht oder unterstützt wird. 3 6 0 Die Einordnung der den Vortäter bei der unmittelbaren Erfolgsverursachung unterstützenden Tätigkeiten Dritter als Teilnahme beruht darauf, daß das Täterschaftskriterium der Tatherrschaft eben allein auf die Handlungen zu beziehen sein soll, die unmittelbar zum Taterfolg führen. 3 6 1 Daher soll hier ein täterschaftliches Vereiteln durch den Dritten nur ausnahmsweise dann einmal in Betracht kommen, wenn dieser die unmittelbar zum Vereitelungserfolg führende Handlung gemeinsam mit dem Vortäter als "QuasiMittäter" beherrscht oder sich zur Vornahme dieser Handlung des Vortäters als Werkzeug im Sinne der mittelbaren Täterschaft bedient. 3 6 2 Dies hat im Ergebnis wiederum zur Konsequenz, daß unter anderem auch die Gewährung von

3 5 7

Siepmann, S. 81.

3 5 8

Siepmann, S. 88 f.

3 5 9

Siepmann, S. 93 ff., 96; hierbei soll allerdings die Tatherrschaft nicht nur auf die

unmittelbar erfolgsverursachende Handlung, sondern auf das Gesamtgeschehen zu beziehen sein. 3 6 0

Keim, S. 90 ff.; Rudolphi, Kleinknecht-FS, S. 380 f., 394; Samson in SK, § 258

Rn. 44. Kritisch gegenüber der herrschenden Ansicht äußert sich im übrigen auch Meurer, NJW 1986, S. 241, der die unterschiedliche Bewertung von physischer und psychischer Beihilfe für nach den allgemeinen Regeln nicht statthaft hält. 361 vgl

v o n

d e n j n der vorangegangenen Fn. genannten Samson in SK, § 258

Rn. 44; Rudolph/, Kleinknecht-FS, S. 380. 3 6 2

Rudolph^ Kleinknecht-FS, S. 394.

124

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Fluchthilfe als bloße Teilnahme wegen Fehlens einer tatbestandsmäßigen Haupttat straffrei zu bleiben hat. Zwar wird von den Vertretern dieser zuletzt genannten Ansicht eingeräumt, daß die Straflosigkeit jeglicher Teilnahme an einer eigennützigen StrafVereitelung kriminalpolitisch höchst unerwünscht sei, 3 6 3 jedoch lasse der insoweit eindeutige Wortlaut der Vorschrift nicht die Einbeziehung bloßer Teilnahmehandlungen zu. 3 6 4 Dies zeige insbesondere ein Vergleich mit der StrafVorschrifi über die Gefangenenbefreiung nach § 120, nach der nicht nur bestraft wird, wer einen Gefangenen befreit, sondern auch, wer einen Gefangenen zum Entweichen verleitet oder dabei fordert. Da aber ein vergleichbarer Zusatz im Rahmen des § 258 fehle, sollen von dieser Vorschrift eben auch keine Teilnahmehandlungen erfaßt werden können. 3 6 5 Die gegenteilige Auffassung bedeute hingegen einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG, weshalb es auch allein Sache des Gesetzgebers sei, vorhandene Strafbarkeitslücken zu schließen. 3 6 6

c) Sonstige Lösungsansätze Ohne sich an der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme zu orientieren, haben sich ferner im Schrifttum im wesentlichen noch zwei weitere Definitionsansätze herausgebildet. aa) So hält Frisch das Kriterium der Tatherrschaft für ungeeignet, zu einer Bestimmung des Merkmals "Vereiteln" beizutragen, da hiermit lediglich eine sekundäre Erkenntnisquelle herangezogen werde, die Definition eines bestimmten Tatbestandsmerkmals aber in erster Linie aus der jeweiligen Tatbestandsfassung selbst zu gewinnen sei. 3 6 7 Der rechtshistorische Hintergrund und ein effizienter Schutz des durch § 258 geschützten Rechtsgutes sprächen aber dafür, bereits bloße Hilfeleistungen, von

3 6 3

Vgl. z.B. Rudolph^ Kleinknecht-FS, S. 381.

3 6 4

Vgl. hierzu schon oben, Fn. 341, 342.

3 6 5

RudolphU Kleinknecht-FS, S. 391.

3 6 6

Rudolphe JR 1984, S. 339.

3 6 7

Frisch, NJW 1983, S. 2472.

V. Die Vereitelungshandlung

125

denen die gleiche Gefahr ausgehe wie von etwaigen ihnen nachfolgenden Vereitelungshandlungen des Vortäters, als Vereiteln anzusehen, während der Wortlaut der Vorschrift dem nicht entgegenstehe. 3 6 8 Für Frisch meint Vereiteln dabei zunächst ganz allgemein das Schaffen eines auf den tatbestandsmäßigen Erfolg bezogenen Risikos, 3 6 9 welches bei einer näheren Eingrenzung nicht mehr toleriert sein dürfe. Diese Eigenschaft wiederum weise das geschaffene Vereitelungsrisiko auf im Falle der Mißbilligung durch andere StrafVorschriften oder einer Unterstützung, die Straftätern gerade in Ansehung ihrer Gefährdung durch die Strafrechtspflege zuteil wird. 3 7 0 Nach diesem letzten Prinzip sollen alle Hilfeleistungen, die auch gegenüber Nichtstraftätern erlaubt und üblich sind, selbst dann kein Vereiteln sein, wenn sie einem Straftäter gewährt werden und dabei das hohe Risiko in sich tragen, zum tatbestandlich erfaßten Erfolg zu führen. Begründet wird dies von Frisch damit, daß § 258 keine Sonderverhaltensordnung für den Umgang mit Straftätern schaffen soll. 3 7 1 bb) Küpper geht mit Frisch insofern konform, als auch er bloßes Beistandleisten als Vereiteln ansieht; dieser Begriff bedeute sprachlich nicht mehr als wirkungslos machen, was aber auf beliebige Art und Weise geschehen könne. 3 7 2 Um den subjektiven Gehalt dieses Merkmals berücksichtigen zu können, begreift er jedoch - parallel etwa zu § 246 - unter Vereiteln die für einen objektiven Dritten erkennbare Manifestation des Vereitelungswillens, 3 7 3 so daß äußerlich indifferente Verhaltensweisen aus dem tatbestandlich abgedeckten Bereich ausscheiden sollen. 3 7 4 cc) Daneben wurden in Rechtsprechung und Literatur aber auch anhand von Einzelfällen verschiedene Überlegungen angestellt, mittels deren sich zwar jeweils der betreffende Einzelfall lösen, aus denen sich aber darüber hinaus noch keine allgemein gültige Definition des Merkmals "Vereiteln" entwickeln läßt.

3 6 8

Frisch,, JuS 1983, S.919.

3 6 9

Frisch, NJW 1983, S. 2473

3 7 0

Frisch, JuS 1983, S. 922 f.

37 1

Frisch, JuS 1983, S. 922.

3 7 2

Küpper, GA 1987, S. 395.

37 3

Küpper, GA 1987, S. 401.

3 7 4

Küpper, GA 1987, S. 401.

126

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

(1) So ist die Rechtsprechung mittlerweile fur den Fall, daß eine StrafVereitelung durch die den Vortäter entlastende Falschaussage eines Zeugen angestrebt wird, diese selbst aber ausgeblieben ist (und damit von vornherein nur ein Versuchsdelikt in Betracht kommt), dazu übergegangen, in den der eigentlichen Falschaussage selbst vorangehenden Bemühungen um eine solche Aussage (z.B. Absprache/Zusage der Falschaussage, Aufforderung zur Falschaussage oder Überbringen einer solchen Aufforderung) straflose Vorbereitungshandlungen zu sehen, bei denen der Eintritt ins Versuchsstadium erst mit Beginn der Aussage selbst erfolgen soll, ohne aber darauf einzugehen, ob die genannten Verhaltensweisen im Erfolgsfalle ein tatbestandsmäßiges Vereiteln darstellen. 375 (2) Ein weiteres in diesem Zusammenhang anzuführendes Beispiel bilden die Entscheidungen, in denen ebenfalls ohne nähere Definition der Tathandlung das Vorliegen einer StrafVereitelung im wesentlichen danach beurteilt wird, ob das jeweils zur Entscheidung anstehende Verhalten eines Strafverteidigers noch vom Prozeßrecht gedeckt ist. 3 7 6 (3) Abschließend sei auch noch kurz auf die Äußerungen hingewiesen, denen zufolge normale alltägliche Verhaltensweisen nicht den Tatbestand der StrafVereitelung erfüllen sollen. 3 7 7 Bei all diesen Stellungnahmen kann man sich indes vielfach nicht des Eindrucks erwehren, daß nur deshalb in den dort jeweils genannten Gesichtspunkten Zuflucht gesucht wird, um sich einer detaillierten Befassung mit der in § 258 beschriebenen Tathandlung entziehen zu können, und die hierbei zur Sprache gebrachten Aspekte sich im Ergebnis aber gerade mit einer exakten Definition dieser Handlung lösen ließen, ohne daß dabei gleich allgemeine Rechtsinstitute (wie etwa das der sozialen Adäquanz) zur Begründung herhalten müßten.

3 7 5

Vgl. BGHSt 31, 10 (12 f.) (= BGH, NJW 1982, 1600 [1601]); BGH, NStZ 1982,

430 (431) (= BGH, NJW 1982, 1601 [1602]); BGH, JZ 1986, 700; BGH, MDR 1992, 391; BayObLG, JR 1987, 37; HansOLG Hamburg, JR 1981, 159; HansOLG Hamburg, SV 1983, 325; HansOLG Bremen, JR 1981, 474; OLG Frankfurt, SV 1992, 360 (361). Nach KG, JR 1984, 250 soll zwar auch die Veranlassung zur Falschaussage tatbestandsmäßig sein, aber bis zum Beginn der Aussage selbst dennoch nur straflose Vorbereitung vorliegen, hingegen ist nach BGH, NJW 1983, 2712 schon in dem Bemühen, einen Zeugen zur Falschaussage zu veranlassen, ein strafbarer Versuch zu sehen. 3 7 6

Siehe hierzu etwa OLG Frankfurt, NStZ 1981, 144; KG, NStZ 1983, 556; OLG

Düsseldorf, NJW 1991, 996. 3 7 7

S. 473.

Vgl. beispielsweise Haft, BT, S. 181; Kühl in Lackner, § 258 Rn. 3; Otto, BT,

V. Die Vereitelungshandlung

127

Daher sei auch im weiteren Verlauf der Arbeit zunächst der Suche nach einer Umschreibung des Merkmals "Vereiteln" der Vorrang eingeräumt, bevor dann erst später auf die zuletzt genannten Themenkreise eingegangen wird.

3. Der Inhalt des Merkmals "Vereiteln" aus eigener Sicht Nach der Zusammenstellung der bisherigen Definitionsvorschläge soll im folgenden aufgezeigt werden, wie der Inhalt der Tathandlung aus der Sicht des Verfassers näher zu umschreiben ist. Bevor dies geschieht, gilt es aber zunächst zu untersuchen, inwieweit die oben dargestellten Auffassungen hierzu brauchbare Gedanken beitragen können.

a) Kritik

an den bisherigen Definitionsversuchen

aa) Vereiteln als bloßes Verursachen des Vereitelungserfolgs Der unter anderem vom OLG Koblenz vertretenen Auffassung, wonach unter dem Begriff "Vereiteln" schon jedes Verursachen des entsprechenden Erfolgs zu verstehen sein soll, 3 7 8 ist ein Vergleich mit den Tatbestandsfassungen von §§212, 222 entgegenzuhalten. Wenn dort die jeweilige Tathandlung einmal mit "einen Menschen tötef\ zum anderen mit "den Tod eines Menschen verursachf" umschrieben wird, dann zeugt dies davon, daß die beiden Ausdrücke gerade nicht synonym gebraucht werden, da anderenfalls die einheitliche Verwendung eines dieser beiden Begriffe nahegelegen hätte. Folglich meint Töten etwas anderes als die (bloße) Verursachung des Todes. Daß gleiches aber auch auf das Begriffspaar Vereiteln/Verursachung des Vereitelungserfolgs zutrifft, läßt sich durch das folgende, vom Ergebnis her wohl eindeutige Beispiel veranschaulichen, ohne damit zugleich auch schon einer genaueren Begriffsanalyse vorgreifen zu wollen: Vernichtet A erst auf den entsprechenden Vorschlag des Β hin ein den X einer von diesem begangenen Straftat überführendes Beweisstück, so hat zwar -unterstellt man einmal, X wäre ohne die Vernichtung des Beweisstückes wegen der von ihm begangenen Straftat auch wirklich bestraft worden - auch Β den entsprechenden Vereitelungserfolg verursacht, gleichwohl aber hat er die

3 7 8

Vgl. oben, Fn. 338.

128

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Bestrafung des X nicht (selbst) vereitelt, sondern die Vereitelung allein dem A überlassen. Demnach bedeutet Vereiteln mehr als die bloße Verursachung des entsprechenden Erfolgs, weshalb der Strafvorschrift des § 258 auch nicht der Einheitstäterbegriff zugrunde liegt; dies wäre nur der Fall, wenn die Tathandlung wie in §§ 222, 230 im Gesetz selbst als (bloßes) Verursachen des Strafvereitelungserfolgs umschrieben wäre.

bb) Vereiteln als Manifestation des Vereitelungswillens Gleich in zweifacher Hinsicht mit Mängeln behaftet ist ferner die von Küpper vertretene Ansicht. Denn zum einen wird mit der Definition des Begriffs "Vereiteln" als Manifestation des Vereitelungswillens noch nicht die nach dem zuvor Gesagten erforderliche nähere Eingrenzung dieses Merkmals geliefert (wie etwa auch im Rahmen des § 246 mit der Umschreibung der Zueignungshandlung als Manifestation der Zueignungsabsicht ja noch nicht abschließend geklärt ist, was nun eigentlich Zueignung - und damit auch die entsprechende Absicht - bedeutet). So kann im Ausgangsbeispiel auch der an A gerichtete Vorschlag des Β dessen Willen manifestieren, überhaupt irgendwie den Vereitelungserfolg bezüglich der Verurteilung des X herbeizufuhren, ohne daß sein Verhalten aber ein Vereiteln darstellt. Auf der anderen Seite ist diese Umschreibung aber auch wiederum zu eng, da mit ihr zur Bejahung einer tatbestandsmäßigen Vereitelungshandlung das Erfordernis eines entsprechenden Willens aufgestellt wird, denn nur dort, wo dieser vorhanden ist, kann er auch durch ein Tun manifestiert werden. Ob der in § 258 beschriebenen Tathandlung eine solche subjektive Komponente eigen ist, muß jedoch zumindest bezweifelt werden. Zunächst gibt der Wortsinn - im Gegensatz beispielsweise zu der in § 263 umschriebenen Täuschungshandlung 3 7 9 - für diese Deutung nichts her. So hätte etwa in Abwandlung des Ausgangsbeispiels A auch dann, wenn er lediglich in Unkenntnis über den Bedeutungsgehalt seines Tuns das für die Überfuhrung des X relevante Beweisstück vernichtet hätte, durchaus die Bestrafung des X

3 7 9

Vgl. zum subjektiven Gehalt der Täuschungshandlung Lackner in L K 1 0 , § 263

Rn. 17; Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 263 Rn. 6.

V. Die Vereitelungshandlung

129

zunichte gemacht und somit vereitelt, auch wenn er dabei (mangels Wissens) keinen Vereitelungswillen zu erkennen gegeben hätte. Ferner besteht aber auch angesichts der gesetzlichen Tatbestandsschilderung keine Veranlassung, ein solches subjektives Element in den Begriff "Vereiteln" hineinzulesen, da die subjektiven Anforderungen bereits in der Wendung "absichtlich oder wissentlich" gesondert erfaßt sind. Auch diese Auffassung ist daher abzulehnen.

cc) Vereiteln und das nicht mehr tolerierte Vereitelungsrisiko Vielschichtig sind auch die Einwände, die sich gegen den von Frisch entwikkelten Ansatz erheben, wonach unter Vereiteln das Schaffen eines auf den Vereitelungserfolg bezogenen und dabei nicht mehr tolerierten Risikos zu verstehen sein soll. (1) Zum einen ist auch diese Umschreibung zu weit, denn das von Frisch herangezogene Kriterium des nicht mehr tolerierten Vereitelungsrisikos wird auch von Verhaltensweisen erfüllt, die gerade nicht als Vereiteln einzuordnen sind. Im Ausgangsbeispiel birgt etwa auch der Vorschlag des Β die Gefahr in sich, daß A darauf eingeht und es so zum Vereitelungserfolg kommt. Da ferner die Unterbreitung dieses Vorschlags zwar nicht allein nach § 258 selbst, aber immerhin in Verbindung mit § 26 strafrechtlich verfolgt wird, kommt man nicht umhin, auch das dadurch geschaffene Vereitelungsrisiko als nicht mehr toleriert bezeichnen zu müssen. Dem von Frisch eher beiläufig erwähnten Vorschlag, die hier notwendige weitere Eingrenzung dadurch vorzunehmen, daß das Handeln des Täters die Versuchsgrenze überschritten haben muß, um ein Vereiteln darzustellen, 3 8 0 ist zu entgegnen, daß die Versuchsvorschrift des § 22 ihrerseits ein auf die Erfüllung des jeweiligen Vollendungstatbestandes gerichtetes Tun beschreibt. Wie sollte man daher überhaupt bestimmen können, ob ein Tätigwerden in versuchsrelevanter Weise auf die Verwirklichung des in § 258 enthaltenen Merkmals "Vereiteln" gerichtet ist, ohne zu wissen, was Vereiteln eigentlich genau bedeutet? Frisch verkennt somit, daß sich der von der jeweiligen Versuchsstraftat erfaßte Bereich erst über den Inhalt des zugehörigen vollendeten Delikts ermit-

3 8 0

9 Günther

Frisch, JuS 1983, S.921.

130

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

teln läßt, nicht aber umgekehrt. Folglich hätten sich seine Bemühungen auch nicht allein damit befassen dürfen, Leitprinzipien für die Frage nach dem nicht mehr tolerierten Risiko zu entwickeln. 3 8 1 (2) Zudem erweisen sich die zwei von Frisch zu diesem Punkt vorgebrachten Fallgruppen bei näherem Hinsehen als ungeeignet, das Vorliegen bzw. Fehlen einer Vereitelungshandlung begründen zu können. (a) Die von ihm als typische Fallkonstellationen für das erste Leitprinzip der Mißbilligung durch andere Tatbestände angeführten Beispiele der Falschaussage oder der Vernichtung eines Beweisstücks, 3 8 2 durch die jeweils eine Verurteilung des Vortäters verhindert wird, sind nämlich nicht deshalb als Strafvereitelungsfälle zu werten, weil sie zugleich auch von anderen Strafvorschriften erfaßt sind (wie etwa §§ 153 ff. oder 274), sondern unabhängig davon. Sie verlören doch ihren Vereitelungscharakter auch dann nicht, wenn sie nach keinem anderen Tatbestand strafbar wären. 3 8 3 Bei dem Zusammentreffen mehrerer Straftaten in einer Handlung handelt es sich um eine mehr oder weniger zufällige Begebenheit, bei der sich aus dem Vorliegen des einen Delikts nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf die Erfüllung des anderen ziehen lassen. (b) Ebensowenig hindert aber umgekehrt auch der Umstand, daß eine entsprechende Hilfsmaßnahme einem Nichtstraftäter erlaubtermaßen widerfahren könnte, für sich genommen daran, in der diese Hilfe einem Straftäter gewährenden Handlung ein Vereiteln im Sinne des § 258 zu sehen.

381

Zutreffend bemängelt denn auch Siepmann, S. 72, daß Frisch zufolge zwar auch

bestimmte Hilfeleistungen tatbestandlich erfaßt sein sollen, dieser es aber versäumt habe darzulegen, welche dies genau sind. 382 V 3 8 3

g l

Frisch

^

J u S

] 983, S. 922.

So z.B. die Falschaussage des zum Tatzeitpunkt fahrtauglichen Beifahrers, nicht

der wirkliche, zu dieser Zeit betrunkene Fahrer, sondern er selbst habe das betreffende Kfz geführt; erfolgt sie gegenüber der Polizei und führt schon gemäß § 170 Abs. 2 StPO zur Einstellung des gegen den wirklichen Fahrer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen eines Vergehens nach § 316 (und damit auch zur Verhinderung einer rechtmäßigen Verurteilung), so ist sie eine StrafVereitelung, ohne durch andere StrafVorschriften (insbesondere §§ 153 ff., 164, 145d) mißbilligt zu sein. Bei der Vernichtung von Beweisstücken ist an den Fall zu denken, daß ein dem Strafvereitelungstäter gehörendes, dem strafrechtlichen Urkundsbegriff nicht unterfallendes Augenscheinsobjekt (etwa die Tatwaffe, an der sich die Fingerabdrücke des Täters befinden) zerstört oder beiseite geschafft wird, bevor es von den Ermittlungsbehörden sichergestellt werden konnte. Hier sind gleichfalls keine anderen Deliktstatbestände einschlägig.

V. Die Vereitelungshandlung

131

Da im Rahmen des § 258 Abs. 1 die Tatbestandsmäßigkeit eines als Strafvereitelung in Rede stehenden Verhaltens (jedenfalls in bezug auf die Sanktionen Strafe und die Maßnahmen der Besserung und Sicherung) ohnehin daran geknüpft ist, daß die dem (wirklichen) Vortäter drohende Verurteilung verhindert wird, 3 8 4 gilt nämlich für alle nur diese StrafVorschrift erfüllenden Vereitelungshandlungen, 3 8 5 daß sie einem Nichtstraftäter eine erlaubte Hilfe bringen. (c) Hierbei wird zugleich auch die Unhaltbarkeit der diesem Prinzip von Frisch zugrundeliegenden These deutlich, die StrafVereitelung solle die Freiheiten im Verhalten gegenüber Nichtstraftätern für den Umgang mit Straftätern nicht einschränken, 3 8 6 denn genau diese Einschränkung erfolgt ja nach den vorangegangenen Ausführungen in den nur nach § 258 Abs. 1 strafbaren Fällen. 3 8 7 Es zeigt sich an diesem Punkt ferner, daß eine Unterscheidung danach, ob eine Unterstützung allein einem Straftäter gewährt würde, weil sie nur für diesen nötig oder sinnvoll ist, gar nicht durchgeführt werden kann, da es die ihrer Art nach allein Straftätern erbringbare Hilfe nicht gibt, ist doch jede Vereitelungshandlung, die dem (wirklichen) Straftäter das Schicksal einer Aburteilung erspart, dieser Folge wegen auch zumindest dem Nichtstraftäter von Nutzen, der fälschlicherweise einer Tat verdächtig ist und nur durch diese Handlung vor einer Verurteilung bewahrt werden kann. Folglich führen auch die Darlegungen von Frisch zu keiner überzeugenden Definition.

dd) Vereiteln als täterschaftliche Verursachung des Vereitelungserfolgs Aber auch gegen die überwiegend vertretene Auffassung, wonach Vereiteln als täterschaftliches Bewirken des Vereitelungserfolgs zu umschreiben sein soll, ergeben sich in mehrerlei Hinsicht Bedenken.

3 8 4

Dies betrifft im übrigen gar nicht den Inhalt des Merkmals "Vereiteln", sondern

die Rechtmäßigkeit der zu vereitelnden Sanktion, vgl. schon mehrfach oben, z.B. S. 70. 3 8 5

Zu Beispielen siehe oben, Fn. 383.

3 8 6

Vgl. oben, Fn. 371.

3 8 7

Diese Einschränkung bedeutet entgegen der bei Frisch,

NJW 1983, S. 2473

Fn. 19; ders., JuS 1983, S. 922 anklingenden Kritik auch keine Diskriminierung von Straftätern, die unterschiedliche strafrechtliche Behandlung folgt vielmehr lediglich aus der jeweiligen Betroffenheit bzw. Nichtbetroffenheit des durch § 258 geschützten Rechtsguts.

*

132

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

(1) Denn einerseits wird täterschaftliches Handeln in Form der sog. unmittelbaren Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Var. 1 doch gerade durch die Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale in eigener Person begründet, wenn es dort heißt, daß als Täter bestraft wird, "wer die Straftat selbst... begeht". Soll nun aber nach der Definition der Vereitelungshandlung als täterschaftliches Bewirken des Vereitelungserfolgs die täterschaftliche Begehung einer Strafvereitelung ihrerseits die Grundlage für die Verwirklichung des Merkmals "Vereiteln" bilden, so steht dann eben im Falle der unmittelbaren Täterschaft letztlich unter dem Strich der Zirkelschluß, daß vereitelt, wer selbst vereitelt. Zum anderen zeigt aber auch die Existenz der - mittlerweile in § 25 Abs. 1 Var. 2 ja auch gesetzlich anerkannten - Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft, daß umgekehrt Täter einer Straftat nicht nur derjenige sein kann, der die im betreffenden Deliktstatbestand beschriebene Handlung selbst vornimmt, 3 8 8 weshalb dann auch aus der Tätereigenschaft einer Person nicht immer gleich zwangsläufig auf das Vorliegen einer von dieser selbst vorgenommenen tatbestandsmäßigen Handlung geschlossen werden kann. Zwingt etwa im Ausgangsbeispiel der Β den A mit vorgehaltener Pistole dazu, das den X der von diesem begangenen Straftat überfuhrende Beweismittel zu vernichten, so hat Β hier zwar als (mittelbarer) Täter den Vereitelungserfolg bewirkt, 3 8 9 gleichwohl aber hat er nicht selbst die Bestrafung des X vereitelt, ihm wird vielmehr (lediglich) die von A vorgenommene Vereitelungshandlung wie eine eigene zugerechnet. Nach der Definition des Merkmals "Vereiteln" als täterschaftliches Verursachen des Vereitelungserfolgs würde hingegen auch der mittelbare Täter einer StrafVereitelung, da er ja als Täter den Vereitelungserfolg bewirkt, in eigener Person den Tatbestand des § 258 Abs. 1 verwirklichen und damit auch selbst eine entsprechende Straftat begehen. Dies wiederum machte ihn aber nach § 25

3 8 8

So ist denn wohl auch allgemein anerkannt, daß die früher einmal im Schrifttum

vertretene sog. formal-objektive Theorie, der zufolge Täter nur sein konnte, wer auch die tatbestandlich beschriebene Handlung selbst vornahm - so z.B. Grünhut, JW 1932, S. 366; Zimmert,

ZStW Bd. 49, S. 45 ff. (weitere Nachweise bei Roxin, Täterschaft,

S. 34 f.) - mit der gesetzlichen Anerkennung der mittelbaren Täterschaft in § 25 Abs. 1 Var. 2 obsolet geworden ist, vgl. etwa Cramer , Bockelmann-FS, S. 391. 3 8 9

Daß im Rahmen der Strafvereitelung eine Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft

überhaupt möglich ist (es sich bei § 258 also um kein sog. eigenhändiges Delikt handelt) und deren Anforderungen im konkreten Fall auch erfüllt sind, darf hier wohl stillschweigend vorausgesetzt werden.

V. Die Vereitelungshandlung

133

Abs. 1 Var. 1 gerade zum unmittelbaren Täter einer Strafvereitelung; die Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft wäre damit letztlich hinfällig. Diese Ausführungen machen hinreichend deutlich, daß die Heranziehung der zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme entwickelten Kriterien schon zur inhaltlichen Bestimmung des in § 258 vertatbestandlichten Merkmals "Vereiteln" keine brauchbare Definition desselben hervorbringen kann, da mit einem solchen Vorgehen die gesetzliche Schlußfolgerung des § 25 Abs. 1 Var. 1, wonach aus der Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale in eigener Person die Tätereigenschaft folgt, in unzulässiger Weise umgekehrt würde, man machte also hierdurch gewissermaßen den zweiten Schritt vor dem ersten. 3 9 0 So setzt ja beispielsweise auch die sinnvolle Anwendung des Täterschaftskriteriums der Tatherrschaft ganz allgemein die Kenntnis dessen voraus, was den betreffenden Tatbestand inhaltlich ausmacht; erst dann, wenn man etwa den Inhalt des Begriffs "Vereiteln" kennt, kann man darüber befinden, durch welchen Geschehensablauf dieses Merkmal erfüllt wird und wer wiederum diesen Geschehensablauf in den Händen hält und dadurch Tatherrschaft innehat. (2) Im Schrifttum dient denn auch das Erfordernis der Erfüllung allgemeiner Täterschaftskriterien gar nicht der eigentlichen Umschreibung des tatbestandsmäßigen Tuns, die Anwendung dieser Kriterien beruht vielmehr bereits auf einer ganz anderen Begriffsbestimmung: (a) Der Umstand, daß von der herrschenden Ansicht gerade bei mittelbar zum Strafvereitelungserfolg führenden Handlungen wie beispielsweise der Fluchthilfe mit Nachdruck das Vorliegen von Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft verlangt wird, 3 9 1 während diesen Erfolg unmittelbar bewirkende Verhaltensweisen ohne weiteres als (täterschaftliches) Vereiteln angesehen werden, läßt nämlich nur den Schluß zu, daß dieser Auffassung zufolge mittelbar vereitelnde Handlungen nicht per se tatbestandsmäßig sind und daher auch demjenigen, der eine solche Handlung vornimmt, im Wege der Mittäterschaft oder der mittelbaren Täterschaft das tatbestandsmäßige Verhalten eines anderen

3 9 0

Lediglich insofern ist dann also auch Frisch zuzustimmen, wenn er die Täter-

schaftskriterien als sekundäre Erkenntnisquellen für ungeeignet hält, den Begriff "Vereiteln" bestimmen zu können, vgl. oben, Fn. 367. Ebenso verfehlt ist es im übrigen, wenn auch im Rahmen anderer Erfolgsdelikte die im jeweiligen Deliktstatbestand geschilderte Tathandlung als das täterschaftliche Verursachen des betreffenden Erfolgs umschrieben wird, vgl. etwa für das Merkmal "einen Menschen tötet" im Rahmen des Totschlagsdelikts nach § 212 Kühl in Lackner, § 212 Rn. 2. 391

In diesem Sinne ja die oben, Fn. 347 zitierten Autoren.

134

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

(nämlich der Person, die den Strafvereitelungserfolg unmittelbar herbeifuhrt) als eigenes zugerechnet werden muß. Denn würden sie schon für sich als tatbestandsmäßig angesehen, so führte ihre Vornahme doch schon zum Vorliegen unmittelbarer Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Var. 1, ohne daß es dann zur Begründung täterschaftlichen Handelns noch eigens des Rückgriffs auf die anderen Täterschaftsformen bedürfte. Umgekehrt kann aber auch nur in der Annahme tatbestandsmäßigen Verhaltens und damit dem Vorliegen unmittelbarer Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Var. 1 (durch das dann, wie soeben gesagt, eine Erörterung der anderen Täterschaftsformen entbehrlich wird), der Grund dafür zu suchen sein, daß all diejenigen Tätigkeiten, die unmittelbar zum Vereitelungserfolg führen, ohne weiteres als täterschaftliche Vereitelungshandlungen eingestuft werden. (b) Als eigentliche Definition der in § 258 beschriebenen Tathandlung, auf der dann erst anschließend die Anwendung der allgemeinen Täterschaftskriterien basiert, ergibt sich damit letztlich, daß unter dem Merkmal "Vereiteln" allein jedes unmittelbar - d.h. ohne die Zwischenschaltung weiterer Handlungen Dritter - zum Vereitelungserfolg führende Tun zu verstehen sein soll, ohne daß dies aber auch überall mit der gebotenen Deutlichkeit klargestellt wird. 3 9 2 Es bleibt damit im folgenden noch zu klären, ob sich die Tathandlung des § 258 Abs. 1 als in diesem Sinne unmittelbares Verursachen des Taterfolgs umschreiben läßt.

ee) Vereiteln als unmittelbares Bewirken des Vereitelungserfolgs Diese Definition geht vor allem zurück auf die Feststellung, "... daß § 258 ausschließlich jene Handlungen dritter Personen verbietet, die unmittelbar das

3 9 2

So definiert lediglich Rudolphi, Kleinknecht-FS, S. 386; dersJR

1981, S. 160

das Merkmal "Vereiteln" ausdrücklich als unmittelbares Verursachen des Vereitelungserfolgs. Bei Samson in SK, § 258 Rn. 44 wird diese Umschreibung der Strafvereitelungshandlung allenfalls indirekt durch die Bemerkung zum Ausdruck gebracht, daß sich bei § 258 die Tatherrschaft auf die letzte zum Erfolg führende und nicht irgendeine andere Handlung zu beziehen habe. Weil aber das Tatherrschaftskriterium ja immer allein auf das den betreffenden Deliktstatbestand verwirklichende Verhalten zu beziehen ist (vgl. oben, Fn. 344), kann diese Bemerkung nur dahingehend verstanden werden, daß hiernach auch allein die letzte zum Strafvereitelungserfolg führende Handlung als tatbestandsmäßiges Vereiteln anzusehen sein soll. Ferner soll Keim, S. 100 zufolge nur derjenige im Rahmen des § 258 Täter nach § 25 Abs. 1 Var. 1 sein, der den Taterfolg unmittelbar verursacht.

V. Die Vereitelungshandlung

135

Risiko schaffen (oder erhöhen), daß der Vortäter nicht dem Gesetz gemäß bestraft wird...", 3 9 3 "... bei denen also zur Begründung des tatbestandsmäßigen Risikos weder weitere deliktische Handlungen des Täters selbst noch anderer Personen erforderlich sind", 3 9 4 ohne daß dabei allerdings näher dargelegt würde, worauf sich nun ihrerseits diese Feststellung gründen soll. (1) Sie kann zum einen, obwohl die Übereinstimmung in den jeweils verwendeten Begrifflichkeiten dies vielleicht zunächst vermuten läßt, nicht aus der gesetzlichen Versuchsbestimmung des § 22 hergeleitet werden, nach der ja "eine Straftat versucht, wer ... zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt." 3 9 5 Denn wie bereits erwähnt, 3 9 6 bestimmt sich der von einer Versuchsstraftat jeweils erfaßte Bereich nach dem Inhalt des zugehörigen vollendeten Delikts, nicht aber umgekehrt. 3 9 7 (2) Wie ein Blick auf andere Erfolgsdelikte zeigt, folgt diese Feststellung aber auch nicht schon daraus, daß es sich bei der StrafVereitelung nunmehr ebenfalls um ein solches Delikt und demnach bei dem Merkmal "Vereiteln" um einen erfolgsbezogenen Begriff handelt. 3 9 8 (a) So wird etwa auch für § 212 der Fall des Giftmischers, der eine tödlich wirkende Substanz einem Getränk des Opfers zusetzt und dieses durch eine Täuschung dazu veranlaßt, den Giftbecher auszutrinken, im Schrifttum als Bei-

3 9 3

Rudolph^ Kleinknecht-FS, S. 385.

3 9 4

Rudolphe Kleinknecht-FS, S. 385.

3 9 5

Die Vorschrift des § 22 wird zur Ermittlung des Inhalts der Vereitelungshand-

lung ja z.B. auch von Frisch,

JuS 1983, S. 921 herangezogen (vgl. schon oben,

Fn. 380). Ferner soll die Einbeziehung dieser Vorschrift auch bei Rudolphe Kleinknecht-FS, S. 386 der weiteren Präzisierung des in § 258 vertatbestandlichten Verhaltens dienen. 3 9 6

Vgl. oben, S. 129 f.

3 9 7

So weist denn auch Rudolphi selbst an anderer Stelle - JR 1981, S. 160 - völlig

zu Recht darauf hin, daß dem jeweiligen tatbestandsmäßigen Verhalten entscheidendes Gewicht für die Versuchsbestimmung zukommt. 3 9 8

Daß sich das Tatherrschaftskriterium allein auf die letzte zum Vereitelungserfolg

führende Handlung zu beziehen hat, wird von Samson in SK, § 258 Rn. 44 - vgl. schon oben, Fn. 392 - mit der Ausgestaltung der StrafVereitelung als Erfolgsdelikt begründet; auf die Erfolgsbezogenheit des Merkmals "Vereiteln" verweist ferner auch Rudolph/, Kleinknecht-FS, S. 380 (vgl. schon oben, Fn. 341).

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

136

spiel unmittelbarer Tötungstäterschaft angeführt, 3 9 9 obwohl doch das Opfer das Getränk erst noch zu sich nehmen muß, damit es zum Tötungserfolg kommt. Ferner ist hier noch das Anbringen einer Bombe zu nennen, deren Explosion erst durch das Verhalten eines (ahnungslosen) Dritten ausgelöst wird, ohne daß der Bombenbastler auf dieses Verhalten hinwirkt. 4 0 0 Ist aber in den genannten Beispielen unmittelbare Täterschaft gegeben, 4 0 1 dann können also z.B. unter das Merkmal "Töten" in § 212 auch im Sinne jener Definition nur mittelbar zum betreffenden Erfolg führende Verhaltensweisen fallen. (b) Daß es sich beim Merkmal "Vereiteln" (wie sich gleich noch zeigen wird: sogar erst recht) nicht anders verhält, mag das folgende Beispiel aus dem Bereich der Fluchthilfe vor Augen führen, bei dessen Beurteilung man sich unbefangen allein von seinem eigenen Sprachverständnis leiten lassen sollte: Der Polizeibeamte A verfolgt zu Fuß den ebenfalls zu Fuß flüchtenden, ihm körperlich weit unterlegenen Straftäter B. Als dieser in eine Sackgasse gerät, aus der es kein Entrinnen mehr gibt, und A ihn nunmehr stellen will, kommt es zwischen beiden zu einem Handgemenge, bei dem Β aufgrund seiner körperlichen Unterlegenheit keine Chance hätte, wenn nicht der zufällig vorbeikommende C dem Β auf dessen Bitte hin einen großen Knüppel zuwerfen würde. So aber gelingt es dem B, mit dem Knüppel bewaffnet nunmehr dem A überlegen, sich einer Festnahme durch A erfolgreich zu erwehren, indem er diesen mit dem Knüppel niederschlägt.

3 9 9

Spendei , JuS 1974, S. 751 f. zufolge soll jedenfalls noch niemandem eingefallen

sein, besagten Giftmischer (nur) als mittelbaren Täter anzusehen. 400 v g i

e t w a

die Entscheidung RGSt 66, 141 ff., der der Sachverhalt zugrunde lag,

daß die Explosion einer Bombe dadurch ausgelöst wurde, daß ein ahnungsloser Dritter irgendwo in einem Haus einen Lichtschalter betätigte. Die mit einem Druckschalter versehene Autobombe, die dadurch gezündet wird, daß sich das Opfer auf den Fahrersitz setzt, ist ein weiteres, von Schumann, S. 92 angeführtes Beispiel. 40 1

Schumann, S. 91 ff. lehnt die Annahme nur mittelbarer Täterschaft in den von

ihm angeführten Fällen mit der (zutreffenden) Erwägung ab, daß der "Hintermann" gar nicht das "Werkzeug" zu dem letztlich erfolgbringenden Tun veranlaßt, sondern vielmehr bewirkt, daß die Handlung des "Werkzeugs" bestimmte Folgen auslöst; ähnliche Überlegungen finden sich auch bei Spendei , Lange-FS, S. 168. Ferner räumt etwa Roxin, Täterschaft, S. 173 ganz allgemein zumindest mögliche Zweifel daran ein, ob die Zwischenschaltung weiterer Handlungen Dritter schon für sich genommen die Annahme unmittelbarer Täterschaft ausschließt.

V. Die Vereitelungshandlung

137

Unwidersprochen bliebe hier wohl zunächst die Feststellung, daß Β seine Verhaftung selbst verhinderte, indem er den A mit dem Knüppel niederschlug, ferner C das Niederschlagen des A nicht selbst ausgeführt, sondern dem Β hierbei nur geholfen hat. Gleichwohl aber w i r d man im Hinblick auf die ausgebliebene Festnahme des Β ohne Zögern auch von C sagen, daß dieser sie vereitelt hat, indem er dem Β den Knüppel zuwarf, obwohl das Tun des C doch auch zu diesem Erfolg - ebenso wie zum Niederschlagen des A - erst über das Verhalten des Β führte. Es stünde hier im Widerspruch zum allgemein üblichen Sprachgebrauch, das Verhalten des C nicht als ein Vereiteln, sondern lediglich als eine Vereitelungshilfe zu bezeichnen. Auch auf das Merkmal "Vereiteln" trifft damit zu, - wie das Beispiel zeigt, offenbar sogar noch in stärkerem Maße als dies sonst für die in anderen Erfolgsdeliktstatbeständen

4 0 2

das auf den jeweiligen Taterfolg bezogene tatbestands-

mäßige Verhalten benennenden Merkmale (wie etwa das Merkmal " T ö t e n " i m Rahmen des § 212) g i l t 4 0 3 - daß es durchaus auch von nur mittelbar den betreffenden Erfolg herbeiführenden Verhaltensweisen erfüllt wird.

4 0 2

Auszunehmen sind hierbei all jene Deliktstatbestände, deren Tathandlung schon

im Gesetz selbst mit dem bloßen Verursachen des jeweiligen Erfolgs umschrieben wird, wie dies etwa bei §§ 222, 230 der Fall ist. 4 0 3

Denn obwohl in dem gerade angeführten Beispiel C die zur Begehung eines

Delikts nach § 223 einerseits, § 258 Abs. 1 andererseits notwendigen Erfolge (körperliches Mißhandeln des A sowie Verhinderung der Festnahme und - dies sei noch zusätzlich als gegeben unterstellt - infolgedessen auch einer gerechten Verurteilung des B) doch beide lediglich mittelbar über das Handeln des diese Erfolge jeweils unmittelbar herbeiführenden Β bewirkt, liegt dennoch nur in bezug auf die Körperverletzung an A kein eigenes Mißhandeln durch C (sondern lediglich eine Beihilfe zu dem von Β begangenen Körperverletzungsdelikt) vor, während man im Rahmen des § 258 Abs. 1 auch das Verhalten des C - entsprechend den obigen Darlegungen im Text - unter das Merkmal "Vereiteln" subsumieren würde. Ferner würde das Verhalten des C aber auch kein Töten im Sinne des § 212 Abs. 1 darstellen, wenn man das Beispiel dahingehend abwandelte, daß Β den A nicht nur nieder-, sondern gar erschlägt. Wenn dem aber so ist, dann wäre also - definierte man einmal generell für sämtliche Erfolgsdelikte (mit Ausnahme natürlich der in der vorhergehenden Fußnote genannten) die im jeweiligen Tatbestand geschilderte, auf den betreffenden Deliktserfolg bezogene Tathandlung als unmittelbares, d.h. sich ohne weitere Handlungen Dritter vollziehendes Bewirken dieses Erfolgs - diese Definition im Rahmen der StrafVereitelung offenbar noch in stärkerem Maße verfehlt, als dies bei anderen Erfolgsdelikten der Fall wäre.

138

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

(c) Von diesem Wortverständnis ging im übrigen offenbar auch die Kommission aus, die den Vorentwurf eines Strafgesetzes von 1909 verfaßte, denn in der Begründung zu diesem Entwurf - in dessen dem heutigen § 258 entsprechenden § 172 die Tathandlung ebenfalls "Vereiteln" lautete - heißt es, daß die Handlung eines Dritten, durch die die Strafrechtspflege gehemmt wird, auch dann vom Begriff des Vereiteins gedeckt werde, wenn sie erst im Zusammenwirken mit dem Vortäter den Vereitelungserfolg herbeiführe; aus diesem Grunde wurde es auch nicht für erforderlich gehalten, neben der Tathandlung des Vereiteins noch die Mitwirkung daran oder anstelle beider das (bloße) Bewirken des Vereitelungserfolgs in die Tatbestandsfassung aufzunehmen. 4 0 4 (3) Gegen die Einbeziehung nur mittelbar den Vereitelungserfolg bewirkender Handlungen kann schließlich auch nicht das im Schrifttum vielfach Verwendung findende Wortlautargument angeführt werden, wonach bloße Beihilfehandlungen dem Begriff "Vereiteln" nach dessen natürlichem Wortsinn nicht mehr unterfallen sollen. 4 0 5 Weil der Vorschrift des § 258 nicht der Einheitstäterbegriff zugrunde liegt, ist diese Bemerkung zwar zutreffend, jedoch hier für sich allein genommen als Argument ohne jeglichen Aussagewert, da die Einordnung des mittelbar erfolgsverursachenden Tuns als bloße Teilnahme ja doch erst auf der Definition des Vereiteins als unmittelbares Verursachen des Vereitelungserfolgs beruht, die Aussagekraft des Wortlautargumentes hier also mit der Richtigkeit jener ihm zugrunde gelegten Definition steht und fällt, diese aber ihrerseits, wie gerade gezeigt, zu eng ist. So wird denn auch mit der Fragestellung, ob eine "Beihilfe" zur eigennützigen StrafVereitelung des Vortäters wegen ihrer Straflosigkeit als Teilnahme an nicht tatbestandsmäßiger Haupttat zur täterschaftlichen Begehung einer Strafvereitelung "aufgewertet" werden kann bzw. darf, 4 0 6 der eigentliche Kernpunkt der im Schrifttum so vehement geführten Diskussion um die Tatbestandsmäßigkeit u.a. gerade der diversen Fluchthilfehandlungen verfehlt, 4 0 7 weil doch auch

4 0 4

Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch. Begründung. Allgemeiner Teil;

Berlin 1909, S. 570. 4 0 5

Siehe schon oben, Fn. 341, 342.

4 0 6

Siehe oben, S. 121 ff.

4 0 7

Daß dabei von der überwiegend vertretenen (die Tatbestandsmäßigkeit der sog. Fluchthilfe bejahenden) Auffassung im übrigen gar nicht das Anliegen verfolgt wird, generell jegliche nur mittelbar über den Vortäter zum Vereitelungserfolg führende "Beihilfe" eines Dritten zu der vom Vortäter begangenen eigennützigen StrafVereitelung zu täterschaftlicher Tatbegehung "aufzuwerten", belegt auch schon ein Blick auf eine andere der eingangs (vgl. oben, S. 115) erwähnten Fallgruppen, nämlich das Einwirken auf

V. Die Vereitelungshandlung

139

die Einordnung dieser nur mittelbar zum Vereitelungserfolg fuhrenden Verhaltensweisen als Beihilfe lediglich eine Folge der zuletzt genannten Begriffsbestimmung ist, wonach die Tathandlung des § 258 Abs. 1 allein im unmittelbaren Bewirken des Vereitelungserfolgs bestehen soll. Die eigentliche Fragestellung hätte hier vielmehr zu lauten, ob nicht auch bestimmte lediglich mittelbar zum Vereitelungserfolg führende Handlungen ebenfalls dem Begriff "Vereiteln" unterfallen. In letzter Konsequenz wird damit aber der um die Tatbestandsmäßigkeit der Fluchthilfe ausgefochtene Streit im Schrifttum bislang unter falscher Flagge geführt. (4) Insgesamt kann demnach auch der hinter der Anwendung der Täterschaftskriterien auf die Tathandlung des § 258 stehenden, eigentlichen Definition des Merkmals "Vereiteln" als unmittelbare Verursachung des Vereitelungserfolgs -jedenfalls in der Form, in der sie bislang im Schrifttum vertreten wird - letztlich nicht gefolgt werden.

b) Die eigene Definition

der Vereitelungshandlung

Da somit keine der bislang in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Umschreibungen des Merkmals "Vereiteln" vollends zu überzeugen vermag, ergibt sich die Notwendigkeit, eine eigene stichhaltige Definition der in § 258 Abs. 1 beschriebenen Tathandlung zu erarbeiten.

aa) Grundlagen und Herleitung der eigenen Definition Den Ausgangspunkt bildet dabei die Erkenntnis, daß - führt nicht schon die bloße Verursachung des Strafvereitelungserfolgs als solche zum Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Vereitelungshandlung - der in § 258 Abs. 1 vorausgesetzte Taterfolg und die jeweils zu diesem führende Tathandlung in einer bestimmten, über die bloße Erfolgsverursachung hinausgehenden Form miteinander verbun-

sachliche Beweismittel. Wenn dort nur die Einwirkung auf das Beweisstück selbst, - also etwa dessen Vernichtung - nicht aber jegliche Hilfe hierzu als Vereiteln angesehen wird, vgl. z.B. Lenckner, Schröder-GS, S. 350, so erfolgt diese Einordnung gerade unabhängig davon, ob es nun der Vortäter ist, der ihn belastendes Material beseitigt, d.h. hier wird auch die dem zu seinen eigenen Gunsten handelnden Vortäter geleistete physische Hilfe, die erst über diesen mittelbar vereitelnd wirkt, nicht zum tatbestandlich erfaßten Bereich gezählt.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

140

den sein müssen. Diesbezüglich könnte man zunächst auch ganz allgemein von einer Art "Nähebeziehung" sprechen, die losgelöst vom Kriterium der Kausalität (bzw. besser: der objektiven Zurechnung) 4 0 8 zwischen Tathandlung und -erfolg zu verlangen ist. (1) Um nun aber diese Nähebeziehung richtig erfassen und so auch bis zu der gesuchten Definition des Merkmals "Vereiteln" vordringen zu können, sei noch einmal in Erinnerung gerufen, daß Vereiteln generell bedeutet, etwas, was ein anderer zu tun beabsichtigt (also etwa ein Plan oder Vorhaben), zu verhindern, unmöglich oder zunichte zu machen. 4 0 9 Ferner sollte in diesem Zusammenhang aber auch der besonderen Struktur eines Vereitelungserfolgs (und damit ja auch des Strafvereitelungserfolgs) Beachtung geschenkt werden, die ja zum Teil schon oben eingehend behandelt wurde. Danach unterscheidet sich der Vereitelungserfolg - bei dem die den Begriff des Erfolgs generell prägende Zustandsveränderung 4 1 0 darin zu finden ist, daß das zu vereitelnde Ereignis nicht eingetreten ist, ohne seine Vereitelung aber eingetreten wäre - von den in anderen Strafvorschriften geschilderten Taterfolgen im wesentlichen zunächst einmal dadurch, daß die ihn ausmachende Veränderung nicht durch den Vergleich zweier zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils tatsächlich gegebener Zustände (nämlich des Zustands vor und nach dem Eintritt der fraglichen Veränderung) ermittelt werden kann. 4 1 1 Vielmehr ist zur Ermittlung des Vereitelungserfolgs ein zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich gegebener Zustand mit einem auf den gleichen Zeitpunkt bezogenen hypothetischen Zustand zu vergleichen. 4 1 2 Erinnert sei aber auch noch einmal daran, daß es zum Nichteintritt eines Ereignisses, das ohne seine Vereitelung eingetreten wäre, nur dadurch kommen kann, daß diese zuvor auch zu einer Veränderung der jeweils tatsächlich gege-

408 ygi h i e r z u auch schon oben, S. 113. 4 0 9

Vgl. auch schon oben, Fn. 253.

4 1 0

Zur generellen Umschreibung des Begriffs "Erfolg" als Veränderung der Wirk-

lichkeit oder Außenwelt vgl. oben, Fn. 308. 4 1 1

Zu Beispielen dafür, daß der bei einem sog. Erfolgsdelikt vorausgesetzte Tat-

erfolg üblicherweise durch einen solchen Vergleich zu ermitteln ist, siehe aus dem Bereich der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte sowie der Sachbeschädigung auch oben, S. 110. 4 1 2

Vgl. hierzu oben, S. 110 f.

V. Die Vereitelungshandlung

141

benen Umstände geführt h a t , 4 1 3 die dann ihrerseits erst den Eintritt des betreffenden Ereignisses unmöglich macht, dem eigentlichen Vereitelungserfolg also immer erst eine Veränderung auch der jeweils tatsächlich gegebenen Umstände quasi zwingend "vorgeschaltet" ist, aus der dann erst dieser Erfolg selbst resultiert. 4 1 4 Hieraus ergibt sich als weitere Besonderheit des Vereitelungserfolgs, daß dieser in der Kette aller denkbaren, durch eine Vereitelungshandlung ausgelösten Wirkungen - klammert man die in der Vornahme dieser Handlung selbst liegende Veränderung einmal aus - immer erst frühestens an zweiter Stelle folgen kann, während sich der sonst bei Erfolgsdelikten vorausgesetzte Taterfolg zwar häufig auch erst als Folge einer Vielzahl vorangegangener, von der betreffenden Tathandlung gleichfalls ausgelöster Zwischenerfolge einstellen wird, aber an sich durchaus auch schon die erste aller durch die Tathandlung bewirkten Außenweltveränderungen bilden kann. 4 1 5 Anders als bei den sonstigen Erfolgsdelikten steht also beim StrafVereitelungsdelikt zwischen der dort beschriebenen Tathandlung und dem Taterfolg immer noch eine weitere, diesem vorausgehende Zustandsveränderung als notwendiges (und nicht nur als mögliches) Bindeglied. (2) Daß es diesen Umstand bei der Bestimmung des Inhalts der in § 258 Abs. 1 beschriebenen Tathandlung mit zu berücksichtigen gilt, verdeutlicht etwa das zuletzt angeführte Fluchthilfebeispiel, 4 1 6 bei dem es darum ging, daß C dem Β auf dessen Bitte hin einen Knüppel zuwirft, mittels dessen sich B, der von dem ihm an sich körperlich weit überlegenen Polizeibeamten A verfolgt

4 1 3

Vgl. hierzu oben, S. 111.

4 1 4

So besteht, wie oben (vgl. Fn. 312) bereits als Beispiel angeführt wurde, bei der

Vereitelung der Bestrafung des Vortäters durch das Vernichten von Beweismitteln, die diesen ansonsten der von ihm begangenen Straftat überführt hätten, die dem eigentlichen Vereitelungserfolg "vorgeschaltete" Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände darin, daß die betreffenden Beweismittel, die vorher existent waren, dies aufgrund ihrer Vernichtung nun nicht mehr sind. 4 1 5

Man denke etwa an den Fall, daß der Täter mit der flachen Hand auf die Wange

seines Opfers schlägt, wodurch sich dieses ein geldstückgroßes Hämatom und eine leichte Schwellung der Wange zuzieht (dieser Sachverhalt lag der Entscheidung BayObLG, NJW 1991, 2031 zugrunde), und in dem die bei dem Opfer eingetretene körperliche Beeinträchtigung als Erfolg im Sinne des § 223 Var. 1, 2 die erste (und einzige) durch das Versetzen der Ohrfeige als Tathandlung bewirkte, von dieser losgelöste Außenweltveränderung darstellt. 4 1 6

Siehe oben, S. 136.

142

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

wird und dabei von diesem bei einem Handgemenge festgenommen zu werden droht, nunmehr dadurch erfolgreich einer Festnahme durch A erwehren kann, daß er diesen mit dem ihm von C zur Verfugung gestellten Knüppel niederschlägt. Bei der Erörterung dieses Beispiels ergab sich ja, daß - obwohl C die zur Begehung eines Delikts nach § 223 einerseits, § 258 Abs. 1 andererseits notwendigen Erfolge (körperliches Mißhandeln des A sowie Verhinderung der Festnahme und infolgedessen auch einer Verurteilung des B) doch beide lediglich mittelbar über das Handeln des diese Erfolge jeweils unmittelbar herbeiführenden Β bewirkt - nur in bezug auf die Körperverletzung an A kein eigenes Mißhandeln durch C (sondern lediglich eine Beihilfe zu dem von Β begangenen Körperverletzungsdelikt) vorliegt, während im Rahmen des § 258 Abs. 1 auch das Verhalten des C unter das Merkmal "Vereiteln" subsumiert werden kann, ferner das Verhalten des C aber auch kein "Töten" im Sinne des § 212 Abs. 1 darstellen würde, wenn man das Beispiel dahingehend abwandelte, daß Β den A nicht nur nieder-, sondern gar erschlägt. 4 1 7 Daß demnach die generelle Definition der Tathandlung eines Erfolgsdelikts als unmittelbares, d.h. sich ohne weitere Handlungen Dritter vollziehendes Bewirken des jeweiligen Taterfolgs 4 1 8 gerade im Rahmen der Strafvereitelung offenbar noch in stärkerem Maße verfehlt wäre, als dies bei den sonstigen Erfolgsdelikten der Fall wäre, 4 1 9 erklärt sich aufgrund der besonderen Struktur des Vereitelungserfolgs dadurch, daß mit einem solchen Unmittelbarkeitserfordernis eine direkte Verbindung zwischen der Vereitelungshandlung und dem eigentlichen Vereitelungserfolg verlangt und so eben auch jenes oben erwähnte, zwischen beiden stehende notwendige Bindeglied quasi außen vor gelassen wird, wie auch überhaupt wohl generell bislang in Rechtsprechung und Schrifttum, soweit ersichtlich, bei der Suche nach einer Umschreibung der Tathandlung des § 258 Abs. 1 der besonderen Struktur des in dieser Vorschrift vorausgesetzten Erfolgs keinerlei Beachtung geschenkt wurde. 4 2 0

4 1 7

Vgl. auch schon oben, Fn. 403.

4 , 8

Wie bereits erwähnt (vgl. oben, Fn. 402), wären dabei allerdings von vornherein

all jene Deliktstatbestände auszuklammern, deren Tathandlung schon im Gesetz selbst mit dem bloßen Verursachen des jeweiligen Taterfolgs umschrieben wird, wie dies ja z.B. bei §§ 222, 230 der Fall ist. 4 1 9

Vgl. auch schon oben, S. 137, insbesondere Fn. 403.

4 2 0

So mißt ihr jedenfalls z.B. Lenckner, Schröder-GS, S. 347 ff., ders., NStZ 1982,

S. 401 ausdrücklich lediglich Bedeutung für die Frage nach der Kausalität zwischen Tathandlung und -erfolg bei, vgl. hierzu auch schon oben, Fn. 317 f.

V. Die Vereitelungshandlung

143

(3) Um aufzuzeigen, wie der gleiche Fehler bei der Suche nach der eigenen Definition der Vereitelungshandlung vermieden und die Tathandlung des § 258 Abs. 1 gerade unter Einbeziehung des oben erörterten, dem eigentlichen Vereitelungserfolg vorangehenden und dabei in einer Veränderung der jeweils tatsächlichen gegebenen Umstände bestehenden "Zwischenerfolgs" umschrieben werden kann, sei noch einmal auf das bereits mehrfach angesprochene Beispiel zurückgegriffen, in dem der in § 258 Abs. 1 vorausgesetzte StrafVereitelungserfolg konkret dadurch bewirkt wird, daß der Täter ein Beweisstück vernichtet, anhand dessen der Vortäter ansonsten der von ihm begangenen Tat überfuhrt worden wäre, weil die Ermittlungsbehörden es ohne seine Vernichtung sichergestellt hätten. 4 2 1 (a) Bei der Beurteilung dieser Fallgestalt durch das rechtswissenschaftliche Schrifttum fällt auf, daß ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen zum näheren Inhalt der Tathandlung des § 258 Abs. 1 hier doch einmütig nur in dem Vernichten des Beweisstücks selbst eine tatbestandsmäßige Vereitelungshandlung gesehen wird. Hingegen wird etwa das Handeln desjenigen, der einem Dritten lediglich dabei hilft, Beweisstücke beiseite zu schaffen, ohne dies aber selbst zu tun, als bloße Teilnahme (und zwar in Form der Beihilfe nach § 27) eingestuft. 4 2 2 Aber auch derjenige, der einen anderen überhaupt erst zum Vernichten von Beweismaterial bewegt, - sei es nun durch das Unterbreiten eines entsprechenden Verhaltensvorschlags oder sogar dadurch, daß er den anderen hierzu mit vorgehaltener Pistole unter Todesdrohungen zwingt - ist nach den Ausführungen weiter oben im T e x t 4 2 3 zwar als Anstifter nach § 26 bzw. als mittelbarer Täter nach § 25 Abs. 1 Var. 2, nicht aber als unmittelbarer Täter nach § 25 Abs. 1 Var. 1 anzusehen, so daß also auch das Veranlassen des Vernichtens von Beweismitteln durch Dritte - unabhängig davon, wie dieses Veranlassen im einzelnen bewerkstelligt wird - noch kein Vereiteln im Sinne des § 258 darstellt. (b) Daß demnach bei dieser Fallgestalt allein die eigenhändige Vernichtung des betreffenden Beweisstücks ein tatbestandsmäßiges Vereiteln begründet, läßt sich darauf zurückführen, daß es auch erst über die hierdurch unmittelbar - d.h. ohne daß hierzu noch weitere Zwischenschritte von Seiten Dritter erforderlich wären - bewirkte Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände (die konkret darin besteht, daß das Beweisstück, welches vorher existent war, dies auf-

4 2 1

Vgl. auch schon oben, z.B. S. 115.

4 2 2

Zu Nachweisen siehe oben, Fn. 350.

4 2 3

Vgl. oben, S. 127 f., 132.

144

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

grund seiner Vernichtung nun nicht mehr i s t ) 4 2 4 dazu kommen kann, daß eine (zumindest frühere) 4 2 5 Bestrafung des Vortäters - die ja sonst (d.h. ohne die Vernichtung des Beweismittels) erfolgt wäre - ausbleibt. Denn erst dadurch, daß das betreffende Beweisstück nicht mehr existiert, wird es den Strafverfolgungsbehörden "unmöglich gemacht 426 diejenigen Maßnahmen, deren erfolgreiche Durchführung im jeweiligen Einzelfall zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters gefuhrt hätte, auch tatsächlich erfolgreich durchzuführen, so wie dies sonst geschehen wäre, hier also jenes Beweismaterial sicherzustellen, das den Vortäter der von diesem begangenen Tat überfuhren würde. (c) So lange hingegen das vernichtete Beweisstück noch existent war, bestand auch noch die - jedenfalls in aller R e g e l 4 2 7 - unverändert gebliebene Möglichkeit, daß es von den Ermittlungsbehörden hätte sichergestellt werden können. Folglich vermag jegliche im Vorfeld der Vernichtung des Beweisstücks liegende Mitwirkung hieran die tatsächlichen Verhältnisse regelmäßig nicht schon unmittelbar selbst, sondern lediglich mittelbar (nämlich ausschließlich durch das anschließende Tun desjenigen, der das Beweisstück dann eigenhändig vernichtet) in einer Weise zu verändern, daß es den Strafverfolgungsorganen hierdurch unmöglich gemacht wird, die zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters führenden Maßnahmen erfolgreich zu ergreifen, so wie dies sonst geschehen wäre. So kann etwa der Vorschlag zur Vernichtung eines Beweisstücks (ebenso wie die Nötigung hierzu) unmittelbar nur insofern zu einer Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände fuhren, als er bei dem Adressaten dieses Vorschlags einen entsprechenden Handlungsentschluß zu wecken vermag. Das Fassen des Entschlusses zur Vernichtung von Beweismitteln als solches läßt es aber den Strafverfolgungsorganen nach wie vor unbenommen, das

4 2 4

Vgl. auch oben, Fn. 312, 414.

4 2 5

Siehe ausfuhrlich dazu, daß ja auch schon eine erhebliche Verzögerung der Ver-

urteilung des Vortäters (und nicht erst deren endgültige Verhinderung) zum Eintritt des in § 258 Abs. 1 vorausgesetzten Strafvereitelungserfolgs führt, weiter oben im Text, S. 89 ff. 4 2 6

Siehe zu dieser allgemeinen Umschreibung des Begriffs "Vereiteln" auch schon

oben, Fn. 253, 409. 4 2 7

Zu Ausnahmen siehe auch unten, S. 158 f.

V. Die Vereitelungshandlung

145

betreffende Beweismaterial sicherzustellen, bevor es dem zu seiner Vernichtung Entschlossenen gelingt, seinen Entschluß auch wirklich in die Tat umzusetzen. 4 2 8 Wer demjenigen, der sich dazu entschlossen hat, eine den Vortäter belastende Urkunde zu verbrennen, bevor sie von der Polizei sichergestellt wird, zur Verwirklichung dieses Entschlusses beispielsweise ein Feuerzeug gibt und insoweit eine physische Unterstützung zukommen läßt, nimmt allein hierdurch ebenfalls noch nicht unmittelbar Einfluß darauf, ob es dem anderen auch wirklich gelingt, vor den Ermitttlungsbehörden an das belastende Material zu gelangen, so daß diesen umgekehrt auch nach dem Übergeben des Feuerzeugs weiterhin noch unverändert die Möglichkeit verbleibt, der Vernichtung der Urkunde durch deren vorherige Sicherstellung zuvorzukommen. (d) Stellen aber die unter (c) geschilderten Verhaltensweisen selbst kein tatbestandsmäßiges Vereiteln im Sinne des § 258 Abs. 1 dar, so werden von diesem Tatbestand offenbar nur solche Handlungen erfaßt, die darauf gerichtet sind, den dort vorausgesetzten Strafvereitelungserfolg dadurch herbeizuführen, daß der Handelnde selbst unmittelbar - d.h. nicht erst durch weitere Zwischenschritte Dritter- eine Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände bewirkt, durch die es den Strafverfolgungsbehörden unmöglich gemacht wird, diejenigen Maßnahmen, deren erfolgreiche Durchführung im konkreten Einzelfall zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters geführt hätte, erfolgreich durchzuführen, so wie dies sonst geschehen wäre. Die damit gefundene, doch recht lange und dabei auch sprachlich etwas schwerfällig wirkende Definition der Vereitelungshandlung läßt sich auch auf die Kurzformel bringen, daß die in § 258 Abs. 1 gesetzlich geschilderte Tathandlung eine Handlung meint, die darauf gerichtet ist, den tatbestandlich vorausgesetzten Strafvereitelungserfolg gerade durch das unmittelbare Bewirken eines primären Vereitelungsgrundes herbeizuführen. Denn ganz allgemein läßt sich der Eintritt einer Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände, die es unmöglich macht, daß ein bestimmtes Ereignis - so wie es sonst eingetreten wäre - dann auch wirklich eintritt, als der eigentliche oder eben auch primäre Grund dafür bezeichnen, daß es zum Ausbleiben des betreffenden Ereignisses und damit eben auch zu seiner Vereitelung gekommen ist, während solche Veränderungen, die ihrerseits allein darauf gerichtet

4 2 8

Hierin dürfte wohl auch der Grund dafür zu finden sein, daß bislang im Schrift-

tum trotz der unterschiedlichen Ausgangspositionen immerhin Einigkeit darüber besteht, daß generell die rein psychische Unterstützung des Vortäters bei dessen Flucht, also etwa der Rat zu dieser, kein Vereiteln darstellt.

10 Günther

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

146

sind, diesen eigentlichen Vereitelungsgrund erst noch durch andere herbeifuhren, ohne daß dabei aber durch sie schon das Eintreten des zu vereitelnden Ereignisses in seiner jeweiligen konkreten Gestalt unmöglich gemacht worden wäre, auch erst in zweiter Linie als Grund für dessen Ausbleiben angeführt werden können. U m nun zu überprüfen, ob eine bestimmte Handlung ein "Vereiteln" i m Sinne des § 258 Abs. 1 darstellt, sind also die aus dieser unmittelbar resultierenden Veränderungen der tatsächlich gegebenen Umstände

4 2 9

in Beziehung zu setzen

zu denjenigen Maßnahmen der Strafverfolgungsorgane, die bei ihrer erfolgreichen Durchführung in concreto zu einer früheren Verurteilung des Vortäters geführt hätten, wobei danach zu fragen ist, ob und inwieweit es schon diese Auswirkungen für sich genommen unmöglich gemacht haben, daß die betreffenden Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden so durchgeführt worden sind, wie dies sonst geschehen wäre.

4 2 9

4 3 0

Hier zeigt sich im übrigen, daß das schon oben (vgl. oben, S. 134 ff.) eingehend

behandelte Unmittelbarkeitserfordernis nicht völlig aufgegeben wird, sondern auch nach der hier zugrunde gelegten Umschreibung des Merkmals "Vereiteln" immerhin insoweit aufrechterhalten bleibt, als allein die Veränderungen der tatsächlich gegebenen Umstände in den Blick zu nehmen sind, die aus der Vornahme der jeweils als Vereiteln in Rede stehenden Handlung selbst, nicht aber erst aus anschließenden Handlungen Dritter resultieren, dieses Erfordernis also zwar nicht auf den eigentlichen StrafVereitelungserfolg, aber doch auf die diesem vorangehende, aus der Vornahme der Tathandlung gleichfalls hervorgehende Veränderung der tatsächlichen gegebenen Umstände zu beziehen ist, die das notwendige Bindeglied zwischen Vereitelungshandlung und dem eigentlichen Taterfolg bildet. 4 3 0

Als praktisches Hilfsmittel mag es dabei dienen, sich an die Stelle eines Beob-

achters des jeweiligen Geschehens zu setzen und danach zu fragen, welchen Umstand genau man selbst letztlich dafür verantwortlich machen würde, daß eine erfolgreiche Durchführung derjenigen Maßnahmen gescheitert ist, die zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters geführt hätten, den Eintritt welcher Veränderung man also insoweit als den eigentlichen Grund für dieses Scheitern ansehen würde: Für den Fall etwa, daß A auf den Vorschlag des Β hin eine den X einer von diesem begangenen Straftat überführende Urkunde verbrennt, wozu ihm C ein Feuerzeug überlassen hat, würde man auf die Frage "Warum konnten hier die Strafverfolgungsorgane das beweisrelevante Material nicht sicherstellen?" unweigerlich (nur) antworten "Weil A dieses verbrannt hat", während die Antworten "Weil Β dem A vorgeschlagen hat, dies zu tun" bzw. "Weil C dem A ein Feuerzeug gegeben hat" in diesem Zusammenhang noch nicht recht Sinn machten, weil die damit angeführten Umstände für sich allein eben noch keinen hinreichenden Grund für das Scheitern der Strafverfolgungsorgane böten.

V. Die Vereitelungshandlung

147

bb) Praktische Erprobung anhand weiterer typischer Vereitelungshandlungen Wie dies im einzelnen zu geschehen hat und zu welchen Ergebnissen eine solche Vorgehensweise dabei jeweils führt, soll im folgenden noch anhand weiterer, in Rechtsprechung und Schrifttum am häufigsten angeführter Beispiele für typische Vereitelungshandlungen dargelegt werden.

(1) Die Falschaussage vor den Ermittlungsbehörden sowie die Bemühungen hierum

oder vor Gericht

Vergleichbares wie bei der Fallgruppe der Vernichtung sachlicher Beweismittel gilt ferner für die Strafvereitelung durch eine Falschaussage vor Gericht: Wenn etwa A in der Hauptverhandlung gegen den Vortäter X diesem durch eine nicht zu widerlegende Falschaussage ein Alibi für die fragliche Tatzeit verschafft und der X - der ohne die Aussage des A aufgrund der ansonsten noch in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise verurteilt worden wäre - nun aufgrund der Falschaussage freigesprochen wird, so macht allein die durch diese bewirkte Verfälschung der prozessualen Beweislage es dem erkennenden Gericht unmöglich, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung - vgl. § 261 StPO - die für eine Verurteilung des X erforderliche volle Überzeugung von dessen Schuld zu schöpfen, wie dies sonst hätte geschehen können. (a) Diese einer Verurteilung des Vortäters entgegenstehende Verfälschung der prozessualen Beweislage wird aber unmittelbar jeweils nur durch die betreffenden Falschaussage vor Gericht selbst bewirkt, mit der ja auch allein in der geschilderten Weise auf die Überzeugungsbildung des Gerichts unmittelbar Einfluß genommen wird, während etwaige im Vorfeld der eigentlichen Aussage gelagerte Bestrebungen, die Falschaussage eines anderen vor Gericht zu erreichen (wie etwa die an diesen gerichtete Aufforderung oder auch Nötigung zur Falschaussage), eine solche Veränderung der Beweislage eben noch nicht unmittelbar beinhalten, sondern nur mittelbar (nämlich immer nur durch die anschließende Falschaussage des Dritten) herbeizuführen vermögen. Denn auch die erfolgreiche Aufforderung zur Falschaussage vermag (ebenso wie eine entsprechende Nötigung) die tatsächlich gegebenen Umstände unmittelbar nur insofern zu verändern, als sie den Entschluß des Aufgeforderten hervorrufen kann, der Aufforderung nachzukommen und falsch auszusagen. Dieser Entschluß als solcher wiederum erzeugt noch keine veränderte Beweislage für das Gericht, diese entsteht vielmehr immer erst aufgrund der anschließenden 10*

148

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Betätigung des Entschlusses durch die Falschaussage des Aufgeforderten vor Gericht, bis zu der es diesem jedoch unverändert möglich bleibt, sich aufgrund der übrigen in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise die erforderliche Überzeugung von der Schuld des angeklagten Vortäters zu verschaffen. (b) Ebenso verhält es sich aber auch mit der gegenüber dem Vortäter oder einem Dritten erfolgten Zusage einer späteren Falschaussage durch den Zeugen: Eine solche Zusage dient lediglich dazu, die dann anschließend in der Hauptverhandlung allein durch die Falschaussage erfolgende Verfälschung der prozessualen Beweislage zunächst einmal vorzubereiten, ohne sie aber schon unmittelbar selbst zu bewirken. Somit ist auch allein die Falschaussage vor Gericht darauf gerichtet, den in §258 Abs. 1 vorausgesetzten Taterfolg durch unmittelbares Bewirken eines primären Vereitelungslungsgrundes herbeizuführen, 431 so daß auch allein diese selbst (nicht aber schon die zuvor genannten, sich um sie rankenden "Vorfeldaktivitäten") ein Vereiteln im Sinne des § 258 darstellt. 4 3 2 (c) Hierin liegt im übrigen letztlich auch begründet, warum - wie ja mittlerweile auch in der Rechtsprechung überwiegend vertreten wird - bei Ausbleiben des eigentlichen Strafvereitelungserfolgs unter anderem auch der an einen ande-

4 3 1

Auf die Frage, warum das Gericht hier nicht aus dem Inbegriff der Hauptver-

handlung die erforderliche volle Überzeugung von der Schuld des Angeklagten schöpfen konnte, würde man allein antworten "Weil der Zeuge A vor Gericht falsch ausgesagt hat", hingegen würde man nicht als Grund anfuhren "Weil jemand dem Zeugen A vorgeschlagen hat, vor Gericht falsch auszusagen" oder "Weil A einem Dritten eine Falschaussage vor Gericht zugesagt hat", da diese Umstände für sich allein wiederum noch keinen hinreichenden Grund für das Scheitern der StrafVerfolgungsorgane böten. 4 3 2

Zur Begehung einer täterschaftliehen Strafvereitelung durch die genannten

Bemühungen um die Falschaussage eines anderen ist mangels eigener Erfüllung des Merkmals "Vereiteln" also immer erforderlich, daß der falsch aussagende Zeuge entweder als Werkzeug im Sinne mittelbarer Täterschaft benutzt wird, was nur dann anzunehmen ist, wenn dieser durch massive Drohungen zur Falschaussage genötigt oder bei dem Zeugen ein Irrtum hervorgerufen wird, infolge dessen ihm verborgen bleibt, daß er die Unwahrheit sagt, oder aber eine mittäterschaftliche Begehung vorliegt. Diese wird man etwa bejahen können, wenn der falsch aussagende Zeuge zu einfältig ist, um sich die betreffenden Lügen selbst ausdenken oder diese ohne fremde Hilfe dem Gericht überzeugend vortragen zu können, ohne sich dabei in Widersprüche zu verwickeln, und deshalb die um die Falschaussage bemühte Person dem Zeugen einen fertigen Text der Aussage liefert und ihn mit dem Zeugen einübt, bis dieser ihn quasi fehlerfrei aufsagen kann.

V. Die Vereitelungshandlung

149

ren gerichtete Vorschlag, als Zeuge eine Falschaussage zugunsten des Vortäters zu machen, erst mit deren Beginn als Versuch strafbar ist. 4 3 3 Derjenige, der einem anderen einen solchen Vorschlag unterbreitet, verwirklicht ja nach den vorangegangenen Ausführungen von vornherein nicht selbst das Merkmal "Vereiteln", sondern nimmt hierdurch allenfalls an der Strafvereitelungstat des Zeugen teil, die dieser begeht, wenn er anschließend die von ihm verlangte Falschaussage macht. Da jedoch die lediglich versuchte Teilnahme im Rahmen des § 258 straflos ist und eine vollendete Teilnahmetat wiederum voraussetzt, daß es zumindest zum Versuch einer Strafvereitelung seitens des Haupttäters gekommen ist, kann sich derjenige, der einem anderen vorschlägt, als Zeuge zugunsten des Vortäters falsch auszusagen, als Teilnehmer auch erst dann strafbar machen, wenn der Adressat seines Vorschlags seinerseits unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 258 Abs. 1 ansetzt, was erst mit Beginn der Falschaussage der Fall ist. 4 3 4

(2) Bewirken einer berechtigten Aussageverweigerung

des Zeugen

Ferner ist zu klären, wie diejenigen Fälle zu beurteilen sind, in denen ein Zeuge nicht zu einer Falschaussage, sondern dazu veranlaßt wird, von einem ihm nach §§ 52 ff. StPO zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. (a) Daß ein Zeuge, wenn er sich auf ein solches ihm zustehendes Recht beruft, selbst keine StrafVereitelung begeht, entspricht allgemeiner Auffassung. 4 3 5 Die hierfür vorgebrachte Begründung, wonach die Wahrnehmung eines Rechtes, das vom Gesetz ausdrücklich eingeräumt wird, nicht gleichzeitig durch das Gesetz verboten sein k ö n n e , 4 3 6 trifft jedoch nicht ganz den Kern der Sache.

4 3 3

Zu Nachweisen vgl. auch schon oben, Fn. 375; siehe ferner zu dieser Fallgestalt

Beulke, NStZ 1982, S. 330; Krümpelmann/Heusei, 1982, S. 401 f.; Müller-Dietz,

JR 1987, S. 41; Lenckner, NStZ

JR 1981, S. 476; Rudolphi, JR 1981, S. 160; Sonnen, JA

1982, S. 516; Strate, SV 1984, S. 43. 4 3 4

So auch Müller-Dietz,

4 3 5

Siehe z.B. BGHSt 10, 393 (394) (noch zu § 257 a.F.); Haft, BT, S. 180; Ruß in

JR 1981, S. 476.

LK, § 258 Rn. 15; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 18. 4 3 6

So BGHSt 10, 393 (394).

150

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Im Falle der Aussage Verweigerung durch den Zeugen kann dessen das Rechtsgut des § 258 verletzendes Verhalten allenfalls darin gesehen werden, daß der Zeuge keine Aussage macht, obwohl beispielsweise die Bekundung seiner Wahrnehmungen bezüglich des Tathergangs im konkreten Verfahren vonnöten wäre, damit das Gericht zu der für eine Verurteilung des Vortäters erforderlichen Überzeugung von dessen Schuld gelangen kann. Der Zeuge greift hier also von vornherein nicht durch ein aktives Tun in das Geschehen ein, sondern es liegt von seiner Seite lediglich ein Unterlassen vor, durch das er dann auch gar nicht gegen das in § 258 Abs. 1 strafbewehrte Verbot der aktiven Vereitelung der Bestrafung eines anderen verstoßen, sondern allenfalls eine Strafvereitelung durch Unterlassen nach §§ 258 Abs. 1,13 Abs. 1 begehen (und damit gegen ein entsprechendes Gebot zu aktiver Mitwirkung verstoßen) k a n n . 4 3 7 Da nun aber die Wirkung des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts unter anderem gerade darin liegt, daß es den Zeugen von der ihn grundsätzlich treffenden Aussagepflicht entbindet, 4 3 8 fehlt es zumindest im Falle der berechtigten Zeugnisverweigerung an der erforderlichen Rechtspflicht zum Handeln. 4 3 9 Mangels dieser Handlungspflicht liegt dann aber ein rechtmäßiges Unterlassen der Aussage durch den Zeugen vor, dieser kann hierdurch also auch keine StrafVereitelung durch Unterlassen nach §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 begehen. (b) Für denjenigen, der einem anderen lediglich vorschlägt, von einem diesem zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, hat dies zur

4 3 7

Dem entspricht es, daß im Schrifttum ja auch generell die Verweigerung der Aus-

sage durch einen Zeugen (nur) als StrafVereitelung durch Unterlassen eingeordnet wird, vgl. z.B. Arzt in Arzt/Weber, Rn. 375; Ruß in LK, § 258 Rn. 10. 4 3 8

Vgl. statt vieler Dahs in Löwe/Rosenberg, § 52 Rn. 1.

4 3 9

Über den hier diskutierten, im Ergebnis wohl eindeutigen Fall der berechtigten

Aussageverweigerung hinaus ist im Schrifttum streitig, ob die im Rahmen der §§ 258 Abs. 1,13 Abs. 1 erforderliche Garantenstellung, die ja gerade gegenüber dem durch die Strafvereitelung geschützten Rechtsgut bestehen muß, generell überhaupt schon durch die Stellung als Zeuge im jeweiligen Strafverfahren und die damit verbundene strafprozessuale Aussagepflicht begründet wird (ein Zeuge also auch im Falle einer unberechtigten Aussageverweigerung bereits aufgrund seiner Stellung als Zeuge eine Strafvereitelung durch Unterlassen begehen kann), diese Frage wird bejaht z.B. von Haft, BT, S. 180; Samson in SK, § 258 Rn. 46; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 19, verneint hingegen von Arzt in Arzt/Weber, Rn. 375.

V. Die Vereitelungshandlung

151

Folge, daß er den anderen zu einem tatbestandlich nicht erfaßten Verhalten anstiftet und sich hierdurch mangels teilnahmefähiger Haupttat auch nicht selbst strafbar machen k a n n , 4 4 0 zumal er den anderen auch lediglich in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Art und Weise auf eine Möglichkeit hinweist, wie dieser sich seinerseits rechtlich zulässig verhalten kann. (c) Wird an den Zeugen jedoch nicht bloß der Vorschlag gerichtet, von einem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, er vielmehr darüber hinaus durch den Einsatz von Gewalt oder massiver Drohungen, wie etwa der mit einer Gefahr für das Leben des Zeugen für den Fall seiner Aussage, dazu genötigt, von dieser abzusehen und sich auf das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, so begeht derjenige, der zu den genannten Nötigungsmitteln greift, eine täterschaftliche StrafVereitelung, 4 4 1 indem er selbst aktiv vereitelt, daß ein anderer bestraft usw. wird, und zwar in Form der sog. "tätigen Verhinderung der Erfolgsabwehr", die im übrigen auch im Rahmen anderer Erfolgsdelikte als Fall von Handlungstäterschaft beurteilt wird. So wird ja beispielsweise auch derjenige, der einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung davon abhält, einen Ertrinkenden vor dem ihm sonst sicheren Tod zu

4 4 0

So auch im Ergebnis BGHSt 10, 393 (394) (noch zu § 257 a.F.); Nibbeling, JR

1995, S. 479; Preisendanz,

§ 258 Anm. II 3 c bb; Ruß in LK, § 258 Rn. 15; Stree in

Schönke/Schröder, § 258 Rn. 18. Auf die von Arm. Kaufmann, S. 191 ff. und ihm folgend Welzel,

Lehrb., S. 206 allgemein aufgestellte These, wonach ein Anstiften zum

Unterlassen generell unmöglich sein und daher auch jedwede so bezeichnete Einwirkung auf einen Handlungswilligen als "Abstiftung von der Gebotserfüllung" zur täterschaftlichen Begehung des jeweils korrespondierenden Handlungsdelikts führen soll, soll hier nicht weiter eingegangen werden; siehe zur Ablehnung dieser Auffassung etwa die Beiträge von D. Meyer, MDR 1975, S. 286 ff.; Roxin, Täterschaft, S. 510ff.; Stree, GA 1963, S. 5 ff. 4 4 1

So auch die (nahezu) einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum,

vgl. BGHSt 10, 393 (394) (noch zu § 257 a.F.); Preisendanz, § 258 Anm. II 3 c bb und Ruß in LK, § 258 Rn. 15; anders hingegen allein Rodenhäuser, S. 85, dem zufolge hier lediglich eine Beeinträchtigung der Willensfreiheit des betreffenden Zeugen, aber keine Strafvereitelung gegeben sein soll, da der Zeuge selbst durch die Zeugnisverweigerung ja auch keine Straftat nach § 258 Abs. 1 begehe. Bei dieser Begründung verkennt Rodenhäuser allerdings, daß ja auch dann, wenn jemand beispielsweise mit Gewalt einen Hilfswilligen, aber nicht -Pflichtigen von der Rettung eines Menschenlebens abhält, der Umstand, daß der an der Rettung Gehinderte (mangels Garanten Stellung) selbst kein Tötungsdelikt durch Unterlassen nach §§212 Abs. 1,13 Abs. 1 hätte begehen können, doch einer Strafbarkeit des Hindernden nach § 212 Abs. 1 nicht entgegensteht.

152

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

bewahren, als (unmittelbarer) Täter eines Handlungsdelikts nach § 212 eingestuft. 4 4 2 Wird nämlich ein Zeuge durch Gewalt an seiner Aussage gehindert, indem er etwa für die Dauer der Verhandlung gegen den Vortäter gewaltsam an einen bestimmten geheimen Ort verbracht und dort festgehalten oder auch gleich getötet und damit quasi endgültig "zum Schweigen" gebracht wird, so macht ein derartiges Vorgehen es einerseits dem hiervon betroffenen Zeugen physisch unmöglich, den zur Verurteilung des Vortäters erforderlichen Beitrag in Form seiner Aussage zu erbringen. Damit verbunden führt aber - nicht anders als bei der Fallgruppe des Vernichtens/Beiseiteschaffens sachlicher Beweismittel 4 4 3 - das Tun desjenigen, der den Zeugen durch dessen Tod gleichsam fur immer "verschwinden" läßt (bzw. gewaltsam an einen bestimmten geheimen Ort verbringt und dort für die Dauer des Verfahrens festhält), zum anderen auch unmittelbar zu einer Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände, durch die es den StrafVerfolgungsorganen erst unmöglich gemacht wird, an das zur Verurteilung des Vortäters erforderliche Beweismittel, nämlich die Aussage des getöteten bzw. festgehaltenen Zeugen, zu gelangen, wie dies sonst geschehen wäre, auch dieses Tun stellt somit nach der oben entwickelten Definition ein Vereiteln dar. Die erfolgreiche Nötigung zur Aussageverweigerung etwa durch die Drohung mit dem Tod des Zeugen hingegen macht es diesem zwar noch nicht in gleicher Weise wie die soeben genannten Formen von Gewaltanwendung physisch unmöglich, vor Gericht auszusagen, auch sie führt jedoch immerhin insofern zu einer Veränderung der tatsächlich gegebenen Zustände, als sie in dem Zeugen den Entschluß hervorruft, keine Aussage zu machen. Solange aber der betreffende Zeuge entschlossen ist, nicht auszusagen, ist es den Strafverfolgungsorganen auch nicht mehr möglich, so ohne weiteres an dessen Aussage zu gelangen, wie dies sonst der Fall gewesen wäre. 4 4 4 Da es ferner zur Umsetzung des abgenötigten Entschlusses, die Aussage zu verweigern, d.h. nicht auszusagen, - anders als etwa bei dem Entschluß, (aktiv) falsch auszusagen - keines weiteren verändernden Eingriffs in die Wirklichkeit

4 4 2

Vgl. hierzu auch Cramer in Schönke/Schröder, § 25 Rn. 56; Engisch, Gallas-FS,

S. 182; Roxin, Täterschaft, S. 472; dersEngisch-FS,

S. 388; Rudolphi in SK, Rn. 45

vor § 13; Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 13/17 f. 4 4 3 4 4 4

Siehe hierzu oben, S. 143 ff. Hierzu bedürfte es jetzt vielmehr erst noch einer (sonst nicht erforderlichen)

"Umstimmung" des Zeugen.

V. Die Vereitelungshandlung

153

durch den zur Aussageverweigerung genötigten Zeugen mehr bedarf 4 4 5 (ein solcher Eingriff in Form der den Vortäter überführenden Aussage vor Gericht im Gegenteil je gerade unterbunden werden soll), ist die Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände, die es den Ermittlungsbehörden hier unmöglich macht, an die Aussage jenes Zeugen zu gelangen und dadurch den Vortäter der von diesem begangenen Straftat zu überführen, wie dies ja sonst hätte geschehen können, auch bereits eine unmittelbare Folge der Nötigung zur Aussageverweigerung, die demnach gleichfalls unter das Merkmal "Vereiteln" subsumiert werden kann. 4 4 6 (d) Anders verhält es sich hingegen, wenn dem Zeugen für den Fall der Zeugnisverweigerung eine Belohnung in Aussicht gestellt wird. Denn hierdurch wird diesem lediglich in rechtlich zulässiger Weise eine zusätzliche Motivation dafür geboten, sich für eine Zeugnisverweigerung (also ein bezüglich der Person des Zeugen rechtmäßiges Verhalten) zu entscheiden. Der gegenteiligen Auffassung, 4 4 7 die sich vor allem auf § 136a StPO beruft, wonach zu den dort aufgezählten verbotenen Vernehmungsmethoden eben auch das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils gehört, ist entgegenzuhalten, daß sich der Regelungsgehalt dieser Vorschrift darin erschöpft, den staatlichen Strafverfolgungsorganen bestimmte Verhaltensmaßregeln für die Vernehmung des Beschuldigten an die Hand zu geben, ohne daß daraus allein schon Rückschlüsse für die Beurteilung der hier in Rede stehenden Fallkonstellation gezogen werden könnten. (e) Die hier zur Fallgruppe der Beeinflussung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen erfolgten Ausführungen lassen sich im übrigen auch ent-

4 4 5

Nicht umsonst ist ja auch derjenige, der das Tatopfer nicht selbst tötet, sondern

einen Dritten mit Gewalt oder massiven Drohungen dazu nötigt, dies zu tun, unbestritten (nur) mittelbarer Täter eines Tötungsdelikts, während derjenige, der einen Dritten mit Gewalt oder massiven Drohungen daran hindert, den Tod des Tatopfers abzuwenden, als unmittelbarer Täter eingestuft wird, vgl. auch oben, Fn. 442. 4 4 6

Verwirklicht damit aber derjenige, der einen Zeugen mit Gewalt oder durch mas-

sive Drohungen daran hindert, eine Aussage zu machen, jeweils in eigener Person das Merkmal "Vereiteln", so liegt hier - dies sei zur Klarstellung noch einmal hervorgehoben- auch jeweils unmittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1, Var. 1 und nicht etwa (bloß) mittelbare Täterschaft vor; speziell in diesem Punkt anders aber Siepmann, S. 11 ff., der hier offenbar generell jeweils nur von mittelbarer Täterschaft ausgeht. 4 4 7

Vgl. etwa BGHSt 10, 393 (394) (noch zu § 257 a.F.); Haft, BT, S. 180; Ruß in

LK, § 258 Rn. 15.

154

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

sprechend auf den Fall übertragen, daß ein Strafantragsberechtigter von der Stellung eines solchen Antrags abgehalten und so die Bestrafung des Vortäters verhindert wird, weil dieser ein nur auf Strafantrag verfolgbares Delikt begangen hat. 4 4 8

(3) Die verschiedenen Formen der sog. "Fluchthilfe" Im Rahmen der Fallgruppe der sog. "Fluchthilfe" ist an erster Stelle die Begründung für die Beurteilung des Fallbeispiels nachzureichen, mittels dessen die Definition des Merkmals "Vereiteln" als unmittelbarer Erfolgsverursachung widerlegt wurde, 4 4 9 und bei dem es darum ging, daß C dem Β auf dessen Bitte hin einen Knüppel zuwirft, mittels dessen sich B, der von dem ihm an sich körperlich weit überlegenen Polizeibeamten A verfolgt wird und dabei von diesem bei einem Handgemenge festgenommen zu werden droht, nunmehr erfolgreich einer Festnahme durch A erwehren kann, indem er diesen mit dem ihm von C zur Verfugung gestellten Knüppel niederschlägt. (a) Vorab ist jedoch allgemein in bezug auf die Fälle sog. "Fluchthilfe" kritisch anzumerken, daß sich Rechtsprechung und Schrifttum bislang offenbar bei der Einordnung der unter diesem Begriff zusammengefaßten Verhaltensweisen als Vereiteln oder aber bloße Vereitelungshilfe vornehmlich daran orientiert haben, welche Auswirkungen diese Verhaltensweisen im Hinblick auf das Fluchtverhalten des Vortäters zeitigen, um dann aus der Feststellung, daß eine (bloße) Förderung der Flucht des Vortäters gegeben ist, auch Schlußfolgerungen für die Beantwortung der Frage nach der Erfüllung des Tatbestandes des § 258 Abs. 1 zu ziehen, 4 5 0 nach der hier zugrunde gelegten Definition jedoch die unmittelbaren Folgen für die Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsorgane in den Blick zu nehmen sind.

4 4 8

Siehe zur Problematik der StrafVereitelung bei Antragsdelikten auch schon oben,

S. 46 ff. 4 4 9

Vgl. oben, S. 136 f.

4 5 0

Daß eine derartige Vorgehensweise verfehlt ist, sollte jedoch schon ein Blick auf

das obige Fluchthilfebeispiel hinreichend verdeutlichen: Dort läßt sich nämlich auch aus dem Umstand, daß das Verhalten des C im Hinblick auf die von Β an A begangene Körperverletzung eine bloße Förderung derselben und damit auch lediglich eine nach §§ 223 Abs. 1, 27 strafbare Beihilfe darstellt, noch keine Schlußfolgerung für die Frage ziehen, ob dieses Verhalten im Rahmen des § 258 Abs. 1 als ein Vereiteln im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist, vgl. auch oben, Fn. 403.

V. Die Vereitelungshandlung

155

(b) Betrachtet man also den obigen Beispielsfall unter diesem Aspekt, so ist festzustellen, daß das Verhalten des C die tatsächlich gegebenen Umstände insoweit unmittelbar verändert, als Β nunmehr mit einem Knüppel bewaffnet und dadurch jetzt seinerseits dem - sich gegenüber Β zuvor noch körperlich im Vorteil befindenden - Polizeibeamten A überlegen ist. Schon allein hierdurch ist es nun aber dem A auch nicht mehr möglich, den Β jetzt noch gewaltsam bei einem Handgemenge zu überwältigen und festzunehmen, so wie dies sonst aufgrund der ursprünglichen körperlichen Überlegenheit des A geschehen wäre. 4 5 1 Zwar hängt hier der Eintritt des eigentlichen Strafvereitelungserfolgs augenscheinlich auch noch vom Verhalten des Β ab, denn falls dieser sich dazu entschließen sollte, sich einer Verhaftung durch A trotz seiner Überlegenheit doch nicht mehr gewaltsam zu widersetzen, und infolgedessen auch auf jegliche Gegenwehr verzichtete, dann wäre es dem A ja doch wieder möglich, des Β habhaft zu werden. Allerdings ist es dem A in der von C geschaffenen Lage zumindest nicht mehr möglich, die Festnahme des Β noch allein aus eigener Kraft und unabhängig vom Willen des Β durchzufuhren, wie dies ohne das Eingreifen des C ja der Fall gewesen wäre, vielmehr ist er insoweit - was vorher eben nicht der Fall war - nunmehr auf das "Wohlwollen" des Β angewiesen, nämlich konkret darauf, daß dieser auf weiteren Widerstand auch wirklich verzichtet; solange Β dies aber nicht tut (oder besser: weiteren Widerstand nicht unterläßt), ist jedenfalls seine gewaltsame Festnahme auch nicht mehr möglich. Ferner liegt aber auch der eigentliche Grund dafür, daß es bei einem etwaigen Verzicht des Β auf jegliche Gegenwehr letztlich doch noch zu dessen Verhaftung käme und somit auch der Eintritt des eigentlichen Strafvereitelungserfolgs ausbliebe, nicht etwa darin, daß eine gewaltsame Festnahme des Β durch A nun im nachhinein wieder möglich würde, sondern vielmehr darin, daß deren Notwendigkeit mit einem Verzicht auf Gegenwehr seitens des Β entfiele, es also hier einer gewaltsamen Festnahme jetzt gar nicht mehr bedürfte, um des Β habhaft werden und so die weitere Strafverfolgung gegen diesen betreiben zu können. Da jedoch darauf abzustellen ist, wie sich die als Vereiteln in Rede stehende Handlung auf diejenigen Maßnahmen auswirkt, deren erfolgreiche Durchführung durch die Strafverfolgungsorgane - so wie sie sonst im jeweiligen Einzelfall erfolgt wäre - zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters geführt hätte,

4 5 1

So würde man etwa auf die Frage, warum hier eine gewaltsame Festnahme des Β

durch A gescheitert ist, sicherlich (zumindest auch) antworten "Weil der Β mit einem Knüppel bewaffnet und deshalb dem A körperlich überlegen war".

156

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

im obigen Beispielsfall aber ohne das Handeln des C eine gewaltsame Festnahme des Β auf jeden Fall (also auch unabhängig vom Willen des B) erfolgt wäre und - da Β eben tatsächlich nicht gewillt war, sich widerstandslos in sein Schicksal zu ergeben - auch allein eine solche, unabhängig vom Willen des Β erfolgende gewaltsame Festnahme dazu gefuhrt hätte, daß Β (früher) verurteilt worden wäre, diese aber auch schon unmittelbar durch das Handeln des C unmöglich gemacht worden ist, stellt ungeachtet des Umstands, daß der Eintritt des eigentlichen StrafVereitelungserfolgs noch vom weiteren Verhalten des Β abhängig ist, auch das Tun des C ein Vereiteln im Sinne des § 258 Abs. 1 dar. Nicht wesentlich anders verhält es sich im übrigen bei näherem Hinsehen doch auch in den schon oben behandelten Fallgruppen des Vernichtens sachlicher Beweismittel oder der Falschaussage vor Gericht, die ja einhellig als ein tatbestandsmäßiges Vereiteln angesehen werden. Denn auch dort kann im konkreten Einzelfall der Eintritt des eigentlichen StrafVereitelungserfolgs noch davon abhängen, wie sich der Vortäter jeweils verhält: Würde dieser etwa - warum auch immer - ein umfassendes und vom Gericht als glaubhaft erachtetes Geständnis ablegen, durch das seine Schuld nach der Auffassung des Gerichts hinreichend bewiesen würde, so wäre dessen Verurteilung trotz der mit dem Vernichten sachlicher Beweismittel bzw. der Falschaussage vor Gericht vorangegangenen Beweismanipulation letztlich doch wieder möglich und der eigentliche Strafvereitelungserfolg bliebe somit aus. 4 5 2 Entsprechend den vorangegangenen Ausführungen sind aber auch die anderen, im Ergebnis ja auch schon bisher überwiegend als Vereiteln eingestuften Formen der Fluchthilfe zu beurteilen: (c) Wandelt man das obige Fluchthilfebeispiel etwa dahingehend ab, daß der C hinzukommt, als der Polizeibeamte A zu Fuß den ebenfalls zu Fuß flüchtenden Vortäter Β verfolgt und diesen dabei auch langsam eingeholt (und damit eben auch festgenommen) hätte, da die Kräfte des Β zu schwinden im Begriffe sind, und C nunmehr die Situation erfassend dem Β die Schlüssel seines am Straßenrand geparkten Pkw zuwirft, so daß Β davon fahren kann, - oder auch dem Β die Wagentür öffnet, ihn einsteigen läßt und mit Β davonfährt - bevor A

4 5 2

Ein Unterschied zwischen dem gerade behandelten Fluchthilfefall und den zuvor

erörterten Fallgruppen ergibt sich lediglich insofern, als das anschließende Verhalten des Vortäters, von dem der Eintritt des eigentlichen StrafVereitelungserfolgs noch abhängt, bei dem Fluchthilfebeispiel darin besteht, daß der Vortäter aktiv Widerstand leisten oder auch weiter fliehen muß, damit es zu diesem Erfolg kommt, während es in den anderen Fällen hierzu schon genügt, daß er einen aktiven Beitrag zur Aufklärung des wahren Sachverhalts, nämlich konkret sein Geständnis, unterläßt.

V. Die Vereitelungshandlung

157

ihn ergreifen kann, so hat hier das Verhalten des C die tatsächlich gegebenen Umstände insoweit unmittelbar verändert, als es den Β in die Lage versetz hat, seine Flucht mit einem gesteigerten Tempo fortsetzen zu können. Gleichzeitig wurde es damit aber auch dem A unmöglich gemacht, den Β noch aus eigener Kraft (insbesondere unabhängig davon, ob Β sich nun zur Fortsetzung seiner Flucht oder aber dazu entschließt, sich von A festnehmen zu lassen) einzuholen und festzunehmen, wie dies sonst geschehen (und mangels der tatsächlichen Bereitschaft des Β zur Aufgabe seiner Flucht ja auch fur dessen [frühere] Verurteilung erforderlich gewesen) wäre, nicht anders, als wenn C den A etwa gewaltsam festgehalten 4 5 3 und so dessen Geschwindigkeit bei der Verfolgung des Β derart gemindert hätte, daß dieser entkommen kann. Folglich sind auch solche Verhaltensweisen je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls als Vereiteln anzusehen. (d) Gleiches gilt aber auch für den Fall, daß der C in der gerade unter (c) geschilderten Situation dem Β nunmehr statt der Wagenschlüssel einen Koffer voll Geld zuwirft, mittels dessen Β - gerade noch rechtzeitig, bevor seine Kräfte endgültig so weit verbraucht sind, daß er die Flucht nicht weiter zu Fuß hätte fortsetzen können und deshalb schließlich auch von A eingeholt und festgenommen worden wäre - an der nächsten Straßenecke von einem Gebrauchtwagenhändler einen Pkw käuflich erwerben und in diesem davonfahrend dem A in letzter Sekunde entkommen kann. Denn auch hier hat das Handeln des C die tatsächlichen Gegebenheiten insofern unmittelbar verändert, als es den Β in die Lage versetzt hat, sich ein Fortbewegungsmittel besorgen und so seine Flucht trotz seiner schwindenden Kräfte, die den Β sonst zur Aufgabe der Flucht gezwungen hätten, fortsetzen zu können, wodurch es andererseits dem A entsprechend den obigen Ausführungen wiederum unmöglich gemacht worden ist, den Β noch aus eigener Kraft (also unabhängig von dessen Willen) einzuholen und festzunehmen, wie dies sonst geschehen wäre. (e) Als Vereiteln sind ferner über die schon oben behandelten Fluchthilfefälle hinaus etwa auch das Verstecken des Vortäters vor der Polizei, welches es dieser unmittelbar unmöglich macht, den Aufenthaltsort des Vortäters ausfindig zu machen, und hierdurch dessen Festnahme entgegensteht, sowie die Aushändigung gefälschter Ausweispapiere anzusehen, durch die der Vortäter unmittelbar in die Lage versetzt wird, sich bei einer etwaigen Kontrolle als eine andere Person ausweisen zu können, wodurch gleichzeitig aber auch die zu einer Fest-

4 5 3

Daß die gewaltsame Verhinderung einer Festnahme als ein tatbestandsmäßiges

Vereiteln anzusehen ist, entspricht - soweit ersichtlich - wohl allgemeiner Auffassung, vgl. statt vieler Lenckner, Schröder-GS, S. 350.

158

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

nähme erforderliche Feststellung seiner wahren Identität unmöglich gemacht wird. (f) Wird der Vortäter unter dem Vorwand, seine Aussage als Zeuge zu Protokoll nehmen zu wollen, zu einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft gebeten, um ihn bei dieser Gelegenheit festzunehmen, 454 so macht bereits dessen Kenntnis von den beabsichtigten Vorgängen deren erfolgreiche Durchführung zunichte, weshalb hier auch der Hinweis an den Vortäter, daß seine Verhaftung drohe, das Merkmal "Vereiteln" erfüllt. 4 5 5 Insgesamt ist damit zu der Fallgruppe der sog. "Fluchthilfe" festzuhalten, daß die unter diesem Stichwort zusammengefaßten Fälle von der Mehrzahl des Schrifttums im Ergebnis zu Recht als StrafVereitelung bewertet wurden, obwohl dort das Verhalten des "Fluchthelfers" jeweils nur mittelbar über das weitere Handeln des Vortäters zum eigentlichen Strafvereitelungserfolg führt. 4 5 6 (g) Daß jedoch erst mittelbar über das anschließende Tätigwerden Dritter zum eigentlichen Strafvereitelungserfolg führendes Handeln nicht allein im Rahmen der sog. "Fluchthilfe" unter das Merkmal "Vereiteln" subsumiert werden kann, soll abschließend noch das folgende Beispiel aus dem Bereich der zuerst behandelten Fallgruppe des Vernichtens/Beiseiteschaffens sachlicher Beweismittel belegen: Der Polizeibeamte A ist gerade im Begriffe, ein den X einer von diesem begangenen Straftat überführendes sachliches Beweismittel sicherzustellen, bevor der ebenfalls anwesende Β sich daran macht, dieses an sich zu nehmen, um es zu vernichten. In dieser Situation taucht nun der C auf und hält den A gewaltsam fest, so daß Β doch noch vor A an das Beweisstück gelangt und dieses vernichtet, was nicht geschehen wäre, wenn C den A nicht festgehalten hätte. In diesem Fall hat es nämlich schon das Handeln des C dem A unmöglich gemacht, das betreffende Beweismittel vor dem Zugriff des Β sicherzustellen, was in der konkreten Situation aber erforderlich gewesen wäre, um eine Zerstö-

4 5 4

Vgl. BGH, NStZ 1983, 556 f.

4 5 5

Die in diesem Punkt abweichende Ansicht von Maiwald in Maurach/Schroeder/

Maiwald, § 100 Rn. 18 - vgl. oben, Fn. 351 - ist also nicht generell zu teilen. 4 5 6

Daß dabei die im Schrifttum überwiegend vertretenen Resultate zumeist auch im

Widerspruch zu den eigenen Prämissen erzielt wurden, ist im übrigen ein Indiz dafür, daß dort letzten Endes das Gefühl für das richtige Ergebnis die Oberhand behalten hat über die konsequente Befolgung verfehlter Ausgangspositionen.

V. Die Vereitelungshandlung

159

rung des Beweisstücks zu verhindern und dieses im Strafverfahren gegen den Vortäter auch weiterhin verwenden zu können. Folglich stellt hier auch schon das Festhalten des A durch C ein Vereiteln im Sinne des § 258 Abs. 1 dar. 4 5 7

(4) Beteiligung an der Selbsttötung des Vortäters Noch unter der Geltung des § 257 a.F. war im Schrifttum streitig, ob eine Beteiligung an der Selbsttötung des Vortäters als persönliche Begünstigung strafbar war. 4 5 8 Entsprechend ist damit aber auch für § 258 n.F. die Frage zu klären, inwieweit die Mitwirkung am Selbstmord des Vortäters ein Vereiteln im Sinne dieser Vorschrift darstellt. (a) Zwar stellt der Tod des Vortäters eine Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten dar, durch die dessen Verurteilung sogar endgültig unmöglich gemacht w i r d . 4 5 9 Allerdings wird diese Veränderung im Falle einer bloßen Mitwirkung an der vom Vortäter dann eigenhändig vollzogenen Selbsttötung unmittelbar nur durch diejenige Handlung herbeigeführt, mit der dieser sich selbst den Tod gibt, weshalb auch allein diese Handlung nach der oben erarbeiteten Definition unter das Merkmal "Vereiteln" subsumiert werden könnte, während die Mitwirkung hieran dann allenfalls als eine Teilnahmehandlung an einer eigennützigen StrafVereitelung durch den Vortäter anzusehen 4 6 0 und somit schon mangels tatbestandsmäßiger Haupttat auch nicht als Strafvereitelung strafbar ist. (b) Aber auch dann, wenn der Dritte über die bloße Mitwirkung hinausgeht, indem er selbst die zum Tod des Vortäters führende Handlung vornimmt, ist

4 5 7

Aus diesem Grunde wurde auch oben - siehe S. 144 - davon gesprochen, daß die

erst im Vorfeld der eigentlichen Vernichtung eines sachlichen Beweismittels liegende Mitwirkung hieran nur "in aller Regel" noch nicht unmittelbar selbst den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit nimmt, der Vernichtung des betreffenden Beweismittels durch dessen vorherige Sicherstellung zuvorzukommen. 4 5 8

Bejaht wurde diese Frage beispielsweise von v. Olshausen, § 257 Anm. 13; ver-

neint hingegen von Dreher, § 257 Anm. 3 Β d, dem zufolge etwa auch das Erschießen des Vortäters in der Absicht, diesen vor der Schande einer Bestrafung zu bewahren, keine persönliche Begünstigung darstellen sollte. 459 vgl hierzu auch schon oben, Fn. 258. 4 6 0

Jedenfalls sofern der sich selbst tötende Vortäter von dem daran beteiligten Drit-

ten nicht als bloßes Werkzeug im Sinne mittelbarer Täterschaft benutzt wird.

160

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

kein Vereiteln im Sinne des § 258 gegeben, da es hier letztlich an einer Verletzung des durch diese Vorschrift geschützten Rechtsgutes fehlt. Denn durch die Tötung des Vortäters wird dessen Bestrafung nicht einfach nur unmöglich gemacht, vielmehr hat sich damit auch die Tätigkeit der Strafrechtspflege, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, erledigt, weil es gar keiner Bestrafung des Getöteten mehr bedarf, damit sich die Rechtsgemeinschaft über den von diesem begangenen Rechtsbruch beruhigen kann. Dies zeigt sich etwa auch daran, daß sich wohl niemand angesichts des Umstands, daß hier eine Ahndung der Vortat allein deshalb ausgeblieben ist, weil der Vortäter getötet wurde, bevor er seiner Bestrafung zugeführt werden konnte, dazu veranlaßt sehen dürfte, in Zukunft die Ahndung von Straftaten lieber selbst in die Hand zu nehmen, statt sie der staatlichen Rechtspflege zu überlassen. Dabei spielt sicherlich unter anderem auch eine Rolle, daß ja auch nicht zu befürchten steht, daß der Vortäter seine Verfehlung wiederholen könnte, wenn er allein aufgrund seiner Tötung durch Dritte ungestraft davon kommt, hierdurch ferner aber auch andere wohl kaum zu einer Nachahmung des Rechtsbruchs ermutigt werden dürften. 4 6 1 Wird aber die Erfüllung der durch § 258 geschützten Aufgabe der Strafrechtspflege, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, durch die Tötung des Vortäters nicht einfach nur unmöglich gemacht, sondern vielmehr quasi anderweitig erledigt, so stellt diese bei materieller Betrachtung gar keine Beeinträchtigung dieser Aufgabe dar. Mangels Verletzung des durch die Strafvereitelung geschützten Rechtsgutes kann die Tötung des Vortäters nach den Ausführungen zum allgemeinen Unrechtsbegriff 462 dann aber auch nicht den Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfüllen.

c) Vereitelungshandlung

und Strafverteidigung

Da in etlichen Fällen - worauf auch weiter oben im Überblick über den gegenwärtigen Meinungsstand zum Merkmal "Vereiteln" ja bereits kurz hin-

4 6 1

So wird denn auch der Umstand, daß eine Bestrafung des verstorbenen Straf-

täters nicht die speziai- bzw. generalpräventiven Zwecke erfüllen würde, die dem staatlichen Strafen ja sonst zukommt, im Schrifttum mit als ein Grund dafür genannt, daß der Tod des Angeklagten/Beschuldigten einer Fortführung des diesen betreffenden Strafverfahrens entgegensteht, vgl. z.B. Bloy, GA 1980, S. 168; Kühl, NStZ 1982, S. 481. 4 6 2

Vgl. oben, S. 24 f.

V. Die Vereitelungshandlung

161

gewiesen wurde 4 6 3 - bei der Frage nach dem Vorliegen eines StrafVereitelungsdelikts die Erwägung eine Rolle spielt, ob das Verhalten eines StrafVerteidigers noch vom Prozeßrecht gedeckt ist, gilt es nunmehr zu erläutern, welche Beziehung zwischen StrafVereitelung und StrafVerteidigung besteht. Dabei herrscht im Ergebnis zumindest insofern Einigkeit, als allgemein anerkannt ist, daß das prozeßordnungsgemäße Verhalten eines StrafVerteidigers jedenfalls keine rechtswidrige StrafVereitelung darstellt. 4 6 4

aa) Systematische Einordnung der Prozeßordnungsgemäßheit des Verteidigerhandelns Umstritten ist dabei lediglich, auf welcher Ebene des Deliktsaufbaus die Einhaltung der prozeßrechtlichen Regeln zum Ausscheiden eines StrafVereitelungsdelikts fuhrt, ob nämlich bereits die Unrechtstatbestandsmäßigkeit des betreffenden Verhaltens entfällt 4 6 5 oder zwar der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfüllt, aber das Unrecht der Tat aufgrund eines Rechtfertigungsgrundes ausgeschlossen ist. 4 6 6

4 6 3

Vgl. oben, S. 126.

4 6 4

Vgl. auch Schefflet

SV 1993, S. 470. Zur entsprechenden Problematik bezüglich

der Strafbarkeit eines Verteidigers nach §§ 129, 129a siehe im übrigen die Aussagen von Bottke, JA 1980, S. 448; Giemulla, JA 1980, S. 253; Müller-Dietz,

JR 1981, S. 76;

Rudolphi, Bruns-FS, S. 332 ff. 4 6 5

So KG, NStZ 1983, 556 (557); KG, NStZ 1988, 178 (178 f.); OLG Frankfurt,

NStZ 1981, 144 (145); OLG Frankfurt, SV 1992, 360 (361); OLG Düsseldorf, SV 1992, 57; Dahs, Rn. 47; Eisenbergl Müller, JuS 1990, S. 125; Krekeler. Liemersdorf

NStZ 1989, S. 146;

MDR 1989, S. 207; Mehle, NStZ 1983, S. 557; E . Müller, NStZ 1994,

S. 324; Ostendorf,

NJW 1978, S. 1346; ders., JZ 1989, S. 578; Paulus, NStZ 1992,

S. 310 (dem zufolge allerdings das Handeln eines Verteidigers schon dann, wenn es [formell] noch als verfahrensrechtlich allgemein an sich statthafte Prozeßhandlung anzusehen ist, ungeachtet seiner konkreten [inhaltlichen] Zulässigkeit keine unrechtstatbestandsmäßige Strafvereitelung nach § 258 darstellen soll, zur Kritik an dieser Auffassung siehe im übrigen Haas, NStZ 1993, S. 173); Roxin, Strafverfahrensrecht, § 19 Rn. 60; Seier, JuS 1981, S. 808; Wassmann, S. 237 sowie noch zu § 257 a.F. Habscheid, NJW 1962, S. 1990. 4 6 6

Dies die Auffassung von Ernesti, JR 1982, S. 223; /. Müller, SV 1981, S. 96 f.;

Tiedemann,

Jura 1981, S. 29 f. sowie noch zu § 257 a.F. Ackermann, NJW 1954,

S. 1385 f.; Seibert, JR 1951, S. 679; Waldhorn,

11 Günther

S. 77.

162

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

(1) Das wichtigste für die zuletzt genannte Auffassung ins Feld zu führende Argument läßt sich dahingehend formulieren, daß die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, mit der dessen materiell gerechte Verurteilung verhindert wird, doch gerade auf die Herbeiführung des in § 258 Abs. 1 vorausgesetzten Erfolgs gerichtet ist und damit doch wohl auch dem Unrechtstatbestand dieser Vorschrift entsprechen muß. 4 6 7 (2) Als Entgegnung auf dieses Argument ist jedoch an die Ausführungen im ersten Abschnitt dieser Arbeit zu erinnern, wonach unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung des Unrechtstatbestandes einer Strafvorschrift jeweils die Verletzung des durch die betreffende Vorschrift geschützten Rechtsgutes ist. 4 6 8 Sofern dem prozeßordnungsgemäßen Handeln eines Strafverteidigers der Charakter einer solchen Rechtsgutsverletzung fehlt, ist es also selbst dann nicht unrechtstatbestandsmäßig, wenn es bei einer rein äußerlichen Betrachtung des gesetzlichen Wortlauts der tatbestandlichen Schilderung in § 258 Abs. 1 entsprechen sollte. (a) In diese Richtung zielen etwa auch die Ausführungen von Ostendorf, der, ausgehend von der Überlegung, Schutzgut des § 258 sei der staatliche Strafanspruch, 4 6 9 zu dem Ergebnis gelangt, daß prozeßordnungsgemäßes Verteidigerhandeln dieses Rechtsgut nicht verletze, da der Strafanspruch des Staates nicht in größerem Umfang durch die Strafvereitelungsnorm geschützt sein könne, als er tatsächlich nach den Prozeßvorschriften durchsetzbar sei; dieser werde hierdurch also von vornherein beschränkt und nicht erst durch das jeweilige Tun des Strafverteidigers beeinträchtigt. 4 7 0 (b) An diesem Befund (Fehlen einer Verletzung des durch die StrafVereitelungsvorschrift geschützten Rechtsgutes) ändert sich aber auch dann nichts, legt man als Rechtsgut des § 258 nicht den staatlichen Strafanspruch, sondern die Tätigkeit der Strafrechtspflege zugrunde, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen. Denn auch für diese Aufgabe der Strafrechtspflege gilt, daß sie nur insoweit schützenswert erscheint, als sie auch nach den Vorschriften der StPO tatsächlich erfüllt werden kann bzw. darf.

4 6 7

In diesem Sinne äußert sich etwa Waldhorn,

a.F.). 4 6 8

Siehe oben, S. 24 f.

4 6 9

Vgl. oben, Fn. 34.

4 7 0

Ostendorf,

NJW 1978, S. 1346.

S. 74 f. (allerdings noch zu § 257

V. Die Vereitelungshandlung

163

Es bleibt somit als Ergebnis festzuhalten, daß ein StrafVerteidiger, der in einer vom Prozeßrecht gedeckten Weise in einem Strafverfahren mitwirkt, mangels Verletzung des durch die Strafvereitelung geschützten Rechtsgutes schon nicht den Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 verwirklichen kann. Dabei läßt sich in bezug auf die oben vorgeschlagene Definition des Merkmals "Vereiteln" die fehlende Tatbestandsmäßigkeit des prozeßordnungsgemäßen Verteidigerhandelns in Anlehnung an die Argumentation von Ostendorf dadurch erklären, daß nicht erst das jeweilige Verhalten des Verteidigers eine Situation schafft, in der die Verurteilung des Vortäters unmöglich wird, sondern diese Situation infolge der Verfahrensregeln bereits gleichsam vorgegeben ist.

bb) Konkrete Behandlung verschiedener Aktivitäten des Strafverteidigers Die sich mit der Feststellung, daß nur prozeßordnungswidriges Verteidigerhandeln den Tatbestand des § 258 Abs. 1 erfüllen kann, auch für die StrafVereitelung aufdrängende Frage, wie die Trennlinie zwischen prozessual zulässigem und unzulässigem Verhalten verläuft, soll hier nicht verallgemeinernd vertieft, die Fülle der gerade dieser Fragestellung gewidmeten Literatur 4 7 1 nicht noch um einen weiteren Beitrag vermehrt werden, und zwar aus mehreren Gründen: Zum einen zeigen nämlich die bisherigen Ergebnisse der Suche nach einer allgemeinen Abgrenzungsformel, daß über den jeweiligen Einzelfall hinaus gültige Äußerungen nicht eben aussagekräftig sind. So bedarf etwa auch der durch den von Beulke unterbreiteten Vorschlag, als zulässig jedes Verteidigerhandeln anzusehen, das den Kernbereich der Effektivität der Rechtspflege nicht antastet, 4 7 2 generell abgesteckte Rahmen durchaus noch der näheren Ausfüllung anhand des jeweils konkret zu beurteilenden Fallbeispiels. 4 7 3 Zum anderen sollte aber auch das tatsächliche Gewicht eines möglichen Tatbestandsausschlusses durch prozeßordnungsgemäßes Verteidigerhandeln speziell für die Belange der StrafVereitelung nicht überbewertet werden, denn des-

47 1

Ostendorf,

NJW 1978, S. 1345 Fn. 12 etwa zählt allein 12 Monographien zu die-

sem Thema auf, zu denen inzwischen aber auch noch weitere hinzugekommen sind. 4 7 2

Beulke, Verteidiger, S. 146.

4 7 3

Nicht umsonst hält denn auch Herrmann, ZStW Bd. 95, S. 109 die Aussagekraft

der von Beulke vertretenen Kernbereichsthese für sehr gering.

1

164

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

sen Prozeßordnungswidrigkeit ist jeweils nur eine Voraussetzung dafür, daß der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 überhaupt erfüllt sein kann, hingegen wird dasjenige Handeln eines Verteidigers, welches schon ungeachtet der Frage nach seiner prozessualen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit nicht unter den Unrechtstatbestand dieser Vorschrift subsumiert werden kann, nicht plötzlich allein dadurch zu einem tatbestandsmäßigen Verhalten, daß es im Hinblick auf die Vorschriften der StPO als prozeßordnungswidrig anzusehen ist. 4 7 4 Daß dieser Frage trotzdem bislang auch innerhalb der Strafvereitelungsdogmatik ein so breiter Raum gewidmet wurde, ist nicht zuletzt eine Folge des Umstands, daß es an einer allgemein gültigen Definition des Merkmals "Vereiteln" als Beurteilungsgrundlage für die Tatbestandsmäßigkeit des Handelns eines Strafverteidigers fehlte. Wenn also ohnehin eine Behandlung einzelner Aktivitäten des Strafverteidigers 4 7 5 unumgänglich ist, dann soll sie hier nicht vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Prozeßordnungswidrigkeit bzw. -gemäßheit des betreffenden Verteidigerhandelns erfolgen, sondern primär unter der Fragestellung stehen, ob ungeachtet dieser Einordnung jeweils das Merkmal "Vereiteln" nach der oben entwickelten Definition erfüllt ist.

(1) Beeinflussung des Aussageverhaltens von Zeugen (a) Darüber, daß sich ein StrafVerteidiger, der einen Zeugen zur Falschaussage auffordert, 4 7 6 erst mit deren Beginn wegen (zumindest versuchter) Straf-

4 7 4

Vgl. auch Bottke, ZStW Bd. 96, S. 730; Müller-Dietz,

Jura 1979, S. 252 f.;

Schotterey SV 1993, S. 230. Hingegen will Beulke, NStZ 1983, S. 504 - von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen - generell von der Prozeßordnungswidrigkeit des Verteidigerhandelns auf dessen Tatbestandsmäßigkeit schließen; ferner spricht er an anderer Stelle (vgl. Beulke, Strafbarkeit, Rn. 1 f.) davon, daß wegen der völligen Konturlosigkeit des § 258 etwa die Antwort auf die Frage, ob der Verteidiger seinem Mandanten raten dürfe, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, nicht dieser Strafvorschrift, sondern allein der StPO entnommen werden könne. Andererseits räumt jedoch auch Beulke ein, daß nicht jedes prozeßordnungswidrige Verhalten eines Strafverteidigers dem Tatbestand der StrafVereitelung entspricht, vgl. Beulke, Strafbarkeit, Rn. 3 f. 4 7 5

Einen Überblick über strittige Tätigkeiten des Strafverteidigers liefern Bottke,

ZStW Bd. 96, S. 731 ff.; Otto, Jura 1987, S. 329 ff.; Pfeiffer, 4 7 6

DRiZ 1984, S. 341 ff.

Die Beeinflussung von Zeugen oder Mitbeschuldigten soll nach Rieß, NStZ

1981, S. 330 den größten Teil der Strafvereitelungsfälle bei Verteidigern ausmachen.

V. Die Vereitelungshandlung

165

Vereitelung als Anstifter, nicht aber als Täter strafbar macht, 4 7 7 müßte nach den vorangegangenen Erläuterungen 4 7 8 eigentlich kein Wort mehr verloren werden, wenn nicht Beulke die These aufgestellt hätte, daß zwar ein am Strafverfahren unbeteiligter Dritter in diesem Fall nur Anstifter, der Strafverteidiger aber aufgrund seiner überragend wichtigen Position als Organ der Rechtspflege stets Täter einer Strafvereitelung sei, 4 7 9 wobei bereits seine Aufforderung an den Zeugen das eigentliche Vereiteln darstellen und deshalb auch diese schon für sich genommen, also auch ohne den nachfolgenden Beginn der Falschaussage, als Versuch strafbar sein soll. 4 8 0 Zur Begründung dieser Auffassung wird neben der Stellung als Organ der Rechtspflege angeführt, daß der konturlose Gesetzeswortlaut es problemlos zulasse, den zur Falschaussage auffordernden Verteidiger als Täter des § 258 einzustufen. 4 8 1 Zudem ermögliche nur diese Interpretation der Strafvereitelung einen Ausschluß des Verteidigers vom Verfahren nach § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO, bevor es zur eigentlichen Falschaussage kommt; es sei aber nicht sachgerecht, erst diese abwarten zu müssen, damit ein solcher Ausschluß erfolgen kann. 4 8 2 (b) Zum angeblich so offenen Wortlaut der Strafvereitelungsvorschrift ist anzumerken, daß dieser doch nicht so konturlos sein kann wie Beulke annimmt, denn immerhin erlaubt er ja die Feststellung, daß die Aufforderung zur Falschaussage - sofern sie von einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten stammt kein eigenes Vereiteln darstellt, dieses Tatbestandsmerkmal also nicht erfüllt, was ja auch Beulke selbst zugesteht. 4 8 3 Damit stellt sich dann aber auch die Frage, wie sich allein dadurch, daß der StrafVerteidiger auch ein Organ der Rechtspflege ist, in seiner Person ein vom Tatbestand des § 258 Abs. 1 nicht erfaßtes Verhalten plötzlich in ein tatbestandsmäßiges verwandeln können soll, zumal die Eigenschaft, Organ der

4 7 7

Daß eine solche Aufforderung auch unter prozeßrechtlichen Gesichtspunkten

unzulässig ist, dürfte wohl außerhalb jeden Streits stehen, vgl. nur Bottke, JR 1984, S. 301. 4 7 8

Vgl. oben, S. 147 ff.

4 7 9

Beulke, NStZ 1982, S. 330 f.; ders., Jura 1986, S. 649.

4 8 0

Beulke, NStZ 1982, S. 331.

48 1

Beulke, NStZ 1983, S. 504.

4 8 2

Beulke, NStZ 1982, S. 331.

4 8 3

Vgl. oben, Fn. 479.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

166

Rechtspflege zu sein, in dieser Vorschrift gar nicht als Voraussetzung für die Begehung einer Strafvereitelung genannt ist, diese vielmehr von jedermann (abgesehen natürlich vom Vortäter) begangen werden kann. 4 8 4 Denkbar wäre doch allenfalls, den Verteidiger als mittelbaren Täter der vom Zeugen durch die Falschaussage begangenen Strafvereitelung anzusehen, was aber im Ergebnis ebenfalls abzulehnen ist, da die Entscheidungsfreiheit des Zeugen nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß die Aufforderung zur Falschaussage gerade vom Verteidiger des Angeklagten ausging. 4 8 5 Was hingegen die Problematik der Möglichkeit eines Verteidigerausschlusses schon vor der Falschaussage des Zeugen anbelangt, so setzt Beulke zu ihrer Lösung an der falschen Stelle an; es ist nämlich nicht Aufgabe der StrafVereitelungsdogmatik, für eine sachgerechte Handhabung des § 138a StPO Sorge zu tragen, vielmehr muß umgekehrt von dieser Vorschrift generell auch schon der bloße Versuch der Teilnahme des Verteidigers an einer zukünftigen StrafVereitelung eines anderen als Ausschlußgrund erfaßt sein. 4 8 6 Falls dies aufgrund der heutigen Gesetzesfassung durch Auslegung nicht erreicht werden kann, so ist eben der Gesetzgeber dazu aufgerufen, die Strafprozeßordnung entsprechend zu ändern. Aus Anlaß dieser Fallgruppe ist demnach ganz allgemein festzuhalten, daß für die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit von Verteidigerhandeln keinerlei Sonderregeln gelten. 4 8 7

4 8 4

So geht ja selbst die im Rahmen der sog. Pflichtdelikte vertretene Auffassung,

wonach derjenige, der als Sonderpflichtiger die im Tatbestand eines Pflichtdelikts beschriebene Handlung nicht selbst vornimmt, sondern einen Extranen zu ihrer Vornahme veranlaßt, aufgrund seiner Pflichtenstellung stets Täter des betreffenden Delikts sein soll, davon aus, daß es sich hier (lediglich) um einen Fall mittelbarer Täterschaft des Intraneus handelt, vgl. etwa Roxin, Täterschaft, S. 360 f., also auch dort die Pflichtenstellung als solche aus einem an sich nicht tatbestandlich erfaßten Verhalten kein tatbestandsmäßiges machen kann. Dies muß aber für § 258 um so mehr gelten, als es sich hierbei ja gerade nicht um ein sog. Pflichtdelikt handelt. 4 8 5

Auch die in der vorangegangenen Fußnote dargelegte Auffassung läßt sich hier

nicht auf § 258 übertragen, da es sich bei dieser StrafVorschrift wie schon gesagt nicht um ein Pflichtdelikt handelt, eine StrafVereitelung vielmehr von jedermann begangen werden kann. 4 8 6

Diese Forderung erhebt auch Dencker, NStZ 1982, S. 461.

4 8 7

So auch Bottke, ZStW Bd. 96, S. 730; Krekeler,

Lackner, § 258 Rn. 10; Otto, Jura 1987, S. 329.

NStZ 1989, S. 148; Kühl in

V. Die Vereitelungshandlung

167

(c) Zur Einwirkung auf einen Zeugen, der von einem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen soll, ist daher in vollem Umfang auf die obigen Ausführungen zu verweisen. 4 8 8 (d) Auch für die Benennung des zur Falschaussage bereits entschlossenen Zeugen gilt, daß nicht schon die Benennung des Zeugen als solche, sondern erst und allein dessen anschließende Aussage die Beweislage unmittelbar derart umzugestalten vermag, daß das Gericht nicht mehr zu der zu einer Verurteilung des Vortäters erforderlichen Überzeugung von dessen Schuld gelangen kann, weshalb der Verteidiger auch hierdurch nicht selbst das Merkmal "Vereiteln" erfüllt, sondern allenfalls eine Beihilfe zu der vom Zeugen durch die Falschaussage verwirklichten StrafVereitelung begehen kann. Dies setzt jedoch voraus, daß die Benennung des Zeugen dessen Tat auch tatsächlich zumindest gefördert hat. 4 8 9

(2) Die Mitwirkung Angeklagten

bei Einlassungen des Beschuldigten bzw.

Entsprechend den Erläuterungen zur Beeinflussung des Aussageverhaltens von Zeugen ist ferner auch die Mitwirkung des Verteidigers bei Einlassungen des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu beurteilen. Auch für diese gilt also, daß sie im Regelfall nur bloße Teilnahme an der Vereitelung eines anderen, aber kein eigenes Vereiteln durch den Verteidiger darstellt, allerdings mit dem Unterschied, daß sie mangels Haupttat nicht strafbar ist.

4 8 8

Siehe oben, S. 149 ff.

4 8 9

Da gerade dann, wenn sich Verteidiger und Zeuge zuvor nicht über die Falsch-

aussage verständigt haben, diese in der Regel auch völlig unabhängig von der Benennung des Zeugen durch den Verteidiger erfolgen wird, dürften mit der Bejahung der für eine Beihilfe erforderlichen Förderung der Haupttat größere Schwierigkeiten verbunden sein als mit der Beantwortung der Frage, ob die Benennung des Zeugen als solche prozeßrechtswidrig ist, vgl. hierzu (Prozeßordnungswidrigkeit annehmend) BGH, NStZ 1983, 503 (504); OLG Frankfurt, SV 1981, 28 (30); Bottke, ZStW Bd. 96, S. 758; diese verneinend Ostendorf,

NJW 1978, S. 1349 und Wassmann, S. 175, der die Grenze zum

prozessual unzulässigen Handeln erst dort überschritten sieht, wo eine Teilnahme an der StrafVereitelung des Zeugen gegeben ist, der also auch - insoweit zutreffend - davon ausgeht, daß nicht schon jede Benennung eines zur Falschaussage bereiten Zeugen automatisch als Teilnahme einzustufen ist.

168

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Folglich ist der Strafverteidiger, der den Angeklagten dazu auffordert, wahrheitswidrig die Tat abzustreiten oder ein wahrheitsgemäßes Geständnis zu widerrufen, ungeachtet der prozessualen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit seines Tuns 4 9 0 jedenfalls nicht strafrechtlich nach § 258 Abs. 1 zur Verantwortung zu ziehen.

(3) Weitergabe von Informationen

an den Mandanten

Daß der Hinweis auf eine bevorstehende Ermittlungsmaßnahme, insbesondere etwa die Festnahme des Vortäters, dann, wenn schon dessen Kenntnis vom Bevorstehen der Maßnahme einer erfolgreichen Durchführung derselben entgegensteht, an sich als Vereiteln anzusehen ist, wurde ja bereits oben angemerkt. 4 9 1 Für diese Fallgruppe gilt es daher im folgenden näher zu untersuchen, inwieweit hier ein Tatbestandsausschluß durch prozeßordnungsgemäße Informierung des Klienten zu greifen vermag. (a) Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht ist die Weitergabe von - auch auf zulässige Weise erlangten - Informationen durch den Verteidiger an dessen Mandanten prozessual immer nur dann statthaft, wenn hierdurch der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird. 4 9 2 Danach ist in der hier behandelten Fallkonstellation regelmäßig von der Prozeßordnungswidrigkeit einer Mitteilung über das Bevorstehen der betreffenden Ermittlungsmaßnahme auszugehen, da eine Gefährdung des Untersuchungszweckes praktisch immer gegeben sein wird, sobald schon die Kenntnis des Mandanten vom Bevorstehen einer Ermittlungsmaßnahme deren erfolgreicher

4 9 0

Für unzulässig halten derartige Aufforderungen Bottke, ZStW Bd. 96, S. 757;

Müller-Dietz,

Jura 1979, S. 252; Welp, ZStW Bd. 90, S. 818; für zulässig halten sie hin-

gegen Gatzweiler,

SV 1985, S. 250; Ostendorf

NJW 1978, S. 1349; Strzyz,

S. 304;

Wassmann, S. 133 ff. 4 9 1

Vgl. oben, S. 158.

4 9 2

Siehe beispielsweise aus der Rechtsprechung BGHSt 29, 99 (103); KG, NStZ

1983, 556 (557); im Schrifttum wird diese Auffassung vertreten von Beulke, Verteidiger, S. 147 f.; Krey, Lüttger,

Strafverfahrensrecht, Rn. 609; Laufhütte

NJW 1951, S. 746; Meyer-Goßner

Rn. 21; Müller in KMR, § 147 Rn. 21.

in KK, § 147 Rn. 8;

in Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 147

V. Die Vereitelungshandlung

169

Erledigung im Wege steht, 4 9 3 so daß hier unter Zugrundelegung dieser Ansicht auch kein Tatbestandsausschluß unter dem Gesichtspunkt einer prozessual statthaften Unterrichtung des Mandanten in Betracht kommen wird. (b) Nach anderer Auffassung ist hingegen eine Unterrichtung des Mandanten über die vom Verteidiger in Erfahrung gebrachten Informationen schon stets dann zulässig, wenn der Verteidiger sein Wissen auf zulässige Weise, - insbesondere durch die Gewährung von Akteneinsicht seitens der Ermittlungsbehörden nach § 147 StPO - erlangt hat, also unabhängig davon, ob mit der Weitergabe der betreffenden Information zugleich auch der Untersuchungszweck gefährdet wird oder nicht, 4 9 4 wobei unter anderem auch solche Informationen unzulässigerweise in Erfahrung gebracht sein sollen, deren Erlangung nicht schon auf der eigenen Verwendung unzulässiger Methoden durch den Verteidiger, sondern erst und allein auf einem derartigen Verhalten Dritter beruht. 4 9 5 (c) Zu unterschiedlichen Ergebnissen fuhren die genannten Auffassungen dabei vor allem für den Fall, daß die Strafverfolgungsbehörden trotz einer Gefährdung des Untersuchungszweckes dem Verteidiger des Beschuldigten Akteneinsicht nach § 147 StPO gewähren, der Verteidiger anschließend aufgrund der ihm gewährten Akteneinsicht vom Bevorstehen der betreffenden Ermittlungsmaßnahme erfährt und dann sein Wissen an den Mandanten weitergibt. 4 9 6

4 9 3

So wird denn auch im Schrifttum für den Fall, daß Untersuchungsmaßnahmen

vorbereitet werden, deren erfolgreiche Durchführung auf dem Überraschungseffekt aufbaut, grundsätzlich immer von einer Gefahrdung des Untersuchungszwecks ausgegangen, vgl. Krey,

Strafverfahrensrecht, Rn. 599; Meyer-Goßner

in Kleinknecht/Meyer-

Goßner, § 147 Rn. 25; Roxin., Strafverfahrensrecht, § 19 Rn. 64. 4 9 4

Krekeler,

wistra 1983, S. 47; Lüderssen in Löwe/Rosenberg, § 147 Rn. 127;

Mehle, NStZ 1983, S. 557 f.; Schmidt, Lehrkomm. II, § 147 Rn. 19; Tondorf

SV 1983,

S. 258 f.; Welp, Peters-FS, S. 320. 4 9 5 49

Sojedenfalls Mehle, NStZ 1983, S. 558.

^ Hingegen dürften die genannten Ansichten in der Beurteilung der Fallgestalt, daß

die Akteneinsicht von den Ermittlungsbehörden wegen einer Gefährdung des Untersuchungszweckes nach § 147 Abs. 2 StPO versagt und die geplante Maßnahme geheimgehalten wird, kaum zu praktisch relevanten Unterschieden führen. Denn in diesem Fall ist schwer vorstellbar, wie der Strafverteidiger in zulässiger Weise in den Besitz der betreffenden Information gelangt sein sollte; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Aufzählung unzulässiger Informationsbeschaffungsmethoden bei Mehle, NStZ 1983, S. 558.

170

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Daß hier nach der zuletzt genannten Ansicht die Weitergabe der betreffenden Information an den Mandanten schon allein aufgrund der Gewährung der Akteneinsicht durch die Ermittlungsbehörden zulässig sein soll, wird von den Vertretern dieser Auffassung damit begründet, daß die Ermittlungsbehörden, indem sie von dem ihnen nach § 147 Abs. 2 StPO zustehenden Recht auf Versagung der Akteneinsicht keinen Gebrauch machen, zu erkennen geben würden, daß sie ihrerseits in der Weitergabe der aus der Akte hervorgehenden Informationen an den Beschuldigten keine Gefährdung des Untersuchungszweckes sehen, und es dann nicht Sache des Verteidigers sei, quasi als Kontrollinstanz der Ermittlungsbehörden zu fungieren und deren Entscheidung über das Vorliegen einer Gefährdung des Untersuchungszweckes erneut auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. 4 9 7 Er müsse vielmehr von einer weiteren Prüfung enthoben werden, ob er die ihm aufgrund der Akteneinsicht zugeflossenen Informationen auch wirklich "ungestraft" weitergeben darf. 4 9 8 Zudem soll es zu einer unerträglichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger fuhren, wenn dieser Informationen zurückhalten müßte, die er im Wege der ihm gewährten Akteneinsicht in Erfahrung gebracht hat. 4 9 9 (d) Dem ist zunächst zu entgegnen, daß die Annahme, unter Zugrundelegung der herrschenden Ansicht müsse der Verteidiger zuvor die Entscheidung der Ermittlungsbehörden über die Gewährung der Akteneinsicht daraufhin überprüfen, ob dabei das Vorliegen einer Gefährdung des Untersuchungszweckes zu Recht oder zu Unrecht verneint wurde, damit er sich durch die anschließende Weitergabe der aus der Akteneinsicht erlangten Informationen an seinen Mandanten nicht nach § 258 strafbar macht, völlig unzutreffend ist. Eine StrafVereitelung begeht nach dieser Vorschrift nämlich nur, wer hinsichtlich des Vereitelungsvorganges auch vorsätzlich bzw. "absichtlich oder wissentlich" handelt. 5 0 0 Gibt nun aber der Verteidiger sein Wissen über das Bevorstehen einer gegen seinen Mandanten gerichteten Ermittlungsmaßnahme an diesen im Vertrauen darauf weiter, daß die Ermittlungsbehörden bei der Gewährung der Aktenein-

4 9 7

Tondorf,

4 9 8

Mehle, NStZ 1983, S. 558.

4 9 9

Schmidt, Lehrkomm. II, § 147 Rn. 19.

5 0 0

Zum Inhalt dieser Merkmale im einzelnen vgl. weiter unten, S. 185 ff.

SV 1983, S. 258.

V. Die Vereitelungshandlung

171

sieht zu Recht von einer mangelnden Gefährdung des Untersuchungszweckes ausgingen, ohne daß er die Richtigkeit dieser Annahme weiter nachprüft, so kann er dabei in bezug auf den Umstand, daß er durch sein Tun die erfolgreiche Durchführung der betreffenden Maßnahme (und damit eventuell auch die Verurteilung seines Mandanten) in tatbestandlich relevanter Form zunichte macht, weder vorsätzlich noch absichtlich oder wissentlich handeln. Denn in diesem Fall geht der Verteidiger doch gerade davon aus, daß sein Verhalten nach allen hierzu vertretenen Auffassungen prozessual statthaft und aus diesem Grunde auch nicht vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt ist; er handelt insoweit also ohne das erforderliche Wissen um die Verwirklichung dieses Tatbestandes und kann sich deshalb auch gar nicht wegen Strafvereitelung strafbar machen. Hat sich der Verteidiger hingegen - aus welchem Grund auch immer - von sich aus über die Richtigkeit der Entscheidung der Ermittlungsbehörden, ihm Akteneinsicht zu gewähren, Gedanken gemacht und ist er dabei zu der sicheren Erkenntnis gelangt, daß ungeachtet des Umstands, daß die Ermittlungsbehörden eine Gefährdung des Untersuchungszweckes als nicht gegeben angesehen haben, dennoch schon die Mitteilung an seinen Mandanten über das Bevorstehen einer bestimmten Ermittlungsmaßnahme dazu fuhren würde, daß deren erfolgreiche Durchführung auf jeden Fall zunichte gemacht wird, oder verfolgt der Verteidiger über dieses sichere Wissen hinaus bei der Weitergabe des Akteninhalts sogar ein entsprechendes Ziel, so ist nicht ersichtlich, warum diese prozessual statthaft sein sollte. Hiergegen spricht vielmehr insbesondere der Normzweck des § 147 StPO: Das in dieser Vorschrift geregelte Recht des Verteidigers zur Akteneinsicht soll dem Beschuldigten die Möglichkeit zu einer sinnvollen und angemessenen Verteidigung bieten, die in der Regel auch dessen Kenntnis vom Inhalt der Strafakten voraussetzt. 501 So wird etwa beispielhaft angeführt, daß speziell die Mitteilung an den Mandanten auch über das Bevorstehen einer gegen ihn gerichteten Ermittlungsmaßnahme, wie z.B. seiner Festnahme, vielfach unerläßlich sei, um deren Durchführung mit geeigneten zulässigen Gegenmaßnahmen wie etwa dem Anbieten einer Sicherheitsleistung abwenden zu können, da es hierzu oft erst des Einvernehmens mit dem Beschuldigten bedürfe. 5 0 2 Zu den Mitteln einer angemessenen Verteidigung kann hingegen nicht mehr gezählt werden, daß sich der von einer bevorstehenden Festnahme betroffene

501

Vgl. Laufhütte in KK, § 147 Rn. 1; Lüderssen in Löwe/Rosenberg, § 147 Rn. 1.

5 0 2

Vgl. Schmidt, Lehrkomm. II, § 147 Rn. 19.

172

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

Beschuldigte, weil er hiervon noch rechtzeitig erfährt, nun seiner Verhaftung dadurch zu entziehen vermag, daß er vor deren Durchführung einfach entkommt. Dies folgt unter anderem schon daraus, daß in diesem Fall ja auch ein Grund zur Versagung der Akteneinsicht nach § 147 Abs. 2 StPO vorliegt, 5 0 3 ein solcher Grund aber immer nur dann gegeben ist, wenn eine Gefährdung des Untersuchungszwecks durch einen zu erwartenden unzulässigen Eingriff in das Verfahren zu befürchten steht. 5 0 4 Dem Verteidiger, der nun aber genau darum weiß bzw. sogar beabsichtigt, daß die Mitteilung an den Mandanten über dessen bevorstehende Festnahme allein dazu führen wird, daß dieser entkommt, bevor seine Verhaftung erfolgreich durchgeführt werden kann, daß also das Wissen des Mandanten um das Bevorstehen seiner Verhaftung von diesem nicht etwa dazu eingesetzt werden wird, zulässige Gegenmaßnahmen wie das zuvor erwähnte Anbieten einer Sicherheitsleistung zu ergreifen, dient folglich eine derartige Mitteilung auch gar nicht als Mittel einer angemessenen Verteidigung, so daß hier die Weitergabe der betreffenden Information an den Beschuldigtem auch nicht mehr vom Normzweck des § 147 StPO gedeckt wird und folglich als prozessual unstatthaft anzusehen ist. Hier ist ferner auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Mandanten darauf anzuerkennen, daß dessen Verteidiger mit der Weitergabe von Informationen gleichsam "sehenden Auges" an Machenschaften teilhat, die nichts mehr mit angemessener Verteidigung zu tun haben, so daß ein entsprechendes Verbot auch nicht in unerträglicher Weise in das zwischen Beschuldigtem und Verteidiger generell bestehende Vertrauensverhältnis eingreift, sofern überhaupt noch von einem solchen gesprochen werden kann, wenn der Verteidiger so genau darum weiß, wozu sein Mandant die an ihn weitergegebenen Informationen nutzen wird. (e) Damit kann aber auch entgegen der zuletzt genannten Ansicht nicht schon der Umstand, daß dem Verteidiger die Akteneinsicht nicht versagt worden ist, dieser sein Wissen also auf zulässige Weise in Erfahrung gebracht hat, für sich genommen dazu führen, daß auch die Weitergabe des erlangten Wissens an den Mandanten prozessual zulässig sein muß. Diese Auffassung ist vielmehr abzulehnen.

5 0 3

Vgl. oben, Fn. 493.

5 0 4

Rn. 134.

So aus dem Schrifttum ausdrücklich Lüderssen in Löwe/Rosenberg, § 147

V. Die Vereitelungshandlung

173

(4) Den Prozeß verschleppende Verteidigeranträge Antragstellungen, die ausschließlich der Prozeßverschleppung dienen, beeinflussen regelmäßig nur die Frage nach dem "Wann" eines erfolgreichen Abschlusses des betreffenden Verfahrens, nicht aber dessen inhaltlichen Ausgang, und stellen daher entsprechend den Ausführungen zum säumigen Zeugen 5 0 5 in der Regel keine StrafVereitelung dar; diese kommt vielmehr lediglich in den Extremfällen in Betracht, in denen die zeitliche Verzögerung ausnahmsweise einmal auch Einfluß auf den Inhalt des Urteils h a t . 5 0 6

(5) Sonstige Äußerungen in der Hauptverhandlung Zum Abschluß sind noch die falsche Würdigung falscher Beweise, das Vortragen einer der Überzeugung des Verteidigers nicht entsprechenden Rechtsauffassung sowie der Antrag auf Freispruch trotz Kenntnis von der Schuld des Angeklagten zu erörtern. 5 0 7 Da gemäß § 261 StPO das Gericht nach seiner Überzeugung, nicht aber nach der Ansicht des Verteidigers zu entscheiden hat, sind dessen Beweiswürdigungen oder vorgetäuschte Überzeugung von der Unschuld des Angeklagten für das Gericht kein Hindernis, diesbezüglich einen gegenteiligen Standpunkt einzunehmen und zu dem für eine Verurteilung erforderlichen Maß an Gewißheit über die Schuld des Angeklagten zu gelangen. Demnach sind weder die falsche Beweiswürdigung noch der Antrag auf Freispruch darauf gerichtet, eine Veränderung der tatsächlichen gegebenen Zustän-

5 0 5

Vgl. oben, S. 107.

5 0 6

Was etwa anzunehmen ist, wenn das Ableben des todkranken Belastungszeugen

unmittelbar bevorsteht, so das Beispiel bei Beulke, Verteidiger, S. 153, der auch im übrigen mit vergleichbaren Erwägungen die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Prozeßverschleppung zieht. 507 Ygi

z u r

prozessualen Zulässigkeit dieser Verhaltensweisen Bottke, ZStW

Bd. 96, S. 750 f.; Strzyz,

S. 266; Wassmann, S. 183 ff. (betreffend die Beweiswür-

digung); Köhler, GS Bd. 61, S. 68; Wassmann, S. 193 f. (zum Berufen auf Rechtsansichten, die nicht der wahren Überzeugung des Verteidigers entsprechen) sowie Beulke, Verteidiger, S. 150; Donus, S. 63 f.; Gallas, ZStW Bd. 53, S. 268; Hammerstein, NStZ 1997, S. 13; Lüderssen, Sarstedt-FS, S. 158; Waldhorn, Freispruch trotz Kenntnis von der Schuld des Angeklagten).

S. 46 (zum Antrag auf

174

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

de zu bewirken, durch die es den Strafverfolgungsorganen unmöglich gemacht wird, die zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters erforderlichen Schritte auch tatsächlich erfolgreich auszuführen, so daß in den genannten Verhaltensweisen auch keine tatbestandsmäßige Vereitelungshandlung zu sehen ist. Gleiches trifft getreu dem Grundsatz "iura novit curia" auf das Anführen einer Rechtsauffassung zu, die der Verteidiger in Wirklichkeit nicht teilt, denn dessen Rechtsansichten sind für das Gericht ohne Belang, es hat in Rechtsfragen von seiner eigenen Meinung auszugehen. 508 (6) Daß schließlich andere Formen der Vereitelung, z.B. das Vernichten von Beweisstücken, auch bei Vornahme durch einen StrafVerteidiger tatbestandsmäßig sind und nicht vom Prozeßrecht gedeckt werden, dürfte sich von selbst verstehen. Die Betrachtungen zu den verschiedenen in Rechtsprechung und Schrifttum diskutierten Verteidigeraktivitäten haben also ergeben, daß die Frage nach einem Tatbestandsausschluß durch prozeßordnungsgemäßes Verhalten allein bei der Fallgruppe der Mitteilung an den Mandanten vom Bevorstehen einer gegen diesen gerichteten Zwangsmaßnahme praktisches Gewicht hat, während sich die anderen Fallkonstellationen im Hinblick auf die Begehung einer Strafvereitelung auch ohne Berücksichtigung der prozessualen Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des dort jeweils in Rede stehenden Verteidigerhandelns lösen lassen.

d) Vereiteln

durch sozialadäquates

Verhalten

Zum Abschluß des Themenkreises "Vereitelungshandlung" soll nun noch die Rolle herausgearbeitet werden, die die Charakterisierung einer Handlung als normales alltägliches Verhalten in bezug auf die Erfüllung des Merkmals "Vereiteln" spielt. Die wiederholt auftauchenden Formulierungen, wonach sozialadäquates Handeln nicht tatbestandsmäßig s e i , 5 0 9 deuten hier ja dem ersten Anschein nach darauf hin, allgemein Verhaltensweisen, die an sich vom Wortlaut einer StrafVorschrift, hier also § 258, umfaßt sind, dennoch aus dem tatbestandlichen

5 0 8

Die gleichen Gesichtspunkte dienen im übrigen Wassmann, S. 186, 194 zur

Begründung für die Ansicht, die genannten Verhaltensweisen seien prozessual zulässig. 5 0 9

Zu Nachweisen vgl. schon oben, Fn. 377.

V. Die Vereitelungshandlung

175

Bereich ausklammern zu wollen, weil sie sich im Rahmen der normalen, geschichtlich gewordenen sozialen Ordnung des Lebens bewegen. 5 1 0 aa) Dieser Eindruck verflüchtigt sich indes, wenn man einmal näher untersucht, wie das die Gerichte bislang am häufigsten beschäftigende Beispiel für die unter dieser Bezeichnung zusammengefaßten Tätigkeiten, nämlich die Gewährung von Obdach für den flüchtigen Vortäter, behandelt wird. (1) Das OLG Stuttgart etwa meint, daß nicht schon jedes Beherbergen den Strafvereitelungstatbestand erfülle, da dies zu einer Abweisungspflicht und damit einem Gebot zu aktiver Unterstützung der Fahndung führen würde, vielmehr komme eine StrafVereitelung nur dort in Betracht, wo dem Vortäter ein Versteck zur Verheimlichung seines Aufenthaltsortes gewährt w i r d . 5 1 1 Der Differenzierung zwischen schlichtem Beherbergen und dem Verbergen bzw. Verstecken des Vortäters haben sich inzwischen auch andere Gerichte sowie der überwiegende Teil der Literatur angeschlossen. 5 1 2 (2) Diese Unterscheidung beruht in der Sache allerdings nicht auf der Anerkennung eines Tatbestandsausschlusses durch das allgemeine Rechtsinstitut der sozialen Adäquanz, sondern ist vielmehr Ausdruck des Bemühens, einen vorgegebenen Sachverhalt unter das Merkmal "Vereiteln" zu subsumieren. Dazu ist nämlich gemäß der oben entwickelten Definition danach zu fragen, ob das Tun des Täters darauf gerichtet ist, unmittelbar eine Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände zu bewirken, durch die erst eine erfolgreiche Durchführung derjenigen Maßnahmen der Strafverfolgungsorgane unmöglich gemacht wird, die zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters geführt hätten. (a) Der Umstand wiederum, dessen Vorliegen in den Beherbergungsfällen eine Festnahme des Vortäters (und damit auch dessen [frühere] Verurteilung) unmöglich macht, ist in der Unkenntnis der Ermittlungsbehörden vom Aufenthaltsort des flüchtigen Vortäters zu sehen. Diese Unkenntnis bestand aber regelmäßig bereits vor und damit auch unabhängig von der Gewährung einer Unterkunft für den Vortäter, ihre Bezeichnung als Beherbergen besagt daher auch nur, daß hier die Festnahme (und damit auch eine entsprechend frühere Ver-

5 1 0

Dies ist die Funktion, die z.B. Welzel, Lehrb., S. 55 f. und Zipf, ZStW Bd. 82,

S. 647 f. der Lehre von der sozialen Adäquanz allgemein zuweisen. 511

OLG Stuttgart, NJW 1981, 1569 (1569 f.).

5 1 2

Siehe z.B. OLG Koblenz, NJW 1982, 2785; Benfer, Rn. 178; Kühl in Lackner,

§ 258 Rn. 7; Schmidhäuser, BT, Rn. 23/29; Schubarth, Schultz-FS, S. 162; Tröndle Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 6.

in

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

176

urteilung) des Vortäters nicht infolge eines Zustandes unmöglich gemacht worden ist, der erst durch das Verhalten der einen Aufenthaltsort fur den Vortäter zur Verfügung stellenden Person geschaffen wurde, und dieses deshalb auch kein Vereiteln darstellt. Insofern ist denn auch dem OLG Stuttgart beizupflichten, daß bei einer derartigen Fallkonstellation das Vorliegen einer Strafvereitelung nur dadurch begründet werden könnte, daß der Täter es unterlassen hat, das schon unabhängig von seinem Tun bestehende Festnahmehindernis zu beseitigen. 513 (b) Demgegenüber charakterisiert der Begriff "Verbergen" die Fälle, wo erst im Zusammenhang z.B. mit der Aufnahme des Vortäters in die eigene Wohnung durch den Aufnehmenden die tatsächlich gegebenen Umstände derart verändert werden, daß auch erst hierdurch eine Festnahme des Vortäters unmöglich gemacht wird. Dazu reicht es im übrigen generell noch nicht aus, daß dem Vortäter ein Ort zur Verfügung gestellt wird, wo dieser von niemandem vermutet wird.514 Daß ihn an seinem momentanen Aufenthaltsort niemand vermutet, ist zwar ein der Festnahme des Vortäters entgegenstehender Umstand, dieser entsteht jedoch regelmäßig nicht schon als Folge allein der Aufnahme des Vortäters an diesem O r t , 5 1 5 sondern erst darüber hinausgehender Tarnmaßnahmen, wie sie Schubarth anschaulich beschreibt, 516 weshalb nur diese, nicht aber schon die Obdachgewährung als solche, ein Vereiteln darstellen. 517

5 1 3

Allerdings liegt hier entgegen der vom OLG Stuttgart vertretenen Auffassung die

unterlassene Förderung einer Festnahme des Vortäters weniger in der Abweisung desselben, durch die die Unkenntnis der Polizei über seinen Aufenthaltsort ja noch nicht behoben wird, sondern eher in der Unterrichtung der Ermittlungsbehörden über diesen Aufenthaltsort. 5 1 4

Anders aber OLG Stuttgart, NJW 1981, 1569 (1570).

5 1 5

Soweit dabei die Vermutung, der Vortäter befinde sich nicht an einem bestimm-

ten Ort, etwa schon vor seiner Aufnahme an eben jenem Ort bestand, hat diese nämlich lediglich zur Folge, daß die betreffende Vermutung nunmehr eine falsche ist. 5 1 6

Vgl. Schubarth, Schultz-FS, S. 162; hierzu zählt etwa der Fall, daß der Strafver-

eitelungstäter in seinem Haus ein eigentliches Versteck für den flüchtigen Vortäter einrichtet und anschließend die Polizei, immer wenn diese zu einer Durchsuchung des Hauses vorstellig wird, so lange an der Tür aufhält, bis sich der Vortäter in seinem Versteck verborgen hat, so daß ihn die Polizei nicht finden kann. 5 1 7

Ebenso Schubarth, Schultz-FS, S. 162. Folge der gegenteiligen Auffassung des

OLG Stuttgart hingegen wäre, dem Vortäter nur einen Ort zur Verfügung stellen zu dürfen, an dem er auch vermutet wird, was aber im Ergebnis geradezu auf eine Förderung

V. Die Vereitelungshandlung

177

bb) Anhand der Fallgruppe des Beherbergens ist daher verallgemeinernd festzuhalten, daß alle Handlungen, die nicht darauf gerichtet sind, unmittelbar eine Veränderung der tatsächlich gegebenen Umstände zu bewirken, welche jeweils im konkreten Einzelfall erst die erfolgreiche Durchführung der zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters erforderlichen Maßnahmen seitens der Strafverfolgungsorgane unmöglich macht, also alle Handlungen, die keine entsprechende Gefahr in sich bergen und auch nicht mit dem Willensziel vorgenommen werden, dies zu tun, weder das Merkmal "Vereiteln" selbst erfüllen noch ein Ansetzen zu einem Vereiteln darstellen, ohne daß dies aber in irgendeinem spezifischen Zusammenhang zum Rechtsinstitut der sozialen Adäquanz stünde. 5 1 8 (1) So ist denn auch bei den anderen unter dem Stichwort der alltäglichen Verhaltensweisen zusammengefaßten Fallgruppen, z.B. dem Erbringen von Beförderungsleistungen für den Vortäter durch dessen Mitnahme in einem öffentlichen Verkehrsmittel, der Hinweis auf die "Normalität" des dabei jeweils an den Tag gelegten Verhaltens nur dahingehend zu verstehen, daß nicht allein ob der Eigenschaft des betreffenden Tuns, ganz allgemein zur Besserstellung des Vortäters geeignet zu sein, quasi automatisch ein Vereiteln gegeben, also z.B. auch nicht jede Beförderung des Vortäters von dem einen Ort an einen anderen zwangsläufig per se tatbestandlich erfaßt ist, sondern dabei immer erst auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls abgestellt werden muß.519

der Ermittlungstätigkeit hinausliefe. Nicht tatbestandsmäßig sind jedoch, wie das Gericht ja selbst zuvor erkannt hat, vgl. oben, Fn. 511, schon die Handlungen, die die Ermittlungen lediglich nicht behindern, ohne dabei aber auch im Hinblick auf diese fördernd zu wirken. 5 1 8

Wenn dennoch diese Lehre auch weiterhin bemüht wird, um hier das Vorliegen

einer vollendeten Strafvereitelung/eines Strafvereitelungsversuchs zu verneinen, so ist dies eigentlich nur damit zu erklären, daß unter dem Merkmal "Vereiteln" des heutigen § 258 immer noch stillschweigend jede Handlung verstanden wird, die generell zur Besserstellung des Vortäters geeignet ist, - so ja eine Definition des Merkmals "Hilfe leisten" in § 257 a.F., vgl. auch oben, Fn. 331 - mit der Folge, daß dann bei fehlendem Strafvereitelungserfolg (oder fehlender Zurechnung des Erfolgs) auch schon aufgrund dieser generellen Eignung, jedenfalls sofern der Täter auch um sie weiß, ein Versuchsdelikt an sich bejaht werden müßte. 5 1 9

So stellt denn beispielsweise auch Beulke, Strafbarkeit, Rn. 80 zur Bestimmung

der sozialen Adäquanz eines als Strafvereitelung in Rede stehenden Verhaltens jeweils auf die konkrete Strafverfolgungssituation ab, in der dieses Verhalten an den Tag gelegt wird.

12 Günther

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

178

(a) Danach stellt etwa die Überlassung eines Wagens oder auch die Mitnahme des Vortäters bei einer Autofahrt regelmäßig nur dann ein Vereiteln dar, wenn seine Verhaftung in concreto direkt bevorstand, 520 da die genannten Verhaltensweisen in aller Regel auch nur dann den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf den Vortäter im jeweiligen Einzelfall wirklich unmöglich machen können. Als anschauliches Beispiel hierfür ist der schon oben 5 2 1 erwähnte Fall anzuführen, daß ein Polizeibeamter zu Fuß den ebenfalls zu Fuß flüchtenden Vortäter verfolgt und diesen langsam einzuholen (und damit eben auch festzunehmen) droht, da dessen Kräfte anfangen zu schwinden, und ein zufällig mit seinem Wagen vorbeifahrender Dritter, die Situation erfassend, dem Vortäter die Wagentür öffnet, ihn einsteigen läßt und mit ihm davonfährt, bevor dieser von dem Polizeibeamten ergriffen werden kann. (b) Unter diesen Umständen machte sich im übrigen etwa auch ein Taxifahrer nach § 258 Abs. 1 strafbar, wenn er hier den Vortäter als Fahrgast beförderte, obwohl doch die Beförderung von Fahrgästen sein "alltägliches" Geschäft darstellt. (2) Gleiches gilt ferner auch fur den Arzt, der dem verletzten Vortäter die erforderliche erste Hilfe zuteil werden läßt: Schafft sein Handeln im konkreten Einzelfall einen Zustand, der eine Festnahme des Vortäters unmöglich macht, - zu denken ist z.B. daran, daß der Vortäter gerade aufgrund der durch die ärztliche Behandlung bewirkten körperlichen Stärkung in die Lage versetzt wird, sich nunmehr einer Verhaftung erfolgreich mit Gewalt zu erwehren, was sonst nicht der Fall gewesen wäre 5 2 2 - so liegt ein tatbestandsmäßiges Vereiteln vor. Daß es sich bei der ärztlichen Versorgung des verwundeten Vortäters um die Erfüllung einer humanitären Pflicht handelt, 5 2 3 vermag diesem Handeln den Charakter einer Verletzung des durch die StrafVereitelung geschützten Rechtsgutes nicht zu nehmen und kann folglich auch zu keinem Tatbestandsausschluß fuhren. 5 2 4

5 2 0

So auch Beulke, Strafbarkeit, Rn. 80.

521

Siehe oben, S. 156 f.

522 v g i j n diesem Zusammenhang auch die entsprechenden Ausführungen zu dem schon weiter oben angeführten Beispiel vom Zuwerfen eines Knüppels, S. 155 f. 5 2 3

Dies die Begründung beispielsweise von Preisendanz,

§ 258 Anm. II 3 c dd für

die von ihm vertretene Tatbestandslosigkeit der ärztlichen Versorgung des verletzten Vortäters. 5 2 4

Siehe dazu, daß ein an sich tatbestandsmäßiges Verhalten nur im Falle des Feh-

lens einer Verletzung des durch die betreffende Strafvorschrift geschützten Rechtsguts

V. Die Vereitelungshandlung

179

Allerdings ist der Arzt nach § 34 gerechtfertigt, wenn er die Verletzung dieses Gutes beging, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leib oder Leben des Vortäters abzuwenden. Demgemäß kommt eine Strafbarkeit des Arztes nach § 258 Abs. 1 erst in den Fällen in Betracht, wo die medizinische Versorgung des Vortäters über das zur Abwendung einer solchen Gefahr erforderliche Maß hinausgeht, also etwa Stärkungsmittel verabreicht werden, die zur Behandlung der Verletzung des Vortäters nicht notwendig sind. 5 2 5 Demnach zeigt sich generell, daß die hier mit dem Stichwort der sozialen Adäquanz speziell in Verbindung mit § 258 angesprochenen Aspekte lediglich Probleme betreffen, die mit der Subsumtion eines konkreten Falles unter diesen Tatbestand eigentlich immer verbunden sind, ohne daß darüber hinaus dem Hinweis auf die "Normalität" des dabei jeweils in Rede stehenden Verhaltens wirklich eine besondere, eigenständige dogmatische Bedeutung beizumessen wäre. 5 2 6

4. Strafvereitelung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1,13 Abs. 1) Da - worauf auch sonst im Schrifttum im Zusammenhang mit der Behandlung des Merkmals "Vereiteln" hingewiesen wird 5 2 7 - ein Delikt nach § 258 Abs. 1 aber nicht nur durch aktives Tun, sondern in Verbindung mit § 13 Abs. 1 auch durch Unterlassen begangen werden kann, soll auch hier der Vollständigkeit halber zum Abschluß der Erörterungen zum Themenkomplex "Vereitelungshandlung" noch ganz kurz ein Überblick darüber geliefert werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit im Unterschied zur Strafvereitelung durch aktives Tun das tatbestandliche Unrecht einer StrafVereitelung durch Unterlassen nach §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 gegeben ist, wobei jedoch auf eine

aus dem tatbestandlich erfaßten Bereich ausgeklammert werden kann, weiter oben, S. 24 f. 5 2 5

So im Ergebnis - Strafbarkeit des Arztes nur in diesem Fall - auch die übrige

Lehre, vgl. Haft, BT, S. 181; Küpper, G A 1987, S. 402; Ruß in LK, § 258 Rn. 10; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 21. 5 2 6

So in bezug auf die letzte Aussage auch Schroeder

in Maurach/Schroeder,

S. 326, der die Befürchtung äußert, daß die allgemeine Berücksichtigung der Normalität eines Verhaltens zu einer bedenklichen Aufweichung des Tatbestandes führt. 5 2 7

Vgl. nur statt vieler Kühl in Lackner, § 258 Rn. 3, 7a; Ruß in LK, § 258 Rn. 13;

Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 19.

1*

180

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

vertiefende Darstellung dieser Voraussetzungen verzichtet wird, weil diese an sich schon Gegenstand der allgemeinen Dogmatik des Unterlassungsdelikts sind, ohne dabei im Rahmen des § 258 besondere, allein strafvereitelungsspezifische Problemstellungen aufzuwerfen. a) Besteht beim Unterlassungsdelikt - anders als beim Tätigkeitsdelikt, wo der Täter ja rechtsgutsverletzend handelt, indem er aktiv eine (vorher noch nicht oder jedenfalls noch nicht in dieser Intensität vorhandene) Gefahr für ein Rechtsgutsobjekt schafft und damit auch gegen ein entsprechendes Handlungsverbot verstößt 5 2 8 - das rechtsgutsverletzende Willensverhalten allgemein in der Nichtvornahme einer bestimmten, vom Täter erwarteten Handlung 5 2 9 (weshalb es auch keinem Verbot, sondern einem konkreten Handlungsgebot widerspricht), und kann von diesem ein Tätigwerden nur dann erwartet werden, wenn es zur Abwendung einer einem bestimmten Rechtsgutsobjekt drohenden Gefahr erforderlich ist, so setzt ein Unterlassungsdelikt nach § 13 Abs. 1 generell voraus, daß eine solche rechtspflichtbegründende Gefahrenlage für ein Rechtsgutsobjekt gegeben i s t . 5 3 0 aa) Während also beim Handlungsdelikt nach § 258 Abs. 1 der Täter vereitelnd tätig wird, indem er unmittelbar eine Veränderung der tatsächlich gegebenen Zustände bewirkt, durch die es den Strafverfolgungsorganen erst unmöglich gemacht wird, diejenigen Maßnahmen erfolgreich durchzuführen, deren erfolgreiche Durchführung im jeweiligen Einzelfall zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters geführt hätte, ist zur Begehung des korrespondierenden Unterlassungsdelikts eine Situation vorausgesetzt, in der ein solcher Zustand bereits aufgrund anderer Umstände - sei es nun durch Naturereignisse oder auch menschliches Handeln - entweder schon gegeben ist oder doch zumindest kurz bevorsteht, also bereits die (konkrete) Gefahr besteht, daß es zum Eintritt des in § 258 Abs. 1 vertatbestandlichten Erfolgs kommt, und das Fortbestehen dieses Zustands (oder dessen bevorstehender Eintritt) und damit eben auch die Gefahr des Eintritts des eigentlichen StrafVereitelungserfolgs nur durch ein tätiges Eingreifen abgewendet werden kann.

5 2 8

Siehe auch allgemein zur Abgrenzung von Tätigkeits- und Unterlassungsdelikt

Jescheck in LK, Rn. 90 vor § 13; Rudolphi in SK, Rn. 5 ff. vor § 13; Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 12/50 ff.; Stree in Schönke/Schröder, Rn. 158 vor § 13; Tröndle

in Dre-

her/Tröndle, Rn. 12 vor § 13. 5 2 9

Vgl. auch die Definition des Begriffs "Unterlassen" bei Gallas, Studien, S. 33 ff; dersZStW Bd. 67, S. 40 f.; Rudolphi in SK, Rn. 1 ff. vor § 13; Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 12/40. 5 3 0

Vgl. auch Langer in Kern/Langer, S. 57.

V. Die Vereitelungshandlung

181

bb) Die zur Begehung gerade einer Strafvereitelung durch Unterlassen erforderliche Tatsituation ist darüber hinaus entsprechend den Ausführungen zum Tätigkeitsdelikt nach § 258 Abs. 1 5 3 1 zusätzlich noch dadurch gekennzeichnet, daß die rechtswidrige Tat des Vortäters, deretwegen dieser zu Recht verurteilt würde, auch bereits zu dem Zeitpunkt begangen sein muß, in dem der Unterlassungstäter die von ihm erwartete Rettungshandlung nicht vornimmt. b) Als unrechtstatbestandsmäßiges Willensverhalten setzt § 13 Abs. 1 voraus, daß es der Täter "unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört". Unterlassen bedeutet allgemein die Nichtvornahme einer bestimmten, dem Täter individuell möglichen und von diesem auch erwarteten Rettungshandlung. 5 3 2 Welche dies ist, richtet sich dabei nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles, genauer danach, welche Handlung jeweils in concreto erforderlich ist, um die Gefahr des Eintritts des tatbestandsmäßigen Erfolgs abzuwehren. Im Rahmen des § 258 Abs. 1 etwa können als erforderliche Rettungshandlungen in Betracht kommen die Mitteilung an die Polizei über den momentanen Aufenthaltsort des flüchtigen Vortäters, falls dieser Ort den Behörden bislang unbekannt ist und es deshalb auch nicht zur Festnahme des Vortäters kommen kann, 5 3 3 oder auch die Aussage des Tatzeugen vor Gericht, wenn ohne diese nicht genügend Beweise vorhanden sind, um den Vortäter der von ihm begangenen Tat überführen zu können. 5 3 4 c) Eine vollendete Strafvereitelung durch Unterlassen kann ferner erst dann gegeben sein, wenn der in § 258 Abs. 1 vertatbestandlichte StrafVereitelungserfolg auch wirklich eingetreten ist; insoweit ist in vollem Umfang auf die obigen Ausführungen zum Taterfolg der Verfolgungsvereitelung zu verweisen. 5 3 5 Dieser Erfolg ist dem Unterlassen des Strafvereitelungstäters dann objektiv zuzurechnen, wenn er bei Vornahme der unterlassenen Rettungshandlung mit an

531

Siehe oben, S. 60 ff.

5 3 2

Vgl. auch die bereits oben, Fn. 529 Genannten.

5 3 3

Vgl. hierzu auch oben, S. 175 f.

5 3 4

Siehe auch oben, S. 150.

5 3 5

Vgl. hierzu oben, S. 85 ff.

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

182

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben, es dann also zu einer entsprechend früheren Verhängung des betreffenden Strafurteils gekommen wäre.536 d) Den Unrechtstatbestand eines Unterlassungsdelikts in Verbindung mit § 13 Abs. 1 verwirklicht durch die Nichtvornahme einer bestimmten Rettungshandlung aber nur derjenige, der zu deren Vornahme rechtlich in besonderer Weise verpflichtet ist, d.h. sich hinsichtlich des jeweils betroffenen Rechtsgutes in einer sog. Garantenstellung befindet. 5 3 7 Wann eine solche im Rahmen der StrafVereitelung im einzelnen anzunehmen ist, soll hier nicht abschließend erörtert werden, hingewiesen sei jedoch darauf, daß die das Unrecht des Unterlassungsdelikts nach § 13 Abs. 1 wesentlich prägende Garantenstellung nicht schon bei irgendeiner Pflicht zum Tätigwerden gegeben ist, sondern immer eine besondere Handlungspflicht gerade in bezug auf das durch die jeweilige StrafVorschrift aus dem Besonderen Teil des StGB tatbestandlich geschützte Rechtsgut voraussetzt, hier also speziell im Hinblick auf die durch § 258 geschützte Aufgabe der Strafrechtspflege bestehen muß, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen. 538 Danach kann keine StrafVereitelung durch Unterlassen begehen, wer etwa als Kaufhausdetektiv lediglich durch privatrechtlichen Vertrag seinem Arbeitgeber gegenüber dazu verpflichtet ist, Kaufhausdiebstähle bei der Polizei anzuzeigen, da hier der Kaufhausdetektiv nicht speziell im Hinblick auf das durch § 258 geschützte Rechtsgut handlungspflichtig ist, sondern allein zum Schutz des Eigentums seines Arbeitgebers tätig werden s o l l . 5 3 9

5 3 6

Siehe allgemein zur objektiven Zurechnung eines tatbestandlichen Erfolgs zu

einer Unterlassung des Täters auch schon oben, Fn. 322. 5 3 7

Offen bleiben kann dabei im übrigen, ob das Erfordernis der Garantenstellung in § 13 Abs. 1 dadurch zum Ausdruck gebracht wird, daß der Täter dafür einzustehen haben muß, daß der Erfolg nicht eintritt, oder aber durch die dort enthaltene sog. Entsprechensklausel (wonach das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun zu entsprechen hat) vertatbestandlicht ist. 5 3 8

Daß eine rechtliche Handlungspflicht gerade im Hinblick auf die Belange der

Strafrechtspflege bestehen muß, um die zur Begehung einer StrafVereitelung durch Unterlassen erforderliche Garantenstellung begründen zu können, wird auch von Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 19 und Rudolphr, NStZ 1991, S. 364 besonders hervorgehoben. 5 3 9

Rn. 19.

Im Ergebnis ebenso Ruß in LK, § 258 Rn. 18; Stree in Schönke/Schröder, § 258

V. Die Vereitelungshandlung

183

Gleiches gilt ferner in entsprechender Weise aber auch für den Fall, daß ein Amtsträger einer Umweltbehörde der Staatsanwaltschaft keine Mitteilung über die ihm bekannt gewordenen, von dritter Seite begangenen Verletzungen strafrechtlicher Gewässerschutzbestimmungen (wie etwa § 324) macht, obwohl er hierzu durch die für ihn gültigen Dienstvorschriften dazu verpflichtet ist, 5 4 0 oder ganz allgemein ein Dienstvorgesetzter eine von einem seiner Untergebenen begangene Straftat entgegen einer entsprechenden Dienstvorschrift nicht zur Anzeige b r i n g t . 5 4 1 Denn in beiden Fällen besteht eine Anzeigepflicht nicht im Hinblick auf die durch § 258 geschützte Funktion der Strafrechtspflege, 5 4 2 sondern dient allein den Belangen des Umweltschutzes bzw. der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs. e) Was schließlich die subjektiven Unrechtsmerkmale "absichtlich oder wissentlich" anbelangt, so ist diesbezüglich auf die Ausführungen weiter unten zu verweisen; 5 4 3 anzumerken bleibt hier lediglich, daß eine Strafvereitelung durch Unterlassen - jedenfalls sofern man mit einer im Schrifttum vertretenen Auffassung annimmt, daß es kein absichtliches Unterlassen gibt 5 4 4 - immer nur "wissentlich" begangen werden kann. Zusammenfassend ist zur Tathandlung des § 258 Abs. 1 kurz festzuhalten, daß als ein tatbestandsmäßiges "Vereiteln" im Sinne dieser Vorschrift allein solche Handlungen anzusehen sind, die darauf gerichtet sind, den tatbestandlich vorausgesetzten StrafVereitelungserfolg durch das unmittelbare - d.h. sich ohne weitere Zwischenschritte Dritter vollziehende - Bewirken eines primären Vereitelungsgrundes herbeizuführen. Dabei ist unter einem primären Vereitelungsgrund der Eintritt einer Veränderung der jeweils tatsächlich gegebenen Umstände zu verstehen, durch die es den Strafverfolgungsbehörden unmöglich gemacht

5 4 0

Siehe hierzu auch AG Frankfurt, NStZ 1986, 72 (76) und Scheu, NJW 1983,

S. 1708 einerseits, die eine Garantenstellung im Rahmen der §§ 258, 13 bejahen, sowie Breuer, NJW 1988, S. 2084; Meinberg, NJW 1986, S. 2225; Papier, NJW 1988, S. 1115; Wernicke,

NStZ 1986, S. 224 andererseits, die eine solche Garantentenstellung

ablehnen. 541

Vgl. hierzu Rudolphi, NStZ 1991, S. 364 ff.

5 4 2

So auch z.B. Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 19, vgl. ferner zur Nicht-

anzeige gewichtiger Straftaten eines Strafgefangenen durch den Leiters der betreffenden Justizvollzugsanstalt Volckart,

SV 1996, S. 608 ff.

5 4 3

Siehe weiter unten, S. 185 ff.

5 4 4

So z.B. Arm. Kaufmann, S. 66 ff.; Grünwald, Mayer-FS, S. 289.

184

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

wird, diejenigen Maßnahmen, deren erfolgreiche Durchführung im konkreten Einzelfall zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters geführt hätte, auch tatsächlich erfolgreich so durchzuführen, wie dies sonst geschehen wäre.

VI. Die subjektiven Unrechtsmerkmale einer StrafVereitelung nach § 258 Abs. 1 Zum Abschluß dieses Abschnitts soll sich das Augenmerk auf die subjektiven Voraussetzungen richten, die zur Begehung des in § 258 Abs. 1 vertatbestandlichten StrafVereitelungsunrechts zu erfüllen sind.

1. Allgemeine Voraussetzungen Nach § 15 ist zunächst generell erforderlich, daß der Täter vorsätzlich handelt. Die in Rechtsprechung und Schrifttum um den Inhalt des Vorsatzbegriffes im einzelnen ausgetragenen Streitigkeiten können hier zwar weitestgehend außer acht gelassen werden, dennoch erscheint es zur Erörterung der aus dem Erfordernis vorsätzlichen Handelns für das StrafVereitelungsunrecht erwachsenden subjektiven Anforderungen unumgänglich, wenigstens kurz die Vorsatzdefinition zu benennen, von der der Verfasser ausgeht. Im folgenden soll unter Vorsatz aktuelles Tat- und Unrechtsbewußtsein zu verstehen sein. 5 4 5

5 4 5

Die hier verwendete Begriffsbestimmung entspricht damit inhaltlich der z.B. von

Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 7/36 vertretenen Vorsatzdefinition. Ihr gegenüber besteht jedoch hinsichtlich der systematischen Einordnung der beiden Vorsatzkomponenten insofern ein Unterschied, als zwar auch hier das Unrechtsbewußtsein als Schuldmerkmal, das Tatbewußtsein aber als schon das tatbestandliche Unrecht betreffend interpretiert wird; wie hier im übrigen auch Bergmann, S. 57. Siehe ausführlicher dazu, daß das Verletzungs- oder Tatbewußtsein bereits als ein Unrechts- und nicht erst als Schuldmerkmal anzusehen ist, Langer, Sonderverbrechen, S. 300 ff., nach dem allerdings der Vorsatz als reines Schuldmerkmal mit dem Unrechtsbewußtsein identisch und das Tatbewußtsein nur Voraussetzung für das Vorliegen des Unrechtsbewußtseins sein soll (vgl. Langer, Sonderverbrechen, S. 350 ff). Von der herkömmlichen Definition des Vorsatzes als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (siehe z.B. Cramer in Schönke/Schröder, § 15 Rn. 9; Wessels,

AT, Rn. 203) unterscheidet sie sich also

dadurch, daß einerseits das Unrechtsbewußtsein als Bestandteil des Vorsatzes angesehen wird, dieser aber andererseits kein voluntatives Moment enthält, sondern sich allein aus Wissenselementen zusammensetzt.

VI. Die subjektiven Unrechtsmerkmale

185

Das im Zusammenhang mit dem Thema dieser Arbeit allein näher interessierende Tatbewußtsein 5 4 6 als das Bewußtsein des Täters von allen Geschehensmomenten, die nach dem Unrechtstatbestand die rechtsgutsverletzende Tat ausmachen, 5 4 7 erfaßt dabei generell bereits das Wissen des Täters um die konkrete Möglichkeit der Verwirklichung des betreffenden Unrechtstatbestandes (sog. unsicheres Tatbewußtsein). Demnach handelt der Täter einer StrafVereitelung nach § 258 Abs. 1 mit Tatbewußtsein, wenn er wenigstens für konkret möglich hält, daß eine den tatbestandlichen Anforderungen genügende Vortat gegeben ist und sein Verhalten deren Ahndung vereitelt.

2. Speziell vertatbestandlichte Anforderungen ("absichtlich oder wissentlich") Diese generell mit dem Vorsatzerfordernis verbundene Mindestbedingung erfährt darüber hinaus im Rahmen des § 258 Abs. 1 dadurch eine Modifizierung bzw. Ergänzung, daß nach dieser Vorschrift nur eine StrafVereitelung begeht, "wer absichtlich oder wissentlich ... vereitelt, daß ...". Was diese beiden Merkmale anbelangt, so herrscht im Rahmen des § 258 Einigkeit darüber, wie sie inhaltlich im einzelnen zu definieren sind, lediglich über die systematische Bedeutung bestehen hinsichtlich des Merkmals "absichtlich" unterschiedliche Auffassungen. 548

a) Begriffsbestimmung aa) Wissentliches Handeln verlangt, daß der Täter die Vereitelung der Verhängung einer Strafe/Maßnahme als sichere Folge seines Tuns vorausgesehen

5 4 6

Da nur diese Vorsatzkomponente (im Gegensatz zum Unrechtsbewußtsein)

bereits das tatbestandliche Unrecht (und somit nicht erst die Schuld) betrifft, ist im Rahmen einer Erörterung des StrafVereitelungsunrechts eben auch nur auf das Tatbewußtsein näher einzugehen. 5 4 7

So die Definition der Vorsatzkomponente des Tatbewußtseins bei Schmidhäuser,

Studb. AT, Rn. 7/36. 5 4 8

Diese Unterschiede hängen mit dem Streit zusammen, ob der Vorsatz auch ein

voluntatives Element enthält, vgl. auch schon oben, Fn. 545.

186

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

haben muß, 5 4 9 das Rechnen mit der bloßen Möglichkeit reicht hierfür nicht aus. Somit werden durch das Merkmal "wissentlich" die Anforderungen erhöht, die allgemein an vorsätzliches Handeln gestellt werden, indem statt des unsicheren nur sicheres Tatbewußtsein zur Erfüllung dieses Merkmals führt. bb) Der Täter handelt in bezug auf die Vereitelung absichtlich, wenn es ihm gerade auf deren Herbeiführung ankommt, 5 5 0 hiermit ist also Finalität im strengsten Sinne gemeint. Diese ist auch dann gegeben, wenn der Täter zwar ein anderes Endziel verfolgt, die Vereitelung aber ein notwendiges Zwischenziel zur Erreichung jenes Endziels darstellt. 5 5 1 Da jedoch Absicht und Vorsatz nicht identisch sind, tritt dieses Finalitätserfordernis als selbständiges Unrechtsmerkmal zum Erfordernis vorsätzlichen Handelns hinzu (zu dessen Erfüllung im übrigen auch weiterhin unsicheres Tatbewußtsein genügt). 5 5 2

b) Inhaltliche Reichweite dieser zusätzlichen Anforderungen Für beide subjektiven Merkmale ist zu beachten, daß sie sich nach mittlerweile einhelliger Meinung nur auf das Vereiteln der Verhängung einer Strafe/ Maßnahme als solches, nicht aber auf das Vorliegen einer den tatbestandlichen Anforderungen entsprechenden Vortat beziehen. 5 5 3

5 4 9

Siehe z.B. Blei, BT, S. 435; Kühl in Lackner, § 258 Rn. 14; Otto, BT, S. 474;

Ruß in LK, § 258 Rn. 21; Samson in SK, § 258 Rn. 48; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 22; Tröndle in Dreher/Tröndle, § 258 Anm. 4; Wessels, BT, Rn. 710. 5 5 0

Wie zuvor Fn. 549.

551

So beispielsweise, wenn der Vortäter dem Strafvereitelungstäter eine Belohnung

für den Fall in Aussicht stellt, daß letztgenannter die Verurteilung des Vortäters auch wirklich zunichte macht, - wobei die Belohnung eben auch nur im Erfolgsfall "fällig" sein soll - und sich der Strafvereitelungstäter nunmehr mit dem Ziel ans Werk macht, sich die versprochene Belohnung zu verdienen. 5 5 2

Weist man hingegen dem Vorsatz auch ein Wollensmoment zu, so spezifiziert auch dieses Merkmal die Anforderungen, die an das vorsätzliche Handeln zu stellen sind; statt des "dolus eventualis" ist hier nur der sog. "dolus directus ersten Grades" zur Tatbestandsverwirklichung hinreichend, der aber auf der Wissensebene gleichfalls nur unsicheres Tatbewußtsein erfordert (vgl. zu den verschiedenen dolus-Arten Blei, AT, S. 113 ff.). 5 5 3

So auch Blei, BT, S. 435; Haft, BT, S. 179; Kühl in Lackner, § 258 Rn. 14; Krey,

BT, Rn. 616; Otto, BT, S. 474; Preisendanz, § 258 Anm. IV; Ruß in LK, § 258 Rn. 21; Samson in SK, § 258 Rn. 48; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 22; Tröndle

in Dre-

VI. Die subjektiven Unrechtsmerkmale

187

Diesbezüglich ist also hinreichend, daß der Strafvereitelungstäter auch nur mit der Möglichkeit rechnet, eine Vortat sei begangen, wobei er ferner auch keine konkreten Vorstellungen vom genauen Charakter der Vortat zu haben braucht, es vielmehr genügt, daß er sich vorstellt, daß irgendeine Vortat gegeben ist, deren Begehung die Verhängung einer der in § 258 geschützten Sanktionen zu Recht nach sich zieht. 5 5 4 aa) Diese Auffassung läßt sich speziell für das Merkmal "absichtlich" damit begründen, daß die auf die Existenz einer solchen Vortat gerichtete Absicht des Strafvereitelungstäters nach den obigen Ausführungen zur Möglichkeit eines Strafvereitelungsversuchs bei Fehlen einer Vortat 5 5 5 zum einen nicht jene unrechtssteigernde Wirkung hat, die dem Handeln in der auf eine bestimmte Rechtsgutsverletzung gerichteten Absicht sonst im Vergleich zur bloß bewußten, aber unbeabsichtigten Rechtsgutsverletzung zukommt. Zum anderen dürften aber auch die Fälle, in denen es dem Strafvereitelungstäter wirklich zusätzlich darauf ankommt, gerade die wegen des Vorliegens einer Vortat auch zu Recht erfolgende Bestrafung des Vortäters zu vereiteln, so atypisch und extrem selten sein, 5 5 6 daß der Anwendungsbereich des Tatbestands einer absichtlichen Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1 bis hin zu deren Bedeutungslosigkeit reduziert würde, wenn man das Absichtserfordernis auch auf die Vortat beziehen wollte. bb) Daß ferner auch das Merkmal "wissentlich" in gleicher Weise auszulegen, also ebenfalls nicht auf die Vortat zu beziehen ist, folgt aus der Erwägung, daß ja auch sonst, wo das Gesetz die Merkmale "absichtlich" oder "wissentlich" nebeneinander verwendet, beide hinsichtlich des Umfangs, in dem sie auf die übrigen Unrechtsmerkmale des betreffenden Tatbestandes zu beziehen sind, üblicherweise miteinander übereinstimmen, 5 5 7 es folglich auch einer entsprechenden Andeutung in den Motiven bedurft hätte, um annehmen zu können, daß der Gesetzgeber gerade im Rahmen des § 258 das Erfordernis absichtlichen

her/Tröndle, § 258 Anm. 4; Wessels, BT, Rn. 710; kritisch äußert sich diesbezüglich allein /. Müller, SV 1981, S. 92. Im älteren Schrifttum zu § 257 a.F. wurde noch teilweise das dort enthaltene Merkmal "wissentlich" auch auf das Vortaterfordernis bezogen, so etwa von Oppenhoff, § 257 Anm. 9, 10. 5 5 4

So ausdrücklich z.B. Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 23.

555 ygi hierzu im einzelnen auch schon oben, S. 58 f. 5 5 6 5 5 7

Siehe hierzu auch schon oben, S. 58. Vgl. unter diesem Gesichtspunkt etwa die Ausführungen zu den Merkmalen

"absichtlich" bzw. "wissentlich" in § 344 bei Herzberg, JR 1986, S. 6; Kühl in Lackner, § 344 Rn. 6; Langer, JR 1989, S. 96 f.

188

Β. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen

oder wissentlichen Handelns in unterschiedlichem Umfang auf die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen bezogen wissen wollte; eine solche Andeutung fehlt indes in der amtlichen Begründung völlig. Dabei hätte es ihrer gerade für die StrafVereitelung um so mehr bedurft, als in den amtlichen Motiven doch ausdrücklich Erwähnung findet, daß die auch schon in § 257 a.F. geforderte Wissentlichkeit des Täters sich nur auf das Merkmal des Beistandleistens, nicht aber auf das Vorliegen der dort gleichfalls vorausgesetzten Begehung eines Verbrechens oder Vergehens beziehen sollte, ohne daß dabei auch nur ein Wort darüber verloren würde, daß nunmehr die Auslegung des Merkmals "wissentlich" im Rahmen des § 258 n.F. in diesem Punkt eine Änderung erfahren soll. 5 5 8 Aus dem diesbezüglichen Schweigen des Gesetzgebers kann also nur die Folgerung gezogen werden, daß eine solche Änderung auch nicht beabsichtigt war. Folglich ist der einhelligen Auffassung hinsichtlich der inhaltlichen Reichweite dieser beiden Merkmale im Ergebnis zuzustimmen. Damit ist insgesamt zu den Merkmalen "absichtlich" oder "wissentlich" kurz zusammenzufassen, daß diese erfüllt sind, wenn es dem Strafvereitelungstäter entweder gerade darauf ankommt, die Verhängung einer Strafe/Maßnahme gegen den Vortäter zu vereiteln, oder er dies als sichere Folge seines Handelns vorausgesehen hat. Hingegen ist nicht erforderlich, daß der Täter auch hinsichtlich der Existenz einer Vortat absichtlich oder wissentlich handelt, insofern genügt vielmehr auch schon das Rechnen mit der bloßen Möglichkeit, daß eine Vortat gegeben ist, deretwegen die Verhängung einer Strafe/Maßnahme zu Recht erfolgen würde.

5 5 8

Vgl. BTDrucks. 7/550, S. 250 (linke Spalte).

C. Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 I. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 2 im einzelnen Bei der sich nun anschließenden Behandlung des Unrechts der Vollstrekkungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 können die Ausführungen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen kürzer gehalten werden, da aufgrund der parallelen Struktur beider Tatbestände die Ergebnisse der Untersuchung zu § 258 Abs. 1 im wesentlichen übernommen werden können. 5 5 9

1. Die spezielle Tatsituation der Vollstreckungsvereitelung Im Unterschied zur Verfolgungsvereitelung ist die in § 258 Abs. 2 geschilderte Tatsituation dadurch gekennzeichnet, daß es um Beeinträchtigungen der Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe oder Maßnahme (nicht aber um Eingriffe gegen deren Verhängung) geht. a) Vollstreckung meint allgemein den Vorgang der Strafverwirklichung, 5 6 0 d.h. die Ausführung einer im Urteil verhängten Sanktion; sie ist nach § 449 StPO erst mit Rechtskraft des auf Strafe erkennenden und zu vollstreckenden Urteils möglich.

5 5 9

So kann etwa bezüglich der Frage nach den Sanktionen, deren Vollstreckung

vereitelt werden muß, in vollem Umfang auf die Darlegungen zur Verfolgungsvereitelung, vgl. oben, S. 39 ff., verwiesen werden; jegliche Bedeutung für § 258 Abs. 2 entbehrt dabei allerdings der Streit um die Einbeziehung der Nebenfolgen des § 45, da sich deren Wirkung unmittelbar an die Rechtskraft des Urteils knüpft und diese folglich nicht eigens der Vollstreckung bedürfen. 5 6 0

Diese Strafvollstreckung im weiteren Sinne wiederum setzt sich aus der Straf-

vollstreckung im engeren Sinne (als Einleitung und generelle Überwachung der Urteilsdurchsetzung) und dem Strafvollzug (der Durchführung des Urteils im einzelnen, d.h. konkret Vollzug der Freiheitsstrafe) zusammen, siehe Müller-Christmann, S. 382; Roxin, Strafverfahrensrecht, § 56 Rn. 1.

JuS 1992,

190

C. Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2

Demgemäß setzt die Vollstreckungsvereitelung die Existenz einer rechtskräftigen Entscheidung voraus, ohne daß dieses Erfordernis aber ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen w u r d e . 5 6 1 Rechtskraft tritt ein, wenn ein Rechtsmittel gegen das Strafurteil nicht statthaft oder nicht rechtzeitig eingelegt ist, sowie bei allseitigem Verzicht auf Rechtsmittel, 5 6 2 hingegen ist nicht erforderlich, daß das rechtskräftige Urteil auch materiell richtig oder prozeßordnungsgemäß zustande gekommen ist. 5 6 3 Im übrigen dürfen der Vollstreckung (ebenso wie bei § 258 Abs. 1 der Verhängung der Strafe/Maßnahme) auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen (z.B. Eintritt der Vollstreckungsverjährung nach § 79 ff.). b) Anknüpfend an die Erkenntnisse zum Vortaterfordernis bei der Verfolgungsvereitelung ist ferner anzumerken, daß aus den dort aufgeführten Gründen 5 6 4 das Vorliegen eines vollstreckbaren Urteils auch für die Begehung eines strafbaren Strafvereitelungsversuchs im Rahmen des § 258 Abs. 2 erforderlich ist, hierfür also nicht die entsprechende Vorstellung des Täters von der Existenz einer solchen Entscheidung genügt. Wird demnach durch dieses Erfordernis auch der vom Strafvereitelungstäter zu verwirklichende Handlungsunwert mit charakterisiert, muß zudem das voll-

561

Der Gesetzgeber hielt eine besondere Hervorhebung dieses Erfordernisses für

überflüssig, vgl. BTDrucks. 7/550, S. 250 (linke Spalte). Meyer-Goßner in Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 449 Rn. 7; zu weiteren Einzelfragen siehe z.B. OLG München, NJW 1968, 1001 (zum Eintritt der Rechtskraft, wenn nach Rechtsmittelverzicht später doch ein - an sich ohne diesen Verzicht zulässiges Rechtsmittel eingelegt wird) oder Wendisch in Löwe/Rosenberg, § 449 Rn. 12 ff. (zum Eintritt der Rechtskraft bei rechtzeitiger, aber nicht formgerecht eingelegter oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist begründeter Revision). 563 N u r am Rande sei jedoch angemerkt, daß der Rechtsprechung und einem Teil des Schrifttums zufolge ein Urteil in Ausnahmefällen bei einem schwerwiegenden und für einen verständigen Beobachter offen zutage liegenden Mangel als nichtig anzusehen und damit der Rechtskrafterlangung nicht fähig sein soll, sofern es aufgrund des Mangels bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, dieses Urteil als verbindlichen Richterspruch anzunehmen und gelten zu lassen, so etwa BGHSt 33, 126 (127); Peters, Strafprozeß, S. 519 f.; Spendel, ZStW Bd. 67, S. 561; grundsätzlich ablehnend stehen der Figur des nichtigen Urteils gegenüber Geppert, GA 1972, S. 182 Fn. 134; Grünwald, ZStW Bd. 76, S. 255 ff. 5 6 4

Vgl. hierzu oben, S. 55 ff.

. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. im einzelnen streckbare Urteil bereits bei Vornahme der Vereitelungshandlung vorhanden sein. 5 6 5

2. Tathandlung und -erfolg a) Übertragung der aus der Erörterung zu § 258 Abs. 1 gewonnenen Ergebnisse Da Tathandlung und -erfolg des § 258 Abs. 2 in ihrer Struktur - ein Unterschied besteht allein insofern, als anstatt der Verhängung einer Sanktion deren Vollstreckung betroffen ist - denen des § 258 Abs. 1 entsprechen, kann auch hier weitestgehend auf die obigen Erläuterungen zur Verfolgungsvereitelung verwiesen werden. 5 6 6 aa) Somit ist der Erfolg der Vollstreckungsvereitelung eingetreten, wenn die Vollstreckung einer durch ein rechtskräftiges Strafurteil verhängten Strafe oder Maßnahme erheblich verzögert worden ist, wobei eine erhebliche Verzögerung gegeben ist, sofern über den rein zeitlichen Aufschub der Urteilsvollstreckung hinaus zugleich auch die konkrete Gefahr bestand, daß es zu ihrem dauerhaften Ausbleiben kommt. 5 6 7 bb) Die Tathandlung 5 6 8 besteht bei der Vollstreckungsvereitelung demzufolge in einer Handlung, die darauf gerichtet ist, den in § 258 Abs. 2 voraus-

5 6 5

Im Ergebnis ebenso - anders als bei seinen Ausführungen zu § 258 Abs. 1 in

bezug auf das Vortaterfordernis - Plümer, S. 50, der davon ausgeht, daß bei der Vollstreckungsvereitelung auch die Respektierung eines rechtskräftigen Urteils eine Rolle spiele, aber nur eine bereits ergangene, nicht schon eine erst bevorstehende gerichtliche Entscheidung respektiert werden könne; ausdrücklich anders nur Stree in Schönke/ Schröder, § 258 Rn. 26, der es genügen läßt, daß sich eine vor der rechtskräftigen Verurteilung vorgenommene Handlung erst nach Rechtskrafterlangung auf die Vollstrekkung auswirkt. 5 6 6

Gleiches gilt ferner für die Person des durch eine Vollstreckungsvereitelung

Begünstigten, so daß auch im Rahmen des § 258 Abs. 2 die eigennützige Strafvereitelung schon nicht unrechtstatbestandlich erfaßt ist. 5 6 7

Vgl. auch schon oben, S. 85 ff.; rein zeitliche Verzögerungen, die nur das

"Wann", nicht aber das "Ob" der Urteilsvollstreckung betreffen, scheiden danach aus. 5 6 8

Hinsichtlich einer Vollstreckungsvereitelung durch Unterlassen nach §§ 258

Abs. 2, 13 Abs. 1 gelten im übrigen die obigen Ausführungen zur Verfolgungsvereite-

1 9 2 C . Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 gesetzten Taterfolg durch das unmittelbare - d.h. sich ohne weitere Zwischenschritte Dritter vollziehende - Bewirken eines primären Vereitelungsgrundes herbeizufuhren, wobei hier unter einem primären Vereitelungsgrund der Eintritt einer Veränderung der jeweils tatsächlich gegebenen Umstände zu verstehen ist, durch die es den Strafvollstreckungsbehörden erst unmöglich gemacht wird, diejenigen Maßnahmen, deren erfolgreiche Durchführung im konkreten Einzelfall zu einer (früheren) Vollstreckung der rechtskräftig verhängten Strafe/Maßnahme gefuhrt hätte, auch tatsächlich erfolgreich so durchzuführen, wie dies sonst geschehen wäre. cc) Danach sind im einzelnen als Vereiteln anzusehen:

569

(1) das Verstecken bzw. Verbergen des zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten vor der Polizei, durch das es dieser unmöglich gemacht wird, der betreffenden Person habhaft zu werden, um sie der Vollstreckung der verhängten Strafe zuführen zu können; 5 7 0 (2) die Befreiung des Verurteilten aus der Vollzugsanstalt, durch die eine weitere Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe solange unmöglich wird, wie sich der Verurteilte auf freiem Fuß befindet (hierbei wird es sich im übrigen regelmäßig um einen Fall teilweiser Vereitelung handeln, da der Befreite bereits einen Teil seiner Freiheitsstrafe verbüßt haben wird); (3) das Beiseiteschaffen von Verfall- oder Einziehungsgegenständen, durch das es den Behörden unmöglich gemacht wird, die betreffenden Gegenstände ausfindig zu machen und so dem Verfall bzw. der Einziehung zuführen zu können; (4) das Verbergen pfändbarer Gegenstände als Vereitelung der zwangsweisen Vollstreckung einer Geldstrafe; (5) auch schon den Tatbestand der Verfolgungsvereitelung erfüllende Formen der sog. "Fluchthilfe"; 5 7 1 (6) durch Täuschung verübtes Erschleichen eines Gnadenaktes oder Wiederaufnahmeverfahrens zur Erwirkung einer Vollstreckungsunterbrechung;

lung durch Unterlassen nach §§ 258 Abs. 1, § 13 Abs. 1 (vgl. oben, S. 179 ff.) entsprechend. 5 6 9

Siehe auch die Beispielsfälle bei Ruß in LK, § 258 Rn. 24; Stree in Schönke/

Schröder, § 258 Rn. 28. 5 7 0

Vgl. hierzu auch schon oben, S. 175 f.

571

Siehe oben, S. 154 ff.

. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. im einzelnen (7) Verbüßen der gegen den Verurteilten verhängten Freiheitsstrafe durch einen Dritten. 5 7 2 Hierbei wird die Strafvollstreckung nicht etwa durch eine Art "Erfüllungswirkung" durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe seitens des Dritten unmöglich gemacht, 5 7 3 sondern durch den Irrtum der zuständigen Behörde, es handele sich bei der zum Strafvollzug erschienenen Person um den Verurteilten. Dieser Irrtum wiederum beruht auf einer Täuschung durch den Dritten - dieser muß nämlich, um an Stelle des Verurteilten die Strafe "absitzen" zu können, beim Strafantritt vorgeben, der Verurteilte zu sein - und hindert die Behörde daran, den wirklich Verurteilten die Strafe verbüßen zu lassen.

b) Bezahlung fremder

Geldstrafen

als Vollstreckungsvereitelung?

aa) Nach wie vor umstritten ist hingegen die Beantwortung der Frage, ob und wann die Bezahlung fremder Geldstrafen als Vollstreckungsvereitelung anzusehen ist. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang im wesentlichen folgende Fallgestalten: (1) Ein Dritter zahlt anstelle des Verurteilten die Geldstrafe direkt an die Staatskasse. (2) Der Dritte schenkt dem Verurteilten einen der verhängten Strafe entsprechenden Geldbetrag, woraufhin der Verurteilte nun seinerseits die Strafe bezahlt. (3) Der Verurteilte zahlt die Geldstrafe zunächst selbst, aber danach wird ihm der gezahlte Betrag von einem Dritten, wie bereits vor der Zahlung des Verurteilten zugesagt, erstattet. (4) Wie (3), aber mit dem Unterschied, daß die Erstattung nicht vorher vom Dritten zugesagt wurde.

5 7 2

Daß es sich bei dieser Fallgestalt nicht um ein reines Phantasieprodukt, sondern

eine aus dem wirklichen Leben gegriffene Form der Vollstreckungsvereitelung handelt, belegt im übrigen die Entscheidung in RGSt 8, 367, wo der Strafvereitelungstäter für den Verurteilten eine Gefängnisstrafe von 4 Wochen verbüßte, damit dieser nicht dazu gezwungen war, seine Hochzeit zu verschieben. 5 7 3

So betont denn auch Hillenkamp, Lackner-FS, S. 459 Fn. 20, daß der Verurteilte

in dem oben erwähnten Fall natürlich noch seine Freiheitsstrafe zu verbüßen hatte.

13 Günther

1 9 4 C . Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 (5) Ein Dritter gewährt dem Verurteilten ein Darlehen, mit dem dieser die Strafe zahlen kann, wobei nach Begleichung der Geldstrafe ein Verzicht auf Rückgewähr des Darlehens erfolgt. bb) Bei der Bewertung dieser Fallgruppen herrscht mittlerweile immerhin insofern Einvernehmen, als die soeben unter (4) und (5) beschriebenen Verhaltensweisen einhellig nicht mehr als den Tatbestand der Vollstreckungsvereitelung erfüllend angesehen werden. 5 7 4 (1) Der Bundesgerichtshof und ein Teil des Schrifttums verneinen darüber hinaus bei jeglicher Bezahlung fremder Geldstrafen ungeachtet der Form, in der sie sich dabei jeweils im einzelnen vollzieht, das Vorliegen einer StrafVereitelung. 5 7 5 Zur Begründung dieser Auffassung wird zum einen darauf verwiesen, daß eine unterschiedliche Beurteilung der verschiedenen Formen der Bezahlung fremder Geldstrafen auf eine nicht zu rechtfertigende "Privilegierung von Komödien" hinauslaufe. 5 7 6 Ferner wird angeführt, daß § 258 Abs. 2 nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift nur störende Eingriffe in den äußeren Vollstrekkungsvorgang, d.h. in die zwangsweise Beitreibung der Geldstrafe, erfasse, dieser Vorgang aber von keiner der genannten Verhaltensweisen beeinträchtigt werde. 5 7 7 (2) Hingegen soll nach einer anderen Ansicht wenigstens in den unter aa) (1) bis (3) genannten Fällen eine Vollstreckungsvereitelung gegeben sein, 5 7 8 wäh-

5 7 4

Hingegen wurde im älteren Schrifttum zu § 257 a.F. noch die Ansicht vertreten,

daß auch die spätere Erstattung der vom Verurteilten bezahlten Geldstrafe stets eine persönliche Begünstigung darstelle, siehe z.B. v. der Decken, ZStW Bd. 12, S. 113 ff.; Lehmann., GA Bd. 19, S. 786. 5 7 5

BGHSt 37, 226 (229); Arzt in Arzt/Weber, Rn. 379; Engels, Jura 1981, S. 585;

Krey, BT, Rn. 620b (anders noch in der Voraufl., vgl. unten, Fn. 578); ders., JZ 1991, S. 889 f.; Noack, Mitwirkung, S. 136; ders., SV 1990, S. 113; Otto, BT, S. 474 f.; Preisendanz, § 258 Anm. III 3; Samson in SK, § 258 Rn. 35. 5 7 6

So schon v. Bar, S. 778.

5 7 7

Vgl. etwa BGHSt 37, 226 (230); Engels, Jura 1981, S. 583; Müller-Christmann,

JuS 1992, S. 382 (letztgenannter äußert sich jedoch ausdrücklich nur zu dem Fall der unmittelbaren Zahlung der Geldstrafe für einen anderen). 5 7 8

Vgl. Jescheck, S. 699 Fn. 11; Krey, BT 7 , Rn. 619 ff. (der allerdings von dieser

Position inzwischen abgerückt ist und nunmehr für die gänzliche Straflosigkeit der

I. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 2 im einzelnen

195

rend eine dritte Gruppe von Autoren nur im Falle der direkten Zahlung der Geldstrafe durch den Dritten (nicht aber bei Schenkung an den Verurteilten oder zugesagter Erstattung der gezahlten Geldstrafe) eine Strafvereitelung annimmt. 5 7 9 Seitens der Vertreter dieser beiden Auffassungen wird vorgebracht, daß die Befürwortung einer generellen Straflosigkeit jeglicher Form der Zahlung fremder Geldstrafen dem mit der Verhängung einer Geldstrafe verfolgten Zweck nicht gerecht werde, dem hierzu Verurteilten ein persönlich zu erleidendes Strafübel aufzuerlegen. 580 Diese ihr zugedachte Wirkung könne die Geldstrafe nämlich nicht erzielen, wenn ein anderer dem Verurteilten die Last der Zahlung abnimmt. 5 8 1 Daß dies auch auf straflosem Wege zu erreichen sei, könne nicht als Gegenargument herangezogen werden, da dies einer Kapitulation vor der Möglichkeit einer Umgehung des § 258 Abs. 2 gleichkomme. 5 8 2 Ferner wird angeführt, daß die Bezahlung fremder Geldstrafen auch nach dem Wortlaut des § 258 Abs. 2 unter diese Vorschrift subsumiert werden könne, da unter "Vollstreckung" im Hinblick auf eine verhängte Geldstrafe nicht nur deren zwangsweise Beitreibung, sondern jedwede Umsetzung des betreffenden Strafurteils zu verstehen sei, dessen materielle Vollziehung am Vermögen des Verurteilten aber eben auch durch die Bezahlung der Geldstrafe seitens eines Dritten vereitelt werde. 5 8 3 cc) Im Rahmen einer eigenen Stellungnahme zu diesem Problemkreis ist zunächst einmal festzuhalten, daß der Geldstrafe mittlerweile wohl allgemein die Funktion zugeschrieben wird, dem hierzu Verurteilten persönlich als ein Übel zu widerfahren, indem dieser durch ihre Begleichung einen Vermögens-

Bezahlung fremder Geldstrafen eintritt, vgl. auch oben, Fn. 575); Müller-Dietz, 1979, S. 246; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 28; Wodicka,

Jura

NStZ 1991, S. 488

(der dabei allerdings nur eigennützige, mit Bezug auf die Vortat getätigte Zuwendungen als tatbestandlich erfaßt ansieht); sowie noch zu § 257 a.F. Stree, JZ 1964, S. 589 f.; diesem folgend ferner Brüggemann, GA 1968, S. 165. 57 9

Haft,

BT, S. 182; Wessels, B T 1 3 , S. 152; ebenso für § 257 a.F. Frank,

Anm. V 1 a.

13*

5 8 0

Krey, BT 7 , Rn. 620.

58 1

Hillenkamp, Lackner-FS, S. 461.

5 8 2

In diesem Sinne OLG Frankfurt, SV 1990, 112(113).

5 8 3

So Wodicka, NStZ 1991, S. 487.

§ 257

1 9 6 C . Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 verlust erleiden und infolgedessen zu Konsumverzicht und Lebensstandardbeschränkung gezwungen werden s o l l . 5 8 4 (1) Zuzugeben ist den Vertretern der eine generelle Straflosigkeit der Bezahlung fremder Geldstrafen ablehnenden Auffassungen ferner aber auch, daß jegliche Form der Begleichung einer fremden Geldstrafe zur Folge hat, daß dem zur ihr Verurteilten eine dauerhafte Vermögenseinbuße erspart bleibt, und somit die diesem auferlegte Geldstrafe die ihr zugedachte Funktion nicht erfüllen kann. Wenn nun andererseits aber die fehlende tatbestandliche Erfassung einer nachträglichen, vorher nicht zugesagten Erstattung der zuvor vom Verurteilten selbst gezahlten Geldstrafe darauf gestützt wird, daß mit dieser Zahlung der VollstreckungsVorgang bereits abgeschlossen sei und demnach nicht mehr vereitelt werden könne, 5 8 5 obwohl doch auch hier die Geldstrafe der ihr zugedachten Wirkung beraubt wird, 5 8 6 so dokumentiert dies, daß der Vorgang der Strafverwirklichung und dessen Gelingen - also die erfolgreiche Strafvollstreckung als Umsetzung des verhängten Strafurteils - und die Erreichung des mit der Verhängung bzw. Vollstreckung der Strafe verfolgten Zweckes offenbar voneinander zu trennen sind; folglich stellt die Vereitelung allein dieses Zweckes als solche auch noch nicht zwangsläufig eine Vollstreckungsvereitelung dar, und nur um diese geht es im Rahmen des § 258 Abs. 2. 5 8 7 In dieser Unterscheidung liegt auch keine Verkennung speziell des Sinns der Geldstrafe, denn generell wird von einer Bestrafung bereits dann gesprochen, wenn die betreffende Strafmaßnahme für den von ihr Betroffenen als Übel gedacht ist, hingegen ist nicht erforderlich, daß der Bestrafte diese Maßnahme auch wirklich als Übel erleidet oder empfindet. 5 8 8

5 8 4

Vgl. nur statt vieler Grebing in Jescheck/Grebing, S. 87; Zipf,

ZStW Bd. 86,

S. 529. 5 8 5 5 8 6

So z.B. BGHZ 23, 222 (224); Engels, Jura 1981, S. 581. Denn auch die erst nachträglich erfolgende Erstattung der vom Verurteilten

bereits gezahlten Geldstrafe erspart diesem, wie Lehmann, GA Bd. 19, S. 786 feststellt, den bezweckten Konsumverzicht. 5 8 7

Vgl. in diesem Zusammenhang auch Horn, VersR 1974, S. 1141 f., der zu Recht

darauf hinweist, daß es im geltenden Recht an einer StrafVorschrift fehlt, die allein die Erreichung des Strafzweckes schützt. 5 8 8

In diesem Zusammenhang ist das Beispiel des Landstreichers zu nennen, der eine

Straftat begeht, um sich durch die anschließende Verhängung und Verbüßung einer Freiheitsstrafe ein warmes Quartier für den Winter zu sichern. Denn obwohl er den

. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. im einzelnen (2) Daß die Erfüllung des der Geldstrafe zugedachten Zweckes, dem Verurteilten einen Vermögensverlust zu bescheren, nicht Gegenstand der Strafvollstreckung ist, besagt allerdings noch nichts darüber, ob zum Inhalt des eine Geldstrafe verhängenden Urteilsspruchs und damit auch zu dessen Vollstrekkung nicht wenigstens die persönliche Begleichung der Geldstrafe durch den zu ihr Verurteilten gehört, das betreffende Strafurteil also jeweils nur dann in die Tat umgesetzt, d.h. vollstreckt ist, wenn der an die Staatskasse zur Begleichung der Strafe zu zahlende Geldbetrag auch wirklich aus dem Vermögen des Verurteilten stammt, so wie ja auch die Freiheitsstrafe von dem Betroffenen persönlich zu verbüßen ist. Zu überprüfen ist mithin, ob nicht unter diesem Aspekt die Bezahlung fremder Geldstrafen zu einer Vollstreckungsvereitelung führen könnte. 5 8 9 (a) Bevor dazu Stellung genommen wird, ob wirklich nur die persönliche Leistung des Verurteilten dem die Geldstrafe verhängenden Urteil Genüge tut, soll jedoch zunächst dargelegt werden, welche der oben unter aa) (1) bis (3) angeführten Fälle unter Zugrundelegung dieser Prämisse überhaupt als Vollstreckungsvereitelung in Betracht kommen. So gilt nämlich für die Fallgruppen der vorherigen Schenkung eines der Geldstrafe entsprechenden Geldbetrages an den Verurteilten sowie der nachträglichen, aber vorher schon zugesagten Erstattung des von diesem gezahlten Geldbetrages, daß die hier jeweils durch den Verurteilten erfolgende Begleichung der Geldstrafe dem mit der obigen Prämisse verbundenen Erfordernis einer Leistung aus dem Vermögen des Verurteilten vollauf genügt: Im Falle der vorherigen Schenkung an den Verurteilten wird nämlich mit dieser der

damit verbundenen Freiheitsentzug eher als vorteilhaft denn als Übel ansieht, ist der Landstreicher dennoch bestraft. 5 8 9

Daß die persönliche Begleichung der Geldstrafe durch den Verurteilten noch

nicht zwangsläufig auch mit der Erleidung eines Vermögensverlustes identisch sein muß, zeigt der Fall der nachträglichen, vorher nicht zugesagten Erstattung der bereits vom Verurteilten selbst an die Staatskasse gezahlten Geldstrafe, bei dem zwar eine persönliche Begleichung der Geldstrafe durch den Verurteilten stattgefunden hat, dennoch aber kein daraus resultierender dauerhafter Vermögensverlust gegeben ist, weil die an sich mit der persönlichen Begleichung der Geldstrafe verbundene Vermögenseinbuße durch die spätere Erstattung wieder aufgefangen wird. In diesem Sinne ist ferner wohl auch die von Hillenkamp,

JR 1992, S. 75 f. getroffene Unterscheidung zwischen dem

persönlichen "Betroffensew", das nicht Gegenstand der Vollstreckungsvereitelung sei, und dem persönlichen "Betroffenwerifew" zu verstehen, mit dem die Voraussetzungen gemeint sind, "unter denen Strafe wirken kann, wie Strafe wirken soll".

1 9 8 C . Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 geschenkte Betrag Bestandteil des Vermögens des Verurteilten. 5 9 0 Wird dieser Betrag dann anschließend zur Begleichung der Geldstrafe verwandt, so stammt das damit in die Staatskasse fließende Geld also aus dem Vermögen des Verurteilten. Dem steht auch nicht der von Stree erhobene Einwand entgegen, wonach es sich bei einer solchen Sicht der Dinge um eine rein formelle handele, hier aber entscheidend sei, daß die Strafe materiell aus dem Vermögen des Dritten beglichen werde. 5 9 1 Denn abgesehen davon, daß Stree keine hinreichenden Kriterien dafür entwickelt hat, wie sich formelle und materielle Betrachtungsweise voneinander unterscheiden bzw. welche Gesichtspunkte bei letztgenannter maßgeblich sein sollen, 5 9 2 ließe sich doch auch vom nachträglichen Erlaß eines zuvor zur Zahlung der Geldstrafe gewährten Darlehens sagen, daß der zur Begleichung der Strafe gedachte Geldbetrag materiell aus dem Vermögen des Darlehensgebers stammt, ohne daß hier aber schon deswegen eine Vollstreckungsvereitelung gegeben wäre. Daraus folgt zugleich, daß eine wie auch immer zu verstehende materielle Sicht der betreffenden Vorgänge entgegen der von Stree vertretenen Auffassung letztlich wohl doch nicht entscheidend sein kann. Die vorherige Schenkung eines der Geldstrafe entsprechenden Geldbetrages hat also nicht zur Folge, daß die anschließend erfolgende Zahlung der Strafe durch den Verurteilten nicht aus dessen Vermögen bestritten wird, ihre eigentliche Wirkung liegt vielmehr allein darin, daß aufgrund des damit verbundenen Vermögenszuwachses beim Verurteilten die anschließende Zahlung der Strafe von diesem nicht mehr als Übel empfunden wird; die Verhinderung dieser Übelswirkung stellt jedoch für sich genommen noch keine StrafVereitelung dar. Auch der Umstand, daß ein Dritter dem Verurteilten vor dessen Zahlung der Geldstrafe eine spätere Erstattung zusagt, nimmt dieser Zahlung noch nicht den Charakter einer Leistung aus dem Vermögen des Verurteilten; selbst wenn man hier mit der Konstruktion von Stree davon ausgeht, daß der Verurteilte den Betrag fur den die Erstattung Zusagenden lediglich vorstreckt, 5 9 3 so geschieht dies doch aus dem Vermögen des Verurteilten, welches durch diesen Vorgang auch eine Minderung erfährt, die erst später durch die zugesagte Erstattung wieder ausgeglichen wird.

5 9 0

So auch Wessels, B T 1 3 , S. 152.

591

Vgl. Stree, JZ 1964, S. 589.

5 9 2

Die Unbestimmtheit der von Stree befürworteten materiellen Betrachtungsweise

kritisiert auch Engels, Jura 1981, S. 584. 59 3

Stree, JZ 1964, S. 590.

. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. im einzelnen Unterbleibt diese, so liegt unzweifelhaft eine persönliche Leistung des Verurteilten vor, so daß auch erst die wirklich später erfolgende Erstattung selbst - nicht aber schon deren vorherige Zusage - dazu berechtigen würde, von einer Begleichung der Geldstrafe durch den Dritten zu sprechen. Die spätere Erstattung aber kann, wenn mit der Zahlung der Geldstrafe durch den Verurteilten die Strafvollstreckung bereits abgeschlossen ist, diese nicht mehr vereiteln, 5 9 4 weshalb ja auch die nicht zugesagte nachträgliche Erstattung der vom Verurteilten bereits selbst gezahlten Geldstrafe übereinstimmend nicht mehr als StrafVereitelung angesehen wird. Der einzige Unterschied zwischen nicht zugesagter und zugesagter Erstattung besteht letztlich darin, daß der Verurteilte im Falle der vorherigen Zusage einer Erstattung die Hergabe eigener Vermögensbestandteile infolge der Aussicht, Ersatz zu erlangen, bereits im Augenblick der Zahlung der Geldstrafe nicht mehr als Übel empfindet. 5 9 5 Diese mit der vorherigen Zusage der Erstattung bewirkte Vereitelung des Strafzweckes macht, dies sei noch einmal erwähnt, jedoch noch keine StrafVollstreckungsvereitelung aus. Und selbst bei der direkten Zahlung des Dritten an die Staatskasse liegt zwar keine Begleichung aus dem Vermögen des Verurteilten vor, jedoch führt dies allein noch nicht automatisch zur Begehung einer Vollstreckungsvereitelung, denn nach der obigen Definition des Merkmals "Vereiteln" bleibt ja noch zu untersuchen, inwiefern durch eine solche Zahlung unmittelbar ein Zustand geschaffen wird, der eine erfolgreiche Strafvollstreckung unmöglich macht. Ein solcher Zustand kann nicht schon unter dem Gesichtspunkt angenommen werden, daß die Strafe infolge der Zahlung getilgt sei, ohne daß es zu einer zur Verwirklichung des Urteilsspruches notwendigen Aufwendung aus dem Vermögen des Verurteilten gekommen wäre. Wenn nämlich nur dessen persönliche Leistung befreiend wirkt, können und müssen die zuständigen Behörden ungeachtet der erfolgten Zahlung des Dritten auch weiterhin die zwangsweise Vollstreckung der Geldstrafe aus dem Vermögen des Verurteilten betreiben. 5 9 6

5 9 4

Vgl. auch schon oben, Fn. 585.

5 9 5

Auf diese Wirkung wollte denn auch Krey, BT 7 , Rn. 622 die dort noch von ihm

vertretene Strafbarkeit der vorher zugesagten Erstattung der vom Verurteilten gezahlten Geldstrafe gründen. 5 9 6

So muß ja auch im Falle der Verbüßung einer gegen den Verurteilten verhängten

Freiheitsstrafe durch einen Dritten der Verurteilte die Strafe noch antreten, wenn die ganze Sache auffliegt, weil auch dort das "Absitzen" der Strafe durch den Dritten keine "Erfullungswirkung" zeitigt, vgl. auch schon oben, Fn. 573.

2 0 0 C . Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 Ein Vereiteln liegt vielmehr erst dann vor, wenn mit der Zahlung durch den Dritten zugleich etwa auch eine Täuschung über die Herkunft des Geldes verbunden ist, die bei den zuständigen Behörden den Irrtum erweckt, es sei der Verurteilte, der das eingegangene Geld gezahlt hat. Denn erst ein solcher Irrtum macht es den Behörden unmöglich, die mangels einer Leistung durch den Verurteilten an sich noch nötige zwangsweise Beitreibung der Geldstrafe durchzuführen. 597 Demnach ist nicht schon mit jeder unmittelbaren Zahlung eines Dritten an die Staatskasse zugleich auch ein Delikt nach § 258 Abs. 2 gegeben, dieses scheidet etwa dann aus, wenn der Vater des Verurteilten dem von ihm eingesandten Scheck ein Begleitschreiben beifügt, in dem er mitteilt, die Strafe für seinen mittellosen Sohn begleichen zu w o l l e n . 5 9 8 (b) Alle diese letzten Ausführungen standen jedoch unter der Prämisse, daß die Umsetzung des auf eine Geldstrafe erkennenden Urteilsspruches eine persönliche Begleichung der Geldstrafe durch den zu ihr Verurteilten verlangt. Zu prüfen bleibt also noch, ob diese Prämisse überhaupt Gültigkeit hat. Einen Fingerzeig gibt hierbei die Regelung des § 6 Abs. 1 S. 1 JustizBeitrO in Verbindung mit § 771 Z P O : 5 9 9 Wenn danach vom Gesetzgeber bei der Urteilsvollstreckung durch zwangsweise Beitreibung des Geldstrafenbetrags die Möglichkeit eingeräumt wird, auch auf Bestandteile aus dem Vermögen Dritter zurückzugreifen, so läßt sich dies ohne Verwicklung in Widersprüche nur

5 9 7

Eine derartige Täuschung stellt somit aber auch eine Störung des äußeren Voll-

streckungsvorgangs dar, so daß das von den Befürwortern einer generellen Straflosigkeit jeglicher Form der Bezahlung fremder Geldstrafen vorgebrachte Argument, diese behindere nie die zwangsweise Beitreibung der Geldstrafe und sei deshalb auch schon vom Wortlaut des § 258 Abs. 2 nicht erfaßt (vgl. oben, Fn. 577), insoweit zu relativieren ist, und zwar unabhängig davon, ob man im Hinblick auf die Geldstrafe unter der Vollstrekkung im Sinne des § 258 Abs. 2 lediglich die zwangsweise Beitreibung der Geldstrafe oder aber generell jegliche Umsetzung des die Geldstrafe verhängenden Urteils verstehen will, vgl. hierzu auch schon oben, Fn. 577 einerseits, zum anderen aber auch Fn. 583. 5 9 8

Beispiel nach Blei, JA 1976, S. 320. Hier scheitert eine Strafbarkeit des Vaters also nicht erst an § 258 Abs. 6, es ist vielmehr schon nicht der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 2 erfüllt. 5 9 9

Auf die sich aus diesen Vorschriften ergebende Diskrepanz zur Prämisse höchst-

persönlicher Erfüllung weisen auch Engels, Jura 1981, S. 584 sowie Samson in SK, § 258 Rn. 35 hin.

. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs.

im einzelnen

dadurch erklären, daß die höchstpersönliche Erbringung der Geldstrafe gleichfalls nur intendiert, aber nicht Voraussetzung für die Durchsetzung des Strafurteils ist. Insoweit besteht hier ein Unterschied zur Freiheitsstrafe, der aber sachlich begründet ist, da es sich bei der Freiheit eben um ein höchstpersönliches Gut handelt, während Geld vertretbar ist. 6 0 0 Zudem dürften unter Zugrundelegung dieser Prämisse die zuständigen Behörden nicht einfach jegliche Zahlung an die Staatskasse als Begleichung der verhängten Geldstrafe akzeptieren, sondern müßten letztlich immer erst die Herkunft des eingezahlten Geldes überprüfen, um sicher sein zu können, daß das Urteil durch die betreffende Zahlung auch wirklich in die Tat umgesetzt wird. Dies stünde jedoch unter anderem im Widerspruch zu dem Zweck der oben genannten Vorschriften, die eine derartige Überprüfung für den Fall der zwangsweisen Beitreibung der Geldstrafe ja gerade entbehrlich machen sollen. Ferner ist noch zu bedenken, daß durch die Einbeziehung der unmittelbaren Geldzahlung durch Dritte in den Bereich der tatbestandlich erfaßten Handlungen, die eine Folgeerscheinung der Aufrechterhaltung dieser Prämisse wäre, im Ergebnis die oben beschriebenen Verhaltensweisen ungleich behandelt würden, obwohl sie ihrer eigentlichen Wirkung nach, nämlich der Vereitelung des Strafzweckes, als gleich zu erachten sind. In einer Vermeidung einer Ungleichbehandlung kann auch keine Kapitulation vor der Möglichkeit gefunden werden, gesetzliche Verbote zu umgehen, vielmehr kommt hierin lediglich das Bemühen zum Ausdruck, dem Gerechtigkeitsgebot zu entsprechen. (3) Als Endergebnis ist somit festzuhalten, daß die Mitwirkung Dritter bei der Bezahlung fremder Geldstrafen generell nicht dem Unrechtstatbestand der Vollstreckungsvereitelung unterfällt, der damit weitestgehend straffrei möglichen Torpedierung der mit staatlichen Reaktionen auf Straftaten verfolgten Zwecke 6 0 1 kann im Bereich der Vereitelung der Übelswirkung einer Geldstrafe noch am besten dadurch begegnet werden, daß das Gericht demjenigen Angeklagten, der - schon vor einer Verurteilung erkennbar- die Abnahme einer etwaigen Geldstrafe durch Dritte erwarten darf und der sich demnach von dieser

6 0 0

Dieser Unterschied wird auch in BGH, NJW 1991, 990 (992) herausgestellt.

601

Eine Ausnahme bildet insoweit allein § 323b für die Gefährdung einer Entzie-

hungskur.

202

C. Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2

nicht beeindrucken ließe, eine Freiheitsstrafe auferlegt, um ihm so eine mögliche Abwälzung des Strafübels zu verwehren. 6 0 2

3. Die subjektiven Unrechtsmerkmale a) Über das allgemeine Erfordernis vorsätzlichen Handelns hinaus verlangt auch der Unrechtstatbestand der Vollstreckungsvereitelung, daß der Täter "absichtlich oder wissentlich" handelt. Diesbezüglich ist auf die Ausführungen zu § 258 Abs. 1 zu verweisen; 6 0 3 wie dort beziehen sich die Begriffe "absichtlich" bzw. "wissentlich" nur auf das Vereiteln als solches, hinsichtlich der Existenz eines rechtskräftigen, vollstreckbaren Strafurteils genügt also unsicheres Tatbewußtsein. b) Weil die materielle Richtigkeit des rechtskräftigen Urteils für die Erfüllung des Unrechtstatbestandes des § 258 Abs. 2 ohne Belang ist, also auch die Vereitelung einer rechtskräftigen Fehlentscheidung von dieser Vorschrift erfaßt ist, 6 0 4 braucht sich auch die Vorstellung des Strafvereitelungstäters nur auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils, nicht aber auch auf dessen materielle Richtigkeit zu erstrecken. Umgekehrt läßt damit aber auch die Vorstellung des Strafvereitelungstäters, es handele sich bei dem betreffenden Urteil materiell um eine Fehlentscheidung, das Tatbewußtsein unberührt, wenn dieser nur weiß, daß das Urteil inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist. Eine solche Vorstellung könnte allenfalls - wenn überhaupt - einen Verbotsirrtum begründen, der jedoch nicht das Strafvereitelungsunrecht, sondern erst die Schuld des Täters betrifft.

II. Das Verhältnis der beiden Tatbestände zueinander Enthält - wie hier bei der StrafVereitelung - ein Paragraph des Strafgesetzbuches gleich mehrere Tatbestände, so wirft dies die Frage nach dem Verhältnis

602 F

ü r

diesen fall wird auch im Schrifttum die Verhängung einer Freiheitsstrafe der

Verurteilung zu Geldstrafe vorgezogen, vgl. Hillenkamp, Lackner-FS, S. 467; Horstkotte , NJW 1969, S. 1602; Stree in Schönke/Schröder, § 47 Rn. 18. 6 0 3

Vgl. oben, S. 184 ff.

6 0 4

Siehe oben, S. 190.

II. Das Verhältnis der beiden Tatbestände zueinander

203

auf, in dem diese zueinander stehen. Beispielhaft sei hier nur die entsprechende Konstellation im Rahmen der Untreuevorschrift des § 266 Abs. 1 erwähnt, wo neben dem sog. Mißbrauchs- auch der sog. Treubruchstatbestand enthalten ist. Erstgenannter wird bekanntlich - unter der Prämisse, daß sich das Erfordernis einer Vermögensbetreuungspflicht des Täters auch auf die Mißbrauchsuntreue erstreckt 6 0 5 - als Unterfall oder "präzise gestaltete Erscheinungsform" der Treubruchsuntreue eingestuft. 6 0 6 Zu untersuchen gilt demnach, ob ein derartiges Verhältnis nicht auch zwischen den beiden StrafVereitelungstatbeständen besteht (wobei unter dieser Voraussetzung weiterer Aufklärung bedarf, welcher Tatbestand denn nun eine spezielle Ausformung des anderen darstellt), oder sich diese nicht vielleicht wegen ihrer unterschiedlichen inhaltlichen Ausgestaltung gegenseitig ausschließen.

1. Vergleich zu § 257 a.F. a) Zwar kannte das frühere Recht in bezug auf die StrafVereitelung nur einen einzigen Tatbestand, wodurch sich die nunmehr zu behandelnde Fragestellung erübrigte, doch auch gerade deshalb verheißt ein Blick zurück auf § 257 a.F. einen ersten Anhaltspunkt: In dem einen dort enthaltenen Tatbestand der sog. persönlichen Begünstigung waren nämlich Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung deshalb miteinander vereint, weil neben der Verhinderung einer Verurteilung nach damals wohl einmütiger Auffassung auch die Verhinderung der Vollstreckung eines bereits verhängten Urteils den Betroffenen der Bestrafung entzog und folglich auch die entsprechenden Verhinderungsabsichten auch beide jeweils das gesetzliche Merkmal "um denselben der Bestrafung zu entziehen" erfüllten. 6 0 7 b) Überträgt man diese Interpretation des Begriffs der Bestrafung auf die heutige Vorschrift des § 258 Abs. 1, so bedeutet dies, daß die Bestrafung eines anderen vereitelt, wer dessen Verurteilung oder die Vollstreckung eines gegen

6 0 5

Siehe hierzu etwa Dunkel, GA 1977, S. 336; Hübner in L K 1 0 , § 266 Rn. 5, 16

einerseits, Heimann-Trosien,

JZ 1976, S. 550 f.; Samson in SK, § 266 Rn. 13 anderer-

seits. 6 0 6

Vgl. Hübner in L K 1 0 , § 266 Rn. 17.

6

Besonders hervorgehoben wird dies von RGSt 8, 367 (368) (vgl. auch schon

^

7

oben, Fn. 47); siehe hierzu ferner RGSt 73, 331 (332); Dreher, § 257 Anm. 3 Β c; Schröder in Schönke/Schröder 17, § 257 Rn. 34.

2 0 4 C . Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 diesen verhängten Urteils verhindert. 6 0 8 Eine allein auf die Tathandlung der Verfolgungsvereitelung beschränkte Betrachtung könnte also dazu verleiten, in der Vollstreckungsvereitelung des § 258 Abs. 2 lediglich eine bereits von § 258 Abs. 1 erfaßte, spezielle Form einer Bestrafungsvereitelung zu sehen. Diese Einordnung gäbe zwar zu der Frage Anlaß, warum der Gesetzgeber sich der Mühe unterzogen haben sollte, für eine bereits anderweitig geregelte Materie eine zusätzliche und damit eigentlich überflüssige Vorschrift zu erlassen, sie ist jedoch, siehe das erwähnte Beispiel der Untreue, nicht von vornherein abwegig.

2. Berücksichtigung der jeweils erforderlichen Tatsituation Um zur endgültigen Lösung der hier aufgeworfenen Frage nach dem Verhältnis zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung zu gelangen, darf man indes nicht bei dem bis jetzt erreichten Stand der Dinge verharren. Vielmehr ist das Blickfeld um den Gesichtspunkt der in dem jeweiligen Vereitelungstatbestand vorausgesetzten Tatsituation zu erweitern. a) Die Verfolgungsvereitelung verlangt ja eine wirklich begangene Vortat, aufgrund deren etwa eine Verurteilung des von der Strafvereitelungstat Begünstigten zu Recht erfolgen würde, während die Vollstreckungsvereitelung "nur" die Existenz eines (bereits verhängten) vollstreckbaren Urteils voraussetzt, ohne daß es auf dessen inhaltliche Richtigkeit ankäme. Schon ob dieses in § 258 Abs. 1 aufgestellten Erfordernisses einer inhaltlich korrekten Verurteilung stellt der Tatbestand des § 258 Abs. 2 nicht lediglich einen Unterfall der Verfolgungsvereitelung dar, sondern erlangt zumindest dann eigenständige Bedeutung, wenn sich die rechtskräftig verhängte Strafe gegen einen Unschuldigen richtet. b) Darüber hinaus verdient Beachtung, daß Strafurteile nicht vollstreckbar sind, bevor sie Rechtskraft erlangt haben, vgl. § 449 StPO, diese andererseits

6 0 8

Unerörtert bleiben darf an dieser Stelle, ob nicht aus der Existenz eines eigenen

Vollstreckungsvereitelungstatbestandes in § 258 Abs. 2 die Schlußfolgerung erwächst, daß sich die in § 258 Abs. 1 enthaltene Wendung "vereitelt, daß ein anderer ... bestraft wird" allein auf die Verhängung eines Strafurteils beziehen soll, wie dies oben, S. 39 angenommen wurde, da diese einschränkende Auslegung letztlich zu keiner Änderung im Ergebnis führen würde, wie die nachfolgenden Darlegungen noch erweisen werden.

II. Das Verhältnis der beiden Tatbestände zueinander

205

aber einer (erneuten) Verurteilung in der gleichen Sache entgegensteht, 6 0 9 so daß in bezug auf denselben Täter und dieselbe Tat nicht bereits ein vollstreckbares Urteil ergangen sein und gleichzeitig noch die Möglichkeit einer Verurteilung bestehen kann. c) Dann kann aber auch eine Vereitelungshandlung (bezogen auf dieselbe Vortat und denselben Vortäter) nie beide Vereitelungstatbestände zugleich erfüllen, sondern immer nur einen von beiden; diese schließen sich also aufgrund der jeweils vorausgesetzten unterschiedlichen Tatsituationen gegenseitig aus. 6 1 0 Damit ist also auch das Verhältnis zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung abschließend geklärt.

3. Konsequenzen für einen etwaigen Irrtum des Strafvereitelungstäters Ferner soll noch geklärt werden, welche Auswirkungen unter Berücksichtigung des soeben ermittelten Verhältnisses zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung der Irrtum eines Strafvereitelungstäters darüber hat, welchen der beiden Tatbestände er durch sein Tun verwirklicht. a) Befreit beispielsweise der A den Β aus Untersuchungshaft (wodurch er dessen Verurteilung wegen einer von diesem begangenen Straftat vereitelt) in der irrigen Annahme, daß Β nicht erst noch in Erwartung seiner Verurteilung, sondern zur Vollstreckung einer bereits gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe inhaftiert sei, so fragt sich, ob A in bezug auf die Erfüllung des Tatbestandes des § 258 Abs. 1, insbesondere was die Kenntnis vom Vorliegen der dort beschriebenen Tatsituation anbelangt, auch vorsätzlich gehandelt hat. aa) Diese ist, wie schon mehrfach erwähnt, durch das Vorhandensein einer Straftat gekennzeichnet, deretwegen der von der Vereitelung Begünstigte (noch) zu Recht verurteilt werden kann. Da A hier glaubte, Β sei schon rechtskräftig verurteilt, er also das Tatgeschehen bereits in einem Stadium wähnte, in dem die von der Verfolgungsvereitelung vorausgesetzte Situation nicht mehr gege-

Der in der Verfassung, vgl. Art. 103 Abs. 3 GG, verankerte Grundsatz des "ne bis in idem" verbietet es, die rechtskräftig abgeurteilte Tat noch einmal strafgesetzlich zu verfolgen; näheres zu diesem Grundsatz siehe bei Kunig in v. Münch, Art. 103 Rn. 35 ff.; Schäfer in Löwe/Rosenberg, Einltg. Kap. 12 Rn. 24 ff.; Schmidt-Bleibtreu

in

Schmidt-Bleibtreu/Klein, Art. 103 Rn. 11. 6 1 0

Im Ergebnis ebenso - allerdings ohne nähere Begründung - Tröndle

Tröndle, § 258 Rn. 17.

in Dreher/

2 0 6 C . Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 ben sein konnte, weil bei Vorliegen der von A angenommenen Umstände einer (erneuten) Verurteilung des Β ein Verfahrenshindernis entgegenstünde (vgl. die obigen Ausführungen zum Ausschließlichkeitsverhältnis zwischen Verfolgungsund Vollstreckungsvereitelung), fehlte ihm das Wissen darum, daß eine Verurteilung des Β wegen der von diesem begangenen Straftat noch möglich war. Damit kannte er aber einen Umstand nicht, der zum gesetzlichen Tatbestand des § 258 Abs. 1 gehört, bei konsequenter Befolgung der Regelung des § 16 Abs. 1 ist demnach ein entsprechender Vorsatz des A und somit ein vollendetes vorsätzliches Strafvereitelungsdelikt nach § 258 Abs. 1 6 1 1 zu verneinen. 6 1 2 bb) Da aber auch im umgekehrten Fall (also Befreiung des Β aus der Vollstreckungshaft in der irrigen Annahme, es handele sich um U-Haft) in entsprechender Weise die Vorstellung des Täters, sein Tun richte sich erst gegen die Verurteilung des Vortäters, der Kenntnis von der Existenz eines vollstreckbaren Urteils im Wege steht, bliebe an sich allgemein festzustellen, daß der Irrtum des Täters darüber, ob eine Verfolgungs- oder Vollstreckungsvereitelung vorliegt, den Vorsatz hinsichtlich des objektiv verwirklichten Vereitelungstatbestandes entfallen läßt. c) Soweit jedoch zur Bedeutung eines solchen Irrtums sonst in der Literatur Stellung genommen wird, geschieht dies übereinstimmend in der Weise, daß der Irrtum über den Stand des Verfahrens, also das Vorliegen einer Verfolgungs-

611

Da entgegen der überwiegend vertretenen Ansicht auch im Rahmen des Versuchs

einer Strafvereitelung das objektive Vorliegen der jeweiligen Tatsituation erforderlich ist, ohne daß allein schon die entsprechende Vorstellung des Täters hiervon genügt (vgl. oben, S. 57 ff.), scheidet in dem gerade genannten Beispiel auch eine Bestrafung des A nach §§ 258 Abs. 2, 22 aus. 6 1 2

An dieser Stelle zeigt sich im übrigen auch der Einfluß des zwischen den beiden

Vereitelungstatbeständen bestehenden Verhältnisses auf die Bewertung eines derartigen Irrtums: Wäre nämlich, wie die isolierte Untersuchung der jeweiligen Tathandlung ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Tatsituationen zunächst nahelegte, die Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 wirklich nur ein bereits von § 258 Abs. 1 voll erfaßter Unterfall der Verfolgungsvereitelung, so schlösse die Vorstellung des Täters, eine solche Vollstreckungsvereitelung zu begehen, die Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen einer Verfolgungsvereitelung mit ein und ließe daher den Vorsatz hinsichtlich der Erfüllung auch dieses Tatbestandes unberührt. In diesem Falle entspräche die Annahme eines unbeachtlichen - d.h. den Vorsatz in bezug auf den tatsächlich verwirklichten Tatbestand nicht ausschließenden - Irrtums auch generell über den Bereich der Strafvereitelung hinaus wohl einhelliger Meinung, vgl. nur Cramer in Schönke/ Schröder, § 16 Rn. 11; v. Lübbecke, MDR 1974, S. 121.

II. Das Verhältnis der beiden Tatbestände zueinander

207

oder Vol IstreckungsVereitelung, als unbeachtlich angesehen wird (so daß der Täter aus dem Vollendungstatbestand des objektiv begangenen Delikts zu bestrafen sein soll), weil zwischen dem in beiden Vereitelungstatbeständen jeweils beschriebenen Unrecht kein qualitativer Unterschied bestehe. 6 1 3 aa) Selbst wenn man aber einmal die Einschätzung teilt, daß - was immer dies auch heißen mag - das Unrecht der Verfolgungsvereitelung mit dem der Vollstreckungsvereitelung qualitativ vergleichbar ist, so ist damit allein doch noch kein hinreichender Grund dafür gefunden, warum ein entsprechender Irrtum des Strafvereitelungstäters seinen Vorsatz bezüglich des tatsächlich verwirklichten Tatbestandes unberührt lassen sollte. Denn zur Bejahung einer vorsätzlich begangenen Straftat genügt es nach der insoweit eindeutigen Regelung des § 16 Abs. 1 nicht, daß der Täter um die Begehung irgendeines, sei es auch mit dem tatsächlich verwirklichten vergleichbaren Unrechts weiß, vielmehr muß sich sein Wissen gerade auf alle das konkrete tatbestandsmäßige Unrecht gestaltenden Umstände beziehen, was, soweit ersichtlich, ja auch sonst von niemandem in Zweifel gezogen wird. 6 1 4 bb) Die Kenntnis vom Vorliegen der für das konkrete, tatsächlich begangene Strafvereitelungsunrecht maßgeblichen Tatsituation fehlt jedoch bei dem hier erörterten Irrtum, wie ja die vorstehenden Ausführungen gezeigt haben. Die im Schrifttum einhellig eingenommene Position stellt demnach im Ergebnis eine Umgehung der Anforderungen dar, die vom Gesetz selbst er- und anerkanntermaßen an vorsätzliches Handeln gestellt werden, welche sich allenfalls - wenn überhaupt - auf reine Billigkeitserwägungen gründen läßt. 6 1 5

6 1 3

Vgl. Preisendanz,

§ 258 Anm. IV; Ruß in LK, § 258 Rn. 26; Stree in Schönke/

Schröder, § 258 Rn. 24, 30. Die qualitative Gleichartigkeit von verwirklichtem und vorgestelltem Unrecht dient ferner einer im Schrifttum vertretenen Ansicht auch allgemein als Kriterium zur Entscheidung der Frage, wann ein sog. Irrtum über Tatbestandsalternativen - einem solchen Irrtum unterliegt nach der Definition von Kuhlen, Unterscheidung, S. 508 und Schroeder,

GA 1979, S. 321, wer nicht weiß, daß er ein Merkmal

eines Tatbestandes verwirklicht, während er gleichzeitig irrtümlich das Vorliegen eines anderen, von dem gleichen Tatbestand alternativ vorgesehenen Merkmals annimmt - als beachtlich, d.h. vorsatzausschließend zu bewerten ist, so etwa bei Cramer in Schönke/ Schröder, § 16 Rn. 11, Schlüchter, Irrtum, S. 104. 6 1 4

Vgl. etwa die Darlegungen von Rudolphi in SK, § 16 Rn. 6 sowie Schroeder in LK, § 16 Rn. 3 ff. Besonders deutlich wird dies bei Schroeder, GA 1979, S. 325, der seinen Vorschlag, den Irrtum über Tatbestandsalternativen als unbeachtlich anzusehen, wenn das

2 0 8 C . Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 Daß jemand vor seiner verdienten Strafe "verschont" bleibt, 6 1 6 rechtfertigt es aber noch lange nicht, einfach über vorhandene gesetzliche Regelungen wie die in § 16 Abs. 1 S. 1 hinwegzusehen, selbst wenn dies zu Strafbarkeitslücken führen sollte. 6 1 7 Folglich ist der Irrtum des Täters über den von ihm verwirklichten Vereitelungstatbestand - wie schon oben näher ausgeführt - als vorsatzausschließender Irrtum einzuordnen; 6 1 8 die These, wonach diesem Irrtum keine den Vorsatz in bezug auf den tatsächlich verwirklichten Vereitelungstatbestand ausschließende Wirkung zukommt, wäre hingegen etwa unter der Voraussetzung zutreffend, daß mit Vorliegen einer Vollstreckungsvereitelung auch zugleich die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verfolgungsvereitelung erfüllt sind, es sich bei § 258 Abs. 2 also nur um einen Spezialfall von § 258 Abs. 1 handelt. 6 1 9

4. Möglichkeit der Wahlfeststellung zwischen Verfolgungs- und Voüstreckungsvereitelung Allerdings darf aus dem Umstand, daß sich Verfolgungs- und Vollstrekkungsvereitelung nach den obigen Ausführungen gegenseitig ausschließen,

Gesetz die möglichen Formen des Angriffs auf ein Rechtsgut offensichtlich erschöpfend erfassen soll, was etwa der Fall sei, wenn andere Verhaltensweisen als die im Gesetz alternativ genannten nicht denkbar seien, damit begründet, daß es in diesem Fall "unbillig" wäre, dem Täter einen solchen Irrtum zugute kommen zu lassen. 6 1 6

So spricht z.B. Schroeder, G A 1979, S. 325 davon, daß die "Verschonung" des

Täters "nicht recht einleuchten" wolle. 6 1 7

Echte kriminalpolitisch bedenkliche Strafbarkeitslücken sind zudem in der Praxis

gar nicht zu befürchten, da auch auf den hier behandelten Irrtumsfall bei der StrafVereitelung zutrifft, worauf etwa Kuhlen, Unterscheidung, S. 514 generell für den Bereich des Tatbestandsalternativenirrtums hinweist, daß es sich nämlich hierbei im wesentlichen allein um ein Lehrbuchbeispiel handelt; jedenfalls ist nicht ersichtlich, daß der Irrtum darüber, welchen Tatbestand der StrafVereitelung der Täter verwirklicht, wirklich schon einmal die Strafgerichte beschäftigt hätte. 6 1 8

Die hier speziell auf § 258 abzielende Stellungnahme entspricht im Ergebnis der

für die generelle Bewertung des Irrtums über Tatbestandsalternativen von Kuhlen, Unterscheidung, S. 512 ff. eingenommenen Position, der einen jeden derartigen Irrtum für beachtlich hält. 6 1 9

Vgl. auch die entsprechende Anmerkung weiter oben, Fn. 612.

II. Das Verhältnis der beiden Tatbestände zueinander

209

nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß zwischen diesen beiden Tatbeständen nicht die Möglichkeit einer sog. Wahlfeststellung bestünde, 6 2 0 falls im konkreten Einzelfall aufgrund des vom Gericht ermittelten Sachverhalts zwar feststeht, daß sich der Täter auf jeden Fall nach § 258 strafbar gemacht hat, sich dabei jedoch vom Tatsächlichen her nicht näher klären läßt, ob er nun eine Straftat nach § 258 Abs. 1 oder aber nach § 258 Abs. 2 begangen hat. 6 2 1 Denn immerhin stimmen Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung insofern miteinander überein, als sich das bei beiden jeweils vertatbestandlichte Verhalten ganz allgemein dagegen richtet, daß einem anderen das Übel staatlicher Strafe zugefugt wird, weshalb beide Tatbestände auch dem Schutz desselben Rechtsguts dienen. 6 2 2 Damit ist aber auch jene "rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit" zu bejahen, die ganz allgemein als sachliche Voraussetzung für eine zulässige Wahlfeststellung gefordert wird. 6 2 3 Zusammenfassend ist damit zum Unrechtstatbestand der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 und ihrem Verhältnis zur Verfolgungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 allgemein festzuhalten, daß sich die schon bei der Erörterung letztgenannter gewonnenen Erkenntnisse zum weitaus überwiegenden Teil, insbesondere was etwa Tathandlung und -erfolg anbelangt, auch auf die Vollstrekkungsvereitelung übertragen lassen, sich beide im wesentlichen nur hinsichtlich der jeweils vorausgesetzten Tatsituation voneinander unterscheiden. Aufgrund dieser unterschiedlichen Tatsituationen schließen sich Verfolgungs· und Vollstreckungsvereitelung auch gegenseitig aus, was zur Folge hat, daß dem Irrtum des Strafvereitelungstäters über den konkret von ihm verwirklichten Vereitelungstatbestand vorsatzausschließende Wirkung zukommt.

6 2 0

Vgl. allgemein zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung Gribbohm in LK, § 1

Rn. 94 ff. 621

Zu denken ist etwa an den Fall, daß die beiden äußerlich nicht voneinander zu

unterscheidenden eineiigen Zwillinge A und Β zeitgleich, aber unabhängig voneinander aus derselben Justizvollzugsanstalt jeweils einen Häftling befreien, wobei sich der eine Häftling in Untersuchungshaft befand, während der andere eine rechtskräftig gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe verbüßte, und nun aufgrund entsprechender Zeugenaussagen zwar feststeht, daß A und Β die Häftlinge befreit haben, sich dabei aber nicht mehr genau klären läßt, wer von beiden welchen Häftling befreit hat. ;

6 2 2

Vgl. hierzu auch schon oben, S. 28 ff.

6 2 3

Siehe zu dieser sachlichen Voraussetzung für eine zulässige Wahlfeststellung

etwa BGHSt 11, 26 (28); BGHSt 16, 184 (187).

14 Günther

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung, die nicht unmittelbar mit dessen Vertatbestandlichung in § 258 Abs. 1 und 2 zusammenhängen I. Die Strafrahmenbegrenzung des § 258 Abs. 3 Im letzten Teil dieser Arbeit sollen diejenigen Fragestellungen erörtert werden, die das Unrecht von Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung gleichermaßen betreffen, ohne jedoch primär aus dessen Vertatbestandlichung in § 258 Abs. 1 und 2 zu erwachsen. Der Anfang soll dabei mit der in § 258 Abs. 3 enthaltenen Anbindung des auf eine StrafVereitelung anzuwendenden Strafrahmens an die für die Vortat angedrohte Strafe gemacht werden, die auch schon kurz im Rahmen der Suche nach dem durch § 258 geschützten Rechtsgut Erwähnung fand 6 2 4 und im folgenden einer eingehenden Betrachtung unterzogen werden soll.

1. Aussagegehalt der Regelung a) Daß, wie § 258 Abs. 3 es zwingend vorschreibt, die Strafe nicht schwerer sein darf als die für die Vortat angedrohte Strafe, wird in der praktischen Rechtsanwendung, also für die gerichtliche Aburteilung einer StrafVereitelungstat, zuvorderst in den Fällen bedeutsam, wo das für die Ahndung der Vortat bereit stehende Strafmaß unterhalb der nach § 258 Abs. 1 bei einer StrafVereitelung an sich zulässigen Höchststrafe von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren liegt. Hierbei sind im wesentlichen zwei Dinge zu beachten: aa) Da auf die generell für die Vortat angedrohte, nicht auf die im konkreten Einzelfall vom Vortäter verwirkte, gegen seine Person verhängte Strafe abzustellen ist, ist es ohne weiteres möglich, daß die Bestrafung des Strafvereitelungstäters, sofern sie sich nur innerhalb des zulässigen Strafrahmens bewegt, die dem Vortäter in dessen Strafverfahren auferlegte Strafe übersteigt. 6 2 5

6 2 4

Siehe oben, S.31 f.

6 2 5

RGSt 54, 95 (96) (zu § 257 a.F.); Ruß in LK, § 258 Rn. 41.

I. Die Strafrahmenbegrenzung des § 258 Abs. 3

211

bb) Zum anderen besagt die Regelung nicht nur, daß der in der gesetzlichen Vortatbeschreibung angegebene (unter dem des § 258 Abs. 1 liegende) Strafrahmen nicht überschritten werden darf, vielmehr ist die für die StrafVereitelung zu verhängende Strafe auch von vornherein nach diesem zu bemessen. 6 2 6 Was mit dieser letzten Aussage im einzelnen gemeint ist und welche praktischen Folgen mit ihr verbunden sind, soll kurz an folgendem Beispiel veranschaulicht werden: Kommt das Gericht nach Abwägung aller bei der Strafzumessung sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigenden Umstände zu dem Ergebnis, daß für den abzuurteilenden Strafvereitelungstäter, der die Bestrafung des Vortäters wegen einfacher Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 Var. 1 verhindert hat, eine Freiheitsstrafe von - bezogen auf das zulässige Höchstmaß - mittlerer Dauer angemessen ist, so hat es sich nicht an der nach § 258 Abs. 1 möglichen Höchstdauer von 5 Jahren zu orientieren und auf 2 1/2 Jahre Freiheitsstrafe zu erkennen, was ja ein zulässiges Strafmaß wäre, wenn man allein darauf achtete, daß die Höchstgrenze von 3 Jahren, die hier für die Vortat angedroht ist, im Ergebnis nicht überschritten wird, sondern von vornherein das Höchstmaß des § 246 Abs. 1 Var. 1 zugrunde zu legen, was im Beispielsfall zu einer Freiheitsstrafe von 1 1/2 Jahren führt. b) Darüber hinaus spielt der Regelungsgehalt des §258 Abs. 3 im Rahmen der Aburteilung des Strafvereitelungstäters aber auch dann, wenn der eigentliche Strafrahmen des § 258 Abs. 1 von dem der Vortat nicht tangiert wird, weil dieser eine ebenso hohe oder noch höhere Bestrafung des Vortäters zuläßt, für die Strafzumessung eine maßgebliche Rolle, da dieser Vorschrift allgemein entnommen wird, daß die Schwere der Vortat einen wesentlichen Strafzumessungsfaktor bildet. 6 2 7 c) Schließlich ist aus § 258 Abs. 3 zu folgern, daß der Gesetzgeber die Begehung eines Delikts nach § 258 generell als weniger gravierend ansieht als die Begehung der Vortat, deren Bestrafung durch die StrafVereitelung verhindert wird. 6 2 8

6 2 6

So beispielsweise auch Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 40 in Verbindung

mit § 257, Rn. 36; Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 15 in Verbindung mit § 257,

Rn. 13. 6 2 7

Dieser Umstand wird unter anderem auch von LG Hannover, NJW 1976, 979; Schroeder, NJW 1976, S. 980 sowie Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 40 hervorgehoben. 6 2 8

14*

Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 25.

212

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung 2. Begründung für das Bestehen dieser Vorschrift

Um an dieser Stelle zu der Frage Stellung nehmen zu können, warum der bei der Ahndung einer Strafvereitelungsstraftat anzuwendende Strafrahmen überhaupt durch die für die Vortat angedrohte Strafe begrenzt wird, braucht nur noch einmal an die Ausführungen zur Rechtsgutsbestimmung erinnert zu werden: Handelt es sich bei der durch § 258 geschützten Tätigkeit der Strafrechtspflege, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, u.a. auch deshalb um einen schützenwerten Sachverhalt, weil diese Tätigkeit mit dazu beiträgt, daß die innerhalb der Rechtsgemeinschaft zwangsläufig aufkommende Empörung und Beunruhigung über die Begehung von Straftaten wieder abgebaut werden kann, wodurch insbesondere der Gefahr begegnet wird, daß sich diese Emotionen etwa dadurch entladen, daß sich die Gemeinschaftsmitglieder, um Rechtsbrecher nicht "ungeschoren" davonkommen zu lassen, vermehrt dazu aufgerufen sehen könnten, die Durchsetzung des Strafrechts in die eigenen Hände zu nehmen und Selbstjustiz zu üben, 6 2 9 so steht das konkrete Ausmaß der Sozialschädlichkeit einer Strafvereitelungstat und damit auch des in ihr liegenden Unrechtsunwertes in direktem Zusammenhang mit der Schwere des vom Vortäter verwirklichten Delikts. Denn je schwerwiegender dieses ist, desto größer wird im allgemeinen auch die mit ihm verbundene Beunruhigung über seine Begehung sein, um so wichtiger ist es damit aber auch, daß es der Strafrechtspflege gelingt, das staatliche Ahndungsrecht durch eine Bestrafung des Vortäters durchzusetzen und so zur Wiederherstellung des durch die Vortatbegehung gestörten Rechtsfriedens beizutragen. Um so größer ist damit dann aber umgekehrt auch der Unwert, den die Verhinderung einer Beruhigung in Form der Begehung einer Strafvereitelung im jeweiligen Einzelfall aufweist. 6 3 0 Die Schwere der Vortat ist also deshalb bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, weil sie einen den Umfang des jeweils konkret verwirklichten StrafVereitelungsunrechts mitgestaltenden Faktor bildet. Wenn dabei die StrafVereitelung im Vergleich zur Vortat als weniger gravierend eingestuft wird, dann beruht dies darauf, daß die Vortat der Auslöser der Beunruhigung unter den Gemeinschaftsmitgliedern ist, die durch die Strafvereitelung lediglich verlängert oder aufrechterhalten wird.

6 2 9

Vgl. auch schon oben, S. 33 f.

6 3 0

Siehe auch schon oben, S. 37.

I. Die Strafrahmenbegrenzung des § 258 Abs. 3

213

3. Anwendungsprobleme a) In bezug auf den generellen Anwendungsbereich des § 258 Abs. 3 erhebt sich zunächst einmal die Frage, warum eigentlich diese Vorschrift sich nur auf die Verfolgungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 beziehen und auch dort nicht auf die Vereitelung von Maßnahmen passen sollte, wie dies von einer in der Kommentarliteratur vertretenen Ansicht angenommen wird. 6 3 1 aa) Befremden muß schon das Ergebnis, zu dem eine konsequente Befolgung dieser Auffassung etwa im Hinblick auf die Vereitelung von Maßnahmen führt. Daß § 258 Abs. 3 hier nicht paßt, kann nämlich nur heißen, daß diese Regelung auch nicht anzuwenden sein kann. 6 3 2 Soweit nun aber für die Begehung der Vortat, deretwegen die vereitelte Strafe/Maßnahme zu Recht verhängt worden wäre, eine geringere Strafe als in § 258 Abs. 1 angedroht ist, hat dies zur Folge, daß derjenige, der die Bestrafung des Vortäters nach § 258 Abs. 1 vereitelt, mit einer milderen Strafe rechnen darf (ist die Vortat beispielsweise eine einfache Unterschlagung, so beträgt auch die Höchststrafe für den Strafvereitelungstäter nur Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren), während dem Strafvereitelungstäter, der etwa die Anordnung einer Einziehung nach §§ 74 ff. verhindert, die volle Strafe von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe droht, hier also im Ergebnis die Maßnahmenvereitelung einer höheren Strafdrohung unterliegt als die Bestrafungsvereitelung. Dies erstaunt um so mehr, als nach der alten Gesetzesfassung die Vereitelung der Anordnung einer Maßnahme überhaupt nicht unter Strafe gestellt war. 6 3 3 Zwar hat der Gesetzgeber nunmehr die Strafbarkeit auch hierauf ausgedehnt, weil er insbesondere die Vereitelung der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung für nicht weniger strafwürdig befand als die Vereitelung der Verhängung einer Strafe, 6 3 4 dabei wollte er aber sicherlich nicht das eine härter bestraft sehen als das andere.

631

Vgl. beispielsweise Ruß in LK, § 258 Rn. 41; Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 258

Rn. 15. 6 3 2

So soll nach Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 15 im Falle der Vereitelung

von Maßnahmen allein das Gewicht der betroffenen Maßnahme bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein. 6 3 3

Durch § 257a a.F. war lediglich die Vereitelung der Vollstreckung einer angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung, nicht aber ihrer Anordnung strafrechtlich erfaßt. 6 3 4

Vgl. BTDrucks. 7/550, S. 249 (rechte Spalte).

214

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafereitelung

bb) Zudem hängt auch dort, wo der Staat auf einen Rechtsbruch statt zu strafen mit anderen Mitteln wie beispielsweise der Unterbringung des schuldunfähigen Vortäters in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 reagiert, die Empörung oder Beunruhigung, die dieser eine staatliche Reaktion erfordernde Rechtsbruch innerhalb der Gemeinschaft auslöst, von dessen Schwere ab. Demnach spielt aber fur den konkreten Grad der Sozialschädlichkeit auch der Vereitelung einer Maßnahme - etwa der Unterbringung des Vortäters nach § 63 — eine Rolle, ob ihre Anordnung einem Mörder oder lediglich einem Dieb gelten sollte. 6 3 5 Eine entsprechende Verbindung läßt sich ferner konstatieren zwischen dem konkreten in einer Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 begründeten Unrechtsunwert und der Schwere der Tat, die zu der Verurteilung führte, deren Vollstreckung verhindert wird. Folglich hat der Grund für das Bestehen des § 258 Abs. 3 auch hier Gültigkeit, diese Regelung paßt also durchaus auch auf die Vollstreckungsvereitelung sowie die Vereitelung der Verhängung einer Maßnahme, wobei Anknüpfungspunkt für die Strafrahmenbegrenzung bei der einen der Strafrahmen der Vortat ist, deretwegen die Verurteilung erfolgte, deren Vollstreckung verhindert wurde, bei der anderen das für die Tat angedrohte Strafmaß, deretwegen die Maßnahme zu Recht verhängt worden wäre. Die Möglichkeit, die den Strafvereitelungstäter im Falle einer Maßnahmenvereitelung treffende Strafe nach § 258 Abs. 3 zu beschränken, entfiele hingegen nur unter der Voraussetzung, daß diese Vorschrift einen Vergleich mit der vom Vortäter jeweils konkret verwirkten Strafe erforderte, da ein solcher Vergleich nicht durchgeführt werden kann, wenn Gegenstand der vereitelten Entscheidung nicht die Verhängung einer Strafe, sondern einer Maßnahme ist. Denn wie wollte man feststellen, welche Strafe schwerer sein sollte als die Maßnahme, deren Verhängung vereitelt wurde? Weil aber nur auf die generell für die Vortatbegehung angedrohte Strafe und nicht auf die den Vortäter in concreto treffende staatliche Reaktion abzustellen ist, 6 3 6 wird ein derartiger undurchführbarer Vergleich auch gar nicht verlangt. Somit ist § 258 Abs. 3 uneingeschränkt auf alle Fallgestalten von Verfolgungswie auch Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 und 2 anzuwenden.

635 vgl dazu, daß in bestimmten Fällen auch Eigentumsdelikte nach § 242 erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 63 darstellen können, BGH, NJW 1976, 1949; HanackJR 1977, S. 170 f. 6 3 6

Vgl. schon oben, S. 210.

I. Die Strafrahmenbegrenzung des § 258 Abs. 3

215

b) Zu erläutern bleibt ferner noch, welche Auswirkungen es bei der Anwendung des § 258 Abs. 3 hat, daß der Strafvereitelungstäter sich über die Art der vom Vortäter begangenen Straftat irrt, sich also eine andere Vortat vorstellt als in Wirklichkeit begangen wurde. Genauer gesagt geht es dabei um die Frage, ob im Rahmen des § 258 Abs. 3 der Strafrahmen der vom Strafvereitelungstäter angenommenen oder aber der tatsächlich vom Vortäter begangenen Vortat zu berücksichtigen ist. aa) Bevor jedoch auf diese Frage näher eingegangen wird, sei zunächst noch einmal daran erinnert, daß sich der Täter einer Strafvereitelung, um bezüglich des in § 258 Abs. 1 genannten Unrechtsmerkmals "wegen einer rechtswidrigen Taf vorsätzlich zu handeln, gar keine konkreten Vorstellungen vom genauen Charakter der Vortat zu machen braucht, es vielmehr genügt, daß er sich vorstellt, daß überhaupt irgendeine Vortat gegeben ist, deren Begehung die Verhängung einer der in § 258 Abs. 1 und 2 genannten Sanktionen zu Recht nach sich zieht. 6 3 7 Somit läßt auch der Irrtum des Strafvereitelungstäters darüber, welche Straftat der Vortäter nun genau begangen hat, unabhängig davon, in welchem Verhältnis dabei die vom Strafvereitelungstäter irrig angenomme Tat zu der vom Vortäter in Wirklichkeit begangenen jeweils steht (ob also etwa die eine eine bloße Qualifikation oder Privilegierung der anderen darstellt oder es sich um zwei völlig selbständige Delikte handelt), den Vorsatz des Strafvereitelungstäters völlig unberührt, da dieser sich immerhin bewußt ist, daß überhaupt eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 258 Abs. 1 begangen worden ist, deren Ahndung er durch sein Tun vereitelt. Dies hat wiederum zur Folge, daß auch bei einem Irrtum des Strafvereitelungstäters darüber, welche Straftat der Vortäter nun genau begangen hat, immer (nur) eine vorsätzliche Strafvereitelungstat und nicht etwa eine (von vornherein lediglich versuchte) vorsätzliche Strafvereitelung in bezug auf die vom Strafvereitelungstäter irrig angenommene Vortat zusammen mit einer (als solcher ja straflosen) fahrlässigen StrafVereitelung bezüglich der vom Vortäter tatsächlich begangenen Vortat gegeben ist. bb) Die Frage, ob hinsichtlich der Ahndung dieser einen Strafvereitelungstat im Rahmen des § 258 Abs. 3 der Strafrahmen der vom Strafvereitelungstäter angenommenen oder aber der tatsächlich vom Vortäter begangenen Vortat zu berücksichtigen ist, wird im Schrifttum nicht einheitlich beantwortet; während die einen stets auf den Strafrahmen der Vortat abstellen wollen, deren Bege-

6 3 7

Siehe auch schon oben, S. 187.

216

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung

hung der Strafvereitelungstäter irrig angenommen hat, 6 3 8 schlagen die anderen für den Fall, daß die wirklich begangene Vortat im Vergleich zu der vom Strafvereitelungstäter vorgestellten einen niedrigeren Strafrahmen aufweist, vor, diesen bei der Anwendung des § 258 Abs. 3 heranzuziehen. 6 3 9 Einvernehmen herrscht demnach aber immerhin darüber, daß jedenfalls dann, wenn die vom Strafvereitelungstäter angenommene Vortat einer geringeren Strafdrohung unterliegt als die tatsächlich vorliegende, der Strafrahmen der vorgestellten Tat maßgeblich ist. cc) Die für diese Konstellation einhellig vertretene Auffassung verdient auch uneingeschränkte Zustimmung, steht sie doch in Einklang mit dem in der Regelung des § 16 Abs. 2 zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken, daß die Bestrafung wegen vorsätzlicher Tatbegehung nur nach dem Maß des vom Täter vorgestellten Unrechts erfolgen kann. 6 4 0 (1) Fungiert nämlich die Schwere der Vortat als Strafzumessungsfaktor, weil sie jeweils den konkreten Unrechtsgehalt einer StrafVereitelung mitbestimmt, so ist sich der Strafvereitelungstäter, der irrig eine weniger schwerwiegende (einer geringeren Strafdrohung unterliegende) Vortat annimmt als in Wirklichkeit begangen wurde, auch nicht des vollen Unrechtsausmaßes seines Tuns bewußt. Dem ist wiederum dadurch Rechnung zu tragen, daß sich innerhalb des § 258 Abs. 3 das Strafmaß für den Strafvereitelungstäter nicht nach dem Strafrahmen der objektiv gegebenen, sondern nur der von ihm vorgestellten Vortat zu richten hat. 6 4 1 (2) Was hingegen den umgekehrten Fall - die vom Strafvereitelungstäter angenommene Vortat ist schwerer als die objektiv gegebene - anbelangt, so begründet z.B. Stree seine Ansicht, wonach auch hier der Strafrahmen der vor-

6 3 8

So Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 40 (der im übrigen fälschlicherweise

als Vertreter der anderen Auffassung zitiert wird von Ruß in LK, § 258, Rn. 41); Tröndle in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 15 in Verbindung mit § 257, Rn. 13. 6 3 9

So Ruß in LK, § 258, Rn. 41 (der wiederum umgekehrt von Stree in Schönke/

Schröder, § 258 Rn. 40 fälschlicherweise zu den Anhängern der in der vorangegangenen Fußnote zitierten Ansicht gezählt wird); Samson in SK, § 258 Rn. 58. 6 4 0

Vgl. Warda, Jura 1979, S. 113.

641

Daß bei irriger Annahme einer leichteren Vortat deren Strafrahmen maßgeblich

ist, wird im übrigen auch von Preisendanz, § 257 Anm. 8 in seiner Kommentierung zur § 258 Abs. 3 entsprechenden Regelung des § 257 Abs. 2 mit dem Regelungsgehalt des § 16 Abs. 2 begründet.

I. Die Strafrahmenbegrenzung des § 258 Abs. 3

217

gestellten Tat maßgeblich sein soll, allein damit, daß im Rahmen des § 258 ja auch der Versuch strafbar ist. 6 4 2 Diese Argumentation fußt dabei auf der Annahme, daß bei gänzlichem Fehlen einer Vortat ein Strafvereitelungstäter, der irrig von deren Vorliegen ausgeht, immerhin wegen Strafvereitelungsversuchs bestraft wird und hierbei der über § 258 Abs. 3 anzuwendende Strafrahmen ja nur unter Berücksichtigung der für die irrig angenommene Vortat angedrohten Strafe zu ermitteln sein kann, woraus dann offenbar der Schluß gezogen wird, daß auch in dem Fall, wo zwar eine Vortat gegeben ist, diese aber einer geringeren Strafdrohung untersteht als das vom Strafvereitelungstäter angenommene Delikt, dessen Strafrahmen entscheidend sein muß. Dieser Begründungsansatz geht indes, wie die obigen Untersuchungen zur Möglichkeit eines Strafvereitelungsversuchs bei Fehlen einer Vortat ergeben haben, 6 4 3 zum einen von unzutreffenden Voraussetzungen aus, da auch die Erfüllung des Unrechtstatbestandes einer versuchten StrafVereitelung nach § 258 Abs. 1 das objektive Vorliegen einer Vortat verlangt (bei der Vollstrekkungsvereitelung muß entsprechend ein rechtskräftiges Urteil stets auch wirklich ergangen sein). So wenig daher die bloße Vorstellung des Strafvereitelungstäters von einer begangenen Vortat bei deren Fehlen irgendein strafbares Strafvereitelungsunrecht begründet, so wenig vermag die irrige Annahme einer gegenüber der tatsächlich begangenen schwereren Straftat das Ausmaß des allein aufgrund der objektiv vorliegenden Vortat gegebenen Strafvereitelungsunrechts zu steigern, dieses bemißt sich vielmehr, soweit von der Schwere der Vortat abhängig, nach dem wirklich begangenen Delikt, dessen Strafrahmen folglich auch für eine Strafbegrenzung nach § 258 Abs. 3 ausschlaggebend ist. Losgelöst von der Frage nach der Möglichkeit eines strafbaren Versuchs einer StrafVereitelung bei Fehlen einer Vortat überzeugt die Argumentation von

6 4 2

Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 40. Hingegen soll die fehlende Strafbarkeit des Versuchs einer Begünstigung nach Stree in Schönke/Schröder, § 257 Rn. 36 verbieten, im Hinblick auf § 257 Abs. 2 auf die schwerere, vom Begünstigungstäter nur irrig vorgestellte Straftat abzustellen; im Ergebnis stimmt dies mit der Ansicht von Ruß in LK, § 257 Rn. 25 und Samson in SK, § 257 Rn. 46 überein, die im Falle einer Begünstigung dann, wenn die vom Begünstigungstäter irrig angenommene Vortat einer höheren Strafdrohung unterliegt als die tatsächlich begangene, den Strafrahmen der letztgenannten innerhalb des § 257 Abs. 2 als maßgebend ansehen. 6 4 3

Vgl. oben, S. 57 ff.

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung

218

Stree mit dem Abstellen allein auf die Versuchsstrafbarkeit zum anderen aber auch schon deshalb nicht, weil der über die Schwere der Vortat irrende Strafvereitelungstäter, der die Bestrafung der tatsächlich gegebenen Vortat erfolgreich vereitelt, gerade nicht wegen des bloßen Versuchs der Vereitelung einer Bestrafung des Vortäters im Hinblick auf die vom Strafvereitelungstäter irrig angenommene schwerere Tat bestraft wird, sondern wegen vollendeter StrafVereitelung in bezug auf die Bestrafung des Vortäters wegen der von diesem wirklich begangenen Straftat. 6 4 4 Die wichtigsten zur Regelung des § 258 Abs. 3 gewonnenen Erkenntnisse lassen sich damit dahingehend zusammenfassen, daß die in dieser Vorschrift enthaltene Anbindung der fur die Begehung einer StrafVereitelung angedrohten Strafe an den Strafrahmen der Vortat darauf beruht, daß das konkrete Ausmaß des durch die Begehung einer Tat nach § 258 jeweils begründeten Deliktsunrechts von der Schwere der Vortat abhängig ist. Da dies sowohl für die Vereitelung der Verhängung von Strafen und Maßnahmen als auch für die Vereitelung der Vollstreckung von verhängten Strafen und Maßnahmen gilt, ist § 258 Abs. 3 auch auf alle Fallgestalten von Verfolgungs- wie auch Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 bzw. § 258 Abs. 2 anzuwenden. Stimmt die vom Strafvereitelungstäter angenommene Vortat nicht mit der wirklich vom Vortäter begangenen überein, so ist innerhalb des § 258 Abs. 3 der Strafrahmen der vom Strafvereitelungstäter vorgestellten Vortat nur dann maßgeblich, wenn diese gegenüber der wirklich begangenen Tat mit geringerer Strafe bedroht ist.

II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafvereitelungsfalle (insbesondere der Teilnahme des Vortäters an einer nur ihn begünstigenden Strafvereitelung) nach § 258 Abs. 5 und 6 In diesem Abschnitt soll näher darauf eingegangen werden, was es für das in § 258 Abs. 1 und 2 vertatbestandlichte Strafvereitelungsunrecht im einzelnen

6 4 4

So auch Samson in SK, § 258 Rn. 58. Ein Rückgriff auf die vom Strafvereite-

lungstäter irrig angenommene schwerere Vortat wegen der Strafbarkeit des Versuchs einer Strafvereitelung wäre hier also nur dann denkbar, wenn der Irrtum über die Art der Vortat zur Folge hätte, daß es hinsichtlich der Vereitelung der Bestrafung des Vortäters wegen des von diesem wirklich begangenen Deliktes am Vorsatz des Strafvereitelungstäters fehlte und dieser aufgrund seines Irrtums folglich auch nur eine versuchte Strafvereitelung in bezug auf die von ihm irrig vorgestellte Tat des Vortäters begangen hätte; eine solche Wirkung kommt indes dem Irrtum über die konkrete Art der Vortat gerade nicht zu, vgl. auch oben, S. 187.

II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafvereitelungsfälle

219

bedeutet, daß nach § 258 Abs. 5 wegen StrafVereitelung nicht bestraft wird, "wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird\ bzw. nach § 258 Abs. 6 straffrei ist, "wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht.

1. Allgemeine Erläuterungen Da diese Regelungen - von vereinzelt gebliebenen, eine genaue Einordnung offen lassenden Äußerungen in der Rechtsprechung einmal abgesehen - jedenfalls im Schrifttum bislang entweder als Schuld- oder aber Straftatausschließungsgründe 6 4 5 und damit insoweit einhellig als außerhalb des StrafVereitelungsunrechts liegend betrachtet werden, ist zunächst der Zusammenhang zum Thema dieser Arbeit darzutun, die ja speziell dem Unrecht des § 258 gewidmet ist. Daß hier auf diese Bestimmungen überhaupt eingegangen wird, liegt vor allem darin begründet, daß im Hinblick auf die Regelung des § 258 Abs. 5 die exakte Ermittlung des systematischen Standortes dieser Vorschrift unerläßlich erscheint, um Klarheit darüber zu gewinnen, ob auch die Teilnahme des Vortäters an einer ausschließlich zu seinen Gunsten begangenen StrafVereitelung durch einen Dritten wirklich nur aufgrund der Existenz dieser Vorschrift kein nach § 258 Abs. 1 und 2 strafbares Unrecht darstellt, wie dies von der mittlerweile in Rechtsprechung und Schrifttum übereinstimmend vertretenen Auffassung angenommen wird. 6 4 6 Ferner bleibt zum Hintergrund der Entstehung der beiden Vorschriften anzumerken, daß der heutige § 258 Abs. 6 bereits einen Vorgänger in § 257 Abs. 2 a.F. hatte, 6 4 7 während die Straflosigkeit der nun in § 258 Abs. 5 behandelten Fallgestalt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage entbehrte, vielmehr das Ergebnis einer Rechtsfortbildung darstellte. Schon durch das Reichsgericht erfuhr nämlich der von diesem entwickelte Rechtsgrundsatz, wonach wie bei jeder anderen Willensbetätigung auch die Straflosigkeit selbstbegünstigenden

6 4 5

Zu ausführlichen Nachweisen siehe weiter unten, Fn. 660 f.

6 4 6

Zur Übersicht über den gegenwärtigen Meinungsstand und die unter der alten

Gesetzesfassung von der Rechtsprechung verfochtene Annahme einer strafbaren Teilnahme siehe weiter unten, S. 229 f. *>47 Nach dieser Vorschrift war die Begünstigung straflos, wenn dieselbe dem Täter oder Teilnehmer von einem Angehörigen gewährt worden ist, um ihn der Bestrafung zu entziehen.

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung

220

Verhaltens ihre Grenze dort findet, wo das betreffende Tun vom Tatbestand einer Strafrechtsnorm erfaßt wird, 6 4 8 speziell für § 257 a.F. dadurch eine Ausnahme, daß eine Strafbarkeit dann verneint wurde, wenn der Täter - um die eigene Person der Bestrafung zu entziehen - zugleich einen Dritten persönlich begünstigte und damit ja an sich den Tatbestand dieser Vorschrift verwirklichte. 6 4 9 Begründet wurde diese Ausnahme mit der "Anerkennung eines natürlichen Rechts eines jeden Straftäters zur Selbstverteidigung", das diesem nicht schon deshalb zu versagen sein sollte, weil seine Selbstverteidigung zugleich auch zugunsten eines anderen Straftäters wirkt, 6 5 0 zudem sah man die Befolgung des in § 257 a.F. ausgesprochenen Verbots angesichts der Gefahr eigener Strafverfolgung als unzumutbar an. 6 5 1 Dieser Rechtsprechung folgte später auch der Bundesgerichtshof, 6 5 2 sie fand ferner die Zustimmung des Schrifttums; 6 5 3 ihr auch gesetzliche Anerkennung zu verschaffen, war das Bestreben des Gesetzgebers bei Einführung des § 258 Abs. 5. 6 5 4

2. Systematische Einordnung a) Der gegenwärtige Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum aa) Was die Rechtsprechung anbelangt, so ist ihren diesbezüglichen Äußerungen zu entnehmen, daß dort Einvernehmen allein über die Einordnung der die AngehörigenstrafVereitelung betreffenden Vorschrift des § 258 Abs. 6

6 4 8

Für die Fallkonstellation des Zusammentreffens von Fremd- und Selbstbegünsti-

gung wird dieser Grundsatz z.B. erwähnt von RGSt 63, 233 (235). 6 4 9

Vgl. RGSt 21, 375 (376); RGSt 60, 101 (102); RGSt 63, 233 (235); RGSt 68,

286 (289); RGSt 70, 390 (392); RGSt 71, 280; RGSt 73, 265 (268). 6 5 0

RGSt 63, 233 (236 f.); RGSt 68, 286 (289).

6 5 1

RGSt 60, 101 (103); RGSt 63, 233 (237).

6 5 2

Vgl. BGHSt 2, 375 (378); BGHSt 9, 71 (73).

6 5 3

Siehe etwa Dreher, § 257 Anm. 3 Β b; Schröder in Schönke/Schröder 17, § 257

Rn. 40 f. 6 5 4

So die Begründung in BTDrucks. 7/550, S. 250 (rechte Spalte).

II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafvereitelungsflle

221

herrscht, die - soweit dazu überhaupt Angaben erfolgen - als Strafausschließungsgrund bezeichnet wird; 6 5 5 als ihr Sinn wird angesehen, einem nahen Angehörigen des Täters zu ersparen, an dessen Überführung mitwirken zu müssen. 6 5 6 Hingegen sind die Stellungnahmen zur der nunmehr in § 258 Abs. 5 gesetzlich geregelten Fallkonstellation einer fremdnützigen Strafvereitelung, die zugleich mit einer eigennützigen gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie vielfach eine genaue Einordnung vermissen lassen und aus ihnen kein einheitliches Meinungsbild hervorgeht. So wird in einer Entscheidung des BGH davon gesprochen, daß hier die Tat unter dem Gesichtspunkt mittelbarer Selbstbegünstigung gerechtfertigt oder entschuldigt sei. 6 5 7 In diesem Sinne lassen sich auch die Ausführungen des Reichsgerichts im 63. Band interpretieren, wo ja dem Täter zum einen ein Recht auf Selbstverteidigung zugestanden, zugleich aber auch auf die Unzumutbarkeit der Befolgung des in § 257 a.F. ausgesprochenen Verbots hingewiesen wird, 6 5 8 während wiederum der Bundesgerichtshof in einer anderen Entscheidung die Selbstbegünstigung als Strafausschließungsgrund ansieht. 6 5 9 bb) Im Schrifttum gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es sich bei § 258 Abs. 5 und 6 um Entschuldigungs- 6 6 0 oder aber Straftatausschließungsgründe 6 6 1 handelt, wobei die Mehrheit der Vertreter letztgenannter Ansicht

6 5 5

So z.B. von RGSt 14, 102 (104); BGHSt 14, 172 (173) (jeweils zu § 257 Abs. 2

a.F., der dem heutigen § 258 Abs. 6 entspricht). 6 5 6

BGHSt 11, 343 (345) (zu § 257 a.F.).

6 5 7

BGHSt 9, 71 (73) (zu § 257 a.F.)

6 5 8

RGSt 63, 233 (236 f.); vgl. auch schon oben, Fn. 650 f.

6 5 9

BGHSt 9, 180 (182) (zu § 257 a.F.).

6 6 0

So für beide: Arzt in Arzt/Weber, Rn. 381 f.; Schmidhäuser, BT, Rn. 23/32; nur

für § 258 Abs. 5: Haft, BT, S. 183; Langer, JZ 1987, S. 812; nur zu § 258 Abs. 6 äußern sich in diesem Sinne Amelung, JR 1978, S. 228; Bloy, Strafausschließungsgründe, S. 128 f.; Roxin, JuS 1988, S. 432; Schünemann, GA 1986, S. 303; zur alten Gesetzeszesfassung siehe ferner Gribbohm, NJW 1962, S. 597 sowie Lenckner, JuS 1962, S. 303. 661

So für beide Geerds, JR 1981, S. 35 f.; Krey, BT, Rn. 625, 627; Kühl in Lackner,

§ 258 Rn. 16, 17; Preisendanz,

§ 258 Anm. VII, VIII; Ruß in LK, § 258 Rn. 33, 37;

Samson in SK, § 258 Rn. 50; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 35, 39; ders., JuS

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafereitelung

222

einräumt, daß diese Straftatausschließungsgründe zeln. 6 6 2

im Schuldbereich wur-

(1) Die Charakterisierung als Entschuldigungsgründe stützt sich auf die notstandsähnliche Lage, in der sich befinden soll, wer sich selbst bzw. einen Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt sieht. 6 6 3 Soweit von im Schuldbereich wurzelnden Straftatausschließungsgründen die Rede ist, soll sich diese Kennzeichnung daraus ergeben, daß die Konfliktlage des Täters dessen Schuld nicht völlig beseitige, sondern nur mindere, wobei aber der demnach verbleibenden "Restschuld" dennoch völlige Nachsicht durch Zubilligung von Straffreiheit gewährt werde. 6 6 4 (2) Nach anderer Ansicht soll hingegen die Schuld des Täters überhaupt nicht betroffen sein, da sich sowohl der Vortäter als auch seine Angehörigen vorhalten lassen müßten, daß es sich um eine von diesem selbst verschuldete Konfliktlage handele. 6 6 5 Danach soll die Straflosigkeit der Selbstbegünstigung auf dem Gedanken strafloser Nachtat beruhen, während die Straflosigkeit der Angehörigenbegünstigung darauf zurückzufuhren sein soll, daß im familiären Bereich ein mit Strafe bewehrtes Begünstigungsverbot "offenbar sinnlos" sei. 6 6 6

b) Eigene Stellungnahme aa) Zur systematischen Einordnung der Regelung des § 258 Abs. 5 ist zunächst anzumerken, daß sich die in dieser Vorschrift behandelte Fallkonstellation von der Fallgestalt der - ausschließlich - eigennützigen Strafvereitelung,

1976, S. 140 f.; Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 13, 16, nur zu § 258 Abs. 5

äußern sich Fahrenhorst,

JuS 1987, S. 707; Montenbruck,

JZ 1985, S. 982; Naucke,

Jura 1979, S. 430, nur für § 258 Abs. 6 Haft, BT, S. 183; Geilen, Jura 1979, S. 543; Warda, Jura 1979, S. 292 f. 6 6 2

So z.B. Geerds, JR 1981, S. 35 f.; Krey, BT, Rn. 625, 627; Ruß in LK, § 258

Rn. 33, 37; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 35, 39 und Warda, S. 292 f. 66 3

Gribbohm, NJW 1962, S. 597; Richter, Jura 1994, S. 134.

6 6 4

Warda, Jura 1979, S. 293.

66 5

Kratzsch, JR 1974, S. 188.

6 6 6

KratzscK

JR 1974, S. 188 f.

Jura 1979,

II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafvereitelungsflle

223

die ja als solche schon kein tatbestandsmäßiges Strafvereitelungsunrecht begründet 6 6 7 (und zu deren Straflosigkeit es folglich auch nicht eigens einer Vorschrift wie der des § 258 Abs. 5 bedarf), dadurch unterscheidet, daß hier der Strafvereitelungstäter nicht allein die Bestrafung seiner selbst, sondern gleichzeitig auch die eines Dritten vereitelt und eben hierdurch auch eine unrechtstatbestandsmäßige Tat nach § 258 Abs. 1 oder 2 begeht. Damit kann dann aber auch die Straflosigkeit des Täters erst recht bei dieser Fallkonstellation nicht darin gefunden werden, daß hier nur ein gegenüber der ausschließlich fremdnützigen Strafvereitelung gemindertes Unrecht begangen würde und das betreffende Verhalten schon wegen dieses lediglich geringeren Unrechtsgehalts nicht hinreichend strafwürdig ist. Denn auch die ausschließlich eigennützige Strafvereitelung begründet ja, wie die Darlegungen zum sachlichen Grund für ihre fehlende Tatbestandsmäßigkeit ergeben haben, 6 6 8 kein gegenüber der fremdnützigen lediglich gemindertes sachliches Unrecht. Dies muß dann aber erst recht gelten, wenn der Täter nicht nur seine eigene Bestrafung, sondern zusätzlich noch die eines anderen verhindert, sein Verhalten also gleich zwei Angriffe auf das durch die StrafVereitelung geschützte Rechtsgut in sich birgt. Auch braucht eine Einstufung des § 258 Abs. 5 als Rechtfertigungsgrund nicht näher erwogen zu werden. Nach der hinter jeder Rechtfertigung stehenden materiellen Güterabwägung 6 6 9 hieße dies, das Interesse des Vortäters an Straffreiheit höher veranschlagen zu wollen als das staatliche Interesse an der Bestrafung des zugleich begünstigten Dritten. Insgesamt beruht diese Vorschrift also nicht auf unrechtsspezifischen Erwägungen. bb) Gleiches gilt ferner für das Angehörigenprivileg des § 258 Abs. 6. Ein Gesichtspunkt, unter dem schon die Pflicht des Angehörigen zur Achtung der Strafverfolgung weniger dringlich und sein strafvereitelndes Handeln daher auch nur geringeres Unrecht sein könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann etwa aus der Existenz eines Zeugnisverweigerungsrechts aus persönlichen Gründen nach § 52 StPO, aufgrund dessen bestimmte Ange-

6 6 7

Vgl. oben, S. 80 ff.

6 6 8

Vgl. oben, S. 73 ff.

6 6 9

Siehe hierzu oben, S. 23.

224

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung

hörige nicht dazu verpflichtet sind, durch ihre Aussagen aktiv an der Verurteilung des Beschuldigten mitzuwirken, noch nicht gefolgert werden, daß die dort genannte Personengruppe vom Verbot, sich der Verurteilung des Beschuldigten aktiv zu widersetzen, gänzlich ausgenommen wäre oder diesem Verbot nur in geringerem Maße unterfiele. So besteht ja auch bei einem Verzicht auf die Zeugnisverweigerung die Pflicht, wahrheitsgemäß auszusagen, also einen aktiven Eingriff in die Rechtspflege in Form einer unwahren Aussage zu unterlassen. 6 7 0 Aus dem schon zu § 258 Abs. 5 genannten Grund ist ebenfalls auszuschließen, daß es sich bei der Regelung des § 258 Abs. 6 um einen Rechtfertigungsgrund handelt. 6 7 1 cc) Zu klären bleibt folglich noch, ob die genannten Vorschriften die Schuld des Täters ausschließen oder aber erst die Strafvvürdigkeit einer rechtswidrigen und schuldhaften Tat betreffen. Dazu sei zunächst noch einmal an die obigen Erläuterungen der Begriffe "Schuld" und "Strafwürdigkeit" erinnert, 6 7 2 insbesondere daran, daß es sich bei den Umständen, die trotz des Vorliegens der den Schuldunwert an sich begründenden geistigen Wertverfehlung zum Ausschluß eines Schuldvorwurfs führen, um Geschehensmomente handelt, aufgrund deren die Entscheidung des Täters zur Unrechtsbegehung als im Ansatz verständlich oder nachvollziehbar erscheint, etwa weil sein wertwidriges Tun zugleich auch auf die Befolgung anderer sittlicher Werte gerichtet war und infolgedessen die Verwerflichkeit der Tat gemindert wird. (1) Danach könnte man zunächst dazu neigen, § 258 Abs. 5 als Entschuldigungsgrund einzustufen, ist doch die nach dieser Vorschrift maßgebliche Motivation des Strafvereitelungstäters, sich selbst einer Bestrafung zu entzie-

6 7 0

Da übrigens auch § 258 selbst gar kein Gebot zu aktiver Mitwirkung an der

Strafverfolgung beinhaltet, sondern es vielmehr lediglich verbietet, sich dieser aktiv zu widersetzen, kann es auch nicht - wie dies etwa vom BGH in der Entscheidung BGHSt 11, 343 (345) (vgl. oben, Fn. 656) noch für § 257 a.F. angenommen worden ist - Sinn des Angehörigenprivilegs sein, einem nahen Angehörigen des Täters die aktive Mitwirkung an dessen Überführung zu ersparen. 671

Daß die Angehörigeneigenschaft keinen Einfluß auf das Tatunrecht hat, stellt

auch Bloy, Strafausschließungsgründe, S. 126 ff. ausdrücklich fest; hingegen sollte nach Geerds, v. Hentig-FS, S. 157 das Angehörigenprivileg des damaligen § 257 Abs. 2 a.F. dazu geeignet sein, Fälle "minderen Unrechts" aus dem Bereich des Tatbestandes auszuklammern. 6 7 2

Vgl. oben, S. 79 f.

II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafereitelungsfälle

225

hen, generell durchaus verständlich und nachvollziehbar. Jedoch hat derjenige, der sich einer möglichen Strafverfolgung ausgesetzt sieht, die ihm hierdurch drohende Gefahr in der Regel durch die Begehung der Vortat selbst verursacht, so daß ihm deshalb, wie gerade die gesetzliche Ausgestaltung des allgemeinen Entschuldigungsgrundes des § 35 zeigt, auch vom Recht die Hinnahme dieser Gefahr zugemutet wird. 6 7 3 Folglich läßt sich die Vorschrift des § 258 Abs. 5 nur als Straftatausschließungsgrund interpretieren, bei dem der Ausschluß des Strafwürdigkeitsurteils - entsprechend den Ausführungen zur ausschließlich eigennützigen StrafVereitelung 6 7 4 - allein darauf beruht, daß auch ein sich gegen die Bestrafung eines Dritten stellendes Verhalten jedenfalls dann, wenn es zugleich der Verhinderung einer Bestrafung der eigenen Person dienen soll, wegen der Ausnahmesituation, in der es vonstatten geht, seitens der Rechtsgemeinschaft ebenfalls nicht als unerträgliche Erschütterung ihrer Grundlagen und deshalb auch nicht als strafwürdig empfunden wird. (2) Anders verhält es sich hingegen bei § 258 Abs. 6; das dort straffrei gestellte Verhalten erfolgt in dem Bestreben, einem Verwandten in Not Beistand zu gewähren, stellt also ein Beispiel familiärer Solidarität dar. Daß es sich hierbei um die Verfolgung eines im Ansatz sittlich achtens- und anerkennenswerten Motivs handelt, das die Verwerflichkeit der Tat mindert, läßt sich wohl nur schwerlich bestreiten. Dem steht - anders als bei der eigennützigen StrafVereitelung - auch nicht entgegen, daß der von der Gefahr der Strafverfolgung betroffene Angehörige diese Gefahr selbst durch die Begehung der Vortat heraufbeschworen hat. Wie nämlich § 35 Abs. 1 S. 2 Var. 1 klar zum Ausdruck bringt, ist allein die Gefahrverursachung durch den Notstandstäter selbst zu berücksichtigen, im Falle der Abwendung der einem anderen drohenden Gefahr also ohne Belang, daß diese durch die bedrohte Sympathieperson verursacht wurde. 6 7 5 Der Einordnung des § 258 Abs. 6 als Entschuldigungsgrund steht auch nicht die von Warda angestellte Erwägung entgegen, wonach die dieser Vorschrift

6 7 3

Vgl. hierzu auch schon oben, S. 80.

6 7 4

Siehe oben, S. 80.

6 7 5

Neben dem Gesetzeswortlaut spricht für diese Auffassung auch der Sachgesichts-

punkt, daß es für die zu einer Entschuldigung führende Konfliktsituation des Täters im Falle der Abwendung der einem Dritten drohenden Gefahr ohne Eintluß ist, wie die betroffene Sympathieperson in Gefahr geraten ist, vgl. Roxin, JA 1990, S. 140; zur gegenteiligen Ansicht siehe Hirsch in LK, § 35 Rn. 65.

15 Günther

226

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung

zugrundeliegende Konfliktsituation die Schuld des Täters nicht völlig aufhebe und somit eine "Restschuld" verbleibe. 6 7 6 Rechtsschuld verlangt nämlich im Hinblick auf die Rechtsfolge Strafe immer einen erhöhten Grad der Verwerflichkeit, 6 7 7 so daß Entschuldigung nicht völlige Aufhebung der Schuld verlangt, sondern schon bei deren Reduzierung auf ein solch geringes Maß anzunehmen ist, an das kein Schuldvorwurf und damit auch keine Strafe mehr geknüpft wird. 6 7 8 Folglich läßt sich die Regelung des § 258 Abs. 6 durchaus als Entschuldigungsgrund begreifen.

3. Konsequenzen der systematischen Einordnung für die Auslegung von § 258 Abs. 5 und 6 a) Wohl am engsten mit der systematischen Stellung dieser beiden Vorschriften verknüpft ist der Streit um die Frage, ob nach ihnen Straffreiheit nur zu gewähren ist, wenn (im Falle des § 258 Abs. 5) eine Bestrafung der eigenen Person wirklich droht bzw. (bei § 258 Abs. 6) der von der StrafVereitelung Begünstigte wirklich ein Angehöriger ist, 6 7 9 oder diesbezüglich jeweils schon die irrige Annahme dieser Gegebenheiten seitens des Täters genügt, 6 8 0 wobei ferner auch noch vertreten wird, daß in Analogie zu § 35 Abs. 2 die irrige Annahme dieser Voraussetzungen nur dann Straffreiheit zur Folge haben soll, wenn der betreffende Irrtum unvermeidbar war. 6 8 1

6 7 6

Vgl. oben, Fn. 664.

6 7 7

Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 8/4.

6 7 8

Vgl. Jescheck/Weigend,

S. 477; Langer, Sonderverbrechen, S. 327; davon, daß

eine derartige Schuldminderung auch bei § 258 Abs. 6 anzunehmen ist, geht aber auch Warda, Jura 1979, S. 293 aus. 6 7 9

So RGSt 61, 270 (271) (zu § 257 Abs. 2 a.F.); Haft,

S. 475; Ruß in LK, § 258 Rn. 37; Tröndle

BT, S. 183; Otto, BT,

in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 16 (zu § 258

Abs. 6). 6 8 0

So für beide genannten Vorschriften Samson in SK, § 258 Rn. 52, 55; Stree in

Schönke/Schröder, § 258 Rn. 35, 39; ders., JuS 1976, S. 141, nur für § 258 Abs. 5 Preisendanz, § 258 Anm. VII. 6 8 1

So für beide Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 22, 24, für

§ 258 Abs. 5 Haft, BT, S. 183, für § 258 Abs. 6 Preisendanz, § 258 Anm. V I I I 3; Schünemann, GA 1986, S. 303.

II. Die Straflosigkeit bestimmter StrafVereitelungsfälle

227

aa) Die Maßgeblichkeit der objektiven Lage im Rahmen des § 258 Abs. 6 wird von Haft mit der Einordnung als Straftatausschließungsgrund begründet, 6 8 2 während die beiden anderen Auffassungen jeweils darauf gestützt werden, daß diese Vorschriften ihre Wurzeln im Schuldbereich haben. 6 8 3 bb) Für § 258 Abs. 5 ist darauf hinzuweisen, daß nach dessen eindeutigem Wortlaut "wer ... vereiteln will, daß ..." allein entscheidend ist, ob der Täter mit dem Ziel handelt, eine ihm drohende Sanktion zu verhindern. Unbeachtlich ist damit, ob diese wirklich oder nur vermeintlich droht oder ein dieser Zielsetzung etwaig zugrundeliegender Irrtum vermeidbar war. 6 8 4 Vom Gesetzeswortlaut nicht vorgegeben ist hingegen eine diesbezügliche Antwort für die Vorschrift des § 258 Abs. 6, da sich die dort enthaltene Wendung "zugunsten eines Angehörigen" sowohl subjektiv als auch objektiv interpretieren läßt. Hier ist maßgeblich, daß es sich bei dieser Vorschrift um einen Entschuldigungsgrund handelt. Geht es im Rahmen der Schuld um ein geistiges Fehlverhalten, 6 8 5 so kann dort auch nur das geistige Erleben des Täters von Bedeutung sein, d.h. es ist auf seine subjektive Sicht abzustellen. Da dieses subjektive Erleben aber auch unabhängig davon ist, ob ihm zugrundeliegende Irrtümer vermeidbar waren oder nicht, ist eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 2 abzulehnen, ist diese Vorschrift doch in der Sache verfehlt. 6 8 6 b) Aus der systematischen Stellung von § 258 Abs. 5 und 6 läßt sich auch ableiten, daß die dort gewährte Straffreiheit nur demjenigen Tatbeteiligten (Täter oder Teilnehmer) zugute kommt, in dessen Person die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Beim Entschuldigungsgrund des § 258 Abs. 6 ist dabei die Vorschrift des § 29 einschlägig, 6 8 7 für § 258 Abs. 5 folgt dies aus seinem Charakter als

6 8 2

Haft, BT, S. 183.

683 vgl $ t r e e j n Schönke/Schröder, § 258 Rn. 35, 39 zum einen, zum anderen Maiwald in Maurach/Schroeder/Maiwald, § 100 Rn. 22. 6 8 4

Auf die Eindeutigkeit des Wortlauts dieser Vorschrift weist auch Stree, JuS

1976, S. 141 hin.

15*

6 8 5

Siehe oben, S. 79.

6 8 6

Schmidhäuser, Studb. AT, Rn. 8/5.

6 8 7

So etwa auch Schünemann, GA 1986, S. 303.

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung

228

persönlicher Strafausschließungsgrund, ohne daß es hier einer speziellen gesetzlichen Regelung bedarf. 6 8 8 c) Auf sonstige mit diesen beiden Vorschriften verbundene Streitfragen, wie etwa das Problem, inwieweit § 258 Abs. 5 und 6 auch auf andere, gleichzeitig neben § 258 verwirklichte Straftatbestände Anwendung finden können, 6 8 9 oder die Frage, ob § 258 Abs. 6 auch die mit einer Angehörigenstrafvereitelung zusammenfallende StrafVereitelung zugunsten eines Fremden straffrei stellt, 6 9 0 soll hier nicht näher eingegangen werden.

4. Straflosigkeit der Strafvereitelungsteilnahme des Vortäters nur wegen § 258 Abs. 5? Das Augenmerk soll vielmehr allein noch auf den Punkt gerichtet werden, der hauptsächlich Veranlassung dazu war, hier auf § 258 Abs. 5 und 6 überhaupt einzugehen, die Frage nämlich, ob die Teilnahme des Vortäters an der allein seiner Person geltenden StrafVereitelung durch einen Dritten 6 9 1 straf-

6 8 8

Ob dieses Ergebnis für § 258 Abs. 5 auch aus § 28 Abs. 2 entnommen werden

kann (so z.B. Samson in SK, § 258 Rn. 50), soll hier nicht näher ausgeführt werden, gegen eine Anwendung dieser Vorschrift spricht jedoch, daß sie nur bestimmte persönliche Unrechtsmerkmale betrifft, siehe dazu Langer, Lange-FS, S. 260 f. 6 8 9

Diskutiert wird in diesem Zusammenhang gewöhnlich eine Erstreckung der

Straflosigkeit auf eine zugleich gegebene sachliche Begünstigung nach § 257, die etwa von Amelung, JR 1978, S. 227 ff.; Geppert, Jura 1980, S. 332; Stree, JuS 1976, S. 140 f. und Tröndle

in Dreher/Tröndle, § 258 Rn. 13, 16 bejaht wird, ablehnend äußern sich

Kühl in Lackner, § 258 Rn. 17 und Ruß in LK, § 258 Rn. 32, 38. Daneben soll die in § 258 Abs. 1, 2 und 5 zum Ausdruck gebrachte Straflosigkeit der eigennützigen Strafvereitelung aber z.B. auch beim Betrug nach § 263 einer Bestrafung desjenigen entgegenstehen, der mittels Täuschung die Verhängung oder Vollstreckung einer Geldstrafe von sich abwendet, vgl. Graul, JR 1991, S. 435 f; Otto, JZ 1993, S. 658. 6 9 0

Bejahend z.B. Samson in SK, § 258 Rn. 55; Stree in Schönke/Schröder, § 258

Rn. 39 sowie noch zu § 257 Abs. 2 a.F. OLG Celle, NJW 1973, 1937 (1938); Blei, JA 1974, S. 462; Ruß, JR 1974, S. 165, verneinend hingegen KratzscK

JR 1974, S. 186 ff.

(sowohl zu § 257 Abs. 2 a.F. als auch zu § 258 Abs. 6 n.F.) 691

Von besonderer praktischer Relevanz ist dabei offensichtlich die Teilnahme des

Vortäters in Form der Anstiftung des Dritten zu dessen StrafVereitelungstat, denn die in der folgenden Fußnote zitierten Gerichtsentscheidungen betreffen sämtlich diese Fallgestalt.

II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafvereitelungsfälle

229

bares Unrecht darstellt und verneinendenfalls, worin dies begründet liegen mag, etwa in einer Anwendung von § 258 Abs. 5.

a) Meinungsstand vor und nach der Gesetzesänderung aa) Unter der alten Gesetzesfassung waren die Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum dahingehend geteilt, daß sowohl das Reichsgericht als auch später der Bundesgerichtshof in (fast) ständiger Rechtsprechung die Mitwirkung des Vortäters an einer ihm geltenden persönlichen Begünstigung durch einen anderen als strafbare Teilnahme ansahen, 6 9 2 während das Schrifttum diese Auffassung wiederum (fast) geschlossen ablehnte, eine solche Mitwirkung des Vortäters vielmehr generell für straflos hielt. 6 9 3 (1) Die Rechtsprechung berief sich dabei auf den bereits oben wiedergegebenen Grundsatz, wonach die Straffreiheit auch der Selbstbegünstigung dort ende, wo der Tatbestand einer Strafrechtsnorm verwirklicht sei. 6 9 4 Demgegenüber sollte aus dem Umstand, daß ein an der Vortat Beteiligter in bezug auf die Vereitelung der aus dieser Beteiligung resultierenden Bestrafung nicht Täter einer Begünstigung nach § 257 a.F. sein konnte, nicht zu folgern sein, daß er auch nicht an der ihm geltenden Begünstigungstat eines anderen in strafbarer Weise teilnehmen könne. 6 9 5 (2) Dem wurde von Seiten des Schrifttums entgegengehalten, daß die psychologische Situation desjenigen, der an einer zu seinen Gunsten begangenen Tat nach § 257 a.F. teilnimmt, der des Täters vergleichbar sei, der eine Fremdbegünstigung begeht, um zugleich sich selbst einer Bestrafung zu entziehen,

6 9 2

Vgl. RGSt 4, 60; RGSt 50, 364 (365); RGSt 60, 346 (347 f.); RGSt 63, 373

(375); BGHSt 5, 75 (80 f.); BGHSt 17, 236; anders nur RGSt 57, 417 (418), wo die Teilnahme an der Begünstigung der eigenen Vortat als straflose Selbstbegünstigung bezeichnet wird. 6 9 3

So beispielsweise Deubner, NJW 1962, S. 2260; Dreher, § 257 Anm. 3 Β b;

Gribbohm, MDR 1961, S. 199; Ruß in LK 9 , § 257 Rn. 33; Schröder in Schönke/Schröder 17 , § 257 Rn. 44; ders., JR 1962, S. 428; zu weiteren Nachweisen siehe H.-L. Müller, GA 1958, S. 334 Fn. 3 und 4, bei dem die Rechtsprechung im übrigen Zustimmung fand. 6 9 4

Zur Begründung der Teilnahmestrafbarkeit wird dieser Grundsatz geltend

gemacht von RGSt 60, 346 (348); BGHSt 5, 75 (81). 6 9 5

RGSt 4, 60.

230

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafereitelung

und der ja deswegen auch nicht nach § 257 a.F. bestraft werde, weshalb hier wie dort auch in gleicher Weise Straffreiheit zu gewähren sei. 6 9 6 Ferner wurde darauf verwiesen, daß auch die Angehörigenbegünstigung durch § 257 a.F. ohne Rücksicht auf die Beteiligungsform, in der sie sich vollzieht, straflos gestellt wurde; Was ihr aber "recht" sei, sollte der Selbstbegünstigung "billig" sein. 6 9 7 bb) Demgegenüber ist man hinsichtlich der aktuellen Gesetzesfassung in Rechtsprechung und Schrifttum übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, daß der Gesetzgeber mit Einfügung des § 258 Abs. 5 die bisherige Streitfrage im Sinne der Straflosigkeit der Teilnahme an einer die Bestrafung des Teilnehmers betreffenden StrafVereitelung entschieden habe und damit die gegenteilige Rechtsprechung zu § 257 a.F. überholt sei. 6 9 8

b) Der eigene Standpunkt aa) Am Beginn einer eigenen Stellungnahme wird zunächst der Frage nachgegangen, ob auf die Teilnahme des Vortäters an einer (allein) ihn begünstigenden Strafvereitelung durch einen Dritten § 258 Abs. 5 wirklich so ohne weiteres Anwendung finden kann, wie dies mittlerweile allgemein angenommen wird. Der Anwendbarkeit dieser Vorschrift steht zwar sicherlich nicht entgegen, daß es hier "nur" um eine Strafbarkeit wegen Teilnahme geht, denn unbestritten gilt § 258 Abs. 5 für alle Beteiligungsformen gleichermaßen. 6 9 9 Dennoch ist diese Vorschrift von ihrem Wortlaut her eindeutig auf eine andere Fallkonstellation zugeschnitten; der dort gebrauchte Ausdruck "zugleich"

6 9 6

So Gribbohm, MDR 1961, S. 199.

6 9 7

Schröder in Schönke/Schröder 17, § 257 Rn. 44.

6 9 8

So für die Rechtsprechung BayObLG, NJW 1978, 2563; aus dem Schrifttum sie-

he z.B. Bottke, JA 1979, S. 539; Fahrenhorst, Kuhlen, JuS 1990, S. 397; Preisendanz,

JuS 1987, S. 707; Krey, BT, Rn. 627;

§ 258 Anm. VII; Rudolphi, JuS 1979, S. 862;

Samson in SK, § 258 Rn. 51; Schmitt, NJW 1977, S. 1811; Stree in Schönke/Schröder, § 258 Rn. 38; ders., JR 1979, S. 253; TenckhofflArloth, 6 9 9

JuS 1985, S. 135.

Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf den hier in Rede stehenden Fall wird

denn auch hauptsächlich allein auf den Hinweis gestützt, daß Straffreiheit nach § 258 Abs. 5 gleichermaßen für Täterschaft und Teilnahme zu gewähren sei, siehe z.B. Kuhlen, JuS 1990, S. 397; Rudolphi, JuS 1979, S. 862.

II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafvereitelungsfälle

231

gibt nämlich nur dann Sinn, wenn die StrafVereitelung, die durch sie straffrei gestellt werden soll -also beim Teilnehmer dessen Teilnahmetat- sowohl gegen die Bestrafung der eigenen als auch die einer anderen Person gerichtet ist. Da sich hier aber die Haupttat, an der der Vortäter teilnimmt, allein gegen dessen Bestrafung wendet, wird dieser auch nicht zugleich, sondern ausschließlich selbstbegünstigend tätig. In Betracht kommt damit allenfalls eine sinngemäße Heranziehung von § 258 Abs. 5, etwa im Wege eines erst-recht-Schlusses. 7 0 0 bb) Ihrer bedarf es jedoch, stellt § 258 Abs. 5 einen Straftatausschließungsgrund dar, überhaupt erst dann, wenn zuvor eine sowohl Unrechts- als auch schuldtatbestandlich erfaßte Teilnahmestraftat als gegeben festgestellt worden ist. (1) Dabei scheint auch auf den ersten Blick der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit § 26 (oder § 27) erfüllt zu sein, begeht doch der Haupttäter, indem er die Bestrafung des Vortäters und damit ja eines anderen vereitelt, eine rechtswidrige vorsätzliche Tat im Sinne der §§ 26, 27, an der sich der Vortäter, der etwa den Dritten zu dessen Tun bestimmt hat, auch in der in § 26 beschriebenen Weise beteiligt zu haben scheint. 7 0 1 (a) Allerdings läßt sich allein daraus, daß der Haupttäter in seiner Person den Unrechtstatbestand einer Strafvorschrift verwirklicht, nur dann darauf schließen, daß dies in der Person eines Anstifters/Gehilfen im Sinne des § 26 bzw. 27 ebenfalls der Fall sein muß, wenn man mit der wohl überwiegend vertretenen Auffassung den Strafgrund der Teilnahme gerade in der Verursachung des vom Haupttäter begangenen Unrechts sieht. 7 0 2

7 0 0

So führen etwa Eser, S. 202 Rn. 57 und Fahrenhorst, JuS 1987, S. 707 aus, daß,

stellt § 258 Abs. 5 sogar die zugleich selbstbegünstigende Fremdbegünstigung straffrei, dies dann erst recht für eine auf die Selbstbegünstigung beschränkte Teilnahme gelten müsse. 701

Nach Hoffmann, S. 110 sollte denn auch nicht zu bestreiten sein, daß der Vortäter den Tatbestand der §§ 257, 48 a.F. verwirkliche, wenn er an der ihm geltenden Begünstigungstat eines Dritten teilnimmt. 7 0 2

So zum einen der Bundesgerichtshof - vgl. z.B. BGHSt 4, 355 ( 3 5 8 ) - im

Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts, siehe etwa RGSt 5, 227 (228); RGSt 15, 315 (316), sowie zum anderen aus dem Schrifttum Cramer in Schönke/Schröder, Rn. 22 vor § 25; Gössel in Maurach/Gössel/Zipf, § 50 Rn. 3; JescheckJWeigend, S. 685; Lackner, Rn. 8 vor § 25.

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafereitelung

232

(b) Hiergegen spricht jedoch z.B. schon die Regelung des § 28 Abs. 2. Daß danach ein Teilnehmer, der - ohne daß dabei in seiner Person ein lediglich strafändernd wirkendes besonderes persönliches Merkmal erfüllt wäre - an der von einem anderen (in dessen Person dieses Merkmal erfüllt ist) täterschaftlich begangenen unechten Sonderstraftat mitwirkt, nur aus dem Tatbestand des korrespondierenden Gemeindelikts, nicht aber aus dem Tatbestand des vom Haupttäter verwirklichten Sonderverbrechens bestraft wird, ist nämlich unter Zugrundelegung dieser Auffassung zum Strafgrund der Teilnahme unverständlich, wo doch der Teilnehmer hier dafür ursächlich geworden ist, daß der Haupttäter das Unrecht der betreffenden Sonderstraftat begangen hat, und deshalb konsequenterweise auch aus deren Tatbestand als Anstifter oder Gehilfe zu bestrafen sein müßte. Daß der Teilnehmer nach § 28 Abs. 2 nur aus dem Tatbestand des - in seiner Personja allein verwirklichten - Gemeindelikts zu bestrafen ist, ergibt hingegen Sinn, wenn man den Strafgrund der Teilnahme darin sieht, daß auch der Teilnehmer eigenes (schuldhaftes und strafwürdiges) Unrecht begeht. 7 0 3 (2) Unter dieser Prämisse kann der Vortäter, der an einer ausschließlich ihm selbst geltenden StrafVereitelungstat eines anderen teilnimmt, hierdurch also nur dann eine tatbestandsmäßige Teilnahmestraftat begehen, wenn er in seiner Person das in § 258 in Verbindung mit §§ 26, 27 vertatbestandlichte Strafvereitelungsunrecht (als Teilnehmer) verwirklicht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Vortäter - wendet sich die Haupttat doch allein gegen dessen Bestrafung - hier auch ausschließlich zu seinen eigenen Gunsten als Teilnehmer strafvereitelnd tätig wird. 7 0 4 Wie oben bereits ausführlich dargelegt, ist die ausschließlich eigennützige (täterschaftliche) StrafVereitelung jedoch von vornherein aus dem Bereich des tatbestandlich erfaßten StrafVereitelungsunrechts ausgeklammert worden, weil diese aufgrund der Ausnahmesituation, in der sich der Vortäter bei ihrer Begehung befindet, von vornherein nicht als hinreichend strafwürdig empfunden wird, um in den Unrechtstatbestand einer StrafVorschrift aufgenommen zu werden. 7 0 5 In derselben Ausnahmesituation befindet sich der Vortäter nun aber auch dann, wenn er sich nicht als Täter, sondern als Teilnehmer an der von einem

7 0 3

So auch z.B. Langer, Sonderverbrechen, S. 465 f.; Schmidhäuser, Gesinnungs-

merkmale, S. 262. 7 0 4

Siehe auch schon oben, S. 231.

7 0 5

Vgl. oben, S. 73 ff.

II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafvereitelungsflle

233

Dritten täterschaftlich begangenen StrafVereitelung seiner eigenen Bestrafung widersetzt, so daß der Grund dafür, die ausschließlich eigennützige (täterschaftliche) Strafvereitelung aus dem Unrechtstatbestand von Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung herauszunehmen, auch hinsichtlich der ausschließlich eigennützigen Strafvereitelungsteilnahme Gültigkeit hat. Da folglich umgekehrt auch keinerlei Veranlassung besteht, hinsichtlich der "Reichweite" des jeweils vertatbestandlichten Unrechts Unterschiede zwischen Strafvereitelungstäterschaft und -teilnähme zu machen, ist im Rahmen des § 258 Voraussetzung für das Vorliegen tatbestandsmäßigen Teilnahmeunrechts, daß sich die Haupttat für die Person des Teilnehmers als die Vereitelung der Bestrafung eines anderen darstellt. Mangels Erfüllung dieser Voraussetzung verwirklicht die Teilnahme des Vortäters an der allein dessen Bestrafung geltenden Strafvereitelungshaupttat eines Dritten auch nicht den Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit §§ 26, 27, so daß es hierbei erst gar nicht zur Anwendung des § 258 Abs. 5 kommt. 7 0 6 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, daß § 258 Abs. 5 als Straftatausschließungsgrund, § 258 Abs. 6 hingegen als Entschuldigungsgrund anzusehen ist, ferner die Straflosigkeit der Teilnahme des Vortäters an einer allein gegen dessen Bestrafung gerichteten Haupttat eines Dritten nicht auf der Anwendung des § 258 Abs. 5 beruht, sondern darauf, daß diese Teilnahme schon nicht unrechtstatbestandlich erfaßt ist.

7 0 6

Praktisch relevant wird diese von der überwiegenden Ansicht abweichende

Begründung für die Straflosigkeit der eigennützigen Teilnahme des Vortäters an einem ihm geltenden Strafvereitelungsdelikt für den Fall, daß ein weiterer Dritter nun seinerseits an dieser teilnimmt, indem er etwa den Vortäter hierzu anstiftet, und zwar jedenfalls dann, wenn man mit einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. etwa Strate nwerth, AT, Rn. 971) annimmt, daß "rechtswidrige Tat" im Sinne der §§ 26, 27 für den an der eigentlichen Haupttat nur mittelbar über einen weiteren Teilnehmer beteiligten Anstifter bzw. Gehilfen nicht diese Haupttat ist, sondern jeweils nur die Teilnahmestraftat, zu der er direkt anstiftet bzw. Hilfe leistet. Danach kommt nämlich hier als rechtswidrige Tat für denjenigen, der den Vortäter zu dessen eigennütziger Strafvereitelungsteilnahme anstiftet, eben nur diese Teilnahme des Vortäters in Betracht, die aber nach den obigen Ausführungen als solche nicht unrechtstatbestandsmäßig ist und somit auch keine rechtswidrige Tat im Sinne der §§ 26, 27 darstellt. Hingegen ist eine solche gegeben, wenn man mit der überwiegenden Auffassung die Straflosigkeit der eigennützigen Strafvereitelungsteilnahme des Vortäters erst und allein auf den Strafausschließungsgrund des § 258 Abs. 5 zurückführt.

234

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafereitelung

I I I . Der strafbare Versuch einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 4) Daß im Zuge der Gesetzesänderung von 1975 § 258 Abs. 4 nunmehr den Versuch einer Straftat nach § 258 für strafbar erklärt, macht es für eine vollständige Befassung mit dem Unrecht der StrafVereitelung nötig, auch auf die hiermit verbundenen Fragestellungen wenigstens noch kurz einzugehen. Diese sollen daher im folgenden in ihrer Gesamtheit noch einmal zusammenhängend aufgeführt werden, auch wenn einige von ihnen bereits an anderer Stelle behandelt wurden. 7 0 7 Eine ausführliche Befassung mit allen diesen Punkten erscheint dabei nicht geboten, da sie, wie im einzelnen noch zu zeigen sein wird, weniger strafvereitelungsspezifische Aspekte denn allgemeine Problemkreise des Versuchsdelikts betreffen.

1. Anlaß für die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit a) Der Grund für die Einführung der Strafbarkeit des Versuchs einer Strafvereitelung erschließt sich bei einem Vergleich der beiden Vollendungstatbestände vor und nach der Gesetzesreform: 7 0 8 Während sich § 257 a.F. mit einem Beistandleisten als solchem begnügte, 7 0 9 ohne den Eintritt eines Vereitelungserfolgs zu verlangen, ist dessen Vorliegen nach der heutigen Gesetzesfassung Voraussetzung für die Verwirklichung eines vollendeten Strafvereitelungsdelikts, so daß dessen Anwendungsbereich eine Einschränkung erfahren hat. Die Strafbarkeitslücken zu schließen, die dies gegenüber dem alten Recht mit sich gebracht hätte, und somit gewissermaßen die Einengung des Vollendungstatbestandes auszugleichen, ist die Funktion des § 258 Abs. 4.

7 0 7

So z.B. der Themenkomplex des untauglichen Versuchs bei Fehlen einer Vortat

(vgl. oben, S. 52 ff.) oder die Frage des unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung bei erfolgloser Einwirkung auf Zeugen, um diese zu einer falschen Aussage zu bewegen (siehe oben, S. 148 f.). 7 0 8

Siehe hierzu auch schon oben, S. 16.

7 0 9

Zur Interpretation dieses Merkmals durch Rechtsprechung und Schrifttum vgl.

oben, Fn. 9, 330 ff.

III. Der strafbare Versuch einer StrafVereitelung

235

b) Diese Änderung erfolgte in dem Bestreben des Gesetzgebers, dem Täter die Chance zu eröffnen, bis zum Eintritt des Vereitelungserfolgs nach § 24 strafbefreiend vom Versuch zurücktreten zu können, 7 1 0 was nach der alten Gesetzesfassung nicht möglich war, da die persönliche Begünstigung eben schon mit Vornahme der Beistandsleistungshandlung vollendet war, 7 1 1 und ein strafbefreiender Rücktritt von vollendeter Tat jedenfalls nach § 24 (bzw. dessen Vorgänger, § 46 a.F.) nicht in Betracht kommt. 7 1 2 Wollte man weiter danach fragen, warum dem Gesetzgeber daran gelegen war, dem Täter die Möglichkeit zur Strafbefreiung durch einen Rücktritt vom Versuch zu verschaffen, so führte einen dies zwangsläufig zu dem allgemeinen Streit um den Grund für die Existenz der Regelung des § 24; dieser Frage soll hier jedoch nicht nachgegangen werden. 7 1 3

2. Überblick über die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Versuchsdelikts und ihre Bedeutung für § 258

Nach der Begriffsbestimmung des § 22 versucht eine Straftat, "wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelba ansetzt\

7 1 0

Siehe BTDrucks. 7/550, S. 249 (rechte Spalte), vgl. hierzu auch schon oben,

S. 16 f. 7 1 1

Jedenfalls dann, wenn man mit der wohl überwiegenden Ansicht unter diesem

Merkmal eine Handlung verstand, die nur generell zur Besserstellung des Vortäters geeignet oder von einer entsprechenden subjektiven Tendenz des Täters getragen sein mußte, vgl. oben, Fn. 331 f. 7 1 2

Sofern man nicht für eine analoge Anwendung spezieller, dem Regelungsgehalt

des § 24 entsprechender Bestimmungen aus dem Bereich des Besonderen Teils (z.B. tätige Reue nach §§ 83a, 31 lc) auf alle StrafVorschriften eintritt, deren Vollendungszeitpunkt aufgrund der jeweiligen Tatbestandsfassung in bestimmter Weise vorverlegt wurde (so sollte etwa nach Schröder, Kern-FS, S. 468 auf § 257 a.F. § 83a analog anwendbar sein; weitere Nachweise bei Vogler in L K 1 0 , § 24 Rn. 213, der solchen Analogien ablehnend gegenübersteht), kann der Umstand, daß der Täter nach (formeller) Vollendung der Tat, aber vor deren (materieller) Beendigung freiwillig zurücktritt, nur im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. 7 1 3

Siehe zu den verschiedenen in dieser Frage in Rechtsprechung und Schrifttum

vertretenen Positionen die Übersicht mit anschließender Kritik bei Ulsenheimer, Grundfragen, S. 33 ff., 64 ff.

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafereitelung

236

a) Die maßgebliche Tathandlung besteht beim Versuch demnach im Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes, das sich umschreiben läßt als das Fassen des Tatentschlusses, d.h. der endgültigen Entscheidung zur Tatbegehung, und dessen Betätigung durch die Vornahme einer Handlung, die subjektiv und/oder objektiv auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtet ist, 7 1 4 indem sie mit dem Ziel der Tatausführung vorgenommen wird oder die Gefahr der Tatbestandsverwirklichung begründet. Für den Versuch einer StrafVereitelung ergeben sich daraus folgende Konsequenzen: aa) Fehlt es im Rahmen des § 258 Abs. 1 objektiv an einer rechtswidrigen Tat, deretwegen die Verhängung einer Strafe/Maßnahme gegen die von der Strafvereitelung begünstigte Person zu Recht erfolgen würde (oder bei der Vollstreckungsvereitelung des § 258 Abs. 2 an einem vollstreckbaren, gegen die begünstigte Person ergangenen Urteil), so könnte an sich ein strafbarer Versuch von vornherein überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, eine zu Recht erfolgende Verhängung der genannten Sanktionen (bzw. gerade die Vollstreckung eines auch wirklich vollstreckbaren Urteils) zu vereiteln. Einer solchen Absicht fehlt es jedoch an der unrechtssteigernden Wirkung, die ansonsten der zielgerichteten Verletzung eines Rechtsgutes gegenüber der nicht beabsichtigten zukommt, und stellt folglich für sich allein keine geeignete Grundlage für die Begründung strafbaren Versuchsunrechts dar. 7 1 5 Ein strafbarer Strafvereitelungsversuch ist also immer erst dann gegeben, wenn bei objektivem Vorliegen einer solchen rechtswidrigen Tat (bzw. eines vollstreckbaren Urteils) der Täter im übrigen zur Vereitelung einer Bestrafung/ Maßnahmeverhängung ansetzt. bb) Handlungen, denen keine konkrete Gefahr der unmittelbaren Schaffung einer Veränderung der tatsächlich gegebenen Zustände innewohnt, durch die es den StrafVerfolgungsorganen erst unmöglich gemacht wird, diejenigen Maßnahmen, deren erfolgreiche Durchführung sonst zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters geführt hätte, auch tatsächlich erfolgreich durchzuführen (etwa weil dies den StrafVerfolgungsorganen sowieso schon unmöglich ist), 7 1 6 sind nicht objektiv auf ein Vereiteln gerichtet.

7 1 4

So ausdrücklich etwa Langer in Kern/Langer, S. 50; vgl. im übrigen auch schon

oben, S. 56. 7 1 5 7 1 6

Vgl. hierzu ausführlicher schon oben, S. 57 ff.

Siehe hierzu beispielhaft die Ausführungen zu den sog. Beherbergungsfällen weiter oben, S. 175 ff.

III. Der strafbare Versuch einer StrafVereitelung

237

Sie können daher das Merkmal "Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung" nur dann erfüllen, wenn der Handelnde mit ihnen das Ziel verfolgt, eine solche Veränderung unmittelbar zu bewirken, also in Vereitelungsabsicht tätig wird; 7 1 7 umgekehrt ist damit ein StrafVereitelungsversuch in der Form wissentlichen Handelns immer nur als Gefährdungsversuch denkbar. b) Jedoch genügt zum Vorliegen eines Versuchs nicht jedes beliebige Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung, hinzukommen muß außerdem noch, daß der Täter hierzu "unmittelbar" ansetzt, und zwar "nach seiner Vorstellung von der Tat". aa) Damit setzt das Vorliegen eines Versuchs voraus, daß das Tatgeschehen in ein Stadium relativer Vollendungsnähe getreten ist, das es von der bloßen (grundsätzlich straflosen) Vorbereitung abzugrenzen gilt. Die hierzu im einzelnen entwickelten Abgrenzungskriterien brauchen an dieser Stelle nicht näher aufgelistet zu werden, 7 1 8 da die Abgrenzung zwischen Versuch und Vorbereitung im Bereich des § 258 zum einen keine strafVereitelungsspezifischen Probleme oder Besonderheiten aufwirft, ihr zum anderen aber auch keine gegenüber anderen Strafvorschriften gesteigerte Bedeutung zukommt, auch wenn, wie bereits erwähnt, diesem Gesichtspunkt bei der Lösung einiger Einzelfälle verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet wurde. bb) Es sei jedoch noch einmal darauf hingewiesen, daß dort nicht etwa aufklärungsbedürftig war, ob der Täter zu einem Vereiteln unmittelbar ansetzt, sondern die Frage der Beantwortung bedurfte, ob das, wozu er unmittelbar ansetzt, ein Vereiteln darstellt, der Rückgriff auf die Abgrenzung von Versuch und Vorbereitung also lediglich daraus resultierte, daß es an einer genauen Umschreibung der in § 258 Abs. 1 und 2 vorausgesetzten Tathandlung fehlte.

7 1 7

Die von Frisch, JuS 1983, S. 917 geäußerte Auffassung, wonach eine an sich

unbedenkliche Handlung nicht allein durch das Hinzutreten einer Vereitelungsabsicht zu einem tatbestandsmäßigen Verhalten werden könne, ist also insofern unzutreffend, als objektiv ungefährliches Tun, das der Verwirklichung des Ziels einer Strafvereitelung dienen soll, aufgrund der damit verfolgten Absicht zum Vorliegen eines Strafvereitelungsversuchs in Form eines Zielversuchs führen kann. Hierin ist entgegen der Kritik von Frisch, JuS 1983, S. 917 auch kein "blankes Gesinnungsstrafrecht" zu erblicken, sondern die Konsequenz aus der gesetzlich anerkannten Tatbestandsmäßigkeit des sog. untauglichen Versuchs, dessen Strafbarkeit dann generell der Vorwurf des Gesinnungsstrafrechts treffen müßte. 7 1 8

Vgl. etwa die Zusammenstellung der verschiedenen Ansichten bei Eser in Schön-

ke/Schröder, § 22 Rn. 25 ff. oder Rudolphi in SK, § 22 Rn. 9 ff.

238

D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung

So ist etwa der für den schon oben 7 1 9 erörterten Fall, daß einem anderen vorgeschlagen wird, als Zeuge zugunsten des Vortäters falsch auszusagen, der eigentliche StrafVereitelungserfolg aber dennoch ausgeblieben ist, mittlerweile auch in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, wonach das Unterbreiten eines derartigen Vorschlags als StrafVereitelungsversuch erst mit dem Beginn der Falschaussage durch den zu dieser aufgeforderten Zeugen strafbar sein soll, 7 2 0 in diesem einen Punkt zwar im Ergebnis letztlich zuzustimmen, nicht aber in der hierfür gegebenen Begründung: Da nämlich der Vorschlag zur Falschaussage, wie schon oben dargelegt, 7 2 1 auch im Falle einer seitens des Zeugen erfolgreich abgeschlossenen, d.h. die Bestrafung des Vortäters zunichte machenden Falschaussage vor Gericht nicht selbst unter das Merkmal "Vereiteln" subsumiert werden kann, ist das Unterbreiten dieses Vorschlags auch von vornherein nicht auf die eigene Verwirklichung des Strafvereitelungstatbestandes durch denjenigen gerichtet, der einem anderen einen solchen Vorschlag macht. Es fehlt daher im Rahmen der Prüfung eines StrafVereitelungsversuchs für den Fall des Ausbleibens einer Falschaussage insoweit bereits am Merkmal des Ansetzens zu eigener Tatbestands Verwirklichung durch den zur Falschaussage Auffordernden und nicht etwa erst an der Unmittelbarkeit des Ansetzens. Allerdings setzt dieser mit der Unterbreitung seines Vorschlags unmittelbar dazu an, den zur Falschaussage aufgeforderten Zeugen zur Begehung einer StrafVereitelung zu bestimmen. Mit Beginn der Falschaussage selbst ist nun aber (zumindest) ein StrafVereitelungsversuch durch den hierzu aufgeforderten Zeugen gegeben, da dieser nunmehr seinerseits zur Begehung einer StrafVereitelung unmittelbar ansetzt. Von diesem Zeitpunkt an ist dann auch der den Zeugen zur Falschaussage Auffordernde wegen (zumindest) versuchter StrafVereitelung als Anstifter strafbar, während der in dessen Person ohne den Beginn der Falschaussage mangels einer Haupttat nur gegebene Anstiftungsversuch als solcher in bezug auf § 258 straflos ist. 7 2 2 Allein hierin liegt dann auch begründet, warum die Strafbarkeit desjenigen, der einem anderen eine Falschaussage vor Gericht vorschlägt, erst mit Beginn

7 1 9

Vgl. oben, S. 148 f.

7 2 0

Zu Nachweisen siehe weiter oben, Fn. 375.

721

Siehe oben, S. 147 ff.

722 vgl hierzu auch schon oben, S. 148 f.

III. Der strafbare Versuch einer StrafVereitelung

239

dieser Aussage selbst einsetzt, und nicht etwa darin, daß erst mit Beginn der Falschaussage durch den hierzu aufgeforderten Zeugen zugleich auch erst ein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung einer StrafVereitelung seitens des zur Falschaussage Auffordernden gegeben ist.

3. Ermittlung des anzuwendenden Strafrahmens bei Gebrauchmachen von der Milderungsmöglichkeit des § 23 Abs. 2 Zur Behandlung des Strafvereitelungsversuchs gehört auch noch die Klärung der Frage, wie der auf einen abzuurteilenden Versuch einer Straftat nach § 258 anzuwendende Strafrahmen zu ermitteln ist, wenn das Gericht von der Milderungsmöglichkeit des § 23 Abs. 2 Gebrauch machen will und gleichzeitig für die Vortat eine geringere Strafe angedroht ist als in § 258 Abs. 1, weil es sich bei ihr z.B. um eine Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 Var. 1 handelt. Da sich bei einer derartigen Konstellation die Strafe des Strafvereitelungstäters gemäß § 258 Abs. 3 von vornherein nur nach dem Strafrahmen der Vortat bemißt, ist auch allein dieser die Grundlage einer zusätzlichen Strafmilderung nach § 23 Abs. 2, im vorliegenden Beispielsfall beträgt dann also nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 die Höchststrafe für den Täter einer versuchten Strafvereitelung Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren und 3 Monaten (dies sind drei Viertel von 3 Jahren, der nach § 246 Abs. 1 Var. 1 angedrohten Höchststrafe). Es ist also nicht etwa die Höchststrafe des § 258 Abs. 1 zunächst nach §§23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 zu mildern und das so ermittelte Höchstmaß von 3 Jahren und 9 Monaten mit dem des § 246 Abs. 1 Var. 1 zu vergleichen. Bei letztgenannter Methode unterlägen nämlich vollendete wie versuchte Strafvereitelung auch bei Ausnutzung der Milderungsmöglichkeit des § 23 Abs. 2 einheitlich einer Strafdrohung von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. 7 2 3

7 2 3

Diese Ausführungen gelten im übrigen in gleicher Weise auch für den Fall, daß

bei der Aburteilung einer StrafVereitelung durch Unterlassen nach §§ 258 Abs. 1 oder 2, 13 Abs. 1 von der Strafmilderungsmöglichkeit des § 13 Abs. 2 Gebrauch gemacht wird.

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 1. Schutzobjekt des § 258 ist die inländische Strafrechtspflege, die ihre Tätigkeit, das staatliche Ahndungsrecht durchzusetzen, ungehindert ausüben können soll. 2. a) Vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt ist zunächst die Ververhängenden Urteils, wobei unter eitelung eines Kriminalstrafen/Maßnahmen den Begriff "Kriminalstrafe" nur die Hauptstrafen in Form der Freiheits- oder Geldstrafe, die Nebenstrafe des § 44 sowie die vom Gericht nach § 45 Abs. 2 und 5 angeordneten Nebenfolgen fallen, während zu den "Maßnahmen" nach der Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Nr. 8 die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gehören. b) Mit dem Unrechtsmerkmal "wegen einer rechtswidrigen Taf wird die Begehung einer Vortat vorausgesetzt, welche alle Bedingungen erfüllen muß, die das Gesetz an die rechtmäßige Verhängung der jeweils zu vereitelnden Sanktion knüpft. Dabei ist allerdings im Falle der Vereitelung einer Bestrafung wegen eines Antragsdelikts nicht erforderlich, daß es auch wirklich noch zur Stellung eines Strafantrags gegen den Vortäter kommt; ausreichend ist hier vielmehr, daß die Vereitelungshandlung vorgenommen wird, solange eine Antragstellung noch möglich ist. Die Begehung eines wegen Fehlens einer solchen Vortat untauglichen strafbaren Versuchs ist nicht möglich, so daß das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat auch Voraussetzung für die Verwirklichung des Unrechtstatbestandes des betreffenden Versuchsdelikts ist, weshalb dieses Merkmal bereits das Handlungsunrecht der StrafVereitelung kennzeichnet und darum auch schon zum Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung erfüllt sein muß. c) Eine StrafVereitelung, die sich ausschließlich gegen die Bestrafung der eigenen Person richtet, ist schon nicht vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt, weil hier nicht das ebenfalls zur Schilderung des tatbestandlichen StrafVereitelungsunrechts zählende Merkmal "ein anderer" erfüllt ist. Die mangelnde Vertatbestandlichung der eigennützigen StrafVereitelung ist materiell darauf zurückzuführen, daß es dieser von vornherein an einem hinreichenden Strafwürdigkeitsgehalt fehlt, weil ein Angriff auf die Strafrechtspflege durch den ausschließlich die Bestrafung seiner selbst vereitelnden Vortäter wegen der Aus-

Zusammenfassung

241

nahmesituation, in der dieser sich dabei befindet, von der Rechtsgemeinschaft nicht als unerträgliche Erschütterung ihrer Grundlagen empfunden wird. Vom Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 erfaßt ist hingegen die einem weiteren als Mittäter an der Vortat Beteiligten geleistete Strafvereitelung, da auch dieser "ein anderer" im Sinne des Gesetzes ist. ist nicht erst d) Der in § 258 Abs. 1 vorausgesetzte Strafvereitelungserfolg dann eingetreten, wenn die Verhängung einer Strafe/Maßnahme gegen den Vortäter endgültig verhindert worden ist, vielmehr genügt es, daß sie in erheblicher Weise verzögert worden ist. Eine Verzögerung ist dabei erheblich, sofern sie über den rein zeitlichen Aufschub der Bestrafung/Maßnahmeunterwerfung hinaus zugleich auch die konkrete Gefahr mit sich gebracht hat, daß es zum dauerhaften Ausbleiben der betreffenden Sanktion kommt. e) Die gleichfalls mit dem Merkmal "Vereiteln" benannte Tathandlung des § 258 Abs. 1 läßt sich umschreiben als eine Handlung, die darauf gerichtet ist, den tatbestandlich vorausgesetzten Strafvereitelungserfolg durch das unmittelbare - d.h. sich ohne weitere Zwischenschritte Dritter vollziehende - Bewirken eines primären Vereitelungsgrundes herbeizuführen. Mit einem primären Vereitelungsgrund ist der Eintritt einer Veränderung der jeweils tatsächlich gegebenen Umstände gemeint, durch die es den Strafverfolgungsbehörden erst unmöglich gemacht wird, diejenigen Maßnahmen, deren erfolgreiche Durchführung im konkreten Einzelfall zu einer (früheren) Verurteilung des Vortäters geführt hätte, auch tatsächlich erfolgreich so durchzuführen, wie dies sonst geschehen wäre. f) Die ferner zum Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 gehörenden Merkmale "absichtlich oder wissentlich" sind erfüllt, wenn es dem Strafvereitelungstäter entweder gerade darauf ankommt, die Verhängung einer Strafe/Maßnahme gegen den Vortäter zu vereiteln, oder er dies als sichere Folge seines Handelns vorausgesehen hat. Nicht erforderlich ist indes, daß der Täter auch hinsichtlich des Unrechtsmerkmals "wegen einer rechtswidrigen Tat" absichtlich oder wissentlich handelt, insofern genügt vielmehr auch schon das Rechnen mit der bloßen Möglichkeit, daß eine Vortat gegeben ist, deretwegen die Verhängung einer Strafe/Maßnahme materiell zu Recht erfolgen würde. 3. a) Die bei der Erörterung des Unrechtstatbestandes der Verfolgungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 gewonnenen Ergebnisse lassen sich zum weitaus überwiegenden Teil, insbesondere was etwa Tathandlung und -erfolg anbelangt,

16 Günther

242

Zusammenfassung

auch auf den Unrechtstatbestand der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 übertragen, weil sich beide im wesentlichen nur hinsichtlich der jeweils vorausgesetzten Tatsituation voneinander unterscheiden. b) Aufgrund dieser unterschiedlichen Tatsituationen ist das Verhältnis der beiden Strajvereitelungstatbestände zueinander dadurch gekennzeichnet, daß sich Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung gegenseitig ausschließen, was zur Folge hat, daß dem Irrtum des Strafvereitelungstäters über den konkret von ihm verwirklichten Vereitelungstatbestand vorsatzausschließende Wirkung zukommt. 4. a) Die in § 258 Abs. 3 geregelte Anbindung der für die Begehung einer StrafVereitelung angedrohten Strafe an den Strafrahmen der Vortat beruht darauf, daß das konkrete Ausmaß des durch die Begehung einer Tat nach § 258 jeweils begründeten Deliktsunrechts von der Schwere der Vortat abhängig ist. Da dies sowohl für die Vereitelung der Verhängung von Strafen und Maßnahmen als auch für die Vereitelung der Vollstreckung von verhängten Strafen und Maßnahmen gilt, ist § 258 Abs. 3 auch auf alle Fallgestalten von Verfolgungswie auch Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 bzw. § 258 Abs. 2 anzuwenden. Stimmt die vom Strafvereitelungstäter angenommene Vortat nicht mit der wirklich vom Vortäter begangenen überein, so ist innerhalb des § 258 Abs. 3 der Strafrahmen der vom Strafvereitelungstäter vorgestellten Vortat nur dann maßgeblich, wenn diese gegenüber der wirklich begangenen Tat mit geringerer Strafe bedroht ist. b) Im Hinblick auf die Regelungen in § 258 Abs. 5 und 6 ist festzuhalten, daß § 258 Abs. 5 als Straftatausschließungsgrund, § 258 Abs. 6 hingegen als Entschuldigungsgrund anzusehen ist, ferner die Straflosigkeit der Teilnahme des Vortäters an einer allein gegen dessen Bestrafung gerichteten Haupttat eines Dritten nicht (erst) auf der Anwendung des § 258 Abs. 5 beruht, sondern darauf, daß diese Teilnahme schon nicht unrechtstatbestandlich erfaßt ist.

Literaturverzeichnis Ackermann, Heinrich: Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten; in: NJW 1954, S. 1385 ff. Alwart, Heiner: Strafwürdiges Versuchen. Eine Analyse zum Begriff der Strafwürdigkeit und zur Struktur des Versuchsdelikts; Berlin 1982 Amelung, Knut: Vorteilssicherung und Angehörigenprivileg. Eine Studie zum Verhältnis zwischen den beiden Begünstigungstatbeständen; in: JR 1978, S. 227 ff. Androulakis, Nikolaos K.: Studien zur Problematik der unechten Unterlassungsdelikte; München/Berlin 1963 Arzt, Gunther: Der Ruf nach Recht und Ordnung. Ursachen und Folgen der Kriminalitätsfurcht in den USA und in Deutschland; Tübingen 1976 (zit.: Arzt, Recht und Ordnung) - Notwehr, Selbsthilfe, Bürgerwehr. Zum Vorrang der Verteidigung der Rechtsordnung durch den Staat; in: Festschrift für Friedrich Schaffstein zum 70. Geburtstag, Göttingen 1975, S. 77 ff. - Geldwäscherei - Eine neue Masche zwischen Hehlerei, StrafVereitelung und Begünstigung; in: NStZ 1990, S. 1 ff. Arzt, Gunther/Weber, Ulrich: Strafrecht Besonderer Teil. Lehrbuch in 5 Heften, Lehrheft 4: Wirtschaftsstraftaten, Vermögensdelikte (Randbereich), Fälschungsdelikte; 2. Aufl., Bielefeld 1989 Backmann, Leonhard E.: Gefahr als "besondere Folge der Tat" i.S. der erfolgsqualifizierten Delikte?; in: MDR 1976, S. 969 ff. Bar, Karl Ludwig von: Gesetz und Schuld im Strafrecht. Fragen des geltenden deutschen Strafrechts und seiner Reform, Band II: Die Schuld nach dem Strafgesetze; Berlin 1907 Baumann, Jürgen/Weber,

Ulrich/A/toc/z, Wolfgang: Strafrecht Allgemeiner Teil. Lehr-

buch; 10. Aufl. des von Jürgen Baumann begründeten und bis zur 9. Aufl. bearbeiteten und von Jürgen Weber und Wolfgang Mitsch fortgeführten Werkes, Bielefeld 1995

16*

Literaturverzeichn i s

244

Beling, Ernst: Die Lehre vom Tatbestand; Tübingen 1930 Benfer,

Jost: Besonderes Strafrecht II: Straftaten gegen die Allgemeinheit; 2. Aufl.,

Köln/Berlin/Bonn/München 1986 Bergmann., Alfred: Das Unrecht der Nötigung (§ 240 StGB); Berlin 1983 (zugleich Diss. jur. Marburg 1982) Beulke, Werner: Der Verteidiger im Strafverfahren. Funktionen und Rechtsstellung; Frankfurt am Main 1980 (zit.: Beulke, Verteidiger) - Die Strafbarkeit des Verteidigers. Eine systematische Darstellung der Beistandspflicht und ihrer Grenzen; Heidelberg 1989 (zit.: Beulke, Strafbarkeit) -Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.3.1982 - 2 StR 314/81; in: NStZ 1982, S. 330 f. -Anmerkung zum Beschluß des BGH vom 16.5.1983 - 2 ARs 129/83; in: NStZ 1983, S. 504 f. - Überwachung des Fernsprechanschlusses eines Verteidigers - Besprechung der Entscheidung BGHSt 33, 347 ff-; in: Jura 1986, S. 642 ff. Binding , Karl: Lehrbuch des gemeinen Deutschen Strafrechts, Besonderer Teil in 2 Bänden (Band 2 in 2 Abteilungen), 2. Band, 2. Abteilung; Leipzig 1905 Blei, Hermann: Strafrecht I: Allgemeiner Teil. Ein Studienbuch; 18. Aufl. des von Edmund Mezger begründeten Werkes, München 1983 (zit.: Blei, AT) -Strafrecht II: Besonderer Teil. Ein Studienbuch; 12. Aufl. des von Edmund Mezger begründeten Werkes, München 1983 (zit.: Blei, BT) - Besprechung von Kratzsch, Straflosigkeit einer mit einer Angehörigenbegünstigung konkurrierenden Fremdbegünstigung?, JR 1974, 186; in: JA 1974, S. 461 f. - Besprechung von Stree, Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei, JuS 1976, 137 ff.; in: JA 1976, S. 309 f. - Zum Nachdenken; in: JA 1976, S. 319 f. Bloy, René: Die dogmatische Bedeutung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe; Berlin 1976 (zit.: Bloy, Strafausschließungsgründe) - Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren; in: GA 1980, S. 161 ff. Bockelmann, Paul: Strafrecht Besonderer Teil/3 (Ausgewählte Delikte gegen Rechtsgüter der Allgemeinheit); München 1980 (zit.: Bockelmann, BT) - Über das Verhältnis der Begünstigung zur Vortat; in: NJW 1951, S. 620 ff. Bottke, Wilfried: Übersicht: Materielles Strafrecht. Berichtszeitraum Mai bis Juli 1979; in: JA 1979, S. 535 ff.

Literaturverzeichnis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 3.10.1979 - 3 StE 264/79; in: JA 1980, S. 448 - Wahrheitspflicht des Verteidigers; in: ZStW Bd. 96 (1984), S. 726 ff. -Anmerkung zum Beschluß des BGH vom 16.5.1983 - 2 ARs 129/83; in: JR 1984, S. 300 ff. Breuer, Rüdiger: Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht?; in: NJW 1988, S. 2072 ff. Brüggemann, Dieter: Abwälzung und Rückwälzung von Geldstrafen und Geldbußen mit den Mitteln des bürgerlichen Rechts?; in: GA 1968, S. 161 ff. Bruns, Hans-Jürgen: Zur Feststellungswirkung des rechtskräftigen Strafurteils. Gibt es eine Bindung an "rechtskräftige" präjudizielle Tatfeststellungen im Strafprozeß?; in: Festschrift für Eberhard Schmidt zum 70. Geburtstag, 2. Aufl., Göttingen 1971, S. 602 ff. Bubnoff,

Eckhart von: Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe. Ein

Handbuch für die Praxis; Berlin/New York 1989 Burkhardt,

Björn: Rechtsirrtum und Wahndelikt - Zugleich Anmerkung zum Beschluß

des BayObLG v. 15.10.1980, JZ 1981, 715 - ; in: JZ 1981, S. 681 ff. Class , Wilhelm: Die Kausalität der Beihilfe; in: Studien zur Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Ulrich Stock zum 70. Geburtstag, Würzburg 1966, S. 115 ff. Cramer , Peter: Straßenverkehrsrecht Band I: StVO - StGB. Kommentar; 2. Aufl., München 1977 (zit.: Cramer, Straßenverkehrsrecht) - Un fall prophylaxe durch Strafen und Geldbußen? Vorschläge zu einer Neugestaltung des Sanktionensystems im Bereich des Verkehrsrechts; Paderborn 1975 (zit.: Cramer, Unfallprophylaxe) -Gedanken zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; in: Festschrift für Paul Bockelmann zum 70. Geburtstag, München 1979, S. 389 ff. -Überlegungen zu einem Dritten Straßenverkehrssicherungsgesetz; in: VOR 1974, S. 21 ff. Dahs, Hans: Handbuch des StrafVerteidigers; 5., von Hans Dahs junior bearbeitete Aufl. des von Hans Dahs senior begründeten Werkes, Köln 1983 Dahs, Hans/Wimmer,

Raimund: Unzulässige Untersuchungsmethoden bei Alkoholver-

dacht; in: NJW 1960, S. 2217 ff. Decken, von der (ohne Vornamen): Ist die Bezahlung einer Geldstrafe durch einen Dritten zulässig oder strafbar?; in: ZStW Bd. 12 (1892), S. 97 ff.

Literaturverzeichnis

246

Demi, Peter: Zur Reform der Wiederaufnahme des Strafverfahrens; Ebelsbach 1979 Demuth, Hennrich: Der normative Gefahrbegriff. Ein Beitrag zur Dogmatik der konkreten Gefährdungsdelikte; Bochum 1980 (zit.: Demuth, Gefahrbegriff) - Z u r Bedeutung der "konkreten Gefahr" im Rahmen der Straßenverkehrsdelikte; in: VOR 1973, S. 436 ff. Dencker, Friedrich: Besprechung von Aufsätzen und Anmerkungen zum Straf- und Strafprozeßrecht - Auswahl wichtiger Beiträge aus dem 2. Halbjahr 1981 -; in: NStZ 1982, S. 458 ff. Deubner, Karl G.: Anmerkung zum Beschluß des BGH vom 20.7.1962 - 4 StR 485/61 und zum Urteil des BGH vom 22.5.1962 - 1 StR 103/62; in: NJW 1962, S. 2260 ff. Dippei Karlhans: Zur Reform des Rechts der Wiederaufnahme des Verfahrens im Strafprozeß; in: GA 1972, S. 97 ff. Donus, Wolfgang: Ausschließung und Überwachung des Verteidigers im Strafverfahren; Diss. jur. Tübingen 1978 Drees, Norbert: Die Auswirkungen der Reform des EGStGB vom 02.03.1974 auf den objektiven Tatbestand der StrafVereitelung; Bochum 1990 (zugleich Diss. jur. Bochum 1990) Dreher, Eduard: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen und Verordnungen; 33. Aufl. des von Otto Schwarz begründeten Werkes, München 1972 (zit.: Dreher, § und Anm.) -Anmerkung zum Urteil des BGH vom 1.3.1960 - 5 StR 22/60; in: NJW 1960, S. 1163 f. Dreher, Eduard/7>oW/e, Herbert: Strafgesetzbuch und Nebengesetze; 47., von Herbert Tröndle fortgeführte Aufl. des von Otto Schwarz begründeten und von Eduard Dreher von der 23. bis 37. Aufl. erläuterten Werkes, München 1995 Duden: Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 6 Bänden, Band 6 (Sp - Z); Herausgegeben und bearbeitet vom Wissenschaftlichen Rat und den Mitarbeitern der Dudenredaktion unter Leitung von Günther Drosdowski, Mannheim/Wien/Zürich 1981 Dunkel, Wolfgang: Nochmals: Der Scheckkartenmißbrauch in strafrechtlicher Sicht; in: G A 1977, S. 329 ff. Eisenberg, Ulrich: Der praktische Fall. Strafrecht: Kurzurlaub; in: JuS 1986, S. 795 ff. Eisenberg, Ukich/Müller,

Henning Ernst: Der praktische Fall. Strafrecht: Geldübergabe

auf Video; in: JuS 1990, S. 120 ff.

Literaturverzeichnis Engels, Dieter: Vollstreckungsvereitelung (§ 258 Abs. 2 StGB) durch Zahlung fremder Geldstrafe?; in: Jura 1981, S. 581 ff. Engisch, Karl: Untersuchungen über Vorsatz und Fahrlässigkeit im Strafrecht; Berlin 1930 (zit.: Engisch, Untersuchungen) - Tun und Unterlassen; in: Festschrift für Wilhelm Gallas zum 70. Geburtstag, Berlin/ New York 1973, S. 163 ff. Erdsiek,

Gerhard: Umwelt und Recht; in: NJW 1962, S. 2240 ff.

Ernesti, Günter: Grenzen anwaltlicher Interessenvertretung im Ermittlungsverfahren; in: JR 1982, S. 221 ff. Eser, Albin: Juristischer Studienkurs Strafrecht III. Schwerpunkte: Delikte gegen die Person und Gemeinschaftswerte; 2. Aufl., München 1981 Fahrenhorst,

Irene: Grenzen strafloser Selbstbegünstigung; in: JuS 1987, S. 707 ff.

Frank, Reinhard: Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz; 18. Aufl., Tübingen 1931 Freund,

Georg: Zur Legitimationsfunktion des Zweckgedankens im gesamten Straf-

rechtssystem; in: Straftat, Strafzumessung und Strafprozeß im gesamten Strafrechtssystem. Straftatbegriff - Straftatzurechnung - Strafrechtszweck - Strafausschluß Strafverzicht - Strafklageverzicht; herausgegeben von Jürgen Wolter und Georg Freund, Heidelberg 1996, S. 43 ff. Frisch, Wolfgang: Zum tatbestandsmäßigen Verhalten der StrafVereitelung - OLG Stuttgart, NJW 1981, 1569; in: JuS 1983, S. 915 ff. -Tatbestandsprobleme der Strafvollstreckungsvereitelung; in: NJW 1983, S. 2471 ff. Furtner, Georg: Verhältnis von Beihilfe und Begünstigung; in: MDR 1965, S. 431 ff. Gallas, Wilhelm: Studien zum Unterlassungsdelikt; Heidelberg 1989 (zit.: Gallas, Studien) - Abstrakte und konkrete Gefährdung; in: Festschrift für Ernst Heinitz zum 70. Geburtstag, Berlin 1972, S. 171 ff. -Grenzen zulässiger Verteidigung im Strafprozeßrecht; in: ZStW Bd. 53 (1934), S. 256 ff. - Z u m gegenwärtigen Stand der Lehre vom Verbrechen; in: ZStW Bd. 67 (1955), S. 1 ff. Gatzweiler,

Norbert: Möglichkeiten und Risiken einer effizienten Strafverteidigung; in:

SV 1985, S. 248 ff.

248

Literaturverzeichnis

Geerds, Friedrich: Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht; Hamburg 1961 (zit.: Geerds, Konkurrenz) - Über die Erscheinungsformen der Strafvereitelung; in: Kriminologische Wegzeichen. Festschrift für Hans von Hentig zum 80. Geburtstag, Hamburg 1967, S. 133 ff. - Besprechung von Roxin, Claus: Täterschaft und Tatherrschaft, Hamburg 1963; in: GA 1965, S. 216 ff. -Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 11.3.1980 - 1 Ss 34/80; in: JR 1981, S. 35 ff. - Kriminelle Irreführung der Strafrechtspflege. Über strafrechtliche und kriminologische Probleme

von Falsch Verdächtigung,

Deliktsvortäuschung

und

Strafvereitelung

(§§ 164, 145d, 258, 258a StGB); in: Jura 1985, S. 617 ff. Geilen, Gerd: Methodische Hinweise zur Bearbeitung von Strafrechtsfällen; in: Jura 1979, S. 536 ff. Geppert, Klaus: Gedanken zur Rechtskraft und Beseitigung strafprozessualer Beschlüsse; in: GA 1972, S. 165 ff. - Die Stellung des medizinischen Sachverständigen im Verkehrsstrafprozeß; in: DAR 1980, S. 315 ff. - Repititorium: Strafrecht. Begünstigung (§ 257) - Schluß; in: Jura 1980, S. 327 ff. Giemulla, E.: Anmerkung zum Urteil des BGH vom 3.10.1979 - 3 StR 264/79; in: JA 1980, S. 253 f. Göhler, Erich: Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; in: NJW 1974, S. 825 ff. Gössel, Karl Heinz: Die Stellung des Verteidigers im rechtsstaatlichen Strafverfahren; in: ZStW Bd. 94(1982), S. 5 ff. Graul, Eva: Abstrakte Gefährdungsdelikte und Präsumtionen im Strafrecht; Berlin 1991 (zugleich Diss. jur. Marburg 1989) (zit.: Graul, Gefährdungsdelikte) - Anmerkung zum Urteil des BayObLG vom 27.3.1991 - RReg. 4 St 15/91; in: JR 1991, S. 435 f. Gretener,

Xaver: Begünstigung und Hehlerei in historisch-dogmatischer Darstellung;

München 1879 Gribbohm, Günter: Ist die Anstiftung zur persönlichen Begünstigung straflos, wenn der Anstifter selbst begünstigt wird? - Zugleich eine Besprechung des BGH Urteils vom 15.3.1960 - 1 StR 46/60 - MDR 60, 597 = NJW 60, 1023; in: MDR 1961, S. 197 ff. - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.6.1961 - 4 StR 80/61; in: NJW 1962, S. 597 f.

Literaturverzeichnis Groothold,

Helga: Das Merkmal der Beistandsleistung im Sinne des Begünstigungstat-

bestands.; Diss. jur. Münster 1971 Grünhut, Max: Grenzen strafbarer Täterschaft und Teilnahme; in: JW 1932, S. 366 f. Grünwald,

Gerald: Der Vorsatz des Unterlassungsdelikts; in: Beiträge zur gesamten

Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Hellmuth Mayer zum 70. Geburtstag, Berlin 1966, S. 281 ff. - Die Frage der Nichtigkeit von Strafìirteilen; in: ZStW Bd. 76 (1964), S. 250 ff. Günther, Hans-Ludwig: Die Genese eines Straftatbestandes. Eine Einfuhrung in Fragen der Strafgesetzgebungslehre; in: JuS 1978, S. 8 ff. -Anmerkung zum Beschluß des BGH vom 15.4.1981 - 2 StR 115/81; in: JR 1982, 5. 81 f. Habscheid, Walther: Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts; in: NJW 1962, S. 1985 ff. Haft, Fritjof: Strafrecht Allgemeiner Teil. Eine Einführung für Anfangssemester; 6. Aufl., München 1994 (zit.: Haft, AT) - Strafrecht Besonderer Teil. Die wichtigsten Tatbestände des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches; 5. Aufl., München 1995 (zit.: Haft, BT) Hammerstein, G.: Verteidigung wider besseres Wissen?; in: NStZ 1997, S. 12 ff. Hanack, Ernst-Walter: Zur Reform des Rechts der Wiederaufnahme des Verfahrens im Strafprozeß; in: JZ 1973, S. 393 ff. - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.6.1976 - 3 StR 99/76; in: JR 1977, S. 170 f. Hauptmann, Walter: Was läßt die Kriminologie vom Strafrecht übrig?; in: Strafrechtliche Probleme der Gegenwart Bd. 7 (1979), S. 107 ff. Heimann-Trosien,

Georg: Zur strafrechtlichen

Beurteilung des Scheckkartenmiß-

brauchs. Insbesondere zur Frage der Untreue; in: JZ 1976, S. 549 ff. Heinicke,

Günther: Der Beschuldigte und sein Verteidiger in der Bundesrepublik

Deutschland. Die Geschichte ihrer Beziehung und die Rechtsstellung des Verteidigers heute; München/Florenz 1984 Henkel, Heinrich: Strafverfahrensrecht. Ein Lehrbuch; 2. Aufl., Stuttgart/Berlin/Köln/ Mainz 1968 Herr mann, Joachim: Besprechung von Beulke, Werner: Der Verteidiger im Strafverfahren. Funktionen und Rechtsstellung, Frankfurt am Main 1980; in: ZStW Bd. 95 (1983), S. 104 ff.

Literaturverzeichnis

250 Herzberg,

Rolf Dietrich: Täterschaft und Teilnahme. Eine systematische Darstellung

anhand von Grundföllen; München 1977 (zit.: Herzberg, Täterschaft) - Das Wahndelikt in der Rechtsprechung des BGH; in: JuS 1980, S. 469 ff. - Beteiligung an einer Selbsttötung oder tödlichen Selbstgefährdung als Tötungsdelikt Teil 1-; in: JA 1985, S. 131 ff. - Vorsatz und erlaubtes Risiko - insbesondere bei der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB); in: JR 1986, S. 6 ff. Hillenkamp, Thomas: Zur Höchstpersönlichkeit der Geldstrafe; in: Festschrift für Karl Lackner zum 70. Geburtstag, Berlin/New York 1987, S. 455 ff. -Verwirkung des Strafanspruches durch Verfahrensverzögerung?;

in: JR

1975,

S. 133 ff. - Verkehrsgefährdung durch Gefährdung des Tatbeteiligten - OLG Stuttgart, NJW 1976, 1904; in: JuS 1977, S. 166 ff. - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.11.1990 - 2 StR 439/90; in: JR 1992, S. 74 ff. Hoffmann,

Dieter: Die Selbstbegünstigung; Diss. jur. Kiel 1965

Honig, Richard: Straflose Vor- und Nachtat; Neudruck der Ausgabe Leipzig 1927, Aalen 1978 Horn, Eckhard: Ist die Versicherung gegen Vermögensschäden aus strafrechtlichen Sanktionen strafbar?; in: VersR 1974, S. 1141 ff. Horstkotte,

Hartmuth: Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches nach dem 1. Septem-

ber 1969; in: NJW 1969, S. 1601 ff. Jakobs, Günther: Strafrecht Allgemeiner Teil. Die Grundlagen und die Zurechnungslehre. Lehrbuch; 2. Aufl., Berlin/New York 1991 Jescheck, Hans-Heinrich: Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil; 4. Aufl., Berlin 1988 Jescheck, Hans-Heinrich/Grebing,

Gerhardt (Hrsg.): Die Geldstrafe im deutschen und

ausländischen Recht; Baden-Baden 1978 Jescheck, Hans-Heinrich/A/eyer, Jürgen (Hrsg.): Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im deutschen und ausländischen Recht; Bonn 1974 Jescheck, Hans-Heinrich/ffe/gem/, Thomas: Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil; 5. Aufl., Berlin 1996

Literaturverzeichnis Karlsruher

Kommentar:

Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum

Gerichtsverfassungsgesetz mit Einfuhrungsgesetz; 3., von Gerd Pfeiffer herausgegebene Aufl., München 1993 (zit.: Bearbeiter in KK) Kaufmann, Armin: Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte; Göttingen 1959 Kaufmann, Arthur: Das Unrechtsbewußtsein in der Schuldlehre des Strafrechts. Zugleich ein Leitfaden durch die moderne Schuldlehre; Mainz 1949 (zit.: Arth. Kaufmann, Unrechtsbewußtsein) - Zur Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen; in: JZ 1954, S. 653 ff. Keim, Reinhard: Beteiligung an straflosem Selbstschutz als strafbare StrafVereitelung i.S.v. § 258 StGB?; Diss. jur. Bonn 1990 Kern, Eduard/Langer, Winrich: Anleitung zur Bearbeitung von Strafrechtsfallen; 8., von Winrich Langer bearbeitete Aufl. des von Eduard Kern begründeten Werkes, München 1985 Kerner,

Hans-Jürgen: Verbrechenswirklichkeit und Strafverfolgung. Erwägungen zum

Aussagewert der Kriminalstatistik; München 1973 Kienapfel,

Diethelm: Der Einheitstäter im Strafrecht; Frankfurt am Main 1971

Kleinknecht,

Theodor/Meyer-Goßner,

Lutz: Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungs-

gesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen; 41., von Lutz Meyer-Goßner fortgeführte Aufl. des von Otto Schwarz begründeten und von Theodor Kleinknecht von der 22. bis 35. Aufl. und von Karlheinz Meyer von der 36. bis 39. Aufl. erläuterten Werkes, München 1993 Kleinknecht,

Th./Müller, WJReitberger,

L.: KMR Kommentar zur Strafprozeßordnung;

10., von Gerhard Fezer und Rainer Paulus bearbeitete Lieferung (5. Lieferung der 8. Aufl.) des von Th. Kleinknecht, H. Müller und L. Reitberger begründeten und von Hermann Müller, Walter Sax und Rainer Paulus fortgeführten Werkes (Stand: Juli 1993), Neuwied 1993 (zit.: Bearbeiter in KMR) Klinkenberg,

Henning: Die Rechtspflicht zum Weiterleben und ihre Grenzen - Zur Straf-

barkeit der Teilnahme am Suizid -; in: JR 1978, S. 441 ff. Knapp, Wolfgang: Ausschluß des Verteidigers und Berufsfreiheit - BVerfGE 34, 293; in: JuS 1974, S. 20 ff. Köhler,

August: Begünstigung und Hehlerei. Ein Beitrag zur Lehre; in: GS Bd. 61

(1902), S. 44 ff.

Literaturverzeichnis

252 Kratzsch,

Dietrich: Straflosigkeit einer mit einer Angehörigenbegünstigung konkurrie-

renden Fremdbegünstigung?; in: JR 1974, S. 186 ff. Krekeler,

Wilhelm: Probleme der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen; in: wistra

1983, S. 43 ff - Strafrechtliche Grenzen der Verteidigung; in: NStZ 1989, S. 146 ff. Krey, Volker: Strafrecht Besonderer Teil. Studienbuch in systematisch induktiver Darstellung. Band 1: Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte; 7. Aufl., Stuttgart/Berlin/ Köln 1989 (zit.: Krey, BT 7 ) - Strafrecht Besonderer Teil. Studienbuch in systematisch induktiver Darstellung. Band 1: Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte; 8. Aufl., Stuttgart/Berlin/Köln 1991 (zit.: Krey, BT) -Strafverfahrensrecht.

Studienbuch. Bd. 1; Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz

1988 (zit.:

Krey, Strafverfahrensrecht) - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.11.1990 - 2 StR 439/90; in: JZ 1991, S. 889 f. Krümpelmann, JJHeusel, W.: Anmerkung zum Urteil des BayObLG vom 25.6.1985 RReg. 4 St 60/85; in: JR 1987, S. 39 ff. Kühl, Kristian: Anmerkung zum Beschluß des OLG Frankfurt vom 1.3.1982 - 2 Ss 556/81; in: NStZ 1982, S. 481 f. Küper, Wilfried: Strafrecht Besonderer Teil. Definitionen mit Erläuterungen; Heidelberg 1996 (zit.: Küper, BT) - Gefährdung als Erfolgsqualifikation?; in: NJW 1976, S. 543 ff. Küpper, Georg: StrafVereitelung und "sozialadäquate" Handlungen; in: GA 1987, S. 385 ff. Kuhlen, Lothar: Die Unterscheidung von vorsatzausschließendem und nichtvorsatzausschließendem Irrtum; Frankfurt am Main/Bern/New York/Paris 1987 (zit.: Kuhlen, Unterscheidung) - Der praktische Fall. Strafrecht: Der Platztausch; in: JuS 1990, S. 396 ff. Kunz, Karl-Ludwig: Prävention und gerechte Zurechnung; in: ZStW Bd. 98 (1986), S. 823 ff. Kusch, Roger: Die Strafbarkeit von Vollzugsbediensteten bei fehlgeschlagenen Lokkerungen; in: NStZ 1985, S. 385 ff. Lackner, Karl: Strafgesetzbuch mit Erläuterungen; 21., von Karl Lackner und Kristian Kühl bearbeitete Aufl. des von Eduard Dreher und Hermann Maassen begründeten

Literaturverzeichnis Werkes, München 1995 (zit.: Lackner, § und Rn. [soweit von Lackner bearbeitet], Kühl in Lackner, § und Rn. [soweit von Kühl bearbeitet]) - Das konkrete Gefahrdungsdelikt im Verkehrsstrafrecht. Vortrag gehalten vor der Berliner Juristischen Gesellschaft am 13. Mai 1966; Berlin 1967 (zit.: Lackner, Geföhrdungsdelikt) - Zu den Grenzen der richterlichen Befugnis, mangelhafte Strafgesetze zu berichtigen; in: Richterliche Rechtsfortbildung - Erscheinungsformen, Auftrag und Grenzen. Festschrift der Juristischen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Heidelberg 1986, S. 39 ff. Lackner, Karl/Maassen, Hermann: Strafgesetzbuch mit Erläuterungen; 8. Aufl. des von Eduard Dreher mitbegründeten Werkes, München 1974 Langer, Winrich: Das Sonderverbrechen. Eine dogmatische Untersuchung zum Allgemeinen Teil des Strafrechts; Berlin 1972 (zit.: Langer, Sonderverbrechen) - D i e falsche Verdächtigung. Ein Beitrag zur Strafrechtsreform; Berlin 1973 (zit.: Langer, Falsche Verdächtigung) - Z u m Begriff der "besonderen persönlichen Merkmale"; in: Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag, Berlin/New York 1976, S. 241 ff. - Z u r Strafbarkeit des Teilnehmers gemäß § 28 Abs. 1 StGB; in: Recht und Rechtserkenntnis. Festschrift für Ernst Wolf zum 70. Geburtstag, Köln/Berlin/Bonn/München 1985, S. 335 ff. - Z u r falschen Verdächtigung eines Zeugen durch den Angeklagten - Strafrechtliche und strafprozessuale Anmerkungen zu einem Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21.5.1985 -; in: JZ 1987, S. 804 ff. - Zur Klageerzwingung wegen Verfolgung Unschuldiger - Strafprozessuale und strafrechtliche Anmerkungen zu einem Beschluß des OLG Düsseldorf vom 4. März

1987 -;in: JR 1989, S. 95 ff. - Strafrechtsdogmatik als Wissenschaft - Eberhard Schmidhäuser zum 70. Geburtstag am 10. Oktober 1990 -; in: GA 1990, S. 435 ff. Lehmann, (ohne Vornamen): Bezahlung der Geldstrafe für den Verurtheilten als Begünstigung der Strafthat.; in: GA Bd. 19 (1871), S. 784 ff. Leipziger Kommentar. Strafgesetzbuch; 9., von Paulheinz Baldus und Günther Willms herausgegebene Aufl., 2. Band: §§ 80 bis 262, Berlin/New York 1974; 3. Band: §§ 263 bis 370, Register, Berlin/New York 1977 (jeweils zit.: Bearbeiter in LK 9 ) -Strafgesetzbuch; 10., von Hans-Heinrich Jescheck, Wolfgang Ruß und Günther Willms herausgegebene Aufl., 1. Band: Einleitung, §§ 1 bis 31; Berlin/New York 1985; 6. Band: §§ 263 bis 302a, Berlin/New York 1988 (jeweils zit.: Bearbeiter in LK10)

254

Literaturverzeichnis

-StGB. Großkommentar; 11., von Burkhard Jähnke, Heinrich Wilhelm Laufhütte und Walter Odersky herausgegebene Aufl., 1. Lieferung: §§ 1 bis 2, Berlin/New York 1992; 3. Lieferung: §§ 32 bis 33, Berlin/New York 1992; 8. Lieferung: §§ 25 bis 27; Berlin/New York 1993; 11. Lieferung: §§ 13 bis 14, Berlin/New York 1993; 13. Lieferung: §§ 34 bis 35, Berlin/New York 1994; 14. Lieferung: §§ 15 bis 18, Berlin/ New York 1994; 15. Lieferung: §§ 242 bis 262; Berlin/New York 1994; 17. Lieferung: §§77 bis 79b, Berlin/New York 1994; 18. Lieferung: §§ 44 bis 51, Berlin/ New York 1995 (jeweils zit.: Bearbeiter in LK) Lenckner, Theodor: Zum Tatbestand der StrafVereitelung; in: Gedächtnisschrift für Horst Schröder, München 1978, S. 339 ff. - Das Zusammentreffen von strafbarer und strafloser Begünstigung - BGHSt 11, 343 u. BGH, NJW 1961, 1827; in: JuS 1962, S. 302 ff. - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.3.1976 - 4 StR 77/76; in: JR 1977, S. 74 ff. -Begünstigung, Strafvereitelung und Vereidigungsverbot nach § 60 Nr. 2 StPO Zugleich Besprechung von BGH, Urteil v. 18.3.1982 - 4 StR 565/81, NStZ 1982, 430 -; in: NStZ 1982, S. 401 ff. Liemersdorf,

Thilo: Grenzziehung zwischen zulässigem und unzulässigem Verhalten

eines Strafverteidigers im Umgang mit seinem Mandanten; in: MDR 1989, S. 204 ff. Liszt , Franz von: Lehrbuch des Deutschen Strafrechts; 25., von Eberhard Schmidt besorgte Aufl., Berlin/Leipzig 1927 Löbbecke, B. von: Zur "Rechtsfigur" des sog. "Plus-Minus-Verhältnisses" im Strafrecht; in: MDR 1974, S. 119 ff. Löwe, EwaldJRosenberg, Werner: Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar; 24., von Peter Rieß herausgegebene Aufl., Band 1 : Einleitung, §§ 1 bis H i n ; Berlin/New York 1988; Band 2: §§ 112 bis 197, Berlin/ New York 1989; Band 4: §§ 296 bis 373a, Berlin/New York 1988; Band 5: §§ 374 bis 474, Nachtrag, EGStPO, Berlin/New York 1989 Lorenz, Max: Die Verjährung in der deutschen Strafgesetzgebung. Eine Untersuchung de lege lata und de lege ferenda; München/Berlin 1955 Lüderssen, Klaus: Aus der grauen Zone zwischen staatlichen und individuellen Interessen. Zur Funktion der Strafverteidigung in einer freien Gesellschaft; in: Festschrift für Werner Sarstedt zum 70. Geburtstag, Berlin/New York 1981, S. 145 ff. - Die strafrechtsgestaltende Kraft des Beweisrechts; in: ZStW Bd. 85 (1973), S. 288 ff. Lüttger, Hans: Das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht; in: NJW 1951, S. 744 ff.

Literaturverzeichnis Maiwald,

Manfred: Die Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren; in: GA 1970,

S. 33 ff. Maurach, Reinhart: Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil. Ein Lehrbuch; 3. Aufl., Karlsruhe 1965 (zit.: Maurach, AT) - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.6.1971 - 2 StR 191/71; in: JR 1972, S. 70 f. Maurach, Reinhart/Gösse/, Karl Heinz/Z/p/ Heinz: Strafrecht Allgemeiner Teil. Teilband 2: Erscheinungsformen des Verbrechens und Rechtsfolgen der Tat. Ein Lehrbuch; 7., von Karl Heinz Gössel und Heinz Zipf fortgeführte Aufl. des von Reinhart Maurach begründeten Werkes, Heidelberg 1989 Maurach, ReinhartJSchroeder, Friedrich-Christian: Strafrecht Besonderer Teil. Teilband 2: Straftaten gegen Gemeinschaftswerte. Ein Lehrbuch; 6., von Friedrich-Christian Schroeder fortgeführte Aufl. des von Reinhart Maurach begründeten Werkes, Heidelberg/Karlsruhe 1981 Maurach, Reinhart/Schroeder,

Friedrich-Christian/Maiwald,

Manfred: Strafrecht Beson-

derer Teil. Teilband 2: Straftaten gegen Gemeinschaftswerte. Ein Lehrbuch; 7., von Manfred Maiwald und Friedrich-Christian Schroeder fortgeführte Aufl. des von Reinhart Mäurach begründeten Werkes, Heidelberg 1991 Maurach, Reinhart/Z//?/ Heinz: Strafrecht Allgemeiner Teil. Teilband 1 : Grundlehre des Strafrechts und Aufbau der Straftat. Ein Lehrbuch; 8., von Heinz Zipf fortgeführte Aufl. des von Reinhart Maurach begründeten Werkes, Heidelberg 1992 Mayr, Christian: Die Tatbestände der Straßenverkehrsgefährdung in der Rechtsentwicklung; in: 25 Jahre Bundesgerichtshof am 1. Oktober 1975, München 1975, S. 273 ff. Mazurek, Per: Zum Rückwirkungsgebot gemäß § 2 Abs. 3 StGB; in: JZ 1976, S. 233 ff. Mehle, Volkmar: Anmerkung zum Beschluß des KG vom 5.7.1982 - 1 AR 460/82; in: NStZ 1983, S. 557 ff. Meinberg, Volker: Amtsträgerstrafbarkeit

bei Umweltbehörden; in: NJW

1986,

S. 2220 ff. Mettgenberg,

Wolfgang: Deutsches Auslieferungsgesetz. Kommentar; 2., von Karl

Doerner bearbeitete Aufl. des von Wolfgang Mettgenberg erläuterten Werkes, Berlin/ Frankfurt am Main 1953 Meurer, Dieter: Besprechung von Karl Lackner, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 16. Auflage, München 1985; in: NJW 1986, S. 241 f. Meyer, Dieter: Anstiftung zum Unterlassen?; in: MDR 1975, S. 286 ff.

Literaturverzeichnis

256

Meyer, Jürgen: Wiederaufnahmereform. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Reform des Rechts der Wiederaufnahme des Strafverfahrens; Bonn 1977 (zit.: J. Meyer, Wiederaufnahmereform) - Aktuelle Probleme der Wiederaufnahme des Strafverfahrens; in: ZStW Bd. 84 (1972), S. 909 ff. Meyer, K.: Anmerkung zum Beschluß des BayObLG vom 20.3.1974 - RReg. 3 St 62/74; in: JR 1975, S. 69 ff. Mezger, Edmund/Blei, Hermann: Strafrecht I: Allgemeiner Teil. Ein Studienbuch; 13., von Hermann Blei fortgeführte Aufl. des von Edmund Mezger begründeten Werkes, München 1968 (zit.: Blei in Mezger/Blei, AT) -Strafrecht II: Besonderer Teil. Ein Studienbuch; 9., von Hermann Blei fortgeführte Aufl. des von Edmund Mezger begründeten Werkes, München/Berlin 1966 (zit.: Blei in Mezger/Blei, BT) Mie he, Olaf: Die Schutzfunktion der Strafdrohungen gegen Begünstigung und Hehlerei; in: Festschrift für Richard M. Honig zum 80. Geburtstag, Göttingen 1970, S. 91 ff. Mitsch, Wolfgang: Der Weg des Straftäters in den Strafvollzug; in: Jura 1994, S. 449 ff. Mohrbotter,

Kurt: Garantiefunktion und zeitliche Herrschaft der Strafgesetze am Bei-

spiel des § 250 StGB; in: ZStW Bd. 88 (1976), S. 923 ff. Momberg, Rolf: Strafvereitelung im Zusammenhang mit einstellungsfahigen Delikten. Die Auswirkungen der §§ 153 ff. StPO auf § 258 StGB; in: ZRP 1982, S. 70 ff. Montenbruck,

Axel: Tatverdächtiger Zeuge und Aussagenotstand - Zugleich zu BGH,

Urteil v. 23.3.1984 - 4 StR 781/83 = JZ 1984, 587 -; in: JZ 1985, S. 976 ff. Müller, Egon: Aus der Rechtsprechung zum Recht der Strafverteidigung - 1/1992 -, in: NStZ 1994, S. 323 ff. Müller, Heinz-Ludwig: Straflose Teilnahme des Vortäters an der Begünstigung?; in: G A 1958, S. 334 ff. Müller, Ingo: Die Strafvereitelung im System der Rechtspflegedelikte; in: SV 1981, S. 90 fT. Müller-Christmann,

Bernd: Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte - BGHSt 37,

226; in: JuS 1992, S. 379 ff. Müller-Dietz,

Heinz: Grundfragen des strafrechtlichen Sanktionensystems; Heidelberg/

Hamburg 1979 (zit.: Müller-Dietz, Grundfragen)

Literaturverzeichnis - Integrationsprävention und Strafrecht. Zum positiven Aspekt der Generalprävention; in: Festschrift für Hans-Heinrich Jescheck zum 70. Geburtstag, Zweiter Halbband, Berlin 1985, S. 813 ff. - Strafverteidigung und Strafvereitelung; in: Jura 1979, S. 242 ff. - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 3.10.1979 - 3 StR 264/79; in: JR 1981, S. 76 ff. - Anmerkung zum Beschluß des HansOLG Bremen vom 4.12.1980 - BL 337/80; in: JR 1981, S. 475 ff. Münch, Ingo von (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar Band 3 (Art. 70 bis 146 und Gesamtregister); 2. Aufl., München 1983 Münzberg, Wolfgang: Verhalten und Erfolg als Grundlagen der Rechtswidrigkeit und Haftung; Frankfurt am Main 1966 Mürbe, Manfred: Strafrecht Besonderer Teil I; München 1990 Naucke, Wolfgang: Auf der Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit: in: Jura 1979, S. 426 ff. Neumann, Ulfrid: Besprechung von Hartmut Schneider: Grund und Grenzen des strafrechtlichen Selbstbegünstigungsprinzips auf der Basis eines generalpräventiv-funktionalen Schuldmodells (Strafrechtliche Abhandlungen, NF, Bd. 72), Berlin 1991: in: GA 1993, S. 284 ff. Nibbeling, Joachim: Anmerkung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.5.1994 1 Ss 12/94; in: JR 1995, S. 479 tY. Noack, Harald: Ist die Mitwirkung Dritter bei der Bezahlung fremder Geldstrafen als Strafvereitelung gemäß § 258 II StGB anzusehen? - Die Aufzeichnung eines Lösungsweges unter Heranziehung der kriminalpolitischen Aufgaben der Geldstrafe seit den Landesgesetzgebungen im 19. Jahrhundert -; Diss. jur. Frankfurt am Main 1978 (zit.: Noack, Mitwirkung) - Anmerkung zum Beschluß des OLG Frankfurt vom 5.11.1987 - 1 WS 194/87: in: SV 1990, S. 113 f. Noll, Peter: Tatbestand und Rechtswidrigkeit: Die Wertabwägung als Prinzip der Rechtfertigung; in: ZStW Bd. 77 (1965), S. 1 ff. Olshausen, Justus von: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 2. Band; 11. Aufl., Berlin 1927 Oppenhoff, Berlin 1873

17 Günther

F.C.: Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Kommentar; 3. Aufl.,

Literaturverzeichnis

258 Ostendorf,

Heribert: Strafvereitelung durch Strafverteidigung. Zur Diskussion um Grün-

de und Leitbild berufsmäßiger Strafverteidigung; in: NJW 1978, S. 1345 ff. - Strafbare Angriffe auf einzelne Staatsgewalten sowie auf den Bestand staatlicher Maßnahmen; in: JZ 1987, S. 335 ff. - Strafbare Angriffe auf einzelne Staatsgewalten sowie auf den Bestand staatlicher Maßnahmen; in: JZ 1989, S. 573 ff. Otto, Harro: Grundkurs Strafrecht. Allgemeine Strafrechtslehre; 4. Aufl., Berlin/ New York 1992 (zit.: Otto, AT) -Grundkurs Strafrecht. Die einzelnen Delikte; 4. Aufl., Berlin/New York 1995 (zit.: Otto, BT) - Recht auf den eigenen Tod? Strafrecht im Spannungsverhältnis zwischen Lebenserhaltungspflicht und Selbstbestimmung. Gutachten D zum 56. Deutschen Juristentag; München 1986 (zit.: Otto, Gutachten) -Kausaldiagnose und Erfolgszurechnung im Strafrecht; in: Festschrift für Reinhart Maurach zum 70. Geburtstag; Karlsruhe 1972, S. 91 ff. - Personales Unrecht, Schuld und Strafe; in: ZStW Bd. 87 (1975), S. 539 ff. - Anstiftung und Beihilfe; in: JuS 1982, S. 557 ff. - Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln; in: Jura 1987, S. 329 ff. - Die neuere Rechtsprechung zu den Vermögensdelikten - Teil 2; in: JZ 1993, S. 652 ff. Papier, Hans-Jürgen: Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltrecht; in: NJW 1988, S. 1113 ff. Peters, Karl: Strafprozeß. Ein Lehrbuch; 4. Aufl., Heidelberg 1985 (zit.: Peters, Strafprozeß) -Fehlerquellen im Strafprozeß. Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Band: Wiederaufhahmerecht; Karlsruhe 1974 (zit.: Peters, Fehlerquellen) Pfeiffer,

Gerd: Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln. Eine Darstellung der in

Rechtsprechung und Schrifttum erörterten Fälle; in: DRiZ 1984, S. 341 ff. Pfeiffer,

Gerd/Maul, Heinrich/Schulte,

Benno: Strafgesetzbuch. Kommentar an Hand der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes; Essen 1969 Plümer, Ulrich: Das Verhältnis zwischen StrafVereitelung und Beihilfe zur Vortat; Diss, jur. Bonn 1979 Preisendanz,

Holger: Strafgesetzbuch. Lehrkommentar mit Erläuterungen und Beispie-

len, ausgewählten Nebengesetzen sowie einem Anhang über Jugendstrafrecht; 30. Aufl., Berlin 1978

Literaturverzeichnis

259

Puppe, Ingeborg: Tatirrtum, Rechtsirrtum, Subsumtionsirrtum; in: GA 1990, S. 145 ff. Richter, Christian: Die Postpendenzfeststellung; in: Jura 1994, S. 130 ff. Rieß, Peter: Prolegomena zu einer Gesamtreform des StrafVerfahrensrechts; in: Festschrift für Karl Schäfer zum 80. Geburtstag, Berlin/New York 1980, S. 155 ff. - Der Ausschluß des Verteidigers in der Rechtswirklichkeit; in: NStZ 1981, S. 328 ff. Rodenhäuser, Wolfgang: Die StrafVereitelung. Ein Beitrag zur Kriminologie und zur strafrechtlichen Problematik dieser Deliktstypen (§§ 257, 257a, 258, 346 StGB); Diss, jur. Frankfurt am Main 1970 Roeder, Hermann: Exklusiver Täterbegriff und Mitwirkung am Sonderdelikt; in: ZStW Bd. 69(1957), S. 223 ff. Roxin, Claus: Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1 : Grundlagen. Der Aufbau der Verbrechenslehre; 2. Aufl., München 1994 (zit.: Roxin, AT) - StrafVerfahrensrecht. Ein Studienbuch; 24. Aufl. des von Eduard Kern begründeten und bis zur 8. Aufl. fortgeführten Werkes, München 1995 (zit.: Roxin, StrafVerfahrensrecht) -Täterschaft und Tatherrschaft; 6. Aufl., Berlin/New York 1994 (zit.: Roxin, Täterschaft) - An der Grenze von Begehung und Unterlassung; in: Festschrift für Karl Engisch zum 70. Geburtstag, Frankfurt am Main 1969, S. 380 ff. - Die Mitwirkung beim Suizid - ein Tötungsdelikt?; in: Festschrift für Eduard Dreher zum 70. Geburtstag, Berlin/New York 1977, S. 331 ff. -Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.1983 - 2 StR 578/83; in: JR 1984, S. 346 ff. - Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe in Abgrenzung von sonstigen Strafausschließungsgründen; in: JuS 1988, S. 425 ff. - Der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB (Teil 2); in: JA 1990, S. 137 ff. Rudolphi, Hans-Joachim: Verteidigerhandeln als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung i.S. der §§ 129 und 129a StGB; in: Festschrift für HansJürgen Bruns zum 70. Geburtstag, Köln/Berlin/Bonn/München 1978, S. 315 ff. - Täterschaft und Teilnahme bei der Strafvereitelung; in: Strafverfahren im Rechtsstaat. Festschrift für Theodor Kleinknecht zum 75. Geburtstag, München 1985, S. 379 ff. -Strafvereitelung durch Verzögerung der Bestrafung und Selbstbegünstigung durch Vortäuschen einer Straftat - BayObLG, NJW 1978, 2563; in: JuS 1979, S. 859 ff. -Anmerkung zum Urteil des HansOLG Hamburg vom 23.9.1980 - 1 Ss 118/80; in: JR 1981, S. 160 ff.

17*

Literaturverzeichnis

260

- Anmerkung zum Urteil des BGH vom 4.8.1983 - 4 StR 378/83; in: JR 1984, S. 338 f. - Der Dienstvorgesetzte als Garant für die gesetzmäßige Bestrafung seiner Untergebenen; in: NStZ 1991, S. 361 ff. Ruß, Wolfgang: Anmerkung zum Beschluß des BayObLG vom 16.4.1973 - RReg. 1 St 35/73; in: JR 1974, S. 73 -Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 16.4.1973 - 2 Ss 63/72; in: JR 1974, S. 164 f. Samson, Erich: Strafvereitelung auf Zeit; in: JA 1982, S. 181 ff. Sauer, Wilhelm: Grundlagen des Prozeßrechts; Stuttgart 1919 Sax , Walter: Zur rechtlichen Problematik der Sterbehilfe durch vorzeitigen Abbruch einer Intensivbehandlung. Überlegungen zum "Unterlassen durch Tun", zum "Schutzzweck der Norm" und zur "scheinbaren Rechtsgutsverletzung"; in: JZ 1975, S. 137 ff. Schaffstein,

Friedrich: Die allgemeinen Lehren vom Verbrechen in ihrer Entwicklung

durch die Wissenschaft des gemeinen Strafrechts; Berlin 1930 (zit.: Schaffstein, Allgemeine Lehren) - Die Risikoerhöhung als objektives Zurechnungsprinzip im Strafrecht, insbesondere bei der Beihilfe; in: Festschrift für Richard M. Honig zum 80. Geburtstag, Göttingen 1970, S. 169 ff. Schautz, Walter: Strafrechtliche Grenzen des Verteidigerhandelns, insbesondere im Hinblick auf die Strafvereitelung, § 258; Diss. jur. Würzburg 1988 Scheffler,

Uwe: Anmerkung zum Urteil des BGH vom 1.9.1992 - 1 StR 281/92; in: SV

1993, S. 470 ff. Scheu, Udo: Anzeigepflicht von Verwaltungsbediensteten bei Umweltverstößen; in: NJW 1983, S. 1707 f. Schlüchtern Ellen: Das Strafverfahren; 2. Aufl., Köln/Berlin/Bonn/München 1983 (zit.: Schlüchter, Strafverfahren) -Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale im Strafrecht; Tübingen 1983 (zit.: Schlüchter, Irrtum) -Grundfälle zum Bewertungsirrtum des Täters im Grenzbereich zwischen § 16 und 17 StGB. 2. Teil: Bewertungsirrtümer im Tatbestandsbereich; in: JuS 1985, S. 527 ff. Schmidhäuser,

Eberhard: Strafrecht Allgemeiner Teil. Lehrbuch; 1. Aufl., Tübingen

1970 (zit.: Schmidhäuser, Lehrb. AT 1 );

Literaturverzeichnis -Strafrecht Allgemeiner Teil. Lehrbuch; 2. Aufl., Tübingen 1975 (zit.: Schmidhäuser, Lehrb. AT) -Strafrecht Allgemeiner Teil. Studienbuch; 2. Aufl., Tübingen 1984 (zit.: Schmidhäuser, Studb. AT) -Strafrecht Besonderer Teil. Grundriß; 2. Aufl., Tübingen 1983 (zit.: Schmidhäuser, BT) -Gesinnungsmerkmale im Strafrecht; Tübingen 1958 (zit.: Schmidhäuser, Gesinnungsmerkmale) -Vorsatzbegriff und Begriffsjurisprudenz im Strafrecht; Tübingen 1968 (zit.: Schmidhäuser, Vorsatzbegriff) - Vom Sinn der Strafe; 2. Aufl., Göttingen 1971 (zit.: Schmidhäuser, Sinn der Strafe) -Form und Gehalt der Strafgesetze; Göttingen 1988 (zit.: Schmidhäuser, Form und Gehalt) - Der Unrechtstatbestand; in: Festschrift fìir Karl Engisch zum 70. Geburtstag, Frankfurt am Main 1969, S. 433 ff. - Gesinnungsethik und Gesinnungsstrafrecht; in: Festschrift für Wilhelm Gallas zum 70. Geburtstag, Berlin/New York 1973, S. 81 ff. - Selbstmord und Beteiligung am Selbstmord in strafrechtlicher Sicht; in: Festschrift fur Hans Welzel zum 70. Geburtstag, Berlin/New York 1974, S. 801 ff. -Teleologisches Denken in der Strafrechtsanwendung; in: Kultur · Kriminalität · Strafrecht. Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag, Berlin 1977, S. 91 ff. - Über die Anzeigepflicht des Teilnehmers; in: Festschrift für Paul Bockelmann zum 70. Geburtstag, München 1979, S. 683 ff. - Illusionen in der Normentheorie und das Adressatenproblem im Strafrecht; in: JZ 1989, S. 419 ff. Schmidt,

Eberhard: Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfas-

sungsgesetz. Teil I: Die rechtstheoretischen und die rechtspolitischen Grundlagen des Strafverfahrensrechts; 2. Aufl., Göttingen 1964 (zit.: Schmidt, Lehrkomm. I) - Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz. Teil II: Erläuterungen zur Strafprozeßordnung und zum Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung; Göttingen 1957 (zit.: Schmidt, Lehrkomm. II) Schmidt-Bleibtreu,

Bruno/Klein, Franz: Kommentar zum Grundgesetz; 8. Aufl. unter

Mitarbeit von Hans Bernhard Brockmeyer, Neuwied/Frankfurt am Main 1995 Schmitt, Rudolf: Die Konkurrenz im geltenden und künftigen Strafrecht. Gleichzeitig eine Besprechung von: Geerds, Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht; in: ZStW Bd. 75 (1963), S. 43 ff. - Täterschaft und Teilnahme am Beispiel des § 281 StGB; in: NJW 1977, S. 1811 ff.

Literaturverzeichnis

262

Schöne, Wolfgang: Unterlassene Erfolgsabwendungen und Strafgesetz. Zur gesetzlichen Regelung "unechter" Unterlassungsdelikte; Köln/Berlin/Bonn/München 1974 Schönke, Adolf(Schröder, Horst: Strafgesetzbuch. Kommentar; 13., von Horst Schröder fortgeführte Aufl. des von Adolf Schönke begründeten Werkes, München/Berlin 1967 (zit.: Schröder in Schönke/Schröder 13); -Strafgesetzbuch. Kommentar; 17., von Horst Schröder fortgeführte Aufl. des von Adolf Schönke begründeten Werkes, München 1974 (zit.: Schröder in Schönke/ Schröder 17); - Strafgesetzbuch. Kommentar; 24., von Theodor Lenckner, Peter Cramer, Albin Eser und Walter Stree bearbeitete Aufl. des von Adolf Schönke begründeten und von Horst Schröder fortgeführten Werkes, München 1991 (zit.: Bearbeiter in Schönke/Schröder) Schotterey

Frank: Anmerkung zum Beschluß des BGH vom 3.3.1989 - 2 ARs 54/89;

in: SV 1993, S. 228 ff. Schroeder,

Friedrich-Christian: Die Straftaten gegen das Strafrecht. Vortrag gehalten

vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 28. November 1984; Berlin/New York 1985 (zit.: Schroeder, Straftaten) -Anmerkung zum Urteil des LG Hannover vom 7.10.1975 - 12 Kls 4/73; in: NJW 1976, S. 980 - Der Irrtum über Tatbestandsalternativen; in: GA 1979, S. 321 ff. Schröder,

Horst: Die Unternehmensdelikte; in: Tübinger Festschrift für Eduard Kern

zum 80. Geburtstag, Tübingen 1968, S. 457 ff. -Anmerkung zum Urteil des BGH I. StS vom 22.5.1962- 1 StR 103/62; in: JR 1962, S. 427 f. - Die Koordinierung der drei Begünstigungstatbestände; in: NJW 1962, S. 1037 ff. - Die Gefährdungsdelikte im Strafrecht; in: ZStW Bd. 81 (1969), S. 7 ff. Schroth, Hans Jürgen: Der "vorsorgliche" Strafantrag bei Hausbesetzungen; in: NStZ 1982, S. 1 ff. Schubarth, Martin: Begünstigung durch Beherbergen?; in: Lebendiges Strafrecht. Festgabe zum 65. Geburtstag von Hans Schultz, Bern 1977, S. 158 ff. Schünemann, Bernd: Moderne Tendenzen in der Dogmatik der Fahrlässigkeits- und Gefährdungsdelikte; in: JA 1975, S. 787 ff. - Die deutschsprachige Strafrechtswissenschaft nach der Strafrechtsreform im Spiegel des Leipziger Kommentars und des Wiener Kommentars. 2. Teil: Schuld und Kriminalpolitik; in: GA 1986, S. 293 ff.

Literaturverzeichnis Schumann, Heribert: Strafrechtliches Handlungsunrecht und das Prinzip der Selbstverantwortung der Anderen; Tübingen 1986 Schwander, Vital: Die Gefährdung als Tatbestandsmerkmal im Schweizerischen Strafgesetzbuch; in: SchZStR Bd. 66 (1951), S. 440 ff. Schwarz, Otto! Dreher, Eduard: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen und Verordnungen; 29. Aufl. des von Otto Schwarz begründeten und von Eduard Dreher seit der 23. Aufl. fortgeführten Werkes, München/Berlin 1967 Sefzig, Wulf-Rüdiger: Die vorgeleistete Begünstigung; Diss. jur. Berlin 1970 Seibert, Claus: Konfliktslagen für Anwalt und Verteidiger; in: JR 1951, S. 678 f. Seier, Jürgen: Die Trennlinie zwischen zulässiger Verteidigungstätigkeit und Strafvereitelung - OLG Frankfurt, NStZ 1981, 144; in: JuS 1981, S. 806 ff. -Erläuterte Entscheidungen Strafrecht. BT: Vollstreckungsvereitelung durch Gewährung einer Unterkunft - OLG Koblenz, Urteil vom 24.6.1982 - 1 Ss 244/82; in: JA 1983, S. 157 f. - Erläuterte Entscheidungen Strafrecht. BT: Strafvereitelung durch Zusammenleben mit dem Vortäter - BGH, Urteil v. 4.8.1983 - 4 StR 378/83; in: JA 1984, S. 57 f. - Der praktische Fall. Strafrecht: Der fürsorgliche Familienvater; in: JuS 1984, S. 205 ff. Siepmann, Andreas: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme im Rahmen der Strafvereitelung; Diss. jur. Hannover 1988 Simson, Gerhard: Ohne Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (Schwedische Prinzipien und Erfahrungen); in: NJW 1957, S. 659 f. Sonnen, B.-R.: Erläuterte Entscheidungen Strafrecht. AT: Versuch der Beteiligung an einem Meineid und versuchte StrafVereitelung - BGH, Urteil v. 17.3.1982 - 2 StR 314/81; in: JA 1982, S. 516 ff. Spendet, Günter: Der "Täter hinter dem Täter" - eine notwendige Rechtsfigur? Zur Lehre von der mittelbaren Täterschaft; in: Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag, Berlin/New York 1976, S. 147 ff. - Beihilfe und Kausalität; in: Festschrift für Eduard Dreher zum 70. Geburtstag, Berlin/ New York 1977, S. 167 ff. - Materiellrechtliche Straffrage und strafprozessuale Teilrechtskraft; in: ZStW Bd. 67 (1955), S. 556 ff. - Fahrlässige Teilnahme an Selbst- und Fremdtötung; in: JuS 1974, S. 749 ff.

Literaturverzeichnis

264

Stock, Ulrich: Das Ziel des Strafverfahrens; in: Festschrift ftir Edmund Mezger zum 70. Geburtstag, München/Berlin 1954, S. 429 ff. Strate , Gerhard: Der Verzicht auf die Vereidigung - eine schädliche Unsitte!; in: SV 1984, S. 42 ff. Stratenwerth,

Günter: Strafrecht Allgemeiner Teil I: Die Straftat; 3. Aufl., Köln/Berlin/

Bonn/München 1981 (zit.: Stratenwerth, AT) - Zur Relevanz des Erfolgsunwertes im Strafrecht; in: Festschrift für Friedrich Schaffstein zum 70. Geburtstag, Göttingen 1975, S. 177 ff. Stree, Walter: Teilnahme am Unterlassungsdelikt; in: GA 1963, S. 1 ff. - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.4.1964 - II ZR 11/62; in: JZ 1964, S. 588 ff. - Begünstigung, StrafVereitelung und Hehlerei. Betrachtungen zu der Neuregelung; in: JuS 1976, S. 137 ff. -Anmerkung zum Urteil des BayObLG vom 20.7.1978 - RReg. 5 St 118/78; in: JR 1979, S. 253 ff. -Anmerkung zum Beschluß des BayObLG vom 15.10.1980 - RReg. 3 St 87/80; in: JR 1981, S. 297 ff. Strzyz,

Wolfgang: Die Abgrenzung von StrafVerteidigung und StrafVereitelung; Mün-

chen 1983 Systematischer

Kommentar:

Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch; von

Hans-Joachim Rudolphi, Eckhard Horn, Erich Samson und Hans-Ludwig Günther, Band I: Allgemeiner Teil ((§§ 1 - 79b); 6. Aufl., Stand: 25. Lieferung (August 1995), Neuwied/Kriftel/Berlin 1995, Band II: Besonderer Teil (§§ 80 - 358); 5. Aufl., Stand: 36. Lieferung (April 1996), Neuwied/Kriftel 1996 (jeweils zit.: Bearbeiter in SK) Tenckhoff

Jörg/Arloth,

Frank: Der praktische Fall. Strafrecht: Freiheit um jeden Preis;

in: JuS 1985, S. 129 ff. Teske, Doris: Die Bedeutung der Unschuldsvermutung bei Einstellungen gemäß §§ 153, 153a StPO im SteuerstrafVerfahren; in: wistra 1989, S. 131 ff. Tiedemann,

Klaus: Examensklausur Strafrecht. Fall zu Spezialfragen des materiellen

und des StrafVerfahrensrechts; in: Jura 1981, S. 24 ff. Tondorf,

Günter: Begeht der Strafverteidiger eine StrafVereitelung und verletzt er seine

Standespflichten, wenn er den Mandanten benachrichtigt, nachdem er von einem geplanten Haft- oder Durchsuchungsbefehl erfahren hat?; in: SV 1983, S. 257 ff. Trübners Deutsches Wörterbuch:

Trübners Deutsches Wörterbuch. Siebenter Band (T -

V); begründet von Alfred Götze, herausgegeben von Walther Mitzka, Berlin 1956

Literaturverzeichnis Ulsenheimer,

Klaus: Grundfragen des Rücktritts vom Versuch in Theorie und Praxis;

Berlin/New York 1976 (zit.: Ulsenheimer, Grundfragen) - Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bei Gefahr eigener Strafverfolgung; in: G A 1972, S. 1 ff. Volckart , Bernd: Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 2.8.1995 - 2 Ss 113/94; in SV 1996, S. 608 ff. Volk,

Klaus: Prozeßvoraussetzungen im Strafrecht. Zum Verhältnis von materiellem

Recht und Prozeßrecht; Ebelsbach 1978 Vormbaum, Thomas: Der strafrechtliche Schutz des Strafurteils. Untersuchungen zum Strafrechtsschutz des strafprozessualen Verfahrenszieles; Berlin 1987 (zit.: Vormbaum, Der strafrechtliche Schutz) - Besprechung von Friedrich-Christian Schroeder: Die Straftaten gegen das Strafrecht, Berlin/New York 1985; in: GA 1986, S. 467 ff. Waldhorn,

Georg: Das Verhältnis von Strafverteidigung und Begünstigung; Diss. jur.

Würzburg 1967 Warda,

Günter: Grundzüge der strafrechtlichen Irrtumslehre (3. Teil); in: Jura 1979,

S. 113 ff. - Grundzüge der strafrechtlichen Irrtumslehre (4. Teil); in: Jura 1979, S. 286 ff. Wasserburg, Klaus: Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Ein Handbuch unter besonderer Berücksichtigung der Aufgaben des Verteidigers; Stuttgart/Berlin/Köln/ Mainz 1984 Wassmann, Hans-Jörg: Strafverteidigung und Strafvereitelung; Diss. jur. Hamburg 1982 Weber, Ulrich: Probleme der Strafvereitelung (§ 258 StGB) im Anschluß an Urheberstraftaten (§§ 106 ff. UrhG); in: Gedächtnisschrift fur Karlheinz Meyer, Berlin/ New York 1990, S. 633 ff. -Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.1960 - 4 StR 402/60; in: MDR 1961, S. 426 ff. - Literaturbericht Strafrecht Besonderer Teil. Schwerpunkt: Delikte gegen Rechtsgüter der Allgemeinheit; in: ZStW Bd. 104 (1992), S. 398 ff. Welp, Jürgen: Probleme des Akteneinsichtsrechts; in: Wahrheit und Gerechtigkeit im Strafverfahren. Festgabe für Karl Peters zum 80. Geburtstag, Heidelberg 1984, S. 309 ff. - Die Rechtsstellung des Strafverteidigers; in: ZStW Bd. 90 (1978), S. 804 ff.

Literaturverzeichnis

266

Welzel, Hans: Das Deutsche Strafrecht. Eine systematische Darstellung; 11. Aufl., Berlin 1969 (zit.: Welzel, Lehrb.) - Die Regelung von Vorsatz und Irrtum im Strafrecht als legislatorisches Problem; in: ZStW Bd. 67(1955), S. 196 ff. Wenner, Gerd: Anmerkung zum Beschluß des BayObLG vom 20.3.1974 - RReg 3 St 62/74; in: MDR 1975, S. 161 f. Wenzel, Frank: Zahlung fremder Bußgelder durch Behörden; in: wistra 1990, S. 9 ff. Wernicke , Konrad: Anmerkung zum Urteil des AG Frankfurt vom 26.8.1985 - 92 Js 34929/80; in: NStZ 1986, S. 223 f. Wessels, Johannes: Strafrecht Allgemeiner Teil. Die Straftat und ihr Aufbau; 24. Aufl., Heidelberg 1994 (zit.: Wessels, AT) - Strafrecht Besonderer Teil - 1 : Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte; 13. Aufl., Heidelberg 1989 (zit.: Wessels, B T 1 3 ) -Strafrecht Besonderer Teil/1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte; 18. Aufl., Heidelberg 1994 (zit.: Wessels, BT) Wodicka, Josef M.: Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.11.1990 - 2 StR 439/90; in: NStZ 1991, S. 487 f. Zaczyk, Rainer: Bindungswirkungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das materielle Strafrecht; in: GA 1988, S. 356 ff. Zielinski,

Diethart: Handlungs- und Erfolgsunwert im Unrechtsbegriff. Untersuchungen

zur Struktur von Unrechtsbegründung und Unrechtsausschiuß; Berlin 1973 Ziemba, Hartmut: Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen oder Verurteilten (§§ 362 ff. StPO); Diss. jur. Marburg 1974 ZimmerU

Leopold: Grundsätzliches zur Teilnahmelehre; in: ZStW Bd. 49 (1929),

S. 39 ff. Zipf, Heinz: Strafantrag, Privatklage und staatlicher Strafanspruch; in: GA 1969, S. 234 ff. -Rechtskonformes und sozialadäquates Verhalten im Strafrecht; in: ZStW Bd. 82 (1970), S. 633 ff. -Probleme der Neuregelung der Geldstrafe in Deutschland; in: ZStW Bd. 86 (1974), S. 513 ff.

Sachwortverzeichnis absichtlich 185 ff.

Handlungsunwert 63

absolutes Unrechtsmoment 78

Hehlerei 37 f.

Akteneinsicht 169 ff.

hypothetische Kausalität 113

Akzessorietätsverhältnis 48 Angehörigenprivileg 219 ff. Auflagen 40 Auslieferungshaft 42 Ausschluß eines Verteidigers 165 f.

körperliche Untersuchung 75 konkrete Gefahr 103 f. Konsumtion 67 f. Kriminalstrafe 40

Außenweltveränderung 109 f.

Maßnahmen 42

beachtliche Einwilligung 25

Maßregeln der Besserung und Sicherung 42, 52

Begünstigung 37 f.

materiellrechtliche Rechtsbegründung 31

Beitreibung der Geldstrafe 200 f.

Mittäterschaft 83 f.

Bezahlungfremder Geldstrafen 193 ff. Disziplinarstrafe 40 dolus-Arten 186 Doppelerfolg der Teilnahme 111 f. Ehrenstrafe 41 Einheitstäterbegriff 119 Einziehung 42 f., 52 Entschuldigender Notstand 80, 225 Erfolgsunwert 63 ex-ante-Beurteilung 106

Nebenfolgen 41 f. Nebenstrafe 40 negative Tatbestandsmerkmale 24 Nichtigkeit eines Strafurteils 190 Notwehr 23 Objekt-Formel 78 objektive Bedingung der Strafbarkeit 43 objektive Zurechnung 113 optimale Gefahrenminderung 25 Ordnungsgeld 40

Fahrverbot 40

Ordnungshaft 40

falsche Verdächtigung 26

Pflichtdelikte 166

formal-objektive Theorie 132

Präventivwirkung des Strafrechts 27

Garantenstellung 182 f.

prozessuale Verteidigungsbefugnis 74 f.

Gefährdungsdelikt 105

Rechtsfrieden 34

Geldbuße 40 Gesetzeskonkurrenz 67 f. Güterabwägung 23

Rechtsgut - allgemeiner Begriff 22 - der Strafvereitelung 25 ff.

268

Sachwortverzeichnis

Rechtskraft

- Person des Begünstigten 70 ff.

-Eintritt der 190

- Rechtsgut 25 ff.

- strafanspruchbegründende Wirkung 31

- strafbarer Versuch 234 ff.

- und Strafvollstreckung 35 f.

- Straflosigkeit nach § 258 Abs. 5 und 6

Rechtsnorm 23 rechtspflichtbegründende Gefahrenlage

180

218 ff. - Strafrahmenbegrenzung 210 ff. - Strafvereitelungserfolg 85 ff.

rechtswidrige Tat 45

- subjektive Unrechtsmerkmale 184 ff.

relatives Unrechtsmoment 77 f.

- Teilnahme des Vortäters an einer aus-

scheinbare Rechtsgutsverletzung 24 f. Schuld - geistige Wertverfehlung 79 - Schuldausschluß 79 - Schuldvorwurf 79 - Unrechte Gesinnung 79 Schuldgrundsatz 20 Selbstjustiz 34, 101 Selbstmord 76 Sonderunrecht 76 f. Sonderverbrechen 76 f. Sozialschädlichkeit 21 Spezialität 67 f.

schließlich ihm geltenden Vereitelungstat 228 ff. - Unrecht der Verfolgungsvereitelung 39 ff. - Unrecht der Vollstreckungsvereitelung 189 ff. - Vereitelungshandlung 115 ff. - Verhältnis der beiden Vereitelungstatbestände zueinander 202 ff. - Verhältnis zur Beihilfe 65 ff. - vorgeleistete StrafVereitelung 61 - Vortaterfordernis 43 ff. - Wahlfeststellung zwischen beiden Vereitelungstatbeständen 208 f.

Strafantrag 46 ff.

- zeitliches Verhältnis zur Vortat 60 ff.

Strafantragsfrist 46

Strafvereitelungserfolg

Strafbegriff 19

- als beliebige Sanktionsverzögerung 87,

Strafgrund der Teilnahme 231 f. Strafrechtspflege 26 Straftatbegriff 19 f. Strafvereitelung - bei Antragsdelikten 46 ff. - Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung zur Vortat 68 f. - die in § 258 aufgeführten Sanktionen 39 ff. - eigennützige StrafVereitelung 71 ff. - Entstehungsgeschichte 15 f. - Irrtum über den verwirklichten Vereitelungstatbestand 205 ff. - Irrtum über die konkrete Vortat 215 ff.

96 ff. - als endgültige Sanktionsverhinderung 87 f., 92 ff. - als erhebliche Sanktionsverzögerung 98 ff. - als Sanktionsverzögerung für geraume Zeit 85 f. - Beziehungszusammenhang zwischen Tathandlung und -erfolg 112 ff. - Struktur des Vereitelungserfolges 109 ff. - teilweise Vereitelung 88 f. StrafVerteidigung - Einwirkung auf Zeugen 164 ff.

Sachwortverzeichnis - Erklärungen in der Hauptverhandlung 173 f. - Mitwirkung bei Einlassungen des Mandanten 167 f. - Prozeßverschleppung 173

- als Manifestation des Vereitelungswillens 125, 128 f. - als Schaffen eines nicht mehr tolerierten Vereitelungsrisikos 124 f., 129 ff. - als täterschaftliches Verursachen des

- Tatbestandsausschluß bei prozeßord-

Vereitelungserfolgs 119 ff, 131 ff.

nungsgemäßer Verteidigung 161 ff.

- als unmittelbares Bewirken des Ver-

- Weitergabe von Informationen an den Mandanten 168 ff. Strafwürdigkeit 79 f. Subsidiarität 67 f. tätige Verhinderung der Erfolgsabwehr 151 f. Tatbewußtsein 185 Tatherrschaftslehre 120 Tatobjekt 22 teleologische Straftatsystematik 19 umgekehrter Tatbestandsirrtum 54 f.

eitelungserfolgs 134 ff. - als unmittelbares Bewirken eines primären Vereitelungsgrundes 139 ff. - bei berechtigter Aussageverweigerung 149 ff. - b e i Fluchthilfe 154 ff. - bei Selbsttötung des Vortäters 159 f. - Falschaussage 147 ff. - Obdachgewährung 175 f. - Strafvereitelung durch Unterlassen 179 ff. - und soziale Adäquanz 174 ff.

Unbrauchbarmachung 42 f., 52

- und Strafverteidigung 160 ff.

Unrecht

- Verbergen des Vortäters 175 f.

- allgemeiner Begriff 19 ff.

Verfall 42 f., 52

- als Pflichtverletzung 22

Verfolgungshindernis 46

- als Rechtsgutsverletzung 22

Veijährung 46, 95

- als Sachelement des Verbrechens 21 ff.

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbar-

- formelles Unrechtsmoment 23

keit und des Stimmrechts 41 f.

- materielles Unrechtsmoment 22

Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte 41

- Unrechtsausschluß 23

Vermögensbetreuungspflicht 203

- Unrechtsbegründung 22 f.

Versuch

- Unrechtstatbestand als Formelement

- Ansetzen zur Tatbestandsverwirk-

24

lichung 56, 236 f.

Unterlassen 180 f.

- beendeter Versuch 65

Untreue 203

- bei Fehlen einer Vortat 52 ff.

verbotene Vernehmungsmethoden 153 Vereitelungshandlung - ärztliche Versorgung des Vortäters 178 f. - als bloßes Verursachen des Vereitelungserfolgs 118 f., 127 f.

- der Strafvereitelung 234 ff. - fehlgeschlagener Versuch 65 - Gefährdungsversuch 55 - Strafmilderung nach § 23 Abs. 2 239 - Unmittelbarkeit des Ansetzens 237 ff. - untauglicher 53 ff. - Ziel versuch 55

270

Sachwortverzeichnis

vorgeleistete Begünstigung 61 Vorsatzbegriff 184 f. Wahlfeststellung 28, 208 f. Wahndelikt 54 Wahrnehmung berechtigter Interessen 23

Wiederaufnahmeverfahren 100 Wiederholungsgefahr 57 wissentlich 185 f. Zeugnisverweigerungsrecht 149 ff.