Allgemeines Berggesetz für die preussischen Staaten: Mit Kommentar [2. Aufl. Reprint 2020] 9783111719511, 9783111104461

Table of contents :
Vorwort zur zweiten Auflage
Vorwort zur ersten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Literaturverzeichnis
Zusammenstellung der Materialien zu dem Allgemeinen Berggesetze und den zu diesem Gesetze ergangenen Novellen
Verhältnis des ABG. zum allgemeinen bürgerlichen Recht
Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865
Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen
Zweiter Titel. Bon der Erwerbung des Bergwerkseigentums
Dritter Titel. Von dem Bergwerkseigentum
Vierter Titel. Von den Rechtsverhältnissen der Mitbeteiligten eines Bergwerks
Fünfter Titel. Von den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden und den Grundbesitzern
Sechster Titel. Bon der Aufhebung des Bergwerkseigentums
Achter Titel. Bon den Bergbehörden
Neunter Titel. Bon der Bergpolizei
Zehnter Titel. Provinzialrechtliche Bestimmungen
Elfter Titel. Übergangsbestimmungen
Zwölfter Titel. Schutzbestimmungen
Anhang zum ersten und zweiten Titel
Anhang zum dritten Titel
Anhang zum Knappschaftsgesetz
Anhang zum achten Titel
Anhang zum neunten Titel
Anhang zum zehnten Titel
Anhang zum zwölften Titel
Berichtigungen
Sachregister

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Allgemeines Berggesetz für die

Preußischen Staaten

Allgemeines Berggesetz für die

Preußischen Staaten mit Kommentar von

Br. iur. H. Brassert, Wirklichem Geheimen Rat und Berghauptmann a. D.

Zweite Auflage bearbeitet von

Dr. iur. HanS Gottschalk, Rechtsanwalt in Dortmund.

Bonn 1914

A. Marcus & E. Webers Verlag Dr. iur. Albert Ahn.

Uorwort mr Weiten Auflage. Der Name des Verfassers der ersten Auflage dieses Kommentars, des Berghauptmanns und Wirklichen Geheimen Rats Dr. iur. Hermann Brassert, hat weit über die Kreise des Bergbaus hinaus einen solchen Klang, daß es ein Wagnis bedeutet, seinem Werke eine Fortsetzung zu geben. Obwohl sich der Bearbeiter der nunmehrigen zweiten Auf­ lage dessen bewußt war, erschien es ihm doch als eine Ehrenpflicht der Bergrechtswissenschaft, das Werk Brasserts, des „Vaters des Allgemeinen Berggesetzes", das im Jahre 1888 erstmalig erschienen und im Jahre 1894 durch einen Nachtrag ergänzt worden ist, fortzuführen, um ihm seine praktische Verwendbarkeit auch in Zukunft zu erhalten. Die Notwendigkeit einer solchen Neubearbeitung ergab sich einmal aus der umfangreichen Gesetz­ gebung der neueren Zeit sowohl auf dem Gebiete des Berg­ rechts als auf dem des allgemeinen Rechts. Ferner galt es aber auch, die Auslegung, welche das Allgemeine Berggesetz durch die zahlreichen Entscheidungen der Gerichte und Behörden sowie durch die Literatur in der Zwischenzeit erfahren hat, zu berücksichtigen und in das Werk einzuarbeiten. Der Bearbeiter ist hierbei bemüht gewesen, die bewährten Ausführungen Brafferts nach Möglichkeit beizubehalten, und hat sich, soweit angängig, darauf beschränkt, sie auf Grund der oben­ genannten Unterlagen zu ergänzen. Bezüglich der Anordnung des Werkes erschien es in Hinblick auf den nunmehrigen erheblich größeren Umfang des Werkes an­ gebracht, im Jntereffe der Übersichtlichkeit nicht mehr den gesamten Text des Gesetzes den Anmerkungen vorauszuschicken, wie dies in der ersten Auflage geschehen ist, sondern den Text der be­ treffenden Bestimmung jeweilig den Anmerkungen dazu voran­ zustellen.

IV

Borwort zur zweiten Auflage.

Eine wesentliche Erweiterung haben mit Rücksicht auf die große Bedeutung, welche die Frage des Schadenersatzes für die Bergschäden gegenwärtig hat, wie dieses auch aus der großen Anzahl von gerichtlichen Entscheidungen und literarischen Arbeiten, ins­ besondere meines verehrten Lehrers Justizrat West ho ff, auf diesem Gebiete hervorgeht, die Anmerkungen zu den §§ 148 ff. er­ fahren. Die Bestimmung über die Rechte der Privatregalbesitzer (§ 250) hat Herr Professor vr. R ensing, Fürstlich Salm-Salmscher Generaldirektor in Anholt, einer sachkundigen Neubearbeitung unter­ zogen. Bei der Abfassung des Sachregisters hat mir der Referendar Gustav Gottschalk in Dortmund wertvolle Hülfe geleistet. Den Mitarbeitern sei auch an dieser Stelle mein Dank aus­ gesprochen. Dortmund, im Juni 1914.

flomcbaiic.

Vorwort zur ersten Auflage. In dem Vorworte, welches Klostermann kurz vor seinem frühen Hinscheiden der vierten Auflage seines trefflichen Kommen­ tars zum preußischen Berggesetze (1885) vorausschickte, hat derselbe mit warmen und überzeugenden Worten den Wunsch

ausgesprochen, daß ans der Grundlage dieses Gesetzes ein gemeines deutsches Bergrecht geschaffen werden möge. Auch ist jüngst von anderer Seite (Mecke: „Das Verhältnis des bürgerlichen Gesetz­ buches zu den Landesgesetzen". Gutachten aus dem Anwalt­ stande usw. 1888. Heft 1 S. 10) geltend gemacht worden, daß das Bergrecht demnächst ein Teil des deutschen bürgerlichen Rechts werden müffe. Gewiß darf dieses Ziel nicht aus dem Auge ge­ lassen werden, wenn anders die durch die neuere Bergrechtsreform glücklich erreichte Rechtsgemeinschaft auf die Dauer erhalten bleiben soll. Nur müßte die Form gefunden werden, welche es gestattet,

auch dieses wichtige Rechtsgebiet trotz seines gemischten öffentlich, rechtlichen und privatrechtlichen Charakters der Reichsgesetzgebung zu unterwerfen. Jedenfalls wird aber der Zeitpunkt, für die

Abfassung eines allgemeinen deutschen Berggesetzes nicht eher ge­ kommen sein, als bis das bürgerliche Gesetzbuch vollendet und in Kraft getreten ist. Unter diesem Gesichtspunkte dürfte es nicht verspätet sein, den bereits vorhandenen Kommentaren zu dem preußischen Berg­

gesetze noch

einen neuen hinzuzufügen.

Der bergrechtliche Stoff

wächst in der geschäftigen Hand der Verwaltungs- und Gerichts­ praxis so rasch an, und die stetigen Fortschritte der allgemeinen Landes- und Reichsgesetzgebung wirken

auf

die Rechtslage des

VI

Vorwort zur ersten Auflage.

Bergbaues so unausgesetzt ein, daß die Hilfsbücher, um ihren Zweck vollständig zu erreichen, sich in kürzeren Zeiträumen folgen müssen, als dies früher notwendig war. Nachdem das Berggesetz vom 24. Juni 1865 nunmehr in das vierundzwanzigste Jahr seiner Wirksamkeit eingetreten ist, rückt die Zeit näher, in welcher die auf eigener praktischer Er­ fahrung beruhende Bekanntschaft mit dem älteren Bergrechte nur noch wenigen beiwohnen und die Tätigkeit des jüngeren Geschlechts lediglich auf dem Boden des jetzigen Berggesetzes stehen wird. Für die richtige Auffassung und ersprießliche Handhabung des letzteren bleibt aber die Kenntnis des älteren Bergrechts und seines inneren Zusammenhangs mit dem gegenwärtig geltenden Rechte unentbehrlich. Mehr als manches andere Gesetz hängt das Berggesetz von 1865 mit einer vorangegangenen längeren Entwicklungsperiode zusammen,' es bildete den vorläufigen Abschluß einer schrittweisen Neugestaltung des Bergrechts. Infolge des die Schranken des Hergebrachten durchbrechenden Aufschwunges, welchen die Groß­ industrie und das Eisenbahnwesen zu Anfang der fünfziger Jahre nahmen, ging die Novellengesetzgebung seit dem Jahre 1851 dazu über, auch den heimischen Bergbau von hemmenden Fesseln der Gesetzgebung und Verwaltung vor und nach frei zu machen. An­ knüpfend an das bis dahin Erreichte erfaßte das Berggesetz die schließliche Aufgabe, auch die noch zurückgebliebenen mancherlei Überreste des früheren Systems zu beseitigen, den Grundsatz der Selbstverwaltung bei dem Privatbergbau zur vollen Geltung zu bringen und den Bergbau unter das allgemeine Recht zu stellen, soweit nicht die Eigenart desselben und das Interesse der Gesamt­ heit besondere bergrechtliche Vorschriften erheischen. Es lag dem Berggesetze ob, die leitenden Gedanken jener Novellengesetz­ gebung nach allen Seiten hin mit Unbefangenheit durchzuführen und insbesondere auch eine feste gesetzliche Grenzlinie zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht der Bergbehörden des Staates zu ziehen. Daß hierbei auf einen wirksamen Schutz der gerade bei dem Bergbau stark hervortretenden öffentlichen Interessen nicht verzichtet werden konnte, entsprach dem allseitigen Einverständ­ nisse, und das Berggesetz ist deshalb auch weit davon entfernt, der Manchesterschule zu huldigen. Im übrigen stellt sich das Berggesetz verniöge seiner Reformen und Hauptzwecke an erster Stelle nicht als Bergpolizeigesetz, sondern als wirtschaftliches Rechts-

Vorwort zur ersten Auslage.

VII

gesetz dar, dazu bestimmt, die Entwicklung und Blüte des Berg­ baues so kräftig zu fördern, als mit Hilfe einer zeitgemäßen Rechtsordnung überhaupt zu erreichen ist. Bei der Kürze, welche das Berggesetz mit Vermeidung der landrechtlichen Kasuistik angestrebt hat, reicht der Buchstabe allein zum richtigen Verständnis des Gesetzes häufig nicht aus. Das­ selbe will in dem Geiste, der in seinen Vorschriften zum Ausdruck gelangt ist, ausgelegt und angewandt sein, und auch hier gilt das bei anderer Gelegeilheit gesprochene Wort des großen Reichs­ kanzlers: „nicht straucheln über einen juristischen Zwirnsfaden". Zur Vermeidung dieser Gefahr dient wesentlich auch die Be­ nutzung der Materialien des Berggesetzes in den wissenschaftlich zulässigen Grenzen. In dem vorliegenden Kommentar sind des­ halb die Motive zu der Regierungsvorlage und die Landtags­ verhandlungen vielfach berücksichtigt und benutzt worden, was um so eher geschehen durfte, als dem Verfasser seinerzeit die Be­ arbeitung der amtlichen Motive vergönnt war. Sollen auf diese Weise namentlich die leitenden Grundsätze und die üllgemeirten Ziele des Berggesetzes aufgefrischt und in Erinnerung gebracht werden, so hat sich andererseits die Aufmerk­ samkeit der Praxis zuzuwenden, welche im Laufe der Jahre dazu beigetragen hat, das in seinen Umrissen und Grundzügen in dem Berggesetze enthaltene neuere Bergrecht im einzelnen weiter aus­ zubilden und zu vervollständigen. Dies ist, wie die in großer Zahl vorhandenen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichtshöfe zeigen, im allgemeinen in zutreffender Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und in einer erfreulichen grundsätz­ lichen Übereinstimmung zwischen Bergverwaltung und Gerichten

geschehen. Auch dieser reichlich angesammelte Rechtsstoff hat in dem Kommentar gebührende Berücksichtigung gefunden, und zwar unter gleichzeitigem Hinweis auf die denselben größtenteils ent­ haltende Zeitschrift für Bergrecht und die verschiedenen Samm­ lungen gerichtlicher Entscheidungen. Bei einzelnen bergrechtlichen Fragen waren kurze Be­ merkungen über die neuere Gesetzgebung anderer Staaten an­ gezeigt, und was die dem preußischen Berggesetze nachgebildeten deutschen Berggesetze betrifft, so ist bei allen wichtigeren Vor­ schriften auf die Übereinstimmung und andererseits auf die Ab­ weichungen von ersterem hingewiesen. Endlich war auch auf die durch das Berggesetz hervor-

VIII

Borwort zur ersten Auflage.

gerufene ergiebige Literatur und die Meinungsverschiedenheiten Rücksicht zu nehmen, welche unter den Bergrechtsschriftstellern über mehr oder minder erhebliche Rechtsfragen bestehen. Hier­ bei hat die eigene Ansicht des Verfaffers ebenfalls Ausdruck ge­ funden. Dagegen ist von einer einleitenden Einführung in das Berg­ recht im allgemeinen abgesehen, weil das für das Verständnis des Berggesetzes Erforderliche im Kommentar selbst enthalten ist und im übrigen für ein gründlicheres Studium des Bergrechts selb­ ständige und ausführlichere Bearbeitungen desselben benutzt werden müssen, während ein kurzer Abriß hierzu nicht ausreicht. In dieser Beziehung sind besonders die immer noch mustergültigen Lehrbücher von Hake, Kommentar über das Bergrecht (1823) und Karsten, Grundriß der deutschen Bergrechtslehre (1828), desgleichen Achenbach, Das gemeine deutsche Bergrecht usw. (1871) und Klostermann, Lehrbuch des preußischen Bergrechts (1871) zu empfehlen, und auch die reiche Literatur des österreichischen, französischen und englischen Bergrechts sollte nicht unbenutzt bleiben. Da der Bergbau mit seinen Einrichtungen und Personen nur zum Teil von bergrechtlichen Vorschriften und in vielfachen Beziehungen von dem allgemeinen Rechte beherrscht wird, so hat die eingreifende Umgestaltung dieses Rechts, welche seit dem Erlaß des Berggesetzes durch die Landes- und Reichsgesetzgebung herbei­ geführt worden ist, sich notwendigerweise auch auf das Recht des Bergbaues erstreckt. Das Berggesetz als solches ist allerdings von diesen Veränderungen weniger berührt worden, weil es grund­ sätzlich viele Gegenstände teils ausdrücklich, teils stillschweigend an die allgemeine Gesetzgebung verwiesen und somit der unmittel­ baren Anwendbarkeit der letzteren freien Raum gelassen hat. Gleichwohl bedurfte es, um den gegenwärtigen Rechtszustand voll­ ständig zur Anschauung zu bringen, der Berücksichtigung der­ jenigen Landes- und Reichsgesetze, welche teils einzelne Vor­ schriften des Berggesetzes beseitigt haben, teils neben dem Berg­ gesetze auf das Bergwesen Anwendung finden. Die einschlägigen Bestimmungen dieser allgemeinen Gesetze sind gehörigen Orts eingeschaltet und durch kleinere Schrift ausgezeichnet. Es handelte sich hierbei hauptsächlich um die neuere preußische Gesetzgebung über das Grundbuchwesen, die Zwangsvollstreckung in das un­ bewegliche Vermögen und die Neugestaltung der allgemeinen

Borwort zur ersten Auflage.

IX

Landesverwaltung, desgleichen um die Reichsjustizgesetze, die Ge­

werbeordnung, die Kranken- und die Unfallversicherung. In der äußeren Einrichtung des Buches ist von der her­ kömmlichen Kommentarform insofern abgegangen, als die Zusätze und Erläuterungen nicht unter dem Texte des Berggesetzes an­ merkungsweise beigefügt sind, sondern in dem ununterbrochenen Zusammenhänge an die Spitze gesiellten Gesetze als selbständiger Abschnitt folgen. Auf diese Weise ist der störende Übelstand ver­

mieden, daß bei dem Nachlesen eines einzelnen Gesetzesparagraphen oder gar eines ganzen Abschnittes häufig eine Anzahl von Blättern

umgeschlagen werden muß.

Die bereits im Jahre 1826 in Aussicht genommene Kodifi­ kation des preußischen Bergrechts langte nach wiederholten gesetz­ geberischen Versuchen (vergl. Zeitschrift für Bergrecht Bd. 3 S. 234 ff.) und nach einer mit dem Jahre 1851 beginnenden

Zwischenperiode der Novellengesetzgebung im Jahre 1862 bei dem vorläufigen Entwürfe eines Allgemeinen Berggesetzes für die preußischen Staaten an. Dieser Entwurf bildete sodann nach vorgängiger Veröffentlichung und vielseitiger Begutachtung die Grundlage für den umgearbeiteten Berggesetzentwurf, welcher mit Allerhöchster Ermächtigung vom 4. Januar 1865 dem Landtage zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorgelegt und in der von letzterem beschlossenen Fassung am 24. Jnni 1865 zum Gesetz er­

hoben wurde. Die neunte Kommission des Herrenhauses, an welches der Gesetzentwurf nebst Motiven zuerst gelangt war (Nr. 6 der Druck­ sachen), erstattete am 16. März 1865 einen eingehenden Bericht über die Vorlage (Nr. 36 der Drucksachen), worauf letztere in

der von der Kommission vvrgelegten Fassung in der Sitzung des Herrenhauses vom 30. desselben Monats im ganzen angenommen wurde (stenogr. Protokolle S. 159 ff.).

Hierauf berichtete die neunzehnte Kommission des Hauses der Abgeordneten am 8. Mai 1865 ebenfalls sehr gründlich über den Entwurf (Nr. 183 der Drucksachen) und beantragte, demselben in der von dem anderen

Hause genehmigten Fassung die Zustimmung zu erteilen. Diesem Anträge trat das Abgeordnetenhaus in der Sitzung vom 31. des­ selben Monats bei, indem der Entwurf im ganzen mit allen

gegen eine Stimme angenommen wurde (stenogr. Protokolle S. 1803 ff.). Grundsätzliche Abänderungen hatte die Regiernngs-

X

Borwort zur ersten Auflage.

Vorlage durch die Beschlüsse des Landtages nicht erlitten- die 916änderungen und Ergänzungen beschränkten sich wesentlich auf einzelne Vorschriften des Entwurfs. Die Verkündigung des Gesetzes erfolgte in der Gesetzsamm­ lung von 1865 S. 705 ff. Am 1. Oktober 1865 trat dasselbe in dem dmnaligen ganzen Staatsgebiete in Kraft und wurde dem­ nächst in die neuerworbenen Landesteile sowie in die Fürsten­ tümer Waldeck und Pyrmont eingeführt.

November 1888.

Inhaltsverzeichnis. Allgemeines Berggesetz für die preussischenen Staaten vom 24. Juni 1865

Sette Abkürzungen XVI-XVII Literaturverzeichnis XVIII-XIX Die Materialien zu dem Allgemeinen Berggesetze und den Novellen XX—XXIII Die außerpreußischen Berggesetze XXIII—XXVII Verhältnis des ABG. zum allgemeinen bürgerlichen Recht XXVII—XXVIII

Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen §§ 1—2 1—34 Zweiter Titel. Bon der Erwerbung des Bergwerkseigentums . 34—154 Erster Abschnitt. Vom Schürfen §§ 3—11 .... 36—56 Zweiter Abschnitt. Vom Muten §§ 12—21 .... 56—96 Dritter Abschnitt. Vom Verleihen §§ 22—38 c . . 96—138 Vierter Abschnitt. Vom Vermessen §§ 39—40 . . . 139—142 Fünfter Abschnitt. Von der Konsolidation §§ 41—49 142—154 Dritter Titel. Von dem Bergwerkseigentume 155—353 Erster Abschnitt. Bon dem Bergwerkseigentume im allgemeinen §§ 50—64 155—206 Anhang I zu § 50: Die Anwendung der Grund­ buchgesetze 163—170 Anhang II zu §50: Zwangsvollstreckung, Zwangs­ versteigerung, freiwillige Versteigerung und Konkurs 170—172 Anhang zu § 59 betreffend Dampfkessel (§§ 24,25 GO.) 196—198 Zweiter Abschnitt. Bon dem Betriebe und der Ver­ waltung §§ 65—79 206-239 Dritter Abschnitt. Bon den Bergleuten und den Vetrtebsbeamten §§ 80—93 c 240—353 Vierter Titel. Von den Rechtsverhältnissen der Mitbeteiligten eines Bergwerks §§ 94—134 354—482 Anhang zu §94: Auflösung und Liquidation einer Gewerkschaft 375-383 Anhang zu § 96: Die Eintragung der Gewerkschaft im Handelsregister 390—391 Fünfter Titel. Von den Rechtsverhältnissen zwischen den Berg­ bautreibenden und den Grundbesitzern 483—634 Erster Abschnitt. Von der Grundabtretung § 135—147 484—543

XII

Inhaltsverzeichnis.

Seite Zweiter Abschnitt. Bon dem Schadensersatz für Beschädigungen deö Grundeigentums §§ 148—152 . Anhang zu § 148: Die wasserrechtlichen Verhältnisse des Bergbaus Dritter Abschnitt. Bon dem Verhältnisse des Bergbauzu öffentlichen Berkehrsanstalten §§ 153—155 . . Sechster Titel. Bon der Aufhebung des Bergwerkseigentums § 155-164

Knappschaftsgesetz §§ 1—86 Achter Titel. Bon den Bergbehörden §§ 187—195 Neunter Titel. Bon der Bergpolizei Erster Abschnitt. Bon dem Erlaffe bergpolizeilicher Vorschriften §§ 196- 203 Zweiter Abschnitt. Von dem Verfahren bei Unglücks­ fällen §§ 204-206 Dritter Abschnitt. Strafbestimmungen §§ 207—209 a Zehnter Titel. Provinztalrechtliche Bestimmungen §§ 210—214 ck Gesetz betreffend die Rechtsverhältnifle des Stein- und Braunkohlenbergbaues in denjenigen Landesteilen, in welchen das kurfürstlich sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzeskraft hat. Vom 22. Februar 1869/20. September 1899 Elfter Titel. Übergangsbestimmungen §§ 215—241 Zwölfter Titel. Schlutzbestimmungen §§ 241—250

544—623

592—603 623—634 634—644

644—783 644—816 817—869

820-852 852—858 858—869 869- 896

877-891 897—947 947—969

Anhang znm ersten und zweiten Titel.

I. Gesetz, betr. die Abänderung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Mutungs- und Verleihung-wesen). Vom 18. Juni 1907 II. Gesetz, betr. die Ausdehnung einiger Bestimmungen deö Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf die Auf­ suchung und Gewinnung von Erdöl. Bom 6. Juni 1904 III. Gesetz über den Bergwerksbetrieb ausländischer jurister Personen und den Geschäftsbetrieb außerpreußischer Ge­ werkschaften. Bom 23. Juni 1909

970-974

976—978

979—983

Anhang zum dritten Titel. I. Reichsgesetz, betr. die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes. Vom 21. Juni 1869 II. Ausführungsanweisung zu dem Gesetze vom 24. Juni 1892 betr. die Abänderung einzelner Bestimmungen deS ABG. vom 27. Dezember 1892 in der Fassung der Bekannt­ machung vom 5. März 1901 III. Gesetz, betr. die Abänderung deS Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865/1892 und 14. Juli 1905 (Verantwort­ lichkeit im Bergwerksbetriebe, SicherheitSmänner usw.). Bom 28. Juli 1909 IV. Ausführungsanweisung zu dem Gesetze vom 28. Juli 1909, betr. die Abänderung des ABG. vom 24. Juni 1865/1892 und 14. Juli 1905. Bom 13. Oktober 1909

984—985

986—993

993

994-1001

Inhaltsverzeichnis.

XIII

Seite

IVa. Anlage A: Unterweisung über die Rechte und Pflichten der Sicherheitsmänner Anlage B: Muster für das Fahrbuch

1002-1007 1008

IVb. Bestimmungen des Ministers für Handel und Gewerbe, betr. die Anerkennung der Bergschulen zur Ausstellung von Zeugnissen über die technische und geschäftliche Be­ fähigung der Aufsichtspersonen, vom 26. Oktober 1910 .

1009-1011

1011—1039

V. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen usw., vom 7. März 1913 Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen auf Steinkohlen-, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln, vom 24. November 1911 . .

1031-1033

Va. ölusführungsanweisung zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich, vom 1. Mai 1904/25. November 1909 . VI. Das Neichshaftpflichtgesetz

1039-1061 1061-1063

1029-1031

Anhang zum Knappschaftsgesetz.

I. Gesetz, betr. die Abänderung des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865. Vom 19. Juni 1906

1064—1068

II. Gesetz, betr. die Abänderung des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865, sowie 19. Juni 1906. Vom 3. Juni 1912

1069-1071

III. Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Berstcherungsämter, vom 24. Dezember 1911

1072-1092

IV. Verordnung über das schiedsgerichtliche Verfahren bei knappschaftlichen Streitigkeiten (Schiedsgertchtsordnung), vom 8. Dezember 1913

1093-1108

V. Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Ober­ versicherungsämter, vom 24. Dezember 1911

1108-1118

VI. Verordnung über das Verfahren vor dem Oberschieds­ gericht in Knappschaftsangelegenheiten (Oberschiedsgerichtöordnung), vom 8. Dezember 1913

1118-1131

Via. Wahlordnung für die Wahlen der Beisitzer des Ober­ schiedsgerichts in Knappschaftsangelegenheiten zu Berlin, vom 11. November 1907, ergänzt durch Nachtrag vom 2. April 1909 VII. Auszug aus der Reichsverstcherungsordnung vom 19. Juli 1911

1132- 1133 1133— 1177

Anhang zum achten Titel. I. Zuständigkeitsordnung für die Verwaltung der StaatSwerke im Bereiche der Berg-, Hütten- und Salinen­ verwaltung vom 31. März 1904

1178—1183

II. Allgemeine Vorschriften für die Markscheider im preußischen Staate nebst Tagegelder und Gebührenordnung . . .

1183-1192

XIV

Inhaltsverzeichnis.

Seite III. Regulativ, betr. den Geschäftsgang und das Verfahren der Bergausschüsse, vom 8. Dezember 1905 nebst Tarif für die Berechnung des Kostenpauschquantums in dem vor den Bergausschüssen und dem Oberverwaltungsgericht stattfindenden Berwaltungsstreitverfahren

1193—1203

IV. Bestimmungen, betr. die Zusammensetzung und die Ge­ schäftsführung der Bergbaudeputation, vom 13. Dezember 1910

1204-1206

Anhang zum neunten Titel. I. Gemeinschaftlicher Erlaß des Handelsmintsters und des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten vom 7. April 1876, betr. die Kompetenz der Bergbehörden und der Ortspolizeibehörden bei Beschwerden über Verun­ reinigung fließender Gewässer durch den Bergbau . . . II. Erlaß der Minister der öffentlichen Arbeiten, für Handel und des Innern vom 23. August 1911, betr. die Gruben­ anschlußbahnen III. Grundzüge für die Ausübung der Aufsicht über diejenigen Prtvatanschlußbahnen im Sinne des Gesetzes über Klein­ bahnen und Prtvatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892, welche zugleich Zubehör eines Bergwerks bilden . . . IV. Gesetz, betr. die Gründung neuer Ansiedlungen in den Pro­ vinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen, vom 10. August 1904 V. Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder An­ eignung von Mineralien. Vom 26. März 1856 . . . VI. Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. Vom 9. Juni 1884 . . .

1207—1208

1208—1212

1212—1215

1215-1217

1217—1220 1220—1226

Anhang zum zehnten Titel.

I. Verordnung, betr. die Einführung des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vom vor­ maligen Herzogtums Nassau, vom 22. Februar 1867 . . II. Verordnung, betr. die Einführung des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1865 in die mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landesteile der Großherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen, sowie in das Gebiet der vormaligen Landgrafschaft Heffen-Homburg, einschließlich des Oberamtsbezirks Meisenheim, vom 22. Februar 1867 III. Verordnung, betr. Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das mit der Preußischen Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Kurfürstentums Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt sowie der vormals Königlich Bayerischen Landesteile, vom 1. Juni 1867. . IV. Gesetz, betr. die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des Herzogtums Lauen­ burg, vom 6. Mai 1868

1227—1229

1229-1230

1230—1232

1232

Inhaltsverzeichnis.

XV Seite

V. Gesetz, betr. die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogtümer Schleswig und Holstein, vom 12. März 1869 . . . . 1233 VI. Verordnung, betr. die Einführung deS Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, vom 8. Mai 1867 1234-1239 VII. Gesetz, betr. die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf den Stein- und Kaltsalzbergbau in der Provinz Hannover, vom 14. Juli 1895 1239-1243 VIII. Gesetz, betr. die Ausdehnung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf die Arbeiten zur Aufsuchung von Stein- und Kalisalz und von Solquellen in der Provinz Hannover, vom 26. Juni 1904 1243-1244 IX. Gesetz über die Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in der Provinz Hannover vom 4. August 1904 .... 1245-1253

Anhang zum zwölften Titel. Gesetz wegen Verwaltung der Bergbau-Hilfskassen vom 5. Juni 1865

Berichtigungen

Sachregister

1254-1258 1259 1260—1291

Aviriirrungen. a. A. — anderer Ansicht. a. a. O. — am angeführten Orte. ABG. = Allgemeines Berggesetz. ABPB. — Allgemeine Bergpoltzeiverordnung. AG. = Ausführungsgesetz. AH. = Abgeordnetenhaus. ALR. — Allgemeines Landrecht. Appell. Ger. — Appellattonsgertcht. Auss. Anw. — Ausführungsanwetsung. — Angestelltenverstcherungsgesetz. ABG. ~ = Bekanntmachung. Set. BGBl. — Bundesgesetzblatt. Begr. — Begründung. — Bürgerliches Gesetzbuch. BGB. = Bescheid. Besch. Beschl. — Beschluß. = Deutsche Juristen-Zeitung. DIZ. = Eigentumserwerbsgesetz vom 5. Mai 1872. EEG. — Einführungsgesetz. EG. Entsch. — Entscheidung. — Entwurf. Entw. Erl. = Erlaß. in. Min. = Ftnanzmtnister. rGG. — "über - Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. = Gesetz die — preußische Gesetzsammlung. GS. = Grundbuchordnuna. GBO. GewGG. — Gewerbegerichtsgesetz. Glückauf — Glückauf, Berg- und Hüttenmännische Zeitschrift. G.m.b. G.. — Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gruchot — Gruchots Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. — Gewerbeordnung. GO. GUBG. — Gewerbeunfallverstcherungsgesetz. — GerichtSverfassungsgesetz. GBG. — Handelsgesetzbuch. HGB. h. — Herrenhaus. — Handelsminister. — Ministerialblatt der Handels- und Gewerbeverwaltung. HMBl. = Justizmintstertalblatt. JMBl. — Johow, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts. Johow — JnvalidenversicherungSgesetz. JBG. — Juristische Wochenschrift. IW. — Kalt, Zeitschrift für Gewinnung, Verarbeitung und Verwertung Kali der Kalisalze. — Kommissionsbericht. — Kammergericht. — Knappschaft.

B

Abkürzungen.

XVII

KnG. — Knappschastsgesetz. KnOVA. — Knappschastsoberversicherungsämter. KnV. — Knappschaftsvereine. KO. — Konkursordnung. KBG. — Krankenverstcherungsgesetz. LG. = Landgericht. LBG. — Gesetz über die Allgemeine Landesverwaltung. Min. — Minister. Min. Bl. d. i. Berw. — Ministerialblatt für die innere Verwaltung. Mot. — Motive. Nov. — Novelle. OBA. = Oberbergamt. OLG. = Oberlandesgericht. OSchG. — Oberschiedsgertcht. OTr. — Obertribunal. OBG. — Oberverwaltungsgericht. Prot. = Protokoll. PrBerw. Bl. — Preußisches Berwaltungsblatt. RAO. — Rechtsanwaltsordnung. RFrG. — Retchsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit. RG. — Reichsgericht. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RekBesch. = Rekursbeschetd. ROHG. — Reichsoberhandelsgericht. Rspr. — Rechtsprechung. RBO. = Reichsverstcherungsordnung. Schr. — Schreiben. StenB. — Stenographische Berichte. StGB. — Strafgesetzbuch. StPO. — Strafprozeßordnung. Striethorst — Striethorsts Archiv. StStG. — Stempelsteuergesetz. Urt. = Urteil. UBG. — Unfallverstcherungsgesetz. Berf. = Verfügung. Vordem. — Vorbemerkung. WG. — Wassergeseh. Z. — Zeitschrift für Bergrecht. Z. f. B. H. u. SW. = Zeitschrift für das Berg-, Hütten- und Salinenwesen. ZPO. = Zivilprozeßordnung. ZVG. = Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.

Literaturverzeichnis (f. a. die Vorbemerkungen zu den einzelnen Titeln.)

Achenbach, Das Allgemeine Deutsche Bergrecht, Bonn 1871. — Das französische Bergrecht und die Fortbildung desselben durch das preußische Allgemeine Berggesetz, Bonn 1869. Achilles-Strecker, Die Grundbuchordnung nebst den preußischen Aus­ führungsbestimmungen, 1901. Arndt, Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit, Halle 1879. — Bergbau und Bergbaupolttik, Leipzig 1894. — Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten usw. nebst Kommentar, 2. Aufi. Halle 1888, 7. Aufl. Leipzig 1911. Bennhold s. Westhoff. Beseler, System des Deutschen Privatrechts. 1885. v. Beughem, Das Allgemeine Berggesetz für die preußischen Staaten usw., Neuwied 1865. Brassert, Das Bergrecht des Allgemeinen Preußischen Landrechts,' in seinen Materialien usw., Bonn 1861. — Bergordnungen der preußischen Lande 1858. Burmester, Der staatliche Salzgewinnungsvorbehalt im gegenwärtigen deutschen Gesamtrechtssystem, Archiv für öffentliches Recht, Band 23. Daubenspeck s. Vorbemerkung zum fünften Titel (S. 483). Dernburg, Preußisches Privatrecht. 5. Aufl. 1894f. — Das bürgerliche Recht des Deutschen Reiches und Preußens, III. Band: Das Sachenrecht, 4. Aufl. 1908. Eger, Das preußische Enteignungsgesetz, 3. Aufl., Breslau 1911. — Das Reichshaftpfltchtgesetz, 7. Aufl. 1912. Endemann, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. 1903—1908. Engels, Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten, 2. Aufl., Berlin 1895. Förster-Eccius, Preußisches Prtvatrecht, 7. Aufl. 1896/7. Fuchs, Grundbuchrecht, Band I, 1906. Fuchs-Arnhe im, Grundbuchrecht, Band II, 2. Aufl. 1913. Gaupp-Stein, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 10./11. Aufl. 1913. Gerber, System des deutschen Privatrechts, 16. Aufl. 1891. Gerber-Cosack, System des deutschen Prtvatrechts, 17. Aufl. 1895. Goldmann-Ltlienthal, Das Bürgerliche Gesetzbuch, 1903 ff. Güthe, Grundbuchordnung, 2. Aufl. 1911, 3. Aufl. 1913. Haniel, Zur Lehre vom Bergwerksetgentum, Inauguraldissertation, 1908. Huhssen, Kommentar zum preußischen Allgemeinen Berggesetz, 1867. Jacobi, Die Wertpapiere im bürgerlichen Recht, 1901. Jäckel, Kommentar zum Gesetze über die Zwangsversteigerung und Zwangs­ verwaltung, 4. Aufl. 1911.

Literaturverzeichnis.

XIX

Klsstermann, Kommentar zum Allgemeinen Berggesetz, 1.—4. Aufl. bearbeitet von Klostermann, 5. Aufl. bearbeitet von Fürst, 6. Aufl. bearbeitet von Thielmann (1911). Koffka, Kommentar zum preußischen Enteignungsgesetz, 2. Aufl. 1913. Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung, 6. Aufl. 1911/12. Laspehres, Das Recht des Grundeigentümers an den seiner Verfügung entzogenen Mineralien, 1905. Lehmann-Ring, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 1901. Leonhard, Der allgemeine Teil des BGB., 1900. Löbell, Kommentar zum Enteignungsgesetz, 1884. Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB., 1899/1900. L^rtmann, Allgemeiner Teil des BGB., 2. Aufl. 1908. — Recht der Schuldverhältnisse, 3 /4. Aufl. 1910. Oppenhoff, Das Allgemeine Berggesetz, 1870. Petraschek, Die rechtliche Natur des Bergwerkseigentums nach öster­ reichischem Recht, 1905. Planck, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl. 1906ff. Predari, Kommentar zur Grundbuchordnung, 2. Aufl. 1913. Rauck, Das bayerische Berggesetz, 2. Aufl. 1911. Rehbein, Entscheidungen des preußischen Obertribunals, 1885—1896, Reuß, Knappschaftsgesetz nebst Kommentar, 1. u. 2. Aufl. bearbeitet von Steinbrinck, 3. Aufl. bearbeitet von Reuß (1912). Rohrscheidt, Kommentar zur Gewerbeordnung, 2. Aufl. 1912. Schollmeher, Das Recht der einzelnen Schuldverhältnisse, 2. Aufl. 1904. Schlüter-Hense s. Westhoff-Schlüter. Sehling, Die Rechtsverhältnisse an den der Verfügung des Grundeigen­ tümers nicht entzogenen Mineralien, 1904. Seydel, Kommentar zum Enteignungsgeseh, 4. Aufl. 1911. Staub, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 9. Aufl. 1911 ff. Staub-Hachenburg, Kommentar zum Gesetze betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 4. Aufl. 1913. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 7./8. Aufl. 1912ff. Steinbrinck s. Reuß. Stobbe, Deutsches Privatrecht, 3. Aufl. 1895—1901. Stündeck, De iure metallorum quod vocant Bergwerkseigentum 1868. Sydow-Busch, Die Zivilprozeßordnung, 14. Aufl. 1913. Thielmann s. Klostermann. Turnau-Förster, Das Liegenschaftsrecht, 3. Aufl. 1906. Völkel, Grundzüge des preußischen Bergrechts, 1914. Wachter, Das Allgemeine Berggesetz, 1865. Wahle, Das Allgemeine Berggesetz für das Königreich Sachsen, 1911. Westhoff, Bergbau und Grundbesitz nach preußischem Recht, Bd. I: Der Bergschaden 1904, Bd. II: Die Grundabtretung. Die öffentlichen Berkehrsanstalten 1906. — Das preußische Gewerkschaftsrecht, 2. Aufl. bearbeitet von Bennhold 1912. Westhoff-Schlüter, Allgemeines Berggesetz, 3. Aufl. bearbeitet von Schlüter und Hense (1913). Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, 3. Aufl. 1906.

Zusammenstellung der Materialien zu dem Allgemeinen Berggesetze und den zu diesem Gesetze ergangenen Novellen. (Die Entwürfe und Kommissionsberichte gehen zunächst den Ab­ geordneten als selbständige offizielle Drucksachen zu. Diese Drucksachen sind als solche fortlaufend numeriert. Diese Numerierung ist aber in die Berichte über die Verhandlungen des Landtages, welche sich in den Bibliotheken finden, häufig, vor allem in früherer Zeit, nicht übernommen worden. Da nun stets die Materialien nach den Seitenzahlen der offiziellen Drucksachen zitiert zu werden pflegten, so ist es schwierig, die betreffenden Stellen der Materialien in den Aus­ gaben, welche in den Bibliotheken sind, aufzufinden. Es sind daher bei der Anführung der Materialien vor den einzelnen Paragraphen dort, wo die Seitenzahlen der offiziellen Drucksachen nicht in die auf den Bibliotheken befindlichen Berichte übernommen sind, die Seitenzahlen dieser Ausgabe in Klammern beigefügt worden.)

1. Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (65. 5. 705). vorl. Entw. Z. Bd. 3 S. 137 f. Entw.: Drucks, des HH. Nr. 6, Anl. Bd. II Nr. 13 S. 156 s., Z. Bd. 6 S. 1 f. KB. HH.: Drucks. Nr. 36, Anl. Bd. II Nr. 13 S. 225 f. StenB. HH. Bd. I S. lös., 162 f. KB. AH.: Drucks. Nr. 183, Anl. Bd. VII Nr. 126 S. 1210 s. StenB. AH. Bd. III S. 1805 f. s. a. Brassert, Verhandlungen des Landtags über das All­ gemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten, Z. Bd. 6 S. 287 f.

2. Besetz, betreffend die Rechtsverhältnisse des Stein- und Braunkohlenbergbaues in denjenigen Candesteilen, in welchen das Kurfürstlich Sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzeskraft hat, vom 22. Februar 1869 (65. S. 401). vorl. Entw. Z. Bd. Entw.: Drucks, des KB. HH.: Drucks. StenB. HH. Bd. I

8 S. 347. HH. 1868/9 Nr. 9, Anl. Bd. II S. 39 f. Nr. 21, Anl. Bd. II S. 96f. S. 28 f.

Zusammenstellung der Materialien zu dem Allgemeinen Berggesetze usw.

XXI

KB. AH.: Drucks. Nr. 199, Anl. Bd. III S. 1174s. StenB. AH. Bd. II S. 1356 f., 1370 f.

abgeändert durch Rrt. 38 AG. z. BGB. (GS. S. 177, Z. Bd. 41 5. lf.). v. Rynsch, Erläuterungen zu dem Gesetz vom 22. Februar 1869, Z. Bd. 10 S. 120 f. 3. Gesetz, betr. Abänderung des § 235 AB6., vom 9. April

1873 (GS. S. 181). vorl. Entw. Z. Bd. 11 S. 133 f. nebst Gutachten das. 376, 386 f. überarbeiteter Entw. Z. Bd. 13 S. 117. Entw. Drucks, des HH. 1872/3 Nr. 20. Anl. Bd. II S. 101 f. KB. HH. Drucks. Nr. 48. Anl. Bd. II S. 211 f. StenB. HH. Bd. I S. 147/148. StenB. AH. Bd. III S. 1761 f., 1807 f. Bemerkungen zu dem Gesetze vom 9. April 1873, Z. Bd. 14 S. 147 f. 4. Gesetz, betr. die Abänderung einzelner Bestimmungen des

AB6., vorn 24. Juni 1892 (65. 5. 131) — Rechtsverhält­ nisse der Bergarbeiter —. Entw. Drucks, des AH. Nr. 99, Anl. Bd. III S. 1566 f., Z. Bd. 33 S. 321 f. KB. AH. Drucks. Nr. 146, Anl. Bd. IV S. 1997 f. StenB. AH. Bd. II S. 1143, Bd. III S. 1477 f., 1507 f., 1535 f., 1683 s., 1715 s. StenB. HH. Bd. I S. 256 f. Brassert, Erläuternde Bemerkungen zu der Berggesetznovelle vom 24. Juni 1892, Z. Bd. 33 S. 480. 5. Gesetz, betr. Abänderung des § 211 ABG., vorn 8. April

1894 (GS. 5. 41). Entw. Drucks, des HH. 1892/3 Nr. 85, Anl. Bd. II S. 392 f., 1894 Nr. 12, Anl. Bd. II S. 29 f., Z. Bd. 35 S. 278 f., (vgl. a. S. 155 f.). StenB. HH. 1894 Bd. I S. 54 f. StenB. AH. Bd. I S. 670 f., Bd. II S. 1146 s., 1185. 6. Gesetz, betr. Abänderung einzelner Bestimmungen des ABG.

(§§ 149, 214), vorn 7. Juli 1902 (GS. S. 255). Entw. Drucks, des AH. 1901 Nr. 79, Anl. Bd. III S. 1496 f., Z. Bd. 42 S. 175 f., 1902 Nr. 121, Anl. Bd. IV S. 2531 f., Z. Bd. 43 S. 387 f. KB. AH. Drucks. 1902 Nr. 266, Anl. Bd. V S. 3239 f.

StenB. AH. 1901 Bd. III S. 3912, 1902 Bd. IV S. 4391, Bd. V S. 5914, 5990 f. StenB. HH. S. 348 f.

7. Gesetj, betr. die Abänderung einzelner Bestimmungen des AB6., vorn 14. Juli 1905 (65. 5. 307) — Reditsuerhältnisse der Bergarbeiter —.

Entw. Drucks, des AH. 1904/5 Nr. 747, Anl. Bd. IX S. 6239 f., Z. Bd. 46 S. 177 f. KB. AH. Drucks. Nr. 921, Anl. Bd. X S. 7089 f. StenB. AH. Bd. VIII S. 12150 s., 12226 s., Bd. IX S. 13138 s., 13210 s., 13306 s., 13443 f. KB. HH. Drucks. Nr. 303, Anl. Bd. II S. 1192 f. StenB. HH. Bd. II S. 977 f., 1047 f. Reuß, Erläuternde Bemerkungen zur Berggesetznovelle vom 14. Juli 1905, Z. Bd. 46 S. 478 f.

8. Gesetz, betr. Abänderung des siebenten Titels in AB6., vorn 19. Juni 1906 (65. 5. 199).

Entw.: Drucks. AH. 1905/6 Nr. 24, Anl. Bd. I S. 233 f., Z. Bd. 47 S. 1 f. KB. AH. Drucks. Nr. 302, Anl. Bd. VIII S. 4190 f. StenB. AH. Bd. I S. 637 f., Bd. IV S. 4906 s., 4951 f., 5011 f. KB. HH. Drucks. Nr. 125, Anl. S. 667 f. StenB. HH. S. 394 f. Steinbrinck, Die Abweichungen des Gesetzes vom 19. Juni 1906 gegenüber dem Regierungsentwurfe. Z. Bd. 47 S. 537 f. 9. Gesetz, betr. Abänderung des ABG., vorn 18. Juni 1907 (65. 5. 116) — lAutungs- und Verleihungswesen —. Entw. Drucks, des AH. Nr. 58, Anl. Bd. III S. 2040 f. KB. AH. Drucks. Nr. 248, Anl. Bd. V S. 2903 f. StenB. AH. Bd. I S. 1323 f., Bd. IV S. 4694 f., 4764 f., 4990 s rzasq f KB. HH/Drucks. Nr. 115 S. 472 f. StenB. HH. S. 272 s., 288 f., 341 f. Eskens, Erläuternde Bemerkungen zur Berggesetznovelle vom 18. Juni 1907, Z. Bd. 49 S. 106 f. 10. Gesetz, betr. Abänderung des ABG., vorn 28. Juli 1909 (65. 5. 677) — Verantwortlichkeit der Aufsichtspersonen, Reditsuerhältnisse der Bergarbeiter —.

Entw. Drucks, des AH. 1908/9 Nr. 136, Anl. Bd. V S. 3371 f., Z. Bd. 50 S. 309 f.

Die autzerpreutzischen Berggesetze.

XXIII

KB. AH. Drucks. Nr. 540, Anl. Bd. VIII S. 5307 f. StenB. AH. Bd. II S. 2248 f., 2333 f., Bd. V S. 6649 f., 6716 f., 6890 f., 7134 f., 7471 f. KB. HH. Drucks. Nr. 138, Anl. S. 665 f. StenB. HH. S. 366 f. Reuß, Erläuternde Bemerkungen zur Berggesetznovelle Vom28. Juli 1909, Z. Bd. 50 S. 533 f.

11.

Besetz, betr. Abänderungen des siebenten Titels im HB6., vom 5. Juni 1912 (Knappsdiaftsgesetj). (65. 8. 137 f.). Entw. Drucks, des HH. 1912/3 Nr. 39, Anl. Bd. I S. 96 f., Z. Bd. 53 S. 287 f. KB. HH. Drucks. Nr. 52, Anl. Bd. I S. 158 f. StenB. HH. Bd. I S. 65 f., 406 f. KB. AH. Drucks. Nr. 407, Anl. Bd. V S. 3424 f. StenB. AH. Bd. III S. 3167 f., Bd. V S. 5884 f., 5887 f.

Die außerpreußischen Berggesetze. Anhalt. Berggesetz für das Herzogtum Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 1896, abgeändert durch a) Artikel 53 des Ausführungsgesetzes zum BGB- vom 18. April 1899 (GS. S. 57); b) Bekanntmachung vom 23. September 1899 (GS. S. 1095); c) Gesetz vom 20. April 1906 (GS. S. 543), Z. Bd. 48 S. 15; d) Gesetz vom 24. März 1909 (GS. S. 325), Z. Bd. 51 S. 210.

Baden. Berggesetz für das Grobherzogtum Baden vom 22. Juni 1890, Z. Bd. 31 S. 483, abgeändert durch Gesetz vom 16. August 1900 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 935) und Gesetz vom 21. Mai 1912 Gesetz- und Verordnungsblatt S. 187).

Bayern. Berggesetz für das Königreich Bayern vom 13. August 1910 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 815 f.).

Braunsdiweig. Berggesetz für das Herzogtum Braunschweig vom 15. April 1867, Bd. 8 S. 275, abgeändert durch a) Gesetz vom 10. Juni 1893 (Gesetz- und Verordnungssammlung S. 35), Z. Bd. 34 S. 428; b) Gesetz betr. die Aufsuchung und Gewinnung des Steinsalzes, der Kali- und Magnesiasalze und der Solquellen vom 19. Mai 1894 (Gesetz- und Verordnungssammlung S. 45), Z. Bd. 35 S. 444;

XXIV

Die außerprcußischen Berggesetze.

c) Gesetz betr. die Abänderung des Gesetzes vom 25. Februar 1899 (Gesetz- und Berordnungssammlung S. 71), Z. Bd. 40 Z- 260; d) Gesetz vom 12. Juni 1899 (Gesetz- und Verordnungssammlung S. 447), Z. Bd. 41 S. 319; e) Gesetz vom 10. April 1909 (Gesetz- und Verordnungssammlung S. 149); f) Gesetz vom 23. Oktober 1909 (Gesetz- und Verordnungs­ sammlung S. 445), Z. f. B. Bd. 51 S. 365. g) Gesetz vom 17. Mai 1912 betr. die Abänderung des § 104 d (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 273).

Ferner sind zu erwähnen: das Gesetz betr. den unterirdischen Abbau von Mineralien, welche dem Verfügungsrecht des Grund­ eigentümers unterliegen, vom 16. April 1892 (Gesetz- und Ver­ ordnungssammlung S. 85) und das Gesetz betr. die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Berggesetzes auf die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl vom 5. November 1904 (Gesetz- und Ber­ ordnungssammlung S. 367).

Birkenfeld. Berggesetz für das Fürstentum Birkenfeld vom 18. März 1891, Z. Bd. 33 S. 48, abgeändert durch a) Gesetz vom 20. Februar 1894 (Gesetzblatt S. 69) Z. Bd. 35 S. 307; b) Gesetz vom 27. Dezember 1899 (Gesetzblatt S. 403).

Bremen. 1. Gesetz betr. die Aufsuchung und Gewinnung von Bitumen und Salzen vom 19. Juli 1906 (Gesetzblatt S. 236), Z. Bd. 48 S. 46; 2. Gesetz betr. die Regelung bergrechtlicher Verhältnisse vom 14. April 1908 (Gesetzblatt S. 47).

€lsafj-sothringen. Berggesetz für Elsaß-Lothringen vom 16. Dezember 1873, Z. Bd. 15 S. 2, abgeändert durch Gesetz vom 8. Dezember 1909, Z. Bd. 51 S. 554, vom 23. August 1912 und 25. Juni 1913, Z. Bd. 54 S. 345, 523.

Hamburg. Gesetz betr. die Regelung einzelner bergrechtlicher Verhältnisse vom 20. September 1907 (Amtsblatt S. 561), Z. Bd. 49 S. 84. Berggesetz vom 3. Juli 1911 (GS. S. 443).

Hessen. Berggesetz für das Großherzogtum Hessen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 1899, Z. Bd. 41 S. 415, abgeändert durch Gesetz vom 28. März 1908 (Regierungsblatt S. 89), Z. Bd. 49 S. 353.

Die außerpreuszischen Berggesetze.

XXV

tippe. Bergvrdnung vom 30. September 1857.

Lübeck. Berggesetz vom 28. Oktober 1895, Z. Bd. 37 S. 426, ab­ geändert durch a) Gesetz vom 18. Dezember 1899 (Sammlung der Lübeckischen Verordnungen Nr. 92), Z. f. B. Bd. 48 S. 318; b) Gesetz vom 21. März 1904 (Sammlung der Lübeckischen Gesetze Nr. 32), Z. f. B. Bd. 48 S. 322.

INecklenburg-Sckwerin. 1. Verordnung betr. die Aufsuchung und Gewinnung von Steinsalz und andern Salzen vom 16. Mai 1879 (Regierungs­ blatt Nr. 23), Z. Bd. 33 S. 201; 2. Verordnung betr. die Gewerkschaften vom 19. Juni 1896 (Regierungsblatt S. 147), Z. Bd. 37 S. 439; 3. Verordnung betr. den Betrieb und die Beaufsichtigung des Salzbergbaues vom 22. Juni 1900 (Regierungsblatt S. 285), Z. Bd. 42 S. 21.

Mecklenburg-Strellh. Verordnung betr. die Aufsuchung und Gewinnung von Stein­ salz und anderen Salzen vom 27. Februar 1907 (Offizieller An­ zeiger S. 85) Z. Bd. 48 S. 323. Oldenburg. Berggesetz für das Herzogtum Oldenburg und für das Fürsten­ tum Lübeck vom 3. April 1908, Z. Bd. 49 S. 198.

Reul] ü. L. Gesetzliche Verordnung, den Bergbau im Fürstentum Reufi ä. L. betr., vom 1. April 1857, Z. Bd. 38 S. 280. Reu§ j. t. Berggesetz für das Fürstentum Reuß j. L. vom 9. Oktober 1870, Z. Bd. 12 S. 281, abgeändert durch a) Gesetz vom 23. November 1876 (GS. S. 139), Z. Bd. 20 S. 7; b) Gesetz vom 20. Juni 1877 (GS. S. 191), Z. Bd. 20 S.9; c) Gesetz vom 19. September 1879 (GS. S. 171); d) Gesetz vom 29. März 1895 (GS. S. 365), Z. Bd. 38 S. 176; e) Gesetz vom 10. April 1897 (GS. S. 65), Z. Bd. 38 S. 289; f) Gesetz betr. die Ausführung des BGB. vom 10. August 1899 (GS. S. 1), Z. Bd. 42 S. 381, g) Gesetz vom 9. März 1903 (GS. S. 5); h) Gesetz vom 5. März 1907 (GS. S. 13). Sachsen. Allgemeines Berggesetz für das Königreich Sachsen vom 31. August 1910 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 217) Z. Bd. 52 S. 17 f.

XXVI

Die autzerpreußtschen Berggesetze.

Sadisen-Hltenburg. Allgemeines Berggesetz für das Herzogtum Sachsen-Altenburg vom 18. April 1872, Z. Bd. 13 S. 169, abgeändert durch a) Gesetz betr. die Gewinnung von Steinsalzen vom 18. Mai 1896 (GS. S. 17), Z. Bd. 38 S. 3; b) Gesetz vom 1. September 1896 (GS. S. 89), Z. Bd. 38 S. 171; c) das Ausführungsgesetz zum BGB. vom 4. Mai 1899 (GS. S. 31), Z. Bd. 42 S. 8.

Sadisen-Koburg-Gofha. Berggesetz vom 23. Oktober 1899, Z. Bd. 41 S. 158, ab­ geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1909 (gemeinschaftliche Gesetzsammlung S. 57), Z. Bd. 50 S. 346. In Kraft geblieben sind die Bestimmungen: 1. des gothaischen Gesetzes vom 9. August 1894 (Z. Bd. 35 S. 454), 2. des gothaischen Gesetzes vom 7. Juli 1896, 3. des koburgischen Gesetzes vom 23. Nov. 1895 (Z. Bd. 38 S. 33).

Sadisen-Hkiningen. Berggesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Fe­ bruar 1904 (Sammlung der Verordnungen Bd. 24 S. 201).

Sa*sen-Weimar-€isenadi. Berggesetz vom 1. März 1905, Z. Bd. 46 S. 314, ab­ geändert durch a) Gesetz vom 20. Dezember 1905 (Regierungsblatt S. 1), Z. Bd. 47 S. 291; b) Gesetz vom 30. März 1910 (Regierungsblatt S. 159), Z. Bd. 52 S. 471.

Sdiaumburg-Üippe. Berggesetz vom 28. März 1906, Z. Bd. 47 S. 302.

Sdiroarzburg-Rudolstadt. Berggesetz vom 20. März 1894, Z. Bd. 37 S. 391, ab­ geändert durch Artikel 125 des Ausführungsgesetzes zum BGB. vom 11. Juli 1899 (GS. S. 151), Z. Bd. 42 S. 398.

Sdinmrzburg-Sondershausen. Berggesetz vom 6. März 1894, Z. Bd. 37 S. 3, abgeändert durch das Ausführungsgesetz zum BGB. vom 19. Juli 1899 (SS. S. 29), Z. Bd. 42 S. 402 und Gesetz vom 17. Februar 1911 (GS. S. 11).

Walde*. Gesetz betr. die Einführung des preußischen allgemeinen Berg­ gesetzes vom 1. Januar 1869, Z. Bd. 10 S. 143, abgeändert durch a) Gesetz vom 11. Dezember 1899 (Regierungsblatt S. 151); b) Gesetz vom 30. Dezember 1907 (Regierungsblatt S. 4), Z. Bd. 49 S. 101.

Die außerpreußtschen Berggesetze.

c) Gesetz vom 5. Z. Bd. 53 S. d) Gesetz vom 30. Z. Bd. 54 S.

XXVII

Januar 1911 (Regierungsblatt S. 21, 107), 39, vgl. a. S. 50, 52, 480. Dezember 1912 (Regierungsblatt 1913 S. 13), 346.

Württemberg. Berggesetz für das Königreich Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1899, Z. Bd. 41 S. 404, ab­ geändert durch das Gesetz vom 17. Februar 1906 (Regierungsblatt S. 10), Z. Bd. 47 S. 361. (Bgl. hierzu Westhoff-Schlüter, „Geschichte des Deutschen Bergrechts" in der Z. Bd. 51 S. 93 ff. mit umfassenden Lite­ raturangaben.)

Verhältnis des ABG. zum allgemeinen bürgerlichen Recht. Die Grundlage des allgemeinen bürgerlichen Rechts bildet seit dem 1. Januar 1900 das Bürgerliche Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195) nebst dem Einführungsgesctz vom gleichen Tage (RGBl. S. 604) und

dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung vom 24. März 1897 (RGBl. S. 97) mit dem zu­ gehörigen Einführungsgesetze (RGBl. S. 135), der Grundbuchordnung vom gleichen Tage (RGBl. S. 139), dem Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219) mit dem zugehörigen Einführungsgesetze (RGBl. S. 437), dem Gesetze betr. Änderungen des Gerichtsoerfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 252), dem Gesetze betr. Änderungen der Zivilprozeßordnung vom gleichen Tage (RGBl. S. 256), nebst dem zugehörigen Einführungs­ gesetze (RGBl. S. 332), dem Gesetze betr. Änderungen der Konkursordnung, vom gleichen Tage (RGBl. S. 230), nebst dem zugehörigen Einführungsgesetze (RGBl. S. 248), dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichts­ barkeit vom gleichen Tage (RGBl. S. 189). Als Grundsatz für die Gesetzesanwendung gilt gemäß Artikel 2 der Rcichsverfassung der Satz, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen Vorgehen, sofern sie nicht selbst Vorbehalte in dieser Hinsicht machen. Demgemäß bestimmt auch Art. 55 des EG. z. BGB., daß die Landes­ gesetze außer Kraft treten, soweit nicht im Einführungsgesetze oder im Bürgerlichen Gcsetzbuche ein anderes bestimmt ist. Eine solche Be­ stimmung ist bezüglich des Bergbaues in Art. 67 des EG. ge­ troffen, nach welchem die landesrechtlichen Bestimmungen, die dem Bergrechte angehören, unberührt bleiben. Auf Grund dieser Bestimmung können gemäß Art. 3 und 218 des EG. z. BGB. auf dem Gebiete des Bergrechts die Landesgesetze auch neue Vorschriften erlassen und die bestehenden abändern. Von dieser Befugnis ist in den Ausführungs­ gesetzen vielfach Gebrauch gemacht worden, vgl. für Preußen Art. 22 (S. 534), 37 (S. 156 f.), 38 (S. 879), 39 (S. 874), des AG. z. BGB., Art. 22—28, 34 AG. z. GBO. (S. 163 f., 882), Art. 15-27 AG. z. ZBG. (S. 171 f.), Art. 76 des pr. Ges. über die freiw. Gbkt. (S. 172).

Verhältnis des ABG. zum allgemeinen bürgerlichen Recht.

XXIX

Geht somit auch an sich das ABG. stets den allgemeinen Ge­ setzen vor, so bedarf es doch häufig einer Ergänzung durch diese, da es nicht alle beim Bergbau vorkommenden Rechtsverhältnisse regelt, sondern nur „diejenigen Gegenstände, welche wegen der eigentümlichen Natur des Bergbaues und seiner besonderen Bedürfnisse eine von dem allgemeinen Rechte abweichende Behandlung erheischen" (Mot. S. 177). Als solche ergänzende allgemeine Rechtsnormen kamen vor dem 1. Januar 1900 das Allgemeine Landrecht, der Code civil und das Gemeine Recht in Betracht. An ihre Stelle sind seit diesem Zeitpunkte die obengenannten Reichsgesetze getreten. Art. 4 EG. z. BGB. be­ stimmt in dieser Hinsicht: „Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vor­ schriften verwiesen ist, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz­ buches oder dieses Gesetzes." Das Vorliegen einer solchen „Verweisung" ist überall dort an­ zunehmen, wo das allgemeine Recht zur Ergänzung des ABG., sei es auch nur stillschweigend, z. B. bezüglich der allgemeinen Rechtsbegriffe wie Rechtsgeschäfte, juristische Personen, Schadenersatz und dgl. heran­ gezogen worden ist. Nur in den Fällen, in welchen besondere Gründe dafür sprechen, daß die betreffende Vorschrift des allgemeinen Rechts gerade in der Bedeutung, welche sie zur Zeit der Emanation des ABG. hatte, in dieses letztere Gesetz ausgenommen werden, gewissermaßen also ein Bestandteil desselben werden sollte, bleibt sie auch nach dem Inkrafttreten des BGB. in dieser Bedeutung für das ABG. maß­ gebend. (Vgl. die Kommentare von Planck, Staudinger, Niedner zu Art. 4 EG. z. BGB.) Eine solche sogenannte „unechte Ver­ weisung" nimmt West ho ff z. B. bezüglich des Begriffes des Berg­ werksbesitzers in § 148 ABG. an, während Völkel die wohl zu­ treffende Ansicht vertritt, daß es sich hier nicht um eine unechte Ver­ weisung, sondern um einen speziell bergrechtlichen Begriff handelt (vgl. S. 562 f.). Vgl. im übrigen Arndt S. 2ff., Thielmann S. 10f., Völkel Grundzüge S. 38 f. und Z. Bd. 51 S. 405, Schlüter-Hense S. 10 f., Westhoff-Schlüter in Z. Bd. 50 S. 520 f.

Allgemeines Derggejeh für die

Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865. (GS. S. 705.) Einleitende Bemerkungen: Mot.S.5—20 (175—181)- KB. HH. S. 1—5 (225-227), StenB. HH. S. 163-165; KB. AH. S. 1-11 (1210-1214), StenB. AH. S. 1805-7').

Wir Wilhelm von Gottes Gnaden "König von Preußen usw. verordnen mit Zustimmung beider Däuser des Landtages für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt: Erster Titel.

NNgemeine Bestimmungen. Mvt. S. 21-23 (181/2). Nov. 07: Mot. S. 8ff.; KB. AH. . 81 (204); KB. HH. S. 49 (245); KB. AH. S. 62 (1236/7).

1. §§ 133 u. 134 handeln von denjenigen Mitbeteiligten eines Bergwerks, welche keine Gewerkschaft bilden, und von der Vertretung derselben. Da das ABG. den Mitbeteiligten eines Bergwerks gestattet, jede nach den allgemeinen Gesetzen zulässige Gesellschaftsform zur Regelung ihrer gesellschaftlichen Verhältnisse zu wählen, so tritt das auf die §§ 94 bis 132 beruhende Gewerkschaftsrecht erst dann und zwar kraft des Gesetzes in Wirksamkeit, wenn zwei oder mehrere Personen Eigentümer eines Bergwerks geworden sind, ohne daß ihre Rechtsverhältnisse durch Vertrag oder sonstige Willenserklärung anderweitig festgestellt sind. Die Worte „oder, sonstige Willenserklärung" sind von der Komm, des HH. eingefügt worden, um außer Zweifel zu stellen, daß der Ausschluß der gewerkschaftlichen Verfassung auch durch letztwillige Verfügung erfolgen kann, KB. HH. S. 57. Für Rechtsgeschäfte dieser Art gelten nach Ansicht der früheren Auflage folgende Grundsätze: „Treffen die Mitbeteiligten eines Bergwerks in Ausübung der im § 133 ihnen gewährten Freiheit vertragsmäßige Bestimmungen, welche mit solchen gewerkschaftlichen Vorschriften des ABG. im Widerspruch stehen, die unabänderlich sind, so kann unter ihnen überhaupt ein gewerkschaftliches Verhältnis mit den Wirkungen der §§ 94 bis 132 nicht entstehen. Alsdann ist das von ihnen getroffene Abkommen lediglich nach den allgemeinen geltenden zivil­ rechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Die §§ 94 bis 132 sind auch nicht ergänzend anzuwenden, und es kommen die in ihnen enthaltenen, vom Zivilrechte abweichenden Bestimmungen nur so­ weit zur Anwendung, als sie in den Vertrag als Bestandteile des­ selben ausgenommen worden sind." Urt. des RG. v. 14. Dez. 1881, Z. Bd. 24 S. 352, Entsch. Bd. 6 S. 281, und hiermit überein­ stimmend Urt. des OTr. vom 7. Jan. 1874, Z. Bd. 16 S. 216, Entsch. Bd. 71 S. 256; vgl. auch § 102 Anm. 4 und über die diesseits vertretene, grundsätzlich abweichende Ansicht § 94 Anm. 6.

480

Bierter Titel.

[§133

Dagegen hört nach dem ersteren Urteil eine Gewerkschaft alten Rechts nicht deshalb auf, eine Gewerkschaft zu sein, weil ihre alte Verfassung Bestimmungen enthält, die mit solchen Anordnungen des vierten Titels im Widerspruch stehen, welche nach § 94 Abs. 3 durch Statut nicht abgeändert werden dürfen. Dem § 133 wird weder durch einen Beschluß der Gewerk­ schaft, es sei denn, daß er als einstimmig gefaßter sämtliche Ele­ mente eines Vertrages enthält (Urt. des RG. v. 22. Jan. 1891, H. Bd. 33 S. 223), noch durch eine Statutenänderung genügt; eine Bestimmung der Satzung, nach welcher die Annahme einer anderen Gesellschaftsform mit Dreiviertelmehrheit beschlossen wer­ den kann, ist daher unzulässig, Rek.-Besch. v. 7. Mai 1896, Z. Bd. 38 S. 119, Bennhold S. 314 ff. 2. Zur Gültigkeit eines Abkommens im Sinne des § 133 ist Einstimmigkeit der Beteiligten und die notarielle oder gericht­ liche Form erforderlich. Ein Privattestament genügt daher nicht, Oppenhoff Nr. 722. Dagegen hängt die Gültigkeit desselben nicht davon ab, daß die Urkunde der Bergbehörde eingereicht wird; die hier vorgeschriebene Einreichung soll nur dazu dienen, der Berg­ behörde von dem betreffenden Rechtsgeschäfte Kenntnis zu geben. Vgl. obiges Urteil des OTr. v. 7. Jan. 1874, Beschl. des KG. v. 22. Febr. 1906, Z. Bd. 47 S. 461, v. 21. Sept. 1908, Z. Bd. 50 S. 102; Bennhold S. 317. So lange die Einreichung der Urkunde nicht erfolgt ist, wird die Bergbehörde die Mitbeteiligten als Gewerkschaft (§ 94) zu behandeln haben. 3. Neben der Gewerkschaft ist die bei dem Bergbau gebräuch­ lichste Gesellschaftsform die Aktiengesellschaft. Die gesetzliche Ver­ fassung derselben beruht gegenwärtig auf §§ 178 fsi HGB. 4. Eine Gewerkschaft kann eine andere Gesellschaftsform an­ nehmen und sich z. B. in eine Aktiengesellschaft umwandeln, vgl. hierüber Anhang zu § 94, Anm. zu Ziff. lb. 5. Das Rechtsverhältnis der Gewerkschaft alten Rechts mit unbeweglichen Kuxen kann der unabänderlichen Vorschrift des § 101 zuwider nicht von einer erst unter dem Berggesetze entstandenen Gewerkschaft vertragsmäßig angenommen werden; Schreiben des OBA. Bonn v. 28. Aug. 1878, Z. Bd. 20 S. 117. 6. Eine „gemeinschaftliche Masse" im Sinne des Abs. 2 ist auch die Gütergemeinschafts- und die Erbmasse. Eheleute bilden aber überhaupt nicht eine Gewerkschaft im Sinne des § 94; Besch, des OBA. Bonn v. 31. Mai 1880, Z. Bd. 21 S. 399, ebensowenig Vermächtnisnehmer Bennhold S. 23. Durch die Eröffnung des Konkurses entsteht ebenfalls keine Gewerkschaft und zwar deshalb, weil trotz des Konkurses das Bergwerk in, Eigentum des Gemein­ schuldners verbleibt, Bennhold S. 23. Auch die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesell­ schaft bilden bei Erwerb eines Bergwerks wegen der Selbständig­ keit ihres Vermögens keine Gewerkschaft, obwohl sie nach richtiger

§ 134]

Bon den Rechtsverhältnissen der Mitbeteiligten eines Bergwerks.

481

Ansicht keine juristischen Personen sind. Das gleiche gilt für die Gesellschaft des BGB., Bennhold S. 24. 7. Auch die Mitbeteiligten einer sächs. Kohlenabbau-Gerechtig­ keit bilden keine Gewerkschaft im Sinne des ABG. Vgl. § 94 Anm. 4 u. Ges. v. 22. Febr. 1869 § 10 Anm. 1.

§ 134. 3« den Fällen des § {33 muß, wenn die Mitbeteiligten eines Bergwerks nicht eine Gesellschaft bilden, deren Vertretung durch die allgemeinen Gesetze geordnet ist, ein im Inlands wohnender Repräsentant bestellt und der Bergbehörde namhaft gemacht werden, widrigenfalls letztere nach § (27 zu verfahren befugt ist. Dasselbe gilt, wenn der Alleineigentümer eines Bergwerks im Auslands wohnt. Dieser Repräsentant hat diejenigen Geschäfte zu besorgen, welche im § (24 als solche bezeichnet sind, die dem Repräsen­ tanten oder Grubenvorstande einer Gewerkschaft niemals ent­ zogen werden dürfen. Eine Abänderung ist auch hier unzulässig. Mot. S. 82 (204); KB. HH. S. 49/50 (244); KB. AH. S. 63 (1237).

1. Es liegt im öffentlichen Interesse, daß ebenso wie die Ge­ werkschaften auch die Mitbeteiligten eines Bergwerks im Sinne des § 133 einen Repräsentanten bestellen, sofern deren Vertretung nicht anderweitig auf gesetzlichem Wege geordnet ist. § 134 Abs. 1 verlangt deshalb auch für diese Fälle die Bestellung und Namhaft­ machung eines Repräsentanten, welcher im Jnlande, d. h. im deutschen Reichsgebiete, wohnen muß; § 117 Anm. 3. Dieselbe Verpflichtung ist im Abs. 2 dem Alleineigentümer eines Bergwerks auferlegt, wenn derselbe außerhalb des Reichsgebietes wohnt. Endlich erstreckt sich diese Verpflichtung nach § 240 auf diejenigen Mitbeteiligten von Bergwerken in den linksrhein. Landesteilen, welche diese Berg­ werke bereits vor Erlaß des ABG. besaßen. Jedoch ist die Gültig­ keit einer Vereinbarung gemäß § 133 nicht von der Erfüllung dieser Verpflichtung abhängig, Beschl. des KG. v. 21. Sept. 1908, Z. Bd. 50 S. 106. Wegen Bestellung von Repräsentanten bei dem sächs. Kohlen­ bergbau vgl. unten Ges. v. 22. Febr. 1869 § 10 Anm. 2. Eine Ordnung der Vertretung durch die allgemeinen Gesetze im Sinne des § 134 ist nur dort anzunehmen, wo diese Gesetze die Vertretung der Gesellschaft derart regeln, daß Person und Befugnis der Vertreter nach außen hin jederzeit erkennbar ftnfy z. B. infolge Eintragung int Handelsregister; dies ist der Fall bei den Gesellschaften des Handelsrechts, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, den Genoffenschaften, nicht aber z. B. bei einer Gesell­ schaft des BGB., Bennhold S. 319, Arndt § 134 Anm. 1. 31

482

Vierter Titel. Bon den Rechtsverhältnissen usw.

[§ 134

2. Das öffentliche Interesse kommt in den vorbezeichneten Fällen nur insoweit in Betracht, als es sich um eine Vertretung der Mitbeteiligten nach außen handelt. Demgemäß beschränkt Abs. 3 die gesetzliche, auch hier unabänderliche Vollmacht des Re­ präsentanten auf diejenigen Geschäfte, welche im § 124 als nicht entziehbare bezeichnet sind. Eine Erweiterung dieser Vollmacht durch die Mitbeteiligten (den Alleineigentümer) ist nicht ausgeschloffen. Die Bestellung des Repräsentanten muß auch hier in notarieller oder gerichtlicher Form erfolgen- § 118 Anm. 3. 3. Die Verpflichtung, aber auch die Befugnis zur Bestellung eines Repräsentanten im Sinne des ABG. ist, abgesehen von der Gewerkschaft, auf die unter 1 bezeichneten Fälle beschränkt. Der im Jnkande wohnende Alleineigentümer eines Bergwerks kann daher keinen solchen Repräsentanten bestellen nnd seinem mit diesem Namen bezeichneten Vertreter nicht mehr Befugniffe auf eine Dritte verbindende Weise einräumen, als nach dem maßgebenden Zivil- und Prozeßrechte einem Bevolluiächtigten übertragen werden dürfen- Urt. des OTr. v. 21 Jan. 1878, Z. Bd. 20 S. 353. Insbesondere kann auch eine Aktiengesellschaft, welche ihren Sitz im Jnlande hat, als Alleineigentümerin eines Bergwerks nicht durch einen Repräsentanten im Sinne des ABG., sondern nur durch die Personen vertreten werden, welche hierzu nach dem Gesellschafts­ statut und den allgemeinen Gesetzen berufen sind- Urt. des LG. Dortmund vom 28. März 1881, Z. Bd. 23 S. 232, denn die Aktien­ gesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Vertretung im Sinne des § 134 Abs. 1 auf Grund der „allgemeinen Gesetze" durch Statut geordnet ist. Mot. S.82, Oppenhoff Nr. 729, Esser, Gewerk­ schaft S. 82, Bennhold S. 321. Anders Klostermann Anm. 283, s. jedoch Thiel mann Anm. 1 zu 8 134. 4. Die Bestellung eines Grubenvorstandes an Stelle des Repräsentanten ist für die unter § 134 gehörenden Fälle im Gesetze nicht vorgesehen und kann nicht zugelaffen werden, weil das desfallsige Wahlrecht im § 117 nur der Gewerkschaft vorbe­ halten ist, ebenso Bennhold S. 320, Thielmann Anm. 4, Arndt Anm. 3 zu 8 134. 5. Aus der Verweisung im Abs. 1 auf den 8 127 ergeben sich auch für die Fälle der 88 134 u. 240 die Grundsätze wegen Bestellung eines (interimistischen) Repräsentanten seitens oer Berg­ behörde- 8 127 Anm. 2 bis 6.

Fünfter Titel.

Von den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden und den Grundbesitzern. Mot. S. 82 (205); KB. AH. S. 63/4 (1237). Literatur: Achenbach, Die gegenseitigen Rechtsverhältnisse des Bergbaus und der Industrie. Z. Bd. 4 S. 196ff., 324ff. — Klostermann, Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Bergbautreibendcn und dem Grund­ besitzer. Gruchot Bd. 21 S. 257, Bd. 22 S.300ff. - Daubenspeck, Die Haftpflicht des Bergwerksbesitzers aus der Beschädigung des Grund­ eigentums, Berlin 1882. — Ders., Die Schiedsgerichte für Regulierung der Bergschäden, Berlin 1883. — Ders., Beiträge zur Lehre vom Berg­ schaden, Berlin 1885.

Der fünfte Titel regelt die Rechtsverhältnisse, welche durch den auf Verleihung beruhenden Bergbau zwischen den Bergbau­ treibenden und den Grundbesitzern entstehen, soweit diese Regelung nicht dem allgemeinen Zivilrechte, sondern dem Bergrechte angehört. Von den drei Abschnitten, auf welche der Stoff sich sachgemäß verteilt, behandelt der erste die Grundabtretung, und zwar sowohl die materiellen Grundsätze als auch das Zwangsverfahren, der zweite den Schadenersatz, welcher außerhalb des Falles der Grund­ abtretung von dem Bergbautreibenden für Beschädigungen des Grundeigentums und seiner Zubehörungen zu leisten ist, der dritte das besondere Verhältnis des Bergbaues zu den öffentlichen Ver­ kehrsanstalten. Jeder dieser Gegenstände erheischt eine von den Regeln des allgemeinen Rechts abweichende Behandlung. Aus der rechtlichen Trennung der dem ABG. unterworfenen Mineralien von dem Grundeigentum einerseits und der Unentbehrlichkeit des letzteren für den Bergbau andererseits ergibt sich mit Notwendigkeit das Recht des Bergwerksbesitzers, die Abtretung der zu den Zwecken des Bergbaues erforderlichen Oberfläche von dem Grundbesitzer zu verlangen. Dieses Recht ist deshalb auch von der älteren wie neueren Berggesetzgebung anerkannt und im § 64 als ein Ausfluß des Bergwerkseigentums gekennzeichnet; § 64 Anm. 1. Was ferner die Schadenersatzverbindlichkeit für die sog. Bergschäden betrifft, so kann dieselbe nicht in den Grenzen der zivilrechtlichen Haftpflicht gehalten werden, sondern bedarf hierüber hinausgehender Vor­ schriften. Endlich erfordert die Rücksicht auf die Gemeinnützigkeit der öffentlichen Verkehrsanstalten, daß das Verhältnis des Berg­ baues zu denselben nach anderen als den gemeinen Grundsätzen des Zivilrechts gesetzlich geordnet wird. Die Grundsätze, nach welchen das ältere deutsche und preuß. Bergrecht und andererseits das franz. Berggesetz den Widerstreit ber Interessen zwischen Bergbau und Grundeigentum auszugleichen

484

Fünfter Titel.

Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden usw.

versucht hatte, befriedigten weder den einen noch den anderen TeilDas ABG. hat sich die Aufgabe gestellt, hier vermittelnd einzu­ treten und ebensowohl den berechtigten Forderungen des Grund­ eigentums als den unabweislichen Bedürfnissen des Bergbaues gerecht zu werden. In Anwendung der hierauf abzielenden Vor­ schriften des fünften Titels haben Verwaltungs- und Gerichtspraxis im Laufe der Jahre zahlreiche wichtige Rechtsgrundsätze festgestellt, durch welche jenem Zwecke des Gesetzes Rechnung getragen und ein im wesentlichen befriedigender beiden Teilen dienlicher Rechts­ zustand geschaffen ist. Die mehrfach aus Kreisen der Grundbesitzer hervorgegangenen Bestrebungen, die jetzigen Rechte des Bergbau­ treibenden gegenüber dem Grundeigentum erheblich einzuschränken und die bereits weitgehende Entschädigungsverbindlichkeit desselben noch zu verschärfen (f. Z. Bd. 17 S. 369, 455, Bd. 21 S. 429, Bd. 31 S. 293), können als berechtigt und segenbringend nicht an­ erkannt werden. Nach dieser Richtung von den leitenden Gesichts­ punkten und Grundsätzen des fünften Titels abgehen, hieße, den heimischen Bergbau und die von ihm abhängigen wirtschaftlichen Gesamtinteressen, namentlich auch diejenigen der Landwirtschaft^ schädigen. Die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnitts sind auf den sächs. Kohlenbergbau mit den tm § 9 Ziff. c u. d des Ges. v. 22. Febr. 1869 angegebenen Einschränkungen ausgedehnt, und die­ selben Einschränkungen bestehen nach dem Einf.-Ges. für Hannover Art. XIII für den Kohlenbergbau im Fürstentum Calenberg. Das gleiche gilt für den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover (§ 1 Nr. 4 des Ges. v. 14. Juli 1895, im Anhang) sowie für die unterirdisch betriebenen Dachschieferbrüche in den linksrhein. Landesteilen (§ 214 c Nr. 3).

Erster Abschnitt.

Von der Grundabtretung. KB. AH. S. 64-66 (1237/8). Literatur: Westhosf, Bergbau und Grundbesttz, Bd. II: Die Grund­ abtretung, Berlin 1906. — Bölkel, Die bergrechtliche Zwangsgrund­ abtretung, Z. Bd. 51 @. 45ff., 391 ff. — Gottschalk, Die Grundlagen der Enteignung nach dem Allgemeinen Berggesetz, Glückauf 1912 u. 1913. — Kramberg, Der Eigentumsübergang bet der bergrechtltchen Enteignung, Jnaug.-Dissertatton Leipzig 1908, sowie die in der Vorbemerkung zum 5. Titel genannten Schriften von Daubenspeck.

1. Dieser Abschnitt enthält die Ausführungsbestimmungen zu § 64. Sie schließen das dort dem Bergwerkseigentümer grundsätz­ lich beigelegte Recht in feste gesetzliche Grenzen ein und bestimmen insbesondere, was, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraus­ setzungen der Grundbesitzer abtreten muß, und zwar sind die dies-

Erster Abschnitt.

Bon der Grundavtretnng.

485

bezüglichen Vorschriften des § 135 so erschöpfend, daß sie „über ihren wortdeutlichen Inhalt hinaus nicht gedeutet und gehandhabt werden" dürfen, Gern. Beschl. des OBA. Breslau und des Bez.Aussch. Oppeln v. 24./2S. Juni 1901, Gem. Rek.-Besch. v. 23. Okt. 1901, Z. Bd. 43 S. 118. Hierbei ist in Übereinstimmung mit dem früheren Bergrechte daran festgehalten, daß der Bergbau­ treibende die Abtretung von Grund und Boden nur zur zeitweisen Benutzung, niemals aber zum Eigentum verlangen kann, da dem Bedürfnisse des Bergbaues genügt ist, wenn der Bergwerksbesitzer das Grundstück so lange benutzen darf, bis er seinen bergbaulichen Zweck vollständig erreicht hat. Dagegen entspricht es der Natur des Verhältnisses und der Billigkeit, daß dem Eigentümer nach dem Vorgänge des franz. Bergg. die Befugnis eingeräumt ist, seinerseits in gewissen Fällen die Erwerbung des Eigentums des Grundstücks von dem Bergwerksbesitzer zu verlangen,' Mot. S. 83. Für das Zwangsverfahren sind im wesentlichen die sachge­ mäßen Grundsätze, nach welchen dasselbe schon früher in den rechtsrh. Landesteilen geordnet war, beibehalten. Die Vorschriften der übrigen deutschen Berggesetze über die „Grundabtretung" weichen zum Teil von dem preuß. Vorbilde ab, weniger in den materiellen Grundsätzen, als in bezug auf das Verfahren, indem dieses mit den allgemeinen Verwaltnngseinrichtungen und der Zuständigkeit der Landesbehörden zusammenhängt. 2. Das Grundabtretungsrecht des Berqwerksbesitzers ist in den § 135 ff. nicht erschöpfend geregelt. Es bedarf daher in vielen Fällen einer Ergänzung durch die Vorschriften des allgemeinen Rechts. Hierfür kommen vor allem in Betracht die Bestimmungen des allgemeinen Enteignungsrechts, welche durch Art. 109 EG. z. BGB., welcher lautet: „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die im öffentlichen Interesse erfolgende Entziehung, Beschränkung des Eigentums und Entziehung oder Beschränkung von Rechten. Auf die nach landes­ gesetzlicher Vorschrift wegen eines solchen Eingriffs zu gewährende Entschädigung finden di« Vorschriften der Artikel 52, 53 Anwendung, soweit nicht die Landesgesetze ein anderes bestimmen."

aufrechterhalten sind. Der abweichenden Ansicht von Völkel a. a. O. S. 54 ff., ebenso Thielmann Vorbemerkung zu § 135, welche sich darauf stützt, daß die bergrechtliche Grundabtretung keine Ent­ eignung im allgemeinen Sinne sei, da sie einerseits nicht auf Grund eines staatlichen Verwaltungsaktes und andererseits nicht im öffent­ lichen Jntereffe, so auch Beschl. des KG. v. 8. Febr. 1904, Z. Bd. 46 S. 115, erfolgt, kann nicht beigetreten werden. Die Enteignung ist nach allgemeiner Ansicht „die Entziehung oder Beschränkung von Vermögensrechten int öffentlichen Interesse gegen vollständige Entschädigung". Die Verleihung des Entetgnungsrechtes durch einen staatlichen Hoheitsakt, B. eine Königliche Verordnung (§ 2 EG.) gehört nicht zum Begriffe der Enteignung im allgemeinen

486

Fünfter Titel.

Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden usw.

Sinne. Auch die unmittelbar durch ein Gesetz verliehenen Enteig­ nungsrechte fallen unter den Begriff der Enteignung (vgl. Urt. des RG. v. 9. Juni 1905, Entsch. Bd. 61 S. 102 ff., insbes. S 108, Eger a. a. O. S. 7, S. 40 ff., Seydel a. a. O. S. 24, Gott­ schalk a. a. O. S. 562). Die bergrechtliche Grundabtretung er­ folgt auch „im öffentlichen Interesse". Sie dient allerdings gleich­ zeitig dem Interesse des Bergwerksbesitzers, in erster Linie ist ihm dieses Recht jedoch kraft Gesetzes gegeben, weil das Interesse der Allgemeinheit an der Hebung der Bodenschätze, auf welchem das ganze Berggesetz aufgebaut ist (vgl. Urt. des OBG. v. 26. Okt. 1911, Z. Bd. 53 S. 399), die Verleihung eines solchen Rechtes an den Bergwerksbesitzer erforderte, vgl. hierzu Gottschalk, Das öffentliche Interesse bei der bergrechtlichen Enteignung, Glückauf 1912 S. 519 ff. Es sind demnach in erster Linie die durch Art. 109 EG. z. BGB. aufrechterhaltenen Vorschriften des allgemeinen Enteignungs­ rechts und nicht, wie Völkel und Thielmann annehmen, die Vorschriften des BGB. zur Ergänzung der §§ 135 ff. ABG. heran­ zuziehen, ebenso Westhoff Bd. II S. 15 ff., Arndt Vordem, zu §§ 136 ff., Urt. des KG. v. 23. April 1909, Z. Bd. 51 S. 173. Die für Preußen hauptsächlich in Betracht kommenden all­ gemeinen Vorschriften des Enteignungsrechts fanden sich in den 88 74, 75 der Einleitung, 88 29—31 I 8, 88 4—11 I 11 ALR. An deren Stelle ist das preußische Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (GS. S. 221) getreten, welches jedoch in 8 54 die Bestimmung enthält: „Dieses Gesetz findet keine Anwendung: — auf die Entziehung oder Beschränkung des Grundeigentums im Interesse des Bergbaues —

Ist demnach auch eine unmittelbare Anwendung dieses Ge­ setzes auf das Grundabtretungsrecht des ABG. unzulässig, so ergibt sich doch seine mittelbare Anwendbarkeit aus dem 8 58. Wenn hier gesagt ist: „Insoweit in anderen Gesetzen auf die Vorschriften der aufgehobenen Gesetze Bezug genommen ist, treten an die Stelle der letzteren die Vor­ schriften dieses Gesetzes",

so ist daraus zu folgern, daß überall, wo in den 88 135 ff. eine Verweisung (vAl. über diesen Begriff die Vorbemerkung vor 8 1) auf die allgemeinen enteignungsrechtlichen Bestimmungen des ALR. anzunehmen ist, an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Enteignungsgesetzes getreten sind, vgl. die Kommentare zum EG. von Löbell Anm. 7, Bendix Anm. 1, Eger Anm. 338 zu 8 54, Anm.351 zu 8 58, Brassert Z. Bd. 16 S. 62, Kram­ berg a. a. O. S. 61 ff., Gottschalk a. a. O. S. 752 ff. und im einzelnen S. 1324 ff. Soweit dagegen eine Verweisung nicht vorliegt, ist das Enteignungsgesetz nicht anwendbar und daher jetzt das BGB. zur Ergänzung hercinzuziehen, ta alle Enteignungsgesetze mit Aus-

Erster Abschnitt.

Von der Grundabtretung.

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nähme der in § 54 EG. genannten, durch das Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 restlos aufgehoben worden sind, Eger S. 8. 3. Die rechtliche Natur der bergrechtlichen Grundabtretung ist ebenso, wie die der allgemeinen Enteignung, lebhaft bestritten, und zwar kommt bei ihr außer den bei dieser vertretenden Theorien des Zwangskaufs und des Staathoheitsaktes noch eine dritte hinzu, welche in ihr einen Pachtvertrag bzw. freiwilligen Verkauf erblickt. Diese letztere Theorie ist von Westhoff S. 83, 88 ff. mit zutreffenden Gründen widerlegt worden. Er macht, ebenso wie Völkel a. a. O. S. 394 und Thielnrann Vordem, zu § 135ff., gegen die z. B. auch in einem Urteile des RG. v. 29. Januar 1887, Z. Bd. 28 S. 398 ff. vertretene Aufsaffung, daß in der Abtretung zur Benutzung ein Pachtvertrag zu erblicken sei, geltend, daß der Mieter und Pächter den Ge­ brauch des Grundstückes „gewähren" müsse, daß dies aber bei der bergbaulichen Grundabtretung nicht der Fall sei, der Grund­ stückseigentümer vielmehr die Abtretung „dulden" müsse und zu einer positiven Handlung nicht verpflichtet sei. Ferner wird gegenüber dieser Auffassung mit Recht darauf hingewiesen, daß das dem Mieter und Pächter zustehende Kündigungsrecht mit den nach § 135 ff. zur Entstehung gelangenden Rechtsverhältnissen unvereinbar sei und schließlich, daß diese im Gegensatz zu dem nach BGB. jedenfalls obligatorischen Charakter von Miete und Pacht dinglicher Natur seien. (Völkel, Thielmann a. a. O.) Ebensowenig ist die Ansicht, daß der auf Antrag des Grund­ eigentümers gemäß §8 137, 138 erfolgende Erwerb des Eigen­ tums des Grundstücks als freiwilliger Verkauf anzusehen sei, haltbar. Westhoff weist demgegenüber mit Recht daraufhin, daß auch der Grundeigentümer, wenn er den Erwerb des Eigen­ tums verlangt, unter einem Zwange, der durch das eingeleitete Enteignungsverfahren auf ihn ausgeübt wird, handelt, sowie auch, daß diese Theorie, nach welcher gemäß den Grundsätzen über den Kauf der Grundeigentümer die Verpflichtung haben müßte, das Grundstück Hypotheken- und lastenfrei zu stellen, mit der Tatsache, daß er hierzu vielfach gar nicht in der Lage ist, unvereinbar ist (S. 91 ff.). Andererseits ist aber Westhoff darin nicht zu folgen, daß die bergrechtliche Grundabtretung ein Zwangsverkauf sei. Diese Theorie, die auch von Brassert in der früheren Auflage (Anm. 4 zu 8 144) vertreten wurde und welche allerdings für das Entcignungsrecht des ALR. auf Grund der positiven Vorschriften dieses Gesetzes als maßgebend anerkannt werden muß, ist für das moderne Recht, dem der Begriff des Zwangsverkaufs überhaupt unbekannt ist, nicht mehr haltbar, vor allem auch deshalb, weil es an jeder Einigung der Parteien über den Kaufpreis, die eines der unbedingt erforderlichen Begriffsmerkmale des Kaufes (8 433 Abs. 2 BGB.) bildet, mangelt. Sie ist daher auch für das preußische Enteignungsgesetz in Theorie und Praxis überwiegend

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aufgegeben worden, vgl. vor allem Urt. des RG. vom 9. Juni 1905, Entsch. Bd. 61 S. 102 mit ausführlicher Begründung, Seydel S. 3 ff. und die dort Anm. 2 angeführten Schriftsteller- die Theorie des Zwangsverkaufs vertritt dagegen heute noch vor allem Eger Bd. 1 S. 24 ff. Der herrschenden Meinung haben sich für das bergbauliche Grundabtretungsrecht ausgeschlossen Völ kel Z. Bd. 51 S. 84 ff., Thielmann und Arndt Vorbemerkung zu § 135, Kramberg a. a. O. S. 34 ff., Gottschalk a. a. O. S. 750 ff. Die bergrechtliche Grundabtretung ist daher, ebenso wie die allgemeine Enteignung, ein öffentlich-rechtlicher Akt. Eine andere, mit gewissen Einschränkungen zu bejahende Frage ist dagegen, ob die Vorschriften des BGB. über Pacht bzw. Miete und Kauf auf die durch die bergbaulichen Grund­ abtretung entstehenden Rechtsverhältnisse entsprechend anwendbar sind, vgl. hierüber § 144 Anm. 4. Ebenso wenig ist die gütliche Einigung (vgl. § 142) als Kauf anzusehen, da auch sie unter dem Zwange der sonst zu er­ wartenden Enteignung erfolgt (a. A. Westhoff S. 94/5, 245), aber auch nicht etwa wie Völkel S. 392 annimmt, als Vergleich im Sinne des § 779 BGB., weil ein gegenseitiges Nachgeben nicht, wie bei diesem, eine begriffliche Voraussetzung eines solchen Abkommens ist, vgl. Thielmann S. 366, Gottschalk, Glück­ auf 1913. Es handelt sich vielmehr dabei um einen spezifisch bergrechtlichen Vertrag, welcher, soweit nicht etwa die Vereinbarungen ergeben, daß die Parteien eines der Rechtsverhältnisse des BGB., z. B. bei der Abtretung zur Benutzung Miete, bei dem Erwerbe zu Eigentum Kauf, haben herstellen wollen, nach den Bestimmungen der 88 135 ff. zu beurteilen ist, Urt. des OTr. v. 11. Sept. 1878, Z. Bd. 10 S. 429, Urt. des RG. v. 9. Febr. 1889, Z. Bd. 30 S. 358, Westhoff S. 245, Gottschalk a. a. O., zum Teil ab­ weichend Völkel S. 397, Thielmann S. 366. Betrifft die gütliche Einigung den Erwerb des Eigentums au einem Grundstücke, so bedarf sie der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung gemäß 8 313 BGB. Die Vorschrift des Art. 12 Abs. 2 AG. z. BGB., wonach im Falle der gütlichen Einigung bei der allgemeinen Enteignung die einfache Schriftform genügt, ist nicht anwendbar, da sie sich ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach nur auf die §8 16, 17 EG. bezieht. Im übrigen gelten für oie gütliche Einigung dieselben Grundsätze, wie für die Zwangsgrundabtretung, vgl. auch 8 142 Anm. 3.

8 135. Ist für den Betrieb des Bergbaues und zwar zu den Grubenbauen selbst, zu Salden-, Ablade- und Niederlageplätzen, Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Maschinenanlagen, Wasserläufen, Teichen, Hülfsbauen, Zechenhäusern, und anderen für Betriebs-

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zwecke bestimmten Tagegebäuden, Anlagen und Vorrichtungen, ;u den im § 58 bezeichneten Aufbereitungsanstalten, sowie zu ^Ölleitungen und Lolbehältern die Benutzung eines frenrden Grundstücks notwendig, so muß der Grundbesitzer, er sei Gigentünrer oder Nutzungsberechtigter, dasselbe an den Bergwerks­ besitzer abtreten. Mot. S. 83/4 (206); KB. HH. L. 50 (245); KB. AH. S. 66/7 (1238).

1. § 135 trifft die grundlegende Bestininmng über Inhalt und Umfang des berggesetzlichen Enteignungsrechts: er entscheidet die Fragen, wer die Grundabtretnng zu verlangen befugt und wer zn derselben verpflichtet ist, auf welche Zwecke und auf welche Gegenstände die Abtretungspflicht sich bezieht. (Nach dem Vor­ gänge des Enteignungsgesetzes von 11. Juni 1874 empfiehlt sich der sowohl die Entziehung als auch die Beschränkung des Grundeigen­ tums umfassende Ausdruck „Enteignung".) 2. Die Befugnis, die Grundabtretung zu verlangen, steht nach dem der Absicht des Gesetzes entsprechenden Wortlaute des § 135 dem „Bergwerksbesitzer", also jedem Betreiber des Berg­ werks für eigene Rechnung zu. Wenn auch das Recht an sich aus dem verliehenen Bergwerkseigentum fließt (§ 64), so schließt dies doch nicht aus, daß dasselbe auch von demjenigen ausgeübt wird, welcher, wie der Nießbraucher, Pächter usw., sein Recht zum Betriebe des Bergwerks von dem Bergwerkseigentümer her­ leitet. Zudem soll die Grundabtretung nur für „Bctriebszwcckc", nicht für das Bergwerkscigentum als solches dienen. Urt. des OLG. Breslau v. 26. Sept. 1887, Rek.-Besch. v. 4. Juli 1894, Z. Bd. 36 S. 125 ff., s. a. Gründe des Urt. des RG. v. 12. Mai 1909, Z. Bd. 51 S. 158 ff., insbesondere S. 160, Oppenhoff Nr. 750, Lölkel S. 404 ff., Westhoff S. 19 ff., Westhoff-Schlüter z. § 135 Anm. I la; anders Achenbach, Z. Bd. 8 S. 509, 519 u. franz. Bergrecht S. 275, 285; Arndt 2. Aufl. S. 147, s. jedoch 7. Aufl. z. § 135 Anm. 1. Auf den Schürfer (§ 3) und den Muter (§ 21) findet § 135 keine Anwendung; vgl. §§ 5 ff., wohl aber auf Bohrungen im verliehenen Felde, vgl. § 3 Anm. 1. Ein „Bergwerk" im Sinne dieses Abschnittes ist in allen den Fällen vorhanden, wo das Bcrgwerkseigentum einer auf einem staatlichen Hoheitsakte beruhenden Verleihung seine Ent­ stehung verdankt. Das Enteignungsrecht steht daher auch den Bergwerksbesitzern zu, die auf Grund einer vor Erlaß des ABG. ausgesprochenen Verleihung zur Gewinnung jetzt nicht mehr berg­ baufreier Mineralien berechtigt sind, vgl. Rek.-Besch. v. 6. Jan. 1889 und v. 17. Juli 1894, Z Bd. 30 S. 270, Bd. 26 S. 127 betr. das Enteignungsrecht für Marniorbrüche bzw. Tongruben. Dagegen ist bei dem Grundeigcntümerbergbau das Enteig­ nungsrecht nach den Vorschriften des ABG. regelmäßig nicht

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gegeben. Wegen der Ausnahmen vgl. die Vorbemerkung zu diesem Titel, letzter Absatz, sowie Westhoff S. 22 ff. 3. Die gesetzliche Verpflichtung zur Grundabtretung liegt dem „Grundbesitzer" ob, „er sei Eigentümer oder Nutzungs­ berechtigter". Zu den Nutzungsberechtigten gehören der Nießbraucher (§ 1030 BGB.), der Inhaber einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB.) oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB.), sofern ihnen das Recht zur Benutzung des Grundstücks zusteht, vgl. Rek.-Besch. v. 13. Febr. 1906, Z. Bd. 47 S. 285 und schließlich auch der Mieter und Pächter, vgl. hierzu auch § 142 Anm. 2, sowie Westhoff S. 29, 57/8, Thielmann Anm. 12 zu § 135. Wer von diesen im gegebenen Falle zu der Grundabtretung verpflichtet bzw. befugt ist, unterliegt der Beurteilung nach Zivil­ recht, welcher durch § 135 nicht vorgegriffen wird. Es kommt hier einerseits auf den Umfang des Verfügungsrechts des Nutzungs­ berechtigten (Nießbrauchers, Pächters usw.) über das Grundstück und andererseits darauf art, ob die Art der Benutzung, welche dasselbe nach der Absicht des Bergwerksbesitzers finden soll, über die Grenzen jenes Verfügungsrechts zivilrechtlich hinausgeht oder nicht. Unter Umständen wird der Bergwerksbesitzer sowohl mit dem Eigentümer als auch mit dem Nutzungsberechtigten zu ver­ handeln und das Zwangsverfahren gegen beide herbeizuführen haben. Jedenfalls kann den Rechten des nicht zugezogenen Eigen­ tümers nichts vergeben werden, wenn ein Nutzungsberechtigter über die Grenzen und die Dauer seines Berfügungsrechts hinaus ein Abkommen über die Grundabtretung und deren Bedingungen mit dem Bergwerksbesitzer getroffen, z. B. die Anlage eines Schachtes und die Errichtung eines Maschinenhauses genehmigt hat. Urt. des OTr. v. 30. Nov. 1874, Z.Bd. 16 S. 238, Entsch. Bd. 73 S. 209; Min.-Erl. v. 2. März 1866, Z. Bd. 7 S.403; Westhoff S. 30, Völkel S. 410, Thielmann Anm. 12 zu § 135. 4. Unter allen Umständen hängt die gesetzliche Abtretungs­ verbindlichkeit des Grundbesitzers davon ab, daß die Benutzung des in Anspruch genommenen Grundstücks für eine der im § 135 bezeichneten Anlagen und Vorrichtungen ,,notwendig" ist. Um eine absolute Notwendigkeit handelt es sich jedoch nicht; notwendig im Sinne des § 135 ist vielmehr die Benutzung eines fremden Grundstücks, wenn die Herstellung der von dem Bergwerksbesitzer beabsichtigten Anlage „nach den Grundsätzen einer technisch nnd wirtschaftlich regelrechten Betriebsführung an dem dazu ausersehenen Platze erfolgen muß und an diesem Platze die Verwendung des in Anspruch genommenen Grund und Bodens erheischt"; das Nähere hierzu vgl. § 144 Anm. 2, sowie Westhoff S. 37 ff. „Notwendig" im Sinne des § 135 ist die Grundabtretung auch dann, wenn es sich bei der von dem Bergwerksbesitzer be­ absichtigten Benutzung eines Grundstücks nicht um ein bereits

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unmittelbar (in der Gegenwart) vorhandenes Betriebsbedürfnis, sondern darum handelt, für die nächste Zukunft auf eine angemessene Befriedigung desselben Bedacht zu nehmen, wie dies zur Sicherung eines regelmäßig fortschreitenden Betriebes, namentlich zur Sicher­ stellung einer größeren neuen Tiefbauanlage unbedingt erforderlich ist. Rek.-Besch. v. 18. Juli 1874, 26. Febr. und 17. März 1892, 27. März 1897, Z. Bd. 16 S. 128, Bd. 34 S. 281 ff., Bd. 38 S. 488. Wegen der Entscheidung über die Notwendigkeitsfrage vergl. § 144 Anm. 2. 5. Die Grundabtretung kaun nur „für den Betrieb des Bergbaues", nämlich für solche Anlagen und Vorrichtungen ver­ langt werden, welche für bergbauliche „Betriebszwecke" bestimmt sind, wogegen jeder andere Zweck oder Nebenzweck unbedingt aus­ geschlossen ist. Dies mußte im § 135 bestimmt ausgesprochen werden, Mot. S. 83. Auf der anderen Seite fordert das allgemeine Interesse des Bergbaues, daß der Abtretungszwang zugunsten aller „für Betriebszwecke bestimmten" Anlagen und Vorrichtungen des Bergwerksbesitzers, welcher Art sie sein mögen, stattfindet,' in dieser Beziehung trifft der § 135 keine Einschränkung. Daß die „Betriebszwecke" sich hier nicht auf den Grubenbetrieb im engeren Sinne beschränken, sondern eine weitere technische Be­ deutung haben, ergibt sich aus der Fassung des § 135, wie aus der Natur der Sache, vgl. auch § 64 Anm. 4 und Min.-Erl. v. 8. Dez. 1904, Z. Bd. 46 S. 125 ff. Es gehören daher zum Bergwerksbetriebe in diesem Sinne auch nur vorbereitende Handlungen, z. B. Nivellements- und Vermeffungsarbeiten, Rek.-Besch. v. 16. Mai 1904, Z. Bd. 45 S. 243. 6. Auf die Herstellung unterirdischer Grubenbaue unter fremden Grund und Boden findet § 135 nicht Anwendung, weil die Befugnis hierzu ohne weiteres aus dem Bergwerkseigentum fließt und dem Grundeigentümer ein Widerspruchsrecht hiergegen überhaupt nicht zusteht. Wegen des Ausnahmefalles bei plan­ mäßigem Zubruchebauen der Oberfläche vgl. Anm. 7 g. Eine Benutzung im Sinne des § 135 ist vielmehr nur in dem „bewußten und gewollten, dauernden oder vorüber­ gehenden unmittelbar auf Gebrauch oder Mitgebrauch gerichteten Eingriff in die tatsächliche Gewalt des Grundstücksbesitzers über das Grundstück" zu erblicken, Westhoff S. 34. Sie kann auch in einer bloßen Mitbenutzung oder in der Aufhebung eines dem Eigentümer zustehenden Unter­ sagungsrechtes bestehen, vgl. Anm. 9c, Westhoff S. 65/6, sowie Rek.-Besch. v. 20. Mai 1903, 16. Mai 1904, Z. Bd. 44 S. 376, Bd. 45 S. 243. Demgemäß erstreckt sich nach Ansicht der Praxis die Ab­ tretungsverbindlichkeit des Grundbesitzers nicht: a) auf die Gewinnung von Bau- oder Versatzmaterial (Bergeversatz) oder von Material zur Einebnung von Tagebrüchen.

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Vgl. Beschl. des bayer. Berganits München v. 13. Sept. 1877, Z. Bd. 20 S. 121; Berf. des OBA. Bonn v. 26. März 1888, Z. Bd. 29 S. 415; Beschl. des OBA. Breslau v. 24. Juni 1901 und Rek.-Besch. v. 23. Okt. 1901, Z. Bd. 43 S. 117 ff. b) auf die Errichtung der zu einer Bergbauanlage gehörenden Arbeiter- und Beamteilwohnungen. Rek.-Besch. v. 18. Juli 1874, Z. Bd. 16 S. 128, a. A. wohl mit Recht Westhoff S. 48/50; c) auf die Hüttenwerke und diejenigen Aufbereitungsanstalten, welche nicht Zubehör von Bergwerken sind, vgl. 58 Anm. 2; d) auf Salinen, soweit es sich nicht um die in § 135 aus­ drücklich genannten „Solleitungen und Solbehälter" und die den Aufbereitungsanstalten beizurechnenden „ Gradiereinrichtungen" handelt, vgl. § 58 Anm. 5. Wegen der hannoverschen Salinen s. Einf.-Berordn. Art. II. 7) Zu den Anlagen und Vorrichtungen, für welche die Grundabtretung, nach § 135 verlangt werden kann, gehören nach Ansicht der Praxis u. a.: a) Förder- und Wetter-, Saug- und Pumpschächte, sowie Hilfsbaue, Rek.-Besch. 25. Juni 1885 und v. 7. Sept. 1885, Z. Bd. 37 S. 123, Bd. 27 S. 132, Beschl. d. OBA. Halle v. 28. März 1893, Z. Bd. 35 S. 250; Haldenplätze, Rek.-Besch. v. 26. Febr. und 17. März 1892, Z. Bd. 34 S. 281, 285; Ablade- und Niederlage­ plätze, z. B. auch für die Grubenhölzer, Rek.-Besch. v. 27. März 1897 und v. 11. Mai 1896, Z. Bd. 38 S. 489, Bd. 37 S. 507; b) Pulverhäuser nebst Zugangswegen. Rek.-Besch. v. 10. Juni 1870, Z. Bd. 11 S. 360; '

c) Koksanstalten und Brikettfabriken, sofern dieselben am Gewinnunqsorte der Steinkohlen errichtet werden, Röst- und Glüh­ öfen, Rek. Besck. v.23. Dez. 1872, Z. Bd. 13 S. 562, Min.-Erl. v. 1. Okt. 1874, Z. Bd. 16 S. 8, mit allerdings unzutreffender Begründung vgl. § 58 Anm. 2; und ganz allgemein für Aufbercitungsanstalten Min. Erl. v. 8. Dez. 1904, Z. Bd. 46 S. 125, sowie Westhoff S. 45 ff. d) Wege, Eisenbahnen und Kanäle, welche für „Betriebs­ zwecke" in dem obigen weiteren Sinne bestimmt sind. Jnsbebesondere gehören hierher die zum Absatz der Bergwerksprodukte dienenden Abfuhrwege (vgl. Rek.-Besch. v. 25. April 1873, Z. Bd. 14 S. 264), nicht minder Wege usw. für den Materialientranspvrt, für die Beförderung von Arbeitern usw. Vgl. Achenbach, Z. Bd.7 S. 162, durch dessen gründliche Untersuchung außer Zweifel ge­ stellt ist, daß § 135 sich auch auf die „Abfuhrwege" erstreckt, vgl. a. Westhoff S. 39/40. Im bayer. Bergg. Art. 178 ist letzteres durch die Zusatzworte: „ohne Unterschied, ob diese Anlage (Wege, Eisenbahnen, Kanäle) zur Gewinnung oder zum Absatz der Bergwerkserzeugniffe dienen" ausdrücklich ausgesprochen, durch diesen Zusatz aber zugleich eine offenbar nicht beabsichtigte anderweitige Beschränkung erfolgt.

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Hervorragende Wichtigkeit besitzen unter den Verkehrsniiteln des Bergbaues die Grubeneiscnbahnen, d. h. diejenigen Eisenbahnen, welche lediglich bergbaulichen Zwecken dienen und zu diesem Behufe von dem Bergwerkseigentümer auf Grund der berggesetzlichen Bestimmungen hergestellt werben, z. B. auch zur Beförderung von Versatzmaterial in die Grubenbaue, Rek.-Besch. v. 14. Juli 1894, Z. Bd. 36 S. 126. Zu denselben gehören auch die Privat-Anschlußgeleise, welche dazu bestimmt sind, den Förderpunkt eines Bergwerks an eine öffentliche Eisenbahn anzuschließen und den Absatz der gewonnenen Produkte auf der letzteren zu ermöglichen, Rek.-Besch. v. 23. Febr. 1889, v. 4. Juli 1894 und v. 15. April 1897, Z. Bd. 30 S. 405, Bd. 36 S. 126, Bd. 38 S- 489. Dem Eisen­ bahngesetze v. 3. Nov. 1838 unterliegen solche Grubeneisenbahnen nicht, mögen sie in den Grenzen des Grubenfeldes bleiben oder darüber hinausgreifen. Min.-Erl. v. 28. Febr. u. 30. April 1866, 13. Sept. u. 27. Nov. 1869, Z. Bd. 7 S. 263, 265; Bd. 11 S. 359. Vgl. über die Rechtsverhältnisse dieser Bahnen Sanner, Z. Bd. 27 S. 185; Gleim, Rechtliche Natur usw. der Privatanschlußgeleise, Archiv für Eisenbahnwesen von 1887 S. 457; Micke, Ver­ fassung und Geschäftskreis der prenß. Staatseisenbahn- usw. -Be­ hörden. 2. Aust. Berlin 1887, vgl. a. § 142 Anm. 7., § 196 Sinnt. 2, insbesondere Min.-Erl. v. 23. Aug. 1911, Z Bd. 52 S- 468; sowie Westhoff S. 42 ff. Unterirdische Grubeneisenbahnen berühren das Verhältnis zwischen dem Bergbautreibenden und dem Grundbesitzer nicht und kommen deshalb hier nicht in Betracht. e) § 135 erstreckt sich ferner auf die zu bergbaulichen Zwecken dienenden Drahtseilbahnen. Rek.-Besch. v. 20. Nov. 1876,26. April, 18. Juli 1884, v. 23. Febr. 1889, 21. März 1894,23. Nov. 1900, 20. Mai 1903, Z. Bd. 18 S. 415, Bd. 26 S. 132, 133, Bd. 30 S. 404, Bd. 35 S. 307, Bd. 42 S. 237, Bd. 44 S. 373, vgl. a. S. 101 ff., sowie Bd. 36 S. 127. f) Eine große Rolle spielen bei der Grundabtretung die Atilagen und Vorrichtungen, welche durch die mit dem Bergbau zusammenhängenden Wasierverhältnisse veranlaßt werden. Auch hier tritt die Abtretungsverbindlichkeit des Grundbesitzers und zwar zu verschiedenen Zwecken ein. Hauptsächlich kommt die Ableitung und Klärung der abfließenden Grubenwaffer in Betracht, wozu die Anlage von Kanälen, Gräben, Klärteichen und sonstigen Klär­ vorrichtungen, sowie die Benutzung von Wasserläufen, namentlich von Privatflüssen, notwendig werden kann. Vgl. u. a. Urt. des OTr. v. 7. Juli 1879 u. d. RG. v. 21. April 1880, Z. Bd. 21 S. 249, Bd. 22 S. 104, und die Urt. unter 9 d. Weiter tritt das Bedürfnis ein, vorhandene Wafferläufe zu verlegen oder zu regu­ lieren, um gemeinschädliche Störungen der Vorflut zu beseitigen oder andere für den Bergwerksbetrieb erforderliche Zwecke zu er­ reichen. Rek.-Besch. v. 1. Sept. 1866, 21. Nov. 1883, 5. Jan. 1886, v. 2. Juni 1892, 16. Mai 1894, Z. Bd.8 S. 132, Bd. 25-

494 Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Tergbautreibenden usw. [§ 135 S. 409, Bd. 27 S. 394, Bd. 34 S. 287; Bd. 36 S. 122, 124; vgl. auch Sinnt. 9 d. g) Ein besonderer Fall der Grundabtretung liegt endlich dann vor, wenn bei dem Bruchbau auf Braunkohlen ein plan­ mäßiges Zubruchebauen der Oberfläche zur Gewinnung der Kohlen notwendig ist. Der Grundbesitzer muß den zu Bruche zu bauen­ den Grund und Boden abtreten; andererseits hat der Bergwerks­ besitzer die Verpflichtung, die Abtretung herbeizuführen, bevor er zum Abbau übergeht. Hier paßt nämltch der im übrigen geltende bergrechtliche Grundsatz (§ 148) nicht, daß der Bergwerksbesitzer nur zum Ersätze des dem Grundeigentum durch den Bergwerks­ betrieb zugefügten Schaden selbst dann verpflichtet ist, wenn die Beschädigung vorausgesehen werden konnte. Beim Bruchbau auf Braunkohlen wird eben der Abbau so geführt, daß das Hangende innerhalb einer bestimmten Frist zu Bruche gehen soll; das Zu­ bruchebauen der Oberfläche liegt in der Regel ebenso sehr im Plane des Bergwerksbetreibers wie die Gewinnung der Kohle selbst, da diese ohne jenes nicht ausführbar ist. Die zu Bruche zu bauende Grundfläche ist in einem solchen Falle für den planmäßigen Be­ trieb des Bergbaues notwendig und wird von dem Bergbau­ treibenden für diesen Zweck tatsächlich in Anspruch genommen; dies ist aber die Voraussetzung des § 135, indem die betreffende Fläche, gleich wie bei dem Tagebau, als „zu den Grubenbauen selbst" in Anspruch genommen anzusehen ist. Dagegen kann von „planmäßigevt Zubruchebauen" nicht die Rede sein, wenn das Zubruchegehen der Oberfläche innerhalb bestimmter Frist nicht vorauszusehen ist und nicht in der Absicht des Bergwerksbesitzers liegt. Min.-Erl. v. 19. Nov. 1880, 22. Jan. u. 27. Juni 1881, Z. Bd. 22 S. 278, 279; v. 29. Dez. 1881, 10. Febr. 1882, Z. Bd. 23 S. 405, 278, 282; v. 6. April 1898, Z. Bd. 40 S. 492; Beschl. des OBA. Halle v. 22. Juni 1887, Z. Bd. 29 S. 263; Rek.-Besch, v. 10. Febr., 6. Juni 1882, 20. Sept. 1887, 16. Juli 1890, 29. Aug. 1902, Z. Bd. 23 S. 407, 408, Bd. 24 S. 125, Bd. 29 S. 264, Bd. 31 S. 418, Bd. 44 S. 161. litt. d. RG. v. 7. Nov. 1885, Z. Bd. 27 S. 215, v. 27. Okt. 1888, Z. Bd. 31 S. 248; West­ hofs S. 35/6. In einem Urteil v. 4. Mai 1887, Z. Bd. 28. S. 390, hat das RG. zwischen dem als Mittel zum Zweck beabsichtigten Zu­ bruchebauen der Oberfläche und dem nur gewollten Zubruchegehen des Hangenden, welchem sich das Zubruchegehen der Oberfläche nur als Folge anschließe, unterschieden und auf den letzteren Fall die vorstehenden, auf die Anwendbarkeit des § 135 abzielenden Grundsätze nicht für anwendbar erklärt. Hiergegen ist indes darauf hingewiesen worden (S. 396 das.), daß bei dem in Rede stehenden Braunkohlenbergbau kein Unterschied zwischen Hangendem und Oberfläche zu machen, vielmehr „Hangendes" das Gebirgsstück ist, „welches nach unten hin durch die Auflagerungsfläche, mit welcher es das Braunkohlenlager bedeckt, nach oben hin durch die

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Bon der Grundabtretung.

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Tages oberfläche begrenzt wird, in seiner ganzen, zwischen diesen Flächen (Ebenen) liegenden Mächtigkeit (Dicke)." Dieselben Grundsätze gelten in dem auch beim Steinkohlen­ bergbau möglichen Falle des planmäßigen Zubruchebauens, vgl. Urt. des RG. v. 7. Mai 1890, Z. Bd. 32 S. 127. 8. Der Bergwerksbesitzer ist nicht befugt, den zu bergbaulichen Zwecken zwangsweise abgetretenen Grund und Boden auch zu anderen Zwecken zu benutzen, z. B. zum Feldbau, zur Ziegel­ fabrikation usw. Urt. des OTr. v. 5. Febr. 1875, Z. Bd. 16 S. 384, eine Grubenbahn nicht für den Betrieb einer Papierfabrik, Nek.-Besch. v. 2. Juni 1896, Z. Bd. 38 S. 116, oder zum Trans­ port von Sand und Kies, Rek.-Besch. v. 23. Dez. 1888, Z. Bd. 30, S. 269, vgl. auch Min.-Erl. v. 23. Aug. 1911, Z. Bd. 52 S. 466 ff., eine Grubenrohrleitung nicht für die Zwecke der Wasserversorgung von Gemeinden, Rek.-Besch. v. 24. Nov. 1890, Z. Bd. 32 S. 272. Der in einem früheren Urteil des OTr. v. 28. Nov. 1862, Z. Bd. 4 S. 114, angenommene Grundsatz, daß der Bergwerksbesitzer auf dem für bergbauliche Zwecke enteigneten Grundstücke auch Lehm zur Ziegelfabrikation für die Berggebäude gewinnen dürfe, wurde als unhaltbar aufgegeben. Dagegen ist der Bergwerksbesitzer für befugt zu erachten, auf dem abgetretenen Grundstücke auch die­ jenigen Baulichkeiten auszuführen, welche zur Erreichung des Zweckes der Enteignung erforderlich sind, z. B. auf einem „behufs einer Schachtanlage" enteigneten Grundstücke eine Speise- und Schlafanstalt für die bei der Schachtanlage beschäftigten Arbeiter zu errichten. Urt. des Appell.-Ger. Hamm v. 7. Juli 1876 u. des OTr. v. 22. Jan. 1877, Z. Bd. 18 S. 389, a. A. Westhoff S. 119. Benutzt der Bergwerksbesitzer das für einen bestimmten berg­ baulichen Zweck, z. B. als Haldenplatz nutzungsweise abgetretene Grundstück ohne Genehmigung des Grundbesitzers zu anderen, wenn auch bergbaulichen Zwecken, so liegt darin ein unberechtigter Eingriff in das Eigentum des Grundbesitzers/ letzterer kann im Rechts­ wege die Abstellung solcher Übergriffe, aber noch nicht die Rück­ gabe des Grundstücks verlangen. Urt. des OTr. v. 29. Mai 1876 u. 22. Jan. 1877, Z. Bd. 18 S. 234, 289, Entsch. Bd. 77 S. 251; jedoch berechtigt die bloße Möglichkeit, daß dieses geschehen wird, die Enteignungsbehörde nicht, die Enteignung abzulehnen, Rek.Besch. v. 23. Dez. 1888, Z. Bd. 30 S. 269. 9. Was hat der Grundbesitzer gemäß § 135 abzutreten? a) Bor allem die Grundfläche selbst, deren Benutzung für den Betrieb des Bergbaues notwendig ist, mag dieselbe innerhalb oder außerhalb des betreffenden Grubenfeldes liegen. Vgl. u. a. Rek.-Besch. v. 25. April 1873, Z. Bd. 14 S. 264, Besch, des OBA. Halle v. 28. März 1893, Z. Bd. 35 S. 253. Wegen der öffent­ lichen Grundstücke vgl. § 136 Anm. 2. b) Ist die Notwendigkeit der Abtretung eines Grundstücks anerkannt, so müssen auch die Zubehörnngen desselben, mögen

496

Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden usw. [§ 135

sie Bestandteile oder Zubehör int Sinne der §§ 93 ff. BGB. sein, dem Bergbau weichen, da es, abgesehen von den Füllen des § 136 Abs. 2, nicht darauf ankommt, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht. Dagegen kann der Bergwerksbesitzer niemals (vgl. jedoch § 139 Sinnt. 2) verlangen, daß ihm Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen als solche zu seinen Zwecken abgetreten werden. Mot. S. 84. c) Die Grundabtretung kann auch in der Errichtung einer Servitut, z. B. einer Wegegerechtigkeit, bestehen, indem dem Berg­ werksbesitzer die Mitbenutzung eines vorhandenen Weges neben der eigenen Benutzung des Grundbesitzers gestattet wird. Rek.Besch, v. 6. Dez. 1883, 13. Febr. 1906, Z. Bd. 25 S. 282, Bd. 46 S. 286; Oppenhoff Nr. 746. d) Wafferberechtigungen unterliegen als solche der berggesetz­ lichen Abtretungsverbindlichkeit nicht. Mot. S. 84; Urt. des OTr. v. 7. Juli 1879, Z. Bd. 21 S. 252, Urt. des RG. v. 6. Juli 1907, Z. Bd. 48 S. 535; Achenbach, Z. Bd. 11 S. 98. Der Bergwerksbesitzer kann daher z. B. die Abtretung einer ander­ weitig benutzten Wasserkraft nicht verlangen. (Nach dem bayer. Bergg. Art. 56 gehört zu den aus dem Bergwerkseigentum fließenden Rechten auch die „Benützung des Wassers" nach näherer Vorschrift der Art. 203 bis 205.) Dagegen kann er die durch seinen Bergbau erschrotenen Grubenwaffer beliebig für seine Betriebszwecke benutzen (§ 54 Sinnt. 9), z. B. auch auf einer anderen ihm gehörigen Schacht­ anlage, es steht ihm daher zwecks Legung eines Wasserleitungs­ rohrs nach dieser das Enteignungsrecht zu, Rek.-Besch. v. 22. Febr. 1898, Z. Bd. 39 S. 379ff., Westhoff S. 37/8. Eine wesentlich andere Frage ist die wegen Mitbenutzung der Privatflüsse zur Aufnahme und Ableitung von Grubenwässern. Bekanntlich ist diese Frage, besonders in bezug auf den nieder­ rheinisch westfälischen Steinkohlenbergbau, Gegenstand eingehender Erörterung nach ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Seite hin gewesen. Nach manchen Schwankungen ist die Berwaltungs- und Gerichtspraxis im allgemeinen zu festen Grundsätzen gelangt, welche darin gipfeln, daß 1. der Uferbesitzer eines Privatflusses die oberhalb erfolgende Zuleitung von Grubenwässern in den Fluß unter bestintmten Voraussetzungen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen dulden muß; vgl. näheres hierüber Anhang zu § 148. 2. der Bergwerksbesitzer die Zuleitung von Grubenwässern in einen Privatfluß, sofern die Notwendigkeit hierzu int Sinne des § 135 vorliegt, in gewissem Umfange im berggesetzlichen Ent­ eignungsverfahren erzwingen kann. Zu 2. In mehreren Entscheidungen (Urt. d. OTr. v. 7. Juli 1879, Z. Bd. 21 S. 252; des RG. v. 21. April 1880 u. 19. April fverkündigt am 17. Junis 1882, Z. Bd. 22 S. 108, Bd. 24 S. 246) wurde darauf hingewiesen, daß dem Bergwerksbesitzer der Weg des berggesetzlichen Enteignungsverfahrens offen stehe, um die Befug-

§ 135]

Erster Abschnitt.

Bon der Grundabtretung.

497

nis zur Ableitung von Grubenwässern in einen Privatfluß zu erlangen. Auch war bereits seitens der Verwaltungsbehörden in einen, Einzelfalle der Grundsatz angenommen, daß der Bergwerks­ besitzer die Einräumung des Rechts zur Mitbenutzung von Wasser­ läufen für notwendige Betriebszwecke (Aufnahme von Grubenwässern) verlangen könne- Rek.-Besch. v. 4. Dez. 1873, Z. Bd. 21 S. 400. Seitdem hatte sich eine feste Praxis dahin ausgebildet, daß die Uferbesitzer eines Privatflusses in, Wege des berggejetzlichen Ent­ eignungsverfahrens für verpflichtet erklärt werden können, die Mitbenutzung des Wasserlaufes zur Abführung von Grubenwässern gegen vollständige Entschädigung zu gestatten. Vgl. Enteignungsbeschlüffe des OBA. Dortmund und der Regierung zu Arnsberg v. 16. u. 25. Sept. 1880, v. 17. März u. 22. April 1885, Z. Bd. 22 S. 393, Bd. 27 S. 121; Rek.-Besch. v. 27. Jan. 1881, 10. u. 28. Aug. 1885, 4. Jan. 1890 Z. Bd. 22 S. 401, Bd. 27 S. 126, 129, Bd. 32 S. 269. hierbei ist die Abtretungsverbindlichkeit des Uferbesitzers in der Weise auf den § 135 zurückgeführt, daß als Gegenstand der zu gestattenden Mitbenutzung zunächst das im Eigen­ tum der Uferbesitzer befindliche Bett des Privatflusses betrachtet wird, indem über dasselbe und zwischen den Ufern die zugeleiteten Grubenwasscr mit dem anderen vorüberfließenden Wasser abfließen sollen. Nach der neueren Rechtsprechung kann die Abtretung nur dann verlangt werden, wenn eine Ableitung von Abwässern über das Maß des Gemeinüblichen hinaus erfolgen soll, Urt. des RG. v. 14. Aug. 1906, Z. Bd. 48 S. 288,- vgl. im übrigen näheres, insbesondere über den auf Grund des neuen Wassergesetzes geltenden Rechtszustand, Anhang zu § 148. Im übrigen kann aus den Bestimmungen des Berggesetzes nicht gefolgert werden, daß die Enteignung von Wasserläufen nur in ihrer Gesamtlänge zulässig sei, vielmehr darf der Natur der Sache nach das Nutzungsrecht an Teilen eines Privatflusses für bergbauliche Betriebszwecke ebenso beansprucht werden, wie das Nutzungsrecht an Teilen eines Grundstückes. Rek.-Besch. v. 12. Febr. 1886, Z. Bd. 27 S. 255. Werden durch die Ableitung der Grubenwasser zugleich „Fischereirechte" betroffen, so kommt das Fischereigesetz v. 30. Mai 1874 (G. S. S. 179) dessen Abän­ derung allerdings in nächster Zeit zu erwarten ist, mit in Betracht. Durch einen nachfolgenden Enteignungsbeschluß kann die dem Bergwerksbesitzer durch gerichtliches Urteil auferlegte Beschränkung, die Grubenwässer nicht in schädlicher Beschaffenheit in einen Wasser­ lauf abzuleiten, unbeschadet etwaiger Entschädigungsansprüche auf­ gehoben werden. Urt. d. RG. v. 5. Juli 1890, Z. Bd. 32 S. 121. Ist die Notwendigkeit der Mitbenutzung eines Wasserlaufs zur Abführung von Grubenwäffern anerkannt, weil zurzeit ein anderer Abfluß nicht hergestellt werden kann, so ist der Uferbefitzer nicht befugt, zu verlangen, daß die Enteignung nur für einen genau bestimmten Zeitraum ausgesprochen werde; er kann viel­ mehr nur die Wiederaufhebung des Enteignungsbeschluffes in An32

498 Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden usw. [§ 135 trag bringen, wenn später die Notwendigkeit der Mitbenutzung fortfällt. Beschl. des OBA. Dortmund u. des Bezirksaussch. Arnsberg v. 4./30. Jan. 1899, Rek.-Besch. v. 4. Jan. 1890, Z. Bd. 32 S. 265, 269. Auch das Recht der Zuleitung von Grubenwässern auf fremde Grundstücke und in künstlich aufgeworfene Gräben und Kanäle kann der Bergwerksbesitzer im Wege der Enteignung erwerben, Urt. des RG. v. 12. März 1904, Z. Bd. 45 S. 228, vgl. aber auch Urt. des OLG. Hamm v. 23. Jan. 1892, Z. Bd. 33 S> S. 402, das gleiche mutz auch für öffentliche Flüsse gelten, Westhoff S. 61, Arndt Anm. zu § 136, a. A. Urt. des RG. v. 24. Mai 1895, Z. Bd. 37 S. 104, Völkel S. 458, Thielmann S. 375. An dem hiernach dem Bergwerksbesitzer zustehenden Ent­ eignungsrechte soll durch das neue Waffergesetz nichts geändert werden. In dem Entwürfe zu demselben (Drucks, des AH. 1912 Nr. 9 B. S. 257/8) wird in dieser Hinsicht folgendes ausgeführt: „In Ausführung des Grundsatzes des § 54 ist ferner durch die §§ 64, 135 bis 147 a. a. O. — das heißt: ABG. — für den Bergbau ein wichtiges Vorrecht in Gestalt des sogenannten berg­ rechtlichen Enteignungsverfahrens geschaffen, dessen Anwendung auch zu den« Zwecke für zulässig erachtet wird, um dem Bergwerks­ besitzer das Recht der Zuleitung von Grubenwäfsern und sonstigen Abwässern in Wasserläufe auch über das an sich zulässige Maß hinaus zu verschaffen. Die Vorteile dieses bergrechtlichen Enteig­ nungsverfahrens werden auch durch das Verleihungsverfahren des Entwurfs nicht voll ersetzt. Insbesondere gibt das erstere wegen seiner einfachen Formvorschriften die Möglichkeit einer derartigen Beschleunigung seiner Durchführung, wie sie die Rücksicht auf die oft außerordentlich dringenden Bedürfniffe des Bergwerksbetriebs erheischt. Sodann bietet die entscheidende Mitwirkung der Ober­ bergämter in dem berggesetzlichen Enteignungsverfahren dem Berg­ bau eine besondere Gewähr für die sachverständige Beurteilung der bergbaulichen Fachfragen. Ein weiterer Vorteil liegt auch darin, daß das durch die bergrechtliche Enteignung geschaffene Nutzungs­ recht grundsätzlich so lange, aber auch nicht länger besteht, als das Betriebsbedürfnis, das die Enteignungsursache gewesen ist, während die Verleihung nur entweder dauernd oder auf eine von vornherein bestimmte Zeit erteilt werden kann (§ 47 Abs. 2 des Entwurfes). Endlich darf nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (Entsch. v. 19. Juni 1897 in der Zeitschrift für Bergrecht, Bd. 38 S. 467) gegenüber der Einleitung von Grubenabwässern in Waffer­ läufe der Uferanlieger von dem Bergwerksbesitzer nicht Maßregeln verlangen, die zur Einstellung des Betriebes führen müßten, vorausgesetzt, daß der Bergwerkseigentümer rechtzeitig die Rechts­ behelfe ergriffen hat, die ihm zur Erlangung des Einleitungsrechts zu Gebote stehen. Alle diese Vorrechte will der Entwurf unberührt lassen.

§136]

Erster Abschnitt.

Don der Grundabtretung.

499

Soweit aber der Vorbehalt des § 360 nicht Platz greift, sind die Vorschriften des Entwurfes auch auf den Bergbau in seinen wasserrechtlichen Beziehungen anzuwenden. Der Bergwerksbesitzer unterliegt also den aus dem Wassergesetze sich ergebenden Pflichten, er kann aber auch von den sich aus dem Gesetz ergebenden Rechten Gebrauch machen, soweit die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Er hat daher z. B. die Wahl, ob er sich im Einzelfalle zur Er­ langung des Rechtes zur Ableitung von Grubenwäffern des berg­ gesetzlichen Enteignungsverfahrens oder des wassergesetzlichen Ver­ leihungsverfahrens bedienen will", und demgemäß als § 360 nachfolgende Bestimmung vorgeschlagen: „Unberührt bleiben die Vorschriften der §§ 34- 57, 64, (35—(52 des ABG., die Bestimmungen, wonach diese Vorschriften auch außerhalb des Geltungsbereiches des ABG. zur Anwendung kommen, sowie die

Bestimmungen über Solquellen."

Jedoch wird eine Änderung durch dieses Gesetz insofern ein­ treten, als für den Begriff der öffentlichen und der Privatflüffe neue und von den bisherigen Rechtsanschauungen gänzlich verschiedene Begriffsmerkmale ausgestellt sind, vgl. hierüber Anhang zu § 148. 10. Wird die Verlegung eines Wasserlaufes für Betriebs­ zwecke des Bergbaues notwendig, z. B. um das Einfällen des Wassers in die Grubenbaue zu beseitigen, so erstreckt sich die Abtretüngsverbindlichkeit sowohl auf die Grundbesitzer, auf deren Grundstücken der trockenzulegende Wasserlauf sich befindet, als auch auf die Grundbesitzer, über deren Grundstücke das neue Bett geführt werden soll. Rek.-Besch. v. 1. Sept. 1866, Z. Bd. 8 S. 132, Westl,off S. 31. 11. Auch bezüglich eigener Grundstücke, z. B. behufs Be­ seitigung von Servituten, Miet- und Pachtrechten, steht dem Berg­ werksbesitzer trotz des Wortlautes des § 135 („fremde" Grund­ stücke) das Enteignungsrecht zu, da naturgemäß, was für fremde Grundstücke gilt, um so mehr für eigene Geltung haben muß, Rek.-Besch. v. 13. Febr. 1906, Z. Bd. 48 S. 288; Westhoff S. 57, Thielmanu Anm. 9 zu 8 135. Ebensowenig steht der Umstand entgegen, daß er sich bereits im Besitze des Grundstücks befindet, z. B. auf Grund eines — bald ablaufenden — Pachtvertrages, vgl. hierzu § 142 Anm. 4.

§ 136.

Die Abtretung darf nur aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses versagt werden. Zur Abtretung des mit Wohn-, Wirtschafts- oder Fabrik­ gebäuden bebauten Grund und Bodens und der damit in Ver­ bindung stehenden eingestiedigten l)ofräume kann der Grund­ besitzer gegen seinen Willen niemals angehalten werden. Mot. S. 84 (206); KB. HH. S. 50 (245/6) Sten B. HH. S. 165/6; KB. AH. S. 67 (1238/9).

500

Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden usw.

[§ 136-

1. Die Abtretungsverbindlichkeit des Grundbesitzers nach § 135 tritt nicht ein, wenn die Abtretung aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Jntereffes versagt werden muß (§ 136 Abs. 1), wenn ferner eine derjenigen Räumlichkeiten in Frage steht, zu deren Abtretung der Grundbesitzer gegen seinen Willen niemals angehalten werden kann (§ 136 Abs. 2), wenn endlich dem Grundbesitzer ein spezieller privatrechtlicher Titel auf Befreiung von der gesetzlichen Abtretungsverbindlichkeit zur Seite steht, § 145 Anm. 9. Aus anderen als den vorbezeichneten Gründen darf die Abtretung, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 135 vorhanden sind, weder von dem Grundbesitzer noch von den entscheidenden Behörden versagt werden. 2. Kommt im Enteignungsverfahren das öffentliche Interesse infolge erhobenen Einspruchs oder von Amtswegen in Frage, so ist es Sache der zur Entscheidung berufenen Behörden, vom Stand­ punkte dieses Jntereffes aus die für und gegen die Abtretung geltend gemachten Gründe sorgfältig gegeneinander abzuwägen und darüber nach Anhörung der in Betracht kommenden (Wege-, Wasser-, Eisen­ bahn-) Polizeibehörden zu entscheiden, ob der Bergbau trotz der an und für sich vorhandenen Notwendigkeit der Grundabtretuilg zurückstehen, oder ob ihm der Vorzug zugesprochen werden muß, Rek.-Besch, v. 26. Febr. u. 17. März 1892, Z. Bd. 34 S. 281, 285. So wird es mit der Wahrung des öffentlichen Jntereffes in der Regel nicht vereinbar sein, die Abtretung für bergbauliche Zwecke bei Grundstücken, auf welchen öffentliche Gebäude stehen, sowie bei öffentlichen Plätzen, Straßen, Eisenbahnen, Schiffahrts­ kanälen, Friedhöfen usw. auszusprechen. Kraft gesetzlichen Ver­ bots unbedingt ausgeschlossen sind derartig benutzte Grundflächen nicht, wie Klostermann annahm, s. jedoch jetzt Thielmann z. § 136 Anm. 5; es kommt ganz auf die Verhältnisse des einzelnen Fallesan. Oppenhoff Nr. 754, Westhoff S. 55/61, 67. Vgl. auch die etwas abweichende Fassung des Art. 179 des bayer. Bergg. Ist die Gefahr eines späteren Haldenbrandes als nahezu ausgeschlossen zu erachten, oder ist eine erhebliche Belästigung der Anwohner einer Bergehalde durch etwaige Brandgase nicht anzu­ nehmen, so liegt in dieser Beziehung kein öffentliches Interesse vor, aus welchem die Abtretung eines zur Vergrößerung einer Bergehalde an sich notwendigen Grundstücks gemäß § 136 Abs. 1 versagt werden kann. Rek.-Besch. v. 26. Febr. u. v. 17. März 1892, Z. Bd. 34 S. 281, 285. Auch Gemeinden usw. sind zur Versagung der Grund­ abtretung nur auf Grund des § 136 berechtigt, Rek.-Besch. v. 20. Ang. 1900, Z. Bd. 42 S. 125/6. Die überwiegenden Gründe des öffentlichen Jntereffes müssen sich gerade auf das zu enteignende Grundstück selbst beziehen, bzw. muß das Grundstück selbst dem öffentlichen Wohle dienen, sie können daher nicht, wie W e st h o f f S. 73 annimmt, in jeder be­ liebigen Tatsache gefunden werden, so Thielmann Anm. 2 zu

-§ 136]

Erster Abschnitt.

Von der Grundabtretung.

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§ 136 und mit eingehender Begründung Völkel in Z. Bd. 51 S. 449 ff. 3. Da die im Absatz 2 bezeichneten Gebäude und Hofräume für die Bewohner im allgemeinen und namentlich für landwirtschaft­ liche und gewerbliche Zwecke besonders wertvoll und unentbehrlich sind, so rechtfertigt sich die gänzliche Ausschließung dieser Örtlich­ keiten von der gesetzlichen AbtretungsPflicht, zumal hieraus wesent­ liche Erschwerungen für den Bergbau nicht entstehen. Letzteres würde aber der Fall sein, wenn man das Widerspruchsrecht des Grundbesitzers hier so weit ausdehnen wollte, wie dies int § 4 Abs. 3 in Ansehung der Schürfarbeiten geschehen ist oder durch den Antrag beabsichtigt war, auch die „zum Wohnhause gehörigen Garten- und Parkanlagen" von dem Abtretungszwange auszu­ schließen- StenB. HH. S. 165, 166; KB. d. AH. S. 67. (Das goth. Bergg. § 94 enthält diesen Zusatz.) Sind die Gebäulichkeiten von dem Bergwerksbesitzer selbst früher z. B. auf Grund eines Mietvertrages auf dem zu enteig­ nenden Grundstücke errichtet worden, so kann daraus natürlich der Grundbesitzer keinen Versagungsgrund gemäß § 136 Abs. 2 her­ leiten, so auch W i t t u s in Z. Bd. 52 S. 259 ff. Seine Befreiung von der Grundabtretung kann der Grund­ besitzer nach Absatz 2 nur dann in Anspruch nehmen, wenn bereits zu Der Zeit, als er von dem Enteignungsantrage Kenntnis erhielt, tatsächlich der Grund und Boden mit einem Wohn- oder Wirtschafts- oder Fabrikgebäude bebaut, bzw. der Hofraum eingefriedigt war; die bloß hierauf gerichtete Absicht befreit nicht von der Ab­ tretungsverbindlichkeit. Rek.-Besch. v. 25. Ott. 1869, 14. Sept. 1872, 4. Juni 1890, 18. Jan. 1898, Z. Bd. 11 S. 361, Bd. 14 S. 265, Bd. 31 S. 414, Bd. 39 S. 246. Ein Grundstück, auf tvelchem sich einige zum Betriebe einer Handziegelei dienende Baulichkeiten befinden, ist nicht als ein „mit Wohn-, Wirtschafts- oder Fabrikgebäuden bebauter" Grund und Boden im Sinne des § 136 Abs. 2 anzusehen. Rek.-Besch. v. 23. Febr. 1889, Z. Bd. 30 S. 404. Ob ein Grundstück als Hofraum anzusehen ist, ist lediglich nach seiner tatsächlichen Verwendung zu entscheiden- daß es mit der Grundfläche des Wohnhauses und Hofes unter der­ selben Katasternummer geführt wird, kommt hierfür nicht in Be­ tracht. Rek.-Besch. v. 11. Mai 1896, Z. Bd. 37 S. 506 ff. Ein mit Früchten bestellter eingefriedigter Garten ist kein Hofraum im Sinne des § 136, Rek.-Be'sch. v. 23. Dez. 1893, H. Bd. 36 S. 121. Der ein Grundstück begrenzende Weg ist keine Einfriedigung im Sinne des § 136, Rek.-Besch. v. 28. Dez. 1897, Z. Bd. 39 5. 245. 4. Die Behauptung daß er auf Grund des § 136 Abs. 2 von der Abtretungsverbindlichkeit befreit sei, kann der Grundbe­ sitzer nicht nur im Enteignungsverfahren, sondern auch im Rechts­ wege geltend machen- § 145 Anm. 9.

502

Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergvautreibenden usw. [§ 137

5. In seiner Eigenschaft als Grundbesitzer unterliegt auch der Bergwerksbesitzer der gesetzlichen Verpflichtung zur Abtretung des für Betriebszwecke eines anderen Bergwerks notwendigen Grund und Bodens- grundsätzlich kann er die Abtretung nicht versagen, namentlich nicht unter Berufung darauf, daß er selbst das Grundstück vorher im Enteignungswege erworben habe, oder daß er dasselbe in der Zukunft für seinen eigenen Betrieb werde zu benutzen haben, Rek.-Besch. v. 31. Jan. 1871 u. 17. Sept. 1874, Z. Bd. 12 S. 265, Bd. 15 S. 532, wohl aber, solange das Grund­ stück noch zu seinen eigenen Betriebszwecken notwendig ist. Rek.Besch. v. 22. Febr. 1898 u. 22. Aug. 1908, Z. Bd. 39 S. 381/2, Bd. 50 S. 139; Urt. des RG. v. 6. Juli 1907, Z. Bd. 48 S. 535 ff., vgl. auch Gottschalk, Glückauf 1912 S. 1327. 6. Ist auf dem enteigneten Grundstücke ein Vorkaufsrecht eingetragen oder gehört es zu einem Fideikommiß, so können die sich hieraus ergebenden Rechte nicht gegen den erwerbenden Berg­ werksbesitzer geltend gemacht werden, Urt. des OTr. v. 11. Sept. 1868, Z. Bd. 10 S. 426, Völkel Z. Bd. 51 S. 418/9, Weft» hoff S. 56/7, T h i e l m a n n Anm. 2 zu § 136.

§ 137. Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, dem Grundbesitzer für die entzogene Nutzung jährlich im voraus vollständige Entschädigung zu leisten und das Grundstück nach beendigter Benutzung zurückzugeben. Tritt durch die Benutzung eine Wertsverminderung des Grundstücks ein, so muß der Bergwerksbefitzer bei der Rück­ gabe den Ninderwert ersetzen. Für die Erfüllung dieser Ver­ pflichtung kann der Grundbesitzer schon bei der Abtretung des Grundstücks die Bestellung einer angemessenen Kaution von dem Bergwerksbesitzer verlangen. Auch ist der Eigentümer des Grundstücks in diesem Falle zu fordern berechtigt, daß der Bergwerksbesitzer, statt den Minderwert zu ersetzen, das Eigen­ tum des Grundstücks erwirbt. Mot. S. 84 (206); KB. HH. S. 50 (246); KB. AH. S. 68 (1239/40).

1. § 137 Absatz 1 enthält den allgemeinen Grundsatz der voll­ ständigen Entschädigung und der Abtretung unter Vorbehalt der Rückgabe nach beendigter Benutzung, wogegen Absatz 2 den beson­ deren Fall einer durch die Benutzung eintretenden Wertvermin­ derung behandelt. 2. Der Berechtigung, die Grundabtretung für den Betrieb des Bergbaues zu verlangen (§ 135), stehen die aus den §§ 137, 138 und 139 hervorgehenden Verpflichtungen gegenüber. Wie der „Bergwerksbesitzer", also jeder Betreiber eines Bergwerks für

§137]

Erster Abschnitt.

Von der Grundabtretung.

503

eigene Rechnung (Nutznießer, Pächter usw.), dort der Berechtigte ist, so ist er hier der Verpflichtete- dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaute des Gesetzes und der überall durchgeführten Unter­ scheidung zwischen „Bergwerksbesitzer" und „Bergwerkseigentümer", als auch aus der Natur der Sache selbst. 3. Nach Absatz 1 soll der abtretende Grundbesitzer für die entzogene Nutzung vollständig entschädigt werden. Das gleiche gilt, wie sich aus § 143 Absatz 2 ergibt, für den Erwerb des Eigentums. Die Verpflichtung des Bergwerksbesitzers entspricht nach dem Komm.-Ber. des AH. S. 68 dem § 112 T. II Tit. 16 ALR.: „Dagegen muß für Alles, was der Grundeigentümer zum Bau und Betriebe des Werks abgetreten und verloren hat, demselben vollständige Entschädigung nach Vorschrift des T. I. Tit. 1 § 6 ALR. geleistet werden."

8 7 T. I Tit. 6 ALR. lautete: „Zu einer vollständigen Entschädigung gehört der Ersatz des gesamten Schadens und des entgangenen Gewinns."

An Stelle dieser allgemeinen Bestimmung über den Begriff der vollständigen Entschädigung sind nunmehr die Vorschriften der 88 249 ff. BGB. getreten. Auch hiernach ist der gesamte Schaden und der entgangene Gewinn zu ersetzen. Als entgangen gilt nach 8 252 BGB. der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Umständen^ insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Hiernach gilt unter analoger Anwendung der für das allge­ meine Enteignungsrecht geltenden Grundsätze für das bergrecht­ liche Grundabtretungsrecht im wesentlichen folgendes (vgl. näheres Westhoff S. 94 ff., Gottschalk a. a. O., Glückauf 1912 S. 1327 ff., sowie Eger, Sey del zu 88 8 ff. EG.): Die Entschädigung ist zu leisten „für die entzogene Nutzung". Der Grundbesitzer kann also nur für das Entschädigung verlangen, was er tatsächlich aufgeopfert hat, nicht also für einen Vorteil, den er selbst nicht genoffen hat. Urt. des RG. v. 12. Mai 1886, Z. Bd. 27 S. 373, Gruchot Bd. 30 S. 1011. Nutzungen sind gemäß 8 100 BGB. „die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt". Hierfür ist vollständige Entschädigung zu leisten. Der Grundbesitzer soll also durch die Enteignung keinerlei Ver­ mögensnachteile erleiden. Für sämtliche Nachteile durch dieselbe ist vollständiger Ersatz zu leisten. Eine Einschränkung besteht nur insofern, als gemäß 8 140 diejenigen Werterhöhungen, welche das Grundstück erst infolge der bergbaulichen Anlage erhalten hat, nicht in Anschlag gebracht werden dürfen (näheres s. dort). Der Wertbemeffung des Grundstücks ist sein subjektiver, nicht bloß sein objektiver Wert zu Grunde zu legen, d. h. nicht

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Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden usw.

[§ 137

nur der Wert, den es vermöge seiner Benutzungsfähigkeit für jedermann hat, sondern derjenige höhere Wert, welchen es gerade für den betreffenden Eigentümer aus dem Grunde hat, weil es sich für seine besonderen Zwecke, z. B. für seinen Gewerbebetrieb, vorzugsweise eignet. Auf dieser Grundlage kann die Berechnung des Wertes ent­ weder nach dem Tauschwerte oder dem Ertragswerte des Grundstücks erfolgen. Es sind daher sowohl bei der Fest­ setzung des Tauschwertes, d. h. des Wertes, welcher dem Grund­ stücke nach seiner Beschaffenheit im Grundstücksverkehre allgemein beigelegt wird, als auch des Ertragswertes, der auf der Ermittlung der Erträge, welche das Grundstück bei rationeller Bewirtschaftung abzuwerfen imstande ist, beruht, die etwaigen besonderen Verhält­ nisse des Enteigneten, z. B. infolge besonderer Umstände erzielter höherer Pachtzins, Umzugskosten usw., zu berücksichtigen. Ob im Einzelfalle der Tausch- oder Ertragswert zu Grunde zu legen ist, steht im Ermeffen der Enteignungsbehörden und Ge­ richte, denen die Gutachten der Sachverständigen als Unterlage dienen. Jedoch dürfen nicht beide Werte nebeneinander in Rechnung gestellt werden, sondern, wenn die Schätzungen verschieden aus­ fallen, nur der jeweils höhere, so z. B. wenn ein Grundstück Bauplatzqualität hat und gleichzeitig ein Sand- und Lehmlager enthält, Urt. des RG. v. 7. Mai 1890, Z. Bd. 32 S. 133, West­ hofs S. 180. Als Grundlage der Wertbemessung ist regelmäßig davon auszugehen, daß durch die Entschädigung der Eigentümer in die Lage versetzt werden muß, sich unter Berücksichtigung aller im folgenden zu erörternden Verhältniffe ein Ersatzgrundstück von dem gleichen Werte für ihn zu beschaffen, Eger Bd. 1 S. 138, Seydel S. 48. Von diesen allgemeinen Gesichtspunkten ausgehend ist der Wert des abzutretenden Grundstücks im besonderen zu bestimmen. Dieser richtet sich vor allem nach seinen Eigenschaften/ als solche kommen in Betracht Lage, Größe, Bodenbeschaffenheit, Kultur­ zustand, Vorhandensein von Bodenschätzen usw., ferner mit dem Grundstücke verbundene Rechte, z. B. Grundgerechtigkeiten, schließlich auch nur rein tatsächliche, nicht auf einem Rechte beruhende Vor­ teile, z. B. Lage an einem Park, sofern begründete Aussicht auf ihre Fortdauer besteht. Nach allen diesen Momenten bestimmt sich die Benutzungsfähigkeit des Grundstücks, die nach den Grundsätzen über den entgangenen Gewinn (s. oben) ebenfalls bei der Bemessung der vollständigen Entschädigung in Betracht zu ziehen ist. Von der Benutzungsfähigkeit ist die Benutzungsart durch den bisherigen Eigentümer zu unterscheiden, die erstere übersteigen, z. B bei Raubbau, oder hinter ihr zurückbleiben kann, z. B. bei Vernachlässigung des Grundstücks. Die Benutzungsart kann niemals für den Wert des Grundstücks maßgebend sein, sondern höchstens als ein Anhalt bei der Festsetzung desselben dienen.

§137]

Erster Abschnitt.

Von der Grundcibtretung.

505

Die hiernach die Benutzungsfähigkeit eines Grundstücks be­ gründenden Momente dürfen aber gemäß § 252 BGB. keine un­ gewissen oder in weiter Zukunft liegenden kein, cs muß vielmehr begründete Aussicht bestehen, daß sie sich in absehbarer Zeit verrvirklichen lassen, so muß z. B. bei Bewertung eines einem Handels­ gärtner gehörigen Grundstücks, dos zur Zeit der Enteignung noch als Ackerland dient, als Gärtnereigrundstttck dargetan werden, daß die Benutzung desselben zu den Zwecken der Gärtnerei alsbald zu erwarten ist, Urt. des RG. v. 12. Mai 1886, Z. Bd. 27. S. 373. Befinden sich daher in dem Grundstücke Lehm -, Sand- oder Torflager, so kommt dieses für die Wertbemessung nur dann in Betracht, wenn insbesondere nach den örtlichen Berhältnissen eine Ausbeutung derselben in nicht allzuferner Zeit zu erwarten ist und lohnend erscheint. Eine weitere Einschränkung bei der Bemessung des Wertes solcher Bodenbestandteile hat, falls es sich um die Festsetzung der jährlichen Nutzungsentschädigung bei der Abtretung handelt, insofern einzutreten, als eine Vergütung für die Entziehung ihrer Ausbeutung nur insoweit durch diese zu ge­ währen ist, als sie bei ordnungsmäßiger Wirtschaft während der Benutzungszeit gewonnen sein würden,- sind darüber hinaus Boden­ bestandteile infolge der Benutzung verloren gegangen, so kann dies erst bei der Bemessung des bei der Rückgabe festzusetzenden Minderweris berücksichtigt werden, West ho ff S. 107, 124. Ähnliches gilt für die Bauplatzqualität eines Grund­ stücks. Auch hier genügt z. B. nicht ohne weiteres die Aufnahme desselben in den Bebauungsplan, sondern es muß auch seine Ver­ wendung zu Bauplätzen auf Grund der örtlichen Konjunkturen, insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Nachfrage, in ge­ nügender Aussicht stehen. Dient das Grundstück dem Gewerbebetriebe, so kann dieser Umstand nur dann als wertcrhöhendes Moment in Betracht kommen, wenn er durch die Eigenschaften des Grundstücks erst ermöglicht oder doch wenigstens zu einem besonders gewinnbringenden ge­ staltet wird, z. B. infolge Lage an einer Geschäftsstraße, Vor­ handensein von Bodenschätzen usw. Ist dieses nicht der Fall, steht also das Gewerbe in keinem Zusammenhang mit dem Grundstücke als solchem, so daß es gerade so gut auf jedem anderen Grund­ stücke betrieben werden kann, so kann diese Tatsache des Gewerbe­ betriebs an sich bei der Bemessung des Grundstückwerts nicht be­ rücksichtigt werden. Außer dem Grundstücke als solchem umfaßt die vollständige Entschädigung ferner noch die Zubehörungen und Früchte. Zubehörungen sind Bestandteile (§§ 93 ff. BGB.) und Zubehör (§§ 97 ff. BGB.), vgl. hierüber § 50 Sinnt. 6. Früchte eines Grundstücks sind gemäß § 99 BGB. seine Erzeugnisse und die sonstige Ausbeute, welche aus ihm seiner Bestimmung gemäß ge­ wonnen. wird. Früchte eines Rechts sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem

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Fünftel Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbaulrelbenden usw. [§ 137

Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile. Früchte sind auch die Erträge, welche das Grund­ stück oder das Recht vermöge eines Rechtsverhältnisies gewährt, sog. juristische Früchte, Miet-, Pachtzins usw. Handelt es sich dabei, wie bei letzteren, um regelmäßig wiederkehrende Leistungen, so gebührt jedem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil (§ 101 BGB. Ziff. 2), Westhoff S. 187ff. Doch gilt auch hier der Grundsatz, daß durch die jährliche Nutzungs­ entschädigung nur die Erzeugnisse zu entschädigen sind, deren Ab­ trennung nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge, d. h. bei ordnungsmäßiger Wirtschaft, zu erwarten ist, vgl. oben S. 505 betreffend die Bodenbestandteile. Besondere Bedeutung gewinnen alle vorstehend erörterten Gesichtspunkte für die Wertbemessung bei der sog. T e i l e n t e i g n u n g, d. h. in dem Falle, daß von dem Grundstücke oder dem ein wirt­ schaftliches Ganzes bildenden Grundbesitz eines Eigentümers nur ein Teil enteignet wird. Für diesen Fall bestimmt § 8 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes. „wird nur ein Teil des Grundbesitzes desselben Eigentümers in Anspruch genommen, so umfaßt die Entschädigung zugleich den Mehr­ wert, welchen der abzutretende Teil durch seinen örtlichen oder wirt­ schaftlichen Zusammenhang mit dem Ganzen hat, sowie den Minderwert, welcher für den übrigen Grundbesitz durch die Abtretung entsteht".

Dieser Grundsatz ist auch auf die bergrechtliche Grundabtretung entsprechend anwendbar, Urt. des RG. v. 16. Nov. 1899, Z. 93b. 31 S. 250, Westhoff S. 181 ff. Die hiernach für den Restbesitz festzustellende Entschädigung umfaßt nicht nur die Nachteile, welche eine Folge der Enteignung selbst sind, sondern auch die durch die Anlage, für die sie erfolgt ist, hervorgerufenen, Seydel S. 62 ff. Andererseits sind aber auch die durch diese Anlage bedingten Vorteile, vor allem Wertserhöhungen für den Restbesitz im Gegensatz zu den dem abzutretenden Grundstücke erwachsenden 140), in Anrechnung zu bringen, und zwar gilt dieses sowohl :ür die dem Enteigneten zukommenden besonderen Vorteile, auch ür solche, welche ganz allgemein für die ganze Gegend ent« tehen, Westhoff S. 195ff., Seydel S. 69ff., a. A. bezüglich )er allgemeinen Vorteile Urt. des RG. v. 16. Dez. 1902, 2. Febr. 1904, Entsch. Bd. 53 S. 184, Bd. 57 S. 242. Die Anrechnung darf aber nur erfolgen auf den zu er­ stattenden Minderwert, nicht auf die gesamte Entschädigung, da sonst der Grundstückseigentümer evtl, überhaupt nichts erhalten würde, Urt. des RG. v. 2. Febr. 1904, Entsch. Bd. 57 S. 242 ff., Seydel S. 69, a. A. Westhoff S. 196, Eger Bd. 1 S. 274 ff. Der maßgebende Zeitpunkt für die Anrechnung dieser Vor­ teile ist nicht die Fertigstellung der Anlage, sondern schon ihr Be­ kanntwerden. Abgesehen von allen diesen, mit dem Grundstücke als solchem in Zusammenhang stehenden Entschädigungsansprüchen können dem

§137]

Erster Abschnitt.

Bon der Grundabtretung.

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Eigentümer noch besondere persönliche Nachteile entstehen, z. B. Mietausfälle wegen der bevorstehenden Enteignung, welche in der nach den oben entwickelten Grundsätzen zu ermittelnden Entschädigung für das Grundstück keine Deckung finden. Auch hierfür muß er entschädigt werden, wenn die Entschädigung eine vollständige sein soll, Westhoff S. 188, Seydel S. 49; Urt. des RG. v. l.Febr. 1893, 19. April 1899, Entsch. Bd.31 S. 215, Bd. 43 S. 356. Dagegen kann keine Entschädigung gewährt werden für den sog. Affektionswert, den Wert der besonderen Borliebe, welcher lediglich in der Einbildung des Eigentümers besteht. Dieser ist aber zu unterscheiden von dem auch nur tatsächlichen, nicht auf einer rechtlichen Grundlage beruhender Annehmlichkeitswerte, B. Lage an einem Parke und sonstige landschaftliche Schönheiten. Besteht in solchen Fällen begründete Aussicht auf die Fortdauer solcher Vorteile und ist infolge derselben ihre Wertschätzung im allgemeinen Verkehr eine höhere, so sind auch sie mitzuentschädtgen, Seydel S. 48, 53, Eger Bd. 1 S. 143, 207; Urt. des RG. v. 12. August 1904, Jur. Wochenschr. 1904 S. 371. Ebensowenig sind rein persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten des Eigentümers, welche mit dem Grundstücke in keinerlei Zusammenhang stehen, bei der Bemessung der Ent­ schädigung zu berücksichtigen, da er diese trotz der "Enteignung nach wie vor behält, Seydel S. 49, Eger Bd. 1 S. 159. Diese dürfen aber nicht verwechselt werden mit dem der Wertbemessung zugrunde zu legenden subjektiven Maßstabe, nach welchem die Ent­ schädigung nach dem Werte zu bemessen ist, welchen das Grund­ stück nach der von ihm vorgenommenen Benutzung gerade für den Enteigneten hat. Ferner ist insoweit keine Entschädigung zu gewähren, als infolge der auf Grund der in dem Enteignungsbeschlusse dem Bergwerksbesitzer auferlegten Bedingungen errichteten Anlagen und getroffenen Vorrichtungen dem Enteigneten kein Schaden entstanden ist, vgl. hierzu § 144 Anm. 2. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß nur die Nachteile zu ersetzen sind, welche eine Folge der Enteignung sind. Sind also z. B. infolge des Betriebes des enteignenden Bergwerksbesitzers Bergschäden an dem enteigneten Grundstücke entstanden, so sind diese bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht zu berücksichtigen. Der Schadenersatz für sie richtet sich vielmehr nach § 148 ABG. Dies kann z. B. von Bedeutung sein wegen der für diese geltenden kurzen Verjährung des § 151, Westhoff S. 123, 138. Zugunsten des Bergwerksbesitzers kann, abgesehen von der bereits erwähnten Bestimmung des ß 140 ABG., die Bestimmung des § 150 ABG. in Betracht kommen, vgl. Urt. des RG. v. 7. Mai 1890, Z. Bd. 32 S. 127, Westhoff Bd. 1 S. 361, Bd. 2 S. 198, sowie die Anm. zu § 150.

508

Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergvautretvenden usw. [§ 137

Der maßgebende Zeitpunkt für die Wertbemessung ist der Abschluß der gütlichen (Sint^ung, bzw. der Erlaß des Enteignungsbeschlusses, denn hiermit wird der Umfang der Abtretung und die dafür zu zahlende Entschädigung festgestellt. Es kommen daher weder vor diesem Zeitpunkte, z. B. durch den Bergbau des ent­ eignenden Bergwerksbesitzers entstandene Schäden, noch nach diesem Zeitpunkte eingetretene Wcrterhöhungen oder Wertverminderungen zugunsten des Grund- bzw. des Bergwerksbesitzers in Betracht. Auch gilt dieser Zeitpunkt als der ein für allemal maßgebende. Er bleibt es auch dann, wenn später der Eigentümer den Erwerb des Eigentums fordern sollte, denn dieses Recht desselben bildet einen Teil der Entschädigungspflicht des Bergwerksbesitzers, diese ist aber in jenem Zeitpunkt endgültig festgestellt, vgl. a. WestHoff S. 108 ff., 189 ff. Die Entschädigung muß ferner, falls kein anderweitiges Übereinkommen getroffen ist, in Jahresbeträgen und zwar im voraus geleistet werden, „damit dem Grundbesitzer die notwendige Sicherheit und die Nutzung des Entschädigungspreises an Stelle der entbehrten Nutzung des Grundstücks verschafft wird". Mot. S. 84. Sie verjährt, da es sich um eine regelmäßig wieder­ kehrende Leistung handelt, in vier Jahren, § 197 BGB-, WestHoff S. 117. Wem die für die Entziehung der Nutzung zu leistende Entschädigung zukommt, ob dem Eigentümer oder dem Nutzungs­ berechtigten, oder teils dem einen, teils dem anderen, ist nach den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts zu beurteilen. Regel­ mäßig ist zur Empfangsnahme der gesamten Entschädigung der Eigentümer berechtigt und nur, wenn, wie bereits erwähnt, den Nutzungsberechtigten besondere, nicht durch die Grundstücks­ entschädigung gedeckte Nachteile entstanden sind, sind auch sie und zwar ausschließlich zur Geltendmachung selbständiger dahingehender Ansprüche befugt. Der Einwand, daß dem Eigentümer ein Schaden nicht entstanden sei, weil er den Nutzungsberechtigten treffe und dieser keinen Anspruch daraus herleite, ist daher, abgesehen von den genannten Sonderfällen, dem Eigentümer gegenüber unbeacht­ lich, falls nur tatsächlich eine Beeinträchtigung der Nutzung infolge der Enteignung eingetreten ist, Urt. des RG. v. 7. Nov. 1885, Daubenspeck I S. 185, Westhoff S. 116. Es ist Sache des Eigentümers, sich wegen der geleisteten Entschädigung mit den Nutzungsberechtigten auseinanderzusetzen. Für die Auseinandersetzung gilt aber vor allem der Grundsatz, daß für dieselben die Entschädigungssumme an Stelle des Grund­ stücks tritt. Dieses Prinzip, welches auch das Obertribunal in feststehender Rechtsprechung für das Enteignungsrecht des ALR. anerkannt hatte, vgl. die bei Westhoff S. 209 Anm. 2—5 zitierten Entscheidungen, und welches auch in 8 45 EG. zum gesetzlichenAusdrucke gelangt ify gilt auch für die Realberechtigten bei der bergrecht­ lichen Enteignung, und zwar sind für dieselben nunmehr gemäß

§ 137]

Erster Abschnitt.

Von der Gruntabtretung.

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Art. 109 EG. z. BGB., welcher auf die Grundabtretung auf Grund der §§ 135 ff. ABG. anwendbar ist (vgl. Vordem, zu §§ 135 ff. Nr. 3), die Art. 52,53 EG. z. BGB. maßgebend, welche lauten: Artikel 52.

„Ist auf Grund des Reichsgesetzes dem Eigentümer einer Sache wegen der im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des Eigentums eine Ent­ schädigung zu gewähren und steht einem Dritten ein Recht an der Sache zu, für welches nicht eine besondere Entschädigung gewährt wird, so hat der Dritte, soweit sein Recht beeinträchtigt wird, an dem Entschädigungsansprüche dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechts durch Zwangs­ versteigerung an dem Erlöse entstehen." Artikel 53.

„Ist in einem Falle des Artikel 52 die Entschädigung dem Eigentümer eines Grundstücks zu gewähren, so finden auf den Entschädigungsanspruch die Vorschriften des § U28 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende An­ wendung. Erhebt ein Berechtigter innerhalb der im § U28 bestimmten Frist Widerspruch gegen die Zahlung der Entschädigung an den Eigentümer, so kann der Eigentümer und jeder Berechtigte die Eröffnung eines Verteilungs­ verfahrens nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangs­ versteigerung geltenden Vorschriften beantragen. Die Zahlung hat in diesem Falle an das für das Verteilungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen. Ist das Recht des Dritten eine Reallast, eine Hypothek, eine Grund­ schuld oder eine Rentenschuld, so erlischt die Haftung des Entschädigungs­ anspruchs, wenn der beschädigte Gegenstand wiederhergestellt oder für die entzogene bewegliche Sache Ersatz beschafft ist. Ist die Entschädigung wegen Benutzung des Grundstücks oder wegen Entziehung oder Beschädigung von Früchten oder von Zubehörstücken zu gewähren, so finden die Vorschriften des § U23 Abs. 2, Satz \ und des § U2t Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs entsprechende Anwendung."

Das Nähere hierzu vgl. zu § 148 Abs. 2. Auch Völkel hält diese Bestimmungen des EG. z. BGB. auf die bergrechtliche Grundabtretung für anwendbar, aber nicht auf Grund des Art. 109, da dieser nach seiner Ansicht die §§ 135 ff. ABG. nidjt umfaßt, sondern auf Grund des Art. 67 EG., da es sich um eine der dort genannten Beschädigungen durch den Berg­ bau handele. Natürlich kann dies von diesem Standpunkte aus aber nur insoweit der Fall feilt, als man bei der Enteignung von einer Beschädigung sprechen kann und demgemäß hält Völkel S. 416 die Art. 52, 53 nur bezüglich des Minderwerts für anwendbar. Die Art. 52 und 53 behandeln nur die Realberechtigten, denen nach den gesetzlichen Bestimmungen eine besondere Ent­ schädigung nicht gewährt wird. In der Regel wird dies bei den Nebenberechtigten der Fall sein. Es ist aber, wie oben erwähnt, möglich, daß denselben besondere Nachteile entstehen, welche in der dem Eigentünter zu leistenden Entschädigung keine Deckung finden. Dies wird z. B. regelmäßig für die auf Grund einer

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Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden usw.

[§ 137

Dienstbarkeit Berechtigten zutreffen, denn es wird z. B. ein Wege­ recht für den Berechtigten einen erheblich höheren Wert haben, als der Nachteil der Wegelast für das dienende Grundstück, deffen Wert der Entschädigung zugrunde gelegt wird, ist. Dieser höhere Wert wird durch eine so bemessene Entschädigung nicht gedeckt und muß daher besonders vergütet werden. Solche besonderen Nachteile können sowohl dem Berechtigten aus einer Dienstbarkeit, als auch dem Nießbraucher, Erb­ bauberechtigten, dem Inhaber einer Reallast, be­ schränkten persönlichen Dienstbarkeit entstehen, wenn aus besonderen Gründen der Wert des betreffenden Rechts für sie höher ist, als die Berücksichtigung, die es bei Abschätzung des Wertes des Grundstücks für den Eigentümer findet. Außerdem ist aber darauf hinzuweisen, daß, wie in Anm. 6 zu § 148 im einzelnen dargelegt, allen diesen Berechtigten die Instandhaltung des Grundstücks obliegt und daß ihnen daher, soweit diese infolge der Benutzung durch den Bergwerksbesitzer beeinträchtigt wird, ein selbständiger Entschädigungsanspruch zusteht, ihnen also auch eine besondere Entschädigung im Sinne der Art. 52,53 gewährt wird, womit deren Anwendbarkeit entfällt (Westhoff S. 231). Ein solcher besonderer Schaden kann ferner dem Inhaber eines Vorkaufsrechts entstehen, nicht aber den Hypothekenund Grundschuldgläubigern, denn ihr Recht besteht lediglich darin, daß sie berechtigt sind, wegen ihrer Forderung Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen (§1113 33®®.); sie können sich also stets nur an die für dieses festgesetzte, dem Eigentümer zu zahlende Entschädigung halten, bei deren Bemessung allerdings etwaige besondere werterhöhende Umstände, z. B. ein besonders hoher Zinsfuß, zu berücksichtigen ist, vgl. a. Eger Bd. 1 S. 394ff., Westhoff S. 232ff. Schließlich sind noch die dem Mieter und Pächter er­ wachsenden besonderen Nachteile zu nennen. Auf diese sind aller­ dings die Art. 52, 53 nicht anwendbar. Denn selbst, wenn man sie für das Gebiet des bergbaulichen Enteignungsrechtes als ding­ liche Rechte ansehen wollte (vgl. § 142 Anm. und Gottschalk, Glückauf 1912 S. 1326), so entfällt die Anwendbarkeit dieser Be­ stimmungen doch deshalb, weil sie nicht zu den Berechtigten ge­ hören, welchen im Falle des Erlöschens ihrer Rechte durch Zwangs­ versteigerung Ansprüche an dem Erlöse zustehen (Art. 52), West­ hoff S. 217. Für sie gilt also nicht der Satz, daß sie, abgesehen von den besonderen Nachteilen, sich nur an die dem Eigentümer zu zahlende Entschädigung halten können, selbständig aber keine Ansprüche geltend machen können. Solche Ansprüche werden aber auch nicht in Frage kommen, denn mit der Enteignung erlischt ihr Recht. Die Vorschriften der §§ 571 ff. BGB., in denen der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete" zum gesetzlichen Ausdruck gelangt ist, gelten hier nicht, weil sie sich nur auf freiwillige Ver­ käufe beziehen. Ebensowenig haben sie Schadenersatzansprüche

§ 137]

Erster Abschnitt.

Von der Grundabtretung.

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gegen den Vermieter, da die Aufhebung des Mietvertrages infolge von Enteignung als ein von dem Vermieter nicht zu vertretender Fall von höherer Gewalt zu erachten ist. Lediglich durch das Erlöschen des Mietrechts entstehen aber für den Mieter regelmässig keine Nachteile, die bei der dem Eigen­ tümer zu gewährenden Entschädigung berücksichtigt werden könnten, denn, wenn der Mieter auch seines Mietrechts verlustig geht, so wird er doch andererseits von der Zahlung des Mietzinses befreit. Jedoch können auch dem Mieter und Pächter durch die Ent­ eignung besondere Nachteile entstehen, z.B. wenn sie sehr billig gemietet haben oder infolge der burd) die Enteignung erforderlich gewordenen Verlegung des in dem gemieteten Grundstücke be­ triebenen Gewerbes ihre Kundschaft verloren haben. Solche Schäden können sie und zwar selbständig vergütet verlangen. Was nun die Bemessung der in allen vorgenannten Fällen zu gewährenden Entschädigung angeht, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß ebenso wie bei dem Eigentümer der Betrag zu­ grunde zu legen ist, welcher erforderlich sein würde, um ein Rechts­ verhältnis von dem blichen Werte einzugehen und zwar unter Berücksichtigung aller ihnen durch die Enteignung entzogenen wert­ erhöhenden Umstände. Ist zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten für den Fall der Enteignung ein Entschädigungsanspruch vertraglich aus­ geschlossen, so ist die Geltendmachung solcher besonderer Ansprüche regelmäßig gleichwohl zulässig, da, soweit aus den Vereinbarungen nicht ein anderes hervorgeht, anzunehmen ist, daß durch eine der­ artige Abmachung nur über solche Ansprüche verfügt werden sollte, welche dem Berechtigten gegen den Grundstückseigentümer für den Fall der Enteignung zuständen, ebenso Eger Bd. 1 S. 446 ff., a. A. Westhoff ©. 221, Urt. des OTr. v. 22. Nov. 1874, Striethorst Bd. 100 S. 314. Wußten jedoch der Eigentümer und der Inhaber des Rechts bei Begründung desselben, daß die Enteignung bereits eingeleitet war oder doch unmittelbar bevorstand, so ist eine Entschädigung für die Entziehung eines solchen Rechts überhaupt nicht zu ge­ währen, Eger Bd. 1 S. 448, Westhoff S. 222. 4. Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, das Grundstück „nach beendigter Benutzung" zurückzugeben, und zwar in dem Zu­ stande, in welchem es sich in diesem Zeitpunkte befindet, Anm. 5. Im Weigerungsfälle kann der Grundbesitzer die Rückgabe im Rechtswege verlangen- das in den §§ 142 ff. angeordnete Ver­ waltungsverfahren findet auf diesen Fall keine Anwendung. Die Klage kann indes nicht darauf gestützt werden, daß die Benutzung des Grundstücks für den bergbaulichen Zweck nicht mehr notwendig sei, Westhoff S. 119, Thielmann Anm. 5 zu § 137. Denn mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden, über die Notwendigkeit der Abtretung zu entscheiden, erscheint es nicht verträglich, dem Grundbesitzer eine Klage auf die Behauptung

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Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden usw.

[§ 137

hin zu gestatten, diese Notwendigkeit habe aufgehört und das Grundstück sei für den Bergbau entbehrlich. Die Klage ist nur auf die Behauptung hin zulässig, daß die Benutzung des Grund­ stücks seitens des Bergwerksbesitzers wirklich „beendigt" sei. Um dies nachzuweisen, genügt es aber wiederum nicht, daß das Grund­ stück seit mehreren Jahren nicht zu dem bergbaulichen Zwecke be­ nutzt worden ist, oder daß es einem anderen als dem ursprüng­ lichen Betriebszwecke gedient hat, vgl. hierüber § 135 Sinnt. 8. Vielmehr berechtigt nur die gänzliche Einstellung des Bergwerks­ betriebes den Grundbesitzer, das für bergbauliche Betriebszwecke nutzungsweise abgetretene Grundstück zurückzufordern. Der Berg­ werksbesitzer kann alsdann die Rückgabe nicht länger verweigern, denn infolge der gänzlichen Betriebseinstellung hört für ihn jeder Rechtsgrund zu einer ferneren Einschränkung und Belastung des Grundeigentums auf. Die bloße Möglichkeit, daß der Betrieb später einmal wieder ausgenommen wird, rechtfertigt die Fortdauer einer Beschränkung des Grundeigentums nicht. Urt. des OTr. v. 29. Mai 1876, Z. Bd. 18 S. 234, Entsch. Bd. 77 S. 251; § 141 Sinnt. 2. Eine Einstellung des Betriebes liegt auch dann vor, wenn auf dem Grundstücke noch wegen ihres Erzgehaltes an­ geblich verwertbare Abqänge und Schlämme lagern, Urt. des RG. v. 17. Okt. 1900, Z. Bd. 42 S. 222. Die gesetzliche Verpflichtung zur Rückgabe des für bergbau­ liche Zwecke abgetretenen Grundstücks „nach beendigter Benutzung" tritt nicht ein, wenn der Bergwerksbesitzer das Eigentum des Grundstücks erworben hat (§ 138), Rek.-Besch. v. 26. Febr. 1892, Z. Bd. 34 S. 281. 5. Die Vorschriften im Slbsatz 2 bezwecken die Entschädigung und Sicherstellung des Grundbesitzers für den Fall, daß durch die Benutzung des abgetretenen Grundstücks eine Wertvermindcrung eingetreten ist oder voraussichtlich eintreten wird. Der Bergwerks­ besitzer ist zwar in einem solchen Falle befugt, das Grundstück wieder in den früheren Kulturzustand zu versetzen und alsdann ohne Ersatz eines Minderwertes zurückzugeben; der Grundbesitzer kann aber seinerseits diese Wiederherstellung nicht verlangen, viel­ mehr verpflichtet das Gesetz den Bergwerksbesitzer nur, bei der Rückgabe den nachweislichen Minderwert zu ersetzen. Die Grund­ sätze, welche bei Bergschäden in bezug auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes gelten (§ 148 Sinnt. 8), finden hier keine Anwendung. (Anders Rek.-Besch. v. 6. Juni 1882, Z. Bd. 24 S. 127). Bei der Grundabtretung trägt die auf den Ersatz des Minderwertes beschränkte Verpflichtung dem tatsächlichen Verhältnisse Rechnung, daß der Bergwerksbesitzer sehr häufig gar­ nicht oder nur mit Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten in der Lage ist, den früheren Zustand wieder herzustellen. Der Ersatz des Mtnderwerts gebührt demjenigen, welcher zur Zeit der Rück­ gabe Eigentümer des abgetretenen Grundstücks ist; das Recht hierauf geht also auf jeden Eigentümer des Grundstücks über,

§137]

Erster Abschnitt.

Bon der Grundabtretnng.

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bis die Rückgabe erfolgt. Urt. des RG. v. 14. Nov. 1894, Z. Bd. 36 S. 104 ff. 6. Wie sich aus den Worten „Für die Erfüllung dieser Ver­ pflichtung" ergibt, kann der Grundbesitzer die Bestellung einer Kaution nur für den bei der späteren Rückgabe des Grundstücks zu leistenden Ersatz des Minderwertes, nicht auch für die jährliche Entschädigung verlangen, s. auch Rek.-Besch. v. 12. Dez. 1891, Z. Bd. 35 S. 395. Ob hierzu der Eigentümer oder ein Nutzungs­ berechtigter des Grundstücks oder beide berechtigt sind, hängt davon ab, wer nach Lage des Falles ein vermögensrechtliches Interesse an der Kautionsbestellung hat. Oppenhoff Nr. 774, Arndt S. 148. Anders Achenbach, Z. Bd. 8 S. 520. Die Sicherheit, welche der Bergwerksbesitzer nach § 137 Abs. 2 auf Verlangen zu bestellen hat, ist für „angemessen" zu erachten, wenn sie die zur Zeit der Rückgabe des Grundstücks mögliche Wertverminderung vollständig deckt. Urt. des RG. v. 7. Mai 1890, Z. Bd. 32 S. 127. Für ihre Bemessung ebenso wie für die des Minderwerts gelten dieselben Grundsätze, wie sie in Anm. 3 für die Feststellung der Entschädigung entwickelt sind. Die Bestellung der Kaution kann nicht nur bei der Abtretung, sondern noch jederzeit während der Benutzung des Grundstücks und auch von den Besitznachfolgern des ursprünglichen Grundstückseigen­ tümers gefordert werden, Urt. des RG. v. 14. Nov. 1894, Z. Bd. 36 S. 104. Auch kann evtl, eine Erhöhung derselben verlangt werden, Westhoff S. 129. 7. Ist bei dem Bruchbau aus Braunkohlen die Abtretung von Grund und Boden behufs planmäßigen Zubruchebauens der Oberfläche notwendig, so kann der Grundbesitzer nach § 137 die Bestellung einer Kaution zur Sicherheit für den Ersatz des bei Rückgabe des Terrains sich ergebenden, durch das Zubruchebauen herbeigeführten Minderwertes verlangen. Urt. des RG. v. 7. Nov. 1885, Z. Bd. 27 S. 215, vgl. im übrigen § 135 Anm. 7 g und die dort zitierten Entscheidungen. 8. Die Festsetzung einer Kaution (§ 137) im Enteignungs­ verfahren setzt einen hierauf gerichteten Antrag des Grundbesitzers voraus. Die Ermittelung und Festsetzung derselben bilden einen Nebenpunkt in diesem Verfahren (§§ 143, 144), und kann, wenn letzteres nicht stattfindet, weil die Grundabtretung bereits auf Grund gütlicher Einigung erfolgt ist, überhaupt nicht im Verwaltungs-, sondern nur im Rechtswege herbeigeführt werden. Dasselbe gilt, wenn Ansprüche auf Bestellung der Kaution erst nach dem Abschlüsse des Enteignungsverfahrens erhoben werden. Rek.-Besch. v. 5. Jan. 1871, 18. Juli u. 19. Aug. 1884, Z. Bd. 12 S. 144, Bd. 26 S. 133, 134. 9. Nicht dem Bergwerksbesitzer, wohl aber dem Grundeigen­ tümer räumt das Berggesetz nach dem Vorgänge des franz. Bergg. Art. 44 (nach der Novelle v. 27. Juli 1880 Art. 43) in billiger Rücksichtnahme auf das Interesse desselben in drei Fällen das

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Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen BergbautreiVenden usw.

[§ 137

Recht ein, von dem Bergwerksbesitzer die Erwerbung des Eigen­ tums an dem Grundstücke zu verlangen. Der erste dieser Fälle tritt nach § 137 bei einer Wertverminderung des abgetretenen Grundstücks ein; der zweite Fall ist im § 138, der dritte im § 139 behandelt. Da es sich in allen drei Fällen um Veräußerung des Eigentums handelt, so ist selbstverständlich und auch nach dem Wortlaute des Gesetzes nur der Grundeigentümer derjenige, welcher den Antrag stellen kann. Im übrigen ist die Legitimation des­ selben zu dem Anträge nach Zivilrecht zu beurteilen; auch ist letzteres für die Auseinandersetzung des Grundeigentümers mit etwaigen Nutzungsberechtigten an dem Grundstücke maßgebend. Oppenhoff Nr. 775, Westhoff S. 156ff., vgl. auch Anm. 3. Zur Erwerbung des Eigentums an dem Grundstücke ver­ pflichtet das Gesetz in den bezeichneten Fällen ausdrücklich den „Bergwerksbesitzer", also denjenigen, für dessen Betriebszwecke die Abtretung des Grundstücks tatsächlich erfolgt. Es liegt kein innerer Grund vor, nur den Eigentümer des Bergwerks zum Eigentums­ erwerbe für verpflichtet zu halten, und es kann namentlich nicht darauf ankommen, ob das Grundstück durch diesen Erwerb Zu­ behör des Bergwerks wird oder nicht, Oppenhoff Nr. 779. Anders Achenbach, Z. Bd. 8 S. 509, 519; franz. Bergrecht S. 275, 285. Von der gesetzlichen Befugnis, statt des Ersatzes des Minder­ wertes die Erwerbung des Eigentums des zu bergbaulichen Zwecken abgetretenen Grund und Bodens zu verlangen (§ 137), kann der Grundeigentümer auch dann Gebrauch machen, wenn die von dem Bergwerksbesitzer beanspruchte Grundabtretung durch Vertrag (gütliche Einigung) erfolgt ist und letzterer keine.Bestimmung ent­ hält, aus welcher eine vertragsmäßige Ausschließung jener gesetz­ lichen Befugnis des Grundeigentümers hergeleitet werden könnte. Zur Begründung der Klage des letzteren auf diesen Eigentums­ erwerb gehört der Nachweis, daß die Grundabtretung notwendig gewesen sei, nicht; es genügt, daß die Abtretung zu denjenigen Zwecken, für welche das ABG. die Abtretungspflicht ausspricht, tatsächlich gefordert und erfolgt ist. Urt. des RG. v. 9. Febr. 1889, Z. Bd. 30 S. 356. 10. In dem Falle des § 137, im Gegensatz zu den Fällen der §§ 138 und 139, kann der Grundeigentümer den Eigentums­ erwerb nicht schon bei der Abtretung des Grundstücks, sondern erst bei Eintritt der Rückgabe verlangen; denn erst mit diesem Zeitpunkte wird das Wahlrecht desselben wirksam, das Grundstück entweder unter gleichzeitigem Ersätze des Minderwertes zurück­ zunehmen oder dem Bergwerksbesitzer gegen Zahlung des Eigen­ tumswertes zu Eigentum zu belassen. Es handelt sich also um eine facultas alternativa, nicht nur eine Alternativobligation im Sinne der §§ 266ff. BGB., West­ hoff S. 152 und jetzt auch Thielmann 11 zu 8 137. Solange also der Eigentümer wegen seines Hauptanspruchs - Rücknahme des

§138]

Erster Abschnitt.

Bon der Grundabtretung.

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Grundstücks unter Ersatz des Minderwerts — noch nicht befriedigt ist, kann er noch zu dem anderen Anspruch — auf Eigentums­ erwerb — übergehen, auch wenn er zunächst diesen Hauptan­ spruch gestellt hat. Dagegen führt schon die Stellung des Verlangens auf Eigentumserwerb das Erlöschen seines Wahl­ rechts herbei. 11. Die Ermittelung und Festsetzung des bei der Rückgabe des Grundstücks zu zahlenden Minderwerts ist nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens (§§ 142 ff.), sondern gehört beim Mangel gütlicher Einigung lediglich vor den ordentlichen Richter. Dagegen findet jenes Verfahren auf Antrag des Grundeigen­ tümers Anwendung, wenn der Bergwerksbesitzer sich weigert, dem Verlangen auf eigentümliche Erwerbung des Grundstücks zu ent­ sprechen, und zwar gilt dies für alle drei hierher gehörigen Fälle bet §§ 137, 138 u. 139. Arndt 2. Aust. S. 15l. Anders Oppen­ hoff Nr. 804. Hat das Verfahren keinen für den Grundeigentümer günstigen Erfolg, so steht ihm noch der Rechtsweg offen- § 145 Anm. 8. 12. Über die rechtliche Natur des durch den Enteignungs­ beschluß in diesen Fällen entstehenden Rechtsverhältniffes vgl. § 144 Anm. 4. 13. Unter denselben Voraussetzungen, unter welchen der Grundeigentümer gemäß §§ 137, 138 u. 139 von dem Bergwerks­ besitzer den Eigentumserwerb verlangen kann, steht ihm dieses Recht nach § 7 auch gegen den Schürfer zu. Dagegen finden diese singulären positiven Vorschriften keine sinngemäße Anwendung auf die nach §§ 148 ff. zu beurteilenden Fälle bloßer Grund­ beschädigungen (Bergschäden),' Urt. des OTr. v. 27. Nov. 1876, Z. Bd. 19 S. 66, 67, Entsch. Bd. 79 S. 41, 42, Striethorst Bd. 97 S. 52. 14. Auf Grundabtretungen für den Betrieb des Bergbaues, welche schon vor dem ABG. stattgefunden haben, erleiden die §§ 137 bis 141 keine Anwendung (§ 241). 15. Das bayer. Bergg. regelt in den Art. 180 u. 181 noch den besonderen Fall, daß auf dem zur Benutzung übcrlaffenen Grundstücke „Dienstbarkeiten" ruhen.

§ 138.

wenn feststeht, daß die Benutzung des Grundstücks länger als drei Jahre dauern wird, oder wenn die Benutzung nach Ablauf von drei Jahren noch fortdauert, so kann der Grund­ eigentümer verlangen, daß der Bergwerksbefitzer das Eigentum des Grundstücks erwirbt. Mot S. 85/206 KB. HH. S. 50 (246); KB. AH. S. 70 (1240).

1. § 138 behandelt den zweiten der drei Fälle, in welchen der Grundeigentümer die Erwerbung des Eigentums an dem

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Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bcrgbautreikenden usw. [§ IBS

Grundstücke verlangen kann (§ 137 Anm. 9), nämlich dann, wenn letzteres länger als drei Jahre nach der Abtretung zu dem berg­ baulichen Zwecke benutzt werden muß. Der Grundeigentümer wird in diesem Falle häufig vorziehen, statt des Nutzungsrechts das Eigentum selbst abzutreten, namentlich, wenn er das Grundstück durch ein neu zu erwerbendes zu ersetzen beabsichtigt. Um indes den Bergbau durch dieses Zugeständnis nicht ungebührlich zu be­ lasten, ist die maßgebende Zeitdauer nickt wie im Art. 44 des franz. Bergg. (nach der Novelle v. 27. Juli 1880 Art. 43) auf ein Jahr, sondern auf drei Jahre festgesetzt. Mot. S. 85; auch § 4 des Enteignungsges. v. 11. Juni 1874 (GSS. 221). Auch auf diesen Fall finden die bei § 137 Anm. 2, 9, 11, 12, 13 und 14 angegebenen Grundsätze Anwendung. Bei Anlage einer Drahtseilbahn beschränkt sich die „Be­ nutzung" im Sinne des ABG. nicht nur auf die Fläche, auf welcher die Träger stehen, wie früher die Praxis annahm, sondern ergreift das Grundstück in der ganzen Breite des durchschnittenen Luft­ raumes, der Erwerb zu Eigentum auf Verlangen des Eigentümers muß daher auch in dieser Ausdehnung stattfinden, Rek.-Besch. v. 20. Mai 1903, Z. Bd. 44 S. 373, vgl. a. Z. Bd. 45 S. 101. 2. Der Grundeigentümer kann den Zwangserwerb des Eigentums zu jeder Zeit verlangen, sowohl schon bei der Ab­ tretung des Grundstücks als auch nachher, ehe noch drei Jahre seit der Abtretung verflossen sind, vorausgesetzt, daß „feststeht", daß die Benutzung des Grundstücks länger als drei Jahre dauern wird; sodann aber auch später, nach Ablauf von drei Jahren, so lange die Benutzung noch fortdaucrt; zu einer Entschließung und Erklärung alsbald nach Ablauf der ersten drei Jahre nach der Abtretung ist der Grundeigentümer gesetzlich nicht verpflichtet. Daß letzterer zugleich Nutzungsberechtigter sei, ist zur Ausübung dieses Rechts aus § 138 nicht erforderlich. Arndt 2. Aufl. S. 149. Im Enteignungsverfahren kann der Anpruch des Grund­ eigentümers auf Erwerbung des Eigentums des abzutretenden (§ 138) bzw. des ganzen Grundstücks (§ 139) nicht erst in der Rekursinstanz geltend gemacht werden, Rek.-Besch. v. 2. Nov. 1886 u. 26. Okt. 1889, Z. Bd. 29 S. 134; Bd. 31 S. 413, es sei denn, daß beide Parteien dauiit einverstanden sind, Rek.-Besch. v. 23. April 1906, Z. Bd. 47 S. 566. Hat der Grundeigentümer die Stellung des Antrages auf Eigentumserwerb in erster In­ stanz unterlassen, so kann er die Einleitung eines neuen dahin­ gehenden Verfahrens beantragen. West ho ff S. 168. ES ist aber für zulässig zu erachten, daß die erforderliche be­ hördliche Genehmigung eines im Enteignungstermine von einem Gemeindevertreter gestellten Verlangens auf Erwerbung des Eigentums des Grundstücks erst in der Rekursinstanz nachgebracht wird. Rek.-Besch. v. 24. Febr. 1891, Z. Bd. 33 S. 142. Die Anrufung des Gerichts über die Verpflichtung des

§ 139]

Erster Abschnitt. Bon der Grundabtretung.

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Bergwerksbesitzers zum Eigentumserwerb ist erst zulässig, nach­ dem zuvor eine Entscheidung der Enteignungsbehörde darüber er­ folgt ist, Urt. des RG. v. 3. Nov. 1897, Z. Bd. 39 S. 114; WestHoff S. 168, 256. 3. Die Entscheidung darüber, ob der Bergwerksbesitzer verpflichtet ist, auf Verlangen des Grundeigentümers das Eigen­ tum des Grundstücks zu erwerben, ist beim Mangel gütlicher Einigung stets Gegenstand des in den § 142 ff. ungeordneten Verfahrens. Vgl. § 137 Sinnt. 11; auch Beschluß des OBA. München v. 13. Sept. 1876, Z. Bd. 19 S. 406. 4. Das Recht, den Eigentumserwerb zu verlangen (§ 138), findet nur hinsichtlich solcher Grundstücke statt, welche in An­ erkennung des dem Bergwerksbesitzer nach § 135 zustehenden Rechts auf Benutzung fremder Grundstücke freiwillig oder zufolge Entscheidung der zuständigen Behörden abgetreten sind. Rek.Besch. v. 17. Jan. 1874, Z. Bd. 15 S. 284, Urt. des RG. v. 9. Febr. 1889, Z. Bd. 30 S. 356, Westhoff S. 165. Diesen steht auch allein die Entscheidung darüber zu^ ob eine Abtretung auf Grund des § 135 vorliegt, auch ein dahingehendes Anerkenntnis der Parteien bindet sie nicht, da es sich um eine Frage des öffent­ lichen Rechts handelt, Rek.-Besch. v. 29. Aug. 1902, Z. Bd. 44 S. 162. Teilweise anders Arndt 2. Aufl. S. 151. Auch bezieht sich jenes Recht nicht auf den Fall, wenn der unterirdisch geführte Grubenbetrieb solche Beschädigungen der Oberfläche zur . Benutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken. Hier wird der Schadensersatz regelmäßig in der Herstellung des früheren Zustandes, die in den meisten Fällen möglich ist, und Ersatz des Ertragsausfalls für die Zwischenzeit bestehen. Verbleibt trotz der Herstellung ein Minderwert, so ist auch dieser auf Grund des § 251 zu ersetzen. In diesen beiden letzteren Fällen werden die bei der Entschädigungsbemeffung n i ch t zu berücksichtigenden persönlichen Fähig­ keiten des Geschädigten (vgl. oben) häufig von erheblicher Bedeutung für den erzielten Ertrag sein, vgl. auch Westhoff S. 79 ff. D) Eine Minderung der Entschädigungsansprüche kann eintreten nach den Grundsätzen über a) das konkurrierende Verschulden gemäß §254 BGB. (s. unter A), der auf § 148 ABG. anwendbar ist, Urt. des RG. v. 22. Jan. 1910, Z. Bd. 52 S. 508 ff., v. 8. Jan. 1913, D.

§ 148]

Zweiter Abschnitt. Von dem Schadenersatz für Beschädigungen usw. 575

Bergw. Zeitg. 1913 Nr. 8, Westhoff S. 182 ff., Holländer S. 18 ff. Hat also der Grundbesitzer dadurch, das er sein Grundstück oder sein Haus hat verkommen laffen, zur Entstehung bzw. Ver­ größerung des Schadens mitgewirkt, so trifft ihn ein dementspre­ chender Teil des Schadens selbst, wenn ihm dieses Verhalten als Verschulden anzurechnen ist. Als Verschulden im Sinne des § 254 gilt das vom Jnteressenstandpunkt des Geschädigten aus zu mißbilligende Verhalten desselben (vgl. Staudinger Anm. 2 und 2 c zu § 254 BGB.). Dies liegt z. B. vor,] wenn der Grund­ besitzer den zu Zwecken der Herstellung, z. B. für eine Verankerung gezahlten Geldbetrag nicht hierzu verwendet und infolgedessen neue Schäden entstehen, bezüglich dieser Schäden, Urt. des OLG. Hamm v. 18. April 1902, Z. Bd. 43 S. 509, Urt. des RG. v. 21. Jan. 1905, Z. Bd. 46 S. 273, nach welchem der Grundbesitzer sich auch ein solches Verschulden seines Rechtsvorgängers anrechnen laffen muß. Ebenso wird ein Verschulden in der Ablehnung der von dem Bergwerksbesitzer ordnungsmäßig und in ausreichender Weise angebotenen Reparaturarbeiten zu erblicken sein, falls nicht dadurch die Feststellung der Schäden erschwert wird und erhebliche Beträge in Frage kommen, Urt. des RG. v. 19. Jan. 1898, Z. Bd. 39 S. 241, Urt. des RG. im Recht 1912 Nr. 3049 der Entsch., Westhoff S. 185, dagegen wird der Grundbesitzer nicht für verpflichtet zu erachten sein, Reparaturarbeiten vorzunehmen, deren Erstattung der Bergwerksbesitzer bereits abgelehnt hat. Einen besonderen Fall des konkurrierenden Verschuldens bildet der § 150 ABG. vgl. die Anm. dort- wegen der prozeffualen Be­ handlung des konkurrierenden Verschuldens vgl. Anm. 9. b) Die Vorteilsausgleichung (compensatio lucri cum damno). Auch der Grundsatz, daß, wenn dasselbe Ereignis, welches den Schaden verursacht hat, dem Geschädigten andrerseits auch Vorteile gebracht hat, diese auf den Schaden anzurechnen sind, findet auf die Entschädigungsansprüche wegen Bergschäden Anwendung, Urt. des RG. v. 14. Okt. 1891, Z. Bd. 33 S. 226, Westhoff S. 180 ff., Thielmann 417/8. Wann eine solche Ausgleichung zulässig ist, ist davon abhängig, ob Schaden und Vorteil auf demselben ursächlichen Zusammenhang beruhen. Es ist jedoch „nicht Identität des unmittelbar schädigenden und nützlichen, sondern nur solche des die Verantwortlichkeit her­ beiführenden Verhaltens als gemeinsame Ursache von Vorteil und Nachteil" erforderlich, so Urt. des RG. v. 28. Okt. 1912, Entsch. Bd. 80 S. 155 ff., insbes. S. 160 im Anschluß an Oertmann, Anm. 5 c zn 8 249 BGB. Ein Schaden gemäß § 148 (vgl. Anm. 2) kann nun entstanden sein durch den Betrieb des Berg­ werks als solchen oder durch die einzelne Betriebshandlung. Letztere wird selten zugleich einen Vorteil mit sich bringen, vgl. jedoch die obige Entsch. des RG. in Z. Bd. 33, S. 231 und Westhoff S. 181/2 (Verwandlung versumpften Landes in guten Ackerboden infolge der Wasserentziehung durch den Bergbau).

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Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibendcn usw.

[§ 148

Dagegen wird der Bergwerksbetrieb als solcher vor allem für die Bewertung des Grundbesitzes häufig sehr erhebliche Vorteile herbeiführen und es erscheint nach dem oben wiedergegebenen Stand­ punkt des Reichsgerichts zum mindesten zweifelhaft, ob nicht auch solche Vorteile gegenüber den Nachteilen der einzelnen Betriebs­ handlungen zur Ausgleichung gebracht werden können, da nicht diese, sondern der Bergwerksbetrieb als solcher Grundlage der Ansprüche auf Grund des § 148 ABG. sind,- abgelehnt wird eine solche Vorteilsanrechnung von Westhoff S. 181, Holländer S.44ff. Wird der Anspruch auf die Beschädigung durch den Bergwerks­ betrieb als solchen gestützt, so erscheint die Anrechnung der letzt­ genannten Vorteile jedenfalls zulässig, vgl. Holländer a. a. O.

E) Die Form der Geldentschädigung. Die Entschädigung für Bergschäden ist grundsätzlich in Kapital zu leisten, Mot. S. 88, Urt. des RG. v. 3. Dez. 1910, Z. Bd. 52 S. 521, Westhoff S. 154ff., Thielmann Anm. 10d zu § 148 und die dort angezogenen Entsch. für das frühere Recht, Holländer S. 74ff. Eine Rente dagegen ist nur dann zu zahlen, wenn feststeht, daß es sich um einen vorübergehenden Schaden handelt, sei es, weil festgestellt ist, daß der Schaden in absehbarer Zeit, z. B. dadurch, daß die Bodenbewegung wieder zur Ruhe kommt, wieder wegfällt, sei es, weil es sich um ein zeitlich beschränktes Recht des Be chädigten, z. B. Miete, Pacht usw. handelt. Dagegen genügt der Umstand, daß sich die Beendigung des schä­ digenden Ereignisses auch nicht annähernd bestimmen läßt, nicht, um auf Gewährung der Entschädigung in Gestalt einer Rente zu erkennen, RG. a. a. O. Dem Gläubiger steht auch nicht etwa ein Wahlrecht zwischen Kapital und Rente, wie dieses Westhoff S. 155 für das Verlangen einer Rente statt Kapitalsabfindung annimmt, er muß vielmehr, falls nicht ein bloß vorübergehender Schaden vorliegt, stets Entschädigung in Kapital fordern, RG. Entsch. Bd. 45 S. 206, Holländer S. 76. Die Beweislast, daß der Schaden nur ein vorübergehender ist, trifft den Bergwerksbesitzer, RG- im Recht 1911 S. 424, Urt. des RG. v. 8. Januar 1898, Z. Bd. 39 S. 236, Westhoff S. 117. Der maßgebende Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob der Schaden ein dauernder oder nur vorübergehender, ist im Prozesse der der Urteilsfällung (vgl. auch unter G). Es kann daher nur einheitlich über diese Frage entschieden werden, weshalb es auch unzulässig erscheint für die Zeit, wo noch nicht feststeht, daß der Schaden ein dauernder ist, Entschädigung in Rente, und erst von dem Zeitpunkte der Feststellung eines dauernden Schadens an Kapitalsabfindung zu gewähren, RG. Entsch. Bd. 54 S. 266, Holländer S. 77, abweichend Urt. des RG. v. 4. Juni 1898, 17. Februar 1900, 15. Jan. 1902, Z. Bd. 40 S. 74 ff., Bd. 41 S. 233, Bd. 43 S. 355, Westhoff S. 154, Thielmann S. 416. Der etwa vorher entstandene Ertragsausfall ist nicht in Gestalt

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Zweiter Abschnitt. Bon dem Schadenersatz für Beschädigungen usw.

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einer besonderen Rente, sondern durch Verzinsung des Kapitals seit Entstehung des Schadens zu vergüten, RG. Entsch. Bd. 45 S. 266, vgl. a. Bd. 71 S. 216, a. A. Holländer S. 77/78, der Zinsen erst vom Eintritt des Verzuges an gewähren will. Nach der Kapitalzahlung kann selbstverständlich Entschädigung für Er­ tragsausfall nicht mehr verlangt werden, so auch Urt. des RG. v. 24. April 1889, Z. Bd. 30 S. 375. Die Kapitalisierung erfolgt regelmäßig unter Zugrunde­ legung des gesetzlichen Zinsfußes von 4 °/0 und es wird dem­ entsprechend als Kapital der 25 fache Betrag des ermittelten Ertragsausfalles festgesetzt- Urt. des RG. v. 23. März 1892, Z. Bd. 33 S. 405, des OLG. Hamm v. 21. Juni 1898, Z. Bd. 40 S. 91, Westhoff S. 153, Thielmann S. 417, Holländer S. 75. Werden aber besondere Gründe gegen diese Berechnung geltend gemacht, z. B. in Aussicht stehende höhere Verzinsung, so kann sie auch nach diesen Gesichtspunkten vorgenommen werden.

F. Die Verzinsung der Entschädigung. Abgesehen von den besonderen Fällen, wo die Zinsen als Vergütung des Ertragsausfalles gelten (vgl. unter E), beginnt der Zinsenlauf regelmäßig mit dem Verzüge des Bcrgwerksbesitzers. Voraussetzung des Eintritts des Verzuges ist Fälligkeit der Forderung, d. h. also, da die Entschädigungsforderung sofort mit der Entstehung des Schadens fällig ist, letzterer Zeitpunkt, und Mahnung durch den Grundeigentümer. Der Mahnung steht gleich die Zustellung der Klage (§ 284 BGB.) Die Herstellungskosten sind bereits mit der Entstehung des Schadens, nicht erst mit der Vornahme der Reparatur fällig und sind daher auch spätestens seit Klagezustellung zu verzinsen, vgl. Urt. des RG. v. 16. Juni 1894, Z. Bd. 36 S. 95, Westhoff S. 157/58. Die Höhe der zu vergütenden Zinsen beträgt regelmäßig 4 °/0, jedoch kann beim Nachweis besonderer Umstände (allgemein üblicher höherer Zinsfuß u. dgl.) eine höhere Verzinsung verlangt werden. Auch ist der Gläubiger berechtigt, ihm etwa durch den Verzug erwachsenen besonderen Schaden außerdem noch geltend zu machen (8 288 BGB.), vgl. a. Holländer S. 65ff.

G. Der für die Bemessung der Entschädigung maß­ gebende Zeitpunkt. Nach der zurzeit auf dem Gebiete des Bergschadenrechts herrschenden Meinung, welche auch das Reichsgericht vertritt, ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bemessung der Entschädigung der Zeitpunkt, in welchem der Schaden entstanden, die Be­ schädigung des Grundstücks durch den Bergbau eingetreten ist; Urt. des RG. v. 18. Nov. 1909, Z. Bd. 51 S. 475 ff', Westhoff S. 160, Thielmann S. 418. Im Gegensatze hierzu wird für das allgemeine bürgerliche Recht von der zurzeit herrschenden Meinung der Standpunkt vertreten, 37

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daß für die Ausmittelung des ersetzenden Nachteils der Zeit­ punkt des zu fällenden Urteils maßgebend ist, so NG. Entsch. Bd. 80 S. 155 ff., insbes. S. 164 unter Hinweis auf Ortmann Anm. 6 zu § 249 BGB., Gaupp-Stein Sinnt. III (S. 747) zu § 300 ZPO. Dabei ist freilich nach dieser Ansicht je nach den Umständen auf einen früheren Zeitpunkt oder andererseits auch auf die voraussichtliche künftige Gestaltung der Dinge Rücksicht zu nehmen. Diese Ansicht erscheint mit Rücksicht darauf, daß auch der mittelbare Schaden in vollem Umfange zu ersetzen ist (vgl. Anm. 2), zutreffend. Da nun, wie unter A ausgeführt die Grundsätze des all­ gemeinen bürgerlichen Rechts über den Schadensersatz auch für das Bergschädenrecht Geltung haben und die Sonderbestimmungen des ABG. keinen Anlaß zu einer hiervon abweichenden Beurteilung dieser Frage geben, kann die obengenannte Ansicht als zutreffend nicht anerkannt werden. Es muß daher auch für die Bemessung der Entschädigung aus § 148 der Zeitpunkt der Urteils­ fällung zugrunde gelegt werden. Die Streitfrage hat besonders Bedeutung für die Ermittlung des entgangenen Gewinns. Auch hier soll nach der herrschenden Ansicht für die Entscheidung der Frage, in welchem Zeitpunkte die gemäß § 252 BGB. erforderliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Gewinns vorhanden sein muß, die Zeit der Urteilsfällung maßgebend sein, RG. in Jur. Wochenschr. 1907 S. 828 Ziff. 4, Holländer S. 71; Staudinger Anm. 3 zu § 252 BGB., wo die gegenteilige Ansicht vertreten wird, ebenso Westhoff S. lllff. Von diesem Zeitpunkte aus ist daher auch die Bauplatz­ qualität eines Grundstücks (vgl. unter E) zu beurteilen und der Wert für die Entziehung derselben zu ermitteln, so daß auch tue erst nach dem Eintritte der Einwirkungen des Bergwerksbetriebs auf das Grundstück erfolgte Erlangung dieser Eigenschaft zu berücksichtigen ist, a. A. Urt. des RG. v. 21. Dez. 1892, 4. Juni 1898, 15. Jan. 1902, 18. Nov. 1909, Z. Bd. 34 S. 508 (Entsch. Bd. 30 S. 250), Bd. 40 S. 74, Bd. 43 S. 355, Bd. 51 S. 475, wo es sich allerdings stets um einen vor dem Jahre 1900 ent­ standenen Verlust der Banplatzqualität handelt, für deren Be­ urteilung nach den damals geltenden Bestimmungen des ALN. I Tit. 6 § 88 der Zeitpunkt des Eintritts des Schadens maß­ gebend war, vgl. Westhoff S. 160, sowie bezüglich der Ab­ findung in Kapital oder Rente unter E. 9.

Die gerichtliche Geltendmachung anspruchs.

des Bergschäden­

Für den Bergschadenprozeß sind die allgemeinen Vorschriften der ZPO. maßgebend. Hiernach gilt Folgendes: a) Der Gerichtsstand. Als solcher kommt regelmäßig einmal der allgemeine Gerichtsstand des Bergwerksbesitzers ge­ mäß § 13 ff. ZPO., d. h. also grundsätzlich dessen Wohnsitz (wegen

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des allgemeinen Gerichtsstandes der Gewerkschaften vgl. § 96 Anm. 3) und ferner der dingliche Gerichtsstand des § 26 ZPO., d. h. der Belegenheit des beschädigten Grundstücks oder des schädigenden Bergwerks und zwar 'wahlweise nebeneinander in Betracht. Ob der Schaden ein unmittelbarer oder nur eiu mittel­ barer ist (vgl. Anm. 2 b), ist für die Zulässigkeit der Klageerhebung im dinglichen Gerichtsstände unerheblich- Urt. des RG. v. 6. Febr. 1895, Z. Bd. 36 S. 360, Westhoff S. 235, Thielmann S. 407. Ausschließlich ist der Gerichtsstand des belegenen Grundstücks gemäß § 24 ZPO. gegeben, wenn die Klage als negatorische (vgl. Anm. 10) erhoben wird, während, wenn die Klage auf unerlaubte Handlung (vgl. Anm. 10) gestützt wird, neben den genannten noch der Gerichtsstand des § 32 ZPO. gewählt werden kann, Westhoff S. 255/56. b) Die Klage. Sie kann erhoben werden als Leistungs­ oder als Feststellungsklage. Letztere ist aber nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 256 ZPO. vorliegen, d. h. ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses nachgewiesen wird. Ein solches Interesse ist bei der Bergschäden­ klage dann anzunehmen, wenn eine Ausdehnung des bereits vor­ handenen Schadens zu erwarten und daher eine vollständige ziffernmäßige Angabe des Schadens noch nicht möglich ist und ferner — und dies ist in Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist des § 151 ABG. fast stets anzunehmen — die Gefahr der Ver­ jährung des Anspruchs besteht, vgl. Urt. des OLG. Hamm v. 1. Dez. 1893, v. 20. Febr. 1894, 19. Mai 1899, Z. Bd. 35 S. 355, 357, Bd. 40 S. 484; Urt. des RG. v. 14. Jan. 1891, 2. Dez. 1899, Z. Bd. 32 S. 391, Bd. 41 S. 213, ferner die bei Gaupp-Stein Anm. III4 und Sydow-Busch Anm. 5 zu §256 ZPO. angezogenen Entscheidungen, Westhoff S. 237/38, Thielmann S. 419. Ob die Voraussetzungen der Feststellungsklage vorliegen, ist von Amts wegen zu prüfen. Es genügt, daß das Feststellungsintereffe zurzeit der Urteilsfällung gegeben ist, dagegen macht der Fortfall des zurzeit der Erhebung der Klage vorhandenen Interesses deren Durchführung nicht unzulässig, vgl. RG. Entsch. Bd. 73 S. 85, Bd. 71 S. 72, sowie Sydow-Busch Anm. 6 zu § 256, z. T. abw. Gaupp-Stein Anm. IV 7 zu § 256 ZPO. Eine Feststellungsklage, auch ohne daß die Voraussetzungen des § 256 vorliegen, ist dann statthaft, wenn neben der Klage auf Unterlassung (vgl. Anm. 10) auf Feststellung des noch nicht zu beziffernden Schadens geklagt wird, vgl. Sydow-Busch Anm. 5 zu § 253, Gaupp-Stein Anm. III5 zu § 256 ZPO., Westhoff S. 238/39. Ist nach Vorstehendem die Feststellungsklage nicht zulässig, so muß die Leistungsklage erhoben werden, vgl. hierzu insbes. Beschl. der ver. Zivilsen. des RG. v. 28. Juni 1888, Z. Bd. 30 S. 78, Entsch. Bd. 21 S. 382. Läßt sich ein Teil des Schadens

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Fünfter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden usw. [§ 148

bereits genau abschätzen, so steht jedoch nichts entgegen, für diesen Teil die Leistungsklage, im übrigen aber Feststellungsklage zu er­ heben, vgl. Gaupp-Stein a. a. O. Der Inhalt der Klage ergibt sich aus § 253 HPO. Sie muß außer der Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, sowie der Ladung des Gegners die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Ein bestimmter Antrag erfordert aber nicht die ziffernmäßige Angabe des erhobenen Anspruchs, es genügt vielmehr, wenn die tatsächlichen Unterlagen für die qualitative und quantitative Abgrenzung des Anspruchs so vollständig vor­ liegen, daß er gehörig individualisiert ist und die Feststellung der Höhe des Schadens dem Ermeffen des Gerichts oder von Sach­ verständigen überlasten ist, vgl. obigen Beschl. der ver. Zivilsen. des RG., sowie neuerdings RG. in Jur. Wochenschr. 1912 S. 78 Nr. 21,1913 S. 750 Nr. 20, Gaupp-Stein Anm.III4, SydowBusch Anm. 5 zu § 253 ZPO., Westhoff S. 239/40. Wann diesen Erfordernissen genügt ist, ergibt sich, da die Verpflichtung zum Schadensersatz aus § 148 ABG. auf dem Gesetze beruht (Anm. 1) und daher keiner besonderen Substantiierung bedarf, aus § 287 ZPO., der in Schadensersatzprozesten dem richterlichen Ermessen einen weiten Spielraum läßt, indem er bestimmt: „Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei oder wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse beläuft, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach sreier Ueberzeugung. ‘ 8. Juni 1857 auch auf die unter Nr. 2 bezeichneten Landesteile der Provinz Brandenburg ausgedehnt wurde- Brasse rt, Bergordn. S. 502 An die Stelle dieser Berg­ polizeivorschriften trat dann später die von den Oberbergämtern zu Halle u. Breslau gemeinschaftlich erlassene Bergpolizeiverordnung v. 8. u. 11. Aug. 1866, Z. Bd. 7 S. 304, 307. Auf diese Weise bestanden im Bereiche des Mandats von 1743 zwei von einander verschiedene engere Rechtsgebiete, der Regulativbezirk, in welchem das Regulativ von 1843 galt (§ 1 Nr. 1), und der Mandatsbe­ zirk ini engeren Sinne (§ 1 Nr. 2, 3, 4); die aus der gemein­ samen Grundlage hervorgegangenen Systeme wichen in mehrfacher Beziehung erheblich von einander ab. Dieser Nechtsungleichheit und nicht minder der Umstand, daß die Vorschriften des Mandats von 1743 und des Regulativs von 1843 nach Inhalt und Faffung den veränderten Anschauungen und Bedürfnissen der Gegenwart nicht mehr entsprachen, veranlaßten schon bei Abfassung des ABG. den Vorschlag, die wenigen, für den Stein- und Braunkohlenbergbau jener Landesteile noch beizubehal­ tenden provinzialrechtlichen Bestimmungen in das ABG. mit auf­ zunehmen. Man sah jedoch damals von der gleichzeitigen Erledigung dieses Gegenstandes wesentlich aus dem Grunde ab, um durch die für erforderlich erachtete besondere Prüfung desselben die dringliche Reform der Berggesetzgebung nicht länger aufzuhalten. In den §§ 212 u. 213 ABG. wurden deshalb die Besitz- und Rechtsverhält­ nisse des Stein- und Braunkohlenbergbaues in den vormals sächs. Landesteilen aufrecht erhalten und im öffentlichen Interesse einst­ weilen nur die Arbeiter- und Knappschaftsverhältnisse sowie die Bergpolizei regelnden Vorschriften des ABG. auch auf diesen Bergbau ausgedehnt. Mot.