Kommentar zum Handelsgesetzbuch: Mit Ausschluß des Seerechts [2., vollst. neubearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112365380, 9783112365373

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Vorbemerkungen
Erstes Buch. Handelsstand
Erster Abschnitt. Kaufleute
Zweiter Abschnitt. Handelsregister
Dritter Abschnitt. Handelsfirma
Vierter Abschnitt. Handelsbücher
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht
Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten
Achter Abschnitt. Handelsmäkler
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft
Drittes Buch. Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt. Handelskauf
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche
Berichtigungen
Wortregister

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Kommentar zum

Handelsgesetzbuch

Kommentar zum

Handelsgesetzbuch Mit Ausschluß des Seerechis

Herausgegeben von

Dr. Carl bitter, Vizepräsident de- Hanseat. Oberlandesgerichts

2. Vollständig neubearbeitete Auflage

19 3 2 München und Berlin IW 00*"). a) Die Vereinbarung muß der Grund gewesen sein. Insbes. nicht das Gesetz oder der (im letzten Jahr unveränderte) Gesellschaftsverttag. Wenn z. B. das Gesellschastsverhältnis mit ob« ohne Frist wirksam gekündigt und hierdurch oder durch den Tod des Geschäftsinhabers oder dmch den Konkurs des Stillen oder durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Gesell-

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$5 341, 342. Konkurs des Geschäftsinhabers.

Ichastszeit aufgelöst und beendigt ist und die Einlage demgemäß zurückgewährt werden muß und zurückgewährt wird, kann der Konkursverwalter nicht anfechten. Ist auf Grund der Vereinbarung geklagt, auf Grund der Klage verurtellt, auf Grund des Urteils vollstreckt und zurückgewährt, so ist nat. „auf Grund der Vereinbarung" zurückgewährt, selbst wenn daS Urteil ein Fehlurteil sein lollte, und erst recht, wenn eS nur ein Scheinurteil ist. Ist auf Grund unwirksamer Kündigung zurückgewährt, so ist auf Grund Vereinbarung zurückgewährt. Ist der GesellschastSvertrag nichtig oder durch Anfechtung vernichtet, so ist die „Gesellschaft" keine Gesellschaft, die „Einlage" keine -Einlage, die Anerkennung der Nichtigkeit und der Mckgewährschuld keine Vereinbarung, die „Mck-gewähr" keine Mckgewähr, sondern Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung, 5 342 unanwend, Har (IW 95*”, LZ 1915'", ZAG 23”). b) Einlage ist, was der Stille eingelegt hat, und der Gewinn, der nach 5 337 Abs. 2 „zur "Deckung des Verlustes" von Eingelegtem zu verwenden gewesen wäre. Im übrigen ist Gewinn keine „Einlage" (5 337 Abs. 3), Auszahlung von Gewinn keine „Mckgewähr". c) Rückgewähr ist nicht nut Mckgewähr in natura oder in Sachen von gleicher Art. Mckgewährsurrogate stehen der Mckgewähr gleich (vgl. 5 172 A'), insbes. Hingabe an Mckgewährstatt oder Auftechnung, die nach Vereinbarung der Mckgewähr vom Geschäftsinhaber oder Stillen erklärt wird, oder Verrechnungsvereinbarung. — Leistet der Geschäftsinhaber (z.B. durch Siche­ rungsübereignung oder Hypothek) Sicherheit, so hat er gewiß nicht „zurückgewährt". Aber der Wirtschaftliche Effekt ist rückgewährähnlich. Man stellt deshalb hier (anders, als zum 5172: 5172 A') -Sicherheitsleistung der Mckgewähr gleich (ROH 14”, RG 2718 84”', Gruchot 29”', BayZ 06'”), — Daß der Geschäftsinhaber selbst zurückgewährt hat, ist nicht vorausgesetzt. Genug, daß für seine Rechnung zurückgewährt ist (§ 172 A'). Hat ein Dritter für eigene Rechnung zurückgewährt, so Hat er nicht „zurückgewährt", ist 5 342 also unanwendbar (RG 2717). — Haben Geschäftsinhaber imb Stiller den Mckgewähranspruch in eine Darlehnsforderung noviert, so wird die Novation -als Mckgewähr und Neubegründung eines Darlehnsverhältnisses zu behandeln sein (5 172 A', Staub A8; abw. DürHach. A': Novatton unanfechtbar, dagegen der darin enthaltene Erlaß des Verlustanteils anfechtbar). d) ES begründet keinen Unterschied, ob die Rückgewähr unter Auslösung der Gesellschaft Pattgefunden hat oder nicht. Selbstverständlich „begründet es keinen Unterschied"! e) Der Rückgewähr der Einlage des Stillen steht es gleich, wenn sein AnteU an dem entstan­ denen Verlust erlassen worden ist. Denn der Erlaß erhöht die Guthabenforderung des Stillen, der seine Einlage geleistet hat, und vermindert die Einlageforderung des Geschäftsinhabers, dem die Anlage noch nicht geleistet ist. — Ist Verlust noch nicht „entstanden", wird der Stille nur von möglicherweise in Zukunft entstehendem Verlust befteit, so ist 5 342 unanwendbar (RG 31"), aber ggf. das Anfechtungsrecht der KO anzuwenden. — Wenn das Einlagekonto des ©tillen sich durch Verlust von 1000 auf 400 vermindert hat, der Geschäftsinhaber dem Stillen den Berlustanteil von 600 erläßt und die Gesellschafter die Erhöhung der Einlage von 1000 auf 1600 vereinbaren,, ist 5342 ttotz der Erhöhung anwendbar (DürHach. A8). — Der Erlaß der Einlageschuld ist grund­ sätzlich unanfechtbar (HA; abw. Renaud SR®188, Thöl HR 1"°). Die Einlageschuld wäre ja auch mit dem durch den Konkurs eingettetenen Ende der Gesellschaft erloschen. Soweit aber auch der Anteil am bereits entstandenen Verlust erlassen wird, ist der Erlaß nat. nach 5 342 anfechtbar. — Ist der Stille am HGewerbe einer OHG. beteiligt und von ihm und einem offenen Gesellschafter vereinbart, daß dieser (nicht die OHG.) den Einlagebettag dem Stillen zahlen soll, so hat der „Ge­ schäftsinhaber" die Einlageschuld nat. nicht erlassen (RG 30“; vgl. 5 105 A7). f) Rechtlose Auszahlung von Gewinn ist nicht anfechtbar. Soweit der Gewinn aber nach $ 337 Abs. 2 zur Deckung-von. Verlust hätte verwendet werden müssen, ist die Auszahlung Mck­ gewähr von Eingelegtem. • • 3. Abs. 2. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Konkurs (des Geschäftsinhabers) in Umstände« seinen Grund hat (nach den Regeln vom adäquaten Zusammenhang durch Umstände. verursacht ist), die erst nach der Vereinbarung der Riickgewähr (der Einlage) oder deS Erlasses (deS Verlustanteils) eingetteten sind. Haben frühere Umstände mitverursacht, so ist die Anfechtung nicht ausgeschlossen. Der spätere Umstand muß vom Stillen behauptet und bewiesen werden. Be­ hauptung und Beweis, daß der Geschäftsinhaber zur Zeit der Vereinbarung weder überschuldet noch zahlungsunfähig war, genügen nicht (HA, ROH 14"; abw. Staub A'). Der Konkurs kann ja auch gerade durch die anfechtbare Handlung und damit durch die Vereinbarung verursacht sein.

§ 343. Handelsgeschäfte.

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4. Abs. 3. Die Vorschriften der SO über Geltendmachung nud Wirkung der Anfechtung finden Anwendung. Der Konkursverwalter ficht an (ÄD § 36; nochmals: $ 342 Abs. 1). Durch Klage oder Einrede oder Replik (Jaeger KO z 29 "). Im Gerichtsstand des § 29 ZPO kann die Klage nicht erhoben werden, ebensowenig in dem des § 32 ZPO, ebensowenig in dem des $ 22 ZPO (IW OO«0). Klagesrist: KO § 41 Abs. 1. Die Anfechtungseinrede ist unbefristet