Thomas Dehler: 1897–1967. Eine politische Biographie [Reprint 2014 ed.] 9783486708509, 9783486563061

Table of contents :
Einleitung
1. Kapitel: Anfänge (1897-1925)
Prägungen in der Kindheit und Schulzeit
Kriegsteilnahme, Studium, Berufseinstieg
Erste Schritte in der Politik
2. Kapitel: Rechtsanwalt in Bamberg (1926-1945)
Die Weimarer Jahre
Im Dritten Reich
3. Kapitel: In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft (1945-1949)
Erfahrungen und erste Aktivitäten nach dem Zusammenbruch
Generalstaatsanwalt, Generalkläger, Oberlandesgerichtspräsident
FDP-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter in Bayern
Verfassunggebung in München und Bonn
Exkurs: Adenauer
4. Kapitel: Bundesjustizminister (1949-1953)
Ernennung zum Minister, Aufbau und Kompetenzen des Ministeriums
Errichtung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts
Befriedung der Gesellschaft und Schutz der Demokratie
Querelen in der FDP
Im Streit und umstritten
Westverträge und Bundesverfassungsgericht
Der Ministersturz
5. Kapitel: FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender (1953/54-1956)
Die Übernahme der neuen Ämter
Außenpolitische Kursänderung?
Der Bruch mit Adenauer: Die Auseinandersetzung über das Saarstatut
Andauernde Konflikte in Partei und Koalition
Die Spaltung der Fraktion und das Ende der Koalition
Machtverlust und Kandidaturverzicht
6. Kapitel: Ausklang (1957-1967)
Im politischen Abseits
Bundestagsvizepräsident und Parteipolitiker zwischen Hoffnung und Enttäuschung
Epilog
Anmerkungen
Quellen- und Literaturverzeichnis
Bildquellennachweis
Personenregister

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Udo Wengst Thomas Dehler

Eine Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien

Udo Wengst

Thomas Dehler 1897-1967 Eine politische Biographie

R. Oldenbourg Verlag München 1997

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Wengst, Udo: Thomas Dehler : 1897 - 1967 ; eine politische Biographie / U d o Wengst. - München : Oldenbourg, 1997 (Eine Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien) ISBN 3-486-56306-8

© 1997 R. Oldenbourg Verlag G m b H , München Rosenheimer Str. 145, D-81671 München Telefon: (089) 45051-0, Internet: http://www.oldenbourg.de Das Werk einschließlich aller Abbildungen ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Bearbeitung in elektronischen Systemen. Umschlaggestaltung: Dieter Vollendorf Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier Gesamtherstellung: R. Oldenbourg Graphische Betriebe G m b H , München ISBN 3-486-56306-8

Inhalt Einleitung

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1. Kapitel: Anfänge (1897-1925)

13

- Prägungen in der Kindheit und Schulzeit - Kriegsteilnahme, Studium, Berufseinstieg - Erste Schritte in der Politik 2. Kapitel: Rechtsanwalt

13 26 29

in Bamberg (1926-1945)

43

- Die Weimarer Jahre - Im Dritten Reich 3. Kapitel: In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft -

43 56

(1945-1949)

Erfahrungen und erste Aktivitäten nach dem Zusammenbruch Generalstaatsanwalt, Generalkläger, Oberlandesgerichtspräsident FDP-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter in Bayern Verfassunggebung in München und Bonn

77 ...

Exkurs: Adenauer 4. Kapitel: Bundesjustizminister -

77 84 98 114 131

(1949-1953)

Ernennung zum Minister, Aufbau und Kompetenzen des Ministeriums Errichtung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts Befriedung der Gesellschaft und Schutz der Demokratie Querelen in der F D P Im Streit und umstritten Westverträge und Bundesverfassungsgericht Der Ministersturz

137 137 144 157 169 181 202 222

6

Inhalt

5. Kapitel: FDP-Fraktions-

und Parteivorsitzender

(1953/54-1956)

235

Die Übernahme der neuen Amter 235 Außenpolitische Kursänderung? 239 Der Bruch mit Adenauer: Die Auseinandersetzung über das Saarstatut 250 Andauernde Konflikte in Partei und Koalition 260 Die Spaltung der Fraktion und das Ende der Koalition 279 Machtverlust und Kandidaturverzicht 291

6. Kapitel: Ausklang (1957-1967) - Im politischen Abseits - Bundestagsvizepräsident und Parteipolitiker zwischen Hoffnung und Enttäuschung

307 307 318

Epilog

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Anmerkungen

353

Quellen- und Literaturverzeichnis

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Bildquellennachweis

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Personenregister

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Für Ilona zum 11. Juni 1997

Einleitung Am 16. März 1956 berichtete das „Lichtenfelser Tagblatt" in großer Aufmachung über eine außerordentliche öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Tag zuvor. In dem Zeitungsartikel hieß es gleich zu Beginn, daß das Lichtenfelser Rathaus noch nie so viele Menschen beisammen gesehen habe. Der Sitzungssaal des Stadtrates sei schon eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung von der Polizei abgesperrt worden und die Stadträte hätten sich nur mit Mühe den Weg zu ihren Plätzen bahnen können. Es war offensichtlich, daß es sich um eine außergewöhnliche Sitzung gehandelt haben mußte. Worum ging es? CSU-Mitglieder des Stadtrates hatten am 10.März 1956 einen Antrag eingebracht, Thomas Dehler, dem großen Sohn der Stadt, die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, die diesem im Mai 1948 für seine Verdienste um den demokratischen Wiederaufbau des Staates und des politischen Lebens verliehen worden war. Anlaß für den Antrag war eine Rede Dehlers, die er Anfang des Jahres in Hamburg gehalten und in der er das Reichskonkordat von 1933 als „verbrecherisch" bezeichnet haben soll. Dies werteten die Antragsteller als Beleidigung des Papstes. „Wer aber das verehrungswürdige Oberhaupt der katholischen Kirche so in aller Öffentlichkeit herabwürdigt", hieß es in dem Antrag, „muß sich im klaren sein, daß er den einzigen Vorzug nicht mehr verdient, den eine Gemeinde zu vergeben hat, nämlich das Ehrenbürgerrecht." Zur weiteren Begründung ihres Antrages verwiesen die Antragsteller darauf, daß es sich bei dieser Rede Dehlers um keinen Einzelfall gehandelt habe. Sie verwiesen auf eine ganze Reihe von rednerischen „Entgleisungen", die sie zu der Uberzeugung hatten kommen lassen, daß das Maß nunmehr voll sei. Die Mehrheit des Stadtrates war jedoch anderer Meinung. Mit 14:7 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.1 Dieser Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Politiker Dehler. Wie kaum ein anderer wirkte er vor allem durch seine politischen Reden - und auch im kollektiven Gedächtnis der Nachwelt, sofern sie sich überhaupt an Thomas Dehler erinnert, hat er sich durch einige große Reden eingeprägt. Da ist in erster Linie auf seine Abrechnung mit Adenauer im Januar 1958 hinzuweisen, aber auch auf seine Bundestagsrede gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe im Oktober 1952 oder aber auf seine leidenschaftlichen Plädoyers für die Annahme des Grundgesetzes im Bayerischen Landtag im Mai 1949. Für den Verlauf der politischen Karriere Dehlers wichtiger waren aber zahllose andere

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Einleitung

Reden, mit denen er Freund und Feind irritierte, weil er sich immer wieder zu Äußerungen hinreißen ließ, die der Situation nicht angemessen waren oder dermaßen verletzend wirkten, daß nachträgliche Richtigstellungen unumgänglich schienen. Vor allem auf die wenig kontrollierten Auftritte als Redner ist es zurückzuführen, daß Dehler nur etwa zehn Jahre lang, von 1946 bis 1956, in politischen Spitzenpositionen gewirkt hat. Aber auch in dieser Zeit ließen ihm schnelle Amterwechsel sowie partei- und koalitionspolitische Querelen, in denen er seine Vorstellungen nur sehr begrenzt durchsetzen konnte, wenig Möglichkeiten zu gestaltender politischer Arbeit. Einigermaßen erfolgreich war er aber als einer der wichtigsten Gründer der FDP, und ihm kommen besondere Verdienste dafür zu, daß es zu Beginn der 50er Jahre gelang, die F D P trotz stärkster innerer Spannungen zusammenzuhalten. Verdient gemacht hat er sich auch bei der Verfassunggebung im Nachkriegsdeutschland in München und Bonn, und die Rechtspolitik in der Ubergangszeit von der Besatzungsphase zur Bundesrepublik verdankt ihm ebenso wesentliche Impulse. Gleichwohl wird diese Biographie noch keine abschließende Bilanz über den Rechtspolitiker Dehler ziehen können. Obwohl das Kapitel über die Zeit als Justizminister das umfassendste ist, werden nur Teilaspekte der Rechtspolitik in den Blick genommen - im Vordergrund steht auch in der Darstellung dieses Abschnittes der Partei- und Staatspolitiker Dehler, der sich insbesondere mit außenpolitischen Problemen auseinandersetzte. Ein zentraler Aspekt dieses Themenkreises, die Deutschlandpolitik, ist schließlich zum Mittelpunkt der Tätigkeit Dehlers seit 1954 geworden, und in den Jahren bis zu seinem Tod 1967 hat er sich zu einem der entschiedensten Opponenten Adenauers auf diesem Feld profiliert. Unter den „Gründungsvätern" der „Bonner Republik" nimmt Dehler daher durchaus einen prominenten Platz ein. Aber nicht allein dies rechtfertigt den Versuch, Dehler mit einer politischen Biographie zu würdigen. Schon als junger Mann kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges für die Ideen des Liberalismus gewonnen, hat er sich in liberalen Organisationen und schließlich in der Deutschen Demokratischen Partei bzw. der Deutschen Staatspartei betätigt. Er zählte zwar nie zu den führenden Politikern dieser Partei, war aber mehr als nur ein einfaches Parteimitglied: Aufbruch, Krise und Scheitern des deutschen Liberalismus in der Weimarer Republik in Bayern lassen sich an Dehlers politischer Tätigkeit in diesen Jahren veranschaulichen. Besonderes Interesse muß auch Dehlers Schicksal im Dritten Reich entgegengebracht werden. Als Anhänger des „Weimarer Systems" und Ehemann einer Jüdin hatte er unter der nationalsozialistischen Herrschaft schwere Jahre zu durchstehen. Er führte ein Leben zwischen Anpassung, Resistenz und Widerstand, das in dieser Mischung bei einem Vertreter des politischen Liberalismus nicht allzu häufig anzutreffen war. Vor allem die Zugehörigkeit zu einer liberalen Widerstandsgruppe hebt Dehler aus dem Kreis der nach 1945 führenden FDP-Politiker heraus, und der Mut, den er in den Jahren der nationalsozialistischen Zeit immer wieder bewiesen hat, verdient allen Respekt.

Einleitung

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Die „Gründungsväter" der Bundesrepublik Deutschland haben in letzter Zeit das besondere Interesse der Historiker gefunden. Dies ist nicht zuletzt Ausdruck der besonderen Wertschätzung, die seit einigen Jahren Historiker wie auch deren Publikum Biographien entgegenbringen, nachdem diese Form historischer Darstellungen über einen längeren Zeitraum hinweg als wissenschaftlich unergiebig angesehen worden ist. Am meisten Aufmerksamkeit hat bisher verständlicherweise Konrad Adenauer gefunden. Uber die mit Abstand politisch bedeutendste Persönlichkeit in der Vor- und Frühgeschichte der Bundesrepublik liegen gleich zwei umfangreiche Biographien neueren Datums vor.2 Daneben ist insbesondere hinzuweisen auf Ludwig Erhard3, Heinrich Lübke 4 und Carlo Schmid 5 , deren Lebensbeschreibungen alle 1996 erschienen sind. Eine Biographie ähnlicher Qualität gibt es auch noch über Reinhold Maier 6 , einen der führenden liberalen Politiker der Nachkriegsjahre. Uber Dehler existieren bisher im wesentlichen nur einige biographische Skizzen, insbesondere aus der Feder von Friedrich Henning 7 , der Dehler persönlich verbunden war. Bei der als eigenständige Veröffentlichung in der Reihe „Oberfränkische Köpfe" erschienenen Darstellung von Gabriel Ott 8 handelt es sich weniger um eine politische Biographie im eigentlichen Sinn, sondern eher um den Versuch einer biographischen Würdigung, die eine deutliche Schwerpunktsetzung auf die Kinder- und Jugendjahre legt, hier allerdings durchaus mit neuen Erkenntnissen aufwarten kann. Vollständig gescheitert ist dagegen der Versuch von Detlef Rilling, der im Rahmen einer Dissertation den Versuch gewagt hat, über Dehler eine Biographie zu verfassen. 9 Weder in bezug auf die Quellenauswertung, noch im Hinblick auf die Einordnung von Dehlers politischem Wirken in den politisch-historischen Gesamtzusammenhang, noch in der Bewertung von Dehlers Verhalten im Dritten Reich, noch schließlich in ihrer sprachlichen Form kann diese Arbeit als gelungen gelten. In deutlicher Absetzung von Biographien, die sich eher einer hagiographischen Tradition verpflichtet fühlen, oder aber von solchen, die vor allem die „kritische Bewertung" eines Lebens auf ihr Panier geschrieben haben, verfolgt der Autor dieser Studie weder die Absicht, seinen „Helden" zu „glorifizieren", noch sieht er es als seine Aufgabe an, sich zum Richter über ihn aufzuschwingen. Stattdessen will er das Denken und Handeln Dehlers verständlich machen und versuchen, Erklärungen zu finden für die (wenigen) Erfolge und das wiederholte Scheitern - sowohl in den übernommenen Amtern als auch in der Durchsetzung seiner politischen Vorstellungen. Dies hat Auswirkungen auf die Form der Darstellung. Dehler soll so oft wie möglich selbst zu Wort kommen, soll als politischer Akteur in Erscheinung treten, und es sollen die politischen Auseinandersetzungen in möglichst plastischer und anschaulicher Form dargestellt werden. Dazu dient der ständige Rückgriff auf die archivalischen Quellen, auf Protokolle und private Aufzeichnungen über Sitzungen und Besprechungen, auf die Äußerungen und Urteile von Dehlers Mitstreitern, schließlich - von besonderem Gewicht - auf den umfangreichen Briefwechsel Dehlers, der einer zeitaufwendigen systematischen Durch-

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Einleitung

sieht unterzogen wurde. Zumindest für die Zeit nach 1945, wo genügend Q u e l len das Leben Dehlers widerspiegeln, ist es damit möglich, in dichter Beschreibung ein facettenreiches Bild von Thomas Dehler und seinem politischen Wirken zu zeichnen. Etwas schwieriger ist das Unterfangen für die Lebensjahre Dehlers vor 1945. Für diese Zeit ist in seinem Nachlaß nur bruchstückhaft Material vorhanden, das allerdings unter der ergänzenden Heranziehung von Akten aus anderen Überlieferungen Dehlers erste Schritte in der Politik zu Beginn der 20er Jahre und sein (Uber)Leben im Dritten Reich einigermaßen überzeugend rekonstruieren läßt. Für die Kindheit und Jugendzeit mußte - da aus dieser Lebensphase nur die Schulzeugnisse überliefert sind - weitgehend auf Erinnerungen Dehlers selbst und einiger seiner Weggefährten zurückgegriffen und es mußten Informationen, wie z . B . die Jahresberichte des Alten Gymnasiums in Bamberg, herangezogen werden, die Dehlers Entwicklung wenigstens in ihren Umrissen nachzeichnen lassen. Besonders problematisch ist die Quellenlage für die Jahre von 1926 bis 1932, für die nur eine aufwendige Spurensuche in den Tageszeitungen von Bamberg einige Hinweise auf Dehlers politisches Engagement erbrachte, das sich auf dieser Basis aber in Verbindung mit einigen Aktensplittern in seinem Nachlaß wenigstens in seinen Grundlinien rekonstruieren ließ. Eine Biographie wie die vorliegende, die in ihren wesentlichen Teilen auf archivalischen Quellen basiert und eine aufwendige Forschungsarbeit verlangt, bedarf - insbesondere wenn sie neben den laufenden Dienstpflichten erstellt wird der Unterstützung vieler Helfer. Von ihnen sollen wenigstens die wichtigsten genannt werden. A n erster Stelle bin ich Raymond Pradier verpflichtet, der mir nicht nur während der eigentlichen monatelangen Arbeit am Nachlaß Thomas Dehlers jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stand, sondern der auch während der Niederschrift stets zur Hilfestellung bereit war, wenn ich zusätzliche Auskünfte oder Dokumente aus den Beständen des Archivs des Deutschen Liberalismus benötigte. Bei der Quellenbeschaffung hat mir auch Gabriel Ott nicht unwesentlich dadurch geholfen, daß er mir das gesamte Material zur Verfügung stellte, das er für seine Dehler-Biographie gesammelt hatte. Besonders wichtig waren die Kopien der Zeugnisse Dehlers, deren Originale verschollen sind. Ebenso dankbar wie Gabriel Ott bin ich meinen studentischen Mitarbeitern Stefano Eleuteri, Berthold Füger und Jaroslav Dittmann-Balcar, die nacheinander für mich tätig waren und die vor allem die lokalen Bamberger Zeitungen für die Jahre 1926 bis 1933 durchgearbeitet haben, um die dort versteckten Hinweise auf Dehler ausfindig zu machen, oder die sonstige Presseorgane oder Periodika aus der damaligen Zeit systematisch durchgesehen haben. Besondere Verdienste hat sich Michael Kachel erworben, der mir während der Niederschrift zur Seite stand, notwendige Recherchen in kürzester Zeit vornahm, Literatur beschaffte und mit mir in ständigem Austausch über das im Entstehen begriffene Manuskript stand. Mein Dank gilt schließlich auch Natalie Curry, die das handgeschriebene Manuskript erfaßt hat, Hildegard Möller, die Korrektur gelesen hat, und Gabriele Jaroschka, die die Drucklegung betreut hat.

Einleitung

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Die Quellenstudien zu dieser Biographie habe ich zu Beginn des Jahres 1992 begonnen, als ich noch bei der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien in Bonn angestellt war. Nach meinem Wechsel an das Institut für Zeitgeschichte in München im Oktober 1992 ließ mir meine Tätigkeit zunächst kaum Zeit zur weiteren Arbeit an dieser Biographie. So habe ich erst mit einiger Verzögerung die abschließenden Quellenstudien in München, Koblenz, St. Augustin, Gummersbach und Bamberg machen können. Im Oktober 1995 habe ich mit der Niederschrift begonnen, die ich innerhalb eines Jahres zum Abschluß brachte. Wenn dies auch weitgehend in der sog. Freizeit geschehen ist, so war dies doch nur möglich, weil die „normale" Arbeit im Institut für Zeitgeschichte reibungslos verlief, wofür ich allen meinen Kollegen ebenso danken möchte wie für eine gewisse Rücksichtnahme, auf die ich jederzeit rechnen konnte. In die Biographie Thomas Dehlers fließen die Ergebnisse langjähriger Forschungen zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der F D P ein, die ich nach meinen „Lehrjahren" bei Gerhard Schulz in Tübingen seit 1979 in der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien betrieben habe. Es waren wissenschaftlich sehr fruchtbare Jahre, die ich in Bonn verbrachte. Hierfür habe ich insbesondere Rudolf Morsey zu danken, der meine Arbeit stets mit Interesse verfolgt und mit konstruktiver Kritik begleitet hat. Auf meine Bitte hin war er auch sogleich bereit, das Manuskript dieses Buches zu lesen - und mir zahlreiche Hinweise für seine Verbesserung zu geben. Ebenso herzlich danke ich aber auch Horst Möller, der mich nach München geholt und mir einen neuen Wirkungskreis eröffnet, mir aber auch genügend Freiraum gelassen hat, die Biographie Thomas Dehlers so zeitig abzuschließen, daß sie im Jahr von dessen 100. Geburtstag erscheinen kann.

1. Kapitel: Anfänge (1897-1925) Prägungen in der Kindheit und Schulzeit Unter der Nummer 1897/162 findet sich im Geburtsregister des Standesamtes von Lichtenfels der Eintrag, daß am 14. Dezember 1897 um 11.45 Uhr Thomas Dehler das Licht der Welt erblickte, und zwar „als Sohn des Metzgermeisters und Wirts Georg Dehler und Elisabeth, geb. Güttier". 1 Der Geburtsort mag für viele Menschen ohne weitere Bedeutung sein - für nicht wenige aber wird er zur Heimat, bleibt er persönlicher und vertrauter Bezugspunkt für das ganze Leben, auch wenn sie der eigene Lebensweg schließlich aus dem Geburtsort und seine Umgebung hinaus in andere Regionen fernab der Heimat führt. Für Thomas Dehler trifft das letztere zu, und er ist bis zu seinem Tod stets „der Dehler aus Lichtenfels" geblieben, der mit allen Fasern seines Herzens an seiner oberfränkischen Heimat hing.2 Das Städtchen Lichtenfels, dessen Einwohnerzahl im Laufe des ^.Jahrhunderts kaum jemals die Marge von 1500 überstiegen hat und dessen Wirtschaftsstruktur durch das örtliche Handwerk geprägt war, erlebte gegen Ende des Jahrhunderts im Zuge der Industrialisierung Deutschlands einen beträchtlichen Aufschwung. Lichtenfels entwickelte sich zu einem Zentrum der Korbflechterei, die Hunderten von Menschen Arbeit gab. Es wurde Bahnknotenpunkt, und als Sitz eines Amtsgerichts, eines Rentamtes, eines Bezirksamtes für 60 Gemeinden und 156 Ortschaften sowie weiterer Verwaltungen, aber auch von Schulen mit überörtlicher Bedeutung, wie die Fachschule für Korbflechterei sowie Fortbildungsschulen für Gewerbe und Landwirtschaft, erhielt die Stadt weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Kurz nach der Jahrhundertwende ist die Zahl der Einwohner auf mehr als 4000 angestiegen und die Stadt selbst zum regionalen Mittelpunkt von Wirtschaft, Verwaltung und Kultur geworden.3 Unberührt von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen blieb die Dominanz des katholischen Milieus. Der Anteil der Katholiken an der Bevölkerung der Stadt betrug zu Beginn des 20. Jahrhunderts immer noch 7 5 % , der Rest verteilte sich auf Protestanten (22,5%) und Juden (knapp 2,5 %). 4 Katholisch war auch die Familie Dehler, und Thomas Dehler bezeichnete sich selbst im Rückblick als einen „besonders frommen Buben", der im Katholizismus „wirklich eine bergende Kraft" fand.5 Allerdings hat er mehrfach darauf hingewiesen, daß die Atmosphäre seines Elternhauses als „katholischliberal" charakterisiert werden müsse6: es sei ein „weitherziger, kein muffiger"

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1. Anfänge (1897-1925)

Katholizismus gewesen, den Dehler als „das Lebensgefühl" seines Elternhauses bezeichnet hat. 7 Für Thomas Dehler war es von klein auf selbstverständlich, fast Tag für Tag die Kirche zu besuchen. Die Pfarrkirche, in die die Dehlers zum Gottesdienst und zum Gebet gingen, war im Innern ebenso barock wie die in unmittelbarer Nähe von Lichtenfels liegende Wallfahrtskirche Vierzehnheiligen von Balthasar Neumann oder das nur unweit von ihr befindliche Kloster Banz von Dientzenhofer, die beide häufige Ausflugsziele für die Lichtenfelser Bürger gewesen sind. Thomas Dehler hat die Wirkung dieser beeindruckenden Bauwerke auf seine Entwicklung auch später immer wieder betont und ihre prägende Kraft auf die Herausbildung seines Charakters nicht bestritten. Allerdings hat er auch immer darauf hingewiesen, daß anderes später hinzugekommen ist und das Barocke und das Katholische zurückgedrängt hat.8 Darüber wird zu gegebener Zeit zu sprechen sein. Vieles deutet darauf hin, daß Dehler frühzeitig das Bewußtsein entwickelte, Sproß einer bedeutenden Familie mit langer historischer Tradition in Lichtenfels zu sein. Das Interesse an der Familiengeschichte und der Namensdeutung hat ihn zeit seines Lebens nicht mehr losgelassen. Allerdings haben ihn seine eigenen Forschungen, was die Herkunft des Namens anbelangte, wohl in die falsche Richtung gelenkt. Thomas Dehler leitete seinen Namen von dem oberdeutschen „Dehmer" bzw. dem bayerischen „Dehel" oder „Dehen" ab. Hierin sah er eine Berufsbezeichnung für diejenigen, die „das Eichelgeld für jedes in die Eichenund Buchenmast getriebene Schwein" einzogen. Er hielt es aber ebenso für möglich, daß ein „Dehler" auch derjenige war, „welcher das Recht hatte, seine Schweine zur Mast in den Buchenwald zu treiben". 9 Zu anderen Ergebnissen haben die Studien des Lichtenfelser Heimatforschers Heinrich Meyer geführt. Er leitet, wie auch andere Autoren, den Namen „Dehler" von „Theler" bzw. „Teller" ab und nimmt an, daß der erste Namensträger in einem Tal oder einer Schlucht (mittelhochdeutsch teile) gewohnt habe. Jedenfalls tauchen die Namen „Theler" bzw. „Teller" erstmals zu Beginn des 16. Jahrhunderts im Frankenwald auf, und im Coburger Land ist zu Beginn des 17. Jahrhunderts der Name Dehler ebenso nachzuweisen wie in Lichtenfels. 10 Ahnherr des Geschlechts der Dehler in Lichtenfels war ein Georg Dehler, der 1613 als Forstknecht das Bürgerrecht erlangte. Ein Forstknecht war zur damaligen Zeit ein angesehener Mann, denn sein Rang entsprach etwa dem eines Beamten in gehobener Stellung in unseren Tagen.11 Georg Dehler war bereits Hausbesitzer, und als er 1621 starb, wurde sein Sohn Karl zu seinem Nachfolger ernannt, der zu gleicher Zeit auch eine Badstube führte und hiermit eine Tradition begründete, denn das Geschlecht der Dehler stellte in den nächsten 200 Jahren Bader, Wundärzte und Chirurgen. Lange Zeit erfreuten sich Bader und Wundärzte nicht nur großer Beliebtheit bei der Bevölkerung, sondern sie standen auch in hohem Ansehen, da sie in ihren Badstuben selbsthergestellte Mixturen gegen allerlei Krankheiten verabreichten und auch Knochenbrüche und andere ernsthafte Verletzungen zu heilen

Prägungen in der Kindheit und Schulzeit

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verstanden. Das Vordringen akademisch geschulter Ärzte führte jedoch im 19.Jahrhundert einen allmählichen Niedergang des Gewerbes der Bader und Wundärzte herbei: Hieraus zog der Großvater Thomas Dehlers, Johann Dehler, die Konsequenz und stellte 1866 seine Tätigkeit als Wundarzt ein. Auf ihn ist etwas ausführlicher einzugehen, da ihn Thomas Dehler wiederholt erwähnt und ihm im Hinblick auf die eigene politische Tätigkeit eine gewisse Vorbildfunktion zugeschrieben hat. Johann Dehler, geb. 1816, arbeitete zunächst erfolgreich als Wundarzt, wie nicht zuletzt daraus hervorgeht, daß ihm 1857 die Behandlung der erkrankten und verletzten Bahnarbeiter anvertraut wurde, die den Bahnbau von Coburg für die sog. Werralinie betrieben. Daneben nahm Johann Dehler regen Anteil am öffentlichen Leben seiner Vaterstadt. 1849 wurde er zum Führer eines bewaffneten freiwilligen Volkswehrkorps ernannt, das zur Abwehr drohender U n ruhen im Gefolge der 48er Revolution in Lichtenfels aufgestellt worden war. A b 1851 gehörte Johann Dehler dem Magistrat an, ein Amt, das er bis 1869 wahrnahm. Drei Jahre vor seinem Ausscheiden aus dem Magistrat, im Alter von 50 Jahren, beendete Johann Dehler - wie bereits erwähnt - seine Tätigkeit als Wundarzt, und arbeitete von nun an - nachdem er die erforderlichen Fachprüfungen absolviert hatte - als Metzgermeister, Bierbrauer und Gastwirt. Er erwarb das Haus am Marktplatz, in dem Thomas Dehler gut 30 Jahre später geboren wurde, und führte die darin bereits existierende Metzgerei weiter; das Recht zum Bierausschank im selben Haus erwarb er 1867. Daneben betrieb Johann Dehler noch eine Fleischbank im Rathaus. 1 2 N a c h dem Tod Johann Dehlers 1890 übernahm dessen Sohn Georg Dehler, geb. 1850, das elterliche Geschäft. Sein Hauptinteresse galt dem Braugewerbe, in dem er es „zu anerkannter Meisterschaft" brachte. Gerade zu der Zeit, als Thomas Dehler geboren wurde, war Georg Dehler damit beschäftigt, sich ein Brauhaus zu bauen, und nur wenig später, im Jahr 1900, richtete er in seinem Anwesen auch einen Verkaufsladen ein. Wie sein Vater zählte Georg Dehler zu den angesehenen Bürgern der Stadt Lichtenfels, deren Kollegium der Gemeindebevollmächtigten, das bei der Besetzung des Magistrats mitwirkte und diesem als beratendes Gremium zur Seite stand, er von 1899 bis 1914 angehörte. Verheiratet war Georg Dehler, der 1921 starb, mit Elisabeth Güttier, die 1861 geboren wurde. Nach dem Ableben ihres Ehemannes führte sie das Hauswesen weiter. Unter ihrer Regie wurde 1924 das Lagergebäude umgebaut und 1931 das Anwesen einer umfassenden Reparatur unterzogen. N a c h dem Abschluß dieser Arbeiten eröffnete sie, im Alter von 70 Jahren, den völlig umgestalteten „Ratskeller". N o c h im selben Jahr, 1932, ist sie gestorben. 13 Thomas Dehler hat sich in späteren Jahren kaum über seine Kindheit in der Familie geäußert und damit das Beziehungsgeflecht zwischen seinen Eltern, zwischen ihm, seinem Vater und seiner Mutter wie auch zwischen den vier Brüdern weitgehend im dunkeln gelassen. N u r in einem Diskussionsbeitrag in einer Debatte des Deutschen Bundestages über die Gleichberechtigung am ^ . F e b r u ar 1954 ist er einmal auf die Ehe seiner Eltern zu sprechen gekommen. Bei dieser

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1. Anfänge (1897-1925)

Der Marktplatz von Lichtenfels. Zweites Hans von rechts der das Geburtshaus Thomas Dehlers.

„Ratskeller",

Thomas Dehler mit seinen Brüdern Hans (links) und Josef Wolfgang (rechts) (1904/05)

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1. Anfänge (1897-1925)

Die Abschlußklasse der Privatrealschule für Knaben in Lichtenfels (Thomas Dehler in der zweiten Reihe, Dritter von rechts)

(Sommer

1911)

Prägungen in der Kindheit und Schulzeit

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Gelegenheit bezeichnete er sie als „das Musterbeispiel eines Matriarchats". Seine Mutter charakterisierte er als „besonders klug, temperamentgeladen und willensstark". Sie sei eine „kleine Königin in ihrem Bereich" gewesen und habe „geherrscht" und „alle Entscheidungen" getroffen. 14 Mag dieses Bild auch etwas überzeichnet erscheinen, so stimmt es doch in den Grundlinien mit den Bewertungen des Heimatforschers Heinrich Meyer überein. Er hat Thomas' Mutter als „resolute und arbeitsfrohe, geistig sehr rege Frau" beschrieben, die, obwohl aus dem Bamberger Land stammend, mit den Jahren „zu einer bekannten und geschätzten Vertreterin Lichtenfelser Bürgertums" geworden sei.15 Die hohe Wertschätzung, die Thomas Dehler seiner Mutter auch nach deren Tod stets entgegenbrachte, legt die Schlußfolgerung nahe, daß Mutter und Sohn allzeit in einem guten Verhältnis gestanden haben. Ein Schulfreund hat später bestätigt, daß für Dehler seine Mutter ein „Heiligtum" gewesen sei und er sie „angebetet" habe. 16 Die Mutter wiederum wird die Sorge um ihren Sohn Thomas, der von klein auf an Asthma bronchiale litt und daher stets kränklich wirkte und körperlich wenig belastbar war, nie losgelassen haben, und sie hat sich wohl auch darum um diesen Sohn mit besonderer Fürsorge gekümmert. 17 Weniger eng war anscheinend die Beziehung zwischen Thomas und seinem Vater, der als ein „strenger" und etwas „derber" Mann geschildert wird. 18 Gleichwohl hat Thomas Dehler seinem Vater wohl stets Respekt gezollt, und im Rückblick hat er wiederholt mit unverkennbarem Stolz auf die Tätigkeit seines Vaters als Bevollmächtiger im Gemeindekollegium hingewiesen. 19 Mit seinen drei Brüdern, von denen zwei älter waren als er, verstand sich Thomas Dehler insgesamt recht gut. Ein innigeres Verhältnis hatte er zu Hans, dem zweiten in der Geschwisterfolge, der später Medizin studierte und als Arzt in Nürnberg wirkte. 20 Der älteste Bruder Michael, der dazu ausersehen war, das elterliche Geschäft weiterzuführen, fiel 1916 als Soldat im Ersten Weltkrieg. Der jüngste Bruder Josef Wolfgang, Metzgermeister und Gastwirt, der nach dem Tod der Mutter dem Betrieb vorstand, beging 1939 Selbstmord. 21

In der Katholischen Volksschule Lichtenfels, in die Thomas Dehler im Sommer 1904 eintrat, ist er offensichtlich sehr schnell durch herausragende Leistungen aufgefallen. Denn als auf die Initiative eines 1904 gegründeten Realschulvereins 1907 mit Genehmigung des Bayerischen Kultusministeriums in Lichtenfels eine vierklassige Realschule für Knaben ihren Betrieb aufnahm, war unter den 35 Schülern als jüngster auch Thomas Dehler: Als einziger wechselte er nach der dritten Klasse in die neue Schule, das jetzige Meranier Gymnasium, während alle Klassenkameraden bereits vier oder gar fünf Schuljahre durchlaufen hatten. Die Anforderungen waren wohl recht hoch, denn nach vier Jahren waren nur noch 13 Schüler Übriggeblieben22, die im Juni 1911 die Aufnahmeprüfung für das Königliche Alte Gymnasium bzw. die Königliche Realschule in Bamberg ablegten und bestanden. 23

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1. Anfänge (1897-1925)

Es war wohl zu Beginn dieser Aufnahmeprüfung, daß Thomas Dehler auf die Frage nach seinem Namen, „halb trotzig und halb selbstbewußt" geantwortet haben soll: „Ich bin der Dehler aus Lichtenfels." 24 Bei all seiner Schüchternheit, die Dehler als Schüler eigen gewesen sein muß 25 , was bei seiner kränklichen Veranlagung auch nur zu verständlich erscheint, lebte er offensichtlich frühzeitig in dem Bewußtsein, von besonderer Herkunft zu sein und in der Tradition einer in ihrer Umwelt angesehenen und geachteten Familie zu stehen. Den damit verbundenen Anspruch an sich selbst galt es zu erfüllen, als für ihn am 18. September 1911 der Unterricht am Alten Gymnasium in Bamberg und damit zugleich ein neuer Lebensabschnitt begann. Mit dem Wechsel nach Bamberg begann für den knapp 14-jährigen Thomas Dehler der Ablösungsprozeß vom Elternhaus, da er nunmehr unter der Woche während der Schulzeit in Bamberg lebte und nur noch in den Ferien und am Wochenende bei den Eltern wohnte. Für eine geeignete Wohnung in Bamberg hatte die Mutter gesorgt. Eine Beamtenwitwe, die zu Lebzeiten ihres Mannes einige Jahre in Lichtenfels gewohnt und sich in dieser Zeit mit Elisabeth Dehler angefreundet hatte, nahm Thomas in ihrer Wohnung auf. Ihre vier Töchter, alle älter als Thomas Dehler, behandelten diesen wie ihren kleinen Bruder. Das enge Verhältnis, das sich zwischen Thomas und seiner Gastfamilie entwickelte, kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, daß der Kontakt auch später nicht abriß und die Gastmutter aus der Bamberger Schulzeit im Jahre 1929 die Patenschaft für Dehlers einzige Tochter übernahm. 26 Bamberg muß Dehler sogleich tief beeindruckt haben, und die Stadt wurde für ihn zum „Lebensmittelpunkt". 27 In einem Radiovortrag von 1966 mit dem bezeichnenden Titel „Lob auf Franken" kommt die Begeisterung für diese Stadt, die ihn in seinen Gymnasialjahren erstmals ergriffen und nie wieder losgelassen hat, ganz unverstellt zum Ausdruck. Mit Enthusiasmus beschreibt er hier den Blick vom Turm des alten fürstbischöflichen Geyerswörther Schlosses am linken Regnitzarm über die alte Kaiserstadt: das herrliche Rathaus auf der Flußinsel, die Kirchen auf den Höhen, der Kaiserdom, die Neue Residenz, das ehemalige Benediktinerkloster St. Michael, schließlich über allem die Altenburg. 28 Jeder, der selbst einmal die Stufen des alten Geyerswörther Schlosses hinaufgestiegen ist und von hier aus über die Stadt geschaut und dabei vielleicht noch das Glück gehabt hat, dies in einer Zeit getan zu haben, als der Klang der Glocken von den zahlreichen Kirchtürmen über der Stadt schwebte, wird die nachhaltige Wirkung Bambergs auf Thomas Dehler nachvollziehen können. Der unerschöpfliche Reichtum der Stadt weitete seinen Blick, und er bekam eine Vorstellung vom Heiligen Römischen Reich, dessen Mitte Bamberg gewesen war, und von „politischer Macht", die diese Stadt verkörpert hat. Ebenso lernte Thomas Dehler durch Ausflüge und Wanderungen in die nähere und weitere Umgebung auch die Residenzstadt Coburg, evangelisch geprägt und ganz anders geartet, besser kennen, und er kam auch in die Markgrafenstadt Bayreuth, die Richard-Wagner-Stadt. 29 Die innige Beziehung Dehlers zu Bamberg und Franken ist schon damals entstanden, fränkische Landschaft und Kultur ha-

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ben ihn geprägt, ohne daß allerdings sein Weltbild bereits die Konturen angen o m m e n hätte, die es später ausgezeichnet haben. Franken war für ihn noch nicht die alleinige Verkörperung der Reichsidee und auch die antibayerische Stoßrichtung, die seinem D e n k e n und Handeln später eigen war, war noch nicht ausgebildet. D a s verhinderte nicht zuletzt der Unterricht am Königlich Alten G y m n a s i u m , in dem „viel von bayerischer Geschichte", wenig „von der fränkischen H e i m a t und ihre[r] Geschichte" gelehrt wurde. 3 0 D a s Königlich Alte G y m n a s i u m , das heutige Kaiser-Heinrich-Gymnasium, lag damals noch im Zentrum der Stadt, in der Jesuiten-Straße (heute ist es ein Universitätsgebäude), nur wenige Minuten zu Fuß von der Wohnung T h o m a s Dehlers in der Habergasse entfernt. Im Mittelpunkt des Unterrichts standen die lateinische und griechische Sprache, auf die beispielsweise 14 der 26 Schulstunden im Schuljahr 1911/12 entfielen. 3 1 Unterrichtsstoff waren im Lateinischen die Autoren Caesar, Ovid, Livius, Vergil, Sallust, Cicero, Tacitus, Horatius und Plinius. Im Griechischen lasen die Schüler H o m e r , X e n o p h o n , Euripides, Demosthenes, Piaton und Sophokles. Ein Mitschüler weiß zu berichten, daß sich T h o m a s Dehler für diese beiden Fächer begeistern konnte und oft aus griechischen und römischen Klassikern zitierte. Als weitere Fremdsprache gehörte Französisch seit der 7. Klasse z u m Unterrichtsstoff, wobei die Lektüre klassischer Texte von Moliere und Corneille bzw. historische Darstellungen in den höheren Klassen im Vordergrund stand. In Deutsch wurde neben der notwendigen Sprachkunde eine breite Kenntnis der deutschen Literatur vermittelt. Schon in der 6. Klasse wurden epische G e dichte von Goethe, Schiller und Uhland behandelt und Goethes H e r m a n n und D o r o t h e a gelesen. I m nächsten Jahr folgten lyrische Dichtungen von K l o p s t o c k , Goethe, Schiller, Uhland, Rückert, Platen, Geibel und die Theaterstücke H e r z o g Ernst von Uhland und Wilhelm Teil von Schiller. Weiter ging es ein Jahr später mit K l o p s t o c k , Wieland, Herder und Lessing, dessen Minna von Barnhelm ebenso ausführlich behandelt wurde wie Schillers Maria Stuart und Goethes Iphigenie. Daneben standen u. a. das Nibelungen- und Gudrunlied und die G e dichte Walthers von der Vogelweide auf dem Lehrplan. I m Abschlußjahr beschäftigten sich die Schüler mit Schillers und Goethes Gedankenlyrik, mit Schillers Wallenstein sowie Goethes Torquato Tasso und Faust I. Daneben gab es in den letzten beiden Klassen für die Schüler eine kontrollierte Privatlektüre, in der weitere Stücke aus der deutschen Literatur- und Theatergeschichte zu lesen waren. D i e überlieferten Angaben über den Inhalt des Geschichtsunterrichts, der allerdings auch nur in zwei Wochenstunden erteilt wurde, sind demgegenüber sehr ungenau. In seinem ersten Jahr im Alten G y m n a s i u m wurde in T h o m a s Dehlers Klasse die Deutsche Geschichte von der Reformation bis z u m Frankfurter Frieden mit besonderer Berücksichtigung der bayerischen Geschichte behandelt, im zweiten Jahr die allgemeine Geschichte von dem A n f a n g der historischen Zeit bis zu Augustus. F ü r das nächste Jahr steht im Jahresbericht lediglich die Bemerkung, daß das Fach „genau nach den Vorschriften der Schulordnung"

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erteilt wurde, was vermuten läßt, daß in der Tat entsprechend der nachträglichen Feststellung Thomas Dehlers die „bayerische Geschichte" besondere Berücksichtigung fand. 3 2 Die Leistungen des Gymnasiasten Thomas Dehler ließen kaum etwas zu wünschen übrig. Sieht man einmal vom Turnen ab, von dem er ab der 7. Klasse wegen seines Asthmaleidens dispensiert war, so finden sich in allen seinen Jahrgangszeugnissen nur die N o t e n gut und sehr gut. 33 A m besten ist die Benotung im Reifezeugnis ausgefallen, in dem er für seine Leistungen in allen Fächern die N o t e sehr gut erhalten hat. Die Jahreszeugnisse enthalten außer den Fachnoten auch persönliche Beurteilungen der Schüler, die einige Aussagekraft über deren Charakter und Entwicklung zulassen. Schon am Ende des ersten Jahres im Gymnasium heißt es über Thomas Dehler: „Ein ebenso begabter und strebsamer als braver Schüler, an dem jeder Lehrer seine Freude haben muß." An dieser Beurteilung hat sich in den folgenden Jahren im Prinzip nichts geändert. Stets ist von großer Begabung und andauerndem Fleiß die Rede, einmal wird ihm „musterhaftes Verhaken" bescheinigt, und das Abschlußzeugnis bezeichnet ihn als einen „zuverlässigen Schüler", dessen „Betragen stets lobenswert" gewesen sei. In allen Beurteilungen wird auf das Asthmaleiden Thomas Dehlers hingewiesen, das ihn „öfters am Besuch der Schule" gehindert, gegen das er aber „mit Energie" angekämpft und die daraus „entstehenden Störungen" für sein Studium überwunden habe. Gleichwohl hat es in den Gymnasialjahren für Thomas Dehler eine krisenhafte Phase gegeben, in der es nicht zuletzt zu ersten Zweifeln an der Katholischen Kirche kam. Im Schuljahr 191^/13 und im Schuljahr 1913/14 hatte er jeweils engen Kontakt zu Klassenkameraden, deren Einfluß auf Thomas von Seiten der Lehrer als negativ bewertet wurde. Während im Schuljahr 1912/13 das Zusammenleben mit „einem schlimmen Stubenkameraden" ohne nachhaltige Wirkung auf Thomas' „musterhaftes Verhalten", seinen „festen Charakter" und seinen „gewissenhaften Fleiß" blieb, ließ sein „steter Verkehr" mit einem anderen Klassenkameraden und mit Schülern des Neuen Gymnasiums im Schuljahr 1913/14 „Zweifel über seinen inneren Wert" auftauchen. Diese Kritik an Dehler stand sicherlich im Zusammenhang mit dessen Engagement als erster Chargierter der verbotenen „Froschverbindung" Abituria, die sich vor allem aus Schülern des Neuen Gymnasiums rekrutierte. 34 Thomas' Klassenlehrer zeigte sich ernstlich besorgt und gab in seiner Beurteilung der Befürchtung Ausdruck, daß Dehler „auf die schiefe Bahn" geraten könne. Dehler hat sich in einem Interview aus dem Jahr 1963 an diese Vorgänge erinnert und dabei darauf hingewiesen, daß er seinerzeit einem Mitschüler, der der Schulleitung „etwas gefährdet" erschien, beigegeben worden sei, um diesen „positiv" zu beeinflussen. Der Religionslehrer, der Priester August Banzer, habe diesem Schüler jedoch keine Chance gegeben, da er ihn - wie Dehler drastisch formulierte - „systematisch ausschaltete". Schließlich habe Banzer ihn in einer Religionsstunde in einem Gespräch über die göttliche Natur Christi durch geschickte Fragen in die Enge getrieben und dazu veranlaßt, das Gottestum Chri-

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Thomas Dehler (Weihnachten 1911)

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sti zu leugnen. Für den Betroffenen habe dies den Verweis von der Schule zur Folge gehabt. Dehler, bis dahin ausgesprochen fromm und von dem Berufswunsch beseelt, Priester zu werden, fühlte sich zutiefst getroffen und bezeichnete noch Jahrzehnte später dieses Erlebnis als eine persönliche Krise, die zu einer ersten Distanzierung vom Katholizismus geführt habe.35 Dehlers Mitschüler Hans Hundt hat in einer Veröffentlichung aus den 70er Jahren behauptet, daß August Banzer einen großen Einfluß auf den jungen Thomas Dehler ausgeübt und ihm eine „tiefe Einsicht in das Wesen des Katholizismus" vermittelt habe.36 Dies ist wohl nur in dem Sinne richtig, daß Thomas Dehler das Wirken katholischer Priester aufgrund des Verhaltens seines Religionslehrers erstmals mit kritischem Blick sah. Inwieweit ihn andere Lehrer besonders geprägt haben, muß dahingestellt bleiben. Dehler selbst hat in dem Rundfunkvortrag „Ein Lob auf Franken" von 1966 Peter Schneider und Christoph Beck als die Lehrer bezeichnet, die der Liebe zu Franken stets beredten Ausdruck gegeben hätten. 37 Im Fall von Peter Schneider, der nach dem Krieg den Frankenbund leitete, bezog sich die Äußerung Dehlers eindeutig auf eben diese Tätigkeit, denn Peter Schneider hat Thomas Dehler nie unterrichtet. Er war zwar noch Lehrer am Alten Gymnasium in Bamberg, als dieser im Juni 1911 die Aufnahmeprüfung ablegte, wechselte jedoch zu Beginn des Schuljahres 1911/12 an das humanistische Gymnasium in Speyer.38 Ahnliche Einschränkungen sind bei Christoph Beck zu machen, da er in der Klasse Thomas Dehlers seit Anfang 1913 lediglich Französisch unterrichtete. Seine Klassenlehrer Michael Meyer, Wilhelm Heindl, Anton Schubert, Friedrich Thürauf und Johann Schmaus, die vor allem die zentralen Fächer Deutsch, Latein, Griechisch und auch Geschichte unterrichteten, hat Dehler nie erwähnt. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Wirkung seiner Lehrer auf die Entwicklung des jungen Thomas nicht allzu hoch zu veranschlagen; jedenfalls gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, daß unter ihnen jemand gewesen ist, der Dehlers Liebe zu Franken in besonderer Weise gefördert hätte. Dehler selbst hat im Rückblick - nicht zuletzt auf seine Schulzeit am Königlich Alten Gymnasium - darauf hingewiesen, daß er „im Banne der Größe des Deutschen Reiches und seiner Macht" aufgewachsen sei.39 An anderer Stelle hat er betont, daß er in jungen Jahren als „Wittelsbacher-Anhänger" gegolten habe und die „Gestalt des Prinzregenten Luitpold" für ihn „wirklich ein VaterImago" gewesen sei.40 Diese Prägungen erhielt Thomas Dehler im Alten Gymnasium in Bamberg, nicht nur durch den Unterricht, sondern auch durch Festveranstaltungen, die das Gymnasium beging. 41 So fand z.B. anläßlich des Hinscheidens des Prinzregenten Luitpold am 20. Dezember 1912 eine „Gedächtnisrede und ein Trauergottesdienst" statt. Am 5.Januar 1913 feierte die Schule in Anwesenheit des Erzbischofs den 100. Geburtstag von Richard Wagner, und am 14. Juni 1913 gab es in „Erinnerung an die Befreiungskriege und an den vor 25 Jahren erfolgten Regierungsantritt Sr. Majestät des Kaisers und Königs von Preußen Wilhelm II." einen öffentlichen Festakt in der Aula. Im Schuljahr 1913/14 feierte die Schule die „allerhöchsten Namensfeste Ihrer Majestäten des

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Königs und der Königin" ebenso wie deren „allerhöchste Geburtsfeste" durch Festgottesdienste. A m 18. Oktober 1913 beteiligten sich die Schüler der oberen Klassen an einer Feier der Bamberger Bürgerschaft zur Erinnerung an die Völkerschlacht von Leipzig, und am 29.Januar 1914 veranstaltete das Gymnasium einen Festakt aus Anlaß der Thronbesteigung Sr. Majestät des Königs von Bayern. Dabei gab es neben einer Festrede musikalische und deklamatorische Vorträge „patriotischen Inhaltes". Die Julikrise und der Kriegsausburch 1914 führten auch am Königlich Alten Gymnasium eine Steigerung nationaler Gefühle herbei. Schon bei der Feier des Luitpoldtages am 6. Juli 1914 bezeichneten die Redner „unter Hinweis auf die verbrecherische Bluttat von Sarajewo den Ausbruch eines Kriegsbrandes als wahrscheinlich" und forderten „für diesen Fall mit feurigen Worten zu mannhaftem Kämpfen" auf. Nachdem die Kriegserklärung ausgesprochen worden war, herrschte auch im Alten Gymnasium Kriegsbegeisterung, und Lehrer und ältere Schüler eilten zu den Fahnen: „Männer in vaterländischem Pflichtgefühl, Jünglinge entflammt vor Begeisterung für Recht, Freiheit und Vaterland." Die spätere Feststellung Thomas Dehlers, daß die Ereignisse jener Tage ihn „tief bewegt" hätten 42 , ist im Hinblick auf die in seiner Umgebung herrschende Stimmung nur allzu verständlich. Die nationalen Töne blieben auch in den ersten Kriegsjahren dominierend. So hieß es z . B . im Jahresbericht 1914/15: „Mit Stolz blickt die Anstalt" auf die ehemaligen Schüler zurück, „die im Kampfe für des Vaterlandes Sicherheit stehen". Lehrer und Schüler spendeten „den Kämpfern" immer wieder „Liebesgaben", und die „großen Erfolge unserer tapferen Heere" wurden mit „kleinen Siegesfeiern" mitgefeiert. Die nationale Stimmung blieb zunächst noch ungetrübt, auch als die ersten Gefallenen zu beklagen waren und die Zahl der Verwundeten anstieg. An der Weihnachtsfeier des Gymnasiums am 22.Dezember 1915 nahmen auch 70 verwundete und genesende Soldaten aus den umliegenden Reservelazaretten teil, die mit Geschenken bedacht wurden. „ E s herrschte sichtlich eine gemütswarme Stimmung bei allen Anwesenden", heißt es im Jahresbericht 1915/ 16 hierzu, „als den Vertretern deutscher Wehr, die das Land vor Feindesübermut bewahrt hat, diese Zeichen des Dankes der Daheimgebliebenen überreicht wurden." Es war dies das letzte Fest, das Thomas Dehler an seinem Gymnasium mitfeierte. A m 16. März 1916 rückte er zusammen mit 15 seiner 18 Klassenkameraden als Kriegsfreiwilliger in die Armee ein. Eine Reifeprüfung wurde diesen Gymnasiasten nicht abverlangt. Dennoch erhielten sie ein Reifezeugnis, das im Fall von Thomas Dehler folgendes feststellte: Thomas Dehler, „welcher seit Herbst 1907 die Privatrealschule Lichtenfels besucht hat, seit Herbst 1911 Schüler des Königlich Alten Gymnasiums war und als Schüler der 9. Klasse am 3.4. 1916 in das Heer eingetreten ist, wird gemäß Majestäts Erlaß vom 21.6. 1916 Nr. 13546 auf Grund seiner bis dahin erbrachten Leistungen als befähigt zum Ubertritt an die Hochschule erklärt". 4 3

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Kriegsteilnahme, Studium, Berufseinstieg A m 3. April trat der schlanke und 1,78 Meter große Thomas Dehler seinen Dienst beim 12. bayerischen Feldartillerieregiment an. 1 D o c h auch im Krieg hatte Dehler unter seinem angeborenen Asthma zu leiden. A b dem 20. April 1916 hielt er sich schon im Lazarett in Landau auf. Nach nur drei Wochen Einsatz bei seinem Truppenteil im Juni 1916 erkrankte er erneut und verbrachte die Zeit bis Anfang Oktober des Jahres im Reservelazarett Lichtenfels, wo er offensichtlich eine Lungenentzündung auskurierte. Im Anschluß hieran nahm er an einer Ausbildung zum Sanitäter in Bamberg teil und stand ab Anfang Januar 1917 wieder im Feld. Vom 25.Mai bis zum 11.Juni 1917 war das 12. bayerische Feldartillerieregiment an den Kämpfen um den Wytschaetebogen beteiligt und in die Vorbereitungsgefechte für die Sommerschlacht 1917 in Flandern verwickelt. Die Schlacht um den Wytschaetebogen, in der die Alliierten in bisher kaum gekanntem Ausmaß Minen einsetzten, führte auf deutscher Seite mit 25 000 Gefallenen und 10000 Vermißten zu großen Verlusten. 2 Die Teilnahme Thomas Dehlers, der am 19.Mai 1917 zum Sanitätsgefreiten befördert worden war, an diesen Gefechten ist durch den Eintrag in seiner Stammrolle verbürgt. 3 Für seinen Einsatz blieb er ohne Auszeichnung, denn ein Orden oder Ehrenzeichen wurde ihm nicht verliehen. Zum 1. September 1917 erhielt Dehler mit der Ernennung zum Sanitätsunteroffizier eine weitere Beförderung ausgesprochen. Wo Dehler in den folgenden Monaten noch zum Einsatz kam, geht aus seiner Stammrolle nicht hervor. Ihr kann man lediglich an weiteren Informationen entnehmen, daß Dehlers Führung die N o t e „sehr gut" erhielt und er straffrei blieb. Als Tag des Ausscheidens aus der Armee ist der 25. April 1918 vermerkt, als Dehler unter Verzicht auf Versorgungsansprüche „zur Fortsetzung seines Studiums nach Hause entlassen" wurde. Als Student eingeschrieben war Thomas Dehler seit dem Wintersemester 1916/17. 4 Zunächst hatte er sich wie sein älterer Bruder - gleichsam in der Tradition seiner Vorfahren als Bader und Wundärzte - für das Fach Medizin entschieden, in dem er zwei Semester an der Universität München und ein Semester an der Unversität Würzburg als Student geführt wurde. Mit dem Ausscheiden aus der Armee und der nunmehr ernsthaften Aufnahme des Studiums verband Dehler einen Wechsel des Faches. A m 3. Mai 1918 begann er ein Jurastudium an der Universität München. Dieses Studium beendete Dehler nach nur fünf Semestern (zwei Semester in München, ein Semester in Freiburg, zwei Semester in Würzburg) im Juli 1920 mit dem 1. Staatsexamen und der Promotion. Hierauf folgte die Referendarzeit, die Thomas Dehler von 1920 bis 1921 am Amtsgericht Lichtenfels und im Jahr darauf am Landgericht Bamberg ableistete. A b Februar 1922 setzte er diese Ausbildung an der Polizeidirektion (bis Juli 1922), dem Stadtrat (August 1922 bis Februar 1923) und einer Anwaltskanzlei (März bis August 1923) in München fort. Während der Referendarausbildungs-

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zeit in München schrieb sich Dehler wiederum als Student an der Münchener Universität ein und vervollständigte seine juristischen Kenntnisse. A m 9. N o vember 1923, am Tag des Hitlerputsches, legte er erfolgreich das Assessorexamen ab. Außer diesen dürren Fakten ist über das Studium und die Referendarausbildung Thomas Dehlers kaum etwas bekannt. Er selbst hat sich in späteren Jahren wenig dazu geäußert und lediglich einmal darauf hingewiesen, daß ihn seine akademischen Lehrer Robert von Piloty in Würzburg und Karl Rothenbücher in München „besonders beeindruckt" hätten 5 , ohne indessen anzugeben, worauf dieser besondere Eindruck zurückzuführen war. Daß hier wohl auch politische Einstellungen im Spiele waren, geht aus einem Brief Dehlers aus dem Jahr 1950 hervor, in dem er seinen „väterlichen Freund" Rothenbücher als „Leitstern" für seine politisch-rechtliche Entwicklung bezeichnete. 6 Aufschlüsse über den Entwicklungsstand und die juristischen Fähigkeiten des Studenten Thomas Dehler gibt seine Dissertation, die er nach nur fünf Semestern Studium im Alter von 22 Jahren fertigstellte. Sie behandelt das Thema „Die Begründung des Strafurteils" und hat einen Umfang von gut 130 Seiten. 7 Veranlassung für die Vergabe des Themas war der 1919 vorgelegte Entwurf für eine neue Strafprozeßordnung, dessen Regelungen bezüglich der Begründung des Strafurteils Dehler juristisch zu bewerten hatte. Die Gliederung der Arbeit ist klar und in der Gedankenführung stringent. N a c h der Einleitung, in der der Autor auf die Bedeutung der Urteilsbegründung eingeht, ihre geschichtliche Entwicklung darlegt und schließlich die Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfs schildert, folgt der Hauptteil der Arbeit unter der Uberschrift „Die Urteilsbegründung im Strafprozeß". Dieser Teil der Arbeit gliedert sich in vier Kapitel, in denen der „Umfang und der Inhalt der Urteilsgründe im allgemeinen", die „Erfordernisse der Urteilsbegründung im einzelnen", die „ F o r m der Urteilsgründe" und die „Rechtswirkung einer mangelhaften Urteilsbegründung" abgehandelt werden. Nach einem vergleichenden Blick auf die „Urteilsbegründung im Zivilprozeß" setzt sich Dehler mit der „Begründung des Strafurteils" im Entwurf der neuen Strafprozeßordnung auseinander und faßt schließlich das Ganze in einem Schlußkapitel zusammen. Schon die einleitenden Sätze zeigen die klare Diktion eines guten Juristen: „ D e r Wert menschlicher Urteile liegt in ihrer vernunftgemäßen Schlüssigkeit. N u r Axiome überzeugen ohne weiteres, alle anderen Behauptungen erheischen Begründung. D a s dem Menschen eigene Streben nach tiefster und klarster Erkenntnis drängt ihn schon, sich selbst über den Maßstab seiner Wertungen Rechenschaft zu geben; will er seinen Urteilen vollends nach außen hin Geltung verschaffen, wird er vor prüfender Kritik nur bestehen können, wenn überzeugende Argumente seine Behauptungen stützen." 8 Ahnlich klar und überzeugend ist der gesamte Text der Dissertation formuliert, in dem der junge Thomas Dehler immer wieder zu beeindruckend „reifen" Einsichten gelangt. Als ein Beispiel hierfür mag die Passage gelten, in der er auf die „subjektiven Momente" eingeht, die nahezu zwangsläufig in jede Urteilsbe-

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gründung einfließen. „In komplizierten Fällen", so unser Autor, „werden an den Richter letzte Fragen herantreten, die sich nicht mehr durch rechtliche Würdigung entscheiden lassen, sondern bei denen die Einstellung der persönlichen Weltanschauung den Ausschlag gibt." 9 Im Endergebnis läuft die Abhandlung darauf hinaus, den Bestimmungen über die Urteilsbegründung des Entwurfs für eine neue Strafprozeßordnung zuzustimmen, die nur im Falle von Berufungen gegen die ausgesprochenen Urteile eine schriftliche Urteilsbegründung für Schöffengerichte vorsahen. Dehler begründet seine Auffassung zum einen mit der grundsätzlichen Überlegung, daß bei Kollegialgerichten die Gefahr einer „Inkongruenz zwischen mündlicher Urteilsbegründung und schriftlicher Urteilsbegründung" nicht auszuschließen sei, zum anderen mit der pragmatischen Erwägung, daß mit dem Verzicht auf eine schriftliche Urteilsbegründung die Arbeitslast der Gerichte „bedeutend" gemindert würde, „so daß sie mit umso tieferem Eingehen auf alle Einzelheiten die in diesen Fällen notwendige Darlegung der Gründe erledigen können". 10 Die Zielstrebigkeit, mit der Dehler sein Studium und seine Referendarausbildung „durchgezogen" hat, und nicht zuletzt auch die Qualität seiner Dissertation hätten sicherlich für eine Anstellung des jungen Juristen im Staatsdienst gesprochen. Dies sei auch, wie Dehler im Rückblick bekannt hat11, zunächst sein Ziel gewesen, und er habe sich sowohl beim Auswärtigen Amt in Berlin wie beim Freistaat Bayern um eine Anstellung beworben. Diese Bewerbungen seien allerdings ohne Erfolg geblieben, wobei er für die Absage in beiden Fällen politische Gründe anführte. Belege hierfür gibt es nicht, die Auffassung Dehlers erscheint aber durchaus glaubwürdig, da sein politisches Engagement in München in jener Zeit durchaus öffentlichkeitswirksam war und nicht auf der Linie der bayerischen Staatsregierung lag. So entschloß sich Dehler, als Anwalt zu arbeiten. Am 13.Juni 1924 wurde er vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz als Rechtsanwalt an den Landgerichten München I und II und am Oberlandesgericht München zugelassen. 12 Mit dem Rechtsanwalt Siegfried Adler, einem 20 Jahre älteren Kollegen, bildete er eine Sozietät, die in der Luisenstraße ihr Büro hatte. Uber die Tätigkeit Dehlers als Anwalt in München ist kaum etwas bekannt. Es hat aber den Anschein, als ob für den jungen Anwalt die Politik einen höheren Stellenwert als die Berufstätigkeit besaß. Dies scheint bereits für den Münchener Referendar kennzeichnend gewesen zu sein, denn ein ehemaliger Freund und Kollege erinnerte sich im Oktober 1949 an die gemeinsame Examensvorbereitung, „die statt in der Erörterung von ,Fällen' sich immer in erregten politischen Debatten verloren" hätte.13 Nicht viel anders ist es dann offensichtlich in der Anwaltskanzlei Dehlers zugegangen. Ein ehemaliger Klient schilderte seine Erlebnisse in der damaligen Zeit in einem Brief an Dehler aus dem Jahr 1950 wie folgt: „Wiederholt kam ich mit Kameraden des Reichsbanners zu Ihnen, wir waren Sozialisten, die gleich Ihnen, damals, geschworene Feinde der Nazis waren. Unsere Unterhaltungen drehten sich naturgemäß um politische Fragen, denn Sie, der Sie damals am linken Flügel der Demokratischen Partei standen,

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waren unser liebster Kamerad, voll Feuer, voll Tatendrang im Kampf um die Freiheit. Wie oft verurteilten Sie mit uns glatte Fehlurteile der sogenannten Rechtsprecher." 1 4 Damit stellt sich nunmehr die Frage, was es mit der politischen Betätigung Dehlers in jenen Jahren auf sich hatte, d.h. es sind die Fragen zu beantworten, wie sich sein politisches Weltbild entwickelt hat, welche Personen, Begegnungen und Ereignisse ihn geprägt haben, welchen Organisationen er angehört und wie er in ihnen agiert hat.

Erste Schritte in der Politik Eine liberale Grundeinstellung hatte Thomas Dehler schon als Kind und Heranwachsender im Lichtenfelser Elternhaus als prägendes Lebensgefühl erfahren. Im Zusammenhang mit dem in der Familie Dehler praktizierten Katholizismus ist schon darauf hingewiesen worden. In die gleiche Richtung zielen die Ausführungen in den Erinnerungen eines Schulkameraden, in denen er auf ein Erlebnis kurz vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges eingeht und damit die liberalen Ansichten von Thomas' Vater veranschaulicht. Damals, so berichtet der Schulkamerad, sei er mit seinem Vater an der Dehlerschen Metzgerei vorbeigegangen, ohne daß der Vater den sonst üblichen Einkauf getätigt habe. Auf die erstaunte Frage des Sohnes nach dem Grund für dieses Verhalten erhielt er zur Antwort, daß der Vater, der für das Zentrum dem Gemeindekollegium angehörte, „vor einigen Tagen eine ernste Auseinandersetzung mit Herrn Dehler" gehabt habe. Dabei sei ihm „dessen Einstellung zur Monarchie, aber auch vor allem seine Meinung über die Kirche" bekanntgeworden, so daß es ihm nicht mehr möglich sei, die Metzgerei jemals wieder zu betreten. 1 In Bamberg, am Alten Gymnasium, haben - wie bereits dargestellt - andere Auffassungen und Vorstellungen auf Thomas Dehler eingewirkt, die auf Kaiser und Reich, König und Bayern ausgerichtet waren. Sie haben, wenn man Dehlers Erinnerungen Glauben schenken darf, im Krieg nicht lange angehalten, sondern sind schon bald in Skepsis gegenüber dem bestehenden System umgeschlagen. Einen besonderen Stellenwert für diesen geistig-politischen Wandlungsprozeß hat Dehler in späteren Lebensjahren wiederholt seiner Begegnung mit Edgar Julius Jung im Jahre 1916 zugeschrieben. 2 Jung, 1927 als Autor des Buches „Die Herrschaft der Minderwertigen" bekannt geworden 3 , stieg am Ende der Weimarer Republik zum Ratgeber Franz von Papens auf und war schließlich eines der Opfer des sog. Röhmputsches. Jung, der als führender Vertreter der „konservativen Revolution" Bedeutung erlangte, besaß allerdings in den hier interessierenden Jahren noch ein anderes politisches Weltbild. Damals und über das Kriegsende hinaus war er noch Anhänger eines „reformwilligen Liberalismus nationaler Prägung, der auf die Ursprünge des Liberalismus mit seiner Verbindung von Nation und Demokratie, aber auch auf die früheren Verfassungsformen und Theorien zurückgriff". 4 Hierin kommt in der Tat ein Liberalismusverständnis

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zum Ausdruck, das Thomas Dehler zeit seines Lebens eigen war, so daß der Einfluß Jungs auf die Herausbildung von Dehlers politischer Grundauffassung als realistisch erscheint. Von Bedeutung für seine politische Urteilsbildung im Verlauf des Ersten Weltkrieges war - wie Dehler ebenfalls im Rückblick festgestellt hat - seine damalige Zeitungslektüre. Gelesen habe er die „Frankfurter Zeitung", die „Vossische Zeitung", die „Berliner Zeitung" und „Die Hilfe". 5 Hierbei handelte es sich durchweg um liberale Blätter, die während des Krieges alle zu einer mehr oder weniger kritischen Haltung zur deutschen Reichsleitung und ihrer Kriegsführung fanden. Speziell der „Frankfurter Zeitung" und dem „Berliner Tagblatt" ist von rechtskonservativer Seite 1920 daher auch der Vorwurf gemacht worden, wegen ihrer „defaitistischen Berichterstattung" mitschuldig an der deutschen Niederlage gewesen zu sein.6 Diese Attacke zielte nicht zuletzt auf die von diesen Zeitungen eingenommene Haltung zum politischen System ab, da sie frühzeitig für innenpolitische Reformen und schließlich für die Einführung der parlamentarischen Demokratie eingetreten waren. Folgt man allerdings Dehlers späteren Einlassungen, dann war er am Ende des Krieges, trotz aller kritischen Anwandlungen, immer noch Monarchist und Anhänger des Wittelsbacher Königshauses. 7 Wenn ihn seine Erinnerung nicht getäuscht hat, haben ihn erst die Ereignisse in München in den Revolutionsmonaten, die er hautnah miterlebte, zu neuen politischen Uberzeugungen geführt. So schildert er in einem Interview von 1963, daß er am 7. November 1918 in München Zeuge der revolutionären Erhebung gewesen sei, „den Zug der Arbeiter, der Arbeiterinnen von der Theresienwiese durch die Straßen der Stadt" verfolgt und dabei beobachtet habe, „wie die Posten an der Residenz - teils unwillig, teils hingezogen von dem Strom dieses Zuges - die Gewehre wegwarfen und mitgingen". 8 Dehler war auch noch in München, als nach dem Mord an Kurt Eisner am 21. Februar im April 1919 die Räterepublik ausgerufen wurde. Verlassen hat er seinen späteren Berichten zufolge München erst kurz vor Beginn der Belagerung der Stadt durch Freikorps und Regierungstruppen in den letzten Apriltagen. 9 Daß Dehler München zu diesem Zeitpunkt den Rücken kehrte, mag nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß am 13. April die Universität geschlossen wurde und daher die Fortsetzung des Studiums in dieser Stadt nicht mehr gewährleistet schien. Es ist durchaus nachzuvollziehen, daß Dehler die Erlebnisse in diesen Monaten in München „aufgewühlt" haben und „bestimmend" für seine „weitere Entwicklung" geworden sind.10 „Damals ist meine demokratische und liberale Uberzeugung entstanden", hat er 1964 festgestellt 11 und damit die Revolutionserfahrung als das prägende Element für seine politische Bewußtseinsbildung bezeichnet. Allerdings gibt es keine Belege dafür, daß Dehler in den Revolutionsmonaten oder in der Zeit unmittelbar danach bereits politisch aktiv geworden ist. Er selbst hat im Rückblick den Beginn seiner politischen Tätigkeit unterschiedlich datiert, das eine Mal das Jahr 191912, das andere Mal das Jahr 192013 als Zeitpunkt angegeben.

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F ü r die Datierung auf das J a h r 1919 spricht wenig, auch wenn D e h l e r selbst 1951 in einem B r i e f eine leitende M i t w i r k u n g in der Freien Studentenschaft der Universität M ü n c h e n zu Beginn des Jahres 1919 unterstellt. In dem besagten Brief stellte er nämlich die Behauptung auf, er habe seinerzeit M a x W e b e r dazu veranlaßt, vor der Freien Studentenschaft der Universität M ü n c h e n den bis heute als bedeutsam geltenden Vortrag „Politik als B e r u f " zu halten. 1 4 D i e s trifft allerdings nicht zu. 1 5 D e h l e r hat in seiner Erinnerung offensichtlich den Vortrag M a x Webers mit einem Vortrag von dessen B r u d e r Alfred vier J a h r e später verwechselt, den er in der Tat organisiert hat. 1 6 D e r Wechsel des Studienortes im F r ü h j a h r 1919 von M ü n c h e n in das kleine Breisgaustädtchen Freiburg und danach im H e r b s t 1919 in das ebenfalls eher beschauliche W ü r z b u r g kann auch als Indiz dafür angeführt werden, daß das politische Engagement in dieser Zeit für T h o m a s D e h l e r noch keine allzu große B e deutung besaß. Stellt man darüber hinaus in R e c h n u n g , daß er nach den ersten beiden Semestern seines Jurastudiums in M ü n c h e n lediglich n o c h drei weitere Semester benötigte, u m sein Studium im S o m m e r 1920 mit dem ersten juristischen Staatsexamen und der P r o m o t i o n erfolgreich abzuschließen, dann liegt es auf der H a n d , daß für eine politische Betätigung kaum Zeit geblieben sein kann. Es spricht demnach viel dafür, das J a h r 1920, und zwar dessen zweite Hälfte, als Beginn des politischen Engagements von T h o m a s D e h l e r anzusetzen. A u c h wenn es hierfür kein Zeugnis aus der Zeit selbst gibt, kann angenommen werden, daß sich D e h l e r in diesen M o n a t e n den J u n g d e m o k r a t e n angeschlossen und w o h l auch im D e z e m b e r 1920 an dem Allgemeinen Parteitag der D e u t s c h e n D e m o k r a t i s c h e n Partei in N ü r n b e r g teilgenommen hat. D i e s ergibt sich z u m i n dest aus einer Rede Dehlers über die Grundsätze des Liberalismus aus dem F e bruar 1967, in der er die Teilnahme am N ü r n b e r g e r Parteitag als ein „starkes E r lebnis" bezeichnet und dabei vor allem auf die Begegnungen mit den führenden Frauen und M ä n n e r n dieser Partei hingewiesen hat, die sich ihm als ein „ A r e o pag ausgezeichneter Persönlichkeiten" darstellten. Es hat den Anschein, daß D e h l e r hier erstmals auch mit T h e o d o r Heuss zusammengetroffen ist, der durch ein „meisterliches R e f e r a t " über den „demokratischen Staat und die Volksgemeinschaft" begeistert habe. 1 7 Intensiver gestaltete sich das Verhältnis zu Heuss gut ein halbes J a h r später, als im August 1921 in K r o n a c h eine Tagung der J u n g d e m o k r a t e n stattfand, auf der „eine ganze W o c h e lang über die P r o b l e m e der Zeit debattiert" wurde. In diesen D e b a t t e n trat Heuss, damals als Enddreißiger den anwesenden J u n g d e m o k r a t e n auf dem Lebensweg schon u m einiges voraus, als „überlegener Schiedsrichter" auf. N o c h in seinem Beitrag für den Band „Begegnungen mit T h e o d o r H e u s s " , den D e h l e r im H e r b s t 1953 geschrieben hat - zu einem Zeitpunkt also, als sein Verhältnis z u m Bundespräsidenten ernsthaft gestört war - , sprach er in E r i n n e rung an den jungen Heuss von der „Strahlungskraft seiner kultivierten Persönlichk e i t " , die die seinerzeitigen J u n g d e m o k r a t e n erleben ließ, „daß D e m o k r a t i e m e h r ist als eine politische F o r m , daß sie vor allem in der Lebensführung des einzelnen und in seiner Beziehung zu anderen M e n s c h e n ihren Ausdruck finden m u ß " . ' 8

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In einer Lokalausgabe der „Frankengrüße" zur Deutschen Demokratischen Jugendwoche in Kronach findet sich schließlich auch ein erstes schriftliches Zeugnis des jungen Thomas Dehler. In einem kurzen Beitrag hat er ein Loblied auf die Stadt Bamberg geschrieben, in dem dieselbe Begeisterung mitschwingt, die sich auch im „Lob auf Franken" des Endsechzigers findet. Am Ende stehen die Sätze: „Oh ja, trotz Krummstab und Kutte gab es stets Demokraten in Bamberg; die ,Roten' waren sie genannt; schwarz-rot-goldene Farben schmücken seit alters an Allerseelen ihre Gräber, der Titus, Ultsch, Heinkeimann, Staub zuviel der Worte! Ich bleibe dabei: Bamberg ist Franken. Und wenn Nürnberg meins wäre, möcht' ich's in Bamberg verzehren . . ," 1 9 Während der Kronacher Tagung, bei der Referate und Diskussionen über die Demokratie im Mittelpunkt standen, hat auch Thomas Dehler einen Vortrag gehalten. Sein Thema lautete: „Demokratie, Nationalismus und Internationalismus." Der Text des Vortrages ist nicht überliefert, obwohl eine gedruckte Fassung an die Teilnehmer verteilt worden ist. Uber den Inhalt der Ausführungen ist nur soviel bekannt, daß sie „von kulturellen und rechtlichen Voraussetzungen" ausgingen und zu dem Ergebnis kamen, „daß die Problemstellung heute nicht mehr Nationalismus oder Internationalismus" sei, „sondern Einordnung der beiden in die Einheit des Lebens". 20 Schon wenige Tage vor der Kronacher Tagung war Dehler erstmals mit einer politischen Rede in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Das war am 1. August 1921 in Lichtenfels geschehen. Wie dem Bericht über diese Veranstaltung im „Lichtenfelser Tagblatt" zu entnehmen ist, war Dehler zu dieser Zeit Vorsitzender der Ortsgruppe Lichtenfels der Deutschen Liga für Völkerbund. Diese Liga war am Ausgang des Jahres 1918 von Matthias Erzberger und führenden Politikern der Deutschen Demokratischen Partei gegründet worden, deren pazifistischer Flügel um Ludwig Quidde hierin anfangs eine gewichtige Rolle spielte. Der Liga gelang es zwar, nach der Annahme des Versailler Friedensvertrages im gesamten Räume des Deutschen Reiches Fuß zu fassen, sie entwickelte sich j edoch mit höchstens 2000 Einzelmitgliedern nie zu einer Massenbewegung. Die Liga ist statt dessen als eine „Stoßtruppe" bezeichnet worden, die in den Anfangsjahren der Republik mit einem gewissen Erfolg in öffentlichen Veranstaltungen „den Wert des Völkerbundes gerade für Deutschland" der Bevölkerung zu vermitteln suchte.21 In diesem Tenor war auch die Rede Dehlers am 1. August 1921 gehalten, die unter der Uberschrift „Nie wieder Krieg" stand. Bei aller Kritik an dem wenig „versöhnlichen Geiste", mit dem die Alliierten die Friedensverhandlungen und die nachfolgenden Verhandlungen in Spaa und London geführt hätten, sprach sich Dehler für den Aufbau einer „starken zwischenstaatlichen Organisation" aus. Er wies mit Nachdruck den Vorwurf zurück, daß Republik und Völkerbund für die unbefriedigenden „gegenwärtigen Verhältnisse" verantwortlich seien. Unter Hinweis auf die ebenfalls schwierige Lage in Frankreich versuchte er statt dessen, den Krieg als die Ursache aller Not in Europa namhaft zu machen, und zog schließlich die Konsequenz, daß die Republik als „Hauptriegel" gegen einen neuen Krieg „zu schützen und zu stärken" sei. 22

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Ein halbes Jahr später, im Januar 1922, hielt Dehler anläßlich der Jahresversammlung der Ortsgruppe Lichtenfels der Deutschen Liga für Völkerbund wiederum einen öffentlichen Vortrag, dieses Mal über das Thema „Deutschlands internationale Lage". Auch diese Ausführungen waren war durch eine positive Grundstimmung gekennzeichnet. Dehler vermochte bei der Entwicklung der internationalen Beziehungen eine Gesundung zu erkennen, die nach seiner Uberzeugung vor allem einem Auffassungswandel in Großbritannien und einer sich daraus ergebenden „politischen Gegensätzlichkeit" zwischen Großbritannien und Frankreich zu verdanken sei. Am Schluß der Rede stand die Hoffnung, daß „das wachsende Bewußtsein der Welt von der Verflechtung der Schicksale aller Völker" dazu führe, „daß es heller um unsere Zukunft wird". 23 Es spricht einiges dafür, daß Thomas Dehler in der erwähnten Jahresversammlung der Ortsgruppe Lichtenfels der Deutschen Liga für Völkerbund den Vorsitz der Ortsgruppe aufgab. Denn nur wenige Tage später wechselte er nach München, um hier seine Referendarausbildung fortzusetzen. Es liegen keine Hinweise vor, daß er in den folgenden Jahren nochmals für die Deutsche Liga für Völkerbund tätig geworden ist. Mit dem Ortswechsel von Lichtenfels nach München war für Thomas Dehler auch ein Wechsel der politischen Arena verbunden und er agierte nunmehr in anderen Organisationszusammenhängen.

Da ist zunächst der „Club demokratisch gesinnter Studenten" zu nennen, zu dessen Gründungsmitgliedern Thomas Dehler gehörte24 und dessen Leitung er bis zum März 1923 innehatte. 25 Der Club hatte es sich zur Aufgabe gemacht, „einerseits innerhalb der Studentenschaft politisch-schulend zu wirken und dadurch zur sachlichen Politik zu erziehen, auf der anderen Seite innerhalb der Studentenschaft und darüber hinaus die politischen Gegensätze zu entgiften". 26 Zu den öffentlichen Veranstaltungen des Clubs kam „ein festes Publikum, das sich meist aus Studenten und Altakademikern zusammensetzte] und die Zahl von 250 Leuten" nicht überschritt. 27 Den ersten - inhaltlich überlieferten - öffentlichen Vortrag, der vom Club veranlaßt worden war, hielt der Professor für Volkswirtschaft an der Universität Heidelberg, Lujo von Brentano. Anlaß für die Einladung Brentanos war die Ermordung des Reichsaußenministers, Walther Rathenau, am 24. Juni 1922. In seinem Vortrag am 13. Juli würdigte Brentano Rathenau und dessen Verdienste für Deutschland 28 und beendete seine Ausführungen mit einer „Aufforderung zur völligen Umkehr in dem Gebahren der sich [einander] bekämpfenden Parteien." „Fast meint man", Schloß er seinen Vortrag, „wenn man die gegenseitigen Anpöbelungen der Parteien in der Presse liest und hört, wie es in den Versammlungen zugeht, die Deutschen haßten einander mehr als ihre äußeren Feinde. Es ist, wie wenn Schiffbrüchige auf einem Felsen miteinander rauften, um sich in den Abgrund zu reißen." 29

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Wie sehr von Brentano mit seinem Vortrag den auf politischen Ausgleich abzielenden Bemühungen des Clubs entsprochen hatte, geht aus einem Brief hervor, den Thomas Dehler wenige Tage nach dem Auftritt Brentanos in München an diesen richtete. Das Schreiben Dehlers - es handelt sich um eines der beiden frühesten, die von ihm überliefert sind - nannte den Vortrag Brentanos ein „politisches Ereignis, das sich nunmehr durch die Verbreitung der Rede in Broschürenform weit über die Grenzen Bayerns hinaus" auswirken werde. „Über diesen Erfolg hinaus", so fuhr Dehler fort, hätten die Worte Brentanos den Mitgliedern des Clubs die „Werte" vermittelt, um „die richtige politische Einstellung zu finden." Schließlich gab Dehler Brentano die Zusicherung, daß die Mitglieder des Clubs „den ernsten Willen" hätten, an der Erreichung des von Brentano „begeisternd gezeigten Zieles, der Wiederauferstehung unseres Volkes, zu arbeiten". 30 Wie aus einem Schreiben Dehlers hervorgeht, das er ebenfalls am 18. Juli 1922 an den Berliner Professor für Neuere Geschichte, Friedrich Meinecke, richtete 31 , hatten vor Brentano bereits Gertrud Bäumer, Reichstagsabgeordnete der DDP, Walter Goetz, Professor für Geschichte in Leipzig, Eberhard Gothein, Professor für Staatswissenschaften in Heidelberg, Theodor Heuss und Karl Rothenbücher, Professor für Staats- und Kirchenrecht in München, Vorträge gehalten. Als weitere prominente Redner gewann der Club nach dem Auftritt von Brentanos im Jahr 1922 noch Eduard Hamm, Staatssekretär in der Reichskanzlei (DDP), Robert von Piloty, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht in Würzburg, und Karl Stählin, Professor für osteuropäische Geschichte in Berlin. 32 1923 standen Vorträge weiterer prominenter Wissenschaftler auf dem Programm, darunter der Heidelberger Professor für Volkswirtschaft, Alfred Weber, und der damals noch junge Karl Löwenthal, der später als Verfassungsrechtler und Verfassungshistoriker in den USA internationale Anerkennung fand. Wie im Jahr zuvor traten auch Politiker der DDP als Redner auf, z.B. der Vorsitzende des Landesverbandes Württemberg und Landtagsabgeordnete Peter Bruckmann. 33 Die von den Referenten behandelten Themen waren von ganz unterschiedlicher Art. Festzustellen ist allerdings, daß alle Vortragenden ein Bekenntnis zum Verfassungsstaat von Weimar abgaben. Probleme dieses Staates behandelten insbesondere Piloty, der über „das deutsche Verfassungsproblem" sprach, und Alfred Weber, der sich über „die Krisis des deutschen Staatsgedankens" ausließ. Pilotys Ausführungen gipfelten in dem Satz, daß es „Bürgerpflicht" sei, „zur Verfassung zu stehen" 34 , und in Webers Vortrag stand am Ende die Aufforderung an seine Zuhörer, „eine Tradition zu schaffen, die den Staat in demokratischer Form als historischen Wert empfinde". 35 Das Uberwiegen von Professoren bei den zum Vortrag Eingeladenen begründete Dehler in dem schon erwähnten Schreiben an Meinecke damit, daß die „Wirkung akademischer Lehrer auf Studenten tiefer geht als die anderer Politiker". Auf jeden Fall glaubten Dehler und seine Mitstreiter in ihrer Arbeit auf die „gelegentliche Unterstützung im politischen Leben führender Männer" angewiesen zu sein. Denn die „Pflege und Verbreitung des demokratischen Gedankens in studentischen Kreisen" - so im Brief an Meinecke - , sei eine Aufgabe,

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deren Schwierigkeit „gerade in Bayern" offen zutage liege. 36 Dehler selbst ließ sich von diesen Schwierigkeiten in seinem Engagement für den Verfassungsstaat von Weimar nicht beeinträchtigen. Im Jahr 1923, einem Jahr besonders krisenhafter Entwicklung in der Geschichte der Weimarer Republik, war er in starkem Maße an politischen Initiativen und Aktionen beteiligt, die auf eine Festigung des demokratischen Staates abzielten. Begonnen hatte Dehler hiermit schon im Sommer des Jahres 1922, als er zu den Initiatoren einer „Arbeitsgemeinschaft republikanischer Studierender" gehörte. Bei dieser Arbeitsgemeinschaft handelte es sich um einen Zusammenschluß verschiedener studentischer Gruppierungen aus den liberal-sozialistischpazifistischen Spektrum, darunter u.a. der „Club demokratisch gesinnter Studenten" und die „Gemeinschaft sozialistischer Studenten". Als Zwecke der Arbeitsgemeinschaft nannte die Satzung die „Sammlung der republikanisch gesinnten Studierenden", ein „gemeinsames Vorgehen bei allen Fragen, in denen die republikanische Studentenschaft gemeinsame Interessen und Ziele hat" sowie ein gemeinsames „Auftreten nach außen" in „Lebensfragen der Republik". 3 7 Dehler, der zunächst gemeinsam mit einem Werner Müller als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft fungierte, mußte diese Funktion jedoch schon bald aufgeben, da der Rektor der Universität, dem die Satzung zur Genehmigung vorgelegt worden war, gemäß der Satzung für die Studierenden an den bayerischen Universitäten die Mitgliedschaft von Personen, die keine Studenten waren, in der Arbeitsgemeinschaft für unzulässig erklärte. 38 Im Frühjahr 1923 steht Dehler sodann an der Spitze einer „Akademischen Arbeitsgemeinschaft für Politik", deren Geschäfte er allerdings nur „interimistisch" führte. 39 Im Unterschied zur „Arbeitsgemeinschaft republikanischer Studierender" war die „Akademische Arbeitsgemeinschaft für Politik" eine „neutrale Diskussionsvereinigung", der neben studentischen Gruppierungen aus dem liberal-sozialistisch-pazifistischen Lager auch Studentengruppen des Völkischen Rechtsblocks, der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei angehörten. 40 Wie oft dieser Kreis zusammengetreten ist, steht dahin. Uberliefert ist nur die Ankündigung einer Sitzung Mitte Mai 1923, in der „das bayerische Verfassungsproblem" auf der Tagesordnung stand. 41 Thomas Dehler erwartete, daß in dieser Sitzung „hauptsächlich die Probleme des Föderalismus, Monarchismus, Staatspräsident" zur Diskussion stehen würden. 4 2 In demselben Schreiben, in dem er diese Erwartungen zu Papier brachte, findet sich ein Hinweis darauf, daß „eine demokratische Schutzwehr [ . . . ] im Entstehen begriffen" sei. Dehler forderte Alfred Dederer, der in seiner Nachfolge an der Spitze des Clubs demokratisch gesinnter Studenten stand, nachdrücklich auf, „sämtliche Bekannte" auf die Schutzwehr aufmerksam zu machen und „dieselben (besonders Clubmitglieder)" zur Teilnahme einzuladen. Die Gründungsversammlung dieser Schutzwehr, die den N a m e n „Bund Reichsadler" erhielt, fand am l . M a i 1923 in einem Münchener Gasthof statt. 43 Die Satzungen des „Reichsadlers" bezeichneten den Kampf „für ein vom Feinddruck befreites Großdeutschland" als Zweck der Schutzwehr. Des weiteren hat-

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ten sich die Mitglieder „zur Weimarer Verfassung und zu dem in ihr verkörperten freiheitlichen Geist" zu bekennen. Erstrebt war „die Sammlung der Deutschen aller Stände und Parteien, die vorbehaltlos für den Deutschen Freistaat und für das deutsche Volkstum" eintraten. Der „Reichsadler" - so der weitere Text der Satzungen - hatte „unter seinen Mitgliedern engen kameradschaftlichen Zusammenschluß" zu pflegen und „das Ziel ihrer körperlichen, geistigen und sittlichen Ertüchtigung" zu verfolgen. Die Aufnahme in die Organisation war an gewisse Voraussetzungen gebunden und die Mitgliedschaft in einer anderen Wehrorganisation ausgeschlossen. Das Zeichen des Bundes war ein „schwarzer Adler mit roter Wehr im goldenen Feld". „Übungsabende" wurden jeden Montag ab 20.00 Uhr im kleinen Übungssaal des TSV 1860 München abgehalten. 44 Uber die Tätigkeit des „Reichsadlers" ist ansonsten nichts bekannt. Festzustellen ist lediglich, daß die Zahl der Mitglieder wohl nicht den Erwartungen Dehlers entsprach. Anfang August 1923 richtete er z.B. die Frage an Dederer, warum er nicht zum „Reichsadler" komme. 45 Zum gleichen Zeitpunkt ließ er ihm Aufrufe des „Reichsadlers" zugehen, die er - offenbar zum Zweck der Mitgliederwerbung - an die Angehörigen des Clubs demokratisch gesinnter Studenten verschicken sollte, die noch nicht dem „Reichsadler" beigetreten waren. 46 Uber die weitere Entwicklung des „Reichsadlers" gibt es in den überlieferten Quellen keinerlei Hinweise mehr. Dehler hat 1945 in einer Aufzeichnung über seine „persönlichen Verhältnisse" festgehalten, daß der „Reichsadler" späterhin im „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" aufgegangen sei, in dessen Münchener Ortsverband er dann selbst auch als Vorstandsmitglied gewirkt habe.47 Ebenfalls nicht aus den Quellen aus der Zeit selbst, sondern aus einem Bericht eines Zeitzeugen aus dem Jahr 1975 geht hervor, daß Dehler zu Beginn des Jahres 1923 - neben dem „Schöpfer" der Weimarer Verfassung, Hugo Preuß, und seinem Doktorvater Robert von Piloty - zu den „Gründungsphilistern" des Burschenbundes „Südmark" gehörte. Die „Alten Herren", die diesen Bund ins Leben riefen, hatten zuvor in ihrer Mehrzahl anderen farbentragenden Verbindungen angehört, „aus welchen sie wegen deren nationalistischer und antisemitischer Einstellung ausgetreten waren". Der Burschenbund „Südmark" selbst sah sich den Grundsätzen verpflichtet, das studentische Leben „in vaterländischem und freiheitlichem Geiste" auszubauen und die Studenten „zur staatsbürgerlichen Betätigung" zu erziehen, für die „Gleichberechtigung aller deutschen Studenten ohne Rücksicht auf Geburt, Glauben und Abstammung" einzutreten und die „geistliche [gemeint wohl: geistige] und sittliche Förderung der Mitglieder und ihre körperliche Ertüchtigung, besonders durch Sport", zu verfolgen. 48 In diesem Zusammenhang ist auf eine Rede einzugehen, die Dehler allem Anschein nach im November 1923, am Tag vor den ASTA-Wahlen, in München gehalten hat. Das Manuskript der Rede ist - nicht ganz vollständig - im Stenogramm überliefert, das 1973 in Langschrift übertragen worden ist. 49 Hieraus ist zu entnehmen, daß Dehler in der Tat Positionen vertrat, für die der Burschenbund „Südmark" stand. So attackierte er auf das Heftigste den 1920 gegründeten „Deutschen Hochschulring", der völkische Ideen propagierte und die „Rassen-

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frage" von Beginn an thematisierte. 50 Hiergegen verwahrte sich Dehler mit Nachdruck, indem er feststellte, es sei offensichtlich, „daß der Antisemitismus als Grundlage der Verfassung dem Gedanken einer Gemeinschaft [. . .], dem Gedanken einer staatlichen und geistigen Schicksalsverbundenheit all' derer, die sich zum deutschen Wesen bekennen und die unter dem furchtbaren Zwang unserer Not zusammenstehen zur Wahrung unserer Werte und unserer Art, in gröblicher Weise widerspricht". Diese Auffassung noch verstärkend, fügte er den Satz an, es sei „noch offensichtlicher, daß vom Standpunkt der Wissenschaft und vom Standpunkt der Pflege kultureller Güter eine Betonung der Rassenfrage Widerspruch in sich" sei. Im „Deutschen Hochschulring" sah Dehler lediglich ein „Werkzeug der extrem rechts stehenden Parteien", denen er vorwarf, die „rassenvölkische Purgation" zu verfolgen. Dagegen setzte er den „Gedanken der Volksgemeinschaft", der in einem kommenden „Großdeutschland" zu verwirklichen sei. Als Grundlage dieser Volksgemeinschaft postulierte Dehler - anders als der „Deutsche Hochschulring" - „die Notwendigkeit zum sozialen Ausgleich" und eine „Lebenshaltung", die die „Klassengegensätze" ernsthaft zu schließen beabsichtige. Der Topos „Großdeutschland" ist von Dehler im Jahr 1923 wiederholt gebraucht worden. Er steht gleichsam als Chiffre für die „innere Einheit und Geschlossenheit des gesamten deutschen Volkes" (unter Einschluß der Bevölkerung Deutsch-Österreichs), die durch die zahlreichen Krisen im Herbst des Jahres 1923 in der Tat ernsthaft bedroht erschien. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die separatistischen Bestrebungen im Rheinland, die infolge der deutsch-französischen Auseinandersetzungen um das Ruhrgebiet an Stärke gewonnen hatten, aber ebenso auf die revolutionären Umtriebe von rechts und links in anderen Gebieten des Reiches. Das Eldorado für die Feinde der Republik von Weimar von rechts war Bayern, wo sich die Lage Ende September 1923 dramatisch verschärfte, als die Staatsregierung den Ausnahmezustand erklärte und Gustav Ritter von Kahr zum Generalstaatskommissar berief. Ein Konflikt mit dem Reich schien unabwendbar, da Kahr mit den antirepublikanischen Vaterländischen Verbänden gemeinsame Sache machte und einen Marsch nach Berlin offensichtlich ebenso in Erwägung zog wie eine Trennung Bayerns vom Reich. Damit war eine Situation eingetreten, in der Thomas Dehler glaubte, handeln zu müssen. Gemeinsam mit Alfred Dederer unterschrieb er am 5. Oktober 1923 einen Aufruf im Namen des „Clubs demokratisch gesinnter Studenten", der einen Tag später in der „Münchener Post" erschien. Darin hieß es gleich zu Beginn, daß sich „die demokratische Studentenschaft an den Münchener Hochschulen erneut zur Einheit und zur Verfassung des Deutschen Reiches" bekenne. „Die verantwortlichen Führer des deutschen Volkes" wurden aufgefordert, alles zu unterlassen, „was die souveräne Staatsgewalt des Reiches im Innern und nach außen irgendwie untergraben könnte." Schließlich folgte der Appell an die Deutsche Demokratische Partei, „daß sie allen offenen und versteckten Feinden dieser Einheit und Einigkeit unnachsichtlich [sie!] entgegentritt und nicht dul-

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det, daß wiederum wie in den verhängnisvollen Jahrzehnten vor dem Weltkrieg ein entscheidender Teil des deutschen Volkes von der Mitbestimmung und von der Mitveranwortung an dem Geschehen des Deutschen Reiches ausgeschlossen wird". 51

Mit der DDP gerät nunmehr die politische Arena in das Blickfeld, die für Thomas Dehler zunehmend größere Bedeutung erlangte. Im April des Jahres 1924 kandidierte Dehler für diese Partei, in deren Münchener Vorstand er mittlerweile aufgestiegen war, für den bayerischen Landtag. Uber eine der Wahlversammlungen aus den ersten Märztagen berichtete die „Münchener Post" in ihrer Wochenendausgabe vom 8./9.März 1924. In der Veranstaltung im Schwabinger Bräu am Feilitzschplatz sprach Dehler über das Thema „nationalsozialistisch oder nationalsozial". Hierin rief er „zur Einigung aller auf, die guten Willens" seien, „Volk und Staat einer besseren Zukunft entgegenzuführen". Als eine zentrale Aufgabe des Staates bezeichnete er die Lösung der „sozialen Aufgaben"; im Sozialismus erkannte er „den Idealismus breiter Volksmassen, der nach Staatsbürgertum" strebe. Von hier aus fand Dehler eine positive Einschätzung der SPD, deren Verdienste um die Erhaltung der Reichseinheit seit der Novemberrevolution von 1918 er würdigte. Als sein politisches Ziel bezeichnete Dehler zum Abschluß seiner Rede den nationalen und sozialen Ausbau der Deutschen Republik. 52 Ein Teil der Ausführungen Dehlers ging nach dem Bericht der „Münchener Post" unter „in dem Lärm, den eine starke Hakenkreuztruppe systematisch verursachte". Ein Teilnehmer an dieser Veranstaltung erinnerte sich noch 25 Jahre später an diese Versammlung, in deren Verlauf Dehler „einen rüden Nazi-Zwischenrufer" mit den Worten „Sie sind ein Schweinehund" angebrüllt und damit die Stimmung weiter angeheizt haben soll. 53 „Einige Beruhigung", so die Meldung der „Münchener Post", „brachte erst der Einmarsch von etwa 50 Mann des demokratischen Saalschutzes." Erfolgreich war die Kandidatur Dehlers allerdings nicht. Die DDP, die zu dieser Wahl unter dem Namen „Deutscher Block in Bayern" angetreten war, erreichte insgesamt nur drei Landtagsmandate. In München entfielen auf sie lediglich 7641 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 2,5% entsprach.54 Ebenso aussichtslos wie die Bewerbung um ein Mandat im bayerischen Landtag war Dehlers Kandidatur für den Reichstag im Dezember 1924, zu der er in Oberbayern, in Mainburg in der Hallertau, antrat. 55 Uber Dehlers Wahlkampf in den Wochen vor der Wahl am 7. Dezember 1924 ist wenig bekannt. Im „Hollerdauer Berichterstatter" vom 25. November findet sich lediglich folgende kurze Notiz: „Vor einem kleinen Kreise von Anhängern der Deutschen Demokratischen Partei sprach gestern in einer Wahlversammlung der Rechtsanwalt Dr. Dehler aus München über das Thema ,Kampf um den Staat' K . 56 Bei den Ausführungen Dehlers hat es sich wohl um eine Standardrede gehandelt, die den Kandidaten der DDP zumindest in dieser Region vorgegeben

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war. Denn der ebenfalls für die DDP für den Reichstag kandidierende Ambros Link hat in diesen Tagen im nur unweit von Mainburg gelegenen Ingolstadt über dasselbe Thema gesprochen. Der Zeitungsbericht hierüber hielt fest, daß Link sich im wesentlichen darauf beschränkt habe, eine „Verteidigung der Politik der Mittelparteien vorzutragen", und damit die „Erfüllungspolitik, das Sachverständigengutachten [zur Reparationsfrage], aber auch die Politik der Demokraten [ . . . ] zu rechtfertigen" versuchte. Wie bei Dehlers Auftritt enthielt auch der Zeitungsbericht über die Veranstaltung Links einen Hinweis auf die geringe Zahl von Teilnehmern: „Der Besuch im Schäfferbräukeller", so der Verfasser des Berichts, „ließ eher die Vermutung aufkommen, es handle sich um eine Familienberatung im engsten Kreise als um eine Wahlversammlung." 57 Entsprechend fiel das Wahlergebnis aus. Mit 3,4 % der Stimmen, die sie im wesentlichen in ihrer Hochburg in Franken errang, erlangte die DDP lediglich zwei der 55 auf Bayern entfallenden Reichstagsmandate. 58 Trotz aller Niederlagen, die die DDP in Bayern im allgemeinen und in Oberbayern und in München im besonderen im Jahr 1924 hinnehmen mußte, trat Dehler in diesen Monaten mit großem Selbstbewußtsein und starker politischer Zuversicht auf. Dies erhellt z.B. der sogenannte „Festspruch", den er auf einem „Republikanischen Abend" des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold" am 18. Oktober 1924 im Bürgerbräukellersaal in München hielt. „Die Republikaner haben sich heute auf sich selbst besonnen", begann Dehler seinen Vortrag, „sie haben gesehen, wie mächtig sie sind. Eine starke Welle der Begeisterung ging in den letzten Monaten durch die deutschen Lande und überall hat sich der republikanische Gedanke wieder festgewurzelt." Mit Emphase rief er seinen Zuhörern zu, daß die Deutsche Republik bestehe und bestehen werde „heute und immerdar" und daß „der Glaube an ein einiges soziales Großdeutschland [ . . . ] in Erfüllung gehen" werde. Dehler beanspruchte das Recht, „mit Stolz auf unsere Republik zu schauen", der er das Verdienst zuschrieb, Deutschland „aus dem Chaos" herausgeführt zu haben. Den Feinden der Republik drohte er mit den Worten: „Wer es wagt, die Republik anzugreifen, der hat es mit mir zu tun. Wir wollen keinen Bürgerkrieg; aber wir wollen jene Zeiten, wo feige Mordgesellen unsere besten Führer wegknallten, nie wiederkehren lassen." Dehler rief schließlich zur „Zusammenfassung" aller auf, „die guten Willens sind, die erfüllt sind von opferfreudiger Stimmung für das Vaterland", und beschloß seine Rede mit dem „stolzen Ruf: Die deutsche, einige, große, freiheitliche Republik, sie lebe hoch!" 59 Das Selbstbewußtsein Dehlers rührte nicht allein daher, daß sich die politischen Verhältnisse der Republik seit dem Herbst 1923 sichtlich stabilisiert hatten, sondern hatte wohl auch damit zu tun, daß sich seine persönliche Stellung im demokratisch-republikanischen Lager in München gefestigt hatte und sein Einfluß und sein Ansehen nicht unbeträchtlich gewachsen waren. Dies erhellt nicht nur die Tatsache, daß er - wie gesehen - für einen großen „Republikanischen Abend" des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold" als Festredner ausgewählt worden war, sondern dies geht auch daraus hervor, daß Dehler seit dem Frühsommer 1924 ein weiteres politisches Amt in der DDP bekleidete.

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Dabei handelte es sich um den Vorsitz der „Jungdemokratischen Arbeitsgemeinschaft München". Diese Arbeitsgemeinschaft war nach der Wahlniederlage der DDP in den Landtagswahlen im April 1924 gegründet worden, da das schlechte Abschneiden der Partei in München u. a. darauf zurückgeführt wurde, daß außer Dehler für die DDP keine jüngeren Wahlredner aufgetreten waren. 60 Dehler, der 1922 bereits dem Reichsführerrat der Jungdemokraten angehört hatte61 und in diesem Jahr auch hin und wieder im Kreise der Bayerischen Jungdemokraten als Redner aufgetreten war 62 , übernahm die neue Aufgabe mit dem Auftrag, „bei der Jugend, namentlich auch bei Studierenden, für die Republik, für die neue Reichsfahne und für Demokratie einzutreten" und, nicht zuletzt, Nachwuchs für die DDP zu gewinnen, auch wenn die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gehalten waren, sogleich der Partei beizutreten. 63 Gleichwohl gab es ein enges Zusammenwirken zwischen dem Kreisverband der DDP in München und der „Jungdemokratischen Arbeitsgemeinschaft", das allein schon dadurch gegeben war, daß Dehler zugleich Vorsitzender der letzteren und Mitglied des Kreisvorstandes der DDP war. Beide Organisationen traten auch gemeinsam in der Öffentlichkeit auf, so z.B. im März 1925, als der badische Staatspräsident Willy Hellpach mit einer Veranstaltung im Münchener Hofbräuhaus seinen Wahlkampf um das Reichspräsidentenamt eröffnete. Zu dieser Veranstaltung hatten der Münchener Kreisverband der DDP und die „Jungdemokratische Arbeitsgemeinschaft" Hellpach gemeinsam eingeladen, und Dehler war dazu ausersehen, die Versammlung zu leiten. 64 Noch mehr als 25 Jahre später hat Dehler diese Veranstaltung als „eine unvergeßliche Erinnerung" bezeichnet 65 und damit kundgetan, daß der Auftritt Hellpachs „auf dem heißen Münchener politischen Boden" - so Dehler in seiner Begrüßung Hellpachs im Hofbräuhaus - zu den Höhepunkten seiner frühen politischen Auftritte zählte.

Es hat den Anschein, daß Thomas Dehler nach der Reichspräsidentenwahl seine politische Betätigung eingeschränkt hat, denn in den folgenden Monaten gibt es nur wenige Hinweise auf politische Aktivitäten. So zählte er zwar Ende März 1925 zu den Gründern eines „Republikanischen Klubs München", der sich „die geistige Vertiefung und Verbreitung des republikanischen Gedankens im Sinne der Reichsverfassung von Weimar" zum Ziel gesetzt hatte. 66 Über die Tätigkeit Dehlers in diesem Klub wie über diesen selbst ist jedoch nichts weiter überliefert. Für den Sommer des Jahres 1925 läßt sich lediglich ein Vortrag vor dem „Club demokratisch gesinnter Studenten" über „die Demokratie in der Deutschen Republik" nachweisen, ohne daß Mitteilungen über den Inhalt vorliegen. 67 Erst Anfang Dezember 1925, kurz vor seinem Fortgang von München, hat Dehler eine weitere öffentliche Rede gehalten. Diesmal trat er in der ersten öffentlichen Kundgebung der „Vereinigten Republikanischen Jugendverbände" Münchens auf. Hierbei handelte es sich um einen Zusammenschluß der Jungde-

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mokraten, dem Club demokratisch gesinnter Studenten, den Jungsozialisten, der Windthorstbunde, der Gemeinschaft der sozialistischen Studenten, des Kartells republikanischer Studenten und der Reichsbanner-Jungmannschaft. 6 8 Vorsitzender der Vereinigung war Günther Ohlbrecht, der wie Thomas Dehler im Jahr zuvor zu den Gründern der „Jungdemokratischen Arbeitsgemeinschaft" Münchens gezählt hatte. Dehler sprach über das Thema „Jugend und Republik". Zu Beginn seiner Ausführungen machte er grundsätzliche Bemerkungen über die Politik, die er als „eine Sache der Besonnenheit, vielleicht auch eine Sache der Leidenschaft" bezeichnete. Dann folgten Bemerkungen zur Aufgabe der Jugendbewegung, die darin bestehe, „jedem einzelnen die Möglichkeit zur freien und unbefangenen Entscheidung über seinen politischen Weg zu geben". Danach ließ Dehler jedoch keinen Zweifel, daß für ihn und für die Mitglieder der an der Veranstaltung beteiligten Jugendverbände das Bekenntnis zur Republik von Weimar eine bare Selbstverständlichkeit war. Denn er bezeichnete die Republik als „die Verkörperung des Ideals der Humanität", als „Zusammenfassung des kulturellen und sozialen Lebens unseres Staates". Ein Symbol für die Festigung der Republik sah Dehler nicht zuletzt darin, „daß Reichspräsident Hindenburg, der Exponent der Mächte des alten Staates, den Eid auf die Verfassung der Deutschen Republik geleistet" habe. Nicht ohne eine kräftige Prise Pathos beschloß der Redner seinen Vortrag mit dem Ausruf: „Die Republik ist die J u gend, die Jugend ist die Republik, die Jugend ist unsere Zukunft! Es lebe die Republik!" 6 9

Zieht man an dieser Stelle Bilanz und fragt danach, welche politischen Vorstellungen Dehler bis Ende 1925 entwickelt hat und wofür er mit starkem persönlichem Engagement eingetreten ist, so kann darüber kein Zweifel aufkommen, daß das Bekenntnis zur Republik von Weimar und ihrer Verfassung im Vordergrund stand. Diese Republik und ihre Verfassung gegen ihre Feinde zu verteidigen und im weiteren Verlauf zu festigen, damit ein „Großdeutschland" entstehen kann, das von einer „Volksgemeinschaft" konstituiert wird, in der durch sozialen Ausgleich die Klassengegensätze verschwinden, kann als Dehlers eigentliches politisches Credo bezeichnet werden. Damit gab er sich als ein Vertreter des „demokratischen Nationalismus" zu erkennen, für den in der damaligen Zeit vor allem der N a m e Theodor Heuss stand. 70 Dessen prägender Einfluß auf die politischen Uberzeugungen des jungen Thomas Dehler sind somit deutlich zu greifen. Bezeichnend für Dehlers Vorstellungen war darüber hinaus, daß er stets bestrebt war, über die Parteigrenzen hinweg all diejenigen zur Zusammenarbeit zu gewinnen, die Bereitschaft zeigten, sich für das Vaterland einzusetzen. Heftig allerdings ging er mit denen ins Gericht, die mit dem „Rassegedanken" spielten und den Antisemitismus hoffähig machen wollten - hier gab es für Dehler keinerlei Diskussion.

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1. Anfänge (1897-1925)

Nicht thematisiert wurde in diesem Abschnitt bisher, welche Einstellung Dehler in seinen Jahren in München zum Katholizismus eingenommen hat. Hierauf einzugehen, erscheint nunmehr aber doch geboten - nicht nur, weil Günther Ohlbrecht in seinen Erinnerungen darauf hingewiesen hat, daß die Münchener Jungdemokraten unter Dehlers Führung „antiklerikal" gewesen seien71, sondern auch deshalb, weil Dehlers Einstellung zu seiner Kirche, zum Katholizismus, für den Heranwachsenden von Bedeutung gewesen war und auch für den im Rampenlicht stehenden Politiker der Bundesrepublik einen bedeutsamen Stellenwert besaß. Bei der Schilderung von Dehlers Lebensjahren im Alten Gymnasium in Bamberg ist ein Ereignis zur Sprache gekommen, das eine erste Distanzierung Dehlers vom Katholizismus herbeigeführt hat. Entscheidender für seine spätere Einstellung waren aber nach Dehlers eigener Schilderung die Erfahrungen, die er in seiner Münchener Lebensphase gemacht hat. Besonders hervorgehoben hat er in diesem Zusammenhang den zweiten Fechenbachprozeß im Jahr 1922, den er als Referendar verfolgte. Felix Fechenbach, der Kurt Eisner während dessen Ministerpräsidentenzeit als Sekretär gedient hatte, war angeklagt und schließlich zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden, weil er zwei als geheim geltende Dokumente aus dem Jahr 1914 nach Eisners Ermordung der Presse zugespielt und damit ihre Veröffentlichung ermöglicht hatte. Bei dem einen handelte es sich um Annexionspläne Erzbergers, bei dem anderen um ein Telegramm des bayerischen Gesandten beim Vatikan, das die Haltung des Vatikans in der Julikrise dokumentierte. 72 Noch 1963 hat sich Dehler unverkennbar darüber empört, daß der Vatikan in der Julikrise nicht mäßigend, sondern krisenverschärfend tätig geworden ist, obwohl dieser sich der Gefahr eines allgemeinen europäischen Krieges bewußt gewesen sei.73 Stellt man Dehlers damaliges Engagement für die Deutsche Liga für Völkerbund und sein Eintreten für die Bewahrung des Friedens in Rechnung, dann wird sein späteres Eingeständnis nachvollziehbar, daß er seit jener Zeit „den politschen Katholizismus als gefährlich" empfunden habe.74 Ein harsches Urteil hat Dehler 1963 auch über den Prozeß selbst abgegeben, als er ihn „ein rechtloses Verfahren" nannte. Fechenbach war für Dehler „ein lauterer Idealist, der sich für seine sozialistischen Ideen, mit ganzer Kraft aber auch für den Frieden und gegen neuerliche Kriegshetze, für die Einheit des Reiches und gegen den verräterischen bayerischen Separatismus, für eine demokratische staatliche Ordnung und sowohl gegen den Wahnsinn der Räterepublik wie gegen die in Bayern üppig wuchernden illegalen Verbände eingesetzt hatte", und deshalb verurteilt worden sei. Dehlers Auffassung zufolge war es ein politischer Prozeß gewesen, zu dem sich das Gericht von einem „reaktionären, scheindemokratischen Regime" mißbrauchen ließ. 75 Gewiß, das waren Ansichten in Kenntnis der Katastrophe des Dritten Reiches - aber die Einsicht, daß „die Feinde der Demokratie" in München und in Altbayern in den Jahren nach dem Krieg weitgehend das Feld beherrschten, hatte Dehler sicherlich auch schon damals gewonnen, und sie lassen vermuten, daß er am Ausgang des Jahres 1925 München nicht ungern in Richtung Bamberg verließ, wo das politische Klima für die Liberalen insgesamt etwas günstiger erschien.

2. Kapitel: Rechtsanwalt in Bamberg (1926-1945) Die Weimarer Jahre Noch ehe Thomas Dehler München in Richtung Bamberg verließ, heiratete er am 14.Dezember 1925, an seinem 28. Geburtstag, die nahezu gleichaltrige Jüdin Irma Frank, die aus Steinach bei Bad Kissingen stammte. Kennengelernt hatte Thomas Dehler seine Frau, die in München Kunstgeschichte studierte, über gemeinsame Freunde 1 , möglicherweise aus dem Kreis der jungen Liberalen, denn Irma Dehler engagierte sich sogleich nach ihrer Ubersiedlung nach Bamberg in der dortigen Ortsgruppe der Deutschen Demokratischen Partei. 2 Daß Dehlers Wahl auf eine Jüdin gefallen war, die im übrigen nicht zum Christentum konvertierte, sondern zeit ihres Lebens ihrer jüdischen Glaubensgemeinschaft verbunden blieb, ergab sich wohl nicht zuletzt daraus, daß er in seinen Münchener Jahren zahlreiche Kontakte zu Juden besaß: Kommilitonen und Berufskollegen, mit denen Dehler engere Verbindung hielt, waren ebenso Juden 3 wie sein erster Anwaltssozius Siegfried Adler.4 Wohl auch aus diesen persönlichen Erfahrungen speiste sich Dehlers entschiedene Ablehnung gegen den sich in der damaligen Zeit immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und seine klare Absage an die Rassenideologie der seit dem Ausgang der 20er Jahre immer mehr an Bedeutung gewinnenden Nationalsozialisten. Dem jüdischen Milieu blieb Dehler auch nach seiner Ubersiedlung nach Bamberg verbunden. Die engen Kontakte zum Bamberger Judentum ergaben sich nicht nur über seine Ehefrau. Wichtiger war vielleicht noch, daß Dehler als Anwaltssozius in die Kanzlei des renommierten Justizrates Josef Werner eintrat, der, 1858 geboren, zu diesem Zeitpunkt seit mehr als drei Jahrzehnten Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Bambergs war. Diese Gemeinde zeichnete sich nicht nur durch ein „blühendes Kulturleben" aus, sondern sie zählte auch ökonomisch zu den bedeutendsten in Deutschland, da die Juden im Wirtschaftsleben Bambergs einen wichtigen Faktor darstellten. Hinzuweisen ist hier ζ. B. auf das Bankhaus Wassermann, das seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Bamberg ansässig war, aber auch auf eine ganze Reihe von Handelshäusern und Läden, die sich in jüdischem Besitz befanden. Nicht zuletzt ist hervorzuheben, daß auch mehrere Anwälte, Arzte und herausragende Vertreter des „Bamberger Geisteslebens" Juden waren. 5 Nicht wenige dieser Juden waren Mitglieder der Bamberger Freimaurerloge „Zur Verbrüderung an der Regnitz". Ihr Schloß sich Dehler - wiederum durch Vermittlung von Josef Werner - 1927 an und stieg in ihr innerhalb weniger Jahre

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2. Rechtsanwalt in Bamberg (1926-1945)

zum Meister auf. 6 Die grundsätzliche Auffassung der Freimaurerei, daß alles Menschsein bedroht sei, wenn die Freiheit verloren gehe7, entsprach Dehlers politischer Uberzeugung voll und ganz, und von daher ist ihm der Beitritt zur Loge sicherlich leicht gefallen. Hinzu kam, daß sich über die Loge seine Verbindungen zur Bamberger „Gesellschaft", und darin insbesondere zu den Unternehmern und Geschäftsleuten, vertiefen und verfestigen ließen - mit durchaus positiven Auswirkungen auf den Klientenstamm der Anwaltskanzlei Werner/Dehler. Der Unterschied in Lebensführung und gesellschaftlicher Stellung Dehlers in Bamberg im Vergleich zu München ist offensichtlich und läßt sich durch weitere Ausführungen noch verdeutlichen. Aus seinem Junggesellendomizil als Untermieter in einer Wohnung am Rindermarkt in München wechselte Dehler in Bamberg in eine - für damalige Verhältnisse - große und gutausgestattete Wohnung. Sie lag im 2. Stock eines von der Städtischen Sparkasse Bamberg errichteten Neubaus in der Dr.-von-Schmitt-Straße, Ecke Kunigundendamm - zwar jenseits der Regnitz, aber trotzdem von der Stadtmitte und der Kanzlei am Anfang der Hainstraße in nur wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen. Die Wohnung bestand aus fünf beheizbaren Zimmern, einer Speisekammer, einer Küche, einem Spülklosett, einem Gang, einem Wirtschaftskeller, einer Holzlege, Dachbodenanteil und einem Bad. Außerdem war die Wohnung mit elektrischer Beleuchtung ausgestattet, darüber hinaus mit Kochgasanschluß versehen und die Warmwasserversorgung gewährleistet. 8 Es ist durchaus nachzuvollziehen, wenn Dehler 1936, als er die Wohnung räumen mußte, an die Sparkasse schrieb: „Ich verlasse die Räume, in denen ich frohe Jahre verleben durfte, sehr ungern." 9 Leisten konnte sich Dehler diese Wohnung, für die er 1 700 RM pro Jahr Miete zahlen mußte, nur, weil sich sein Einkommen nach seinem Wechsel nach Bamberg - wenn zunächst auch nur mäßig - erhöht hatte. In München hatte Dehler im Jahr 1925 lediglich Einnahmen von etwas über 3000 RM erzielt, und er zählte damit zu der nicht kleinen Gruppe der Anwälte mit sehr geringem Verdienst, deren Anteil in München mit über 25 % besonders hoch war. 10 In Bamberg belief sich Dehlers jährliches Einkommen - von 1927 abgesehen, als er nur knapp 4 0 0 0 R M erzielte - bis einschließlich 1930 auf etwa 5 000 RM. 11 Dies war immer noch nicht üppig, reichte aber offensichtlich aus, um mit der Ehefrau und der 1929 geborenen einzigen Tochter ein Leben in der bürgerlichen Gesellschaft Bambergs führen zu können. Josef Werner, der Dehler nicht nur die berufliche Tätigkeit in Bamberg ermöglicht hatte, sondern ihm auch den Weg in die „Gesellschaft" der Stadt ebnete, stand Dehler auch beim Einstieg in die „Bamberger Politik" zur Seite. Werner, über lange Jahre hinweg einer der führenden Köpfe der Demokraten in Bamberg und einziger Vertreter der Partei im Stadtrat, fungierte zu Beginn des Jahres 1926 als „geschäftsführender" Vorsitzender der Ortsgruppe, da der gewählte Vorsitzende zurückgetreten war. Uber dessen Nachfolge hat es anscheinend frühzeitig Absprachen zwischen Werner und Dehler gegeben, denn dieser wurde zusammen mit seiner Frau bereits am 12. Januar 1926 in den örtlichen Parteiausschuß aufgenommen. 12 Nur wenige Wochen später, am 18. Februar 1926, wählte

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die Generalversammlung der Ortsgruppe unter der Leitung Werners Dehler zum neuen Vorsitzenden. 13 In diesem Amt ist letzterer in den folgenden Jahren wiederholt bestätigt worden 14 , und er hat es erst mit dem Ende der Deutschen Staatspartei 1933 verloren. Im Gegensatz zu seinem Mentor Josef Werner hat Dehler allerdings keine Anstalten gemacht, sich in Bamberg kommunalpolitisch zu betätigen. Bei den Gemeindewahlen vom Dezember 1929 ließ er sich nicht als Kandidat aufstellen. An der Spitze der Liste stand wiederum der nunmehr schon 70 Jahre alte Josef Werner, was zu Gerüchten Anlaß gab, daß die Liste der Demokraten, auf der insgesamt sechs Kandidaten aufgeführt waren 15 , „nicht ernst gemeint" sei. Hiergegen hat sich Dehler in einer Wahlversammlung seiner Partei drei Tage vor der Wahl zwar „schärfstens" verwahrt und die Wiederwahl Werners, den er als „starke Persönlichkeit des Bamberger Gemeindelebens" würdigte, „als Pflicht der Dankbarkeit" bezeichnet. 16 Erfolg hatte die Kandidatur Werners gleichwohl nicht. Trotz einer leichten Vermehrung der absoluten Zahl der für die DDP abgegebenen Stimmen gegenüber der Wahl von 1924 verlor Werner angesichts erhöhter Wahlbeteiligung seinen Sitz im Stadtrat. 17 Dehlers politisches Interesse galt auch als Vorsitzender der DDP-Ortsgruppe Bamberg politischen Grundsatzfragen und der Reichspolitik. Dies erhellt bereits eine Ubersicht über die Themen der Veranstaltungen, die von Ende 1926 bis Anfang 1928 unter Dehlers Leitung mit mehr oder weniger prominenten auswärtigen Gästen stattfanden. Lutz Ritter von Rudolph, Träger des Max-Joseph-Ordens, der höchsten bayerischen Auszeichnung überhaupt, sprach unter der Uberschrift „Wytschaete 1914 und 1926" über seine „Erlebnisse auf den Schlachtfeldern von Ypern" 18 ; Otto Stündt, Vorsitzender der bayerischen Jungdemokraten, behandelte das Thema „Die Demokraten und die neue Regierung" 19 ; die Reichstagsabgeordnete Marie-Elisabeth Lüders erörterte Fragen der Wohnungs- und Kleinrentnernot 20 ; ein Experte für das Schulwesen machte seine Zuhörer umfassend mit dem Entwurf des Reichsschulgesetzes vertraut 21 , und Julie Meyer, Mitglied des Vorstandes der bayerischen Jungdemokraten, setzte sich eingehend mit politischen Vorgängen der Vergangenheit und Gegenwart auseinander und entwarf dabei eine Zukunftsperspektive, indem sie die republikanisch-demokratischen Parteien zu „neuen Gedanken" und „neuen Utopien" aufrief. 22 Dehler selbst trat in seinen ersten beiden Jahren in Bamberg nur selten als Redner auf. So machte er im März 1926 die Zuhörer mit seiner Auffassung zu einem Problemkomplex bekannt, der ihn zeit seines Lebens nicht mehr losließ, als er über das Thema „Franken - Bayern und das Reich" sprach.23 Wenn auch der Inhalt des Vortrages nicht überliefert ist, so erscheint die Annahme gleichwohl nicht aus der Luft gegriffen, daß Dehler bereits bei dieser Gelegenheit zumindest in der Tendenz ausführte, was er später immer wieder deutlich zum Ausdruck brachte: den Gegensatz von Franken und Bayern, zwei Stämme und Regionen mit jeweils eigenen Traditionen und Prägungen, die insbesondere auch in ihrer Stellung zum Reich große Unterschiede aufwiesen: auf der einen Seite Franken als „Inbegriff" und „Herzstück" Deutschlands, als wahrer Träger

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der „Reichsidee", auf der anderen Seite Bayern mit steter Reserve gegenüber dem Reich - bis hin zum Separatismus. Dehlers Liebe gehörte Franken, sein Mißtrauen galt Bayern. Auf der Mitgliederversammlung der Ortsgruppe im November 1927 gab Dehler einen Bericht über „die politische Lage im Reich und Bayern". 24 Hierin konstatierte er ein Festfahren der Locarnopolitik - für ihn die Ursache der engen Verbindung, die sich zwischen Stresemann und dem britischen Außenminister Chamberlain ergeben habe. Dehler forderte eine wissenschaftliche Erforschung der Kriegsschuldfrage und erklärte für die Demokraten den Reichsschulgesetzentwurf wegen ungenügender Bestimmungen zur Erhaltung der Gemeinschaftsschule für unannehmbar. Auf das Problem der Reichsreform eingehend, verlangte er aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen den Einheitsstaat, und mit der gleichen Begründung begrüßte er schließlich die in Bayern in Aussicht gestellte „Durchführung der Staats Vereinfachung". Es entsprach Dehlers eigener Schwerpunktsetzung bei der Wahrnehmung seines politischen Mandats, daß 1926 und 1928 DDP-Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung in Bamberg stattfanden. Die erste dieser Veranstaltungen war die Reichsführertagung der Demokratischen Jugend, zu der für den 2. und 3. Oktober 1926 nach Bamberg eingeladen worden war. Das von ihr zu behandelnde Thema „Demokratie, Liberalismus und die politischen Probleme der Gegenwart" 25 hielt Dehler für eine gute Wahl, da es ihm notwendig erschien, vor „breitester Öffentlichkeit" zu demonstrieren, „was die deutsche Demokratie in den letzten Jahren geleistet habe". 26 Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte Dehler die Erfahrung machen müssen, daß von der Stadt Bamberg wenig Unterstützung für die Tagung zu erwarten war. Der Antrag der DDP-Ortsgruppe, während der Reichstagung den Bahnhofsplatz in den Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold zu beflaggen, wurde vom Oberbürgermeister mit der Begründung abgelehnt, daß die Stadt keine Fahnen mit den Reichsfarben besitze. Auch eine Beflaggung in den Landesfarben lehnte der Stadtrat ab, da aus Anlaß politischer Veranstaltungen öffentliche Gebäude grundsätzlich nicht beflaggt würden. 27 Nicht zuletzt auf diese Vorgänge war wohl die Bemerkung Dehlers in seiner Begrüßungsansprache bezogen, „daß gerade in Franken die negativen Strömungen zur Republik sich besonders bemerkbar" machten.28 Zugleich traf er aber auch die Feststellung, „daß ja gerade das Frankenland als alter historischer Boden unverfälschter Demokratie betrachtet" werden könne. Er Schloß seine Begrüßungsansprache mit dem Bekenntnis: „Demokratie ist Menschlichkeit, ist Humanität und im gewissen Sinne auch national", um sich schließlich eindeutig von jedem Nationalismus abzusetzen. 29 Mit der öffentlichen Resonanz der Tagung konnten die Organisatoren zufrieden sein, denn die am Abend des 2. Oktober abgehaltene öffentliche Kundgebung, auf der der Nürnberger Oberbürgermeister Hermann Luppe, der Reichstagsabgeordnete Ludwig Haas und Otto Stündt sowie - „nach stürmischem Verlangen von Seiten der Jugend" 30 - der Pazifist Ludwig Quidde sprachen, zählte etwa 500 Teilnehmer.31

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Bei der zweiten Veranstaltung von überregionaler Bedeutung handelte es sich um den Parteitag der bayerischen DDP, der am 8. und 9. Dezember 1928 in Bamberg stattfand. Auch dieses Parteitreffen, auf dessen öffentlicher Kundgebung der Reichstagsabgeordnete und damalige Ministerpräsident von Oldenburg, Theodor Tantzen, und wiederum Hermann Luppe als Redner auftraten, gab Dehler Gelegenheit, in einer Begrüßungsansprache vor prominenten Parteimitgliedern einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Diesmal beschränkte sich der DDP-Ortsvorsitzende auf Bamberg, das er „als eine Stadt reicher und herrlicher Baudenkmäler" pries und als „Abbild der deutschen Geschichte in ihrer ganzen Bewegtheit" bezeichnete. In Bamberg war Dehler zufolge „trotz aller reaktionären Gesinnung ein guter Boden des Liberalismus", der seine Blütezeit jedoch vor 1914 erlebt habe. Die Entwicklung des Liberalismus nach dem Krieg sah der Redner wesentlich kritischer - er glaubte aber, nunmehr feststellen zu können, „daß der demokratische Gedanke auch hier wieder im Aufstiege begriffen sei". 32 Diese Hoffnung Dehlers hat sich indessen nicht erfüllt. In der aufgeheizten politischen Atmosphäre, für die die Nationalsozialisten seit 1926 auch in Bamberg sorgten 33 , hatte die DDP zunehmend Probleme, ihre politischen Vorstellungen zu artikulieren und Zustimmung in der Bevölkerung zu finden. Eine große Veranstaltung der DDP in Bamberg im Wahlkampf um die Mandate im Reichstag, im Landtag und im Kreistag am l . M a i 1928 verlief recht stürmisch. Dehler, der die Versammlung leitete, appellierte zwar an die Teilnehmer, „Störungen zu unterlassen", hatte jedoch hiermit wenig Erfolg. Die beiden Redner des Abends, der Reichstagsabgeordnete Ludwig Haas und der Landtagskandidat Otto Stündt, mußten sich immer wieder „scharfe Zwischenrufe" gefallen lassen, die sie teilweise am „Weitersprechen hinderten". Die anschließende Diskussion verlief unter einer derartigen Erregung, daß Dehler nur unter Schwierigkeiten die Versammlung zu Ende führen konnte. Im Anschluß an die Veranstaltung kam es auf der Straße zu Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und SPD-Anhängern, die erst durch das Einschreiten der Polizei ihr Ende fanden. 34 Zu einer direkten Konfrontation Dehlers mit den Bamberger Nationalsozialisten kam es knapp zwei Jahre später, im M ä r z 1930. In einer öffentlichen Versammlung der Jungdemokratischen Arbeitsgemeinschaft war ein Vortrag Dehlers über das Thema „Nationalistisch-sozialistisch oder National-Sozial?" angekündigt. Die Nationalsozialisten sahen offensichtlich in der Themenstellung eine Provokation und hatten daher schon beizeiten einen Großteil der Plätze im Veranstaltungsraum durch SA-Formationen besetzen lassen. Während der Ausführungen Dehlers gebärdeten sie sich „wie Wilde" und versuchten den Redner durch „ständige, zum Teil schwer beleidigende Zwischenrufe" niederzuschreien. Ein besonders dreister Zwischenrufer tat sich mit Schmähungen wie „Verekka", „geh runta" und „halt die Goschen" hervor. Als Tätlichkeiten drohten, wurde Polizeischutz angefordert. 35 In seinen Ausführungen bekannte sich Dehler zur Weimarer Verfassung, durch die „die Einheit aller Deutschen geschaffen worden sei". Als Ziel der De-

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mokraten bezeichnete er einen Staat, „der auch dem letzten Bruder die Hand reicht, einen Staat, der national und sozial ist". Heftig setzte sich Dehler mit den Nationalsozialisten auseinander, denen er eine „Draufgängerpolitik" vorwarf, die Deutschland im Gegensatz zur „Erfüllungspolitik" nicht „aufwärts" führen könne. In diesem Zusammenhang würdigte er „die verantwortungsbewußte Haltung Hindenburgs" und stellte ihr „das verantwortungslose Treiben Hitlers" gegenüber. Schließlich äußerte sich Dehler zur Frage „Demokratie oder Faschismus" in der Weise, daß er sich „scharf gegen die Diktatur" wandte und für die Demokratie aussprach, „die eine bessere Führerauslese schaffe". Wenn Dehler damit eindeutig und klar Stellung bezogen hatte, so blieb die Wirkung seines Vortrages doch weitgehend aus. Durch das skandalöse Verhalten der Nationalsozialisten dauernd gestört und unterbrochen und schließlich gezwungen, sein Referat vorzeitig zu beenden, gelang es den Nationalsozialisten unter Führung ihres Ortsgruppenleiters Lorenz Zahneisen, die anschließende Diskussion an sich zu reißen und in „wüstester Weise [. ..] gegen die heutige Staatsform und insbesondere gegen die Juden" zu hetzen.36 Sorgen um die Zukunft der Demokratie mußte sich Dehler jedoch nicht nur wegen der gehässigen, immer mehr Resonanz findenden Attacken der Nationalsozialisten auf den Staat von Weimar machen. Nicht viel weniger gefährlich erschien Dehler das Verhalten der Reichswehr, mit dem er im Sommer 1929 konfrontiert wurde. Am 1 O.Juli dieses Jahres schrieb Dehler im Namen der republikanischen Verbände und Vereine Bambergs an den Chef des in Bamberg stationierten Reichswehrreiterregiments 17 einen Brief. Hierin kündigte er für den 10. August eine öffentliche Verfassungsfeier an, zu der „sämtliche verfassungstreue Bevölkerungskreise" eingeladen würden. Den Chef des Reichswehrreiterregiments bat Dehler um die Genehmigung, daß die Kapelle des Regiments bei der Verfassungsfeier konzertiere. 37 Die Antwort auf dieses Schreiben ist negativ ausgefallen, was Dehler veranlaßte, „sich über die systematische Sabotierung des Verfassungstages seitens des Republikanischen' Heeres zu beschweren". 38 Auch auf der Verfassungsfeier selbst, zu der sich eine „tausendköpfige Menschenmenge" zusammengefunden hatte und anstelle der Reichswehrkapelle die Kapelle „Wunderburg" aufspielte, ging Dehler in seiner Begrüßungsansprache auf das Verhaken der Reichswehr ein, ohne sie indessen namentlich zu erwähnen. Der DDP-Ortsvorsitzende bemängelte, so heißt es in dem betreffenden Zeitungsbericht, „daß gerade jene Stellen, die berufen sind, dem Volke ein Vorbild zu sein und im Solde der Deutschen Republik stehen, den Tag der Verfassung, wenn nicht vollständig übergehen, so doch mit dem größten Widerwillen von ihm Notiz nehmen". Dagegen lobte Dehler die „republikanisch gesinnte Bevölkerung", die „sich stets mit Freuden des Tages erinnern" werde, „an dem in Weimar die Grundlage unseres heutigen freien Staatswesens geschaffen wurde". 39

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Dehler hatte zu diesem Zeitpunkt innerhalb der D D P weit über Bamberg hinaus Bekanntheit und Bedeutung erlangt. So gehörte er nicht nur dem Landesausschuß der bayerischen D D P an 40 , sondern war im März 1929 auch als Kandidat für die Wahl zum Vorstand der Reichspartei gehandelt worden. 41 Mit dem Zustand der Reichspartei war Dehler im Sommer 1929 wohl nicht ganz zufrieden, denn der von ihm geführte Ortsverein Bamberg brachte am 9. August einen Antrag für den Mannheimer Parteitag von Anfang Oktober ein, in dem die „Einsetzung einer Kommission von etwa zehn Mitgliedern" verlangt wurde. Ihr war nach den Vorstellungen der Bamberger die Aufgabe zu übertragen, „die vorhandenen Anregungen und Bestrebungen zur organisatorischen und ideellen Erneuerung der Partei zu prüfen und zu konkretisieren". 42 Mit diesem Antrag hatte der Bamberger Ortsverein durchaus einer allgemein verbreiteten Mißstimmung unter den Parteimitgliedern über den Zustand der Partei Ausdruck verliehen. Die politische Entwicklung mit ihren negativen Auswirkungen auf die eigene Wählerschaft, deren Erosion nicht mehr zu übersehen war, ließ auch führende Repräsentanten der D D P nach neuen Wegen Ausschau halten. Von Bedeutung war in diesem Zusammenhang zunächst im November 1929 die Gründung eines Sozialrepublikanischen Kreises, in dem sich vor allem Mitglieder der Jungdemokraten unter der Führung von Hans Muhle und Ernst Lemmer zusammenfanden. Ihnen ging es vor allem um eine stärkere Betonung des sozialen und republikanischen Charakters der Partei, und sie hofften, auf diese Weise vor allem „junge Leute" an die Partei heranzuführen. 43 In der Parteiführung stieß die Gründung allerdings auf Kritik, wenn nicht gar auf Ablehnung, und die von der Parteispitze im Sommer 1930 vorgenommene Neuorientierung wies schließlich in eine ganz andere Richtung. Der Parteiführer Erich Koch-Weser vereinbarte mit dem „Hochmeister" des Jungdeutschen Ordens und Führer der Volksnationalen Reichsvereinigung, Artur Mahraun, am 27. Juli einen - vorläufigen - Zusammenschluß der D D P und der Volksnationalen Reichsvereinigung unter dem Namen „Deutsche Staatspartei". 44 Dieser Schritt löste in der Führung der D D P heftige Konflikte aus; nicht nur deshalb, weil Koch-Weser ohne Absprache gehandelt hatte, sondern auch darum, weil mit den Jungdeutschen bzw. Volksnationalen solche Kreise in die neue Partei aufgenommen wurden, die im politischen Spektrum der Republik eher der rechten Seite zuzurechnen waren und - was innerhalb der D D P als besonders anstößig galt - antisemitischen Auffassungen durchaus zugänglich waren. Gleichwohl stimmte der Parteiausschuß der D D P am 30. Juli 1930 der Gründung der Deutschen Staatspartei zu und stellte die eigene Parteiorganisation für die Führung des Reichstagswahlkampfes (Wahltermin war der 14. September 1930) zur Verfügung.45 Die Haltung Dehlers zu diesen Entwicklungen ist nur zum Teil festzustellen. Zum Sozialrepublikanischen Kreis wahrte er Distanz, obwohl ihm dessen führende Leute persönlich bekannt waren und er mit ihren politischen Auffassungen im Grundsatz übereinstimmte. Es ist daher nicht überraschend, daß Ernst Lemmer im Mai 1930 über „einen Mittelsmann" an Dehler herantrat und wegen

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einer Mitarbeit im Sozialrepublikanischen Kreis anfragte. Er stieß damit jedoch bei dem Bamberger Parteifreund auf Ablehnung. 46 Weniger klar läßt sich Dehlers Stellungnahme zur Gründung der Deutschen Staatspartei herausarbeiten. Als Mitglied des Landesausschusses der D D P in Bayern hat er aller Wahrscheinlichkeit nach an der Sitzung dieses Ausschusses in München am 10. August 1930 teilgenommen, auf der beschlossen wurde, daß auch die D D P Bayern der Deutschen Staatspartei „zur Durchführung der Wahl ihre Organisation voll zur Verfügung" stelle. Hiermit wurde allerdings die Erwartung verbunden, daß auch die neue Partei „das Gedankengut der D D P [ . . . ] weiterpflegen und fortentwickeln werde". Gegen die Entschließung stimmten lediglich drei Ausschußmitglieder, darunter Ludwig Quidde und Otto Stündt 47 , die inzwischen eine „Vereinigung unabhängiger Demokraten" gebildet hatten. Vor allem zu letzterem hatte Dehler bisher engeren Kontakt gehalten, was sich schon daraus ergibt, daß Otto Stündt seit Anfang 1927 wiederholt in Bamberg als Redner für die D D P aufgetreten ist, das letzte Mal im März 1929. 48 Gleichwohl scheint Dehler dieses Mal eine andere Entscheidung als Stündt getroffen zu haben, und es ist wohl nicht Thomas Dehler gewesen, der als Dritter gegen die Entschließung gestimmt hat. Der „Vereinigung unabhängiger Demokraten" Schloß er sich nämlich nicht an, sondern stellte sich der Deutschen Staatspartei zur Verfügung. Durch Zeitungsmeldungen ist überliefert, daß Dehler am 27. August 1930 eine „glänzend besuchte" Wahlveranstaltung der Deutschen Staatspartei in Bamberg leitete, in der der Spitzenkandidat der Partei in Franken, Georg Sparrer, auftrat. Zur Parteigründung und zu den Zielen der neuen Partei äußerte sich Dehler nicht - das überließ er Sparrer. Wohl aber mußte sich der DDP-Ortsvorsitzende wiederum mit störenden Nationalsozialisten auseinandersetzen, wobei er sich dagegen verwahrte, daß die Versammlung, in der es mitunter turbulent zuging, immer wieder dadurch gestört wurde, daß die Polizei eingriff und Nationalsozialisten aus dem Veranstaltungsraum entfernte. Eine Diskussion nach dem Ende des Vortrags Sparrers ließ Dehler „trotz stürmischen Verlangens" nicht zu, sondern Schloß die Versammlung mit der Mahnung an alle Anwesenden, „den politischen Kampf aus der Gosse herauszuführen". 49 Sehr engagiert hat die Deutsche Staatspartei den Wahlkampf im August 1930 nicht geführt. In einem Bericht der Bezirksregierung von Oberfranken vom 2. September 1930 über die Anzahl der Wahlversammlungen, die in ganz Oberfranken bis zu diesem Datum abgehalten worden waren, sind für die Deutsche Staatspartei nur acht Veranstaltungen verzeichnet. Dies war im Vergleich zu den konkurrierenden Parteien sehr wenig, denn deren Zahlen lauteten: NSDAP 95, SPD 49, K P D 32 und Bayerische Volkspartei immerhin noch 17.50 Das Wahlergebnis fiel am 14. September entsprechend aus: In Bayern gewann die Deutsche Staatspartei noch ganze 1 , 8 % der Stimmen (1928 waren es für die D D P noch 3 % gewesen), und auch in Bamberg stimmten für die Deutsche Staatspartei nur noch 633 Wähler (im Vergleich zu 813 in der Reichstagswahl von 1928 für die DDP). 5 1

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D e r Mißerfolg bei den Reichstagswahlen verschärfte die seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen den Demokraten und den Volksnationalen bestehenden Schwierigkeiten. Das Ende des Bündnisses kam dann aber doch überraschend schnell, als die Volksnationalen unter Führung Artur Mahrauns in den ersten Oktobertagen 1930 unter Hinweis auf „weltanschauliche Gegensätze" zu den Demokraten ihren Austritt aus der Staatspartei erklärten. 5 2 Die D D P - F ü h r u n g hielt gleichwohl an der neuen Partei fest 5 3 , und auf einem Parteitag in Hannover am 8. und 9 . N o v e m b e r 1930 wurde die Auflösung der Demokratischen Partei und die Gründung der Deutschen Staatspartei beschlossen. 5 4 D i e D D P Bayerns faßte wenig später einen entsprechenden Beschluß. Nachdem der Landesausschuß bereits am 19. O k t o b e r signalisiert hatte, daß er unter der Bedingung einer programmatischen Erneuerung der Uberführung der DDP-Organisation in die Deutsche Staatspartei zustimmen würde 5 5 , fiel am 23. November auf einem Parteitag in Nürnberg die Entscheidung (gegen fünf Stimmen) für den Ubertritt der D D P Bayern zur Deutschen Staatspartei. 56 D e n Nachvollzug dieses Beschlusses für den Ortsverein Bamberg erbrachte eine außerordentliche Generalversammlung am 9. Dezember 1930. Vor 23 Mitgliedern erstattete Dehler Bericht über die auf den Parteitagen in Hannover und Nürnberg gefaßten Beschlüsse und schlug vor, auch für Bamberg eine entsprechende Namensänderung der Partei vorzunehmen. Einstimmig entschied daraufhin die Generalversammlung, daß der Verein nunmehr den

Namen

„Deutsche Staatspartei Bamberg und Umgebung" führen werde. 5 7 Aus dem Protokoll der Sitzung geht nicht hervor, wie Dehler diese Entwicklung beurteilte. Ebenso wenig enthalten die überlieferten Berichte über die Parteitage in Hannover und Nürnberg eine Stellungnahme des Bamberger Parteivorsitzenden. Es gibt nicht einmal Belege dafür, ob er an diesen Parteitagen überhaupt teilgenommen hat, obwohl dies zumindest für den Nürnberger Parteitag mit großer Sicherheit anzunehmen ist. Wohl aber ist ein Brief erhalten geblieben, den Dehler am 23. November 1930, dem Tagungstermin des Nürnberger Parteitages, geschrieben hat. Ihm kann man durchaus entnehmen, daß D e h ler der politischen Entwicklung auch in seiner eigenen Partei mit Distanz gegenüberstand. „Ich habe erfahren", heißt es in dem Brief, „daß das Streben des Einzelnen ohnmächtig ist, wenn er gegen den Pendelschlag des Augenblickes ankämpfen will." E r sprach sodann von einer „erstickenden Atmosphäre für das demokratische Gedankengut" und verwies auf die - ungünstige - „wirtschaftliche Entwicklung", die das „politische Geschehen bestimmen werde". „Wir können nur das eine tun" - so die letzten beiden Sätze - : „auf unsere Zeit warten. D e r Diskussionen bin ich müde." 5 8 D e r Brief ist ein Dokument der tiefen Resignation, die nicht nur für Dehler, sondern für die bayerische Staatspartei insgesamt im Auflösungsprozeß der Weimarer Republik kennzeichnend war. Was die bayerische Staatspartei seit ihrer Gründung im Spätherbst 1930 betrieb, kann man ohne Einschränkung als „Selbstpreisgabe der Demokratie" 5 9 beschreiben. In Stadt und Bezirk Bamberg hielt sie im Wahlkampf zu den Reichstagswahlen vom Juli und November 1932

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überhaupt keine Veranstaltungen mehr ab60, sondern überließ das Feld kampflos den anderen Parteien, d.h. vor allen anderen den Nationalsozialisten, die eine „fast fieberhafte Versammlungstätigkeit" betrieben 61 und in Bamberg eine größere Zahl von Wahlveranstaltungen abhielten als selbst die Bayerische Volkspartei, die in der alten Bischofsstadt eine Hochburg besaß.62 In den Landtagswahlen im April 1932 trat die Deutsche Staatspartei erst gar nicht an und gab damit deutlich zu verstehen, daß sie den Kampf um die Erhaltung der Republik bereits aufgegeben hatte. Nicht viel anders, wenngleich nicht ganz so hart muß auch das Urteil über das politische Engagement von Thomas Dehler für diese Zeit ausfallen. Uberliefert ist lediglich noch eine politische Ansprache. Dabei handelte es sich um die sogenannte Feuerrede, die er aus Anlaß der Sonnwendfeier der Staatspartei Bamberg am 25.Juni 1931 gehalten hat. Hierin mahnte er in Erinnerung an den 100. Todestag des Freiherrn vom Stein die versammelte „große Menschenmenge", „sich der Schicksalsverbundenheit aller Volksgenossen bewußt zu sein". Er rief dazu auf, „nicht in Haß und Verblendung, sondern in Liebe und Verbundenheit" die „Mission" Deutschlands „mitten in Europa" zu erfüllen. Als „unvereinbar mit deutschem Geiste" bezeichnete er Bolschewismus und Faschismus und rief schließlich zur „Einigkeit unter uns Deutschen" und zu „Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" auf.63 Der Versuch Dehlers, im Dezember 1931 eine öffentliche Rede von Theodor Heuss in Bamberg zu arrangieren, war nicht von Erfolg gekrönt. Die Bestimmungen der Notverordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 9. Dezember 1931, die ein Verbot öffentlicher politischer Versammlungen enthielt, vereitelten den Auftritt des prominenten Parteifreundes. Die Hoffnung Dehlers, zu einem späteren Zeitpunkt Heuss erneut nach Bamberg einladen zu können, hat sich nicht mehr erfüllt. 64 Letzte Spuren einer politischen Betätigung Dehlers vor dem Ende der Republik finden sich im Wahlkampf vor der Reichspräsidentenwahl im März 1932. Am 5. des Monats trug Dehler „namens der Ortsgruppe Bamberg der Deutschen Staatspartei" Landesgerichtspräsident Lorenz Krapp, dem Vorsitzenden des überparteilichen Hindenburgausschusses von Bamberg und Umland, deren „Unterstützung von Kundgebungen für die Wahl des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg" an. Inwieweit Krapp von Dehlers zusätzlichem Angebot, „in jeder Weise [über ihn] verfügen zu wollen" 65 , Gebrauch gemacht hat, ist nicht recht aufzuklären. In einer Niederschrift vom Oktober 1945 hat Krapp zwar auf die „Mithilfe" Dehlers hingewiesen, die dieser „1932 bei den Wahlen gegen Hitlers Reichspräsidentenkandidatur leistete". 66 Aus den zeitgenössischen Quellen ergibt sich allerdings lediglich, daß Dehler einen Aufruf des überparteilichen Hindenburgausschusses von Bamberg und Umland, der am 12. März 1932 in der Presse erschienen ist, unterzeichnet hat. Somit galt der letzte überlieferte politische Einsatz, den Dehler in der Weimarer Republik leistete, „dem Retter im Krieg, dem Führer im Frieden", dem

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Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. 67 Daß Hindenburg sich aber nicht als „Retter der Republik von Weimar" erwies, sondern ganz im Gegenteil zu denen gehörte, die an der Machtergreifung der Nationalsozialisten in entscheidendem Maße mitwirkten, gibt dem politischen Einsatz Dehlers wie der Staatspartei insgesamt einen Hauch von Tragik: Gewollt hatte man die Erhaltung der Republik und ihre verfassungsmäßige Stabilisierung - gekämpft hatte man gegen ihre Gegner mit immer weniger, zuletzt kaum noch vorhandener Kraft - beigetragen hatte man schließlich zum Machterhalt eines Mannes, der die Republik und ihre Verfassung ihren Todfeinden auslieferte.

Dehlers reduziertes politisches Engagement zu Beginn der dreißiger Jahre war jedoch nicht nur ein Ausfluß von Enttäuschung und Resignation, sondern hatte auch damit zu tun, daß von ihm höherer beruflicher Einsatz verlangt wurde. Josef Werner hatte aus Altersgründen sein Berufsleben beendet und Ende 1930 Bamberg in Richtung München verlassen. Dehler führte daher ab Januar 1931 die Rechtsanwaltspraxis, die nunmehr in der Sophienstraße 4, der heutigen Willy-Lessing-Straße, ganz nahe am Schönleinsplatz ihr Büro fand, alleine weiter. Für Dehler war mit diesen Veränderungen eine deutliche Erhöhung seiner finanziellen Einnahmen verbunden. Während sich in der Weltwirtschaftskrise die Lage der Anwälte allgemein gravierend verschlechterte 68 , stieg Dehlers Einkommen im Jahr 1931 auf 11377RM (1930: 5693) und im Jahr 1932 gar auf 30870 RM. Das entsprach Umsätzen der Kanzlei von 17976 RM im Jahr 1931 und von 45035 RM im Jahr 1932." Damit gehörte Dehler zu den Anwälten in Deutschland, deren Umsatz und Einkommen weit über dem Durchschnitt lagen und die von den Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise nicht betroffen waren. Daß Dehler als Anwalt zunehmend prominenter wurde, ergibt sich auch aus der örtlichen Presse. Während bis 1930 nur selten über Prozesse berichtet worden war, in denen er als Verteidiger auftrat 70 , gab es nunmehr häufiger entsprechende Berichte. 71 Dies trifft insbesondere für das Jahr 1932 zu, in dem Dehler auch in zwei Prozessen auftrat, in denen über Vergehen oder Straftaten aus politischen Gründen Urteile zu fällen waren. So verteidigte er Ende Mai 1932 den Bamberger Architekten Wilhelm Heizer, dem ein Vergehen gegen eine Notverordnung des Reichspräsidenten vorgeworfen wurde, da er es unterlassen hatte, eine Versammlung im Juni 1931 polizeilich anzumelden, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dazu gedient hatte, die Gründung einer Ortsgruppe des „Bundes der Freunde der Sowjetunion Rußland" in Bamberg vorzubereiten. Dehler, der mit seiner Frau an dieser Versammlung selbst teilgenommen haben soll, wie ein Bericht der politischen Polizei Bambergs aus dem Jahre 1935 behauptete 72 , beantragte „die Ladung einer ganzen Reihe hiesiger und auswärtiger Zeugen", um zu beweisen, daß es sich um eine „vollkommen geschlossene Veranstaltung" gehandelt habe. Das Gericht lehnte zwar die Ladung der Zeugen

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zum Teil als „unbehelflich" ab, nahm jedoch einen Großteil der „unterstellten Angaben als wahr an" und sprach daher den Angeklagten frei. 73 Im zweiten Prozeß Ende November 1932 ging es um eine Berufungsverhandlung, die ein Anhänger der NSDAP angestrengt hatte. Dieser war in erster Instanz wegen Körperverletzung aus politischen Gründen zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er den Bauernbündler Konrad Kresmann niedergeschlagen hatte. Dehler vertrat in der Berufungsverhandlung die Interessen Kresmanns, der als Nebenkläger beteiligt war, und plädierte in Ubereinstimmung mit dem Staatsanwalt für die Verurteilung des nationalsozialistischen Angeklagten. Das schließlich gefällte Urteil lautete wiederum auf drei Monate Gefängnis. 74 Seinen bisher größten Auftritt als Rechtsanwalt hatte Dehler in einem Prozeß, der vom 12. bis 21. Dezember 1932 vor der großen Strafkammer beim Landgericht Bamberg geführt wurde und auf großes Publikumsinteresse stieß.75 Dehler vertrat hierin als Verteidiger den Geschäftsführer der Elektrizitätsgenossenschaft Süd-West-Oberfranken, Pankraz Dittmann, der wegen Veruntreuung und Bilanzfälschung angeklagt war. Wie die Presseberichte bezeugen, hat sich Dehler engagiert für seinen Mandaten eingesetzt und bei den Zeugenvernehmungen immer wieder das Wort ergriffen, was wiederholt zu Zusammenstößen geführt und den Auseinandersetzungen bisweilen „eine persönliche Note" gegeben hat.76 In seinem Plädoyer versuchte Dehler, der durchaus zugestand, daß im Prozeß „eine Fülle von Unfähigkeit, Mißgeschick und Ungeschick" zutage getreten sei, seine Verteidigungslinie in der Weise aufzubauen, daß er die Taten seines Mandanten in Zusammenhang mit der schlechten allgemeinen wirtschaftlichen Lage brachte. „Wäre die wirtschaftliche Entwicklung eine bessere gewesen" - so der Verteidiger - , „dann wäre auch das ominöse Ölbild aufgehängt und mit Lorbeer umbunden worden." So aber sah Dehler Dittmann als Opfer einer „Haßpsychose", von der sich das Gericht nicht gefangen nehmen lassen sollte. Er setzte sich sodann mit den einzelnen Komplexen der Anklage in einer Art und Weise auseinander, daß die örtliche Presse seine Verteidigungsrede ein „rhetorisches Meisterstück" nannte. Es wurde anerkannt, daß sich Dehler „ehrlich" bemüht habe, „mit Sachlichkeit zu den einzelnen Fragen Stellung zu nehmen". Sein Plädoyer habe „manchen Gedanken" enthalten, „der im Interesse eines gerechten Urteils die Beachtung der Richter" verdiene. 77 Dem Antrag Dehlers, den Angeklagten „von Schuld und Strafe" freizusprechen, kam das Gericht gleichwohl nicht nach. Das Strafmaß war zwar niedriger bemessen als der Staatsanwalt vorgeschlagen hatte, aber eine Verurteilung zu einer Gefängnis- und Geldstrafe blieb Dittmann nicht erspart.78 Dehler aber hatte in seinem letzten großen Prozeß vor dem Untergang der Republik nicht nur bestätigt, welch vorzüglicher Anwalt er war, sondern darüber hinaus in seinem Plädoyer deutlich gemacht, daß er ein Gespür sowohl für die Gefahren der wirtschaftlichen Entwicklung wie auch von Haßpsychosen besaß, die zur Destabilisierung der Republik von Weimar nicht wenig beigetragen hatten und nur wenige Wochen nach dem Prozeß gegen Dittmann Hitler zur Übernahme der Macht verhalfen.

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Irma Dehler mit Elisabeth Dehler, geb. Güttier (Thomas Dehlers Mutter) vor dem Elternhaus (April 1929)

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Thomas Dehler mit Tochter (etwa 1932)

Thomas Dehler mit Ehefrau Irma (zweite von rechts), Tochter Elisabeth (etwa 1933)

und

Elisabeth

Bekannten

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Im Dritten Reich Von den gravierenden politischen Veränderungen, die sich in den Wochen und Monaten nach der Einsetzung Hitlers zum Reichskanzler in allen Teilen des Deutschen Reiches vollzogen, waren selbstverständlich auch Franken und Bamberg betroffen. So erzielte die NSDAP in den Regierungsbezirken Ober- und Mittelfranken in den Reichstagswahlen vom 5.März 1933 mit annähernd 50% bzw. über 50% Stimmenanteil ein Ergebnis, das deutlich über dem Reichsdurchschnitt lag. 1 Selbst im katholischen Bamberg gelang der NSDAP eine beträchtliche Erhöhung der auf sie abgegebenen Wählerstimmen, von denen nunmehr 46,6 % auf die Partei Hitlers entfielen, was einem Anstieg von 10 % gegenüber dem Ergebnis der vorausgegangenen Reichstagswahl im November 1932 entsprach.2 Die Deutsche Staatspartei spielte zu diesem Zeitpunkt kaum noch eine Rolle. Während sie auf Reichsebene am 5. März immerhin noch 0,8 % erzielte und damit fünf Abgeordnete in den Reichstag brachte, vermochte sie in Bayern lediglich 0,4 % der Stimmen auf sich zu vereinigen 3 ; noch geringer war der Anteil in Bamberg, wo er nur noch knapp 0,3 % betrug, obgleich sich für die Deutsche Staatspartei in dieser Stadt die absolute Zahl der auf sie abgegebenen Stimmen mit 94 gegenüber 44 in der Reichstagswahl vom November 1932 mehr als verdoppelt hatte.4 Ebensowenig wie in anderen Teilen des Reiches stieß der Gleichschaltungsprozeß, der in den ersten 15 Monaten nach der Machtergreifung ablief, in Franken auf „ernsthaften Widerstand". 5 Diese Feststellung gilt auch für Bamberg. Erste personelle Veränderungen vollzogen sich schon im Laufe des Monats März 1933 in dessen Bezirksamt, als die neuen Machthaber in München veranlaßten, daß in dieser Behörde ein Sonderkommissar eingesetzt wurde. Dies war mit dem SA-Standartenführer und NSDAP-Kreisleiter Lorenz Zahneisen der führende Mann der NSDAP in Bamberg. Mit der Einsetzung Zahneisens begann die Demontage des amtierenden Bezirksvorstandes, die schon wenige Wochen später zum Erfolg führte. Bereits im Juni 1933 wurde der bisherige Amtsleiter beurlaubt und durch einen Repräsentanten des „neuen Systems" ersetzt. 6 Auch in der Stadt Bamberg ging noch im Laufe des Jahres 1933 die Macht an die Nationalsozialisten über. Aufgrund des vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 wurde die Zusammensetzung des Stadtrates entsprechend dem Ergebnis der Reichstagswahlen vom März 1933 geändert und Lorenz Zahneisen auf der ersten Sitzung dieses Stadtrates am 26. April 1933 zum 2. Bürgermeister gewählt. Die in den folgenden Wochen ausgesprochenen Verbote bzw. Selbstauflösungen der Parteien ergaben erneute Veränderungen in der Zusammensetzung des Stadtrates, der Anfang August 1933 schließlich vollständig gleichgeschaltet war und im November des Jahres Zahneisen zum 1. Bürgermeister wählte. 7 Betroffen von den politischen Veränderungen waren auch die Organisationen, die für Dehler in den Jahren vor 1933 von Bedeutung gewesen waren. Da ist zu-

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nächst die Freimaurerloge „Zur Verbrüderung an der Regnitz" zu nennen, die sich am 19. April 1933 in Kenntnis der ablehnenden Haltung der neuen Machthaber zur Freimaurerei und der am 18. April 1933 vollzogenen Auflösung der Großloge „Zur Sonne" in Bayreuth 8 „freiwillig" auflöste. Die Einrichtungsgegenstände und das sonstige Inventar der Loge wurden bereits im Juni 1933 versteigert. Das leerstehende Logengebäude hat ein Liquidationsausschuß, der sich aus ehemaligen Logenmitgliedern zusammensetzte, im Oktober desselben Jahres auf Ersuchen der NSDAP-Kreisleitung, d. h. Zahneisens, der NS-Volkswohlfahrt zur Verfügung gestellt. 9 Ein schnelles Ende fand ebenso die Deutsche Staatspartei, auf deren Mißerfolg in den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 bereits hingewiesen wurde. Die Reichsleitung der Partei versuchte zunächst mit einem Anpassungskurs, der auch in der Zustimmung ihrer fünf Reichstagsabgeordneten zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 zum Ausdruck kam, das Uberleben der Organisation zu retten.10 Erfolg war diesem Vorgehen allerdings nicht beschieden. Schon am 28. Juni 1933 verfügte die Reichsleitung die Selbstauflösung der Deutschen Staatspartei mit den Worten: „Sämtliche Landesverbände, Wahlkreisorganisationen und Ortsgruppen sowie alle Nebenorganisationen haben damit zu bestehen aufgehört." 11 Welche Haltung Thomas Dehler im Auflösungsprozeß seiner Loge und seiner Partei eingenommen hat, ist nicht bekannt. Aus seiner ersten überlieferten Stellungnahme, die er zur politischen Situation Anfang April 1933 abgegeben hat, geht jedoch hervor, daß er die politische Entwicklung genau verfolgte. Anlaß für die Äußerung Dehlers war eine Anfrage des Amtsgerichts Bamberg bezgl. der Bestellung als Konkursverwalter etc., in der auch um eine Erklärung zur „Einstellung zum Deutschtum" und zur „nationalen Regierung" gebeten wurde.12 Hierauf antwortete Dehler, daß er „in der deutschen Kultur, ihrer Bewahrung und Förderung den höchsten Lebenswert" sehe. Was seine Haltung zur „nationalen Regierung" anbetraf, verwies er auf die Rede Reinhold Maiers, die dieser für die Deutsche Staatspartei im Reichstag zum Ermächtigungsgesetz abgegeben hatte13, und betonte, daß er insbesondere den darin enthaltenen Satz teile: „Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde." 14 Wenn es Dehler mit seiner Antwort fürs erste offensichtlich gelungen war, die mit der Aufforderung zum politischen Bekenntnis ausgelegten Fallstricke zu umgehen, so führten seine allseits bekannte politische Einstellung, sein fortgesetzter Umgang mit der jüdischen Bevölkerung und sein ziviler Ungehorsam, der u. a. darin zum Ausdruck kam, daß er den Hitler-Gruß verweigerte, in den folgenden Jahren zu Angriffen von nationalsozialistischer Seite, die ihm einige Schwierigkeiten bereiteten. Im Dezember 1934 erhielt Dehler Kenntnis von einem Brief, den der Gauführer des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ), Gau Oberlandesgericht Bamberg, geschrieben hatte. In diesem Brief hatte der Gauführer die Aufnahme des Referendars Max Hundt in den BNSDJ u. a. mit der Begrün-

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dung abgelehnt, daß Hundt in der Kanzlei Dehlers tätig sei. An die Adresse Dehlers richtete der Gauführer in seinem Schreiben den Vorwurf, er müsse seiner „geistigen Haltung nach als Feind der nationalsozialistischen Bewegung" angesehen werden und er sei „im höchsten Maße jüdischen Interessen dienstbar". Zu diesen Vorwürfen bezog der Angegriffene sogleich in beeindruckender Weise Stellung, indem er sich zu seiner „in langen Jahren" in der Öffentlichkeit vertretenen politischen Uberzeugung bekannte und hinzufügte: „Kein Mensch mit,innerer Haltung' [ . . . ] wird erwarten, daß ich aus äußeren Gründen meine Überzeugung ableugne." Dies hindere ihn aber gleichwohl nicht, seine „Pflichten gegenüber dem Staate korrekt zu erfüllen". Der Unterstellung, „jüdischen Interessen dienstbar" zu sein, begegnete er mit der Feststellung: „Ich vertrete Rechtsuchende ohne Rücksicht auf ihre rassenmäßige Zugehörigkeit, zu einem geringen Prozentsatz auch jüdische Mandanten." 15 Die letztere Feststellung muß allerdings als gelinde Untertreibung gekennzeichnet werden, die dazu dienen sollte, den Vorwürfen des Gauführers weniger Angriffsfläche zu bieten. Denn die Wirklichkeit trifft wohl eher die Aussage, die Dehler unmittelbar nach Kriegsende machte, als er sich als „Anwalt der von den Nazis Bedrängten, vor allem der Juden" bezeichnete. 16 Ein Beleg hierfür ist u.a. ein Artikel des von Julius Streicher herausgegebenen antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer" aus dem Januar 1937. Unter Bezugnahme auf einen Prozeß vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Coburg in einem Fall von „Rassenschande", in dem Dehler einen jüdischen Angeklagten verteidigt hatte, bezeichnete „Der Stürmer" den „nichtjüdischen" Anwalt Dehler als einen „echten Judengenossen". In diesem Zusammenhang durfte der Hinweis auf Dehlers jüdische Frau und seinen „Lehrer", den „emigrierten Judenanwalt Werner", nicht fehlen. Dehler, dessen Einlassungen vor Gericht als „Geseire" bezeichnet wurden, bescheinigte der Artikelschreiber schließlich einen „minderwertigen Charakter", und er erhob die Forderung, ihn von der Anwaltsliste zu streichen. 17 Eine ähnliche Attacke auf Dehler richtete im Juli 1938 der Ortsbauernführer von Hirschaid, an den Dehler im Auftrag eines jüdischen Mandanten einen Zahlungsbefehl geschickt hatte. Das Schreiben des Ortsbauernführers strotzte von antisemitischen Ausfällen, drohte Dehler mit der Polizei und dem „Stürmer" und enthielt die Empfehlung an den Anwalt, „für den Juden nach Amerika" zu gehen. 18 Bei den Angriffen des „Stürmers" und des Ortsbauernführers mag es sich durchaus um Vorgänge gehandelt haben, die im Berufsleben eines Rechtsanwalts immer wieder vorkommen 19 und deren Stellenwert nicht allzu hoch veranschlagt werden muß. Gleichwohl belegen sie, daß Dehler unbeeindruckt von der Einstellung und den Maßnahmen der NS-Machthaber gegenüber den Juden die Interessen seiner jüdischen Mandanten vertrat. Außerdem ist festzuhalten, daß Dehler nicht nur von NS-Aktivisten und NS-Journalisten mit relativ geringem Einfluß angegriffen wurde, sondern daß ihn auch die Gauführung des B N S D J in Bamberg Ende 1935/Anfang 1936 in Schwierigkeiten brachte, indem sie versuchte, ihm ein Ehrengerichtsverfahren vor der Anwaltskammer oder aber ein

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Strafbefehlsverfahren anzuhängen. A n l a ß hierfür war, daß Dehler beim Verlassen des Gerichtssaals des Amtsgerichts in H o f h e i m am 12. N o v e m b e r 1935, in dem er zuvor als A n w a l t in einem Prozeß gegen einen 71-jährigen jüdischen M a n n aufgetreten war, den ihm vom Vorsitzenden „entbotenen deutschen Gruß nicht erwidert und dadurch den äußeren Bestand der öffentlichen O r d nung gestört" habe. 20 Für die Gauführung der B N S D J w a r damit - so scheint es - die langgesuchte Möglichkeit gegeben, gegen Dehler „entschieden" vorzugehen, dessen „sattsam bekannte Einstellung" ihr offensichtlich ein Dorn im Auge war. 2 1 Der Vorgang w u r d e Anfang 1936 in der Tat zur Anzeige gebracht und Dehler von der politischen Polizei in Bamberg vernommen. 2 2 A m 19. Februar 1936 erging ein Strafbefehl w e g e n „groben U n f u g s " , gegen den der Beklagte allerdings sogleich Einspruch einlegte 2 3 und zu dem er wenig später in einer zehnseitigen Aufzeichnung nochmals ausführlich Stellung bezog. 2 4 A n dieser Einlassung ist nicht so sehr von Interesse, mit welchem Geschick Dehler die Angriffe auf seine Person abzuwehren verstand, sondern daß er den Vorsitzenden Richter, der sich im Prozeß als loyaler Diener den NS-Staats erwiesen hatte, nun seinerseits heftig attackierte, ihm „bösen Willen" und „peinigenden Mangel an dem Willen zur Wahrheits- und Rechtsfindung" vorwarf und schließlich einen „Fall der Rechtsbeugung" konstatierte. M i t seiner Taktik, den Spieß umzudrehen und nun seinerseits aus der A b w e h r zum Angriff überzugehen, hatte Dehler offensichtlich Erfolg, denn über einen Fortgang des Verfahrens liegen keine Berichte vor. Ahnliche Vorgänge, auf die im einzelnen noch einzugehen ist, wiederholten sich auch in späteren Jahren des Dritten Reiches und sind daher ein durchgängiges M e r k m a l für Dehlers Existenz unter der Herrschaft des Nationalsozialismus. Es scheint daher bereits an dieser Stelle die Diskussion der Frage geboten, wie die Lebensumstände Dehlers von 1933 bis 1945 zu bewerten sind. Er selbst hat unmittelbar nach dem Zusammenbruch darauf hingewiesen, daß er „beruflich und gesellschaftlich verfemt" 2 5 und „fortgesetzt Gegenstand schwerer A n feindungen und Verfolgungen" 2 6 gewesen sei. Dies ist sicherlich nicht zu bestreiten, und ein Schreiben vom 2 . J u n i 1938 belegt beispielweise, mit welchen kleinen Nettigkeiten die örtlichen Machthaber die gesellschaftliche Ausgrenzung Dehlers betrieben. In dem genannten Schreiben w u r d e diesem mitgeteilt, daß sich die „beiden hiesigen Rudervereine" unter der Führung des Oberbürgermeisters und Kreisleiters Zahneisen zur „Bamberger Ruder-Gesellschaft" zusammengeschlossen hatten. Dehler, Mitglied in einem der zuvor existierenden zwei Rudervereine, mußte nunmehr zur Kenntnis nehmen, daß seine Mitgliedschaft in der „Bamberger Ruder-Gesellschaft" nicht mehr „möglich" und er aus der Mitgliederliste gestrichen sei. 27 Daneben sind allerdings auch noch andere Aspekte bei der Bewertung von Dehlers Lebensumständen in Bamberg in jener Zeit zu berücksichtigen, auf die dieser selbst auch hingewiesen hat. Es gab durchaus eine Reihe von angesehenen Bamberger Bürgern, mit denen die Familie Dehler gesellschaftlich verkehrte. Zu ihnen gehörte mit Friedrich Kuhn ein stadtbekannter Nationalsozialist, der al-

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lerdings nicht zu den Aktivisten der Partei zählte, obgleich er am Hitler-Putsch von 1923 beteiligt gewesen und daher Träger des „Blutordens" war. Dehler kannte Kuhn, der ebenfalls als Rechtsanwalt an den Bamberger Gerichten zugelassen war, bereits aus der Schulzeit und galt als mit ihm befreundet. 28 Aber auch mit etlichen Richtern und Staatsanwälten der Bamberger Gerichte, die fast alle der NSDAP angehörten, stand Dehler auf gutem Fuß, mit einigen sogar „in einem engen Vertrauensverhältnis". 29 Dies bestätigt auch Willi Geiger, der 1937 Dehler kennenlernte, als er als Staatsanwalt nach Bamberg kam. Zur Bamberger Justiz habe Dehler „angenehme Beziehungen" gehabt und er sei „hochgeschätzt" gewesen. Weiter weiß Geiger von einem ganzen Geflecht privater Beziehungen Dehlers zu den Menschen der Stadt zu berichten. Namentlich nennt er den Altbürgermeister Luitpold Weegmann, den Prälaten Meixner aus dem Domkapitel, den Buchhändler Zangerle, den Archivrat Michl Hoffmann und den Notar Ritter von Traiteur. Hinzu kamen Geiger zufolge Bekanntschaften mit Bamberger Bürgern aus dem Kreis der Arzte und der Banken. 30 Dieses Beziehungsgeflecht gab inneren Halt und bot auch einen gewissen Schutz vor den Anfeindungen von nationalsozialistischer Seite. Es war die Grundlage dafür, daß Dehler in Beruf und Gesellschaft gegenüber den Ansprüchen und Zumutungen der NS-Machthaber und einer nationalsozialistisch geprägten Öffentlichkeit ein Verhalten an den Tag legen konnte, das mit dem Begriff „Resistenz" angemessen erfaßt werden kann. 31

Was seine wirtschaftliche Lage in den Jahren der NS-Herrschaft anbetraf, hatte Dehler keinen Grund zu klagen. Sein Einkommen, das sich - wie dargestellt seit 1931 beträchtlich erhöht hatte, war zwar im Laufe der Jahre nicht unerheblichen Schwankungen ausgesetzt, die von 8000 (1940) bis 80000 (1942) RM reichten, belief sich im Schnitt aber auf immerhin 32 000 R M im Jahr. 32 Setzt man dieses Einkommen in Relation zu den im Jahr 1938 erzielten Durchschnittsumsätzen der Rechtsanwälte im Deutschen Reich, so zählte Dehler zu den absoluten Spitzenverdienern (8 % aller Rechtsanwälte). Dies gilt in noch stärkerem Maße, wenn Bayern als Bezugsgröße angesetzt wird, denn hier betrug im Jahr 1938 der Durchschnittsumsatz eines Rechtsanwaltes lediglich 9400 RM. 3 3 Der Wohlstand der Dehlers, die bei ihrer Eheschließung „völlig vermögenslos" gewesen waren, zeigte sich vor allem an der Wohnungseinrichtung, die aus wertvollen antiken Möbeln und Kunstwerken bestand, die Dehler im Laufe der Jahre von seinem Verdienst als Anwalt kaufte. 34 Eine Aufstellung aus dem Jahr 1946 gibt nähere Auskunft über die einzelnen Stücke. Darunter waren Möbel aus dem frühen Barock, dem Rokoko, dem Empire und dem Biedermeier, eine Kommode und ein Spiegel im Stil des Louis XVI. Dehler besaß Plastiken aus der Zeit der Gotik und des Barock, aber auch eine Pferdeskulptur aus dem China der Tang-Periode. Hinzu kamen Gemälde holländischer und deutscher Maler,

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vorwiegend aus dem 17. Jahrhundert. Wertvolle alte Brokatstoffe, Gebrauchsgegenstände aus kostbarem G l a s und Porzellan, Kunstgegenstände aus Zinn, K u p fer, Messing und Silber, schließlich etliche L a m p e n und Uhren (Barock, R o k o k o , Empire und Louis X V I ) komplettierten die reiche Ausstattung der Wohnung. 3 5 Darüberhinaus hatte Dehler den „Ertrag seiner Lebensarbeit" in „Lebensversicherungen und Pfandbriefen" angelegt 3 6 , u m auch im Alter im großbürgerlichen Stil leben zu können. D i e Zugehörigkeit der Dehlers zur wohlhabenden Bamberger Bürgergesellschaft kam auch z u m Ausdruck, als sich T h o m a s Dehler A n f a n g des Jahres 1937 nach einer neuen Wohnung umsehen mußte. D i e s war notwendig geworden, weil die Sparkasse Bamberg die bisher von den Dehlers bewohnten R ä u m lichkeiten am 30. D e z e m b e r 1936 gekündigt hatte, da sie diese als B ü r o benötigte. 37 Eine neue Bleibe fand Dehler für seine Familie im Bamberger Hainviertel, der besten Wohnlage der Stadt, in der Schönbornstraße 2, w o diese in einem kleinen freistehenden H a u s im Februar 1937 die Erdgeschoßwohnung bezog. Hier blieb die Familie allerdings nicht lange, da der Besitzer des H a u s e s seinen Mietern wegen Eigenbedarfs bereits z u m 31. O k t o b e r 1938 kündigte. 3 8 D a s nächste D o m i z i l , das die Dehlers z u m 1. N o v e m b e r 1938 bezogen, lag nicht weit entfernt in der Hainstraße 21. Hierbei handelte es sich u m eine repräsentative Villa, in der Dehler die 1. Etage mietete. 3 9 Dehler hat unmittelbar nach dem Zusammenbruch von 1945 festgestellt, daß er „auf Wunsch des Eigentümers", des J u d e n M a x Federlein, zu dessen „Schutz e " diese Wohnung bezogen habe. 4 0 Federlein bewohnte zu dieser Zeit mit seiner Frau das Erdgeschoß. Auf Anraten Dehlers entschlossen sich die Federleins bereits kurz darauf zur Emigration nach Großbritannien, wohin ihnen im S o m mer 1939 ihr Sohn Denny, in dessen Besitz das H a u s nach der Emigration der Eltern gelangt war, folgte. 4 1 N a c h Dehlers späteren Angaben sei ihm zu dieser Zeit der Kauf des H a u s e s angeboten worden; er habe den E r w e r b jedoch abgelehnt. 4 2 So kam das H a u s in den Besitz des Fabrikanten und Kreisjägermeisters Franz Veit, der die Erdgeschoßwohnung an Friedrich Kuhn, den mit Dehler seit der Schulzeit bekannten und verbundenen Rechtsanwaltskollegen, und dessen Familie vermietete. 4 3 F ü r Dehler erwies sich diese Entwicklung im Rückblick als eine gute Fügung, da sich die Lage für ihn - besonders wegen seiner Ehe mit einer J ü d i n - im Jahr 1938 sichtlich verschlechterte und seine berufliche und gesellschaftliche Existenz zunehmend gefährdet war. D a s hatte sich ζ. B. daran gezeigt, daß nach dem Erwerb des Anwesens in der Hainstraße 21 durch F r a n z Veit Mietinteressenten für die Erdgeschoßwohnung ihren Einzug davon abhängig machten, daß die Familie Dehler zuvor das H a u s räume. 4 4 N u r wenige Wochen vorher hatte auch das Oberlandesgericht Bamberg D e h ler zu erkennen gegeben, daß die Aufrechterhaltung seiner Ehe mit einer J ü d i n negative Folgen nach sich ziehen könne. Unter dem Betreff „ D i e J u d e n in der Rechtsanwaltschaft" erhielt er Mitte Juli 1938 einen Brief des Oberlandesgerichtspräsidenten, der unter Verweis auf die Durchführungsverordnung z u m

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Deutschen Beamtengesetz vom 29.Juni 1937 binnen einer Woche zur Ausfüllung von Fragebögen für Thomas und Irma Dehler aufforderte, in denen die jeweilige Abstammung zu dokumentieren war. 45 Dehler kam der Aufforderung umgehend nach 46 und erhielt Ende Juli 1938 die Bescheinigung seiner „deutschblütigen Abstammung". 47 Von Interesse ist der Vermerk des Oberlandesgerichtspräsidenten über diesen Vorgang von August 1938. Zu Dehler enthält er den Satz: „Eine Aufnahme in das Verzeichnis der jüdischen Rechtsanwälte oder in ähnliches Verzeichnis unterbleibt." Im Entwurf des Vermerkes war dem Satz noch das Wort „zunächst" hinzugefügt gewesen 48 - was durchaus als Hinweis darauf interpretiert werden kann, daß eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Juden, „Mischlinge" und „jüdisch Versippte" im Denkhorizont der mit dieser Frage Befaßten bereits angelegt war. Die Ereignisse in der „Reichskristallnacht" vom 9. auf den 10. November 1938 ließen nur wenige Monate später keinen Zweifel mehr daran aufkommen, daß die „Judenpolitik" in Deutschland in eine neue Phase eingetreten war. Wie überall im Deutschen Reich ging auch in Bamberg in dieser Nacht die Synagoge in Flammen auf. Darüber hinaus wurden die Inneneinrichtung des jüdischen Speisehauses „Weiße Taube" demoliert, im Kaufhaus Tietz eine Scheibe eingeschlagen und alle übrigen Geschäftshäuser jüdischer Besitzer beschmiert. Weiterhin nahm die Polizei im Laufe der Nacht 168 jüdische Männer fest und lieferte sie in das Landgerichtsgefängnis Bamberg ein. Von diesen wurden 87 noch in derselben Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt, die restlichen 81 in den Morgenstunden des 11. November in das Konzentrationslager Dachau verbracht. 49 Außerdem erforderte der Novemberpogrom unter den Bamberger Juden auch ein erstes Todesopfer. Der Hopfengroßhändler Willy Lessing, ein angesehenes Mitglied der jüdischen Gemeinde, hatte sich zur brennenden Synagoge begeben, wo er von der Volksmenge verprügelt und dabei so schwer verletzt wurde, daß er acht Wochen später verstarb. 50 Auch Thomas Dehler war von den Vorgängen der „Reichskristallnacht" betroffen. In verschiedenen Aufzeichnungen aus dem Jahr 1945, die in den wesentlichen Teilen übereinstimmen, hat er berichtet, daß er im November 1938 nach der Pogromnacht verhaftet worden sei. „Sechs Beamte der Gestapo in Nürnberg" hätten seine Kanzlei, andere Beamte seine Wohnung „stundenlang auf das Genaueste" durchsucht. Er sei „einem quälenden Verhör" ausgesetzt worden, in dem von ihm die Scheidung von seiner „jüdischen Frau" verlangt und ihm „mit der Uberführung in ein Konzentrationslager" gedroht worden sei. Erst nach 14 Tagen sei er aus der Haft entlassen worden. 51 Anlaß für seine Verhaftung ist nach Dehlers Angaben gewesen, daß er „am Morgen des 10. November 1938 nach der großen nächtlichen Judenverfolgung versucht" habe, „den jüdischen Rechtsanwalt Dr. Leopold Landenberger aus Nürnberg durch telefonische und telegraphische Warnung von der Rückkehr aus London zurückzuhalten und damit vor schwerer Gefährdung zu bewahren". 52 Eine Uberprüfung der Erinnerungen Dehlers anhand zeitgenössischer Quellen ergibt, daß er sich in der Tat am 1. Dezember 1938 im Gefängnis befunden

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hat. D e n n unter dem genannten D a t u m hat eine Angestellte seiner Kanzlei beim Finanzamt Bamberg u m Fristverlängerung für die A b g a b e der Vermögenssteuererklärung mit der Begründung gebeten, daß ihr Chef „von der Geheimen Staatspolizei in N ü r n b e r g in H a f t g e n o m m e n " worden sei. 53 A u c h der von Dehler genannte G r u n d für die Verhaftung findet durch einen Brief Bestätigung, den D e h ler am 3. D e z e m b e r 1938 an den Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bamberg gerichtet und in dem er zu dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Begünstigung Stellung genommen hat. Hierin ist eine ausführliche Darstellung seiner Versuche enthalten, L e o p o l d Landenberger von einer Rückreise von L o n d o n nach N ü r n b e r g abzuhalten. D e n gemachten Vorwurf der Begünstigung wies er allerdings damit zurück, daß seine Telefonate und seine Telegramme Landenberger nicht erreicht hätten und er am 10. N o v e m b e r nicht gewußt habe, daß „neben den illegalen Vorgängen der vorausgegangenen N a c h t eine staatliche A k t i o n " abgelaufen sei. „Dieser entgegenhandeln zu wollen", so D e h ler mit gespielter Ahnungslosigkeit, habe ihm ferngelegen. 5 4 O b Dehler nun wirklich 14 Tage inhaftiert gewesen ist oder bereits nach einer Intervention Friedrich Kuhns binnen „kürzester Frist", d.h. innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen freigelassen worden ist, wie K u h n lange Zeit nach den Ereignissen behauptet hat 5 5 , ist nicht eindeutig zu beantworten, aber zur Bewertung des Vorganges auch nicht allzu wichtig. Hingegen scheint es zutreffend zu sein, daß die Freilassung Dehlers Kuhns Eingreifen zu verdanken gewesen ist: Jedenfalls hat dies auch Dehler wiederholt festgestellt. 5 6 Von dieser U b e r z e u gung ist er auch nicht abgegangen, als im Jahr 1947 der ehemalige Bürgermeister von Lichtenfels, Wilhelm Krautheim, in seinem Spruchkammerverfahren die Behauptung aufstellte, er habe durch eine Intervention bei L o r e n z Zahneisen die Freilassung Dehlers erwirkt. 5 7 N a c h dem N o v e m b e r p o g r o m gewann die „Ausschaltung der J u d e n aus dem deutschen Wirtschaftsleben" eine neue Qualität. D i e J u d e n wurden mit „Berufsverboten" belegt (besonders betroffen waren Ärzte und Rechtsanwälte), die „Arisierung" von Handel und H a n d w e r k vorangetrieben und die „ E n t j u d u n g " des Immobilienbesitzes forciert. 5 8 A u c h in B a m b e r g machte die „Entjudung der deutschen Wirtschaft" sichtbare Fortschritte. E s häuften sich die Gewerbeabmeldungen von Juden, Firmen jüdischer Besitzer gingen in „arische" H ä n d e über und „einflußreiche Parteigenossen sahen sich plötzlich in der Lage, jüdische H ä u s e r zu mehr als günstigen Bedingungen zu erwerben". 5 9 Wie in den anderen Teilen des Reiches wurden die J u d e n in Bamberg in größerer Zahl in die Emigration getrieben. Als probates Mittel diente dabei den NS-Machthabern, die Befreiung der in der „Reichskristallnacht" verhafteten und anschließend nach D a c h a u verbrachten J u d e n aus dem Konzentrationslager erst dann vorzunehmen, wenn die Auswanderung der Betreffenden und ihrer Familien gesichert war. 6 0 Als Kreiswirtschaftsberater der Industrie- und H a n d e l s k a m m e r Bamberg war Friedrich K u h n bei der „Entjudung Bamberger Geschäftsbetriebe" stark involviert. 61 Dies war ebenfalls bei T h o m a s Dehler der Fall, der in den „Arisierungsverhandlungen" die Interessen zahlreicher J u d e n vertrat und hieraus erhebliche

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finanzielle Gewinne erzielte. Wenn in den Jahren 1938 und 1939 seine jährlichen Einnahmen mit 70 000 bzw. 50 000 RM überdurchschnittlich hoch ausfielen 62 , so ist dies ohne jede Frage auf seine anwaltliche Beteiligung an den „Arisierungen" zurückzuführen. Allerdings darf in diesem Zusammenhang der Hinweis darauf nicht fehlen, daß sich Dehlers Mandanten bei ihrem Anwalt in guten Händen glaubten und auch im nachhinein der Auffassung waren, von ihrem Anwalt fair behandelt worden zu sein. Nach dem Krieg gab es nämlich zahlreiche Fälle, in denen ehemalige Mandanten Dehlers um seine anwaltliche Unterstützung baten, wenn sie die Rückgabe ihres in der „Arisierung" verlorenen Besitzes zu erreichen suchten. Als Beispiel für die Entschiedenheit, mit der Dehler die Interessen seiner jüdischen Mandanten gegenüber staatlichen Stellen des nationalsozialistischen Deutschland vertrat und dabei auch Nachteile für die eigene Person in Kauf nahm, kann ein Verfahren vor dem Schöffengericht Nürnberg im September 1938 angeführt werden. Angeklagt waren in diesem Verfahren ein jüdischer Kaufmann und ein Wirtschaftstreuhänder, denen vorgeworfen wurde, während der Betreibung der Auswanderung des jüdischen Kaufmannes der Devisenstelle Nürnberg unvollständige Angaben über das Vermögen des auswanderungswilligen Juden gemacht zu haben. Dehler baute seine Verteidigungslinie auf dem Argument auf, daß das Vorgehen der Devisenstelle Nürnberg der gesetzlichen Grundlage entbehrte. Sein Auftreten während der Hauptverhandlung zeichnete sich offensichtlich durch großes Selbstbewußtsein aus, denn er „fuhr [ . . . ] bei der Vernehmung des Angeklagten und der Zeugen durch den Vorsitzenden [ . . . ] des öfteren dazwischen" und „kritisierte" wiederholt „Prozeßleitung und Ausdrucksweise des Vorsitzenden abfällig". Richter und Staatsanwaltschaft empfanden den Auftritt und die Argumentationsführung Dehlers, in der der Vorwurf der „Amtswillkür" versteckt war, als eine „Ungeheuerlichkeit". 63 Dehler handelte sich jedenfalls für sein Auftreten ein Verfahren vor dem Ehrengericht der Rechtsanwaltskammer Bamberg ein. Dieser war er „hinreichend verdächtig, als Rechtsanwalt die Pflicht, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und durch sein Verhalten sich der Achtung würdig zu erweisen, die sein Beruf als Diener am Recht erfordert, verletzt zu haben". Das Hauptverfahren wurde am 2. August 1939 eröffnet. 64 Zu einer Verhandlung kam es allerdings nicht, da das Verfahren am 29.Januar 1940 aufgrund eines Gnadenerlasses von Adolf Hitler für Rechtsanwälte und Notare vom 30. November 1939 eingestellt wurde. Das an Dehler gerichtete diesbezügliche Mitteilungsschreiben des Vorsitzenden des Ehrengerichtes eröffnete Dehler allerdings auch die Möglichkeit, zur „Wiederherstellung" seiner „Ehre" auf einer Fortsetzung des Verfahrens zu bestehen.65 Die Antwort Dehlers hierauf ist nicht überliefert. Anscheinend hat er aber die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Gnadenerlasses akzeptiert, denn über einen Fortgang des Verfahrens ist nichts bekannt geworden. Dies mag damit zusammenhängen, daß Dehler seit dem 26. August 1939 im Feld stand und als Feldwebel im Nachschubbataillon 573 Kriegsdienst leistete. 66

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Der Dienst in der deutschen Wehrmacht war für Dehler eine Selbstverständlichkeit und für ihn durchaus mit der inneren Ablehnung des NS-Systems zu verbinden. Dies belegt ja bereits der schon erwähnte Satz in seinem Schreiben an Rechtsanwalt Rössner vom 27. Dezember 1934, daß seine Lebensanschauung ihn nicht daran hindere, seine „Pflichten gegenüber dem Staat korrekt zu erfüllen". 67 Insoweit ist Dehlers Verhalten gegenüber dem NS-Staat als durchaus loyal zu bezeichnen, und der Dienst in der Wehrmacht hat ihm vor dem Ausbruch des Krieges offensichtlich sogar Vergnügen bereitet. Dies läßt sich aus einer Bierzeitung sowie Briefen Dehlers entnehmen, die sich auf eine Wehrübung beziehen, an der Dehler vom 2. bis 29.Mai 1938 in Bad Hersfeld teilgenommen hatte und in deren Verlauf er zum Feldwebel befördert worden war.68 Diese Wehrübung hatte sich fast unmittelbar an den sogenannten ÖsterreichEinsatz der Wehrmacht angeschlossen, für den im März 1938 an zwei Korps und weitere Verbände der Wehrmacht der Befehl zur Mobilmachung erging die jedoch nicht alle nach Osterreich einmarschierten um den „Anschluß" durchzuführen. 69 Im Rahmen dieser Teilmobilmachung war auch Dehler erstmals zum Dienst in der Wehrmacht eingezogen worden. Sein Truppenteil blieb jedoch während der Österreich-Aktion der Wehrmacht in Bayern stationiert, und Dehler selbst ist nur in Bamberg eingesetzt worden. 70 Uber die Einzelheiten der militärischen Verwendung von Dehlers Bataillon in den ersten Monaten des Zweiten Weltkrieges ist wenig bekannt. Von ihm selbst ist lediglich überliefert, daß er zunächst in Polen und anschließend im Westen zum Einsatz kam. 71 Dabei kann man davon ausgehen, daß es wohl nicht zur Feindberührung gekommen ist, da zum einen die Nachschubverbände mit einigem Abstand hinter den Frontlinien agieren, zum anderen der Polenfeldzug schnell zu Ende war und es Kampfhandlungen an der Westfront bis zum Frühjahr 1940 kaum gegeben hat. Dehlers Verhältnis zu den Kameraden in seiner Kompanie muß offensichtlich sehr gut gewesen sein, denn er pflegte diese Kameradschaft auch dann noch, als er aus der Wehrmacht ausgeschieden war.72 Das Ausscheiden Dehlers war am 5. Mai 1940 gegen dessen Widerspruch erfolgt. 73 Begründet wurde die Entlassung damit, daß Dehler die „Wehrwürdigkeit" verwirkt habe, weil er mit einer jüdischen Frau verheiratet sei, in der Weimarer Republik einer Partei und einer Freimaurerloge angehört und Juden vor Gericht anwaltschaftlich vertreten habe. In einer „Vorstellung" vom 29. April 1940 hat Dehler die vorgebrachten „Begründungen" als unerheblich für die „Beeinträchtigung des Wehrrechtes" bezeichnet und jeglichen „Vorwurf einer staatsfeindlichen Einstellung" als „völlig unbegründet" zurückgewiesen. Die „beabsichtigte Entlassung" empfand er als „schwerste persönliche Diffamierung", und er Schloß den Brief mit Sätzen voller Pathos: „Ich habe wie meine Ahnen und meine Brüder den Willen, meinem Vaterland in der Not mit vollem Einsatz zu dienen. Ich bitte, mir dieses Ehrenrecht jedes Deutschen nicht zu entziehen." 74 Es wäre allerdings eine vorschnelle Schlußfolgerung, wenn man diesen Protest als Beleg dafür interpretieren würde, daß Dehler seine Distanzierung zum NS-

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Staat zu diesem Zeitpunkt aufgegeben hätte. Vielmehr muß die „Vorstellung" gegen die Entlassungsverfügung als Versuch gewertet werden, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu auch die dem Nationalsozialismus eigene, mit vaterländischem Pathos überfrachtete Ausdrucksweise gehörte, die Entlassung aus der Wehrmacht zu verhindern. Denn ein wegen „Wehrunwürdigkeit" aus der Wehrmacht erfolgter Ausstoß war gleichbedeutend mit einem Ausschluß aus der „Volksgemeinschaft" und konnte durchaus Konsequenzen für die Sicherheit der Familie Dehler zur Folge haben. Die Gefahr für Frau und Tochter war jedenfalls mit der am 5. Mai 1940 erfolgten Entlassung größer geworden. Hiergegen mag mit einer gewissen Berechtigung eingewandt werden, daß die Dehlers in einer - wie es in nationalsozialistischer Terminologie hieß - „privilegierten Mischehe" lebten. D a s hatte zur Folge, daß die gesetzgeberischen Maßnahmen, mit denen seit der Verabschiedung der Nürnberger Gesetze im Jahr 1935 in immer schärferer F o r m gegen die Juden vorgegangen wurde, Irma Dehler nicht betrafen. So waren die in einer „privilegierten Mischehe" lebenden J u den nicht dem „Judenbann" unterworfen, ihr Vermögen blieb von der „Arisierung" verschont, und sie mußten auch nicht den ab dem 1. September 1941 vorgeschriebenen Judenstern tragen. 75 Vor allem aber blieben sie von den Ende N o vember 1941 einsetzenden Deportationen in die Konzentrationslager im Osten Europas ausgenommen, die auch der jüdischen Gemeinde Bambergs binnen kurzer Frist ein Ende bereiteteten. 76 Ähnliche Privilegien wie für jüdische Frauen „arischer" Männer galten auch für die einer solchen Mischehe entstammenden Kinder, wobei sich für sie allerdings ab 1939 Benachteiligungen bei der Zulassung zum Studium oder weiterführenden Schulen ergaben, von denen 1942 auch Dehlers Tochter betroffen war, als sie vom weiteren Besuch der Mittelschule ausgeschlossen wurde. 7 7 Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die in einer „privilegierten Mischehe" lebenden „Arier" ständigen Repressalien von Partei und staatlichen Dienststellen ausgesetzt waren und für die Betroffenen bis zum Ende des Dritten Reiches nicht abzusehen war, ob die gegen die Juden ergriffenen Maßnahmen des Regimes nicht doch noch auf die in „privilegierten Mischehen" lebenden Juden ausgedehnt würden. Dehler hat diesen Druck stets ausgehalten und anscheinend zu keinem Zeitpunkt erwogen - wie es viele „Arier" getan haben und was ohne Schwierigkeiten möglich war - , seine Ehe für ungültig erklären zu lassen, obwohl es entsprechende Pressionen wiederholt gegeben hat. 78 Er hat aber - so scheint es wenigstens - , als sich die Lage für die Juden im Jahr 1941 dramatisch verschlechterte, offensichtlich die Auswanderung erwogen. Ausgelöst worden sind solche Uberlegungen möglicherweise durch die Deportation von Verwandten Irma Dehlers 79 , über deren Verbleib Thomas Dehler gegen Ende des Jahres 1941 Nachforschungen anstellte, unter anderem über einen Parteifreund und engen Vertrauten aus der Weimarer Zeit, der zu dieser Zeit als Offizier im Osten des Reiches eingesetzt war. Dabei handelte es sich um Fritz Koch, der Dehler im Dezember 1941 einen Brief schrieb, welcher zur Hoffnung auf ein Uberleben und eine Rückkehr der

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Deportierten wenig Anlaß gab. „Von dem Schicksal von Irmas Verwandten", schrieb Koch, „kann ich nichts Deutliches und Zuverlässiges sagen. Man muß auf Schlimmstes gefaßt sein in dieser Zeit. Das Menschenleben steht nicht hoch im Kurs. Wissen wir, wohin unser eigener Weg geht? Ich bin weit herumgekommen in diesen Monaten und habe tiefe Einblicke in den Abgrund der menschlichen Seele tun können. Ich habe das Schaudern gelernt." 8 0 Unter diesen Umständen mußten sich Gedanken an eine Auswanderung geradezu aufdrängen, und Dehler hat anscheinend in diesen Wochen gegenüber einer Freundin diesbezügliche Absichten geäußert. In einem Brief dieser Freundin an Dehler von Mitte November 1941 heißt es nämlich: „Daß D u dieses Opfer bringst, Thomas! Möge es Dich nie gereuen. D u hängst doch mit allen Fasern an Deutschland, an den Menschen, an ihrer Kultur. Bist selbst einer von uns, mit allen Vorzügen, aber auch aller Starrköpfigkeit ausgestattet." 8 1 Dehlers A b sichten haben sich jedoch nicht realisieren lassen, möglicherweise auch deshalb nicht, weil die Auswanderung von Juden gegen Ende des Jahres 1941 nur noch in seltenen Ausnahmefällen von den staatlichen Behörden genehmigt wurde. 8 2 D o c h auch in dieser für Dehler zunehmend schwieriger werdenden Lebenslage hat er sein selbstbewußtes und mutiges Verhalten gegenüber Partei und staatlichen Stellen nicht geändert und sich - wenn auch ζ. T. nur mit kleinen Gesten und Bemühungen - für die Verfolgten des Systems eingesetzt. So betrieb er z . B . Anfang Januar 1942 Richterschelte, als er nach einer Gerichtsverhandlung ein Urteil als „verfehlt" bezeichnete und dem Vorsitzenden Richter unterstellte, daß er „stimmungsmäßige Entscheidungen" liebe. Damit handelte sich Dehler zwar die „Mißbilligung" des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Bamberg ein 8 3 , blieb aber ansonsten unbehelligt. Anfang 1943 erhielt er vom Oberstaatsanwalt in Bamberg eine Rüge erteilt, weil er in mindestens zwei Fällen anläßlich von Besuchen bei Untersuchungsgefangenen Zigaretten und belegte Brote an die Häftlinge abgegeben hatte. Dieses Verhalten hielt der Oberstaatsanwalt „mit den Rechten und Pflichten eines Verteidigers" nicht für vereinbar, und er drohte im Wiederholungsfall Sanktionen an. 84 Ende 1942 bat Dehler einen Freund, der in Bamberg einen Betrieb leitete, einen „Mischling", dem offensichtlich der weitere Besuch des Gymnasiums verweigert worden war, als Lehrling aufzunehmen. 8 5 In seiner Tätigkeit als Anwalt hatte Dehler zudem nach wie vor mit Schwierigkeiten zu kämpfen, so z . B . Anfang 1943, als der Inhaber einer in Bamberg ansässigen Webwaren-Großhandlung die Annahme eines Schreibens Dehlers mit der Feststellung verweigerte: „Als alter völkischer Kämpfer und Nationalsozialist lehne ich es ab, mit einem rassisch Minderwertigen in Briefwechsel ganz gleich welcher Art usw. zu treten." 8 6 Damit ist erneut deutlich geworden, daß für die Anhänger des NS-Systems in Bamberg - von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen - Dehler zu denen gehörte, die außerhalb der „Volksgemeinschaft" standen. Die Aufrechterhaltung seiner Ehe mit einer Jüdin war für diesen Personenkreis nicht akzeptabel und setzte ihn fortgesetzter Diskriminierung aus. Als immer wieder anstößig wurde aber auch sein Verhalten als Anwalt empfunden, weil es von den im NS-Staat

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geltenden Normen abwich. Darüber hinaus waren sich die örtlichen NS-Machthaber und ihre Gefolgsleute auch stets bewußt, daß Dehler ihre Weltanschauung entschieden ablehnte und an den politischen Uberzeugungen festhielt, die er bereits in der Weimarer Republik vertreten hatte. Unbekannt blieb ihnen allerdings, daß Dehler in seiner Ablehnung des NS-Systems noch darüber hinaus ging und sich über lange Jahre hinweg in einem liberalen Widerstandskreis betätigte.

Dabei handelte es sich um die sogenannte Robinsohn-Strassmann-Gruppe, die von der Forschung erst relativ spät als Widerstandskreis erkannt worden ist.87 Ihre Wurzeln reichen zurück bis in die frühen 20er Jahre, als sich in Hamburg ein Klub aus jungen Leuten aus der SPD und DDP bildete, der sich eine „tiefgreifende Demokratisierung und Republikanisierung der Weimarer Republik" zum Ziel setzte. Als sich der Klub 1926 über die Großregion Hamburg hinaus ausdehnte, zählte auch Thomas Dehler zu seinen Mitgliedern. 88 Es ist jedoch nicht überliefert, in welcher Form er sich an der Arbeit des Klubs, der im wesentlichen ein Diskussionszirkel war, beteiligte. Zwei Mitglieder dieses Klubs, der in Berlin als Richter wirkende Ernst Strassmann und der in einem Familienbetrieb, einem renommierten Hamburger Modegeschäft, als Prokurist arbeitende Jude Hans Robinsohn, gründeten in der ersten Jahreshälfte 1934 eine Gruppe, in der sich Männer zusammenfanden, die gegen das NS-Regime eingestellt waren. Hans Robinsohn hat im Rückblick festgestellt, daß es ihm und seinen Gefährten darum gegangen sei, „dem Hitlerregime wenigstens geistigen Widerstand zu leisten". Es sei ihre Absicht gewesen, „wertvolle Menschen aus ihrer Vereinsamung" herauszuholen und ihren „inneren Widerstand" zu stärken, „der in der Einsamkeit verlorenzugehen drohte". Nicht zuletzt habe man sich auch „Gedanken" über das gemacht, „was nach Hitler kommen sollte". 89 Wenn sich auch die Aktivitäten dieser Gruppe im Vergleich zu anderen Widerstandskreisen bescheiden ausnehmen, weil sie nicht mit spektakulären Aktionen hervorgetreten ist, so bleibt doch festzuhalten, daß ihre Tätigkeit als Widerstand im engeren Sinne zu bewerten ist. So war die Opposition der RobinsohnStrassmann-Gruppe gegen das NS-Regime „prinzipieller Natur", da sie auf die „Uberwindung des NS-Systems hinarbeitete". In ihren Vorstellungen war sie auf ein „republikanisch-demokratisches Nachfolgesystem" ausgerichtet 90 , wobei das Ziel eines „demokratischen Rechtstaates" im Zentrum aller Neuordnungsüberlegungen stand.91 Zur Robinsohn-Strassmann-Gruppe stieß 1934 oder 1935 Thomas Dehler, der Strassmann und Robinsohn seit 1920 aus der gemeinsamen Arbeit bei den Jungdemokraten kannte. Dehler übernahm innerhalb kurzer Zeit eine wichtige Funktion, indem er Bamberg als „Knotenpunkt der Widerstandsgruppe in Nordbayern" mit Stützpunkten bis nach Oberbayern hinein ausbaute. Für die

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Arbeit in der Gruppe gewann er u.a. Fritz Koch, Rechtsanwalt in Aschaffenburg, und Ritter von Rudolph, Lehrer in Nürnberg. In Kontakt stand er auch mit Alfons Hildenbrand, Tierarzt in Bad Tölz, und Hermann Schweykart, Rechtsanwalt in München. 92 Die wichtigsten Mitarbeiter in Bamberg waren Oberpostrat Hans Hundt, ein ehemaliger Klassenkamerad Dehlers im Alten Gymnasium, und der Rechtsanwalt Josef Losgar, dem Dehler anfangs mit Skepsis begegnete, da er bis 1934 selbst Nationalsozialist gewesen war. 93 In den regelmäßigen Besprechungen der Bamberger Gruppe, die in Losgars oder Dehlers Wohnung stattfanden, hat nach Dehlers Bericht aus dem Jahr 1945 stets nur ein Gedanke zur Erörterung gestanden, nämlich der „Sturz des Hitlerregimes und die Möglichkeit, dieses Ziel herbeizuführen". 94 Auch Hans Hundt bestätigt, daß Dehler in den Besprechungen immer wieder die Frage gestellt habe: „Was können wir weiter tun, um das Hitlerregime zu überwinden?" 95 Selbst gegenüber Robinsohn und Strassmann hat Dehler anscheinend auf eine entschiedenere Ablehnung des NS-Systems gedrängt. Während eines Treffens, das im November 1937 anläßlich des 40. Geburtstages von Strassmann in Berlin stattfand, hat er ein politisches Referat des Jubilars mit den Worten „zu wenig Haß" kritisiert. 96 Hierauf im Jahr 1949 von Robinsohn angesprochen, hat Dehler seine damalige Kritik bestätigt und zur Arbeit der Widerstandsgruppe mit den Worten Stellung genommen: „Man hätte damals mit mehr Haß und damit mit mehr Leidenschaft und mit mehr Einsatzbereitschaft kämpfen müssen. Vielleicht wäre dann die erlösende Tat ausgelöst worden." 97 Vorbereitungen zu dieser Tat traf die Bamberger Gruppe ab 1940 durchaus, indem vor allem Hans Hundt „als technischer Postfachmann mit hervorragenden einschlägigen Kenntnissen" im Bereich des Rundfunks Voraussetzungen dafür schuf, „daß im Ernstfall sofort die Möglichkeit einer Sendung über Kurzwelle bestand". 98 Dehler soll darüber hinaus „auch außerhalb der größeren Idee des Putsches spontane Einzelhandlungen gegen das Regime" vorgeschlagen haben; er sei jedoch insbesondere von Hundt gebremst worden, der lediglich bei „einer Gesamtaktion den wirksamen Erfolg" für gegeben hielt. 99 Um den Kontakt mit Berlin zu verstärken und damit bessere Voraussetzungen für ein Vorgehen gegen das NS-Regime zu schaffen, vermittelte Dehler Losgar 1940 eine Stelle in Berlin, wo er bis 1943 als Verbindungsmann zu Dehler fungierte 100 und ihm von hier aus über die Querverbindungen der Berliner Mitglieder der Robinsohn-StrassmannGruppe mit Repräsentanten anderer Widerstandskreise wie ζ. B. Fritz Elsas und Josef Wirmer, die dem Kreis um Carl Goerdeler angehörten, oder aber Eugen Gerstenmaier sowie oppositionellen Kräften der Wehrmacht berichtete. 101 Zu dieser Zeit hatte Robinsohn Deutschland bereits verlassen. Er war, nachdem der Novemberpogrom von 1938 und die im Anschluß hieran erlassenen Gesetze eine Fortführung des Modegeschäfts nicht mehr erlaubten, Ende 1938 nach Kopenhagen emigriert. 102 Im Sommer 1942 wurde Strassmann von der Gestapo verhaftet und fiel damit für die weitere Widerstandsarbeit aus.103 Die Verhaftung Strassmanns hat Dehler lange Jahre seelisch belastet, da er glaubte, hierfür zumindest zum Teil verantwortlich gewesen zu sein.

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Dehlers Schuldgefühle waren dadurch bedingt, daß die Gefangennahme Strassmanns aufgrund einer Unvorsichtigkeit des Studenten Fritz Koch, Sohn des ebenfalls der Gruppe angehörenden, nun an der Ostfront kämpfenden Fritz Koch sen., erfolgt war, den Thomas Dehler in die Widerstandsgruppe eingeführt hatte. 104 Strassmann, der das Dritte Reich als Häftling im Gefängnis des Polizeipräsidiums Berlin-Alexanderplatz überlebte 105 , hat Dehler zu Beginn des Jahres 1946 jedoch wissen lassen, daß sein „Schuldbewußtsein [. . .] ganz fehl am Orte" sei. Er glaubte nämlich, so die Begründung Strassmanns, daß ihn seine „vorzeitige Verhaftung [ . . . ] vor dem Schicksal der Männer des 20. Juli bewahrt" habe, das er sonst wegen seiner „Verbindung mit ihnen unweigerlich" hätte teilen müssen. 106 Nach Strassmanns Verhaftung und dem bald darauf erfolgten Wechsel Losgars nach Hannover ist die Verbindung Dehlers nach Berlin offensichtlich abgerissen. 107 Gleichwohl hat die Bamberger Gruppe, die infolge der Verhaftung Strassmanns nicht aufgeflogen war 108 , ihre konspirative Tätigkeit fortgesetzt und dabei insbesondere Verbindungen zu katholischen Kreisen in der Stadt aufgenommen. Für die Zusammenarbeit gewonnen wurden insbesondere der Bamberger Domkapitular Georg Meixner, der Justitiar der Erzdiözese Bamberg, Georg Angermaier, und Dehlers Rechtsanwaltskollege Hans Wölfel, in den Jahren der Weimarer Republik Vorsitzender des Ortskartells der katholischen Vereine Bambergs. 109 Zu Wölfel hatte Dehler schon vor dessen Eintritt in den Widerstandskreis engen Kontakt, wie nicht zuletzt daraus zu entnehmen ist, daß Wölfel die Vertretung Dehlers als Anwalt für die Zeit übernommen hatte, als dieser Kriegsdienst leistete. Wie Dehler war Wölfel dafür bekannt, daß er in der Weimarer Republik ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen war. Im Jahr 1932 hatte er öffentlich Stellung gegen den Nationalsozialismus bezogen und auch nach der Machtergreifung dem Regime nur die notwendigsten Zugeständnisse gemacht. Wie Dehler war er der NS-Volkswohlfahrt beigetreten, was den Vorteil hatte, daß man sich von der „Politik fernhalten" konnte, „ohne sich dem Argwohn staatsbürgerlicher UnZuverlässigkeit auszusetzen". 110 In der Anpassung an das System ging Wölfel allerdings noch einen Schritt weiter als Dehler, indem er auch noch dem NS-Rechtswahrerbund beitrat. Da Wölfel zudem nicht „jüdisch versippt" war, hatte er weniger Anfeindungen als Dehler zu ertragen und galt selbst bei Anhängern des Regimes „als ein jederzeit vaterlandsliebender Mann". 1 1 1 In der zweiten Jahreshälfte 1943 geriet Hans Wölfel dann jedoch in die Mühlen der NS-Justiz. Während eines kurzen Sommerurlaubs Ende Juli 1943 im Allgäu hatte sich Wölfel in einem Gespräch im Familienkreis abfällig über Hitler und den Nationalsozialismus geäußert, indem er Hitler als den „größten Wortverdreher aller Zeiten", den Nationalsozialismus als die „größte Kulturschande des Jahrhunderts" bezeichnete und schließlich noch Zweifel am „Endsieg" äußerte. 112 Eine junge Frau, die nicht zum Familienkreis gehörte, aber an dem Gespräch beteiligt war, hatte Wölfel wenig später denunziert. 113 Dieser wurde daraufhin verhaftet und zunächst in das Bamberger Gefängnis eingeliefert.

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In diesem Stadium des Verfahrens - es war gegen Ende Oktober 1943 - sollen nach übereinstimmenden Berichten Dehlers und Losgars im Widerstandskreis um Dehler Überlegungen angestellt worden sein, Wölfel „notfalls gewaltsam" aus dem Gefängnis zu befreien. 114 „Es war alles bis ins Kleinste mit den drei anderen Teilnehmern des Handstreiches besprochen", hat Losgar überliefert, „die Waffen etc. standen bereit, die Fragen des Eindringens ins Gefängnis, die Ausschaltung der Beamten, Sicherstellung der Schlüssel und der Alarmanlage usw. waren genauestens geklärt, als unmittelbar vor der Ausführung Wölfel und seine Frau aufgrund falscher, ihnen von dritter Seite zugetragener Hoffnungen das Risiko eines Befreiungsversuches nicht mehr übernehmen wollten und ablehnten." Inwieweit diese Angaben den Tatsachen entsprechen, muß dahingestellt bleiben; sie erscheinen im Hinblick auf das Risiko, das Dehler und Losgar mit dieser Aktion eingegangen wären, vielleicht in der behaupteten Konkretheit etwas überzogen. Dagegen lassen sich diejenigen Bemühungen dokumentarisch belegen, mit denen Dehler in einer späteren Phase des Verfahrens versucht hat, das Leben Hans Wölfeis zu retten. Nachdem dieser vom Volksgerichtshof am 10. Mai 1944 „wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode und zu lebenslangem Ehrverlust" verurteilt worden war 115 , versuchte Dehler in Zusammenarbeit mit seinem Berliner Kollegen Kurt Behling, Wölfeis Begnadigung zu erreichen. Während Behling dabei vor allem auf eine Intervention der Parteikanzlei beim Reichjustizminister setzte 116 , verhandelte Dehler mit der Gauleitung Bayreuth, um sie zu bewegen, eine Befürwortung der Begnadigung Wölfeis an den Reichsjustizminister zu schikken. Desgleichen bemühte sich Dehler, den Reichsstatthalter von Wien, Baidur von Schirach, der Wölfel möglicherweise während des Studiums in München Mitte der 20er Jahre kennengelernt hatte, dafür zu gewinnen, mit einer Fürsprache für Wölfel in Berlin vorstellig zu werden. 117 Außer vagen Zusagen hat Dehler jedoch nichts erreicht 118 , und Wölfel wurde am 3. Juli 1944 hingerichtet. *

Dehlers persönliche Lage hatte sich zu diesem Zeitpunkt deutlich verschlechtert. Er wie auch seine Frau waren gesundheitlich angeschlagen, und die Gefährdung für alle Familienmitglieder hatte deutlich zugenommen. Begonnen hatten die neuen Schwierigkeiten für Dehler im März 1943, als er aufgrund eines Führererlasses „über den umfassenden Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung"" 9 vom Bamberger Oberlandesgerichtspräsidenten „zur Verwendung in der Kriegswirtschaft freigegeben" wurde, weil seine „anwaltliche Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der auf die kriegswichtigen Aufgaben beschränkten Rechtspflege entbehrlich" erschien. 120 Dehler, der mit Rücksicht auf Frau und Tochter unbedingt in Bamberg bleiben wollte, da er sie „erheblicher Gefahr" ausgesetzt sah, versuchte daher „außerhalb Bambergs ein Scheinarbeitsverhältnis zu begründen", um sich und die Seinen „auf diese Weise in Sicherheit zu bringen". 121

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Dehler gab daher sogleich eine Anzeige in der „Frankfurter Zeitung" auf. Ihr Text sollte lauten: „Erfahrener Rechtsanwalt, 45 Jahre, ist frei für kriegswirtschaftlichen Einsatz." 122 Dieser Textvorschlag wurde jedoch nicht angenommen, so daß die Anzeige schließlich mit der Formulierung erschien: „Erfahrener Volljurist, 45 Jahre alt, ist frei für besonderen Einsatz." 123 Außerdem verschickte Dehler mehrere Briefe an ihm bekannte Privatpersonen, in denen er um Hilfe bei der Unterbringung bat.124 Aufgrund seiner Zeitungsanzeige erhielt Dehler das Angebot der Reichsstelle für Edelmetalle, als Justitiar in ihre Dienste zu treten.125 Der Bamberger Anwalt bekundete sein grundsätzliches Interesse, teilte der Reichsstelle jedoch auch mit, „um Schwierigkeiten von vornherein auszuschalten", daß seine Frau Jüdin sei.126 Wenige Tage später erhielt er eine Absage·127 Obwohl auch die anderen Versuche, eine Beschäftigung zu finden, nicht fruchteten, geriet Dehler nicht in Panik, denn zunächst einmal trat er im Mai 1943 eine Kur in Bad Reichenhall an.128 Diese Kur hat er jedoch vorzeitig abbrechen müssen129; aus welchem Grund dies geschah, ist nicht überliefert. Auszuschließen ist, daß dies mit einer Aktion des Sicherheitsdienstes der Geheimen Staatspolizei im Zusammenhang stand, der von Dehler im Sommer 1943 innerhalb kürzester Frist die Räumung seiner Kanzleiräume in der Sophienstraße verlangte, in denen sich die Gestapo anschließend selbst niederließ. 130 Dehler verlegte seine Kanzlei zunächst in Ersatzräume in der Kettenbrückstraße, aus denen er jedoch nach kurzer Zeit wiederum „gewaltsam verdrängt" wurde. 131 Den größten Teil seiner Büroeinrichtung und „insbesondere die juristische Literatur" verfrachtete er daraufhin in den Keller seiner Privatwohnung. Seine Dienstgeschäfte führte er fortan in der Kanzlei Hans Wölfeis in der Luitpoldstraße weiter, die seit dessen Verhaftung verwaist war. Im Oktober 1943 spitzten sich die Dinge für Dehler allerdings zu, da er aufgrund einer Intervention des Landesgerichtspräsidenten zum Arbeitsamt in Bamberg einbestellt und ihm zu verstehen gegeben wurde, daß er sich jetzt „unbedingt" um eine „geeignete Stelle bemühen" müsse.132 Dehler wandte sich daraufhin an Max Hundt, der in den dreißiger Jahren in der Kanzlei Dehlers als Referendar gearbeitet hatte und nunmehr in Wien lebte. Er bat ihn, „irgend etwas" zu suchen, „was den Anschein der Kriegswichtigkeit hat". 133 Offensichtlich durch die Vermittlung Hundts kam am 1. November 1943 eine Vereinbarung zwischen Dehler und der chemisch-pharmazeutischen Fabrik Anton von Waldheim in Wien zustande, nach der Dehler „in die Dienste" dieser Firma übernommen wurde. Hiermit verbunden war die Bestätigung, daß deren „Fertigung nur aufgrund von staatlichen Produktionsaufträgen und nur für die Wehrmacht erfolgt und als kriegswichtig gilt". 134 Am 4. November 1943 setzte Dehler das Arbeitsamt in Bamberg von seinem Vertragsabschluß mit der Firma Anton von Waldheim in Kenntnis. Er teilte jedoch zugleich mit, daß „ein sofortiger Antritt der Stelle" aber nicht möglich sei, „da er noch laufende Arbeiten in seiner eigenen Kanzlei sowie Vertretungen für einberufene Anwälte und insbesondere die Abwicklungsarbeiten für Herrn

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Rechtsanwalt Wölfel zu erledigen habe". 1 3 5 Entsprechend begründete Schreiben, mit denen er jeweils auf die Unmöglichkeit der sofortigen Arbeitsaufnahme bei der Firma Waldheim hinwies, erhielten die Firma selbst am 17. Januar und am 27.Juni 1944 sowie das Arbeitsamt Bamberg am 13.Juli und am 18. O k t o b e r 1944. 1 3 6 Zwischenzeitlich hatte es den Anschein, als o b Dehler mit dieser Taktik erfolgreich war, denn auch bei Gericht schien man davon auszugehen, daß er in B a m b e r g weiterhin zur Verfügung stehen würde. D e r Präsident der Rechtsanwaltskammer Bamberg teilte am 5. April 1944 dem Präsidenten des Oberlandesgerichts mit, er habe gemäß Weisung des Reichsjustizministers v o m 11. M ä r z „eine Reihenfolge von Rechtsanwälten als Strafverteidiger bestimmt, die sich nach Terrorangriffen beim Sondergericht melden und für Pflichtverteidigung zur Verfügung halten" müssen. F ü r das Sondergericht B a m b e r g war Dehler unter sechs Anwälten an zweiter Stelle aufgeführt. 1 3 7 A n f a n g N o v e m b e r 1944 nahmen die U m s t ä n d e für T h o m a s Dehler allerdings eine dramatische Wende. D i e Staatspolizeileitstelle N ü r n b e r g - F ü r t h der Geheimen Staatspolizei wies das Arbeitsamt B a m b e r g mit Schreiben v o m 2. N o v e m ber an, Dehler nunmehr für den „geschlossenen Arbeitseinsatz bei der Organisation T o d t " vorzusehen. Begründet wurde diese Maßnahme mit einem Hinweis auf ein Schreiben v o m 24. O k t o b e r 1944, das den „Arbeitseinsatz der jüdischen Mischlinge 1. Grades und jüdisch versippten Personen bei der Organisation T o d t " verfügte. 1 3 8 Diesem Einsatz versuchte Dehler dadurch zu entgehen, daß er sowohl bei der Firma Waldheim in Wien als auch bei mehreren Firmen im R a u m B a m b e r g nachfragte, ob eine umgehende Anstellung möglich sei. 1 3 9 D i e G e s t a p o ließ sich jedoch auf keine Verzögerungstaktik mehr ein und setzte trotz der aufgrund einer vertrauensärztlichen Untersuchung festgestellten U n t a u g lichkeit für einen Arbeitseinsatz in der Organisation Todt Dehlers Einsatz durch. 1 4 0 D a g e g e n gelang es Dehler, für seine Tochter einen Arbeitsplatz in einem Bamberger „kriegswichtigen Betrieb" zu finden, mit der er die ihr ebenfalls drohende Unterbringung in einem geschlossenen Arbeitslager verhindern konnte. 141 Irma Dehler blieb aufgrund eines Magenleidens vom Arbeitseinsatz verschont. 1 4 2 D i e Organisation Todt war eine Sonderverwaltung, die unter der Leitung von Fritz Todt ab 1938 aufgebaut worden war und für kriegswichtige Bauaufgaben eingesetzt wurde. Während die Organisation in den ersten Jahren des Krieges nur in den besetzten Gebieten arbeitete, wurde sie seit 1943 auch im Reichsgebiet eingesetzt. Sie wurde zur Beseitigung von Bombenschäden herangezogen, sie hatte bei der Auslagerung kriegswichtiger Betriebe in bombensichere Gebiete zu helfen und wurde mit dem A u s b a u von Tunneln, H ö h l e n und Stollen zur A u f n a h m e von Produktionsstätten beauftragt. A u f dem immer kleiner werdenden Reichsgebiet waren Ende 1944 ungefähr 1,4 Millionen Menschen in der O r ganisation Todt tätig, darunter mehr als eine Million Ausländer, wobei es sich bei einem kleineren Teil u m Kriegsgefangene handelte. D a s deutsche Kontingent bestand z u m Teil aus Strafgefangenen und seit 1944 auch aus J u d e n , „Mischling e n " und „jüdisch versippten" Personen. 1 4 3

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2. Rechtsanwalt in Bamberg (1926-1945)

Dehler wurde am 17. November 1944 in das Lager Schelditz bei Rositz in Thüringen verbracht und hier ab dem 18. November als „Hilfswerker" bei der Bauleitung der Organisation Todt für die Deutsche Erdöl-Aktiengesellschaft eingesetzt. 144 Dehler hat das Lager wohl angemessen charakterisiert, als er Ende 1947 feststellte, daß es sich dabei um kein „geschlossenes Zwangsarbeitslager" gehandelt, sich aber „in seinem Wesen einem solchen [ . . . ] mit der Zeit zunehmend" angeglichen habe. Die Insassen hätten „weitgehenden Beschränkungen" unterlegen, „insbesondere hinsichtlich ihrer Bewegungsfreiheit". Eine Bewachung des Lagers durch die SS sei angedroht, aber nicht vollzogen worden. „Disziplinär" habe das Lager der Gestapoleitstelle in Weimar unterstanden. 145 Dehler wurde „in einer kleinen Bretterbude als Bauschreiber" eingesetzt. Die Unterbringung erfolgte in einem Zimmer in einer Baracke, das mit etwa 20 Personen belegt war. Dehler empfand seinen Zustand insgesamt als „quälend", da er bei seiner Tätigkeit am Tage „Zugluft" ausgesetzt war und im Aufenthalts- und Ubernachtungsraum unter der „unvermeidlichen Entwicklung von Staub, Dunst und Rauch" litt und während der Nacht „mit schwerer Atemnot" zu kämpfen hatte. Zudem wurde das Lager bei Fliegeralarm „eingenebelt", was bei Dehler „starke Beklemmungen" auslöste. Alles zusammengenommen befürchtete dieser bei einer Fortdauer des Lagereinsatzes „die Gefahr der Wiederkehr alter Erkrankungen". 146 Von Rositz aus setzte sich Dehler mit seinem ehemaligen Hausarzt in Lichtenfels und zwei Ärzten in Bamberg in Verbindung. Diese drei Arzte ließen Dehler bzw. der O.T.-Frontführung in Rositz umgehend ärztliche Berichte über ihren Patienten zugehen, die dessen chronische Leiden bestätigten und in einem Fall auf die „Gefahr einer fortschreitenden Herzschädigung" verwiesen.147 Außerdem wandte sich Dehler am 11. Dezember 1944 mit der Bitte an den Vorstand des Staatlichen Gesundheitsamtes in Bamberg, der das vertrauensärztliche Zeugnis vor seiner Einweisung in das Lager erstellt hatte, der O.T. Frontführung in Rositz diese Stellungnahme zuzuleiten. 148 Nur wenige Tage später, am 19. Dezember, wurde Dehler aus dem Lager entlassen. 149 Wer die Entlassung letztendlich erwirkt hat, muß offenbleiben. Die Annahme, daß Dehlers schlechter Gesundheitszustand, der wohl offensichtlich war, den Ausschlag gegeben hat, erscheint jedoch begründet. 150 Nach einer „martervollen, stark verzögerten Fahrt" traf Dehler „etwas lädiert" am 20. oder 21. Dezember in Bamberg ein.151 Er war kaum zu Hause angekommen, da bemühte er sich schon um einen Kuraufenthalt 152 , denn sein Hausarzt hielt „eine gründliche Behandlung" in einer Kur für „unbedingt erforderlich", „um weitere Schädigungen zu vermeiden". 153 Dehlers Anfrage in Bad Reichenhall, in Bad Salzungen und schließlich über seinen Bruder Hans in Friedrichroda (Thüringer Wald) und bei mehreren Sanatorien im Raum Dresden154 wurden mit Hinweisen auf die Kriegslage (Kurmittel- und Badebetrieb „aus kriegsbedingten Gründen eingestellt" 155 , Sanatorium ist „für die Dauer des Krieges Lazarett" geworden 156 ) abschlägig beschieden. Lediglich das Sanatorium Ebenhausen bei München machte Dehler Mitte Februar 1945 Hoffnung,

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daß er dort möglicherweise Anfang März eine Kur antreten könne. 157 Die ihm übersandten Unterlagen für die Anmeldung hat Dehler aber nicht mehr ausgefüllt. Auch ihm war nunmehr klar, daß das Ende des Krieges und des Dritten Reiches unmittelbar bevorstand. Am 30.Januar 1945 schrieb er an einen Bekannten: „Auf den Kriegsschauplätzen sind die Dinge in wilde Bewegung gekommen. Man schaut mit atemlosen Bangen zu. Hoffentlich nimmt alles ein gutes Ende." 158 In der zweiten Februarwoche wurde Bamberg Ziel eines alliierten Bombenangriffs, der an Bahnhof und Post zu Schäden führte und auch die Familie Dehler betraf, da ein an sie adressiertes Lebensmittelpaket dabei vernichtet wurde. 159 Auch ansonsten gestalteten sich die Lebensumstände immer beschwerlicher. Einen Lagerinsassen in Rositz ließ Dehler Ende Januar wissen: „Wir kämpfen bitterlich mit der Kohlennot." 160 In demselben Schreiben teilte Dehler jedoch auch mit, daß er sich in Bamberg wieder „restlos" eingelebt habe und Rositz „eine durch die menschlichen Beziehungen zu manchen Kameraden verklärte Episode" geworden sei. Er werde nunmehr „in Bamberg eingesetzt, mache daneben Praxis, Langeweile komme nicht auf". Bei dem von Dehler erwähnten Einsatz handelte es sich um eine Tätigkeit bei der Weingroßhandlung Sommer 161 , die durch die Vermittlung des Arbeitsamtes, mit dem Dehler sich auf polizeiliches Ersuchen am 9. Januar 1945 in Verbindung gesetzt hatte 162 , zustande gekommen war. Ansonsten versuchte Dehler „so unauffällig wie möglich" zu leben 163 , um sich und die Seinen so kurz vor dem allseits absehbaren Ende der NS-Herrschaft nicht noch einmal in Gefahr zu bringen. In der Schlußphase des Krieges, als die amerikanischen Truppen nicht mehr weit von Bamberg entfernt waren, erhielt Dehler Kenntnis von dem Gerücht, daß in der Kreisleitung der N S D A P in Bamberg die Äußerung gefallen sei: „Wenn wir wirklich daran glauben müssen, dann verrecken vorher noch viele, vor allem der Dr. Dehler." 164 „In den kritischen Tagen kurz vor dem Einmarsch der Amerikaner" zog sich daher Dehler mit seiner Familie in ein Sommerhaus an der Stadtgrenze Bambergs zurück, das ihm Freunde zur Verfügung gestellt hatten. Während der Einnahme der Stadt durch die amerikanischen Truppen, die am 13. April 1945 erfolgte, geriet die Familie Dehler nochmals in Gefahr, als ausgerechnet das ihnen als Unterschlupf dienende Haus beschossen wurde. 165 Als auch diese Gefahr glücklich überstanden war, konnte die Familie Dehler erst einmal aufatmen. Thomas Dehler und die Seinen kehrten in ihre Wohnung in der Hainstraße zurück - sicherlich in der Hoffnung und mit der Erwartung, daß sie nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches eine lichtere Zukunft vor sich haben würden.

3. Kapitel: In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft (1945-1949) Erfahrungen und erste Aktivitäten nach dem Zusammenbruch Im Gegensatz zu einer allzu geläufig gewordenen Auffassung, die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 und damit das Ende des Dritten Reiches undifferenziert als „Befreiung" zu begreifen, ist auf die Ambivalenz des historischen Einschnittes vom Frühjahr 1945 für die Deutschen hinzuweisen: Der 8. Mai 1945 war „ein Tag der Befreiung und der Niederlage, ein Tag des Endes und des Aufbruches, ein Tag der Vernichtung und der Hoffnung". 1 Theodor Heuss hat diese Zwiespältigkeit als „die tragischste und fragwürdigste Paradoxie in der Geschichte" für einen jeden Deutschen bezeichnet 2 und damit eine persönliche Erfahrung beschrieben, die auch Thomas Dehler und seiner Familie nicht erspart blieb. Noch 20 Jahre später schrieb Dehler in einem Beitrag für die „Junge Stimme" den Satz nieder: „Am 8. Mai 1945 empfand ich am eigenen Leib, was der Satz bedeutet: .Deutschland ist ein unterworfenes, erobertes, besetztes Land.' " 3 Diese Feststellung bezog sich in erster Linie darauf, daß Dehler am 20. April 1945, als die amerikanischen Besatzungstruppen mit 40 verschiedenen Einheiten in Bamberg einrückten und die Verwaltung der Stadt übernahmen 4 , seine Wohnung in der Hainstraße 21 binnen einer Stunde räumen mußte, da das Haus für die Unterbringung der Dienstelle des Town Majors beschlagnahmt wurde. Obwohl Dehler mit dem Hinweis darauf, daß seine Frau Jüdin sei und daher das Wohnungsrecht seiner Familie als „schutzwürdig" gelte, Einspruch erhob, hielten die Amerikaner an dem Räumungsverlangen fest und gestatteten „lediglich die Mitnahme von Lebensmitteln und einiger Kleider". 5 Die Familie Dehler kam erst einmal bei der Mutter ihrer Mitbewohnerin Frau Käthe Kuhn unter.6 Als sich die zunächst in Aussicht gestellte kurze Dauer der Räumungsmaßnahme von äußerstenfalls acht Tagen als falsch herausstellte und mit einer längeren Inanspruchnahme der Wohnung durch die Amerikaner gerechnet werden mußte, bezog die Familie Dehler eine „Notwohnung" in dem Gebäude Am Kanal 17/ Auf diese Unterbringung bezogen hat Dehler im März 1946 davon gesprochen, daß er und seine Familie genötigt gewesen seien, sich „in kümmerlichster Weise durchzuschlagen". 8 Eine Verbesserung der

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3. In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft (1945-1949)

Wohnverhältnisse trat erst zum 1. Dezember 1945 ein, als den Dehlers eine möblierte Wohnung mit 4 1/2 Zimmern, Kammer, Küche und Bad mit einem großen Gartengrundstück auf dem Michaelsberg in der St.-Getreu-Straße 35 zugewiesen wurde. 9 Obwohl Dehler die in der Wohnung vorhandene Möblierung durch einige Stücke aus dem Fundus der Stadt ergänzen konnte, war auch die neue Wohnung „schon sehr kümmerlich im Vergleich zum Ambiente, das Dehler gewöhnt war". 1 0 Eine weitere unangenehme Begegnung mit Vertretern der Besatzungsmacht gab es für Dehler am 6. Mai 1945, als er durch einen Besatzungsoffizier „einem peinlichen Verhör unterzogen", als „verdächtig" bezeichnet und „nicht viel anders behandelt" wurde - wie er mit Verbitterung feststellte - als von Seiten der „Nazigestapo". In dem Verhör wurde ihm zum Vorwurf gemacht, daß er mit dem stadtbekannten Nationalsozialisten Friedrich Kuhn im selben Haus gewohnt hatte, und er wurde darüber hinaus verdächtigt, „Akten und Waffen für Kuhn versteckt zu haben". 1 1 Wenn es Dehler auch gelang, diese Vorwürfe und Verdächtigungen als haltlos zurückzuweisen, so kam er doch mit seinen beharrlichen Versuchen, seine Wohnung in der Hainstraße wieder beziehen zu können, zumindest aber seine Möbel und sonstiges zurückgelassenes privates Eigentum zurückzuerhalten, nicht recht voran. A m 16. Oktober 1945 beschied der Town Major ein entsprechendes Ersuchen Dehlers in barschem Ton: „Darf ich mich, ohne auf diese Angelegenheit näher einzugehen, einmal ganz klar ausdrücken: Meine Aufgabe als Town Major von Bamberg und Umgebung mit ungefähr 1200 Ortschaften ist solcher Art, daß ich keine Zeit habe, mich mit derartigen Angelegenheiten zu befassen." 1 2 Irma Dehler „litt seelisch unter der bitteren Enttäuschung, die sie durch die Besatzungsmacht erfahren mußte". Sie erkrankte „erheblich", sodaß sie „längere Zeit im Krankenhaus behandelt" werden mußte. Dehler fühlte sich durch die ihm „zugefügte Behandlung tief gekränkt" 1 3 , war aber nicht bereit, klein beizugeben. Das Schreiben des Town Majors vom 16. Oktober 1945 beantwortete er mit einem ausführlichen, seine Forderungen detailliert aufführenden Schreiben, in dem er nicht verfehlte, darauf hinzuweisen, daß sein „Fall" in der Bamberger Öffentlichkeit „großes Aufsehen" errege und „bei den Gutgesinnten Anlaß zu Verwunderung und Verstimmung, bei den Nazis zu hämischer Schadenfreude" gebe. 14 In der Sache kam Dehler gleichwohl keinen Schritt weiter. Schon im Mai 1946 und nochmals im März 1947 klagte er, daß er „schlechter behandelt" werde, „als jeder Nazi in Bamberg", und er nahm - wohl leicht übertreibend die Behandlung der „übelsten N a z i s " durch die Besatzungsmacht von seinem Verdikt nicht aus. 15 Voller Bitterkeit schrieb Dehler ebenfalls im März 1947 an einen Parteifreund: „Es ist schon grotesk, wenn man sieht, wie die N a z i s noch im Vollbesitz ihrer Güter sind, während ich zuschauen muß, wie mir meine wertvollsten Dinge der Reihe nach abhanden kommen und ich am Ende auch noch das Letzte verliere." 16 Diese Befürchtungen Dehlers waren darauf zurückzuführen, daß er und seine Frau seit der Übernahme der Wohnung durch die Besatzungstruppen die Fest-

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Stellung machen mußten, daß die neuen Bewohner alles andere als pfleglich und sorgsam mit der zurückgelassenen Kleidung und den persönlichen Unterlagen der Dehlers umgingen. Das „weibliche Hilfspersonal" der Amerikaner trug Kleider und Schuhe Irma Dehlers und ihrer Tochter, „Pelzmäntel, Kleider, Schmuckgegenstände, Bilder, persönliche Papiere und vieles andere" verschwanden, und Dehlers juristische Bibliothek wurde in Tankbehälter geworfen, wo die Bücher „mit Ol durchtränkt wurden und verschmutzten". 1 7 Anfang Mai 1947 hofften die Dehlers kurze Zeit auf die Rückkehr in ihre Wohnung in der Hainstraße, als sie von der Dienststelle des Town Majors geräumt wurde. Aber obwohl sich Thomas und Irma Dehler sogleich mit Schreiben an amerikanische Dienststellen wandten, in denen sie um die Genehmigung zum Wiederbezug ihrer Wohnung baten, blieb ein Erfolg aus. 18 Die Besatzungsmacht erhielt die Beschlagnahme der Wohnung aufrecht und zahlte lediglich ab Juli 1948 eine Nutzungsvergütung für die beschlagnahmten Einrichtungsgegenstände. 19 Dehler ist es auch in den folgenden Jahren nicht gelungen, in seine Wohnung in der Hainstraße zurückzukehren. Seit Mai 1949 mit der Forderung auf Räumung der Wohnung in der St. Getreu-Straße konfrontiert 2 0 , entschied sich Dehler im Oktober 1951, seinen Wohnsitz in Bamberg aufzugeben und nach Bonn, seiner nunmehrigen Wirkungsstätte, umzuziehen. An Oberbürgermeister Luitpold Weegmann schrieb er am 17. des Monats: „Mir ist zumute wie einem Baum, der aus dem Boden gerissen wird, in dem er wurzelt". Seinen Anspruch auf die von den Amerikanern immer noch beschlagnahmte Wohnung in der Hainstraße erhielt er aufrecht: Die - zeitlebens unerfüllt gebliebene - Hoffnung auf Rückkehr wollte er nicht aufgeben. 2 1

Es muß Dehler wohl immer unverständlich geblieben sein, wieso ihn die Besatzungsmacht in der Wohnungsfrage so schlecht behandelte, denn schließlich gehörte er zu der gerade in Bamberg sehr kleinen Zahl von Persönlichkeiten, die für einen demokratischen Neuaufbau zu berücksichtigen waren. Dies erfuhr der amerikanische Stadtkommandant, Oberst Wilson, bereits einen Tag nach der Einnahme der Stadt, am 14. April 1945, als er Erzbischof Josef Otto Kolb seinen Antrittsbesuch abstattete und ihn bat, ihm Personen zu nennen, die als Berater der Militärregierung bei der Einsetzung einer Zivilverwaltung tätig werden könnten. Kolb nannte lediglich zwei Namen: zum einen den 1933 aus dem Amt geschiedenen ehemaligen Landgerichtspräsidenten Lorenz Krapp, zum anderen Thomas Dehler. Wilson hat sich daraufhin mit beiden schon am nächsten Tag in Verbindung gesetzt und anscheinend beiden die Übernahme des Oberbürgermeisteramtes angetragen. Sowohl Krapp als auch Dehler haben dieses Angebot jedoch abgelehnt und ihrerseits den von den Nationalsozialisten aus dem A m t gedrängten ehemaligen Bürgermeister Luitpold Weegmann vorgeschlagen, der daraufhin bereits am 16. April von der Besatzungsmacht als neuer Oberbürgermeister eingesetzt wurde. 2 2

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3. In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft (1945-1949)

Am l.Mai 1945 trat die Militärregierung wiederum an Dehler und Krapp mit einer Bitte heran. Diesmal wünschten die Besatzungsbehörden den Rat der beiden Männer für die „Wiedereröffnung der Gerichte". 23 Dehler und Krapp verschlossen sich dieser Aufforderung nicht und erhielten, um sich hierauf vorbereiten zu können, einen Tag später Bevollmächtigungen der Militärregierung ausgestellt, die es ihnen ermöglichten, jederzeit das Gerichtsgebäude zu betreten, mit den offiziellen Stellen im Stadt- und Landkreis Bamberg zu verhandeln, alle Personalunterlagen im Bamberger Gericht einzusehen und im Stadt- und Landkreis Bamberg täglich von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr ungehindert herumzu24

reisen. Bereits am 8. Mai 1945, dem Tag der Kapitulation, legten Dehler und Krapp der Militärregierung ein Memorandum vor, in dem sie „auf die vom anglo-amerikanischen Rechtssystem abweichenden Wesenszüge der deutschen Gerichtsbarkeit" aufmerksam machten und „die vordringlichsten Probleme des Wiederaufbaus einer rechtsstaatlichen Justiz" ansprachen.25 Den sachlichen und personellen Vorschlägen Dehlers und Krapps entsprechend konnte schon knapp drei Wochen später das Amtsgericht Bamberg als erstes Gericht aller deutschen Gerichte rechts des Rheins eröffnet werden. Im Hinblick auf die von Dehler und Krapp unterbreiteten Personalvorschläge hatte letzterer Wilson und auch den Legal Officer der Bamberger Militärregierung, Lieutenant Stanley C. Fruits, frühzeitig darauf hingewiesen, daß sich „fast die Gesamtheit" der Bamberger Beamten und Richter - „meist spät und unter äußerstem Druck und Gefahr für Amt, Familie und Posten" - als Parteimitglieder habe eintragen lassen und es daher nicht zu vermeiden sei, den Wiederaufbau in Bamberg mit dem - formal - belasteten Personal durchzuführen. Das Vorgehen ist von der Besatzungsmacht anfangs auch akzeptiert worden, und der „Neuaufbau des gesamten Behördenorganismus in Bamberg" so Krapp in einer Privataufzeichnung - kam daher „glücklich" voran. 26 Unmittelbar nach der Eröffnung des Amtsgerichts Bamberg nahm die amerikanische Militärregierung in Bamberg eine veränderte Haltung ein, deren erstes Opfer Landrat Emil Schick wurde, der bis zum März 1945 das Landratsamt innegehabt hatte, dann aber von Gauleiter Fritz Wächtler abgesetzt und in das Bayreuther Gefängnis eingeliefert worden war. Nach einem alliierten Luftangriff hatte er sich aus dem von Bomben getroffenen Gefängnis befreien und nach Bamberg durchschlagen können, wo er seine Geschäfte als Landrat am 18. April 1945 wieder aufgenommen hatte. Am l.Juni 1945 wurde er von der Besatzungsmacht seines Amtes enthoben. 27 In dieser Situation sah sich Dehler genötigt, innerhalb kürzester Frist zu entscheiden, ob er selbst das Landratsamt übernehmen solle. Die Entscheidung für die Übernahme des Amtes war für Dehler auch deshalb nicht leicht 28 , weil damit die Aufgabe seiner Anwaltspraxis verbunden war, die er nach dem Zusammenbruch wieder eröffnet hatte und die ihm ein erheblich höheres Einkommen in Aussicht stellte, als die Bezüge aus dem Landratsamt ausmachten. 29 Überlegungen dieser Art besaßen deshalb besonderes Gewicht, weil Dehler bis auf weiteres nicht nur seine Wohnungseinrichtung verloren hatte, sondern den Ertrag sei-

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ner bisherigen Lebensarbeit in „Lebensversicherungen und Pfandbriefen" angelegt hatte, die nunmehr wertlos geworden waren, und damit Dehler über keine Alterssicherung mehr verfügte. 3 0 D a jedoch „die Gefahr drohte", wie Lorenz Krapp festgestellt hat, „daß fachlich oder charakterlich Ungeeignete sich zum Landratsamt drängten" 3 1 , gab Dehler der amerikanischen Militärregierung seine Zustimmung, und noch am l.Juni 1945 wurde er zum Landrat für den Kreis Bamberg ernannt. 32

N u r wenige Wochen später gelangte Dehler noch in eine weitere herausgehobene lokale politische Position. Auf Initiative des ehemaligen Direktors der Handelskammer München, Hermann Etzel, war am 9. August 1945 mit Zustimmung der Militärregierung ein Kreis Bamberger Bürger zusammengetreten, um ein sogenanntes Bamberger Bürgerkomitee zu gründen. Das Bürgerkomitee sollte die Militärregierung in „allen Angelegenheiten" beraten, darüber hinaus „an der unerbittlichen und restlosen Vernichtung aller Stellungen des N a z i s m u s " mitarbeiten, „die Gegner des Nazismus in jeder Weise" ermutigen und stärken und zum „Durchbruch der demokratischen Ideale" verhelfen. 33 Die 22 Mitglieder des Bürgerkomitees sahen sich als „bewährte Antifaschisten" und repräsentierten das Bamberger Bürgertum. Es dominierten Handwerksmeister, Fabrikbesitzer, Geschäftsinhaber, Beamte und Arzte - nur ein Arbeiter gehörte dem Gremium an. In parteipolitischer Hinsicht besaßen ehemalige Mitglieder der Bayerischen Volkspartei mit sieben Vertretern ein deutliches Ubergewicht, da ehemalige Mitglieder der SPD, der D D P / Deutschen Staatspartei, der K P D , der D V P und D N V P zusammen genommen dieselbe Zahl erreichten; acht bisher Parteilose komplettierten das Gremium. 3 4 Auf Vorschlag Etzels, der die Geschäfte des Komitees führte und insbesondere den Kontakt zur Militärregierung hielt 35 , wählte die Gründungsversammlung Thomas Dehler zum Vorsitzenden des Komitees und damit zugleich auch zum Vorsitzenden des neunköpfigen Beirats, der als zentrales Organ fungierte und darüber hinaus U n terausschüsse einzusetzen und deren Arbeit zu koordinieren hatte. 36 Der zunächst deutlich ausgeprägte antifaschistische Impetus des Bürgerkomitees kam in den ersten Beschlüssen des Beirates klar zum Ausdruck. Sie betrafen den Arbeitseinsatz ehemaliger Nationalsozialisten, die unbeschränkt und unter Verzicht auf jegliche Vergütung für Belange von öffentlichem Interesse heranzuziehen waren, vorwiegend allerdings in den Abendstunden, am Samstag nachmittag und an Sonntagen; sie bezogen sich auf den Soforteinsatz ehemaliger N a tionalsozialisten für die Brennholzgewinnung, die Erfassung von deren Wohnungen zur Erleichterung der Wohnungsnotlage, und sie forderten die Einschaltung des Bürgerkomitees bei der „Feststellung der alten, aktiven und überzeugten N a z i s " . Erst danach befaßte sich der Beirat mit anderen Themen wie die Versorgung der Bevölkerung mit Kohle und Treibstoff und der Erweiterung des Bahnverkehrs sowie verschiedenen kulturpolitischen Maßnahmen. 37

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3. In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft (1945-1949)

Oberbürgermeister Weegmann, von Dehler auf Beschluß des Komitees aufgefordert, dem Gremium beizutreten, wollte diesem Verlangen zunächst nicht Folge leisten. Er brachte eine Reihe von Gründen vor, die gegen seinen Beitritt sprachen, nicht zuletzt den, daß mit Dehler der Landrat an der Spitze des Gremiums stand und der Oberbürgermeister in seiner Mitgliedschaft im Komitee eine Unterstellung unter den Landrat erblickte. 38 Die Angelegenheit wurde daher bei der Militärregierung zur Sprache gebracht. Obwohl Weegmann in dieser Besprechung seine Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im Bürgerkomitee aufrechterhielt, mußte er auf Befehl des amerikanischen Stadtkommandanten, Major John A.Watkins, seinen Beitritt erklären. 39 Über die weitere Tätigkeit des Bürgerkomitees ist wenig bekannt. Im Zuge der seit dem Spätsommer 1945 auch in Bayern in Gang gekommenen Gründungswelle von Ortsgruppen politischer Parteien und den sich bereits abzeichnenden Wahlen, zumindest auf lokaler Ebene, ist den Mitgliedern des Komitees wohl bald klar geworden, daß dieses nur noch eine begrenzte Lebensdauer hatte und durch parteipolitisch besetzte Gremien abgelöst werden würde. Ein Beleg hierfür ist in der Reaktion des Komitees auf den Antrag der Einheitsgewerkschaft vom 28. November 1945 zu erblicken, drei Mitglieder dieser Organisation in das Bürgerkomitee aufzunehmen. Dieser Antrag blieb zunächst unbeantwortet. Anfang Februar 1946 teilte Dehler der Einheitsgewerkschaft schließlich mit, daß das Bürgerkomitee „sich angesichts der bevorstehenden Gemeindewahl in den größeren Gemeinden dahin schlüssig" geworden sei, „von der Erweiterung des Komitees abzusehen". 40 Es war daher nur konsequent, daß das Bürgerkomitee nach den Stadtkreiswahlen vom 25.Mai 1946 am 5. Juni einstimmig seine Auflösung beschloß.41

Von noch kürzerer Dauer als Dehlers Vorsitz im Bamberger Bürgerkomitee war seine Tätigkeit als Landrat. Bereits Ende Juli 1945, nach nur wenigen Wochen Amtstätigkeit, wurde Dehler mit dem Wunsch der Besatzungsmacht konfrontiert, sich als Generalstaatsanwalt für das Bamberger Oberlandesgericht zur Verfügung zu stellen. Nach kurzer Bedenkzeit erteilte er seine Zustimmung. 42 Den Wechsel in das neue Amt vollzog er zum 1.Januar 1946. Dehler mußte jedoch daneben noch bis zum 8. Februar 1946 weiterhin als Landrat amtieren 43 , da die amerikanische Militärregierung erst an diesem Tag einen neuen Landrat einsetzte. 44 In einem am 4. September 1945 veröffentlichten programmatischen Aufruf hat sich Dehler als Landrat an die Bevölkerung gewandt und dazu aufgefordert, nach „Ausschaltung der Schuldigen eine wahre Notgemeinschaft der Gutgesinnten" zu bilden, die sich „in einer freiheitlichen, demokratischen Verfassung" zusammenfinden und „in der Gemeinschaft der Völker" einen „Beitrag zum Frieden und zum Fortschritt der Menschheit" leisten.45 Zu der „Notgemeinschaft der Gutgesinnten" zählten nach Dehlers Auffassung auch viele ehemalige

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NSDAP-Mitglieder, selbst solche, die als „Amtswalter" fungiert hatten. Entsprechend hat Dehler als Landrat gehandelt. In einer Aufzeichnung vom Mai 1948 hat er festgehalten, daß er als Landrat im Jahr 1945 „Bürgermeister und Gemeinderäte von 442 Gemeinden auf Herz und Niere geprüft" habe, die schon im Dritten Reich im Amt gewesen seien. Dabei habe er festgestellt, daß diese in ihrer übergroßen Mehrheit „tüchtige Leute" gewesen seien, die ihren Beitritt zur NSDAP nur vollzogen hätten, „um den üblen Nazis den Weg zu verbauen". 46 Verständnis für die Verstrickungen, in die viele Bürger unter der nationalsozialistischen Herrschaft geraten waren, zeigte Dehler ebenfalls, als im Oktober 1945 ein Prüfungsausschuß gebildet wurde, der die Anträge auf Wiederverwendung von „Angehörigen geschäftlicher Unternehmungen jeder Art und aller Beamten im Stadt- und Landkreis Bamberg" zu prüfen hatte, die nach der Kapitulation „aus politischen Gründen zu Unrecht entlassen" oder „sonstwie" von ihrer „bisherigen Stellung" entfernt worden waren oder denen „aus solchen Gründen zu Unrecht eine Stellung oder ein Amt" verweigert wurde. 47 Den Vorschlag für die personelle Besetzung des Ausschusses hatten Dehler und Oberbürgermeister Weegmann nach Anhörung des Bürgerkomitees der Militärregierung unterbreitet. 48 Nach deren Zustimmung konnte der Ausschuß in der zweiten Oktoberhälfte mit seiner Arbeit beginnen. 49 Einem Angestellten in der Geschäftsstelle des Ausschusses übermittelte Dehler Ende November 1945 die „persönliche Bitte": „Die Leute, die zu Ihnen kommen, sind vielfach ohne große Schuld von schweren Sorgen erfüllt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihrer Lage Rechnung tragen und ihnen mit möglichstem Verständnis entgegenkommen wollten." 50 Mit einem wenige Tage später veröffentlichten Rundschreiben verabschiedete sich Dehler am 31. Dezember 1945 von den Bürgermeistern des Landkreises. Das Schreiben begann mit der Feststellung: „Das düsterste Jahr der deutschen Geschichte geht zu Ende." Dies war vor allem auf die „fürchterliche Erbschaft" bezogen, die der Nationalsozialismus hinterlassen hatte und die diejenigen zu tragen hatten, die „trotz allem gläubig und unverzagt den Wiederaufbau der geistigen, staatlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres deutschen Volkes" begonnen hatten. Das waren im abgelaufenen Jahr nach Dehlers Überzeugung in erster Linie die Bürgermeister gewesen, denen er daher für die „Hingabe und den Opferwillen", mit denen sie ihr „dornenreiches Amt" versehen hatten, herzlich dankte. 51 Zu diesem Zeitpunkt war bereits offensichtlich, daß Dehlers politisches Wirken über kurz oder lang über Bamberg hinausgreifen würde. Schon am 4. Oktober 1945 hatten sich mehrere Mitglieder eines vorbereitenden Ausschusses zur Neubildung einer (Liberal-) Demokratischen Partei in München mit der Bitte an den von den Amerikanern ernannten neuen bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner gewandt, Thomas Dehler als Wirtschaftsminister in sein Kabinett zu berufen. 52 Die Berufung kam jedoch nicht zustande, da Hoegner wie dieser Dehler mitteilen ließ - Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister „aufoktroiert" wurde. 53

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3. In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft (1945-1949)

Daß mit Dehler in der bayerischen Politik aber weiterhin zu rechnen war, erhellt eine vertrauliche Aufzeichnung der Militärregierung des Kreises Bamberg vom 8. Dezember 1945. In ihr wurde nicht nur eine positive Bilanz über Dehlers Tätigkeit als Landrat gezogen, dem vor allem bescheinigt wurde, den Geist des amerikanischen Entnazifizierungsprogramms befolgt zu haben - dies allerdings mit der Einschränkung, daß der Landrat etwas Widerstreben gezeigt habe, Personen zu entlassen, die er lediglich als nominelle Nazionalsozialisten einschätzte - , sondern auch die Frage aufgeworfen, wie einflußreich oder mächtig Dehler in der bayerischen Politik noch werden könne. Nach Auffassung des Verfassers der Aufzeichnung, der Dehler als die angesehenste Persönlichkeit in Bamberg bezeichnete, werde dies mehr von dessen eigener Bereitschaft als von den Überlegungen Dritter abhängen. 54

Generalstaatsanwalt, Generalkläger, Oberlandesgerichtspräsident Die bei der Entlassung des Landrats Schick am l.Juni 1945 in Bamberg erstmals sichtbar gewordene härtere Haltung der Besatzungsmacht gegenüber der Verwendung belasteter Personen in der öffentlichen Verwaltung nahm in den folgenden Wochen immer deutlichere Konturen an. Am 7. Juli erließ die amerikanische Militärregierung eine umfassende Direktive, mit der die Entnazifizierung auf eine neue Grundlage gestellt wurde: Alle Inhaber von „relativ genau definierten Schlüsselpositionen des öffentlichen Lebens", die nicht nur als „nominelle Nazis" gelten konnten, waren „ohne Rücksicht auf personellen Ersatz zu entlassen". 1 Damit wurden die Wiederaufbaubemühungen im Gerichtsbezirk Bamberg einer großen Belastungsprobe ausgesetzt, da gerade in diesem Gerichtsbezirk der Anteil der Richter und Staatsanwälte, die im Dritten Reich Parteimitglieder gewesen waren, besonders hoch war. Überliefert sind unterschiedliche Zahlen, die aber letzlich zu demselben Gesamtergebnis führen: Ob von 302 richterlichen Beamten des höheren Dienstes lediglich sieben keine Parteimitglieder waren oder ob das Zahlenverhältnis 344 zu elf betrug, ist letztlich ohne Belang. 2 Unbelastetes Personal stand praktisch nicht zur Verfügung, so daß Krapp und Dehler ihren im Mai 1945 eingeschlagenen Kurs, den Aufbau der Gerichte mit formal belasteten Personen durchzuführen, beibehielten. Am 17. Juli 1945 reichten sie bei der lokalen Militärregierung Vorschläge zur Besetzung der fünf Spitzenpositionen des Oberlandesgerichtes und des Landgerichtes Bamberg ein. Bei drei der Vorgeschlagenen handelte es sich um Personen, die 1937 der NSDAP beigetreten waren und bereits vor 1945 Spitzenpositionen am Oberlandesgericht bzw. Landgericht in Bamberg eingenommen hatten. 3 Noch ehe die Militärregierung hierzu Stellung genommen hatte, erging am 23.Juli 1945 ein Erlaß, der die sofortige Entlassung von 74 Beamten und Justizangestellten des Amts-, Land- und Oberlandesgerichts Bamberg verfügte. 4 Zur

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selben Zeit wurde Krapp und Dehler von Legal Officer Lieutenant Stanley C. Fruits mitgeteilt, daß ihre Personalvorschläge vom 17. Juli, soweit es sich um die belasteten Personen (Ernst Dürig, Hans Sommerrock und Georg Fick) handelte, auf Bedenken stießen. Am 7. August wurde den Genannten Betätigungsund Hausverbot erteilt, Dürig und Fick einen Tag später sogar verhaftet. Krapp und Dehler sahen sich seit der letzten Juliwoche 1945 mit der Bitte von Fruits konfrontiert, sich für die Amter des Oberlandesgerichtspräsidenten bzw. des Generalstaatsanwaltes zur Verfügung zu stellen, da - wie Fruits feststellte für die Besetzung von „Spitzenstellungen" nunmehr die „absolute Parteireinheit und erwiesene Antinazigesinnung" erforderlich sei und allein Krapp und Dehler das „Vertrauen der Besatzungsbehörde" für die besagten beiden Stellen besäßen. 5 Krapp wie auch Dehler zögerten zunächst, letzterer vor allem deshalb, weil er eine Verstimmung des örtlichen Militärgouverneurs Watkins befürchtete, „wenn er nach so kurzer Amtsdauer den Landratsposten aufgebe". 6 Verhandlungen Krapps und Fruits' mit Watkins erbrachten dessen Zustimmung zur Bewerbung Dehlers für den Posten des Generalstaatsanwalts, zu der dieser mit „schweren Bedenken" seine Bereitschaft erklärte. Obwohl alle Versuche scheiterten, rechtzeitig einen Ersatzkandidaten für das Bamberger Landratsamt zu präsentieren, durchliefen die Bewerbungen Krapps und Dehlers den Instanzenzug Bamberg - Ansbach - München - Frankfurt/Main. Am 17. September 1945 erhielt Krapp die Mitteilung, daß im amerikanischen Hauptquartier die Vorschläge Krapp und Dehler „highly favourably" aufgenommen worden seien und die Akten nun den Rückweg antreten würden. 7 Es dauerte bis zum 9. Dezember 1945, bis die Genehmigung der Besatzungsmacht zur Ernennung Krapps und Dehlers in Bamberg vorlag. Die noch fehlende Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten Hoegner wurde - nach telefonischer Anmahnung in München - am 11. Dezember telegrafisch erteilt, so daß Leutnant Fruits die Vereidigung und Ernennung am 12. Dezember 1945 vornehmen konnte. 8 Die offizielle Amtseinführung durch den bayerischen Ministerpräsidenten folgte am 17. Januar 1946.' Genau einen Monat vorher hatte Dehler die Staatsanwaltschaften des Bamberger Gerichtsbezirkes von seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt in Kenntnis gesetzt. Er habe „das Amt übernommen mit dem Willen" - so die Formulierung Dehlers in seinem Schreiben-, „an der Erneuerung des Rechtes im Sinne der wahren und ewigen Gerechtigkeit als eine der Voraussetzungen des Wiederaufstiegs unseres deutschen Volkes mitzuarbeiten". Dehler wies die Staatsanwälte nachdrücklich darauf hin, daß als Arbeitsgrundlage „ausschließlich die deutschen Gesetze" zu gelten hätten. Im Falle von „abweichenden Weisungen der örtlichen Militärregierungen" ersuchte er um Bericht. 10 Die „Richtlinien für den Wiederaufbau der Rechtspflege im Staat Bayern" hatte der Justizminister Hoegner Krapp bereits am 26. September 1945 bei einem Besuch in Bamberg erläutert. Zur Freude Krapps war vorgesehen, „im wesentlichen zu der alterprobten, bayerischen Organisation vor 1933" zurückzukehren und damit die „Justizhoheit und Justizverwaltung Bayerns" wiederher-

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zustellen. D a s größte Problem sahen Hoegner, der damals noch das Justizministerium bekleidete, und K r a p p in der „voraussichtlichen Personalknappheit", die insbesondere durch die „Auslesebestimmungen der Militärregierung" herbeigeführt würde. Als unabdingbar wurde nochmals das Verlangen der Militärregierung festgehalten, für „leitende Stellen" nur solche Bewerber vorzusehen, deren „völlige Parteireinheit" feststehe und die eine „Vergangenheit" aufzuweisen hätten, „die deutlich dafür zeugt, daß diese leitenden Beamten äußerlich wie innerlich, vor allem auf dem Gebiet des Rechts, den N a z i s m u s und alle seine Wahnlehren aus einer festen, sittlichen Grundhaltung heraus unbeugsam ablehnten". 1 1 A u c h nachdem K r a p p und Dehler die Führungspositionen des Oberlandesgerichts B a m b e r g übernommen hatten, blieb die Zusammenarbeit zwischen der deutschen J u s t i z und der Militärregierung in B a m b e r g nicht frei von Friktionen. D a s H a u p t p r o b l e m hatte K r a p p in einer Aufzeichnung v o m 12. D e z e m b e r in dem Satz zusammengefaßt: D i e Besatzungsmacht vertraue „letzten Endes keinem von uns, hoch oder niedrig, so bedingungslos, wie es nötig ist, u m in gemeinsamer Anstrengung z u m deutschen, demokratischen U m b r u c h zu k o m m e n " . Umstritten blieb vor allem die Personalpolitik, w o die deutsche Seite von den aus ihrer Sicht allzu strikten alliierten Auflagen l o s k o m m e n wollte, da K r a p p meinte, daß sie für die „Fortdauer des derzeitigen C h a o s " verantwortlich seien.

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D i e Klagen K r a p p s nahmen auch in den folgenden Wochen nicht ab. Eine durch den Militärgouverneur für Bayern, General Walter J . Muller, im Februar 1946 angeordnete neue Entlassungswelle veranlaßte K r a p p zu Eingaben an das Justizministerium in München, die voller Bitterkeit waren. K r a p p glaubte, einen „drohenden Zusammenburch der Rechtspflege in B a y e r n " konstatieren zu müssen. E r hielt den „Wiederaufbau eines Rechtsstaates" und einer „bayerischen Rechtspflege" für unmöglich, „solange diese chaotischen, ständig wechselnden und sich überschneidenden, gummiartigen, jeder festen Begrenzung spottenden Vorschriften über Verhaftung und Entlassung weiter gelten". 1 3 Auf amerikanischer Seite mochte diese Kritik überzogen erscheinen, denn in ihrem Historical Report v o m April 1946 stellte die Militärregierung fest, daß nicht nur das O b e r landesgericht, sondern auch das A m t s - und das Landgericht B a m b e r g nunmehr eine rege Tätigkeit entfaltet hätten. 1 4

Gleichwohl war seit der zweiten Jahreshälfte 1945 auch in der amerikanischen Militärregierung eine allmähliche Tendenzwende im Hinblick auf die Entnazifizierungspolitik festzustellen, die dazu führte, daß im Frühjahr 1946 die Zuständigkeit in dieser Frage in deutsche H ä n d e überging. 1 5 Grundlage für die Entnazifizierung war nunmehr das G e s e t z zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus v o m 5. M ä r z 1946. 1 6 D e m n a c h war unter einem hierfür zu bestellenden „Minister für politische Befreiung" ein umfassender Spruchkammer-

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apparat aufzubauen, der auf der Grundlage von jedermann auszufüllenden Fragebögen und eventuellen schöffengerichtlichen Verfahren die Entnazifizierung durchzuführen und dabei eine Einstufung der deutschen Bevölkerung in fünf Kategorien vorzunehmen hatte: Hauptschuldige (I), Belastete (II), Minderbelastete (III), Mitläufer (IV) und Entlastete (V). Dehler hat in einer Stellungnahme vom 12. März 1946 eine insgesamt positive Haltung zu dem neuen Gesetz eingenommen. Er hielt es gegenüber der bisherigen Praxis für einen Fortschritt, da es alle ehemaligen Parteimitglieder betraf, „die Möglichkeit der individuellen Behandlung des einzelnen Falles" ermöglichte und die Deutschen nunmehr selbst für die Durchführung der Entnazifizierung verantwortlich waren. Bedenken hatte Dehler jedoch im Hinblick auf die Besetzung der Spruchkammern anzumelden, für die alle Personen in Frage kamen, die „als Gegner des Nationalsozialismus und Militarismus" bekannt waren. Er hatte Vorbehalte gegen eine solche Laienbürokratie und hätte daher eine Besetzung der Spruchkammern mit Personen vorgezogen, „die die Fähigkeit zum höheren Justiz- und Verwaltungsdienst" nachweisen konnten. Dehler, dem „ein möglichst objektives, von parteipolitischen Einflüssen freies Verfahren" notwendig erschien, hielt es auf der Grundlage des Befreiungsgesetzes trotz der vorgebrachten Bedenken gleichwohl für möglich, „alle aktiven Nazis zu erfassen" und von denjenigen zu trennen, die lediglich „Muß-Parteigenossen" gewesen waren. 17 Zu den letzteren war nach seiner Meinung die große Mehrheit aller ehemaligen NSDAP-Mitglieder zu zählen. Für deren „Schuld" zeigte Dehler wenig Interesse, da ihnen „ernstlich" kein Vorwurf zu machen sei, daß sie „den Verlokkungen und [der] Irreführung der Nazipropaganda" erlegen waren. Nach Dehlers Auffassung waren allein „die politischen Führer und die zur politischen Führung bestimmte Intelligenz" zu beschuldigen; den größten Teil des deutschen Volkes sah er dagegen ebenso als „Opfer des Nationalsozialismus wie die übrige Welt". 18 An dieser Einschätzung, Ende März 1946 abgegeben, hat er festgehalten, als er im Sommer des Jahres eine führende Position in der bayerischen Entnazifizierungspolitik übernahm. Was Dehler bereits in seiner Stellungnahme zum Befreiungsgesetz vom März 1946 als Gefahr angedeutet hatte, trat unter dem ersten Sonderminister, dem der K P D angehörenden Heinrich Schmitt, prompt ein. Die Entnazifizierung geriet in parteipolitisches Fahrwasser und zog dementsprechend heftige Kritik auf sich. Ministerpräsident Hoegner sah sich daher im Sommer 1946 veranlaßt, im Zusammenwirken mit der Militärregierung eine parteipolitische Neutralisierung vorzunehmen. 1 9 In Hoegners Konzept spielte die personelle Erneuerung an der Spitze des Sonderministeriums die wichtigste Rolle, und es hat den Anschein, daß er zeitweise auch die Berufung Dehlers zum Sonderminister erwogen hat. 20 Die Wahl fiel dann jedoch auf den CSU-Politiker Anton Pfeiffer, der das Amt nach einigem Widerstreben annahm. 21 Als grundlegende Neuerung gegenüber dem bisherigen Verfahren richtete der neue Sonderminister in seinem Ministerium einen Kassationshof und das Amt

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eines Generalklägers ein, an die er seine Zuständigkeit nach Artikel 52 des Befreiungsgesetzes abtrat, sich „jede Entscheidung [der Spruchkammern] zur Nachprüfung vorlegen" zu lassen, um gegebenenfalls „die Entscheidung auf[zujheben, die erneute Durchführung des Verfahrens an[zu]ordnen und hierbei den Fall an eine andere Spruchkammer [zu] verweisen". Zu diesem Vorgehen hatte sich Pfeiffer entschlossen - wie Dehler im Rückblick festgestellt hat - , „um Ordnung zu schaffen und das Verfahren zu legalisieren". 22 Dabei kam dem Generalkläger besondere Bedeutung zu, da dieser die Anträge an den Kassationshof zu stellen und die Dienstaufsicht über die öffentlichen Kläger bei den Berufungs- und Spruchkammern zu führen hatte. Weiterhin oblag es ihm, die Behandlung der Fälle von besonderer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung seiner besonderen Aufsicht zu unterwerfen. 23 Dieses Amt hat Dehler auf Bitten der bayerischen Staatsregierung zum 1. September 1946 übernommen, daneben das Amt des Generalstaatsanwalts in Bamberg aber beibehalten. 24 Zum Präsidenten des Kassationshofes wurde der ehemalige Reichsgerichtsrat Gottlieb Full berufen, mit dem Dehler offensichtlich gut zusammenzuarbeiten vermochte. Am Anfang der Tätigkeit der neuen Dienststelle standen Raum- und Personalprobleme, die sich nie vollständig lösen ließen. Zunächst mußten sich Full und Dehler ein gemeinsames Arbeitszimmer in der Staatskanzlei teilen, bis der Kassationshof und das Amt des Generalklägers nach einigen Tagen zwei Etagen in der Prinzregentenstraße 48 in München beziehen konnten. Personalmangel und das Fehlen technischen Materials (z.B. Schreibmaschinen) ließen jedoch zunächst nur die Erledigung der „dringlichsten Arbeiten" zu. 25 Eine Änderung trat zunächst nicht ein, so daß Dehler am 26. Oktober klagte, die Geschäftslage sei derart angespannt, „daß die Heranziehung weiterer Kräfte unerläßlich" sei, und er eine „Dienstverpflichtung" geeigneter Persönlichkeiten anregte.26 Nicht viel anders sah es bei der materiellen Ausstattung aus. So teilte Dehler beispielsweise Anfang November 1946 der zuständigen Stelle des Sonderministeriums mit, daß ein Teil der seinem Amt zur Verfügung stehenden Zimmer nicht beheizbar und die Aufstellung von Ofen erforderlich sei.27 Ein Fehlbedarf bestand außerdem an Schreibmaschinen, von denen er mindestens fünf zum gleichen Zeitpunkt anforderte. 28 Uber einen personellen Engpaß hatte Dehler auch noch Anfang Dezember 1946 zu klagen, und er stellte daher in einer mehrseitigen Denkschrift die Forderung nach einem personellen Ausbau seiner Dienststelle. 29 Das Amt des Generalklägers hat gleichwohl unter Dehlers Leitung eine beeindruckende Arbeitsleistung erbracht. Dehler selbst hat sich immer wieder mit allgemeinen Weisungen an die öffentlichen Kläger gewandt und ihnen Richtlinien für ihre Arbeit an die Hand gegeben, um ihr eine gewisse Struktur zu verleihen. Am 10. September verlangte er, „alle Fälle, in welchen die Betroffenen eine über den örtlichen Rahmen herausgehende politische oder wirtschaftliche Bedeutung gespielt haben, [ . . . ] beschleunigt zu behandeln". 30 Fünf Wochen später wies er die öffentlichen Kläger an, in allen Verfahren, in denen es zu Festnahmen gekommen sei, „unverzüglich" Klage zu erheben. 31 Wieder einige Tage später er-

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Thomas Dehler als Generalkläger während einer Pressekonferenz Anton Pfeiffer am 7.11. 1946

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ging seine Weisung, „die Verfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte des mittleren Dienstes [ . . . ] unverzüglich und vordringlich durchzuführen". 32 Anfang November 1946 schließlich wies Dehler auf die Fälle hin, in denen Personen als „Aktivisten" beschuldigt wurden, weil sie nach dem 8. Mai 1945 durch „Werben für den Nationalsozialismus" hervorgetreten waren, und forderte die Kläger auf, ihm hierüber „laufend" zu berichten. 33 Inwieweit diese allgemeinen Weisungen, die auf besonders problematische Gruppierungen von Betroffenen abgestellt waren, von den öffentlichen Klägern befolgt wurden und damit wenigstens zum Teil die Entnazifizierung in dem von Dehler abgesteckten Rahmen ablief, dürfte im einzelnen kaum festzustellen sein. Die überlieferten wöchentlichen Tätigkeitsberichte des Generalklägers lassen indessen erkennen, daß seine Einflußnahme auf die Tätigkeit der Spruchkammern nicht unbeträchtlich war. Zahlreiche Fälle wurden einer erneuten Prüfung unterzogen, eine Vielzahl von Anträgen an den Kassationshof gestellt, Gnadengesuche behandelt und Dienstaufsichtsverfahren durchgeführt, die in nicht wenigen Fällen zu Dienstenthebungen von öffentlichen Klägern führten. 34 Festzuhalten bleibt allerdings, daß bei der gewaltigen Zahl von Verfahren insgesamt nur ein geringer Prozentsatz von Kassationshof und Generalkläger überprüft werden konnte und damit deren Wirkung auf die Entnazifizierung insgesamt begrenzt blieb. Die Durchführung der Entnazifizierung stieß auch unter dem Sonderminister Pfeiffer auf öffentliche Kritik, und es gab immer wieder Fälle, in denen Spruchkammerurteile - durch die Presse publik gemacht - in der Öffentlichkeit mit Empörung aufgenommen wurden. Einer dieser Fälle war der des Industriellen Konrad Witt aus Weiden in der Oberpfalz, der von der zuständigen Spruchkammer lediglich als „Mitläufer" eingestuft worden war und eine Sühnezahlung von nur 2000 RM zu leisten hatte, obwohl er der NSDAP insgesamt 260000 RM an Spenden hatte zukommen lassen. Dehler legte zwar, als der Fall in die Presse kam, telegrafisch Berufung ein, äußerte aber - unter Aufrechterhaltung seiner Bedenken gegen die Eingruppierung Witts als „Mitläufer" - in einer Pressekonferenz am 7. November 1946 durchaus Verständnis für das Urteil der Spruchkammer, da Witt während des Dritten Reiches um ein vielfaches höhere Spenden an kirchliche Einrichtungen und wohltätige Körperschaften gegeben habe und sein Parteieintritt im Jahr 1937 „unter stärkstem Druck" der Gauleitung Bayreuths erfolgt sei. Für die durchgehende Pressekritik an der Entnazifizierung machte Dehler dann jedoch nicht in erster Linie die Urteile der Spruchkammern, sondern die Journalisten verantwortlich, die sich weder in ausreichendem Maße im Ministerium informierten noch das Angebot des Ministers und des Generalklägers zu Hintergrundgesprächen wahrnehmen würden. 35 Dehler wies deshalb die öffentlichen Kläger einen Tag später an, die Vertreter der Presse „über alle Verhandlungen in Fällen von größerer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung" rechtzeitig zu unterrichten. 36 Mittlerweile hatte die Kritik an der Durchführung der Entnazifizierung allerdings dadurch eine neue Qualität erhalten, daß sich der amerikanische Militär-

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gouverneur, General Lucius D. Clay, am 5. November 1946 vor dem Länderrat in Stuttgart in die Front der Kritiker eingereiht und damit gedroht hatte, daß die Besatzungsmacht die Entnazifizierung wieder in eigener Verantwortung durchführen werde. 3 7 Dehler hat daraufhin mit Präsident Full eine gemeinsame Erklärung abgegeben, mit der sie sich ohne wenn und aber hinter den Minister stellten. Zwar gestanden Dehler und Full zu, daß in der Vergangenheit in einer „sehr großen Anzahl von Fällen eine unrichtige Anwendung des Gesetzes, sowohl nach formeller wie nach materieller Richtung" erfolgt sei. Dies müsse allerdings vor allem auf die Entscheidungen von Pfeiffers Vorgänger Heinrich Schmitt zurückgeführt werden, die zugegebenermaßen zu großen Mißständen geführt hätten. Es sei von daher von Anfang an das Bestreben des Kassationshofes und des Generalklägers gewesen, diese Mißstände zu beseitigen und die offensichtlich ergangenen Fehlurteile aufzuheben. A m Erfolg dieser Arbeit konnten nach Auffassung Dehlers und Fulls keine Zweifel bestehen, und sie hielten es daher nicht für gerechtfertigt, Pfeiffer für die Pannen bei der Durchführung der Entnazifizierung verantwortlich zu machen. 38 Einen Tag später hat sich Dehler nochmals vor dem Verfassungsausschuß der bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung für seinen Minister in die Bresche geworfen. Er bezeichnete bei dieser Gelegenheit die Angriffe auf Pfeiffer als Angriffe auf das System der Entnazifizierung selbst und er ging daher in seiner Rede ausführlich auf dessen Problematik ein. Ausgehend von der Feststellung, daß das Befreiungsgesetz als „wohlerwogen" und der Gerechtigkeit entsprechend angesehen werden müsse, wies er auf die von ihm von Beginn an vorgebrachten Bedenken hin, daß das Gesetz „den Weg der Volksgerichtsbarkeit" gegangen sei, und forderte für den von ihm für notwendig gehaltenen Ausbau des Apparates der Spruchkammern „mehr Juristen", weil diese „eine größere Erfahrung haben und den Ablauf der Geschäfte mehr fördern können als Laien". Die von kommunistischer Seite erhobene Forderung, alle diejenigen, die während des Dritten Reiches „mit Nationalsozialisten in Bindungen" gestanden haben, von der Mitwirkung an der Entnazifizierung anzuschließen, lehnte Dehler mit Hinweisen auf die eigene Biographie ab. „Jeder von uns" - so Dehler mit Nachdruck - , „der in Deutschland gelebt hat, steckt in Bindungen", und das hatte nach seiner Auffassung unvermeidlich Auswirkungen auf die Durchführung der Entnazifizierung, die allerdings - wie Dehler betonte - nicht nur negativ zu bewerten waren. 3 9 Während sich Dehler in der Öffentlichkeit noch positiv über das Befreiungsgesetz äußerte, meldete er gegenüber vertrauten Personen oder in internen gutachtlichen Stellungnahmen zu bestimmten Aspekten des Gesetzes ernste Bedenken an. Seine Parteifreundin Marie-Elisabeth Lüders ließ er am 26. Oktober 1946 wissen, daß er es als „Tragik" empfinde, „wie sich die Schwere des Befreiungsgesetzes hauptsächlich gegen die kleinen Beamten entlädt, die in der Hauptsache dem Druck der Nazi-Organisationen ausgesetzt waren". 4 0 Alle Staatsbeamten hatten nach Dehlers Uberzeugung nunmehr darunter zu leiden, daß in den Beurteilungen, die die Dienstvorgesetzten regelmäßig abzugeben hatten,

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stets Sätze enthalten waren wie die folgenden: „Der Betreffende setzt sich rückhaltlos für Führer und Volk ein", oder: „Es ist Gewähr gegeben, daß der Betreffende dem Nationalsozialismus ein treuer Anhänger ist". In einer gutachtlichen Stellungnahme für die Spruchkammer Fürstenfeldbruck vom 8. November 1946 führte Dehler an, daß Beurteilungen dieser Art von jedem dienstlichen Vorgesetzten abgegeben wurden, unabhängig davon, ob der Betreffende Nationalsozialist war oder nicht, da ansonsten eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis die Folge gewesen wäre. Dehler traf daher die Feststellung, daß eine solche Beurteilung „für die Würdigung der politischen Belastung eines betroffenen Beamten für sich allein nicht maßgebend" sein könne. 41 Am 30. November 1946 äußerte sich Dehler in der „Süddeutschen Zeitung" zur Entnazifizierung und mahnte „erhebliche Änderungen" des Befreiungsgesetzes an. Insbesondere sprach er sich für ein „Pauschalverfahren gegen Minderbelastete", den „Wegfall der Beweisvermutung" sowie die „Lockerung des Anklagezwanges" aus.42 Damit hatte er deutlich gemacht, daß er nunmehr seine vordringlichste Aufgabe darin sah, das „Mitläuferproblem" zu lösen.43 Diesem Ziel diente u.a. die sogenannte „Weihnachtsamnestie", von der die „Masse der kleinen Mitläufer" profitierte, sofern ihr Jahreseinkommen 1945 eine bestimmte Höhe nicht überstieg oder eine Körperbeschädigung vorlag. 44 Dehler hat sich im nachhinein mehrfach zugute gehalten, daß er „die sogenannte Weihnachtsamnestie den Amerikanern mitabgerungen" 45 und damit „Millionen von Pgs die Befreiung von der Entnazifizierung" gebracht habe.46 Diese Angabe entsprach durchaus der Realität, denn zusammen mit der Jugendamnestie von August 1946 führte die Weihnachtsamnestie, die im Frühjahr 1947 in Kraft trat, bis 1949 zur Einstellung von 2,8 Millionen Verfahren. 47 Nach den bayerischen Landtagswahlen am 1. Dezember 1946 geriet das Amt des Generalklägers in den Strudel des Machtkampfes, der innerhalb der CSU um das Amt des Ministerpräsidenten geführt wurde. 48 In die Auseinandersetzung zwischen Josef Müller auf der einen und Anton Pfeiffer auf der anderen Seite war Dehler zunächst dadurch verwickelt, daß er nach Absprache mit Anton Pfeiffer 49 am 11. Dezember 1946 ein Verfahren aufgrund des Befreiungsgesetzes gegen Josef Müller einleitete. 50 Grundlage des Verfahrens war Müllers Tätigkeit im Abwehrdienst des Deutschen Reiches vor 1945, was die Vermutung begründete, daß Müller als belastet einzustufen sei. Dies hatte zur Folge, daß Müller ab sofort einem Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot unterlag. Dehlers Position war dadurch besonders prekär, daß er sowohl von Müller als auch von Pfeiffer als Ministerkandidat gehandelt wurde 51 und er hierüber offensichtlich schon in den ersten Dezembertagen 1946 Besprechungen mit Müller geführt hatte.52 Ob Dehlers Absicht, die FDP in das Kabinett zu führen und selbst ein Ministeramt zu übernehmen 53 , seine Tätigkeit als Generalkläger mitbestimmt hat, läßt sich mit letzter Sicherheit nicht beantworten. Für eine solche Annahme spricht allerdings die Mitteilung Müllers an den politischen Berater Clays, Robert Murphy, vom 24. Dezember 1946, derzufolge Dehler am 20. des

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Monats den Vorschlag gemacht haben soll, das Spruchkammerverfahren gegen Müller einzustellen, damit jedoch am Widerspruch Pfeiffers gescheitert sei.54 Da die Wahl des Ministerpräsidenten für den darauffolgenden Tag angesetzt war und Müller, nachdem Pfeiffer seine Kandidatur am 20. Dezember zurückgezogen hatte 55 , mit der Unterstützung der FDP für dieses Amt kandidierte, liegt die Vermutung zumindest nahe, daß Dehler mit seinem Vorstoß vom 20. Dezember die Wahlchancen Müllers verbessern wollte - womöglich auch deshalb, weil er immer noch auf einen Ministerposten hoffte. Wenn man dies als zutreffend unterstellt, dann wird verständlich, warum Dehler nach dem ersten Wahlgang am 21. Dezember, als Müller die Mehrheit der Stimmen erzielt, aber Landtagspräsident Michael Horlacher durch eine Manipulation der Geschäftsordnung Müllers Wahl als gescheitert erklärt hatte 56 , Müller bestürmte, Protest zu erheben, den er „mit aller Macht" unterstützen werde. 57 Kurze Zeit später, am 5. Januar 1947, hat Dehler das Amt des Generalklägers niedergelegt und seine Tätigkeit eingestellt. 58 Er begründete diesen Schritt Mitte Januar 1947 in der Öffentlichkeit damit, daß es ihm als Landesvorsitzenden der FDP, die in der am 21. Dezember 1946 gebildeten neuen bayerischen Landesregierung unter Hans Ehard nicht vertreten war, nicht möglich sei, unter dem neuen Sonderminister Alfred Loritz weiterhin im Amt zu bleiben. Loritz war nämlich Vorsitzender der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung und galt als eine der schillerndsten Figuren der unmittelbaren deutschen Nachkriegsgeschichte. 59 In einem privaten Brief aus derselben Zeit hat Dehler jedoch zugestanden, daß sein Ausscheiden aus dem Amt des Generalklägers auch deshalb erfolgt sei, weil er inzwischen die Uberzeugung gewonnen hatte, „daß das Befreiungsgesetz notwendig einer gründlichen Änderung zugeführt" werden müsse.60 In den folgenden Monaten fiel Dehlers Kritik am Befreiungsgesetz zunehmend schärfer aus. Gegenüber Walter L. Dorn, Clays persönlichem Berater für Entnazifizierungsfragen, ließ er im Mai 1947 verlauten, daß das Befreiungsgesetz „unsere junge Demokratie ruiniert" habe. 61 Knapp ein Jahr später, am 5. März 1948, setzte er sich sodann vor dem bayerischen Landtag mit dem Befreiungsgesetz ausführlich und in ungewohnt scharfer Form auseinander. Das von ihm im Frühjahr 1946 begrüßte Gesetz erhielt nunmehr denkbar schlechte Noten und die auf seiner Grundlage durchgeführte Entnazifizierung wurde als gescheitert und mißlungen erklärt. Dehler zeigte sich jetzt davon überzeugt, daß der Versuch von vornherein „untauglich" gewesen sei, „im Rechtsverfahren einen politischen Umbruch regeln oder - ich will sagen - liquidieren zu wollen". Die Entnazifizierung habe nicht zur Stabilisierung der Demokratie beigetragen, sondern ganz im Gegenteil zum Wiederaufleben des Nationalismus, zu Ressentiments gegen die Besatzungsmacht, zum „Abwenden" und zum „Ekel vor der Demokratie und ihren Einrichtungen" geführt. Seine Feststellung von Ende März 1946 aufgreifend hielt es Dehler nach wie vor für richtig, die „großen Verantwortlichen [zu] hängen, wo man kann". Die große Mehrheit des deutschen Volkes, selbst „Blockleiter und Zellenleiter", sollten jedoch endlich in Ruhe gelas-

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sen werden, und Dehler forderte daher am Schluß seiner Rede, die Entnazifizierung zu beenden und das deutsche Volk von den „Auswirkungen dieses Befreiungsgesetzes" zu befreien. 62

Nach längerer Krankheit starb am 21. Mai 1947 der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Lorenz Krapp. Die Beerdigung fand am 21. Mai in Anwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard und des bayerischen Justizministers Wilhelm Hoegner statt. Bereits vor der Beerdigung hatte Hoegner mit dem Direktor für das Rechtswesen bei der Militärregierung für Bayern, dem Rechtsanwalt Richard A.Wolf, Kontakt aufgenommen und ihn gebeten, an einer Besprechung teilzunehmen, in der nach der Beerdigung Krapps Überlegungen über dessen Nachfolge angestellt werden sollten. In dieser Besprechung, an der neben Ministerpräsident Ehard, Justizminister Hoegner und Richard A.Wolf auch noch Staatssekretär Ludwig Hagenauer und Ministerialdirektor Anton Konrad, beide aus dem bayerischen Justizministerium, teilnahmen, wurden mehrere Kandidaten für die Nachfolge Krapps präsentiert. Die Runde kam allerdings sehr schnell überein, daß Thomas Dehler wohl der richtige Mann für das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten in Bamberg sei. Er stehe im Ruf, heißt es in der Aufzeichnung Wolfs über die Zusammenkunft, ein anständiger Mann zu sein; er sei eine bemerkenswerte Persönlichkeit von großer Intelligenz und erfreue sich allgemein großer Beliebtheit. Ein Problem ergab sich allerdings nach Auffassung aller Anwesenden daraus, daß Dehler Vorsitzender der bayerischen FDP war: Es erschien ihnen unmöglich, daß Dehler auch als Oberlandesgerichtspräsident diese Position beibehalten könne. Es wurde daher beschlossen, daß Ehard Dehler das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten mit der Auflage anbieten solle, sein Parteiamt niederzulegen. 63 Die mit der Übernahme des Amtes des Oberlandesgerichtspräsidenten von Bamberg verbundene Auflage hat Dehler offensichtlich sogleich akzeptiert. Minister Hoegner ließ jedenfalls im bayerischen Ministerrat am 2. Juni vernehmen, daß Dehler sich bereit erklärt habe, „seine Tätigkeit als Parteimann erheblich einzuschränken". Unter diesen Umständen, so Hoegner weiter in seinem Vortrag, „habe er keine Bedenken mehr", daß Dehler das Amt übernehme, da er „großes Ansehen in Bamberg genieße und persönlich der geeignete Mann für diese Stelle sei". Der Ministerrat erklärte sich „grundsätzlich" einverstanden. 64 Am 17. Juni 1947 wurde Dehler mit einem eindrucksvollen Festakt in sein neues Amt eingeführt. 65 Dehler hatte seine neue Tätigkeit kaum aufgenommen, da sah es so aus, als ob er das Amt schon wieder aufgeben müsse. Am 24. Juni 1947 schied Alfred Loritz aus dem Kabinett Ehard aus und damit stand der Posten des Sonderministers zur Neubesetzung an. Dehler wurde sogleich als Kandidat für das Ministeramt gehandelt. Er schien nicht abgeneigt. Er erhielt jedoch nicht die Zustimmung seiner Partei, die vom 27. bis 30. Juni 1947 in Bad Aibling zu ihrem dritten Lan-

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desparteitag zusammentrat. Hier war die Stimmung eindeutig gegen einen Eintritt der F D P in die Regierung und die Übernahme des Sonderministeriums durch Dehler. Man befürchtete im Falle eines Scheiterns des Parteivorsitzenden in diesem Amt negative Auswirkungen auf die Partei, und Dehler erhielt von seinem Vorstandskollegen Georg Birnstiel den Rat, „auf etwas Besseres ,in Deutschland'" zu warten. Im Anschluß hieran mußte sich Dehler weiterer Angriffe erwehren, die darauf gerichtet waren, daß er vor der Übernahme des Amtes des Oberlandesgerichtspräsidenten in Bamberg dem bayerischen Ministerpräsidenten das Zugeständnis gemacht hatte, den Vorsitz der bayerischen F D P abzugeben. Ohne Ausnahme erklärten die Delegierten, „daß das Wachsen und Gedeihen der Partei in großem Maße mit dem Namen Dr. Dehler verbunden sei und daß es sich die Partei [ . . . ] einfach nicht leisten" könne, „auf die mit ihrem Einfluß in weitesten Kreisen Deutschlands bekannte Persönlichkeit Dr. Dehlers zu verzichten". Von besonderem Gewicht war schließlich die Intervention des als Gast anwesenden Theodor Heuss, der an Dehler appellierte: „Sie sind noch zu jung, um aus der Politik auszuscheiden. Sie kommen auch für die deutsche Politik in Frage. Es wird wieder eine deutsche Politik geben, und dann sind Sie absolut notwendig." Nach weiteren Redebeiträgen aus dem Kreis der Delegierten und einem erneuten Drängen von Heuss, Dehler solle unter den gegebenen Verhältnissen als Oberlandesgerichtspräsident zurücktreten, gab dieser nach und erklärte: „Ja, ich muß mein Amt zur Verfügung stellen." 66 Ein Schreiben dieses Inhalts schickte Dehler sogleich nach dem Parteitag an Ministerpräsident Ehard. Dieser brachte daraufhin die Angelegenheit nochmals in den Ministerrat, der sich nunmehr auf den Standpunkt stellte, es sei nicht unvereinbar, daß Dehler sowohl das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten als auch des FDP-Landesvorsitzenden bekleidete. Ehard teilte dies Dehler am 8. Juli 1947 mit und erhielt dessen Zustimmung zu dieser Lösung. 6 7 Als ein Hauptproblem erwies sich auch für den Oberlandesgerichtspräsidenten Dehler - wie bereits zuvor in den Ämtern des Generalstaatsanwalts und des Generalklägers - die Personalpolitik, d.h. die Verwendung von Personen, die unter das Befreiungsgesetz gefallen waren. Auseinandersetzungen zwischen Dehler und der amerikanischen Besatzungsmacht hierüber haben die gesamte Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten überschattet. Der Dissens entstand daraus, daß die amerikanische Militärregierung dezidiert die Auffassung vertrat, daß Richter und Staatsanwälte, die zu irgendeinem Zeitpunkt Mitglied einer nationalsozialistischen Organisation waren, nicht an Prozessen mit politischem Hintergrund beteiligt sein sollten. 68 Dehler hingegen sah in dem Bestreben, Richter und Staatsanwälte, die zwar unter das Befreiungsgesetz gefallen, nun aber mit Zustimmung der Militärregierung im A m t seien, von bestimmten Prozessen auszuschließen, die Gefahr, Richter unterschiedlicher Kategorien zu schaffen. Dies hielt er rechtlich und politisch für unerträglich. 69 Als Dehler im Oktober 1947 einer von Richard A.Wolf verlangten Umbesetzung eines Gerichtes widersprach, kam es zu einem ernsten Konflikt. Beide Seiten sahen sich mit

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einem Problem konfrontiert, das sie dringend und eindeutig zu lösen wünschten. 70 Zunächst glaubte Dehler aufgrund von Mitteilungen, die ihm Justizminister Josef Müller in einer Besprechung am 4. Dezember 1947 machte, zumindest einen Teilerfolg erzielt zu haben. Müllers Bericht zufolge hatte der amerikanische Militärgouverneur Clay das Zugeständnis gemacht, „daß ausnahmsweise auch entlastete Richter am Oberlandesgericht tätig sein dürfen". In Schreiben an Müller und Ministerialdirektor Konrad versuchte Dehler, den Justizminister schriftlich auf diese Regelung festzulegen und ihn zu veranlassen, die Verantwortung in dieser Frage gegenüber der Militärregierung zu übernehmen. Gleichzeitig traf Dehler Vorbereitungen, um am Oberlandesgericht Bamberg „einen zweiten Senat durch Abordnung entlasteter Richter" zu bilden.71 Dehlers Hoffnung auf eine Meinungsänderung der Amerikaner in Hinblick auf die Verwendung entlasteter Richter war jedoch ebenso trügerisch, wie der Eindruck falsch war, den die Amerikaner in einer Unterredung mit dem Bamberger Oberlandesgerichtspräsidenten am 4. Februar 1948 in München gewonnen hatten. Sie interpretierten nämlich Äußerungen Dehlers in dieser Besprechung dahin, daß dieser künftig ihrem Wunsch Rechnung tragen werde, „in politischen Strafprozessen ausschließlich vom Befreiungsgesetz nicht betroffene Richter einteilen zu lassen". Als Dehler hiervon unterrichtet wurde, hat er dieser Auffassung sogleich widersprochen. Eine solche Regelung sei einfach unmöglich, „weil an keinem Landgericht meines Bezirks, nicht einmal beim Oberlandesgericht, die erforderliche Zahl von nichtbetroffenen Richtern vorhanden ist". Seine Äußerungen gegenüber den Amerikanern interpretierte er nunmehr dahingehend, daß er bei der Geschäftsverteilung für das Jahr 1948 versucht habe, „vor allem die nicht betroffenen Richter bei den Strafkammern einzuteilen". 72 Da Dehler weiterhin „jede Einflußnahme" der Besatzungsmacht auf die deutsche Rechtsprechung ablehnte, war er sehr erbost, als im Frühjahr 1948 zwei Staatsanwälte seines Bezirks von den Amerikanern gemaßregelt wurden. Gegenüber Ministerialdirektor Konrad beharrte er auf seinem Standpunkt, die deutsche Seite müsse verlangen, „daß die Militärregierung uns vertraut und nicht in Einzelheiten unserer Personalpolitik Einfluß nimmt". 73 Auf dieses Verlangen einzugehen, sah allerdings die Militärregierung keine Veranlassung. Ganz im Gegenteil versteifte sich ihre Haltung gegenüber den Deutschen in den folgenden Wochen, da sich an der Praxis, auch entlastete Richter und Staatsanwälte in solchen Prozessen amtieren zu lassen, in denen Personen wegen Naziverbrechen angeklagt waren, im Verlauf der ersten Jahreshälfte 1948 nichts änderte. Der Chef der Militärregierung für Bayern, General Murray D. van Wagoner, hat daher am 29. Juni 1948 Ministerpräsident Ehard hierauf hingewiesen und deutlich gemacht, daß die Militärregierung an der Auffassung festhalte, daß ehemalige Mitglieder der NSDAP oder ihrer Organisationen als Richter für diese Prozesse nicht vorgesehen werden dürften. Wagoner forderte Ehard auf, den Justizminister anzuweisen, die bisherige Praxis nicht fortzusetzen. 74

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Sowie Dehler von dem Schreiben Wagoners Kenntnis erhalten hatte, teilte er Ministerpräsident Ehard seine Auffassung mit, „daß dieser Weisung der Militärregierung nicht entsprochen" werden könne. 7 5 In einer Besprechung der Oberlandesgerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwälte, die am 13.Juli 1948 im Münchener Justizministerium stattfand, beklagte sich Dehler zudem darüber, daß Richard A.Wolf „in letzter Zeit wiederholt unmittelbar in die Rechtspflege eingegriffen" habe, „indem er die Absetzung von Hauptverhandlungsterminen bei den Gerichten veranlaßte, in sogenannten politischen Prozessen auf eine von dem Geschäftsverteilungsplan abweichende Besetzung des erkennenden Gerichts hinzuwirken versuchte und unmittelbar von den Gerichten Akten einforderte und sich Informationen einholte". Dehler verwahrte sich mit Entschiedenheit gegen dieses Vorgehen. Er war der Meinung, daß es durch die allgemeinen Direktiven der Besatzungsmacht nicht gedeckt sei und hielt es „mit einer unabhängigen und freien Rechtspflege" für „unverträglich". 7 6 Die Landgerichtspräsidenten seines Bezirks hielt er nur wenig später an, alle „Verfahren nach den bestehenden Bestimmungen der Gerichtsverfassung und der Strafprozeßordnung" durchzuführen und Anregungen und Anträge „außerhalb des Instanzenzuges und des Dienstweges" nur dann zu berücksichtigen, wenn sie über den Oberlandesgerichtspräsidenten ergangen seien. 77 Die Militärregierung ließ jedoch auch in den folgenden Monaten nicht davon ab, die „Maßnahmen der Justiz" in Bayern bestimmen zu wollen. Dehler zeigte sich zunehmend verärgert hierüber und drohte im Februar 1949 damit, gegebenenfalls sein Amt zur Verfügung zu stellen. 78 Er beließ es jedoch bei der Drohung, die er auch dann nicht in die Tat umsetzte, als er knapp fünf Wochen später feststellen mußte, daß sich „in der letzten Zeit" die Schwierigkeiten gemehrt hätten, „die in der Rechtspflege meines Bezirks durch Eingriffe der Militärregierung entstehen". Verantwortlich hierfür machte er in erster Linie Richard A. Wolf, den er verdächtigte, gegen ihn zu arbeiten, und dessen Beziehungen zu ihm „zusehends gespannter" geworden seien. Inzwischen habe ihn die Militärregierung in einem Schreiben gar der „Ungehörigkeit" geziehen. Er sehe sich außerstande, „einen solchen Tadel hinzunehmen", und er bat Konrad, den Ministerpräsidenten und den Justizminister entsprechend zu informieren. 79 N u r wenige Monate später allerdings, nach seinem Wechsel in das Amt des Bundesjustizministers, sah Dehler sein Verhältnis zu Wolf in einem milderen Licht. In einem Brief vom 10. Oktober 1949 bezeichnete er seinen ehemaligen Gegenspieler als einen Mann von „hoher Bildung", der - mit großem Wissen über das deutsche Rechtssystem ausgestattet - in der Lage gewesen sei, die deutschen und amerikanischen Interessen beim Aufbau einer gesunden und demokratischen deutschen Justizverwaltung zu verbinden. Dehler ging schließlich soweit, seine Beziehungen zu Wolf als freundschaftlich zu bezeichnen. Die dennoch bisweilen aufgetretenen Spannungen führte er darauf zurück, daß er selbst stets eine schnelle und vollständige Unabhängigkeit der deutschen Gerichte angestrebt, Wolf es hingegen als seine Aufgabe empfunden habe, von der deutschen Justiverwaltung jeglichen Einfluß nationalsozialistischen Geistes fernzu-

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halten. Ihre beiderseitige Einschätzung der Umstände und Personen hätte oft nicht übereingestimmt - dementsprechend sei Wolf der Ungeduld Dehlers mit Vorsicht und Skepsis begegnet. Aufs Ganze betrachtet - so Dehlers Schlußbilanz - hätten die unterschiedlichen Auffassungen in sehr großem Maße ausgeglichen werden können. 80 Um die Unabhängigkeit der Gerichte und damit der Richter ging es Dehler nicht nur gegenüber der Besatzungsmacht, sondern auch gegenüber der Presse und den Parteien. Unter Verweis auf das britische Vorbild, wo ein „contempt of court", also eine Mißachtung des Gerichts „als schwere Verfehlung" betrachtet werde, verlangte Dehler auch von der deutschen Presse „Zurückhaltung" bei der Kritik von Urteilen, da es gelte, „der Justiz verlorenes Ansehen wiederzugewinnen und sie als Hüterin des Rechtes zur Grundlage unseres staatlichen Lebens zu machen". 81 Auf in seinen Augen ungerechtfertigte oder überzogene Pressekritik an der Rechtsprechung reagierte Dehler daher stets empfindlich 82 und er war darüber hinaus bemüht, alles zu tun, „um meinen Richtern das Gefühl der Selbstverantwortlichkeit und der Freiheit zu geben". 83 Gefahren für die Unabhängigkeit der Richter sah Dehler aber auch durch die Tätigkeit der Parteien gegeben. In einer Besprechung der Oberlandesgerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwälte Bayerns mit dem Justizminister und den leitenden Beamten des Justizministeriums am 29. November 1948 in Fürth gab Dehler seine Beobachtung preis, daß „manche Richter [ . . . ] auch schon wieder Angst vor den Parteien" hätten. Die Formulierung „schon wieder" war auf die Weimarer Republik bezogen, die nach Dehlers Auffassung durch „das Versagen der Justiz in den entscheidenden Jahren" gekennzeichnet war.84 Er hielt es daher für notwendig, „mit allem Nachdruck" darauf hinzuweisen, „daß die Richter auch gegen die Parteien in Schutz genommen werden" müssen.85 Als Oberlandesgerichtspräsident hatte Dehler damit seine Einstellung zur Unabhängigkeit der Richter deutlich gemacht. Ob er dieselbe Meinung auch als Parteipolitiker aufrechterhalten würde, als der er immer mehr in Erscheinung trat, war damit allerdings noch nicht entschieden.

FDP-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter in Bayern Aktivitäten Dehlers zur Gründung einer „demokratischen Partei in Bamberg" sind erst gegen Jahresende 1945 auszumachen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß es ihm bis in den November hinein „angesichts der ablehnenden Einstellung der Militärregierung" nicht möglich war, „hier in der Parteiangelegenheit weiterzukommen". Dehler hielt es daher für das Beste abzuwarten, wie er einem Parteifreund aus der Weimarer Zeit in München mitteilte, „bis die Dinge bei Euch gereift sind". 1 Dies war am 30.November 1945 der Fall, als in München eine liberal-demokratische Partei gegründet wurde 2 , zu deren Initiatoren Dehler seit dem Sommer des Jahres in Kontakt stand. 3 Verbindung hatte er im Oktober 1945 auch zu Helmuth Steltzner, ebenfalls ein Parteifreund aus den Weimarer

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Jahren, hergestellt, der als Bürgermeister in Heldberg, das in der Sowjetischen Zone gelegen war, liberale Parteigründungen im angrenzenden Coburger Raum vorantrieb und in Coburg am 2. Dezember 1945 erstmals auf einer „antifaschistischen Großkundgebung" als Redner auftrat. 4 Am 28. Dezember 1945 richtete Dehler an 55 Bamberger Bürger ein Rundschreiben, in dem er seine Absicht mitteilte, „die demokratische Partei in Bamberg zu gründen". Diese habe eine „Berechtigung", so Dehler, „an dem Neubau des deutschen Staates entscheidend mitzuwirken, weil sie allein in den Jahren vor 1933 die Ideale verfochten und aufrechterhalten hat, die dem Nationalsozialismus entgegengesetzt waren". 5 Obwohl offensichtlich von der Mehrheit der Angeschriebenen eine positive Antwort einging, ging die Sache nicht so recht voran. Dies lag wohl in erster Linie an Dehler selbst, der am 5. Februar 1946 einem Bekannten in Bayreuth mitteilte, er „hinke" mit seiner „Bamberger Ortsgruppe hinterdrein", weil er „beruflich übermäßig in Anspruch genommen war und zu nichts kam". 6 Erst am 25.März 1946 reichte Dehler einen mit 26 Unterschriften versehenen Antrag auf Zulassung der „Freien Demokratischen Partei, Ortsgruppe Bamberg" an die örtliche Militärregierung. 7 Die Zulassung wurde genau einen Monat später erteilt und Dehler als Vorsitzender der Ortsgruppe bestätigt. 8 Der Mitgliedsausweis Dehlers mit der Nr. 1 trägt das Datum vom 25. Mai 1946.9 Einen Tag später, am 26. Mai, konnte die Ortsgruppe bereits einen ersten - bescheidenen - Erfolg feiern. Bei den Stadtkreiswahlen erzielte die FDP in Bamberg 5,3% 1 0 und lag damit deutlich über dem Landesdurchschnitt, der nur 2,3 % betrug. 11 Damit entfielen auf die FDP drei Mandate im Bamberger Stadtrat, von denen eines Thomas Dehler einnahm, der nunmehr erstmals in die Bamberger Stadtvertretung einzog. Hier gab er allerdings nur ein kurzes Gastspiel. Nicht einmal vier Monate nach seiner Wahl, am 14. September 1946, legte er sein Amt als Stadtrat mit dem Hinweis auf seine Berufung zum Generalkläger nieder.12 Dehlers Interesse galt auch in der Zeit nach 1945 nicht so sehr der Kommunalpolitik. Die Landes- und Zonenebene besaßen eine deutliche Priorität - auch im Hinblick auf die Parteipolitik. Erste Bestrebungen zur Gründung einer liberalen Landespartei setzten zu Beginn des Jahres 1946 ein. Am 3.Februar trafen sich in Nürnberg liberale Vertreter aus Franken und München, um das weitere Procedere zu beraten. Am Ende der Aussprache stand die Wahl des Nürnberger Zahnarztes Fritz Linnert zum vorläufigen Vorsitzenden 13 , und es wurde der Beschluß gefaßt, für den 10. März „eine Tagung sämtlicher Ortsgruppen der Partei von Mittel- und Oberfranken" nach Bamberg einzuberufen. Thomas Dehler erklärte sich bereit, die Vorbereitungen für diese Tagung zu übernehmen. 14 Im Vorfeld des Bamberger Treffens hatte es Fühlungnahmen zwischen Dehler und Josef Müller, dem Vorsitzenden der CSU, gegeben, in denen über die Möglichkeit einer Verbindung der bayerischen Liberalen mit dem Müller-Flügel der CSU gesprochen worden war.15 Uber diese Vorgänge hat Dehler gleich zu Beginn der Bamberger Tagung am 10. März, an der auch Gäste aus München und

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Thüringen teilnahmen, berichtet und dabei dem Protokoll zufolge allerdings sogleich Bedenken gegen eine „derartige Verschmelzung" angemeldet. Im Laufe der Diskussion, die Linnert leitete, ergab sich, daß die Mehrheit jegliches Zusammengehen - auch in Form von Listenverbindungen bei Wahlen - ablehnte. Ansonsten hatte das Treffen das Ergebnis, daß die „vordringliche Gründung der Landespartei" angestrebt und unter der Geschäftsführung der Ortsgruppe Nürnberg (Linnert) betrieben werden sollte. Bei der Frage der Namensgebung sprach sich die Mehrheit für die Bezeichnung „Deutsche Demokratische Partei" aus. Der Bezug auf die Weimarer Vorgängerin blieb nicht auf die Namensgebung beschränkt, sondern er ergab sich auch bei der Entscheidung über das Parteiprogramm. Im Protokoll heißt es hierzu: „Das bisherige Programm der Deutschen Demokratischen Partei soll beibehalten werden." 16 Dehler, der sich in der Diskussion während der Bamberger Tagung zurückgehalten hatte, meldete drei Tage später gegenüber Linnert Bedenken gegen die vereinbarte Parteibezeichnung an. Ihm schien nunmehr die Namensregelung „Union der freien Demokraten" wesentlich besser geeignet.17 Hiermit drang er jedoch nicht durch. Aber ebenso wenig wurde die Entscheidung aufrechterhalten, die auf der Bamberger Tagung getroffen worden war. Nach „vielem Hin und Her" über die Parteibezeichnung erfolgte die Anmeldung der Landespartei in München Ende März 1946 unter dem Namen „Freie Demokratische Partei" 1 8 , unter dem Dehler - wie dargestellt - zum selben Zeitpunkt auch die Bamberger Ortsgruppe angemeldet hatte. Wenige Tage vor der Zulassung des FDP-Landesverbandes in Bayern durch die Besatzungsmacht, die am 15. Mai 1946 erfolgte 19 , erhielt Dehler die Mitteilung aus München, daß man ihn von dort als Parteivorsitzenden vorschlagen werde. „Deine politische Linie", schrieb ihm zur Begründung der Vorsitzende der Ortgruppe München, Maximilian H. Fuchs, „ist meinen engeren Freunden, d.h. den ,alten' Parteifreunden sehr angenehm und sichert uns eine gewisse Kontinuierlichkeit in der Politik." 2 0 Als Radio München am 17. Mai die Gründung der F D P Bayern meldete und dabei mitteilte, daß Everhard Bungartz, der an der Spitze des Verbandes Bayerischer Maschinenindustrieller stand, Vorsitzender der neuen Partei sei, führte dies in der Münchener Ortsgruppe begreiflicherweise zu einiger Aufregung. Fuchs intervenierte sogleich beim Sender, um eine Richtigstellung zu erreichen, und ließ darüber hinaus auch die Militärregierung wissen, daß die Münchener Ortsgruppe den Wunsch habe, daß Dehler Landesvorsitzender werde. Die Kandidatur von Bungartz hoffte Fuchs mit dem Hinweis abwehren zu können, daß der künftige Landesvorsitzende „schon vor 1933 der Demokratischen Partei angehört haben" müsse.21 Welche Absprachen mit welchen Argumenten im Vorfeld des ersten Landesparteitags der bayerischen F D P am 30. Mai 1946 in Nürnberg im Hinblick auf die Wahl des Parteivorsitzenden getroffen wurden, ist nicht überliefert. Die Wahl selbst erfolgte in einem zweistufigen Verfahren. Zuerst wählten die Delegierten einen 35-köpfigen Hauptausschuß, der sodann aus seinen Reihen in geheimer Wahl den Vorstand bestellte. Dem Wunsch der Münchener Ortsgruppe

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entsprechend fiel die Wahl zum 1. Vorsitzenden auf Dehler, dem Linnert als 2. Vorsitzender und Otto Bezold (München) als 3. Vorsitzender an die Seite gestellt wurden. Für Everhard Bungartz, in der Radiomeldung vom 17. Mai bereits als Vorsitzender gemeldet, blieb lediglich das Amt des Schatzmeisters. 22 Die Leitlinien für den Wahlkampf für die bayerische Verfassunggebende Landesversammlung gab nicht der neugewählte 1. Vorsitzende, sondern der 2. Vorsitzende Linnert bekannt. Er verpflichtete die Partei auf eine „reservierte Einstellung gegen die S P D " und den „Kampf gegen die C S U " . 2 3 Unsicherheit bestand jedoch offensichtlich darüber, wo das eigene Wählerreservoir zu suchen und zu finden war. Deshalb beschloß der Landesvorstand unter der Leitung von Thomas Dehler Anfang Juni 1946 einen Plakattext, der sehr allgemein gehalten war. „Wir rufen keine Klasse", so lautete die Botschaft, „keine Religion, keinen Stand. Wir rufen alle." 24 Besonders erfolgreich war dieses Konzept nicht. Denn mit nur 2,5 % der Wählerstimmen 25 erzielte die Freie DP, wie die Abkürzung der bayerischen Landespartei seit dem 8.Juni 1946 lautete 26 , am 30.Juni 1946 ein Ergebnis, das nur minimal höher ausgefallen war als in den Stadtkreiswahlen vom Ende Mai und die Erinnerung an die Mißerfolge der Deutschen Staatspartei in Bayern im Auflösungsprozeß der Weimarer Republik wachrief. Innerhalb der Partei machte sich daraufhin Unsicherheit darüber breit, ob es nicht besser sei, die Selbständigkeit aufzugeben und sich einer „größeren Partei" anzuschließen. Gemeint war mit der „größeren Partei" die C S U . Dehler scheint diesen Überlegungen nicht ganz abgeneigt gewesen zu sein, denn in der Landeshauptausschussitzung am 3. und 4. August in Regensburg hat er mit der Bemerkung, „daß Angehörige der C S U bei der Landesversammlung oft ihre Neigung zur Freien D P " zeigten, das Thema zur Sprache gebracht. In der Diskussion, die sich über diese Frage entspann, hielt sich Dehler auffallend zurück und schaltete sich erst ein, als die Mehrheitsverhältnisse im Landeshauptausschuß abzusehen waren. N a c h den dezidierten Festlegungen seiner Vorstandskollegen Linnert und Bungartz gegen jegliches Zusammengehen mit der C S U stellte Dehler fest, daß damit „die Meinungen aller Anwesenden ausgedrückt" seien, und Schloß die Behandlung der Frage ohne eine förmliche Abstimmung ab. 2 7 Der organisatorische Aufbau der Partei ging unter Dehlers Führung nur langsam voran. Die Partei richtete zwar eine Hauptgeschäftsstelle ein, außerdem 1947 die zwei Landessekretariate „ N o r d " in Nürnberg und „ S ü d " in München, die jeweils mit hauptamtlichen Leitern besetzt wurden. Dies blieb allerdings ohne große Auswirkung auf die Zahl der Kreisvereine. Sie stieg im Zeitraum von August 1946 bis April 1947 lediglich von 28 auf 33. Ebenso blieb das Wachstum der Mitgliederzahl, die im gleichen Zeitraum von ca. 2400 auf ca. 2950 anstieg, hinter den Erwartungen zurück. Landesgeschäftsführer Fritzheinrich Curschmann konnte daher im Mai 1947 nur die Bilanz ziehen, daß der bisherige „Erfolg unserer organisatorischen Arbeit [ . . .] außerordentlich mangelhaft" sei und zudem die finanzielle Ausstattung der Partei zu wünschen übrig lasse. 28

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Im Laufe der nächsten Wochen spitzte sich die Lage innerhalb der Partei weiter zu. Ein von Hauptgeschäftsführer Curschmann verfaßtes Memorandum vom 23.Juni 1946 sah die „erforderlichen finanziellen und personellen Voraussetzungen für eine schlagkräftige Parteiorganisation" als nicht gegeben. Curschmann kritisierte darüber hinaus, daß die Partei „in keiner Weise eine Einheit" darstelle, sondern „verschiedene Richtungen einen Machtkampf miteinander" führten. Dem Vorstand, und damit in erster Linie Dehler, warf er vor, „sich vollkommen übernommen und zugegebenermaßen aufgrund der vorhandenen Verhältnisse die Arbeit innerhalb der Partei vernachlässigt" zu haben. 29 Angesichts des insgesamt desolaten Zustandes der Partei wird verständlich, warum unter den „Parteifreunden" eine „ziemliche Aufregung" entstand, als im Juni 1947 die Nachricht durchsickerte, Dehler habe sich gegenüber Ministerpräsident Ehard und Justizminister Hoegner verpflichtet, nach seiner Ernennung zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Bamberg „politisch nicht mehr hervorzutreten". 30 Bereits im Vorfeld des Landesparteitages von Bad Aibling Ende Juni erhielt Dehler Schreiben von Ernst Mayer 31 , dem Generalsekretär der Demokratischen Volkspartei von Württemberg-Baden, und von Fritz Linnert 32 , die ihn beschworen, nicht „aus der Parteiarbeit auszuscheiden". Mayer befürchtete in einem solchen Fall „das Ende unserer Partei in Bayern", und auch Linnert erwartete bei einem Rückzug Dehlers aus der Politik einen „schweren Schaden für unsere Partei". Obwohl Dehler am schlechten Zustand der Partei nicht schuldlos war, gab es für ihn nach Ansicht der übergroßen Mehrheit unter den einflußreichen liberalen Politikern keinen Ersatz. Dehler hat sich daher - wie bereits dargestellt dem Druck der Parteifreunde gebeugt und erneut für das Amt des 1. Vorsitzenden kandidiert. Mit 66 von 67 abgegebenen Stimmen sprach ihm der Parteitag mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen aus. Dehler nahm die Wahl mit dem Versprechen an, in Zukunft „organisatorisch mehr zu leisten" und damit der „Verantwortung" des 1. Vorsitzenden für die Organisation gerecht zu werden. 33 In den folgenden Monaten kam die Partei organisatorisch auch etwas voran. Ende des Jahres 1947 waren 58 Kreisverbände lizenziert und weitere 30 befanden sich in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung. Trotzdem mußte der Landesvorstand „organisatorische Schwierigkeiten" eingestehen 34 , die auch in der ersten Jahreshälfte 1948 nicht beseitigt werden konnten. In den Gemeindewahlen am 25. April 1948 erlebte die Partei ein Fiasko, da sie nur 1,3 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte und auch bei den gleichzeitig stattfindenden Land- und Stadtkreiswahlen mit 5,1 % hinter ihren Erwartungen zurückblieb. 35 Ein kluger Beobachter von außen wie der Stuttgarter Generalsekretär Ernst Mayer führte den Mißerfolg auf die mangelhafte Organisation der Partei zurück. „Die FDP Bayerns", so Ernst Mayer, „hat dank der örtlichen und bezirklichen Eigenbrödeleien in jedem Nest ein anderes Gesicht." Hauptgeschäftsführer Curschmann habe angesichts der „lächerlichen Autonomie einzelner Kreise" überhaupt keine Möglichkeit, effektiv zu arbeiten. 36 Einige Wochen später erhielt Dehler einen langen Brief von Wolfgang Glaesser, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft „Demokratisches Deutschland"

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in der Schweiz, der nach einem Aufenthalt in Bayern seine Eindrücke dahingehend zusammenfaßte, daß die F D P in Bayern „an einem kritischen Punkt" angelangt sei, und der nicht mehr damit rechnete, daß sie noch wesentlich „erstarken" könne. 37 Das sah Dehler zu diesem Zeitpunkt ganz ähnlich. Auf der Hauptausschußsitzung am 7. und 8. August in Nürnberg zog er eine Bilanz der bisherigen Parteiarbeit, die von tiefer Enttäuschung durchdrungen war. Dehler stellte die Lage der Partei als „ernst" dar; man habe keine „äußeren Erfolge" errungen, und die Hoffnung auf die Jugend sei ebenso enttäuscht worden wie es nicht gelungen sei, „mit den Bauern und Arbeitern Kontakt zu finden". Gleichwohl glaubte Dehler angesichts der nach seiner Auffassung freiheits- und demokratiefeindlichen Haltung von C S U und SPD an die „Mission" der FDP, der Freiheit und Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen. Sein Aufruf, den „Kampf" hierfür zu aktivieren, verfehlte jedoch weitgehend seine Wirkung, da er ihn mit der wenig ermutigenden Aussage: „Die Dinge sehen nicht günstig für uns aus" verband. Der anschließende Bericht Curschmanns über den Organisationsstand der Partei ergab kein anderes Bild. Er gipfelte in der Feststellung über die „schlechte Zusammenarbeit" der lokalen Organisationen „mit der Hauptgeschäftsführung". 38 Ende August 1948 war die Krise, in der sich die Partei befand, nicht mehr zu übersehen. Angesichts einer wachsenden Schuldenlast mußte etlichen Mitarbeitern in der Hauptgeschäftsstelle gekündigt werden. Außerdem sah sich Curschmann wegen seiner Geschäftsführung zunehmender innerparteilicher Kritik ausgesetzt. In diese Kritik wurde nunmehr auch Dehler einbezogen, dem vorgeworfen wurde, die Parteiarbeit schleifen zu lassen.39 Auf das Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum 1. Vorsitzenden auf dem Landesparteitag am 23. und 24. Oktober 1948 in Nürnberg hatte diese Kritik jedoch keine Auswirkungen. Mit 148 von 149 abgegebenen Stimmen fiel der Vertrauensbeweis für Dehler nicht weniger deutlich aus als ein Jahr zuvor.40 Im Vorstand hatte der 1. Parteivorsitzende jedoch weiterhin einen schweren Stand, da die Unzufriedenheit mit seiner Parteiarbeit anhielt. Linnert warf ihm im November vor, „zu wenig Gelegenheit zur Aussprache" gegeben zu haben, und lastete ihm die mangelhafte Zusammenarbeit im Parteivorstand und in der Landtagsfraktion an. Dehler verwahrte sich gegen diese Vorwürfe und hielt Linnert entgegen, er habe die Politik der Partei genauso bestimmt wie der 1. Parteivorsitzende. Welches Ausmaß die gegenseitige Mißstimmung mittlerweile angenommen hatte, zeigte sich daran, daß sowohl Linnert als auch Dehler auf ihren Standpunkten beharrten und ein Einvernehmen nicht mehr zustande kam. 41 Linnert hielt die Zustände in der Parteiführung Ende Dezember 1948 für so unhaltbar, daß er beschloß, sich stärker als bisher um die Hauptgeschäftsführung zu kümmern. Hierbei fand er die nachdrückliche Unterstützung von Everhard Bungartz, der nicht zuletzt im Hinblick auf die überaus angespannte finanzielle Lage der Partei, die auch Dehler bekannt war 42 , an Linnert und Dehler appellierte, ihre Arbeit in der Partei zu intensivieren, damit diese, „wenn möglich vor der nächsten Wahl, ein einheitliches Gesicht erhält und unsere zukünftigen Wähler

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wirklich wissen, welchen politischen Ideen sie ihre Stimmen geben sollen". 43 Dehler sah durchaus ein, daß die Kritik seiner Vorstandskollegen nicht ganz unberechtigt war: Ende Dezember 1948 klagte er selbst gegenüber einem Parteifreund in Niedersachsen, seine Tätigkeit im Parlamentarischen Rat in Bonn führe dazu, daß die „dringenden Arbeiten für die Partei in Bayern [ . . . ] liegen bleiben und daß sich große Rückstände häufen". 44 An eine stärkere Präsenz in München war aber nicht zu denken, so lange der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit noch nicht abgeschlossen hatte. Dehler blieb daher auch in den ersten Monaten des Jahres 1949 ein „den Münchener Vorgängen etwas stark Entrückter", dem „von den zuständigen Stellen die Dinge nicht objektiv genug" dargestellt würden, wie der Münchener Parteifreund Hermann Brandt Dehler Mitte Februar 1949 wissen ließ.45 Dies war gegen Hauptgeschäftsführer Curschmann gerichtet, gegen den sich eine immer stärkere Front bildete. Curschmanns Position wurde schließlich unhaltbar, da er im Januar 1949 an der Gründungsversammlung der Deutschen Union, einer „überparteilichen Aktionsgemeinschaft der Frontgeneration" 46 teilgenommen hatte, was innerhalb der bayerischen Landespartei 47 , aber auch im Vorstand der im Dezember 1948 gegründeten Bundespartei heftige Reaktionen ausgelöst hatte.48 Da Dehler anfangs an der Deutschen Union durchaus interessiert war 49 und Curschmann an der Gründungsversammlung nicht nur mit Dehlers „Einwilligung", sondern sogar auf dessen „Wunsch" hin teilgenommen hatte50, geriet der Chef der bayerischen FDP in eine etwas schwierige Lage. Angesichts der Stimmung innerhalb der FDP sah er keine andere Möglichkeit, als auf Distanz zu Curschmann zu gehen51 und ihn fallen zu lassen. Als der Landesvorstand auf Betreiben von Linnert und Bungartz die Kündigung des Dienstverhältnisses von Curschmann verlangte, stimmte auch Dehler zu, der nur noch versuchte, diesen gegen allzu heftig geäußerte Kritik an seiner Arbeit in Schutz zu nehmen, und eine von Bungartz geforderte fristlose Kündigung verhinderte.52 Als neuer Hauptgeschäftsführer wurde Hermann Brandt eingesetzt53, der eine marode Parteiorganisation übernahm, die finanziell derart ausgeblutet war, daß sie am l.März 1949 nicht in der Lage war, an ihre Angestellten „auch nur die geringsten Abschläge auf ihre Gehälter zu zahlen". 54 Im Blick auf die desolate Parteiorganisation und die geringen Wahlerfolge der bayerischen FDP bekannte Dehler gegen Ende der Besatzungszeit offen sein Scheitern als bayerischer Landesvorsitzender: „Unsere großen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, der Durchbruch zu einer starken Partei ist uns bisher nicht gelungen." 55

Wesentlich mehr Einsatz als für den Aufbau der Parteiorganisation zeigte Dehler bei der Wahrnehmung seines Landtagsmandats, das er in den Wahlen vom 1. Dezember 1946 errungen hatte. Dehler war mit acht weiteren Abgeordneten der FDP in den ersten Bayerischen Landtag eingezogen, in dem die die Partei aufgrund ihres Stimmenanteils von 5,6 % - das war das beste Ergebnis, das die

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F D P in den verschiedenen Wahlgängen in Bayern bis 1948 erreichte 56 - wesentlich stärker vertreten war als in der Verfassunggebenden Landesversammlung. Fraktionsvorsitzender wurde der ebenfalls dem Parteivorstand angehörende Otto Bezold aus München. Prominentester Abgeordneter der F D P war aber in den ersten 18 Monaten der Legislaturperiode Thomas Dehler. Danach trat Dehler im Landtag - wenn man von der Debatte über die Annahme des Grundgesetzes im Mai 1949 absieht - kaum noch in Erscheinung, da ihn seine Tätigkeit im Parlamentarischen Rat in Bonn so sehr beanspruchte, daß er nur noch selten nach München kam. In den anderthalb Jahren von Januar 1947 bis zum Juli 1948 trat er allerdings mehr als dreißigmal an das Rednerpult des Landtags. U n ter seinen Beiträgen zur parlamentarischen Debatte waren auch kurze, nicht allzu gewichtige Ausführungen, und ebenso ergriff er in seiner Eigenschaft als Berichterstatter des Ausschusses für Verfassungsfragen öfters das Wort. In der Mehrzahl der Fälle hielt Dehler jedoch große Reden vor dem Landtag, in denen er zu grundsätzlichen Fragen des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Lebens Stellung bezog. Ehe hierauf inhaltlich eingegangen werden soll, erscheint es notwendig, den fast immer gleichen Ablauf dieser Reden zu beschreiben. Wenn Dehler an das Rednerpult trat und mit seinen Ausführungen begann, setzten meist schon nach den ersten Sätzen die Zwischenrufe ein, die Dehler fast immer aufgriff und mit einer Verschärfung seiner Formulierungen beantwortete, was weitere Zwischenrufe provozierte. So lösten sich die Reden phasenweise oft in Diskussionen bzw. Auseinandersetzungen zwischen dem Redner und einzelnen Abgeordneten auf, in die bisweilen auch der die Sitzungen leitende Landtagspräsident bzw. sein Stellvertreter einbezogen wurden. Dies konnte soweit gehen, daß sich Dehler nicht nur Ordnungsrufe einhandelte, sondern daß er gar im Zorn das Rednerpult verließ und erst nach einer die Gemüter besänftigenden Intervention des Ministerpräsidenten seine Ausführungen fortsetzte. 5 7 Auch Ministerpräsident Ehard war vor den Ausfällen Dehlers nicht sicher. A m 15.Januar 1948 attackierte dieser Regierung und Verwaltung wegen ihres Umgangs mit der Verfassung und unterstellte schließlich dem von Ehard geführten Kabinett eine „Fülle von Verletzungen und Dehnungen der Verfassung". 5 8 Ehard empfand den Vorwurf des Verfassungsbruchs als „ungeheuerlich" und wies ihn, die persönlich empfundene Kränkung nicht verbergend, mit Entschiedenheit zurück. 5 9 Dehler reagierte hierauf in einer Weise, wie er es später auch als Bundespolitiker immer wieder getan hat: Er lenkte ein. Seine Wortwahl habe wohl etwas „hart" geklungen; es sei nicht seine Absicht gewesen, den Ministerpräsidenten zu „kränken", sondern „der Demokratie zu helfen". Zum Abschluß dann die Versicherung: „ A n dem persönlichen Vertrauen zu Ihnen, Herr Ministerpräsident, ändert dieser Vorfall nichts, das möchte ich nochmals unterstreichen." 6 0 Inhaltlich setzte Dehler in seinen Reden vor dem Landtag einen deutlichen Schwerpunkt auf die Behandlung wirtschaftspolitischer Fragen. Von konkreten Vorgängen oder Gesetzesvorlagen ausgehend wandte er sich stets grundsätzli-

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chen Fragen der Wirtschaftsordnung zu. Dabei beschwor Dehler immer von neuem sein liberales Credo, daß die Grundlage aller Politik die Freiheit sein müsse und dieses Prinzip auch auf die Wirtschaft auszudehnen sei. Denn erst „die Freiheit" - so seine Uberzeugung „auch in wirtschaftlichen Dingen, macht das Leben lebenswert". 61 Allerdings hat Dehler selbst darauf hingewiesen, daß die von ihm geforderte Freiheit in der Wirtschaft, die er als Voraussetzung für jegliche Verantwortung für notwendig erachtete, nicht „Ungebundenheit" bedeute, sondern eine Freiheit sei, „die vom Staat und von der Gesamtheit kontrolliert wird, eine Freiheit, die im Falle des Mißbrauchs genommen wird". 62 Einen Monopolkapitalismus lehnte Dehler genauso ab wie die Planwirtschaft. Letztere war für ihn immer sogleich eine „Zwangswirtschaft", die „am Ende nur mit KZ und Genickschuß" durchzuführen sei63 und die die Not nicht nur verteile, sondern auch schaffe 64 : „Wo die Planung beginnt, weicht das wirtschaftliche Leben." 6 5 Der Monopolkapitalismus aber wirke in dieser Hinsicht nicht anders: er erdrücke die Freiheit, erdrücke das Wirtschaftsleben, „weil er den gesunden Wettbewerb unmöglich macht". 66 Dehler war dagegen ein Verfechter der „sozialen Marktwirtschaft" - dies jedenfalls betonte er, als er am 30. Juli 1948 mit großer Leidenschaft die Währungsreform und die damit verbundene marktwirtschaftliche Ordnung verteidigte. Nur die „soziale Marktwirtschaft", deren Grundlage die Wirtschaftsfreiheit sei, werde in der Lage sein, die deutsche Wirtschaft wieder zum Blühen zu bringen; nur sie werde „sozial produktiv" sein, werde die wirtschaftlichen Nöte beseitigen und aus der „Krisis dieser Zeit" hinausführen. Wichtig war aber darüber hinaus für Dehler noch ein anderer Zusammenhang, auf den er mit den Worten hinwies: „Meine Damen und Herren, schlagen Sie sich doch den Gedanken aus dem Kopf, daß wir jemals zu einer Demokratie, zur politischen Freiheit ohne eine freie Wirtschaftsform kommen." 6 7 Wiederholt machte sich Dehler in seinen Landtagsreden für die Rechte eben dieses Landtags stark - gegenüber der Regierung: „Höchster Grundsatz der Demokratie ist die Kontrolle der Regierung durch die Volksvertretung" 68 ; gegenüber den bizonalen Einrichtungen: „Es gibt nur Demokratie im Rahmen der Länder, sonst gibt es keine" 69 ; und schließlich gegenüber der Besatzungsmacht: „Selbstverständlich berücksichtigen und würdigen wir die Anregungen [ . . . ] der Militärregierung. Aber entscheidend für uns muß sein, was wir vor unserer Uberzeugung verantworten können." 70 Es dürfe niemals der Eindruck entstehen, daß die „Abgeordneten des bayerischen Volkes [ . . . ] Mandatare der Besatzungsmacht" seien.71 Angesprochen hat Dehler in seinen Landtagsreden ebenfalls bereits - wenn auch mehr am Rand - Probleme, die später einen hohen Stellenwert für ihn besaßen. Dabei handelt es sich um die Gewerkschaften, die Kirchen und die Presse. Der Landtagsabgeordnete Dehler erkannte durchaus an, „daß die Gewerkschaften ihr Recht im Staate haben"; aber er warnte diese sogleich davor, „dieses Recht zu überspannen und überzugreifen auf die politische Ebene". 7 2 Auch den Kirchen schrieb Dehler nach den verheerenden Erfahrungen im Dritten Reich „gewichtige Aufgaben" zu; aber er hielt es für unzulässig, politische Fragen mit

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dem Christentum zu verknüpfen. 7 3 Schließlich hatte auch die Presse nach Dehlers Auffassung eine zentrale Funktion in Staat und Gesellschaft zu erfüllen: denn es habe ja „gar keinen Sinn, wertvolle und wichtige Arbeit" im Landtage zu leisten, wenn die Presse hieran kein Interesse zeige und nicht darüber berichte. Eine Gefahr f ü r die Demokratie sah er in ihr jedoch dann, wenn sie allein „die Sensationslust unseres Volkes" befriedigen wolle. 74 In zwei seiner Landtagsreden ist Dehler auch auf das deutsche Problem eingegangen und hat hiermit im Zusammenhang seine Sicht des Verhältnisses von Franken und Bayern zueinander und in ihrer Stellung zum deutschen Gesamtstaat zur Sprache gebracht. A m 3.Dezember 1947, kurz vor dem Scheitern der Londoner Konferenz der Außenminister, das die deutsche Teilung für lange Zeit besiegelte, hat Dehler ein emphatisches Bekenntnis zu Deutschland abgegeben: „70 Millionen Menschen sehen starr nach London und fordern: Deutschland soll bleiben!" Er verwahrte sich gegen die Auffassung, daß das Deutsche Reich „zerfallen" sei und bezeichnete die „Zoneneinteilung als ein großes U n glück und die Losreißung der deutschen Gebiete drüben im Osten als ein bitteres Unrecht". Dagegen setzte er die These: „Ich sage: Deutschland besteht! Der deutsche Staat besteht!" 75 Das Bekenntnis zu Deutschland verband Dehler mit Attacken auf den Freistaat Bayern, der Franken und Schwaben zu Beginn des 19. Jahrhunderts gewaltsam eingegliedert und vor 1933 als „ H o r t aller destruktiven Kräfte" die Weimarer Republik zerstört habe. Dehler war zwar bereit, wie er am 13. Mai 1948 ausführte, Bayern als Gliedstaat mit einer „beschränkten Souveränität" in einem staatsrechtlich in neuer Form entstehenden Deutschland anzuerkennen. Als die „eigentlichen Lebensquellen unseres nationalen Lebens, unseres Lebens als Volk" sah er jedoch nicht die Länder, sondern die „Stämme". Dabei kam Franken nach seiner Auffassung eine besondere Bedeutung zu, da die fränkischen Demokraten bereits 1848 „um die Freiheit und u m Deutschland gekämpft haben". Allerdings - und das mußte Dehler sich selbst und seinen Zuhörern gegenüber schließlich auch eingestehen - war ein solches Deutschland 1948 ebenso unerreichbar wie f ü r die fränkischen Demokraten 100 Jahre zuvor. Die weltpolitische Konstellation ließ einen gesamtdeutschen Staat nicht zu: Es ging nunmehr auch f ü r Dehler darum, einen westdeutschen Staat - „um den wird es sich notgedrungen zunächst handeln" - zu schaffen. 76

Die Erkenntnis, daß die politische Entwicklung nicht auf die Bildung eines gesamtdeutschen Staates, sondern eines westdeutschen Teilstaates hinauslaufen würde, hat sich bei Dehler erst nach einem längeren Lernprozeß durchgesetzt. Von Bedeutung waren hierfür auch seine Erfahrungen, die er bei den Versuchen zur Gründung einer alle Besatzungszonen übergreifenden liberalen Partei gemacht hat. Bestrebungen dieser Art gingen vor allem von der frühzeitig in der SBZ gegründeten L D P aus, die seit Anfang des Jahres 1946 mit einem „klaren

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Führungsanspruch zur Bildung einer liberalen Reichspartei" gegenüber den liberalen Parteigründungen in den Westzonen auftrat. 77 Unter Führung ihres Vorsitzenden Wilhelm Külz, einem Politiker, der schon in der Weimarer Republik zu den führenden Repräsentanten der DDP/Deutschen Staatspartei gehört hatte, erzielte sie auf dem Zonenparteitag der FDP in der britischen Zone im Mai 1946 in Bad Pyrmont einen ersten Erfolg. Im Laufe des Parteitages, an dem neben den Abgeordneten aus der SBZ auch Gäste aus der amerikanischen Zone teilnahmen, wurde die Einsetzung eines Koordinierungsausschusses „zur Vorbereitung des Zusammenschlusses aller vier Zonenparteien" beschlossen.78 Emissäre der ostdeutschen LDP tauchten auch frühzeitig in Bayern auf, unterstützten - wie bereits dargestellt - die örtlichen Parteigründungen im grenznahen Raum und halfen mit nicht geringen Beträgen bei der Finanzierung des Parteiaufbaus. 79 Dies verfehlte seine Wirkung nicht, und insbesondere Schatzmeister Everhard Bungartz und sein Münchener Vorstandskollege Otto Bezold begegneten den Bestrebungen der Berliner Parteileitung mit offenkundiger Sympathie. 80 Im Unterschied hierzu war Linnert gegenüber Külz mit Mißtrauen erfüllt, während Dehler aufgrund gesamtdeutscher Erwägungen zwar durchaus Verständnis und Wohlwollen für die Einheitsparolen der Berliner besaß, aber gleichwohl insgesamt eine eher „abwartende und vermittelnde Haltung" einnahm. 81 Für Dehler ergab sich jedoch durch den Ablauf des ersten Parteitages der LDP in Erfurt vom 6. bis 8. Juli 1946 eine neue Konstellation. Denn auf ihrem Treffen in Erfurt, an dem auch nicht autorisierte Vertreter aus den Westzonen teilnahmen, inszenierte Külz ein wahres „Possenspiel" (Ernst Mayer), in dem er mit den Gästen aus dem Westen zwischendurch nach Berlin reiste und dort in Anwesenheit eines Vertreters der sowjetischen Militärregierung den Zusammenschluß der liberalen Parteien aller vier Zonen zur Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands vollziehen ließ. 82 Das unbedachte Vorgehen von Külz war Wasser auf die Mühlen der Stuttgarter Demokratischen Volkspartei, die den Berliner Bestrebungen von Beginn an mit betonter Distanz gegenüberstand. Theodor Heuss, Dehlers politischer Mentor aus den Anfangsjahren der Weimarer Republik und nunmehr Vorsitzender der Demokratischen Volkspartei von Württemberg-Baden, hatte sich Dehler gegenüber bereits Ende Juni 1946 dagegen verwahrt, „unsere Arbeit beeinflussen [zu] lassen von Parolen, wie Külz sie ausgibt", aber zugleich auch jeden Partikularismusvorwurf, der den Stuttgartern wegen der Konzentration ihrer Bemühungen auf den Neubau des eigenen Landesverbandes von verschiedener Seite gemacht wurde, zurückgewiesen. 83 Auf einer Zonentagung, die der DVP-Generalsekretär Ernst Mayer für den 13. und 14. Juli 1946 nach Augsburg einberufen hatte, übernahm dieser „auf Drängen" Dehlers sogleich den Vorsitz und stellte die bayerischen Parteifreunde, denen er „Ahnungslosigkeit" bescheinigte, vor die Alternative, „jetzt zwischen Stuttgart und Berlin zu wählen". Dies führte zu „ziemlich heftigen Auftritten der Bayern gegeneinander", die dann aber mehrheitlich beschlossen, einen Zusammenschluß auf Zonenbasis anzustreben

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und Berlin mitzuteilen, daß man an die dort „gefaßten Beschlüsse nicht gebunden" sei.84 Mayer schrieb Dehler wenige Tage nach der Zonentagung, daß er nach Rücksprache mit Theodor Heuss und dem ebenfalls der DVP angehörenden Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden, Reinhold Maier, beschlossen habe, Anfang Oktober den „Vereinigungsparteitag" der liberalen Parteien in der amerikanischen Zone „in großem Rahmen in Stuttgart stattfinden zu lassen". Von Dehler wollte Mayer „klipp und klar" wissen: „was tut Bayern?", und er verlangte, daß „die Fäden nach Berlin [ . . . ] dann natürlich auch seitens der Münchener gelöst werden" müßten. 85 Dehler teilte Mayer daraufhin mit, daß „die Nachricht über die Erfurter und Berliner Vorgänge" auch bei ihm „den von Anfang an bitteren Geschmack noch verstärkt" hätten, und er fügte hinzu, daß es ihm „fraglos" erscheine, „daß wir die dort gezimmerte Brücke nicht betreten". Gleichwohl hatte er aber Bedenken, Berlin ganz abzuschreiben, da er befürchtete, daß bei einem Bekanntwerden des bestehenden „Zwiespaltes" „unser mühsam begonnenes Werk zugeschlagen [gemeint: zerschlagen] wird". 86 Dehlers Zögern hing sicherlich auch damit zusammen, daß innerhalb seines bayerischen Landesverbandes noch keine einheitliche Auffassung über den künftigen Kurs der Partei bestand. Auf der Sitzung des Landeshauptausschusses am 3. und 4. August 1946, auf der Ernst Mayer, der als Gast anwesend war, den Vorschlag unterbreitete, die Gründung der Zonenpartei bereits für den September vorzusehen, stellte Bungartz den Antrag, sowohl „die Genehmigung zum Beitritt zur Zonenpartei zu erteilen", aber darüber hinaus auch „den Zusammenschluß mit der englischen und russischen Zone zu betreiben". 87 Mehr als dieses „sowohl - als auch" war im bayerischen Landesverband zu diesem Zeitpunkt nicht zu erreichen und entsprechend hat dieser in den nächsten Monaten auch taktiert. Am 28. und 29. September 1946 beteiligte sich die bayerische FDP in Stuttgart an der Vereinigung der drei liberalen Parteien der amerikanischen Zone: Thomas Dehler wurde neben dem hessischen Landesvorsitzenden August Martin Euler zum Stellvertreter des zum Zonenvorsitzenden bestellten Theodor Heuss gewählt. 88 N u r wenige Wochen später, am 8. und 9. November 1946, nahmen mit Otto Bezold und Hans Wolf führende Mitglieder der F D P Bayerns aber auch an der Sitzung des Koordinierungsausschusses der vier Zonen in Coburg teil, dem die DVP Württemberg-Badens ebenso fernblieb wie bezeichnenderweise auch Thomas Dehler. 89 Der Koordinierungsausschuß, dessen Tagung in Coburg Külz leitete, bildete nunmehr eine Arbeitsgemeinschaft, die den Zusammenschluß zur „Demokratischen Partei Deutschlands" durchführen sollte, sobald die Zustimmung des Alliierten Kontrollrats vorlag. 90 Für die Realisierung dieses Zusammenschlusses machte sich Dehler am 14.März 1947 im Zonenvorstand der Partei stark, als er im Gegensatz zu Ernst Mayer verlangte, auf der für drei Tage später angesetzten Tagung des Koordinierungsausschusses „eine repäsentative Spitze des deutschen Liberalismus zu schaffen". 91 Dieser Forderung entsprechend hat der Koordinierungsausschuß

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am 17. März 1947 in Rothenburg o.T. entschieden, die bisherigen Zonenverbände unter der Bezeichnung „Demokratische Partei Deutschlands" zusammenzuschließen, zu deren gleichberechtigten Vorsitzenden Theodor Heuss und Wilhelm Külz gewählt wurden. 92 Es mutet etwas seltsam an, daß sich Dehler, der sich am 14. März noch so nachdrücklich für einen „reichsweiten" Zusammenschluß des deutschen Liberalismus eingesetzt hatte, an der Diskussion im Koordinierungsausschuß anscheinend kaum beteiligt hat. Das Protokoll überliefert lediglich eine Wortmeldung Dehlers zu Beginn der Debatte, in der er darauf hinwies, „daß eine Parteigründung im Reichsmaßstab nur durch einen Parteitag erfolgen könne". 93 Noch merkwürdiger erscheint allerdings die Tatsache, daß Dehler das Gründungsprotokoll nicht unterschrieben hat. Dies führte zu unterschiedlichen Mutmaßungen über die Haltung Dehlers, dem gar unterstellt wurde, das Fehlen seiner Unterschrift unter dem Gründungsprotokoll sei dahin zu interpretieren, daß der bayerische Landesvorsitzende mit der Gründung der Demokratischen Partei Deutschlands nicht einverstanden sei. Ernst Mayer, der nach wie vor der ganzen Geschichte mit Mißtrauen gegenüberstand, wollte so weit nicht gehen, hielt es aber für notwendig, Dehler mit den Worten „mitgegangen, mitgehangen" dazu aufzufordern, sein Einverständnis mit der neuen Partei dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß er sich dieser auch außerhalb der amerikanischen Zone zur Verfügung stelle. Zugleich ließ Mayer aber auch erkennen, daß für ihn das wesentliche Ergebnis der Rothenburger Tagung nicht die Bildung der Reichspartei, sondern die Tatsache war, daß wir uns „auf jeden Fall hier unten nähergekommen" sind.94 Dies hat Dehler kaum anders gesehen, denn auf der Sitzung des Landeshauptausschusses am 10. und 11. Mai 1947 in Treuchtlingen hat er ganz klar die Meinung vertreten, daß das zukünftige Zentrum der Partei im Westen liegen müsse und keinesfalls in Berlin sein könne, da die Ostzone „nicht als Norm" betrachtet werden dürfe. 95 Dehler vermochte sich auch in den folgenden Monaten immer weniger der Einsicht zu verschließen, daß die politische Entwicklung „geradezu zwangsläufig zu einem Zusammenschluß der westzonalen Parteien führen werde"; aber er scheute doch noch davor zurück, „allzu offenkundig in diese Richtung voranzuschreiten". 96 An dieser Auffassung hat Dehler noch über längere Zeit festgehalten, obwohl seine Einstellung gegenüber Külz und dem Geschäftsführer der ostdeutschen LDP, Arthur Lieutenant, immer kritischer wurde. Auf der Sitzung des vorläufigen Reichsvorstandes der Demokratischen Partei Deutschlands am 3. November 1947 in Frankfurt am Main griff Dehler Külz wegen der von der ostzonalen L D P betriebenen Blockpolitik heftig an und kritisierte ebenfalls scharf das Berliner Parteiblatt „Der Morgen". 97 Über die Sitzung, auf der die kaum mehr zu überbrückenden gegensätzlichen Auffassungen zwischen West und Ost deutlich zum Ausdruck kamen, schrieb Dehler einen Tag später an den Vorsitzenden der FDP in der britischen Zone, Franz Blücher, sie habe die „völlige Isolierung der Herren Külz und Lieutenant" gezeigt. Der bayerische Landesvorsitzende war

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zwar der Ansicht, daß die beiden „im Osten eine große Aufgabe" erfüllen könnten, hielt sie aber dafür letztlich nicht für fähig, da „ihnen jeder politische Sinn" fehle. 98 In diesem Urteil sah sich Dehler bestätigt, als die LDP im Dezember 1947 ihre Beteiligung an dem von der SED initiierten Volkskongreß beschloß, der im Westen als Fortsetzung der Blockpolitik und als Versuch ihrer Übertragung auf ganz Deutschland gewertet wurde." Vor dem Landeshauptausschuß der bayerischen FDP am 10. und 11.Januar 1948 wies Dehler darauf hin, daß Külz stets einen Kurs gesteuert habe, „der bei uns Unbehagen ausgelöst habe". Dies war nach Dehlers Einschätzung darauf zurückzuführen, daß es Külz niemals gelungen sei, das bei seinen Parteifreunden im Westen bestehende Gefühl zu beseitigen, daß er sich gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht „in einer starken Abhängigkeit" befinde. Dehler teilte weiterhin mit, daß man innerhalb des Zonenparteivorstandes entschlossen sei, „Külz die Möglichkeit einer Tätigkeit für uns zu nehmen". Schließlich ließ er erneut keinen Zweifel an seiner Uberzeugung, daß die „Spitze der Partei" in Zukunft „in den Westzonen sitzen" müsse. Als mögliche Parteiführer nannte er Heuss und - mit Abstrichen - Franz Blücher. Seine Zusicherung, daß „selbstverständlich die Verbindung mit dem Osten aufrecht erhalten bleiben soll", diente lediglich der Beruhigung seines und seiner Zuhörer gesamtdeutschen Gewissens und war ohne Bezug zur Realität. 100 Das Ende der Demokratischen Partei Deutschlands kam wenige Tage später, als am 18. Januar 1948 der vorläufige Reichsvorstand in Frankfurt am Main zusammentrat. In dieser Sitzung ergriff Dehler nur zweimal das Wort. Zunächst warnte er davor, „ähnliche Wege zu gehen wie bei der Münchener Konferenz" der Ministerpräsidenten ein gutes halbes Jahr zuvor, die die Ministerpräsidenten aus der Ostzone verlassen und damit als gesamtdeutsche Konferenz zum Scheitern gebracht hatten. Im Anschluß hieran trug Dehler jedoch selbst zur Verschärfung der Ost-Westauseinandersetzung bei, indem er Külz vorwarf, mit der Beteiligung der LDP am Volkskongreß die am 3. November 1947 vereinbarte gemeinsame Basis verlassen zu haben, und daher die Frage aufgeworfen werden müsse, „ob ein gemeinsames Zusammenarbeiten noch möglich sei". Für sich und seinen Landesverband beantwortete Dehler diese Frage im weiteren Verlauf der Aussprache, indem er darauf hinwies, daß der „bayerische Landesausschuß in Schwabach eine Niederlegung des Vorsitzes von Külz gefordert" habe. 101 Mit dieser Forderung konfrontiert, die sich auch andere Parteivertreter zu eigen machten, verließen die „Ostzonenvertreter" - wie seinerzeit die Ministerpräsidenten aus der Ostzone - die Sitzung und gaben damit zu verstehen, wie Lieutenant und andere bereits in der Sitzung angedroht hatten, daß eine „Weiterarbeit der Ostzonenvertreter" in der gemeinsamen Partei „unmöglich" sei. Hieraus zog Blücher die - unwidersprochen gebliebene - Konsequenz, daß man „jetzt die Stoßkraft der Westparteien verstärken" müsse. 102 In die gleiche Richtung drängte einige Zeit später auch Dehler. „Es erscheint mir notwendig", schrieb er am 15. April 1948 an Ernst Mayer, „in der Organisa-

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tion der Gesamtpartei weiterzukommen." Er schlug vor, „ein funktionierendes Büro in Frankfurt" zu schaffen, als dessen Leiter er Ernst Mayer in die Diskussion brachte. 103 Hierzu ist es allerdings nicht gekommen, und auch der organisatorische Zusammenschluß der Landesverbände in den Westzonen ließ länger auf sich warten, als Mayer und Dehler gehofft hatten. Erst am 28.Juni 1948 fand eine „inoffizielle Besprechung" führender FDPPolitiker aus allen drei Westzonen in Frankfurt am Main statt, um die „schwebenden Fragen" zu behandeln. Ein wesentliches Ergebnis dieser Aussprache war, daß für den Herbst des Jahres eine „Delegiertentagung aller Landesverbände" einberufen werden sollte. Als „wahrscheinlichen" Ort des Treffens nannte Dehler Heppenheim. 104 Hiermit lag er durchaus richtig - dagegen war die Zeitangabe zu optimistisch ausgefallen. Der Gründungsparteitag der liberalen Partei in den drei Westzonen, für die nach heftiger Kontroverse die Bezeichnung „Freie Demokratische Partei" gewählt wurde, fand erst am 11. und ^ . D e z e m ber 1948 in dem kleinen Städtchen an der hessischen Bergstraße statt. Die Wahlen zum Parteivorstand enthüllten bisher nicht ausgetragene Spannungen und Richtungskämpfe. Heuss, der Vertreter der Altliberalen aus dem deutschen Südwesten, die in der Tradition der Weimarer DDP standen, wurde zwar erwartungsgemäß zum Vorsitzenden gewählt; er erhielt aber weniger Stimmen als der zum Stellvertreter bestellte Franz Blücher, ein „politischer homo novus", der als Vertreter des Wirtschaftsliberalismus mit starken Bindungen zum „rechten" Parteiflügel galt.105 Die Wahl des als Organisator der Partei vorgesehenen Ernst Mayer scheiterte am Widerstand des „rechten" Parteiflügels, der im neuen Bundesvorstand zahlenmäßig stark vertreten war. 106 Dehler hat am Heppenheimer Gründungsparteitag nicht teilgenommen. An Linnert schrieb er am 10. Dezember 1948, daß ihn die Arbeit im Redaktionsausschuß des Parlamentarischen Rates in Bonn zurückhalte. Er empfand seine Abwesenheit in Heppenheim als „bitteren Verzicht", hatte aber das Zutrauen zu Linnert, daß er „die Sache allein meistern" werde. 107 Mit dem Ergebnis der Vorstandswahlen war Dehler dann allerdings nicht einverstanden, obwohl er selbst in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt worden war. Nach der ersten Sitzung dieses Gremiums Anfang Januar 1949 schrieb er an Ernst Mayer, daß diese für ihn „eine bittere Angelegenheit" gewesen sei. Er sprach von einer „Frontenbildung" Franz Blüchers mit den ebenfalls als konservativ geltenden Landesvorsitzenden Carl-Hubert Schwennicke (Berlin), Fritz Oellers (Schleswig-Holstein) und August Martin Euler (Hessen). Ihnen unterstellte Dehler, daß sie Heuss wie einen „guten great old man" behandelten und ihn „in die Vitrine" stellen wollten. 108 Der Start der neuen Partei war nach Dehlers Einschätzung nicht besonders erfolgreich verlaufen - an der Uberzeugung, daß die FDP eine „deutsche Aufgabe zu erfüllen" habe, hielt er jedoch unbeirrbar fest. Am 11. Juni 1949, unmittelbar vor dem Bundesparteitag in Bremen, auf dem die Partei ihre programmatische Plattform für die erste Bundestagswahl beschloß, beschwor Dehler in einem Artikel in der „Freien Deutschen Presse" die Tradition der Weimarer Demokraten,

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die von der F D P aufgenommen worden sei. Er gestand die „Spannungen in unseren Reihen" zwar ein, interpretierte sie aber als „Folge, Vorteil und Schwierigkeit unserer Liberalität". Er sah es als Aufgabe der Partei an, „diese Spannungen in weitherziger Toleranz fruchtbar zu machen" und damit dem „Volk" zu zeigen, „daß in unserem Lager die deutsche Freiheit steht, die Freiheit Deutschlands und die Freiheit in Deutschland". 109

Die Partei und die Politik haben von Dehler seit Beginn des Jahres 1946 immer stärker Besitz ergriffen. Bereits im September 1947 klagte er: „Die Politik ist wie ein Polyp, der mich in seinen Fangarmen hält und nicht losläßt." 110 Aus diesem Grund hatte Dehler für die Freimaurerei immer weniger Zeit, und ihr Stellenwert ist für seine Lebensführung - ähnlich wie vor 1933 - nicht allzu hoch zu veranschlagen. Dies hatte 1945 noch nicht so ausgesehen, denn Dehler war derjenige, der im Sommer dieses Jahres die Initiative ergriff, um die Zustimmung der Militärregierung zur Wiederbegründung der 1933 aufgelösten Loge „Zur Verbrüderung an der Regnitz" zu erlangen. Dehlers Anfragen bei der Militärregierung blieben zunächst ohne Erfolg, da der örtliche Militärgouverneur jegliche „Zusammenkunft" der ehemaligen Logenangehörigen als „verfrüht" erachtete. 111 Erst Ende November 1945 erhielt Dehler von der Militärregierung die Genehmigung, die in Bamberg vorhandenen Logenbrüder zu einer Aussprache zusammenzurufen. 112 Dieses Treffen, das am 5. Dezember 1945 stattfand, mündete jedoch noch nicht in eine Wiederbegründung der Loge, sondern es blieb zunächst bei mehr oder weniger regelmäßigen Zusammenkünften, die der Vorbereitung der „Rekonstruktion" der „Bauhütte" dienten. 113 Diese Vorbereitungen waren im Juni 1946 so weit gediehen, daß Dehler, Albert Bundle und Josef Kronacher zum vorläufigen Vorstand der Loge bestellt wurden. 114 Die offizielle Wiederbegründung der Loge erfolgte durch die Generalversammlung am 25. September 1946.115 Auf dieser Generalversammlung wurde Dehler zum Schatzmeister gewählt. Er nahm dieses Amt nur mit dem Vorbehalt an, daß er infolge seiner sonstigen starken Inanspruchnahme kaum in der Lage sei, „das Amt auszufüllen". 116 Diese Feststellung bestätigte sich in den folgenden Jahren. Dehler zog sich aus der Arbeit der Loge weitgehend zurück und begründete sein geringes Engangement für die Freimaurerei immer - bis in das Jahr 1967 hinein - mit demselben Argument, daß ihn die „politischen Pflichten" in ihrem „Banne" halten würden 117 bzw. er „seine ganze Kraft der Partei [ . . . ] zur Verfügung stellen" müsse. 118 Außerdem hatte Dehler, was seine Logentätigkeit anbelangte, auch in der Hinsicht auf seine Partei Rücksicht zu nehmen, daß ihr nicht das Etikett einer „Partei der Freimaurer" angeheftet wurde, da dadurch eine - wie Parteifreunde Dehlers 1952 meinten - „taktisch nachteilige Stimmung" für die F D P „weitere Nahrung erhalten würde". 119 So trat Dehler zwar immer wieder auf Veranstaltungen von Logen auf, der Politik und der Partei galt aber stets die Priorität.

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Verfassunggebung in München und Bonn Die Verfassunggebung in den westdeutschen Ländern nach 1945 wie auch die Entstehung des Grundgesetzes 1948/49 für die Bundesrepublik Deutschland standen stets unter dem Verdacht, daß es sich hierbei weniger um Werke der jeweiligen deutschen Konstituanten, als vielmehr um Diktate der westlichen Siegermächte handelte. Hierfür sprach nicht nur, daß die Verfassungsberatungen jeweils auf Initiative der Alliierten aufgenommen wurden, sondern diese auch immer in die Beratungen einbezogen waren und die Verfassungstexte ihrer Zustimmung bedurften. Dies traf auch für Bayern zu, und es kommt daher nicht von ungefähr, daß schon in der Uberschrift der beiden grundlegenden Aufsätze über die Entstehung der bayerischen Verfassung auf diese Problematik Bezug genommen wird.1 Ausgangspunkt für die Verfassungsberatungen in München war ein Befehl der amerikanischen Besatzungsmacht vom 8. Februar 1946. Ein vorbereitender Verfassungsausschuß nahm einen Monat später seine Arbeit auf, die er am 3. Mai mit der Vorlage eines kompletten Verfassungsentwurfs abschloß, der allerdings Ende Juni 1946 noch eine Ergänzung erhielt. Auf Forderung der Alliierten beschloß der Ausschuß am 24. des Monats, einen Artikel in den Entwurf aufzunehmen, der eine Kompetenzübertragung bestimmter Zuständigkeiten an einen künftigen deutschen Gesamtstaat vorsah. Am 30. Juni 1946 wählte die bayerische Bevölkerung eine Verfassunggebende Landesversammlung, die am 15.Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkam. Mit 109 von 180 Abgeordneten nahm die C S U eine dominierende Position ein - mit deutlichem Abstand vor der SPD, die 51 Mandate errungen hatte. K P D und Wirtschaftliche Aufbauvereinigung waren mit je acht Abgeordneten vertreten, während die erst kurz vor der Wahl auf Landesebene gegründete F D P lediglich vier Abgeordnete in die Landesversammlung entsenden konnte, darunter den Landesvorsitzenden Dehler. Dieser hat die vier Abgeordneten der F D P im September 1946 als „kümmerliche Schar" bezeichnet, die in der Landesversammlung „wenig zu sagen", aber daher auch „nur eine geringe Verantwortung" zu tragen habe.2 Die zuletzt gemachte Feststellung war ohne Zweifel zutreffend. Dies gilt jedoch nicht für die Äußerung, daß die F D P „wenig zu sagen" hatte, denn gerade Dehler hat immer wieder das Wort ergriffen und zu zahlreichen Aspekten des Verfassungsentwurfs seine Stellungnahmen abgegeben. Dies geschah vor allem im 21-köpfigen Verfassungsausschuß, in den die F D P Thomas Dehler delegierte. 3 In diesem Ausschuß wirkte der bayerische FDP-Vorsitzende zudem nicht als einfaches Mitglied, sondern er wurde in der ersten Sitzung dieses Ausschusses am 16. Juli zum stellvertretenden Schriftführer gewählt. Den Vorsitz des Ausschusses übernahm Lorenz Krapp von der CSU, Oberlandesgerichtspräsident in Bamberg und mit Dehler seit April 1945 in enger Kooperation verbunden. Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden fiel auf den SPD-Politiker

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J o s e f Seifried, zu der Zeit bayerischer Innenminister, und z u m Schriftführer wurde der Staatssekretär im bayerischen Justizministerium, Hans Ehard, bestellt, der wie Krapp und D e h l e r aus B a m b e r g stammte. 4 Dehlers Engagement im Verfassungsausschuß, der bis z u m 1 3 . N o v e m b e r 1946 37 Sitzungen abhielt, war sehr groß, und er fühlte sich, wie er bereits E n d e J u l i 1946 einem Briefpartner mitteilte, durch die M i t w i r k u n g in diesem G r e m i u m „übermäßig in A n spruch g e n o m m e n " . 5 Zentrales Anliegen Dehlers im Verfassungsausschuß und in der Landesversammlung, die zu insgesamt zehn Sitzungen z u s a m m e n k a m , war es, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Verfassungsberatung in B a y e r n unter gesamtdeutschem Vorbehalt stand. Schon in der zweiten Sitzung des Verfassungsausschusses brachte er den Antrag ein, in Artikel 1 des Entwurfs die Formulierung aufzunehmen: „Bayern bekennt sich zur Einheit des deutschen Volkes und ist bereit z u m Eintritt in ein demokratisch geordnetes D e u t s c h l a n d . " 6 Diese F o r d e rung hat D e h l e r gebetsmühlenartig in den Sitzungen der nächsten W o c h e n und M o n a t e wiederholt, w o b e i er sein Anliegen in i m m e r neuen Formulierungen vorbrachte: „ U b e r unserer Verfassungsarbeit", so ließ er sich beispielsweise in der Sitzung der Landesversammlung am 13. August vernehmen, soll „das B e kenntnis zur Einheit des deutschen Volkes und zu einem einheitlichen Staat in dem Sinne einer gesunden, möglicherweise bundesstaatlichen Gliederung steh e n . " 7 Vor demselben G r e m i u m verkündete er fünf W o c h e n später: „Wir wollen das R e i c h . " 8 A n die Adresse Alois H u n d h a m m e r s , eines extremen bayerischen Föderalisten, gewandt, hat D e h l e r in der letzten Sitzung der Landesversammlung a m 26. O k t o b e r dieses T h e m a nochmals aufgegriffen und in die W o r t e gefaßt, „Wer Deutschland erfahren und erlebt hat, für den ist es etwas. D a r ü b e r ist nicht zu debattieren, da gibt es keine anderen A k z e n t e , das m u ß man fühlen und dann muß man es w o l l e n . " 9 Aufgrund seiner deutschlandpolitischen Uberzeugungen stand D e h l e r (und mit ihm seine Partei) der Schaffung einer bayerischen Verfassung zu diesem frühen Zeitpunkt grundsätzlich kritisch bis ablehnend gegenüber. „Wir D e m o k r a t e n " , so seine Feststellung am 13. August, „gehen nicht mit Begeisterung daran, eine bayerische Verfassung zu schaffen." D e n n „wir glauben, daß das schwere deutsche Schicksal auch nur in einer deutschen F o r m des Staates gemeistert werden k a n n " . 1 0 Z u d e m schmeckte D e h l e r ganz und gar nicht, daß die Verfassungsberatung

„dem G e b o t der Besatzungsmächte"

entsprungen war 1 1 , und

am

20. September ging er gar so weit, B a y e r n als ein „Kolonialland" zu bezeichnen, in dem „ D e m o k r a t i e keinen S i n n " habe. D e h l e r bezweifelte, daß eine Verfassung, die „in einer Zeit der S c h m a c h , in einer Zeit der Schuld, in einer Zeit der O h n m a c h t " geschaffen werde, im Volk „wirklich Wurzeln schlagen" könne 1 2 , und er hielt daher bis z u m Schluß an seiner M e i n u n g fest, „daß alle Voraussetzungen für die Schaffung einer Verfassung in der gegenwärtigen Zeit f e h l e n " 1 3 , daß die Verfassung „deshalb verfrüht" sei. 1 4 H i n z u kam, daß D e h l e r B a y e r n selbst mit Mißtrauen begegnete, weil er den Freistaat dafür verantwortlich machte, daß der Nationalsozialismus 1933 die

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Macht in Deutschland hatte übernehmen können. Schon damals, in den Jahren der Weimarer Republik, habe in Bayern „die wahrhaft deutsche G e s i n n u n g " gefehlt 1 5 , die er auch nun wieder vermißte. Alois H u n d h a m m e r warf er vor, noch „derselben Haltung, derselben Einstellung" anzuhängen, die damals z u m Untergang der Demokratie geführt habe. Sichtlich erregt schleuderte er ihm schließlich die Worte entgegen: „ D a s ist der Geist der Abtrennung, der Geist der mangelnden Solidarität und letztlich der Geist der fehlenden D e m o k r a t i e . " 1 6 In den Beratungen über den Verfassungstext selbst gab sich Dehler als Anhänger des „Prinzips des wahren Parlamentarismus, wie er sich besonders im Mutterland der Demokratie, in England, bewährt hat", zu erkennen. 1 7 Hieraus ergab sich für ihn die Notwendigkeit, daß das Parlament, d. h. der Landtag, und seine Abgeordneten mit ausgeprägten Rechten in der Verfassung zu verankern waren. Daher wandte er sich als entschiedener Befürworter einer „repräsentativen D e mokratie" 1 8 gegen die Verankerung eines Volksbegehrens bzw. Volksreferendums in der Verfassung 1 9 , und er lehnte mit allem N a c h d r u c k die Regelung ab, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten für die Dauer einer Legislaturperiode festschrieb („Regierung auf Zeit"), er also im A m t bleiben konnte, „auch wenn ihm das Mißtrauen ausgedrückt w u r d e " . Hierin sah Dehler eine Verletzung des „parlamentarischen Prinzips", eine Beschneidung der Rechte des Parlaments, die er glaubte, nicht hinnehmen zu können. 2 0 D e r zentralen Stellung des Landtags war nach Dehlers Ansicht auch in anderer Hinsicht im Verfassungsentwurf nicht genügend Rechnung getragen worden. D a b e i handelte es sich u m die Regelung, daß die Staatsregierung ermächtigt werden sollte, „zeitweise die Grundrechte außer K r a f t zu setzen". Dehler verwahrte sich dagegen, daß dies „unter Wegschiebung des L a n d t a g s " geschehen können sollte, und er hielt auch diese Bestimmung mit der Kontrollfunktion des L a n d tags für nicht vereinbar. 21 Bei dieser G r u n d a u f f a s s u n g war es naheliegend, daß Dehler die Rechte des einzelnen Abgeordneten unter einen starken Schutz stellen wollte. E r sprach sich daher dafür aus, die Abgeordnetenimmunität nicht auf die Tätigkeit im Parlament zu beschränken, sondern darüber hinaus auf alle Äußerungen und Aktivitäten auszudehnen, die in Erfüllung des Mandats eines Abgeordneten auch außerhalb des Landtags erfolgen. 2 2 F ü r ähnlich schutzwürdig wie die Abgeordneten hielt Dehler die Richter. E r betonte wiederholt, daß diese nur dem G e s e t z und ihrem Gewissen unterworfen sein dürften und die Gerichtsbarkeit von jeder Einmischung politischer, gesellschaftlicher, publizistischer oder privater Stellen freigehalten werden müsse. 2 3 G e r a d e im Hinblick auf die Erfahrungen, die Dehler in der N S - Z e i t gemacht hatte, hielt er die A u f n a h m e einer solchen Bestimmung in die Verfassung für notwendig. D e n n er hatte in den Jahren des Dritten Reiches die U b e r z e u g u n g gewonnen - und er hielt hieran in den Jahren nach 1945 auch unbeirrbar fest - , daß „der größte Teil unserer Richter i m m u n " geblieben sei „gegen den N a z i s m u s " 2 4 und getan habe, „was möglich w a r " . D i e auch von ihm nicht bestrittenen „harten Urteile" in der N S - Z e i t führte Dehler auf den „politischen D r u c k " zurück, dem die Richter ausgesetzt gewesen seien. 2 5

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Auch im künftigen Staatsaufbau Bayerns glaubte Dehler auf ein richterliches Organ nicht verzichten zu können. Er gehörte nämlich zu denjenigen, die sich frühzeitig für die Errichtung eines Staatsgerichtshofes aussprachen. Diesen beschrieb er nicht als „oberstes Gericht", sondern als ein „Verfassungsorgan", als eine Instanz, „die wirklich als Hüterin der Verfassung gelten kann". Als Mitglieder dieses Staatsgerichtshofes kamen für Dehler keine Politiker in Frage, sondern nur Personen, die „die Fähigkeit zum Richter haben". Er schlug vor, bei der Bestimmung dieser Mitglieder den Landtag „maßgebend" einzuschalten und diesem insbesondere die Zuständigkeit für die Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofes zu erteilen. 26 Schließlich ist noch auf zwei Themenkomplexe einzugehen, die in der Verfassungsberatung einen hohen Stellenwert eingenommen haben und über die heftig gestritten worden ist: zum einen über den Charakter der Volksschule, zum anderen über die Einrichtung des Amtes eines Staatspräsidenten. In beiden Fällen hat Dehler eindeutig Position bezogen. Der bayerische FDP-Vorsitzende, der in Übereinstimmung mit seinen Parteifreunden gegen jegliches „staatliches Erziehungsmonopol" eintrat und „die Erziehung möglichst mannigfaltig zu gestalten" empfahl 27 , lehnte die Einrichtung privater und konfessionell ausgerichteter Volksschulen kategorisch ab. Nur öffentliche Volksschulen, „in die Kinder aller sozialen Schichten und aller Konfessionen gehen" 28 , hielt er für geeignet, „alle Schranken sozialer und konfessioneller Art" zu überwinden. 29 Dies aber hielt Dehler für notwendig, um „eine wahre Gemeinschaft herbeizuführen". Nichts einzuwenden hatte er dagegen, daß in diesen Schulen Religionsunterricht erteilt werden sollte. Ganz im Gegenteil votierte er nachdrücklich dafür („Wir bejahen den Wert und die Bedeutung der Religion für unser Leben, für unser nationales Leben." 3 0 ), und er schlug vor, daß diesen Unterricht Vertreter der jeweiligen Religionsgemeinschaft erteilen. Denn Dehler war der Meinung, „daß der Religionsunterricht in der Hand von Männern sein sollte, denen er nicht nur Beruf, sondern auch Berufung ist". 31 Die Entscheidungen der Landesversammlung über das Schulwesen, die nach seiner Einschätzung „in der Praxis die ausschließliche Herrschaft der Konfessionsschule" zur Folge hatten, belegte er in seiner abschließenden Stellungnahme mit dem Verdikt, „einen Verstoß gegen ein demokratisches Grundgesetz" darzustellen.32 Im langen Hin und Her um das Amt des Staatspräsidenten, über das die Landesversammlung gar zweimal abgestimmt hat, ist Dehlers Haltung von Beginn an eindeutig gewesen, und sie hat sich im Laufe der Beratungen auch nicht um ein Jota verändert. Nach seiner Einschätzung war dieses Amt lediglich „ein Hemmnis für die erstrebenswerte Zusammenfassung aller deutschen Kräfte", und er lehnte es deshalb rundweg ab. 33 Einige Tage nach dieser Äußerung im Verfassungsausschuß, am 11. September 1946, sprach sich Dehler ebenfalls in der Landesversammlung gegen die Schaffung des Amtes eines Staatspräsidenten aus. Auch vor diesem Gremium stellte er die „Frage des Staatspräsidenten" in den gesamtdeutschen Zusammenhang und warf den Befürwortern dieses Amtes vor, „eine Demonstration, eine Uberbetonung des bayerischen Staates" zu beabsichtigen. 34

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In einen Zustand sichtlicher Erregung geriet Dehler schließlich, als die CSU für den 20. September 1946 eine zweite Abstimmung über das Amt eines Staatspräsidenten in der Landesversammlung durchsetzte, nachdem sich dort am 12. September eine hauchdünne Mehrheit gegen ein solches Amt ausgesprochen hatte. 35 Als während der Debatte, die der zweiten Abstimmung am 20. September vorausging, die SPD-Minister - offensichtlich in der Absicht, der Abstimmung fernzubleiben - den Sitzungssaal verließen, machte Dehler mit einem Zwischenruf darauf aufmerksam und warf den „Geflohenen" für alle Anwesenden klar vernehmlich „Feigheit" vor.36 Kurz nach diesem Zwischenfall im Plenum und noch vor der Abstimmung hat Dehler vor der Abgeordnetengarderobe den Vorwurf der „Feigheit" gegenüber Ministerpräsident Hoegner wiederholt und damit einen heftigen Wortwechsel provoziert, der soweit ging, daß Hoegner den Vorgesetzten (gegenüber dem Generalstaatsanwalt und Generalkläger) herauskehrte und Dehler drohte, ihn „abführen" zu lassen. Hierauf konterte dieser mit der Feststellung, daß alle Abgeordneten gleich seien, worauf Hoegner nichts mehr zu erwidern wußte. 37 Dehler ging jedenfalls aus der Auseinandersetzung als moralischer Sieger hervor, so daß es ihm nicht schwerfiel, vor der Abstimmung in der Landesversammlung seinen Vorwurf der „Feigheit" als in der „Form nicht glücklich" zurückzunehmen. 38 Die Abstimmung selbst, der Hoegner fernblieb, fiel gegen die Antragsteller aus, und in diesem einen Punkt war damit ein Ergebnis erzielt worden, für das auch Dehler und seine FDP-Kollegen votiert hatten. Am „leidenschaftlichen Nein" Dehlers zu der Verfassung vermochte dies jedoch nichts zu ändern. Einen Tag vor der Volksabstimmung über sie, die für den 1. Dezember 1946 angesetzt und mit der Wahl zum ersten bayerischen Landtag verbunden worden war, hat Dehler seine Einwände gegen die Verfassung nochmals in einem Artikel einer Parteizeitung zusammengefaßt und am Ende die Forderung erhoben: „Der Verfassungsentwurf darf nicht verwirklicht werden." 39 Die bayerische Bevölkerung wie auch die Verfassunggebende Landesversammlung waren jedoch mehrheitlich anderer Meinung. Letztere billigte in zwei Abstimmungen den Verfassungsentwurf jeweils mit überwältigender Mehrheit, und auch in der Volksabstimmung wurde er mit über zwei Millionen Ja-Stimmen bei knapp 900000 Nein-Stimmen angenommen. 40 Am 8. Dezember 1946 trat die Verfassung in Kraft.

Als sich im Laufe des ersten Halbjahres 1948 abzeichnete, daß die westlichen Alliierten und die Benelux-Staaten auf der Londoner Konferenz das Ziel in Angriff nahmen, auf dem Gebiet der westlichen Besatzungszonen unter ihrer Aufsicht eine Staatsgründung vornehmen zu lassen, hat auch Dehler zu dieser Frage Stellung bezogen. Schon frühzeitig, am 7. März 1948, schrieb er an Parteifreunde, daß er sich „für die demokratische Gestaltung Westdeutschlands" einsetze. 41 Diese Auffassung hat er wenig später gegenüber Everhard Bungartz dahinge-

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hend konkretisiert, daß er es für „dringend notwendig" erachte, „von nun an die Initiative für die staatsrechtliche Konstituierung des Westens zu übernehmen". 4 2 Obwohl es Dehler „utopisch" erschien, „im Augenblick mit einer Einbeziehung des Ostens" bei der Staatsgründung zu rechnen 43 , hielt er es für notwendig, die gesamtdeutsche Option offenzuhalten. Dies hatte für ihn zur Folge, daß die staatsrechtliche Konstituierung des Weststaates nur aufgrund einer „Notsatzung" erfolgen durfte und die „grundsätzliche Forderung der Volkswahl des ganzen deutschen Volkes für eine Nationalversammlung" aufrechterhalten werden mußte. 44 Daß es sich hierbei auch für Dehler mehr um Optik als um Realität handelte, geht aus einer Aufzeichnung hervor, die das Gespräch des bayerischen F D P Vorsitzenden mit zwei Parteifreunden Mitte Juni 1948 festhält. Zwar wird auch in dieser Aufzeichnung einleitend festgestellt, daß es abgelehnt werden müsse, „im gegenwärtigen Zeitpunkt in Westdeutschland eine deutsche Verfassung zu schaffen". Stattdessen sprachen sich die Gesprächsteilnehmer dafür aus, lediglich ein „Statut" zu verabschieden, das die „Aufgaben und Rechte" einer „vorläufigen westdeutschen Regierung" umgrenzen sollte. Hierbei sei jedoch eine „weise Beschränkung" ratsam, „um den Weg für eine Wiedervereinigung Deutschlands und die Schaffung einer deutschen Verfassung nicht zu erschweren". Im weiteren Verlauf des Gesprächs kamen die Teilnehmer jedoch zu der Uberzeugung, daß es notwendig sei, den vorläufigen westdeutschen Staat mit genügend K o m petenzen auszustatten: Erhebung von eigenen Steuern aufgrund einer einheitlichen Steuergesetzgebung; Übertragung der Außenpolitik, des Wirtschaftsrechts, des Arbeitsrechts, der Sozialversicherungen und des Verkehrswesens auf den Gesamtstaat. Ebenso bestanden bereits bestimmte Vorstellungen, was den organisatorischen Aufbau anbetraf: Einrichtung einer ersten und zweiten Kammer für die Gesetzgebung; Bildung der Regierung durch die erste Kammer; Einrichtung eines obersten Gerichtshofes, der Kompetenzkonflikte entscheiden sollte. 45 Wenn Dehler zu einem späteren Zeitpunkt im Hinblick hierauf von einem „ N o t b a u " gesprochen hat, bei dem es sich aber gleichwohl um ein ganzes Haus und nicht nur um „ein schwankendes N o t d a c h " handeln dürfe, dann ist das eine Beschreibung, die als durchaus zutreffend bezeichnet werden kann. 46 Trotzdem legte Dehler weiterhin Wert darauf, das „Behelfsmäßige" der ganzen Angelegenheit zu unterstreichen. Die Rücksichtnahmen auf Gesamtdeutschland, an das er glaubte und das er wollte, ließen ihn immer noch etwas zögern, wenn das Thema der Weststaatgründung zur Diskussion stand. Gleichwohl machte er sich weiterführende Gedanken über den Aufbau des westdeutschen Staates. Im Hauptausschuß der bayerischen F D P stellte er Anfang August 1948 die Fragen, ob ein Präsident als repräsentative Spitze notwendig sei, oder, wie der Bundesrat, d.h. die zweite Kammer, zusammengesetzt sein sollte. Die erste Frage beantwortete er selbst verneinend, indem er vorschlug, den Regierungschef ebenfalls als Staatsoberhaupt einzusetzen. Was den Bundesrat anbetraf, so schwebte Dehler bereits zu diesem Zeitpunkt eine Zusammensetzung vor, die auf ein Mischsystem von Bundesrat und Senat hinauslief. Zur Diskussi-

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Thomas Dehler mit Theodor Heuss und Hans-Christoph Sitzung des Parlamentarischen Rates (1948/49)

Seehohm (von rechts) in einer

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on stellte er auch Fragen der Kompetenzabgrenzung, der Steuern und Zölle sowie das Wahlrecht: Die Überlegungen über den neuen Staat hatten von ihm mittlerweile in einem Ausmaß Besitz ergriffen, daß seine Frage an die Parteifreunde, ob sich denn die F D P an der Arbeit des Parlamentarischen Rates, d. h. an der Ausarbeitung eines Statuts für den westdeutschen Staat, beteiligen solle, lediglich als rhetorisch zu interpretieren ist - auch wenn er abschließend die Feststellung traf: „Staatspolitsch sind meine Gedanken von Sorge erfüllt." 47 Seine staatspolitischen Sorgen ist Dehler auch dann nicht losgeworden, als er vom Bayerischen Landtag Ende August 1948 als Abgeordneter in den Parlamentarischen Rat nach Bonn delegiert wurde. Im Mai 1949 hat er die acht Monate, die er im Parlamentarischen Rat mit der Arbeit am Grundgesetz zugebracht hat, als „eine Zeit seelischer Qual" bezeichnet, da er stets befürchtet habe, daß ein Grundgesetz entstehen könnte, das nicht die Zustimmung Bayerns finden würde. Auch wenn er selbst im Bayerischen Landtag bei dieser Gelegenheit eingestand, daß er im Sommer 1948 „mit Vorstellungen nach Bonn" gegangen sei, „die sich nicht verwirklicht haben", so war er doch am Ende der Beratungen davon überzeugt, daß das Grundgesetz als ein gelungener Start zu werten war. Dieses Urteil fällte er nicht nur in Hinblick auf die „Art der Organisation" des Staates, die im Grundgesetz vorgenommen worden war, „sondern auch wegen der demokratischen Grundsätze", die in ihm „ihren Niederschlag gefunden haben, Grundsätze, die uns absetzen sollen von der Zeit hinter uns". 48 Diese insgesamt positive Stellungnahme ist sicherlich nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß das Gewicht der F D P in den Beratungen des Parlamentarischen Rates als beträchtlich gelten muß. Denn im Unterschied zur Verfassunggebung in Bayern, wo die F D P zahlenmäßig keine Rolle spielte, gab es in Bonn eine andere Ausgangskonstellation. Sie hat Dehler zutreffend dahingehend definiert, daß die „kleine Gruppe" der FDP-Abgeordneten „entscheidend" gewesen sei.49 Dies rührte daher, daß von den 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates jeweils 27 der SPD oder der Unionsfraktion angehörten, so daß sich die FDP, wie Dehler schon nach wenigen Tagen erkannte, mit ihren fünf Abgeordneten in einer „Schlüsselstellung" befand 50 , da die je zwei Abgeordneten der Deutschen Partei, des Zentrums und der K P D niemals gemeinsam abstimmten. Neben Dehler bildeten Theodor Heuss, Hermann Höpker Aschoff, Hermann Schäfer, Max Becker und als Berliner Vertreter ohne Stimmrecht Hans Reif die FDP-Fraktion. Bis auf Becker, der in der Weimarer Republik der Deutschen Volkspartei angehört hatte, waren alle anderen Mitglieder der FDP-Fraktion vor 1933 Mitglieder der Deutschen Demokratischen Partei bzw. der Deutschen Staatspartei gewesen, wobei Heuss als Reichstagsabgeordneter und Höpker Aschoff als preußischer Finanzminister schon in den Weimarer Jahren relativ prominent gewesen waren. Alle stimmberechtigten FDP-Abgeordneten übernahmen im Parlamentarischen Rat einflußreiche Positionen. Der Fraktionsvorsitzende Heuss gehörte dem Hauptausschuß an, der aus den Vorlagen der Fachausschüsse ein „homogenes Ganzes" zu bilden hatte 51 , und er war Schriftführer des Ausschusses für Grundsatzfragen und Grundrechte. Seine Bedeutung für

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die Arbeit des Parlamentarischen Rates ist darüber hinaus aber auch darin zu sehen, daß er eine integrierende Kraft über die Parteigrenzen hinweg erlangte und damit zum gelungenen Abschluß der Grundgesetzberatungen erheblich beitrug. Hermann Höpker Aschoff wurde zum Berichterstatter des Ausschusses für Finanzfragen bestellt. In dieser Funktion hat er sich zum herausragenden Mitarbeiter des Ausschusses entwickelt, und er gilt bis heute mit Fug und Recht als „Vater der Finanzverfassung" des westdeutschen Staates.52 Hermann Schäfer wurde Vizepräsident des Parlamentarischen Rates, trat aber in dieser Funktion wenig hervor.53 Gleichwohl besaß er für die Arbeit innerhalb der Fraktion Gewicht, weil er, wie Dehler frühzeitig erkannte, die „Gabe" hatte, „aus den Dingen etwas zu machen", und die Fraktion dazu drängte, „ein wirklich deutsches [Grund-] Gesetz von Bedeutung zu schaffen". 54 Max Becker wiederum übernahm den Vorsitz im Ausschuß für Wahlrechtsfragen, in dem er „wesentliche Beiträge zu den Verhandlungen" beisteuerte. 55 Den Vorsitz in diesem Ausschuß hatte zunächst auch Thomas Dehler angestrebt. Er konnte sich in der FDP-Fraktion aber nicht durchsetzen, weil er - so seine Vermutung - zu Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates in Bonn als Verfechter der Einführung des Mehrheitswahlrechts aufgetreten war. 56 Diese Haltung konnte im Blick auf Dehlers Einstellung am Ausgang der Weimarer Republik nicht überraschen. Denn für das Mehrheitswahlrecht hatte er sich bereits auf dem Parteitag der fränkischen Demokraten Anfang April 1930 ausgesprochen.57 Abweichend hiervon hatte er in den Beratungen über die bayerische Landesverfassung die offizielle Parteilinie vertreten und das Verhältniswahlrecht befürwortet und sich dabei insbesondere nachdrücklich gegen die 10%-Sperrklausel ausgesprochen. 58 In den ersten Septemberwochen 1948 vollzog Dehler jedoch erneut eine Wendung und ließ erkennen, daß er nunmehr wiederum für die Einführung des Mehrheitswahlrechts eintrat. Gegenüber dem CSU-Abgeordneten Gerhard Kroll, mit dem er eine Fahrgemeinschaft für die Fahrten zwischen Bamberg und Bonn bildete, begründete er seine Einstellung damit, daß es keinen Zweck habe, das „Verhältniswahlrecht zu retten, wenn wir in einem Jahr von den Radikalen überrollt werden". 59 Ahnlich argumentierte er in einem Brief aus derselben Zeit, in dem er das Mehrheitswahlrecht als die „einzige Möglichkeit" bezeichnete, „die Entwicklung zu extremen Parteien zu verhindern". Dehler hatte nichts dagegen, die mit dem Mehrheitswahlrecht „für die liberale Mitte offensichtlichen Nachteile" in Kauf zu nehmen, „um die Funktion des parlamentarischen Systems überhaupt zu sichern". 60 Im Klartext hieß das, daß der bayerische Landesvorsitzende zu diesem Zeitpunkt bereit war, die FDP preiszugeben, da er glaubte, daß die parlamentarische Demokratie in Deutschland eine größere Uberlebenschance habe, wenn lediglich zwei große Parteien vorhanden seien. Dehler befürchtete nicht, daß damit auch der „liberale Gedanke" Schaden nehmen würde - das englische Beispiel gab ihm Gewißheit, daß die Liberalen die großen Parteien infiltrieren könnten. Als Kronzeugen für seine Ablehnung des Verhältniswahlrechts berief er sich gegenüber Parteifreunden schließlich auf

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Friedrich Naumann, der schon in der Weimarer Nationalversammlung gesagt habe, „daß Demokratie und Proporz unvereinbar seien". 61 Dehler erkannte jedoch sehr schnell, daß er mit seiner Einstellung zur Wahlrechtsfrage in der eigenen Landespartei und in der Bonner FDP-Fraktion allein stand62, und er Schloß sich daher nach kurzer Zeit der nahezu einstimmigen Forderung aus dem liberalen Lager nach der Einführung des Verhältniswahlrechts an. Im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates richtete er an die Anhänger eines Mehrheitswahlrechts am 11. November 1948 den Vorwurf, „eine Monopolisierung der großen Parteien" anzustreben. Im Anschluß hieran warf er sich dann zum Fürsprecher der kleinen Parteien auf. „Wenn eine Partei eine geistige Idee vertritt", so seine Stellungnahme, „dann hat sie auch das Recht mitzusprechen." 63 Es war daher nur folgerichtig, daß Dehler und Heuss Ende November 1948 in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, um ein Wahlgesetz baten, das der F D P „ein Weiterbestehen ermöglicht". 64 An dieser Zielsetzung hat Dehler auch in dem folgenden Monaten festgehalten und die von ihm nach wie vor für notwendig gehaltene stärkere Stabilisierung des demokratischen Systems auf andere Weise zu erreichen versucht. Die Niederlage gegen Becker bei der fraktionsinternen Wahl um den Vorsitz des Wahlrechtsausschusses hat Dehler für andere Aufgaben in der Arbeit des Parlamentarischen Rates freigestellt. Dies ermöglichte es ihm, in einem weitaus größeren Ausmaß auf die Gestaltung des Grundgesetzes Einfluß zu nehmen, als das als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlrechtsfragen möglich gewesen wäre. Zunächst einmal wurde Dehler zum ständigen Mitglied der F D P im Ausschuß für die Organisation des Bundes, kurz Organisationsausschuß genannt, bestellt, in dem die Bestimmungen des institutionellen Teils des Grundgesetzes ausgearbeitet wurden. Außerdem gehörte er dem dreiköpfigen Allgemeinen Redaktionsausschuß an, der an sich nur für redaktionelle Aufgaben zuständig war, aber hiervon abweichend eine Fülle von substantiellen Änderungsvorschlägen bis hin zu neuen Bestimmungen erarbeitete und daher von Anbeginn seiner Tätigkeit im November 1948 „einen außerordentlichen Einfluß auf die Beratungen" nahm. 65 Dies hat Dehler im Rückblick auch selbst bestätigt, als er gegenüber Heuss feststellte, daß er gemeinsam mit den beiden Kollegen im Redaktionsausschuß, Georg-August Zinn von der SPD, mit dem Dehler seit dieser Zeit in Freundschaft verbunden war, und Heinrich von Brentano von der C D U , an dessen Stelle gegen Ende der Beratungen Hermann von Mangoldt bzw. Walter Strauß traten, „weit über die Redaktion hinaus und über die stilistische Harmonisierung hinaus in der Sache Einfluß genommen" habe. 66 Dies wird auch deutlich, wenn man die Wortmeldungen Dehlers im Hauptausschuß, dem er neben Heuss für die F D P ebenfalls angehörte, Revue passieren läßt. Hierin nahm er immer wieder Bezug auf Vorschläge des Redaktionsausschusses, und in nicht wenigen Fällen haben die Vorschläge des Redaktionsausschusses ihren Niederschlag im Text des Grundgesetzes gefunden.

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Schließlich vertrat Dehler - bisweilen ersetzt durch Höpker Aschoff - die FDP auch im Fünfer- und im Siebener-Ausschuß, zwei Ausschüsse, die in der Schlußphase der Beratungen des Parlamentarischen Rates besonderes Gewicht erlangten. Die Aufgabe des Fünfer-Ausschusses bestand darin, die zwischen den Fraktionen „aufgetauchten strittigen politischen Grundsatzfragen zu klären" und „Kompromißlösungen" ausfindig zu machen. Der im März 1949 zum Siebenerausschuß erweiterte Fünfer-Ausschuß hatte die deutschen Stellungnahmen zum Memorandum der Alliierten zum Grundgesetzentwurf vom 2. März 1949 zu erarbeiten. 67 Allein schon im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zu wichtigen Ausschüssen des Parlamentarischen Rates besteht kein Zweifel, daß Dehler einen bedeutsamen Part in dessen Beratungen gespielt hat. Dieser Eindruck verstärkt sich noch bei einer inhaltlichen Uberprüfung seiner zahlreichen Stellungnahmen in den Gremien, obgleich er - wie noch zu zeigen sein wird - mit seinem zentralen Anliegen nicht durchdringen konnte. Auf die Abfassung des Grundgesetzes hat er von den FDP-Abgeordneten gleichwohl den größten Einfluß genommen. Dies konzedierte in einer Porträtskizze auch der englische Verbindungsoffizier Chaput de Saintonge, der Dehler bescheinigte, mit wohlbegründeten und originellen Vorstellungen die Verfassungsberatungen befruchtet zu haben, der aber ebenfalls schon darauf hinwies, daß er damit häufig im Gegensatz zur Mehrheit des Rates stand.68 Ob Dehler aber in Bonn der „eigentliche Vertreter eines liberalen inhaltlichen Programms" gewesen ist, wie ein Historiker behauptet hat69, bedarf der näheren Uberprüfung und erscheint prima vista auf die von ihm in erster Linie verfolgten Ziele zumindest zweifelhaft. Schon Chaput de Saintonge hat erkannt, daß es Dehlers zentrales Anliegen in den Beratungen des Parlamentarischen Rates gewesen sei, Bestimmungen im Grundgesetz zu verankern, die der künftigen Regierung eine starke Stellung geben würden. Mit einigen seiner Vorschläge habe er sich gar den Vorwurf eingehandelt, antidemokratische Tendenzen zu verfolgen. 70 Die Beobachtungen Chaput de Saintonges erweisen sich bei einer Überprüfung anhand der überlieferten Quellen als durchaus zutreffend. Im Gegensatz zu seinen Auffassungen, die er in den Beratungen über die bayerische Verfassung 1946 vorgebracht hat, in denen er mit Nachdruck das Prinzip der parlamentarischen Demokratie vertreten und eine „Regierung auf Zeit" abgelehnt hatte, sprach er sich nunmehr Ende September 1948 eben für eine solche Regierung aus. Er begründete seine Auffassung damit, daß es nur auf diese Weise möglich sei, „bei den derzeitig labilen politischen Verhältnissen eine starke Demokratie aufzubauen". 71 Daß Dehler nun nicht mehr wie in den Verfassungsberatungen in München auf das britische Parlamentarismusmodell setzte, war eine Folge davon, daß er mit seinen Vorstellungen, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, gescheitert war. Dies belegt seine Äußerung in der Sitzung des Hauptausschusses vom 9. Februar 1949, in der er sein Abweichen vom englischen Vorbild damit begründete, daß es nur bei Anwendung des relativen Mehrheitswahlrechts möglich sei, einer jederzeit dem Parlament verantwortlichen Regierung die notwendige Macht zu verleihen. 72

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Unter den im Parlamentarischen Rat gegebenen Bedingungen, d.h. bei der dort herrschenden Tendenz, einem Verhältniswahlrecht den Vorzug zu geben, glaubte Dehler, daß allein die Einführung eines Präsidialsystems die von ihm für notwendig erachtete stabile Regierung gewährleisten würde. Einen entsprechenden Antrag hat er am 7.Januar 1949 zusammen mit seinem Fraktionskollegen Becker im Parlamentarischen Rat eingebracht 73 und diesen noch am selben Tag im Hauptausschuß begründet. 74 Die bisher vorliegenden Vorschläge zur Regierungsstabilisierung (u. a. durch das konstruktive Mißtrauensvotum) bewertete er als einen Parlamentarismus „ohne Witz und ohne Einfälle", dem er keine Chance gab. Dagegen hielt er den „Gedanken einer amerikanischen Präsidialregierung", die das Vorbild für seinen Vorschlag abgegeben hatte, als „etwas Konstruktives und Positives". Im Präsidialsystem nach nordamerikanischem Muster erkannten Dehler und Becker eine Möglichkeit, die deutsche Demokratie „eindrucksvoll" zu gestalten und zu demonstrieren, daß sie „mit Würde und Autorität gepaart" sein kann. 75 Allerdings wollten die beiden Antragsteller nicht die Volkswahl des Präsidenten einführen - in diesem Punkt hielten sie an der im Parlamentarischen Rat zur Diskussion stehenden Wahl durch eine sogenannte Bundesversammlung fest. Gegen die Volkswahl machte Dehler das Bedenken geltend, daß es dem deutschen Volk an „einer klaren politischen Ausrichtung" mangele. 76 Das Mißtrauen gegenüber dem Volk, den Parteien und dem Parlament, das die Arbeit des Parlamentarischen Rates stets gekennzeichnet hat77, war auch bei Dehler vorhanden und hat sich zeitweise bis zur Revolutionsfurcht gesteigert. So hat er in einem Parteiorgan am 22.Januar 1949 angesichts der nationalen und sozialen Not der deutschen Bevölkerung auf die „Gefahr der revolutionären Massenbewegung" hingewiesen. 78 Ähnlich äußerte er sich im Hauptausschuß am 9. Februar 1949, als er davon sprach, daß „irgendeine neue totalitäre Bewegung unseren Staat wegschwemmen" könne. 79 Sicherheit hiervor glaubte er zunächst nur so lange zu haben, wie die Besatzungstruppen noch im Land standen. Nach deren Abzug konnte Dehler zufolge nur noch eine starke Regierung, d.h. eine vom Parlament unabhängige Regierung das deutsche Volk „sicher durch die Gefahren dieser Zeit führen". 80 Eine wichtige Rolle sollte nach den Vorstellungen von Dehler und Becker in dem von ihnen vorgeschlagenen Präsidialsystem eine Länderkammer spielen, „die zu einem Drittel aus ständigen Mitgliedern, nämlich den bestellten Vertretern der Länderregierungen, zu zwei Dritteln aus von den Länderparlamenten gewählten Senatoren" bestehen sollte. Da nach den Vorstellungen Dehlers und Beckers die Wahlzeit der Senatoren auf sechs Jahre zu bemessen war und alle zwei Jahre für ein Drittel von ihnen eine Neuwahl stattzufinden hatte, hielten die beiden Abgeordneten eine solche Länderkammer gerade in Wahlzeiten für „den ruhenden Pol in der Erscheinungen Flucht". Außerdem sahen sie in diesem Gremium „für die Senatoren die hohe Schule der Politik, so daß aus den Senatoren die künftigen Minister und Bundespräsidenten" entnommen werden könn-

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D i e s e m Vorschlag lagen darüberhinaus auch taktische Zielsetzungen zugrunde, da die F D P - F r a k t i o n damit der Unionsfraktion und der S P D ein K o m p r o mißangebot machen und zugleich eine reine Bundesratslösung verhindern wollte, die nach Dehlers Ansicht „niemals zu einer Integration des deutschen Volk e s " führen werde. 8 2 E s waren ebenfalls taktische Überlegungen, die Dehler und seine Kollegen Becker, Schäfer und Reif bewogen, am 12. April 1949 nochmals einen etwas modifizierten Vorschlag für eine Ländervertretung zu machen, die nunmehr in zwei K a m m e r n aufgeteilt werden sollte: z u m einen in einen Bundesrat, in dem v o n den Landtagen gewählte Abgeordnete vertreten sein sollten, z u m anderen in einen Länderrat, der sich aus Mitgliedern der Länderregierungen zusammensetzen sollte. 8 3 Dieser Vorschlag, der darauf abzielte, die zwischen der Unionsfraktion auf der einen und der S P D auf der anderen Seite entstandenen „verkrampften Fronten wieder aufzulockern", die sich wegen ihrer unterschiedlichen

Haltung zu den Anderungswünschen

der Alliierten

am

Grundgesetzentwurf gebildet hatten, blieb allerdings ohne Wirkung, da die Alliierten wenig später einlenkten. 8 4 Erfolgreicher als mit seinen Einwirkungsversuchen auf die Gestaltung des Staatsaufbaus war Dehler auf anderen Feldern der Verfassungsberatung. Dies gilt ζ. B. für die Grundrechte, für deren Wahrung er sich bereits in den Verfassungsberatungen in München stark gemacht hatte. Wiederholt hat er sich auch in den Beratungen des Parlamentarischen Rates gegenüber Absichten aus den Unionsparteien, Möglichkeiten zu schaffen, u m die Grundrechte durch einfache Verwaltungsakte einzuschränken, zur Wehr gesetzt. „Wenn mit linker H a n d in jedem Fall über die Grundrechte weggegangen werden kann", stellte er im Hauptausschuß fest, „werden die Grundrechte ausgehöhlt." 8 5 Hierin erblickte Dehler die „Statuierung eines Polizeistaates" 8 6 , und er setzte durch, daß die Entscheidung über die Verwirkung von Grundrechten allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gegeben wurde. 8 7 Auf eine Intervention Dehlers geht auch zurück, daß dem Gesetzgeber bei der Einschränkung von Grundrechten aufgrund von Gesetzen starke Restriktionen auferlegt wurden (Dehler: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers.") und in diesen Fällen ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf. 8 8 Eine ebenso eindeutige liberale Position b e z o g Dehler, als das Problem der Verfassungsänderung diskutiert wurde. Z w a r gab er im Rückgriff auf Friedrich N a u m a n n Mitte O k t o b e r 1948 im Organisationsausschuß zu bedenken, „ o b man nicht für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit der erleichterten Verfassungsänderung geben solle, etwa indem man für drei Jahre zur Beseitigung von Anfangsschwierigkeiten die qualifizierten Mehrheiten beider H ä u s e r genügen lasse". 8 9 D a m i t war für ihn aber keine Gefährdung der wesentlichen Bestimmungen des Grundgesetzes verbunden, da er, wie am 11. Januar 1949 ein O r g a nisationsausschuß ausführte, jegliche Änderung oder E r g ä n z u n g der Verfassung nur dann als „statthaft und rechtsgültig" anerkennen wollte, wenn sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht verletze und auf „der freien demokratischen Selbstbindung des Volkes" basierte. F ü r eine solche Regelung war Dehler auch

Verfassunggebung in München und Bonn

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deshalb, um jeglicher Revolution „den Vorwand der Legalität" zu nehmen. 9 0 N o c h plastischer hat er diesen Standpunkt einen Tag später im Hauptausschuß formuliert, als er davon sprach, daß gegen alle Versuche, den Wesensgehalt des Grundgesetzes anzutasten, eine „Barriere" aufgerichtet werden müsse „in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen". 9 1 Auch in dieser Frage war es die Revolutionsfurcht, die Dehlers Einstellung ganz wesentlich bestimmte. Zudem ist offensichtlich, daß er mit seinen Äußerungen auf die angeblich „legale" Machtergreifung Adolf Hitlers im Jahr 1933 anspielte, einen Vorgang, dessen Wiederholung durch entsprechende Bestimmungen im Grundgesetz unmöglich gemacht werden sollte. D e r Bezug auf den Nationalsozialismus, der bekanntlich die Beratungen und Entscheidungen des Parlamentarischen Rates immer wieder beeinflußt hat 92 , war auch Dehler stets präsent, und er hat die Problematik der NS-Vergangenheit auch in anderen Zusammenhängen angesprochen und dabei Positionen bezogen, die auf heftige Kritik gestoßen sind. Dies war beispielweise der Fall, als über die Ernennung der Richter beraten wurde. D e r Vorschlag, hierbei Richterwahlausschüsse zu beteiligen, stieß auf den entschiedenden Widerspruch Dehlers. Er wollte die Richterernennung der Exekutive vorbehalten und sah in der Einsetzung von Richterwahlausschüssen eine „Verwischung der Verantwortungen". Zudem befürchtete er, „daß die Auswahl von Richtern nach politischen Gesichtspunkten, nicht nach rein fachlichen und charakterlichen Gesichtspunkten" erfolgen würde. 9 3 Als Dehler daraufhin von mehreren SPD-Abgeordneten mit Hinweisen auf das Verhalten der Richter in der Weimarer Republik und im Dritten Reich sowie auf die Zusammensetzung der Richterschaft in der amerikanischen Zone und speziell im Gerichtsbezirk Bamberg, in dem erwiesenermaßen eine sehr große Anzahl ehemaliger NSDAP-Mitglieder als Richter oder Staatsanwälte amtierte, kritisiert wurde, setzte er sich heftig zur Wehr. Wie in den Verfassungsberatungen im Herbst 1946 in München wandte er sich mit eindeutigen Worten dagegen, die „deutschen Richter" damit zu belasten, „daß die deutsche Politik gefehlt" habe. Aufgrund seiner Erfahrungen in Bamberg im Dritten Reich glaubte er den Richtern bescheinigen zu können, daß sie in der nationalsozialistischen Zeit in ihrer Mehrzahl „heroisch" gegen das U n recht gekämpft und sich „im Rahmen des Möglichen für das ewige Recht" eingesetzt hätten. Was die personellen Verhältnisse im Bamberger Gerichtsbezirk anbetraf, für die Dehler als Oberlandesgerichtspräsident die Verantwortung zu übernehmen hatte, so räumte er zwar ein, daß dort in der Tat sehr viele ehemalige Parteigenossen als Richter oder Staatsanwalt Dienst taten; er verwahrte sich aber ganz entschieden dagegen, „Mitglieder der N S D A P den Nazis" gleichzustellen. Auf den für ihn wichtigen Unterschied zwischen einfachen Parteimitgliedern und überzeugten Nazis hat Dehler wiederholt hingewiesen und davor gewarnt, mit dem Festhalten an einer Gleichstellung dieser beiden Gruppen eine „Kluft" im deutschen Volk aufzureißen und dadurch neues Unrecht zu schaffen. 9 4

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3. In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft (1945-1949)

Die hierin zum Ausdruck kommende moderate Haltung gegenüber ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die seit 1945 bei Dehler durchgehend nachzuweisen ist, rührte nicht zuletzt daher, daß er sie zur Befriedung der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft für notwendig erachtete. Dies erhellt auch seine Einstellung zu Bestrebungen im Parlamentarischen Rat, das passive Wahlrecht ehemaliger Parteimitglieder in einem Umfang einzuschränken, der über die im Befreiungsgesetz von 1946 enthaltenen Regelungen hinausging. Hiergegen machte Dehler nicht nur rechtliche Bedenken geltend 95 , sondern er wandte sich auch deshalb gegen diese Bestrebungen, weil - wie es in einer Entschließung seines bayerischen FDP-Landesverbandes hieß - „die dringend notwendige politische Befriedung unseres Volkes [ . . . ] endlich eine Zusammenfassung aller aufbauwilligen Kräfte ohne weitere Beschränkung" verlange. 96 Obgleich Dehler aufs Ganze betrachtet mit der Durchsetzung seiner Vorschläge in den Beratungen des Parlamentarischen Rates nicht sehr erfolgreich war, beurteilte er den vom Hauptausschuß am 10. Februar 1949 in dritter Lesung verabschiedeten Grundgesetzentwurf als akzeptabel. Bei aller Kritik an der Arbeit des Parlamentarischen Rates, die Dehler insbesondere an die Adresse der Unionsparteien richtete, die er für die von ihm bedauerte Verzögerung der Beratungen verantwortlich machte und denen er außerdem vorwarf, mit „übertriebenen föderalistischen Forderungen" und der Einbeziehung „der Ansprüche der Kirche" ausgesprochene Parteiprogrammatik in die Diskussion gebracht zu haben, warnte Dehler im Bundesvorstand der FDP am 13.Februar 1949 davor, eine „Opposition aus Grundsatz" gegen den Entwurf zu betreiben. Trotz aller Mängel, die der Entwurf auch nach Dehlers Ansicht aufwies, sprach er sich für seine Annahme aus, da er einen Kompromiß darstelle, mit dem man die beiden großen Parteien zusammengebracht habe.97 Bereits wenige Tage nach dieser Sitzung war Dehler allerdings in „banger Sorge" darüber, welche Haltung die Βesatzungsmächte zu dem Grundgesetzentwurf einnehmen würden, der ihnen zur Uberprüfung vorgelegt worden war. Dehler befürchtete Schlimmes, da er wegen der zur gleichen Zeit erfolgenden Eingriffe der Militärregierung in seinen Tätigkeitsbereich als Oberlandesgerichtspräsident von Bamberg eine „Geisteshaltung" nicht auszuschließen vermochte, die die Besatzungsmächte veranlassen könnte, die Genehmigung des Grundgesetzentwurfs an Anderungsauflagen zu binden. 98 Der bayerische FDPVorsitzende sah jedenfalls „die deutsche Demokratie in Gefahr" und gegenüber Ministerpräsident Wilhelm Hoegner ließ er bereits vernehmen, es sei „sinnlos", am „Aufbau einer deutschen Demokratie mitzuarbeiten, wenn sie zunehmend ausgehöhlt und ihrer Würde in den Augen unseres Volkes beraubt wird". 99 Sorge bereitete Dehler zudem auch das immer noch ausstehende Besatzungsstatut, da er nicht sicher war, ob es nicht doch die „deutsche Souveränität" zu stark einengen würde. Für den Fall, daß dies eintreten sollte, trug er sich mit dem Gedanken, sein „Mandat im Parlamentarischen Rat niederzulegen". 100 Obwohl sich Dehlers Befürchtungen bestätigten, da die Besatzungsmächte mit einem Memorandum vom 2. März 1949 einige Änderungen am Entwurf

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des Grundgesetzes verlangten, u. a. auch in bezug auf die Finanzverfassung und die Vorrangsgesetzgebung, die für die F D P einen hohen Stellenwert besaßen, und am 10. April ein Besatzungsstatut vorlegten, das dem im Enstehen begriffenen westdeutschen Staat nur eine „sehr relative Souveränität" verlieh 101 und den Alliierten eine Reihe gravierender Vorbehaltsrechte beließ, legte Dehler sein Mandat nicht nieder. Aus seiner Enttäuschung über die Alliierten machte er jedoch kein Hehl, und er versuchte, seine Partei auf eine harte Haltung gegenüber den Besatzungsmächten festzulegen. Im Bundesvorstand der F D P sprach er sich am 11. März 1949 gegen einen „Erfolg um jeden Preis" aus und verwies dabei insbesondere auf die von den Alliierten verlangte Beschränkung der Vorrangsgesetzgebung. Mit dem Ausspruch: „Wir müssen noch kämpfen", signalisierte Dehler aber nicht nur seine Bereitschaft, weiterhin auf eine Verabschiedung des Grundgesetzes hinzuarbeiten, sondern er drückte damit auch seine Hoffnung aus, doch noch eine Kompromißlösung zu erreichen. 102 Den Militärgouverneuren redete Dehler öffentlich weiter ins Gewissen, indem er darauf verwies, daß die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates „an keine Weisungen" gebunden seien und sich daher „auch nicht durch Weisungen der Militärgouverneure binden lassen" könnten. Er zeigte sich für Verhandlungen über die Monita der Alliierten am Grundgesetzentwurf zwar aufgeschlossen, jedoch nur über „technische Einzelheiten", über „das Grundsätzliche" nicht. 103 Auf dieser Linie bewegte sich auch der FDP-Bundesvorstand, der Anfang April 1949 eine „baldige erfolgreiche Verabschiedung des Grundgesetzes" als „eine zwingende politische Notwendigkeit" bezeichnete, die Besatzungsmächte aber ebenso darauf hinwies, daß sie den „deutschen Abgeordneten die Freiheit verantwortlicher Entscheidung" gewähren müßten, da ansonsten das Grundgesetz „der demokratischen Legitimation entbehren würde". 104 Dehler hielt es noch am 14. April 1949 für ausgeschlossen, daß die Militärgouverneure auf die Erfüllung ihrer Forderungen verzichten würden, obwohl er von seinem Freund Zinn die Mitteilung erhalten hatte, daß die SPD mit der „Nachgiebigkeit der Alliierten" rechne. 105 Als die Besatzungsmächte dann in der Tat am 22. April nachgaben und nicht mehr länger auf der Erfüllung ihrer Wünsche beharrten, stand für Dehler die Annahme des Grundgesetzes außer jeder Diskussion. Zu dieser Auffassung bekannte er sich am 26. April im FDP-Bundesvorstand und zusammen mit seinen Fraktionskollegen Schäfer und Höpker Aschoff warnte er seine Parteifreunde „vor einer allzu scharfen und allzu frühen Kritik" am Grundgesetz, da sie die Chancen der F D P von vornherein kaputtmachen würde. 106 Seine Zustimmung zum Grundgesetz und damit zur Staatsgründung machte er nun auch nicht mehr vom Besatzungsstatut abhängig, obgleich er es entschieden ablehnte. „Ich bin über das Besatzungsstatut bitter enttäuscht", schrieb er in einem Zeitungsartikel am 23. April 1949 und setzte den martialisch klingenden Satz dazu: „Uber Deutschland liegt immer noch die starke Faust des Krieges." Die Bundesrepublik Deutschland könne nur als eine „Demokratie auf Probe" bezeichnet werden, in der die Deutschen „unter Aufsicht von Gouvernanten

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3. In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft (1945-1949)

Demokratie und Selbstregierung spielen" dürften. 107 Von diesem allzu harschen Urteil hat sich Dehler später distanziert, als er am 8. Mai kurz vor der Annahme des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat in dessen Hauptausschuß feststellte, daß es die „künftigen Politiker Deutschlands" in der Hand hätten, daß nicht das Besatzungsstatut, sondern das Grundgesetz „die wahre Verfassung" Deutschlands sei.108 Zu diesem Grundgesetz bekannte sich Dehler nunmehr mit Emphase und er zieh alle diejenigen der „Verantwortlosigkeit", die dieses Grundgesetz ablehnten.109 Für ihn war mit dem Grundgesetz die Voraussetzung für einen „deutschen Rumpfstaat" geschaffen, der Deutschland wieder „handlungsfähig" machte, das „Unglück der Zonenzerteilung" wenigstens im Westen beendete und eine „wichtige Vorstufe für die Wiedergewinnung der deutschen Einheit" bildete. 110 Das letztere war aber auch für Dehler zunächst nur Zukunftsmusik. Zuerst einmal galt auch für ihn, daß mit der Annahme des Grundgesetzes „eine neue Stufe der Geschichte des deutschen Volkes" beginnen würde und dabei der Blick zunächst nach Westen zu richten war. Der FDP-Politiker bekannte sich zu dem Ziel, in der „Gemeinschaft der europäischen Völker" eine „europäische Befriedung" zu erreichen, was nur gelingen könne, wenn zwischen dem deutschen und französischen Volk eine Brücke geschlagen werde. 111 Dehler blieb bis zum Schluß ein Befürworter eines Volksentscheids über das Grundgesetz. Er hielt ihn für notwendig, um „diesem demokratischen Staat in unserem Volk Wirkung und Leben zu geben". 112 Aber auch in dieser Frage folgte ihm der Parlamentarische Rat nicht und er legte die Ratifizierung durch die Landtage fest. In zwei sehr emotional gehaltenen Reden hat Dehler am 13. und 19. Mai 1949 im bayerischen Landtag für die Unterzeichnung des Grundgesetzes geworben. 113 Dieses Grundgesetz war für ihn kein Provisorium mehr, sondern das „Endgültige"; es war für ihn „der Start" für das neu zu organisierende Deutschland, das als Staat nicht zerfallen sei, sondern über die Zäsur von 1945 fortbestehe. 114 Mit Entschiedenheit wies er alle Einwände gegen das Grundgesetz zurück und beschwor die Landtagsabgeordneten, zu diesem Grundgesetz nicht Nein zu sagen, in dieser Abstimmung „um eine deutsche Schicksalsentscheidung" sich der Verantwortung, „die jeder Deutsche hat", bewußt zu sein.115 Alles Werben Dehlers erwies sich indessen als erfolglos, da der bayerische Landtag das Grundgesetz in den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 mit einer klaren Mehrheit ablehnte. 116 Dehler sah sich damit in seiner Auffassung bestätigt, die er am 14. April 1949 zur Charakterisierung Bayerns im Jahr 1949 dargelegt hatte: „Sie sind alle wieder da, die engstirnigen, kurzsichtigen, böswilligen kleinen Geister, die Giftmischer, die Narren, die Charlatane, wie sie zum politischen Satyrspiel Bayerns gehören. Sie haben nichts gelernt. Sie sind willens, Deutschland und die Demokratie zu verraten wie eh und je." Dann aber setzte er mit einem Blick auf die Zukunft hinzu: „Wir haben gelernt. Sie sollen es erfahren.« 117

Exkurs: Adenauer Im Juli 1961 erschien in der Wochenzeitung „Die Zeit" unter der Rubrik „Momentaufnahmen im Wahljahr" ein Artikel über Thomas Dehler, der den Satz enthielt: „Von welchem Ende man auch das Gespräch führt, man endet immer bei Adenauer." 1 Der Autor des Artikels, Walter Gong, hatte mit dieser Feststellung in der Tat den archimedischen Punkt des politischen Denkens und Handelns Dehlers seit 1948/49 erfaßt: Es wurde ganz und gar geprägt von der Gestalt und dem Wirken des Gründungskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, ganz gleich, ob Dehler anfangs als dessen Gefolgsmann auftrat, ob er diesem seit 1954 mit wachsender Distanz begegnete oder ob er sich schließlich ab 1956 als dessen entschiedener Gegner profilierte. Persönlich kennengelernt hatte Dehler Adenauer während des ersten EuropaKongresses in Den Haag vom 7. bis 10. Mai 1948. 2 Der bayerische FDP-Vorsitzende gehörte wie Adenauer der 60-köpfigen deutschen Delegation an 3 , die erstmals nach dem Krieg an einer internationalen Konferenz teilnahm.4 Welchen Eindruck Dehler im Verlauf des Aufenthalts in Den Haag von Adenauer gewonnen hat, ist allerdings nicht überliefert. Ein erstes Urteil über Adenauer aus Dehlers Mund läßt sich erst für die zweite Septemberhälfte 1949 nachweisen. Wenige Wochen nach der Aufnahme der Beratungen des Parlamentarischen Rates erstattete Dehler vor dem Vorstand und der Landtagsfraktion der bayerischen F D P hierüber Bericht und kam dabei gleich zu Beginn auch auf Adenauer zu sprechen. Als die Wahl zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates angestanden habe, so Dehler in seinen Ausführungen, seien innerhalb der FDP-Fraktion zunächst Bedenken dagegen erhoben worden, für Adenauer zu votieren, da man befürchtet habe, daß er „zu sehr der Versammlung seinen Stempel aufdrücken" würde. Man habe sich jedoch schließlich für Adenauer ausgesprochen, weil man zu der Überzeugung gekommen sei, „daß als Präsident nur eine hervorragende Persönlichkeit in Frage kommen könnte". 5 Nicht viel anders hat Dehler diesen Vorgang beschrieben, als er sich 15 Jahre später in einem Interview daran erinnerte. Die Entscheidung der FDP-Fraktion für Adenauer bei der Wahl des Präsidenten des Parlamentarischen Rates sei „schon ein Ausfluß seiner Persönlichkeit" gewesen. „Nicht zu leugnen", setzte er hinzu, „wo er erschien, wuchs ihm ohne weiteres eine Führung zu." 6 Dehler war - das ist offensichtlich - von Adenauers Auftreten von Anfang an beeindruckt; er begegnete ihm nicht nur mit Respekt, sondern er bewunderte schon bald, mit welcher Souveränität der alte Mann die politische Führung in seine Hände nahm. Diese Bewunderung steigerte sich noch, als Dehler Adenauer wenig später im Kabinett erlebte („So wie er die Dinge in dem Problem darstellt, wie er einfach, klar, sicher Lösungen suchte, das war eindrucksvoll." 7 ) und er ihn hin und wieder bei seinen Besuchen bei den Alliierten Hohen Kommissaren auf dem Petersberg begleitete. Am Ende des Jahres 1949, nach vier Monaten Zu-

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Exkurs: Adenauer

gehörigkeit zum Kabinett Adenauer, schrieb Dehler an den Bundeskanzler einen Brief, in dem der Respekt und die Bewunderung für Adenauer klar zum Ausdruck kommen. „Sie haben in dem Jahr, das jetzt zu Ende geht, das Schicksal des deutschen Volkes entscheidend gewendet. Ich bin stolz darauf, daß ich Ihnen bei Ihrem großen Werk zur Seite stehen darf." 8 An seiner großen Verehrung für Adenauer hat Dehler auch in den folgenden Jahren keinen Zweifel gelassen. Zu erinnern ist z.B. an seine Äußerung in Bamberg, als er Adenauer als „ein Geschenk Gottes an das deutsche Volk" bezeichnete. Als Richard Stücklen ihn mit dieser Aussage im Jahr 1958 konfrontierte, hat er sie bestätigt, aber auch sogleich relativiert: „Da war ich noch der gläubige Thomas." 9 Nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett im Oktober 1953, das Dehler als „Ausschaltung" empfunden und mit „lang anhaltender Verbitterung" quittiert hatte 10 , ist die Bewunderung für den Bundeskanzler allmählich einer kritischeren Betrachtungsweise gewichen. Dehler selbst hat allerdings mit Recht darauf hingewiesen, daß er auch in dieser Zeit„immer noch unter den Eindruck der Persönlichkeit" Adenauers stand.11 Dehler hat im Rückblick den Zeitpunkt, an dem er vom Gefolgsmann Adenauers zu dessen Gegner wurde, auf den Februar 1955, auf den Streit um das Saarstatut terminiert. Dehler folgerte nämlich aus dem Verhalten des Bundeskanzlers in der Saarfrage, daß dieser der westlichen Integrationspolitik Vorrang vor einer nationalen Wiedervereinigung einräumte, d.h. daß er ersteres als Ziel an sich und nicht als Mittel zur Verfolgung der Einigung Deutschlands betrachtete. Dies war für Dehler, der stets in nationalstaatlichen Kategorien dachte, nicht akzeptabel. 12 Hinzu kam, daß der nun deutlich sichtbare sachliche Dissens ins Persönliche gehende Züge gewann. Adenauer griff während der Saardebatte Ende Februar 1955 im Deutschen Bundestag den Sprecher der FDP-Fraktion, Max Becker, mit äußerster Schärfe an und ließ es dabei an verletzenden Äußerungen nicht fehlen. Dies empfand Dehler als Affront, der nun seinerseits Adenauer in einer Weise attackierte, daß dieser sich vor den Kopf gestoßen fühlte.13 Dehler hat seine heftige Reaktion im nachhinein damit zu begründen versucht, daß sein „Glaube" an Adenauer und dessen Politik durch das Verhalten des Kanzlers „in schlimmster Weise erschüttert" worden sei und er „viel Kränkung" und auch viel „verletzte Liebe" empfunden habe.14 Wenn man dies in Rechnung stellt, dann wird die Heftigkeit verständlich, mit der Dehler von nun an mit Adenauer und dessen Politik ins Gericht ging. Das Verhältnis zwischen beiden Politikern war schon bald darauf zutiefst zerrüttet, und über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren fand kein persönliches Gespräch mehr zwischen beiden statt. Dehler, der Adenauer bereits nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion im September 1955 vorgeworfen hatte, damit die „deutsche Teilung" geradezu verbrieft zu haben15, war spätestens ausgangs der 50er Jahre restlos davon überzeugt, daß Adenauer „niemals die Wiedervereinigung" gewollt hatte.16 Er beließ es jedoch nicht bei diesem Vorwurf, sondern ließ sich vor dem Hauptausschuß seiner Partei am 21. März zu weiteren Äußerungen über den Bundes-

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kanzler hinreißen, in denen die Ablehnung und Abneigung, die er mittlerweile für Adenauer empfand, ganz unverblümt zum Ausdruck kamen: „Ist es nicht erschütternd, wie dieser Mann das Recht, die Wahrheit, den ganzen Staat verdirbt, weil er keine Wahrheit kennt, weil er kein Recht kennt, weil er kein deutsches Empfinden hat?" 17 In diesem Stil ging es in den nächsten Jahren weiter. Gegenüber Rudolf Augstein bezeichnete Dehler Adenauer als „Vater der Lüge", der „die Wahrheit aus dem politischen Leben verscheucht" habe. 18 Vor seinen Parteifreunden beantwortete er die Frage „Wer ist Konrad Adenauer?" mit den Feststellungen, dieser sei ein Feind Berlins, ein Feind Preußens, ein Feind des Reiches, und er bescheinigte ihm überdies ein zumindest distanziertes Verhältnis zur Demokratie und zum Recht. 19 Dem Schweizer Gustav Kapsreiter, den Dehler wie Adenauer auf dem Europakongreß in Den Haag im Mai 1948 kennengelernt hatte, schilderte er Adenauer als einen „verblendeten alten Mann" 20 , dem jungen FDP-Politiker Karl Hermann Flach gegenüber bezeichnete er ihn als „boshaften und törichten Zittergreis". 21 Gleichwohl bestritt Dehler stets, Adenauer mit „abgrundtiefem Haß" gegenüberzustehen. Einen Journalisten ließ er wissen, er sei „ein viel zu guter Christ, um zu hassen". 22 Und an Adenauer selbst schrieb er am Ausgang des Jahres 1962: „Ich habe Ihre geschichtliche Leistung miterlebt und achte sie. Das Wort der ,Haßliebe', das wieder einmal in Gedenkartikeln auftaucht, ist töricht." Allerdings wies Dehler auch in diesem Schreiben darauf hin, daß er und der Bundeskanzler in ihren Auffassungen über „den Weg zur deutschen Einheit" nach wie vor nicht übereinstimmten. 23 Im Hinblick hierauf - da war sich Dehler ganz sicher - werde die Geschichte über die Ära Adenauer „ein hartes Urteil fällen". 24 Er selbst bilanzierte im Jahr nach Adenauers Rücktritt vom Bundeskanzleramt dessen Lebenswerk mit den Worten: „Ein Politiker, aber kein Staatsmann war am Werk gewesen." 25 Durch die Vermittlung Otto Schumacher-Hellmolds, der mit Dehler befreundet war und zu Adenauer einen guten Draht hatte, kam es Ende Januar 1965 zu einem Treffen zwischen Adenauer und Dehler, das eine gewisse Normalisierung ihres persönlichen Verhältnisses zum Ergebnis hatte. 26 Von nun an stand man wieder im brieflichen Kontakt und nahm am persönlichen Schicksal des anderen Anteil. 27 Trotz aller Achtung vor der „geschichtlichen Leistung" Adenauers betonte Dehler aber auch in dieser Zeit die unterschiedlichen Auffassungen zur Deutschlandpolitik 28 und Adenauers vermeintliche Verfehlungen: „Weil Adenauer die nationale Verpflichtung unterdrückte und den deutschen Menschen das gesunde nationale Empfinden nicht vorgelebt hat", äußerte er in einem Brief im April 1966, „sind alle Ansätze der deutschen Wiedervereinigung verdorben worden." 2 ' Als Adenauer im April 1967 starb, schrieb Dehler unter dem Eindruck der Todesnachricht an dessen Sohn Konrad über den Verstorbenen: „Immer habe ich die Größe seiner Persönlichkeit geachtet. Uber alle Spannungen hinweg hat unsere menschliche Bindung Bestand gehabt." 30 „Tief bewegt" stand Thomas

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Exkurs: Adenauer

Dehler wenige Tage später an einem Fenster des Bundeshauses und sah den Konvoi auf dem Rhein vorbeigleiten, der den Sarg mit den sterblichen Uberresten Adenauers von Köln nach Rhöndorf zur Beisetzung brachte. Das Ehepaar Schumacher-Hellmold hörte Dehler die Worte sagen: „Er war ein großer Mann. Wer wird der nächste sein?" 31 Der nächste war Thomas Dehler, der Adenauer nur drei Monate später in den Tod folgte. Daß das Ende des kämpferischen Franken mit dem des Gründungskanzlers nahezu zusammenfiel, entbehrte nicht einer gewissen Symbolik: Da Dehlers politisches Wirken seit 1949 stets auf Adenauer bezogen war, hatte es mit dessen Tod gleichsam seinen Orientierungspunkt verloren und damit eigentlich seinen Abschluß gefunden.

Exkurs: Adenauer

Thomas Dehler und Konrad Adenauer

(1962)

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4. Kapitel: Bundesjustizminister (1949-1953) Ernennung zum Minister, Aufbau und Kompetenzen des Ministeriums Noch ehe das Ergebnis der ersten Bundestagswahl am H.August 1949 vorlag, ist Dehler in Kreisen führender Juristen und innerhalb der Spitze der F D P als Kandidat für das Justizministerium gehandelt worden. Der Präsident des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, Herbert Ruscheweyh, hat Dehler unmittelbar nach dessen Ernennung zum Justizminister, die am 20. September erfolgte, mitgeteilt, daß er und viele seiner Kollegen ihn „seit den Tagen des Parlamentarischen Rates" als künftigen Justizminister favorisiert hätten.1 Nicht viel anders ist das wohl bei Dehlers Fraktionskollege im Parlamentarischen Rat, Höpker Aschoff, gewesen, der Heuss am Tag der Bundestagswahl wissen ließ, daß „Thomas Dehler unter allen Umständen Justizminister" werden müsse.2 Der Ausgang der Wahlen war für Dehlers Ambitionen nicht ungünstig, denn die Unionsparteien hatten die Sozialdemokraten in der Wählergunst - wenn auch nur knapp - übertroffen, und die F D P war mit deutlichem Abstand als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Alle Zeichen wiesen schon bald auf eine bürgerliche Koalitionsregierung, gebildet von den Unionsparteien und der FDP, die allerdings mit 4 2 , 9 % der Stimmen (31 % für C D U und C S U und 11,9% für die FDP) über keine Mehrheit im Bundestag verfügte. Es war Adenauer, der in den Vorbesprechungen seiner Partei frühzeitig die Deutsche Partei ins Spiel brachte, die mit ihrem Stimmenanteil von 4 % bzw. 17 Mandaten den Unionsparteien und der FDP, die 139 bzw. 52 Mandate erzielt hatten, zur parlamentarischen Mehrheit verhelfen konnte. 3 Die in Adenauers Kalkül zum Ausdruck kommende antisozialdemokratische oder auch - wenn man die damals gängige Formulierung gebraucht - antisozialistische Frontbildung entsprach durchaus der Linie, die Dehler im Wahlkampf vertreten hatte. Auf der Landes Versammlung der bayerischen F D P am 16. und 17. Juli 1949, die ihn zum Spitzenkandidaten wählte, hatte er insbesondere den Kampf „gegen den Sozialismus", den Kampf „gegen eine sozialistische Mehrheit in Bonn" als Wahlziel seiner Partei ausgerufen.4 Um dieses Ziel zu erreichen, hatte Dehler kurz zuvor die Möglichkeit ventiliert, die bürgerlichen Parteien in Bayern durch ein Wahlabkommen in einem sogenannten antisozialistischen Block zusammenzuschließen. 5 Der bayerische FDP-Vorsitzende befürchtete nämlich, wie er dem Vorsitzenden der Bayernpartei, Josef Baumgartner, mitteil-

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4. Bundesjustizminister ( 1 9 4 9 - 1 9 5 3 )

te, daß beim NichtZustandekommen dieses Blocks „die nichtsozialistischen Parteien durch ihre Zerrissenheit die Geschäfte der SPD betreiben" würden, die mit einigen zusätzlichen Mandaten in Bayern „eine rote Mehrheit im Bundestag" erlangen könnte. 6 Als Dehlers Bemühungen Anfang Juli vor dem Scheitern standen, wandte er sich an Ministerpräsident Ehard und bat ihn um Unterstützung. Dabei unterstellte er Ehard wohl mit Recht, daß sie beide „einig in der Erkenntnis der Notwendigkeit" seien, „eine sozialistische Mehrheit im Bundestag zu vermeiden". 7 Doch dies alles half schließlich wenig. Der antisozialistische Block kam nicht zustande, aber ebenso blieben die von Dehler befürchteten entscheidenden Gewinne für die SPD aus. Diese Überlegungen und Initiativen in Rechnung gestellt, mutet es auf den ersten Blick etwas seltsam an, daß Dehler nach der Bundestagswahl von 1949 mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit trat, eine Große Koalition aus Unionsparteien, SPD und F D P zu bilden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Blücher war entsetzt und desavouierte die Äußerungen des bayerischen Landesvorsitzenden sofort, indem er sie als „vollkommen privat" bezeichnete. An Dehler schrieb er, daß die von diesem gewünschte „Konstellation der Regierung den Sinn des Wahlkampfes verfälschen und den Auftrag, den uns die Wähler durch die Abgabe ihrer Stimmen gegeben haben, mißachten würde". 8 Das sah Dehler allerdings ganz anders. Denn sein Koalitionsangebot an die SPD war an die Bedingung geknüpft, daß die „Sozialdemokraten auf jede Form der staatlich gelenkten Wirtschaft" verzichten mußten. 9 Angesichts des Wahlsieges der bürgerlichen Parteien hielt er die Voraussetzungen für einen solchen Verzicht gegeben. Die Vorteile, die für die F D P mit der Einbeziehung der SPD in die Bundesregierung verbunden waren, lagen für ihn auf der Hand. Aufgrund der Erfahrungen, die er im Parlamentarischen Rat gemacht hatte, in dem die F D P „im wesentlichen mit der SPD staatspolitisch und kulturpolitisch das geschaffen" habe, „was jetzt das Bonner Grundgesetz" bedeute 10 , glaubte er, mit Hilfe der SPD die „grundsätzlichen Spannungen" zwischen der Union und der F D P „in geistiger und kultureller Hinsicht" ausgleichen11 und damit die „Grundlinien" des Programmes der F D P in der Bundesregierung durchsetzen zu können. 12 Außerdem hielt es Dehler auch deshalb für notwendig, die SPD in eine bürgerlich dominierte Regierung einzubinden, weil er davon überzeugt war, daß „eine durch die Koalition gebändigte Sozialdemokratie fruchtbar" arbeite. 13 Zudem befürchtete er, daß die SPD in der Opposition „eine Radikalisierung der Linken" herbeiführen werde 14 , und er wollte nicht ausschließen, daß darin langfristig „eine revolutionäre Gefahr" lag.15 Dehler mußte jedoch schon bald zur Kenntnis nehmen, daß die Entwicklung auf eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der SPD hinauslief. So blieb ihm gar nichts anderes übrig, als von dem anfangs vertretenen Konzept einer Großen Koalition abzurücken. Ende August ließ er verlauten, daß diesem hauptsächlich taktische Überlegungen zugrunde gelegen hätten. „Mein Vorschlag der Großen Koalition erstrebte vor allem", schrieb er in einem Brief nach München, „daß das Nein von den Sozialdemokraten gesprochen werden muß und daß ihnen

Ernennung z u m Minister, A u f b a u und Kompetenzen des Ministeriums

Thomas Dehler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages am 15.9. 1949

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die Waffe der Hetze gegen die augenblickliche Bürgerblockregierung aus der Hand geschlagen wird." 16 Mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen war Dehler gleichwohl unzufrieden, und er ließ nicht davon ab, ihn zu kritisieren. Insbesondere über Blücher, der für die F D P die Verhandlungen in erster Linie führte, äußerte er sich abfällig. So monierte er, daß dieser sich nicht mit Heuss abgesprochen, sondern „alles allein getan" habe. Dehler konstatierte dies „mit Bitternis", und er fand das Bild, das Blücher in der Öffentlichkeit abgegeben hatte, „peinlich". 17 Schließlich bezichtigte er Blücher der „taktischen Unklugheit". 18 Dehler selbst war an den Koalitionsverhandlungen nicht beteiligt. Als ihn Herbert Ruscheweyh am Tag der Wahl des Bundespräsidenten, am 12. September 1949, ansprach und ihn bat, „sich doch recht Mühe zu geben", um das Amt des Justizministers zu erlangen, erhielt er zur Antwort, daß er, Dehler, zwar Interesse an dem Amt habe, sich aber keine Mühe geben könne und werde, um es zu erhalten. 19 Der bayerische FDP-Vorsitzende hielt sich anscheinend bewußt zurück, da ihm möglicherweise das Risiko zu groß erschien, sein Interesse an der Übernahme des Justizministeriums allzu lautstark zu bekunden. Innerhalb der F D P war er für dieses Amt zwar einziger Kandidat - bei der Union stieß seine Nominierung jedoch auf Einwände. 20 Erst am 17. September zeichnete sich ab, daß Dehler mit seiner Ernennung rechnen konnte, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß der CDU-Politiker Walter Strauß, bisher Leiter des Rechtsamtes in der bizonalen Verwaltung in Frankfurt am Main und außerdem 1948/49 Mitglied des Parlamentarischen Rates, zum Staatssekretär im Justizministerium ernannt würde.21 Dies ist von der F D P akzeptiert und Dehler somit unter dem Vorbehalt der Erfüllung dieser Auflage am 20. September 1949 zum ersten Bundesjustizminister ernannt worden.

Einen Tag später nahm Dehler zusammen mit Staatssekretär Walter Strauß in der zweiten Etage einer Polizeikaserne in der Rheindorfer Straße im Bonner Norden seine Dienstgeschäfte auf. Als die beiden Politiker eintrafen, waren die Maler noch bei der Arbeit, die Räume leer und nur ein einziges Telefon vorhanden. 22 Auch als wenig später die ersten Möbel eintrafen - u. a. „architektonisch sehr häßliche Schreibtische, geschmückt mit gigantischen Feuerzeugen" 23 war Dehler mit der Unterbringung seines Ministeriums alles andere als zufrieden. Erst als er im Juni 1950 in die Rosenburg am Fuße des Venusbergs im Stadtteil Kessenich umziehen konnte, die im 19.Jahrhundert erbaut worden war und durch neoromanische und neugotische Stilelemente geprägt ist, hatte Dehler das Ambiente gefunden, in dem er sich wohlfühlte. Auch sein Arbeitszimmer war jetzt mit Möbeln ausgestattet, die seinen Vorstellungen entsprachen: Er arbeitete nun an einem „großen Arbeitstisch, der aus einem Refektorium stammte, umgeben von einer geschnitzten alten Truhe, echten Barocksesseln und einem Frankfurter Schrank". 24

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Zu diesem Zeitpunkt war auch die erste Etappe des organisatorischen und personellen A u f b a u s des Ministeriums abgeschlossen und vor allem das Verhältnis zwischen Dehler und seinem Mitarbeiter Strauß geklärt. G e r a d e letzteres war allerdings nicht ohne heftige Konflikte abgegangen. Diese rührten daher, daß Dehler schon nach kurzer Zeit feststellte, daß sein Staatssekretär - „politisch ambitioniert und beharrlich in seinem Bemühen, sich mit seinen A u f f a s sungen durchzusetzen" - immer wieder aufs neue „in Verhandlungen intern und außerhalb des H a u s e s das Justizministerium auf eine Linie festzulegen suchte, die weder mit dem Minister abgesprochen war noch dessen Intentionen entsprach". 2 5 D a b e i arbeitete Strauß besonders eng mit dem leitenden Verwaltungsbeamten im Bundeskanzleramt, Ministerialdirektor H a n s G l o b k e , zusammen, dem er u. a. hinter dem Rücken des Ministers etliche, v o m Minister noch nicht abgezeichnete Gesetzesentwürfe aus dem Ministerium zuleitete. Dehlers Führungsanspruch im Ministerium war ernstlich gefährdet, und er wollte daher, wie er bereits Ende 1949 die F D P - F r a k t i o n wissen ließ, „Strauß los werden". 2 6 Entsprechend äußerte sich der Minister Anfang N o v e m b e r im Kabinett 2 7 , und auch in Gesprächen mit Adenauer verlangte er die A b l ö s u n g des Staatssekretärs. D e r Kanzler wollte diesem Wunsch jedoch nicht entsprechen und hat Dehler wiederholt geraten, zu versuchen, „in gemeinsamer A r b e i t " mit Strauß ein „Vertrauensverhältnis" zu schaffen. Schließlich gab er aber dem Drängen Dehlers nach und teilte Strauß am 2 3 . D e z e m b e r 1949 brieflich mit, daß er angesichts der zwischen dem Minister und dessen Staatssekretär bestehenden Spannungen „leider keine Möglichkeit" für ein weiteres Verbleiben von Strauß im Justizministerium sehe. 2 8 A n diesem Punkt schaltete sich jedoch die C D U / C S U - B u n d e s t a g s f r a k t i o n ein. Ihr Vorsitzender, Heinrich von Brentano, verhandelte mit Adenauer und Dehler und teilte sodann Mitte Januar 1950 im Auftrag seines Fraktionsvorstandes der F D P mit, „daß von Seiten der [ C D U / C S U - ] Fraktion auf Dr. Strauß als Staatssekretär nicht verzichtet wird". 2 9 D i e C D U / C S U - F r a k t i o n besaß dabei gute Karten, da sie auf die Zusagen während der Regierungsbildung verweisen konnte, und sie blieb in den folgenden Wochen dabei, in Verhandlungen mit der Regierung und dem Koalitionspartner F D P die Besetzung des Staatssekretärspostens im Justizministerium durch Strauß als „unabdingbare F o r d e r u n g " aufrechtzuerhalten. 3 0 D a m i t hatte sich die Frage „parteipolitisch zugespitzt", wie Dehler schon am 19.Januar richtig erkannte, und er hielt zu diesem Zeitpunkt den Widerstand, den die C D U / C S U - F r a k t i o n leistete, für „nicht überwindbar". 3 1 Einige Wochen später sah Dehler aber anscheinend die Situation für eine A u s wechselung seines Staatssekretärs wieder etwas günstiger. D e n n am 4. M ä r z 1950 wandte er sich erneut mit dem Verlangen an den Kanzler, die Frage des Staatssekretärs in seinem Ministerium zu klären. Als seinen Kandidaten für dieses A m t präsentierte er den früheren Reichsgerichtsrat H e r m a n n Weinkauff, der Dehlers N a c h f o l g e als Bamberger Oberlandesgerichtspräsident angetreten hatte und den der Justizminister „in menschlicher und fachlicher Hinsicht" als „besten M a n n "

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für die zur Diskussion stehende Stelle bezeichnete. 32 Diese Intervention Dehlers war Gegenstand einer Besprechung, die kurz darauf zwischen Adenauer, Dehler, von Brentano und Hermann Schäfer stattfand 33 , in der der Justizminister seine Forderung aber wieder nicht durchzusetzen vermochte: Strauß blieb Staatssekretär im Justizministerium. 34 Sein Verhältnis zu Dehler entkrampfte sich aber im folgenden zusehends, da er nun „dem Minister mit dem notwendigen Respekt begegnete" und sich dessen Direktiven fügte. 35 Die anfänglichen Schwierigkeiten zwischen Dehler und Strauß waren jedenfalls bald vergessen, und im Rückblick hatte sich für Strauß die Zusammenarbeit mit Dehler bereits 1959 so verklärt, daß er die vier gemeinsamen Jahre im Justizministerium „als die schönsten" seines Berufslebens bezeichnete. Der Schluß des Briefes, der diese Feststellung enthielt, fiel schließlich reichlich überschwenglich aus: „Daß ich mit Dankbarkeit und Freude an diese ersten vier Jahre zurück denken kann, werde ich Ihnen nie vergessen." 36 Beim organisatorischen Aufbau des Ministeriums orientierte sich Dehler am Reichsjustizministerium aus der Zeit der Weimarer Republik, dessen „klassische Einteilung" in vier Abteilungen er übernahm. 37 Die Bezugnahme auf das Reichsjustizministerium aus der Zeit vor 1933 blieb jedoch nicht auf das Organisatorische beschränkt. Es war darüber hinaus Dehlers Ziel, auch inhaltlich an die Arbeit dieses Ministeriums anzuknüpfen, das Bundesjustizministerium zur „juristischen Bauhütte" zu machen. An den Reichsjustizminister aus den frühen zwanziger Jahren, den Liberalen Gustav Radbruch, schrieb er kurz nach der Übernahme seines Amtes, er wolle „die gute Tradition", die sich in dem Namen des langjährigen Staatssekretärs im Reichsjustizministeriums, Curt Joel, der das Amt schließlich von 1930 bis 1932 auch kommissarisch leitete, verkörperte, „wieder aufnehmen und weiterführen". Er wolle, so fügte Dehler schließlich noch hinzu, „wieder versuchen, fachmännische Präzisionsarbeit zu leisten". 38 Auch personell knüpfte Dehler zum Teil an die Tradition des Reichsjustizministeriums an, indem er einen Großteil des Personals aus dem Zentraljustizamt für die britische Zone in Hamburg, das überwiegend aus dem Reichsjustizministerium stammte, in das Bonner Ministerium holte. Weiteres Personal rekrutierte Dehler bzw. Strauß aus dem Rechtsamt der bizonalen Verwaltung in Frankfurt am Main, das der Staatssekretär geleitet hatte. In diesem Amt gab es zwar keine Mitarbeiter aus dem Reichsjustizministerium, wohl aber in der Person von Günter Joel, der als Abteilungsleiter nach Bonn wechselte, den Sohn von Curt Joel, von dem Radbruch zu berichten wußte, das er „gleich gesinnt und gleich begabt" wie der Vater sei.39 Weiteres Personal kam schließlich aus Bamberg, da Dehler einige Oberlandesgerichtsräte überzeugen konnte, im Bonner Justizministerium Aufgaben zu übernehmen. 40 Unter diesen gewann Willi Geiger den größten Einfluß, der bis zu seinem Wechsel an das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 Dehler als persönlicher Referent diente und in den Anfangsjahren an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt war. Wie bei vielen seiner Personalentscheidungen in Bamberg störte es Dehler überhaupt nicht, daß Geiger schon frühzeitig der NSDAP beigetreten

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war. Er kannte Geiger seit den dreißiger Jahren und hatte offensichtlich die Uberzeugung gewonnen, daß er kein überzeugter Nationalsozialist gewesen war. Ahnlich großzügig ist Dehler auch bei der Einstellung der ehemaligen Beamten aus dem Reichsjustizministerium verfahren, denn auch unter ihnen war die Zahl vormaliger N S D A P - M i t g l i e d e r nicht eben gering. In dieser Hinsicht gab die Auswahl der vier Abteilungsleiter - Günter Joel, Georg Petersen, Hans-Eberhard Rotberg und Walter Roemer - ein etwas anderes Bild ab. N S D A P - M i t g l i e d war lediglich Rotberg gewesen - das aber erst ab 1940, und im Entnazifizierungsverfahren war er als entlastet eingestuft worden. Erfahrungen aus dem Reichsjustizministerium brachte keiner der vier Abteilungsleiter mit: Joel und Petersen hatten bis 1945 als Rechtsanwälte gearbeitet, Roemer als Staatsanwalt und Rotberg als Richter. Dehler hat, nachdem die erste Etappe im personellen Aufbau des Ministeriums abgeschlossen war, betont, daß er sich „ausschließlich [ . . . ] von dem Prinzip" habe leiten lassen, „die fachlich tüchtigsten und charakterlich untadeligen" Beamten in das Ministerium zu berufen. Einschränkend fügte er jedoch hinzu, daß er „bei der Auswahl der Beamten teilweise nicht frei" gewesen sei, weil sowohl das Zentraljustizamt in Hamburg als auch das Rechtsamt in Frankfurt im Justizministerium aufgegangen seien. Außerdem hatte er die Erfahrung machen müssen, daß zum einen die Länder wenig Neigung zeigten, „ihre tüchtigsten Kräfte dem Bund zur Verfügung zu stellen", 4 1 und daß sich zum anderen Beamte aus den süddeutschen Ländern „seltener zur Verfügung" stellten, „als es der Idee und der Verpflichtung den Föderalismus" entsprochen hätte. 4 2

Das Justizministerium ist wie kein anderes Ministerium an der gesamten G e setzgebung des Bundes beteiligt, da ihm laut Beschluß der Bundesregierung vom 21. O k t o b e r 1949 bei den Vorarbeiten von Gesetzentwürfen der Bundesregierung die „Prüfung der Rechtsförmlichkeit und der Einheitlichkeit der Gesetzessprache" oblag. 4 3 Dehlers Anspruch ging jedoch noch über diese Zuständigkeitsregelung hinaus. E r beabsichtigte, aus dem Justizministerium ein „Rechtsministerium" zu machen, das „über die Recht- und Verfassungsmäßigkeit aller Akte der Staatsgewalt zu wachen und, soweit die Zuständigkeiten der Bundesregierung reichen, dafür zu sorgen [hatte], daß ihre Maßnahmen mit diesen Grundsätzen im Einklang stehen". 4 4 Insoweit war das Ministerium nach Dehlers Vorstellung gar ein „Verfassungsministerium", und für sich selbst beanspruchte er das Recht, als „Hüter der Verfassung" zu gelten. 45 Aus diesem Anspruch leitete Dehler die Forderung ab, daß die Federführung in Angelegenheiten des Verfassungsrechts ebenso in die Zuständigkeit seines Ressorts falle 46 wie auch die gesamte Gerichtsbarkeit - also auch die Verwaltungs-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit - seinem Geschäftsbereich zuzuordnen sei. 47 Wahrend in bezug auf die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Verfassungsrechts im Januar 1950 ein Kompromiß zwischen Dehler und Innenminister

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Heinemann zustande kam 48 , blieben die Fronten in der Frage der ressortmäßigen Zuordnung der Gerichte verhärtet. Dehler beharrte in wiederholten Eingaben an das Bundeskanzleramt auf seinem Standpunkt der Zusammenfassung aller Gerichte in seinem Geschäftsbereich, 49 während Heinemann und Finanzminister Schäffer - unterstützt von Arbeitsminister Storch - ganz entschieden die gegenteilige Auffassung vertraten.50 Dehler ließ sich jedoch zunächst nicht davon abhalten, seine Vorstellungen weiterhin vorzubringen. Im Mai 1950 wandte er sich mit der Bitte an seine beiden FDP-Kollegen im Kabinett, Franz Blücher und Eberhard Wildermuth, ihn in seinem „Kampf" um die Zusammenfassung aller Gerichte in seinem Geschäftsbereich zu unterstützen. In seinem Schreiben wies der Justizminister darauf hin, daß es nach seiner Uberzeugung von der Entscheidung über diese Frage abhänge, „ob unsere Bundesrepublik auch in der Praxis ein Rechtsstaat wird". Nur wenn es gelinge, die Auslegung der Verfassung „unabhängig von dem gerade verfolgten politischen Ziel" vorzunehmen - wozu nach Dehlers Uberzeugung allein der Justizminister in der Lage war - , könne der Rechtsstaat Wirklichkeit werden. Hieraus folgerte Dehler erneut die Notwendigkeit, den Gerichten zur „Herstellung ihrer vollen Unabhängigkeit" zu verhelfen, was nur durch ihre „Herauslösung aus den unmittelbar interessierenden Fachverwaltungen" möglich sei.51 Letztlich blieb Dehler mit seinen Bemühungen aber ohne Erfolg. Dies rührte vor allem daher, daß der Bundeskanzler wenig Neigung zeigte, über Kompetenzkonflikte zwischen seinen Ministern zu entscheiden.52 Er hielt die Dinge in der Schwebe und begünstigte damit die Fachminister, in deren Geschäftsbereich die Verwaltungs-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit gemäß Artikel 96(2) G G zunächst erst einmal ressortierten. Im Sommer 1950 hoffte Dehler anscheinend dennoch, mit seiner Auffassung durchzudringen, denn Franz Blücher gegenüber erklärte er zu diesem Zeitpunkt seine Taktik, mit der er versuchen werde, die „Gerichte in die Hand zu bekommen". 53 Dies erwies sich jedoch als Illusion. Denn obwohl Dehler glaubte, daß Bundeskanzler Adenauer die Zusammenfassung der Rechtsprechung beim Bundesjustizministerium als richtig angesehen habe, konnte er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen. Hierfür machte Dehler wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Justizministerium die Ressortminister, insbesondere Finanzminister Schäffer, verantwortlich, die sich „als kräftiger erwiesen" hätten.54

Errichtung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts Nach der Ernennung Dehlers zum Justizminister zählte zu dessen dringendsten und wichtigsten Aufgaben, die Voraussetzungen für die Errichtung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes zu schaffen. In beiden Fällen hatte sich der Parlamentarische Rat darauf beschränkt, im Grundgesetz gewisse

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„Minimalforderungen" festzuschreiben - insbesondere was die jeweiligen Zuständigkeiten und die Zusammensetzung anbetraf - , die nähere Ausgestaltung aber in die Hände der Bundesorgane gelegt. Für die Errichtung des Bundesgerichtshofes, der letzten Revisionsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit, waren die Entscheidung über seinen Sitz und die Verabschiedung eines Richterwahlgesetzes notwendige Voraussetzungen. Dehler hat sich beider Fragen intensiv angenommen, er hat seine Vorstellungen und Interessen mit Entschiedenheit und Geschick verfolgt und sie auch weitgehend durchgesetzt. Als die Diskussion über den Sitz des Bundesgerichtshofes im Januar 1950 einsetzte, hatte es zunächst den Anschein, als ob Köln den Zuschlag bekommen würde. Dies lag vor allem daran, daß Bundeskanzler Adenauer diesen Vorschlag mit Nachdruck in die Diskussion brachte - und hiervon auch seinen Justizminister frühzeitig in Kenntnis setzte. Auf Köln verwies Adenauer Dehler bereits am 11.Januar 19501 und nochmals am 18.Januar. Der Bundeskanzler begründete sein Votum für Köln damit, daß diese Stadt „für die Mühen und Aufwendungen entschädigt" werden solle, „mit denen sie den Aufbau der Bundesregierung und ihrer Organe unterstützt hat". 2 Dehler, der von Beginn an eine süddeutsche Stadt als Sitz des Bundesgerichtshofes favorisierte und dabei frühzeitig Karlsruhe mit besonderem Wohlwollen betrachtete, hielt sich gegenüber Adenauer zunächst bedeckt und verwies darauf, daß die Städte, die ihr Interesse in dieser Frage angemeldet hätten, zunächst zu überprüfen seien.3 Als die Angelegenheit erstmals am 17. Februar 1950 im Kabinett zur Sprache kam, brachte Adenauer sogleich Köln ins Spiel, das er aus verschiedenen Gründen als besonders geeignet bezeichnete. Eine Entscheidung fiel jedoch in dieser Sitzung noch nicht, da Dehler, der in seinen einführenden Bemerkungen Karlsruhe, Kassel und Köln in Betracht gezogen hatte, die Sitzung verlassen mußte. 4 Vier Tage später stand die Frage erneut auf der Tagesordnung des Kabinetts. Der Justizminister stellte wiederum die drei Städte Karlsruhe, Kassel und Köln zur Diskussion und ließ dabei erkennen, daß „stimmungsmäßig [ . . . ] wohl in erster Linie Karlsruhe in Betracht" käme. Gegen Köln sprachen nach Dehler „gewisse räumliche Schwierigkeiten", während er in Kassel durchaus geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für das Gericht gegeben sah. Einen Beschluß verhinderte diesmal Vizekanzler Blücher mit dem Hinweis, daß der Bundeskanzler abwesend und damit eine Entscheidung nicht möglich sei.5 Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Bundeskanzler und dem Justizminister ließen sich auch in den folgenden Wochen nicht aus der Welt schaffen. In der Kabinettssitzung am 21. März 1950 machten beide Seiten ihre Positionen nochmals in aller Ausführlichkeit deutlich: Für Adenauer kam weiterhin nur Köln in Frage, Dehler sprach sich nach wie vor für Karlsruhe aus. Die Entscheidung wurde wiederum vertagt. 6 Adenauer bemühte sich im folgenden darum, Karlsruhe dadurch aus dem Spiel zu bringen, daß er den Stadtoberen andere Bundesbehörden anbot, ohne indessen hiermit allzu erfolgreich zu sein.7 Karlsruhe bewarb sich weiterhin als Sitz für den Bundesgerichtshof. Hierüber

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ging Adenauer in der Kabinettssitzung am 12. Mai 1950 jedoch hinweg und setzte nunmehr die Entscheidung durch, „die Obergerichte nach Köln zu verlegen". 8 Doch Dehler, der sich im Kabinett offensichtlich auch am 12. Mai gegen Köln ausgesprochen hatte9, gab sich noch nicht geschlagen. Er hatte bereits am 8. Mai 1950 in einem Rundschreiben an den Bundeskanzler und die Bundesminister einen Vermerk versandt, in dem der Nachweis erbracht wurde, daß „die Bestimmung der Sitze von Gerichten [ . . . ] nach der deutschen Staatspraxis der letzten hundert Jahre stets durch Gesetz" erfolgt sei. Der Justizminister sah keinen Anlaß, „von dieser wohlbegründeten deutschen Praxis abzugehen". 10 Dehlers Argumente waren so überzeugend, daß sich ihnen Adenauer nicht verschließen wollte. Er hielt zwar am Votum des Kabinetts für Köln fest, das er aber mit Schreiben vom l.Juni 1950 an den Bundestagspräsidenten nur noch als Vorschlag der Bundesregierung zur Übernahme in das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung einbrachte. 11 Im Bundestag setzte sich dann Dehler endgültig durch. In dem Entwurf des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit wurde gemäß Beschluß des Rechtsausschusses Karlsruhe als Sitz des Bundesgerichtshofes aufgeführt. 12 Im Plenum des Bundestags ist zwar dann noch über eine ganze Reihe von Städten abgestimmt worden - Bamberg, Berlin, Braunschweig, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln - ; die Entscheidung fiel aber schließlich „gegen einige wenige Stimmen" für Karlsruhe. 13 Dehler konnte triumphieren. Für ihn war es ein „glücklicher Entschluß", den der Bundestag gefaßt hatte. In der Ansprache zur Eröffnung des Bundesgerichtshofes am 1. Oktober 1950 wertete er ihn als einen Ausdruck des Gefühls „der inneren Verbundenheit zwischen dem Süden und dem Norden", der „das Bewußtsein der Verantwortung in den traditionsreichen süddeutschen Ländern gegenüber dem Bund" werde wachsen lassen.14

Nicht ganz so erfolgreich agierte Dehler bei der Ausarbeitung und Verabschiedung des Richterwahlgesetzes. In dieser Frage geriet der Justizminister bereits im Dezember 1949 in die Defensive, weil die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einreichte. 15 Dehler versuchte sogleich mit der Vorlage eines Regierungsentwurfs zu kontern. Damit scheiterte er jedoch, da er die Verabschiedung dieses Entwurfs durch das Kabinett mit der Entscheidung über die Frage verband, ob künftig alle „oberen Bundesgerichte im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums zusammengefaßt werden sollen". 16 Da über diesen Punkt - wie bereits dargestellt - eine Einigung zwischen den Ressorts nicht zu erzielen war, blieb auch die Beschlußfassung über eine Regierungsvorlage zum Richterwahlgesetz aus. In dieser Situation sah Dehler keinen anderen Ausweg, als den im Justizministerium erstellten Gesetzentwurf den Koalitionsfraktionen zur Verfügung zu stellen 17 , die am 13.Mai 1950 nun ihrerseits einen Entwurf für ein Richterwahl-

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gesetz im Bundestag einbrachten, der in seinen wesentlichen Teilen auf der Vorarbeit aus dem Justizministerium basierte. Der große Unterschied zwischen den nunmehr vorliegenden beiden Entwürfen bestand darin, daß die SPD allen Mitgliedern des Richterwahlausschusses, der gem. Art. 95 (3) G G je zur Hälfte aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl vom Bundestag zu wählender Mitglieder zu bilden war, das Vorschlagsrecht einräumen wollte, während die Koalitionsfraktionen dies auf die Mitglieder kraft Amtes und den Bundesjustizminister beschränken wollten. 18 In einer solchen Regelung sah Dehler, der schon - wie gezeigt - in den Beratungen des Parlamentarischen Rates seine Abneigung gegen Richterwahlausschüsse nicht verborgen hatte, die einzige Chance, „den Richterwahlausschuß [ . . . ] zu entpolitisieren, den Einfluß der parteipolitisch gebundenen Mitglieder möglichst zurückzudrängen und die gewählten Richter von einer parteipolitischen Abstempelung freizuhalten". 19 Die Beratungen im Rechtsausschuß des Bundestages führten jedoch zu dem Ergebnis, daß die Vertreter der Koalitionsfraktionen an dieser Regelung nicht festhielten, sondern den Vorschlag der Opposition akzeptierten, das Vorschlagsrecht auf alle Mitglieder auszudehnen. Als Dehler auch im Kabinett auf Widerstand stieß und sich von Innenminister Heinemann vorhalten lassen mußte, daß sein Standpunkt „mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar" sei, gab er seinen Widerstand auf und erklärte sich bereit, die von ihm bisher für richtig gehaltene Regelung nicht weiter zu verfolgen. 20 In einem zweiten von ihm für wichtig erachteten Punkt gab Dehler allerdings nicht nach. Hierbei handelte es sich um die Frage, ob lediglich ein Richterwahlausschuß für alle oberen Bundesgerichte oder mehrere Ausschüsse mit fachlicher Zusammensetzung für die jeweiligen Zweige der oberen Gerichtsbarkeit zu bilden seien. Dehler, von der Notwendigkeit der Einheitlichkeit der oberen Bundesgerichte überzeugt, votierte mit Entschiedenheit für nur einen Richterwahlausschuß.21 Gegenüber seinen Kollegen im Kabinett, die - wie Heinemann und Schäffer - für mehrere Wahlausschüsse eintraten, wandte der Justizminister am 20. Juni 1950 ein, „daß verfassungsrechtlich nur ein Richterwahlausschuß zulässig sei". 22 Eine Entscheidung des Kabinetts wurde zunächst vertagt und die Frage am 11. Juli 1950 erneut diskutiert. Dehler schlug nunmehr vor, von einer Beschlußfassung des Kabinetts abzusehen und es den einzelnen Ministern freizustellen, „in den Ausschüssen entsprechend auf ihre Fraktionen" einzuwirken. 23 So ist es dann auch geschehen, und vorübergehend sah es so aus, als ob sich in den Koalitionsfraktionen eine Mehrheit für mehrere Richterwahlausschüsse finden würde. 24 Am Ende aber setzte sich Dehlers Auffassung durch, und das am 25. August 1950 verabschiedete Richterwahlgesetz beließ es bei einem einzigen Richterwahlausschuß. 25 Nachdem sich der Richterwahlausschuß nach der Bestellung der gewählten Mitglieder durch den Bundestag am 12. September 1950 konstituiert hatte 26 , begann er sogleich mit seiner Arbeit. Bereits am 27. September präsentierte Dehler dem Kabinett eine erste Liste von Kandidaten für das Amt eines Bundesrichters

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mit der Bitte um Zustimmung. Der Justizminister wies darauf hin, daß die Vorgeschlagenen „mit vielen Schwierigkeiten durch den Richterwahlausschuß gegangen und zum größten Teil bereits bei den Obergerichten in Köln bzw. beim früheren Reichsgericht tätig gewesen" seien. Diese Auswahl hatte notwendig zur Folge, daß die „vorgeschlagenen Bundesrichter überwiegend aus dem Osten und aus Berlin stammten". Hieran nahm Adenauer Anstoß, und er widersprach „nachdrücklich einer sofortigen Beschlußfassung". Dehler setzte jedoch gegen den Bundeskanzler die Abstimmung über seinen Vorschlag durch und erhielt die Zustimmung der Kabinettsmehrheit. 27 Zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidung über den Präsidenten des Bundesgerichtshofes bereits gefallen. Dehlers Kandidat hieß von Anfang an Hermann Weinkauff, den er zuvor bereits - allerdings ohne Erfolg - für das Amt des Staatssekretärs im Justizministerium in Aussicht genommen und den er schon im Sommer 1950 an den Vorbereitungsarbeiten für die Errichtung des Bundesgerichtshofes beteiligt hatte. 28 Im Kabinett stand Weinkauff allerdings zunächst in Konkurrenz mit Ernst Wolff, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone. 29 Aus den Kabinettsprotokollen geht nicht hervor, ob Dehler seinem Kandidaten Weinkauff besondere Unterstützung angedeihen ließ. Jedenfalls zeichnete sich schon am 15. September 1950 eine Entscheidung zugunsten Weinkauffs ab, als Bundeskanzler Adenauer Dehler bat, „Weinkauff einmal zu ihm zu schicken". 30 Von Wolff war hinfort nicht mehr die Rede. Das Kabinett beschloß am 20. September, „Weinkauff als Präsidenten in Aussicht zu nehmen". Bereits am folgenden Tag wurde er vom Bundespräsidenten ernannt. 31 Die Handhabung dieser wichtigen Personalentscheidung durch den Justizminister und das Kabinett rief in den Reihen der SPD Kritik hervor. Sie monierte, daß das Grundgesetz eine Beschlußfassung des Bundeskabinetts über den Ernennungsvorschlag eines Richters bei einem obersten Bundesgericht nicht vorsehe. Außerdem hatte die SPD die Kandidatur Wolffs favorisiert und fühlte sich daher übergangen. 32 Da die SPD-Vertreter im Richterwahlausschuß auch in anderen Punkten Kritik an der Verhandlungsführung des Justizministers in diesem Gremium und an seiner Ernennungspraxis von Bundesrichtern anzumelden hatten, schrieben die SPD-Abgeordneten Arndt, Böhm, Greve und Zinn am 18. Dezember 1950 einen Brief an Dehler, in dem sie ihre Kritik darlegten.33 Da eine Antwort zunächst ausblieb, wurden der Inhalt des Briefes und weitere Hintergrundinformationen dem Bonner Korrespondenten der „Frankfurter Rundschau" zugespielt. In dieser Zeitung erschien daraufhin am 3.Januar 1951 unter der Uberschrift „Schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Dehler" ein Artikel, der unter Hinweis auf besagten Brief den Justizminister wegen dessen Verhalten bei der Auswahl der Bundesrichter heftig attackierte. Wie die Zeitung zu berichten wußte, hatten die Briefschreiber u. a. beanstandet, daß Dehler zu erkennen gegeben habe, „daß er grundsätzlich gegen jüdische Richter und solche Richter eingestellt sei, die eine wenn auch nur vermutete Beziehung zu einer der Parteien der Opposition haben". Außerdem wies der Artikel darauf

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hin, daß von etwa 50 bisher ernannten Richtern ungefähr die Hälfte Mitglieder der NSDAP gewesen seien, was als „auffällig" bezeichnet wurde. 34 Hiervon stand zwar nichts in dem erwähnten Brief, wohl aber enthielt er die Formulierung, daß sich die Anzeichen mehrten, „daß im Richterwahlausschuß nicht allein sachliche Erwägungen und demokratische Grundsätze den Ausschlag geben, sondern parteipolitischen und möglicherweise sogar rassischen Gesichtspunkten ein unzulässiger Einfluß eingeräumt wird". Es war besonders dieser Vorwurf, der Dehler empörte. Als er gemäß § 10 des Pressegesetzes am 12. Januar 1951 in der „Frankfurter Rundschau" eine Gegendarstellung erzwang, in der er zunächst den Brief der vier Abgeordneten im Wortlaut veröffentlichte, wies er mit Entschiedenheit die Unterstellung zurück, daß bei der Auswahl der Richter parteipolitische oder gar rassische Voreingenommenheit eine Rolle gespielt hätten. 35 Der Justizminister fühlte sich durch die Attacke aus der SPD sehr getroffen. Am meisten erschütterte ihn, daß der Name seines Freundes Zinn unter dem Brief stand, und Dehler hegte anfangs die Befürchtung, daß damit „alle Brücken abgebrochen" seien.36 Dies war zwar nicht der Fall, aber noch im Juni 1951 schrieb Dehler an Zinn: „Ich kann es schwer verwinden, Daß Du den Brief [ . . . ] in der Angelegenheit des Richterwahlausschusses unterzeichnet hast. Gröblicher ist selten eine Wahrheit entstellt, und selten ist verantwortungsloser gehandelt worden als bei diesem Anlaß." 37 Was die anderen drei Unterzeichner anbelangte, so war Dehler mit dem Urteil schnell bei der Hand, als er ihren Angriff als „klein und dreist, so, wie es zu diesen Leuten paßt", wertete. 38 Das Verhalten der Abgeordneten entsprach dem Feindbild von der SPD, das er inzwischen gewonnen hatte - und es bestätigte vor allem seine Einschätzung des Abgeordneten Arndt, zu dem Dehler mittlerweile in einem ausgesprochen feindseligen Verhältnis stand. Gleichwohl war es dieser Abgeordnete, der am 13. Februar in einem Gespräch mit Joachim Lehmann, dem Leiter des Rechtsreferats im Bundespräsidialamt, einen Vermittlungsversuch des Bundespräsidenten anregte. Arndt schwebte ein Agreement zwischen der Koalitionsmehrheit und der Opposition im Richterwahlausschuß vor, demzufolge die noch offenen Richterstellen des Bundesgerichtshofes nicht gegen das Votum einer „beachtlichen Gruppe" im Richterwahlausschuß besetzt werden sollten. 39 Infolge dieser Initiative empfing Bundespräsident Heuss den Abgeordneten Arndt am 19. Februar 1951 und Dehler am folgenden Tag zu getrennten Gesprächen. Dem Bundespräsidenten trug Arndt seine Kritik an der Verhandlungsführung Dehlers im Richterwahlausschuß nochmals im Detail vor. Im Anschluß hieran distanzierte er sich jedoch mit Nachdruck von den Vorwürfen an die Adresse des Justizministers, er habe im Richterwahlausschuß eine antisemitische Haltung gezeigt. Arndt stellte eine entsprechende Erklärung der SPD in der Öffentlichkeit in Aussicht und wiederholte für das weitere Procedere im Richterwahlausschuß den Vorschlag, den er bereits Lehmann gegenüber gemacht hat-

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Wie Arndt einen Tag zuvor ließ auch Dehler am 20. Februar im Gespräch mit dem Bundespräsidenten erkennen, daß er grundsätzlich bereit war, die Auseinandersetzung mit der SPD über die Wahl der Richter für den Bundesgerichtshof beizulegen und in sachlicher Zusammenarbeit mit der Opposition die noch ausstehenden Personalentscheidungen zu treffen. Als Vorbedingung verlangte Dehler jedoch eine Erklärung der SPD-Abgeordneten im Richterwahlausschuß, die feststellte, daß Dehler bisher „weder die Wahl eines Bundesrichters aus politischen Gründen beeinflußt, noch bei der Ernennung von Bundesrichtern parteipolitischen Gesichtspunkten Raum gegeben" habe. Als diese Forderung von den SPD-Abgeordneten als „indiskutabel" zurückgewiesen wurde, werteten sowohl die SPD-Abgeordneten als auch der Justizminister die Vermittlungsaktion des Bundespräsidenten als gescheitert.41 Ebenso scheiterte einige Wochen später der Vermittlungsversuch des Staatssekretärs im Bayerischen Justizministerium, Fritz Koch. Koch war mit Dehler seit der Weimarer Zeit befreundet, als beide den Jungdemokraten angehörten. Er hatte sich aber nach 1945 der SPD angeschlossen und stand seither mit seinem Parteifreund Arndt in guter Beziehung. In der zweiten Märzwoche 1951 hatte er mit den beiden Kampfhähnen Arndt und Dehler getrennte Gespräche geführt, deren Ergebnis er jedoch erschütternd fand. Er mußte feststellen, „daß die beiden Schwertträger im Streite gleichermaßen davon überzeugt zu sein scheinen, in dem anderen das schlechthin Böse zu bekämpfen". 42 Obwohl Dehler Anfang März 1951 immer noch voller Empörung über das Verhalten Arndts und dessen Kollegen war 43 , zeigte er sich am 13. März 1951 „fest entschlossen", im Richterwahlausschuß, der seit Mitte Dezember 1950 nicht mehr getagt hatte, „die sachliche Arbeit fortzusetzen". 44 Dies ist in der Sitzung am 15.März 1951 offensichtlich gelungen, denn das Kabinett stimmte in seiner Sitzung am 30. März 1951 der Ernennung von sechs weiteren Richtern für den Bundesgerichtshof zu, die vom Richterwahlausschuß nominiert worden waren. 45

Wie im Fall des Richterwahlgesetzes gerieten Dehler und sein Ministerium bei der Ausarbeitung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in die Defensive. Der vom Parlamentarischen Rat dem Bundesgesetzgeber überlassenen Aufgabe, die gesetzlichen Grundlagen für die Etablierung des Bundesverfassungsgerichts zu schaffen, kam zuerst die SPD-Bundestagsfraktion nach, indem sie im Dezember 1949 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbrachte, für den im wesentlichen der Abgeordnete Arndt verantwortlich zeichnete. 46 Zu diesem Zeitpunkt gab es zwar auch schon einen Referentenentwurf, den Dehlers engster Mitarbeiter Willi Geiger erstellt hatte.47 Dieser war allerdings noch nicht in das Kabinett eingebracht worden, als der Bundestag am 19. Januar 1950 erstmals über den Entwurf der SPD beriet. Unter diesen Umständen blieb Dehler nichts anderes übrig, als auf die Vorarbeiten in seinem Ministerium hinzuweisen und dem Bundestag anheimzustellen, den Entwurf der Regierung abzuwarten. 48

Errichtung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts

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In den Beratungen über den Regierungsentwurf im Kabinett ist das Bestreben Dehlers mit Händen zu greifen, das künftige Verfassungsgericht in den G e schäftsbereich des Bundesjustizministers einzugliedern. N a c h seiner Auffassung verlangte die „notwendige Einheit der Gerichtsbarkeit" eine solche Entscheidung 49 , und er hat sie zunächst im Kabinett und später auch im weiteren Gesetzgebungsprozeß durchgesetzt. In Abweichung von seiner Uberzeugung, die er in den Beratungen über die bayerische Verfassung im Jahr 1946 vertreten hatte, daß ein Staatsgerichtshof zu schaffen sei, der den Status eines Verfassungsorgans besitzen müsse 5 0 , hielt es Dehler nunmehr für nicht mehr angemessen, dem Bundesverfassungsgericht eine solche Stellung einzuräumen. D e r Justizminister legte Wert darauf, den Gerichtscharakter des Bundesverfassungsgerichts festzulegen und es damit in seiner Unabhängigkeit einzuschränken. Dieser Vorstellung wurde mit der Formulierung Rechnung getragen, daß das Bundesverfassungsgericht ein „allen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger Gerichtshof des Bundes" sei. 51 Obgleich Dehler nie einen Zweifel daran aufkommen ließ, daß das Verfassungsgericht eine wichtige Rolle im politischen Prozeß spielen werde -

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19. Januar bezeichnete der Justizminister das Bundesverfassungsgericht als „Ventil" für die „politischen Spannungen" und als die „rechtsstaatliche Stelle", in der die „Gegensätze ausgetragen werden können" 5 2 - , trieb ihn doch von Beginn an die Sorge um, daß die durch das Grundgesetz festgelegte „außerordentliche Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts" zu Fehlentwicklungen führen könne. Gegenüber dem Chefredakteur der „Hamburger Allgemeinen", Hans-Georg von Studnitz, erklärte er am 27. Februar 1950, es müsse verhindert werden, daß die „Gerontokratie einer wenn auch noch so respektablen Elite des Berufsrichtertums" der „Demokratie des Parlaments ihre Gesetze" zerschlage, da dies unweigerlich die „Politisierung oder Abschaffung" des Bundesverfassungsgerichts zur Folge hätte, „beides", wie Dehler konstatierte, „zum unermeßlichen Schaden der rechtsstaatlichen Verfassungsmäßigkeit und Lauterkeit des Staatslebens". 5 3 Dehlers ursprüngliche Absicht, das Bundesverfassungsgericht bis zum 1. April 1950 ins Leben zu rufen 5 4 , ließ sich im folgenden auch nicht annähernd realisieren, denn allein die Beratungen der Gesetzentwürfe im Rechtsausschuß und eines eigens für diese Materie gebildeten Unterausschusses des Deutschen Bundestages dauerten von Mitte April 1950 bis zum 17. Januar 1951. 5 5 F ü r diese lange Dauer der Verhandlungen machte Dehler allein die S P D verantwortlich, der er eine „böswillige Haltung" und eine „systematische Obstruktion" unterstellte. 5 6 Als im Herbst 1950 der Eindruck entstand, daß „bestimmte Erleichterungen des Besatzungsstatuts von der Errichtung des Bundesverfassungsgerichts abhängig" seien, versuchte der Justizminister mit einer Serie von Briefen an die Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Rechtsausschuß die Verhandlungen zu beschleunigen, ohne indessen allzu erfolgreich zu sein. 57 Seiner Aufforderung an die Regierungsparteien, im Rechtsausschuß nicht mehr länger „um die Zustimmung einer böswilligen Opposition zu buhlen", sondern „notfalls die Dinge

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durchzureißen" 58 , kamen diese nicht nach. Die Abgeordneten der Union, der FDP und der DP ließen sich im Rechtsausschuß weiterhin von dem Bestreben leiten, ein Gesetz über das Bundesverfassungsgericht auszuarbeiten, dem auch die Opposition zustimmen konnte. Dies ist am 1. Februar 1951 auch gelungen, als der Bundestag nahezu einstimmig das Gesetz annahm 59 , das am 12. März 1951 in Kraft trat. 60 Nur wenige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag hat Dehler seine nach wie vor kritische Einstellung zum Bundesverfassungsgericht nochmals zu Papier gebracht. An seinen Kabinettskollegen Innenminister Robert Lehr schrieb er, daß nach seiner Ansicht das Grundgesetz „die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts schon über Gebühr weit ausgedehnt und ihm Entscheidungen überbürdet" habe, „die mit seinem Charakter als Gericht kaum noch vereinbar" seien. Aus diesem Grund wandte er sich dagegen, das Gericht gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit „politischen Entscheidungen" zu belasten, da er darin die Gefahr erkannte, daß das Verfassungsgericht „in der Öffentlichkeit weniger als höchstes Gericht, denn als politische Instanz" angesehen werde. 6 ' Hierin sah Dehler nach wie vor ein Problem und er hatte deshalb seine Beamten wiederholt angehalten, in den Beratungen des Rechtsausschusses dafür einzutreten, daß das Bundesverfassungsgericht nicht überlastet und seine Zuständigkeiten nicht weiter ausgedehnt würden, „als es nach dem Grundgesetz unbedingt erforderlich" sei.62 Hiermit war er auch im Hinblick auf die Unterstellung des Gerichts unter den Justizminister und dem gegenüber den übrigen Verfassungsorganen scheinbar geminderten Status des Gerichts erfolgreich gewesen. Dehler war jedoch mit Recht mißtrauisch, ob sich diese Regelungen als dauerhaft herausstellen würden, und er ist daher schon frühzeitig dafür eingetreten, die „selbständige Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts in politischen Fragen einzuschränken. 63 Die Konflikte, die zwischen dem Justizminister und dem Bundesverfassungsgericht kurz nach dessen Konstituierung sichtbar wurden, waren bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes unter der Oberfläche virulent. Ihr Aufbrechen war in dem Augenblick unvermeidlich, in dem Dehler die Uberzeugung gewann, daß sich das Verfassungsgericht als politisches Instrument der SPD-Opposition mißbrauchen ließ. Aber noch war er nicht soweit. Für die Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes fehlten auch nach der Verabschiedung des betreffenden Gesetzes weitere wichtige Voraussetzungen. Notwendig war für dessen Konstituierung noch die Bestimmung des Sitzes des Bundesverfassungsgerichts und die Wahl seiner Richter: beides Entscheidungen, die zwischen Koalition und Opposition zu neuen Konflikten führten.

Der Gesetzentwurf der SPD vom Dezember 1949 hatte in seinem ersten Paragraphen festgelegt, daß das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz in Berlin nehmen werde. 64 Für Dehler kam eine solche Regelung überhaupt nicht in Frage.

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In einem längeren Schreiben vom 29. Januar 1950 an den leitenden Beamten im Bundeskanzleramt, Hans Globke, führte der Justizminister eine ganze Reihe von Gründen auf, die gegen die nach seiner Ansicht „verhängnisvolle Entscheidung" sprachen, das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz in Berlin nehmen zu lassen. In der Verlegung des Gerichts nach Berlin sah er letztlich nicht mehr als „eine politische Demonstration", als eine „Geste" zur Bekräftigung des politischen Anspruchs des Bundes auf Berlin und zur Stärkung des Gefühls der Verbundenheit mit der Berliner Bevölkerung, zu der „das Bundesverfassungsgericht am allerwenigsten geeignet" sei.65 Da Dehler aber erkannte, daß der Anspruch Berlins auf das Bundesverfassungsgericht nur abgewendet werden konnte, wenn andere Dienststellen des Bundes in die ehemalige Hauptstadt verlegt würden, hat er sich gegenüber Finanzminister Schäffer und anderen führenden Politikern der Koalition wiederholt dafür eingesetzt, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in die ehemalige Reichshauptstadt zu verlegen.66 Obwohl er hiermit vor allem bei Schäffer auf Widerstand stieß 67 und sich zwischenzeitlich auch in der Unionsfraktion eine Mehrheit für Berlin als Sitz des Bundesverfassungsgerichts abzuzeichnen schien 68 , gelang es Dehler schließlich dennoch, seine Vorstellung in der „Sitzfrage" durchzusetzen. Das Kabinett entschied sich am 22. Februar 1951 für die vom Justizminister verfolgte Lösung, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht am selben Ort einzurichten. 69 Damit war die Wahl auf Karlsruhe gefallen - eine Entscheidung, die der Bundestag am 18. April 1951 bestätigte, als er das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts verabschiedete. 70 Hierin war festgelegt, daß dieses Gericht seinen Sitz „vorerst" in Karlsruhe habe.71 Die Wahl der Verfassungsrichter fiel nach Art. 94 Abs. 1 G G in die Kompetenz des Bundestags und des Bundesrates, die die Richter je zur Hälfte zu bestimmen hatten. Dabei wurde der Bundesrat als Gesamtorgan tätig, während der Bundestag durch einen Wahlmännerausschuß handelte, der aus zwölf Abgeordneten bestand, die nach den Regeln der Verhältniswahl vom Bundestag zu bestimmen waren. Dehler interessierte sich schon frühzeitig für die Zusammensetzung dieses Wahlgremiums, da er sich „der großen Bedeutung der richtigen Auswahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts" bewußt war. Der Justizminister trat deshalb mit der Bitte an Bundeskanzler Adenauer heran, doch zu erwägen, ob er sich nicht in das Wahlgremium entsenden lassen wolle. 72 Hierzu ist es begreiflicherweise nicht gekommen, und der Bundestag wählte am 25. April 1951 Mitglieder in den Wahlmännerausschuß, die allesamt nicht der Bundesregierung angehörten. Die Hauptarbeit lag bei einem kleinen vorbereitenden Ausschuß, dem jeweils sechs Mitglieder des Bundesrates und des Wahlmännerausschusses des Bundestags angehörten. 73 Inwieweit Dehler in die Verhandlungen dieser Gremien bei der Auswahl der Verfassungsrichter eingegriffen hat, läßt sich im einzelnen nicht verifizieren. Festzustellen ist allerdings, daß er mit dem Verhalten der Vertreter der Koalitionsparteien im Wahlmännerausschuß nicht immer einverstanden war. Anfang Juni 1951 monierte er bei-

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4. Bundesjustizminister (1949-1953)

Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts am 28.9. 1951: Konrad Adenauer, Rudolf Hermann Höpker Aschoff, Theodor Heuss, Thomas Dehler (von links)

Katz,

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spielsweise „die mangelnde Abstimmung der Wahlmänner der Koalitionsparteien", was er „im Hinblick auf die sehr zielsichere Taktik der Opposition" für sehr gefährlich hielt. 74 Mit dem Ausgang der Richterwahl war Dehler nicht zufrieden. Schon ab Anfang des Jahres 1952 hat er sich verschiedentlich kritisch über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Gegenüber dem Abgeordneten Kiesinger stellte er Anfang Februar des Jahres fest, daß es der Opposition gelungen sei, im ersten Senat des Gerichtes „einen überaus starken Einfluß zu erringen". 75 Diese Aussage verschärfte er noch am selben Tag in einem Schreiben an den Abgeordneten Ludwig Schneider, in dem er ausführte: „Die Gefahr, daß der Einfluß der Opposition im Bundesverfassungsgericht dominiert, ist groß." 76 Dehlers Feststellungen waren nicht aus den Fingern gesogen, denn in der Tat hatten die Richterwahlen in Hinblick auf die parteipolitische Zusammensetzung dazu geführt, daß im ersten Senat eine „rote" Mehrheit, im zweiten Senat allerdings eine „schwarze" Mehrheit bestand. 77 Dieser politischen Gewichtsverteilung kam binnen kurzer Frist eine große Bedeutung zu, und sie hat auch Dehlers Verhalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht entscheidend beeinflußt. Wesentlich konfliktreicher als die Wahl der Richter gestaltete sich die Besetzung des Präsidentenamtes. Obwohl gemäß § 9 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht die erste Wahl des Präsidenten in die Zuständigkeit des Bundestags, die des Vizepräsidenten in die Zuständigkeit des Bundesrates fiel, hat sich die Bundesregierung nicht davon abhalten lassen, in dieser Frage selbst entscheidenden Einfluß zu nehmen. Wiederholt hat sich das Kabinett mit dieser Angelegenheit befaßt 78 , und besonders Dehler und Bundeskanzler Adenauer haben immer wieder in die Diskussion eingegriffen. 79 Nach langem hin und her, in dem Josef Beyerle, Gebhard Müller, Walter Strauß, Werner Hofmeister, Hermann Pünder, Hermann Weinkauff und Erich Kaufmann als Kandidaten für das Präsidentenamt gehandelt wurden, fiel die Wahl auf den FDP-Abgeordneten Hermann Höpker Aschoff. Mit dem ehemaligen preußischen Finanzminister waren auf Veranlassung des Kabinetts vom 12.Juni 1951 erstmals Verhandlungen aufgenommen worden, die rasch zum Erfolg führten. Als Adenauer daraufhin unter den Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Katholischen Kirche geriet, bewog der Bundeskanzler zwar Höpker Aschoff mit Hinweisen auf dessen Tätigkeit im Dritten Reich dazu, seine Kandidatur zurückzuziehen. Als aber in den folgenden Wochen alle Versuche scheiterten, für einen anderen Kandidaten eine Mehrheit zu finden, und schließlich die Verhandlungen Anfang September 1951 unter Zeitdruck gerieten, weil das Land Baden die Aussetzung einer auf den 16. September angesetzten Volksabstimmung beantragt hatte und hierüber ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts notwendig war, kam Adenauer kurz entschlossen auf die Kandidatur Höpker Aschoffs zurück. Hierfür gab nicht zuletzt die Tatsache den Ausschlag, daß die FDP an diesem Kandidaten die ganze Zeit über beharrlich festgehalten hatte und Adenauer in

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der Berücksichtigung der Kandidatur Höpker Aschoffs eine Möglichkeit sah, den ständigen Forderungen des liberalen Koalitionspartners nach stärkerer personeller Vertretung in den Spitzenämtern des Bundes nachzukommen. Nach kurzem Nachdenken erklärte Höpker Aschoff am 25. August 1951 seine Bereitschaft zur Kandidatur. Am 4. September wurden er und die erste Hälfte der Richter vom Bundestag gewählt. Zwei Tage später folgte die Wahl der zweiten Hälfte mit dem Vizepräsidenten Rudolf Katz durch den Bundesrat. Am 7. September 1951 vollzog der Bundespräsident die Ernennung. Zumindest was die Person des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts anbetraf, war damit eine Entscheidung gefallen, die Dehlers Vorstellungen und Wünschen entsprach. Er war nämlich mit Höpker Aschoff seit der gemeinsamen Arbeit im Parlamentarischen Rat „eng befreundet" und er wohnte mit diesem bis in den Herbst 1951 hinein „unter dem Dach desselben Mietshauses in der Bonner Poppelsdorfer Allee Nr. 77".80 Dehler hatte zudem Höpker Aschoff „immer wieder beschworen", das Präsidentenamt am höchsten bundesdeutschen Gericht zu übernehmen, und es hat den Anschein, daß es letztlich dem Justizminister zu verdanken war, daß sich der Parteifreund bereit erklärt hatte, nach Karlsruhe zu gehen. 81 Auf den ersten Blick mochte es daher so erscheinen, als ob damit günstige Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen dem Justizministerium und dem Bundesverfassungsgericht geschaffen waren. Wenn man genauer hinsieht, läßt sich allerdings erkennen, daß das persönliche Verhältnis zwischen Dehler und Höpker Aschoff schon am Ausgang des Jahres 1951 nicht frei von Trübungen war. Höpker Aschoff hatte das Amt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten nämlich nur sehr unwillig übernommen und er grollte Dehler schon nach kurzer Zeit, weil ihn dieser veranlaßt hatte, „in diesem furchtbaren Karlsruhe zu leben und eine Arbeit zu tun", die ihn „nicht befriedigen" konnte. 82 Dehler wiederum fühlte sich durch die Vorwürfe Höpker Aschoffs „bitterlich gekränkt" und er war nun seinerseits voll Groll gegenüber dem politischen Freund. 83 Die gegenseitige Verstimmung ließ sich zwar wieder ausräumen, sie zeigte aber an, wie fragil das Verhältnis zwischen beiden Männern war.

Auch räumlich rückten Dehler und Höpker Aschoff nunmehr auseinander. Mit dem Wechsel des letzteren nach Karlsruhe und dem Umzug Dehlers mit seiner Frau von Bamberg nach Bonn endete die bisherige Wohngemeinschaft in der Poppelsdorfer Allee. Dehler bezog nunmehr mit seiner Frau ein Haus in der Schleichstr. 6 auf dem Bonner Venusberg. Sein unmittelbarer Nachbar war Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, und ebenso hatten auch noch einige andere Kollegen aus der Politik ihr Domizil in der weiteren Nachbarschaft gefunden. Der guten Wohnlage entsprach mittlerweile auch wieder die Inneneinrichtung des von den Dehlers bewohnten Hauses. Wie seinerzeit in der Hainstraße in Bamberg war die Wohnung mit kostbaren antiken Möbeln ausgestattet, die ihr ein unverkennbar großbürgerliches Ambiente verliehen. 84

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Irma Dehler beschränkte sich in den Jahren in Bonn auf ihre Rolle als Hausfrau. Parteipolitisch hat sie sich nach 1945 nicht mehr betätigt - wohl aber blieb sie eine wichtige Gesprächspartnerin für ihren Mann, wenn es um politische Fragen ging. Insbesondere in den Auseinandersetzungen Thomas Dehlers mit Adenauer soll sie dabei nicht auf Mäßigung gedrungen, sondern ihren Mann sogar „angeheizt" haben. 85 Die Tochter Elisabeth wohnte nicht mehr ständig bei ihren Eltern. Inzwischen erwachsen geworden, hatte sie einen eigenen Lebensbereich gefunden.

Befriedung der Gesellschaft und Schutz der Demokratie In seiner Regierungserklärung am 20. September 1949 hat Bundeskanzler Adenauer erstmals angekündigt, daß die Bundesregierung die „Frage einer Amnestie" prüfen wolle. Eine Amnestie hielt Adenauer für so „manche Verfehlungen und Vergehen" für diskussionswürdig, die sowohl im Krieg als auch in den „Wirren der Nachkriegszeit" begangen worden waren. 1 Dehler sah dies im Prinzip nicht anders. Schon im Bayerischen Landtag hatte er sich im Dezember 1947 für den Erlaß eines Straffreiheitsgesetzes ausgesprochen. „Viele Vergehen" - so seine damalige Begründung „die aus dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus und aus der Ubergangszeit geboren sind, verdienen eine milde Behandlung." 2 Als Adenauer das Problem am 26. September 1949 im Kabinett zur Sprache brachte, stieß er gleichwohl auf den Widerspruch seines Justizministers, der in dieser Frage die Zuständigkeit der Länder gegeben sah und deshalb den Bund für nicht handlungsbefugt hielt. 3 Von den Experten seines Ministeriums mußte sich Dehler dann allerdings eines Besseren belehren lassen. Bereits am 3. Oktober 1949 versandte er den Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes an die Landesjustizminister. In dem Bezugsschreiben hieß es nunmehr, daß die „Kompetenz des Bundes zum Erlaß eines Straffreiheitsgesetzes [ . . . ] nicht zu bezweifeln" sein dürfte. 4 Der Gesetzentwurf, der eine Amnestie für alle Straftaten vorsah, die vor dem 15. September 1949 begangen und mit „Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis, Haftstrafen, Jugendarrest und noch nicht gezahlten Geldstrafen bis zu 10000 Deutsche Mark" geahndet worden waren, 5 ging auch nach Dehlers Einschätzung „sehr weit". Im Kreise seiner Kabinettskollegen hielt er dieses große Ausmaß der Amnestie aber für „wohl erforderlich, um den mit der Konstituierung der Bundesrepublik gegebenen Neubeginn zu markieren". 6 Selbst in den dürren Formulierungen des amtlichen Kabinettsprotokolls sind die Reserven des Justizministers gegen den von ihm vorgelegten Entwurf zu erkennen. Deutlich betont hat sie Dehler zwei Wochen später in einem Brief an einen Rechtsanwalt. Hierin ist von einem „robusten Eingriff in das Rechtsleben und in das Rechtsempfinden" die Rede, zu dem man sich aufgrund „politischer Erwägungen" entschlossen habe. 7 N o c h klarer brachte Dehler seine Bedenken

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zwei Tage später in einem Artikel der „Freien Deutschen Presse" zu Papier, als er den „Umfang der Straffreiheit" als durchaus strittig bezeichnete und hinzufügte: „Wenn ich die oft sehr milde Spruchpraxis unserer Strafgerichte im letzten Jahr überdenke, muß ich fürchten, daß viele in den Genuß der Rechtswohltat dieses Gesetzes gelangen, die sie eigentlich nicht verdienen." 8 Knapp zwei Monate später, in der Schlußphase des Gesetzgebungsverfahrens, hat sich Dehler von dem Gesetzentwurf nochmals deutlich distanziert. Dem Redakteur des Bayerischen Rundfunks, Walter von Cube, teilte er mit, daß die Ausweitung der Amnestie auf „politische Straftaten" nicht auf seine Initiative erfolgt, sondern auf Veranlassung des Rechtsausschusses des Bundestags zustande gekommen sei. Er selbst, ließ Dehler verlauten, hätte es begrüßt, „wenn die Amnestierung politischer Handlungen auf Übertretungen und Vergehen beschränkt worden wäre". Immerhin habe er durchgesetzt, „daß wenigstens die schweren Verbrechen wie Friedhofsschändungen, die Tötungsdelikte, Menschenraub, Raub, räuberischer Diebstahl, räuberische Erpressung, die aus Grausamkeit, gewissenloser Gesinnung und aus Gewinnsucht verübt worden sind, nicht unter die Straffreiheit fallen". Mit diesen Einschränkungen ließ sich nach Dehlers Auffassung die Amnestie politischer Straftaten „tolerieren", und in seiner Schlußfassung bewertete er das Gesetz als „eine Art Generalpardon", der wohl geeignet sei, „unser politisches Leben zu entgiften". 9 So hatte Dehler schließlich doch noch zu einer insgesamt positiven Bewertung des Straffreiheitsgesetzes gefunden, das am 31. Dezember 1949 als eines der ersten Bundesgesetze überhaupt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. 10 Der Justizminister hat im folgenden das Gesetz nicht nur gegen die Vorbehalte der Alliierten Hohen Kommission verteidigt und zur Rücknahme von deren Bedenken beigetragen 11 , sondern sich im Mai 1950 auch in der Öffentlichkeit ausdrücklich zu diesem Gesetz bekannt. Als Begründung für seine positive Einstellung führte er in einem Zeitungsinterview aus: „Ich habe niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß es nicht nur erwünscht, sondern im Interesse einer inneren Befriedung unseres Volkes unerläßlich ist, daß unter die Vergangenheit ein dikker Schlußstrich gezogen wird." Dieser Schlußstrich war aber nach Dehlers Uberzeugung nicht nur in bezug auf die begangenen Straftaten zu ziehen. Wichtiger erschien ihm noch „eine weitherzige Amnestie zugunsten aller, die von den Entnazifizierungsgesetzen betroffen" waren. 12 Die Forderung nach einem Ende der Entnazifizierung hatte Dehler - wie dargestellt - bereits in den Jahren vor Gründung der Bundesrepublik aufgestellt und sich dementsprechend auch an der Ausarbeitung einer Entschließung des FDP-Parteitages vom Juni 1949 beteiligt, die in dem Verlangen gipfelte, „die Entnazifizierung durch einen Amnestieakt zu beenden". 13 In dieser Frage ließ sich Dehler nach wie vor von der Uberzeugung leiten, daß die Verbrechen des Nationalsozialismus „von dem größten Teil unseres Volkes nicht gewollt und gebilligt" worden seien. Sie waren nach seiner Einschätzung allein der „Amoralität" Hitlers entsprungen und nur diesem und seinen unmittelbaren Gehilfen anzulasten. Eine „Kollektivschuld der Deutschen" vermochte Dehler nicht zu

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erkennen, und damit fehlte für ihn die Prämisse für die umfassend angelegte Entnazifizierung. 1 4 Adenauer sprach daher seinem Justizminister aus dem Herzen, als er in seiner Regierungserklärung am 20. September 1949 feststellte, daß die Denazifizierung „viel Unglück und viel Unheil angerichtet" habe und in Zukunft die Unterscheidung zwischen „politisch Einwandfreien" und „Nichteinwandfreien" ein Ende finden müsse. 1 5 Im Unterschied zu Adenauer sah es Dehler allerdings nicht als Aufgabe des Bundes an, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Im Kabinett wies er am 11. November 1949 darauf hin, daß „die Beendigung der Denazifizierung [ . . . ] Sache der Länder" sei. 16 Hieran hat der Justizminister auch in den folgenden Monaten und Jahren festgehalten 17 und sich an den Debatten, die im Bundestag im Verlauf des Jahres 1950 über die Entnazifizierung geführt wurden, nicht beteiligt. 18 Nachdem in allen Ländern Abschlußgesetze zur Entnazifizierung verabschiedet worden waren 19 , hielt Dehler den Zeitpunkt für gekommen, nunmehr auch die Debatte hierüber innerhalb seiner eigenen Partei zu beenden. Im Bundesvorstand stellte er am 6. Juli 1952 die rhetorische Frage, ob man sich weiterhin „mit diesen sekundären Fragen wie Generalamnestie, Entnazifizierung usw. das Leben schwermachen" wolle. 20 Es war schließlich nicht zuletzt auf Dehlers Interventionen zurückzuführen, daß der Bundesvorstand in einem entsprechenden Resolutionstext nicht noch einmal eine Stellungnahme gegen die Entnazifizierung abgab, sondern ausgehend vom formellen Abschluß der Entnazifizierung „die innere Befriedung [. . .] durch die gegenseitige Bereitschaft zu tatsächlicher Gleichberechtigung" forderte. Den drei Autoren dieser Resolution, zu denen Dehler zählte, ging es um den von letzterem bereits im Mai 1950 verlangten „dicken Schlußstrich", der unter die nationalsozialistische Vergangenheit zu ziehen war. Dementsprechend hieß es im Text dann auch unmißverständlich: „Niemand darf wegen seiner politischen Gesinnung in der Vergangenheit Staatsbürger minderen Rechts oder Ansehens sein." 2 1 U m Mißverständnissen vorzubeugen, muß allerdings festgehalten werden, daß Dehler in den Jahren nach dem Ende des Dritten Reichs nicht dafür plädierte, die Ereignisse der jüngsten deutschen Vergangenheit der Vergessenheit anheimzugeben. D a er sich der „Ursächlichkeit dessen, was zwischen 1933 und 1945 geschah, für die Pein und N o t , die wir jetzt zu erleiden haben", stets bewußt war, hatte er auch Verständnis für das „Verlangen nach Gerechtigkeit" der vom Nationalsozialismus Geschädigten. 2 2 Deshalb förderte er auch zumindest „partiell" eine aktive Wiedergutmachungspolitik. 2 3 Gegenüber den Funktionären des NS-Regimes plädierte er für eine Haltung des Verzeihens, aber nicht des Vergessens. „Mit aller Schärfe" wandte er sich daher gegen jedwede Versuche, „nach dem Ende der schauerlichen Tragödie, die der Nationalsozialismus bedeutete, diesen Ungeist und seine Vertreter zu verherrlichen und vergessen machen zu wollen, welches Unheil sie schufen." 2 4 In denselben Diskussionszusammenhang wie die Entnazifizierung, wenngleich auf anderer Ebene, gehörte nach Dehlers Auffassung das Problem der so-

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genannten Kriegsverbrecher. Der Terminus „sogenannte Kriegsverbrecher" war auf deutscher Seite deshalb geläufig, weil die Prozesse und Urteile, die alliierte Gerichte gegen Deutsche wegen Kriegsverbrechen geführt bzw. verhängt hatten, innerhalb der deutschen Bevölkerung mehr und mehr in Verruf gerieten und in der Mehrzahl der Fälle als ebenso ungerecht empfunden wurden wie die Entnazifizierung. Die Bitte an die Alliierten Hohen Kommissare, für die bereits ausgesprochenen Strafen Amnestie zu gewähren, die Adenauer in seiner Regierungserklärung am 20. September 1949 im Zusammenhang mit dem Ende der Entnazifizierung und einer Amnestie für die Vergehen im Krieg und in den Wirren der Nachkriegszeit ausgesprochen hatte 25 , sollte ebenso der Befriedung der westdeutschen Bevölkerung dienen wie der Verzicht der Alliierten darauf, die noch ausstehenden Prozesse durchzuführen. Dehler war von Beginn seiner Amtszeit als Justizminister mit dem Kriegsverbrecherproblem befaßt, da sein Ministerium die Zuständigkeit erhalten hatte, den Rechtsschutz für die bereits verurteilten Kriegsgefangenen, darüber hinaus aber insbesondere für diejenigen zu übernehmen, für die ein Verfahren vor einem Gericht der Siegermächte noch ausstand.26 So war es durchaus naheliegend, daß Dehler sowohl am 1. Dezember 1949 als auch am 11.Januar 1950 im Bundestag das Wort ergriff, als über die unter Anklage stehenden oder schon verurteilten deutschen Kriegsgefangenen debattiert wurde. In beiden Wortmeldungen leugnete der Justizminister nicht, daß deutsche Soldaten bzw. Einheiten der SS und des SD Verbrechen begangen hatten - namentlich im Hinblick auf das besonders scheußliche Massaker vom 1 O.Juni 1944 in Oradour, wo Angehörige einer SS-Panzerdivision 642 Männer, Frauen und Kinder getötet hatten, sprach er von einer „schweren moralischen Belastung" für „uns Deutsche" bzw. von einem Ereignis, das den Deutschen „als ein Schandmal in der Seele" brenne. Gleichwohl kritisierte er das Vorgehen der französischen Justiz, das „deutschen Rechtsvorstellungen" nicht entspreche. Insbesondere warf er ihr vor, daß sie „Kollektivhaftungen" unterstelle, die Verfahren verzögere und von den Untersuchungsrichtern Methoden angewandt würden, gegen die „Vorwürfe erhoben" worden seien. Dehlers Ausführungen gipfelten in dem Vorwurf an die französische Adresse, auf der Grundlage einer von ihm als „lex Oradour" bezeichneten Verordnung „eine in der Praxis gar nicht widerlegbare Schuldvermutung" zu begründen und damit die deutschen Angeklagten in eine „Zwangslage" zu versetzen, daß man mit diesen „nur Mitleid haben" könne. Schließlich votierte Dehler auch in der Kriegsverbrecherfrage für einen „dicken Schlußstrich", als er unter Hinweis auf den Westfälischen Frieden von 1648 für „ewiges Vergessen" plädierte: „Alle Beleidigungen, alle Gewalttaten, Feindseligkeiten ohne Ansehen der Person oder Sache, sollen abgetan, in einem ewigen Vergessen begraben sein." Nur unter dieser Voraussetzung sah er eine Chance „für eine bessere Zukunft und die Möglichkeit, daß diese letzten Zuckungen der schlimmen Zeit, unter denen noch viele Unschuldige leiden müssen, aufhören". 27 Damit bezog Dehler in der Kriegsverbrecherfrage eine etwas andere Position als in der Entnazifizierungspolitik. Während er das eigene Volk aufforderte,

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den Funktionären des Nationalsozialismus zwar zu verzeihen, ihre Taten aber nicht zu vergessen, so verlangte er von den ehemaligen Kriegsgegnern gerade dies. Hierin ist möglicherweise auch seine distanzierte Haltung gegenüber einer Wiedergutmachungspolitik begründet, die nicht auf Opfergruppen innerhalb des deutschen Volkes abgestellt war, sondern finanzielle Leistungen an andere Staaten, ζ. B. an Israel, zu erbringen hatte. 28 Mit seiner Kritik an der Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen bzw. Kriegsverbrecher in Frankreich hatte Dehler in ein Wespennest gestochen. Insbesondere der französische Hohe Kommissar, Andre Fran^ois-Poncet, zeigte sich ausgesprochen verärgert. In einem Gespräch, das Adenauer am 12.Januar 1950 mit den Hohen Kommissaren führte, beklagte sich Frangois-Poncet über den Auftritt des Justizministers vom Tag zuvor. Er erregte sich nicht nur über die von Dehler genannten Zahlen über die in Frankreich festgehaltenen, verurteilten oder angeklagten Deutschen, sondern wies auch den Vorwurf entschieden zurück, daß die französische Justiz „langsam und unvollkommen" arbeite. Fran^ois-Poncet warf Dehler abschließend vor, wie ein Minister des Dritten Reiches gesprochen zu haben, und bezichtigte ihn der „Brunnenvergiftung". Adenauer war sogleich bestrebt, den zornigen FranQois-Poncet zu besänftigen, indem er sein Bedauern über die Äußerungen seines Justizministers ausdrückte. Außerdem kündigte er an, mit diesem über die Angelegenheit sprechen zu wollen, und er stellte eine Richtigstellung in Aussicht. 29 Zwei Tage später, am 14. Januar, sind Adenauer und Dehler zu „einer eingehenden persönlichen Aussprache" zusammengetroffen und haben - wie es in einem Schreiben des Justizministeriums heißt - die Dinge „bereinigt". Was die unterschiedlichen Zahlenangaben über die in Frankreich inhaftierten Deutschen anbetraf, so hat das Bundesjustizministerium in einer Veröffentlichung vom 15.Januar Dehlers Angaben korrigiert, indem die von Frangois-Poncet genannten - geringeren - Zahlen als korrekt bestätigt wurden. Ansonsten jedoch hielt Dehler an seiner Kritik im wesentlichen fest und untermauerte sie durch Belege aus französischen Quellen - er verband damit jedoch zugleich die Zusicherung, daß auch ihm „die gute Atmosphäre der französisch-deutschen Beziehungen [ . . . ] besonders am Herzen" liege und das Justizministerium dafür Sorge tragen werde, über die noch ausstehenden Prozesse vor allem unter dem Aspekt der für die Verteidigung bestehenden Möglichkeiten die deutsche Öffentlichkeit angemessen zu informieren. 30 Dehler selbst hielt sich - nach diesem Zwischenfall verständlich - fortan mit öffentlichen Äußerungen über das Kriegsverbrecherproblem zurück. Im Hinblick auf die taktische Behandlung dieser Frage richtete er sich nunmehr nach der Devise des Bundeskanzlers, die dieser von Beginn seiner Kanzlerschaft verfolgt hatte und die er den Bundesministern im September 1952 mit dem Satz beschrieb: „Die gesamte Kriegsverbrecherfrage könne nur ohne viel Geräusch erledigt werden." 31 Hinter den Kulissen ließ Dehler allerdings nicht locker. In Wahrnehmung seiner Zuständigkeit für den Rechtsschutz der Kriegsgefangenen und Kriegsverbre-

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eher setzte er sich im Verlauf des Jahres 1950 mit Nachdruck bei den Amerikanern für die Begnadigung der in der Haftanstalt in Landsberg einsitzenden, als Kriegsverbrecher verurteilten Häftlinge ein und trug damit zu deren Teilbegnadigung durch den amerikanischen Hohen Kommissar John M c C l o y Ende Januar 1951 bei. 32 Ebenso entschieden war sein Engagement, als es darum ging, die Wiederbewaffnungsfrage mit der Lösung des Kriegsverbrecherproblems zu verbinden. In den Verhandlungen, die Adenauer mit den Alliierten führte, drängte Dehler auf feste terminliche Zusagen für das Ende aller Prozesse gegen Deutsche in Frankreich, und zwar mit der Begründung, daß „in Zukunft noch stärker als bisher jede Verhandlung gegen Deutsche als Kriegsverbrecher zu einer Beunruhigung der deutschen Öffentlichkeit führen" müsse. 33 Zu dem Befriedungsargument, das damit wiederum vorgebracht wurde, kamen in den folgenden Monaten weitere Überlegungen, die Dehler eine abschließende Lösung der Kriegsverbrecherfrage angeraten erscheinen ließen. Der Justizminister sah wohl mit einiger Berechtigung die Ratifizierung der Westverträge von 1952 als gefährdet an, wenn es nicht zuvor gelang, das Kriegsverbrecherproblem endlich aus der Welt zu schaffen. Ende Juni 1952 empfahl er Adenauer daher, John M c C l o y und General Thomas Handy zu warnen, daß die deutsche Öffentlichkeit, die Presse und die Gesetzgebungsorgane den deutschen Verteidigungsbeitrag ablehnen würden, wenn die Begnadigungen für die verurteilten deutschen Kriegsverbrecher nicht großzügiger gewährt würden. 34 Dehlers Insistieren auf der Lösung der Kriegsverbrecherfrage war schließlich nicht zuletzt auf die Situation innerhalb der F D P zurückzuführen. Hier gab es seit Herbst 1951 eine einflußreiche Gruppierung, die eine „Generalamnestie" für alle „im Zusammenhang mit Kriegsereignissen" angeklagten und verurteilten Deutschen im In- und Ausland verlangte. Einige Protagonisten dieser Gruppierung hatten Anfang 1952 einen „vorbereitenden Ausschuß zur Herbeiführung der Generalamnestie" gegründet, dessen Existenz die Konflikte innerhalb der Partei in dieser Frage verschärfte. 35 D a Dehler - wie noch zu zeigen sein wird - auf eine Vermittlung der in der F D P existierenden Gegensätze bedacht war, hoffte er, durch die Bereinigung der Kriegsverbrecherfrage zum Abbau der innerparteilichen Konflikte beitragen und eine einheitliche Linie innerhalb der Partei wiederherstellen zu können. Die Lösung des Kriegsverbrecherproblems war Dehler auch aus diesem Grund erwünscht, und er hat daher die Forderung nach einer „umfassenden Befriedungsamnestie" unterstützt, die der Bundesvorstand und der Außenpolitische Ausschuß der F D P am 29. September 1952 verabschiedeten. 36 Es dauerte dann jedoch noch einige Jahre, nämlich bis Mai 1958, bis - von den Hauptkriegsverbrechern in Berlin-Spandau abgesehen alle von den westlichen Alliierten in Deutschland inhaftierten Kriegsverbrecher die Haftanstalten in Werl, Wittlich und Landsberg verlassen durften. 3 7 Auf Befriedung der deutschen Nachkriegsgesellschaft zielte auch die Gesetzgebung ab, die zur Ausfüllung des Artikels 131 G G notwendig war, der verlangte, daß die Rechtsverhältnisse der Personen gesetzlich zu regeln seien, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarif-

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rechtlichen Gründen ausgeschieden waren und bisher noch keine bzw. keine adäquate Verwendung gefunden hatten. Damit waren neben den Vertriebenen und Flüchtlingen vor allem diejenigen gemeint, die wegen ihrer Parteizugehörigkeit zur N S D A P nach 1945 aus dem Amt entlassen worden waren. Die Zahl der Betroffenen war beträchtlich, da es sich um mehrere hunderttausend Personen und ihre Familienangehörigen handelte. Für Dehler war es keine Frage, daß diesem Personenkreis geholfen werden mußte. Er, der stets ein unbedingter Befürworter des Berufsbeamtentums gewesen war, sprach sich mit Nachdruck für die „wohlverdienten Rechte der entlassenen Beamten" aus, und er bewertete die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 131 G G als einen Akt, der „ein unerträglich gewordenes Unrecht beseitigte". 38

Trotz aller Maßnahmen, die die Bundesregierung unter Adenauer meist in Zusammenarbeit und mit Unterstützung einer breiten Mehrheit im Bundestag d. h. unter Einschluß der SPD - zugunsten einzelner Personen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen, die durch ihr Verhalten im Dritten Reich und im Krieg belastet waren, in Angriff nahm, sah sie sich wiederholt heftigen Attacken aus diesem Personenkreis ausgesetzt. Dies trifft gerade auch für die sogenannten 131 er zu, aus deren Reihen die Bundesregierung nach Vorlage ihres Gesetzentwurfs auf rüdeste Art und Weise angegangen, des Verfassungsbruchs bezichtigt und der unterstellt wurde, das Unrecht, das die Beamten im „faschistischen System" und nunmehr auch in der SBZ/DDR erfahren hatten bzw. noch erfuhren, um einiges vergrößert zu haben. 39 Ähnlichen Attacken sahen sich der Bundeskanzler und seine Regierung von Beginn ihrer Amtszeit an immer wieder ausgesetzt, und oft war es Dehler, der es für notwendig hielt, sich gegen diese Form der politischen Auseinandersetzung entschieden zu verwahren und hierauf mit Strafanzeigen zu reagieren. 40 Dieses Instrument allein reichte allerdings zum Schutz der Verfassungsordnung und ihrer Organe nicht aus. Insbesondere angesichts neonazistischer U m triebe im Winter 1949/50 erschien es vielen politisch Verantwortlichen erforderlich, gesetzliche Grundlagen auf dem Gebiet des politischen Strafrechts zu schaffen, um gegen die demokratiefeindlichen Kräfte vorgehen zu können. Den Vorreiter spielte dabei die parlamentarische Opposition. Sowohl die Zentrumspartei als auch die SPD brachten im September 1949 bzw. im Februar 1950 Entwürfe für entsprechende Sondergesetze ein.41 Von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung dieser Materie war auch Dehler von Beginn an überzeugt. Im Hinblick auf die „bitteren Erfahrungen der Weimarer Zeit", so ließ er im Kreis von Vertretern der Landesjustizverwaltungen Mitte März 1950 verlauten, sei es „unsere Aufgabe f . . . ] , dem Staat eine sichere Grundlage zu schaffen". Dabei könnten auch die Strafrichter mitwirken. Schließlich rief Dehler dazu auf, „nicht zu ängstlich [zu] sein" und „lieber etwas zuviel als zu wenig zu tun". 42

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Zu dieser Überzeugung bekannte sich der Justizminister kurz darauf auch im Deutschen Bundestag. Hier führte er am 16. März aus, „daß unsere junge Demokratie mit allen Mitteln geschützt werden muß gegen diejenigen, die sich anschicken, die Grundlagen unseres jungen demokratischen Staats anzugreifen, insbesondere gegen diejenigen, die die Freiheiten dieses demokratischen Staates und seines Grundgesetzes zum Kampf gegen die Demokratie mißbrauchen". Damit bekannte sich Dehler nachdrücklich zum Konzept der „wehrhaften Demokratie", die sich auch des Instruments des politischen Strafrechts bedienen sollte. Im Unterschied zur Opposition lehnte er jedoch ein Sondergesetz ab. Er wollte keine zeitbedingte Lösung, sondern eine Regelung auf Dauer. Er votierte deshalb für die Aufnahme entsprechender Regelungen in das Strafgesetzbuch, auch um den „Strafdrohungen den kriminellen Charakter zu geben, um den Täter abzuschrecken". 43 Der Gesetzentwurf, den das Kabinett im Mai 1950 vorläufig verabschiedete, trug Dehlers Forderung, „lieber etwas zuviel als zu wenig zu tun", durchaus Rechnung. Dies zeigte sich z.B. im Bundesrat, der in der zweiten Junihälfte 1950 Teile des Entwurfs als „Maulkorbgesetz" bezeichnete und mit Etikettierungen wie „polizeistaatlich", „unbrauchbar" und „unausgereift" versah.44 Dehler empfand diese Kritik als ungerecht. Er konzedierte zwar, daß der von ihm vorgelegte Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes „manche Probleme bewußt zur Debatte gestellt" habe und „man vom Strafrecht her die politische Aufgabe unserer Zeit nicht lösen" könne. Alle diese Bedenken wischte er dann jedoch mit der Feststellung beiseite, „daß der Gesetzgeber dem Strafrichter die Waffen in die Hand geben muß, um einer Gefahr unserer Zeit, der kalten Revolution, zu begegnen". Die bisherigen Bestimmungen reichten nach Dehlers Uberzeugung nicht aus, „um vor den neuen Methoden der staatlichen Umwälzungen zu schützen". 45 Mit diesen Ausführungen griff der Justizminister auf eine Argumentationsfigur zurück, die er bereits in den Beratungen des Parlamentarischen Rates vorgebracht hatte und die über Jahre hinweg als Konstante seiner Aktivitäten zur Stabilisierung der westdeutschen Nachkriegsdemokratie gesehen werden muß. Es ist mit Recht festgestellt worden, daß dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung bis in den September 1950 hinein eine „stark vergangenheitsorientierte Zielrichtung" eigen gewesen, daß er „weit mehr antinationalsozialistisch als antikommunistisch" ausgerichtet gewesen sei.46 Dies kam nicht nur in den im Entwurf bis dato aufgeführten Straftatbeständen wie ζ. B. die Verunglimpfung politischer Märtyrer oder die Verächtlichmachung des deutschen Widerstandes zum Ausdruck, sondern war auch der Rede Dehlers vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 1950 zu entnehmen, in der der Justizminister bei der Begründung des Regierungsentwurfs zunächst auf die jüngste deutsche Vergangenheit verwies. „Das Schicksal der Weimarer Republik ist ein warnendes Beispiel dafür", so der Redner, „daß eine Überdosierung der Freiheit, besonders eine zu weit getriebene Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie, zum Freitod der Freiheit führen kann. Wir müssen ein Frei-

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heitsopfer bringen, um die Freiheit zu bewahren." 4 7 D i e gefährlichsten Gegner für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik sah Dehler zu diesem Zeitpunkt jedoch schon nicht mehr in den Ewiggestrigen, den Feinden v o n rechts, sondern in der kommunistischen Bedrohung, den Feinden von links. G e g e n E n d e seiner Bundestagsrede v o m 12. September richtete er das Augenmerk seiner Zuhörer nämlich auf die Vorgänge in der „ O s t z o n e " , die er mit der Bemerkung kommentierte: „ D e r Kampfruf ist ja nicht, Hannibal ante portas!, sondern das trojanische Pferd ist in unserer Mitte." 4 8 E s ist an dieser Stelle weder möglich noch nötig, den G a n g des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes am 30. A u g u s t 1951 zu verfolgen. 4 9 Festgehalten werden muß allerdings, daß ein Gesetz entstand, das „Sanktionen für begangene und Prävention gegen künftige Angriffe auf Staat und Verfassung" verband 5 0 und somit gegen die Feinde der Demokratie von rechts und links gerichtet war. D a m i t entsprach es den Intentionen des Justizministers, der auf die allenthalben heftige Kritik an dem G e s e t z im Parlament und in der Öffentlichkeit mit Unverständnis und Bitterkeit reagierte. In einem Brief an den Journalisten Ernst Müller-Meinigen vom 6. September 1951 wies er die Vorwürfe, daß das G e s e t z „Kautschuk- und Willkürtatbestände" schaffe, „Generalklauseln ä la E x p a n d e r " enthalte und seine Bestimmungen durch „Hypertrophie und Q u a l l i g k e i t " gekennzeichnet seien, als „insgesamt völlig unbegründet" zurück. F ü r den Justizminister war das G e s e t z lediglich ein notwendiges Instrument, u m „den neuen Methoden der Unterwühlung des demokratischen Staates zu begegnen". 5 1

Ein weiteres Instrument zur A b w e h r „der Unterwühlung des demokratischen Staates" hat das Grundgesetz dadurch bereitgestellt, daß nach Artikel 21 „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische G r u n d o r d n u n g zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", v o m Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst werden können. D a das Bundesverfassungsgericht jedoch erst im September 1951 errichtet wurde, stand dieses Instrument zunächst nicht zur Verfügung. D i e Bundesregierung behalf sich daher im September 1950 damit, daß sie auf administrativem Wege gegen den politischen Radikalismus vorging. Sie gab am 19. des Monats einen Erlaß über die „politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische G r u n d o r d n u n g " heraus, in dem sie indirekt sowohl die K P D als auch SRP, die Sozialistische Reichspartei, für verfassungswidrig erklärte. 5 2 D i e s war Anlaß für den Bundestagsabgeordneten Fritz D o r i s , der zu dieser Zeit der S R P angehörte, beim Bundespräsidenten Einspruch zu erheben und in einem längeren Schreiben den Vorwurf „einer antidemokratischen Grundeinstellung" an die Adresse der S R P zurückzuweisen. 5 3 D e r Bundesinnenminister, vom

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Bundespräsidenten um eine Stellungnahme gebeten, hielt jedoch an der A u f f a s sung fest, daß „die Sozialistische Reichspartei die bestehende verfassungsmäßige O r d n u n g als solche bestreitet". 5 4 Als die Sache soweit gediehen war, k a m T h o m a s Dehler ins Spiel. Offensichtlich auf Bitten D o r i s ' empfing er diesen A n f a n g oder Mitte O k t o b e r 1950 zu einem Gespräch. Darin ermunterte er den Abgeordneten, einen „kurzen A u f r i ß " über „Wesen und Zielsetzung der S R P " zu erstellen. 5 5 D a r ü b e r hinaus sicherte der Justizminister D o r i s zu, daß er „aufgrund hinreichenden Materials im Kabinett dafür eintreten" werde, daß die S R P „als legal anerkannt wird". 5 6 Was auf den ersten Blick mißverständlich erscheint 5 7 , entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein lediglich taktisch gemeintes Entgegenkommen des Ministers, das D o r i s in Z u g z w a n g bringen sollte. D e n n seine A u f f o r d e r u n g an Doris, ihm nähere Einzelheiten über die S R P mitzuteilen und dabei insbesondere darauf einzugehen, „wie viele ehemalige Mitglieder der N S D A P und ihrer Gliederungen heute Mitglieder der S R P sind und wieviele davon Funktionäre der N S D A P und ihrer Gliederungen waren und heute Funktionäre und Parteiredner der S R P sind" 5 8 , zielte allein darauf ab, D o r i s in die Enge zu treiben. D a Dehler annahm, daß eine weitgehende personelle Kontinuität zwischen N S D A P und S R P bestand, hatte D o r i s nach seiner Meinung nur zwei Alternativen: entweder dem Justizminister die A n t w o r t schuldig zu bleiben - wie es geschah - oder ihm das Material zu liefern, das Dehler benötigte, u m „daraus gewisse Schlüsse auf die wirklichen Absichten und Ziele der S R P und ihrer politischen M e t h o d e n " zu ziehen. D a v o n abgesehen gab es an der Grundeinstellung Dehlers gegenüber der S R P nichts zu deuteln. A n seinen Parteifreund Middelhauve schrieb er am 13. Januar 1951: „ D i e Loyalitätsbeteuerungen der S R P überzeugen mich nicht." 5 9 Mitte April 1951 bestand im Hinblick auf die S R P neuer Handlungsbedarf. Angesichts der Wahlvorbereitungen dieser Partei in Niedersachsen, w o am 6. Mai 1951 ein neuer Landtag gewählt wurde, erschien dem Bundeskanzleramt ein „Eingreifen dringend erforderlich". 6 0 Bundesinnenminister Lehr reiste daraufhin drei Tage durch Niedersachsen und kam mit der U b e r z e u g u n g zurück, daß die S R P „eine neue nationalsozialistische Bewegung aufzuziehen" beabsichtige. Lehr hielt die Situation für so besorgniserregend, daß er umgehende Maßnahmen befürwortete. D a sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht konstituiert hatte, schlug er ein Vorgehen gemäß Art. 9 A b s . 2 G G vor, demzufolge „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen widerlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige O r d n u n g oder gegen den G e d a n ken der Völkerverständigung richten", verboten waren. 6 1 Mit diesem Vorschlag stieß Lehr am 4. Mai im Kabinett auf den Widerspruch Dehlers, der die Ansicht vertrat, „daß die Frage des Parteienverbots in Art. 21 geregelt sei, daß über den Art. 9 ein Verbot der Partei jedoch nicht ausgesprochen werden" könne. N a c h d e m die Mehrheit dieser A u f f a s s u n g zugestimmt hatte, stellte der Justizminister den Antrag, einen Beschluß zu fassen, in dem die Bundesregierung feststelle, „daß die S R P in ihrer Betätigung verfassungswidrig sei" und die Bundesregierung daher einen Antrag auf Verbot dieser Partei

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stellen werde, sobald das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufgenommen habe. 62 Ein entsprechender Beschluß ist noch am selben Tag von Bundespresseamt bekannt gegeben worden. 63 Als es Anfang Juli des Jahres so aussah, als ob eine Einigung über die Wahl des Präsidenten und der Richter für das Bundesverfassungsgericht unmittelbar bevorstehe, hat Dehler sogleich an seine Mitarbeiter Weisung erteilt, „zusammen mit dem Innenministerium die Klage zum Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRP vorzubereiten und dabei eingehend zu prüfen, ob das vorliegende Material ausreicht". 64 Im folgenden beschlichen Dehler Zweifel, ob dieses Material genügen würde, um nachweisen zu können, „daß die Partei auf die Zerstörung und Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates" hinarbeite. Er regte daher Innenminister Lehr gegenüber an, die „Erfolgsaussichten der Klage" dadurch zu verbessern, daß man zusätzlich auf der Grundlage von Art. 18 G G einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts anstreben solle, der einigen prominenten Funktionären der SRP die „Grundrechte der Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" entziehe. Seien erst einmal die „Köpfe" der SRP verurteilt, so das Kalkül des Justizministers, dann fiele dem Bundesverfassungsgericht „auch psychologisch der weitere Schritt, die SRP als Partei zu verbieten, erheblich leichter". Des weiteren empfahl Dehler, nicht nur Klage gegen die SRP, sondern auch die KPD zu erheben 65 , eine Forderung, die der Justizminister bereits im Jahr 1950 gestellt66 und die sich auch der Innenminister schon am l.Mai 1951 zu eigen gemacht hatte. 67 Wie Lehrs Antwortschreiben vom 2. August belegt, war er mit Dehler in nahezu allen Punkten einer Meinung, wobei er - etwas nachdrücklicher als sein Kollege - auch unter Würdigung aller Schwierigkeiten an der möglichst umgehenden Erhebung der Klage auf Verbot der beiden Parteien festhielt. 68 Merkwürdigerweise blieb dann das Innenministerium erst einmal untätig. Selbst nach Konstituierung des Bundesverfassungsgerichts Anfang September 1951 wartete Dehler vergebens auf die Einbringung der Verbotsklage im Kabinett. Am Ende des Monats bat der Justizminister daher „um Klärung, wie weit die Vorbereitungen der Klage gegen die SRP zum Bundesverfassungsgericht beim Innenministerium gediehen sind". 69 Knapp 14 Tage später traf endlich der „Entwurf des Antrages der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRP" im Justizministerium ein. Aus dem Bezugsschreiben des Innenministers ging jedoch hervor, daß die Unterlagen immer noch nicht vollständig waren und weiterer Ergänzung bedurften. 70 Das Kabinett hat daher am 12. Oktober nach Vortrag des Innenministers und der Festellung Dehlers, „daß nunmehr der Bundesverfassungsgerichtshof anzugehen sei", grundsätzlich die Einbringung der Verfassungsklage gegen die SRP und die KPD beschlossen und den Bundesinnenminister mit der Fertigstellung der beiden Klagen beauftragt. 71 An dieser Fertigstellung hat sich auch Dehler durch die Beschaffung weiteren belastenden Materials für die Tätigkeit der SRP aktiv beteiligt und damit den In-

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nenminister nachhaltig unterstützt. 72 Auf die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien in dieser Frage wies Lehr am 16. November 1951 im Kabinett ausdrücklich hin. In dieser Sitzung fiel dann auch endlich die Entscheidung, die Klagen gegen die SRP und die KPD in Karlsruhe einzureichen. 73 Auch nach diesem Beschluß des Kabinetts war es Dehler, der mit weiteren Vorschlägen zu seiner Durchführung hervortrat. Am 19. November 1951 regte er für beide Anträge einen „Beisatz" an, der das Bundesverfassungsgericht ermächtigen sollte, „sofort nach Eingang der Anträge Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen" zu können, damit „alles irgendwie greifbare Material sichergestellt" werde. 74 Am 27. November drängte der Justizminister auf die zusätzliche Einreichung von Verwirkungsklagen nach Art. 18 GG gegen führende Mitglieder von SRP und KPD.75 Auf beide Anregungen kam er am 11. Dezember nochmals zurück und schlug außerdem vor, die „Möglichkeit der Vermögensbeschlagnahme" zu prüfen. 76 Mit der Umsetzung dieser Anregungen war Dehler aber offensichtlich nicht ganz zufrieden, denn am 22.Januar 1952 fragte er bei seinen Mitarbeitern an: „Wie steht es mit den vorläufigen Maßnahmen des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren gegen SRP und KPD?" 77 Gut eine Woche später erhielt er ein Schreiben Lehrs, in dem dieser zur Genugtuung des Justizministers mitteilte, daß aufgrund von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts am 31. Januar 1952 „um 6 Uhr in allen elf Bundesländern schlagartig die Polizeiaktion in Form von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen die KPD und die SRP stattgefunden hat". 78 Das Verbotsurteil gegen die SRP erging erst am 23. Oktober 1952, das gegen die KPD gar erst am 17. August 1956, als Dehler schon längst nicht mehr Justizminister war. Wenn auch beide Urteile in ihrer grundsätzlichen Intention den Vorstellungen des Justizministers Dehler entsprachen, so hatte dieser in bezug auf einen Aspekt im Urteil gegen die SRP grundsätzliche Bedenken anzumelden. Diese betrafen Punkt 4 des Urteils, demzufolge alle Abgeordnetenmandate, die aufgrund von Wahlvorschlägen der SRP besetzt worden waren oder die zur Zeit der Urteilsverkündung von Mitgliedern der SRP eingenommen wurden, ersatzlos gestrichen wurden. Hierin erblickte Dehler eine Verfassungsinterpretation, der er nicht folgen konnte. Das durch das Grundgesetz vorgegebene Spannungsverhältnis zwischen Artikel 21 („Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit") und Artikel 38 (Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen") sah Dehler durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Richtung auf ein deutliches Übergewicht zu Artikel 21 verschoben, das damit einer „Fortentwicklung des Parteienstaates bis zum imperativen Mandat" Vorschub geleistet habe. Dagegen betonte Dehler die Bedeutung des Artikels 38, den darin „zum Ausdruck kommenden Grundsatz des repräsentativen Parlamentarismus". Hierin erblickte er „einen alten überlieferten Grundsatz, dessen Bedeutung und Tragweite durch die - absichtlich - weich gehaltene und für das deutsche Verfassungsrecht völlig neuartige Bestimmung in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG [ . . . ] nicht abgeschwächt werden darf". Da Dehler in Rech-

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nung stellte, daß das Bundesverfassungsgericht seine Auffassung in Zukunft kaum ändern würde, regte er den Erlaß eines Gesetzes an, um „für die Zukunft die Wirkungen eines sich aus Art. 21 GG ergebenden Mandats-Verlusts zu regeln". 79 Auch dies war für Dehler eine Maßnahme zum Schutz der Demokratie, der ihm stets ein wichtiges Anliegen war.

Querelen in der FDP Mit der SRP und damit mit der antidemokratischen „Rechten" hatte Dehler nicht nur als Justizminister zu tun. Auch als Parteipolitiker mußte er sich mit den Entwicklungen im „rechten" politischen Spektrum auseinandersetzen. Dies rührte vor allem daher, daß innerhalb der FDP auch nach ihrer Gründung als Bundespartei in Heppenheim am Ausgang des Jahres 1948 „zwei verschiedene Richtungen" erkennbar blieben, 1 so daß für die ersten Jahre der Existenz der FDP auf Bundesebene von einer „Klaffung in der Partei" gesprochen werden kann. 2 Während insbesondere im Hinblick auf die Landesverbände im deutschen Südwesten und in Hamburg die Bezeichnung „liberale Milieupartei" als angemessen erscheint, profilierten sich andere Landesverbände wie ζ. B. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen als Anhänger einer „nationalen Sammlungsideologie" 3 , die die „Idee des Liberalismus" als nicht mehr zeitgemäß verwarfen 4 und in ihren Bestrebungen, neue Wählergruppierungen „nach rechts zu gewinnen", große Bereitschaft zeigten, „gegenüber restaurativen Tendenzen allzu große Konzessionen zu machen". 5 In dieser schwierigen Phase der Geschichte der Partei, in der sich die beiden Flügel in latenter Konfliktbereitschaft gegenüberstanden und die FDP eine Dauerkrise durchlief, spielte Dehler stets eine wichtige Rolle. Als herausragende Persönlichkeit im Kreis der liberalen Spitzenpolitiker fand er von Beginn an innerhalb der Partei große Anerkennung. Dies ist schon daraus zu ersehen, daß er in den Wahlen zum geschäftsführenden Bundesvorstand im Juni 1950 das beste Ergebnis erzielte. 6 In den folgenden Jahren mußte sich Dehler dann nicht mehr zur Wahl stellen, da er als bayerischer Landesvorsitzender nicht nur dem Bundesvorstand, sondern als Bundesjustizminister nach einer Satzungsänderung im Jahr 1950 auch dem geschäftsführenden Bundesvorstand qua Amt angehörte. Schließlich arbeitete Dehler darüber hinaus im Organisationsausschuß mit, der im Herbst 1951 als Unterausschuß des geschäftsführenden Bundesvorstandes eingesetzt worden war und die laufenden Geschäfte der Partei, soweit es sich nicht um Routineangelegenheiten handelte, führte. 7 Damit saß Dehler in allen wichtigen Leitungsgremien der Partei und zählte damit unbestritten zu den einflußreichsten Politikern innerhalb der FDP. Unter den Mitgliedern des Bundesvorstandes erfreute er sich darüber hinaus auch deshalb besonderer Wertschätzung, weil er allgemein im Ruf stand, von allen Bundesministern „sein Ressort am besten in Ordnung" zu haben. 8 Im Gegensatz hierzu war es für Dehler stets ein gewisses Manko, daß er lediglich Vorsitzender des relativ unbedeutenden bayerischen Landesverbandes war.

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Wie schlecht die bayerische F D P im Vergleich z u anderen Landesverbänden in Landtagswahlen abschnitt, zeigte sich z . B . im N o v e m b e r und D e z e m b e r 1950. Während die liberalen Landesparteien in Württemberg-Baden und Berlin Wahlerfolge mit über 2 0 % , in H e s s e n gar mit über 3 0 % erzielten, erreichte die bayerische F D P am 26. N o v e m b e r 1950 lediglich 7,1 % der Stimmen. 9 D a m i t war im Vergleich zu den Landtagswahlen von 1946 zwar ein leichter Anstieg von 1 , 5 % verbunden - gegenüber den Wahlergebnissen für die F D P in den übrigen L ä n dern kam der A u s g a n g der Wahlen für die bayerische F D P aber einem Debakel gleich. F ü r Dehler war der A u s g a n g der Wahlen „eine bittere Enttäuschung". 1 0 N a c h außen hin versuchte er zwar dem Wahlergebnis eine positive Seite abzugewinnen, indem er es - fast trotzig - mit der Feststellung kommentierte: „Wir haben uns behauptet." 1 1 Er gestand zwar zu, daß die Partei „Wunden und Schrammen davongetragen" habe. A b e r - so Dehlers abschließende Folgerung - „wir sind am Leben geblieben und [wir] wissen, es kann mit uns nur besser werden". 1 2 Während der bayerische Landesvorsitzende in seinen öffentlichen Stellungnahmen das Schicksal für den geringen Wahlerfolg seiner Partei verantwortlich machte - „Alles schien gegen uns verschworen" 1 3 - oder aber den Wählern die Schuld in die Schuhe schob - „ D i e Wähler haben nicht erkannt und haben sich nicht entschieden, sondern haben sich treiben lassen" 1 4 - , ließ er in seiner internen Wahlanalyse daran keinen Zweifel, daß auch die Schwäche der bayerischen F D P ein gerüttelt M a ß an Verantwortung für den Mißerfolg traf. „Fehler der Organisation und Mängel im Persönlichen" - so Dehlers Schlußfolgerung - „haben sich mit den uns abholden Stimmungen getroffen und so die negativen U m stände potenziert." Dehler gestand durchaus zu, daß seine „Abwesenheit" von Bayern Schwierigkeiten bereitete; er hielt es aber für durchaus möglich, diesen Mangel durch einen intensiven Einsatz seiner Vertreter in der Parteiführung a b zugleichen. 1 5 D i e Auseinandersetzungen und Probleme, die den bayerischen F D P - L a n d e s verband schon in den Jahren bis 1949 beschäftigt und keine L ö s u n g gefunden hatten, blieben, wie Dehlers Wahlanalyse zeigt, auch nach 1949 auf der A g e n d a der bayerischen Liberalen. D i e Organisation und die Finanzierung der Partei ließen weiterhin zu wünschen übrig, so daß Dehler im S o m m e r 1951 einen Parteifreund wissen ließ, daß ihm der bayerische Landesverband „mannigfache S o r g e " bereite. 1 6 Eine durchgreifende Besserung der Zustände vermochte er jedoch nicht herbeizuführen und der politischen Entwicklung in Bayern stand er zunehmend kritisch gegenüber. Schilderungen eines Parteifreundes über den Ablauf der Landratswahlen in einem fränkischen Kreis im Frühsommer 1952 nahm er z u m Anlaß, die „ N o t unserer D e m o k r a t i e " zu beklagen, die auf dem Weg sei, „die Herrschaft der Minderwertigen zu werden".

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N o c h drastischer fiel sein Urteil

über Bayern aus, das er wenige Wochen zuvor gegenüber dem Generalstaatsanwalt von B a m b e r g abgegeben hatte: „Wenn ich an Bayern denke, k o m m t die Vorstellung des Morastes, aus dem Giftblasen quellen." 1 8 Spätestens ein knappes Jahr später dürfte sich T h o m a s Dehler gefragt haben, ob die „Vorstellung des M o r a -

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stes" nicht eher zur Beschreibung der Zustände innerhalb der F D P auf Bundesebene geeignet schien - hier hatte es nämlich mittlerweile Entwicklungen gegeben, die in der Tat zu einer Bedrohung der Demokratie zu führen schienen.

Konkret ging es in den innerparteilichen Kontroversen der FDP, die zu Beginn dieses Kapitels in ihrem Grundgegensatz bereits angedeutet wurden, um folgende Punkte. Gestritten wurde zunächst über die Frage, welche Haltung die Partei zu ehemaligen nationalsozialistischen Parteimitgliedern einnehmen sollte: waren die Tore der Partei für diese weit zu öffnen oder nicht? Damit im Zusammenhang stand das Problem der Generalamnestie und das der „nationalen Sammlung", wobei letztere sowohl durch Öffnung der Partei für Wähler aus dem betont „rechten" Spektrum als auch durch Fusionen mit bereits existierenden Parteien dieser Couleur angestrebt wurde. Zu diesem Gesamtkomplex zählte ebenso die Programmatik der Partei, deren Inhalt darüber entscheiden mußte, in welche Richtung die Partei gehen wollte. Umstritten waren schließlich noch die Koalitionsbildungen auf Länderebene und der Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage. Prominentester Vertreter der Richtung innerhalb der Partei, die für eine entschiedene Öffnung nach rechts plädierte, war der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Friedrich Middelhauve. Unterstützt vor allem von dem hessischen Landesvorsitzenden August Martin Euler und dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Artur Stegner forderte Middelhauve eine entschieden nationale Sammlungspolitik. Dieser sollte auch das „Deutsche Programm" dienen, das er im Sommer 1952 als Arbeit seines Landesvorstandes in die Diskussion brachte. Dieses Programm, das bewußt darauf verzichtete, den Begriff „liberal" aufzuführen, und das in einer ausgesprochen nationalkonservativen Terminologie abgefaßt war, mußte diejeningen auf den Plan rufen, die ein anderes Liberalismusverständnis besaßen. Dies waren vor allem die Vertreter aus dem deutschen Südwesten, Ministerpräsident Reinhold Maier und der Landesvorsitzende Wolfgang Haußmann, sowie deren Kollege aus Hamburg, Willy Max Rademacher. Insbesondere Reinhold Maier wurde für Middelhauve und seine Anhänger zum Stein des Anstoßes, weil er 1951 zunächst in Württemberg-Baden und im Frühjahr 1952, nach der Bildung des Südweststaates Baden-Württemberg, erneut eine Koalition mit der SPD eingegangen war. Rademacher wiederum profilierte sich in der Auseinandersetzung mit Middelhauve im Herbst 1952 dadurch, daß er mit dem „Liberalen Manifest" einen Gegenentwurf zum „Deutschen Programm" vorlegte, der ein eindeutiges Bekenntnis zum Liberalismus enthielt. Im Streit um den Delegiertenschlüssel kam das gegenseitige Mißtrauen der Flügel schließlich deutlich zum Ausdruck. Da sich die Zahl der Delegierten für die Bundesparteitage bis zum Herbst 1952 in erster Linie nach der Mitgliederzahl der Landesverbände richtete und dies die Möglichkeit eröffnete, durch die

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Angabe überhöhter Mitgliederzahlen auch die Zahl der jeweiligen Parteitagsdelegierten zu erhöhen, war der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Angesichts der grundsätzlichen inhaltlichen Gegensätze und der jeweils knappen Mehrheiten kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über diese Frage, die das innerparteiliche Klima noch um etliches verschlechtert haben. 19 Will man Dehlers Rolle in den innerparteilichen Kontroversen bis in das Jahr 1953 hinein auf den Begriff bringen, so erscheint es angemessen, ihn als Moderator zu bezeichnen. Der bayerische Landesvorsitzende bezog zwar stets deutlich Position, war zugleich aber immer bestrebt, die Kontrahenten zu mäßigen und die Auseinandersetzungen zu versachlichen. Dehler war - wie nicht anders zu erwarten durchaus für eine Öffnung der Partei für ehemalige NSDAP-Mitglieder: aber dabei gab es für ihn „überall eine Grenze der Delikatesse" 2 0 und bei der Sammlung all dessen, „was nicht klerikal, was nicht sozialistisch" war und vor 1945 im Lager der N S D A P stand, verlangte er für die Aufnahme in die F D P „eine besondere Qualifikation", die nachzuweisen war. 21 Den N a m e n „Deutsches Programm" fand Dehler ganz unbefangen „ausgezeichnet" 2 2 , seinen Inhalt der Erörterung wert. 23 Deshalb setzte er sich dafür ein, daß es einer Kommission zur Beratung überwiesen wurde, und sorgte somit dafür, daß das Problem entschärft wurde. Nicht anders verhielt sich Dehler, als die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen im Frühjahr 1952 forderten, auf die Regierungsbildung Reinhold Maiers mit der S P D in Baden-Württemberg mit scharfen Sanktionen zu reagieren. Dehler warb um Verständnis für Reinhold Maier - „eine Gestalt, die einen gewissen Respekt verdient [ . . . ] Wir wollen ihm also manches zugute halten, wenn wir auch jetzt sein Vorgehen nicht verstehen" 2 3 - und erreichte in Gesprächen mit diesem die Zusicherung, daß die Politik der baden-württembergischen Landesregierung nicht in Gegensatz zur Politik der Bundesregierung geraten werde. 24 Selbst als es im Frühjahr 1953 eine Zeitlang so aussah, als ob Maier diese Zusage nicht einlösen wollte und Dehler über das Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten bei der Behandlung der Westverträge im Bundesrat sichtlich verärgert war, bat er seine Parteifreunde um Mäßigung: „Reinhold Maier ist ein geprägter, sensibler Mann. Wir müssen ihn psychologisch richtig behandeln." Dehler empfahl abzuwarten und auf ein Gespräch Maiers mit Bundespräsident Heuss zu setzen. 25 Konfliktlösung durch Gespräche ohne Zeitdruck erschien Dehler allemal förderlicher für den Zusammenhalt der Partei als öffentliche Auseinandersetzungen, die er als parteischädigend wertete. 26 Zu verhindern waren diese allerdings nicht und besonders im Zusammenhang mit den Parteitagen von 1951 und 1952 geriet die Partei infolge der heftigen innerparteilichen Kontroversen in die Schlagzeilen. Spekulationen über eine Parteispaltung machten allenthalben die Runde. Die Frage nach der Zukunft der F D P wurde zum Dauerthema in den Beratungen der höchsten Parteigremien, und Thomas Dehler war derjenige, der mit besonderem Einsatz darum bemüht war, die Partei zusammenzuhalten.

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Die in der Partei existierenden Spannungen waren im Verlauf des Münchener Bundesparteitages im September 1951 erstmals deutlich sichtbar geworden. Im Anschluß an eine öffentliche Kundgebung am Abend des 21. des Monats hatte auf Veranlassung der Hauptgeschäftsführer ein Teil der Anwesenden gegen jegliche Verabredungen das Deutschlandlied angestimmt und alle drei Strophen gesungen.27 Innerhalb des Bundesvorstandes war die Empörung am nächsten Morgen groß. Viele der Vorstandsmitglieder äußerten deutliche Worte der Kritik und beklagten das Vorgehen der Hauptgeschäftsführer. Eine auf Abgrenzung zu den Hauptgeschäftsführern bedachte Haltung hatte zunächst auch Dehler eingenommen, als er sich schon vor der öffentlichen Kundgebung geweigert hatte, neben dem Geschäftsführer von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Döring, an einem Tisch Platz zu nehmen. In der Bundesvorstandssitzung am 22. September ließ der bayerische FDP-Vorsitzende dann jedoch eine andere Einstellung erkennen, indem er zwar eine Aussprache über das Verhalten der Hauptgeschäftsführer verlangte, aber zugleich auf Mäßigung bedacht war, indem er seine Kollegen mahnte: „Man darf doch nicht aus persönlicher Empfindlichkeit den Bestand der Partei aufs Spiel setzen." Da Dehler mit dieser Auffassung nicht allein stand und allgemein das Bestreben erkennbar war, „die Spannungen im gegenseitigen Vertrauen zu beruhigen", gelang zumindest ein vordergründiger Ausgleich, der in der Wiederwahl Blüchers zum Parteivorsitzenden seinen Ausdruck fand. 28 Gleichwohl kam die Partei in den folgenden Monaten nicht zur Ruhe. In der FDP gab es weiterhin „verschiedene Auffassungen in bestimmten Fragen" von grundsätzlicher Bedeutung, die eine Klärung verlangten. Insbesondere im Hinblick auf die Regierungsbildung in Baden-Württemberg im Frühjahr 1952 und den Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage standen sich die beiden Flügel der FDP nach wie vor in ständiger Konfliktbereitschaft gegenüber. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen verlangte daher die Einberufung eines Sonderparteitages, der Mitte Juli 1952 in Essen abgehalten wurde. In den Bundesvorstandssitzungen am Rande dieses Parteitages war es wiederum Thomas Dehler, der mit besonderem Nachdruck den Zusammenhalt der Partei beschwor. Schon im Vorfeld des Parteitages hatte Dehler dem hessischen Parteivorsitzenden August Martin Euler gegenüber seine „Sorgen um den Zusammenhalt in der Partei" geäußert. 29 Diese bestätigten sich nunmehr in vollem Umfang, so daß Dehler die Feststellung traf: „Die Dinge treiben zur Krisis." Wenn er seine Parteifreunde im Anschluß hieran aufforderte, weiter zu diskutieren, „mit allem Ernst und mit aller Härte", aber auch in dem „guten Willen, beieinander zu bleiben", dann tat er das, weil er von der politischen Mission, der großen politischen Aufgabe der FDP überzeugt war. „Wenn diese Partei scheitert" - so seine Stellungnahme - „dann wird die Demokratie in Deutschland, dann wird dieser Staat keine Chance mehr haben." Dehler appellierte deshalb an die Kollegen, die „Geburtswehen" des Zusammenwachsens nicht zu vergrößern, und fast schon flehentlich bat er um „doch ein kleines bißchen Nachsicht füreinander". 30 Die Streitfrage, um die es schließlich ganz allein noch ging, die Regierungsbildung von Baden-Württemberg, hielt Dehler zwar für wichtig, allerdings nur unter

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taktischen Gesichtspunkten. Für ihn war es nur schwer nachzuvollziehen, daß man „am Ende einer taktischen Frage wegen die Partei aufgeben" wolle. Dies sah schließlich auch die Mehrheit der Bundesvorstandesmitglieder ein, und es gelang, eine Resolution zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg auszuarbeiten, die eine breite Mehrheit des Parteitages fand.31 An dem problematischen Zustand der Partei änderte der Ausgang des Essener Sonderparteitages allerdings nicht viel. Nach wie vor existierten in der F D P „zwei verschiedenartige Richtungen", von denen nach dem Urteil Reinhold Maiers von Anfang September 1952 eine „etwas links" stand und die andere im Begriff war, „ziemlich weit nach rechts zu gehen". 32 Wenige Tage, bevor diese Äußerung fiel, hatte Dehler ein Brief des todkranken Ernst Mayer erreicht, in dem am Schluß die Sätze standen: „Meine Sorgen um die Partei sind sehr, sehr groß! Ich glaube, wir müssen mit allen Eventualitäten rechnen." 33 Wie recht Mayer mit dieser Feststellung hatte, zeigten die Kontroversen über den Delegiertenschlüssel für den für November 1952 angesetzten ordentlichen Parteitag in Bad Ems. Bei der Verfolgung dieser Diskussion beschlich Dehler „ein ungutes Gefühl". Er hielt es „für bedenklich", in den Parteitag „mit nicht abgeklärten persönlichen und sachlichen Fragen hineinzugehen". 34 Seine Versuche, „einen Modus über eine gemeinsame Art der Delegiertenwahl [zu] finden", hatten jedoch keinen Erfolg. Es blieb zunächst beim alten Delegiertenschlüssel und damit auch beim Mißtrauen, mit dem sich einzelne Landesverbände in dieser Frage gegenüberstanden. Insbesondere in bezug auf die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen genannten Mitgliederzahlen und im Hinblick auf das im Landesverband Hessen geübte Auswahlverfahren befürchteten Vertreter aus Baden-Württemberg und Hamburg, daß die in Bad Ems anstehenden Vorstandswahlen manipuliert und ein „Kurswechsel" innerhalb der Partei herbeigeführt werden sollten. 35 Wie bereits im Vorfeld des Essener Sonderparteitages versuchte Dehler auch kurz vor Beginn des Parteitages von Bad Ems durch Fühlungnahme mit einem prominenten Vertreter des „rechten" Parteiflügels zum Abbau des Konfliktpotentials beizutragen. Ansprechpartner war diesmal der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Hans Albrecht Freiherr von Rechenberg, den Dehler wissen ließ, daß er es für „töricht" erachte, „wenn wir das mühsam Aufgebaute gefährden oder gar zerschlagen würden". Da Dehler sich davon überzeugt zeigte, daß „nichts Besseres" nachkomme, kam es nach seiner Meinung darauf an, „to make the best of it", und deshalb bat er von Rechenberg noch vor Beginn des Parteitages um ein Gespräch. 36 Wenn dieses Gespräch stattgefunden hat, dann war es nicht von Erfolg gekrönt. Denn als der Bundesvorstand am Abend des 19. November in Bad Ems zusammentrat, dauerte es nicht lange, bis sich die Vorstandsmitglieder wegen der Delegiertenwahl wieder in den Haaren lagen. Dehler versuchte zu schlichten, indem er den Vorschlag machte, die anstehenden Vorstandswahlen auszusetzen. Der bayerische Landesvorsitzende ging dabei von der Annahme aus, daß in der Partei ein „Machtkampf" geführt werde, nach seiner Einschätzung „auf

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Grundlagen, die zweifelhaft sind, mit technischen Mitteln, die einer Überprüfung nicht standhalten". Dies war für ihn eine unmögliche Situation. Da ihm die Voraussetzungen für eine Klärung des Delegiertenproblems auf dem Parteitag nicht gegeben erschienen, plädierte er dafür, den amtierenden „Vorstand bis zur nächsten Bundestagswahl" zu verlängern. Ansonsten befürchtete er, daß „ein Unglück über unsere Partei" hereinbrechen werde und „mit uns mehr zugrundefgehe] als nur die Partei". 37 Mit diesem Vorschlag waren Middelhauve und von Rechenberg sowie Euler jedoch keineswegs einverstanden. Sie wollten eine Neuwahl des Vorstandes und wiesen die Kritik an der Zahl und dem Auswahlverfahren ihrer Delegierten zurück. Als Dehler insistierte, daß die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen nicht der Satzung gemäß bestimmt worden und die Mitgliederzahlen getürkt seien, erregte sich Middelhauve und warf seinem bayerischen Parteifreund vor, ihn als Betrüger hinzustellen. Darauf erwiderte dieser kühl: „Wenn wir beharren auf einem Rechtsstandpunkt, den wir für zweifelhaft halten, so können wir nicht paktieren. Ich bin wenig interessiert." An seinem Vorschlag, den amtierenden Vorstand zu verlängern, hielt Dehler fest, da er in ihm „nichts Unvernünftiges" erblickte. 38 Durchzusetzen vermochte er sich gleichwohl hiermit nicht - der Widerstand der Opponenten war zu stark. Damit war ein Punkt erreicht, wo wieder einmal das Auseinanderbrechen der Partei drohte, das aber schließlich zunächst einmal dadurch abgewendet wurde, daß der Bundesvorstand die Entscheidung über die Vorstandswahl vertagte und die Vereinbarung traf, vor weiteren Beschlüssen auf dem Parteitag die politische Aussprache über die Bühne gehen zu lassen. Als die Diskussion zwei Tage später, am Abend des 21. November wieder aufgenommen wurde, war es Dehler, der mit seiner dezidierten Kritik an der Auswahl der nordrheinwestfälischen Delegierten den Vorwurf verband, daß Nordrhein-Westfalen und Hessen zu „einem Machtkampf angetreten" seien „aufgrund von Voraussetzungen, die strittig sind", und damit für einen Eklat sorgte. Etliche Vorstandsmitglieder verließen aus Protest den Raum, und Oswald Kohut aus dem hessischen Landesverband konterte Dehlers Ausführungen mit dem Vorwurf: „Sie wollen uns hier erschlagen!" Dieser beharrte jedoch auf seinem Standpunkt, daß die Wahl der Delegierten in Nordrhein-Westfalen und Hessen nicht aufgrund eines demokratischen Verfahrens erfolgt sei, und handelte sich damit die Erwiderung Kohuts ein, er vertrete eine „Zweckmäßigkeitsjuristerei, als wären wir in der Ostzone". Kurz darauf lenkte Dehler ein, indem er an seine Kontrahenten appellierte, die Partei „doch an diesen Dingen nicht scheitern" zu lassen, und eine Unterbrechung der Aussprache anregte, um den Landesvorsitzenden die Möglichkeit zu geben, mit ihren Delegierten Rücksprache zu halten. 39 Nach dem Wiederzusammentritt des Bundesvorstandes hielt Dehler zunächst an seinem Vorschlag fest, die Vorstandswahlen zu vertagen - nun nicht mehr bis nach der Bundestagswahl, sondern nur noch bis zum Frühjahr 1953.40 Die Mehrheit verfocht nunmehr jedoch einen anderen Kurs, der auf Verständigung ausgerichtet war und eine Neuwahl noch während des laufenden Parteitages vorsah. Den Ansprüchen des „rechten" Parteiflügels auf stärkere Vertretung im Bundes-

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vorstand sollte dadurch Rechnung getragen werden, daß Middelhauve als zweiter stellvertretender Vorsitzender neben Hermann Schäfer, der das Amt bisher allein innehatte, vorgeschlagen wurde. Diesem Vorgehen stimmte nunmehr auch Dehler zu, der allerdings darauf hinwies, daß die Kandidatur Middelhauves bei den bayerischen Delegierten „nicht gerade Begeisterung ausgelöst" habe. Zugleich glaubte er aber versichern zu können, daß er diese dazu bringen werde, „diesen Vorschlag zu akzeptieren und zu dieser Entscheidung morgen zu stehen". 41 Am nächsten Morgen stand es dann jedoch schon wieder Spitze auf Knopf, als die Vorsitzenden der Landesverbände Berlin, Hamburg und Württemberg-Baden mitteilten, daß ihre Delegierten Middelhauve nicht wählen würden. Während die Parteitagsdelegierten warteten, diskutierte der Vorstand die neue Lage, für die der Parteivorsitzende Blücher und mehrere seiner Vorstandskollegen kaum noch Verständnis aufbringen konnten. Es war Dehler, der schließlich die Mahnung aussprach, an der zuvor mühsam im Bundesvorstand herbeigeführten Vereinbarung festzuhalten und diese dem Parteitag zur Beschlußfassung vorzulegen. Der bayerische Landesvorsitzende war überzeugt, „daß uns die Mehrheit des Parteitages hierin folgen wird". 42 Damit hatte er sich nicht getäuscht, denn die Vorstandswahl endete mit dem Ergebnis, daß Franz Blücher als Vorsitzender und Hermann Schäfer als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurden und Middelhauve als zweiter stellvertretender Vorsitzender gewählt wurde. Einmal mehr war ein Auseinanderbrechen der Partei verhindert und ihr Uberleben gesichert worden. Daß dies allerdings nur vordergründig gelungen war, galt als offenes Geheimnis. Der Bericht eines gut informierten Journalisten sprach mit guten Gründen davon, „daß der Riß [durch die Partei] doch noch verkleistert werden konnte". Das Verdienst hierfür war seiner Meinung nach „wohl haupsächlich auf die vermittelnde Tätigkeit Dehlers zurückzuführen". 43 Dies sah Dehler genauso. An den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Walter Ott schrieb er im Hinblick auf die Vorgänge von Bad Ems: „Ich meine, daß ich die Partei an einem im Augenblick sinnlosen Auseinanderbruch vorbeigeleitet habe". 44 Mit seinem Einsatz in Bad Ems hatte sich Dehler allerdings nicht nur Freunde gemacht. Besonders sein Bemühen, zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der südwestdeutschen Landesverbände zu vermitteln, wobei er anscheinend auch reichlich Cognac und Rotwein ausschenkte45, hat ihm nachträglich von Reinhold Maier und Wolfgang Haußmann den Vorwurf eingetragen, nicht immer korrekt gehandelt und die Delegierten von Baden-Württemberg getäuscht zu haben. Dehler empfand diesen Vorwurf „als schwere Kränkung" und lehnte - wie eine Erklärung vom 12. Dezember 1952 feststellte - künftighin jede Zusammenarbeit mit Mitgliedern aus Baden-Württemberg ab.46 Nicht einmal eine Woche später war dieser Streit aber schon vergessen, als Reinhold Maier und Thomas Dehler sich in der Bonner Vertretung von Baden-Württemberg „in den Armen lagen und Brüderschaft tranken". 47

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Wenn Dehler auch den Ausgang des Parteitages von Bad Ems insgesamt positiv bewertete, weil die FDP als Parteiorganisation erhalten geblieben war, so gab es für ihn doch unmittelbar nach dem Ende des Parteitages Grund genug, über die weitere Entwicklung besorgt zu sein. Dem Journalisten Robert Strobel gegenüber äußerte er am 25.November 1952, er befürchte, „daß die Hintermänner Middelhauves diesen zu ihren Zwecken benützen könnten". Der bayerische Landesvorsitzende ging zwar nicht davon aus, daß Middelhauve „die Umwandlung der FDP in eine Art Nazipartei wünsche"; er hielt es jedoch für durchaus möglich, „daß ihm - Middelhauve - die Dinge aus der Hand gleiten könnten". 48 Dehler konnte daher nicht gänzlich unvorbereitet und überrascht sein, als der britische Hochkommissar Kirkpatrick in der Nacht vom 14. auf den 15.Januar 1953 sechs Mitglieder des sog. Naumann-Kreises verhaften und am folgenden Tag verlauten ließ, die von Werner Naumann, dem ehemaligen Staatssekretär im Reichspropagandaministerium, „geleitete Organisation habe systematisch versucht, demokratische Parteien, vor allem die FDP [in Nordrhein-Westfalen], die DP und den BHE zu durchsetzen, um sich ihrer zu bemächtigen und so einen kalten Staatsstreich vorzubereiten". 49 Dehler war zwar über das Vorgehen der Briten empört, das er als „ungeheuerlich" 50 , „vom Standpunkt eines Rechtsstaats" als „unmöglich" 51 bezeichnete; die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen selbst hielt aber auch er schlicht für unerträglich. In der Sitzung des Bundesvorstandes am 24. Januar 1953 stellte auch er „eine einseitige Auslese der Geschäftsführer" in diesem Landesverband fest, wo insbesondere Leute zum Zug gekommen seien, „die im Dritten Reich tätig waren". Dehler konstatierte, daß in Nordrhein-Westfalen „ein wahrhaft demokratisches Parteileben [ . . . ] nicht mehr oder aber nur in sehr verkümmerter Form „vorhanden sei, und er sah „Stoffe in unseren Parteikörper" eindringen, „die nicht gesund sind". 52 Anlaß zur Kritik boten das Auftreten Ernst Achenbachs, des Vorsitzenden des Außenpolitischen Auschusses der Partei, der die Verteidigung Werner Naumanns übernommen und allzu einseitig für ehemalige NSDAP-Mitglieder Partei ergriffen hatte. Ebenso anstößig erschien die Anstellung Wolfgang Diewerges, im Dritten Reich Ministerialrat im Reichspropagandaministerium und Verfasser antisemitischer Hetzschriften, als politischer Sekretär Middelhauves. Zur Verärgerung trug außerdem die inhaltliche Gestaltung des Parteiorgans „Die Deutsche Zukunft" bei, die alles bagatellisierte, was im Dritten Reich geschehen war. Dazu kam schließlich noch die Tatsache, daß sich eine Reihe von prominenten Mitgliedern des Landesverbandes „durch die Entwicklung der organisatorischen Dinge [ . . . ] zurückgesetzt und ihrer demokratischen Rechte beraubt fühlten". 53 Zur Untersuchung der Vorgänge in Nordrhein-Westfalen setzte der Bundesvorstand am 24. Januar 1953 eine Dreierkommission ein, der Dehler, Alfred Onnen, stellvertretender Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen, und Wohnungsbauminister Fritz Neumayer aus Rheinland-Pfalz angehörten. Sie sollten das vorliegende Material prüfen und sodann dem Vorstand Bericht erstatten. Zu diesem Zeitpunkt und auch noch in den Wochen danach war Dehler

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davon überzeugt, daß das vorliegende Material „zur Erhebung der Anklage gegen Naumann nicht ausreichen" werde 54 , und er erachtete auch die Gefahr der Unterwanderung für den Landesverband NordrheinWestfalen für kaum gegeben. Für einen der Initiatoren des britischen Vorgehens hielt Dehler Ende März 1953 auch Bundeskanzler Adenauer. 55 Diesen Verdacht hat er zwar später nicht noch einmal geäußert, wohl aber darauf hingewiesen, daß Adenauer „den Schwächeanfall der FDP" infolge der Naumann-Affäre „brutal für seine Zwecke ausgenützt" habe. Dehler gab sich am 17Juni 1953 in einem Gespräch mit Robert Strobel darüber erstaunt, „wie viel Brutalität in diesem Mann stecke, wie erbarmungslos er auch in Fällen sein könne, wo die gemeinsame Sache es geboten hätte, daß man sich gegenseitig hülfe, statt sich das Leben noch schwerer zu machen". Mit deutlicher Distanz zu Adenauer stellte er abschließend fest: „Vielleicht ist ein Mann, der ein guter Politiker sein will, gezwungen, ein schlechter Mensch zu sein, aber es gibt wohl auch da Grenzen." 56 In der Beurteilung der Naumann-Affäre selbst nahm Dehler seit Mitte April 1953 eine andere Haltung ein. Nachdem er das von den Engländern beschlagnahmte Material gesichtet hatte, war er nun doch davon überzeugt, „daß die Aktion Naumann eine ,ernste Bedrohung' für die Bundesrepublik dargestellt habe". Achenbach, für den er sich am 24.Januar 1953 im Bundesvorstand noch stark gemacht hatte 57 , hielt er nunmehr für einen „Lügner und Schurken" und gegenüber Middelhauve hegte er allmählich den Verdacht, „in der Naumann-Affäre nicht unschuldig" zu sein.58 Zunächst etwas vorsichtiger, in der Tendenz allerdings übereinstimmend, äußerte sich Dehler, als er dem Bundesvorstand Ende April 1953 erstmals im Auftrag der Dreierkommission berichtete. Wenn er sich auch bemühte, „objektiv zu referieren, vorzutragen und konkret darzustellen", so ließ er doch daran keinen Zweifel aufkommen, daß es sich bei dem gesichteten Material um Unterlagen handelte, „die andeuten, daß für uns eine Gefahr besteht". 59 Im einzelnen stellte Dehler fest, daß ein „dauernder verschwörerischer Kontakt" zwischen Naumann und Diewerge bestanden hatte, mit Hilfe dessen Naumann Einfluß auf die Personalpolitik des Landesvorstandes gewonnen habe und auch an der Formulierung des „Deutschen Programmes" beteiligt worden sei. Ebenso glaubte Dehler die Schlußfolgerung aus dem Material ziehen zu können, daß Naumann auch in Beziehungen zum Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes, Wolfgang Döring, gestanden, über Siegfried Zoglmann auf die inhaltliche Ausrichtung der „Deutschen Zukunft" eingewirkt und schließlich auch zu Achenbach und Middelhauve Kontakt gehalten hatte. 60 In der anschließenden Diskussion konnte Dehler gegenüber Middelhauve nicht mehr an sich halten. Er attackierte ihn mit heftigen Worten, hielt ihm nochmals die Liste seiner Verfehlungen vor und schleuderte ihm die Worte ins Gesicht: „Wenn das nicht genügt, Sie politisch zu töten, ist es hoffnungslos." 61 Für eine so eindeutige Distanzierung von Middelhauve und seinem Landesvorstand fand sich indessen im Bundesvorstand keine Mehrheit. Der Bundesvorstand beschränkte sich darauf, eine Resolution zu verabschieden, in der lediglich

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in allgemeiner Form auf die Unterwanderungsgefahr hingewiesen und alle Organe der Partei aufgefordert wurden, diese mit Entschlossenheit abzuwenden. Konkret wurde der Text der Resolution im Anschluß hieran mit der deutlich formulierten Erwartung an Middelhauve, die „eingeleiteten Uberprüfungen einzelner Inhaber von Parteiämtern beschleunigt und nachdrücklich" abzuschließen und hieraus die „notwendigen Folgerungen" zu ziehen. Außerdem wurde Achenbach als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der Partei abberufen. 62 Infolge des Aktenstudiums und der zahlreichen Gespräche, die Dehler bis Anfang Mai mit Kirkpatrick, aber auch mit seinen Parteifreunden geführt hatte, sah der Justizminister das Eingreifen der Briten in einem neuen Licht. „So bitter er den Eingriff der Engländer" immer noch empfand, so überzeugt war er nunmehr davon, daß sie „politisch [. . .] damit etwas Positives geschaffen" hatten. Dehler zweifelte nämlich mittlerweile nicht mehr daran, daß Naumann tatsächlich eine „Keimzelle eines wiedererstehenden Nationalsozialismus" gewesen war. 63 Im Laufe des Monats Mai wurde ihm zudem immer deutlicher, daß neben dem „Komplex Nordrhein-Westfalen" ein „Komplex Niedersachsen" bestand, der seiner Meinung nach einer „Aufklärung" bedurfte. Da die Arbeit in der Dreierkommission in diesen Wochen nicht recht vorankam und wegen Niedersachsen noch einiger Beratungsbedarf bestand, plädierte Dehler Ende Mai dafür, „die Dinge auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben". Bei diesem Vorschlag leiteten ihn wahltaktische Überlegungen. Bei einem Anhalten der Diskussion über diese Frage in der Öffentlichkeit befürchtete er nämlich, daß die FDP „leichtfertig politisches Kapital" verspiele und sie von der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner abgehalten werde. 64 Im Gegensatz zur Vertagungsempfehlung Dehlers verlangte die Mehrheit des Bundesvorstandes die baldige Vorlage des Untersuchungsberichtes der Dreierkommission. Diesem Verlangen kam das Untersuchungsgremium am 7. Juni 1953 nach, als Onnen im Bundesvorstand den Bericht verlas. Seine zentrale Aussage befand sich in der Präambel der sogenannten Schlußfolgerungen, in der es hieß, daß der Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht „unterwandert" sei und kein „führendes Mitglied" der FDP „eine bedeutende Verbindung zum Naumann-Kreis" unterhalten habe. In den vier Punkten der Schlußfolgerungen erhielten Middelhauve und Döring insgesamt glimpfliche Urteile, was ihre Verwicklung in der Naumann-Affäre betraf, so daß einer Fortsetzung ihrer Parteiarbeit nichts mehr im Wege stand. Härter traf es Achenbach und einige Mitarbeiter Middelhauves, die ins politische Abseits gestellt bzw. entlassen wurden. 6 5 An der ausgiebigen Debatte über diesen Bericht im Bundesvorstand, der die Schlußfolgerungen noch um einiges entschärfte 66 , hat sich Dehler nur wenig beteiligt. Abgesehen von einigen kurzen Zwischenbemerkungen schaltete er sich nur in die Diskussion ein, als ein Antrag auf Streichung der Präambel gestellt wurde. Das hielt er für ganz und gar unmöglich, da dies nach seiner Einschätzung das Eingeständnis bedeutet hätte, daß der Landesverband NordrheinWestfalen unterwandert sei. Mit einer solchen Schlußfolgerung war für Dehler

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aber die Konsequenz einer Trennung der FDP von diesem Landesvorstand verbunden 67 - und davor schreckten er und auch die Mehrheit seiner Vorstandskollegen zurück. Gegenüber Robert Strobel begründete Dehler diese Haltung mit der Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage der Partei, die von Zahlungen aus den Industriekreisen in Nordrhein-Westfalen abhängig sei. Deshalb habe der Bundesvorstand geglaubt, gegenüber Middelhauve eine gewisse Zurückhaltung üben zu müssen, obwohl er mehrheitlich von dessen „Mitschuld" überzeugt gewesen sei.68 Mit dem Zustand seiner Partei war Dehler zu diesem Zeitpunkt sehr unzufrieden. Er sah „die Liberalen in der FDP [ . . . ] immer mehr in die Defensive gedrängt" und antwortete Robert Strobel auf die Frage, ob er mit der Möglichkeit einer Spaltung der FDP rechne: „Ich hoffe, daß es nicht geschieht, aber die Möglichkeit besteht." 69 Angesichts der immer noch schwelenden Auseinandersetzung mit Achenbach, der eine Kandidatur für den Bundestag über die nordrhein-westfälische Landesliste anstrebte und damit längere Zeit auch erfolgreich zu sein schien, und Streitereien im Landesverband Niedersachsen, dessen Vorsitzenden Stegner Dehler als einen „Mann des Zwielichts" bezeichnete 70 und dem er unterstellte, „im Sinne der restaurativen Nazi-Bestrebungen tätig gewesen" zu sein71, ist Dehlers pessimistische Einstellung durchaus verständlich. Zudem fühlte sich Dehler seit Mitte Juni 1953 innerhalb der Partei an den Pranger gestellt. Am 23. des Monats äußerte er in einem Gespräch, es sei zur Zeit so, „daß nicht Achenbach als der Angeklagte gelte, sondern Dehler und die beiden anderen Mitglieder" der Dreierkommission. 72 Der bayerische Landesvorsitzende sah sich als Opfer einer Agitationskampagne, für die er Middelhauve und Achenbach verantwortlich machte. 73 Es hat den Anschein, daß diese Situation Dehler verunsicherte und ihn bewog, sich in der anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzung zurückzuhalten. Denn es ist schon auffallend, daß er sich in der Diskussion im Bundesvorstand am 27.Juni 1953 während des außerordentlichen Bundesparteitages in Lübeck nicht zu Wort meldete, obwohl die Wogen wieder einmal hochgingen und insbesondere Middelhauve einmal mehr im Zentrum heftiger Kontroversen stand. Selbst die Gefahr einer Parteispaltung, die Blücher im Verlauf der Debatte an die Wand malte, ließ Dehler nicht aktiv werden. Ganz im Gegensatz zu seinem starken und letztlich ausschlaggebenden Engagement beim voraufgegangenen Parteitag von Bad Ems blieb er stumm. 74 Erst in der nächsten Bundesvorstandssitzung am 30. Juli 1953 gab Dehler seine Reserve auf und beteiligte sich wieder an der parteiinternen Auseinandersetzung. Bei der Diskussion über die immer noch von Achenbach verfolgte Bundestagskandidatur explodierte er förmlich und ging mit dem „Parteifreund" auf das Heftigste ins Gericht. Dehler warf ihm vor, aus persönlichem Geltungstrieb „die Interessen der Partei zu ignorieren". Er empörte sich darüber, daß er gegen ihn (Dehler) hetzend durch die Lande ziehe und gedroht habe, Dehler und Blücher mit Hilfe „der Männer an Rhein und Ruhr" aus ihren Ämtern zu entfernen. Dehler schleuderte die Worte in die Runde, er „ertrage die Anwesenheit eines

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Mannes wie Achenbach einfach nicht mehr", dem er „mangelndes Vertrauen" und die Entwertung der „höchsten Begriffe" vorwarf. Schließlich verlangte er vom Bundesvorstand, sich eindeutig von Achenbach zu distanzieren, und stellte für sich persönlich fest: „Ich sage offen, ich gehe mit Achenbach in keine Fraktion." 7 5 Damit hatte Dehler - wie zuvor bereits Blücher 7 6 - dem Bundesvorstand die Pistole auf die Brust gesetzt, so daß diesem gar nichts anderes übrig blieb, als den Beschluß zu fassen, daß die Kandidatur Achenbachs auf der Landesliste Nordrhein-Westfalens für die Bundestagswahl mit dem Interesse der Partei unvereinbar sei. 77 Als der Landesvorstand wenig später entsprechend entschied, hatte nicht nur die Naumann-Affäre für die F D P ihr Ende gefunden. Erheblich wichtiger war für die Partei, daß sich Blücher und Dehler durchgesetzt hatten und damit für die F D P für den neuen Bundestag kandidieren konnten.

Im Streit und umstritten Im Sommer 1952, als der innerparteiliche Konflikt in der F D P so langsam seinem Höhepunkt zustrebte, erhielt Dehler einen Brief Friedrich Middelhauves, in dem sich dieser darüber beklagte, daß der Justizminister durch „mißverständliche Erklärungen in der Öffentlichkeit die Lage der Partei" erschwere „und die Parteifreunde im Lande bei ihren Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern" in eine schwierige Situation bringe. Auf die Bitte Middelhauves, daß Dehler künftig „Erklärungen grundsätzlicher und weittragender A r t " vor ihrer Verlautbarung mit dem FDP-Bundesvorstand abstimmen möge 1 , reagierte der bayerische Landesvorsitzende verstimmt. Den Parteifreund ließ er mit der Bemerkung abfahren, daß er „weder einen Präzeptor noch ein Kindermädchen" brauche und er seinen politischen Kampf so führe, wie er „es für nötig halte". 2 So verständlich die Reaktion Dehlers auf Middelhauves Schreiben war, so begründet waren dessen Zeilen, die er „in ernster Sorge" niedergeschrieben hatte. Denn Dehlers öffentliche Reden waren sprichwörtlich und erregten nicht selten politische Gegner und Freunde gleichermaßen, da er sich immer wieder zu Formulierungen hinreißen ließ, die in ihrer Überspitzung der nachträglichen sachlichen Prüfung oft nicht standhielten oder aber einfach konfliktverschärfend wirkten, da sie ohne Rücksicht auf taktische Erfordernisse abgegeben wurden. Der fränkische Feuerkopf stand daher schon bald in dem Ruf, oft nicht zu wissen, was er sagen werde, wenn er das Rednerpult besteige, und sich nicht mehr erinnern zu können, was er gesagt habe, wenn er das Rednerpult wieder verlasse. 3 Dehler hat diese Annahme zwar als Unterstellung nachdrücklich zurückgewiesen, 4 damit aber nicht verhindern können, daß in Bonn das - auf Heinrich von Brentano zurückgehende - Bonmot umlief, Dehler sei wie eine Rakete, „deren Abschußort und Zeit und Ziel unbekannt" bleibe. 5 Nicht zuletzt aufgrund seiner öffentlichen politischen Reden avancierte Dehler in der ersten Legislaturperiode zu dem Bundesminister, dessen Rücktritt am häufigsten gefordert wurde.

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Schon kurz nach der Ü b e r n a h m e des Justizministeriums handelte sich Dehler dadurch Kritik ein, daß er sich - wie bereits in der bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung und im Parlamentarischen Rat - z u m Fürsprecher der deutschen Richter aufwarf. Als am 3. N o v e m b e r 1949 der Bundestag darüber beriet, o b er die Immunität des Abgordneten Alfred Loritz, des Vorsitzenden der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung, aufheben solle, weil dieser schwere Vorwürfe gegen die bayerische J u s t i z erhoben und diese daraufhin Strafantrag gestellt hatte, ergriff der Justizminister sogleich das Wort. E r wies die von L o r i t z gemachten Feststellungen nachdrücklich mit der Begründung zurück, daß er es nicht zulassen könne, „daß man in diesem H a u s in einer solchen F o r m die O b jektivität eines deutschen Gerichts in Zweifel" ziehe. 6 D a m i t forderte Dehler den Widerspruch des K P D - A b g e o r d n e t e n H e i n z Renner, der auf die hohe Zahl ehemaliger N S D A P - M i t g l i e d e r in der Richterschaft verwies 7 , und des S P D - A b geordneten A d o l f Arndt heraus, der dem Justizminister das Recht absprach, „einem Mitglied dieses H a u s e s in dieser F o r m und mit diesem Inhalt Vorhaltungen zu machen". Außerdem warf ihm Arndt vor, der deutschen J u s t i z keinen guten Dienst erwiesen zu haben 8 , was der so Beschuldigte sogleich zurückwies, indem er darauf bestand, daß es seine „selbstverständliche Pflicht" sei, sich zu wehren, „wenn die J u s t i z angegriffen" werde. 9 Von dieser A u f f a s s u n g hat sich Dehler auch leiten lassen, als er am l . M ä r z 1950 die Einbringung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit z u m Anlaß nahm, zur Kritik am Urteil Stellung zu nehmen, das ein Gericht am 15.Februar 1950 im Prozeß gegen den Abgeordneten Wolfgang Hedler gefällt hatte. Hedler, ein ehemaliger Kreisleiter der N S D A P , war angeklagt worden, weil er am 26. N o v e m b e r 1949 eine R e d e gehalten hatte, in der er die Verbrechen des N S - R e g i m e s geleugnet, die Widerstandskämpfer diffamiert, S P D Politiker beschimpft und die Judenverfolgung gerechtfertigt haben soll. H e d l e r war gleichwohl aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden, was in der Ö f fentlichkeit einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen und eine nicht unbeträchtliche Richterschelte zur F o l g e hatte. 1 0 Diese Richterschelte verurteilte Dehler am 1. M ä r z mit allem N a c h d r u c k , da er befürchtete, daß dadurch „die deutsche J u s t i z Schaden zu nehmen" drohe 1 1 und „daß das Vertrauen unseres Volkes zu seiner J u s t i z schon wieder vernichtet" werde. 1 2 A m Urteil des Gerichtes fand er wenig auszusetzen und er warb u m Vertrauen für die Richter, die er auch an dieser Stelle wieder einmal vor dem Vorwurf in Schutz nahm, in der N S - Z e i t versagt zu haben 1 3 ; hiermit verband Dehler jedoch auch die Warnung an diejenigen Richter, die den demokratischen Staat nicht „vorbehaltlos" bejahten: diese hätten nicht das Recht, „demokratische Richter zu sein", und müßten „weichen". 1 4 D e r Justizminister, der schon während seiner R e d e von zahlreichen Zwischenrufen unterbrochen worden war, in denen heftige Kritik an seinen A u s f ü h rungen z u m A u s d r u c k kam, mußte sich sogleich scharfe Vorwürfe aus den Reihen der O p p o s i t i o n gefallen lassen: G e o r g - A u g u s t Zinn, mit Dehler freundschaftlich verbunden, warf dem Justizminister vor, der deutschen J u s t i z und

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dem Recht einen schlechten Dienst erwiesen zu haben, und warf die Frage eines Rücktritts auf. 15 Wesentlich aggressiver war der Auftritt Adolf Arndts, der Dehler mit Zitaten aus dem Urteil konfrontierte und ihn aufforderte, sich hiervon zu distanzieren oder aber zu demissionieren. 16 In seiner abschließenden Stellungnahme gestand Dehler durchaus ein, daß der „gute deutsche Richter" eher „Aufgabe" als „Erfüllung" sei, und er ließ nunmehr auch eine gewisse Distanz zum Urteil im Hedler-Prozeß erkennen. Gleichwohl hielt er daran fest, „daß die deutschen Richter besser sind, als sie hier dargestellt werden". Er verwies schließlich auf die „Gefahr der Parlamentsjustiz", auf die „Gefahr der Parteijustiz" und betonte abschließend den Willen, „den Richter zu schaffen, den wir brauchen, weil die Demokratie sonst nicht mehr besteht, und es soll der Tag kommen, an dem es in Deutschland wieder heißt: II y a des juges ä Berlin." 17 In mehreren Briefen, die Dehler in den Wochen nach dem l . M ä r z 1950 schrieb, hat er seine Haltung zum Urteil im Hedler-Prozeß und zu den öffentlichen Reaktionen hierauf wiederholt begründet bzw. kommentiert. Es sei ihm nicht darum gegangen, Hedler in Schutz zu nehmen, sondern es sei „ausschließlich" seine Absicht gewesen, „ungerechtfertige Angriffe gegen die Justiz abzuwehren". 1 8 Er wies darauf hin, daß er es für notwendig halte, „das Recht in der Justiz zur Grundlage der Demokratie" zu machen, und glaubte dies am ehesten dadurch erreichen zu können, indem er die Richter sich und seiner politischen Haltung verpflichtete." Dies hielt Dehler für durchaus erreichbar, da er überzeugt davon war, daß kein „Gericht in den letzten Jahren nazistisch oder gar unter Rechtsbeugung entschieden hat". Daraus zog er sodann die Folgerung, daß es keine Richter in der Bundesrepublik gebe, „die bei der Erfüllung ihrer schweren Aufgabe das Recht verletzen oder darauf ausgehen, der Demokratie zu schaden". 20 Erscheinungen wie im Falle des Hedler-Prozesses deuteten daher für Dehler - wie er am 24.Juni 1950 in München ausführte - „auf eine Krise des Rechtsgefühles der öffentlichen Meinung, nicht des Richterstandes hin". 21 Dehlers positives Urteil über die deutsche Justiz - Richter wie Staatsanwälte ist auch in der folgenden Zeit ungebrochen geblieben. A m 1. Februar 1952 faßte er seine Einschätzung in vier Punkten zusammen. Die ersten drei Punkte bezogen sich auf die NS-Zeit und stellten fest, daß 1. die „verbrecherische Gesetzgebung der Nazi-Gewalthaber" nicht „dem deutschen Richter zur Last gelegt werden könne", 2. sich der „größte Teil" dieser Richter „in der Nazi-Zeit einwandfrei verhalten" habe und 3. sich Richter und Staatsanwälte „dem von oben ausgeübten Druck widersetzten und Unrecht abzuwehren halfen". Im 4. Punkt nahm Dehler für sich in Anspruch, nach dem Zusammenbruch versucht zu haben, „eine einwandfreie Justiz wieder aufzubauen". Das Ergebnis konnte sich nach seiner Überzeugung sehen lassen, denn - so der Justizminister ohne Wenn und Aber - „das deutsche Volk kann zu seinen Richtern Vertrauen haben". 22 Gedankt haben die Richter Dehler sein festes Bekenntnis zu ihnen allerdings nicht. Als der Justizminister im Oktober 1952 auf einer Richterkundgebung in Bonn sprach und erklärte, daß es in der ersten Legislaturperiode nicht zur Ver-

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abschiedung eines Richtergesetzes kommen werde und damit die angestrebte Gehaltsaufbesserung ausbleibe, stieß er auf Unverständnis. Auf den Appell an die Richter, durchzuhalten, und auf die Versicherung, daß ihrer Notlage eines Tages abgeholfen werde, erntete er „nur lautes Gelächter". 23 Dehler fühlte sich gekränkt und verließ die Versammlung „mit großer Bitternis". 24 Gleichwohl setzte er sich ein gutes Vierteljahr später im Kabinett für die Verabschiedung eines Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte ein, um den Abwanderungstendenzen und den Nachwuchssorgen zu begegnen. 25 Mit der Verkündigung des entsprechenden Gesetzes noch vor dem Ende der Legislaturperiode konnte Dehler seinen Einsatz als Justizminister für Richter und Staatsanwälte auf dem Gebiet der Besoldung mit einem Erfolg beenden.

In der bisherigen Darstellung ist bereits wiederholt auf das besondere Konfliktverhältnis hingewiesen worden, das zwischen dem Justizminister Dehler und seinem Gegenspieler aus der SPD, deren „Kronjuristen" Adolf Arndt, bestand. Im Bundestag war es - wie zu Beginn dieses Kapitels gezeigt - am 3.November 1949 bei der Behandlung des Falles Loritz zu einem ersten, noch relativ moderaten Zusammenstoß gekommen. Relativ glimpflich verlief ebenso eine Auseinandersetzung, die sich eine Woche später im Bundestag abspielte. Während der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen stellte Arndt den Antrag, den Bundeskanzler herbeizurufen, da es sich bei dem Entwurf um die erste Regierungsvorlage handele, die der Bundestag berate. Als Dehler diesem Antrag mit dem Hinweis auf die rein technische Natur des Entwurfs widersprach und Arndts Vorgehen als einen „Mißbrauch der Rechte des Bundestages" bezeichnete, wurde ihm von Arndt entgegnet, „eine sehr eigentümliche Auffassung zum besten gegeben" zu haben.26 Am Ende dieses Monats kam es dann zum ersten heftigen Konflikt, als Arndt anläßlich der Debatte über den Beitritt der Bundesrepublik zum Ruhrstatut zum rücksichtlosen Angriff auf den Justizminister blies. In seiner Rede, die sich durch „die Schärfe der Wortwahl" und einen „gereizten Unterton" auszeichnete27, zitierte Arndt genüßlich aus einem Gutachten des Justizministers für den Bundeskanzler, das den Beitritt der Bundesrepublik zum Ruhrstatut ohne gesetzliche Grundlage für möglich hielt. Arndt forderte Dehler nicht nur dadurch heraus, daß er die rechtliche Qualität des Gutachtens mit der Bemerkung herabsetzte, daß es „von Widersprüchen und Unklarheiten" nur so strotze 28 , sondern er irritierte Dehler auch deshalb, weil es sich um eine interne Ausarbeitung handelte und dieser den Verdacht hegte, daß sich die Opposition auf illegale Weise in den Besitz des Gutachtens gebracht hatte. Der Justizminister bezichtigte Arndt denn auch indirekt des Diebstahls 29 und wies ansonsten dessen Angriff in ausführlichen Darlegungen zurück, in denen er sich nachdrücklich dagegen verwahrte, daß die Bundesregierung „mit advokatorischen Mitteln" arbeite und

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„einen autoritären Handstreich" in Szene gesetzt habe.30 Nachdem Dehler seine Ausführungen beendet hatte, bat Arndt nochmals ums Wort. In einer kurzen und mit kleinen Gehässigkeiten gespickten Stellungnahme wies er auf einige Ungereimtheiten in den Ausführungen des Justizministers hin und kam dann nochmals auf das Gutachten zu sprechen. Da Dehler die Existenz eines offiziellen Gutachtens bestritten hatte, verlas Arndt nunmehr dessen vollständige Uberschrift, aus der der amtliche Charakter des Schriftstücks eindeutig hervorging, und beendete seinen Beitrag mit dem Satz: „Wenn der Herr Justizminister sein Gutachten nicht kennt, bin ich gern bereit, es ihm zur Verfügung zu stellen." 31 Dehler war verärgert und bestrebt festzustellen, wie Arndt in den Besitz des Gutachtens gekommen war - dies wohl nicht zuletzt in der Hoffnung, dem ihm unangenehmen Widerpart ein unrechtmäßiges Vorgehen nachweisen zu können. Zur Überraschung aller Koalitionsabgeordneten teilte Arndt in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am 29. November mit, er habe das Gutachten vom Bundeskanzler erhalten. 32 Diese Aussage war zwar nicht gänzlich falsch, wohl aber etwas verkürzt. Denn aus einer persönlichen Erklärung Arndts im Bundestag am 9. Dezember ergab sich, daß Arndt das Gutachten vom Justizminister Schleswig-Holsteins, Rudolf Katz, erhalten hatte, dem es wiederum von Adenauer übergeben worden war. Arndt konnte jedenfalls kein unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen werden, und er forderte daher das Parlament auf, ihn vor dem Diebstahlvorwurf des Justizministers in Schutz zu nehmen.33 Dehler blieb nunmehr nichts anderes übrig, als sich von besagter Äußerung zu distanzieren. Er tat dies nicht nur mit einem offiziellen Schreiben an den Bundestagspräsidenten 34 , sondern ebenfalls mit einem persönlichen Brief an Arndt. Hierin teilte er mit, es habe ihm vollkommen ferngelegen, Arndt zu verdächtigen, dieser habe „sich in dieser Angelegenheit nicht einwandfrei verhalten". Dehler gab seinem großen Bedauern Ausdruck, „daß aus meiner Erklärung ein solcher Eindruck entstehen konnte", und beendete das Schreiben „mit der Versicherung" seiner „besonderen Wertschätzung". 35 Damit hatte Dehler, was seine Person anging, die Störungen im Verhältnis zu Arndt bereinigt, ohne indessen verhindern zu können, daß dieser ihn weiterhin mit äußerstem Mißtrauen beäugte und schon nach wenigen Wochen erneut attackierte. Dies geschah erstmals wieder - wie bereits dargestellt - am l . M ä r z 1950, als Arndt ihn wegen seiner Haltung zum Hedler-Urteil zum Rücktritt aufforderte. Am 16. März kam es zu neuen Auseinandersetzungen, als Dehler den Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege als einen „Vorstoß aus mehr oder minder politischen Gründen" für die Koalitionsparteien ablehnte. 36 Während Dehlers Ausführungen erfolgte ein Zwischenruf Arndts, der dem Justizminister vorwarf, von der behandelten Sache „gar nichts" zu verstehen. Dieser fühlte sich dadurch sichtlich herausgefordert und er erwiderte: „Herr Dr. Arndt, Sie haben eine Diktion, die einem das Arbeiten hier zum Ekel werden läßt." 37 Arndt dachte jedoch überhaupt nicht daran einzulenken - er legte vielmehr noch nach. Als Dehlers Fraktionskollege Ludwig Schneider im Anschluß an

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die Rede des Justizministers an Arndt appellierte, die politische Auseinandersetzung doch sachlich zu führen, stimmte Arndt grundsätzlich zu, um dann jedoch fortzufahren: „Aber wenn Herr Minister Dehler spricht, ist es jedesmal ein nationales Unglück." 38 Von dieser Auffassung hat sich Arndt auch in den folgenden Monaten und Jahren nicht abbringen lassen und stets aufs neue den Konflikt mit dem Justizminister gesucht. In der Debatte um den Regierungsentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes am 12. September 1950 im Bundestag setzte Arndt Dehler wieder einmal besonders heftig zu. „Es genügt nicht", so begann Arndt seine Attakke, „mit den Mitteln des Strafrechts zu arbeiten, sondern ehe man dazu übergeht, hier alles mögliche in einem recht bunten Sammelsurium unter Strafe zu stellen, soll man selbst das Vorbild geben." Nach dieser Vorbereitung folgte der Hieb: „Ich muß leider sagen, daß der Herr Bundesminister der Justiz, der dieses Gesetz vorlegt, in seinen Reden draußen nicht das Vorbild gibt." Noch ehe Arndt den Satz beendet hatte, machte Dehler seinen Arger in Zwischenrufen Luft: „Ich bitte, meine Person aus dem Spiele zu lassen! Es geht um das Strafrechtsänderungsgesetz und nicht um meine Person!" Während sich Carlo Schmid als amtierender Präsident bemühte, die Gemüter der Abgeordneten zu besänftigen und die Ruhe im Plenum wiederherzustellen, rief Dehler voller Erregung: „Man kann nicht mich angreifen, wenn es um eine Sache geht! Dagegen verwahre ich mich!" Arndt ließ sich jedoch nicht aus der Fassung bringen und appellierte an den Sitzungspräsidenten, ihm doch bitte „Ruhe zu verschaffen, insbesondere gegen den Herrn Bundesjustizminister". Damit war für Dehler das Maß voll und er verließ den Sitzungssaal. 39 Es ist vom Biographen Arndts mit Recht betont worden, daß sachliche Differenzen allein nicht dafür verantwortlich zu machen sind, daß Arndt Dehler in einer Weise attackierte, die „die Grenze zur persönlichen Polemik" immer wieder überschritt. 40 Zu erklären ist dies möglicherweise damit, daß Dehler wiederholt heftig auf den SPD-Vorsitzenden Schumacher losgegangen war 41 , über den er schließlich in einer Rede im Mai 1950 in Lichtenfels einer Zeitungsmeldung zufolge das Urteil abgab: „Entweder ist er geistig und seelisch krank oder er leidet an einer Schmähsucht sondergleichen." 42 Mochte Arndt den zweiten Halbsatz noch durchgehen lassen, so war er über den Vorwurf einer geistigen und seelischen Krankheit Schumachers mehr als empört. Diese Empörung wurde bis in das Jahr 1951 hinein dadurch immer wieder aufs neue geweckt, daß infolge der Lichtenfelser Rede zwei Prozesse geführt wurden, in die Arndt als Rechtsbeistand für die jeweiligen Prozeßgegner Dehlers involviert war.43 Verschärfte schon das Aufeinandertreffen vor Gericht den bestehenden Gegensatz, so schüttete Arndt weiteres Ol in das Feuer, als er am 1. Februar 1951 Dehler in einem Zeitungsartikel als „Totengräber der Justiz" bezeichnete. 44 Dadurch sah sich Dehler in seinem Urteil über Arndt nur bestätigt. Schon im Oktober 1950 hatte er gegenüber einem Bekannten von den „Infamien eines Dr. Arndt" gesprochen, „der aus Gift zusammengesetzt" sei.45 Insofern konnte ihn die erneute Attacke Arndts vom 1. Februar 1951 kaum überraschen. Da der Ju-

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stizminister in diesem Artikel „gehässige, tendenziöse und irreführende" Formulierungen zu erkennen glaubte, die „in der Absicht zu beleidigen" und ihn „zu kränken" geschrieben seien, stellte er Strafantrag gegen Arndt. 4 6 Dies blieb jedoch ohne Erfolg, da der Bundestag die Immunität des Abgeordneten Arndt nicht aufhob. Dehler blieb daher nichts übrig, als „auf den Tag [zu] warten, an dem seine [Arndts] Immunität fällt". 4 7 Das Verhältnis zwischen Dehler und Arndt hatte zu diesem Zeitpunkt - im Frühjahr 1951 - einen neuen Tiefpunkt erreicht. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 11. April 1951 war Arndt mit dem Bundesjustizminister in einer Art und Weise ins Gericht gegangen, die kaum noch zu überbieten war. Während Arndt auf der einen Seite die „Gemeinsamkeit des rechtsstaatlichen Denkens" von Regierung und Opposition hervorhob, was dazu geführt habe, „daß sich auf dem rechts- und justizpolitischen Gebiet die Vielheit unserer Meinungen doch stets wieder vereinigen lassen" konnten, beklagte er auf der anderen Seite „zutiefst, daß wir als Opposition uns gezwungen sahen, bittere Kritik an der Amtsführung des Herrn Bundesjustizministers vorzubringen". Arndt bemängelte, daß alle von Dehler verfaßten Gutachten unter dem „Gesichtspunkt der Opportunität" erstellt worden seien; er warf dem Justizminister vor, „eine klare Haltung" in der Rechtspolitik vermissen zu lassen, und machte eine „Zweideutigkeit" und eine „restaurative Tendenz im rechtspolitischen Kurs der Bundesregierung" aus, in der sich nach seiner Uberzeugung „eine Rehabilitierung des nationalsozialistischen Regimes in der Rechtspflege" andeutete; Arndt kritisierte Dehlers Verhalten bei der Errichtung des Bundesgerichtshofes und monierte, daß der Justizminister nur höchst selten an den Sitzungen des Rechtsausschusses des Bundestages teilgenommen hatte, „vermutlich weil er die übrige Zeit zu angestrengt damit beschäftigt war, gut von sich selber zu denken". War dies schon starker Tobak, so wußte Arndt gleichwohl seine Haßtiraden gegenüber Dehler noch durchaus zu steigern. Er warf ihm „Hemmungslosigkeit" vor, „die den Herrn Justizminister vergessen" lasse, „was er seinem Amt schuldet"; er beklagte, daß man „in immer neuen Variationen auf den erschütternden Tatbestand" stoße, daß Dehler „den Andersdenkenden sofort mit Diffamierung antwortet"; und schließlich traf Arndt die Feststellung, „daß Herr Dr. Dehler nicht den Vorstellungen entspricht, die man sich von einem demokratischen Bundesminister der Justiz zu machen pflegt". Eine Rücktrittsforderung auszusprechen, hielt Arndt für sinnlos, da er sich von einem solchen Appell absolut nichts versprach - die Koalitionsfraktionen machte er jedoch für den Schaden verantwortlich, „den die Demokratie und die Rechtspflege" erleide, wenn Dehler im Amt bleibe. 48

Wenn die scharfe Abrechnung Arndts mit der Politik des Bundesjustizministers auch manchem Abgeordneten in der SPD-Fraktion als etwas überzogen erscheinen mochte, so war es Dehler selbst, der nur drei Tage nach dem soeben er-

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wähnten Auftritt Arndts im Deutschen Bundestag dafür sorgte, daß seine politischen Gegner neue Munition gegen ihn erhielten. Am 14. April nämlich hielt er eine Wahlrede in Uslar, in der er auf das am 10. April 1951 im Deutschen Bundestag verabschiedete Mitbestimmungsgesetz für die Montanindustrie zu sprechen kam. Wenn im nachhinein auch nicht mehr genau rekonstruiert werden konnte, was Dehler denn nun gesagt hatte, so steht doch fest, daß er das Mitbestimmungsgesetz als eine von der SPD und den Gewerkschaften geschaffene „brutale Rechtslosigkeit" diskreditiert und den Gewerkschaften, die im Vorfeld der Verabschiedung mit Streik gedroht hatten, eine „Machtpolitik aus Ubermut" vorgeworfen hatte, womit sie nach Dehlers Auffassung „des Zuchthauses würdig" geworden waren. 49 Im Lager der Gewerkschaften und der SPD rief diese Attacke des Justizministers helle Empörung hervor - und keine andere Rede hat Dehler so lange verfolgt, wie diese Entgleisung: Herbert Wehner kam hierauf noch Ende 1965 im Bundestag zu sprechen, als er Dehler vorhielt, daß er „bei aller Wertschätzung", die er ihm „persönlich schulde", diesem das Wort „zuchthauswürdig" nie vergessen werde. 50 Um diese heftige Attacke Dehlers auf die Gewerkschaften zu verstehen, ist es notwendig, dessen Einstellung zur Mitbestimmung herauszuarbeiten und zu verfolgen, welche Haltung er im Gesetzgebungsprozeß, der die Einführung der Mitbestimmung in der Montanindustrie zum Ergebnis hatte, eingenommen hat. Dehlers grundsätzlich ablehnende Position ist bereits einem Schreiben zu entnehmen, das er im April 1950 an den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer von Nürnberg schickte. Darin sprach er von den im Mitbestimmungsrecht „liegenden wirtschaftlichen und politischen Gefahren": „Es kann in den Fragen der wirtschaftlichen Verantwortung und Entscheidung" - so sein Credo - „keine Mitbestimmung des Betriebsrates oder gar der Gewerkschaften geben, wenn wir nicht das Wesen der Marktwirtschaft verfälschen lassen wollen." 51 Für Dehler war und blieb die Mitbestimmung eine „fixe Idee" der deutschen Sozialisten und Gewerkschaftler 52 , und an die Vereinigung der Arbeitgeberverbände richtete er daher die Warnung: „Jede Schwäche in dieser Frage wäre verhängnisvoll." In den Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung sah er keinen Kampf „um die legitimen sozialen Interessen der Arbeitnehmer, sondern um die Macht der Gewerkschaften im Staat". 53 In dieser Auffassung glaubte sich Dehler endgültig bestätigt, als die Gewerkschaften - wie bereits erwähnt - um die Jahreswende 1950/51 Parlament und Bundesregierung mit Streikdrohungen unter Druck zu setzen versuchten, ein Mitbestimmungsgesetz für die Montanindustrie zu verabschieden.5'1 Im Hinblick hierauf sprach der Justizminister am 23. Januar 1951 im Kabinett von einem „ungesetzlichen Druck der Gewerkschaften" und warf ihnen „einen Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie" vor.55 Dehler hielt daher die „Notwendigkeit eines Streikgesetzes" für gegeben und er gab Anweisung, in seinem Ministerium in dieser Richtung tätig zu werden. 56 Diese Initiative blieb allerdings ohne Ergebnis, da der Bundeskanzler - von den „schweren wirtschaftlichen und politischen Schäden, die ein Streik zur Folge haben würde", über-

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zeugt 5 7 - auf eine Einigung mit den Gewerkschaften drängte und am 25. Januar 1951 im Kabinett einen Grundsatzbeschluß zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über die Montanmitbestimmung durchsetzte. 58 Allerdings verzichtete Adenauer in dieser wie auch in der folgenden Sitzung am 30. Januar, in der der Gesetzentwurf nunmehr vorlag 5 9 , auf eine Abstimmung unter seinen Ministern. Dehler beispielsweise stimmte der Vorlage nur insoweit zu, als er sein Einverständnis erklärte, „wenn das Kabinett in einem Entwurf das verwerte, was die Einigung [in den Gesprächen mit den Unternehmern und den Gewerkschaften] ergeben habe". 6 0 Diese Protokollnotiz hat der Justizminister wenige Tage später vor der Bundestagsfraktion der F D P dahingehend interpretiert, daß man bei der Beratung des Mitbestimmungsgesetzes „unter Zwang gestanden" und er „sich geweigert [habe], dazu ja zu sagen". So habe das Kabinett „die Vorschläge behandelt und an den Bundestag weitergeleitet", ohne daß „sachlich" dazu Stellung genommen worden sei. 61 Von dieser Interpretation ist Dehler auch später nicht abgewichen, als er vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der C D U / C S U , Heinrich von Brentano, befragt wurde, ob das Kabinett die entsprechende Gesetzesvorlage formell verabschiedet habe. 62 Hierauf antwortete Dehler, daß das Kabinett von einer Beschlußfassung „über die materielle Billigung des Entwurfs" abgesehen und lediglich „seiner Zuleitung an den Bundesrat nach der informatorischen Mitteilung an den Bundestag zugestimmt habe". 6 3 Auch als der Bundeskanzler dieser Auffassung entschieden widersprach, hielt der Justizminister an seiner Uberzeugung fest, daß „ein materieller Beschluß der Bundesregierung nicht vorfliege]". 6 4 Mit dem Ausgang der ganzen Angelegenheit war Dehler ganz und gar unzufrieden. Schon Mitte Februar 1951, als sich die Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes abzuzeichnen begann, führte er vor dem geschäftsführenden Bundesvorstand der F D P aus, daß die Gegner der Mitbestimmung „wirtschaftspolitisch und staatspolitisch eine Schlappe erlitten" hätten. Gleichwohl plädierte er nicht dafür, daraus die Konsequenz zu ziehen, aus der Bundesregierung auszuscheiden. Mit Ernst Mayer stimmte er wohl darin überein, die Niederlage im Kampf um die Montanmitbestimmung hinzunehmen und sich dem „Kampf um das Mitbestimmungsrecht für die übrige Wirtschaft" zuzuwenden. 6 5 Dies tat Dehler dann auf seine Weise. Während er sich in die Diskussion um das Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst lediglich am Rande einschaltete 66 und sich an den Beratungen über das Betriebsverfassungsgesetz - soweit ersichtlich - überhaupt nicht beteiligte 67 , setzte er sich in seinen öffentlichen Reden mit den Gewerkschaften auf grundsätzliche Weise auseinander. Der erste Paukenschlag war die besagte Rede in Uslar, die auch sogleich ein parlamentarisches Nachspiel hatte. Aufgrund einer Interpellation der SPDFraktion 6 8 kam es am 9. Mai zu einer Debatte im Bundestag, in der die SPD-Abgeordneten Max Wönner und Otto Heinrich Greve dem Justizminister heftig zusetzten. Wönner warf Dehler eine „Diffamierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes" vor und wertete dessen Attacke als einen „direkten Angriff auf die Demokratie". 6 9 Greve ging noch einen Schritt weiter, indem er „das Auftre-

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ten des Herrn Bundesministers der Justiz [als] eine fortgesetzte Handlung im Hinblick auf eine schwere Erschütterung der demokratischen Rechtsordnung" bezeichnete und nunmehr auch vor dem Bundestag den Vorwurf Arndts wiederholte, daß Dehler „als ein Totengräber der deutschen Justiz" anzusehen sei.70 Als Innenminister Lehr als Sprecher der Bundesregierung darauf verzichtete, in der Sache Stellung zu nehmen 71 , und der CDU-Abgeordnete Gerhard Schröder sich ganz entschieden von den Äußerungen Dehlers distanzierte und dafür „lebhaften Beifall" aus der CDU, dem Zentrum und der SPD erhielt 72 , war nicht mehr zu übersehen, wie isoliert der Justizminister dastand. Dessen anschließender Rechtfertigungsversuch, bei dem er an seinem Nötigungsvorwurf festhielt und den Gewerkschaften „Rechtsbruch" vorwarf 73 , provozierte stürmische Zwischenrufe und machte die ganze Sache nur noch schlimmer. Arndt bezeichnete Dehlers Erklärungen als „schimpflich" 74 und Greve verstieg sich zu dem Urteil: „Solange es ein Deutsches Reich gibt, gleichviel in welcher Staatsform, hat es noch keinen Reichsminister oder Bundesminister der Justiz gegeben, der der demokratischen Rechtsordnung und dem, was in einer demokratischen Rechtsordnung gehörig ist, soviel Schimpf und Schande angetan hat wie dieser Bundesjustizminister Dehler." Greve forderte daher einmal mehr, daß dieser seinen Ministersessel räumen möge. 75 Der Abgeordnete Wönner unterstützte dies mit der Feststellung, daß die „aggressiven Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers" nicht eine „einmalige Entgleisung", sondern tatsächlich „eine fortgesetzte Handlung" darstellten. 76 Trotz dieser für ihn nicht gerade angenehmen Erfahrung mangelnder Unterstützung auch durch die größte Koalitionsfraktion wich Dehler von seinem Urteil über das Verhalten der Gewerkschaften in der Mitbestimmungsfrage nicht um ein Jota ab. In Schreiben an den stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Georg Reuter, und die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung" von Anfang Juni 1951 hielt er - wie bereits zuvor in einem Brief an Reuters Kollege Matthias Föcher - daran fest, daß die Gewerkschaften mit ihrer Streikdrohung rechtswidrig gehandelt hätten. 77 Damit verband er allerdings das Bekenntnis, dem „Gewerkschaftsgedanken durchaus positiv" gegenüberzustehen, und er wies daher auch alle Vorwürfe der „Gewerkschaftsfeindlichkeit" zurück. Viel Erfolg hatte er hiermit allerdings nicht. Denn bereits im Oktober 1951 geriet Dehler in eine neue heftige Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften, in der er sich wiederum den Vorwurf „blindwütiger Gewerkschaftsfeindlichkeit" einhandelte. 78 Ausgangspunkt der Kontroverse war ein Rundfunkkommentar des SPD-Bundestagsabgeordneten und Gewerkschaftsfunktionärs Max Wönner, der im Anschluß an den FDP-Bundesparteitag in München von Ende September 1951 von der „sogenannten Freien Demokratischen Partei" gesprochen und die Behauptung aufgestellt hatte, daß die Partei „weder mit Freiheit noch mit Demokratie das Geringste zu tun" habe und es sich bei ihr letztlich um eine „deutsch-nationale Scharfmacherpartei" handele. 79 Da der Beitrag vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlt worden war, fühlte sich Dehler als bayerischer FDP-Landesvorsitzender direkt angesprochen. Er vereinbarte mit dem Sender eine Erwiderung, die am 16. Oktober 1951 gesendet werden sollte. Als der Text,

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in dem der D G B heftig angegriffen und als „bösartiges Geschwulst im deutschen Volkskörper" bezeichnet wurde, das „an ihm schwärt und ihn verdirbt", vorab bekannt wurde 8 0 , gingen die Wogen sogleich wieder hoch. D e r D G B intervenierte beim Bundeskanzler 8 1 , der Dehler mit dem Hinweis auf die „Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem D G B " ersuchte, seine Rundfunkrede abzusagen. 82 Hierauf ist dieser zunächst eingegangen. Zwei Tage später allerdings bezog er dann doch im Bayerischen Rundfunk Stellung zu den Ausführungen Wönners. Hierin war von dem „bösartigen Geschwulst" zwar nicht mehr die Rede - in der Sache selbst aber hatte Dehler wenig zurückgenommen. 8 3 A m Abend desselben Tages verschärfte er die Auseinandersetzung mit dem D G B noch dadurch, daß er mit seinen Rücktritt drohte, wenn die Bundesregierung dem Druck der Gewerkschaften nach Durchsetzung der Mitbestimmung in anderen Bereichen als der Montanindustrie nachgeben werde. Bei gleicher Gelegenheit wies er den Vorwurf des D G B , er (Dehler) habe in seiner Rundfunkrede „verleumderische Behauptungen" aufgestellt, „mit aller Schroffheit" zurück. 8 4 D e r sich nach außen so kampfentschlossen gebende Justizminister war sich wohl bewußt, daß sein Verhalten gegenüber den Gewerkschaften innerhalb der Koalition, ja sogar innerhalb der eigenen Partei nicht nur auf Zustimmung stieß. Dehler war auch selbst nicht ganz davon überzeugt, ob sein Vorgehen der Lage angemessen war. An seinen Parteifreund und Ministerkollegen Eberhard Wildermuth schrieb er am 18. Oktober: „Nicht ohne schlechtes Gewissen Ihnen gegenüber übersende ich Ihnen meine heutige Rundfunkrede. Ich kann nicht aus meiner Haut. Bleiben Sie mir trotzdem gewogen." 8 5 Adenauer sah die Rede offensichtlich als weniger problematisch an, denn am 6. November erklärte er im Kabinett, daß sie „sich durchaus in einem sachlichen Rahmen gehalten habe". 8 6 Allerdings war er wohl - wie der Vorstand der C D U / C S U - B u n d e s t a g s f r a k t i o n der Meinung, „daß der Zeitpunkt für diese Rede äußerst ungünstig gewählt worden sei". 8 7 Der Bundeskanzler war zu dieser Zeit bestrebt, die Auseinandersetzung mit dem D G B zu kalmieren und entsprechend versuchte er, auf seinen J u stizminister einzuwirken, als dieser sich durch einen

Rundfunkkommentar

Ernst Friedländers provoziert fühlte. Friedländer hatte sich im Nordwestdeutschen Rundfunk mit Dehlers „ungehaltener" Rede auseinandergesetzt, ihn als „Entgleisungsminister" bezeichnet und von „mangelnder Eignung Dr. Dehlers für das Ministeramt" gesprochen. 8 8 Mit Schreiben vom 22. November bat Adenauer Dehler „dringend" darum, auf jede öffentliche Reaktion, die die Kontroverse mit den Gewerkschaften unvermeidlicherweise wiederbeleben würde, zu verzichten, da die Bundesregierung aus wirtschafte- und außenpolitischen Gründen „auf den guten Willen der Gewerkschaften zur Mitarbeit angewiesen" sei. 89 Dehler kam dem Wunsch des Bundeskanzlers nach und überließ es Erich Mende, an seiner Stelle auf Friedländers Ausführungen zu antworten. 9 0 An seine Zusage an den Bundeskanzler, sich gegenüber den Gewerkschaften zurückzuhalten, glaubte er sich nur kurze Zeit später jedoch nicht mehr halten zu können, als im Informationsdienst des D G B die Frage aufgeworfen wurde, ob der Kampf der F D P gegen die Gewerk-

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schaften der Zins für Wahlgelder der Unternehmer an diese Partei sei. Bei Dehler brannten sogleich wieder alle Sicherungen durch, und er ließ auf der Stelle „zornbebend" - wie er dem Bund der Christlichen Gewerkschaften mitteilte 91 - über den Pressedienst der F D P eine Erklärung verbreiten, in der er die Behauptungen des D G B mit äußerster Schärfe zurückwies. Einmal mehr sprach er hierin von seinem „Kampf gegen das wirtschafts- und staatszerstörende Wirken der Bürokratie des D G B " . Weiterhin disqualifizierte er Wönners Rundfunkkommentar als einen „böswilligen Angriff". 92 Damit nicht genug, verschärfte Dehler die Auseinandersetzung mit dem D G B noch dadurch, daß er dessen Vorsitzenden Christian Fette durch Fernschreiben aufforderte, den von Gewerkschaftsseite wiederholt an den Justizminister gerichteten Vorwurf der Verleumdung zu begründen und damit zu rechtfertigen. 93 Für die Gewerkschaften hatte Dehler zu diesem Zeitpunkt nur noch Haß und Abscheu übrig. Auf sie war es gemünzt, was er Ende Oktober 1951 niederschrieb: „Wo der Marxismus herrscht, kommen die Deklassierten, die Defekten, die Minderwertigen zur Herrschaft. Deswegen hat mein Kampf einen tieferen Sinn." 94 In diesem abfälligen Urteil sah sich Dehler bestätigt, als er Anfang November 1951 ein Schreiben Fettes erhielt, dem zu entnehmen war, daß der Vorstand des D G B Dehlers Äußerungen über die Gewerkschaften „auch heute noch als eine politische Verleumdung" ansehe.95 Der Justizminister entwarf sogleich ein Antwortschreiben, in dem er den Verleumdungsvorwurf als persönliche Verunglimpfung zurückwies und das er mit dem Satz abschloß: „Hier enthüllt sich ein Minderwert des Menschlichen, der Ihren Anspruch auf Führung im politischen Leben unseres Volkes als doppelt fragwürdig erweist." 96 Dehler zögerte jedoch, den Brief abzuschicken, und sandte den Entwurf mit der Bitte um Stellungnahme sowohl an Bundeskanzler Adenauer als auch an den FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Blücher. Beide reagierten sofort. Blücher hielt vor einer Absendung „Beratungen innerhalb des [FDP-]Vorstandes und auch des Kabinetts" für nötig 97 , und Adenauer bat „dringend" darum, „einen solchen Brief nicht ohne Rücksprache" mit ihm abzusenden. Daß der Bundeskanzler von einer Absendung abriet, ging aus den letzten Satz des Schreibens hervor, in dem es hieß: „Sie verderben m. E. dadurch Ihre gute Position." 98 Dehler hat sich an den Rat Adenauers und Blüchers gehalten und den Brief nicht abgeschickt. An Fette sandte er lediglich ein kurzes Schreiben, in dem er mitteilte, daß er es nicht für sinnvoll erachte, den Briefwechsel fortzusetzen, und statt dessen eine Aussprache anbot. 99 Gleichwohl attackierte Dehler den D G B auch weiterhin, wann immer sich die Möglichkeit bot. Als er im Laufe des November 1951 eine Entschließung des DGB-Kreisausschusses Arnsberg erhielt, in der ihm Entgleisungen vorgeworfen wurden, beließ er es nicht dabei, diesen Vorwurf zurückzuweisen, sondern ging sogleich wieder zum Angriff über, indem er den Verfassern der Entschließung vorwarf, zu verkennen, „in welch bedenklicher Weise das Verhalten der Leitung des Gewerkschaftsbundes die demokratischen Grundsätze gefährdet". 100

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Als D e h l e r diese W o r t e niederschrieb, hatte er schon längst einen neuen K o n flikt.heraufbeschworen. Anlaß war wiederum eine öffentliche Rede. A m 9. N o vember 1951 hatte der Bundesjustizminister in F ü r t h gesprochen. D i e „Süddeutsche Presse" berichtete hierüber unter der Schlagzeile „Ein Drittel aller R e n t e n sind erschwindelt". M i t dieser Behauptung war D e h l e r auf den entschiedenen Widerspruch des Kriegsopferverbandes ( V d K ) gestoßen, dessen Hauptgeschäftsführer ihn u m eine Richtigstellung ersuchte 1 0 1 und der seine Mitglieder gegen den Minister zu mobilisieren wußte. 1 0 2 D e h l e r dachte jedoch gar nicht daran, seine Aussage irgendwie zu relativieren. D e m V d K teilte er mit, es könne nicht bestritten werden, „daß die Rentensucht unseres Volkes eines der größten Ü b e l der Z e i t " sei. D a s Verlangen nach Richtigstellung wies er „in aller F o r m und mit aller Schärfe z u r ü c k " , und er sprach darüber hinaus dem V d K die Legitimation ab, sich z u m Sprecher der Rentenempfänger aufzuwerfen. 1 0 3 D e r V d K wandte sich nach Erhalt des Schreibens an die S P D - B u n d e s t a g s f r a k t i o n , die sogleich einen Antrag auf Mißbilligung der Haltung des Bundesjustizministers im Bundestag einbrachte. 1 0 4 H i e r ü b e r debattierte der Bundestag am 12. D e z e m b e r 1951 zusammen mit einem Mißbilligungsantrag, den die K P D schon E n d e O k t o b e r 1951 wegen D e h lers R e d e in Uslar eingebracht hatte. 1 0 5 Hierauf ist nicht weiter einzugehen, da er in der D e b a t t e kaum eine R o l l e spielte. Zentral war der Antrag der S P D , den der schwer kriegsbeschädigte A b g e o r d n e t e H e l l m u t Bazille begründete. E r zitierte ausführlich aus dem Briefwechsel Dehlers mit dem V d K und brachte sehr geschickt vor allem die Kriegsopfer ins Spiel. D e h l e r warf er schließlich vor, M e thoden anzuwenden, „die an schlechte Instinkte appellieren und geeignet sind, die Seele unseres Volkes zu vergiften". 1 0 6 In seiner Erwiderung hielt der J u s t i z minister an seiner Aussage über die unrechtmäßig bezogenen R e n t e n fest und geißelte erneut die R e n t e n s u c h t des deutschen Volkes, die „am E n d e den Willen z u m echten Arbeitseinsatz" lähme. M i t seinen Ausführungen sorgte D e h l e r immer wieder für große U n r u h e und lebhafte Zwischenrufe - letztere vor allem mit der Forderung nach Rücktritt des Justizministers - , die sich zu einer allgemeinen Erregung steigerten, als er einem großen Teil der Antragsteller auf R e n tenbezug betrügerische A b s i c h t e n unterstellte. Arrogant wirkte schließlich D e h lers Abgang, als er seinen G e g n e r n die W o r t e entgegenschleuderte: „ D e r G r a d Ihrer Mißbilligung kann den G r a d meiner Mißbilligung nicht erreichen." 1 0 7 D e h l e r dachte auch in den folgenden W o c h e n keinen A u g e n b l i c k daran, die Rentenfrage ruhen zu lassen. So nahm er bereits am 9 . J a n u a r 1952 zu einem Leitartikel der „Frankfurter N e u e n Presse" Stellung, indem er nicht nur seine Behauptung über die zu U n r e c h t bezogenen R e n t e n aufrechterhielt, sondern zugleich auch den V d K und die sonstigen Interessenverbände angriff. D i e Aufspaltung des Volkes in Interessenverbände hielt er für eine Fehlentwicklung, der es zu begegnen gelte. H i e r i n erkannte er letzlich den Sinn seines Kampfes gegen die Gewerkschaften und die anderen Verbände, und er sah sich „in der Lage des Verteidigers der Bastion der wahren D e m o k r a t i e gegen die sie bedrohenden Gefahren".108

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Von diesem Sendungsbewußtsein erfüllt, griff Dehler in einer Rede am 20. Januar 1952 in Würzburg die Interessengruppen erneut öffentlich an. Unter Hinweis auf die Tätigkeit der Gewerkschaften, des Mittelstandsblocks und des V d K rief er aus: „Wenn eine Interessengruppe versucht, den Willen des Staates durch Druck zu beeinflussen, so stellt sie sich gegen die Grundgesetze der Demokratie und begeht ein zuchthauswürdiges Verbrechen." Der V d K mußte sich darüber hinaus auch noch den Vorwurf gefallen lassen, eine „politisch getarnte Organisation" zu sein, „deren Funktionäre am Ende diese Organisation dazu mißbrauchen, um in das Parlament kommen zu können". 1 0 9 Beim V d K riefen diese Äußerungen heftige Reaktionen hervor. Dessen Vorsitzender Max Wuttke ersuchte Adenauer um eine Aussprache über die „unverschämten Angriffe" des Justizministers und er wandte sich auch an Blücher, der die Angelegenheit im FDP-Bundesvorstand zu Sprache bringen sollte. Außerdem kündigte Wuttke große Protestkundgebungen im ganzen Bundesgebiet an, auf denen der Forderung „Weg mit Dehler" Nachdruck verliehen werden sollte. 110 A m 27.Januar 1952 unternahmen Dehler und der V d K einen Versuch, den Konflikt zu entschärfen. Zwei führende Vertreter des V d K trafen an diesem Tag mit dem Bundesjustizminister in Regensburg zu einer Aussprache zusammen, in deren Verlauf eine Verständigung erzielt wurde. Hierzu trug Dehler nicht wenig bei, als er zugab, „die Dinge überspitzt zu haben". Das Präsidium des V d K hat die in Regensburg erzielte Vereinbarung jedoch nicht anerkannt und die Protestmaßnahmen gegen Dehler fortgesetzt. 1 1 1 Dieser sah sich daher auch nicht daran gehindert, Ende Februar 1952 im Pressedienst seiner Partei die „weitgreifende Rentenneurose" des deutschen Volkes erneut zu geißeln. 112 Ebenso hielt er in diesem Beitrag den Vorwurf aufrecht, daß es einen „mannigfachen Mißbrauch des Rentenbezugs" gebe, so daß „ein Drittel der gezahlten Renten f . . . ] zu Unrecht" geleistet werde. 113 Der V d K wies diese Ausführungen selbstredend sofort zurück, forderte Dehler jedoch zugleich zu einer „echten, sachlichen Auseinandersetzung" in der Diskussion über eine Sozialreform auf. 114 Zu einer „Schlichtungsaussprache", die daraufhin zwischen Blücher, Dehler und dem V d K für den 10. März 1952 anberaumt wurde, ist Dehler jedoch nicht erschienen. Begründet hat er dies mit „völlig aus der Luft gegriffenen haltlosen Anschuldigungen des V d K im Zusammenhang mit der Rente" seiner Schwägerin. Vertreter des V d K hatten behauptet, daß der Bundesjustizminister sich persönlich für den Rentenanspruch seiner Schwägerin eingesetzt habe, obwohl für eine Rentenzahlung keine rechtliche Grundlage vorhanden gewesen sei. So blieb das Verhältnis zwischen Dehler und dem V d K weiter gespannt, der Mitte März 1952 durch seinen neuen Bundes Vorsitzenden Hans Nitsche verkünden ließ, daß er „in öffentlichen Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet erneut den Rücktritt des Bundesjustizministers Dr. Dehler fordern" werde. 1 1 5 Im Herbst des Jahres 1952 war es dann Dehler, der einzulenken versuchte. A n einem Parteifreund schrieb er, er habe „allen Anlaß, sein Verhältnis zu den

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Kriegsopferverbänden zu bessern". Dehler hatte mittlerweile eine eingehende Besprechung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des V d K geführt und er bemühte sich nunmehr, Maßnahmen einzuleiten, um die Kriegsopferversorgung neu zu organisieren und zu verbessern. 116 Zwar kam es im folgenden immer noch zu vereinzelten „Störangriffen" des V d K auf den Justizminister, wenn er als Redner auftrat. Aber auch dieses Problem wurde in einer Besprechung zwischen Vertretern der F D P und dem V d K am 20. März 1953 aus der Welt geschaffen, als die Vertreter des V d K versicherten, daß sie nicht beabsichtigten, „die Angelegenheit Dehler [ · . . ] neu aufzuwärmen". 1 1 7 Daraufhin veröffentlichte dieser am 8. April 1953 eine Erklärung, in der er von seinem seinerzeitigen Vorwurf des Rentenmißbrauchs abrückte und den Kriegsopferverbänden den „Willen" nicht mehr absprach, „sich staatserhaltend zu betätigen". 1 1 8

Es hat nicht den Anschein, daß Adenauer eine der zahlreichen Rücktrittsforderungen, mit denen Dehler von Seiten der S P D oder aus den Kreisen von Interessenverbänden konfrontiert wurde, ernstgenommen und die Entlassung seines Justizministers erwogen hätte. N u r einmal glaubte Adenauer in der Tat Anlaß zu haben, sich von seinem Justizminister zu trennen. Dies war im Januar 1950 der Fall, als Dehler die Alliierten Hohen Kommissare mit einer Rede herausgefordert hatte. A m 22.Januar, wenige Tage nachdem Dehlers Konflikt mit Fran£ois-Poncet über die Kriegsverbrecherfrage beigelegt schien 119 , sprach Dehler auf einer Parteiveranstaltung in Hamburg. Laut Pressemitteilungen hatte er dabei nicht nur die Westmächte aufgefordert, alle Hemmnisse des Besatzungs- und Ruhrstatuts zu beseitigen und ebenso alle alliierten Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik aufzulösen, sondern auch die Hauptschuld Deutschlands für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs bestritten und Hitler als eine „Folgeerscheinung des Versailler Vertrages und vor allem der kleinmütigen Politik Frankreichs" bezeichnet. 120 Auf den sofortigen heftigen Protest des französischen Hohen Kommissars reagierte Adenauer beschwichtigend und stellte eine Klärung in Aussicht. Von Dehler verlangte er noch am 23.Januar eine Stellungnahme, die dieser noch am selben Tag dem Bundeskanzler zugehen ließ. Hierin wies er zunächst darauf hin, daß er die Rede „frei gehalten" habe und keinerlei Aufzeichnungen darüber besitze. Er versuchte seine Gedankenführung sodann aus der Erinnerung zu rekonstruieren und bestätigte dabei im Kern die ihm angelastete Aussage von der (Mit-) Verantwortung des Versailler Vertrages und der Politik Frankreichs für Hitlers Machtergreifung. Mit Entschiedenheit wies Dehler allerdings zurück, daß er Frankreich die Verantwortung für den Ersten Weltkrieg aufgebürdet und „die Politik Hitlers irgendwie gerechtfertigt" habe. 121 Adenauer wollte sich jedoch nicht allein auf die Darstellung seines Justizministers verlassen. Er hatte sich deshalb auch mit der Bitte an den Hamburger

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CDU-Politiker Paul de Chapeaurouge gewandt, der die Rede Dehlers gehört hatte, ihm seine Bewertung mitzuteilen. Chapeaurouge fand die Rede „sehr maßvoll im Ton und inhaltlich nicht zu beanstanden". 122 Ganz anders als das Urteil de Chapeaurouges fiel die Bewertung von Adenauers engstem außenpolitischem Berater, Herbert Blankenhorn, aus. In sein Tagebuch schrieb er am 24.Januar 1950: „Dehler hat sich in seiner Hamburger Rede einige notorische Unwahrheiten geleistet, die nicht nur billigste Argumente enthielten, sondern auch im ganzen Ton so wenig sinnvoll waren." Blankenhorn schlug daher dem Bundeskanzler vor, „den Minister zu entlassen". 123 Hierauf einzugehen hielt Adenauer jedoch für nicht geboten. Zum einen hätte dies den Anschein erweckt, als ob er damit auf Geheiß der Alliierten Hohen Kommissare handelte, was dem Ansehen seiner Regierung in der deutschen Öffentlichkeit nur schaden konnte. 124 Zum zweiten wußte er, daß die FDP Dehler nicht fallen lassen und damit die Entlassung des Justizministers eine ernste Koalitionskrise auslösen würde. 125 Zum dritten schließlich war Adenauer der Meinung, daß Dehler „in manchem nicht Unrecht gehabt haben" mochte, so daß der Bundeskanzler schließlich nur noch zu monieren hatte, daß man doch wissen müsse, „wann man so etwas sagen kann". 126 Von einer Demission Dehlers war jedenfalls keine Rede, und Adenauer versuchte auf verschiedenen Wegen, die Sache möglichst schnell aus der Welt zu bringen. Noch am Abend des 23.Januar 1951 empfing er Dehler und Blücher zu einer Aussprache, in deren Verlauf sich der Justizminister bereit erklärte, Frangois-Poncet aufzusuchen und im persönlichen Gespräch die aufgetretene Mißstimmung zu bereinigen. Dieser Versuch scheiterte jedoch an der Weigerung Frangois-Poncets, Dehler überhaupt zu empfangen. 127 Am 24. Januar brachte Adenauer die Angelegenheit im Kabinett zur Sprache. Dieses verabschiedete eine Resolution, in der die Entschlossenheit betont wurde, an der bisher „verfolgten Politik der Zusammenarbeit mit den Westalliierten, der Herstellung eines guten Verhältnisses zwischen Frankreich und Deutschland und der Förderung des Gedankens der europäischen Union unverbrüchlich festzuhalten". 128 Auf Dehlers Rede wurde in der Resolution, die doch sehr allgemein gehalten war, nicht eingegangen. Dies blieb einem Brief vorbehalten, den Adenauer an Fran^ois-Poncet richtete. Darin war eine etwas kaschierte Entschuldigung des Justizministers ebenso enthalten wie die dezidierte Feststellung, daß die Bundesregierung und Adenauer persönlich es „ausdrücklich ablehnen", sich die in der Presse wiedergegebenen Ausführungen Dehlers zu eigen zu machen.129 Mit der Annahme dieses Briefes durch den französischen Hohen Kommissar, die noch am Vormittag des 25.Januar 1951 erfolgte, war der Zwischenfall aus der Welt geschaffen. 130 Aufgrund dieses Vorfalls hielt es Adenauer allerdings für notwendig, die Redefreiheit seiner Minister einzuschränken. Vor der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vertrat er am 24. Januar 1950 den Standpunkt: „Wer in die Bundesregierung eintritt, der hat sich in gewissem Umfang des Rechtes beraubt, selbständig Politik zu betreiben." 131 Diese Auffassung vermochte Adenauer zwar grund-

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sätzlich nicht durchzusetzen, wohl aber gelang es ihm, Mitte Februar 1950 Dehler zu bewegen, seine Redetätigkeit vorerst etwas einzuschränken. Am 21. des Monats sagte der Bundesjustizminister eine Rede mit der Begründung ab: „Im Kabinett wurde heute bereits im Hinblick auf die besonderen Vorkommnisse der letzten Zeit vereinbart, daß ich mich in den nächsten Wochen zurückhalte."132 Dies war wohl nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf den großen Koalitionspartner angeraten. Denn der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befaßte sich am 22. Februar mit dem „Auftreten Dr. Dehlers in der Öffentlichkeit" und beauftragte den Fraktionsvorsitzenden von Brentano, beim Bundeskanzler vorstellig zu werden, „um zu erreichen, daß Dr. Dehler vor die Entscheidung gestellt wird, entweder seine Redetätigkeit einzustellen oder seinen Posten als Minister niederzulegen". 133

Dehlers „unglückliche Äußerungen" beschäftigten nicht nur die Union, sondern sie waren auch Gegenstand von Überlegungen in Kreisen der Alliierten. Hans Weigert, ein Mitarbeiter in den Stäben des US-Hochkommissars, der Dehler bereits aus gemeinsamer Tätigkeit in Bamberg kannte, äußerte sich am 26. April 1950 in einem „Confidential" an Generalkonsul Robert Bowie über den Justizminister. Hierin warb Weigert für Dehler, den er als „wahren Liberalen und Demokraten" bezeichnete und auf dessen einwandfreies Verhalten im Dritten Reich er hinwies. In Dehlers „oft höchst erstaunlichen und scheinbar pro-nationalistischen Äußerungen" dürfe man keinen Auffassungswandel erkennen - sie seien allein Ausdruck seiner Uberzeugung, daß die FDP den nationalistischen Gruppen und besonders den ehemaligen Nationalsozialisten entgegenkommen müsse, um sie als Anhänger für ein neues demokratisches Deutschland zu gewinnen. Was schließlich Dehlers „unglückliche antialliierte Meinungen" anbetreffe, so müsse man sich vergegenwärtigen, daß ihm die amerikanische Armee 1945 das Haus mit allen Einrichtungsgegenständen genommen und bis jetzt nicht zurückgegeben habe.134 Die in diesem „Confidential" zum Ausdruck kommende, betont positive Einschätzung Dehlers erklärt wenigstens zum Teil, warum die Amerikaner insgesamt recht gelassen reagierten, als dieser im Herbst 1950 in seinen Reden im bayerischen Wahlkampf die Alliierten erneut heftig attackierte. Dies geschah erstmals am 2. September 1950 in Erlangen, wo er die Besatzungspolitik der letzten fünf Jahre als verhängnisvoll bezeichnete und den Kampf der Alliierten gegen den Nazismus, den sie nach 1945 geführt hatten, als verfehlt geißelte, da es seit dem Ende des Dritten Reiches keinen Nazismus mehr gegeben habe.135 In der Presse fand besonders die Bemerkung Resonanz, mit der Dehler die Hohen Kommissare als die „heiligen drei Könige auf dem Petersberg" titulierte 136 , obwohl dies, worauf der Redner wenig später mit Recht hinwies, „nicht verletzend" gemeint war.137 Diese seine Ausführungen hat Dehler in den folgenden Wochen und Monaten bis zum Jahresende in immer neuen Variationen wieder-

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holt und dabei auch Thesen wieder aufgenommen, die er zu Beginn des Jahres bereits in Hamburg aufgestellt hatte. So betonte er am 15. Oktober in Amberg, daß die NS-Machtergreifung nicht allein eine deutsche Schuld gewesen, sondern auch anderen anzulasten sei. Zugleich verschärfte er seine Angriffe auf Frankreich, indem er dessen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges als nicht geringer einschätzte als die Deutschlands. 138 Auf einer Wahlkundgebung am 3. November in Neustadt soll Dehler sich gar zu der Äußerung verstiegen haben: „Ich will Hitlers Schuld nicht niedrig veranschlagen, aber die Schuld der anderen ist nicht geringer." 139 Obgleich bei nahezu allen Auftritten Dehlers Vertreter der amerikanischen Besatzungsmacht zugegen waren, die Berichte über die Reden anfertigten und an die vorgesetzten Dienststellen weiterleiteten 140 , ist nicht bekannt geworden, daß Beschwerden der Amerikaner über Dehler an Adenauer gelangt sind. Dies ist wohl nicht nur auf eine insgesamt positive Einstellung der Amerikaner gegenüber dem bayerischen FDP-Politiker zurückzuführen, sondern liegt wohl auch darin begründet, daß Dehler mit der Kritik an der Besatzungspolitik der Alliierten fast immer das Bekenntnis zur Wiederbewaffnung, zum Kampf gegen den Bolschewismus verband. So äußerte er sich beispielsweise am 4. November in Lauingen sehr positiv zum amerikanischen Einsatz in Korea 141 und einen Tag später sprach er in Memmingen von der „historischen Pflicht der Deutschen, die westlichen Mächte zu stärken". 142 Den militärischen Einsatz der Amerikaner in Korea bezeichnete er am 16. November 1950 im Augustinerkeller in München als Kampf für „Freiheit und Unabhängigkeit", nicht zuletzt für die Deutschen, die nun mit den Amerikanern zusammen bereit sein müßten, den demokratischen Staat gegen die Bedrohung aus dem Osten zu verteidigen.143 Dehler setzte sich kompromißlos dafür ein, das, „was von Deutschland geblieben ist, vorbehaltlos an die Seite Amerikas zu führen". 144 Dies hieß jedoch nicht, daß Dehler den Amerikanern nunmehr unkritisch gegenüberstand. Besonders mit seinen Reden im Bundestag zum Fall Kemritz bewies er, daß er immer dann, wenn er der Uberzeugung war, daß die Amerikaner ihre Rechte als Besatzungsmacht ohne Rücksicht auf deutsches Recht und deutsche Empfindlichkeiten ausübten, entschieden Einspruch erhob. Bei Kemritz handelte es sich um einen ehemaligen NSDAP-Parteigenossen und Abwehroffizier, der bis 1947 in Berlin als Anwalt gelebt und dort mit der amerikanischen Abwehr, aber wohl auch mit der sowjetischen Militäradministration zusammengearbeitet hatte. Obwohl Kemritz von deutscher Seite beschuldigt wurde, zahlreiche Deutsche aus den Westsektoren Berlins in den Ostteil der Stadt verschleppt zu haben, schützten ihn die Amerikaner und entzogen ihn dem Zugriff deutscher Gerichte. 145 Dehler geißelte die Haltung der Amerikaner erstmals am 20. Juni 1951 im Bundestag, als er die von den amerikanischen Behörden vertretene Auffassung „für jedes Rechtsempfinden" als „unerträglich" bezeichnete und auf die Gefahr hinwies, daß durch den Fall Kemritz „der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland schwersten Schaden" nehmen könnte. 146 Nicht viel anders äußerte

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er sich im Februar des folgenden Jahres, als er die Anerkennung der Rechtsauffassung der Amerikanischen Hohen Kommission verweigerte und „gegen die Eingriffe in die deutsche Rechtspflege nachdrücklich Verwahrung" einlegte. 147 Die schließlich von den Amerikanern gewählte Lösung, Kemritz aus Deutschland zu entfernen, wollte Dehler am 26. Juni 1952 zwar „nicht als eine Bereinigung des Falles Kemritz anerkennen", er mußte aber zugestehen, daß die Bundesregierung keine Möglichkeit besaß, den Fall vor ein deutsches Gericht zu bringen. Als einziges, aber wichtiges Ergebnis der Verhandlungen mit den Amerikanern konnte der Justizminister jedoch darauf verweisen, daß „für die Zukunft in gleichliegenden Fällen ein Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit nicht mehr in Frage kommen kann". 1 4 8 Während Dehler im Fall Kemritz seine kritischen Stellungnahmen über die Amerikaner in Ubereinstimmung mit dem Bundeskanzler abgegeben hatte, führte seine Haltung zur Durchführung des alliierten Gesetzes Nr. 27 im Sommer 1951 zu schweren kabinettsinternen Auseinandersetzungen. 1 4 9 Mit diesem Gesetz vom 20. Mai 1950 hatten die Alliierten eine für das gesamte Bundesgebiet geltende Rechtsordnung für die Neuordnung, d. h. Entflechtung der Montanindustrie geschaffen. 1951 versuchten die Alliierten nunmehr, die Zustimmung der Bundesregierung zu den ohne deren Einverständnis verfügten Entflechtungsmaßnahmen zu erhalten, indem sie von dieser eine Erklärung verlangten, daß Einwendungen gegen diese Neuordnung nicht mehr beständen. Hiergegen wandte sich Dehler am 20. Juni 1951 mit Nachdruck und Schärfe. N a c h seiner Auffassung - so ließ er seine Kabinettskollegen wissen - sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, „die bisher geführten Verhandlungen abzubrechen und das ganze Gesetz Nr.27 auffliegen zu lassen". 1 5 0 D a der Bundeskanzler nicht anwesend war, wurde die Frage sechs Tage später im Kabinett nochmals diskutiert. Der Justizminister wiederholte seinen Standpunkt, „daß die bevorstehenden Maßnahmen der Alliierten von diesen in eigener Verantwortung getroffen werden" müßten und diese nicht durch eine Erklärung der Bundesregierung verwischt werden dürfe. Adenauer hielt es jedoch für unmöglich, sich „von der Sache zu distanzieren", und setzte die Verabschiedung der Erklärung gegen das Votum Dehlers und dessen Kollegen von der DP, Seebohm und Hellwege, durch. 151 Der Justizminister gab seinen Widerstand jedoch noch nicht auf. Zwei Tage später versuchte er, den nunmehr vorliegenden Entwurf der Erklärung „erheblich" abzuschwächen, und erreichte immerhin, daß der zuständige Staatssekretär Ludger Westrick versuchen wollte, eine Abänderung des Textes gegenüber den Alliierten durchzusetzen. 1 5 2 Den geänderten Text brachte Westrick am 2. Juli 1951 im Kabinett ein, wo Dehler nunmehr in Ubereinstimmung mit Hellwege „Widerspruch gegen jede Erklärung" erhob. Dies blieb jedoch ohne Folgen, da die Mehrheit ihre Billigung aussprach. 153 In der Minderheit blieb Dehler auch am Ende des Jahres, als er verlangte, daß nach der Ablösung des Besatzungsstatuts die Ausführung des Gesetzes Nr. 27 in die Zuständigkeit der Bundesregierung übertragen werden müsse. Das Verlangen der Alliierten, eine gemischte Kommission unter ihrer Beteiligung zu bilden,

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um auf diese Weise den „Fortschritt der Liquidation der zu entflechtenden Gesellschaften" überprüfen zu können, lehnte Dehler rundweg ab. 154 Er sah in der „Beibehaltung der alliierten Zuständigkeit eine Beeinträchtigung der deutschen Souveränität" und er befürchtete, „daß die Grundindustrien auch weiterhin der alliierten Kontrolle unterworfen" bleiben würden. Die Mehrheit des Kabinetts nahm indessen eine andere Haltung ein.155 In diesen Tagen, als Dehler vergeblich versuchte, im Kabinett eine härtere Gangart gegenüber den Alliierten durchzusetzen, geriet er infolge von öffentlichen Äußerungen zur deutschen Zeitgeschichte und über die Alliierten erneut in die Schlagzeilen. Die „New York Times" veröffentlichte am 16. Dezember 1951 einen längeren Artikel unter der Uberschrift „Bonner Justizminister spricht die Deutschen und ihre Generäle von der Kriegsschuld frei" 156 und am 17. und 18. Dezember berichteten deutsche Zeitungen über eine Rede Dehlers auf der Arbeitstagung jüdischer Juristen in Berlin. Den Pressemeldungen zufolge hatte Dehler sich hierin gegen die weitere Diffamierung des deutschen Volkes gewandt und im übrigen „die verhängnisvolle Politik der Alliierten" dafür verantwortlich gemacht, daß „noch zu wenig" in der Frage der Wiedergutmachung geschehen sei. 157 Aber nicht hierüber beschwerten sich die Alliierten beim Bundeskanzler. Fran£ois-Poncet nahm vielmehr eine Rede Seebohms vom 2. Dezember 1951 zum Anlaß, um bei Adenauer vorstellig zu werden. Während sich der Bundeskanzler von den Ausführungen Seebohms, die eine positive Wertung des Hakenkreuzes hatten erkennen lassen, deutlich distanzierte 158 , stellte sich Dehler sogleich hinter seinen Kollegen. An Seebohm schrieb er: „Ich empfinde es einfach als verantwortungslos, wie Fransois-Poncet wieder einmal in böswilliger und hämischer Weise die Öffentlichkeit in Unruhe versetzt. Wir müssen eine Phalanx der Abwehr bilden." 159 Bei aller Anerkennung, die Dehler vor allem den Amerikanern für ihren Einsatz in Europa und in der Welt immer wieder zollte, blieb der Justizminister dabei, die westlichen „Verbündeten" anzugreifen, wenn sie gegenüber den Deutschen als „Besatzungsmächte" auftraten. Ihm ging es wie Adenauer darum, möglichst schnell die Souveränität zu erreichen - allerdings verfolgte er dieses Ziel nicht mit der geschmeidigen Geschicklichkeit des Kanzlers, sondern mit einer vorwärtsdrängenden, der schwierigen Lage wenig angemessenen Ungeduld.

Als gutes Beispiel dafür, wie Dehler durch eigene Unbeherrschtheit außenpolitisches Porzellan zerschlagen konnte, kann eine Rede gelten, die er am 2. November 1952 auf einer „harten Wahlversammlung" in Göttingen hielt. Durch Zwischenrufe mehrfach „unterbrochen und gereizt", ließ sich der Justizminister zu der Äußerung hinreißen, daß sich „die schwarz-rote Koalition in Osterreich am deutschen Eigentum mäste". Diese Bemerkung war auf die Weigerung Österreichs bezogen, das beschlagnahmte deutsche Vermögen zurückzugeben.

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Zahlreiche Bemühungen von deutscher Seite - an denen auch Dehler beteiligt war, als er im Oktober 1951 Wien einen Besuch abstattete - , eine Änderung der österreichischen Haltung herbeizuführen, waren bis zu diesem Zeitpunkt gescheitert. Hierüber war Dehler ausgesprochen verärgert. Er hielt es daher für richtig, das Thema in besagter Wahlveranstaltung anzusprechen, wobei er dann freilich - wie so oft - „stark ausglitt" und eine Feststellung traf, die „in der Formulierung völlig verunglückt" war. 160 Dehlers verbaler Ausfall verursachte in Österreich einigen Wirbel. In der Presse wurde u. a. festgestellt, daß Dehler mit seiner Rede bewiesen habe, „daß er auch in außenpolitischen Fragen nicht maßzuhalten verstehe". Außerdem befaßte sich das österreichische Kabinett am 4. November mit der Angelegenheit und ermächtigte den Vertreter Wiens in Bonn, bei der Bundesregierung Protest zu erheben. 161 Adenauer kam daraufhin am 5. November in der Kabinettsitzung auf die Rede zu sprechen und ließ keinen Zweifel daran aufkommen, daß er Dehlers Attacke mißbilligte. 162 Der Justizminister sah sich daher veranlaßt, am 7. November 1952 die österreichische Verbindungsstelle in Bonn aufzusuchen. Gegenüber dem Gesandten Joseph Schöner drückte er „sein aufrichtiges Bedauern über die in Göttingen gefallene Bemerkung" aus und betonte, daß es ihm „völlig ferngelegen" habe, die österreichische Regierung oder die sie tragenden Parteien zu beleidigen. 163

Umstritten waren auch die Reden Dehlers, in denen er sich im Bundestag mit dem Problem der Todesstrafe auseinandersetzte. Allerdings hatten sich bei diesem Thema die Fronten verkehrt. Diejenigen im Deutschen Bundestag, die Dehlers sonstige Reden oft mit Beifall bedachten, nämlich die Fraktionen auf der rechten Seite des Hauses, kritisierten in dieser Frage den Justizminister, während ihm insbesondere aus der SPD-Fraktion Respekt und Anerkennung gezollt wurde. Erstmals äußerte sich der Justizminister im Parlament am 27. März 1950 zur Todesstrafe. Anlaß war ein Antrag der Bayernpartei auf Aufhebung von Art. 102 G G 1 6 4 , der die Abschaffung der Todesstrafe zum Inhalt hatte. Dehlers Stellungnahme war kurz, aber eindeutig und mündete in die Feststellung: „Zu meiner liberalen und humanen Auffassung gehört die Abschaffung der Todesstrafe." 1 6 5 Als das Thema am 2. Oktober 1952 im Bundestag erneut zur Sprache kam, setzte sich Dehler mit ihm in umfassender und so ungewöhnlich differenzierender Weise auseinander, daß der SPD-Abgeordnete Friedrich Wagner spontan erklärte, Dehler habe „eine ganz große Rede gehalten" 1 6 6 , und Robert Strobel dem Justizminister in der Wochenzeitung „Die Zeit" bescheinigte, im Bundestag noch nie zuvor „einen so eindrucksvollen Erfolg" errungen zu haben. 167 O b gleich Dehler ziemlich alle Aspekte des Problems - seien sie historischer, gesellschaftlicher, ethischer, rechtlicher, psychologischer oder verfahrenspraktischer Art - „möglichst objektiv" darzustellen versuchte, konnte es selbstverständlich

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nicht ausbleiben, daß seine eigene ablehnende Haltung gegenüber der Todesstrafe immer wieder deutlich zu erkennen war. Welchen A s p e k t der Redner auch immer aufgriff, stets ergaben seine Äußerungen, daß die Argumente gegen die Todesstrafe größeres Gewicht besaßen als die Argumente dafür. 1 6 8 Welche G r ü n d e für Dehler persönlich ausschlaggebend waren, die Todesstrafe dezidiert abzulehnen, erhellen die Briefe, die er in den Wochen nach der R e d e im Bundestag an diejenigen sandte, die diese R e d e kritisiert oder zusätzliche Fragen gestellt hatten. H o h e n Stellenwert besaß für Dehler hierbei insbesondere die Würde des Menschen, denn so wenig der M ö r d e r nach dieser Würde frage, so sehr müsse der Staat es tun, „wenn er nicht wieder in die Gefahr des Totalitarismus geraten möchte". 1 6 9 D i e ablehnende Einstellung zur Todesstrafe sah D e h ler z u d e m nicht „nur als politisches Problem und keinesfalls als bloße Geste gegenüber dem A u s l a n d " , sondern er bewertete sie als den A u s d r u c k „der inneren Erneuerung unseres Volkes von G r u n d auf, die für seine Zukunft entscheidend sein kann". 1 7 0 Schließlich war für ihn die Todesstrafe „das Überbleibsel einer absterbenden Zeit", und er hielt sie nicht für geeignet, „den gewünschten E r f o l g zu erzielen". Zentral blieb für ihn bei alledem die Diktaturerfahrung, die er in die Sätze faßte: „Wie ,wilde Tiere' können wir aber Menschen nicht behandeln, auch wenn sie sich noch so schwer verfehlt haben. Sonst laufen wir Gefahr, wieder in die verderbliche Mißachtung des Menschen schlechthin zu verfallen, deren Ergebnisse in der nationalsozialistischen Zeit" bekannt seien. 1 7 1

Westverträge und Bundesverfassungsgericht In dem Zeitraum, in dem T h o m a s Dehler Justizminister war, gab es keine Phase, in der er eine v o m westlichen Integrationskurs des Bundeskanzlers abweichende außenpolitische Orientierung vertreten hätte. In der Krise u m Innenminister Heinemann im H e r b s t 1950, der infolge seiner ablehnenden Haltung zu A d e nauers A n g e b o t an die Westmächte, die Bundesrepublik an einer westeuropäischen Verteidigungsgemeinschaft zu beteiligen, aus dem Bundeskabinett ausschied, ergriff Dehler eindeutig für Adenauers Position Partei: Heinemanns Vorgehen wertete er als „Mobilisierung der evangelischen Kirche gegen den katholischen K a n z l e r " und unterstellte seinem Kollegen, „der bösartigen Einstellung" des Kirchenpräsidenten Niemöller, der in scharfer O p p o s i t i o n zur Bundesregierung stand, Vorschub zu leisten. 1 Gegenüber Vorhaltungen aus der O p p o s i t i o n , daß der Deutsche Bundestag nicht legitimiert sei, eine Entscheidung über die Aufstellung militärischer Verbände zu fällen, b e z o g der Justizminister A n f a n g N o v e m b e r 1950 eindeutig Stellung, indem er feststellte, daß der Bundestag „während der D a u e r seiner Legislaturperiode bei der A u s ü b u n g seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen gegenständlich nicht beschränkbar" sei. 2 Als Ende N o v e m b e r desselben Jahres der Ministerpräsident der D D R , O t t o Grotewohl, mit dem Vorschlag an die Bundesregierung herantrat, Verhandlungen über die Bildung eines konstituierenden Rates zur Vorbereitung einer ge-

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samtdeutschen Regierung aufzunehmen, zeigte sich Dehler „überaus skeptisch". 3 Als Grotewohl knapp ein Jahr später gesamtdeutsche freie Wahlen zu einer Nationalversammlung zur Schaffung eines „einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschland" vorschlug, gehörte der Justizminister zu denjenigen, die mit Nachdruck für eine Beschränkung der Kompetenzen dieser Nationalversammlung eintraten. 4 Denn nach Dehlers Auffassung konnte es sich keinesfalls darum handeln, „einen völligen Neubau des Staates" zu schaffen, sondern für ihn kam nur eine „Weiterentwicklung" des Grundgesetzes und dessen „Ausdehnung auf den Sowjetsektor" in Frage. 5 Ebenso ablehnend gegenüber deutschlandpolitischen Avancen aus dem Osten verhielt er sich, als die Bundesregierung im Frühjahr 1952 mit der ersten Stalinnote konfrontiert wurde, in der Verhandlungen über ein neutralisiertes Gesamtdeutschland mit eigener Armee angeboten wurden. Als Adenauer dieses Angebot in der Kabinettssitzung am 11. März mit der Begründung zurückwies, daß eine Verteidigung gegen die Sowjetunion ohne die Unterstützung der U S A gar nicht möglich sei, Schloß sich Dehler diesen Ausführungen ohne Einschränkung an und plädierte bei der Behandlung dieser Frage für „brutale Offenheit". 6 Wenige Wochen später begründete er seine Haltung auf dem Parteitag der bayerischen F D P damit, daß er ein „friedliches Leben" im Schatten der Sowjetunion nur dann für möglich halte, „wenn Kraft gegen Kraft" und „Stärke gegen Stärke" stehe. 7 Der Justizminister trat daher entschieden für die Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines westlichen Verteidigungsbündnisses ein und hat daher die Verhandlungen sowohl hierüber als auch über die Ablösung des Besatzungsstatuts, die im September 1951 anliefen, nachhaltig begrüßt. Grundsätzlich sprach er sich dafür aus, die Opposition in diese Politik einzubinden. Bei deren Verweigerung aber hielt er es für „die Pflicht der Regierung und der Koalition, die Entschlüsse, die sie für den Bestand und das Wohl des deutschen Volkes für notwendig erachten, mit Entschlossenheit durchzuführen und dafür vor dem Volk einzustehen". 8 Als sich im Januar 1952 dann in der Tat abzeichnete, daß die Opposition die Mitarbeit verweigerte, und Adenauer daraufhin beschloß, „notfalls auch gegen die Opposition" die Politik der Westintegration durchzusetzen, zeigte sich Dehler „tief beeindruckt und überzeugt". D e m Kanzler versicherte er in einem persönlichen Schreiben: „Ich werde diesen Weg mit Ihnen gehen." 9 An diese Zusage hat sich Dehler in den folgenden Monaten bis zur Ratifizierung der Westverträge - E V G - und Deutschlandvertrag im Frühjahr 1953 - gehalten und mit großen Nachdruck - wie kaum ein anderer Minister - den Kurs Adenauers vertreten. Lediglich im Mai 1952, kurz vor der Unterzeichnung der Verträge in Bonn und Paris, kam es zu gewissen Differenzen über die Bindungsklausel des Deutschlandvertrages, derzufolge auch ein wiedervereinigtes Deutschland an die sich aus den Westverträgen ergebenden Rechte und Pflichten gebunden sein sollte (Artikel VII, 3 des Deutschlandvertrages). Kritiker Adenauers sahen hierin eine definitive Westbindung, die eine Wiedervereinigung erschweren, wenn nicht gar verhindern werde.

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Allerdings gehörte Dehler nicht zu denjenigen, die sich von Anfang an heftig gegen diese Bestimmung aussprachen. Am 1. April 1952 in einen kleinen Kabinettsausschuß gewählt, der die Vertragsentwürfe diskutierte 10 , war es sein Bestreben, „das Vertragswerk auf dem Hintergrund der großen politischen Entwicklung überhaupt" zu sehen. Für ihn kam es darauf an, „die russische Gefahr zu paralysieren, und das können wir nur durch die europäische Verteidigungsgemeinschaft in Anlehnung an die atlantische". Zudem war Dehler überzeugt, daß „das Ziel der Wiedervereinigung nicht ohne Hilfe der Alliierten" zu erreichen und damit ein erfolgreicher Abschluß der Vertragsverhandlungen unabdingbar war.11 Auch als der Justizminister vorübergehend den Eindruck gewann, daß in den Verhandlungen mit den Alliierten „überall Bestrebungen" zu erkennen seien, „unsere Selbständigkeit einzuengen" 12 , hielt er an dieser Auffassung fest. Die Diskussion über die Bindungsklausel wertete er am 14. Mai 1952 im Kabinett als „zufällige Kontroverse", bei der es eigentlich um die Frage gehe, „ob die Gesamtlinie der Politik richtig" gewesen sei." Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Stimmung in der FDP 1 4 vertrat Dehler indessen zwei Tage später im Kabinett die Meinung, daß die Bindungsklausel „mindestens juristisch gesehen entbehrt werden könne". 1 5 Obwohl er Anfang Mai noch der Auffassung war, daß es nicht gelingen werde, die Bindungsklausel zu streichen, da sie „auf Antrag der deutschen Seite aufgenommen wurde" 16 , blieb er auch am 20. Mai im Kabinett bei seinem ablehnenden Votum. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Bindungsklausel als ein „superfluum" 17 , also als überflüssig, und ihre Aufnahme in den Vertrag war daher seiner Ansicht nach schlicht entbehrlich. Obwohl Dehler mit seiner Auffassung bei der Abstimmung über diese Frage im Kabinett in der Minderheit blieb (nur Blücher und Jakob Kaiser stimmten mit ihm) 18 , kam es schließlich doch noch zu einer Änderung des Textes. Die Beseitigung der automatischen Bindung gelang in einem Gespräch, das Dehler gemeinsam mit Heinrich von Brentano und Hans-Joachim von Merkatz von der Deutschen Partei am 26. Mai - wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Deutschlandvertrages - mit dem amerikanischen Außenminister Dean Acheson führte. 19 In der Sache selbst hatte die neue Formulierung allerdings wenig erbracht, denn auch die nunmehr in den Vertragstext aufgenommene Formulierung ließ für eine nationale Wiedervereinigungspolitik ohne Zustimmung der Alliierten keinen Raum.

Daß Dehler wie kaum ein anderer Minister Adenauers 1952/53 in das Zentrum der Auseinandersetzungen um die Westverträge rückte, lag daran, daß 144 Abgeordnete des Bundestages, vertreten durch Adolf Arndt und den Zentrumsabgeordneten Bernhard Reismann, am 31. Januar 1952 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichten. In einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle begehrten die Antragsteller die gerichtliche Feststellung, daß die Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten Streitmacht ohne vorherige Grundgesetzände-

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rung nicht möglich sei. Durch diesen Versuch einer vorbeugenden Verfassungskontrolle war die Wiederbewaffnung zu einem „rechtshängigen Verfassungsproblem" geworden. Damit war Dehler als Ressortminister angesprochen. 2 0 Für die Behandlung dieser Frage war in Karlsruhe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Erste Senat zuständig. Dies löste bei Dehler sogleich Alarm aus. Denn der Erste Senat galt - worauf schon hingewiesen wurde - als „rot", und der Justizminister war von dem „überaus starken Einfluß" der S P D in diesem Gremium zutiefst überzeugt. 2 1 Er versuchte daher sogleich, das Vorgehen der Opposition zu konterkarieren. So stellte er zum einen die Erwägung an, in Karlsruhe eine Organklage der Bundesregierung einzureichen, wofür der Zweite Senat die Zuständigkeit besessen hätte 22 ; zum anderen ließ er prüfen, ob der Bundespräsident aufgefordert werden solle, das Gericht um ein Gutachten zu ersuchen, wofür nun das aus Erstem und Zweitem Senat zusammengesetzte Plenum zuständig gewesen wäre. 23 Zu keiner dieser beiden Initiativen mochte sich die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt entschließen; insbesondere ein Gutachtenersuchen des Bundespräsidenten wurde in dieser frühen Phase als unzulässig verworfen. 2 4 In dieser unübersichtlichen Situation, in der „die Verhandlungen der Verfassungsklage der S P D beim Bundesverfassungsgerichtshof zweifelhaft" erschienen, schickte Adenauer Dehler zusammen mit dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, Otto Lenz, zu einer Aussprache mit Höpker Aschoff nach Karlsruhe. 25 Schon das Gespräch mit dem Präsidenten des Gerichts am 3. März ergab, daß dieser „die Zulässigkeit der Klage nicht ohne weiteres verneinen" könne. N o c h deutlicher wurde anschließend der Bundesverfassungsrichter Willi Geiger, der durchblicken ließ, daß „die überwiegende Meinung des Senats vorläufig dahin gehe, daß es sich [bei dem EVG-Vertrag] um verfassungsändernde Bestimmungen handle". Dehler war außer sich. Er wünschte, wie Lenz seinem Tagebuch anvertraute, „den ganzen Verfassungsgerichtshof eigenhändig in die Luft [zu] sprengen". 2 6 „Sehr bestürzt" war auch Adenauer, als ihm Lenz einen Tag später Bericht erstattete. 27 Einen Ausweg wußte aber auch der Bundeskanzler nicht zu zeigen ebensowenig wie Dehler, der lediglich eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorschlug 2 8 , und dessen Gespräche mit dem SPD-Abgeordneten Carlo Schmid und dem Parteifreund Reinhold Maier über die Verträge und ihre weitere Behandlung ohne jedes Ergebnis blieben. 2 ' So beließ es Dehler zunächst dabei, die Zusammensetzung des Gerichts in Karlsruhe einer erneuten Prüfung zu unterziehen, die im Hinblick auf den Ersten Senat verheerend ausfiel. In diesem Gremium machte der Justizminister nunmehr sechs eingeschriebene SPD-Mitglieder und eine „betonte Anhängerin" dieser Partei aus; die SPD-Richter würden zudem - wie Dehler erfuhr - „dauernd auf Vordermann gebracht", während die übrigen Richter „bei jeder Sache" auseinanderfielen. Der Justizminister hatte daher jede Hoffnung verloren, „daß die vorbeugende Feststellungsklage der S P D in der Frage der Wehrverfassung in unserem Sinne entschieden wird".

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Von Dehlers Schelte blieben aber auch die Richter des Zweiten Senats nicht verschont, bei denen er zum einem „die Sucht" feststellte, „die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts auszuweiten und neues Recht zu ,schöpfen'", und zum andern monierte, gegenüber sozialdemokratischen Forderungen allzu leicht schwach zu werden. Dehlers abschließendes Urteil fiel vernichtend aus, als er in einem Brief an den Bundeskanzler Anfang April 1952 feststellte: „Insgesamt sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts einer Hybris sondergleichen verfallen." 30 Dieses Verdikt rührte nicht zuletzt daher, daß das Bundesverfassungsgericht im März 1952 den sogenannten Statusbericht verabschiedet hatte, der die zentrale Feststellung enthielt, daß es selbst „nicht nur als Spitze der rechtsprechenden Gewalt und in dieser Eigenschaft als Hüter und Garant der Verfassung, sondern zugleich als ein mit höchster Autorität ausgestattetes Verfassungsorgan angesprochen werden muß, das politisch wie verfassungsrechtlich dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten an die Seite gestellt werden muß". Hieraus leitete das Gericht seinen Anspruch auf Aufhebung seiner Ressortzugehörigkeit beim Justizminister, auf die Verselbständigung seines Haushaltes und auf Einführung eines spezifischen Richterstatus, vergleichbar dem eines Ministers oder Abgeordneten, ab.31 Dehler dachte jedoch keinen Augenblick daran, auf diese Forderungen einzugehen. Vielmehr ließ er sich vom Bundeskabinett am 29. April 1952 expressis verbis bestätigen, daß der Bundesjustizminister für das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin „die politische Verantwortung in verwaltungs- und haushaltsmäßiger Hinsicht trage". 32 Dies war alles andere als ein Beitrag zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Karlsruhe und Bonn, das in diesen Wochen noch dadurch eine persönliche Aufladung erfahren hatte, daß abträgliche Äußerungen Dehlers über die Verfassungsrichter kolportiert wurden. So soll der Justizminister im größeren Kreis unverhohlen von einer Fehlbesetzung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen und der „Mehrzahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts die persönliche Eignung zu ihrem Amt" abgesprochen haben. 33 Obwohl sich Dehler wiederholt bemühte, diese Äußerungen als Unterstellung zurückzuweisen und sie damit aus der Welt zu schaffen 34 , ist ihm dies so recht nicht gelungen: Die Beziehungen zwischen Karlsruhe und Bonn, insbesondere zwischen Karlsruhe und Justizminister Dehler, blieben gespannt.

Ende Mai 1952 erreichte die Auseinandersetzung über die Westverträge ein neues Stadium. Am 30. des Monats berichtete der Bundeskanzler dem Kabinett, daß der Bundespräsident nunmehr erwäge, beim Bundesverfassungsgericht ein Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des EVG-Vertrages einzuholen. Dehler war skeptisch. Er äußerte Bedenken, ob einem derartigen Ersuchen stattgegeben werde. 35 Als das Kabinett am 6.Juni das Thema erneut aufgriff, hat er jedoch

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keine Einwände mehr vorgebracht. I m Hinblick auf die für den 10. Juni angesetzte erste mündliche Verhandlung über die Klage der S P D beschloß das Kabinett unter Einschluß des Justizministers, den Bundespräsident zu bitten, in Karlsruhe ein Gutachten einzuholen, „ o b ein Gesetz, das die Wehrhoheit betrifft, verfassungsändernder N a t u r ist". 3 6 Ein entsprechendes Gesuch, an dessen A b f a s s u n g der Bundesjustizminister beteiligt war, ist noch am selben Tag an das Bundesverfassungsgericht abgegangen. 3 7 In Bonner informierten Kreisen bestand kein Zweifel über die Einschätzung des Gutachtenersuchens. In einem Hintergrundbericht wurde es als „eine Schützenhilfe für die Koalitionsparteien" bezeichnet 3 8 , die der Bundespräsident „nicht so bereitwillig" geleistet habe, „wie dies Adenauer zunächst gehofft hatte". 3 9 Dies mag zutreffen oder nicht - für die Bundesregierung schien die Rechnung jedenfalls zunächst aufzugehen. Dehler konnte nämlich seinen Kabinettskollegen am 17. Juni mitteilen, daß das Bundesverfassungsgericht allen am Verfahren in Karlsruhe Beteiligten nahegelegt habe, „das v o m Plenum auf Ersuchen des Bundespräsidenten zu erstattende Gutachten als für sich verbindlich anzuerkennen und deshalb damit einverstanden zu sein, daß das vor dem Ersten Senat anhängige Verfahren ausgesetzt werde". 4 0 Dies w u r d e jedoch von Arndt, der über das Gutachtenersuchen des Bundespräsidenten empört war und diesen zur Rücknahme gedrängt hatte 4 1 , als „weder rechtlich zulässig noch möglich" abgelehnt 4 2 , so daß das Gericht beschloß, das Gutachten zurückzustellen und zunächst über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden, was im Regierungslager begreiflicherweise U n r u h e auslöste und Adenauer zu der Bemerkung veranlaßte, „die ganze Konstruktion des Bundesverfassungsgerichtes erweise sich jetzt als verfehlt". 4 3 Während der Kanzler Ende Juni darüber klagte, daß sich nunmehr die „Vernachlässigung der Richter räche", da diese „über die Bundesregierung sehr verstimmt" seien 44 , versuchte Dehler diese Verstimmung abzubauen. Als sich in diesen Tagen Vertreter des Gerichts bei Bundespräsident H e u s s ankündigten, u m die Statusdenkschrift zu überreichen, ließ sich Dehler sogleich mit dem Bundespräsidialamt verbinden. D e m Chef des Bundespräsidialamtes, Ministerialdirektor Klaiber, teilte der Justizminister mit, daß er es für richtig halte, „die Angelegenheit dilatorisch zu behandeln und die Vertreter des Bundesverfassungsgerichts nicht zu ,reizen'". 4 5 Als gut einen M o n a t später, am 30.Juli 1952, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Feststellungsantrag der oppositionellen Abgeordneten v o m Januar 1952 als unzulässig verwarf 4 6 , erwiesen sich die im Regierungslager gehegten Vermutungen, Befürchtungen und Verdächtigungen als weitgehend obsolet. D e r Erste Senat hatte sich als weniger politisch „ferngesteuert" erwiesen, als ihm - nicht zuletzt von Dehler - unterstellt worden war. D e r Justizminister, gesundheitlich angeschlagen, befand sich zu dieser Zeit bereits zur K u r in B a d Wiessee. Eine starke Bronchitis hatte ihm bereits im Juni zu schaffen gemacht 4 7 , und Dehler benötigte mehrere Wochen Pause, bis er sich „wieder zumsammenraffte". 4 8 Er war daher nicht an dem Entscheidungsprozeß beteiligt, der A n f a n g A u g u s t dazu führte, dem Bundespräsidenten zu empfehlen,

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sein Ersuchen um ein Gutachten zu erweitern und auf den Deutschlandvertrag auszudehnen. Dies geschah vor allem im Hinblick darauf, daß die Antragsteller im Verfahren über die Feststellungsklage „auch die Verfassungsmäßigkeit des Deutschlandvertrages" angezweifelt hatten und daher auch hierüber eine verfassungsgerichtliche Klärung erwünscht schien.49 Der Bundespräsident hat dem Wunsch des Kabinetts entsprochen und am 4. August 1952 das entsprechende Gesuch - offensichtlich nach vorheriger Abstimmung mit Höpker Aschoff nach Karlsruhe gesandt. 50

Trotz der für die Bundesregierung positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Feststellungsklage blieb in Bonn die Unsicherheit darüber bestehen, wie das Karlsruher Gericht in der Gutachtenfrage entscheiden würde. An eben dem Tag, am 16. September 1952, als das Bundesverfassungsgericht beschloß, das Gutachten für den Bundespräsidenten zu erstatten, äußerte sich Dehler im Kabinett kritisch über Karlsruhe. Zu diesem Zeitpunkt war er sich noch durchaus unsicher, ob das Gericht überhaupt ein Gutachten erstatten werde. Abgesehen hiervon gab es für ihn aber gar keinen Zweifel, daß „in der Sache selbst [ . . . ] die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Bundesregierung" stehe.51 Da Dehler aus Andeutungen Höpker Aschoffs die Schlußfolgerung zog, „daß mit dem Gutachten nicht vor Dezember, wahrscheinlich aber erst zu Weihnachten zu rechnen sei", 52 machte sich der Justizminister Gedanken über das weitere Procedere. Gegenüber Staatssekretär Lenz kam er daher am 20. Oktober auf seinen Vorschlag von Ende Februar zurück, in Karlsruhe eine Organklage einzureichen und damit die Angelegenheit vor den Zweiten Senat zu bringen.53 Diesen Vorschlag griff der Bundeskanzler zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht auf. Er verfolgte nunmehr den Weg - abweichend von der Absprache mit dem Bundespräsidenten von Anfang August, die zweite und dritte Lesung der Verträge im Bundestag erst nach der Erstattung des Gutachtens des Bundesverfassungsgerichts anzusetzen - , die abschließenden Lesungen im Bundestag durchzuziehen, noch ehe Karlsruhe gesprochen hatte. Dehler wandte sich daher im Auftrag der Bundesregierung am 14. November mit der Bitte an Höpker Aschoff, die für den 26. des Monats in Karlsruhe anberaumte Verhandlung des Plenums über das Gutachtenersuchen auszusetzen, bis die zweite und dritte Lesung der Verträge abgeschlossen sei.54 Dieser Einwirkungsversuch blieb jedoch ohne Erfolg. Adenauer und Dehler drohten alle Felle davon zu schwimmen, als Höpker Aschoff dem Bundeskanzler wenige Tage nach der Absendung von Dehlers Telegramm mitteilte, „daß das Bundesverfassungsgericht zu einem für die Bundesregierung abträglichen Gutachten kommen könnte". 55 Diese Nachricht war anscheinend Veranlassung für den Bundeskanzler, am 21. November die Notbremse zu ziehen. Nach einer Beratung im Kabinett 56 schickte er Staatssekretär Lenz nach Karlsruhe, damit

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dieser H ö p k e r Aschoff bewege, den angesetzten Beratungstermin des Plenums doch noch abzusetzen. Dies gelang Lenz, der auf eine Erkrankung des als Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe vorgesehenen Staatssekretärs Walter Hallstein hinwies, schließlich auch nach „langem H i n und H e r " . 5 7 H ö p k e r Aschoff sagte den anberaumten Termin ab, ohne zuvor Rücksprache mit seinen Richterkollegen genommen zu haben. 5 8 Zu diesem Zeitpunkt weilte Dehler in Bad E m s , w o er darum kämpfte, die auseinanderstrebenden Flügel seiner Partei zusammenzuhalten. In einem Zustand voller Anspannung und Sorge - nicht nur über seine Partei, sondern auch über das weitere Schicksal der Westverträge und damit über die Zukunft der A u ßenpolitik der jungen Bundesrepublik - hielt der Justizminister an eben diesem 21. N o v e m b e r 1952 seine Parteitagsrede, die die Auseinandersetzung zwischen Bonn und Karlsruhe erheblich verschärfte. In dieser Rede, in der Dehler das Deutsche Reich beschwor und auf die Zeit hoffte, „in der Preußen wieder eine A u f g a b e hat", ging er auch auf die Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsgericht ein. N a c h der Feststellung, „der Sozialismus ist schlecht, und der Sozialismus macht schlecht", die er „aus bitterster S o r g e " äußerte, folgte „wohlüberlegt ein Wort aus der Q u a l der Verpflichtung heraus", die Dehler in dieser Situation empfand: „Sie wissen, die Barriere des Bundesverfassungsgerichts besteht auch für unsere Verträge." A n diese einleitenden Worte schlossen sich sodann die beschwörenden Sätze an: „Ich möchte hoffen, daß sich dort der Geist des Sozialismus nicht auswirkt. Ich möchte hoffen, daß in dem höchsten deutschen Gericht keine politischen Willensentscheidungen, sondern Rechtsentscheidungen fallen." 5 9 Während im Ausland vor allem das Bekenntnis z u m Reich und zu Preußen Aufmerksamkeit erregte 6 0 , riefen in der Bundesrepublik die Auslassungen über das Bundesverfassungsgericht z u m Teil heftige Reaktionen hervor. D i e Bundestagsfraktion der S P D brachte am 25. N o v e m b e r 1952 im Bundestag einen Mißbilligungsantrag gegen den Justizminister ein. Hierin monierte sie nicht nur, daß sich Dehler überhaupt zu einem schwebenden Verfahren geäußert hatte, sondern wies die Äußerungen auch deshalb zurück, weil „sie geeignet waren, Zweifel an der Rechtlichkeit und Unparteilichkeit des Bundesverfassungsgerichts zu erwecken". 6 1 Adenauer erkannte sogleich, daß Dehler der Bundesregierung keinen guten Dienst erwiesen hatte, und er war deshalb bestrebt, die erregten G e m ü t e r zu kalmieren. A n den Justizminister schrieb er, „möglichst ruhig" zu bleiben und z u m Mißbilligungsantrag

keine Stellungnahme

abzugeben.

U b e r seine Einschätzung der Rede ließ er Dehler nicht im Unklaren, indem er ihm mitteilte: „ D i e Äußerung in E m s war ja nicht sehr glücklich." 6 2 Hielt sich Adenauer mit seinem Urteil noch einigermaßen zurück, so wurde der Bundespräsident gegenüber Dehler u m s o deutlicher. F ü r die Beschwörung des Reichsgedankens zeigte er in einem Schreiben vom 25. N o v e m b e r keinerlei Verständnis und die Ausführungen über den Sozialismus nannte er etwas „mit dem H a m m e r philosophiert". Als „unmöglich" kritisierte H e u s s sodann D e h lers Stellungnahme z u m Bundesverfassungsgericht, die „für die Richter selber

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etwas geradezu Verletzendes" gehabt habe.63 Heuss' kritische Bewertung änderte sich um kein Jota, als er die Rede, die ihm Dehler zugeschickt hatte, als Ganzes gelesen hatte. Der Ton des Briefes, den der Bundespräsident dem Justizminister am 28. November 1952 schrieb 64 , war noch um einiges schroffer als der Brief, den Heuss drei Tage zuvor abgefaßt hatte. Verbindliche Sätze, wie sie im ersten Schreiben noch durchaus enthalten waren, fehlten nunmehr völlig, und es entsteht der Eindruck, daß das persönliche Verhältnis zwischen Heuss und Dehler bereits zu diesem Zeitpunkt weitgehend zerrüttet war.

In Karlsruhe hatte mittlerweile Vizepräsident Katz den Vorsitz übernommen, da Höpker Aschoff sich zu einem Kuraufenthalt in ein Sanatorium begeben hatte. Katz, der der SPD angehörte, stand der Bundesregierung nicht so wohlwollend gegenüber wie Höpker Aschoff und schuf sogleich dadurch Unruhe in Bonn, daß er die Behandlung des Gutachtenersuchens des Bundespräsidenten durch das Plenum des Verfassungsgerichts für den 8. Dezember 1952 ansetzte. Da die Bonner Regierungskreise aber nach wie vor eine Entscheidung über das Ersuchen scheuten, da nach Auskunft Höpker Aschoffs mit einem Mehrheits- und einem Minderheitengutachten zu rechnen war 65 , setzten in der Bonner Koalition ab dem 28. November Beratungen darüber ein, wie auf die neue Situation reagiert werden sollte. Es war Ministerialdirektor Globke, der bei dieser Gelegenheit die von Dehler schon zweimal vorgeschlagene Organklage der Bundestagsmehrheit gegen die Bundestagsminderheit in die Diskussion brachte und damit auf einige Zustimmung stieß.66 Am 2. Dezember erschien Dehler mit seinem Staatssekretär Walter Strauß bei Adenauer. Sie drängten darauf, alles zu tun, „um den Verhandlungstermin über das Rechtsgutachten aufzuschieben". Da dies angesichts der versteiften Haltung in Karlsruhe kaum möglich erschien, regte Otto Lenz an, Heuss zu informieren und „eventuell zu bewegen", das Gutachtenersuchen zurückzuziehen. Diese Anregung fand Zustimmung. Am späten Nachmittag des 2. Dezember trafen Dehler, Strauß und Lenz mit Manfred Klaiber vom Bundespräsidialamt zusammen und informierten ihn über die neue Situation. Klaiber war „sehr überrascht" und glaubte nicht, daß der Bundespräsident bereit sein werde, „den Antrag auf Erstattung des Rechtsgutachtens zurückzunehmen". Die Besprechungsteilnehmer einigten sich schließlich darauf, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, „daß die Frage, ob das Gutachten noch erstattet werden könne, wenn [Organjklage erhoben werde, der Entscheidung des Verfassungsgerichts überlassen bleibe, daß er [der Bundespräsident] seinerseits aber nicht auf [dem] Vorziehen der Klage bestehe". 67 Daß Adenauer zu diesem Zeitpunkt das Gutachtenersuchen des Bundespräsidenten bereits abgeschrieben hatte, ließ seine Stellungnahme am 2. Dezember „im kleinen Kreis von Regierungs- und Parteimitgliedern" erkennen. Hier teilte er seinen Entschluß mit, am 3. Dezember lediglich die zweite Lesung der Verträ-

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ge im Bundestag durchzuführen und die ebenfalls angesetzte dritte Lesung erst einmal zu verschieben. N a c h dem Abschluß der zweiten Lesung sollte dann sofort Organklage in Karlsruhe erhoben und damit die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Verträge vor den („schwarzen") Zweiten Senat gebracht werden. 6 8 Entsprechend ist in den folgenden Tagen verfahren worden. A m 6. Dezember reichten die Koalitionsfraktionen in Karlsruhe ihre Organklage

Während der aufregenden Tage Ende November/Anfang Dezember 1952 trieb die Auseinandersetzung zwischen Dehler und der SPD, insbesondere aber Dehlers Konflikt mit dem Abgeordneten Adolf Arndt, ihrem H ö h e p u n k t zu. Der Justizminister versuchte, Arndt persönlich zu diskreditieren und damit gerade den M a n n entscheidend zu schwächen, der in der Auseinandersetzung über die Westverträge mit Recht als Kopf der Opposition galt. Der neue Konflikt begann damit, daß der SPD-Abgeordnete Otto-Heinrich Greve am 10. Oktober 1952 im Rechtsausschuß des Bundestages dem Justizminister vorwarf, „Zweckjurisprudenz zu treiben". 7 0 Gegen diese Äußerung legte Dehler schriftlich Verwahrung ein und bezeichnete sie als eine „verleumderische Behauptung". Hierin sah Arndt nun seinerseits eine strafbare Handlung, und er hat es daher in der Sitzung des Rechtsausschusses am 6. November 1952 abgelehnt, den Brief Dehlers zu verlesen. 7 1 In der Sitzung dieses Ausschusses am 12. November legte Greve nach und bezeichnete den Justizminister als „ A m o k schreiber". Dies w a r auf einen Artikel bezogen, den Dehler am 15. November im Bonner „Generalanzeiger" veröffentlicht hatte, in dem eine etwas abschätzige Bemerkung über die Gutachter enthalten war, die für die SPD in Karlsruhe tätig geworden waren. Arndt unterstützte seinen Kollegen Greve nicht nur in der Sitzung des Rechtsausschusses am 16. November, indem er nunmehr gegen die Gutachtenerstattung durch das Bundesjustizministerium „schwerwiegende Bedenken" erhob 7 2 , sondern er schrieb am 20. November ebenfalls einen Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Wilhelm Laforet, in dem er den erwähnten Zeitungsartikel Dehlers kritisierte und hierüber die Bemerkung machte: „Bereits einmal habe ich im Plenum des Bundestages leider sagen müssen, daß ein Bundesminister der Justiz, der die politische Lüge durch Gesetz strafbar machen will, sich erst selber entsprechend zu verhalten hat." 7 3 Durch alle diese Vorgänge fühlte sich Dehler so stark herausgefordert, daß er meinte, es sei nun an der Zeit, Arndt persönlich zu erledigen. Hierzu sollte ihm ein Dokument dienen, daß ihm schon vor einiger Zeit zugespielt worden war. Hierbei handelte es sich u m das Gesuch Arndts u m Zulassung z u m Rechtsanwalt vom April 1933, in welchem Arndt seine Richtertätigkeit in Berlin vor der nationalsozialistischen Machtergreifung in einer Weise darstellte, die auf eine Begünstigung nationalsozialistischer Politiker schließen ließ. Dieses Material legte Dehler Bundeskanzler Adenauer und Vertretern der Koalitionsfraktio-

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nen vor, die ihn allesamt offensichtlich ermuntert haben, es gegen Arndt zu verwenden/ 4 Dehler verfaßte daraufhin einen Brief an Wilhelm Laforet, in dem er unter Bezugnahme auf Arndts Schreiben vom 20. November zum großen Schlag ausholte. Er zitierte aus dem Gesuch Arndts von 1933, um daraus die Schlußfolgerung zu ziehen: „Dr. Arndt hat seine Pflichten als Richter [ . . . ] aus selbstsüchtigen Gründen gröblich verletzt. Er hat seinen Richtereid gebrochen. Er, der sich anmaßt, heute über die politische Vergangenheit anderer zu urteilen, hat sich den nationalsozialistischen Machthabern gegenüber gerühmt, zu ihren Gunsten Recht gesprochen zu haben." Unter Hinweis auf Arndts Rolle bei der Veröffentlichung des Briefes an Dehler in Sachen des Richterwahlausschusses vom 18. Dezember 1950 stellte Dehler fest, daß sich der Charakter Arndts seit 1933 nicht gewandelt habe und er daher „nicht die Legitimation für die von ihm in der deutschen Öffentlichkeit in Anspruch genommene Rolle" besitze. 75 In einem ergänzenden Schreiben an denselben Adressaten zwei Tage später, das er mit einem Begleitschreiben auch an SPD-Vorsitzenden Ollenhauer schickte 76 , hat Dehler weitere Vorwürfe erhoben und den Abgeordneten Greve ebenfalls an den Pranger gestellt.77 Die SPD-Fraktion verabschiedete daraufhin am 5. Dezember eine Erklärung, in der sie Dehlers Vorwürfe an die Adresse Arndts zurückwies und sie als einen Versuch bezeichnete, „politische Gegner durch eine leichtfertige Ehrabschneiderei unschädlich machen zu wollen". 78 Dehler war hierüber so empört, daß er den politischen Sekretär der SPD-Fraktion, Walter Menzel, der die Erklärung unterzeichnet hatte, im Bundestag als „Schuft" bezeichnete. Dies gab Menzel Veranlassung, im Plenum des Bundestages in den frühen Morgenstunden des 6. Dezember eine persönliche Erklärung abzugeben, in der er auf das ungebührliche Verhalten des Justizministers aufmerksam machte. 79 In einer sofortigen persönlichen Erwiderung versuchte dieser, seinen Angriff auf Arndt zurechtfertigen. Es gehe nicht „um persönliche Dinge", so der Justizminister, sondern es habe sich „in einer sehr ernsten Stunde" darum gehandelt, „dem bösen Versuch, das Recht und die Gerichtsbarkeit zu mißbrauchen, entgegenzutreten". Allein deshalb habe er Arndt angegriffen. Als er Menzels Wortmeldung ein „Gemisch von Dichtung und Wahrheit" nannte, kam es zu erregten Zurufen aus der SPD-Fraktion, deren Abgeordneter Wilhelm Mellies sich zu der Bemerkung verleiten ließ: „Von mir hätten Sie rechts und links ein paar hingekriegt." Dies erlaubte Dehler den rhetorisch gelungenen Abgang, als er seine Erklärung mit den Worten Schloß: „Sie sehen, die Sozialdemokratie legt Gewicht darauf, heute nicht nur politisch geschlagen, sondern auch moralisch geschlagen aus diesem Hause zu gehen." 80 Dehler, den Adenauer gegen Kritik aus dem Regierungslager wegen seiner Auseinandersetzung mit Menzel in Schutz nahm 81 , sah sich durch den Beschluß der SPD-Fraktion vom 5. Dezember genötigt, seine Vorwürfe an Arndt an die deutsche Presseagentur (dpa) zu übermitteln und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In dem Ubermittlungsschreiben nannte er Arndt einen „Nichtswür-

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digen, dessen böswilliges Spiel unseren Staat zu gefährden drohe". 82 Damit blieb das Kriegsbeil gegen Arndt ausgegraben; dieser war und blieb zunächst Dehlers großer Gegner. Erst nach seiner Verabschiedung als Justizminister söhnte er sich mit diesem Kontrahenten aus. Während eines Treffens in der Privatwohnung Arndts machte Dehler Adenauer für die Schreiben an Laforet verantwortlich, von deren Inhalt er sich nunmehr gegenüber Arndt in aller Form distanzierte. 83 Die Auseinandersetzung mit Menzel, bei der es sich nur um einen Nebenkriegsschauplatz handelte, der lediglich durch eine spontane, unbedachte Äußerung des Justizministers entstanden war, hatte Dehler dagegen schon wenige Tage nach dem Zusammenstoß im Bundestag beigelegt. Am 10. Dezember schrieb er einen Brief an den Bundestagspräsidenten, in dem er sich in aller Form entschuldigte. 84

Am Morgen des 9. Dezember 1952 nahm die Auseinandersetzung über die Westverträge vor dem Bundesverfassungsgericht eine dramatische Wende. Die für diesen Tag angesetzte mündliche Verhandlung eröffnete Verfassungsgerichtspräsident Höpker Aschoff mit Hinweisen auf die Attacken in der Öffentlichkeit auf das Verfassungsgericht in den vergangenen Wochen, bei denen auch eine Anspielung auf Dehlers Rede in Bad Ems nicht fehlte, um hieran die Bekanntgabe des Beschlusses des Plenums vom Tage zuvor anzuschließen, demzufolge die Senate in ihrer Urteilsbildung durch Gutachten, die über bestimmte verfassungsrechtliche Fragen erstellt werden, gebunden würden. 85 Diese Mitteilung schlug in Bonn wie eine Bombe ein. Der Bundeskanzler eilte „in höchster Erregung" in die Sitzung des bereits tagenden Kabinetts. Er informierte die Minister und bewertete das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts als Rechtsbruch. Er schlug vor, den Bundespräsidenten zu veranlassen, „jetzt sofort den Antrag auf Erstattung des Gutachtens zurück[zu]ziehen". 86 Nicht weniger empört als der Bundeskanzler war Dehler. Er stellte sich apodiktisch auf den Standpunkt: Ein „Gutachten ist kein Urteil und kann kein Urteil binden", und verwies dabei auf die Haltung des Gerichts vom Juni des Jahres, als es der Entscheidung über die Feststellungsklage der SPD den Vorrang vor der Behandlung des Gutachtenersuchens des Bundespräsidenten gegeben hatte. Sodann äußerte sich der Justizminister abfällig über den Präsidenten des Verfassungsgerichts: „Höpker Aschoff gealtert, unter der Verantwortung zusammengeklappt, von [Vizepräsident] Katz überspielt." 87 Obwohl das Kabinett eine Beschlußfassung zurückstellte und sich bis zum späten Nachmittag vertagte, suchte Adenauer sogleich im Anschluß an die Sitzung Heuss auf, um ihn von den Vorgängen in Kenntnis zu setzen.88 Bei diesem Gespräch ist die Möglichkeit der Rücknahme des Gutachtenersuchens erstmals besprochen worden. Es hat jedoch den Anschein, als ob Heuss zunächst wenig Neigung zeigte, auf die Vorstellungen Adenauers einzugehen. Denn der Journalist Robert Strobel erfuhr noch am Nachmittag des 9. Dezember aus dem Bun-

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despräsidialamt, „der Bundespräsident denke nicht daran, das Ansuchen um das Gutachten zurückzuziehen". 89 Der Bundespräsident neigte zu diesem Zeitpunkt eher dazu, das Plenum des Bundesverfassungsgerichts zu bitten, den Beschluß vom 8. Dezember über die Bindungswirkung aufzuheben und erst nach einer Verweigerung dieser Bitte das Gutachten zurückzunehmen. Dies war jedenfalls der Standpunkt, den Manfred Klaiber in der zweiten Kabinettssitzung dieses Tages am späten Nachmittag vertrat. Der Bundeskanzler hielt indessen „sehr erregt" an seiner Auffassung fest, „daß man den Bundespräsidenten davor bewahren müsse, durch seinen Antrag auf Erstattung des Gutachtens an einem Rechtsbruch teilzunehmen". 90 Unterstützung fand Adenauer vor allem bei Dehler, der - offentlichtlich ähnlich aufgebracht wie der Bundeskanzler - die Karlsruher Entscheidung einen „glatten Rechtsbruch" nannte und feststellte: Der „Bundespräsident ist oberster Hüter der Verfassung. Er ist mit seinem Eid verpflichtet, diesen Rechtsbruch zu verhindern. Er muß das Grundgesetz wahren und verteidigen." 91 Im Anschluß an die Kabinettsitzung begab sich Adenauer wieder zum Bundespräsidenten, diesmal in Begleitung der Minister Blücher, Lehr, Dehler und Storch. Die Besucher rieten Heuss zur Rücknahme des Gutachtenersuchens. 92 Dabei hat es Dehler „für gut und geschmackvoll" gehalten - wie Heuss mit einer gewissen Bitterkeit wenige Tage später Adenauer gegenüber rekapitulierte den Bundespräsidenten „an seinen Eid zu erinnern". 93 Heuss gab den Vorstellungen der Bundesregierung zwar nach und zog noch am Morgen des folgenden Tages sein Gutachtenersuchen zurück. 94 Das Verhältnis zwischen ihm und Dehler, das schon seit einiger Zeit und insbesondere seit dessen Emser Rede nicht zum besten bestellt war, hatte jedoch durch Dehlers ungeschicktes Verhalten im Gespräch am 9. Dezember ernstlich Schaden genommen. Von der Zuneigung, mit der Heuss Dehler lange Zeit begegnete, war hinfort nichts mehr zu spüren ganz im Gegenteil ist festzustellen, daß sich Heuss nur noch enttäuscht und abfällig über Dehler äußerte. Veranlassung zur Kritik an seinem Verhalten bot der Justizminister bereits wenige Stunden nach dem denkwürdigen Gespräch mit dem Bundespräsidenten. Als nämlich am 10. Dezember ein Telegramm Heidelberger Rechtsanwälte im Justizministerium eintraf, das „tiefe Bestürzung" über „die letzten Vorgänge" ausdrückte und dringend bat, „weitere für [das] Ansehen von Justiz und Staat unverträgliche Schritte gegenüber [dem] höchsten deutschen Gericht" zu verhindern 95 , brannten bei Dehler (und dessen Staatssekretär Strauß) wiederum sämtliche Sicherungen durch. Dehler verfaßte einen Anworttext, der die Rechtsanwälte nur so abkanzelte und einen in seiner Schwere kaum noch zu überbietenden Vorwurf an das Bundesverfassungsgericht enthielt. In dem Telegramm des Justizministers standen die Sätze: „Sie verkennen die Lage vollständig. Das Bundesverfassungsgericht ist in einer erschütternden Weise von dem Wege des Rechts abgewichen und hat dadurch feine ernste Krise geschaffen." 96 In seiner Angriffswut auf das Bundesverfassungsgericht war Dehler an diesem Tag nicht mehr zu bremsen. Am Abend nahm er am Teegespräch des Bun-

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deskanzlers teil, in dem ein Kreis von über 30 Journalisten über die Haltung der Bundesregierung im Verfassungsstreit informiert wurde. Hierin ließ es der Bundeskanzler nicht an deutlichen Worten der Kritik am Bundesverfassungsgericht fehlen - er wurde jedoch von Dehler bei weitem übertroffen, der „in seiner kräftigen bayerischen Art" über das Bundesverfassungsgericht herzog und in einer Weise auspackte, „die wohl auch dem Kanzler nicht ganz angenehm war". 9 7 So bezeichnete der Justizminister den Karlsruher Beschluß über die Bindungswirkung eines Gutachtens als ein „ N u l l u m " , das die Bundesregierung „niemals anerkennen" werde. Er brüstete sich damit, daß er den Bundespräsidenten „bewußt an seinen Eid erinnert" habe, „weil hier ein Fall echter Verfassungsnot eingetreten" sei. Er warf dem Gericht vor, sich an die „Stelle des Gesetzgebers" setzen zu wollen, und attackierte es mit den Worten: „Aber wir können die Grundfesten des Staates doch nicht erschüttern lassen, weil die Herren in Karlsruhe nicht ihr Maß kennen." Den Schlußpunkt setzte Dehler schließlich mit der Feststellung, der „größte Mangel des Gerichts sei nicht die parteipolitische Zusammensetzung, sondern die fehlende richterliche Q u a l i tät". 9 8 Adenauer hatte am Ende des Teegespräches offensichtlich das richtige Gefühl, daß Dehler wohl zu „offen und freimütig" gesprochen hatte, denn er bat die Journalisten, die Informationen nur so zu verwenden, „daß nicht diese sehr bedauerliche Erschütterung des Gefühls der Rechtsunsicherheit nun unnötig verstärkt wird". 9 9 Diese Mahnung zur Zurückhaltung, die Adenauer nun auch selbst zu beherzigen dachte, glaubte Dehler nicht auf sich beziehen zu müssen. In einer Rede in Straubing, die er am 12. Dezember hielt, fand er wiederum „besonders scharfe, ja heftige Formulierungen" für das Bundesverfassungsgericht, indem er z . B . „von zwei Senaten mit politischer Schlagseite" sprach. 100 Außerdem attackierte er den bayerischen Ministerpräsident Hans Ehard, der die „ A u torität des Bundesverfassungsgerichts" durch den Konflikt über die Westverträge angeschlagen sah, mit den Worten, er solle sich „nicht in Dinge mischen, von denen er nichts versteht". 1 0 1 Dehlers hemmungslose Kritik am Verfassungsgericht und seine heftigen Ausfälle gegen jedermann, den er als Feind ausmachte oder der ihn zu mäßigen versuchte, führte Mitte Dezember 1952 vor allem in der Union zu ersten Absetzbewegungen vom Justizminister. Ehard ließ beispielweise öffentlich verlauten, „daß es gut wäre, wenn Dr. Dehler in seinen Sonntagsreden auch Rücksicht nähme auf den Bundesjustizminister, der besonderen Wert darauf legen sollte, ernst genommen zu werden". 1 0 2 Im Bundesvorstand der C D U war es Bundestagspräsident Hermann Ehlers, der Adenauer nachdrücklich bat, „auf Herrn Dehler Einfluß zu nehmen, [ . . . ] daß er nicht durch diese Unbeherrschtheit die Position zerschlägt, die wir brauchen, um weiterzukommen". 1 0 3 Ahnlich wie Ehlers äußerte sich auch Bundespräsident Heuss gegenüber Adenauer, dem er vorhielt, daß Dehler, „den er seit Wochen zur Zurückhaltung in Reden und Interviews dringend" gemahnt habe, „all diese Vorstellungen in den Wind" schlage und neuerdings auch Ehard beleidigt habe. 104

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Im Bundesvorstand der C D U versuchte Adenauer Dehler noch zu verteidigen („ein ausgezeichneter Charakter, aber ein Mann, der nur zu leicht sich selbst vergißt"). 105 Gegenüber dem Bundespräsidenten indessen gestand Adenauer zu, daß dessen Warnungen berechtigt seien, und zu Dehlers Gunsten wußte er nur noch zu sagen, daß er „gesundheitlich nicht in bester Verfassung sei und einige Zeit auf Urlaub gehen sollte". 106 Die hierin zum Ausdruck kommende Distanzierung bestätigte sich wenige Tage später im Kabinett, als Adenauer Dehlers Telegramm an die Heidelberger Rechtsanwälte als „im höchsten Maße verletzend" für das Bundesverfassungsgericht bezeichnete und den Justizminister mit der Bemerkung abkanzelte, daß weder die Bundesregierung noch der Bundesjustizminister Vorgesetzte des Bundesverfassungsgerichtes seien.107 Dehler mußte zur Kenntnis nehmen, daß Adenauer nunmehr vor allem bestrebt war, das Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht wieder in Ordnung zu bringen, und sich der Justizminister dieser Absicht unterzuordnen hatte. Der Bundeskanzler traf daher am 19. Dezember mit Heuss und Höpker Aschoff zu einer ausführlichen Aussprache zusammen, in deren Anschluß die Bundesregierung eine Presseerklärung abgab, in der es u. a. hieß, daß die Bundesregierung niemals daran gedacht habe, „die Rechte und die Würde des Bundesverfassungsgerichtes anzutasten". 108 Einen Tag später richtete Adenauer unter Bezugnahme auf die Besprechung mit Heuss und Höpker Aschoff an Dehler die „dringende Bitte", sich „nicht in irgendwelche Gespräche, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, einzulassen". 109

Zu Beginn der zweiten Dezemberhälfte 1952 muß Dehler wohl auch selbst erkannt haben, daß er sich mit seinen Angriffen auf das Bundesverfassungsgericht vergaloppiert hatte. Aus dem Gratulationsschreiben der FDP-Fraktion zu seinem Geburtstag am 14.Dezember 110 las er mit Recht „ein Stück Sorge" und bat daher seine Parteifreunde in seinem Dankesschreiben um „Nachsicht". 111 Auch Dehlers Intimus in Karlsruhe, Bundesverfassungsrichter Willi Geiger, bat den Justizminister, nicht mehr „gegen das Bundesverfassungsgericht zu polemisieren" 112 , und erhielt darauf die Antwort: „Wie so vielen habe ich auch Ihnen das Leben in den letzten Tagen schwer gemacht. Üben Sie bitte christliche Nachsicht." 113 Anscheinend spielte Dehler zeitweise gar mit dem Gedanken an eine Demission. Bei einem Essen, das der Bundeskanzler am Abend des 18. Dezember zu Ehren der Ministerpräsidenten gab, ließ er im Gespräch vernehmen, „er werde sich wohl besser zurückziehen und Bücher schreiben". 114 Wenn das wohl auch nicht ganz ernst gemeint war, so faßte Dehler doch gute Vorsätze für das neue Lebensjahr. Dem Verfassungsrichter Claus Leusser versprach er, „im nächsten Lebensjahr ein Muster an Verhaltenheit zu sein". 115 In diese Tage fällt auch der Versuch Dehlers, mit Höpker Aschoff wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen. Noch am 11. Dezember hatte er einen Brief an den Verfassungsgerichtspräsidenten verfaßt, in dem er seine Kritik

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an Karlsruhe noch einmal in massiver Form vorbrachte. Der Justizminister zählte eine Reihe von Entscheidungen des Gerichts auf, die er für rechtlich „bedenklich", ja für „Fehlentscheidungen" hielt. Er warf den Karlsruher Richtern „ein Verkennen der Aufgabe und des Wesens des Bundesverfassungsgerichts" vor und sah den Beschluß vom 8. Dezember in einer Entwicklungslinie, deren Fortsetzung nach seiner Uberzeugung „zu einer schweren Erschütterung des Rechts und unseres Staates führen" müsse. 116 Auf den Rat Adenauers hin verzichtete Dehler jedoch darauf, den Brief abzuschicken. 117 Gleichwohl hat Dehler den Briefentwurf Höpker Aschoff in einem Gespräch am 19. Dezember 1952 zur Kenntnis gebracht, der in einem Schreiben vom 22. Dezember hierzu Stellung bezog - „mit der Offenheit, die unsere alte Freundschaft verlangt". Höpker Aschoff ließ den Justizminister darüber nicht im Unklaren, daß er es nicht für richtig hielt, wenn die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister öffentlich Kritik an den Entscheidungen des Verfassungsgerichts übten - die von Dehler „beliebte Form" einer solchen Kritik wertete Höpker Aschoff gar als „eine Versündigung an dem Gedanken des Rechtsstaates". Außerdem kritisierte Höpker Aschoff Dehlers Umgang mit der Opposition: „Wenn Sie um jeden Preis und zu jeder Zeit einen heftigen Kampf mit der Opposition führen wollen, dann müssen Sie Ihr Amt zur Verfügung stellen und Politik als Abgeordneter betreiben." 118 Dehler wies die Auffassung Höpker Aschoffs sogleich zurück. Er hielt es nicht nur für sein Recht, sondern für seine Pflicht als Bundesjustizminister, auf Fehlentwicklungen beim Bundesverfassungsgericht hinzuweisen. Ebenso nahm er für sich „als Abgeordneter und als Minister das Recht in Anspruch", sich gegen die „verbrecherische Politik" der Sozialdemokratie zu wenden. 119 Auf diesen etwas schroff formulierten Brief ließ Dehler am 30. Dezember ein weiteres Schreiben folgen, das sehr versöhnlich gehalten war und mit den Sätzen Schloß: „Die letzten Monate waren hart und haben böse Dissonanzen zwischen der Rosenburg und dem Prinz-Max-Palais gebracht. Ich möchte auf eine bessere Atmosphäre im kommenden Jahr hoffen und Ihnen persönlich alles Gute wünschen." 120 Auf einen neuen Anfang in den Beziehungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesjustizminister hoffte auch Höpker Aschoff. Er wünschte ein Ende der Diskussion über Dehlers Bad Emser Rede herbei, mit der sich das Gericht immer noch beschäftigte. An den Justizminister schrieb er am 2. Januar 1953, er erwarte, „daß wir unter die ganze Sache einen dicken Strich ziehen können". 121 Wenn Dehler in diesem Fall zustimmen konnte, so zeigte er sich in einer anderen Angelegenheit störrisch und ging damit Höpker Aschoff nicht wenig auf die Nerven. Im Anschluß an eine Besprechung, die im Oktober 1952 Adenauer, Dehler, Höpker Aschoff und Katz über die Statusdenkschrift geführt hatten, lief in Karlsruhe das Gerücht um, der Justizminister habe sich während dieser Ausprache abträglich über den Verfassungsrichter Ernst Friesenhahn geäußert. Sowie Dehler Kenntnis hiervon erhalten hatte, suchte er Adenauer und Höpker Aschoff zur Abgabe von Erklärungen zu bewegen, in denen festgestellt werden

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sollte, daß er entsprechende Äußerungen nicht von sich gegeben habe.122 Während Adenauer dem Wunsch Dehlers sowohl vor dem CDU-Bundesvorstand wie im persönlichen Gespräch nachkam 123 , konnte sich Höpker Aschoff erinnern, daß der Name Friesenhahn gleichwohl gefallen sei: Am 16.Januar beschwor er jedoch Dehler, davon abzusehen, „die Angelegenheit noch weiter zu verfolgen". 124 Dieser blieb jedoch dabei, auf einer Klärung zu beharren. Es sei für ihn „unerträglich, daß in einer solchen Form bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichts Stimmung gegen die Bundesregierung und im besonderen gegen mich gemacht wird". 125 Mit seinen Vorstellungen stieß Dehler jedoch weiterhin auf den Widerstand Höpker Aschoffs, der ihm nochmals riet, „die Sache auf sich beruhen zu lassen". Er sah sonst die Gefahr, daß die „leider entstandene Kluft" zwischen dem Justizministerium und dem Bundesverfassungsgericht noch „vergrößert" werde. Hier könne „nur die Zeit heilen". 126

Daß hieraus nichts wurde, lag nun wiederum an Dehler. Denn trotz seiner Einsicht, daß seine öffentliche Kritik am Bundesverfassungsgericht gegen Ende des Jahres 1952 überzogen ausgefallen war, war er nach wie vor davon überzeugt, in der Sache selbst richtig gehandelt zu haben. Das zeigte schon sein Briefwechsel mit Höpker Aschoff, und dies erhellt auch ein Schreiben an den Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Hermann Weinkauff, aus der zweiten Dezemberhälfte 1952. „Nicht allen ist bewußt", führte er hierin aus, „welche Gefahren für das Recht und für die Justiz von dem Bundesverfassungsgericht ausgehen. Vielleicht haben Sie Verständnis dafür gehabt, daß ich mich laut gewehrt habe gegen den Beginn einer Entwicklung, die nur mit einer Katastrophe enden konnte." 127 Dehler war und blieb auch nach seinen Erfahrungen in den Dezemberwochen 1952 davon überzeugt, daß es die Pflicht des Bundesjustizministers sei, dem Bundesverfassungsgericht zu sagen, „daß es sich auf einem Irrweg befindet und seine Zuständigkeiten überschreitet". Daher zeigte er sich schon zu Beginn des Jahres 1953 - alle guten Vorsätze, sich zu mäßigen, vergessend - schon wieder zum Kampf entschlossen: „Eher opfere ich mein Amt, als daß ich passiv zuschaue, wenn Gefahr besteht für Volk und Staat." 128 Da seine „Vorstellungskraft" nicht ausreichte, „um noch eine Chance für Deutschland und für Europa erkennen zu können, wenn das Vertragswerk scheitert", 129 dachte er gar nicht daran, in dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und der SPD Zurückhaltung zu üben. So befand er sich schon bald wieder in der Schußlinie. Eingeleitet wurde die neue Phase der Auseinandersetzung bereits am 20. Dezember 1952 durch die SPD-Bundestagsfraktion. Sie reichte an diesem Tag zwei Mißbilligungsanträge im Bundestag ein. Der erste war direkt an die Adresse des Bundesjustizministers gerichtet und bezog sich sowohl auf dessen Äußerungen im Teegespräch am 10. Dezember, insbesondere auf die Feststellung, mit der er den Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts über die Bin-

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dungswirkung von Gutachten als „ N u l l u m " bezeichnet hatte, als auch dessen Telegramm an die Heidelberger Rechtsanwälte vom selben Tag. Der zweite Mißbilligungsantrag, der den Bundeskanzler betraf, zielte teilweise jedoch auch auf Dehler, da er einen Passus enthielt, der auf das Schweigen Adenauers „zu den herabsetzenden Äußerungen des Bundesministers der Justiz über das Bundesverfassungsgericht" abgestellt war. 130 Dehler reagierte mit Sarkasmus. An den Pressechef der FDP, Josef Ungeheuer, gab er telefonisch als Sprachregelung für eine öffentliche Stellungnahme durch, er, Dehler, wäre „zutiefst betroffen" gewesen, wenn die S P D den Justizminister billigen würde. Denn eine Fraktion, so die Begründung, „die einen Arndt billigt, ja ihm einmütig das Vertrauen ausspricht, muß mich fast naturgesetzlich mißbilligen". Für Dehler stand zudem außer Frage, daß sich die SPD-Fraktion durch die fortwährende Unterstützung Arndts „die Mißbilligung aller Anständigen" zugezogen hatte. 131 Kurz darauf verschärfte der Jusitzminister seine Auseinandersetzung mit der S P D noch dadurch, daß er die Mitglieder ihrer Bundestagsfraktion vor dem Bonner Landgericht wegen Beleidigung verklagte. 132 Dehlers Äußerungen und Aktionen vermochten jedoch kaum darüber hinweg zu täuschen, daß er auch im Regierungslager inzwischen weitgehend isoliert und sein Ministeramt in Gefahr war. Nachdem bereits in der zweiten Dezemberhälfte 1952 in der Presse Spekulationen angestellt worden waren, ob Dehler „geopfert" würde 1 3 3 , war es am 19.Januar 1953 Bundespräsident Heuss, der den kaum kaschierten Versuch unternahm, ihn aus dem Amt zu drängen. Im Vorfeld der Behandlung der Mißbilligungsanträge der S P D gegen Dehler und Adenauer, die am 21.Januar 1953 im Bundestag zur Sprache kommen sollten, ließ Heuss Adenauer mitteilen, der Bundeskanzler möge bei der Beantwortung darauf hinweisen, daß der Bundespräsident „in entscheidender Weise" den Bundesjustizminister auf das „Unangemessene" seines Verhaltens hingewiesen habe. Adenauer lehnte es indessen ab, eine solche Erklärung abzugeben, da er mit Otto Lenz der Überzeugung war, daß Dehler sonst keine andere Wahl als die Demission bliebe. 134 Adenauer hielt es unter den gegebenen Umständen für das Beste, auf Zeitgewinn zu setzen, und er brachte die Koalitionsfraktionen dazu, für die Absetzung der Behandlung der Mißbilligungsanträge von der Tagesordnung des Bundestages zu stimmen. 135 Gleichwohl ließ in diesen Tagen auch der Bundeskanzler erkennen, daß er von Dehler abrückte. Im Bundesvorstand der C D U warf er dem Justizminister am 26.Januar 1953 „undisziplinierte Äußerungen" über das Bundesverfassungsgericht vor. Er machte ihn dafür verantwortlich, daß in Karlsruhe eine „Stimmung" entstanden sei, „die doch geeignet war, die Ruhe, mit der ein Richter einen ihm vorgelegten Fall entscheiden soll, etwas zu beeinträchtigen". 136 Ähnlich äußerte sich Adenauer einen Tag später vor dem Parteiausschuß seiner Partei. Wenn er dort Dehler auch nicht namentlich erwähnte, so war doch allen Anwesenden klar, daß nur der Justizminister gemeint sein konnte, als Adenauer monierte, „daß gegen das Bundesverfassungsgericht doch Äußerungen gefallen seien, die der F o r m nach zu beanstanden gewesen wären". 1 3 7

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Dehler hatte offensichtlich Kenntnis von den Animositäten und der abträglichen Stimmung, die sowohl beim Bundespräsidenten als auch - in wesentlich milderer F o r m - beim Bundeskanzler ihm gegenüber vorhanden waren. Denn er schrieb in diesen Tagen sowohl an Heuss als auch an Adenauer, um gewisse Dinge richtigzustellen. Den Bundespräsidenten ließ er wissen, daß es seiner (Dehlers) Erinnerung zufolge „objektiv unrichtig" sei, daß er Heuss in der Besprechung am 9. Dezember 1952 an den Amtseid erinnert habe. 138 Gegenüber dem Bundeskanzler ging Dehler nochmals auf seine Emser Rede ein. Er stellte fest, daß hierin keine „Kritik an der Haltung der Herren Richter des Bundesverfassungsgerichts" erblickt werden könne. Er bedauere, wenn dieser Eindruck entstanden sei. 139 Kurz darauf, Ende Januar 1953, reiste Dehler in den Winterurlaub ab. Mitte Februar kehrte er „mit Nerven, die sich in Schnee und Sonne erholt" hatten, nach Bonn zurück. Gegenüber einem Redakteur des Berliner Colloquium Verlages, der Dehler im Hinblick auf dessen Äußerungen vom 10. Dezember 1952 den „Rechten Kinderschuh der Demokratie" verliehen hatte, gestand er nunmehr auch gerne zu, „den damaligen Vorgang nicht für glücklich zu halten". Auf die Preisverleihung reagierte er mit hintergründigem Humor 1 4 0 , und er vermittelte den Eindruck, daß er die ganze Sache inzwischen mit Abstand und daher mit größerer Gelassenheit betrachtete. Dies erwies sich allerdings als eine Täuschung, als am 4. März 1953 im Bundestag die Mißbilligungsanträge der S P D vom 20. Dezember 1952 behandelt wurden. Als Dehler das Wort ergriff, konnte er es abermals nicht unterlassen, schwere Vorwürfe an das Bundesverfassungsgericht zu richten. Er warf ihm vor, sich zu einer „Uberregierung" und einem „Uberparlament", zum „Herrn der Verfassung" aufschwingen zu wollen. Dagegen setzte der Justizminister seine allseits bekannte Auffassung, daß das Bundesverfassungsgericht ein Gericht sei, „ein echtes Gericht und nur ein Gericht", dessen „Entscheidungen ausschließlich Rechtsentscheidungen" sein dürften. Schließlich verstieg sich Dehler zu der Äußerung, daß er es als „Pflicht" seines Amtes empfinde, „die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu überwachen". 1 4 1 Die Wirkung dieser Rede war verheerend. Der Mißbilligungsantrag wurde zwar wie erwartet abgelehnt. Aber Kurt Georg Kiesinger als Sprecher der Koalitionsfraktionen wahrte deutliche Distanz zu Dehler 1 4 2 , und auch Adenauer, von dem es in der „Süddeutschen Zeitung" hieß, daß er während Dehlers Rede „dünn" zu diesem herüberlächelte 143 , beließ es am folgenden Tag bei der Bemerkung, daß der Bundeskanzler nicht „das Recht und die Möglichkeit" habe, „jede einzelne Rede eines Bundesministers, die ja alle auch gleichzeitig Parteipolitiker sind, vorher zu zensieren oder nachher Rügen auszuteilen". 1 4 4 Heftig, außergewöhnlich und in ihren Folgen für Dehler am gravierendsten war aber die Reaktion aus Karlsruhe. Ohne den „geringsten Versuch" einer persönlichen Kontaktaufnahme mit dem Justizminister aufgenommen zu haben so Dehler - , um den erneut „aufgetretenen Konflikt mit normalen Mitteln zu Ende zu bringen" 1 4 5 , nahm Höpker Aschoff am Abend des 14. März über den

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Rundfunk zu den Auslassungen des Justizministers Stellung. Er wies dessen Behauptung zurück, daß das Bundesverfassungsgericht jemals beansprucht habe, „Herr der Verfassung zu sein oder schiedsrichterliche Funktionen im politischen Streit auszuüben". Das Gericht habe sich stets „unter die Verfassung gestellt und seine Entscheidungen als reine Rechtsentscheidungen charakterisiert". N a c h der Korrektur einiger Zitate Dehlers wies Höpker Aschoff abschließend nachdrücklich darauf hin, „daß keine rechtstaatliche Verfassung der Regierung die Kompetenz zuspricht, die Rechtsprechung zu ,überwachen'". 1 4 6 Dehler war sichtlich betroffen, aber auch verärgert. Eine öffentliche Antwort auf Höpker Aschoffs Rundfunkansprache, die der Justizminister als einen „durchaus ungewöhnlichen Vorgang" bezeichnete 147 , kam für ihn „gerade des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts wegen" nicht in Frage. 1 4 8 Im vertraulichen Hintergrundgespräch hielt er mit seiner Meinung jedoch nicht hinter dem Berg und nannte die Verfassungsrichter einen „demoralisierten Haufen von Interessenten". Höpker Aschoff, der nach seiner Rundfunkansprache beim Justizminister um ein Gespräch nachsuchte, empfing er erst nach einigem Zögern. Die Begründung, die er Robert Strobel dafür gab, daß er in ein Treffen mit dem Verfassungsgerichtspräsidenten einwilligte, ist aufschlußreich und zeigt, wie wenig Dehler noch mit Höpker Aschoff verband. „Er ist ein kranker alter Mann", so der Justizminister, „der vielleicht bald sterben wird. Ich wollte nicht, daß ich mir später einmal wegen meiner Weigerung, ihn zu empfangen, Vorwürfe machen müßte." Im Gespräch selbst zeigte sich Dehler zwar „versöhnlich", so daß es zwischen beiden Kontrahenten offensichtlich auch zu einer sachlichen Aussprache gekommen ist. 149 Dies blieb allerdings ohne weitere Auswirkungen, und in informierten Kreisen war allseits bekannt, daß das Tischtuch zwischen Höpker Aschoff und Dehler fortan zerschnitten war.

Anders war es noch um das Verhältnis zwischen Dehler und Adenauer bestellt. Denn trotz aller Kritik, die der Bundeskanzler immer wieder am Justizminister übte - so z . B . an einer Rede Dehlers in C o b u r g am 21.Februar 1953, in der er sich in anfechtbarer Weise zum Israel-Abkommen geäußert hatte und sich daraufhin von Adenauer in der Öffentlichkeit dahingehend belehren lassen mußte, daß seine Stellungnahme „keine richtige politische Beurteilung der Lage" gewesen sei 150 - , konnte sich Dehler doch auch noch hin und wieder über ein L o b des Kanzlers erfreuen. In der Kabinettssitzung am Morgen des 6. März gab Adenauer überraschenderweise ein positives Urteil über Dehlers Rede vom Tag zuvor im Bundestag ab und machte dafür seinem Justizminister ein Kompliment, was dieser mit der Bemerkung aufnahm, daß ein L o b aus dem Kanzlermund für ihn selten geworden sei. 151 Wie wenig er allerdings auf die Äußerung Adenauers geben konnte, zeigte sich bereits wenige Stunden später, als der Bundeskanzler im Bundestag jede öffentliche Parteinahme für seinen Justizminister vermied.

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Undankbar war dieses Verhalten Adenauers allemal, denn Dehler blieb trotz aller Schwierigkeiten, in die er in diesem Winter gekommen war, auch im Frühjahr 1953 in der Außenpolitik unbeirrbar auf Kanzlerkurs. Für ihn gab es für die westliche Integrationspolitik auch jetzt noch keine Alternative. Nach wie vor war er davon überzeugt, daß bei einem Scheitern der Verträge der „Versuch einer neuen deutschen Demokratie kaum noch eine echte Chance" habe. 152 Dehler gehörte daher zu denjenigen, die in der FDP-Fraktion die fast geschlossene Zustimmung zu den Verträgen in der dritten Lesung im Bundestag am 19. März durchsetzten. Schließlich kümmerte er sich wie kaum ein anderer in der FDP darum, daß die südwestdeutschen Liberalen und Reinhold Maier auf dem außenpolitischen Kurs der Regierung gehalten wurden. Seit Anfang Januar 1953 bombardierte er vor allem den Landesvorsitzenden Wolfgang Haußmann, aber auch Reinhold Maier und andere Repräsentanten des baden-württembergischen Landesverbandes mit Briefen, um sie von der Notwendigkeit der Zustimmung zu den Westverträgen zu überzeugen. 153 Dies war deshalb notwendig, weil die von Reinhold Maier, der zu dieser Zeit zudem noch Präsident des Bundesrates war, geführte Landesregierung bei der Abstimmung über die Verträge im Bundesrat den Ausschlag geben konnte. Als Maier am 24. April 1953 trotz aller gegenteiligen Versicherungen Dehler gegenüber im Bundesrat die Entscheidung herbeiführte, die Abstimmung über die Verträge zu verschieben, zählte der Justizminister zu denjenigen, die den baden-württembergischen Ministerpräsidenten sogleich unter Druck setzten. Zusammen mit seinem Kabinettskollegen Neumayer und dem Fraktionsvorstand brachte er eine Presserklärung heraus, in der das Verhalten Maiers kritisiert wurde.154 Im Bundesvorstand der F D P ging Dehler am darauffolgenden Tage mit Maier hart ins Gericht, indem er ihm vorwarf, die Sabotagepolitik der SPD gegen die Bundesregierung zu unterstützen. Im Unterschied zu einigen Hardlinern in der FDP plädierte er allerdings für eine vorsichtige Taktik gegenüber Maier, um eine „nochmalige Behandlung" der Westverträge im Bundesrat zu erwirken. 155 Unter Einschaltung von Bundespräsident Heuss gelang in der Tat die Umstimmung Maiers, und am 15. Mai 1953 passierten die Verträge den Bundesrat. Dehler fiel ein Stein vom Herzen. Am 18. Mai schrieb er an Wolfgang Haußmann: „Manchmal habe ich Ihnen in den letzten Wochen gegrollt. In der letzten Woche ist alles gut geworden, und ich glaube, wir können miteinander zufrieden sein." 156

Der Ministersturz Am 28. und 29. Mai erschienen in der Presse Artikel mit Uberschriften wie „Scharfe Angriffe Dehlers gegen politischen Katholizismus" oder „Dehler attakkiert C D U und SPD". 1 Die Meldungen bezogen sich auf einen Wahlkampfauftritt vom 27. Mai in Frankfurt am Main. Hierin hatte der Justizminister den Berichten zufolge SPD und C D U gleichermaßen angegriffen, den Sozialismus zur

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„Irrlehre" erklärt und die Union als „akute Gefahr" bezeichnet. Der Angriff auf die C D U gipfelte in dem Satz: „Wenn ich mir ein Deutschland vorstelle, das von Prälaten und Oberkirchenräten regiert wird, dann wird mir bange." Außerdem schrieb er - einen Ausspruch von Theodor Heuss aufnehmend - der Union ins Stammbuch, daß Jesus Christus nicht in die Welt gekommen sei, um „als Aushängeschild für eine politische Partei zu dienen". Insbesondere nahm sich Dehler schließlich noch des Bischofs von Würzburg, Julius Döpfner, an, der in seiner Silvesterpredigt 1952 von der F D P verlangt hatte, sich vom „praktischen Materialismus" loszusagen, da sie sonst für Christen nicht wählbar sei. Hierauf bezogen soll der Justizminister in Frankfurt geäußert haben, „wir hoffen, daß die Kirchen selber ihre wahren Aufgaben erkennen und nicht die Kirche entweihen zu politischen Zwecken. Denn wenn Christus diesem Bischof von Würzburg zugehört hätte, [ . . . ] er hätte ihn mit zornig funkelnden Augen von der Kanzel und aus seiner Kirche gewiesen." Dieser Äußerung über Döpfner war ein Briefwechsel vorausgegangen. Schon am 14. Januar 1953 hatte Dehler Döpfner angeschrieben und seine tiefe Betroffenheit über dessen Silvesterpredigt zum Ausdruck gebracht sowie den Vorwurf zurückgewiesen, daß die FDP das „Christentum oder die Grundformen des christlichen Lebens" nicht anerkennen würde. 2 Auf das Angebot Dehlers zu einer Besprechung ging Döpfner nicht ein. Stattdessen antwortete er am 2. März schriftlich. Seine Vorwürfe an die FDP, „in wichtigen kulturpolitischen, vor allem ehe- und familienrechtlichen Entscheidungen die entsprechenden Forderungen der Kirche" zu verneinen, erhielt Döpfner aufrecht und blieb dabei, „vom Standpunkt des Glaubens aus Vorbehalte [gegen die FDP] machen zu müssen". 3 Dehler reagierte gereizt. Am 20. April belehrte er Döpfner in einem längeren Schreiben, daß „Jesus Christus seiner Gemeinde weder mit Worten noch durch sein Verhalten den Auftrag erteilt [habe], das politische Geschehen unmittelbar zu beeinflussen oder gar zu beherrschen". Der Justizminister warf Döpfner zudem vor, nichts vom „Wesen" der FDP verstanden und sich einen „Popanz einer überständigen ,liberalistischen Weltanschauung'" aufgebaut zu haben. Denn „Programm und Verhalten" der F D P könnten keine Veranlassung geben, „vom Standpunkte des Glaubens Vorbehalte zu machen". 4 Die Auseinandersetzung mit Döpfner war kein Einzelfall. Dehler wurde in diesen Wochen mit einer ganzen Reihe von Flugblättern, Schreiben und Artikeln in Kirchenzeitungen konfrontiert, die seine Haltung zu Christentum und Kirche an den Pranger stellten. Eine Auswahl dieser „Produkte" sandte er am 8. Mai 1953 an den Bundeskanzler. Der Begleitbrief Schloß mit dem Satz: „Ich bin über die gegen mich und mein Ministerium geführten Angriffe betroffen." 5 Mag Dehler somit durchaus Veranlassung gehabt haben, sich in seiner Frankfurter Wahlrede mit dem „politischen Katholizismus" im allgemeinen und dem Bischof von Würzburg im besonderen auseinanderzusetzen, so ging der Schuß für ihn nach hinten los. Binnen kurzem sah sich der Justizminister seinerseits auf breiter Front angegriffen und auch von ihm gegenüber nach wie vor wohlmeinender Seite kritisiert.

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Der „Deutschland-Union-Dienst" (DUD), der Pressedienst der C D U , bezeichnete Dehler bereits am 28. Mai als „unstreitig schlecht beraten", weil er sich in seiner Rede gegen den „angeblichen politischen Katholizismus'" gerichtet und ihn mit dem „Sozialismus" auf eine Stufe gestellt habe. Die Äußerungen des Justizministers nahm der D U D daher „mit großem Bedauern zur Kenntnis" und er warf ihm vor, „Schlagworte" benutzt zu haben, „die nicht einmal wegen ihres ehrwürdigen Alters Anspruch auf Seriosität erheben können". 6 Wesentlich härter ging die „Katholische Aktion" mit Dehler ins Gericht. Sie wandte sich in Würzburg und Frankfurt mit Kundgebungen an die Öffentlichkeit, in denen „aufs schärfste" gegen Dehler protestiert wurde. Dieser mußte sich die Vorwürfe gefallen lassen, „gegen besseres Wissen ein Bischofswort verfälscht und entstellt" zu haben; er wurde mit Ministern des Dritten Reiches auf eine Stufe gestellt und schließlich der Demagogie bezichtigt. 7 Mochte Dehler sich gegen diese Vorwürfe auch noch so heftig zur Wehr setzen und die ihn „kränkenden Äußerungen" in den von der „Katholischen Aktion" verfaßten Protestresolutionen als „nicht gerechtfertigt" zurückweisen 8 , so war doch daran nicht zu deuteln, daß er die Gemüter im Lager der Union „in einige Wallung" versetzt und „Mißtrauen" in die Koalition gebracht hatte. 9 Einen heftigen Rüffel bekam Dehler zudem vom Bundespräsidenten erteilt. Heuss war insbesondere deshalb verägert, weil Dehler „das Staatsoberhaupt" in „parteipolitische Auseinandersetzungen" gezogen hatte: Das war für ihn ein Verstoß gegen „eines der ungeschriebenen Gesetze der Demokratie". Der Ton, den der Bundespräsident in seinem Schreiben anschlug, ließ die inzwischen eingetretene Entfremdung zwischen ihm und Dehler in jedem Satz erkennen. Wenn Heuss von diesem als „enfant terrible" sprach und dessen „tragisches Ende" an die Wand malte, dann war unverkennbar, daß der Bundespräsident Dehler bereits abgeschrieben hatte. Dies wurde in den Schlußsätzen noch deutlicher, als Heuss den Justizminister in schroffem Ton aufforderte, ihn und sein Amt künftig in Parteitagsreden aus dem Spiel zu lassen, um dann drohend hinzusetzen: „Ich möchte nicht zu einer Stellungnahme gezwungen sein." 10 Eine Rüge sprach Dehler schließlich auch der Bundeskanzler aus. Adenauer stieß sich vor allem an der Äußerung über die Oberkirchenräte, und er warf seinem Justizminister vor, mit seinem Frankfurter Auftritt die „gemeinsame Politik der Koalitionsparteien" geschädigt zu haben. Gleichwohl unterschied sich Adenauers Schreiben ganz beträchtlich von dem des Bundespräsidenten, da der Bundeskanzler auf jegliche Schärfe verzichtete. Dies erhellt vor allem der letzte Satz, der bei aller Mahnung doch sehr verbindlich gehalten war: „Ich bitte mir nicht übel zu nehmen, wenn ich Ihnen in aller Offenheit sage und Sie dringend und höflich bitte, doch in Ihren zukünftigen Reden auf die Empfindungen anderer Koalitionsparteien Rücksicht zu nehmen." 11 Auf den Brief des Bundeskanzlers reagierte Dehler sofort. Er schickte diesem noch am selben Tag das Manuskript seiner Rede. 12 Die Antwort Adenauers ging gut eine Woche später ein und fiel anders aus, als Dehler wohl erwartet hatte. Denn der Bundeskanzler erachtete die Ausführungen des Justizministers „noch

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für schlimmer", als er das nach der Lektüre der Zeitungsberichte getan hatte. Er hielt Dehlers Äußerungen für „historisch völlig falsch und für kränkend". Handschriftlich setzte er hinzu: „Es tut mir sehr leid, daß gerade Sie sich dazu haben verleiten lassen, diese Ausführungen zu machen." 13 Von diesem Schreiben, das sich im Ton von dem vorangegangenen sichtlich unterschied, war Dehler ohne Zweifel alarmiert - denn er bat den Bundeskanzler sofort nach Erhalt des Briefes um eine mündliche Aussprache. 14 Hierzu kam es erst drei Tage später, am 11. Juni. 15 Obwohl über den Inhalt dieser Besprechung nichts überliefert ist, kann davon ausgegangen werden, daß Adenauer seiner schriftlichen Einlassung gegenüber Dehler und seiner Stellungnahme im Kabinett vom 9. Juni entsprechend darauf hingewiesen hat, daß Dehlers Rede „schlimmer" gewesen sei, als er zunächst angenommen habe, und Auftritte dieser Art zum „Auseinanderfallen der Koalition" beitragen könnten. 16 Ob Dehler Besserung geschworen hat, steht dahin. Es ist jedoch anzunehmen, denn gegenüber Heinrich von Brentano äußerte er im Hinblick auf seine Frankfurter Rede ein paar Tage später: „Ich bin mir bewußt, daß ich ein großer Sünder vor dem Herrn bin. Sie wissen, daß die Buße nur bei richtiger Einkehr möglich ist. Verhelfen Sie mir dazu und sagen Sie mir, wo ich geirrt und wo ich gefehlt habe." 17 Trotz eines Anfluges von Ironie, der unverkennbar ist, verrät dieser Text auch Einsicht und den ernsthaften Willen, das eigene Verhalten zu korrigieren. Man kann Dehler den aufrichtigen Versuch, diese Absicht in die Tat umzusetzen, auch nicht bestreiten. In einer Wahlversammlung in Würzburg am 25. Juni 1953 ist der Justizminister ausführlich auf seine Frankfurter Rede eingegangen und hat dabei eingestanden, daß manche Sätze aus dem Augenblick heraus „etwas pointiert" ausgefallen seien. Er wies jedoch auch darauf hin, daß er durch die Aussage Döpfners, die FDP könne „das Reich Gottes nicht kennen", gekränkt und damit in gewisser Weise berechtigt gewesen sei, sich zur Wehr zu setzen. In der in „äußerst scharfer Form geführten Diskussion, bei der es zu tumultartigen Beifall- und Mißfallenskundgebungen kam", formulierte Dehler abschließend die These: „Die Kirche wird nur frei sein, wenn der deutsche Staat liberal ist." Obwohl sich der FDP-Politiker jeglicher Angriffe auf die Union enthielt, attackierte ihn der örtliche CSU-Parteisekretär in „heftiger Form" und kritisierte die vorgetragenen „liberalistischen Gedankengänge". 18 Dies ließ für den Zusammenhalt von Union und FDP im laufenden Wahlkampf wenig Gutes erwarten, dies um so mehr, als an der Basis der Unionsparteien eine ausgeprägte Anti-Dehler-Stimmung herrschte19, die in Kundgebungen und Resolutionen gegen Dehler und die FDP in die Öffentlichkeit getragen wurde. 20 Der Justizminister zeigte sich „über die Maßlosigkeit der Angriffe der CDU sehr betroffen" und machte sich Gedanken, in welcher Form hierauf zu reagieren sei.21 Zukünftige Konflikte zwischen ihm und der Union schienen unter den gegebenen Umständen unvermeidlich.

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Ihre Fortsetzung fand im Frühsommer 1953 auch Dehlers Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsgericht. Dabei ging es zunächst einmal um dessen Status. Der Justizminister blieb bei seiner Auffassung, daß das Bundesverfassungsgericht weiterhin im Justizressort verbleiben und allen Verselbständigungsbestrebungen des Gerichts entgegengetreten werden sollte. Er setzte daher Ende März in der FDP-Fraktion den Beschluß durch, einen von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag auf „Verselbständigung des Bundesverfassungsgerichts" abzulehnen. 22 Mit einem ausführlichen Schreiben an das Bundeskanzleramt hat Dehler am 13. April seine Stellungnahme begründet und nur insoweit ein Zugeständnis gemacht, als er dem „unmittelbaren Schriftverkehr des Bundesverfassungsgerichts und seines Präsidenten mit den übrigen Verfassungsorganen" in bestimmten Angelegenheiten zustimmte. 23 Auch in der Debatte über den Antrag der SPD betr. „Verselbständigung des Bundesverfassungsgerichts" im Bundestag am 25.Juni 1953 hielt Dehler seine Meinung aufrecht, daß das Bundesverfassungsgericht „kein Verfassungsorgan sui generis" sei, „sondern ein Gericht mit hoher Kompetenz, ein Staatsgerichtshof, höchstes Verfassungsgericht, aber ein Gericht". 2 4 O b Dehler klug beraten war, bei dieser Gelegenheit öffentlich auf den längere Zeit hindurch bestehenden Dissens zwischen Höpker Aschoff und den übrigen Verfassungsrichtern in dieser Frage hinzuweisen 25 , darf man füglich bezweifeln. Denn immerhin hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Auftrag des Plenums am 3.Juni die Dehlers Vorstellungen widersprechende Auffassung von der Verfassungsorganqualität des Verfassungsgerichts in offizieller Form vorgebracht 26 und damit ohne Zweifel signalisiert, daß er hinter den Forderungen seiner Richter stand. Höpker Aschoffs Meinungsänderung dürfte nicht zuletzt dadurch herbeigeführt worden sein, daß er aufgrund der Auseinandersetzungen über die Westverträge eine größere Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Gerichts für erforderlich hielt. Dies galt insbesondere im Hinblick auf den zur Zeit amtierenden Justizminister, der nicht davon abließ, das Bundesverfassungsgericht wegen seines Verhaltens vom Dezember 1952 öffentlich zu kritisieren. Am 28. April 1953 hatte Dehler an den Herausgeber der Zeitschrift „Die Gegenwart", Benno Reifenberg, einen Brief geschrieben, in dem er „mit allem Freimut" seinen Vorwurf wiederholte, daß das Bundesverfassungsgericht mit seinem Bindungsbeschluß vom 8./ 9. Dezember 1952 „die Grenzen des Rechts ganz eklatant überschritten" habe. 27 Als der Brief wenig später in der „Gegenwart" veröffentlicht wurde 28 , brachte die SPD-Fraktion im Bundestag sogleich einen Mißbilligungsantrag gegen den Justizminister ein. 29 Als der Bundestag am 11. Juni hierüber debattierte, sah Dehler keinerlei Veranlassung, von seiner Äußerung abzurücken. Er hielt daran fest, den Bindungsbeschluß zu verurteilen, und wertete ihn als einen „Ubergriff des Bundesverfassungsgerichts in die Gewalt der Gesetzgebung". 30 Die Unterstützung, die Dehler vom großen Koalitionspartner erhielt, fiel nicht gerade überzeugend aus. Der CDU-Abgeordnete Kurt Georg Kiesinger vertrat die Ansicht, daß der Ju-

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stizminister „seine Grenzen in der Sache wohl nicht überschritten" habe, um dann fortzufahren: „ O b er gut daran getan hätte, in der F o r m eine etwas vorsichtigere Formulierung zu wählen, ist eine andere Frage." 3 1 Alles zusammengenommen war Dehler schlecht beraten, als er im Frühsommer 1953 nicht aufhörte, am Bundesverfassungsgericht Kritik zu üben. Der J u stizminister stieß nämlich allenthalben auf Verständnislosigkeit und vergrößerte durch eigenes Zutun die Zahl derer, die gegen sein Verbleiben im Amt votierten. So suchte beispielweise die ständige Delegation des Juristentages Bundespräsident Heuss auf, um im Hinblick auf die fortgesetzten Angriffe Dehlers auf das Bundesverfassungsgericht diesem gegenüber „ihrer erneuten Beunruhigung darüber Ausdruck" zu geben, daß in der Öffentlichkeit zu den Entscheidungen des höchsten Bundesgerichts immer wieder Stellung bezogen worden sei, „die über eine sachliche Kritik hinausgeht und das Vertrauen der Bevölkerung zu den Gerichten gefährdet". 3 2 Die Wirkung dieser Demarche auf den Bundespräsidenten kann man sich ausmalen - bestätigte sie doch nachhaltig die Kritik, die er selbst schon seit einiger Zeit an Dehler zu üben hatte.

J e weiter der Bundestagswahlkampf 1953 voranschritt und der Wahltermin näherrückte, um so heftiger wurden die Auseinandersetzungen auch zwischen den Koalitionspartnern in Bonn. Im Süden Deutschlands wirkte Dehlers Auseinandersetzung mit Döpfner auch Anfang August noch nach, und es fehlte offensichtlich allen an diesem Streit Beteiligten der Wille, die Angelegenheit ruhen zu lassen. So beschwerte sich Adenauer am 4. August im Kabinett „über die Wahlreden von Dehler im Süden, die absolut kulturkämpferisch seien". Gleichzeitig versuchte er die C S U - M i n i s t e r zu bewegen, „dringend etwas zu tun, was der konfessionellen Verständigung diene", ohne indessen hiermit bei diesen auf große Resonanz zu stoßen. Finanzminister Fritz Schäffer verwies auf den bayerischen Ministerpräsidenten, Hans Ehard, der nicht zu bewegen sei, in dieser Sache etwas zu tun. 3 3 Damit hatte Schäffer Hans Ehard wohl richtig eingeschätzt. D e n n auf einer „Einkehrtagung" der C S U in Neuendettelsau in der zweiten Augustwoche warf Ehard Dehler einen „hemmungslosen Kampf" gegen die Union „und gegen alles, was christlich ist", vor. 34 D a ß der bayerische Ministerpräsident mit dieser Festellung Ö l ins Feuer gegossen hatte, war unverkennbar. Dehler jedenfalls fühlte sich herausgefordert und reagierte auf das heftigste. Sogleich nach Kenntnisnahme der Äußerung Ehards schickte er diesem ein Telegramm, in dem er dem Ministerpräsidenten „verwerfliche Brunnenvergiftung" vorwarf und ihn des „verwerflichen und unchristlichen Verhaltens" bezichtigte. 3 5 Bereits einen Tag später verklagte Dehler Ehard wegen übler Nachrede bei der Staatsanwaltschaft München. 3 6 Als dies die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 22. August meldete, wußte sie außerdem zu berichten, daß der Justizminister mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Würzburg ebenfalls Strafantrag gegen Bischof D ö p f -

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ner gestellt hatte, da dieser in einem Vortrag Dehler vorgeworfen hatte, ihm „ideologische Phrasen angedichtet" zu haben. 37 Hierauf reagierte insbesondere Adenauer verärgert, der Dehler deshalb am 25. August vor dem Kabinett „abbügelte". 38 Als ein „Abbügeln" Dehlers kann auch das „Streiflicht" der CSU-Korrespondenz vom 14. August bezeichnet werden. Hierin wurde dem Justizminister u.a. vorgeworfen, „vom rechten Weg der Koalitionsgemeinschaft im Wahlkampf längst abgeirrt" zu sein. Weiterhin hielt ihm die Korrespondenz vor, in seiner Auseinandersetzung mit dem Bischof von Würzburg „die Grenze des guten Geschmacks überschritten" zu haben, und rückte ihn schließlich in die „Nachbarschaft jener ideologischen Verschwommenheit", die einst - im Dritten Reich vom „positiven Christentum" gesprochen habe. 39 Eine Woche später legte die Korrespondenz nach, indem sie ein längeres Schreiben Ehards an Dehler veröffentlichte. Hierin machte sich der bayerische Ministerpräsident zum Sprecher der christlichen Kreise, die die „ernste Sorge" hätten, „daß Herr Dr. Dehler bestrebt sein könnte, den Kirchen den Bereich ihrer Tätigkeit im öffentlichen Leben einzuengen". 40 Dehler war empört. Gegenüber Franz Josef Strauß verwahrte er sich gegen das „Streiflicht" in der CSU-Korrespondenz und bezeichnete die darin zum Ausdruck kommende Kampfesart als „abstoßend und vor allem im tiefsten Sinne unchristlich". 41 Auch gegenüber Ehard, der in Wahlreden seine Vorwürfe wiederholt hatte, verwahrte sich der Justizminister gegen die „fortgesetzte persönliche Verunglimpfung" und wies dessen Behauptung, Dehler würde „gegen alles losziehen", als eine „hämische Entstellung" zurück. 42 Bewirken vermochte Dehler mit diesen Beschwerden allerdings nichts. Franz Josef Strauß warf ihm „antikonfessionellen Haß" vor und sprach von der Erschütterung seines Vertrauens in Dehlers „Rechtsauffassung" und „Sauberkeitsempfinden". 43 Zudem sorgte Strauß als einer der Verantwortlichen für die CSU-Korrespondenz dafür, daß die Angriffe auf den fränkischen FDP-Politiker in diesem Organ bis zum Ende des Wahlkampfs fortgesetzt wurden. Noch am 4. September veröffentlichte die Korrespondenz einen Brief des CSU-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern an Dehler. Hierin wurde diesem nicht nur eine unchristliche Sprache vorgehalten, sondern auch auf seine Zugehörigkeit zu einer Freimaurerloge angespielt. Das Schreiben gipfelte in der Feststellung, daß der Vorwurf, den Ehard in Neuendettelsau erhoben hatte, Dehler „führe einen hemmungslosen Kampf gegen alles, was christlich sei", durchaus seine Berechtigung gehabt habe und aufgrund von dessen Wahlkampf „sehr wohl" zu „substanziieren" sei. 44 Obwohl sich Dehler „verletzt" fühlte und die „erhobenen Vorwürfe" als „unbegründet" zurückwies 45 , vermochte er damit an der negativen Einschätzung, die in Bayern gegenüber ihm und der F D P im Laufe des Wahlkampfes an Boden gewonnen hatte, wenig zu ändern. Entsprechend fiel das Wahlergebnis für die Liberalen in Bayern aus.

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In der Bundestagswahl am 6. September 1953 ging der Stimmenanteil der FDP von 11,9% auf 9,5% zurück. In Bayern fiel der Verlust noch etwas größer aus, was insbesondere auf die Wahlergebnisse in den Bezirken Ober- und Mittelfranken zurückzuführen war. Hier lag der Rückgang deutlich über dem Landesdurchschnitt. Es erscheint durchaus nicht abwegig, diese Entwicklung auf Dehlers Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche zurückzuführen, die besonders in diesem Raum ausgetragen wurde. Dehler war über den Wahlausgang „recht niedergeschlagen" 46 und „sehr enttäuscht". 47 Unmittelbar nach der Wahl sprach er gar vom „Schock des Wahlausgangs" 48 , ein paar Tage später von der „Bitternis der Niederlage". 49 Im Hinblick hierauf war es nicht verwunderlich, daß der bayerische FDP-Vorsitzende ernstlich darüber nachdachte, ob er bei einer Fortsetzung der Bonner Koalition weiterhin als Justizminister amtieren solle. Gegenüber dem Journalisten Robert Strobel hatte er schon mitten im Wahlkampf, am 11. August 1953, seine Rückkehr ins Kabinett als „sehr fraglich" bezeichnet 50 und damit wohl nicht zuletzt auf Stimmungen und Gerede innerhalb seiner eigenen Partei reagiert. Adenauers enger Mitarbeiter Hans Globke wußte nur wenige Tage später zu berichten, daß „maßgebende FDP-Vertreter" beabsichtigten, die bisherigen FDP-Minister im kommenden Kabinett durch Herman Schäfer, Erich Mende und Viktor Emanuel Preusker zu ersetzen.51 Zudem gab es im bayerischen Landesverband der FDP eine starke Gruppierung, die Dehler drängte, „unter den gegenwärtigen Verhältnissen" nicht in die neue Koalitionsregierung zu gehen. Ernst Mosich, Mitglied des FDP-Landesvorstandes, begründete die Stellungnahme dieser Gruppierung damit, daß Dehlers Teilnahme am neuen Kabinett „eine erneute besondere Ausschließlichkeit der Einordnung der FDP in die Koalitionspolitik" zur Folge haben würde. Außerdem befürchtete Mosich, daß Dehler bei einer Fortführung seines Ministeramtes für eine „wirklich aufbauende Arbeit von der höchsten Führungsstelle der Partei aus" nicht zur Verfügung stehen würde. 52 Diesen Vorstellungen entsprechend hat Dehler dann in der Tat in der Sitzung des Landesvorstandes am 20. September den Entschluß bekundet, nicht in das neue Bundeskabinett einzutreten. Hiervon ist er aber bereits zwei Tage später wieder abgekommen, weil dies die „Bonner Freunde" nicht für richtig hielten.53 Die schwankende Haltung Dehlers in den Tagen nach der Wahl rührte offensichtlich auch daher, daß ihm nicht unbekannt blieb, daß er in der Union mehr als umstritten war. An seinen Jugendfreund Friedrich Emanuel Dessauer, der in den Vereinigten Staaten lebte, schrieb er am 25. September: „Wir stehen gerade in der Spannung zwischen zwei Bundestagen und zwei Regierungen. Wie immer bin ich umkämpft." 54 An der Spitze des Widerstandes gegen den bayerischen FDP-Vorsitzenden stand in der Union Franz Josef Strauß. Im Bundesvorstand der CDU sagte er am 10. September: „Ich halte einen Herrn Dehler in Zukunft in einem Kabinett bei uns, wenn ich mich vorsichtig ausdrücke, für sehr schwer tragbar." Unter Verweis auf Dehlers Strafanträge gegen Ministerpräsident Ehard und Bischof Döpfner meinte Strauß, den noch amtierenden Justizminister für

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„beinahe nicht mehr zurechnungsfähig" halten zu müssen. An Adenauer gerichtet, betonte Strauß dann nochmals nachdrücklich, daß er eine solche „Rakete" wie Dehler im Kabinett für „außerordentlich gefährlich und für sehr, sehr schwer tragbar" halte.55 Die Erwiderung Adenauers kam einer Verurteilung des Justizministers gleich: „Uber Herrn Dehler brauche ich kein Wort zu verlieren. Darüber sind wir uns ganz einig." 56 Der starke Widerstand aus den Kreisen der C S U gegen die Wiederbetrauung Dehlers mit dem Bundesjustizministerium war in Bonn bald ein offenes Geheimnis. Bei den Christlich-Sozialen wurden ihm seine Reden gegen den katholischen Klerus und seine Klage gegen Döpfner nachhaltig verübelt. Angesichts dieser Lage hat Dehler offensichtlich Anfang Oktober 1953 versucht, in Verhandlungen mit Ministerpräsident Ehard in München die aus dem Wahlkampf herrührenden Unstimmigkeiten zu bereinigen und mit Hilfe des bayerischen Ministerpräsidenten einen „wenigstens vorläufigen Frieden mit dem katholischen Klerus" zu finden. An einem Erfolg dieser Bemühungen war Dehler mittlerweile sehr interessiert, denn sowohl die Mehrheit in der FDP-Fraktion wie er selber strebten nunmehr danach, daß das Amt des Justizministers in seinen Händen blieb. 57 Gleichwohl standen Dehlers Aktien Anfang Oktober 1953 schlecht. Der Bundeskanzler empfing ihn am 6. des Monats zu einem Gespräch, „um ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß er, Dehler, in die künftige Regierung nicht eintreten könne". Als er der FDP-Fraktion am folgenden Tag hierüber berichtete, klagte er darüber, daß Adenauer „keinerlei substantiierte Gründe" für seine Auffassung vorgebracht habe. Auf der von den Unterhändlern der F D P mitgebrachten Vorschlagsliste des Bundeskanzlers für die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts war der Name Dehlers jedenfalls nicht zu finden: An seiner Stelle war der Fraktionskollege Fritz Neumayer aufgeführt. Auf den Rat Artur Stegners hin beschloß die Fraktion, die vorgelegte Liste nicht zu akzeptieren und „Dehler erneut zum Minister vorzuschlagen". 58 In den folgenden Tagen wuchs „in einigen Kreisen" der F D P die Kritik am Parteivorsitzenden Blücher. Ihm wurde vorgeworfen, „die Beschlüsse der Fraktion gegenüber dem Kanzler nicht konsequent genug" zu vertreten. Dieser Vorwurf bezog sich insbesondere auf die Ministerkandidatur Dehlers, die Blücher „nicht energisch genug" betrieben habe. 59 Aus der Fraktion wurde daher Druck auf Blücher ausgeübt, indem ihm am 12. Oktober mitgeteilt wurde, daß einflußreiche Fraktionsmitglieder „die Hereinnahme Dr. Dehlers in die künftige Bundesregierung als Bedingung" für die Teilnahme der F D P an der Regierungskoalition aufstellten.60 Die Unterstützung für Dehler innerhalb der F D P blieb auch Adenauer nicht verborgen. Er empfing daher seinen Bundesjustizminister am 12. Oktober zu einem erneuten Gespräch. Hierin kam der Bundeskanzler auf den Konflikt Dehlers mit Ministerpräsident Ehard zu sprechen, und er bedauerte, daß Dehler den Strafantrag gestellt hatte, ohne zuvor seine Vermittlung erbeten zu haben. 61 Sodann stellte Adenauer die Frage an seinen Gast, ob er bereit sei, „ein anderes Ministerium zu übernehmen". Dehler bat daraufhin um einen konkreten Vor-

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schlag. Als ihm der Kanzler das Verkehrsministerium anbot, lehnte er dies mit dem Hinweis auf „die Schwierigkeiten dieses Ressorts" ab. Dehler bestand auf der erneuten Übernahme des Bundesjustizministeriums und ließ seine Fraktionskollegen darüber hinaus wissen, daß es für ihn „nicht erträglich" sei, wenn Neumayer das Ressort übernähme. 62 Bis zum 17. Oktober 1953 ist Dehler und auch die Mehrzahl seiner Fraktionskollegen möglicherweise davon ausgegangen, daß die Widerstände beim Kanzler und innerhalb der Union gegen die erneute Berufung Dehlers zum Justizminister auf „katholisch interessierte Kreise" zurückzuführen sei. Erst nach dem genannten Datum hat Dehler wohl den Hinweis erhalten, daß „auch Juristen bis in die höchsten Stellen hinauf" seiner Berufung im Wege stünden. Dies deutete insbesondere auf Höpker Aschoff hin, dessen Kritik am noch amtierenden Justizminister inzwischen auch innerhalb der FDP-Führung geteilt wurde. Hermann Schäfer jedenfalls hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg, daß von Dehler in der Auseinandersetzung mit Karlsruhe „doch gewisse politische Unklugheiten begangen [worden] seien, die nicht zu vertreten wären". 63 Der Bundesverfassungsgerichtspräsident hat sich jedoch nicht darauf beschränkt, seine Bedenken gegen Dehler in allgemeiner Form in Bonner politischen Kreisen zu lancieren. Darüber hinaus ist er sowohl bei Heuss als auch bei Adenauer vorstellig geworden, um eine erneute Betrauung Thomas Dehlers mit dem Bundesjustizministerium zu verhindern. 64 Dabei ging Höpker Aschoff so weit, mit seinem Rücktritt zu drohen, dem sich einige Bundesverfassungsrichter anschließen würden, falls Dehler im Amt bleibe. 65 Bei Heuss stieß Höpker Aschoff auf keinerlei Widerstand - er hatte sich über Dehler in den letzten Monaten so oft und so maßlos geärgert, daß er möglicherweise auch ohne Höpker Aschoffs Eingreifen Adenauer geraten hätte, den amtierenden Justizminister fallenzulassen. Den FDP-Vorsitzenden Franz Blücher und den Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Erich Mende, ließ Heuss jedenfalls bald nach der Wahl wissen, daß er sich notfalls weigern würde, die Ernennungsurkunde für Dehler zu unterzeichnen, falls die Fraktion der Liberalen und Adenauer auf dessen Ernennung beharren würden. 66 Am 17. Oktober schien es so, als ob das Problem Dehler gelöst sei. In der Sitzung der FDP-Fraktion erklärte dieser zwar zunächst, „daß er nur als Justizminister ins Kabinett eintreten könne und jedes andere Angebot für ihn unannehmbar sei". Das deutete darauf hin, daß sich seit der letzten Sitzung nichts geändert hatte und die FDP weiterhin in der Klemme saß. Doch dann erklärte Dehler überraschend, daß er „seine bisherigen Bedenken gegen eine Besetzung des Justizministeriums mit einem anderen FDP-Mitglied" zurückstelle. Zudem schlug er der Fraktion vor, „auf der Besetzung des Justizministeriums wegen seiner besonderen Bedeutung zu beharren". Aus dem Protokoll geht nicht hervor, aus welchen Gründen Dehler seine Haltung geändert hat. Der Weg zur Einigung der Fraktion mit Adenauer schien nunmehr jedoch frei, und mit großer Mehrheit billigte sie den Vorschlag, die Abgeordneten Blücher, Neumayer, Preusker und Schäfer als Ministerkandidaten zu benennen. 67

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Die Entscheidung über die FDP-Minister in der neuen Bundesregierung schien gefallen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlichte schon am 17. Oktober einen Kommentar, in dem es hieß, daß im Zweiten Kabinett Adenauer Dehler nicht mehr vertreten sei. 68 Diese Feststellung stellte sich zwei Tage später als verfrüht heraus. Denn als die Bundestagsfraktion der F D P am Morgen dieses Tages zusammentrat, hagelte es Kritik für die Unterhändler. Aus dem zurückhaltend formulierten Protokolltext geht hervor, daß ein Fraktionsmitglied sogar drohte, „seine Motive für die Ablehnung der Regierungsbeteiligung" in die Öffentlichkeit zu bringen. Die FDP-Unterhändler suchten daher Adenauer zu einer weiteren Koalitionsbesprechung auf, die dieser nach einiger Zeit abbrach, „da eine Fortführung nicht zum Erfolg führen könne". Uberraschenderweise weigerte sich Adenauer zu diesem Zeitpunkt, dem Wunsch der FDP-Fraktion nachzukommen und der Ernennung Neumayers zum Bundesjustizminister zuzustimmen. Daraufhin kam in der FDP-Fraktion erneut die Forderung auf, für Dehler das Bundesjustizministerium zu verlangen, worauf sich die Mehrheit allerdings nicht einließ. Sie erlegte vielmehr jedem ihrer Ministerkandidaten die Verpflichtung auf, die Ernennung zum Minister nur anzunehmen, „wenn alle vier von der F D P benannten Kandidaten entsprechend dem Fraktionsvorschlag ernannt" würden. 69 Damit steht die Frage im Raum, wie das Zögern Adenauers zu erklären ist, Neumayer als Justizminister zu nominieren. Wie Franz Josef Strauß in seinen „Erinnerungen" berichtet, hatten er und Fritz Schäffer am 19. Oktober eine Demarche zugunsten Dehlers bei Adenauer unternommen. Möglicherweise aufgrund der Besprechungen Dehlers mit Ehard Anfang des Monats in München, vielleicht aber auch deswegen, weil die C S U mit „einer schweren Belastung der Koalition" rechnete, falls Dehler bei der Regierungsbildung übergangen würde, hatte Strauß seine strikt ablehnende Einstellung gegen dessen Wiederbetrauung mit dem Amt des Justizministers aufgegeben. Adenauer ging auf die Demarche der CSU-Politiker ein und ließ sie wissen, daß er „Dehler im Kabinett behalten" werde, wenn es Schäffer und Strauß gelinge, Höpker Aschoff dazu zu bringen, seinen Widerstand gegen die erneute Berufung Dehlers zum Bundesjustizminister aufzugeben. Schäffer und Strauß baten daraufhin Bundespräsident Heuss um eine Unterredung. 70 Die beiden CSU-Politiker wurden um 22.00 Uhr vom Bundespräsidenten zu einem Gespräch empfangen. Vier Stunden wollen Strauß und Schäffer auf Heuss eingeredet haben, „noch in dieser Nacht auf Höpker Aschoff einzuwirken, damit dieser sein Verdikt über Dehler zurücknehme". 71 Die Vorstellungen der beiden CSU-Politiker bei Heuss blieben jedoch ohne Erfolg. Dieser hatte sich längst gegen Dehler entschieden und seine Haltung mit der FDP-Fraktionsführung in einer Besprechung abgestimmt, die kurz vor dem Erscheinen von Schäffer und Strauß in der Villa Hammerschmidt stattgefunden hatte. 72 So konnten diese am Morgen des 20. Oktober Adenauer nur von dem „Scheitern" ihrer „Bemühungen" unterrichten. 73 Erst daraufhin informierte der Bundeskanzler Neumayer von der bevorstehenden Ernennung zum Justizminister. 74

Der Ministersturz

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Dehler erhielt am selben Tag seine Entlassungsurkunde ausgehändigt. Heuss schrieb ihm einen persönlichen Begleitbrief, aus dem eindeutig hervorging, daß der Bundespräsident seinen Teil dazu beigetragen hatte, daß Dehler nicht wiederum zum Minister berufen worden war. Unter Hinweis auf die „alte Freundschaft" und die gegenseitige „Offenheit" ließ Heuss seinen Parteifreund wissen, daß er in den vergangenen Jahren unter dessen „Äußerungen und Handlungen [ . . . ] geradezu gelitten" habe. Schon „seit langem" habe er „die Lage sich vorbereiten" sehen, „wo ich mich zwischen menschlicher Freundschaft mit ihren Bindungen und die einfache Staatsräson mit ihren Verantwortungen gestellt sehen würde". 75 Nunmehr hatte sich Heuss klar und eindeutig für das letztere entschieden und der Staatsräson die „menschliche Freundschaft" geopfert. Diese hat sich auch in den Jahren danach nie wieder herstellen lassen - insbesondere bei Dehler blieb immer ein Stachel zurück, da er Heuss die Beteiligung an seiner Ausbootung aus dem Ministeramt stets nachgetragen hat. Dies geht beispielsweise aus einem Brief des Bundespräsidenten an Dehler aus dem Dezember 1957 hervor, in dem ersterer feststellte, daß ihm „wohl bewußt" sei, „daß in unsere alte Freundschaft ein Knick gekommen" sei, nicht zuletzt dadurch, daß Dehler seit dem Herbst 1953 Heuss „mit recht unfrohen Empfindungen" bedacht habe.76 Dehler ließ auch späterhin nicht davon ab, sich über Heuss abfällig zu äußern. Gegenüber seinem Freund Friedrich Dessauer bezeichnete er den im Ruhestand lebenden Altbundespräsidenten im Juni 1960 als den „größten Snob dieses Jahrhunderts". 77 Als eigentlichen Betreiber seiner Ausbootung aus dem Ministeramt erkannte Dehler jedoch schon frühzeitig Höpker Aschoff. An Willi Geiger schrieb er am 22. Oktober: „Der Mann des ,Prinz-Max-Palais' hat einen geradezu konzentrischen Kampf geführt." 78 Ahnlich lautete seine Stellungnahme, die er einen Tag später gegenüber dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Hermann Weinkauff, abgab: „Das Verhalten des Mannes im Prinz-Max-Palais empfinde ich als schwere Verletzung unserer demokratischen Ordnung." 79 Schließlich ging Dehler mit seinen Vorwürfen an Höpker Aschoff gar so weit, daß er von einem „Hagel der vergifteten Pfeile" sprach, die aus dem Prinz-Max-Palais auf ihn gerichtet worden seien.80 Auch gegenüber Heuss, mit dem Dehler am 31. Oktober zu einem Gespräch zusammentraf, äußerte dieser „herbe und ausdrücklich ausgesprochene Kritik" an Höpker Aschoff, den er als Verantwortlichen für seinen Sturz bezeichnete. 81 Die frühere Freundschaft mit Höpker Aschoff war für Dehler von nun an definitiv beendet, und erst auf dem Sterbebett, auf dem Höpker Aschoff seine Beteiligung am Sturz des Justizministers gebeichtet haben soll 82 , hat Dehler dem Parteifreund verziehen. Bemerkenswert bleibt jedoch, daß Dehler auch nach dem Tod Höpker Aschoffs davon absah, diesen als Freund zu bezeichnen. Als ihm zum ersten Todestag der Entwurf eines Briefes an Frau Höpker Aschoff vorgelegt wurde, indem vom „unvergeßlichen Freund" und von der „unzerbrechlichen Freundschaft" die Rede war, strich Dehler just diese Worte und setzte dafür andere, unverbindlichere Formulierungen ein.83

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Wenn Dehler sich gegenüber Parteifreunden auch Mühe gab, sein Ausscheiden aus dem Kabinett nicht zu „dramatisieren" 84 , so ließ er doch daran keinen Zweifel aufkommen, daß er ein Amt aufgeben mußte, das ihm „ans Herz gewachsen" war.85 Er hat daher die Rosenburg - wie er etwas euphemistisch schrieb - „nicht ohne Wehmut" verlassen86 und etwas später eingestanden, daß ihm der Abschied aus dem Ministerium „nicht leicht gefallen" sei.87 Wegbegleiter wie Erich Mende haben bei Dehler nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt eine „Enttäuschung" festgestellt, die er „nie verwunden" habe. 88 Dies dürfte nicht so ganz aus der Luft gegriffen sein, wenn man sich die Briefe vor Augen hält, die Dehler an seine ehemaligen Kabinettskollegen Anton Storch und Hans-Christoph Seebohm geschrieben hat, als diese ihr Ministeramt verloren. 89 In beiden Schreiben ist von der „Bitternis" die Rede, die mit dieser Zäsur verbunden sei. In den Zeilen an Seebohm, im Dezember 1966, also lange Jahre nach Dehlers Ausscheiden aus dem Bundeskabinett geschrieben, heißt es zudem: „Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie Ihnen zumute ist." Diese Äußerungen lassen erkennen, daß Dehler bis kurz vor seinem Tod den Verlust des Ministeramtes im Jahr 1953 als tief und einschneidend empfunden hat. Auch aus der Distanz von mehr als zehn Jahren waren für ihn selbst die Ministerjahre offensichtlich der Höhepunkt seiner politischen Karriere.

5. Kapitel: FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender (1953/54-1956) Die Übernahme der neuen Amter Am 20. Oktober 1953, an dem Tag, als das zweite Kabinett Adenauer vereidigt wurde, ist Thomas Dehler zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden. Das Wahlergebnis fiel überzeugend aus und war ein eindeutiger Vertrauensbeweis. Von 47 abgegebenen Stimmen entfielen 45 auf Dehler, zwei Abgeordnete hatten sich der Stimmen enthalten. 1 Die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden war mehr als ein Trostpflaster für das verlorene Ministeramt. Nicht wenige in der Partei sahen in ihrem fränkischen Kollegen einen Hoffnungsträger der Partei, der ihre Konturen in der Öffentlichkeit wieder sichtbar machen sollte. Wolfgang Haußman appellierte am 23. Oktober an den Fraktionsvorsitzenden: „Bitte, geben Sie dem Liberalismus einen Inhalt und erfüllen Sie uns mit der Hoffnung, die wir alle brauchen." 2 Die Erwartungen der Parteifreunde hatte der Journalist Klaus Harpprecht bereits in einem Zeitungsartikel zu Papier gebracht, der Ende März 1953 erschienen war. Schon in diesem Beitrag hatte Harpprecht auf den „leidenschaftlich beredten Debatter" Dehler hingewiesen, den die Fraktion, da er ein Ministeramt bekleide, „bitter" entbehre. Deshalb gab Harpprecht zu bedenken, ob Dehler nicht nach der Wahl „in den Jagdwagen des Parlamentariers einsteigen" sollte, was indirekt als Aufforderung zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes verstanden werden konnte. Allerdings gingen Harpprechts Überlegungen noch darüber hinaus, als er Dehler die Fähigkeit bescheinigte, „die auseinanderstrebenden Flügel seiner Partei kraftvoller zusammenspannen" zu können, „als es dem etwas blassen Parteivorsitzenden Franz Blücher gelingen mag". 3 Dies sahen einflußreiche FDP-Politiker nicht anders. Denn kaum war Dehler zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, da gab es auch schon Gerüchte, daß eine starke Gruppe innerhalb der FDP-Führung danach strebe, ihn zum „Parteiführer" zu machen.4 Diese Gerüchte waren nicht aus der Luft gegriffen. Bereits in der Bundesvorstandssitzung der Liberalen am 23. Oktober 1953 eröffnete Bundesschatzmeister Rubin die Personaldiskussion mit der Feststellung: „In erster Linie steht doch die Frage an, ob ein Wechsel im Parteivorsitz eintreten soll oder nicht." 5 Im Laufe der Aussprache über diesen Punkt wurde die tiefe Unzufriedenheit innerhalb des Bundesvorstandes mit dem Vorsitzenden Franz Blücher deutlich, die der Vorsit-

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5. FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender (1953/54-1956)

zende des Landesverbandes Bremen, Georg Borttscheller, in die Worte faßte: „Wir brauchen eine Spitze bzw. an der Spitze eine stärkstens profilierte Persönlichkeit, denn Persönlichkeiten machen Geschichte und machen Politik. Schaffen wir erst mal die richtige Person am richtigen Platz." 6 Wenn auch der Name Dehler nicht fiel, so war allen Anwesenden doch insgeheim klar, daß es sich bei der von Borttscheller geforderten „stärkstens profilierten Persönlichkeit" nur um diesen handeln konnte. An öffentlicher Bekannheit, rhetorischer Begabung und politischem Durchsetzungswillen konnte in den Führungsgremien der F D P niemand an ihn heranreichen, so daß sich die Augen seiner Kollegen fast zwangsläufig auf Dehler richteten, als ein neuer Parteivorsitzender gesucht wurde. Die Erwartungen seiner Gefolgsleute erfüllte der abgetretene Justizminister bereits wenige Tage nach der Bundesvorstandssitzung, als er am 28. Oktober im Bundestag das erste Mal als Fraktionsvorsitzender das Wort ergriff.7 Der Vorstandskollege aus Nordrhein-Westfalen, Paul Luchtenberg, bezeichnete die Rede als „verheißungsvolles Morgenleuchten am F D P Himmel". 8 Nicht weniger euphorisch fiel der Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus, in dem von „fesselnden, belustigenden, hinreißenden, freimütigen, witzigen Ausführungen" die Rede war, und der ohne wenn und aber befand, daß Thomas Dehler „für die Arena des neuen Parlaments [als] ein ausgesprochener Gewinn" verbucht werden müsse.9 Auch Adenauer, der Dehlers Rede von Ende Oktober im Bundestag mit wiederholtem „herzhaften Lachen" quittiert haben soll 10 , blieb nicht verborgen, daß Dehler nach Blüchers Posten griff. Anspielungen, die in diese Richtung zielten, machte er gegenüber Erich Mende, seit Oktober 1953 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, schon Anfang November. 11 Deutlicher wurde Adenauer gegenüber dem Bundespräsidenten knappe drei Wochen später. Er habe den Eindruck, ließ er Heuss wissen, daß „Dehler sich für den Parteivorsitz in den Vordergrund schiebe". Dies gefiel dem Bundeskanzler ganz und gar nicht, da er sich „bereits Sorgen über die Entwicklung der FDP-Fraktion unter Führung Dehlers" machte. Adenauer hoffte daher, daß es Blücher gelingen werde, die Parteiführung zu behalten. Blücher seinerseits setzte darauf, daß sich Dehler bis zum nächsten Parteitag im Frühjahr 1954 „so starke Blößen" geben werde, daß die beabsichtigte Wahl schließlich doch noch scheitern werde. 12 Diese Hoffnung Blüchers erwies sich jedoch als trügerisch. Führende Parteifreunde rückten im Laufe des November 1953 von ihm ab. Der Vorsitzende des Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen, Friedrich Middelhauve, äußerte in einer Pressekonferenz, es sei zu überlegen, „wie man den Parteivorsitzenden von der Situation befreie, daß er unter einem anderen Parteivorsitzenden, der gleichzeitig Bundeskanzler sei, im Kabinett stehen müsse". 13 Sehr viel deutlicher wurde wenig später das bayerische Bundesvorstandsmitglied Hans Wellhausen, der es als „wahrscheinlich" bezeichnete, „daß Dehler den Parteivorsitz übernehmen werde". 14 Dehler selbst hielt sich in dieser Zeit zurück - wohl auch deshalb, weil er Anfang Dezember erkrankte 15 und noch wenige Wochen später klagte, daß sein

Die Übernahme der neuen Ämter

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„Kampfesmut [ . . . ] augenblicklich recht fraglich" geworden sei.16 Mitte Dezember versuchte er allerdings mit Blücher ins Gespräch zu kommen 17 , worauf dieser aber nicht eingegangen ist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende konnte dies jedoch mit Gelassenheit hinnehmen, denn in einem Hintergrundbericht von Ende Dezember hieß es: Die Chancen Dehlers, auf dem für den Monat März 1954 in Wiesbaden angesetzten Bundesparteitag der FDP „zum Parteivorsitzenden der FDP gewählt zu werden, scheinen in der letzten Zeit noch günstiger geworden zu sein". 18 Trotz der für seine eigene politische Karriere günstigen Aussichten fiel Dehlers Bilanz „am Ende eines bewegten Jahres" eher negativ aus. An den Generaldirektor der MAN, Otto Meyer, schrieb er, das Jahr 1953 habe für ihn „mehr Enttäuschung als Erfüllung gebracht". 19 Uber den Fortgang der Diskussion über den Vorsitzenden innerhalb der FDP im Monat Januar 1954 gibt es kaum Informationen. Der Bundesvorstand hat zwar am 23. des Monats „im internen Kreise" über die Zusammensetzung des künftigen Vorstandes beraten, dies jedoch „ohne protokollarische Aufnahme" getan.20 Diese Beratungen sind aber offensichtlich zu Gunsten von Dehlers Kandidatur gelaufen, denn Robert Strobel erfuhr Anfang Februar 1954 „von einem gut unterrichteten FDP-Mann", daß „die Wahl Dehlers zum Parteivorsitzenden nun so gut wie gesichert" sei.21 Diese Information erhielt in der wenige Tage später stattfindenden Bundesvorstandssitzung der FDP ihre Bestätigung. In der Diskussion über die Vorstandswahlen wurde nunmehr Dehler als einziger Kandidat für das Amt des Vorsitzenden genannt. Zugleich wurde von verschiedener Seite betont, daß „Kampfabstimmungen um den Ersten Vorsitzenden" auf alle Fälle vermieden werden sollten. Blücher mußte erkennen, daß seine Zeit als Vorsitzender abgelaufen war. Seine Verbitterung war unverkennbar, als er erklärte, daß sein Rücktritt nicht freiwillig erfolge und er sich weigere, dieses mit seiner Mitgliedschaft in der Bundesregierung oder seinem angeschlagenen Gesundheitszustand zu begründen. „Er wolle es lediglich zu keiner Kampfabstimmung kommen lassen und werde sich daher einer Mehrheit der Parteimeinung beugen." Abschließend bemerkte Blücher: „Im übrigen müsse er leugnen, daß in der Vergangenheit menschlicher Rücksicht ihm gegenüber Genüge getan worden sei." Diesen Vorwurf bezog Dehler offenbar auf sich. Denn er, der sich bisher in der ganzen Diskussion betont zurückgehalten hatte, erwiderte Blücher sogleich, „daß er hier nicht als Angeklagter stehen könne und zu dieser Entwicklung seinerseits nichts hinzu getan habe". 22 Dies mochte man glauben oder nicht - angesichts der Tatsache, daß Dehlers Verhältnis zu Blücher schon seit geraumer Zeit als angespannt galt, war seine Stellungnahme nicht sehr überzeugend. Dehler hatte im vertrauten Kreis schon vor der Bundestagswahl 1953 Kritik an Blüchers Führungsstil geübt 23 und ihm nach Abschluß der Regierungsbildung im Herbst vorgeworfen, „sich nicht mit genügend Schwung und Nachdruck" für den Erhalt seines Ministeramtes eingesetzt zu haben.24 Im Hinblick hierauf hat er in späterer Zeit sogar einmal von einem „Spiel" gesprochen, das damals „vor allem Blücher" mit ihm getrieben

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habe.25 Blücher wußte von den Vorbehalten Dehlers ihm gegenüber und hielt diesen sicherlich für einen der Verantwortlichen, die ihn aus dem Amt drängten. Wenn er deshalb unmittelbar vor der Wahl seines Nachfolgers im Bundesvorstand auf das verletzte „persönliche Verhältnis" verwies, das „selbstverständlich in dem Maße, wie es früher war, gar nicht wiederherzustellen" sei26, so war dies auch und vor allem an die Adresse Dehlers gerichtet. Dieser wußte daher von Anfang an, daß er künftig mit der Gegnerschaft Blüchers zu rechnen hatte. Dehler war sich seit der Bundesvorstandssitzung von Mitte Februar 1954 ziemlich sicher, daß er auf dem für Anfang März in Wiesbaden angesetzten Bundesparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt würde. Jedenfalls gestand er einem Journalisten am 17. des Monats „unter vier Augen zu, daß seine Wahl so gut wie beschlossen sei". 27 Diese Annahme erwies sich als berechtigt. Die am 6. März 1954 stattfindenen Vorstandswahlen erbrachten ihm einen überzeugenden Vertrauensbeweis. Als einziger Kandidat für das Amt des Vorsitzenden nominiert, erhielt Dehler 228 von 242 Stimmen. Ähnlich gut schnitt mit 222 von 246 Stimmen der erstmals zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Berliner Landesvorsitzende Carl Hubert Schwennicke ab, während die Ergebnisse für die in ihren Amtern als Stellvertretende Vorsitzende bestätigten Hermann Schäfer und Friedrich Middelhauve deutlich abfielen. 28 Sogleich nach seiner Wahl hat Dehler im Südwestfunk ein Interview gegeben. Hierin bekannte er sich zu der Uberzeugung, daß die Bundesrepublik nur insoweit bestehen könne, als sie „liberale Substanz" in sich trage. Deshalb gelte für ihn der Satz: „Auf uns kommt es an." Die Frage nach dem Zusammenhalt in der Partei beantwortete er mit der Feststellung: „Ich glaube an die Einheit unserer Partei." Er gestand zwar zu, daß es immer wieder „Spannungen" gegeben habe und auch weiter geben werde. Er hielt dies jedoch für „gesund", denn es sei ein Zeichen dafür, daß in der FDP „politisch gerungen" würde. Mit etwas mehr Vorbehalt beantwortete Dehler die Frage nach der Koalitionstreue, um schließlich aber doch seine Meinung kundzutun, daß er nicht glaube, daß die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern „zu einer ernsten Situation für die Koalition" führen könnten. 29 Genauso selbstsicher und überzeugt wie in diesem Interview gab sich Dehler einen Tag später in seiner Rede vor dem Bundesparteitag. Der neue Parteivorsitzende verkündete sein Credo, „daß Deutschland und Europa sich nur in unserem Geiste und aus unserem Geiste ordnen" ließen. Deshalb richtete er an seine Zuhörer die beschwörenden Worte: „Auf uns, auf unser Wollen kommt es an; auf den freien, den weiten Geist, der weht, wo er will." Das rückhaltlose Bekenntnis zum Liberalismus als der politischen Leitidee schlechthin durchzog die Rede wie ein roter Faden, und hieraus leitete Dehler den Anspruch der FDP ab, an der Gestaltung der bundesrepublikanischen Politik an entscheidender Stelle mitzuwirken. 30 Wie schwierig es sein würde, diesen Anspruch durchzusetzen und überhaupt die Partei zusammenzuhalten, darüber machte sich Dehler selbst allerdings keine Illusionen. Die Glückwünsche Reinhold Maiers zur Wahl beanwortete er mit der Feststellung: „Du kennst die Schwere dieser Aufgabe." 31

Außenpolitische Kursänderung?

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Noch deutlicher wurde er, als er am 12. März auf die Mitteilung eines Parteifreundes, „man hat das Gefühl, daß die FDP unter Ihrer Leitung einen guten Weg gehen wird" 32 , mit den Worten anwortete: „Ich will alles tun, um Ihre Erwartungen zu erfüllen", und hieran unter Anspielung auf den allseits bekannten, an Luther vor seinem Auftritt vor dem Wormser Reichstag gerichteten Satz die Worte anschloß: „Mönchlein, Mönchlein . . ,!" 33

Außenpolitische Kursänderung? Nur wenige Tage, nachdem Dehler den Fraktionsvorsitz der F D P übernommen hatte, gab er der „Westdeutschen Neuen Presse" ein Interview, das in Bonn „großes Aufsehen" erregte. Denn Dehler hatte, wie die Zeitung berichtete, die Möglichkeit des Zusammenwirkens von FDP und SPD angedeutet, sobald die Sozialdemokraten „die Marktwirtschaft mit Wettbewerb und Unternehmerinitiative" anerkennen würden. In „parlamentarischen Kreisen" in Bonn begannen sofort die Spekulationen darüber, ob sich hier bereits eine neue Koalitionsbildung abzeichne. Adenauer nahm die Angelegenheit jedenfalls so ernst, daß er Dehler zu einem Gespräch bat. Hierin hat dieser offensichtlich jegliche „Schlußfolgerungen fraktionspolitischer Natur" von sich gewiesen und insoweit eine Klarstellung seiner Position herbeigeführt.1 Mochte Dehler damit den Bundeskanzler auch vorübergehend beruhigt haben, so sorgte er schon wenige Tage später für eine erneute Verunsicherung innerhalb der Koalition, als er auf einer Kundgebung im Mannheimer Rosengarten für „eine einheitliche deutsche Außenpolitik über alle parteipolitischen Differenzen hinweg" plädierte.2 Der hierin zum Ausdruck kommende Beginn eines Abweichens vom außenpolitischen Vorgehen des Bundeskanzlers, das Dehler bisher stets als richtig anerkannt hatte, läßt sich auch im Vorfeld der Berliner Viererkonferenz feststellen. Diese Konferenz der Außenminister der Siegermächte, die am 25. Januar 1954 in Berlin begann, schien nach längerer Pause noch einmal die Möglichkeit zu bieten, die deutsche Frage auf die politische Tagesordnung zu setzen und einer Lösung näherzubringen. Im Gegensatz zu Adenauer, der dieser Konferenz von Beginn an mit großem Mißtrauen gegenüberstand, hat Dehler diese Konferenz begrüßt und ihr offensichtlich auch einige Erwartungen entgegengebracht. Als er im FDP-Bundesvorstand Mitte Dezember 1953 Bericht über die außenpolitische Lage erstattete, ließ er erkennen, daß er nur noch bedingt an einen erfolgreichen Abschluß der E V G glaubte. Statt dessen hielt er es für durchaus möglich, daß den Russen in Berlin von westlicher Seite ein Angebot gemacht würde. Dieses Angebot vermutete Dehler im Verzicht des Westens auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, „um aufgrund dieses Angebots die Wiedervereinigung anzustreben". 3 Mit dieser Erwartung lag Dehler indessen ebenso falsch wie mit seiner Hoffnung auf ein ernsthaftes Angebot von sowjetischer Seite. Nach Kenntnisnahme der ersten Rede des sowjetischen Außenministers in Berlin gab er sich noch eini-

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germaßen optimistisch. Er könne kaum glauben, ließ er durch fdk verbreiten, „daß Molotow nur die alte Platte in seinem Gepäck mitgebracht hat". 4 In den folgenden Tagen mußte er sich allerdings eines Besseren belehren lassen. Für jeden einigermaßen vernünftigen Beobachter war schon bald zu erkennen, daß die Sowjetunion nicht die Intention verfolgte, ernsthaft über Deutschland zu verhandeln. Dieser Einsicht konnte sich auch Dehler, der selbst für ein paar Tage nach Berlin gereist war, nicht verschließen. Schon einen Tag vor der Verabschiedung des Schlußkommuniques, in dem die deutsche Frage nur einen marginalen Platz einahm, war Dehler ohne jede Hoffnung. „Bei meinem Aufenthalt in Berlin habe ich die Überzeugung gewonnen", schrieb er an einen Parteifreund, „daß der Verzicht auf den EVG-Vertrag die Bereitwilligkeit der Sowjets, die Wiedervereinigung zuzugestehen, nicht schaffen würde." Damit lag für Dehler die Schlußfolgerung auf der Hand: „Wir müssen der bitteren Tatsache der Böswilligkeit der Russen ins Auge sehen." 5 Die Enttäuschung über den Ausgang der Berliner Konferenz und der Zorn auf die „böswilligen" Russen durchzog auch die Rede im Bundestag, die Dehler eine Woche nach Abschluß der Konferenz hielt. Er war nun wieder ganz auf Kurs des Bundeskanzlers, zu dem er ausdrücklich sein Einverständnis erklärte. Dagegen ging er mit der SPD hart ins Gericht, der er vorwarf, weiterhin auf einen „Irrweg" fixiert zu sein. Dehler bekannte sich nunmehr ohne wenn und aber zur E V G , die er als „eine echte Chance, zur Wiedervereinigung zu kommen", bezeichnete. Für die Sowjetunion hatte er kein gutes Wort mehr übrig. Er sprach vom „Blutgeruch", der aus dem Kreml aufsteige; er warf ihm vor, Deutschland auseinandergerissen zu haben und die „Hegemonie in Europa" anzustreben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende konstatierte schließlich die Unvereinbarkeit Rußlands mit dem deutschen Wesen und bekannte sich mit Emphase zur Westintegration: „Ich meine, unsere Entscheidung für den Westen ist doch unbestreitbar, ist doch gefallen. Dort ist die Gemeinschaft, in die wir gehören, dort sind unsere Ideale, ist unsere Lebensform lebendig, dort weht die Luft der Freiheit, dort besteht der Wille des Friedens." 6

Wenige Wochen später, am 6. April 1954, reiste Dehler zu einem vierwöchigen Aufenthalt in die USA ab. Kurz vor seiner Abreise bemerkte er gegenüber Robert Strobel, daß er nicht „ohne Sorge" in die Vereinigten Staaten fahre, da die Situation „weder außen- noch innenpolitisch beruhigend" sei.7 Dehler war kaum abgereist, da kam auch schon Bewegung in die Diskussion über den Kurs der deutschen Außenpolitik. Am 7. April sprach der Abgeordnete Karl Georg Pfleiderer für die FDP-Fraktion in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Im Rahmen seiner Ausführungen mahnte Pfleiderer eine Forcierung der Ostpolitik der Bundesregierung an und sprach sich dafür aus, mittelfristig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Ostblockstaaten und insbesondere mit Moskau und Peking anzustreben. 8

Außenpolitische Kursänderung?

Thomas Dehler mit Ehefrau Irma nach seiner Rückkehr aus den USA am Flughafen am 7. }. 1954

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Düsseldorfer

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Die Reaktion des Bundeskanzlers war überraschenderweise zunächst verhalten positiv. Uber seinen Staatssekretär Hallstein nahm er Fühlung mit Pfleiderer auf, der Adenauer daraufhin eine Reise von Bundestagsabgeordneten nach Moskau vorschlug. Hierauf erhielt Pfleiderer jedoch keine Antwort. 9 Eine Reaktion des Bundeskanzlers erfolgte erst am 7. Mai 1954 insofern, als er in einer Rede in Hamburg äußerte, daß er diplomatische Beziehungen der Bundesrepublik zum Osten für möglich halte. 10 Dies war die Situation, die Dehler vorfand, als er von seiner Reise in die Vereinigten Staaten nach Deutschland zurückkehrte. Auf dem Parteitag des F D P Landesverbandes Rheinland-Pfalz am 8. Mai in Zweibrücken schaltete er sich sogleich in die Diskussion ein. Der FDP-Parteivorsitzende nahm die Anregung Pfleiderers auf, indem er betonte, „daß die Aufnahme von Beziehungen zu den Ostblockstaaten, insbesondere auch zu China, eine Notwendigkeit sei". Indirekt votierte Dehler ebenso für Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung, als er feststellte, man müsse „mit denjenigen seiner Gegner sprechen, die die politische Macht in der Hand haben". 11 Dehlers öffentliche Parteinahme für den Vorschlag Pfleiderers stieß in der F D P auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende Hermann Schäfer warf ihm vor, daß die Auslassungen von Zweibrücken „ein völliges Verlassen des bisherigen außenpolitischen Kurses der Partei" bedeuteten. Darüber hinaus rügte er, wie auch der hessische Bundestagsabgeordnete Max Becker 12 , daß diese Frage bisher noch nicht in den Parteigremien besprochen und damit „über die legalen Formen der Meinungsbildung der Partei souverän hinweggeschritten" worden sei.13 In Schwierigkeiten geriet Dehler darüber hinaus, als sich die vermeintliche Ubereinstimmung mit dem Bundeskanzler als ein Irrtum heraustellte. Denn Adenauer ließ am 15. Mai durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verbreiten, daß er Pfleiderers ostpolitische Vorstellungen nicht teile und es insbesondere ablehnen müsse, daß dieser „in nächster Zeit nach Sowjetrußland" reise, „um dort mit russischen Stellen Kontakt zu suchen". 14 Am 17. Mai stand das Thema auf der Tagesordnung der Sitzung des F D P Bundesvorstandes. Die Diskussion in diesem Gremium, in der die unterschiedlichen Auffassungen deutlich zur Sprache kamen, wurde durch zwei Besprechungen mit dem Bundeskanzler unterbrochen, die Dehler in Begleitung von Vorstandskollegen führte. Hierin ließ Adenauer erkennen, daß er mittlerweile Pfleiderers Vorstellungen vollkommen ablehnend gegenüberstand und sie als Störung der von ihm verfolgten Außenpolitik wertete. 15 Dies hielt den FDP-Bundesvorstand jedoch nicht davon ab, eine Resolution zu verabschieden, in der zwar die „Verbundenheit mit den Staaten der westlichen Welt" als „Grundlage der deutschen Außenpolitik" bezeichnet, zugleich aber die „Ubereinstimmung" mit Pfleiderers Vorstellungen betont wurde, die Beziehungen zur Sowjetunion zu normalisieren „und damit nicht zuletzt der Wiedervereinigung zu dienen". 16 Dehler hat im Bundesvorstand die Position Pfleiderers unterstützt. 17 Als er wenige Tage nach der Bundesvorstandssitzung Briefe des stellvertretenden Vorsitzenden Carl Hubert Schwennicke und seines bayerischen Parteifreundes Her-

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mann Wellhausen erhielt 18 , in denen Kritik an der Resolution geübt wurde, wies er zwar darauf hin, daß er bei der A b s t i m m u n g hierüber nicht zugegen gewesen sei. 19 D a m i t war aber keine Distanzierung in der Sache verbunden. In einem Zeitungsartikel, der am 24. Mai erschien, machte er sich nochmals für Pfleiderers Ideen stark, indem er sich für die Kontaktaufnahme mit der sowjetischen Regierung ausprach und sich auf den Standpunkt stellte, man müsse auf die „lösende Kraft des Gespräches" bauen. 2 0 Gleichzeitig versuchte Dehler aber auch, die immer noch große U n r u h e innerhalb der Partei zu beseitigen. Gegenüber dem hessischen Landesvorsitzenden Euler wies er den Vorwurf zurück, daß die F D P unter seiner Führung gewillt sei, den „bisherigen außenpolitischen K u r s aufzugeben oder auch nur entscheidend zu variieren". 2 1 F ü r den Parteivorsitzenden war „der Konnex mit den Vereinigten Staaten" weiterhin „die Grundlage unserer politischen E x i s t e n z " . Deshalb hielt er es für ein Unding, immer wieder die „klare H a l t u n g " der F D P gegenüber dem Kreml „rechtfertigen und beteuern zu müssen, daß sich daran nichts ändern soll". D a s durfte nach Dehler die deutsche Seite aber nicht hindern, mit der Sowjetunion Kontakt aufzunehmen. Denn, so seine Feststellung gegenüber einem Berliner Parteifreund, „ein politisches Gespräch mit dem Gegner ist noch kein Verrat". 2 2 A n seiner Auffassung, das G e s p r ä c h mit der Sowjetunion zu suchen, hat D e h ler auch weiterhin festgehalten. Auf dem Landesparteitag der F D P Bremens am 13.Juni bezeichnete er diesen Versuch geradezu als „geschichtliche Verpflichtung", da er glaubte, daß die Wiedervereinigung Deutschlands an die Einwilligung der Sowjetunion gebunden sei. 23 Gleichwohl war Dehler zufrieden, als das „ G e r e d e um den Pfleiderer-Plan" im L a u f e der folgenden Wochen abklang, da auch er die U b e r z e u g u n g gewonnen hatte, daß dadurch „ein völlig schiefes B i l d " entstanden war. 2 4 Adenauer sah dies nicht anders. Schon Ende Mai 1954 hatte er gegenüber L e n z erklärt, daß er an der Koalition „trotz aller Seitensprünge" der F D P festhalten wolle: E r fand es zwar bedauerlich, daß sie Pfleiderers „ D r a n g nach M o s k a u " nicht desavouiert habe - er hielt dies aber der „Empfindlichkeit der F D P als einer sehr viel kleineren Partei" zugute. 2 5 Auf eine R e d e Dehlers, deren Inhalt ihm nicht paßte, reagierte Adenauer in der zweiten Junihälfte eher moderat, als er gegenüber dem FDP-Vorsitzenden nur sein Erstaunen und Bedauern ausdrückte. 2 6 Dehler war sich indessen keiner Schuld bewußt und ließ daher Adenauer wissen: „ E s täte mir bitter leid, wenn Mißverständnisse oder Mißdeutungen unsere Beziehungen trüben sollten." 2 7 Im Verhältnis zwischen Adenauer und Dehler war in diesen Wochen offensichtlich H a r m o n i e angesagt, die auch in der Kabinettssitzung am 30. Juni z u m A u s d r u c k kam, als Preusker dem Bundeskanzler versicherte, daß der FDP-Vorsitzende der Außenpolitik der Bundesregierung „ausdrücklich" zustimme. 2 8 D e m Bundeskanzler entging jedoch nicht, daß Dehler in diesen Wochen Probleme mit der eigenen Partei hatte, die der Öffentlichkeit den „Eindruck eines Gegen- und Durcheinanders" bot. 2 9 Adenauer sah dies nicht ungern, da er annahm, daß dies dazu führen werde - wie er dem deutschen Botschafter in L o n -

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don, Hans Schlange-Schöningen, mitgeteilt haben soll - , daß Blücher „bald wieder in den Vordergrund" trete. 30 Bei allen Bemühungen, mit Dehler zu einer erträglichen Zusammenarbeit zu kommen, war Blücher für den Bundeskanzler auch in dieser Zeit noch der Mann, den er viel lieber an der Spitze der F D P gesehen hätte als den unbequemen und stets unberechenbaren Dehler.

Die Ablehnung des EVG-Vertrages durch die französische Nationalversammlung in der Nacht vom 30. auf den 31. August 1954 hat Dehler wenige Tage später als einen „Schock" beschrieben, der bei ihm „sehr stark" gewesen sei.31 Im Unterschied zu anderen deutschen Politikern, zu denen insbesondere Adenauer zählte, wehrte er sich allerdings dagegen, den französischen Ministerpräsidenten Mendes-France allein für das Scheitern der E V G in Frankreich verantwortlich zu machen. Diese Auffassung vertrat Dehler bereits in einer Sondersitzung des Kabinetts am 1. September 1954, zu der er als Vorsitzender der FDP-Fraktion hinzugezogen wurde. 32 Am 6. September äußerte er sich in ähnlicher Weise in einer Pressekonferenz, nunmehr allerdings mit einer deutlichen Spitze gegen Adenauer und die Union: „Ich lehne den Vorwurf" - so Dehler - , „daß Mendes-France das schwarze Schaf ist, ab; das ist er vielleicht nur, wenn man ihn durch eine schwarze Brille betrachtet." 33 Hiermit handelte er sich sogleich einen Rüffel des Bundeskanzlers ein, der ihm eine „Gefährdung unserer zur Zeit sehr guten außenpolitischen Situation" vorwarf. 34 Strauß kritisierte Dehlers Stellungnahme im Kabinett, weil sie für die „Reaktion der C D U / C S U auf die enttäuschende Haltung von Mendes-France klerikale Hintergründe" verantwortlich gemacht habe. Die Kritik wurde von anderen Kabinettsmitgliedern aufgenommen, die die Äußerungen Dehlers gar „als eine Gefahr für den Zusammenhalt der Koalition" bezeichneten. 35 Die „Zwistigkeiten" in der Koalition, von denen Adenauer wenig später vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach 36 , waren jedoch nicht allein Ausfluß von Dehlers Einlassungen zum Scheitern der EVG. Vielleicht noch wichtiger waren die Auseinandersetzungen zwischen Union und F D P über den „Fall John". Otto John, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war am 21. Juli 1954 unter nie ganz geklärten Umständen in die D D R übergewechselt. Dehler fand den Vorgang „verheerend" 37 , und er und seine Fraktion vertraten dezidiert die Auffassung, daß Gerhard Schröder als der zuständige Minister seinen Hut zu nehmen habe. Als der Kanzler und die Union abzuwiegeln versuchten, blieb dies nicht ohne Auswirkungen auf das Koalitionsklima. In dieser Situation hielt Dehler den Zeitpunkt für gekommen, um mit Adenauer und der Bundesregierung parteiintern abzurechnen. Vor den Bundesvorstand der F D P konstatierte er am 10. September einen „krassen Mißerfolg" der Außenpolitik der Bundesregierung , da „die geistigen Voraussetzungen, die zur E V G führten, sich nicht als tragfähig erwiesen haben". Der FDP-Vorsitzende verlangte personelle Konsequenzen im Auswärtigen Amt, das eine „neue

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Equipe" brauche. Der Staatssekretär dieses Amtes, Walter Hallstein, war nach seiner Ansicht ebenso wenig zu halten wie Innenminister Gerhard Schröder, dessen Ablösung Dehler gemeinsam mit Euler und Preusker einen Tag zuvor in einer Besprechung mit dem Kanzler nochmals gefordert hatte. Dehlers Kritik machte schließlich auch vor Adenauer nicht halt, dem er vorwarf, seine „Aufgabe als Kanzler" nicht mehr zu erfüllen, da die „von ihm angewandten Mittelchen eines Oberbürgermeisters" nicht mehr ausreichten. 38 Obwohl Dehler zwischenzeitlich den Eindruck gewonnen hatte, daß Adenauer Schröder mit Rücksicht auf den Zusammenhalt der Koalition entlassen würde39, dachte der Bundeskanzler in Wirklichkeit gar nicht daran. Als dies in der FDP bekannt wurde, beschloß sie, im Bundestag auf Distanz zur Union zu gehen. Am 15. September teilte Dehler dem Bundeskanzler mit, daß die FDPFraktion beschlossen habe, sich bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag der SPD gegen Innenminister Schröder der Stimme zu enthalten. Dies wertete Dehler mit Recht als eine „ernste Krise". 40 Auf Anregung des FDP-Vorsitzenden kam noch am selben Abend ein Gespräch mit Adenauer zustande. 41 Obwohl über den Inhalt dieser Besprechung keine Informationen vorliegen, erscheint die Annahme gerechtfertigt, daß Dehler offenbar versucht hat, den Kanzler zu beruhigen, indem er darauf verwies, daß für die Debatte über den Mißtrauensantrag Reinhold Maier als Sprecher der Fraktion ausgewählt worden sei. Dieser werde „zwar in der Sache Kritik üben", aber sehr „maßvoll" im Ton sein.42 Eben dies war dann die Rede Maiers am 16. September ganz und gar nicht.43 Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, beschwerte sich im nachhinein bei Dehler darüber, daß Maier die „gemeinsame Politik" angegriffen und Bundesregierung und Bundestag „verächtlich" gemacht habe. Nach Ansicht von Brentanos war damit „das Maß des Erträglichen wirklich überschritten". 44 Daß die Klage von Brentanos nicht unberechtigt war, wußte auch Dehler. Er gestand im nachhinein zu, daß Maier „seine eigene Fraktion getäuscht" habe.45 Um die Risse wieder etwas zu kitten, die Maiers Rede der Koalition beigebracht hatte, ergriff er noch am selben Tag im Bundestag das Wort zu einer Stellungnahme. 46 Auf einstimmigen Beschluß seiner Fraktion versuchte er „eine Korrektur anzubringen", tat dies jedoch nur „sehr verhalten". 47 Die CDU/CSU-Fraktion reagierte hierauf mit „Enttäuschung" 48 , da sie aus der Rede des FDP-Vorsitzenden „keine Genugtuung" ziehen konnte. 49 Überdies schmerzte die Stimmenthaltung der FDP bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum, die den Bundeskanzler und seine Fraktion gleichermaßen „erbost" hatte und die von diesen als „Koalitionsbruch" gewertet wurde. 50

Der Ärger, den die parlamentarische Behandlung des „Falles John" im Koalitionslager verursacht hatte, war noch nicht ganz abgeklungen, da sorgte Dehler schon wieder für neue Unruhe. Bereits wenige Tage nach dem Scheitern der

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EVG hatte er eine „rasche Ersatzlösung des Verteidigungsproblems" angemahnt und sich dabei für eine „europäische Zusammenarbeit" ausgesprochen, die die „Eigenart der beteiligten Nationen" stärker berücksichtigten und ihrer „individuellen Freiheit einen größeren Spielraum" lassen solle, „als es die supranationale EVG-Formel tat". 51 Der FDP-Vorsitzende begrüßte daher mit Nachdruck die Ergebnisse der Londoner Konferenz von Ende September/Anfang Oktober 1954, in der die Entscheidung zur Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO fiel. Dies war für Dehler eine „positive geschichtliche Wende" 52 , auf die er mit einer Reihe von öffentlichen Äußerungen reagierte, die das Koalitionsklima bis auf den Gefrierpunkt abkühlen ließen. Noch während die Londoner Verhandlungen liefen, hielt Dehler eine Pressekonferenz ab, in der er sich im Blick auf die positiv verlaufenden Gespräche in der britischen Hauptstadt für Verhandlungen mit den Sowjets aussprach. 53 Diese Forderung wiederholte er zwei Tage später auf einer Delegiertentagung der Jungdemokraten in Frankfurt am Main, verbunden mit der Warnung an die Verhandlungspartner in London, keine Abmachungen zu treffen, die eine „Spitze gegen den Osten enthielten oder die Wiedervereinigung erschweren könnten". 54 Wieder einen Tag später erklärte sich Dehler in Würzburg bereit, im Auftrag der Bundesregierung nach Moskau zu fahren, um dort über die Wiedervereinigung zu verhandeln. Um dieses Ziel zu erreichen, hielt er es nicht für abwegig, „notfalls unfreie Wahlen in der Sowjetzone in Kauf zu nehmen". Es erschien ihm nicht gewagt, dieses Risiko einzugehen, da ein gesamtdeutsches Parlament die auf diese Weise gewählten Kommunisten „verkraften" können müsse.55 Adenauer reagierte auf diese Äußerungen äußerst gereizt. Am 5. Oktober knöpfte er sich daher den FDP-Vorsitzenden, der als Vertreter der FDP-Fraktion an der Ministerbesprechung dieses Tages teilnahm, in der Ministerrunde vor. Er warf ihm eine „empfindliche Beeinflussung der deutschen Interessen in London" vor und bezeichnete die Redeauftritte der letzten Tage als „schlechthin unerträglich". Er drohte Dehler mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit, wenn er von seinen Äußerungen nicht völlig abrücke. Dehler versuchte sich zu rechtfertigen, worauf ihm der Bundeskanzler unterstellte, die Position Heinemanns zu vertreten. Unterstützung fand Adenauer bei Blücher, der die Ausführungen seines Parteifreundes „auf das Tiefste" bedauerte. 56 Auch in der CDU/CSUFraktion gingen die Wogen hoch. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Heinrich Krone, fand die Äußerungen Dehlers „so unglaublich, daß man annehmen müsse, einer Mystifikation zum Opfer gefallen zu sein". 57 Der Fraktionsvorsitzende Heinrich von Brentano wollte Dehlers „Extratouren" nicht mehr länger billigen. Er verlangte eine eindeutige Klärung, da man ansonsten „in der Koalition mit der FDP Schluß machen" müsse.58 Dehler erkannte wohl, daß er die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht hatte. Er versuchte daher am 7. Oktober mit einer Rede vor dem Bundestag die Wogen zu glätten. Geschickt verstand er es, Lob an die Adresse des Bundeskanzlers für eine insgesamt erfolgreiche Außenpolitik mit den nur ein wenig kosmetisch veränderten eigenen Positionen zu verbinden. Er hielt daran fest,

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daß die Wiedervereinigung das „Kernproblem" der deutschen und europäischen Politik sei. Die „Verständigung mit Rußland" bezeichnete er weiterhin als eine Notwendigkeit, und ebenso meinte er immer noch, daß das Risiko nicht gänzlich freier Wahlen einzugehen sei - so lange jedenfalls, als über das „Ziel der Freiheit" im Westen Einigkeit bestehe. 59 Vor dem Hauptausschuß seiner Partei trug Dehler seine Überlegungen und Absichten zwei Tage später in größerer Offenheit vor. Er zeigte sich zutiefst darüber beunruhigt, daß „tatsächlich das ewige Reden von der,Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit' zum leeren Schlagwort" geworden sei. Dagegen müsse angegangen werden und deshalb sei es auch notwendig, „Wahlen in Kauf zu nehmen, die sich nicht mit unseren Vorstellungen vom Sinn einer Wahl decken". Deutlich distanzierte er sich vom Kanzler. Er geißelte dessen prononciert antikommunistische Haltung, von der er (Dehler) sich lange Zeit habe „infizieren" lassen, obwohl es doch „am Ende eine unpolitische Haltung" sei. Er warf Adenauer vor, daß dieser die EVG für wichtiger gehalten habe als die Wiedervereinigung. Schließlich kritisierte er den Bundeskanzler ob seiner Versuche, sich als „Inbegriff" und alleiniger Garant des demokratischen Deutschland aufzubauen. Am Ende ließ Dehler deutlich erkennen, daß für ihn die Aufrechterhaltung der Koalition keine Herzensangelegenheit war und ihre Preisgabe in seinem Denkhorizont durchaus einen Platz hatte. „Wir halten zunächst", so seine Feststellung, „an der Koalition als Verpflichtung fest." 60 Insofern sah Dehler auch weiterhin keine Veranlassung, in seinen öffentlichen Äußerungen besondere Rücksicht auf die Koalition zu nehmen. Auf dem Landesparteitag des FDP-Landesverbandes Bayern am 16. Oktober in Nürnberg wiederholte er seine Stellungnahme von Anfang Oktober. Er sprach sich wiederum für Verhandlungen mit Moskau aus und machte ebenso seinen Standpunkt deutlich, daß man auch „unfreie Wahlen in der Sowjetzone in Kauf nehmen" müsse. Darüber hinaus äußerte er erstmals erhebliche Zweifel, ob sich die westliche Politik mit dem bisher eingeschlagenen Kurs „auf dem rechten Wege" befinde. Außerdem fiel auf, daß Dehler in Nürnberg zum erstenmal in der Öffentlichkeit auch den Bundeskanzler von „seiner herben Kritik" nicht ausnahm, als er ihm „politische Stillosigkeiten" vorwarf. 61 Diese Positionen Dehlers wurden nicht mehr von allen Parteifreunden geteilt. Hatte es schon im Anschluß an die Hauptausschußsitzung vom 9. Oktober Kritik am Parteivorsitzenden gegeben - insbesondere aus den Landesverbänden Berlin und Hessen 62 so war es nun in erster Linie Blücher, der gegen Dehler opponierte. In der Fraktionsvorstandssitzung der F D P am Abend des ^ . O k t o ber verhielt er sich dem Parteivorsitzenden gegenüber - wie dieser klagte „schwer verletzend". Blücher hatte Dehlers Bericht zufolge Szenen heraufbeschworen, die ihn an dessen „Willen zu loyaler Mitarbeit" zweifeln ließen.63 Dieser Vorwurf war nicht aus der Luft gegriffen, denn Blücher hielt das Maß der Ungeschicklichkeiten Dehlers für übervoll: zusammen mit den anderen FDP-Ministern erwog er daher am 18. Oktober den „Rücktritt aus dem Kabinett". Hiervon haben die Minister dann wohl auch deshalb Abstand genommen,

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weil sie erfuhren, daß Adenauer Dehler für den Abend des Tages zu einem Gespräch eingeladen hatte.64 Unter Teilnahme der FDP-Minister ist Dehler - wie Strauß am nächsten Tag in der CDU/CSU-Fraktion zu berichten wußte - vom Bundeskanzler „in einer Art und Weise vergattert worden, wie man sie sonst nur bei 08/15 erlebt habe". 65 Einsicht hat der FDP-Vorsitzende aber anscheinend wenig gezeigt, denn Preusker teilte im Anschluß an die Besprechung im vertrauten Kreise mit, daß diese Stunde beim Kanzler für ihn „unerträglich gewesen sei wegen der Dehlerschen Haltung". 66 Die Koalitionskrise war daher auch nach diesem Gespräch nicht beigelegt. Strauß verlangte deshalb, daß eine „Klärung innerhalb der FDP in absehbarer Zeit" erfolgen müsse.67 Zunächst einmal trat das Problem aber dadurch in den Hintergrund, daß Adenauer nach Paris abgereist war, wo ab dem 19. Oktober die abschließenden Verhandlungen über die „neuen" Westverträge geführt wurden.

Auf Einladung des Bundeskanzlers reiste Dehler am Abend des 20. Oktober zusammen mit den Vorsitzenden der beiden anderen Koalitionsfraktionen ebenfalls nach Paris. 68 Einen Tag danach stießen mit Erich Ollenhauer, Carlo Schmid, Herbert Wehner und Karl Mommer auch noch Vertreter der SPD-Fraktion hinzu. 69 Adenauer versuchte auf diese Weise die Fraktionen in die Verhandlungen in Paris einzubinden und die Ergebnisse der Pariser Konferenz innenpolitisch abzusichern. Wenn von einer Beteiligung der Fraktionsvertreter an den Verhandlungen auch nicht die Rede sein konnte, da diese nur „informiert" wurden, so war es Adenauer mit seinem Coup doch gelungen, Dehler zu beeindrucken. Denn dieser konnte sich dem „Geiste und der Atmosphäre dieser einzigartigen Stadt" Paris nicht entziehen. Er glaubte, eine „europäische Sternstunde" erlebt zu haben, und bei allen noch ausstehenden Schwierigkeiten - die sich vor allem auf das Saarproblem bezogen - ging er davon aus, daß mit der Unterzeichnung des in Teilen revidierten Deutschlandvertrages von 1952 und dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO „eine gute Entwicklung eingeleitet" worden sei.70 Insbesondere begrüßte Dehler, daß nach seiner Einschätzung durch die Pariser Verträge die „Vorstellung eines supranationalen Europas" aufgegeben worden war und eine „europäische Zusammenarbeit" begonnen hatte, die auf das „freie Zusammenfügen von Einzelstaaten, von Nationalstaaten" abgestellt war. Da Dehler zudem die Uberzeugung gewonnen hatte, „daß die neuen Verträge formal den Weg zur Wiedervereinigung weiter öffnen" als das unter den bisherigen Bedingungen der Fall war, sprach er sich dafür aus, das Vertragswerk anzunehmen. 71 Wenn sich Dehler in dieser Hinsicht weitgehend auf „Kanzlerkurs" befand, so hielt er doch auch nach der Unterzeichnung der Pariser Verträge an seiner schon zuvor wiederholt geäußerten Auffassung fest, daß die Bundesregierung das Gespräch mit der Sowjetregierung suchen müsse. Und ebenso blieb er dabei, daß es auf dem Weg zur Wiedervereinigung notwendig sei, den Sowjets das Zuge-

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ständnis zu machen, auf „absolut freie Wahlen für eine gesamtdeutsche Nationalversammlung in der Sowjetzone" zu verzichten.72 Als am 20. November 1954 in der in Belgrad erscheinenden Zeitung „Politika" ein Interview mit Dehler erschien, in dem dieser genau diese Positionen vertrat73, war die nächste Koalitionskrise da. Adenauer, von dem deutschen Botschafter in Belgrad davon unterrichtet, daß das Interview „schweren Schaden" angerichtet habe, war entsetzt. Der Bundeskanzler sah sich wieder einmal in seinem Urteil über Dehler bestätigt. Schon am 20. November hatte er ihm geschrieben, daß er „wirklich tief bekümmert" sei, daß der FDP-Vorsitzende „in vielen Dingen über das Ziel hinausschieße".74 Das Interview in der „Politika" war nur mehr ein neuer Beleg für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Gegenüber Dehlers Parteifreund Wellhausen bezeichnete Adenauer dessen Stellungnahme als „unmöglich und im höchsten Maße schädlich für unsere Außenpolitik". 75 Dem FDP-Vorsitzenden schickte er daher sogleich ein Telegramm, in dem er mitteilte, daß er im derzeit stattfindenden bayerischen Wahlkampf gegen Dehler Stellung nehmen werde.76 Entsprechend hat Adenauer auch gehandelt und Dehler in Wahlreden in Bayreuth, Augsburg und München „Freiheitsverrat" und die Schädigung des deutschen Ansehens im Ausland vorgeworfen. Als dieser daraufhin seinerseits Adenauer attackierte, wurde der Streit der beiden Kontrahenten zum beherrschenden Element in der Schlußphase des bayerischen Wahlkampfes. 77 Als der Bundeskanzler gegen Ende des Wahlkampfes ein Telegramm Dehlers erhielt, in dem sich dieser gegen Adenauers Wahlkampfäußerungen verwahrte, beschied ihn letzterer mit den Worten, daß Dehler offensichtlich den „richtigen Maßstab" verloren habe, und gab ihm schließlich noch den Rat, „einmal sechs Monate außer Landes zu gehen", damit er „aus diesem ganzen Dunstkreis" herauskäme.78 Wenige Tage später beklagte sich Adenauer bei Bundespräsident Heuss „über die sprunghaften rednerischen Eskapaden des Parteivorsitzenden Dehler". Er bat den Bundespräsidenten, auf Dehler „Einfluß auszuüben". 79 Den Zeitpunkt hielt Adenauer offenbar für günstig, denn in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 5. Dezember hatte die FDP eine Schlappe erlitten. Ihr Stimmenanteil war geradezu halbiert worden. Für Adenauer stand fest, daß hierfür die Wahlreden Dehlers verantwortlich zu machen seien.80 Der Berliner FDPLandesvorsitzende Schwennicke sah das nicht wesentlich anders, wenn er die außenpolitische Haltung des Bundesvorstandes, die Dehler in seinen Reden im wesentlichen zum Ausdruck gebracht hatte, als Ursache des Wahldebakels bezeichnete.81 In die Schußlinie der innerparteilichen Kritik geriet Dehler in der ersten Dezemberhälfte auch noch wegen der Vorgänge in Bayern. Das Wahlergebnis war zwar für die FDP, die ihren Stimmenanteil von etwas über 7 % aus dem Jahr 1950 ungefähr behaupten konnte, einigermaßen glimpflich ausgefallen. Die Koalitionsverhandlungen führten am 14. Dezember jedoch zur Bildung der sog. Viererkoalition aus SPD, BHE, Bayernpartei und FDP. Diese Entwicklung kreideten etliche Politiker aus der FDP-Führung, unter ihnen Blücher und Wellhau-

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sen, auch dem eigenen Parteivorsitzenden an, dem sie vorwarfen, ein etwas undurchsichtiges Spiel getrieben zu haben. 82 Dies wies Dehler entschieden zurück. Nicht die F D P habe die „natürliche Koalitionsbildung" verhindert, so seine Stellungnahme, „sondern allein das schändliche Verhalten der C S U im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen". 83 Als Dehler wenige Tage später daran ging, für sich die Bilanz des Jahres 1954 zu ziehen, fiel diese nicht gerade glänzend aus. Der FDP-Vorsitzende zeigte deutliche Anzeichen der Resignation. Der Rückblick auf das abgelaufene Jahr war für ihn „nicht ohne Schmerz" 84 und stimmte ihn „nicht froh". 8 5 Es hatte ihm nach eigener Einschätzung „ein Ubermaß an Plage" gebracht 86 , und einem persönlichen Freund gestand er: „Bei mir haben die Stürme nicht erfrischt, sondern die Nebel vor die Sonne geweht." 87 Auch gegenüber Adenauer klagte er, daß das scheidende Jahr „Enttäuschung und manche Bitternis" gebracht habe. Gleichwohl richtete er den Blick nach vorn, als er Adenauer über eine informelle Koalitionsbesprechung berichtete, als deren Ergebnis der allgemeine Wunsch konstatiert werden könne, „die Koalition durchzuhalten". Dies betonte Dehler abschließend auch als seine persönliche Erwartung, die er in den Satz kleidete: „Ich hoffe aufrichtig, daß sich unsere Gemeinschaft bewährt." 88 Anscheinend wollte zu Beginn des Jahres 1955 auch Adenauer seinen Beitrag zur Stabilisierung dieser Gemeinschaft leisten. Denn am 4.Januar empfing er Dehler zu einem längeren Gespräch, in dem u. a. über eine Umbildung des Kabinetts diskutiert wurde. 89 Offensichtlich ist die Aussprache sehr günstig verlaufen, denn wenige Tage später ließ Adenauer den Bundespräsidenten wissen, daß er daran denke, „statt Neumayer wieder Dehler in das Kabinett zurückzunehmen". 9 0 Dies war ernster gemeint, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn auch noch mehrere Wochen später, Mitte Februar 1955, notierte Heinrich Krone, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, in sein Tagebuch: „Wenn Neumayer zurücktritt, denkt der Kanzler wieder an Dehler." 91 Davon war jedoch wenig später nicht mehr die Rede. Denn bei der Behandlung der Saarfrage, deren Entscheidung kurz darauf im Bundestag zur Entscheidung anstand, ist das persönliche Verhältnis zwischen Adenauer und Dehler endgültig in die Brüche gegangen.

Der Bruch mit Adenauer: Die Auseinandersetzung über das Saarstatut Bereits in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 1953 nahm die Saarfrage einen bedeutsamen Platz ein. Bei der Lösung dieses Problems verfolgten Adenauer auf der einen und die F D P auf der anderen Seite gänzlich unterschiedliche Wege. Während Adenauer stets die Meinung vertrat, daß die Saarfrage im Gesamtzusammenhang der westlichen Integrationspolitik gesehen werden müsse und er daher bereit war, den Ansprüchen der Franzosen auf das Saargebiet weitgehend entgegenzukommen, sprach sich die F D P entschieden gegen „jede Ab-

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trennung deutscher Gebiete" aus.1 Diese Ablehnung bezog sich auch auf die Idee, das Saargebiet zu „europäisieren". Dem Bundeskanzler gegenüber haben die Unterhändler der FDP in den Koalitionsverhandlungen daher mehrfach betont, daß eine Europäisierung der Saar für die FDP „außerhalb der Diskussion" stünde. Auch in der FDP-Fraktion ist in diesen Wochen wiederholt über diesen Punkt gesprochen und dabei festgestellt worden, daß eine Regelung der Saarfrage, die den Vorstellungen der FDP nicht entspreche, „der erste und beste Abspringpunkt" aus der Koalition sei. Die Fraktionsführung ließ sich daher von den FDP-Ministern vorsorglich Erklärungen unterschreiben, in denen sie sich zum Rücktritt verpflichteten, wenn die Fraktion dies im Falle einer ihren Vorstellungen zuwiderlaufenden Entwicklung der Saarfrage verlangen sollte. 2 Am 9. November 1953 hat Dehler die Position der FDP-Fraktion in der Saarfrage in einer Erklärung vor der Auslandspresse auch öffentlich bekanntgegeben. An die Adresse Adenauers richtete er die Warnung, daß eine Europäisierung des Saargebietes „zumindest eine sehr ernste Krise in der Koalition heraufbeschwören" werde. 3 Wenn aus FDP-Kreisen im nachhinein verlautete, der Parteivorsitzende habe mit seinen Äußerungen dem Bundeskanzler für seine anstehenden Gespräche mit dem französischen Außenminister über das Saarproblem Hilfestellung leisten wollen, so sah das die CDU anders. Hier unterstellte man Dehler, Adenauer „absichtlich in eine peinliche Situation" gebracht zu haben.4 Wie dem auch gewesen sein mag - es war offenkundig, daß das Saarproblem von Beginn an einen Belastungsfaktor beträchtlichen Ausmaßes für das zweite Kabinett Adenauer darstellte. Nach seinem Auftritt vor der Auslandspresse hielt es Dehler dann jedoch möglicherweise auf einen Wink des Bundeskanzlers hin - erst einmal für das Beste, sich „im Augenblick" in der Öffentlichkeit nicht mehr über die Saarfrage zu äußern. Gegenüber einem Journalisten begründete er seine Zurückhaltung mit den Worten, man müsse „die Dinge reifen lassen". 5 Aber auch parteiintern beteiligte er sich in den folgenden Monaten kaum an der Diskussion über das Saarproblem. In der ausgiebigen Debatte des Bundesvorstandes am 22. und 23. Januar 1954 über den Kurs der Partei in der Europapolitik, in der die Saarfrage einen hohen Stellenwert besaß, hat sich Dehler sehr zurückgehalten. Überliefert sind nur drei kurze Wortmeldungen, von denen eine überraschenderweise einen gewissen Optimismus im Hinblick auf die Haltung Frankreichs verrät. Der Parteivorsitzende zeigte sich nämlich überzeugt, daß die Franzosen „nicht auf einer endgültigen Lösung bestehen würden, da sie ein Provisorium akzeptieren könnten". 6 Darüber hinaus zeigte die Diskussion auf, daß die FDP auch künftig an ihrem „bisherigen grundsätzlichen Standpunkt" festhalten werde. 7 Das Minimalziel der FDP in der Saarpolitik faßte Hermann Schäfer in dem Satz zusammen: „Die Chance der Rückkehr der Saar zur Bundesrepublik, zu einem wiedervereinigten Deutschland, darf nicht zerstört werden." 8 Adenauer verfolgte die Haltung des Koalitionspartners in der Saarfrage mit einer gewissen Skepsis. Als die FDP Anfang Februar 1954 in ihrer Pressekorrespondenz eine von „maßgeblicher Seite" veranlaßte Stellungnahme veröffent-

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lichte, in der es hieß, an der „bekannten ablehnenden Haltung" der Liberalen „gegenüber einer politischen Europäisierung der Saar" habe sich nichts geändert9, erhielt Dehler sogleich einen Brief des Bundeskanzlers. Hierin bat dieser den FDP-Vorsitzenden, doch möglichst „jede öffentliche Stellungnahme" der Partei und Fraktion zur Saarfrage zu unterbinden.10 In einem Gespräch mit Dehler einige Wochen später versuchte Adenauer ihn davon zu überzeugen, daß die Saar „doch gar nicht so bedeutsam" sei.11 Viel Erfolg hatte er damit nicht. Denn als Dehler sich am 6. Mai 1954 nach seiner Rückkehr von seiner Reise in die Vereinigten Staaten erstmals wieder in einer Pressekonferenz äußerte, galt sein Hauptinteresse der Saarfrage, deren Lösung er nunmehr mit der E V G verband. Eine „Europäisierung der Saar" hielt er nur dann für möglich, „wenn vorher die EVG beschlossen und installiert ist". 12 Dehler hatte damit für die FDP die Saarfrage erst einmal auf Eis gelegt - und hier blieb sie zunächst auch liegen, da Adenauer in seinen Verhandlungen mit der französischen Regierung nicht vorankam. Das Scheitern der E V G in der französischen Nationalversammlung Ende August 1954 schuf dann für die Lösung der Saarfrage eine neue Ausgangslage. In den Verhandlungen in Paris im Oktober 1954 über die „neuen" Westverträge spielte sie eine bedeutsame Rolle.

Als führende Fraktionsvertreter des Deutschen Bundestages - wie bereits dargestellt - am 20. bzw. 21. Oktober 1954 in Paris eintrafen, erfuhren sie sogleich, daß es dem Bundeskanzler vor allem um deren Zustimmung zur Lösung der Saarfrage ging. Hier war eine Entscheidung nunmehr unausweichlich geworden, da die Franzosen ihre Zustimmung zum Deutschlandvertrag und zum Beitritt der Bundesrepublik zur N A T O von einer Einigung über die Saar abhängig machten. Das in Paris zur Verabschiedung vorliegende Statut sah eine Europäisierung des Saarlandes im Rahmen der westeuropäischen Union vor. Dies verlieh der Saar einen autonomen Status, der, einmal angenommen, bis zu einem Friedensvertrag nicht mehr in Frage gestellt werden konnte. Den Friedensvertragsvorbehalt hatte Adenauer durchgesetzt und damit war der Forderung nach einer provisorischen Lösung Rechnung getragen. Wichtig für die deutsche Seite war noch die Zulassung der bisher verbotenen deutschen Saarparteien. Die Volksabstimmung über das Statut - die dieses später zum Scheitern brachte und die Voraussetzung für die Eingliederung der Saar an das Bundesgebiet schuf - war von Frankreich ins Spiel gebracht und gegen den Widerstand Adenauers in das Statut aufgenommen worden. 13 Sogleich nach seiner Rückkehr von den Pariser Verhandlungen hat Dehler in seiner bereits erwähnten Rundfunkstellungnahme auch die in Paris ausgehandelte Saarregelung angesprochen.14 Dabei vermittelte er den Eindruck, als ob auf deutscher Seite hierüber Einvernehmen bestanden habe. Alle in Paris anwesenden deutschen Politiker, so seine Äußerung, seien einig in ihren Vorstellungen gewesen, „wie die Dinge an der Saar geregelt werden sollen". Wenn sich auch

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nicht alle deutschen Wünsche hätten realisieren lassen, so müsse - wie Dehler fortfuhr - die Regelung für die Saar „in die große politische Entscheidung dieses Augenblicks" eingefügt werden. Obwohl der FDP-Vorsitzende die abschließende Wertung noch zurückzustellen wünschte, ließ diese Erklärung doch auf ein hohes Maß an Zustimmung zu dem in Paris ausgehandelten Statut erkennen. Dies geht auch aus einem Bericht des in der französischen Hauptstadt ebenfalls anwesenden CDU-Politikers Eugen Gerstenmaier vor der CDU/CSU-Fraktion vom 9. November 1954 hervor. Hierin informierte Gerstenmaier seine Fraktionskollegen über eine von allen in Paris anwesenden deutschen Parteipolitikern verabschiedete Sprachregelung, in der das Statut insgesamt positiv bewertet worden sei, weil es die wesentlichen deutschen Forderungen realisiert habe. 15 Kaum in Bonn angekommen, hat Dehler jedoch nach ersten Gesprächen mit Parteifreunden in der Öffentlichkeit Bedenken gegen das Statut geäußert. In einer Stellungnahme der fdk vom 25. Oktober ist darauf verwiesen worden, daß der FDP-Vorsitzende in Paris „schon bei der Unterrichtung der Bonner Parlamentarier durch den Bundeskanzler [ . . . ] ernste Bedenken" gegen das Statut erhoben habe. 16 Ansatzpunkt für die Kritik war das Referendum, das Dehler in der Kabinettsitzung am 25. Oktober deshalb beanstandete, weil bei ihm „die Möglichkeit einer politischen Entscheidung für Deutschland nicht vorgesehen sei". Dies war aber nach Meinung des FDP-Vorsitzenden die „Kernfrage" der gesamten Regelung, denn hieran entscheide sich, „ob das Statut die Loslösung der Saar von Deutschland bedeute". 17 Auf Pressemeldungen hin, die aufgrund von Dehlers Äußerungen in Paris auf eine Billigung des Saarstatuts durch den FDP-Vorsitzenden schließen wollten, veröffentlichte dieser am 27. Oktober eine weitere Stellungnahme. Darin bestand er darauf, daß er „die völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Bedenken gegen ein Volksreferendum und darum gegen ein Recht der Saarbevölkerung auf Separation vom ersten bis zum letzten Tage der Pariser Verhandlungen geltend gemacht" habe. 18 Diese deutliche öffentliche Festlegung war wohl auch deshalb notwendig geworden, weil der Fraktionsvorstand der F D P gerade an diesem Tag seine Ablehnung des Statuts klar zum Ausdruck gebracht hatte. Die Kritik des Fraktionsvorstandes zielte insbesondere darauf, daß die „Gefahr einer Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung über die Saar durch diese vorläufige Autonomie" gegeben sei.19 Die FDP-Fraktion übernahm einen Tag später die grundsätzlich ablehnende Position des Fraktionsvorstandes 20 , der sich am 2. November auch der Bundesvorstand anschloß. 21 Es hat den Anschein, daß in den Diskussionen in diesen Gremien die Bundesminister den Ton angaben. Sie waren offensichtlich darüber vergrätzt, daß der Bundeskanzler entgegen seiner ausdrücklich wiederholten Zusage, ohne Befragen des Kabinetts keine Abmachungen zu treffen, in Paris ohne Unterrichtung der Bundesregierung gehandelt hatte. 22 Darüber hinaus war den FDP-Ministern sauer aufgestoßen, daß Adenauer von der Verhandlungsskizze, die ihm von Blücher und Preusker vor dessen Abreise nach Paris übergeben worden war, keinen Gebrauch gemacht hatte. Der Hauptgedanke dieser Skizze war gewesen, „die auf der Saar lastende Reparationshypothek

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durch großzügige Wirtschaftsleistungen der Bundesrepublik abzugelten" und damit politische Zugeständnisse von Seiten Frankreichs in bezug auf die Regelung an der Saar einzuhandeln. 2 3 Welche Haltung Dehler in den Tagen in Paris in der Saarfrage auch immer eingenommen haben mag - seit er wieder deutschen Boden unter den Füßen hatte, war er fest in die Ablehnungsfront der F D P gegen das Saarstatut eingebunden. In Briefen vom 2. November 1954 formulierte er seine Kritik am Bundeskanzler und dessen Regierung mit deutlichen Worten. So heißt es in einem Schreiben, Adenauer habe in der Saarfrage „nicht hart genug gekämpft" 2 4 , und in einem anderen steht die apodiktisch formulierte Feststellung: „Selten hat eine Regierung diplomatisch so versagt wie die unsrige in den letzten Monaten." Dies war vor allem auf das Saarstatut bezogen, denn Dehler schloß die Worte an: „Meine Fraktion wird dem Wechselbalg des sogenannten Saarabkommens nicht zustimmen." 2 5 Wenige Tage später betonte der FDP-Vorsitzende, daß sich an dem ablehnenden Standpunkt seiner Partei in dieser Frage nichts ändern werde 26 , und gegenüber einem Parteifreund äußerte er Mitte des Monats seine Uberzeugung, daß die Saarfrage „zu einem Prüfstein unserer jungen Demokratie" geworden sei. 27 Mit Entschiedenheit wies Dehler in einer am 5.November in der fdk veröffentlichten Verlautbarung den Vorwurf zurück, daß das „harte N e i n " der F D P gegen das Saarstatut in „der jetzigen Fassung" einen „Stellungswechsel", ja einen „Koalitionsbruch" bedeute. Indem er die Unzulänglichkeit des Saarabkommens herausarbeitete und Adenauer und dessen Anhängern vorwarf, die „Kröte doch zu früh geschluckt" zu haben, schob er den Befürwortern des Saarstatuts den Schwarzen Peter zu. Von ihnen verlangte er eine „Wiederaufnahme des Saargesprächs", da er sonst „nicht nur eine innerdeutsche, sondern eine europäische Krise" heraufziehen sah. 28 Ebenfalls am 5. November suchte Dehler den Bundespräsidenten auf und trug ihm „die Bedenken der Freien Demokraten gegen das Saarabkommen vor". 2 9 Auch dem Kanzler gegenüber legte die F D P - F ü h r u n g ihre Einwände dar und forderte ihn zur Aufnahme von „neuen Verhandlungen mit Paris" auf. Adenauer signalisierte offenbar Bereitschaft, hierauf einzugehen, da auch er zugestehen mußte, daß das Statut in Paris „überhastet" fertiggestellt worden sei und daher „grobe Fehler" enthalte. 30 Ein offizielles Koalitionsgespräch, das drei Tage später stattfand, führte dennoch zu keiner grundsätzlichen Annäherung der Standpunkte. Die von Adenauer „in Aussicht gestellte Wiederaufnahme des Saargespräches zwischen Paris und Bonn auf Sachverständigenebene" konnte die F D P nicht zufriedenstellen. Die Liberalen hielten nämlich „eine klärende Aussprache mit dem Ziel schriftlicher Festlegungen auf höchster Ebene" f ü r notwendig, da nur auf diese Weise Korrekturen am Vertragstext selbst möglich seien. 31 Gegen Ende des Monats November behandelten sowohl Dehler wie auch Adenauer das Saarstatut in ihren Wahlreden im bayerischen Wahlkampf. Der FDP-Vorsitzende warf dem Bundeskanzler vor, die Vertreter der Koalitions-

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fraktionell in Paris in der Frage des Saarabkommens „kränkend behandelt" zu haben, da das von ihm unterzeichnete Abkommen nicht der den Parteivertretern zuvor zugänglich gemachten Vorlage entsprochen habe. Diesen Vorwurf wies Adenauer als Unterstellung zurück und gab seinerseits öffentlich seiner Vermutung Ausdruck, daß Dehler das Statut gar nicht kenne und deshalb falsche Schlußfolgerungen ziehe.32 Die Überspitzungen in der Wahlkampfauseinandersetzung waren für den Fortgang der Behandlung des Saarstatuts wenig hilfreich und Mitte des Monats Dezember waren die Kontrahenten in ihren Einschätzungen des Saarstatuts genauso weit voneinander entfernt wie in den Wochen zuvor. In der ersten Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag stellte Dehler am 15. Dezember ohne Wenn und Aber fest, daß die F D P „das Saarabkommen in der vorliegenden Form" nicht für annehmbar erachte. Die Liberalen - so der FDP-Vorsitzende weiter - könnten nur eine Lösung akzeptieren, die „auf jeden Fall" den Weg „für eine Rückgliederung der Saar nach Deutschland" öffne. 33

Während sich Adenauer und sein Opponent Dehler vor der deutschen Öffentlichkeit einen propagandistischen Schlagabtausch über das Saarstatut lieferten, war der Bundeskanzler in der Tat bemüht, in Verhandlungen mit der französischen Seite zu „saarpolitischen Nachbesserungen" zu kommen. 34 Im Verlauf dieser Besprechungen, die meist auf der Ebene der hohen Beamten abliefen, ist es am 14. Januar 1955 in Baden-Baden auch zu einem Treffen zwischen Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten Mendes-France gekommen. Den Verlauf dieser Aussprache hat Adenauer einen Tag später Dehler gegenüber als „sehr zufriedenstellend" bezeichnet, und der Bundeskanzler hoffte, daß auch der FDP-Vorsitzende damit „zufrieden" sein würde. 35 Dies war jedoch nicht der Fall, da sich das Entgegenkommen des französischen Ministerpräsidenten auf Durchführungsfragen beschränkte. Das konnte Dehler und seiner FDP nicht genügen, da es ihnen um das grundsätzliche Problem der Zugehörigkeit des Saarlandes zu Deutschland zu tun war. Eine Zustimmung der FDP zum Saarstatut war daher an Fortschritte in dieser Frage gebunden. Kurz vor der zweiten und dritten Lesung der Pariser Verträge im Bundestag, die am 24. Februar 1955 begann, ist deshalb noch einmal der Versuch unternommen worden, in dieser Richtung eine Lösung zu finden. Am 22. Februar empfing Adenauer die vier FDP-Minister sowie Dehler und den FDP-Abgeordneten Ludwig Schneider zu einer Besprechung. Hierin wurde der Gedanke ventiliert, ob man durch Einfügung einer Präambel in das Mantelgesetz zum Saarabkommen die Zustimmung der FDP-Fraktion erlangen könne. In der Präambel sollte zum Ausdruck kommen, „daß das Saargebiet ein Bestandteil Deutschlands" sei.36 Wer diesen Vorschlag in die Diskussion gebracht hat, ist nicht überliefert. Die Abgeordneten der FDP hielten ihn aber offensichtlich für diskussionswürdig, denn sie gaben die Zusage, die Angelegenheit der FDP-Fraktion zur Entscheidung vorzulegen.

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In der Fraktion stieß der Vorschlag der Emissäre jedoch auf eindeutige Ablehnung, so daß Dehler dem Bundeskanzler in einer Koalitionsbesprechung am Tag darauf das Scheitern dieser Initiative mitteilen mußte. 37 Dies führte zu einer „erregten Debatte" 3 8 , in der der Bundeskanzler die anwesenden FDP-Vertreter unter Druck zu setzen versuchte, indem er mit Konsequenzen für die Koalitionsregierungen mit der F D P im Bund und in den Ländern drohte. 39 Dehler mußte sich zudem vom Bundeskanzler sagen lassen, daß er allein aus „parteitaktischen Gründen" handele40, was dieser zurückwies, indem er bestritt, „daß eine neue Situation vorliege" 41 : Die F D P habe seit der Regierungsbildung im Herbst 1953 in der Saarfrage einen klaren Kurs gesteuert und er (Dehler) habe die ablehnende Haltung der F D P gegenüber dem Saarstatut noch einmal in seiner Rede im Dezember des vergangenen Jahres vor dem Deutschen Bundestag klar zum Ausdruck gebracht. Die Besprechung ging in gereizter Stimmung zu Ende. Zu einem weiteren Koalitionsgespräch am Abend desselben Tages wurde die F D P nicht mehr eingeladen. Die darin von verschiedener Seite vorgebrachte Forderung, man solle die Konsequenzen ziehen und die Koalition mit der F D P aufkündigen, fand indessen keine Mehrheit. Man kam statt dessen überein, die Entscheidung bis nach der Abstimmung im Parlament zurückzustellen. 42 Wie Mende berichtet, setzte jedoch schon am nächsten Tag, dem Beginn der zweiten Lesung der Pariser Verträge im Bundstag, ein „starker Nervenkrieg" gegen die F D P ein. So wurden ζ. B. Gerüchte gestreut, Dehler habe die Fraktion belogen und einzelne Fraktionsmitglieder mit offensichtlichen „Fehlinformationen" bedient. Dies führte innerhalb der Fraktion zu einer ausgesprochen „nervösen Haltung", die die „Erregung" verstehen läßt, die sich während der Debatte im Bundestag verbreitete. 43 Das „Nein" der FDP-Fraktion zum Saarstatut begründete am 25. Oktober 1955 im Bundestag der Abgeordnete Max Becker. Dabei fand er durchaus drastische Worte, so ζ. B. als er die Saar, die auf dem in Paris unterzeichneten Statut basieren sollte, als einen „staatsrechtlichefen] und völkerrechtlich[en] Wechselbalg" bezeichnete. In der Sache begründete Becker die ablehnende Haltung der F D P insbesondere damit, daß er Zweifel am provisorischen Charakter des Statuts äußern müsse. Dabei bezog er sich u.a. auf das französische Sprichwort: „Le provisoire c'est le definitif." Rhetorisch geschickt beendete Becker seine Ausführungen mit dem Satz: „Die deutsch-französischen Beziehungen zu bereinigen, sind wir bereit, Geld und Gut hinzugeben, aber Land und Leute nein!" 4 4 Im Anschluß an die Ausführungen Beckers ergriff der Bundeskanzler sogleich das Wort zu einer Erwiderung. Hierin bezeichnete er die Bemerkungen des FDP-Abgeordneten als eine „außerordentlich unglückliche Rede" und diskreditierte diesen persönlich mit dem Satz: „Wer an solche völkerrechtlichen Probleme herangeht aufgrund einer dreißigjährigen notariellen Erfahrung, der bleibt besser davon." Adenauer war sichtlich erregt und hatte am Ende selbst das Gefühl, daß er sich „vielleicht habe etwas hinreißen lassen". An der ausgesprochen negativen Bewertung Beckers hielt er jedoch gleichwohl fest, als er seine Auslas-

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sungen mit dem Satz beschloß: „Aber diese Rede des Herrn Dr. Becker war ungefähr das Schlimmste, was den deutschen Interessen begegnen konnte." 4 5 Am Nachmittag dieses Tages traf die FDP-Fraktion zu einer längeren Sitzung zusammen. Hierin ging es zum einen um die Auseinandersetzung zwischen Becker und Adenauer, zum anderen um das weitere Procedere in der Saarfrage. Was den ersten Punkt anbetraf, so hat die Fraktion Becker ihr Vertrauen angesprochen und an der „Form", in der der Kanzler geantwortet hatte, Kritik geübt. Anscheinend ist Dehler außerdem beauftragt worden, die Angriffe des Kanzlers in seiner Rede während der dritten Lesung abzuwehren. Darüber hinaus gab der Fraktionsvorsitzende „ohne Widerspruch der Fraktion" die Erklärung ab, „daß keinem der von der Fraktion in der Saarfrage gefaßten Beschlüsse die Absicht zugrundegelegen habe, die Koalition zu sprengen". Über das weitere Vorgehen kam es jedoch zu Auseinandersetzungen, weil insbesondere Blücher von seiner bisherigen Haltung abrückte und erklärte, daß er dem Saarstatut zustimmen werde. Da auch die Minister Preusker und Schäfer erkennen ließen, daß ihnen eine Ablehnung schwerfallen würde, stimmte die Fraktion darüber ab, ob den Ministern die Abstimmung zum Saarstatut freigegeben werden solle. Die Entscheidung fiel mit 19 zu 11 Stimmen gegen die Freigabe aus.46 Damit konnten die drei Minister jedoch nicht bei der Stange gehalten werden. Blücher teilte Dehler am 26. Februar mit, daß er für das Statut stimmen werde, 47 Preusker und Schäfer kündigten dem Parteivorsitzenden am selben Tag ihre Enthaltung an. 48 Dies ärgerte Dehler ebenso wie das anhaltende Gerede, das in der Bundestagslobby weiterhin die Runde machte. Hierin wurde ihm unterstellt, in Paris dem Statut seine Zustimmung erteilt zu haben. Deshalb stehe es ihm jetzt nicht an, sich in der Debatte um das Saarstatut aufzuspielen.49 Dehler war dementsprechend gereizt, als er am frühen Nachmittag des 27. Oktober im Bundestag das Rednerpult bestieg. Daß sich seine Gegner auf einiges gefaßt machen mußten, ließen schon die einführenden Worte erkennen. Der FDP-Vorsitzende begann nämlich seine Ausführungen mit der Bemerkung, er habe nicht vor, „Blumen zu streuen, vielleicht hier und da ein bescheidenes Vergißmeinnicht, aber viel eher brennende Nesseln". Dies bekam vor allem Adenauer zu spüren, den Dehler nicht nur wegen der Attacken gegen Becker mit heftigen Worten angriff, sondern den er auch dadurch bloßzustellen beabsichtigte, daß er ihm ein Versagen in den Verhandlungen in Paris über das Saarstatut, „einer Lebensfrage unseres Volkes", nachzuweisen suchte. 50 Die Wirkung der Rede auf die Zuhörer ist bei nachträglicher Lektüre des Textes kaum zu ermessen. Zwar lassen die zahlreichen Zwischenrufe, die im stenographischen Protokoll der Sitzung wiedergegeben sind, die große Unruhe, die in den Reihen der Union zum Teil in helle Empörung umschlug, erkennen, die vor allem zum Schluß der Rede Dehlers im Bundestag herrschte. Ein wirklicher Eindruck von diesem Auftritt des FDP-Vorsitzenden läßt sich jedoch erst gewinnen, wenn man sich die Aufzeichungen oder Äußerungen betrachtet, die Zuhörer noch am selben Tag oder nur wenig später gemacht oder abgegeben haben.

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So schrieb z.B. Otto Lenz in seinem Tagebuch: Dehler „griff mit unerhörter Schärfe das Saarabkommen an, wurde immer ausfälliger und Schaum stand ihm vor dem Munde". 51 Heinrich Krones knapper Eintrag lautete: „Eine tolle Rede Dehlers. Als wenn er krank wäre." 52 Entsetzt zeigte sich auch der Kölner Bankier und CDU-Abgeordnete Robert Pferdmenges. Er äußerte sich gegenüber dem Düsseldorfer Industriellen Wolfgang Linz, der mit Dehler seit der gemeinsamen Schulzeit am Alten Gymnasium in Bamberg befreundet war, dahingehend, Dehler sei bei seinen Angriffen auf den Bundeskanzler außer sich gewesen wie weiland Adolf Hitler, „wenn er einmal raste". 53 Nicht viel anders fiel die Wertung des Bundespräsidenten aus, der in einem Gespräch mit Dehler am 14. April die Rede als „degoutant" bezeichnete, um dann fortzufahren, daß er aufgrund der Rundfunkübertragung den Eindruck gewonnen habe, daß Dehler bisweilen in die „Tonart und Lautstärke Adolf Hitlers verfallen sei". 54 Für ein kurzes Nachspiel im Bundestag sorgte noch am selben Tag Heinrich von Brentano, der für die CDU/CSU-Fraktion eine kurze Erklärung abgab. Hierin sprach er eine „eindeutige und scharfe Zurückweisung der Maßlosigkeiten und der objektiven Unrichtigkeiten und Entstellungen" aus, die in der Rede enthalten gewesen seien.55 Dies provozierte sogleich eine Gegenäußerung Dehlers, der den Vorwurf der Unrichtigkeiten und falschen Darstellungen zurückwies und sich dazu bekannte, dieses Mal wie schon so oft vorher „Dinge mit Leidenschaft und Erregung" gesagt zu haben - aber, so der FDP-Vorsitzende abschließend, - „meistens waren sie dann wichtig". 56 Auch in der FDP war die Reaktion auf Dehlers Rede eher kritisch. Becker soll recht kleinlaut gewesen sein und bei aller Dankbarkeit gegenüber seinem Parteivorsitzenden dessen Abrechnung mit Adenauer für überzogen gehalten haben. 57 In die gleiche Richtung zielten die Bedenken, die August-Martin Euler gegenüber Dehler geäußert haben will: Es wäre besser gewesen, „wenn die Erwiderung auch in der Form keinen Angriff zugelassen hätte, wenn durch die Wahrung der formalen Überlegenheit ein völlig ungeteilter positiver Eindruck zugunsten unserer Partei und Fraktion in der Öffentlichkeit entstanden wäre". 58 Es hat den Anschein, daß in der FDP-Fraktion ein gewisses Gefühl von Betretenheit vorherrschte, was wohl auch deshalb entstand, weil Informationen aus der Union gestreut wurden, die deren Absicht erkennen ließen, die Koalition mit der FDP aufzukündigen, sofern die FDP an Dehler als Fraktionsvorsitzendem festhalte. 59 Hierzu bezog die FDP an diesem Abend aber keine Stellung. Sie vertagte sich ohne Beschlußfassung über das weitere Procedere auf den 8. März. Am 28. Februar reichte Blücher beim Bundeskanzler sein Rücktrittsgesuch ein, das Adenauer aber nicht annahm, das die FDP mit Dehler an der Spitze aber als Konsequenz von Blüchers „Ja" zum Saarstatut verlangte. Anders wertete Dehler die Enthaltungen Preuskers und Schäfers. Mit diesen beiden und Minister Neumayer traf er am 2. März zu einem Gespräch zusammen, in dem er die Erstgenannten bestärkte, keine Rücktrittsgesuche einzureichen. Zwischen dem Parteivorsitzenden und den drei Ministern bestand Einigkeit darüber, daß

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an der Koalition festzuhalten sei. Sie Kielten es daher für notwendig, daß Dehler das Gespräch mit dem Bundeskanzler suche. 60 Diese Besprechung hat bereits einen Tag später stattgefunden. Sie ist von Dehler als „hart und unerbittlich" bezeichnet worden. Der FDP-Vorsitzende mußte erkennen, daß der Kanzler nach wie vor von dem Gefühl beseelt war, Dehler habe „aus dem Haß gegen ihn heraus gesprochen". Adenauer ließ erkennen, daß er sich durch dessen Rede „schwer getroffen" fühlte 61 , und entsprechend „aufgebracht" ist der Bundeskanzler dem FDP-Vorsitzenden gegenübergetreten. Das Gespräch beschränkte sich daher - Dehlers Bericht zufolge - auf eine Darlegung der „beiderseitigen Standpunkte", und es blieb „noch alles in der Schwebe". 62 Ähnlich war auch die Schlußfolgerung, die Adenauer zog, als er dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion am 7. März berichtete. Nach Einschätzung des Bundeskanzlers haue das Gespräch „zu keinem Ergebnis" geführt. Dennoch sah er keine Veranlassung, auf Konsequenzen gegenüber Dehler zu verzichten. Den versammelten Oberen der Union kündigte er an, daß er „einstweilen" den FDPVorsitzenden „zu keiner vertraulichen Besprechung mehr empfangen" werde. 63 Innerhalb der C D U gewann gleichwohl die Meinung Oberhand, daß man die Koalition mit der F D P unter Dehlers Führung fortsetzen müsse. Diese Haltung ergab sich schlicht aus der Erkenntnis, daß Dehler nach wie vor auf die Unterstützung einer Mehrheit bei den Liberalen rechnen konnte. Als Kompensation für sein Verbleiben verlangte die C D U aber, daß die F D P nicht auf dem Rücktritt Blüchers beharren dürfe. 64 Hierzu war aber Dehler zunächst nicht bereit. Noch auf einer Kundgebung und einer Pressekonferenz zum Abschluß des Parteitages der Hamburger F D P am 6. März hielt er an der Forderung fest, daß Blücher zurücktreten müsse. 65 An diesem Punkt schaltete sich Heuss ein. Für den Abend des 7. März lud er diejenigen Mitglieder der FDP-Fraktion in die Villa Hammerschmidt ein, die für das Saarstatut gestimmt, sich der Stimme enthalten hatten oder in dem Ruf standen, trotz ihres Neins zum Saarstatut in der Abstimmung im Bundestag zu seinen heimlichen Befürwortern zu zählen. Seinen Gästen erklärte der Bundespräsident frank und frei, daß er alles daran setzen werde, „um den Rücktritt Blüchers zu verhindern". In diesem Fall werde er bis zum Letzten gehen und sich notfalls einfach weigern, das Rücktrittsgesuch des Vizekanzlers anzunehmen. 66 Einer Einigung zwischen der Union und der F D P stand schließlich aber noch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Heinrich von Brentano, entgegen. Er verlangte auf der Fraktionssitzung am 8. März, die Zusammenarbeit mit der FDP aufzukündigen, wenn Dehler den Fraktionsvorsitz behalten sollte. Zur Fortsetzung der Koalition mit der F D P unter Dehlers Führung wollte sich von Brentano schließlich nur unter der Voraussetzung bereiterklären, daß dieser „entsprechende Erklärungen" abgebe. 67 Was von Brentano damit meinte, lag auf der Hand. Er verlangte nicht mehr und nicht weniger als eine Entschuldigung des FDP-Vorsitzenden gegenüber dem Bundeskanzler. Adenauer selbst soll diese Forderung von Brentanos nicht gebilligt haben. 68 Im Gegensatz zum Fraktionsvorsitzenden erkannte er wohl, daß dies Dehler

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nicht erlaubt hätte, das Gesicht zu wahren. Die CDU/CSU verzichtete daher schließlich auf jedwede Erklärung des FDP-Vorsitzenden, der wiederum nicht mehr länger auf Blüchers Rücktritt bestand. Damit hatte der Konflikt zwischen Adenauer und Dehler im Gefolge der Debatte und Abstimmung über das Saarstatut einen Ausgang genommen, den ein FDP-Abgeordneter als „Hornberger Schießen" bezeichnete. 69 Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn das persönliche Verhältnis zwischen Adenauer und Dehler hat durch diese Ereignisse dauerhaft Schaden genommen. Verantwortlich hierfür war vor allem der Bundeskanzler, der nicht zu bewegen war, Dehler den von ihm als persönlichen Affront gewerteten Auftritt in der Saardebatte nachzusehen. Als dieser Mitte März beim Bundeskanzler gegen dessen Entscheidung protestierte, ihn künftig von vertraulichen Besprechungen auszuschließen 70 , zeigte sich Adenauer unnachgiebig. 71 Hierin sah nun Dehler wiederum eine „bewußte Kränkung", was ihn jedoch nicht davon abhielt, den Bundeskanzler in aller Form um eine Uberprüfung seiner Haltung zu bitten. 72 Dies lehnte Adenauer jedoch ganz entschieden ab. Gegenüber Bundespräsident Heuss kam er am 18.März nochmals auf Dehlers Rede zurück. Er bezeichnete sie als „haßerfüllt" und mit „Indiskretionen aus vertraulichen Gesprächen" gespickt, so daß er es „in Zukunft" ablehnen müsse, „mit Dehler unter vier Augen politische Unterhaltungen zu führen". Es war offensichtlich, daß Adenauer Dehler abgeschrieben hatte. In ihm sah er den Mann, der „die FDP zum Niedergang, wenn nicht zur Spaltung führe". 73 Der Bruch mit Adenauer, von dem Dehler im Rückblick wiederholt gesprochen und den er stets auf die Saardebatte terminiert hat, ist tatsächlich in dieser Frage erfolgt. Dehlers Sichtweise etwas korrigierend ist allerdings festzustellen, daß der FDP-Vorsitzende den Bruch zwar ausgelöst, daß es aber Adenauer war, der ihn vollzogen hat.

Andauernde Konflikte in Partei und Koalition Die innerparteilichen Konflikte, mit denen sich Dehler in der zweiten Jahreshälfte 1954 auseinanderzusetzen hatte und die am 8. Dezember dazu führten, daß der Berliner Landesvorsitzende Schwennicke vom Vorsitz des Außenpolitischen Ausschusses der Partei zurücktrat 1 , blieben nicht ohne Auswirkungen auf das Ergebnis der Wiederwahl Dehlers zum Fraktionsvorsitzenden, die am 25.Januar 1955 anstand. Von 43 abgegebenen Stimmen entfielen dieses Mal nur noch 31 auf den bisherigen Fraktionsvorsitzenden; je eine Stimme erhielten Euler und Preusker und zehn Stimmzettel blieben leer.2 Dehlers Position war längst nicht mehr so unangefochten wie bei seiner ersten Wahl in dieses Amt im Herbst 1953. Dies erhellt nicht nur das Wahlergebnis, sondern geht auch daraus hervor, daß der wiedergewählte Vorsitzende einen Beschluß der Fraktion herbeiführte, der denjenigen Fraktionsmitgliedern „disziplinarische Maßnahmen" androhte, die „in politischen Grundfragen auf demonstrative Weise gegen die durch Mehrheitsbeschluß festgelegte politische Linie" verstießen. Dies war

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mehr als ein Indiz, daß Dehler die Fraktion aus dem Ruder lief. In einem Schreiben an Carl Hubert Schwennicke erklärte er am Tag seiner Wiederwahl, daß es ihn persönlich kränke, „daß unsere Freunde es nicht für nötig halten, mich vorher zu verständigen, wenn sie in einer bedeutenden Angelegenheit sich an die Öffentlichkeit wenden". 3 Einen ähnlichen Vertrauensverlust wie in der Fraktion mußte Dehler konstatieren, als er sich auf dem Bundesparteitag Ende März 1955 zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellte. Von 223 abgegebenen Stimmen konnte er nur noch 172 auf sich vereinigen. Von den 51 Enthaltungen waren elf Stimmen ausdrücklich als Gegenstimmen gekennzeichnet.4 Dehler war von dem Ergebnis sichtlich enttäuscht. Er quittierte es mit der Feststellung, daß er nicht glaube, daß „Anlaß zum Jubel" sei.5 In einem Rundfunkinterview nach Abschluß des Parteitages gestand er eigenes Verschulden an diesem Ergebnis durchaus zu, als er sagte: „Ich mache es meinen Freunden und meinen Feinden schwer." 6 Von einer Krisis oder „unüberbrückbaren Spannungen" in der F D P wollte er allerdings nichts wissen: die F D P sei auch in Zukunft eine „politische Kampfgemeinschaft", in der es halt „verschiedene Meinungen" gebe. Deshalb wollte er auch den Kandidaturverzicht der bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Hermann Schäfer7 und Carl Hubert Schwennicke8 nicht überinterpretieren, obgleich für jedermann offensichtlich war, daß sich zwischen diesen beiden und Dehler inzwischen unüberwindliche Gegensätze in deutschlandpolitischen Fragen ergeben hatten. Auch unterschiedliche Meinungen zwischen den Koalitionspartnern, die im Laufe des Parteitages wiederholt thematisiert wurden, spielte Dehler in besagtem Rundfunkinterview herunter, indem er den Willen der FDP betonte, „die Koalition fortzusetzen". Gleichwohl hatte er mit seiner Parteitagsrede selbst dafür gesorgt, daß die Koalition von einer erneuten Krise geschüttelt wurde. Als besonders anstößig empfanden Adenauer und die Union den Passus in der Rede Dehlers, in dem er es als „eine der großen Fehlentwicklungen" bezeichnete, daß es nicht gelungen sei, „eine gemeinsame deutsche Außenpolitik zu treiben". Hierauf folgte der Satz: „Da kann man Schumacher, da kann man die SPD anklagen - aber, meine Damen und Herren, verantwortlich dafür ist derjenige, der die Aufgabe hat, die Außenpolitik zu treiben." Fraktionschef von Brentano suchte am 30. März den Bundeskanzler auf, um ihm mitzuteilen, daß in der Fraktion „kein Vertrauen in den Kurs Dehlers" mehr bestehe und ein großer Teil der Fraktion sich lieber jetzt von der FDP trennen möchte. Dies lehnte Adenauer jedoch ab, da er zum einen die FDP für notwendig erachtete, um die nationalistischen Kräfte zu zähmen, und zum anderen einen Bruch der Koalition aus außenpolitischen Gründen zu vermeiden suchte9. Der Bundeskanzler ließ es daher dabei bewenden, Dehler einen geharnischten Brief zu schreiben. Hierin wertete er die Äußerung des FDP-Vorsitzenden als einen Versuch, das Ansehen des Kanzlers „auf das Schwerste zu schädigen". Er empfand den an ihn gerichteten Vorwurf als verletzend und unerhört und er wies ihn daher mit Entschiedenheit zurück. 10

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Thomas Dehler mit Marie-Elisabeth Luders und Franz Blücher auf dem FDP-Bundesparteitag in Oldenburg am 2.5.3. 1955

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Dehler zeigte sich von Adenauers Schreiben „berührt" - er konnte sich die „Bitterkeit", die aus ihm sprach, jedoch nicht erklären. Kein Journalist habe aus seinen Äußerungen ähnliche Schlußfolgerungen wie der Kanzler gezogen, dessen „Ansehen" daher auch „nicht geschädigt" worden sei. Der FDP-Vorsitzende war offensichtlich darauf bedacht, Adenauer versöhnlich zu stimmen, denn er schloß seinen Brief an den Kanzler mit der Versicherung seiner „Verehrung" - was er ausdrücklich nicht als „leeres Wort" verstanden wissen wollte. 11 Adenauer war indessen nicht bereit, die ausgestreckte Hand Dehlers zu ergreifen. Er blieb unversöhnlich. Seiner Meinung nach gab es an dem inkriminierenden Satz nichts zu „drehen" und nichts zu „deuteln". Er empfand ihn - wie er Dehler mitteilte - als einen der „schwersten Vorwürfe", die ihm „überhaupt gemacht werden konnten". 1 2 Möglicherweise im Hinblick auf dieses Schreiben entfuhr Dehler der Satz: „Briefe sind eine Q u a l . " 1 3 Wie sehr ihm die Reaktion des Kanzlers nachging, geht auch daraus hervor, daß er den Briefwechsel in einem Treffen mit dem Bundespräsidenten zur Sprache brachte. Es war offensichtlich, daß Dehler darauf hoffte, daß Heuss ihm behilflich sein würde, die Differenz mit Adenauer aus der Welt zu schaffen. 14 Der Bundeskanzler war indessen auf eine weitere Verschärfung der Spannung aus. Als er glaubte, aus Artikeln in der Presse die Schlußfolgerung ziehen zu können, daß Dehler sein erstes Schreiben Journalisten zugänglich gemacht habe, kündigte er seinerseits die Publizierung aller bisherigen Briefe an. 15 Daraufhin wandte sich der FDP-Vorsitzende sofort telefonisch an das Bundeskanzleramt, um mitzuteilen, daß sich Adenauer irre und er deshalb bitte, „von der Publikation Abstand zu nehmen". 1 6 Diese Intervention hatte Erfolg. Kurz vor Mitternacht des 14. April traf Adenauer die Entscheidung, von einer Veröffentlichung abzusehen. Er tat dies, obwohl er der Versicherung Dehlers nicht so recht Glauben schenkte, in der Absicht, „die Situation nicht noch schwieriger zu machen". 1 7 Die „inneren Spannungen" in der Koalition waren zu diesem Zeitpunkt „sehr stark". Sie in der Öffentlichkeit auszutragen, verbot Dehlers Auffassung zufolge jedoch der Wille, „aus höheren Interessen an der Koalition festzuhalten". 1 8 Wenn Adenauer hierin auch mit Dehler übereinstimmte, so war er aber nicht bereit, dem FDP-Vorsitzenden irgendeine Abweichung vom außenpolitischen Kurs der Bundesregierung nachzusehen. Als am 19. April ein Artikel in der fdk erschien, in dem Überlegungen über eine „dritte Möglichkeit" der deutschen Außenpolitik angestellt wurden 1 9 , war Adenauers Mißtrauen sogleich wieder geweckt. Er beklagte sich nicht nur bei Bundespräsident Heuss über die Liberalen 20 , sondern brachte die Angelegenheit auch in den Parteigremien der Union zur Sprache. Vor dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte er den Vorstoß der F D P am 25. April „scharf" ab und gab seiner Sorge Ausdruck, daß diese Initiative „im Ausland erheblichen Schaden" anrichten dürfte. 21 Für Adenauer war es keine Frage, daß der Sündenbock in der F D P einmal mehr Dehler hieß, denn ihn machte er am 2. Mai im CDU-Bundesvorstand für die „verhängnisvolle Entwicklung" der F D P verantwortlich. Gleichwohl plädierte er

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vor seinen Parteifreunden für eine „gewisse Langmut" mit den Liberalen, da es durchaus Anzeichen gebe, daß „schließlich doch die Vernunft da siegen" werde. 22 Hieran glaubte der Abgeordnete Kurt Georg Kiesinger jedoch bereits einen Tag später Kritik anmelden zu müssen, als er auf erneute Äußerungen Dehlers verwies, denen zufolge „alles Entscheidende in der Frage der deutschen Wiedervereinigung von deutscher Seite versäumt worden sei". 23 Zwei Tage danach erschienen von Brentano, Krone und Strauß mit der Forderung bei Adenauer, den FDP-Vorsitzenden vor die Koalitionsfrage zu stellen.24 Hierauf ging der Bundeskanzler insofern ein, als er für den 6. Mai zu einer Koalitionsbesprechung einlud. Dehler erhielt die Mitteilung, daß Adenauer „entscheidenden Wert" darauf lege, daß er, Dehler, wegen „der Bedeutung der zu behandelnden Angelegenheiten persönlich an der Besprechung" teilnehme. 25 Heinrich Krone berichtet, daß Adenauer in der drei Stunden dauernden Koalitionsbesprechung „klar die Koalitionsfrage" gestellt habe: „Wer den Kurs der Außenpolitik nicht mitmachen wolle, möge gehen." 26 Dehler wandte sich entschieden gegen die von Adenauer und der Union gehegte Annahme, daß er und die FDP die Absicht verfolgten, „den gemeinsamen außenpolitischen Weg der Regierungskoalition verlassen und unter Annäherung an Auffassungen der Opposition eine abweichende sogenannte dritte Lösung suchen zu wollen". 27 Insofern bestand Dehler zufolge überhaupt keine Veranlassung für den Bundeskanzler, die Koalitionsfrage zu stellen. Daher mußte dieser auch nicht „mit harter Munition" schießen 28 , um die FDP bei der Stange zu halten. Dabei muß jedoch in Rechnung gestellt werden, daß der FDP-Vorsitzende letztlich nicht mit offenen Karten spielte. In einem Schreiben an den Bundeskanzler vom 13. Mai 1955, das allerdings nie abgegangen ist, hat er zur Deutschlandpolitik des Bundeskanzlers doch wieder einen abweichenden Standpunkt eingenommen, indem er ihm vorwarf, „den Weg zur Wiedervereinigung" bisher „kaum erkennbar" gemacht zu haben.29 Von kritischen Untertönen dieser Art an die Adresse Adenauers war die Bundestagsrede Dehlers, die er am 27. Mai 1955 hielt, vollkommen frei. Darin wies er der deutschen Außenpolitik die zentrale Aufgabe zu, „die unselige Spaltung unseres Volkes zu überwinden". In voller Ubereinstimmung mit Adenauer beschrieb er die ersehnte deutsche Einheit als „Befreiung der Zone von der Sowjetherrschaft, von dem unerträglichen politischen Zwang, der dort herrscht, von dem falschen, verwerflichen wirtschaftlichen System, das den deutschen Menschen drüben aufgezwungen worden ist". Der FDP-Vorsitzende forderte „freie gesamtdeutsche Wahlen" und bekannte sich klar und eindeutig zu den Pariser Verträgen, von deren Grundlage allein „das Ziel der deutschen Einheit" angestrebt werden könnne. 30 Nach all den Querelen zwischen Dehler und Adenauer über den Kurs der deutschen Außenpolitik signalisierte diese Rede nunmehr weitgehende Übereinstimmung. Am Mißtrauen des Kanzlers gegenüber dem FDP-Vorsitzenden änderte dies - wie sich in der Vorbereitungsphase zu Adenauers Moskaureise zeigte - jedoch nichts.

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Begleitet waren die Auseinandersetzungen DeKiers mit Adenauer über den Kurs der Außenpolitik von innerparteilichen Konflikten. Hinzuweisen ist hier insbesondere auf die Kontroverse, die Dehler mit dem Berliner Landesvorsitzenden Carl Hubert Schwennicke auszufechten hatte. Auch hierin ging es um die Außenpolitik, denn der Berliner Landesverband empfand die außenpolitische Haltung der Bonner Parteiführung schon seit geraumer Zeit als „zwielichtig". 31 Als Angriffspunkte galten den Berlinern insbesondere Dehlers deutschlandpolitische Äußerungen, die auch für die Wahlschlappe der FDP in den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Dezember 1954 verantwortlich gemacht wurden. Die Spannung zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Berliner Landesverband hatte bereits vor dem Bundesparteitag der FDP ein solches Ausmaß angenommen, daß Dehler darauf verzichtete, am Parteitag der Berliner FDP am 12. und 13. März 1955 teilzunehmen. Eine Entkrampfung der Beziehungen zwischen Bonn und Berlin war damit aber nicht verbunden, denn Dehler schüttete sogleich nach Abschluß des Berliner Parteitages Ol ins Feuer, als er Schwennicke öffentlich des Wortbruches bezichtigte. 32 Auch auf dem Oldenburger Bundesparteitag kam es zu keinem Ausgleich, da es Dehler vermied - wie ihm Schwennicke im nachhinein vorwarf - , „ein Wort von Mann zu Mann unter vier Augen" mit dem Berliner Landesvorsitzenden zu führen. 33 Statt dessen bombardierte der FDP-Vorsitzende in der ersten Aprilhälfte 1955 Schwennicke mit mehreren Briefen, in denen er sich gegen ihm zugetragene Äußerungen des Berliner Parteifreundes verwahrte. 34 Dehler zeigte sich gekränkt und wies die von Berlin aus erhobenen Vorwürfe - z.B. angebliche sowjetfreundliche Äußerungen - als unbegründet zurück. Gleichwohl war er auf Ausgleich bedacht, indem er ein „freimütiges Gespräch" anregte und an Schwennicke die Frage richtete: „Warum wollen wir uns das Leben so schwer machen?" Der Berliner Landesvorsitzende war durchaus bereit, auf das Gesprächsangebot einzugehen - er sah aber keine Veranlassung, seine sachlichen Vorwürfe zurückzunehmen. Für ihn war es nämlich keine Frage, daß Dehler durchaus anfechtbare deutschlandpolitische Stellungnahmen abgegeben hatte. Auf dessen Klage über die ihn kränkenden Äußerungen erwiderte Schwennicke kühl, daß der Bonner Parteivorsitzende nun wirklich nicht erwarten könne, daß er „stillschweigend vergesse", von Dehler „öffentlich mehr oder weniger als Lump bezeichnet worden zu sein". 35 Der FDP-Vorsitzende ging hierauf nicht ein, sondern wies alle „tatsächlichen Annahmen" im Schreiben Schwennickes zurück und beklagte erneut „die Art, wie ein animoser Kampf" gegen ihn weitergeführt werde. 36 Durch „Vorarbeit und Vermittlung" von Rudolf Will, einem Mitglied des Berliner Landesvorstandes, fanden Dehler und Schwennicke im Juni 1955 doch wieder zueinander. 37 Am 29. des Monats trat Dehler vor dem Landesausschuß in der ehemaligen Reichshauptstadt auf und entschuldigte sich in aller Form bei Schwennicke. 38 Die den Besuch in Berlin begleitenden Gespräche verliefen darüber hinaus so harmonisch, daß Schwennicke eine „Ausräumung der Mißverständnisse und der daraus erwachsenden Kränkungen" konstatieren konnte. 39

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Es war durchaus im Interesse Dehlers, daß an dieser Front nun erst einmal Ruhe eingekehrt war. Denn der Konflikt mit dem Berliner Landesverband war beileibe nicht das einzige innerparteiliche Problem, mit dem sich der FDP-Vorsitzende in dieser Zeit auseinanderzusetzen hatte. So machten beispielsweise seit Mitte April Gerüchte über die bevorstehende Neugründung einer SozialKonservativen Partei die Runde, an der sich die FDP-Minister Blücher, Preusker und Neumayer sowie die FDP-Bundestagsabgeordneten Euler, Fassbender, Schneider und Wellhausen beteiligen wollten. Diese bestritten zwar Ende April vor dem FDP-Bundesvorstand sämtlich, mit der Sache etwas zu tun zu haben. 40 Dehler blieb aber skeptisch, ob diesen Versicherungen zu trauen war, und er bat daher den Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein um nähere Informationen. 41 Obwohl die Sache alsbald ebenso im Sande verlief wie der Versuch einiger Fraktionsmitglieder, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Euler abzuschießen 42 , signalisierten diese Vorgänge, daß nach wie vor große Spannungen in Partei und Fraktion der Liberalen vorhanden waren. Als dann noch aus dem Bezirksvorstand Schwaben der bayerischen F D P Bestrebungen bekannt wurden, Dehler als Landesvorsitzenden abzulösen, sah dieser Gefahr im Verzug. An einen ihm nahestehenden Parteifreund schrieb er am 6. Mai 1955: „So wie die Dinge in der Bundespartei liegen, bin ich ohne bayerische ,Hausmacht' erheblich geschwächt." 43 Obgleich es Dehler kurz darauf gelang, die Initiative des Bezirksverbandes Schwaben abzubiegen 44 und sich damit weiterhin als bayerischer Landesvorsitzender zu behaupten, blieb seine Stellung in Bonn prekär, wie nicht zuletzt die Affäre um den FDP-Landtagsabgeordneten Leonhard Schlüter in Niedersachsen bewies. Die Landtagsfraktion der F D P in Niedersachsen wählte nach den Landtagswahlen vom 24. April 1955 Leonhard Schlüter zu ihrem Vorsitzenden und nominierte ihn außerdem zum Kandidaten für die Übernahme des Kultusministeriums. Schon zu diesem Zeitpunkt galt Schlüter als sehr umstritten, weil ihm nicht nur eine rechtsradikale Vergangenheit angelastet wurde, sondern er außerdem als Verleger der rechtslastigen Göttinger Verlagsanstalt in Erscheinung trat und schließlich noch wegen des Vorwurfs einer Verwicklung in ein Verfahren wegen passiver Bestechung in die Schlagzeilen geraten war.45 Insbesondere im Hamburger Landesverband der F D P gab es sofort heftige Proteste gegen Schlüter 46 , und auch Dehler hat später behauptet, von Beginn an Bedenken gegen dessen Nominierung zum Ministerkandidaten angemeldet zu haben. 47 Noch am Abend des 25. Mai habe er vor der Frage gestanden, ob er die Ernennung Schlüters verhindern solle. 48 Da er aber das Schlüter belastende Material zu diesem Zeitpunkt nicht für ausreichend hielt, 49 ließ er den Dingen ihren Lauf, so daß Schlüter am 26. Mai 1955 zum Kultusminister von Niedersachsen ernannt wurde. Damit war - wie sich schnell herausstellte - das Kind in den Brunnen gefallen. Denn sowohl innerhalb der Partei als auch in der Öffentlichkeit 50 geriet Dehler sogleich unter Beschüß. Dabei tat sich insbesondere der Landesverband Hamburg hervor, der den FDP-Vorsitzenden aufforderte, von der Nominierung Schlüters abzurücken und die Dinge zu korrigieren. 51

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Hierzu war Dehler zunächst jedoch nicht bereit. In der Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstands am l.Juni setzte er gegen starke Widerstände die Anhörung Schlüters durch. 52 Ebenso war es dann wohl Dehlers Einsatz zu verdanken, daß der geschäftsführende Vorstand im Anschluß an die Sitzung eine Verlautbarung herausgab, in der es hieß, daß Schlüter alle „in der Öffentlichkeit gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräftet" und sich „erneut vorbehaltlos zu den Grundsätzen der rechtsstaatlichen Demokratie" bekannt habe. 53 Damit hatte Dehler aber wenig gewonnen. Denn auch ihm wohlmeinende Parteifreunde wie Wolfgang Haußmann waren nach der Anhörung Schlüters davon überzeugt, daß er „als Kultusminister nicht zu halten" sei. 54 Dieser Schlußfolgerung konnte sich auch der Parteivorsitzende angesichts des heftigen öffentlichen Protests, den es vor allem an der Göttinger Universität gab 5 5 , nicht entziehen, und so legte er Schlüter am 3.Juni den Rücktritt nahe. Bereits einen Tag später teilte Ministerpräsident Hellwege die Beurlaubung Schlüters mit; am 1 l.Juni folgte der Rücktritt. 56 Damit war aber der Fall Schlüter für Dehler und die F D P noch nicht ausgestanden. Zunächst einmal geriet der Parteivorsitzende erneut in Schwierigkeiten, weil es bei der Nominierung des neuen Kandidaten der F D P für das niedersächsische Ministeramt zu heftigen Streitigkeiten kam. Auf Vorschlag Hermann Wellhausens brachte die FDP-Bundestagsfraktion den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des kulturpolitischen Ausschusses der Partei, Paul Luchtenberg, ins Spiel. 57 Der Bundesvorstand benannte am 1 l.Juni mit dem Tübinger Universitätsprofessor Walter Erbe einen weiteren Kandidaten. 5 8 Dies empfand Wellhausen als Affront. In der Sitzung der Bundestagsfraktion am 20. Juni erhob er - wie Dehler formulierte - „schwer kränkende Angriffe" gegen den Parteivorsitzenden und erklärte seinen Austritt aus dem Bundesvorstand. 5 9 Obwohl sich Wellhausen zwei Tage später bei Dehler brieflich dafür entschuldigte, daß er in der fraglichen Fraktionssitzung das „Gleichmaß" verloren habe 60 , setzte Dehler nach. In einem Rundschreiben an die Parteioberen und Fraktionsmitglieder wies er darauf hin, daß Wellhausens „verletzenden Angriffen" jeder Anlaß gefehlt habe und es an diesem liege, „die wahren Gründe seines Verhaltens darzulegen". 6 1 Mit diesem Vorgehen machte der FDP-Vorsitzende nicht nur Wellhausen endgültig zu seinem Gegner, sondern er handelte sich auch Kritik seitens des Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Friedrich Middelhauve, ein, der ihm vorwarf, die Ruhe verloren zu haben, und der ihn aufforderte, in Zukunft als Parteivorsitzender „vorbildlich voran[zu]gehen". 6 2 Es war nicht zuletzt ein Ausfluß dieser innerparteilichen Querelen, daß in Bonn wenig später Gerüchte kursierten, die mächtigen Landesvorsitzenden Middelhauve, Euler und Haußmann hätten sich zusammengeschlossen, um Dehler zu stürzen und an seiner Stelle Middelhauve zum Parteivorsitzenden sowie Erich Mende zum Fraktionsvorsitzenden zu nominieren. 63 In diesem Zusammenhang fiel wenig später auch noch der N a m e des Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Wilhelm Nowack. 6 4 Obwohl dieser und Middelhauve gegenüber Dehler sogleich die Haltlosigkeit der Gerüchte betonten, war allein de-

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ren Existenz doch ein Anzeichen dafür, daß Dehler als Partei- und Fraktionsvorsitzender zunehmend umstrittener wurde. Es paßt in dieses Bild, daß Middelhauve zum selben Zeitpunkt, als er gegenüber Dehler die Gerüchte dementierte, einen zweiten Brief an ihn schickte, in dem er öffentliche Äußerungen Dehlers kritisierte, die nach Middelhauves Ansicht „von solcher Wichtigkeit und Bedeutung" waren, „daß sie unter allen Umständen fernmündlich hätten abgestimmt werden müssen". 65 Zu diesem Zeitpunkt war der Fall Schlüter für die F D P immer noch nicht abgeschlossen. Zwar übernahm Mitte September 1955 mit Richard Tantzen ein vom FDP-Bundesvorstand vorgeschlagener Kandidat 66 das seit Juni verwaiste Amt des niedersächsischen Kultusministers. Hierüber war nicht zuletzt Dehler sehr glücklich, der mit der Ernennung Tantzens die Hoffnung verband, daß es dieser „Persönlichkeit" gelingen werde, „den Schaden abzugleichen, den die Angelegenheit Schlüter unserer Sache zugefügt hat". 67 Schlüter war aber immer noch FDP-Mitglied und - was noch schwerer wog - Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Auf Beschluß des Bundesvorstandes vom 30. August 1955 sollte es damit jedoch ein Ende haben. 68 Dehler teilte Schlüter am 1. September mit, es habe sich herausgestellt, daß er den FDP-Vorstand seinerzeit angelogen habe. Im Hinblick hierauf werde er aufgefordert, den Parteiaustritt zu vollziehen und das Landtagsmandat niederzulegen.69 Schlüter dachte jedoch gar nicht daran, dieser Aufforderung nachzukommen 70 , so daß sich der Landesehrenrat der niedersächsischen F D P und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags mit der Angelegenheit zu befassen hatten. 71 Erst im Februar 1956 verließ Schlüter die FDP. Dehler hat den Fall Schlüter als „Pein" 72 und als „schwere Belastung" 73 empfunden. Er sah ein, daß er bei der Behandlung des Falles politische Fehler gemacht hatte. 74 Auch wenn er mitten in der „Schlüter-Krise" nach der Devise handelte, „man muß die Zähne zusammenbeißen und seine Sache durchstehen" 7 5 , so fühlte er sein „Gewissen" im Rückblick gleichwohl „belastet". 76 Schlüter hatte nicht nur der Partei, sondern auch Dehler persönlich schwer geschadet. Der stellvertretende Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes, Edgar Engelhard, zog am 20. September die Bilanz aus der Behandlung des „Falles Schlüter", indem er nicht nur darauf verwies, daß die Partei „ihren Anspruch auf Seriosität" verloren habe, sondern darüber hinaus auch Dehler persönlich ein „schwerer Führungsfehler" anzulasten sei.77 Der FDP-Vorsitzende war bereits deutlich angeschlagen, als im September 1955 eine erneute Auseinandersetzung - mit bisher nicht gekannter Schärfe - zwischen ihm und Adenauer über den Kurs der deutschen Außenpolitik begann.

Am 16. August 1955 erhielt Dehler einen Brief von Außenminister von Brentano, in dem er darüber informiert wurde, daß Adenauer beabsichtige, „einen kleinen Kreis von Abgeordneten sämtlicher Fraktionen des Deutschen Bundesta-

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ges" vor Antritt seiner Reise nach Moskau, der für den 8. September angesetzt war, zu unterrichten. Von jeder Fraktion sollten lediglich „zwei bis drei Herren" teilnehmen, um die „besondere Vertraulichkeit" der Aussprache zu gewährleisten. 78 Als die von Brentano avisierte Besprechung schließlich am 29. August stattfand, hat Dehler für die F D P hieran teilgenommen und darüber dem Bundesvorstand seiner Partei einen Tag später Bericht erstattet. Im Anschluß hieran beschloß der Bundesvorstand, Adenauer mitzuteilen, daß es wünschenswert sei, daß Vertreter der politischen Parteien den Kanzler auf seiner Moskaureise begleiten. 79 Diesen Wunsch des Bundesvorstandes teilte Dehler dem Bundeskanzler am 30. August nicht nur brieflich mit 80 , sondern er hat diese Forderung nochmals nachdrücklich in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am 2. September vorgebracht. Der Bundeskanzler lehnte diesen Wunsch seines Koalitionspartners jedoch sogleich rundweg ab und hielt diese Ablehnung auch aufrecht, als Dehler am 6. September nochmals mit einer entsprechenden Intervention an ihn herantrat. 81 Die Weigerung Adenauers, einen FDP-Vertreter mit nach Moskau zu nehmen, „ist wohl in der Hauptsache auf persönliche Spannungen zwischen Adenauer und Dehler zurückzuführen". Dies war jedenfalls die - sicherlich zutreffende - Meinung des Geschäftsführers des FDP-Landesverbandes Hessen. 8 2 Nach den Erfahrungen, die Adenauer mit der Teilnahme Dehlers an der Pariser Konferenz vom Oktober 1954 gemacht hatte, war seine Bereitschaft, diesen oder einen anderen Liberalen mit nach Moskau zu nehmen, nicht sehr ausgeprägt. Zudem hielt er den FDP-Vorsitzenden, wie er in diesen Tagen dem Bundespräsidenten mitteilte, nach wie vor für „sprunghaft und unzuverlässig" 8 3 , so daß er es für besser hielt, Dehler und seine Partei von der schwierigen Moskauer Mission auszuschließen. Adenauer war noch nicht aus der sowjetischen Hauptstadt zurückgekehrt, da hatte Dehler auch schon öffentlich zu den Verhandlungsergebnissen Stellung bezogen. Diese bezeichnete er als „sehr dürftig", und an die Adresse Adenauers richtete er den Vorwurf, mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion die deutsche Teilung „geradezu verbrieft" zu haben. 84 Der FDP-Vorsitzende verübelte dem Kanzler, daß er entgegen den „vor der Reise getroffenen Festlegungen" der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zugestimmt hatte, obgleich „in der Frage der deutschen Einheit [k]eine Verständigung" erfolgt war. 85 Seine „Enttäuschung" über das Ergebnis des Moskaubesuchs war echt, unbeschadet der Freude, die auch er über die Heimkehr der deutschen Kriegsgefangenen empfand. 8 6 Aber dies war ihm bei weitem zu wenig. Für ihn zählte letztlich nur, wie er am 16. September nochmals betonte, daß das Moskauer Abkommen nach seiner Einschätzung „die deutsche Wiedervereinigung auf lange Zeit irreal" mache. 87 Mit seiner negativen Einstellung zu den Moskauer Ergebnissen stieß Dehler jedoch allenthalben auf Widerspruch. Adenauer versuchte nach seiner Rückkehr, die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zur Billigung der Ergebnisse von Moskau zu gewinnen, indem er ihnen die „Zwangssituation" schilderte, in der

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sie zustande gekommen seien. Gegenüber dem Bundespräsidenten ließ er erkennen, daß ihm dies weitgehend gelungen war - nur Dehler war wie üblich ausgeschert, was Adenauer zu der Bemerkung veranlaßte, daß ihm dessen „unbeherrschte und sprunghafte Art [ . . . ] immer noch große Sorgen" bereite. 88 Daß Dehler schließlich doch noch auf die Koalitionslinie einschwenken mußte, lag daran, daß er seine Position in den Parteigremien nicht durchsetzen konnte. Obwohl er in der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 21. September nochmals bestritt, „daß Moskau etwas Positives" gewesen sei, beschloß der Vorstand, „trotz starker Bedenken über den Lauf der Entwicklung", in der Bundestagsdebatte positiv zum Moskauer Abkommen Stellung zu nehmen. 89 Es entbehrte nicht einer gewissen Pikanterie, daß Dehler selbst zwei Tage später die Stellungnahme der F D P abgab. Dabei setzte der FDP-Vorsitzende die Akzente allerdings so, daß er von seiner bisherigen Position nicht allzuweit abrücken mußte. Dank der von der Bundesregierung erklärten Vorbehalte sah er die Gefahr der Anerkennung des status quo gebannt, so daß das Ziel der Einheit weiter verfolgt werden konnte. Dehler versicherte, daß Moskau „nichts verschlimmert", sondern „nur in greller Helle" die bestehende Lage „sichtbar" gemacht habe. Es folgte schließlich auch noch das Bekenntnis zu den Pariser Verträgen: „Meine Partei hat die Verträge mit beschlossen. Wir wollen sie halten." Hieran Schloß Dehler allerdings eine Bemerkung, die aufhorchen lassen mußte: „Wir wollen sie nur mit der Billigung unserer Vertragskontrahenten ändern." 90 Wie dieser Satz zu interpretieren war, machte Dehler einen Tag später in einer Rede auf dem Landesparteitag der niedersächsischen F D P in Uelzen deutlich. Hier ließ er nämlich erkennen, daß er eine Änderung der Pariser Verträge selbstverständlich nur mit Zustimmung der Westmächte - für notwendig hielt. Denn, so der FDP-Vorsitzende ohne Wenn und Aber, „es gibt keine deutsche Wiedervereinigung auf den Grundlagen der Pariser Verträge für Gesamtdeutschland". 91 Damit war die Katze aus dem Sack, und die Koalition stand vor einer neuen Belastungsprobe. Noch am selben Tag, an dem die Presse über die Rede in Uelzen berichtete, schrieb Adenauer an Dehler. Hierin unterstellte der Kanzler, daß der FDP-Vorsitzende beabsichtige, in der Außenpolitik seine „eigenen Wege zu gehen". Adenauer ersuchte ihn daher, „bald möglichst" eine Stellungnahme der FDP-Fraktion herbeizuführen, ob sie „die bisherige Außenpolitik billigt und bei ihr bleiben will oder nicht". 92 U m den Druck auf Dehler zu verstärken, folgte sogleich noch ein zweites Schreiben des Kanzlers, in dem die Mitteilung enthalten war, daß er Besprechungen mit den FDP-Oberen und auch Koalitionsbesprechungen „bis auf weiteres" verschiebe. 93 Die von Dehler für den folgenden Tag einberufene Fraktionssitzung endete „nach langer Debatte", was auf kontroverse Ansichten hindeutet, mit einem etwas nebulösen Beschluß. Die Fraktion erklärte nämlich, daß sie „einmütig hinter der Auffassung zur Außenpolitik" stehe, die Dehler am 23. September des Jahres im Bundestag vertreten habe. 94 Diese Feststellung hat der Fraktionsvorsitzende in einem Schreiben an Adenauer noch etwas verdeutlicht, indem er die „Treue" seiner Fraktion „gegenüber den Pariser Verträgen und zur Ablehnung

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der Verhandlungen mit der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik" bekannte. Etwas Gegenteiliges, so setzte Dehler schließlich noch hinzu, habe auch seine Rede in Uelzen nicht enthalten. 95 Damit gab sich Adenauer jedoch nicht zufrieden. Dehler erhielt postwendend ein weiteres Schreiben des Bundeskanzlers, in dem dieser „unbedingt" und „umgehend" eine Erklärung der FDP-Fraktion anforderte, „daß sie wie bisher hinter der Außenpolitik der Bundesregierung" stehe. 96 Dehler legte diesen Brief noch am selben Tag der Fraktion vor. Diese faßte nunmehr den „förmlichen Beschluß", daß sie nach wie vor die Außenpolitik der Bundesregierung mittrage. 97 Der Beschluß in der Fraktion war - wie Adenauer, der über die innerparteilichen Vorgänge der F D P in diesen Monaten glänzend informiert war, sogleich zugetragen wurde - mit 25 zu vier Stimmen gefallen. Der Bundeskanzler zeigte sich darüber am 30. September vor dem CDU-Bundesvorstand befriedigt. Seinem Bericht zufolge hatten Dehlers Uelzener Ausführungen in den Vereinigten Staaten „das peinlichste Aufsehen" erregt, so daß eine Klärung notwendig gewesen sei. Dessen anfänglicher Versuch, es bei einem Widerruf bewenden zu lassen, der zudem nach des Kanzlers Einschätzung „etwas im Zwielicht" geblieben war, konnte unter diesen Umständen von Adenauer nicht akzeptiert werden. Es erfüllte ihn daher mit Genugtuung, daß er eine eindeutige Äußerung der F D P Fraktion durchgesetzt hatte. Der Bundeskanzler gab sich allerdings keinen Illusionen hin, daß damit für die Zukunft das Problem „Dehler und die Außenpolitik" gelöst sei: „Man muß jetzt die nächste Rede von Herrn Dehler abwarten", ließ er im CDU-Bundesvorstand verlauten, „und sich dann überlegen, was zu geschehen hat." 9 8 Die „nächste Rede" hielt Dehler bereits wenige Tage später in Bremen. Auch hierin relativierte er sein Bekenntnis zu den Pariser Verträgen mit der Feststellung, daß sie „notfalls im Interesse der Wiedervereinigung Deutschlands abgeändert und den neuen Gegebenheiten angepaßt" werden müßten. Hiermit verband der FDP-Vorsitzende eine Kritik an den „katholischen Staatsmännern", deren Versuch, Europa zu integrieren, „restlos gescheitert" sei. Kaum hatte Adenauer hiervon Kenntnis erhalten, da ging auch schon ein Schreiben an Dehler ab, in dem dieser um eine Stellungnahme gebeten wurde. 9 9 Dieses Mal sah Dehler jedoch „aus grundsätzlichen Gründen" davon ab zu antworten. 100 Die Angelegenheit verlief schließlich im Sande, weil Adenauer für längere Zeit erkrankte und notgedrungen die politischen Geschäfte etwas schleifen lassen mußte.

Problematischer als Adenauers Zurechtweisungen und Forderungen waren für Dehler die innerparteilichen Reaktionen auf die Uelzener Rede. Der hessische Landes Vorsitzende schrieb ihm am 27. September 1955 einen Brief in einem Ton, der an Schärfe nicht mehr zu überbieten war. Euler warf seinem Parteivorsitzenden vor, von einem „ D ä m o n der Selbstzerstörung" besessen zu sein und durch „permanente Widersprüchlichkeit" das Ansehen der Partei zu ruinieren.

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Für eine Rettung der von Dehler „so übel mißhandelten Partei" gab es nach Euler nur einen Ausweg: den Rücktritt vom Parteivorsitz, zu dem er Dehler mit allem Nachdruck aufforderte. 101 Diese Aufforderung erhielt dadurch größeres Gewicht, weil der hessische Landesvorstand und die hessische Landtagsfraktion am 1. Oktober eine Presseerklärung abgaben, in der die Äußerungen des FDPVorsitzenden in aller Form mißbilligt wurden. Zudem beschlossen die Hessen, Dehler nahezulegen, den Parteivorsitz abzugeben. 102 Selbst Max Becker, mit Dehler freundschaftlich verbunden, war von der „Größe der Mißstimmung", die in den Kreisen der hessischen FDP-Anhänger gegenüber dem Parteivorsitzenden herrschte, beeindruckt. Er versuchte zwar, diesen dadurch zu verteidigen, daß er auf dessen Temperament hinwies. Damit konnte er allerdings die allseits bestehende „tiefgreifende Unzufriedenheit" seiner Parteifreunde nicht beseitigen, so daß auch er die Uberzeugung gewann, daß Dehler vom Vorsitz der Bundespartei zurücktreten müsse.103 Als der Bundesvorstand über den Beschluß des hessischen Landesverbandes am 13. Oktober beriet, stellte sich heraus, daß alle Anwesenden, soweit sie nicht aus Hessen kamen, die Veröffentlichung des hessischen Beschlusses bedauerten. Außerdem machte Rudolf Will unwidersprochen die Feststellung, daß keinerlei Anträge, „die sich auf die Person des Vorsitzenden beziehen", gestellt worden seien. Gleichwohl gab es Kritik am Führungsstil des Parteivorsitzenden, die Wilhelm Nowack aus Rheinland-Pfalz vorbrachte. Er forderte Dehler zu mehr Teamarbeit und zu stärkerem Kontakt mit den übrigen Vorstandsmitgliedern auf. Außerdem mußte der Parteivorsitzende auf Drängen des Bundesvorstandes die Zusage geben, an der erweiterten Hauptausschußsitzung des hessischen Landesverbandes am 15. Oktober teilzunehmen. 104 Daß sich hier Dehler auf einiges gefaßt machen mußte, geht aus einem Brief Wilhelm Nowacks hervor, den er noch auf der Rückfahrt von der Bundesvorstandssitzung im Zug schrieb. Nowack bat Dehler, sich auf die Sitzung in Hessen vorzubereiten und sich beizeiten mit denjenigen im hessischen Landesvorstand abzusprechen, die ihm nahestünden und sich „gegen die Methode gewandt" hätten, mit der man gegen Dehler vorgegangen sei. Auch diese Leute, so mahnte Nowack abschließend, müßten am 15. Oktober zu Wort kommen, „und zwar nicht zu spät". 105 In besagter Sitzung stand Dehler - wie das Protokoll belegt - in der Tat mit dem Rücken an der Wand. Euler eröffnete die Tagung mit einer knapp einstündigen Rede, in der die Kritik am Parteivorsitzenden nochmals im Detail vorgetragen wurde. Hierauf erwiderte dieser mit einer ebenso langen Verteidigungsrede, in der er zugab, Fehler begangen zu haben. Im wesentlichen wies er aber die an ihn gerichteten Anklagen zurück und ging seinerseits zum Angriff über, in dem er den Hessen vorwarf, bei ihrem Beschluß vom 1. Oktober nur die eigene Wählerschaft im Blick gehabt zu haben, während es in erster Linie doch um „die richtige Politik", um „das Schicksal unsers Volkes" gehe. Für den Ausruf: „Wir zerschlagen alles, wenn wir nicht zusammenhalten", erhielt Dehler dann sogar erstmals Beifall, und mit der Bekundung seines „guten Willens" am Ende seiner Ausführungen, über die existierenden Schwierigkeiten hinwegkommen

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zu wollen, setzte er einen versöhnlichen Schlußpunkt. Auf Versöhnung war schließlich auch die Presseerklärung bedacht, die am Ende der Sitzung verabschiedet wurde. Hierin wurde die Hoffnung ausgedrückt, daß die seit dem 1. Oktober in Gang gekommene Entwicklung „zur Festlegung wirksamer Vertretung der Parteilinie führen [werde], die die bisherigen Meinungsschwierigkeiten ausschließen". 106

Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht, denn Dehler dachte nicht daran, öffentliche Äußerungen zur Außenpolitik vor ihrer Verlautbarung mit den Parteigremien abzustimmen. Deshalb sahen sich Partei und Koalition sehr bald mit neuen, heftigen Auseinandersetzungen konfrontiert, die beinahe den Sturz Dehlers zur Folge gehabt bzw. das Ende der Koalition besiegelt hätten. Ausgangspunkt der neuen Konflikte war die Genfer Außenministerkonferenz, die am 8. November 1955 in ihre Schlußphase trat. D a Bundesaußenminister von Brentano beabsichtigte, hieran teilzunehmen, lud er für den 4. November zu einer Koalitionsbesprechung ein, um sich „mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen vorher über Genf zu verständigen". In dieser Besprechung äußerte sich Dehler positiv über das bisherige Vorgehen der Westmächte, da er in deren Vorschlägen zur Lösung der deutschen Frage „die Variation der Pariser Verträge" erkannte, die er als „recht interessant" für die deutsche Entwicklung bezeichnete. 107 A m 8. November informierte Dehler die Fraktion, daß er in Begleitung des FDP-Abgeordneten Prinz zu Löwenstein nach Genf fahren werde. 1 0 8 Der Aufenthalt des FDP-Vorsitzenden in Genf, wo sich Vertreter aller Bundestagsfraktionen über den Gang der Verhandlungen informierten, war nur von kurzer Dauer, denn schon am Abend des 10. November war er in Bonn zurück und erstattete dem Außenpolitischen Arbeitskreis der Fraktion Bericht. Hierin übte er recht scharfe Kritik an der Haltung der Vertreter der Bundesregierung in Genf: Außenminister von Brentano versuche zur „europäischen Integrationspolitik" zurückzurudern, und Botschafter Herbert Blankenhorn sehe alles „nur vom machtpolitischen Gesichtspunkt" und verfolge die Zielsetzung, die Konferenz auffliegen zu lassen. Dehler bedauerte, daß von Brentano der an ihn ergangenen Aufforderung, ein Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Molotow zu führen, bisher nicht nachgekommen sei. Der FDP-Vorsitzende beendete seinen Bericht mit den Worten: „Zwar sei die Genfer Konferenz nicht völlig abgerissen, aber man solle endlich handeln." 1 0 9 D a z u ist es in den folgenden Tagen nach Dehlers Uberzeugung - soweit es die deutsche Seite anbetraf - jedoch nicht gekommen. Deshalb nahm er eine Rede, die er am 19. November 1955 in Mühlheim/Ruhr zu halten hatte, zum Anlaß, um sich mit der deutschen Beobachterdelegation in Genf kritisch auseinanderzusetzen. Drei Tage nach dem Scheitern der Konferenz bemängelte er hierin, daß sich die deutschen Vertreter nicht stark genug in die Verhandlungen eingeschaltet hätten. Diese Kritik zielte insbesondere darauf, daß es in Genf „zu kei-

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nem Gespräch zwischen der deutschen und russischen Delegation" gekommen war, „obgleich die deutsche Einheit ausschließlich eine deutsche Angelegenheit sei". 110 Dehler war überzeugt, daß es möglich gewesen wäre, „ein besseres Ergebnis der Konferenz zu erzielen, wenn man alle diplomatischen Möglichkeiten vorher ausgeschöpft hätte". 111 Angesichts der nach seiner Ansicht offensichtlichen Versäumnisse vor und während der Genfer Konferenz, die er insbesondere der Bundesregierung anlastete, hielt er es nunmehr für notwendig, „das direkte Wiedervereinigungsgespräch mit Moskau von Bonn" aus aufzunehmen. 112 Infolge der Äußerungen Dehlers sprach man in Kreisen der Union von einer „ernsten Situation". 113 Adenauer traf am Abend des 21.November mit Hans Globke, Heinrich Krone und Heinrich von Brentano in seinem Haus in Rhöndorf zu einem Gespräch zusammen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. 114 Dies erschien notwendig, da auch Middelhauve öffentlich eine Revision der Pariser Verträge gefordert und Adenauer zudem Kenntnis von einem angeblichen „Euler-Plan zur Wiedervereinigung" erhalten hatte, in dem Deutschlands Austritt aus der NATO gefordert worden sein sollte.115 Die Rhöndorfer Runde beschloß daher, an Dehler einen Brief zu schreiben, in dem dieser aufgefordert werden sollte, umgehend zur Frage Stellung zu beziehen, ob die „Bundestagsfraktion der FDP wie bisher auf dem Boden der Pariser Verträge" stehe, „und zwar ohne Änderung". Des weiteren wollten die in Rhöndorf zusammengekommenen Männer wissen, ob die FDP bereit sei, „bis zum Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode im Jahr 1957 so zur Koalition zu stehen und in wichtigen Fragen mit den anderen Koalitionspartnern gemeinsam vorzugehen, daß eine agitatorische Auseinandersetzung über die gemeinsame Arbeit der Koalitionsparteien bei den Bundestagswahlen 1957 ausgeschlossen" werden könne. Der Brief Adenauers mit diesen Fragen ging am 22. November ab; er enthielt am Schluß einen Satz, der einer Drohung mit dem Bruch der Koalition gleichkam: „Es ist besser für Deutschland", hieß es da, in die Bundestagsdiskussion über die Außenpolitik Anfang Dezember 1955 „mit einer verkleinerten, aber in sich geschlossenen Mehrheit hineinzugehen, als mit einer Koalition, die in Wirklichkeit keine Koalition mehr ist." 116 Heinrich Krone erhöhte den Druck auf die FDP-Fraktion noch dadurch, daß er am selben Tag unter Hinweis auf Dehlers Rede in Mühlheim/Ruhr die für den Nachmittag „angesetzte Koalitionsbesprechung über außenpolitische Fragen um einige Tage" verschob. 117 Am Abend des 24. November kam es gleichwohl zu einem Gespräch zwischen Außenminister von Brentano und den FDP-Politikern Dehler, Euler und Mende. Diese Begegnung ging auf eine Einladung von Brentanos zurück, die der FDP-Vorsitzende sogleich annahm. Obgleich letzterer während der Aussprache nochmals Kritik an den Ergebnissen der Genfer Konferenz übte, bestätigte er - der Aufzeichnung Mendes über dieses Treffen zufolge - wiederholt, daß die FDP-Fraktion „zu den Pariser Verträgen und zu den bisherigen außenpolitischen Vorgängen stehen würde". Am Ende konstatierten beide Seiten wie Mende und Dehler berichten - weitgehende Ubereinstimmung in der Beurteilung der außenpolitischen Fragen. 118

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Adenauer war über Brentanos Vorgehen nicht gerade glücklich. E r habe das Gespräch nicht gewollt, hat er einige Wochen später Robert Strobel mitgeteilt, da es Dehler und seinen Mannen die Chance eröffnet habe, ihre Zustimmung zur Außenpolitik der Bundesregierung zu geben, ohne sich schriftlich festzulegen zu müssen. 1 1 9 D e r Bundeskanzler erteilte daher von Brentano sogleich einen Rüffel 1 2 0 und richtete noch am 25. November ein weiteres Schreiben an Dehler, um ihm mitzuteilen, daß durch das Gespräch mit Brentano die Beantwortung seines Briefes vom 22. November nicht erledigt sei und er auf der Beantwortung „beider" Fragen bestehen müsse. 121 Zu diesem Zeitpunkt hatte sich über Dehler bereits ein Gewitter zusammengebraut, da sowohl innerhalb der Partei als auch von außen starke Kräfte auf seinen Sturz aus waren. A m 24. November suchten die Minister Blücher und Preusker den Bundespräsidenten auf, um sich über außenpolitische Reden ihres Vorsitzenden zu beschweren. Außerdem teilten sie Heuss mit, „daß Dehler sowohl vom Parteivorsitz wie vom Fraktionsvorsitz entsetzt werde müsse". Heuss bat daraufhin Dehler für den kommenden Tag um einen Besuch. Dieser nutzte das Gespräch, um ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition abzugeben. 1 2 2 O b w o h l der Bundespräsident zu diesem Zeitpunkt Dehler alles andere als gewogen war - in seinen Tagebuchbriefen finden sich nur abwertende Äußerungen über seinen alten politischen Weggefährten 1 2 3 - , gelang dem FDP-Vorsitzenden insofern ein Erfolg, als Heuss am 26. November nach Rhöndorf zum Bundeskanzler fuhr, um dessen „Vertrotzung" gegenüber Dehler zu lockern und mit ihm nach Wegen zu suchen, „daß die Koalition nicht zerknallt". 1 2 4 O b w o h l Heuss Adenauer mit dem Eindruck verließ, beim Bundeskanzler ein gewisses Einlenken bewirkt zu haben, war die Koalitionskrise noch nicht ausgestanden - ja, sie trieb sogar einem neuen Höhepunkt zu. Dies war zum einen auf den Berliner Landesverband der F D P zurückzuführen, mit dessen Vorsitzenden Carl Hubert Schwennicke Dehler bereits im Frühjahr des Jahres eine heftige Auseinandersetzung gehabt hatte. N a c h kritischen Äußerungen, die Schwennicke am 23. November in einer Presseerklärung abgegeben hatte 1 2 5 , faßte der Landesausschuß der Berliner F D P am 25. November „bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimme" den Beschluß, Dehler aufzufordern, „seinen Posten als Bundes- und Fraktionsvorsitzender zur Verfügung" zu stellen. 1 2 6 Selbst Dehler wohlgesonnene Parteifreunde aus Berlin hielten mit ihrer Kritik nicht mehr hinter den Berg. Auch sie vermochten dessen außenpolitischen Überlegungen nicht mehr zu folgen und warfen ihm „Gehässigkeit" vor. Ella Barowsky schrieb an ihn: „Ihr mißverständliches Verhalten ist ein Strom von Wasser auf die Mühlen Ihrer Gegner. Ihre Freunde sind verzweifelt." 1 2 7 Wenn schon innerhalb der F D P die Unzufriedenheit mit Dehler ein beträchtliches Ausmaß angenommen hatte und etliche Protagonisten aus dem Führungskreis der Partei nunmehr bestrebt waren, ihn abzulösen, dann nimmt es nicht wunder, daß auch innerhalb der Union starke Kräfte die Absicht verfolgten, die Koalitionskrise zur Beseitigung Dehlers zu nutzen. D e r Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloß am 28. November, weiterhin auf einer

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„klaren schriftlichen Beantwortung" der von Adenauer gestellten Fragen zu bestehen.128 Dehler wurde deshalb mitgeteilt, daß jegliche Koalitionsbesprechungen ausgesetzt würden, bis die FDP-Fraktion zu den vom Bundeskanzler übermittelten Fragen Stellung genommen habe. 129 Dehler befand sich zu diesem Zeitpunkt in keinem beneidenswerten Zustand. Denn mittlerweile hatte sich im FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen eine starke Gruppierung zusammengefunden, die sich dafür aussprach, daß der Parteivorsitzende vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurücktreten solle. Am Morgen des 28. November legten ihm Middelhauve, Mende, Scheel und Döring nahe, „von sich aus auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten, um einem Mißtrauensvotum zu entgehen". Obwohl Dehler hierauf nicht einging und damit drohte, „sofort den Parteivorsitz niederzulegen, falls ihm als Fraktionsvorsitzender das Mißtrauen ausgesprochen werden sollte", waren noch am Nachmittag dieses Tages die stellvertretenden Parteivorsitzenden Middelhauve, Nowack und Haußmann davon überzeugt, „daß Dehler nicht zu halten sei". Am späten Nachmittag und Abend dieses Tages änderte sich jedoch die Lage entscheidend. Innerhalb des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewannen die Kräfte die Oberhand, die Dehlers Abwahl zu diesem Zeitpunkt ablehnten. 130 Dabei spielten sowohl parteiinterne Auseinandersetzungen als auch die Tatsache eine Rolle, daß eine Abwahl des Fraktionsvorsitzenden den Anschein erweckt hätte, als ob sie auf Geheiß des Kanzlers erfolgt sei. In der Fraktionssitzung der FDP am 29. November, die den ganzen Tag in Anspruch nahm, schlug die Stimmung endgültig zu Gunsten Dehlers um. Lediglich Vertreter der Landesverbände Hessen und Berlin sowie die Bundesminister hielten an ihren Einwänden gegen Dehler fest.131 Als sie konstatieren mußten, daß sie den Vorsitzenden nicht sofort stürzen konnten, brachten sie einen Antrag ein, die Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf den 13.Dezember 1955 vorzuverlegen 132 - in der Hoffnung, Dehler auf diese Weise loszuwerden. Aber auch dieser Versuch scheiterte: Auf Druck aus der Fraktion hin zog Euler den Antrag einen Tag später zurück. 133 Damit konnte Dehler zunächst einmal aufatmen. Eine Aufzeichnung, die Adenauer über die FDP-Interna informierte, meldete, der FDP-Vorsitzende sei „wieder oben auf" und betrachte den Ausgang der Angelegenheit als „seinen besonderen persönlichen Erfolg". 134 Wie gefährdet er selbst seine Position zuvor empfunden haben muß, geht aus Briefen hervor, die Dehler in den Tagen nach den Auseinandersetzungen in der Fraktion schrieb. An Marie-Elisabeth Lüders, die sich sehr für ihn eingesetzt und damit dem Mißtrauensantrag des Berliner Landesverbandes viel von seiner Wirkung genommen hatte, schrieb er: „Ich habe Ihnen so viel abzubitten. Es ist schön, daß wir uns wieder verstehen." 135 Dagegen ging er mit denen hart ins Gericht, die sich gegen ihn gestellt hatten. Hermann Schäfer warf er Beteiligung an einer Attacke vor, bei der es sich „um die feige Form eines nach Art und Zeitpunkt tückischen Schlages" gegen ihn gehandelt habe.136 Ahnliches bekam Fritz Neumayer zu hören, der einen „rechtswidrigen und unritterlichen Angriff" unterstützt habe.137 Ebenso barsch fiel ein Brief aus, den Dehler an Adenauer richtete: „Sie bestreiten mir fortgesetzt Drit-

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ten gegenüber die menschliche Zuverlässigkeit", giftete der sich soeben mit Mühe im Amt behauptete Fraktionsvorsitzende und setzte hinzu: „Ich weise Ihre Vorwürfe als unbegründet zurück." 138 Im Auftrag der Fraktion schrieb Dehler am 29. November aber noch einen zweiten Brief an den Bundeskanzler, der die Antwort auf die ominösen zwei Fragen enthielt. Wahrend die erste in der Weise beantwortet wurde, daß sich seit der Verabschiedung der Pariser Verträge „an der Haltung der Fraktion der Freien Demokraten zu diesen Verträgen nichts geändert" habe, hieß es zur zweiten, daß sie „die Grundsätze unserer Demokratie, der Verfassung und des Wesens einer Koalition" berühre. Dehler lehnte es namens seiner Fraktion ab, „diese Probleme in einem Briefwechsel zu erörtern", und regte statt dessen eine Koalitionsbesprechung an.139 Obwohl diese Antwort nicht den „Erwartungen und Wünschen" Adenauers entsprach 140 , da sie „noch keine volle Klarheit" schaffte 141 , hielten es der Bundeskanzler und seine Berater für angeraten, dem Wunsch der F D P nach einer Koalitionsbesprechung nachzukommen. Hierzu notierte Heinrich Krone in sein Tagebuch: „Der Weg zueinander ist wieder beschritten." 142 Am 1.Dezember lud Adenauer den lavierenden Dehler zu einem Koalitionsgespräch ein.143 Hiermit befaßte sich die FDP-Fraktion noch am selben Tag 144 , und der FDPVorsitzende schlug dem Bundeskanzler gleich anschließend vor, die Koalitionsbesprechung auf der Ebene der Fraktionsvorstände zu führen und evtl. die Bundesminister für besondere Aufgaben beizuziehen.145 In den Koalitionsbesprechungen, die am 6. Dezember begannen, stellte sich heraus, daß eine Einigung zwischen Adenauer und Dehler kaum noch möglich war. Nach dem Beginn in einer Atmosphäre, die als „ziemlich nett" beschrieben worden ist 146 , begann Adenauer „wie ein Generalstaatsanwalt mit der Anklage gegen die Liberalen". 147 Diese Feststellung Mendes wird durch die Lektüre der Tonbandmitschrift bestätigt, die Adenauer mit Zustimmung der FDP aufnehmen ließ und deren Einsichtnahme Dehler später ohne Erfolg einzuklagen versuchte. Der Bundeskanzler kanzelte Dehler wie einen Delinquenten in einem Schauprozeß ab und führte den FDP-Vorsitzenden regelrecht vor.148 Mit Sätzen wie „Sie haben, Herr Dehler, Deutschland sehr geschadet" 149 , wurde der FDPVorsitzende als „völlig unzumutbar gebrandmarkt" und den übrigen FDP-Vertretern von Adenauer signalisiert, daß er einen Sturz Dehlers für notwendig hielt, wenn die Koalition eine Zukunft haben sollte. 150 Nicht zuletzt deshalb mußte sich Dehler den Vorwurf gefallen lassen, zielbewußt den Koalitionsbruch anzusteuern. 151 Die Fortsetzung der Koalitionsbesprechung am darauffolgenden Tag verlief in „gleicher Schärfe". 152 Sie fand nach drei Stunden ein etwas brüskes Ende, als Dehler an Adenauer die Frage richtete: „Herr Bundeskanzler, wie ist Ihre Politik in der Frage der Wiedervereinigung?", und dann hinzufügte: „Bei der FDP weiß man darüber nicht genau Bescheid, und ich bitte Sie, vor der FDP-Fraktion darüber zu sprechen." Daraufhin antwortete Adenauer „in schneidendem Ton": „Unter diesen Umständen hat es keinen Sinn, die Besprechung fortzuset-

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zen." Der Bundeskanzler erhob sich, um den Raum zu verlassen. An der Tür drehte er sich noch einmal um und sagte: „Ich habe den Eindruck, daß wir zur Zeit keine Koalition sind, und ich habe keine Lust, vor der FDP-Fraktion zu sprechen, solange wir nicht eine Koalition sind." 153 Noch am Abend des Tages trat die FDP-Fraktion zusammen. Hier war man offensichtlich etwas ratlos, wie nach den „an Bitternis reichen Koalitionsgesprächen" 154 weiter zu prozedieren sei. Die Entscheidung fiel für die Abfassung eines Briefes, in dem Dehler den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich Krone, um eine „authentische Interpretation" der von der „Koalitionsmehrheit erbetenen materiellen Garantien" für die weitere Zusammenarbeit bat.155 Aber es war nicht dieser Brief, der das Gespräch wieder in Gang brachte. Vielmehr war es wohl der Bundespräsident, der in einem Treffen am frühen Nachmittag des 12. Dezember den Bundeskanzler bewog, die Besprechungen mit der FDP fortzusetzen. Dabei bestand zwischen Heuss und Adenauer in der Einschätzung Dehlers kaum eine Meinungsverschiedenheit: Beide waren davon überzeugt, daß dessen „Wiederwahl an die Fraktionsspitze", die im Januar 1956 anstand, die Koalition gefährden würde. 156 Unter diesen Umständen gab es wenig Hoffnung auf ein Ende der Koalitionskrise, solange Dehler an der Spitze der FDP-Fraktion stand. Der Versuch der FDP-Fraktion, in die für den 13. Dezember angesetzte Koalitionsbesprechung mit einer ausgearbeiteten Punktation zur künftigen Koalitionspolitik hineinzugehen157 und damit den Konflikt zu versachlichen, scheiterte schon im Ansatz, da Adenauer in dem Gespräch, das „noch eisiger" als die vorangegangenen verlief 158 , eine weitere Zusammenarbeit mit Dehler ausschloß. 159 In einem Pressetee im Anschluß an die Koalitionsbesprechung machte der Bundeskanzler hieraus auch gar kein Geheimnis, als er von „personellen Garantien" der FDP sprach und einen freiwilligen Rücktritt Dehlers vom Fraktionsvorsitz als wünschenswert erklärte. 160 Dehlers Stellung innerhalb der Fraktion und Partei war weiterhin nicht gefestigt. Daran war er selbst nicht ganz unschuldig, weil er am 8.Dezember 1955 den Antrag gestellt hatte, den Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes, Carl Hubert Schwennicke, aus der Partei auszuschließen. 161 Das war eine Retourkutsche, die auf wenig Verständnis stieß. Marie-Elisabeth Lüders, die Ende November noch zu denen gehörte, die Dehlers Kopf retteten, fand den Ausschlußantrag „unerträglich" 162 , und auch Ella Barowsky wertete ihn als „denkbar unglücklich". 163 Auch dieser neue Konflikt war ein Zeichen dafür, „in welch mißlicher Situation" die FDP sich befand. Da „zur Zeit eine gedeihliche, sachliche Auseinandersetzung nicht zu erwarten" war 164 , wurde gar die für den ^ . D e zember 1955 angesetzte Bundesvorstandssitzung auf den Januar 1956 verschoben.165 Dehler stand immer noch oder schon wieder mit dem Rücken vor der Wand - er war aber keineswegs bereit, klein beizugeben. Einem Briefpartner, der ihn beschwor, „nicht nach Canossa" zu gehen166, schrieb er Ende Dezember 1955: „Ich bin so weit, daß mir das Ganze nicht mehr gefällt. Nach Canossa mögen andere gehen." 167

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D e h l e r war in diesen Tagen sicherlich nicht entgangen, daß seine G e g n e r innerhalb und außerhalb der Partei nach wie vor bestrebt waren, die am 10. J a n u a r 1956 anstehende Wahl z u m Fraktionsvorstand der F D P dazu zu nutzen, ihn aus dem A m t zu drängen. D a b e i spielte Heuss eine aktive Rolle. M i t Wissen A d e nauers verabredete er mit Dehlers bayerischem Kontrahenten H e r m a n n Wellhausen vor Weihnachten 1955, daß dieser gegen D e h l e r kandidieren solle. 1 6 8 Als dieser kurz vor der Wahl einen R ü c k z i e h e r machen wollte, ließ Heuss ihn wiederum in Absprache mit dem Bundeskanzler so lange durch seinen (Heuss') Mitarbeiter H a n s B o t t bearbeiten, bis Wellhausen die Zusage gab, die Kandidatur aufrechtzuerhalten. 1 6 9 In der Fraktionssitzung der F D P am 11. J a n u a r 1956 ist es dann „sehr stürm i s c h " zugegangen. Als Wellhausens Kandidatur vorgeschlagen wurde, mußte sich insbesondere E u l e r „leidenschaftliche V o r w ü r f e " gefallen lassen. D a b e i gingen seine Kontrahenten so weit, ihn der „Lüge und Hinterhältigkeit" zu bezichtigen. 1 7 0 D i e Wahl selbst ging ausgesprochen knapp aus und war ein Zeichen für die tiefgreifende Spaltung, in der sich die F r a k t i o n bereits befand: A u f D e h l e r entfielen 2 7 Stimmen, auf Wellhausen mit 22 aber nur unwesentlich weniger. 1 7 1 D e r Sieger in dieser A b s t i m m u n g war „sichtlich deprimiert" 1 7 2 und k o m m e n tierte, wie Zeitungsartikel zu berichten wußten, das Ergebnis mit dem Ausruf: „ G o t t mit u n s ! " 1 7 3 Journalisten waren mit dem W o r t v o m „Pyrrhussieg" schnell bei der H a n d 1 7 4 und signalisierten, wie wenig sie auf die politische Zukunft D e h lers n o c h gaben. Dies sah Adenauer nicht viel anders. Vor dem C D U - B u n d e s vorstand wertete er das Wahlergebnis v o m 10.Januar als einen Beweis dafür, „daß ein R i ß durch die gesamte Partei geht." Das Scheitern der bisherigen Versuche, D e h l e r v o m Vorsitz der F D P - F r a k t i o n zu entfernen, ließ ihn j e d o c h für Zurückhaltung plädieren: „Es wäre falsch von u n s " , bemerkte Adenauer vor den C D U - O b e r e n , „wenn wir uns irgendwie da hineinmischten." D i e Zukunft des Regierungsbündnisses mit der F D P ließ der Bundeskanzler offen. E r hoffe, daß die Koalition zusammenbleibe; er wisse aber nicht, o b sie zusammenbleiben werde. 1 7 5

Die Spaltung der Fraktion und das Ende der Koalition A m 30. N o v e m b e r 1955, einen Tag nach dem gescheiterten Versuch, D e h l e r als Fraktionsvorsitzenden abzulösen, erschien im Nachrichtenmagazin „ D e r Spiegel" ein Artikel über die Koalitionskrise. Darin wurde eine Äußerung des B u n deskanzlers wiedergegeben, die eine D r o h u n g an die Adresse der F D P enthielt. F ü r den Fall einer Fortdauer des Dissenses mit den Liberalen kündigte Adenauer nicht nur das E n d e der Koalition, sondern auch ein Wahlgesetz an, „unter dem in den nächsten Bundestag nur n o c h ein kümmerliches Fähnlein aufrechter Freier D e m o k r a t e n einziehen k ö n n t e " . 1 M i t dieser D r o h u n g hatte Adenauer einen wunden P u n k t der F D P getroffen. D e n n schon seit der Regierungsbildung im H e r b s t 1953 waren die Liberalen davon überzeugt, daß es sich bei der G e -

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staltung des Bundestagswahlrechts um eine Frage handelte, die „in den nächsten Jahren über Leben und Tod der FDP" entscheiden könnte. 2 Deshalb hatten sich die Unterhändler der FDP in den Koalitionsverhandlungen im September und Oktober 1953 bemüht, der Union das Zugeständnis abzuringen, die Pläne für ein Mehrheitswahlrecht ad acta zu legen. Hiermit waren sie jedoch gescheitert, so daß sich die Liberalen in der unbequemen Situation befanden, die Arbeit in der Koalition in ungesicherter Stellung aufnehmen zu müssen. Um hier Abhilfe zu schaffen, bemühte sich Dehler seit dem Sommer 1954 mit wiederholten Eingaben, den Bundeskanzler zu bewegen, Verhandlungen mit den Koalitionsparteien über das künftige Wahlrecht aufzunehmen. 3 Hiermit hatte er jedoch wenig Erfolg, so daß die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU - wie zuvor schon die SPD - im Juni 1955 jeweils eigene Initiativgesetzentwürfe für eine Neufassung des Wahlrechts im Bundestag einreichten. Sie unterschieden sich dadurch, daß die FDP - wie auch die SPD - am Verhältniswahlrecht festhalten wollte, während die CDU/CSU die Einführung eines relativen Mehrheitswahlrechtes anstrebte.4 Mit seinen drei Stellvertretern suchte Dehler Anfang August 1955 Adenauer auf, um die Lage an der Wahlrechtsfront zu sondieren. Dabei gewannen der FDP-Vorsitzende und seine Begleiter offenbar den Eindruck, daß der Bundeskanzler sich letztendlich für eine Beibehaltung des Verhältniswahlrechts entscheiden werde, da er den FDP-Vertretern versichert hatte, daß er auch für die Zukunft eine „lebenskräftige" liberale Partei wünsche. Mit solchen vagen Äußerungen war jedoch die immer deutlicher spürbare Unruhe innerhalb der FDP nicht mehr zu besänftigen. Josef Ungeheuer, der Pressechef der FDP, teilte Robert Strobel am 7. Juli mit, Dehler sei „in den letzten Tagen unter harten Druck gesetzt worden", weil er in der Wahlrechtsfrage gegenüber dem großen Koalitionspartner nicht entschieden genug auftrete und sich bisher geweigert habe, „gesamtnationale Fragen mit der Frage des Wahlrechts" zu verkoppeln. Er sei nunmehr - da es um „die Existenz der Partei" gehe - aufgefordert worden, dem Bundeskanzler klarzumachen, „daß die FDP den notwendigen Grundgesetzänderungen [Wehrgesetzgebung] nur gegen das Junktim eines ihr genehmen Wahlgesetzes zustimmen werde". 5 Ob Dehler diese Drohung an Adenauer weitergegeben hat, steht dahin. Festzuhalten bleibt, daß er sich auch Mitte September 1955 darum bemühte, den Bundeskanzler zu bewegen, unter seinem Vorsitz „umgehend Koalitionsbesprechungen über die Wahlrechtsfrage" einzuberufen. 6 Aber auch dieser Initiative blieb der Erfolg versagt. Angesichts der Konflikte, die im Herbst 1955 das Koalitionsklima belasteten, sah Adenauer offensichtlich keine Veranlassung, an der Wahlrechtsfront Entscheidungen zu fällen und die FDP aus ihrer unbequemen Lage zu befreien. Erst Anfang Dezember 1955 nahm der Kanzler eine andere Stellung ein. Nunmehr gab er seine Zustimmung, in der Wahlgesetzgebung zu Beschlüssen zu kommen. Allerdings gingen diese in eine ganz andere Richtung, als die FDP gewünscht hatte. Denn in einem Gespräch, das Adenauer Anfang Dezember mit Heinrich Krone und Richard Stücklen führte, gab er das Plazet,

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daß die Union, von einem „klaren Mehrheitswahlrecht" ausgehend, die Einführung eines „Grabenwahlsystems" anstreben solle.7 Einen entsprechenden Vorschlag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sodann am 14. Dezember 1955 im Bundestag eingebracht.8 Bei dem Konzept des Grabenwahlrechts handelte es sich um ein Mischsystem zwischen Proporz- und relativem Mehrheitswahlrecht, dessen Besonderheit darin bestand, daß keinerlei Verrechnung zwischen Wahlkreis- und Listenkandidaten mehr erfolgen sollte. Die Konsequenzen dieses Systems für die FDP wären verheerend gewesen. Berechnungen ergaben, daß bei Anwendung dieses Wahlrechts im Jahr 1953 die Liberalen mit ihrem Stimmenanteil nur annähernd 55 % der Abgeordnetenmandate erhalten hätten, die ihnen aufgrund des seinerzeit geltenden Wahlrechts zugefallen waren.9 In der F D P machte sich verständlicherweise Nervosität breit. Dehler ersuchte Adenauer am 16. Dezember, daß „noch vor Weihnachten" unter dessen Vorsitz „ein Gespräch über die Frage des Wahlgesetzes geführt" werde.10 Am Tag darauf informierte der FDP-Vorsitzende den Bundespräsidenten - offensichtlich in der Hoffnung, daß dieser im Interesse „seiner" Partei bei Adenauer interveniere." Schließlich gab Dehler noch Weisung an einen Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle, „ein verfassungsrechtliches Gutachten über das ,Graben-System' im Wahlrecht" einzuholen.12 Da auch die Deutsche Partei dem Antrag der Union zugestimmt hatte, war - wie Middelhauve feststellte - für die F D P eine „existenzgefährdende Situation" eingetreten13, aus der sie möglichst schnell wieder herausfinden wollte. Adenauer hingegen hatte gerade hieran kein Interesse, denn er glaubte, daß ihm die Verunsicherung der FDP in seiner Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner nur dienlich sein konnte. Die von Dehler gewünschte Koalitionsbesprechung vertagte er daher auf den 3. Januar 1956.14 Dieses Gespräch führten auf Vorschlag Dehlers für die F D P die Landesminister Wolfgang Haußmann, Bernhard Leverenz, Wilhelm Nowack und Willi Weyer, die im Anschluß hieran zusammen mit Erich Mende auch noch die Unionspolitiker Heinrich Krone und Will Rasner aufsuchten.15 Ergebnisse in der Sache erbrachten die Besprechungen begreiflicherweise nicht, da Adenauer den Ausgang der Neuwahl des FDP-Fraktionsvorstandes am 10.Januar abwarten wollte. Eine weitere Zusammenarbeit mit Dehler schloß der Bundeskanzler zu diesem Zeitpunkt aus. Krone teilte er am 8. Januar mit, er wolle „die Koalition mit der FDP aufgeben", wenn Dehler wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt würde. 16 Währenddessen war der FDP-Vorsitzende bemüht, in der Wahlrechtsfrage gegenüber Adenauer eine Front aufzubauen. Am 4. Januar führte er ein Gespräch mit den SPD-Politikern Erich Ollenhauer und Walter Menzel, um mit ihnen das Vorgehen gegen das „Grabenwahlsystem" abzustimmen. Hierin sollen die Gesprächsteilnehmer dahingehend eine Ubereinstimmung erzielt haben, daß sich als Abwehrmaßnahme „eine Umbildung der Länderregierungen" anbiete.17 Einen deutlich sichtbaren Erfolg erzielte Dehler wenige Tage später, am 9.Januar, als es ihm gelang, in der FDP-Fraktion den Beschluß durchzusetzen, daß die

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Liberalen die Koalition aufkündigen würden, wenn die Union am „Grabenwahlsystem" festhalten sollte.18 Die Entscheidung der Fraktion in der Wahlrechtsfrage war auch eine Entscheidung für Dehler, der auf diese Art und Weise wieder Boden unter die Füße bekam. Infolge der Angriffe von Seiten der Union schreckten etliche seiner innerparteilichen Opponenten davor zurück, ihn zu erledigen. 19 Dies erkannte im letzten Moment auch Adenauer, der daraufhin noch am 10. Januar, kurz vor der Wahl des Fraktionsvorsitzenden, an die FDP-Fraktion einen Brief richtete, in dem er eine „Verständigung", einen „fairen Kompromiß" in der Wahlrechtsfrage ankündigte und „weitere Besprechungen über die Wahlrechtsfrage für die nächste Zeit in Aussicht" stellte, die zu einem „befriedigenden Ergebnis" führen würden. 20 Die Entscheidung einer Mehrheit der FDPFraktion für Dehler vermochte er damit allerdings nicht mehr zu verhindern. Das Gesprächsangebot des Bundeskanzlers über die Wahlrechtsfrage griff Dehler nach seiner Wiederwahl sogleich auf und vereinbarte mit ihm den 13. Januar als Termin für eine Aussprache. Der FDP-Vorsitzende teilte Adenauer jedoch zugleich mit, daß die Gremien der FDP „durch einstimmige Beschlüsse jede Form eines Wahlrechts mit dem sogenannten Grabensystem" abgelehnt hätten, und er erinnerte daran, daß Adenauer wiederholt die Zusage gegeben habe, daß ein „faires Wahlgesetz" geschaffen werden solle, das die FDP „voll leben" ließe. 21 Obwohl sich Adenauer am 13.Januar vor dem CDU-Bundesvorstand nochmals dafür aussprach, die Wahlrechtsfrage rechtzeitig „in einer fairen Weise" zu erledigen 22 , blieben die Koalitionsgespräche vom 13. und 19.Januar ohne Ergebnis. Während die FDP „kompromißlos" am 53er Wahlrecht festhielt, wollten die Unterhändler der Union nicht auf das Grabenwahlrecht verzichten.23 Obwohl in der CDU/CSU-Fraktion die Zahl der Stimmen zunahm, die von einem neuen Wahlrecht nichts wissen wollten 24 , gab es zu diesem Zeitpunkt immer noch eine Mehrheit, die nicht bereit war, auf die Durchsetzung der „prinzipiellen Forderungen" zu verzichten 25 , und die sich dagegen aussprach, „daß die CDU einfach ihre Segel streiche". 26 Am 20.Januar beschloß der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Pressekonferenz abzuhalten, um klarzulegen, daß die „Verhandlungsbereitschaft" der Union an der „Unnachgiebigkeit" der FDP gescheitert sei.27 Ebensowenig wie in der CDU/CSU-Fraktion gab es in diesen Tagen in der FDP Anzeichen von Kompromißbereitschaft. Insbesondere Dehler trat für eine harte Haltung ein. Als „Ursache aller Übel" diagnostizierte er am 20.Januar den „bösen Willen der CDU", die FDP zu „amalgieren". Dagegen könne man sich nur durch „unerbittliche Stärke" behaupten. Deshalb sei er „zum Kampf entschlossen". 28 Unterstützung für diese Haltung fand er einen Tag später im Wahlrechtsausschuß seiner Partei, der am Wahlgesetzentwurf der FDP festhielt und das Grabenwahlsystem auch in modifizierter Form ablehnte. 29 Es war dann Adenauer, der am 25.Januar den abgerissenen Gesprächsfaden mit der FDP wieder aufnahm. Obwohl er noch nicht zu übersehen vermochte, „wie man mit der FDP auseinanderkommen" werde 30 , lud er Dehler und „einige Herren der FDP" für den 30. Januar zu einem erneuten Gespräch über die Wahl-

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rechtsfrage ein. 31 D a sich Dehler bei Eingang des Schreibens im Ausland befand, teilte Middelhauve dem Bundeskanzler die Annahme der Einladung mit. 32 Sobald Dehler Kenntnis von dem Gesprächstermin erhalten hatte, bat er Bundesgeschäftsführer Stephan, seine Verbindungen spielen zu lassen und sich über die Situation auf der anderen Seite zu informieren. Das Ergebnis von Stephans Gesprächen fiel positiv aus. Bei etwas Entgegenkommen der F D P schien ihm eine Verständigung möglich zu sein, zumal auch der Bundespräsident signalisierte, daß er eventuell bereit sei, „vermittelnd einzugreifen". 3 3 Im Vorfeld der Unterredung war die F D P darauf aus, günstige Voraussetzungen für die Gesprächsatmosphäre zu schaffen. Auf Vorschlag Haußmanns verzichtete Dehler darauf, an der Besprechung teilzunehmen. 34 Er selbst wie auch einige andere Mitglieder aus der Parteiführung hielten diesen Schritt für angeraten 35 , da sie angesichts der angespannten Beziehung zwischen Adenauer und Dehler befürchteten, daß die Aussprache unter einem Zusammentreffen der beiden leiden könnte. Obwohl der Bundeskanzler im Verlauf der Besprechung erklärte, „daß auf Seiten der C D U / C S U der Wille vorhanden sei, zu einer Verständigung zu kommen", ergab die Diskussion, daß das Mißtrauen Adenauers gegenüber Dehler persönlich und im Hinblick auf die politischen Absichten der F D P ungebrochen war. Dehler warf er vor, die FDP-Fraktion wiederholt unzutreffend über Unterredungen mit ihm (Adenauer) informiert zu haben, und der F D P unterstellte er, langfristig eine Koalitionsbildung mit der S P D anzusteuern. In der Wahlrechtsfrage versuchte Mende Adenauer damit unter Druck zu setzen, indem er darauf hinwies, daß für die F D P zwischen dieser Frage und den Wehrgesetzen ein „inneres Junktim" bestehe. Aber auch damit vermochte er den Kanzler nicht zu bewegen, bezüglich des Wahlrechts „irgendein Versprechen" abzugeben. Dies lehnte Adenauer „rite" ab. 36 Somit verlief das Gespräch genauso ergebnislos wie ein weiteres Treffen, zu dem einen Tag später Max Becker und Erich Mende mit Heinrich Krone und Richard Stücklen zusammentrafen. Die Unionsabgeordneten hielten grundsätzlich am „Grabenwahlsystem" fest und waren nur bereit, der F D P insoweit entgegenzukommen, als sie anboten, das anteilige Verhältnis zwischen Direkt- und Listenmandaten zu Lasten des ersteren zu ändern. Dies lehnten Becker und Mende jedoch ab, so daß Krone unwidersprochen eine „Erstarrung der Fronten" und eine „verfahrene Situation" konstatierte. Es wurden zwar weitere Erörterungen vereinbart - ein gangbarer Ausweg war jedoch noch nicht in Sicht. 37 Zu diesem Zeitpunkt kam in Düsseldorf eine Entwicklung zum Abschluß, die binnen kurzem eine grundlegend neue Konstellation schuf. Seit dem Jahreswechsel 1955/56 standen Mitglieder des FDP-Landesverbandes NordrheinWestfalen mit führenden SPD-Landespolitikern in Kontakt, um die Möglichkeiten einer SPD/FDP-Koalition in Düsseldorf zu ventilieren. Diese Besprechungen verliefen so erfolgreich, daß die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am 30.Januar 1956 beschloß, unabhängig vom Ausgang der Wahlgesetzdiskussion in Bonn aus der Koalition mit der C D U in Nordrhein-Westfalen auszusteigen und ein Regierungsbündnis mit S P D und Zentrum einzugehen.

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Am Abend des 31.Januar bekräftigten der Landesvorstand und die Landtagsfraktion den Fraktionsbeschluß vom Tag zuvor und beauftragten den Fraktionsvorsitzenden und drei weitere Fraktionsmitglieder, mit der SPD offizielle Verhandlungen aufzunehmen. 38 Obwohl die Runde „absolutes Stillschweigen" über die Sitzung vereinbart hatte 39 , erfuhr Adenauers Vertrauter Robert Pferdmenges noch am selben Abend, was sich in Düsseldorf anbahnte. 40 Daraufhin informierte er sogleich den Bundeskanzler, den die Entwicklung in Düsseldorf gänzlich unvorbereitet traf. Zwar war ihm in den letzten Wochen und Tagen schon so manches über die dortigen Vorgänge und Fühlungnahmen zu Ohren gekommen - er hatte dies alles jedoch für einen „Bluff" gehalten. 41 Als sich diese Annahme nunmehr als Irrtum erwies, riß er ohne langes Nachdenken und ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Stimmung in der eigenen Partei das Steuer herum. Noch am Abend des 31. Januar gab er Weisung, „in neuen Koalitionsverhandlungen, die auf den nächsten Tag festgelegt werden, ein Arrangement zu treffen, das die Wünsche der FDP in bezug auf das Wahlrecht berücksichtige und die Fortsetzung der Koalition ermögliche". 42 Dehler wurde am Morgen des 1. Februar durch ein Telefonanruf von Robert Pferdmenges über die neue Situation in Kenntnis gesetzt. 43 Sogleich im Anschluß hieran kam es zu ersten Gesprächen zwischen CDU und FDP, die für die Liberalen von Ludwig Schneider und Dehler geführt wurden. Dabei einigten sich die Unterhändler auf einen Diskussionsvorschlag, nach dem die Union auf das „Grabenwahlsystem" verzichten und die FDP als Gegenleistung erklären sollte, „eine gemeinsame außenpolitische Linie innezuhalten und in der gemeinsamen politischen Verantwortung der Koalition bis mindestens einschließlich der Wahlen zu bleiben". 44 Uber diesen Diskussionsvorschlag fand am Nachmittag eine interne Unionsbesprechung statt, die zu dem Beschluß führte, „daß die Länderregierungen auf keinen Fall in Gefahr gebracht werden dürften". Es wurde deshalb ein weiteres Gespräch mit der FDP verabredet, das noch für denselben Abend angesetzt wurde. Dehler, Schneider und Mende betonten hierin nochmals, daß sich die FDP „weiterhin zur Außenpolitik des Bundeskanzlers bekenne" und „auch weiterhin in der Koalition bleiben" wolle. Den Versuch von CDU-Seite, nochmals auf ein modifiziertes „Grabenwahlsystem" zurückzukommen, lehnten die FDP-Abgeordneten rundweg ab und bestanden auch weiterhin auf einem „reinen Proporzwahlrecht". Die CDU-Vertreter brachen daraufhin das Gespräch mit der Erklärung ab, daß sie diese Fragen in ihrer Fraktion besprechen müßten. 45 Am Vormittag des 2. Februar sprach sich Adenauer sowohl vor dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion 46 wie auch vor der Fraktion selbst mit Nachdruck für die Aufgabe des „Grabenwahlsystems" und für eine Verständigung über die Fortsetzung der Koalition mit der FDP aus. Es habe keinen Sinn, „in offener Feldschlacht zu kämpfen, wenn man wisse, daß man unterliege", meinte der Kanzler und wies auf die Gefahr hin, daß man beim Festhalten am Mehrheitswahlrecht Gefahr laufe, schließlich „wie ein begossener Pudel vor der deutschen

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Öffentlichkeit" zu stehen.47 Lenz berichtet, Adenauer sei vor der Fraktion „mit aller Energie" aufgetreten und teilweise „sehr ausfallend" geworden.48 Es gelang ihm am Ende, mit klarer Mehrheit einen Fraktionsbeschluß durchzusetzen, der die Unterhändler der Union ermächtigte, auf der Grundlage des im Gespräch mit Schneider und Dehler „erarbeiteten Wahlrechtsvorschlages und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Koalitionspolitik in Bund und Ländern die Verhandlungen weiterzuführen". 49 Damit hatte sich bestätigt, was Krone schon am Abend des 1. Februar in sein Tagebuch notiert hatte: „Die Verfechter eines neuen Wahlrechts haben den Kampf verloren. Dehler ist der Sieger." 50 Im Hinblick auf das Wahlrecht mochte die Feststellung Krones durchaus eine gewisse Berechtigung haben. Aber ansonsten hatte der FDP-Vorsitzende wenig Anlaß, sich als Sieger zu fühlen. Zwar erhielt er die Zustimmung der Fraktion, auf der von Krone übermittelten Grundlage die Verhandlungen weiterzuführen, und er drängte gegenüber diesem darauf, die Wahlgesetzgebung möglichst schnell zum Abschluß zu bringen.51 Im Hinblick auf die Verbindung des Wahlrechts mit der Koalitionspolitik in den Ländern bekam Dehler jedoch gleich Schwierigkeiten innerhalb der eigenen Partei. Wolfgang Döring teilte ihm bereits am 2. Februar mit, daß die FDP-Fraktion von Nordrhein-Westfalen „jedes Junktim zwischen der Wahlrechtsfrage im Bund und der Landespolitik" ablehne. Außerdem verlangte Döring Garantien von der C D U , um das Verhältniswahlrecht zu sichern, und schließlich lehnte er auch noch „eine Festlegung auf eine gemeinsame Führung des Bundestagswahlkampfes im Jahre 1957 und eine Verpflichtung zur Weiterführung der bisherigen Koalition nach 1957" ab. 52 Dehler mußte nur einen Tag später zur Kenntnis nehmen, daß sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen in den koalitionspolitischen Beschlüssen nicht mehr zur Rücksichtnahme auf den Bund bewegen ließ. In der Bundesvorstandssitzung erreichte der Landesverband, daß in den Pressebericht über die Sitzung der Satz aufgenommen wurde: „Ein Bedingungsverhältnis zwischen Wahlrecht und Koalitionszusammensetzung in Bund und Ländern wurde abgelehnt." 53 Dehler versuchte auf einer Pressekonferenz gegenzusteuern, indem er sich für den Koalitionsfrieden in Düsseldorf einsetze.54 Diesem Ziel diente auch ein Gespräch, das er am 6. Februar mit dem SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer führte. Hierin teilte er mit, daß in der FDP nunmehr Bedenken gegen eine „Auflösung von bestehenden Länderkoalitionen" bestünden, „weil hierdurch neue Schwierigkeiten in der Wahlrechtsfrage entstehen würden". 55 Aber nicht nur im Hinblick hierauf war mit Problemen in den weiteren Verhandlungen mit der C D U zu rechnen. Nach wie vor gab es den persönlichen Konflikt zwischen Dehler und Adenauer, der Anfang Februar 1956 wieder einmal kurz aufbrach. Der FDP-Vorsitzende hatte von Adenauers Äußerungen über ihn in der Besprechung am 30. Januar Kenntnis erhalten, wonach er seine Parteifreunde über Gespräche mit dem Bundeskanzler unzutreffend unterrichtet habe. Diese Feststellung wies Dehler am 1. Februar mit scharfen Worten zurück und verwahrte sich gegen die „forgesetzten Versuche" Adenauers, ihn von der FDP-Fraktion zu trennen und in seiner „Ehre zu verletzen". 56 Der Bundeskanz-

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ler wies seinerseits diese Vorwürfe „mit Entschiedenheit" zurück, ließ dann jedoch das Schreiben an Dehler leicht versöhnlich ausklingen. 57 Als weiteres Erschwernis für die kommenden Verhandlungen mußte in Rechnung gestellt werden, daß Dehler die Fortsetzung der Koalition im Bund unter den obwaltenden Umständen kaum für möglich hielt. In der Sitzung des Hauptausschusses seiner Partei am 4. Februar zog er eine insgesamt negative Bilanz der bisherigen Koalitionsarbeit. Sie war mit kritischen Äußerungen über den Bundeskanzler geradezu gespickt, und Dehler faßte die Quintessenz seiner Äußerungen in der Feststellung zusammen, daß sich die „Koalitionspolitik grundsätzlich wandeln" müsse, da es sonst nicht sinnvoll sei, hieran weiter mitzuwirken. 58 Seine äußerst distanzierte Haltung zur Koalition mit der C D U ließ er darüber hinaus in einem Brief erkennen, den er drei Tage später schrieb: „Ich empfinde die Koalition jeden Tag mehr als tödliche Umklammerung", bekannte er hierin. Ein Ende der Zusammenarbeit mit der C D U war bei dieser Gefühlslage nicht abwegig, allerdings nicht ganz einfach herbeizuführen, wie Dehler abschließend feststellte: „Sie wissen, wie schwer es ist, sich aus ihr [der Koalition] zu lösen." 5 9 Dehler hat vor dem Hauptausschuß seiner Partei am 4. Februar von einem „etwas bitteren Bild" gesprochen, daß er über den Zustand des Staates und der Koalition zeichnen müsse. Hierin bezog er schließlich auch die eigene Partei ein, und er verlangte für die Zukunft „eine andere Form des Zusammenwirkens" in der Partei und in der Fraktion. Im Anschluß hieran kam er auf die Wahl zum Fraktionsvorstand zu sprechen und bezeichnete die von ihm darin erzielte „knappe Mehrheit" als eine Sache, bei der er „wirklich das H e r z in beide Hände nehmen mußte, um das hinzunehmen". A m Ende drohte er mit seinem Rücktritt - er habe „noch andere Lebensziele" wenn sich die „Methoden" in der Partei nicht ändern würden. 6 0 Anders als von Dehler gewünscht, kamen die Verhandlungen mit der Union über das Wahlrecht zunächst nicht so recht in Gang. Dies lag vor allem daran, daß die C D U auf Abwarten geschaltet hatte, bis sich die Dinge in Düsseldorf geklärt haben würden. 6 1 Blücher riet Adenauer am 7. Februar ab, sich mit Vertretern der nordrhein-westfälischen F D P in Verbindung zu setzen, da es wenig Sinn mache, die Gegensätze zu verwischen. 62 Auch in einem Gespräch zwischen Heuss, Adenauer und Blücher am selben Abend kam es zu keinen Entscheidungen. Man begnügte sich damit, über Dehler herzuziehen und dessen „Wankelmut und Koketterie" zu beklagen. 63 Obwohl sich F D P und S P D in NordrheinWestfalen bis zum 8. Februar weitgehend geeinigt hatten und die FDP-Fraktion an diesem Tag endgültig beschloß, im Landtag ein konstruktives Mißtrauensvotum einzubringen 64 , hielt sich in den Führungskreisen der Union immer noch die Hoffnung, daß dieser Versuch vielleicht doch noch scheitern werde. 6 5 Dies änderte sich auch die nächsten Tage nicht. Adenauer forderte am H . F e bruar die FDP-Minister auf, nochmals die FDP-Fraktion gegen Düsseldorf zu mobilisieren. 66 Krone hielt die Stimmung dieses Tages mit den Worten fest: „Ungewiß und unsicher, wie es in Düsseldorf weitergeht." 6 7 Diese Einschätzung

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dürften auch die FDP-Bundesminister geteilt haben, als sie am Abend von Heuss empfangen wurden, der sie zu beraten suchte, ihnen jedoch wenig Konkretes mitzuteilen hatte. 68 Zwei Tage später spitzten sich - wie Ministerpräsident Arnold nach Bonn mitteilte - die Dinge in Düsseldorf zu 6 9 , denn F D P und S P D hatten nunmehr ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. A m 20. Februar stürzte Arnold. 7 0 Krone notierte in sein Tagebuch: „Der Aufmarsch für den Wahlkampf 1957 hat begonnen. Düsseldorf ist der Aufstand gegen die Union in der Bundesrepublik." 7 1 Uber Dehlers Einschätzungen und Aktionen in den zwei Wochen vor dem Sturz Arnolds ist wenig bekannt. Gegenüber Robert Strobel machte er am 9. Februar kein Hehl daraus, daß ihm „die Haltung der nordrhein-westfälischen F D P einige Sorge bereite". 7 2 O b dies Dehlers wirkliche Meinung war und ob er versucht hat, in Düsseldorf - in welcher Form und Richtung auch immer - zu intervenieren, steht dahin. Nachzuweisen ist nur, daß er kurz vor der Abstimmung über das Mißtrauensvotum seine Sekretärin beauftragte, an die Landtagsfraktion durchzugeben, daß er „in dieser Stunde seinen Freunden in der Düsseldorfer Landtagsfraktion seine aufrichtige Verbundenheit" versichere, „komme, was da wolle". 7 3 Wer mag, kann hieraus auf eine Zustimmung zum Sturz Arnolds schließen, dies umso mehr, als Dehler im nachhinein öffentlich kundtat, daß die Verhandlungen in Düsseldorf mit seinem Einverständnis geführt worden seien und er „innerlich" immer zu den Düsseldorfern gestanden habe. 74 Für Adenauer war die Sache jedenfalls ganz klar. Er machte am 21. Februar Dehler für die Düsseldorfer Vorgänge verantwortlich und behauptete, dieser befinde sich in „Siegesstimmung", von der aber auf dessen Verlangen hin nichts nach außen dringen solle. 75 Der Bundeskanzler warf Dehler vor, schon seit einem Jahr der „Treiber" für die neue Koalitionsbildung in Düsseldorf gewesen zu sein. 76 Nach Adenauers Einschätzung diente dies jedoch dem FDP-Vorsitzenden nur als Vorbereitung auf ein größeres Ziel. Denn Dehler verfolge die Absicht, „die F D P im Jahre 1957 so stark zu machen, daß sie zusammen mit der S P D eine Regierung im Bundestag bilden kann". 7 7 Dies mochten auch Dehlers Gegner in Partei und Fraktion ähnlich sehen, und sie hielten nunmehr den Zeitpunkt für gekommen, erneut den Versuch zu machen, den Fraktionsvorsitzenden zu stürzen. Die Ministerriege und auch August Martin Euler verfaßten noch am 20. Februar einen Mißtrauensantrag gegen Dehler, den sie am folgenden Tag in der Fraktion einbringen wollten. Aus taktischen Gründen sahen die Verfasser dann jedoch davon ab, den Antrag am 21. Februar zur Abstimmung zu stellen. Statt dessen versuchten sie an diesem Tag die Annahme eines Antrages in der Fraktion durchzusetzen, der ein Bekenntnis zur Außenpolitik der Bundesregierung und eine Mißbilligung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen enthielt. Hiermit scheiterten sie jedoch, da sich die Fraktion mit knapper Mehrheit dafür entschied, einen Antrag anzunehmen, der der Union die Fortsetzung der Koalition auf der Basis der FDP-Punktation vom Dezember 1955 anbot, in der vor allem regelmäßige Koalitionsbesprechungen gefordert worden waren. 78

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Damit gaben sich Dehlers Opponenten aber noch nicht geschlagen. Sie waren nunmehr auf eine Sezession aus und ließen deshalb schon am 22. Februar einen Antrag auf Ausscheiden aus der Fraktion zirkulieren. „Die F D P steht in Gefahr zu platzen", schrieb Heuss am Abend des Tages nieder. Da er eine Sezession zu diesem Zeitpunkt jedoch für taktisch unklug hielt, versuchte er Euler und Wellhausen in einem abendlichen Gespräch davon abzuhalten, den Schritt jetzt zu tun, und empfahl, damit bis zum Abend des 4. März 1956, dem Tag der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu warten. 79 Mittlerweile stand Adenauer unter dem Druck einer starken Gruppierung aus seiner Partei, die ihn bedrängte, „mit der F D P Schluß zu machen", da diese durch Dehlers „Politik der inneren Widersprüche einfach an Glaubwürdigkeit verloren" habe. 80 Adenauer aber war unsicher, wie er weiter agieren sollte, obwohl auch er über die F D P zutiefst verstimmt war und gegenüber Hermann Schäfer betonte, „daß Remedur geschaffen werden müsse". 81 Etwas verklausuliert wurde der FDP-Fraktion schließlich mitgeteilt, daß die Union durchaus erwäge, die F D P vor die Koalitionsfrage zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Will Rasner, ließ seinen FDP-Kollegen Martin Blank am 22. Februar wissen, daß die Union sich veranlaßt sehe, „die Grundfrage des Verhältnisses der Fraktionen in der Koalition zu prüfen". 82 Dehler hielt sich in dieser Phase vollkommen zurück. Schon in der Sitzung der FDP-Fraktion am 21. Februar hatte er mit keinem Wort in die Debatte über die Düsseldorfer Vorgänge eingegriffen.83 Für den 22. Februar ist ein Gespräch mit Hermann Schäfer überliefert, in dem ihn dieser über die an diesem Tag abgehaltene Kabinettssitzung, insbesondere über die darin vom Bundeskanzler abgegebene Stellungnahme zur Koalitionskrise, berichtete. Auch hier verhielt sich Dehler im wesentlichen rezeptiv.84 Desgleichen trat der FDP-Vorsitzende auch in der Fraktionssitzung am 23. Februar nicht hervor.85 Der Ablauf dieser Sitzung zeigte aber, daß Dehler und die ihn stützenden Parteifreunde hinter den Kulissen nicht untätig geblieben waren und sich auf ein Vorgehen geeinigt hatten, das ihnen ermöglichte, das Gesetz des Handelns an sich zu ziehen. Dehlers Opponenten waren offensichtlich mit der Absicht in die Fraktionssitzung gekommen, den Rat von Heuss zu beherzigen und zu diesem Zeitpunkt die Sezession noch nicht zu vollziehen. Dies wurde ihnen jedoch unmöglich gemacht. Denn Max Becker „stellte zu Beginn der Fraktionssitzung geschäftsordnungsmäßig sehr geschickt die entsprechenden Fragen", die die Opponenten in die Enge trieb und zu Bekenntnissen veranlaßte, die sie als Spalter bloßstellten. 86 Es waren insgesamt 16 Mitglieder, darunter die vier Bundesminister und August Martin Euler, die an diesem Tag ihren Austritt aus der Fraktion erklärten. 87 Für Dehler war mit dem Austritt aus der Fraktion für die Betroffenen das Band zur F D P zerschnitten. Im Gegensatz etwa zu Middelhauve hat er sich daher dezidiert dagegen ausgesprochen, den Versuch zu machen, zu „tuschen", zu „leimen" oder zu „kitten". Mit Euler und Blücher werde er „keinesfalls mehr in einer Partei sein". Eine Chance für die Zukunft der Partei sah er nur dann, wenn es gelinge, ihr „ein klares Gesicht" zu geben.88 So ganz konnte er sich je-

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doch nicht mit seiner Meinung durchsetzen. D e n n der Vorstand beschloß, daß einzelne der Ausgeschiedenen, „die zu der Ü b e r z e u g u n g k o m m e n sollten, übereilt gehandelt zu haben", wieder in die F D P aufgenommen werden könnten. 8 9 D i e C D U reagierte auf die Spaltung am Tag darauf mit dem Beschluß, „die Koalition nur mit denjenigen Abgeordneten fortzusetzen, die loyal die Zusammenarbeit in der Koalition weiterzuführen gewillt sind und das Verhalten der F D P in Nordrhein-Westfalen ablehnen". 9 0 Wenn die U n i o n damit der F D P ein Hintertürchen offen lassen wollte, u m den Bruch der Koalition d o c h noch zu vermeiden, so schien ihn der Beschluß des FDP-Bundesvorstandes v o m 25. Februar definitiv gemacht zu haben. D e n n hierin wurde festgestellt, „daß die B o n ner Koalition nach siebenjährigem Bestand durch die Methoden der Koalitionsführung zerbrochen w u r d e " und die F D P die Oppositionsrolle übernehmen werde. 9 1 A b Ende Februar gab es dann jedoch ein merkwürdiges Nachspiel, das den Anschein erwecken kann, als o b die 1953 gebildete Koalition doch noch ihre Fortsetzung hätte finden können. D e r Journalist O t t o Schumacher-Hellmold, mit Dehler befreundet und von Adenauer seit Jahren wohlgelitten, nahm am 28.Februar Kontakt zu G l o b k e auf und teilte diesem den Wunsch Dehlers „nach einer Generalbereinigung aller persönlichen und sachlichen Differenzen" mit dem Bundeskanzler mit. 9 2 Bei dieser Initiative handelte es sich u m einen spontanen Einfall Schumacher-Hellmolds, dem Dehler nach Rücksprache zustimmte. 9 3 Als Adenauer v o m Anliegen Schumacher-Hellmolds in Kenntnis gesetzt wurde, machte er Verhandlungen mit dem FDP-Vorsitzenden von der vorherigen Erfüllung dreier Bedingungen abhängig: Wiedervereinigung der beiden F D P - G r u p p e n ohne Benachteiligung für die ausgeschiedenen Abgeordneten, Rückgängigmachung der Regierungsbildung in Düsseldorf und Rücknahme der persönlichen Vorwürfe, die Dehler in seinen Wahlreden im Wahlkampf in Baden-Württemberg an die Adresse Adenauers gerichtet hatte. 94 O b w o h l gerade im Hinblick auf Punkt 2 eine Erfüllung der Forderungen Adenauers kaum möglich erschien, hat Dehler offenbar positiv reagiert, als ihm die Stellungnahme des Bundeskanzlers überbracht wurde. Seine Äußerungen auf einer Pressekonferenz, die er am 29. Februar in B o n n abhielt, unterschieden sich deutlich von seinen Wahlkampfreden, die er mit der Bemerkung relativierte: „Ich bitte zu vergessen, was an harten Wertungen in den letzten Tagen über mich [gemeint wohl: von mir] gesagt worden ist." Darüber hinaus vermied er jeden persönlichen Angriff auf Adenauer und stellte schließlich fest, „daß die von der Fraktion am 13. D e z e m b e r festgelegten Bedingungen für die weitere Zugehörigkeit zur Koalition [ . . . ] auch jetzt das P r o g r a m m der F D P " seien. 9 5 Dehler hatte mit diesen Äußerungen seine dem Bundeskanzler zuvor übermittelte Zusage eingelöst, „auf der Pressekonferenz eine versöhnliche N o t e anklingen zu lassen". 9 6 Adenauers Reaktion hierauf erfolgte auf einem Pressetee des folgenden Tages. Unter Anspielung auf Presseberichte, die Dehlers Pressekonferenz als eine „ A b rüstung" gewertet hatten, bezeichnete der Bundeskanzler nun seinerseits die

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Ausführungen des FDP-Vorsitzenden als „ziemlich abgerüstet". Trotz kritischer Auseinandersetzung mit Dehlers Positionen, forderte Adenauer die Journalisten auf, sich bei der Wiedergabe seiner (des Kanzlers) Äußerungen über Dehler „zu mäßigen", denn er wolle „kein Ol ins Feuer gießen". Schließlich gab Adenauer zu erkennen, daß er selbst unter der Voraussetzung, daß Dehler den Vorsitz von Partei und Fraktion der FDP behalte, die Hoffnung nicht aufgegeben hatte, „daß die Partei wieder zusammenkommt". 97 Dies waren auf beiden Seiten erstaunliche Töne, die nur aus der Kenntnis der zu dieser Zeit ablaufenden Gespräche zu erklären sind. In den ersten Märztagen ließ Adenauer sowohl gegenüber Blücher als auch gegenüber Bundespräsdident Heuss erkennen, daß er erwäge, unter bestimmten Voraussetzungen Dehler wieder in das Kabinett zu berufen. 98 Diese Entwicklung hätte offensichtlich auch den Vorstellungen des FDP-Vorsitzenden entsprochen, der darüber hinaus anscheinend aber auch noch das Amt des Vizekanzlers anstrebte.99 Spätestens am 7. März stellte sich jedoch heraus, daß es sich bei dem ganzen Vorgang nur um Gedankenspielereien gehandelt hatte, da es die Düsseldorfer FDP-Leute mit Entschiedenheit ablehnten, die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen rückgängig zu machen, und auch die FDP-Bundestagsfraktion nicht zu bewegen war, den ausgetretenen Abgeordneten in toto den Wiedereintritt in die Fraktion zu gestatten.100 Daß sich gleichwohl sowohl Adenauer als auch Dehler auf diese Sache eingelassen hatten, obwohl ihre Irrealität von Beginn an auf der Hand lag, ist wohl eher darauf zurückzuführen, daß beide den endgültigen Koalitionsbruch hinausschieben wollten, um die noch nicht zum Abschluß gekommene Entwicklung innerhalb der FDP jeweils in ihrem Sinne zu beeinflussen. Eine Zäsur im Spaltungsprozeß der FDP-Bundestagsfraktion stellte am 15. März die Konstituierung einer neuen Fraktion unter der Bezeichnung „Demokratische Arbeitsgemeinschaft" dar, in der sich die aus der FDP ausgetretenen Abgeordneten zusammenschlossen. Sie zählte nunmehr zu den Koalitionsfraktionen und war mit den bisherigen vier FDP-Ministern weiterhin im Kabinett vertreten. Gleichwohl versuchte die Union immer noch, der FDP den Rückweg offenzuhalten. In der Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. März teilte der Fraktionsvorsitzende Krone mit, „daß nach wie vor keine offizielle Trennung von der Dehler-FDP bekanntgegeben werden sollte". 101 Diese taktisch bedingte Haltung konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß für die Protagonisten der beiden Seiten die Trennung vollzogen war. Als sich Adenauer am 19. März mit Heuss über die FDP unterhielt, kam die Sprache sogleich auf Dehler. Als der Bundespräsident berichtete, daß der FDPVorsitzende ihm bei seinem letzten Besuch Ende November 1955 versichert habe, daß er nicht auf eine Regierungsbildung mit der SPD im Jahre 1957 hinsteuere, sondern den Erhalt der bisherigen Koalition anstrebe, antwortete der Bundeskanzler unter „Kopfschütteln", daß man Dehler nicht mehr glauben könne. 102 Der wiederum bekannte in diesen Tagen gegenüber einem Parteifreund ohne Wenn und Aber: „Die Sezession war notwendig", denn „wir wer-

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den geschlossener in den Wahlkampf gehen k ö n n e n " . 1 0 3 D a ß dieser gegen Adenauer geführt werden müsse, stand für D e h l e r zu diesem Zeitpunkt fest. D e n n er war nach wie vor davon überzeugt, daß Adenauer „unsere entscheidende geschichtliche Aufgabe, die deutsche Einheit, nicht gefördert und M ö g l i c h keiten versäumt" habe. 1 0 4 Seine Zweifel, daß Adenauer ernsthafte Versuche um die Wiedervereinigung mache, betonte D e h l e r dann auch wenige W o c h e n später in aller Öffentlichkeit auf dem Landesparteitag der F D P

Schleswig-Holstein,

und er wies darauf hin, daß hierauf die persönliche Spannung mit dem Bundeskanzler zurückzuführen sei. Alles z u s a m m e n g e n o m m e n sah D e h l e r deshalb „keine C h a n c e " , daß sich die F D P in der laufenden Legislaturperiode n o c h einmal „unter das J o c h der K o a l i t i o n " beugen werde. 1 0 5

Machtverlust und Kandidaturverzicht D e r E r f o l g der Sezessionisten, die am 23. April 1956 beschlossen, eine neue Partei unter dem N a m e n „Freie Volkspartei" ( F V P ) zu gründen, hielt sich in engen G r e n z e n . D i e Parteiorganisation der F D P blieb insgesamt intakt, und auch der Mitgliederverlust nahm keine allzu großen A u s m a ß e an. N u r im Landesverband Berlin, dessen Vorsitzender Carl H u b e r t Schwennicke mit einiger zeitlicher Verzögerung nach erneuten Auseinandersetzungen mit D e h l e r am 21. J u n i 1956 seinen Austritt aus der F D P erklärte, hatte die Partei über einen größeren E i n b r u c h zu klagen. Dieser betraf weniger die Mitgliederzahl, w o h l aber das Führungspersonal einschließlich der Angestellten der Geschäftsstelle. 1 O b w o h l es dann aufs G a n z e gesehen gelang, eine wirkliche Parteispaltung zu verhindern,

konnte

D e h l e r seine Stellung als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht m e h r so recht stabilisieren. Letztendlich war er seit dem F r ü h j a h r 1956 Partei- und F r a k t i o n s führer auf Abruf. Dehlers alter F r e u n d M a x B e c k e r schrieb schon E n d e Februar an Wolfgang H a u ß m a n n , daß er es für richtig halte, den Parteivorsitzenden auf dem W ü r z burger Parteitag im April 1956 abzulösen. B e c k e r begründete seinen Vorschlag mit den Worten, D e h l e r fehle „leider die G a b e der Selbstbeherrschung, die ein M a n n haben muß, der an der Spitze einer Partei steht". 2 D a m i t vertrat B e c k e r keine isolierte Position innerhalb der F D P , denn Kritik mußte sich D e h l e r in diesen Tagen auch von führenden Politikern aus anderen Landesverbänden gefallen lassen. 3 D e r Landesverband Berlin faßte am 29. Februar gar den formellen Beschluß, daß auf dem k o m m e n d e n Bundesparteitag ein Wechsel in der Parteiführung erfolgen müsse. 4 Als schließlich am 24. und 25. M ä r z die F D P - L a n d e s verbände Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin ihre Parteitage abhielten, meldeten Presseartikel im A n s c h l u ß hieran, daß D e h l e r auf all diesen Parteitagen „stark umstritten" 5 und „angefochten" gewesen sei. 6 D i e Hessen beschlossen außerdem, wie bereits zuvor Berlin, auf dem Bundesparteitag in W ü r z b u r g einen neuen M a n n an die Spitze der Partei zu wählen. M a x B e c k e r erklärte sich daraufhin bereit, gegen D e h l e r anzutreten. 7

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Aber nicht nur auf diese Vorgänge war die Klage bezogen, die Dehler gegenüber Freunden Anfang April anstimmte, als er von „schweren Tagen" sprach und voller Enttäuschung feststellte, er fühle sich „von Feinden bekämpft und von Freunden verlassen". 8 Die letztere Feststellung zielte vor allem auf den FDP-Landesverband Bayern, in dessen Reihen Ende Februar heftige Kritik am Landesvorsitzenden einsetzte, die ihren Ausgang im Bezirk Mittelfranken genommen hatte. 9 Dehler versuchte zwar mit einer Serie von Briefen an ihm nahestehende bayerische Parteifreunde auf die dortige Entwicklung in seinem Sinne Einfluß zu nehmen. 10 Dies gelang ihm allerdings nur unzureichend. Denn selbst unter seinen bisherigen Gefolgsleuten fanden sich nunmehr Männer, die ihm nahelegten zu erwägen, ob er nicht „zur Beruhigung der Gemüter" abtreten wolle, um dann für die neue Kabinettsbildung nach den Bundestagswahlen von 1957 „wieder zur Verfügung zu stehen". 11 Dehler wies es jedoch weit von sich, hierauf einzugehen. Er schimpfte auf seine Parteifreunde, denen er „Infamie" vorwarf und die er verdächtigte, eine Kampagne gegen ihn zu steuern 12 und dabei mit dem Palais Schaumburg, der CDU und dem Bundesverband der Deutschen Industrie gemeinsame Sache zu machen. Er fühlte sich ungerecht behandelt und zeigte sich tief „verletzt", da „ausgerechnet aus den Freundeskreisen seiner Heimat" gegen ihn vorgegangen werde. 13 Trotz des Sperrfeuers gegen ihn aus den Reihen der eigenen Partei setzte sich Dehler am 21. April auf dem Parteitag in Würzburg bei der Wahl zum Parteivorsitzenden noch einmal durch. Sein Sieg über Max Becker war mit 155 zu 67 Stimmen aber nicht gerade glänzend, und Becker hatte insgesamt mehr Stimmen auf sich vereinigen können, als die Landesverbände Berlin und Hessen, die Anträge auf Abwahl des bisherigen Vorsitzenden gestellt hatten, an Delegierten besaßen. Dehlers Reaktion war voller Bitterkeit. „Ich habe in den letzten Stunden die Zähne so zusammengebissen", antwortete er auf die Frage, ob er die Wahl annehme, „daß es mir schwerfällt, den Mund wieder aufzumachen. Ja, es ist nicht einfach, die Entscheidung ist nicht leicht." Dann erklärte er aber doch die Annahme der Wahl, allerdings mit der Einschränkung: „Wenn Sie mich wiedergewählt haben, dann müssen Sie mich nehmen, wie ich bin." 14 Damit forderte Dehler nicht nur in gewisser Hinsicht einen Freibrief für künftige Alleingänge, sondern diese Bemerkung war zumindest teilweise auch als Entschuldigung für einige Vorgänge gedacht, die sich im Vorfeld der Wahl abgespielt hatten. Hier war es zwischen dem Vorsitzenden und einigen Parteifreunden zu scharfen Auseinandersetzungen gekommen, die den bayerischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stammberger veranlaßten, sein Ausscheiden aus der Bundestagsfraktion und die Niederlegung aller Parteiämter anzukündigen.15 Dehler war nach dem Ende des Parteitages bestrebt, die Scherben zusammenzukehren und den Versuch zu machen, zu kitten, was zu kitten war. Uber den Coburger Oberbürgermeister Walter Langer wirkte er auf Stammberger ein und erreichte, daß dieser sowohl sein Bundestagsmandat beibehielt als auch sei-

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Thomas Dehler auf dem FDP-Bundesparteitag

in Würzburg am 21.4. 1936

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ne Parteiämter nicht niederlegte. 16 An Edgar Engelhard aus Hamburg richtete er die Bitte, ihm wegen Würzburg nichts nachzutragen 17 und gegenüber Albert Stückler, dem Vorsitzenden des Parteibezirkes Oberbayern, äußerte er nicht nur die Hoffnung, daß dieser aus Würzburg „ohne Harm und Gram" heimgekehrt sei, sondern verband damit auch den Wunsch auf weitere gute Zusammenarbeit. 18 Die Antworten, die Dehler erhielt 19 , vermitteln den Eindruck, daß es ihm insgesamt gelungen war, die aufgetretenen Verstimmungen zu beseitigen. Dies stellte sich jedoch bald als eine etwas voreilige Einschätzung heraus, denn im bayerischen Landesverband war nur scheinbar Ruhe eingekehrt. Für den 26. Juni 1956 hatte Albert Stückler die Bezirksversammlung der oberbayerischen F D P angesetzt. Dehler konnte nicht teilnehmen und schickte daher an Stückler am 23. Mai einen Brief, in dem er bat, der Tagung die besten Wünsche zu übermitteln. Was die Zukunft anbetraf, so schien der bayerische Landesvorsitzende hoffnungsvoll zu sein, denn er glaubte aufgrund der „Ereignisse der letzten Monate" an die „große Chance eines neuen Startes". 20 Bei der Lektüre der Münchener Zeitungen am nächsten Morgen fiel Dehler aus allen Wolken, denn diese meldeten zu seiner Überraschung, daß er auf dem kommenden Landesparteitag nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren werde. Dehler war pikiert. Stückler bat er, der Bezirksversammlung mitzuteilen, daß er „noch keinen Entschluß gefaßt habe". 21 Stücklers Antwort fiel kühl aus. Er halte es für „ausgeschlossen", daß der bisherige engere Landesvorstand bei der anstehenden Wahl im Amt bestätigt werde. 22 Dehler stand auf verlorenem Posten. Zwar stellte der Landesvorstand am 2. Juni die Entscheidung über dessen erneute Kandidatur noch zurück 23 ; aber in den Bezirken fand diese immer weniger Unterstützung. Mitte Juni konnte Dehler nicht mehr übersehen, daß er die „Schlacht verloren" hatte. 24 Am 18. des Monats zog er die Konsequenzen und entschloß sich, nicht mehr für den Landesvorsitz der bayerischen F D P zu kandidieren. 25 Die führenden bayerischen FDP-Politiker nahmen diese Entscheidung mit Erleichterung zur Kenntnis. Die Versicherung der Bezirksvorsitzenden Dietrich Bahner und Albert Stückler, daß er auch in Zukunft auf die Unterstützung der bayerischen Freunde rechnen könne 26 , die ihn nicht verlassen würden 27 , dürfte Dehler kaum zum Nennwert genommen haben. Denn am 8.Juli wählten die bayerischen Liberalen mit Albrecht Haas einen neuen Vorsitzenden, der nicht zu Dehlers engeren Freunden zählte. Dehler selbst zeigte sich während des Parteitages „recht resigniert" auch im Hinblick auf seine Zukunft als FDP-Bundesvorsitzender. Er bezeichnete den Parteivorsitz in Bonn als ein Amt, auf das er keine Lebensversicherung abgeschlossen habe. 28 Wie recht er damit hatte, die Tätigkeit in Bonn in kritischer Perspektive zu sehen, zeigte sich in der Diskussion über die Haltung der FDP-Fraktion bei der Abstimmung über die Wehrgesetze im Deutschen Bundestag am 7.Juli 1956. Dehler hatte die Bundeshauptstadt am Nachmittag des 6. Juli verlassen, um am Parteitag seiner bayerischen F D P teilzunehmen. Er tat dies in der Überzeugung, daß in der Fraktion „alles in schönster Ordnung" war und außerordentliche

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Probleme bezüglich der Wehrgesetze nicht mehr auftreten konnten. 2 9 Dies war allerdings eine Fehleinschätzung, denn in der Fraktionssitzung am Abend des 6. Juli stellte sich heraus, daß die Meinungen der F D P - A b g e o r d n e t e n vollständig durcheinandergingen. Mende, der die Fraktionssitzung leitete, setzte schließlich mit einem gewissen D r u c k durch, daß die Fraktion Stimmenthaltung üben sollte. 30 Hieran hielten sich diejenigen, die zuvor mit J a stimmen wollten, nicht jedoch diejenigen, die sich für ein N e i n ausgesprochen hatten. So fiel die Fraktion mit 21 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen bei der A b s t i m m u n g auseinander. Dies wurde nicht nur „bei den Freunden im L a n d e schlecht a u f g e n o m m e n " , wie Dehler richtig feststellte 3 1 , sondern führte auch bei denjenigen Fraktionsmitgliedern, die zunächst mit J a stimmen wollten, sich dann aber mit Rücksicht auf die Geschlossenheit der Fraktion der Stimme enthalten hatten, zu großer Verärgerung. Dehler, dessen Abwesenheit schon in der abendlichen Fraktionssitzung am 6. Juli „heftig" kritisiert worden war, mußte sich nachträglich den Vorwurf gefallen lassen, daß „die Vorbereitung einer so entscheidenden Frage in der Fraktion nicht ausreichend war". 3 2 Marie-Elisabeth Lüders ging gar so weit festzustellen, daß „Fraktion und Partei vor dem Zerfall" gestanden hätten, wenn nicht einige Mitglieder, darunter sie selbst, noch im letzten M o m e n t „moralischen Selbstm o r d " begangen hätten. 3 3 D i e U n r u h e innerhalb der Partei war so groß, daß es Dehler und Mende für notwendig erachteten, am 27. Juli eine Pressekonferenz abzuhalten. Ihr Versuch, damit zur Beruhigung beizutragen, ging jedoch vollständig daneben. D i e Pressekonferenz verlief nämlich nach Dehlers Einschätzung „sehr unglücklich" und hat die ganze Angelegenheit nur noch „verschlimmert". 3 4 Mende bekannte, daß „im Kreuzfeuer der Fragen [ . . . ] die Formulierung mancher A n t w o r t nicht glücklich" gewesen sei 3 5 , und der Parteivorsitzende gestand ein, „den Fehler" gemacht zu haben, „dieses Frage- und Antwortspiel nicht rasch genug zu E n d e " gebracht zu haben. 3 6 So entstand in der Berichterstattung der Eindruck, als o b die FDP-Fraktionsmitglieder vor der A b s t i m m u n g durch die U n i o n unter D r u c k gesetzt, einigen Abgeordneten Posten und materielle Vorteile angeboten worden seien, und Dehler wurde dahingehend zitiert, er habe sich auf dem Parteitag der bayerischen F D P gerühmt, daß er ein anderes Abstimmungsergebnis der F D P - F r a k t i o n herbeigeführt hätte, wenn er in B o n n gewesen wäre. Welches Eigentor er und Mende mit dieser Pressekonferenz geschossen hatten, wurde Dehler schnell vor A u g e n geführt. K a u m waren die ersten Berichte in den Zeitungen erschienen, da traf bei ihm auch schon ein Telegramm Wolfgang Stammbergers ein, in dem es hieß: „Ich bin bestürzt über Ihre unwahren und törichten Behauptungen, mit denen Sie das Ansehen der Fraktion schwer geschädigt haben." 3 7 Gravierender als diese Einzelstimme war jedoch ein Brief E d g a r Engelhards von A n f a n g A u g u s t , der Dehler über ein Treffen der Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, H a m b u r g und Bremen informierte. D i e Landesvorsitzenden seien „in U b e r e i n s t i m m u n g " der Meinung gewesen, schrieb Engelhard, „daß es so wie bisher nicht weitergeht in der Par-

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tei". Das Ergebnis der Pressekonferenz nannte Engelhard „wirklich für alle beklemmend", da es deutlich gemacht habe, daß der Punkt bald erreicht sei, „wo wir einfach nicht mehr ernst genommen werden". Engelhard wies Dehler darauf hin, daß die Vorsitzenden der norddeutschen Landesverbände in der Vergangenheit stets zu ihm gestanden hätten und es ihn daher nachdenklich stimmen müsse, daß nun auch diese „voller Sorge, um nicht zu sagen mutlos, unsere Lage beurteilen". 38 Als der Brief in Bonn eintraf, war der FDP-Vorsitzende bereits in den Urlaub abgereist, um für „einige Wochen Erholung" zu suchen. „Das letzte Jahr war bitter", hatte er einem alten Weggefährten vor der Abreise mitgeteilt 39 , sicherlich noch nicht ahnend, daß es in den kommenden Monaten noch bitterer für ihn werden würde.

Bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub fand Dehler aber erst einmal eine Situation vor, die ihn vollkommen überraschend in das Zentrum koalitionspolitischer Spekulationen in Bonn brachte. In Gesprächen zwischen den FDP-Abgeordneten Heinz Starke und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, die aus Industriekreisen Unterstützung erhielten, wurden Ende August/Anfang September 1956 die Möglichkeiten einer Rückkehr der FDP in die Bonner Koalition erörtert. 40 Es gibt Hinweise, daß auch Adenauer schon frühzeitig in diese Diskussion einbezogen wurde - und sein Einverständnis unter der Voraussetzung erklärte, daß er nicht als Initiator einer Fühlungnahme mit der FDP in Erscheinung trete.41 Als Begründung für die grundsätzlich positive Stellungnahme des Bundeskanzlers ist seine Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der FDP-Sezessionisten ebenso anzuführen wie seine Sorge über die innerparteiliche Entwicklung in der Union, in der er eine immer größere Zahl von Fürsprechern einer Großen Koalition mit der SPD auszumachen meinte. 42 Die Angst vor einer Großen Koalition mit ihren Gefahren für die Existenz der FDP trieb auch Dehler um, so daß in dieser Hinsicht eine Interessenidentität mit Adenauer bestand. Zudem hatte der FDP-Vorsitzende bereits im Mai 1956 in einem Interview eine neue Koalition mit der CDU unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen und bei dieser Gelegenheit für einen außenpolitischen Kurs plädiert (Ablehnung jeder Neutralisierung Deutschlands, Anstreben einer Wiedervereinigung auf dem Boden der Pariser Verträge), der nicht gar so weit entfernt von dem der Bundesregierung zu liegen schien.43 Hiervon war er zwar in einer Rede am 29. Juni 1956 vor dem Deutschen Bundestag, in der er an der Außenpolitik der Bundesregierung grundsätzliche Kritik übte44, wieder etwas abgewichen. Dabei bezogen sich Dehlers Monita jedoch im wesentlichen auf die von ihm konstatierte mangelnde Aktivität in der Wiedervereinigungspolitik, nicht aber auf das Ziel und den Status eines wiedervereinigten Deutschland selbst, so daß die Differenzen nicht unüberbrückbar erschienen. Knapp zusammengefaßt hat Dehler diese Zusammenhänge nochmals in einem Brief an Wolfgang Haußmann, dem er während dessen USA-Aufenthalts am 11.Juli schrieb:

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„Unsere Bindung an den Westen ist selbstverständlich und bedarf keiner dauernden Rechtfertigung. Das State Departement muß aber die Notwendigkeit erkennen, alle Möglichkeiten zur Wiederherstellung der deutschen Einheit zu nutzen. Die bisherige Passivität ist unerträglich." 45 Am Nachmittag des 14. September 1956 trafen Dehler und Adenauer in der Wohnung von Robert Pferdmenges zu einem Gespräch zusammen. Alles deutet darauf hin, daß der Bundeskanzler Dehler hierin aufgefordert hat, die Sezessionisten wieder in die FDP aufzunehmen und die Regierungsbildung mit der SPD in Nordrhein-Westfalen rückgängig zu machen. Angeboten hat er dafür offensichtlich seine Bereitschaft, die FDP wieder in die Bundesregierung aufzunehmen und Dehler neben dem Justizministerium auch noch das Amt des Vizekanzlers zu übergeben. 46 Dieser scheint die Forderungen Adenauers nicht rundweg abgelehnt zu haben, denn die beiden Politiker vereinbarten eine Fortsetzung des Gesprächs für den 21. des Monats unter Hinzuziehung des FDP-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Willi Weyer. 47 Dies spricht dafür, daß die Koalitionsumbildung in Nordrhein-Westfalen als ein zentrales Thema für die weitere Aussprache vorgesehen war. Das Treffen am 21. September ist jedoch nicht mehr zustande gekommen, weil sowohl Adenauer wie auch Dehler auf heftige parteiinterne Opposition stießen. Letzterer hatte zwar die stellvertretenden Bundesvorsitzenden und den Fraktionsvorstand, schließlich mit Walter Scheel und dem Bundeswahlkampfleiter Wolfgang Döring auch die Spitze des Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen informiert 48 , ansonsten aber das beabsichtigte Treffen vor den Parteifreunden verheimlicht. Dies traf vor allem für den Hamburger Landesvorstand zu, dessen Vertreter Engelhard und Rademacher sich daher bei Dehler bitter beklagten, als am Abend des 14. September Pressemeldungen über das Gespräch mit dem Bundeskanzler erschienen. 49 Die Klage bezog sich nicht nur darauf, daß sie vom Parteivorsitzenden nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden waren, sondern auch darauf, daß dieser überhaupt mit Adenauer verhandelt hatte. Hierin sahen sie eine „Kurskorrektur", die sie grundsätzlich ablehnten. Sie gaben damit einer Stimmung Ausdruck, die nicht auf Hamburg beschränkt, sondern auch in anderen Landesverbänden vorhanden war. Daß das zunächst als „geheim" geltende Treffen zwischen Adenauer und Dehler in die Presse gelangte, ist offensichtlich auf gezielte Indiskretionen aus dem Düsseldorfer FDP-Vorstand zurückzuführen.50 Dies legt die Vermutung nahe, daß es hier Politiker gab, die nicht nur auf ein Scheitern des Gesprächs aus waren, sondern denen es auch darum ging, Dehler eine erneute Niederlage beizubringen, um seine Stellung zu schwächen. Hierbei fiel der Verdacht vor allem auf den Wahlkampfleiter Döring, den starken Mann in der Bundesgeschäftsstelle, dem nachgesagt wurde, daß Dehler als Parteichef von ihm nur noch „geduldet" würde. 51 In ähnliche Schwierigkeiten wie Dehler geriet indessen auch Adenauer. An die Spitze der Opponenten, die gegen die Koalitionsgespräche mit der FDP auftraten, setzte sich Fraktionschef Heinrich Krone. Am 15. September von einer USA-Reise nach Deutschland zurückgekehrt, zeigte er sich sogleich „sehr über-

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rascht" über die „sogenannten Koalitionsgespräche". Er stellte sich auf den Standpunkt, „daß derartige Unternehmungen absolut verfrüht seien", und lehnte jegliche Koalitionsabsprache vor der Bundestagswahl von 1957 als „politisch unzweckmäßig" ab. 52 Unterstützung erhielt er von dem im Februar 1953 gestürzten Ministerpräsidenten Karl Arnold, der am 21. September auch öffentlich davor warnte, die nächste Bundesregierung mit der Partei des „abtrünnigen und ungläubigen Thomas" Dehler zu bilden.53 Adenauer wie Dehler blieb angesichts der jeweiligen Fronde in den eigenen Reihen gar nichts anderes übrig, als „Rauchbomben" zu werfen, der jeweils anderen Seite zu bescheinigen, die Fühlungnahme initiiert, und jeglichen Verdacht, selbst Kooperationsangebote gemacht zu haben, mit Nachdruck von sich zu weisen. 54 Heuss fand diesen Streit schlicht „albern" 55 , vor allem auch deshalb, weil die beiden Kontrahenten ihm gegenüber die Ernsthaftigkeit der Fühlungnahme betonten. Adenauer erklärte dem Bundespräsidenten, daß das Gespräch mit Dehler „nicht unbefriedigend" verlaufen sei. Der Bundeskanzler glaubte anscheinend noch an eine Fortsetzung, denn er sprach Heuss gegenüber davon, daß diese von Wolfgang Döring „vorerst" verhindert worden sei. Der FDP-Vorsitzende sah dies nicht viel anders, denn er hatte dem Bundespräsidenten zu verstehen gegeben, „daß er diese Fühlungnahme nicht für beendet halte". 56

In diesem Punkt unterschied sich Dehler grundlegend von Bundeswahlkampfleiter Wolfgang Döring, der für die Zeit nach den Bundestagswahlen von 1957 eine Koalition mit der SPD ansteuerte. Dehler setzte gleichwohl auf enge Zusammenarbeit mit Döring, den er im Juli 1956 bat, ihn bei seinen Besuchen bei den einzelnen Landesverbänden zu begleiten 57 , die er im Herbst 1956 unternehmen wollte, um seine Stellung innerhalb der Partei zu stabilisieren.58 Von seiner positiven Haltung Döring gegenüber konnten ihn auch die Warnungen MarieElisabeth Lüders' nicht abbringen, die über Döring und seine Kollegen im nordrhein-westfälischen Landesvorstand eine denkbar schlechte Meinung besaß. Sie nannte diese Politiker „ganz skrupellose Naturen", die Dehler „kaltblütig abschlachten" würden, wenn sie ihn nicht mehr brauchten. 59 Es gibt in der Tat Hinweise darauf, daß Marie-Elisabeth Lüders mit ihrer Einschätzung nicht so ganz daneben lag. Da sind zunächst die Gespräche zu nennen, die FDP-Vertreter im Sommer und Herbst 1956 mit Funktionären der L D P D der D D R führten. Initiator auf FDP-Seite war Wolfgang Döring, der in Begleitung seiner beiden Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Erich Mende und Walter Scheel, mit Abgesandten der L D P D im Juli in Garmisch-Partenkirchen und im Oktober in Weimar zu jeweils mehrtägigen Besprechungen zusammentraf. 60 In dem hier interessierenden Zusammenhang sind nicht so sehr die Gespräche selbst von Bedeutung, von denen Dehler Kenntnis besaß und die er billigte. Wichtiger erscheinen Äußerungen Dörings über den Parteivorsitzenden, die in den Berichten der LDPD-Delegation über diese Treffen überliefert sind.

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So soll Döring in einem der Gespräche in Garmisch-Partenkirchen so nebenbei erklärt haben, daß das Treffen „doch fruchtbar" sei und „daß es gar keinen Zweck gehabt hätte, ein solches Gespräch mit Dr. Dehler zu führen, die Politik der F D P würden ja doch andere machen". Auf einen „warnenden Blick" Walter Scheels hin habe Döring darum gebeten, „seine Bemerkung persönlich aufzufassen und sie sofort wieder zu vergessen". 61 Ahnlich abträglich über seinen Parteivorsitzenden äußerte sich Döring gegenüber den LDPD-Funktionären in Weimar im Oktober. Als es um die Veröffentlichung des Kommuniques der Besprechung ging, bestand Döring darauf, erst das Einverständnis Dehlers einzuholen. Dies ist dann auch geschehen, und letzterer hat in der Tat die Vorlage durch Streichung einer Textpassage verändert. Döring kommentierte den Vorgang dem Bericht der LDPD-Funktionäre zufolge mit den Worten, man müsse „immer vorher einige überflüssige Bemerkungen in ein Dokument einbauen, damit der Parteivorsitzende etwas zum Streichen" habe „und so sein Ansehen gewahrt" bleibe.62 Es ist jedoch davon auszugehen, daß Döring selbst zu diesem Zeitpunkt keine Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzenden besaß. Dazu fehlte ihm allemal die notwendige Unterstützung aus der Partei. Bei Erich Mende lagen die Dinge etwas anders. Er war Dehlers Stellvertreter als Partei- und Fraktionsvorsitzender und besaß, da er seit 1949 in Bonn die FDP-Politik in vorderster Linie mitgestaltet hatte, vor allem in der Bundestagsfraktion eine starke Hausmacht. Zudem war es Mende gelungen, im Sommer 1956 eine gute Figur zu machen, als er während Dehlers Urlaub in Bonn die Geschäfte führte. Mende unterließ es im Anschluß hieran nicht, Gerüchte über parteiinterne Bestrebungen zu streuen, ihn oder einen anderen aus der jungen Garde der F D P auf einem außerordentlichen Bundesparteitag anstelle Dehlers zum Parteivorsitzenden zu wählen. Wenn Mende auch hinzufügte, daß es sich hierbei um keine „ernsthafte Diskussion" handele, da es „zur Zeit" keinen Gegenkandidaten gegen Dehler gebe63, so ist doch daran nichts zu deuteln, daß Mende über kurz oder lang eine Auswechselung des Parteivorsitzenden für möglich hielt und seine eigene Kandidatur anzumelden gedachte.

Dies hat er dann auch, wenn nicht alle Zeichen trügen, zumindest indirekt getan, als Dehler angesichts krisenhafter Entwicklungen in der Partei und in der Weltpolitik Ende Oktober/Anfang November 1956 erneut in die Schlagzeilen geriet und seine Ausbootung als Parteivorsitzender immer stärkere Unterstützung fand. Ein neuer Schub innerparteilicher Kritik am Parteivorsitzenden setzte nach dem Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen am 28. Oktober ein. Die F D P hatte nicht besonders gut abgeschnitten und vor allem in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Prozent an Stimmen eingebüßt, während die Union deutliche Gewinne eingefahren hatte. 64 Dehler empfand das Wahlergebnis als „bitter" und machte für die Niederlage

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der F D P in erster Linie die Sezessionisten vom Februar 1956 verantwortlich, die er als „Verräter" bezeichnete. 65 Innerhalb der nordrhein-westfälischen Parteiführung fiel die Analyse ein klein wenig anders aus: Hier lastete man zumindest hinter vorgehaltener Hand auch Dehler den Mißerfolg an, und Weyer gab diesem am 20. November leicht verklausuliert zu verstehen, daß auch Konsequenzen personeller Art gezogen werden müßten. 66 Daß Dehler zu diesem Zeitpunkt als Parteivorsitzender sehr umstritten war, hatte mit dem Ausgang der Kommunalwahlen von Ende Oktober allerdings nur noch wenig zu tun. Vielmehr war es die Reaktion des Parteivorsitzenden auf die Suez-Krise und die Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn in den ersten Tagen des Monats November 1956, die ihn in die Schußlinie brachte. Dehler sah von Beginn an einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen im Nahen Osten und in Osteuropa. Die Invasion Großbritanniens und Frankreichs in Ägypten, die er als einen Vertragsbruch und damit als einen unrechtmäßigen Gewaltakt geißelte, machte er für den Einmarsch der Sowjets in Ungarn veranwortlich. 67 Diese Position vertrat er auch in einer Rede am 8.November 1956 vor dem Deutschen Bundestag, in der viel Verständnis für das Vorgehen der Sowjets in Ungarn zum Vorschein kam, während er die Aktionen der verbündeten NATO-Partner in Ägypten heftig attackierte. In diese Kritik wurde auch die Bundesregierung einbezogen, da sie nach wie vor einseitig nach Westen ausgerichtet sei, die Entwicklungen im Osten Europas nicht zur Kenntnis nehme und damit Chancen für eine aktive Wiedervereinigungspolitik verspiele. 68 Es war aber nicht so sehr der Inhalt der Rede, der Freunde und Gegner irritierte, als vielmehr ihre Form. Wie für die Rede in der Saardebatte im Februar 1955 gilt nämlich auch für diese Ausführungen, daß sich ihre Wirkung auf die Zuhörer durch die nachträgliche Lektüre des Textes, selbst unter Berücksichtigung der im amtlichen Bundestagsprotokoll wiedergegebenen zahlreichen Zwischenrufe, kaum ermessen läßt. Gleichwohl muß diese Rede katastrophal gewirkt haben, denn in der FDP-Fraktion machten sogleich Äußerungen die Runde, der Parteivorsitzende habe sich „um Kopf und Kragen" geredet. 69 Dehler hatte - wie Heuss notierte - „eine Stunde lang drauf losgeredet, rhetorisch sehr gut, aber ohne disziplinierte Verantwortung". 70 Immer wieder war er auf die Zwischenrufe eingegangen und hatte damit seiner Rede, deren vollständiges Manuskript ihm erst während des Vortrages durch Saaldiener nachgereicht wurde, ihres Duktus beraubt, weshalb sie „inhaltlich völlig zusammenhanglos" wirkte.71 Auch Dehler gegenüber immer noch wohlmeinende Parteifreunde waren konsterniert. Dies gilt insbesondere für Marie-Elisabeth Lüders, von der Erich Mende berichtet, sie sei während Dehlers Vortrag zum Rednerpult gegangen und habe ihm zugerufen: „Hören Sie bitte auf! Ich bitte Sie, machen Sie Schluß!" 72 Diese Darstellung erscheint durchaus glaubwürdig, denn Marie-Elisabeth Lüders zeigte sich am 10. November ihrem Parteivorsitzenden gegenüber auch in einem Brief „tief enttäuscht und betrübt" über die Rede, die seine Stellung „sichtlich verschlechtert" habe. 73

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Dies sah Erich Mende nicht anders. Gegenüber dem Journalisten Robert Strobel äußerte er am 13. November: „Den guten Thomas Dehler kann keiner mehr retten. Er hat sich mit seiner letzten Bundestagsrede und seiner Rede in Mainz" am 9. November, in der er seine Vorwürfe an die Adresse Englands und Frankreichs noch verschärft hatte 74 , „um Kopf und Kragen gebracht". Im Unterschied zu Marie-Elisabeth Lüders paßten Mende Dehlers Eskapaden aber durchaus in sein politisches Konzept, denn er hoffte darauf, dessen Nachfolge als Parteivorsitzender antreten zu können. Robert Strobel ließ er wissen, daß ihm bereits von zwei Landesverbänden der Vorsitz angeboten worden sei. Die in der Presse ebenfalls als mögliche Nachfolger gehandelten Max Becker und Reinhold Maier hatten nach Mendes Auffassung dagegen keine Chance. 75 Dehlers Stellung als Parteivorsitzender war zu diesem Zeitpunkt in der Tat „stark erschüttert". 76 Am 13. November meldete die Tageszeitung „Die Welt", daß drei Landesverbände die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden beantragen wollten. 77 Diese Meldung war insofern richtig, als die Landesvorsitzenden von Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Bremen und Niedersachsen während einer informellen Sitzung des Bundesvorstandes in Abwesenheit Dehlers einen Antrag einreichten, mit dem sie die Vorverlegung des ordentlichen Parteitages auf den Monat Januar 1957 verlangten. 78 Dabei ließen „maßgebliche Kreise des Landesverbandes Bayern" auch in der Öffentlichkeit keinen Zweifel daran, daß sie auf diesem Parteitag die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden anstrebten, da sie „ein weiteres Verbleiben Dehlers an der Parteispitze für kaum noch tragbar" hielten. 79 Das Vorgehen seiner innerparteilichen Gegner nahm Dehler mit einer gewissen Bitterkeit zur Kenntnis. An den Vorsitzenden der Jungdemokraten, Wolfgang Mischnick, schrieb er am 14. November: „Während ich auf Wunsch der Jungdemokraten in Hamburg spreche, versammelt sich der Bundesvorstand und hält ein Scherbengericht über mich. Nicht einmal von der Möglichkeit, mit mir über die Tatsachen zu sprechen, hat er Gebrauch gemacht." 80 Aber noch gab der angeschlagene Parteivorsitzende sein Spiel nicht verloren. Den Antragstellern aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Bremen und Niedersachen teilte er mit, daß ihr Vorgehen der Parteisatzung widerspreche und er den Antrag daher ablehne. 81 Taktisch geschickt beantragte Dehler daraufhin selbst die Einberufung einer Sondersitzung des Bundesvorstandes für den 16. November. Auf dieser Sitzung gelang es ihm, „den ersten Zorn über seine mißglückte Rede bei der außenpolitischen Debatte [im Bundestag] verrauchen zu lassen". 82 Ein Beschluß über die vorzeitige Einberufung des Bundesparteitages wurde nicht gefaßt, sondern auf die nächste Sitzung des Gremiums, die für den 1. Dezember angesetzt war, verschoben. 83 Dehler war es damit gelungen, „wiederum Zeit zu gewinnen". 84 Beobachter haben diesen Erfolg des Parteivorsitzenden darauf zurückgeführt, daß Mende im Hintergrund Regie geführt hatte, um sich selbst auf Dehlers Stuhl zu setzen. Die Abneigung, Mende zum Parteivorsitzenden zu wählen, habe im letzten Augenblick einen Stimmungsumschwung zugunsten des amtierenden Vorsitzenden herbeigeführt und ihm zunächst einen vorzeitigen Sturz erspart. 85

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Über seine prekäre Lage machte sich Dehler selbst keine Illusionen. Den Ubergang des Bezirksverbandes der bayerischen Schwaben zu seinen Gegnern kommentierte er am 16. November mit dem durch Resignation gekennzeichneten Satz: „Man muß es tragen." 86 An Erich Schwinge schrieb er wenige Tage später, er stecke wieder einmal „in schmerzlichen Spannungen", die er in der Weise zu lösen denke, daß die Sache der FDP dadurch nicht leide.87 Dem Bundestagsabgeordneten Adolf Mauk, der ihn gebeten hatte, den Vorsitz von Partei und Fraktion möglichst bald niederzulegen, da ansonsten ein Zerbrechen der Partei drohe 88 , antwortete er am 22. November: „Ich verstehe und teile Ihre Sorgen und werde von mir aus alles tun, um die notwendige Klärung herbeizuführen." 89 Wenn sich Dehler doch noch Hoffnungen gemacht haben sollte, den Parteivorsitz der F D P behalten zu können, so zerbrachen sie am 22. November endgültig. An diesem Tag erschien in der „Süddeutschen Zeitung" nämlich ein Artikel, der über eine Rede berichtete, die Dehler auf einer Wahlkundgebung in Frankfurt am Main am 22. Oktober 1956 gehalten hatte.90 Darin hatte er den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Walter Hallstein, als „Mann ohne Herz und Hoden" bezeichnet. Diese Äußerung war im Oktober nicht weiter aufgefallen - nur Wolfgang Mischnick hatte Anstoß genommen und daraufhin einen Brief Dehlers erhalten, in dem sich dieser mit den Worten entschuldigte: „Sehen Sie mir nach, daß ich ein grobschlächtiger Geselle bin." 91 Die Sache schien erledigt und ohne Weiterungen abzugehen. Erst als Bundesgeschäftsführer Werner Stephan den Vorgang dem Journalisten Hans Ulrich Kempski zur Kenntnis brachte92 und daraufhin der Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" erschien, kochte die Sache auf. Bundesaußenminister Heinrich von Brentano stellte am 23. November als Behördenchef Strafantrag gegen Dehler. Dies gab Max Becker Veranlassung, Dehler einen Tag später „dringend" nahezulegen, das Amt des Fraktionsvorsitzenden „alsbald niederzulegen, um von der FDP weiteren noch größeren Schaden abzuwenden". Hiermit verband Becker den Rat, „auch hinsichtlich des Vorsitzenden der Bundespartei bereits vor dem 1. Dezember des Jahres die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen". 93 Dehler versuchte zwar noch, den „Schwarzen Peter" an Werner Stephan weiterzuschieben, indem er ihm vorwarf, durch die Weitergabe der Äußerung über Hallstein eine „Pflichtverletzung" begangen zu haben.94 Damit hatte er jedoch wenig Erfolg, da ihm nicht nur Stephan, sondern auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Oswald Kohut entschieden widersprachen und letzterer dem Parteivorsitzenden darüber hinaus vorwarf, daß er sich bei der Geschäftsführung als Bundesvorsitzender „von persönlichen Interessen habe leiten lassen". 95 Ebensowenig vermochte Dehler mit der Versicherung Mende gegenüber auszurichten, daß er nicht die Absicht gehabt habe, „Hallstein zu verletzen". Er bedauere seine Äußerung, die lediglich einem „augenblicklichen Einfall" entsprungen sei und bei der es sich nur um eine „rhetorische Arabeske" seiner „politischen Kritik" gehandelt habe. 96 Erklärungen dieser Art blieben jedoch ohne

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Wirkung, da sich nunmehr die Überzeugung in der Parteispitze festgesetzt hatte, daß es unter Dehlers Führung nicht mehr weitergehen könne. FDP-Pressechef Josef Ungeheuer teilte Robert Strobel am 30. November mit, Dehler sei einfach „zu sprunghaft", so daß man nie wisse, „was er in den nächsten Stunden tun werde".' 7 Daß Dehler zu diesem Zeitpunkt aber immer noch die beiden Spitzenämter der F D P bekleidete, lag daran, daß sich die Partei schwertat, Nachfolger für Dehler zu präsentieren, die mehrheitsfähig waren. Erich Mendes Griff nach dem Parteivorsitz war am 16. November gescheitert und auch gegen Willi Weyer, den jungen mächtigen Vorsitzenden des Landesverbandes NordrheinWestfalen, gab es Bedenken, die mit den spezifischen Düsseldorfer Verhältnissen zu tun hatten. 98 „Gleichsam über N a c h t " kam dann jedoch in der zweiten N o vemberhälfte der N a m e des Schwaben Reinhold Maier ins Spiel, der zwar schon auf die 70 zuging und sich aus der Bundespolitik zurückgezogen hatte, aber in der Partei hohes Ansehen besaß. Für eine Kandidatur Maiers sprach außerdem, daß auch Dehler erkennen ließ, daß Maier der einzige sei, mit dem er sich als seinem Nachfolger im Parteivorsitz arrangieren könne. 9 9 Dies deutete Dehler dem schwäbischen Parteifreund in einem Schreiben vom 20. November bereits an, indem er versicherte, daß es zwischen ihm und Maier „nie einen Zwiespalt" geben werde, und um ein Gespräch „über die Dinge der Zeit" bat. 100 Maier zeigte aber zunächst überhaupt kein Interesse, den FDP-Parteivorsitz zu übernehmen. Die „Süddeutsche Zeitung" zitierte ihn am 22. November mit den Worten: „Ich werde nie gegen Dehler kandidieren, und zweitens will ich überhaupt nicht kandidieren." 1 0 1 Ahnlich schrieb er einen Tag später an den Parteivorsitzenden: „Ich werde bestimmt nicht Dein Nachfolger, weder mit Deinem Willen, noch gegen Deinen Willen." 102 Diesen Versicherungen schenkte Dehler allerdings offensichtlich wenig Glauben. Ohne auf das Schreiben Maiers einzugehen, antwortete er diesem am 27. November damit, daß er ihm die „Tragweite" des Entschlusses deutlich zu machen versuchte, den Bundesvorsitz der Liberalen zu übernehmen. Dehler führte Maier vor Augen, daß der Partei mit einer „halben Entscheidung" nicht gedient sei, sondern der künftige Parteivorsitzende einen „harten Wahlkampf" führen und anschließend bereit sein müsse, „die sachlichen und persönlichen Folgerungen daraus zu ziehen", d.h. unter Umständen auch ein Ministeramt in der künftigen Bundesregierung zu übernehmen. 103 Damit hatte Dehler dem präsumptiven Nachfolger seine Sicht der Dinge deutlich dargelegt, aber Maier auch klar zu verstehen gegeben, auf was er sich bei Übernahme des Parteivorsitzes in Bonn einlassen würde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß Dehler bei der Formulierung des Briefes die Absicht verfolgte, den immer noch zögernden Maier weiter zu verunsichern und damit doch noch zu veranlassen, von einer Kandidatur Abstand zu nehmen. Diese Möglichkeit mochten auch Dehlers Gegner im nordrhein-westfälischen Landesverband nicht ausschließen und sie entschlossen sich daher, Reinhold Maier in einem persönlichen Gespräch zur endgültigen Übernahme der Kandidatur zu bewegen. A m 28. November reisten Erich Mende und Wolfgang D ö -

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ring im Auftrag des nordrhein-westfälischen Landesvorstandes nach Ettlingen und trafen im dortigen Restaurant „Erbprinz" mit Reinhold Maier und Wolfgang Haußmann zu einer mehrstündigen Aussprache zusammen. Mendes Bericht zufolge war es „ein schwieriges Gespräch", da Maier einer möglichen Kandidatur mit Vorbehalten gegenüberstand. Schließlich aber gab er zu erkennen, daß er kandidieren werde, sofern Thomas Dehler auf eine erneute Kandidatur verzichten würde. 104 Am 1. Dezember trat der Bundesvorstand zu einer schon seit längerem festgelegten ordentlichen Sitzung zusammen. Er bestimmte nunmehr die Tage vom 24. bis 26. Januar 1957 als Termin für den nächsten Bundesparteitag. 105 Die Diskussion über den künftigen Parteivorsitzenden führten im Anschluß an die Bundesvorstandssitzung die Landesvorsitzenden gemeinsam mit den stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Dabei sprach sich die Mehrzahl der Landesvorsitzenden für einen Wechsel im Parteivorsitz aus. Die meisten der Anwesenden votierten für Reinhold Maier, der nunmehr davon ausgehen konnte, daß eine eventuelle Kandidatur eine breite Unterstützung innerhalb der Partei finden würde. 106 Unter den gegebenen Umständen hielt es Dehler für angeraten, mit Reinhold Maier eine „freundschaftliche Aussprache" zu führen. 107 Am 8. Dezember reiste der FDP-Vorsitzende nach Stuttgart und traf hier mit Maier zu einer Unterredung zusammen. Uber deren Inhalt und Verlauf haben die beiden Gesprächspartner im nachhinein unterschiedliche Angaben gemacht. Während Maier behauptete, Dehler habe ihm „eine Reihe von Gründen dargelegt", daß er (Maier) sich zum Bundesvorsitzenden noch weniger eigne als Dehler 108 , hat dieser betont, er habe sich darauf beschränkt, Maiers „Meinung über die Lage der Partei anzuhören", und darüber hinaus seine Bereitschaft erklärt, auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden zu verzichten, wenn Maier sich seinerseits hierzu entschließe. 109 Dies war allerdings nicht der gemeinsamen Erklärung zu entnehmen, die die beiden nach dem Gespräch veröffentlichten. Hierin wurde lediglich eine grundsätzliche Rede Maiers zur Bundespolitik auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der südwestdeutschen Liberalen am 6.Januar 1957 in Stuttgart angekündigt. Im Anschluß hieran hieß es dann: „Es ist anzunehmen, daß sich aus diesem Anlaß führende Männer der FDP-Bundespartei einfinden und gemeinschaftlich mit Dr. Dehler über die Lösung der schwebenden Fragen beraten werden." 110 Dieser Satz wurde zwar in der Hinsicht interpretiert, daß Maier möglicherweise zu einer Kandidatur bereit sei - Dehler hatte aber das Heft noch nicht ganz aus der Hand gegeben und war offensichtlich immer noch bestrebt, die Entscheidung offenzuhalten. Dies ist ihm jedoch nicht gelungen. Zwei Tage nach seinem Treffen mit Maier hatte er einen Autounfall, bei dem er sich Schnittwunden und eine Gehirnerschütterung zuzog. 111 Ersten Diagnosen zufolge erschienen die Verletzungen kaum der Rede wert - erst nachträglich stellte sich heraus, daß Dehler „doch nicht so stabil und widerstandsfähig" war, wie er selbst zunächst angenommen hatte. 112 Sein „ramponierter Schädel" bereitete ihm noch wochenlang „Plage" 113 , so daß er nicht in der Lage war, aktiv in das politische Geschehen in der Partei einzugreifen.

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Im Blick auf seinen Autounfall fühlte sich Dehler durchaus an seine Situation als Parteivorsitzender der FDP erinnert. An Middelhauve, der dichten Nebel als Unfallursache angenommen hatte" 4 , schrieb er: „Ich bin nicht durch undurchdringlichen Nebel gefahren. Hätte ich es getan, so wäre mir nichts passiert, denn ich habe es in zehn Jahren Arbeit in der Freien Demokratischen Partei gelernt. Der Unfall ereignete sich dadurch" - und hierin kann man durchaus ein Anspielung auf Dehlers innerparteiliche Opponenten, vielleicht sogar auf Reinhold Maier sehen - , „daß ein anderer mir hart in die Fahrbahn fuhr. Daran habe ich mich noch nicht genügend gewöhnt." 1 1 5 Ebenso wenig verantwortlich wie für den Verkehrsunfall fühlte sich Dehler für die innerparteilichen Schwierigkeiten. Schon im November hatte er als „Gründe der Mißstimmung" gegen ihn den Satz zitiert: „Es rast der See und will sein Opfer haben." 116 Kurz vor Weihnachten bekannte er zwar, „in den letzten Wochen manches falsch gemacht" zu haben; aber „entscheidend" war nach seinem Dafürhalten, daß der „Eisgang" gegen ihn lief. 117 Ähnlich äußerte er sich kurz vor Silvester, als er die Stimmungen, „die in der Politik hochkommen", als „rational schwer zu erfassen" bezeichnete und den Parteigremien bescheinigte, „massenpsychologischen Gesetzen" zu folgen. 118 Mag sich Dehler im nachhinein auch geärgert haben - wie Theodor Heuss berichtete - , daß er im November gesagt hatte, er werde zurücktreten, wenn Reinhold Maier kandidiere 119 , so konnte er sich jetzt der Einsicht nicht mehr verschließen, daß die Uhr für ihn abgelaufen war. Die Landesvorsitzenden sprachen sich in einer Sitzung des Hauptausschusses am 15. Dezember nochmals für einen Wechsel im Parteivorsitz aus und vereinbarten bei dieser Gelegenheit, daß eine Wiederwahl Dehlers auch dann nicht erfolgen werde, wenn Reinhold Maier nicht kandidieren sollte. 120 Dehler, der durch die drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden von diesem Beschluß in Kenntnis gesetzt wurde, wandte sich am Weihnachtsabend 1956 nochmals an Maier. Er wiederholte seine Erklärung, nicht für den Parteivorsitz (und auch nicht für den Fraktionsvorsitz) zu kandidieren, sofern Reinhold Maier für das Amt des Parteivorsitzenden seine Kandidatur ankündigen werde. 121 An der weiteren Entwicklung war Dehler nicht mehr direkt beteiligt. A m 8. Januar 1957 wurde Max Becker zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. 122 A m 1 O.Januar nahm Reinhold Maier die Kandidatur zum Bundesvorsitzenden an. 123 Seine Wahl erfolgte am 24.Januar in Berlin mit 223 von 228 Stimmen. 124 Vor dem Wahlakt war ein Telegramm von dem am Parteitag nicht anwesenden Thomas Dehler eingetroffen, in dem dieser Maier für die Bereitschaft dankte, das Amt des Bundesvorsitzenden zu übernehmen. 125 In einem weiteren Telegramm an die auf dem Parteitag versammelten Delegierten machte Dehler zudem in aller Öffentlichkeit einen Schlußstrich unter die Vergangenheit, indem er den Führungsstreit der letzten Wochen mit den Worten vergessen zu machen versuchte, er habe den Parteifreunden dafür zu danken, daß sie ihm „in einer Zeit schwerer politischer Spannungen und Belastungen kameradschaftlich zur Seite" gestanden hätten. Mit dem Bekenntnis zur eigenständigen Rolle der

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5. FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender (1953/54-1956)

FDP in der deutschen Politik verband er die Hoffnung auf einen günstigen Ausgang der kommenden Bundestagswahl und beendete das Telegramm mit den Worten: „In voller Zuversicht für unsere Sache bin ich Ihr Thomas Dehler." 126 Der Parteitag dankte ihm diese Gesten damit, daß er ihn mit derselben hohen Stimmenzahl, die Maier bei seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden erhalten hatte, in den Bundesvorstand wählte. Dies war allerdings nicht mehr als ein „Trostpflaster", das dem Betroffenen kaum über die erlittenen Enttäuschungen hinweghelfen konnte. An einen Freund aus der gemeinsam durchlittenen NS-Zeit schrieb er am Tag der Vorstandswahlen, die Ereignisse der letzten Wochen seien „nach Art eines Naturereignisses" über ihn „hinweggegangen". Er versuche, „es mit Gelassenheit hinzunehmen". 127 In der Ruhe der Schweizer Berge, in die er wegen der Folgen des erlittenen Autounfalls in den nächsten Tagen abzureisen gedachte, hoffte er, sich „fern jeden Betriebes zur alten Frische erholen" zu kön-

6. Kapitel: Ausklang (1957-1967) Im politischen Abseits Als Dehler Ende Februar 1957 aus den Schweizer Bergen nach Bonn zurückkehrte, fühlte er sich offensichtlich gesundheitlich noch nicht völlig auf der Höhe. An einen Bekannten schrieb er: „Langsam rappele ich mich wieder zusammen." 1 Gleichwohl glaubte er bereits wenige Wochen später, daß der Zeitpunkt gekommen sei, „sein politisches Comeback" einzuleiten. Dazu sollte ihm die Bundestagsdebatte am 21. Februar 1957 über die Verträge zum Gemeinsamen Markt und zu Euratom dienen, für die er als Hauptredner der FDP vorgesehen war. Einen Tag vor der Debatte beschlossen jedoch Fraktionsvorstand und Fraktion der FDP, Dehler nicht sprechen zu lassen, der über diese „Umdisposition" der Fraktion „sehr aufgebracht" war. 2 Reinhold Maier versuchte sofort, ein Gespräch mit seinem fränkischen Parteifreund herbeizuführen, um sich bei ihm für „die schroffe Ablehnung eines Auftretens" im Bundestag zu entschuldigen. Dehler ließ ihn indessen nicht vor, so daß Maier ihm einen sehr freundschaftlich gehaltenen Entschuldigungsbrief schrieb.3 Diesen nahm der abgelöste Parteivorsitzende mit den Worten an: „Damit ist alles, was vorgestern geschah, ausgelöscht." Dehler war bereit, mit Maier zusammenzuarbeiten, und er schlug daher vor, sich bei nächster Gelegenheit zusammenzusetzen. 4 Hierzu ist es jedoch zunächst nicht gekommen, da Dehlers „Schädel immer noch nicht in Ordnung" war und ihn daher der Arzt „nochmals in die Berge" schickte. 5 Erst Anfang Mai kehrte er nach Bonn zurück. Seine „gesundheitliche Situation" ließ aber weiterhin zu wünschen übrig und machte ihm vor allem eine seit längerem geplante Reise in die Türkei und den Vorderen Orient unmöglich. 6 Dennoch erfolgte kurz darauf Dehlers „Wiederkehr" in die politische Arena. „Schlanker geworden und noch immer etwas von der überstandenen Krankheit gezeichnet" nahm er Mitte Mai 1957 am Landesparteitag der FDP Bayern in Nürnberg teil und wurde als Spitzenkandidat der bayerischen Landespartei für die Bundestagswahl aufgestellt. Dehler wurde von den Delegierten mit Ovationen gefeiert 7 , die ihn auf eine politische Zukunft in der FDP hoffen lassen konnten. Daß er auch nach dem Verlust der politischen Spitzenämter noch politischen Ehrgeiz besaß, hatte er Rudolf Augstein schon am 10.Januar 1957 mitgeteilt. „Ich meine", so lauteten damals seine Worte, „daß ich in den letzten zehn Jahren viel erfahren und viel gelernt habe und

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6. Ausklang ( 1 9 5 7 - 1 9 6 7 )

daß die Zeit der Reife noch vor mir liegt. Sie sollen noch Freude an mir haben." 8 Wie schwer es allerdings sein würde, aus dem politischen Abseits wieder herauszukommen, in dem er sich seit dem Jahreswechsel befand, war Dehler zu diesem Zeitpunkt wohl noch nicht bewußt. In der Zeit vom 27. Mai bis 10.Juli unternahm er im Auftrag seiner Partei eine Informationsreise durch die Tschechoslowakei, Jugoslawien, Polen, Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen und Großbritannien. 9 Trotz Gesprächen mit dem jugoslawischen Staatschef Tito und anderen führenden Politikern in den einzelnen Ländern handelte es sich bei dieser Rundreise allerdings weniger um einen bedeutsamen Beitrag zur bundesdeutschen Außenpolitik oder auch nur zum außenpolitischen Kurs der FDP als vielmehr darum, dem abgehalfterten ehemaligen Parteivorsitzenden fernab von politischen Wirkungsmöglichkeiten innerhalb der Partei eine reizvolle Betätigung zu bieten. Die sechswöchige Reise blieb erwartungsgemäß ohne jegliches konkretes Ergebnis und die Presse berichtete über sie in ausführlicherer Weise erst im Anschluß an eine Pressekonferenz, die Dehler nach seiner Rückkehr gab. Seine außenpolitische Positionen hatten sich nicht geändert: Er verlangte weiterhin nach „aktiver Ostpolitik" und hielt insbesonders die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen für notwendig, auf dessen Unterstützung des deutschen Verlangens nach Wiedervereinigung er hoffte. 10 Welch geringen Stellenwert die FDP selbst der Auslandsreise ihres ehemaligen Vorsitzenden beimaß, ergibt sich schon daraus, daß hierüber in den Sitzungen des FDP-Bundesvorstandes nicht ein Wort verloren wurde. Dehler war in diesen Wochen und Monaten im Führungsgremium der Partei ein Mann ohne Bedeutung. Dieses kam auch darin zum Ausdruck, daß er in den zentralen Wahlveranstaltungen der Partei in Hamburg und Frankfurt am Main als Redner nicht in Erscheinung trat und auch an der Konzeption des Wahlkampfes nicht beteiligt wurde. Für das mit 7,7 % nicht gerade glänzend ausgefallene Wahlergebnis für die FDP trug er aber damit auch kaum Verantwortung - enttäuscht war er dennoch. Wenige Tage nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses nannte er es eine „wichtige Entscheidung", die jedoch „unser Volk nicht glücklich machen" werde. 11 Als Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der FDP am 19. September zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentraten, um über das Wahlergebnis zu beraten, hielt sich Dehler in der Diskussion zurück. Er meldete sich lediglich einmal zu Wort, als Mende vom Parteivorsitzenden Maier angegriffen wurde, weil er sich zwei Tage nach der Wahl öffentlich gegen einen Eintritt der FDP in die Bundesregierung ausgesprochen hatte. Dehler gab zu Protokoll, daß Mende die Erklärung mit ihm abgesprochen hatte. Er sei mit diesem übereinstimmend der Meinung gewesen, daß es notwendig sei, „schnell und klar zu handeln". 12 Uber den Verlauf der Sitzung selbst hat er sich im nachhinein höchst abfällig geäußert. Insbesondere dem Vorsitzenden Reinhold Maier warf er vor, „nicht um die Klärung der Frage: Koalition oder nicht" bemüht gewesen zu sein, sondern zu ihrer „Vernebelung" beigetragen zu haben. „Wer nicht mittat, wurde der Intrige ge-

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ziehen." Nicht viel besser kam der baden-württembergische Landesvorsitzende Wolfgang Haußmann weg, von dem Dehler behauptete, er habe die Abgeordneten aus Baden-Württemberg „wie gut trainierte Zirkuspferde vorgeführt". 13 In solch pointierten Äußerungen suchte nicht zuletzt die Frustration eines Politikers ihren Ausdruck, dessen Einfluß auf den Kurs seiner Partei nur noch von geringer Bedeutung war.

Zu Beginn des Jahres 1958 äußerte sich Dehler mit tiefer Enttäuschung über den Stand der deutschlandpolitischen Entwicklung. Seinem bayerischen Parteifreund Konrad Frühwald gegenüber klagte er: „In der Frage der deutschen Wiedervereinigung geschieht nur Negatives." Er „merke wenig von Wille und Mut". Deshalb hielt es Dehler für notwendig, den politischen Kampf um die Wiedervereinigung „mit aller Kraft" durchzustehen und „vor allem die deutschen Menschen auf die Gefahr, in der wir stehen, hin[zu]weisen". 14 Aus dieser Grundhaltung heraus hat Dehler die berühmteste seiner Reden, seine Abrechnung mit dem deutschlandpolitischen Kurs Adenauers in den späten Abendstunden des 23.Januar 1958 im Deutschen Bundestag gehalten. Hervorgerufen worden war diese außenpolitische Debatte durch eine große Anfrage der FDP-Fraktion vom 11. Dezember 1957.15 Dehler war frühzeitig entschlossen, in dieser Aussprache das Wort zu ergreifen. Am 11. Januar 1958 schrieb er an den Vorsitzenden des Nauheimer Kreises - einer politischen Vereinigung, die eine Wiedervereinigung Deutschlands durch seine Neutralisierung zwischen Ost und West anstrebte - , den Würzburger Historiker Ulrich Noack: „Ich habe die Absicht, in der nächsten Bundestagssitzung die Fixierung Adenauers über die Kreuzzugsidee und über die kriegerische Auseinandersetzung [sie!] darzulegen." Zur Vorbereitung seiner Ausführungen bat Dehler Noack, ihm „die maßgebenden Äußerungen" des Bundeskanzlers über diese Zusammenhänge zur Verfügung zu stellen. 16 Noack ist diesem Wunsch sogleich nachgekommen und hat Dehler umfangreiches Material zugeschickt. In dem Begleitschreiben ermunterte der Würzburger Professor den FDP-Politiker zu seinem Vorhaben mit den Worten: „Ich verspreche mir viel von einem deutlichen Wort von Ihnen im Bundestag gegen die falsche Weichenstellung unserer Außenpolitik durch Adenauer schon vor zehn Jahren, als er bereits vom nächsten Krieg träumte." 17 Von Noack reichlich mit Munition gegen den Bundeskanzler versorgt, bestieg Dehler somit wohl vorbereitet gegen Mitternacht vom 23. auf den 24. Januar 1958 das Rednerpult des Bundestages. Gleichwohl nannte er seine Rede im nachhinein gegenüber dem ehemaligen Reichskanzler Heinrich Brüning „sehr improvisiert" 18 , womit er wohl auf die vielen Einflechtungen aus dem Augenblick heraus anspielte, zu denen es infolge der zahlreichen Zwischenrufe aus dem Plenum heraus gekommen ist. Bis zum Auftritt des streitbaren Franken war die Debatte „eher zähflüssig als hitzig" 19 und ohne große Höhepunkte verlaufen. Dies änderte sich während

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6. Ausklang (1957-1967)

Dehlers Rede grundsätzlich. Denn dieser kritisierte die bisherige Deutschlandpolitik der Bundesregierung in ungemein scharfer F o r m und steigerte sich schließlich - wie Heinrich Krone etliche Tage später vor der C D U / C S U - F r a k t i on bemerkte - „in Haßgesänge gegen den Kanzler" 2 0 , dem er wiederholt vorwarf, die deutsche Wiedervereinigung nicht nur nicht gewollt, sondern vielmehr alles getan zu haben, „um die Wiedervereinigung zu verhindern", und dessen Politik letztendlich auf einen „ K r e u z z u g " gegen den Bolschewismus hinauslaufe. 21 Dehler verwandelte mit seinen Attacken auf den Bundeskanzler das Plenum zeitweise in einen „brodelnden Hexenkessel" 2 2 , und Augen- und Ohrenzeugen erlebten die „Eruption eines gewaltigen Temperaments". 2 3 Die Versuche des die Sitzung leitenden Bundestagspräsidenten, den Redner zu bremsen, indem er ihn wiederholt ermahnte, sich zu mäßigen, blieben ohne Erfolg 2 4 , und der zornige Franke kam erst nach anderthalb Stunden zum Ende seiner Ausführungen. Zu diesem Zeitpunkt hielt es nur noch wenige auf den Plätzen, und Eugen Gerstenmaier hatte alle Hände voll zu tun, die Abgeordneten einigermaßen zu beruhigen. 25 Dehler hatte wohl in der Tat auf viele wie „Parsifal als Amokläufer" - so sehr abfällig die Wertung von Theodor Heuss 2 6 - gewirkt und dabei doch nur den Boden für Gustav Heinemann bereitet, der wenig später das Wort ergriff und noch „schneidender, analytischer, pointierter" als sein Vorredner mit Adenauer abrechnete. 27 Die Reaktion auf Dehlers Rede war gewaltig. „Eine Flut von Briefen und Telegrammen", die bereits in der Nacht vom 23. auf den 24. Januar 1958 einsetzte, traf bei ihm ein, „zumeist begeisternd zustimmend, gelegentlich aber auch mit bösen Bemerkungen gegenüber dem wieder einmal von seiner Leidenschaft fortgerissenen Redner". 2 8 Auf die letzteren reagierte Dehler empfindlich. Ihre Verfasser erhielten Schreiben, in denen er ihnen gerichtliche Schritte androhte, sofern sie nicht ihre „Beleidigungen [ . . . ] unter dem Ausdruck des Bedauerns" zurückzögen. 2 9 Dagegen taten ihm die vielen „klugen und ergreifenden Worte der Zustimmung" ausgesprochen gut, und er bedankte sich bei einigen dieser Briefeschreiber „für den guten Zuspruch in einem harten Kampfe". 3 0 Zu denjenigen, die Dehlers Auftritt ausgeprochen positiv gegenüberstanden, gehörte der SPDAbgeordnete Herbert Wehner, der in einem Handschreiben vom 25.Januar 1958 bemerkte: „Ihre Rede wird unvergessen bleiben." 3 1 Damit lag er sicherlich nicht falsch - Dehler allerdings konnte im nachhinein durchaus Verständnis dafür aufbringen, daß auch Parteifreunde seine Auslassungen mit „gemischten Gefühlen" verfolgt hatten 32 , und er selbst hatte Anfang Februar das Gefühl, „recht zerschunden aus dem bösen Kampf hervorgegangen" zu sein. 33 Von der Notwendigkeit und Richtigkeit seiner Rede blieb Dehler gleichwohl überzeugt. Gegenüber seinem ehemaligen Parteifreund Hubertus Prinz zu Löwenstein betonte er im März 1958, er habe aus einem „tiefen Zorn" heraus gesprochen. „Ja, ich war zornig bis zur Heftigkeit. Zornig über den Versuch der Regierungskoalition, alles, worum unsere F D P mit heißem Bemühen gerungen hat, schäbig umzudeuten, zu entwerten, zu verfälschen." Er habe sich „bemüht",

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seiner „Empörung Ausdruck zu geben, so daß die öffentliche Meinung aufhorchte und anfing, ernsthaft zu diskutieren". Seine Kritik an Adenauer faßte er in dem Schreiben an Löwenstein dahingehend zusammen, daß der Bundeskanzler darauf verzichtet habe, „in enger Anlehnung an die U S A die Initiative" in der Wiedervereinigungsfrage zu ergreifen - denn „dann hätten wir das Agens an uns gerissen und den Gegner zum Reagieren gezwungen". Stattdessen fördere Adenauer eine Einstellung, die es der westdeutschen Bevölkerung ermögliche, „in das satte Bürgerparadies einer westdeutschen Schweiz zu spazieren". 3 4 Mit der politischen Wirkung seiner Rede zeigte sich Dehler jedoch schon bald äußerst unzufrieden. Bereits Anfang April 1958 klagte er, was er in jener Nacht versucht habe, drohe „in der Trägheit des Herzens, ja in der Bosheit der Gesinnung zu ersticken". 3 5 Als er im Oktober desselben Jahres nochmals auf seine Rede zurückkam, konstatierte er zwar, daß sie „viele Menschen aufgerüttelt" habe. Er kam dann jedoch um die Feststellung nicht herum, daß inzwischen „alles wieder im Sumpf des Konformismus untergegangen" sei. Dehlers Schlußfolgerung lautete daher: „Es steht nicht gut um die deutschen Dinge." 3 6

Der Parteivorsitzende Reinhold Maier verhehlte nicht, daß er Dehlers „wilde Attacken gegen Adenauer verurteilte". 37 Seit Ende Februar ließ er erkennen, daß er seinen Vorgänger aus dem Vorsitz des Arbeitskreises Außenpolitik und Verteidigung verdrängen wollte. Auf von Maier in die Presse lancierte Kritik an Dehler reagierte dieser empfindlich. In einem Schreiben an den Vorstand der FDP-Fraktion von Ende Februar 1958 verlangte er eine Stellungnahme der Fraktion. 3 8 Hierzu ist es jedoch nicht gekommen. 3 9 Dagegen nahm Maier die Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am l . M ä r z zum Anlaß, um mit Dehler abzurechnen. Ausgehend von etwas kritischen Bemerkungen über dessen Rede vom 23.Januar, deren fehlende Abstimmung mit der Fraktion er monierte, kam er auf die Ostkontakte und allgemein die Ostpolitik der FDP-Politiker zu sprechen, die für ein rasanteres Tempo plädierten. 40 Neben den Repräsentanten des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen fühlte sich besonders Dehler angesprochen, der daraufhin Maier immer wieder mit Zwischenrufen in die Parade fuhr. Auf Einwürfe wie „Sie erzählen ja lauter Märchen", „reine Phantasie" und „ein freundlicher Mann, wirklich ein freundlicher Mann" folgte die Feststellung des streitlustigen Franken, daß der Parteivorsitzende nach dem 15. September 1957 „systematisch die politische Arbeit in der Partei unterbunden" habe 41 . Hierauf konterte Maier mit dem Vorwurf an die Adresse Dehlers, in wichtigen Verhandlungen „geistesabwesend" gewesen zu sein. 42 Es war offensichtlich, daß sich die beiden Männer nicht mehr viel zu sagen hatten und ihr persönliches Verhältnis mittlerweile zutiefst zerrüttet war. Dies kam auch in den Handlungen der beiden Streithähne in den nächsten Tagen zum Ausdruck. Dehler schrieb Maier am 3. März einen Brief, in dem er ihm vorwarf, daß „kein Gegner" sich „jemals so feindselig" ihm gegenüber verhalten

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habe, wie es Maier „seit Jahr und Tag" tue. Aus diesem Grund hielt es Dehler für geboten, „zu der diesem Verhältnis gemäßen Verkehrsform zurückzukehren", was so viel hieß, daß er künftighin in aller Regel davon absah, Maier zu duzen. 43 Außerdem ließ Dehler drei Tage später den Bundesvorstandsmitgliedern mitteilen, daß er aufgrund des Verhaltens Maiers keine Möglichkeit mehr sehe, „an Verhandlungen unter seinem Vorsitz teilzunehmen". 44 Maier wiederum revanchierte sich am 10. März damit, daß er seine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz davon abhängig machte, daß die Besetzung der Leitung des Arbeitskreises Außenpolitik und die Vertretung der F D P im außenpolitischen Ausschuß des Bundestages künftig durch den Parteivorsitzenden erfolgen solle - eine Attacke, die auf Dehler zielte, der beide Funktionen zu dieser Zeit wahrnahm. 45 Obwohl die Fraktion Maiers Anspruch grundsätzlich akzeptierte, blieben die entsprechenden Folgen aus, denn Dehler behielt die besagten Funktionen auch nach der Wiederwahl Maiers zum Parteivorsitzenden Ende März 1958. Offensichtlich entkrampfte sich das Verhältnis zwischen den beiden Männern im Frühjahr dieses Jahres aber etwas, denn Dehler nahm Anfang Juni erstmals wieder an einer Vorstandssitzung der Partei teil, die Reinhold Maier leitete. 46 Mit der politischen Entwicklung und seinen eigenen Wirkungsmöglichkeiten war Dehler in diesen Monaten allerdings im höchsten Maße unzufrieden. Gegenüber Konrad Frühwald äußerte er Anfang Juni 1958: „Die größte Freude an Ihrem Geburtstag ist sicherlich das schöne Bewußtsein, mit diesem verfahrenen politischen Kram nichts mehr zu tun zu haben." 47 Im August des Jahres kokettierte er zwar mit der Vorstellung, „wieder einmal Bundesvorsitzender der F D P zu werden", ohne allerdings zu wissen, „wie er sich am besten ins Gespräch bringen" sollte. Aber das waren lediglich wenig ernsthafte Gedankenspielereien, wie schon daraus hervorgeht, daß er zum selben Zeitpunkt Überlegungen anstellte, eine Weltreise anzutreten, die ihn nach Moskau, Tokio und Neu-Delhi führen sollte. 48 Wenige Wochen später erinnerte er Karl Moersch, einen Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle der FDP, daran, daß sich maßgebliche Leute in der Partei im November 1957 „mit großem Elan die Möglichkeit einer liberalen Oppositionspolitik vorgestellt" hätten. An Moersch richtete er nunmehr die Frage, ob „es nicht an der Zeit" sei, „die Gedanken zu vertiefen". 49 Geschehen ist hierauf hin aber offensichtlich nichts, denn im Oktober stimmte Dehler erneut ein Klagelied an. „Die Möglichkeiten des Wirkens in Bonn sind immer geringer geworden", hieß es in einem Brief an den Botschafter a.D. Hans E. Riesser. „Hier herrscht wirklich der Geist des letzten kalten Kriegers", lamentierte er zutiefst frustiert, und alles fahre „in dem ausgefahrenen Geleise" 50 . Für die von ihm mit einem Anflug von Ironie apostrophierten „schönen Berliner Deklamationen des Deutschen Bundestages" vom 1. Oktober 1958 fand er kein gutes Wort, denn „alle Akte der sogenannten gemeinschaftlichen Außenpolitik der Parteien endigen auf dem Abstellgleis Adenauers". 51 Im Hinblick auf die Haltung der F D P machte Dehler hierfür insbesondere den Parteivorsitzenden Reinhold Maier verantwortlich, dem er vorwarf, aus

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der FDP „eine Oppositionspartei ohne Opposition" gemacht zu haben. In der Bundesvorstandssitzung am 8. Oktober schleuderte er ihm die Worte ins Gesicht: „Wenn wir nicht gegen die Adenauersche Außenpolitik, gegen die Verbindung von Religion und Politik in der Bundesrepublik scharf anrennen, würden wir besser in die Regierung gehen." Dagegen setzte Dehler die Forderung: „Unerbittliche Klarheit ist notwendig, nicht leises Auftreten." 52 Der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende Willi Weyer bemühte sich zwar, im Konflikt zwischen Dehler und Maier zu schlichten, da er überzeugt davon war, daß die Auseinandersetzungen zwischen den beiden nicht so weitergehen dürften 53 , wenn die Partei keinen Schaden nehmen sollte. Viel Erfolg hatte er allerdings nicht, denn Dehler konnte sich auf Dauer nicht damit abfinden, daß Maier den Parteivorsitz einnahm. Zunächst einmal richtete Dehler Anfang Dezember 1958 einen Angriff auf den „politischen Ziehsohn" und „Aufpasser" Maiers in Bonn 54 , Klaus Freiherr von Mühlen, den er einer „gröblichen Indiskretion" bzw. „Eigenmächtigkeit" verdächtigte.55 Sein Versuch, die Sache vor den Bundesvorstand zu bringen, scheiterte indessen ebenso wie sein Ende Januar 1959 erhobener Einspruch gegen die von Maier betriebene Ernennung Hermann Gentners zum Referenten in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. 56 Zu diesem Zeitpunkt hatte Dehler bereits erste Fühlungnahmen mit Parteifreunden aufgenommen, um die Möglichkeiten für eine Ablösung Maiers vom Parteivorsitz zu eruieren. So wandte er sich z.B. am 19.Januar 1959 an Bürgermeister Edgar Engelhard in Hamburg, dem er mitteilte, als „Ekkehardt der Partei", als der er sich nach wie vor fühle, sei er der Meinung, „mit Reinhold Maier geht es nicht". Dehler bat daher Engelhard, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, „die Zügel in die Hand zu nehmen". 57 Engelhard lehnte indessen ab, brachte nun aber seinerseits Willi Weyer als potentiellen Kandidaten ins Spiel.58 Ob Dehler aufgrund dieses Vorschlages oder aber bereits vorher mit Weyer Kontakt aufgenommen hat, steht dahin. Am 3. Februar jedenfalls teilte er Engelhard mit, daß er mit Weyer gesprochen habe. „Er zögert. Viele sollten ihm zureden." 59 Parallel hierzu setzte Dehler seine Attacken auf Maier fort. Einen Bericht des Parteivorsitzenden vor dem FDP-Bundesvorstand am 29. Januar 1959 über ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauser nahm er zum Anlaß, um Maier einer objektiv unrichtigen Informationsweitergabe zu bezichtigen. Dehler verlangte von den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, den Sachverhalt zu überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, daß Maier „die führenden Gremien der Partei bewußt unrichtig unterichtet" habe, „um sie für seinen konformistischen Standpunkt in der Außenpolitik zu gewinnen", dann war nach Dehlers Ansicht offensichtlich, daß „er das in ihn gesetzte Vertrauen verwirkt" habe. 60 Doch auch dieser Stoß ging ins Leere, da die stellvertretenden Vorsitzenden gar nicht daran dachten, Maier an den Pranger zu stellen. Dehler seinerseits ließ sich hierdurch jedoch nicht entmutigen, dem Parteivorsitzenden weiterhin

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zuzusetzen. In der Bundesvorstandssitzung am 27. Februar richtete er während der Debatte über die Finanzlage der Partei so „scharfe Angriffe" auf ihn, daß Maier den Sitzungssaal verließ. Die Sitzung wurde daraufhin abgebrochen. 6 1 Der neu aufgebrochene Konflikt zwischen Maier und Dehler war damit jedoch nicht beendet. Der Parteivorsitzende warf Dehler in einem Schreiben an Mende vor, „planmäßig" darauf hingearbeitet zu haben, „die begrüßenswerten, auch aussichtsreichen Versuche, einen Ausgleich entgegengesetzter Auffassungen innerhalb der F D P herbeizuführen", zu erdrosseln. Den Bundesvorstand forderte Maier auf, sich von den Ausführungen Dehlers zu distanzieren. 62 Diesen Antrag zog Maier zu Beginn der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes am 19. März zwar zurück 6 3 , ohne daß indessen das Verhältnis zwischen ihm und Dehler als bereinigt gelten konnte. Insbesondere letzterer blieb nachtragend. So hatte er beispielsweise noch am 11. März gegenüber dem schleswig-holsteinischen Justizminister und Stellvertreter des Bundesvorsitzenden der FDP, Bernhard Leverenz, Beschwerde über das Verhalten Maiers geführt 6 4 , und am 17. März kam es in der Fraktion nochmals zu einem „heftigen Zusammenstoß" zwischen beiden Kontrahenten. 65 Selbst als die Landesvorsitzenden am 6. April 1959 übereinkamen, Maier nochmals zum Parteivorsitzenden zu wählen, die Wahl allerdings an dessen Zusicherung banden, auf dem Bundesparteitag 1960 auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und Mende als seinen Nachfolger vorzuschlagen 6 6 , hielt Dehler an seiner feindseligen Einstellung gegenüber Maier fest. N a c h dessen - letztmaliger - Wiederwahl auf dem Berliner Parteitag ließ er seiner Empörung über Maier und dessen Stuttgarter Parteifreunde freien Lauf, als er sie dafür verantwortlich machte, daß man ihm fortgesetzt „die Möglichkeit des Wirkens" für die Partei zu beschneiden versuche. Maier mußte sich darüber hinaus den Vorwurf gefallen lassen, eine „Diffamierungsaktion" gegen Dehler initiiert zu haben. 67 Dieser war daher auch jetzt noch nicht bereit einzulenken. Aber selbst dem zornigen Franken kam nicht in den Sinn, Maier und seine Mannen allein dafür verantwortlich zu machen, daß es in den Frühlingswochen 1959 „recht ruhig" um ihn geworden war. 68 Denn nicht nur im Hinblick auf seine Auseinandersetzung mit dem Parteivorsitzenden gestand Dehler einem ihn nahestehenden Parteifreund Anfang April 1959, daß er „guten Zuspruch" gebrauchen könne, „weil man sich manchmal sehr im Kreise seiner Freunde vereinsamt vorkommt". 6 9 Mit dieser Feststellung reflektierte Dehler nicht zuletzt seine zunehmend sichtbarer werdende Isolierung in der Einschätzung der außenpolitischen Konstellationen. Während viele seiner Parteifreunde eine Annäherung der Union an Positionen der F D P in der Außenpolitik zu erkennen vermeinten, wischte Dehler solche Einschätzungen als eine „Illusion" vom Tisch. 70 Er ließ sich nicht von seiner Uberzeugung abbringen, daß Adenauer jegliche Neuorientierung der Außenpolitik verhindern werde, weil der Kanzler schon bisher das „Ziel der deutschen Einheit" mit „allen Mitteln" erstickt habe. 71 Dehler hielt daher eine außenpolitische Debatte im Deutschen Bundestag Anfang April 1959 nur als „Kampfdebatte gegen die Politik Adenauers" für sinnvoll. 72 Die Partei forderte er nachdrücklich auf, sich „jetzt im Jahre 1959" auf den ent-

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scheidenden Kampf mit Adenauer im Jahr 1961 vorzubereiten. Von seinen Parteifreunden verlangte er, „mit aller Schärfe Adenauer zu bekämpfen - er hat das Reich verdorben, er will es verderben, und er wird es verderben - , mit aller Schärfe dem deutschen Volk die Wahrheit zu sagen". 73 Es ist bezeichnend, daß ihn Ernst Achenbach, der sich allmählich zu einem der außenpolitischen Experten der FDP entwickelte, hierauf kühl antwortete: „Die Angriffe auf den Herrn Bundeskanzler in der Form, wie Sie sie vortragen, dienen uns im Moment nicht." 74

Achenbachs Mahnung stand im Zusammenhang mit der sich am Horizont bereits abzeichnenden Genfer Außenministerkonferenz, die schließlich am 11. Mai 1959 begann. Mit dieser Konferenz unternahmen die vier Siegermächte unter Hinzuziehung von Beobachterdelegationen aus der Bundesrepublik und aus der DDR einen neuen - und letzten - Versuch, die deutsche Frage einer Lösung zuzuführen. Dehler stand diesem Unternehmen von Beginn an mit Skepsis gegenüber, da ihn die „große Sorge" umtrieb, daß „nach Genf f . . . ] vieles verschüttet" sein werde. 75 Gleichwohl gab ihm die Genfer Konferenz zunächst einmal die lang vermißte Möglichkeit zu politischer Aktion, denn er gehörte neben Ernst Achenbach, Wolfgang Döring und FDP-Pressechef Josef Ungeheuer zu der Delegation der Liberalen, die unter dem Vorsitz Erich Mendes am 11. Mai 1959 nach Genf reiste, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Dem Bericht Mendes zufolge sind die FDP-Abgeordneten am 12. und 13.Mai mit zwei Vertretern aus der Delegation der DDR, dem Staatssekretär Heinrich Töplitz und dem Gesandten Gerhard Kegel, zu Gesprächen zusammengetroffen. Hierin habe man ein Treffen zwischen den deutschen Außenministern Heinrich von Brentano und Lothar Bolz vereinbart, das aber durch die Absage des letzteren nicht zustandegekommen sei. 76 Dehler ist bereits kurz nach diesen Gesprächen aus Genf abgereist. Hans E. Riesser teilte er am 15. Mai mit, er sei nicht „ohne Resignation" aus der Schweiz weggefahren. Ihm erschien „zu vieles verfahren und verdorben". 77 Diese Wertung bezog mit Sicherheit auch die Gespräche mit den DDR-Vertretern ein. Denn Dehler hat gut eine Woche später Robert Strobel mitgeteilt, „er sei über die Geisteshaltung dieser Leute erschüttert" gewesen. Sie hätten, „stur in ihrer kommunistischen Ideologie befangen, die Argumente der Sowjetregierung" nachgebetet. Daher „habe sich überhaupt keine Gesprächsebene finden lassen". Hieraus zog Dehler gegenüber Strobel die Schlußfolgerung, „daß eine Zusammenarbeit mit Pankow unmöglich sei". 78 Trotz dieser negativen Erfahrungen reiste Dehler in der zweiten Juniwoche nochmals für einige Tage nach Genf, dieses Mal lediglich in Begleitung von Josef Ungeheuer. In einem Restaurant traf er zusammen mit dem Kirchenpräsidenten von Hessen-Nassau, Martin Niemöller, am 9. Juni zu einem Gespräch mit Wis-

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senschaftlern aus der D D R zusammen, die der „Nationalen Front" angehörten. Einen Tag später folgte ein weiteres Gespräch Dehlers mit den ihm bereits bekannten DDR-Delegierten Töplitz und Kegel, zu denen sich auch noch der Gesandte Wilhelm Meisner gesellte.79 Uber den Verlauf dieser Aussprache, die drei Stunden dauerte, berichtete Dehler am nächsten Tag Außenminister von Brentano. Hiernach hatten die Gesprächsteilnehmer „die Möglichkeit von direkten Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Delegationen" erörtert. Zu welchem Ergebnis Dehler selbst dabei gekommen ist, erscheint nicht ganz klar. Wahrend Ungeheuer noch in Genf verlauten ließ, daß Dehler und er sich davon überzeugt hätten, daß die von ihnen befürworteten „Auftragsverhandlungen" zwischen den beiden deutschen Delegationen während der Außenministerkonferenz nicht mehr zustande kommen würden, erklärte Dehler nach seiner Rückkehr nach Bonn, daß auch nach dem Gespräch mit den DDR-Vertretern die Frage noch nicht zu beantworten sei, ob diese in der Lage seien, „über ihren eigenen Schatten zu springen" 80 . Ansonsten zeigte er sich nach seinem Eintreffen in der Bundeshauptstadt „recht bedrückt". Er hatte kaum noch Hoffnung, daß die Konferenz zu wirklichen Fortschritten in der deutschen Frage führen würde und war über beide deutsche Delegationen zutiefst enttäuscht, da er „von einer deutschen Initiative keine Spur" zu entdecken vermochte.81 Dehlers Kritik konzentrierte sich in den folgenden Tagen auf die bundesdeutsche Delegation in Genf, der er am 20.Juni im FDP-Bundesvorstand „eine verantwortungslose Behandlung der deutschen Dinge" vorwarf. Er sprach sich nunmehr eindeutig für Gespräche zwischen Deutschen aus Ost und West aus, da er nur darin eine Chance sah, den nach seiner Meinung nunmehr eingeleiteten Prozeß „zur Isolierung Berlins" abzuwenden. 82 In zwei längeren Briefen hat Dehler in den folgenden Tagen seinen Standpunkt bekräftigt, daß ohne deutsch-deutsche Verhandlungen „für die Wiedervereinigung kein Fortschritt zu erreichen" sei.83 Da die Bundesregierung hiergegen votiere, verhindere sie „jeden Schritt, der reell zur Wiedervereinigung führen" könne. Dehler trieb deshalb die Sorge um, „daß die letzte Chance, die Genf bietet, durch deutsche Schuld vertan" werden könne.84 Die auch von ihm nicht in Abrede gestellten Schwierigkeiten deutsch-deutscher Verhandlungen, über die er sich angesichts der Einstellung der DDR-Gewaltigen keine Illusionen machte, wollte er voluntaristisch angehen. „Der Wappenspruch des Grafen von Mansfeld ,und dennoch' " - so seine Überzeugung - „darf nicht Deklamation, sondern muß politische Aktion sein. In der Erkenntnis der großen Schwierigkeiten muß politisch gehandelt werden." 85 Die Genfer Konferenz, die nach einer Unterbrechung am 20.Juni am 13.Juli fortgesetzt wurde, scheiterte am 15. August endgültig, allerdings - wie Mende am 4. September vor dem FDP-Bundesvorstand betonte - „nicht nur an Adenauer", sondern auch „am Verhalten der Sowjets", an der „unduldsamen Haltung Chruschtschows". 86 Ob dies Dehler genauso gesehen hat, mag man freilich bezweifeln. Der auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik so engagierte

Im politischen Abseits

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FDP-Politiker hörte nicht auf, die bundesdeutsche Politik für den Stillstand in der Wiedervereinigungsfrage verantwortlich zu machen. Die große außenpolitische Debatte im Deutschen Bundestag am 5. November 195987 hatte nach seinem Dafürhalten „alle bösen Befürchtungen noch hinter sich gelassen". Nach seiner Einschätzung hatte nämlich der Bundestag damit „auf jedwede Aktivität in den Lebensfragen unseres Volkes" verzichtet. 88 Letztlich verantwortlich für diesen Zustand war und blieb für Dehler Bundeskanzler Adenauer, dem er am 21. November 1959 im FDP-Bundesvorstand vorwarf, zu manipulieren, um jeglichen Fortschritt in der deutschen Frage zu verhindern. 89

Verständlicher werden die heftigen Angriffe auf Adenauer und die von ihm geleitete Außenpolitik, wenn man sich Dehlers Gemütsverfassung in den Sommermonaten 1959 vor Augen führt. Robert Strobel faßte seine Meinung über ihn am 24. Juni dahingehend zusammen, daß er „staats- und gesellschaftsverdrossen bis zur Gemütskrankheit" sei. Aus einem Treffen mit Dehler vom Abend zuvor glaubte er den Schluß ziehen zu können, mit einem „fast hilflosen Mann" zusammen gewesen zu sein, „der mit seinem Arger über das Absinken von der Stellung des Bundesjustizministers und des Parteivorsitzenden nicht fertig werden kann". 90 Eine gewisse Bestätigung findet diese Einschätzung Strobels durch einen Brief, den Dehler knapp zwei Monate später an den Berliner FDP-Politiker Hans Reif schrieb. „Ich bin erholt aus Höchenschwand zurückgekommen", ließ er darin verlauten, „vermag aber wenig mit meinem Uberschuß an Kraft anzufangen. Man stößt ins Leere." 91 Auch in der ersten Hälfte des Jahres 1960 blieb für Dehler die Lage unbefriedigend. Denn in der Außen- und Deutschlandpolitik verfolgte die FDP unter Mendes Führung weiterhin einen Kurs, den er für verfehlt hielt. Das Bemühen des neuen Vorsitzenden, mit der Bundesregierung zu einer „gemeinsamen Außenpolitik" zu finden, hielt Dehler nach wie vor für eine „Illusion". Vor der FDP-Fraktion wies er am 9. Februar 1960 nochmals darauf hin, „daß der Bundeskanzler das Gespräch weder mit der Opposition noch im Außenpolitischen Ausschuß des Parlaments suche". Desgleichen wiederholte er bei dieser Gelegenheit seine Einwände gegen „die Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik", da sie „die endgültige Teilung Deutschlands und den Verlust Berlins" zur Folge haben würde. 92 Dehlers Mahnungen fanden in der FDP jedoch kaum Gehör. Dieselbe Erfahrung machte er, als er im Vorfeld der außenpolitischen Debatte des Deutschen Bundestages am 30. Juni 1960 die Fraktion auf die nach seiner Ansicht richtige Taktik einzuschwören versuchte. Sein Vorschlag, die Regierungserklärung „leerlaufen" zu lassen oder aber den Kampf gegen Adenauer aufzunehmen, d.h. „den unglücklichen Kurs der Außenpolitik der Bundesregierung offenzulegen", fand keine Zustimmung. 93 Denn Erich Mende stellte seine Ausführungen als Redner für die FDP-Fraktion vor allem auf das Bemühen ab, die „Gemeinsam-

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keit" aller demokratischen Parteien in der Außen- und Deutschlandpolitik zu betonen. 94 Für Dehler war die ganze Debatte nicht mehr als eine „Farce". In der Aussprache sei es nämlich „nicht um die Klärung der außenpolitischen Situation oder um Wirkungen auf die außenpolitische L a g e " gegangen, sondern allein um „Wahltaktik". 9 5 Diese Einschätzung hat er wenige Tage später noch einmal wiederholt, als er davon sprach, daß es der F D P nicht mehr darum gehe, „das Richtige und Notwendige zu sagen, sondern ausschließlich um die Frage, ob ihr der Wähler die richtige Aussage .abnimmt' und bei der Wahl von 1961 honoriert". Für ihn war mit dieser Feststellung die „grausige Erkenntnis" verbunden, daß er mit seinem Bemühen gescheitert war, „die Partei in den harten Kampf gegen die unheilvolle Außenpolitik Adenauers zu führen". Aus diesem Grund entschied sich Dehler nunmehr auch für sich selbst für ein Vorgehen, das er der Partei bisher angekreidet hatte. „Wir müssen alles tun", ließ er Mitte Juli verlauten, „um 1961 zu bestehen, und dann gilt es!" 9 6

Bundestagsvizepräsident und Parteipolitiker zwischen Hoffnung und Enttäuschung A m 29.Juli 1960 starb Bundestagsvizepräsident Max Becker. Die Präsentation seines Nachfolgers stand wiederum der F D P zu. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Erich Mende benannte bereits unmittelbar nach der Beerdigung Bekkers Thomas Dehler als „seinen" Kandidaten 1 und holte sich hierfür am 8. August die Zustimmung des Altbundespräsidenten Theodor Heuss. Dieser bejahte die Kandidatur, weil er darin einen „Zwang zur Selbsterziehung" sah. 2 Auch mit Reinhold Maier besprach Mende die Kandidatur Dehlers, der ebenso wie Heuss seine Zustimmung erteilte. Gegenüber Robert Strobel begründete Mende seinen Vorschlag mit den Worten, daß Dehler doch „sehr verbittert" sei und es „schon aus psychologischen Gründen zweckmäßig [wäre], ihn wieder mehr als bisher herauszustellen". 3 Obwohl Dehlers Parteifreund Ewald Bucher, der selbst Ambitionen auf das A m t hatte, diesem seine Einschätzung mitteilte, daß die Vizepräsidentschaft „sicher von manchen als Abstellgleis" betrachtet werde 4 , gab Dehler seine Zustimmung zur Kandidatur. Die FDP-Fraktion nominierte ihn am Nachmittag des 28. September 1960 bei zwei Enthaltungen einstimmig zu ihrem Kandidaten für das hohe parlamentarische Amt. 5 N o c h am selben Tag wählte der Bundestag Thomas Dehler mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen zum Bundestagsvizepräsidenten. 6 Die Begeisterung Dehlers für das neue Amt hielt sich in Grenzen. Damit sei nämlich „nicht nur Freude, sondern auch ein Stück Resignation verbunden", ließ er einen guten Bekannten in N e w York wissen. Seine Frau Irma sei stolzer als er selbst. 7 Der Hinweis auf die Resignation, die mit der Übernahme dieser Position für ihn verbunden war, findet sich auch in mehreren anderen Schreiben.

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Allerdings betonte er hierin, daß es sich um keine „dauernde" Resignation handele8 und damit auch ein „Stück Taktik" verbunden sei.9 Das Amt, über das er sagte, daß es ihm „nicht gerade auf den Leib geschrieben" sei10, gab ihm nämlich nach eigener Einschätzung die Möglichkeit, sich bis zur „sehr bedeutsamen Bundestagswahl des nächsten Jahres" zurückzuhalten. Hierin erblickte er durchaus einen Vorteil, da es bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, „in der Öffentlichkeit laut das zu sagen, was einem auf der Seele brennt". 11 Den Zwang zur Zurückhaltung empfand Dehler „für einige Zeit" durchaus „als eine heilsame Schule" 12 und er übernahm mit einer gewissen Uberzeugung die mit dem Amt verbundene Versetzung zur „politischen Reserve". 13 Das an ihn aus Bayern Ende Oktober 1960 gerichtete Ansinnen, „als bayerischer Vorsitzender zu kandidieren", lehnte er daher „schroff" ab. Hierin sah er nämlich die Gefahr, daß die „Homogenität der Partei", zu der er als Bundestagsvizepräsident beitragen wollte, gefährdet würde, da die gleichzeitige Übernahme eines politischen Amtes in der Partei „explosiv" wirken müsse.14 Aber obwohl Dehler davon absah, sich in ein Parteiamt wählen zu lassen, sorgte er gleichwohl immer wieder dafür, daß es in der Partei zu heftigen Auseinandersetzungen kam, die nicht selten wie Explosionen wirkten. Denn auch als Bundestagsvizepräsident ließ er sich nicht davon abhalten, zu politischen Kontroversfragen dezidiert Stellung zu beziehen und dabei Positionen zu vertreten, die von der Partei- und Fraktionsführung bzw. der Parteimehrheit nicht unbedingt geteilt wurden. Dies war das erste Mal der Fall, als Dehler am 5.Januar 1961 auf einer Arbeitstagung der Deutschen Burschenschaften in Berlin eine Rede hielt, in der er von „zwei deutschen Teilstaaten" sprach, die sich 1949 „unter dem Reichsdach" gebildet hätten. 15 Die Empörung hierüber in der FDP, aber noch mehr in der Union war beträchtlich, da man aus diesen Äußerungen die Schlußfolgerung ziehen zu können glaubte, daß sich Dehler „faktisch die Pankower These von den zwei deutschen Staaten" zu eigen gemacht habe. 16 Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Wuermeling war die Rede zudem Veranlassung, einen Artikel aus der Tageszeitung „Die Welt" auszugraben, den Dehler am 26. November 1960 veröffentlicht hatte, in dem die Bundesrepublik als eine „erweiterte rheinische Republik" bezeichnet worden war.17 Aufgrund der Äußerungen in der „Welt" und in Berlin hielt Wuermeling den FDP-Politiker als Bundestagsvizepräsidenten für disqualifiziert und er versuchte daher, in seiner Fraktion den Beschluß durchzusetzen, daß die Abgeordneten der Union den Plenarsaal verlassen sollten, sobald Dehler als Sitzungspräsident fungierte. 18 Dieser hielt die Aufregung über seine Äußerungen für unbegründet und sprach im Hinblick auf seine Berliner Rede von einer „böswilligen Berichterstattung" der Presse.19 Ihm sei es in seinen Ausführungen allein darum gegangen, das Provisorium der deutschen Teilung, und damit auch das Provisorium des Teilstaates Bundesrepublik Deutschland zu betonen, um den Anspruch auf die staatliche Einheit Deutschlands aufrechtzuerhalten. „Was mich bewegt", so begründete er am 14. Januar 1961 seine umstrittene Stellungnahme über Rundfunk,

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„ist die Sorge, der Wille zu Deutschland könne erlahmen, könne hier in der Bundesrepublik in sattem Behagen und drüben in müdem Verzagen untergehen und verworrenes rechtliches Denken könne diese unheilvolle Entwicklung unterstützen." 20 Dehler sah daher auch keinerlei Veranlassung, seine Ausführungen zu bedauern, was einen ersten Konflikt zwischen ihm und Partei- und Fraktionschef Erich Mende zur Folge hatte. Mende verfolgte seit dem Ausscheiden der F D P aus der Bundesregierung im Jahr 1956 das Ziel, die Liberalen in die Koalition mit der Union zurückzuführen, und er hoffte, daß ihm dies nach den Bundestagswahlen von 1961 gelingen werde. Der FDP-Vorsitzende war daher bestrebt, Konflikte mit der Union zu vermeiden. Entsprechend verhielt er sich in der Auseinandersetzung im Gefolge von Dehlers Berliner Rede vor den Burschenschaften, als er alles daran setzte, der Stimmung in der Union gegen die F D P entgegenzuwirken und den Streit um Dehler möglichst schnell beizulegen. Obwohl ihn Mende drängte, sich von seinen Äußerungen in Berlin zu distanzieren, lehnte Dehler eine entsprechende Erklärung ab. 21 Dies hielt Mende jedoch nicht davon ab, gegenüber den CDU-Abgeordneten Heinrich Krone und Hermann Höcherl am 17. Januar 1961 festzustellen, daß Dehler von seiner Rede „abgerückt" sei und deren „Ubersteigerungen" bedauere. 22 In der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am selben Tag versuchte Mende den Bundestagsvizepräsidenten nochmals zu bewegen, die durch seine Rede ausgelösten „Mißverständnisse" zu bedauern. Hierauf wollte dieser jedoch zunächst nicht eingehen, da er „in der Sache [ . . . ] nichts zu entschuldigen" habe. Er nahm für sich das Recht in Anspruch, „das zu sagen, was notwendig sei". Dem ihn weiter bedrängenden Mende warf er vor, ihn daran hindern zu wollen, „seine Meinung zu sagen". 23 Schließlich gab Dehler doch noch nach und bedauerte in einer Presseerklärung die „MißVerständnisse", die nach seiner Berliner Rede durch die „einseitige Berichterstattung eines Korrespondenten" entstanden seien. Sein Nachgeben belohnte die Bundestagsfraktion damit, daß sie für ihren ehemaligen Vorsitzenden öffentlich Partei ergriff, indem sie erklärte, „daß einige scharfe Formulierungen [Dehlers] als Reaktion auf Behauptungen von gewisser Seite zu erklären" seien, „die Bundesrepublik sei endgültig und kein Provisorium mehr". 24 Hiervon nahm die Presse am folgenden Tag jedoch kaum Notiz. Stattdessen brachte sie Schlagzeilen wie „Dehler bedauert" 25 oder „Mende distanziert sich von Dehler" 2 6 und veröffentlichte hierunter die von Mende gegenüber Krone und Höcherl abgegebene Erklärung. Dehler zeigte sich darüber empört, daß Mende diese für die Partei und ihn „abträglichen Meldungen" nicht richtigstellte. 27 Er wandte sich daher mit einem an die „Welt" gerichteten Brief seinerseits an die Öffentlichkeit, in dem er seine These von der deutschen Zweistaatlichkeit unter einem „Reichsdach" bekräftigte und darüber hinaus betonte, er lege „Gewicht auf die Feststellung, daß ich nichts bedauert habe, nach meiner Überzeugung auch nichts zu bedauern habe". 28 Diesen Standpunkt wiederholte er am 24.Januar 1961 nochmals gegenüber dem „Spiegel"-Herausgeber Rudolf Aug-

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stein und fügte dieser Feststellung den Satz an: „Was anders lautend in die Presse kam, ist mendisch." 2 9 Mende ließ sich jedoch hiervon wenig beeindrucken und setzte seine Bemühungen fort, die Kontroverse in Besprechungen mit der C D U beizulegen. Gegenüber der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Schwarzhaupt, hielt er daran fest, daß Dehler von seinen umstrittenen Äußerungen abgerückt sei 30 , was diesen erneut in Harnisch brachte. Gleichwohl sah er davon ab, die Sache richtigzustellen. Er begründete diesen Verzicht Mende gegenüber damit, daß er eine „weitere Verwirrung der Angelegenheit" vermeiden und seinen Parteivorsitzenden nicht desavouieren wolle. 31 Er selbst zog aus der Affäre am 3. Februar 1961 die Erkenntnis, daß man in einer Zeit der „politischen Illusionen" lebe und derjenige unter Beschüß gerate, der die „Tabus" anrühre. 32 Dies bekam Dehler in den folgenden Wochen deutlich zu spüren. A m 21. Februar erschien nämlich in der „Welt" ein Artikel unter der Überschrift „Thomas Dehler - von seinen Parteifreunden abgeschrieben", in dem es einleitend hieß: „Mit kaltem Zorn sehen nahezu alle Mitglieder der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes der Freien Demokraten auf Thomas Dehler." Sodann wurde ein „maßgebender" Freier Demokrat mit den Worten zitiert: „Sie können von mir aus ruhig schreiben, daß wir Dehler nach den Wahlen nicht wieder als Vizepräsident des Bundestages vorschlagen werden." 3 3 Anlaß für diese neue Kontroverse war eine Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten vom 13.Februar 1961 in Winsen an der Luhe, wo er gesagt haben soll, er werde „niemals die Zustimmung für eine Koalition geben, durch die die jetzige Außenpolitik der Bundesregierung weitergeführt" werde. 34 Dehler hat im folgenden nicht nur die Aussage in dieser Form dementiert 35 , sondern außerdem seinen Fraktionskollegen Rolf Dahlgrün verdächtigt, die „abfälligen parteischädigenden Äußerungen" über ihn gemacht zu haben, auf die sich der Artikel in der „Welt" stützte. 36 Von diesem Vorwurf ist er auch nach einem Briefwechsel mit Dahlgrün nicht abgewichen, obwohl dieser die auf ihn gerichteten Attacken nachdrücklich zurückwies. 3 7 Trotz der Kritik aus Partei und Fraktion an seinen öffentlichen Äußerungen ließ Dehler sich auch in Zukunft durch das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nicht daran hindern, „in einer Schicksalsfrage des deutschen Volkes" - damit meinte er die Wiedervereinigung Deutschlands - „klar Stellung zu nehmen". 3 8 So forderte er beispielsweise am 9. April in Hamburg seine Partei auf, „eigene Vorstellungen in der Frage der deutschen Wiedervereinigung zu entwickeln". 3 9 Eine Woche später äußerte er sich auf ähnliche Art und Weise in Berlin, dieses Mal allerdings mit einer deutlichen Spitze gegen die Wiedervereinigungspolitik der Bundesregierung, die er beschuldigte, „den nationalen Gedanken und die Wiedervereinigungsfrage zugunsten der Europapolitik zu vernachlässigen". 4 0 Dies war insbesondere an die Adresse Adenauers gerichtet, den er auch in den folgenden Monaten, vor allem aber im Bundestagswahlkampf immer wieder mit „harten Worten" bedachte. Den Bundeskanzler machte Dehler nach wie

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vor in erster Linie dafür verantwortlich, „daß sich die Gegensätze in der deutschen Politik verhärteten". 41 Dabei ging er soweit, den Mauerbau vom 13. August 1961 „vor allem" als „Ausdruck des politischen Versagens der Bundesregierung" zu werten. 42 Entsprechend fiel Dehlers Auftritt auf dem Wahlkongreß der F D P Ende August 1961 in Hannover aus. Auf einer „überfüllten Wahlkundgebung im Alten Rathaus" rechnete er „so schonungslos mit der Kanzlerpartei ab", daß sich Wolfgang Haußmann veranlaßt sah, zu einer „peinlichen Entschuldigungsrede" an das Rednerpult zu eilen.43 Dehlers Auffassung änderte sich dadurch allerdings um kein Jota. Am 4. September 1961 schrieb er nieder: „Die Zukunft unseres Vaterlandes ist durch die verfehlte - ich meine: böswillige - Außenpolitik Adenauers auf das Schwerste gefährdet." Für Dehler hing daher „alles" davon ab, daß durch das Wahlergebnis am 17. September eine „Korrektur" ermöglicht wurde. 44 Er unterstützte daher auch den Kurs des Parteivorsitzenden Mende in der Koalitionsfrage, der zwar eine Koalition mit der C D U / C S U anstrebte, aber eine Verlängerung der Kanzlerschaft Adenauers ausschloß. Seine Position zur Koalitionsbildung hatte Dehler am 7. Juli 1961 auf einer Wahlversammlung in Hamburg mit den Worten umschrieben: „Wenn Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier Außenminister wird, wenn man uns einräumt, über die Person des künftigen Bundeskanzlers und über die anzustrebenden Ziele der Politik ein entscheidendes Wort mitzureden, dann wäre die FDP zu einer Koalition mit der C D U bereit." 45 Dehler hoffte auf ein Ende der Ära Adenauer, das nach seiner Auffassung die Voraussetzung dafür war, um „aus der passiven eine aktive Außenpolitik zu machen". Erst unter dieser Voraussetzung glaubte er an die Chance, „daß ein leidenschaftlicher Kampf, Opferbereitschaft und ein nie erlahmendes Drängen" die deutsche Wiedervereinigung herbeiführen könne. 46

Das Ergebnis der Bundestagswahl am 17. September 1961 fiel für die F D P glänzend aus. Ihr war es gelungen, die Zahl ihrer Wähler gegenüber 1957 nahezu zu verdoppeln, und sie erreichte mit 12,8 % der Stimmen ein Wahlergebnis, das sogar noch deutlich besser ausgefallen war als das vom Jahr 1949. Fast noch wichtiger war allerdings, daß die Union ihre absolute Mehrheit verloren hatte und damit eine Fortsetzung ihrer Regierungstätigkeit nur in einer Koalition mit der F D P oder der SPD möglich war. Dehler gab eine erste Stellungnahme zur künftigen Koalitionsbildung bereits in der Wahlnacht ab, als sich der Erfolg der F D P und der Verlust der absoluten Mehrheit für die Union bereits deutlich abzeichnete. Auf die Frage eines Journalisten erklärte er es - „mal vorausgesetzt, die C D U / C S U bekommt nicht die absolute Mehrheit" - für ausgeschlossen, „daß eine Kanzlerschaft Adenauers noch möglich wäre". 47 Als das endgültige Wahlergebnis am Morgen des 18. September vorlag, stellte sich heraus, daß zahlenmäßig sogar eine Koalition zwischen SPD und F D P im Bereich des Möglichen lag. Es hat den Anschein, daß dies Dehlers Phantasie be-

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flügelte, denn in Begleitung von Fraktionsgeschäftsführer Hans-Dietrich Genscher suchte er noch am selben Tag den einflußreichen SPD-Politiker Herbert Wehner zu einem Gespräch auf. Entgegen dessen nachträglicher Feststellung ging es hierin ganz offensichtlich um die „Bildung oder Verhinderung einer Koalition"; denn als in der Öffentlichkeit „Einzelheiten" des Gesprächs ruchbar wurden, hat Dehler die Fühlungnahme mit Wehner, deren Fortsetzung beabsichtigt war, sogleich abgebrochen. 48 Dies geschah aus der Einsicht heraus, daß die „überwiegende Mehrheit des Bundesvorstandes und der Fraktion" nicht bereit war, „ohne überzeugenden Grund" eine Koalition mit der SPD einzugehen, dies umso mehr, als sich die F D P im Wahlkampf in dieser Hinsicht festgelegt hatte. Dehler hielt zwar an seiner Uberzeugung fest, daß eine „funktionierende Demokratie" gerade eine Koalition zwischen SPD und FDP erfordern würde angesichts der politischen Gegebenheiten war sie nach seiner Ansicht aber 1961 nicht zu realisieren.·" Dehler setzte daher in den folgenden Wochen alle seine Hoffnungen auf die Durchsetzung des von der FDP-Führung im Wahlkampf eingeschlagenen Kurses: Bildung einer Koalition mit der C D U / C S U , aber nicht unter einem Kanzler Adenauer. Eine entsprechende Festlegung haben Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der F D P am 19. September dann auch beschlossen. 50 Dehler hat sich an der diesem Beschluß vorausgegangenen ausführlichen Aussprache so gut wie nicht beteiligt, wohl aber in einem Rundfunkinterview am Abend des 20. September deutlich gemacht, daß er diesen Kurs ohne Vorbehalt billige. Seine Ablehnung einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Adenauers begründete er damit, daß mit diesem eine Korrektur der bisherigen „verfehlten Außenpolitik" nicht möglich sei und darüber hinaus der Wähler der F D P den Auftrag zur Koalitionsbildung mit der Union mit der „klaren Auflage" erteilt habe: „nicht mit Adenauer!" Als mögliche Kanzlerkandidaten der C D U , die auch für die F D P aktzeptabel seien, nannte Dehler bei dieser Gelegenheit Ludwig Erhard und Eugen Gestenmaier. 51 Noch einen Tag später hatte es den Anschein, als ob sich die Vorstellungen der F D P realisieren lassen könnten, obwohl es Adenauer am 19. September gelungen war, im CDU-Bundesvorstand Stimmung für eine zeitlich befristete Fortsetzung seiner Kanzlerschaft zu machen. 52 Am Abend des 21. September suchten Mende und Dehler nämlich Ludwig Erhard in dessen Haus am Bonner Venusberg auf. Sie erörterten mit dem CDU-Politiker die koalitionspolitische Lage und stellten ihm schließlich die Frage, ob er bereit sei, „als Kandidat notfalls auch gegen Adenauer aufzutreten", wenn ihn die FDP nominieren würde. Mendes Bericht zufolge erklärte Erhard „ausdrücklich seine Bereitschaft zu einer solchen Kampfkandidatur" Hiervon war jedoch einige Tage später schon keine Rede mehr. Adenauer gelang es durch geschicktes Taktieren, seine potentiellen Rivalen in der Union gegeneinander auszuspielen, und am 27. September hatte er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soweit gebracht, daß sie einer zeitlich befristeten Verlängerung der Kanzlerschaft Adenauers ihre Zustimmung erteilte und sie diesen und

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Strauß beauftragte, mit der FDP in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Siegesstimmung, die bei den Liberalen nach dem Wahlsieg geherrscht hatte, war zu diesem Zeitpunkt in Katzenjammer umgeschlagen, da es Adenauer verstanden hatte, durch Fühlungnahme mit der SPD die Partei zutiefst zu verunsichern und ihr nachhaltig vor Augen zu führen, wie prekär ihre Lage war.54 Dehler hatte wohl noch vor Mende erkannt, wie stark Adenauers Stellung auch nach der Wahlniederlage von 1961 immer noch war. Mit Entsetzen, aber auch mit einer gewissen Hochachtung vor dem taktischen Geschick des „Alten" stellte er am 26. September fest, daß Adenauer „in seiner ungebrochenen Tücke alle Minen springen" lasse und die FDP in die Gefahr geraten sei, „daß sich Schwarz und Rot finden". Auf Adenauers Opponenten in der C D U mochte Dehler zu diesem Zeitpunkt kaum noch setzen. Beim ebenfalls als Kanzlerkandidat im Gespräch befindlichen Abgeordneten Franz Etzel stellte er Resignation fest und Erhard bescheinigte er nunmehr Schwäche. Gleichwohl ging er noch davon aus, daß die FDP entschlossen sei, „sich keinesfalls mehr dem Joch Adenauers zu beugen" 55 , und er war durchaus noch davon überzeugt, „daß die weitere Entwicklung Chancen" für die F D P bieten würde. 56 Dehler plädierte deshalb für Härte gegenüber der Union, da er nur in diesem Fall den von ihm gewünschten „Durchbruch zu einer liberalen Renaissance" für erreichbar hielt.57 Mende ist ihm allerdings auf diesem Weg nicht gefolgt. Aus dem Scheitern des Versuchs, Adenauer mit Hilfe eines Gegenkandidaten aus der C D U aus dem Kanzleramt zu drängen, zog er schon am 30. September den Schluß, daß die FDP prüfen müsse, ob sie nicht doch dem noch im Amt befindlichen Bundeskanzler „für eine Ubergangszeit ihr Vertrauen" geben könne.58 Dieses Vorgehen hielt Dehler für voreilig, und er vermochte Bundesvorstand und Bundestagsfraktion am 29. September davon überzeugen, daß die Partei an ihren bisherigen Beschlüssen festhalten müsse, d.h. mit der Union in Koalitionversprechungen einzutreten, darin die „Verhandlungen ad rem" in den Vordergrund zu stellen und die Personalprobleme erst nach einer evtl. Einigung über die Sachfragen aufzugreifen. 59 Mit diesem Vorschlag verfolgte Dehler wohl nicht zuletzt die Absicht, Zeit zu gewinnen und damit vielleicht doch noch das Ziel zu erreichen, Adenauer zu stürzen. 60 Mit großem Mißtrauen verfolgte Dehler in den nächsten Tagen und Wochen die Koalitionsverhandlungen. So meldete er bereits Kritik an, als Mende nach der ersten Besprechung mit der Verhandlungsdelegation der Union am 2. Oktober den FDP-Parteigremien mitteilte, daß Adenauer den Forderungen der FDP zur Deutschlandpolitik zugestimmt habe. Dehler konnte einfach nicht glauben, daß Adenauer bereit sei, den bisher von ihm vertretenen deutschlandpolitischen Kurs zu verlassen und das konträre Konzept der FDP zu übernehmen.61 Für ihn stand daher fest, daß „Adenauer lüge, wenn er behaupte, daß er unsere Prinzipien anerkenne". 62 Er hielt daher noch größere Vorsicht vor Adenauer und der Union für geboten. Für ihn kam ein Eintritt in die Koalition nur infrage, sofern es gelingen sollte, zuvor ein die Partner bindendes Regierungsprogramm zu verabschieden. Die parteiinterne Entscheidung hierüber war nach seiner Auffas-

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sung aber von der Fraktion zu fällen, so daß er am 6. Oktober in der gemeinsamen Sitzung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der F D P einen entsprechenden Antrag stellte, der schließlich mit Mehrheit angenommen wurde. 63 Noch vor der konstituierenden Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 1961 brachte Dehler im Fraktionsvorstand den Antrag ein zu beschließen, „daß die Koalitionsvereinbarungen entsprechend der Festlegung des Frankfurter Parteitages vor der Wahl des Bundeskanzlers in einem förmlichen Vertrag niedergelegt und von der Fraktion gebilligt sein müssen". 64 Die Fraktion nahm diesen Antrag in ihrer ersten Sitzung an 65 , was Dehler mit Befriedigung erfüllte. Er glaubte, hiermit zumindest einen Teilerfolg errungen zu haben. Zwar sah er auch jetzt noch die „große Gefahr einer Fehlentwicklung", aber die Bindung der Koalitionsentscheidung an die Zustimmung der Fraktion gab ihm doch die Möglichkeit, sich „mit aller Kraft" gegen eine solche Fehlentwicklung zu stemmen. 66 Als seine wichtigste Aufgabe sah er nach wie vor, die Kanzlerschaft Adenauers zu beenden. „Ich halte die Möglichkeit", schrieb er am 18. Oktober nieder, „unsere politischen Ziele unter einem Kanzler Adenauer zu verwirklichen, nicht für gegeben." 67 Entsprechend hat Dehler in den Sitzungen der FDP-Bundestagsfraktion am 20. Oktober und des FDP-Bundeshauptausschusses am 21. Oktober Stellung bezogen. So lehnte er in der Sitzung der Fraktion den Eintritt in das Kabinett ab, da er nicht glaubte, „daß Adenauer und die C D U gewillt sind, das, was wir unter unserem Sachprogramm verstehen, zu erfüllen". Sofern die Partei dennoch für eine Beteiligung an einer Koalition mit der Union unter Adenauer votieren sollte, hielt es Dehler unbedingt für erforderlich, daß Mende, der für sich persönlich die Entscheidung getroffen hatte, unter einem Kanzler Adenauer kein Ministeramt zu übernehmen, als Außenminister und Vizekanzler in das Kabinett eintreten müsse. 68 Mit scharfen Attacken auf Adenauer wiederholte Dehler seinen Standpunkt einen Tag später vor dem Bundeshauptausschuß, den er beschwor, an dem seinerzeitigen Beschluß festzuhalten, nicht unter einem Bundeskanzler Adenauer in eine Koalition einzutreten. Sodann griff Dehler mit heftigen Worten Erich Mende an, dem er vorwarf, das „Vertrauenskapital" der FDP in den Koalitionsverhandlungen vergeudet zu haben, und von dem er verlangte, als Außenminister und Vizekanzler in das Kabinett einzutreten, wenn er schon die Partei „unter das Joch Adenauers" zwingen wolle. 69 Dehlers „emotionsgeladener Diskussionsbeitrag löste teilweise Tumulte aus" 70 , und auf seinen Antrag, mit der C D U / C S U auf der Grundlage weiter zu verhandeln, daß Adenauer nicht mehr als Kanzlerkandidat akzeptiert würde, reagierte Mende mit der Feststellung, nach Annahme dieses Antrages stehe er für weitere Verhandlungen mit der Union nicht mehr zur Verfügung. 71 Als nach zwölfstündiger Diskussion schließlich abgestimmt wurde, hatte Mende gesiegt. Mit einer klaren Mehrheit von 67 zu 18 Stimmen bei fünf Enthaltungen sprach sich der Bundeshauptausschuß für eine Regierungsbeteiligung der F D P unter Bundeskanzler Adenauer

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Aber auch nach dieser Niederlage gab Dehler den Kamfrf noch nicht auf. D a die Grundsatzentscheidung für eine Beteiligung an einem Kabinett Adenauer gefallen war, verlegte er sich ganz darauf, die personellen Forderungen der F D P hochzutreiben und Mende unter Druck zu setzen, als Außenminister in das Kabinett einzutreten. Der Parteivorsitzende habe die Pflicht, stellte er am 26.Oktober in der Fraktion fest, „seiner Partei zu dienen". Mende sei nicht „legitimiert" gewesen, „von sich aus auf ein A m t zu verzichten". Mende habe der Partei in der letzten Zeit so viel zugemutet, so daß er verpflichtet sei, „das Auswärtige A m t anzunehmen". 7 3 Ahnliche Äußerungen Dehlers zwei Tage zuvor hatte Mende mit der Frage gekontert, ob dieser denn bereit sei, das Justizministerium zu übernehmen. Das hatte Dehler „wegen seines Verhältnisses zu Adenauer" abgelehnt und darüber hinaus betont, „daß er seiner Parteiaufgabe außerhalb des Kabinetts besser nachkommen" könne. 7 4 Außerdem durchschaute er die mit der Frage Mendes verbundene Absicht, die er in einem Schreiben vom selben Tag in die Worte kleidete: „ E s würde der C D U und den Managern unserer Partei gefallen, wenn ich als Feigenblatt im Kabinett figurieren würde." 7 5 Hiervon abgesehen scheint Dehler unter den gegebenen Voraussetzungen wenig Neigung gehabt zu haben, das A m t des Bundestagsvizepräsidenten, in dem er am 17. Oktober bestätigt worden war 7 6 , gegen ein Ministeramt einzutauschen. Uber das Ergebnis der Kabinettsbildung ließ sich Dehler in den folgenden Tagen mit bitteren Worten der Enttäuschung aus. Er verwandt es nur mit Mühe, daß in der Partei viele nicht auf ihn gehört hatten, „obwohl keiner über dieses Maß an Bonner Erfahrung" verfüge, wie es ihm „in schmerzhafter Weise" zugewachsen sei. 77 Von seiner Bedeutung für die Partei war er nach wie vor überzeugt - und deshalb auch in hohem Maße vor allem über Mende verärgert. „Die Partei bin ich", schrieb er am 27. Oktober an einen Hamburger Parteifreund, „wahrlich in höherem Maße als der Mann, der an ihre Spitze gestellt worden ist." 7 8 Etliche Tage später bekannte er gegenüber Ludwig Mayr-Falkenberg, die letzten Wochen seien eine „böse Zeit" gewesen, reich „vor allem an politischer und menschlicher Enttäuschung". 7 9 A m 13. November unternahm Dehler schließlich einen letzten Versuch, um die erneute Kanzlerschaft Adenauers zu verhindern. Dessen Erklärung vom Tag zuvor im Deutschen Fernsehen, daß die Koalition „dieselbe Außenpolitik" betreiben werde, „die bisher betrieben wurde", war für ihn Anlaß, einen Antrag in der Fraktion einzubringen, demzufolge die F D P ihren Rückzug aus einer K o alition mit der C D U / C S U unter Bundeskanzler Adenauer erklären solle. 80 Eine Chance auf Annahme besaß dieser Antrag jedoch nicht. Die Fraktion lehnte ihn nach einer kurzen Debatte, in der Dehler zu einer ausführlicheren Begründung das Wort erhielt, mit großer Mehrheit gegen drei Stimmen bei fünf Enthaltungen ab. 81 N a c h dieser Entscheidung ließ Dehler seinem Ärger freien Lauf. Erich Mende bescheinigte er nicht nur „politisches Versagen", sondern auch „menschlichen Minderwert". Er war davon überzeugt, daß der Parteivorsitzende während der

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Koalitionsverhandlungen „von Anfang bis Ende den Bundesvorstand und die Fraktion getäuscht und falsch unterrichtet" habe. 82 Schließlich unterstellte er ihm, bereits vor der Wahl gegenüber dem Kaufhausbesitzer Helmut Horten Verpflichtungen im Hinblick auf die künftige Koalition eingegangen zu sein und damit einen „Vertrauensbruch" gegenüber der Partei begangen zu haben. 83 O b wohl sich nach einiger Zeit herausstellte, daß Dehler in diesem Punkt einer Fehlinformation aufgesessen war 8 4 , blieb das Verhältnis zwischen ihm und Mende beschädigt. Dehler glaubte hinfort nicht mehr daran, daß die F D P mit Mende den geeigneten Vorsitzenden habe, und schon im November und Dezember 1961 hielt er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg, daß der Hamburger Bürgermeister Edgar Engelhard die Parteiführung übernehmen solle. 85 Dieser Vorstoß blieb jedoch schon im Ansatz stecken, da sich Engelhard verweigerte. 86

Es waren erst wenige Wochen im Jahr 1962 ins Land gegangen, da sorgte Dehler erstmals für Unruhe in der Koalition. In einer Rundfunkrede an die „Zonenbewohner" machte er in der zweiten Februarhälfte die Teilnahme der beiden deutschen Staaten am Kalten Krieg für den Mauerbau verantwortlich, was Bundeskanzler Adenauer und von Brentano, den Vorsitzenden der C D U / C S U - B u n d e s tagsfraktion, veranlaßte, diese Stellungnahme öffentlich scharf zu kritisieren. 87 Dies vermochte Dehler jedoch nicht daran zu hindern, wenige Wochen später nachzulegen. In einem Fernsehgespräch mit Kurt Wessel am Abend des 12. März 1962 sprach er davon, daß Deutschland seit 1932 gegen die Sowjetunion einen heißen und einen kalten Krieg geführt habe und auf Angebote der Sowjets zur Klärung der deutschen Dinge nicht eingegangen sei. 88 Diese Äußerungen schlugen begreiflicherweise hohe Wellen. In der Presse hieß es, die Regierungskoalition sei in ihre „bisher schwerste Krise" geraten. 89 Adenauer bestellte Erich Mende in das Bundeskanzleramt ein, um sich über Dehler zu beklagen. 90 Auch in der Öffentlichkeit kritisierte der Bundeskanzler den fränkischen FDP-Politiker äußerst heftig, und er warf die Frage auf, „ob ein Mann mit einer derartigen Geistesschwäche" als Bundestagsvizepräsident noch tragbar sei. 91 Ebenso empörten sich C D U / C S U - F r a k t i o n s c h e f Heinrich von Brentano und der baden-württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger über Dehlers Erklärungen, die letzterer als „nationales Unglück" und als „ungeheuerlich" wertete. 92 Dehlers Reaktionen auf die Angriffe waren durchaus zwiespältig. Während er einerseits seine Äußerungen durch eine nachgeschobene Interpretation zu relativieren suchte 93 und gegenüber Bundestagspräsident Gerstenmaier die Erklärung abgab, er wolle bis zur Ausräumung des Konfliktes zunächst darauf verzichten, das Amt des Bundestagsvizepräsidenten auszuüben 9 4 , wies er andererseits die Vorwürfe Kiesingers in einem von ihm sogleich veröffentlichten Telegramm mit scharfen Worten zurück und verband hiermit noch Anspielungen auf Kiesingers Mitgliedschaft in der N S D A P im Dritten Reich. 95

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Damit handelte er sich jedoch nicht nur die Kritik Mendes ein96, sondern auch die FDP-Fraktion distanzierte sich von diesem Husarenritt ihres prominenten Mitgliedes. 97 Dehler versuchte zwar sein Vorgehen zu rechtfertigen und seinerseits Mende wegen seines Verhaltens ihm gegenüber an den Pranger zu stellen. 98 Damit hatte er allerdings wenig Erfolg, da Mende und die Fraktion die Distanzierung von Dehlers Äußerungen aufrechthielten. 99 Letztlich ging die ganze Angelegenheit dann aber aus wie das Hornberger Schießen. Die Union beschloß am 20. März, sie wolle die Sache auf sich beruhen lassen100, und Dehler und Kiesinger traten am Abend des 25. März unter der Moderation Eugen Kogons gemeinsam im Fernsehen auf, wo sie in einem sehr versöhnlich geführten Gespräch, in dem Dehler sich bei Kiesinger etwas verklausuliert entschuldigte, die Streitaxt begruben. 101 Kaum war jedoch dieser Konflikt beigelegt, da sah Dehler sich schon wieder gezwungen, an einer anderen Frontlinie zu kämpfen und mit Vehemenz für seine deutschlandpolitische Konzeption einzutreten. Dieses Mal handelte es sich um eine innerparteiliche Auseinandersetzung. Ausgelöst wurde sie dadurch, daß Mende am 9. April 1962 dem Pressereferenten der FDP, Wolf gang Schollwer, im Rahmen einer Klausurtagung die Möglichkeit eröffnete, die von ihm verfaßte Denkschrift „Verklammerung und Wiedervereinigung" vor den führenden Politikern der F D P vorzutragen. Schollwers Überlegungen liefen darauf hinaus, von dem Maximalprogramm der Deutschlandpolitik Wiedervereinigung in Freiheit zumindest zeitweilig abzurücken. Stattdessen plädierte Schollwer für die Verfolgung eines Minimalprogramms, das eine Entstalinisierung Mitteldeutschlands und die Wiederverklammerung der beiden deutschen Teilstaaten zum Inhalt hatte. Dies war nach Schollwers Ansicht aber nur zu erreichen, wenn der Westen die Zweistaatlichkeit Deutschlands anerkannte und die Souveränität der D D R bis zur Wiedervereinigung respektierte. 102 Dehler trafen diese Überlegungen offensichtlich gänzlich unvorbereitet. Er erkannte, daß Schollwers Vorschläge „an den Nerv" gingen, und er machte sogleich „ernste verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das vorgetragene Konzept geltend. 103 Hatte sich Dehler in dieser Sitzung noch einigermaßen moderat gegeben, so war dies knapp fünf Wochen später nicht mehr der Fall, als Schollwer im Außenpolitischen Arbeitskreis der FDP-Fraktion seine Thesen vortrug. Hier erlebten die Anwesenden „einen wilden Zornesausbruch Dehlers", der Schollwer „minutenlang mit Vorwürfen und Anklagen geradezu überschüttete". 104 Damit konnte er allerdings nicht verhindern, daß in der Fraktion am folgenden Tag Schollwers Thesen eine insgesamt nicht ungünstige Aufnahme fanden, wofür vor allem Mende sorgte, der mit „desillusionierenden Bemerkungen zur Deutschlandpolitik" für Schollwer Partei ergriff. 105 Angesichts dieser für ihn ungünstigen Konstellation hielt es Dehler für angeraten, sich mit öffentlichen Äußerungen zur Deutschlandpolitik erst einmal zurückzuhalten. Die Aufforderung, in der „Stuttgarter Zeitung" einen deutschlandpolitischen Artikel zu schreiben 106 , lehnte er in der zweiten Maihälfte 1962 ab. Er hielt eine Stellungnahme im Augenblick für „untunlich", da sie den „Rei-

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fungsprozeß" in der Fraktion stören würde. 107 Auch auf dem Bundesparteitag der FDP, der vom 23. bis 25. Mai in Düsseldorf stattfand, zog es Dehler vor zu schweigen. Er tat dies in der Hoffnung, „im Arbeitskreis und in der Fraktion die Voraussetzungen für eine außenpolitische Aktion zu schaffen". 108 Die außenpolitischen Vorstellungen, die die Fraktion in den nächsten Wochen entwickelte, gingen jedoch weiter in die von Schollwer gewiesene Richtung. Als Mende in der Fraktion am 14. Juli für ein zeitliches „Nebeneinanderbestehen der beiden deutschen Staaten" plädierte und Wolfgang Döring ihm mit der Bemerkung sekundierte, man müsse sich von den Vorstellungen und Methoden verabschieden, die man bisher für richtig gehalten habe, platzte Dehler der Kragen. „Ich pfeife auf die F D P " , rief er empört in die Runde, „wenn wir so weit sind!" Mit seinem Namen werde er diese Politik nicht decken. Wiederum warf er Schollwer vor, ein Konzept zu verfolgen, das „völlige Resignation" bedeute. Als Mende dennoch an seiner Auffassung festhielt, verließ Dehler „grollend den Raum". 1 0 9 Ebenso wenig wie mit der Fraktion war Dehler mit der Koalition zufrieden. In der zweiten Julihälfte 1962 bekannte er sich zwar dazu, das Beste aus der Zusammenarbeit mit der Union zu machen; zugleich mahnte er aber seine Parteifreunde, „unerbittlich, auch auf die Gefahr des Bruches" hin, auf der Durchsetzung der FDP-Forderungen zu bestehen. 110 Dabei ließ er sogar durchscheinen, daß er den Koalitionsbruch nicht für die schlechteste Lösung hielt, denn die Koalition mit der Union unter Adenauer bezeichnete er nach wie vor als „tödliche Umarmung" und „Umklammerung". 111 Seine Abneigung gegen das Regierungsbündnis mit den Unionsparteien blieb auch in den nächsten Monaten ungebrochen, und im Oktober 1962 drohte er in aller Öffentlichkeit mit dem Ende der Koalition, wenn die Union die „Bestimmungen des Bonner Koalitionsabkommens" nicht einhalte. 112

Zwei Tage nach seiner Drohung mit dem Koalitionsbruch trat Dehler eine Israel-Reise an. Als er am 5. November nach Bonn zurückkehrte, fand er dort eine veränderte Situation vor, die durch „politische Erregung" gekennzeichnet war.113 Anlaß hierfür war die „Spiegel-Affäre" 114 , die dadurch ausgelöst worden war, daß die Bundesanwaltschaft am 26. Oktober die Redaktionsräume des „Spiegels" wegen des Verdachts auf Landesverrat polizeilich durchsuchen ließ. Diese Aktion bezog sich auf einen Artikel des Magazins, in dem eine vermeintlich mangelnde Verteidungsfähigkeit der Bundeswehr konstatiert worden war. Im Zuge der Aktion wurden sowohl der Herausgeber, Rudolf Augstein, wie auch der Autor des fraglichen Artikels, Conrad Ahlers, verhaftet. Besonders kritisch war dabei die Festnahme von Ahlers, die auf nicht ganz legale Art und Weise in Spanien erfolgte. Die F D P mußte diese Aktion als Affront auffassen, da der zuständige Ressortminister, der FDP-Politiker Wolfgang Stammberger, erst nachträglich von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt worden war. Adenauer

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und Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß suchten zunächst den Anschein zu erwecken, als ob allein die beiden Staatssekretäre des Verteidigungs- und Finanzministeriums, Volkmar H o p f und Walter Strauß, die Affäre zu verantworten hatten. N a c h einigem Zögern entschied Adenauer am 5. November, also an dem Tag, an dem Dehler in die Bundeshauptstadt zurückkehrte, H o p f in den Urlaub zu schicken und Walter Strauß zu entlassen. Für Dehler war es keine Frage, auf wessen Seite er in der Auseinandersetzung zwischen dem „Spiegel" und der Bundesregierung zu stehen hatte. A m 7. N o vember bezeichnete er es als eine „tragische Situation, daß Männer, denen die deutsche Sache so am Herzen liegt, unter solch schwerem Vorwurf stehen". 1 1 5 Wenn Dehler auch wenig Anlaß sah, die „Methode" des „Spiegels" zu verteidigen, so war für ihn bei seiner Parteinahme für Augstein und dessen Leute entscheidend - wie er am 12. November betonte - , daß diese „zur rechten Zeit einen mutigen Kampf für die deutsche Einheit geführt haben". 1 1 6 Dehler sah allerdings noch keinen Anlaß, „die Koalition zur Krise zu treiben", wie es einige seiner Parteifreunde beabsichtigten. Wohl aber zählte er zu denen, die mit Nachdruck die Demission von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß verlangten, der am 9. November im Bundestag gestanden hatte, die Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien veranlaßt zu haben. Allerdings wußte auch Dehler, wie er in der FDP-Fraktion am 13. November zu erkennen gab, daß der anvisierte Rücktritt des Verteidigungsministers „auch ein Schlag gegen Adenauer" sein würde. 1 1 7 A n den Auseinandersetzungen in den nächsten Tagen, in denen die F D P vor allem immer wieder die Entlassung von Verteidigungsminister Strauß verlangte, war Dehler nicht in vorderster Linie beteiligt. Ins Spiel kam er erst wieder Ende des Monats, als die F D P eine Verhandlungskommission zur Umbildung der Bundesregierung ins Leben rief und Dehler nicht nur zu deren Mitglied bestellte, sondern ihn am 28. November auch als Kandidaten für das Justizministerium nominierte. 118 Obwohl Dehler der Nominierung nicht zustimmte 1 1 9 , ließ Erich Mende einen Tag später auch gegenüber den leitenden Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle vernehmen, er könne sich denken, „daß Thomas Dehler das Justizministerium übernimmt" 1 2 0 . Selbst Adenauer gab an diesem Abend den Spekulationen über dessen Rückkehr in das Justizministerium dadurch neue Nahrung, daß er Dehler als einen „juten M a n n " bezeichnet haben soll. 121 A m 29. November 1962 kündigte Franz Josef Strauß schließlich seinen Rücktritt an. Hierüber war Dehler sehr zufrieden. Er schrieb den Sturz des Verteidigungsministers der konsequenten Haltung der F D P zu, die erreicht habe, „daß dieser wirklich gefährliche Mann kaltgestellt" worden sei. Dehler hoffte zu diesem Zeitpunkt, daß die F D P noch weitere Erfolge erzielen und womöglich doch noch einen vorzeitigen Kanzlerwechsel werde durchsetzen können. „ D e r Stuhl Adenauers ist brüchig" - hieß es in einem Schreiben vom 30. November - , „in der augenblicklichen Situation liegen alle Möglichkeiten." 1 2 2 Diese machte Adenauer jedoch dadurch zunichte, daß er Koalitionsverhandlungen mit der S P D aufnahm 1 2 3 und damit die F D P nicht nur in die Defensive,

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sondern in eine Situation brachte, in der sie um ihre weitere Existenz fürchten mußte. Dehler drängte daher in der FDP-Fraktion darauf, von der Union zu verlangen, die Verhandlungen mit der S P D abzubrechen und ihr gleichzeitig anzubieten, die Koalition mit den bisherigen FDP-Ministern fortzusetzen. 1 2 4 Einen Tag später brachte Dehler einen Antrag ein, worin dies als erster Punkt aufgeführt war, in dem es aber außerdem expressis verbis hieß: Die F D P „lehnt weitere Verhandlungen über eine Umbildung der Bundesregierung ab". Im Falle der Ablehnung dieser Forderung durch die Union hielt es Dehler für geboten und das war der zweite Punkt seines Antrages - , „die Kanzlerschaft Adenauers zu beenden". Als geeigneten Weg zur Erreichung dieses Zieles schlug er die „Verständigung mit der S P D über ein konstruktives Mißtrauen" gegen den Bundeskanzler vor. 125 Mit Punkt 1 seines Antrages setzte sich Dehler zwar im wesentlichen durch, nicht jedoch mit Punkt 2. 126 Obwohl die F D P damit auf ein wirkliches Druckmittel gegenüber dem Koalitionspartner verzichtete, stellte sich die Lage für sie einen Tag später wieder etwas freundlicher dar, da Adenauer weitere Koalitionsverhandlungen mit der S P D absagte. Anlaß zu Jubel war für die F D P damit aber dennoch nicht gegeben, da Adenauer am 8. Dezember mit der Forderung an die F D P herantrat, die FDP-Minister Stammberger und Starke auszuwechseln, und die Fortsetzung der Koalition hiervon abhängig machte. 127 Dehler sah sich durch das Vorgehen des Kanzlers in seiner Kritik an der eigenen Parteiführung bestätigt, der er schon am 5. Dezember vorgeworfen hatte, „schlecht taktiert" zu haben. 128 Diese Äußerung bezog sich auf die von der F D P in einem früheren Stadium aufgestellte Forderung nach einer Umbildung des Kabinetts, die er am 8.Dezember als einen „Bumerang" bezeichnete. Er begründete diese Auffassung damit, daß die F D P „politisch und verfassungsrechtlich keinen bestimmten Minister erzwingen" könne. Deshalb könne das Problem des Verbleibens der FDP-Minister im Kabinett nur im Gespräch mit dem Bundeskanzler gelöst werden. Werde auf diesem Weg keine Verständigung erreicht, so Dehlers Feststellung gegenüber seinen Parteifreunden, „müssen wir uns überlegen, ob wir daraus koalitionspolitische Folgerungen ziehen müssen". 1 2 9 D a z u war jedoch die FDP-Führung keinesfalls bereit, und so gab sie noch am 8. Dezember dem Verlangen des Bundeskanzlers nach und ersetzte Stammberger und Starke durch die Fraktionsmitglieder Ewald Bucher und Rolf Dahlgrün. Über diesem Ausgang war Dehler zutiefst enttäuscht. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der Union befand er als „schlimm" und wies die Schuld hierfür der eigenen Partei zu, die „schlecht taktiert" habe. Insbesondere monierte er, daß es zu keinem gemeinsamen konstruktiven Mißtrauensvotum mit der S P D gekommen sei, wofür er die Fraktions- und Parteiführung verantwortlich machte. 130 Seine Person nahm er von der Kritik allerdings aus. An einen Logenbruder schrieb er kurz vor Weihnachten: „Die jammervolle Politik unserer Fraktion in den letzten Wochen geht nicht zu meinen Lasten." 1 3 1

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Dehlers Abneigung Mende gegenüber hatte durch die Erfahrungen, die er mit dem Vorsitzenden im Verlauf der „Spiegel-Affäre" gemacht hatte, deutlich zugenommen. Die Gereiztheit, die zwischen den beiden Männern herrschte, war in der Sitzung der FDP-Fraktion am 9. Januar 1963 deutlich zum Ausdruck gekommen. Als in einer Debatte über den Zusammenhang zwischen der Westeuropapolitik und der Wiedervereinigung Deutschlands Mende darauf verwies, daß sich beide nicht ausschließen würden, und sich dabei auf Herbert Wehner bezog, rief Dehler erbost in die Runde, es sei geradezu „grotesk", daß Mende Wehner „als Kronzeugen" in der Fraktion anrufe. Darauf konterte der Fraktionsvorsitzende, Dehler habe mehr Verbindung zu Wehner als er, was diesen zu dem Ausruf veranlaßte: „Das ist skandalös!" 132 Diese persönlich geführte Auseinandersetzung war sachlich dadurch bedingt, daß sich die deutschlandpolitischen Konzeptionen Mendes und Dehlers nicht mehr vereinbaren ließen. Während der FDP-Vorsitzende weiterhin den Kurs Adenauers befürwortete, lehnte ihn Dehler nach wie vor grundsätzlich ab. Dies kam nicht nur darin zum Ausdruck, daß er fortfuhr, in öffentlichen Reden einer Verständigung mit der Sowjetunion als Voraussetzung für eine Wiedervereinigung das Wort zu reden 133 - und sich damit den Vorwurf von CDU-Seite einhandelte, ein „Neoneutralist" zu sein. 134 Zum Ärger der Union bezog Dehler darüber hinaus im ersten Halbjahr 1963 auch zu wichtigen konkreten außenpolitischen Vorhaben und Abmachungen eine Position, die vom Kurs der Bundesregierung abwich. Hier ist insbesondere der deutsch-französische Vertrag zu nennen, den der Bundestag am 16. Mai 1963 ratifizierte. In ihm sah Dehler - wie er am 2. Februar 1963 im Bundeshauptausschuß seiner Partei ausführte - vor allem im Zusammenhang mit der Ablehnung des Beitrittes Großbritanniens zur E W G , die der französische Staatspräsident Charles de Gaulle am 14. Januar 1963 ausgesprochen hatte, „Symptome einer ernstesten Krisis". Den deutsch-französischen Vertrag wertete er als Schlag gegen die europäische Gemeinschaft und die Amerikaner zugleich. Er hielt es daher für angebracht, die Koalitionsfrage zu stellen; er selbst sprach sich für eine Kündigung des Koalitionsabkommens aus, da sich die F D P sonst „selber ins Gesicht schlagen" würde. 135 Die übergroße Mehrheit der Fraktion konnte Dehlers Vorstellungen jedoch kaum etwas abgewinnen, und mit seiner überscharfen Kritik am deutsch-französischen Vertrag, die auch einen Koalitionsbruch über diese Frage riskierte, war er weitgehend isoliert. Er blieb jedoch dabei, in den Gremien der Partei gegen den Vertrag zu wettern. In der Fraktion hielt er es für eine „Utopie" anzunehmen, daß der Vertrag „eine Initiativzündung für den politischen Zusammenschluß Europas" werden könne 136 , und im Bundesvorstand bezeichnete er den Vertrag „so überflüssig wie einen bayerischen Kröpf". 1 3 7 Am 24. März kündigte Dehler an, daß er gegen den Vertrag stimmen werde. 138 Schließlich hat er aber doch davon abgesehen, im Bundestag in Abweichung von der Haltung seiner Fraktion gegen den Vertrag „demonstrativ" Stellung zu nehmen, und er ist deshalb der zweiten und dritten Lesung ferngeblieben. 139

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Die Annahme des deutsch-französischen Vertrages fiel in eine Zeit, als die Ära Adenauer sich bereits ihrem Ende zuneigte. Dehler erwartete den Abgang des „Alten" nicht ohne Hoffnung. An Ulrich N o a c k schrieb er Ende Mai 1963: „Der tragische Geschichtsabschnitt Adenauer muß zu Ende gehen, bevor sich etwas bewegen läßt." 140 Von Adenauers präsumptiven Nachfolger Ludwig Erhard erwartete er, „daß die Art des Regierens unter Erhard kollegialer" werde 1 4 1 , und er hoffte, daß der Kanzlerwechsel „positive Möglichkeiten" in sich schließe. 142 Ludwig Erhard gab er Anfang Juni 1963 in einem Rundfunkinterview den Rat, „sein Kabinett zu konzentrieren, politische Persönlichkeiten in das Kabinett zu nehmen, denn das Schicksal eines Volkes hängt von den großen politischen Entscheidungen ab". 1 4 3

Zu den wichtigsten politischen Entscheidungen überhaupt zählte Dehlers Auffassung zufolge in dieser Zeit die Kurskorrektur der bundesdeutschen Außenpolitik. Insbesondere strebte er ein anderes Verhältnis zur Sowjetunion an, da er davon überzeugt war, daß nur mit Zustimmung der Sowjetunion eine Wiedervereinigung Deutschlands möglich sei. Als Anfang Mai 1963 eine Einladung Iwan W. Spiridonows, des Vorsitzenden der Unionskammer des Obersten Sowjets, bei ihm eintraf, er möge im Sommer des Jahres die Sowjetunion besuchen 144 , hoffte Dehler, am Ende der Ära Adenauer einen Beitrag zur Auflockerung der festgefahrenen Beziehungen zwischen Bonn und Moskau leisten zu können. D a s Ziel seines Besuches, der vom 17. August bis 4. September dauerte, beschrieb Dehler kurz vor seiner Abreise mit den Worten, er wolle die bestehenden Möglichkeiten erproben, „sich näherzukommen, Spannungen zu lösen, zu neuen Erkenntnissen zu kommen", und insoweit als „Schrittmacher" für weitere deutsch-sowjetische Kontakte dienen. 145 In Bonner politischen Kreisen hatte die Einladung Dehlers nach Moskau einige „Besorgnis" ausgelöst. Sein Temperament und sein Talent, in „sämtliche Fettnäpfchen" hineinzutappen, beunruhigte vor allem Außenminister Gerhard Schröder. 146 Dieser empfing Dehler noch kurz vor der Abreise zu einem Gespräch, um ihm vor dem Moskaubesuch die Haltung der Bundesregierung zu erläutern. 147 Auf Wunsch Dehlers kam es auch zu einem Treffen mit Adenauer, mit dem er die Situation besprach und der ihm seine „Auffassung der L a g e " mitteilte. 148 Im Zentrum der Moskaureise Dehlers standen Besprechungen mit Außenminister Andrej G r o m y k o und mit Ministerpräsident und Parteichef Nikita Chruschtschow. Besonders mit G r o m y k o tat sich Dehler schwer. Vor dem Hauptausschuß seiner Partei beschrieb er ihn als „brummigen Gesellen mit grau-grüner Gesichtsfarbe und schrägem M u n d " , der bei ihm „keine Sympathie" erweckt habe. 149 Der äußerlichen Wirkung entsprachen inhaltlich die Positionen, die G r o m y k o gegenüber Dehler vertrat. Er machte dem wohl etwas irritierten Franken unverblümt seinen Standpunkt deutlich, „daß die derzeitige Situation in Deutschland" - damit meinte er die Existenz zweier Staaten - „kein

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Schaden, sondern umgekehrt ein Segen sei"! Zudem ließ Gromyko daran keinen Zweifel, wie wenig er von der Bundesrepublik hielt, als er allein der D D R zugestand, ein „friedliebender und demokratischer Staat" zu sein. 150 Das Gespräch mit Chruschtschow, das erst kurz vor Dehlers Abreise aus Moskau zustande gekommen war, hat dieser als „verbindlich und freimütig" 151 und „im Ton viel humaner" 152 bezeichnet. Aber auch hierin mußte er die Erfahrung machen, daß Chruschtschow seine Positionen - nicht anders als Gromyko - „mit bemerkenswerter Härte" vertrat. Ahnlich wie dieser erklärte auch Chruschtschow, „daß für ihn die Entwicklung verschiedener Gesellschaftssysteme in den beiden Deutschland das Wesentliche sei". Eine Wiedervereinigungsmöglichkeit war nach Chruschtschow nur zu sowjetischen Bedingungen zu haben. Denn, so erklärte Dehlers mächtiger Gesprächspartner, „er werde niemals einer Lösung zustimmen, die die Möglichkeit einer Veränderung des in der D D R bestehenden Gesellschaftssystems einschließe". 153 Wenn Dehler auch bestritt, die Heimreise nach Bonn „desillusioniert" angetreten zu haben, so gestand er doch immerhin zu, „von der Härte und Negativität der Äußerungen Chruschtschows und Gromykos beeindruckt" zu sein. Die sowjetische Absicht „eines Einlenkens in der Deutschland-Frage" vermochte er jedenfalls nach seinen Moskauer Gesprächen nicht zu erkennen. 154 Dehlers Opponenten in der eigenen Partei schienen mit dem Ergebnis der Reise sehr zufrieden zu sein. Mende sprach gegenüber Robert Strobel davon, sein fränkischer Parteifreund habe von „Chruschtschow eine so kalte Dusche bekommen, daß er sich vermutlich nicht so bald wieder unter diese Dusche stellen werde". 155 Damit hatte er sich allerdings in Dehler gewaltig getäuscht. Denn dieser dachte gar nicht daran, das Ergebnis seiner Reise nur negativ zu bewerten. Im Bundeshauptausschuß der F D P zog er Anfang Oktober 1963 sogar eine insgesamt positive Bilanz, als er feststellte: „Ich bilde mir nicht ein, daß ich das Eis gebrochen habe. Aber ich möchte meinen, ich hätte es ein bißchen angeritzt, und andere müßten weiterritzen und zu wärmen versuchen." An seiner bisherigen Auffassung über den einzuschlagenden Kurs gegenüber der Sowjetunion hielt er unverändert fest. „Es gibt ein Sprichwort", so seine Ausführungen im Hauptausschuß, „das heißt: ,Die Russen muß man umarmen!' Bisher haben wir ihnen eigentlich immer nur aufs Kinn geschlagen. Ich glaube, wir müssen eine andere Methode anwenden." Dies war eine Absage an die Politik Adenauers, der Dehler anschließend vorwarf, „in den Abgrund" zu führen, zumindest aber nicht in der Lage zu sein, auch „das geringste" Problem zu lösen. 156 Dehlers Zuversicht auf eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik gründete sich im Herbst 1963 nicht zuletzt auf den Wechsel im Kanzleramt. Er hoffte auf eine „neue Ära" unter Bundeskanzler Erhard, dem er bescheinigte, in außenpolitischen Fragen „originelle Gedanken" zu haben, der „nicht doktrinär, nicht schematisch" denke und „nicht mit dem Willen" antrete, „ausgefahrene Gleise fortzusetzen, sondern die Dinge mit neuer Kraft anzupacken". 157

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Thomas Dehler und Nikita

Chruschtschow

in Moskau am 4. 9. 1963

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Es hat den Anschein, daß Dehler davon ausging, daß auch er selbst wieder eine größere politische Rolle in der „neuen Ära" spielen werde. Als er nämlich sogleich nach dem Ende seiner Reise in die Sowjetunion Indien einen Besuch abstattete, wo er auch mit Ministerpräsident Nehru zusammentraf 158 , und im November eine weitere Reise nach Prag folgte, in deren Verlauf sich Dehler um die Freilassung politischer Häftlinge bemühte 159 , wurden in Bonner politischen Kreisen Spekulationen über den eigentlichen Zweck dieser Besuche angestellt. Ende November 1963 tauchte in Hintergrundberichten erstmals das Gerücht auf, daß man „in FDP-Kreisen" daran denke, „Dehler als Bundespräsidenten-Kandidaten vorzuschlagen". Seine Auslandsreisen hätten dazu gedient, ihn „aufzubauen". 160 In der ersten Dezemberhälfte erschienen erste Notizen und Artikel in den deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in denen Dehler als möglicher Kandidat für das höchste Staatsamt der Republik genannt wurde. 161 Demnach hatten in einigen Ländern, in denen SPD und FDP die Regierung bildeten, bereits Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten dieser beiden Parteien für das Bundespräsidentenamt stattgefunden. Dabei sei der Name des Bundestagsvizepräsidenten aus der FDP gefallen. 162 Deutlicher wurde dessen eventuelle Kandidatur schließlich Mitte Januar 1964, als der bayerische Landesvorsitzende Albrecht Haas vor der Presse in München erklärte, daß Dehler „als einziger Kandidat" der Freien Demokraten für das Bundespräsidentenamt zur Diskussion stünde.163 Dehlers Haltung zu seiner möglichen Kandidatur läßt sich nur indirekt erschließen. Zu berücksichtigen ist, daß er schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen von 1961 in einem Vermerk für Hans-Dietrich Genscher darauf hingewiesen hat, daß in den Verhandlungen mit der Union „das Problem des nächsten Bundespräsidenten nicht außer Betracht bleiben" dürfe. 164 Hierauf hat er in der Sitzung der Fraktion am 21. Januar 1964 verwiesen, als über seine Kandidatur gesprochen wurde. 165 Hieraus läßt sich sicherlich nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß Dehler seit 1961 eine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt angestrebt hat. Wohl aber hat er offensichtlich schon zu diesem frühen Zeitpunkt die Besetzung des Bundespräsidentenamtes durch einen FDP-Politiker in den Blick genommen und möglicherweise auch schon die eigene Kandidatur erwogen. Wenn es auch nicht möglich ist, die Frage zu beantworten, wie aussichtsreich diese Kandidatur letztlich gewesen wäre, so sorgte Dehler selbst dafür, seine Chancen zu mindern. Am 19. Januar 1964 hielt er in Augsburg eine Rede, die einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung" zufolge „neutralistische Thesen" enthalten hatte. 166 Will Rasner von der CDU stellte sogleich fest, daß sich Dehler mit seinen Äußerungen „praktisch [ . . . ] aus dem Kandidatenkreis für die Wahl des Bundespräsidenten endgültig ausgeschlossen" habe.167 Gravierender als diese Stellungnahme war allerdings für Dehler, daß auch die eigene Partei von ihm abrückte und viele FDP-Bundestagsabgeordnete die Aussichten ihres ehemaligen Vorsitzenden, als Kandidat nominiert zu werden, als „erheblich gesunken" betrachteten. 168

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Dehler versuchte zwar durch nachträgliche Richtigstellungen seiner Augsburger Äußerungen den Schaden zu begrenzen 1 6 9 , was ihm allerdings nicht so recht gelang. Dies lag wohl nicht zuletzt an Erich Mende, dem die Ausführungen anscheinend nicht ungelegen kamen, da sie ihm die Chance eröffneten, mit den von Dehler nach wie vor verfolgten deutschlandpolitischen Vorstellungen abzurechnen. Als Mende in der Fraktionssitzung am 4. Februar den Bundestagsvizepräsidenten wegen seiner Äußerungen zur Außen- und Deutschlandpolitik zur Rede stellte, „brüllte" ihn dieser mit den Worten an: „Sie richten die Partei zugrunde!" 1 7 0 Die Auseinandersetzung wurde im folgenden auch brieflich fortgesetzt, wobei Dehlers Schreiben an „Schärfe und Gehässigkeit" gegenüber dem Parteivorsitzenden nichts zu wünschen übrig ließ. 171 Auch gegenüber Kollegen in der Fraktion verschaffte er seinem Ärger über den Parteivorsitzenden mit harschen Urteilen Luft. So bezeichnete er beispielsweise am 19. Februar 1964 eine Rede Mendes als „außenpolitischen Unsinn", den er schlicht für „unerträglich" hielt. 172 Eine Annäherung zwischen den beiden Männern war kaum noch vorstellbar: dies nicht nur deshalb, weil Dehler nach vielerlei Enttäuschungen von Mendes charakterlichen Mängeln überzeugt war, sondern auch aus dem Grund, weil sich die außenpolitischen Konzeptionen der beiden nicht mehr auf einen Nenner bringen ließen. Trotz der Konflikte mit seinem Parteivorsitzenden und den Schwierigkeiten mit zahlreichen Parteifreunden hatte Dehler aber zu diesem Zeitpunkt anscheinend immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben, für das Bundespräsidentenamt zu kandidieren. Pressemeldungen zufolge soll er jedenfalls Mitte März 1964 vor den nordrhein-westfälischen Jungdemokraten erklärt haben, er wolle gegen Bundespräsident Lübke antreten. 173 Dehler dementierte diese Meldung sogleich 174 , womit er aber nur innerparteilichen Erfordernissen nachkam. Denn in den Führungsgremien der F D P wurde zu dieser Zeit in der Tat erneut über dessen eventuelle Kandidatur für das Bundespräsidentenamt beraten, aber nicht für opportun gehalten, „einen solchen Gedanken schon nach außen zu tragen". 1 7 5 Aber wieder waren es öffentliche Äußerungen, die jegliche Ambitionen Dehlers auf das höchste Staatsamt zunichte machten. Im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg hielt er am 17. April 1964 in Bühl und Rastatt Reden, in denen er Bundeskanzler Erhard heftig attackierte. Seine Angriffe gipfelten in den Vorwürfen an den Bundeskanzler, den Bundestag „belogen und betrogen" zu haben und in der Deutschlandpolitik die „senile Außenpolitik Adenauers" fortzusetzen. 1 7 6 Obwohl sich Dehler, der wie üblich eine „böswillige" Berichterstattung über seine Reden in der Presse ausmachte 177 , innerparteiliche Kritik einhandelte, die in einer einstimmigen Mißbilligung durch den Bundesvorstand ihren prägnantesten Ausdruck fand 1 7 8 , dachte er gar nicht daran, klein beizugeben. A m 3. Mai wiederholte er auf dem Bundesjugendtag der Deutschen Jungdemokraten in Coburg seine Angriffe auf Erhard, dem er - terminologisch etwas abgeschwächt - vorwarf, den „Bundestag bewußt unrichtig informiert" zu haben. 179 Dehler war inzwischen klar, daß er jegliche Chancen auf eine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt verspielt hatte. Einen Tag nach seiner C o -

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burger Rede teilte er dem FDP-Kreisverband Lauenburg, der ihn als Kandidat für das höchste Staatsamt offiziell vorschlagen wollte 180 , mit, daß er es nicht für opportun halte, seine „Nomination zur Wahl des Bundespräsidenten zu erwä-

Seit dem Sommer 1964 sind resignative Stimmungen bei Dehler nicht mehr zu übersehen. Er glaubte Grund zur Annahme zu haben, daß in der Politik ein anderer Politiker-„Typus" gefragt sei, als er ihn repräsentiere. 182 Ende des Jahres stellte er vor dem Bundeshauptausschuß der F D P fest, daß er nicht wisse, ob er noch „etwas für die Partei bedeute". Er wandte sich gegen seine Aufnahme in die Wahlkampfmannschaft der F D P : dafür sei er „langsam zu alt geworden". 1 8 3 Anfang des Jahres 1965 dementierte er zwar Gerüchte, daß er resigniert habe; hieran Schloß er allerdings die Bemerkung, daß es aber „zuviel" wäre, „wenn ich zugestehen sollte, daß ich auf ,meine' Stunde harre". Man könne „nicht mehr tun, als auf seinem Platz seine Pflicht erfüllen". 1 8 4 Die in diesen Stellungnahmen zum Ausdruck kommende offensichtliche Zurückhaltung Dehlers im Hinblick auf die eigene zukünftige politische Tätigkeit war sowohl ein Ausfluß seiner Erfahrungen mit der eigenen Partei, aber ebenso Folge seiner wachsenden Unzufriedenheit mit dem Zustand der Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Erhard. Für seine deutschlandpolitischen Vorstellungen fand Dehler in der F D P immer weniger die von ihm für notwendig gehaltene Unterstützung, da vor allem der Parteivorsitzende Mende einen anderen Kurs verfolgte. 1 8 5 Nicht zuletzt wegen Dehlers deutschlandpolitischer Thesen, mit denen er in der Öffentlichkeit immer wieder für Unruhe sorgte, war der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Herbst 1964 bestrebt, ihn weitgehend aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Dieser war hierüber sichtlich verärgert und warf dem Landesverband nun seinerseits vor, ihn in den letzten Monaten mit „Schändlichkeiten" überhäuft zu haben. 186 ,,Boshafte[n] Angriffe[n]" sah er sich im November des Jahres auch seitens Marie-Elisabeth Lüders ausgesetzt, die er wiederum als „schändliches Treiben" wertete. 187 Durchgehend negativ war das Urteil, das Dehler am 19. Dezember 1964 über Erhard und die Koalitionsregierung abgab. Er hielt seine im Frühjahr des Jahres in der Öffentlichkeit geäußerte Anklage aufrecht, daß der Bundeskanzler die F D P „belogen und betrogen" habe. Diesen Vorwurf verschärfte er noch dadurch, daß er Erhard und dessen Mitarbeiter Karl Hohmann unterstellte, gegenüber der F D P „bewußt böswillig" gehandelt zu haben. Dennoch glaubte er, daß die Liberalen die Koalition durchhalten müßten. Uber die Schwierigkeiten, unter dem „Liberalen Erhard" das liberale Profil der F D P deutlich werden zu lassen, machte er sich jedoch keine Illusionen. Eine Chance für die FDP, in den Bundestagswahlen von 1965 zu bestehen, sah er nur dann gegeben, wenn die FDP-Minister und die FDP-Fraktion stärker und nachdrücklicher als bisher die Forderungen der F D P durchzusetzen versuchten. Denn nur dann war nach Dehlers Auffassung ge-

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währleistet, daß die F D P „mit einem guten Gesicht als Hüter wirklich entscheidender politischer, staatspolitischer, wirtschaftspolitischer und außenpolitischer Vorstellungen im September nächsten Jahres vor den Wähler treten" könne. 188

Als Dehler diesen Rat an die Partei gab, hatte er sicherlich nicht damit gerechnet, daß er von seiner Fraktion dazu ausersehen wurde, das spezifische liberale Profil der F D P in einer zentralen Frage der Rechtspolitik in deutlich herausgehobener Position in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei handelte es sich um die Aufhebung oder Verlängerung der Verjährungsfristen für NS-Verbrechen. D a nach den damals geltenden Gesetzen Verbrechen wie Mord, Beihilfe zum Mord und Mordversuch nach 20 Jahren verjährten, waren auch die schlimmsten NS-Verbrechen nach dem 8. Mai 1965 nicht mehr zu ahnden. Im Hinblick hierauf setzte im Herbst 1964 eine Diskussion ein, ob es nicht angeraten sei, die Verfolgung der NS-Verbrechen wie Mord etc. über den Stichtag des 8.Mai 1965 hinaus zu ermöglichen. Die F D P nahm in dieser Frage jedoch den eindeutigen Standpunkt ein, daß eine Verlängerung oder gar eine Abschaffung der Verjährungsfrist nicht akzeptabel sei. Insbesondere Justizminister Ewald Bucher und Thomas Dehler traten dafür ein, auf dieser Position zu beharren. 189 Seine Auffassung begründete Dehler am Ausgang des Jahres 1964 mit den Sätzen: „Die Verlängerung ist nach unseren Rechtsgrundsätzen nicht möglich. Für mich ist das Recht etwas Großes, Unverbrüchliches, wahrlich kein Fiaker, aus dem man nach Belieben aussteigt." 1 9 0 Als im März 1965 der Bundestag diese Frage diskutierte, drängte sich Dehler nicht danach, für die F D P an das Rednerpult zu treten. Er schlug als ersten Sprecher der Fraktion einen Kollegen vor und bot sich lediglich an, bei der Behandlung des Problems „weitere Assistenz zu geben". In der Diskussion stellte sich dann jedoch heraus, daß die überwiegende Mehrheit der Anwesenden der Meinung war, daß „Dehler als erster Sprecher der Fraktion deren Haltung darlegen" müsse. 1 9 1 So kam es, daß der ehemalige Bundesjustizminister am 10. März eine rechtspolitische Grundsatzrede hielt, die als ein „brillantes, vom Gesichtspunkt der auch für den Verbrecher gültigen Rechtssicherheit' geleitetes Plädoyer" in die Geschichtsschreibung eingegangen ist. 192 Ausgehend von der Feststellung, zum Recht gehöre auch, „daß Schuld, daß jede Schuld verjährt", wies Dehler jeden Versuch, „die Verjährungsfrist für den Mord der nationalsozialistischen Zeit, für die Beihilfe hierzu, für den Versuch des Mordes mit rückwirkender Kraft zu ändern", für einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Außerdem verwies er darauf, daß die NS-Täter von einst seither fast alle wieder „als Bürger ordentlich gelebt haben", und es daher notwendig sei, „daß die Schuld des einzelnen gewertet werden muß auf dem Hintergrund jener Zeit". Damit wollte Dehler darauf hinweisen, wie schwer es sei, „hinter der unermeßlichen Schuld des verbrecherischen Regimes das Maß der Schuld des einzelnen Täters, der ohne jenes nie so schuldig geworden wäre, ge-

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recht zu bemessen". Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen im Dritten Reich machte er nachdrücklich auf die damaligen komplizierten „psychologischen Verhältnisse" aufmerksam, die Menschen, die lediglich leben wollten, auf „die abschüssige Bahn schwerster Schuld" gebracht hätten. Dies war mehr als ein Pläydoyer gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist; es war vielmehr ein Appell um Verständnis für die im Dritten Reich in politische Verstrickungen geratenen „Volksgenossen", deren Rechtsansprüche nicht nachträglich aberkannt werden dürften. So stand am Ende seiner Ausführungen das Bekenntnis zu „unserem Willen zum Recht, zum Recht, das feststeht, das alles, das auch uns bindet". 193 Der Appell Dehlers ging jedoch ins Leere. C D U / C S U und SPD einigten sich auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist, in dem sie als Stichtag für den Beginn der Strafverfolgung von NS-Verbrechen den 1.Januar 1950 festsetzten. Als der Bundestag am 25. März 1965 einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete, reichte Justizminister Bucher seinen Rücktritt ein. Gegen den ausdrücklichen Willen der FDP-Fraktion, die den Bundeskanzler ersucht hatte, das Justizressort bis zur Bundestagswahl 1965 durch einen anderen Minister verwalten zu lassen, kündigte Erhard am 26. März an, den CDU-Abgeordneten Karl Weber zum Justizminister ernennen zu wollen. 194 In der F D P gingen daraufhin die Wogen hoch, und der Fraktionsvorstand drohte Erhard mit dem Rückzug der FDP-Minister. 195 Erfolg hatte er damit allerdings nicht. Denn der Bundeskanzler, der von Mende die Zusage erhalten hatte, daß die F D P die Koalition nicht verlassen werde 196 , ließ sich nicht davon abhalten, Weber am 27. März mit dem Ministeramt zu betrauen. Die F D P blieb gleichwohl in der Koalition mit der Union, da es Mende gelang, Bundesvorstand und Bundestagsfraktion davon zu überzeugen, daß man aus der Sache keinen „Koalitionsfall" machen solle. 197 Hiervon war Ende März auch Dehler überzeugt. Er hielt den Vorwurf an den Fraktionsvorstand, „zu hoch gespielt zu haben", für gerechtfertigt, wandte sich aber gegen ein „Nachkarten zu den Geschehnissen der letzten Woche". Statt dessen richtete Dehler den Blick nach vorn und forderte seine Parteifreunde auf, aus den Vorgängen der vergangenen Tage „für die Zukunft Konsequenzen" zu ziehen. Wie Dehlers weitere Auslassungen verdeutlichen, bezog sich seine Aufforderung auf die Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen. Die „Zusage, mit der C D U / C S U und einem Kanzler Erhard zu koalieren", hielt Dehler für „nur noch bedingt richtig". Denn, so seine Begründung, „wir müssen jetzt erkennen, daß die C D U / C S U kein fairer Koalitionspartner und Erhard kein geeigneter Kanzler ist". 198

Im Bundestagswahlkampf 1965 war unverkennbar, daß Dehler in seiner Partei nicht mehr in der ersten Reihe stand. Mit Coburg übernahm er einen neuen Wahlkreis - auf diesen und auf Bayern beschränkte er im wesentlichen seine Wahlkampfauftritte. 199 Nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses, das der F D P

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Thomas Dehler mit Wolfgang Mischnick, Walter Scheel, Erich Mende, Reinhold Maier und Willi Weyer (von rechts) auf dem FDP-Bundesparteitag in Frankfurt am Main am 22.3. 1965

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nach dem großen Erfolg von 1961 erwartungsgemäß nicht unbeträchtliche Einbußen von 3,5 % gebracht hatte, bekannte Dehler, daß er einen „harten Wahlkampf" habe führen müssen, der ihn „im Ausgang, wie schon früher, enttäuscht" habe. Gegenüber einem Freund traf er die Feststellung: „Es ist schwer geblieben in Deutschland, für liberale Demokratie zu werben." 200 Angesichts der gegebenen Stimmenverhältnisse gab es für die F D P zur Fortsetzung der Koalition mit der C D U / C S U unter dem bisherigen Bundeskanzler Erhard kaum eine Alternative. In der ersten gemeinsamen Sitzung des F D P Bundesvorstandes und der FDP-Bundestagsfraktion nach der Wahl am 23. September sprach sich Dehler daher für Koalitionsverhandlungen mit Erhard und der Union aus. Eine Koalition wollte er allerdings nur eingehen, wenn zuvor ein „schriftlich fixiertes Koalitionsabkommen" abgeschlossen worden war und man sich außerdem auf die „Beibehaltung des Koalitionsausschusses" werde einigen können. 201 In die Verhandlungsdelegation der F D P wurde Dehler nicht gewählt, wohl aber zum Vorsitzenden einer Kommission bestellt, die die „sachlichen Grundlagen der künftigen Arbeit" beraten sollte. 202 Uber das Sachprogramm gab es in den Koalitionsverhandlungen kaum Auseinandersetzungen. Dagegen ging es in den Personalgesprächen, die am M . O k tober begannen, nicht ohne tiefgreifende Konflikte ab. Die F D P war hiervon insoweit betroffen, als es in der C D U , vor allem aber in der CSU Bestrebungen gab, die erneute Berufung Mendes zum Minister für gesamtdeutsche Fragen zu verhindern. 203 Dehler war in diesem Punkt zu keinem Nachgeben bereit. Er forderte die Partei auf, „hart" zu bleiben, und bezeichnete einen Kompromiß als „unmöglich". Sollte die Union an ihrer Forderung festhalten, dann plädierte er für die Einschaltung des Bundestagspräsidenten und „notfalls" auch des Bundespräsidenten. 204 Schließlich ging Dehler so weit, die Parteifreunde aufzufordern, die Koalitionsbildung scheitern zu lassen, wenn die C D U / C S U der Ernennung Mendes zum Minister für gesamtdeutsche Fragen nicht zustimmen sollte. 205 Erhard blieb in dieser Situation nichts anderes übrig, als dem Druck aus der F D P nachzugeben. Weniger Erfolg hatte die F D P mit dem Versuch, Dehler erneut als Justizminister in das Kabinett zu bringen. Diese Ministerkandidatur hatte am 13. Oktober etwas überraschend die „Süddeutsche Zeitung" gemeldet. 206 Das Münchener Presseorgan war offensichtlich gut unterrichtet, denn die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten und der bayerische FDP-Landesvorsitzende trafen am Abend des 14. Oktober im Hause Dehlers zusammen, um ihr Vorgehen in den Parteigremien in den folgenden Tagen zu besprechen. Dabei vereinbarten sie, „die Möglichkeit, Dr. Thomas Dehler als Justizminister ins neue Kabinett zu entsenden", zu unterstützen. 207 Diese Absicht scheiterte jedoch sehr schnell daran, daß sich in der Union eine Fronde gegen Adenauers ersten Justizminister bildete. Hierfür war vor allem der Abgeordnete Franz-Josef Wuermeling verantwortlich, der behauptete, Dehler habe im Wahlkampf Adenauer vorgeworfen, „aus konfessionellen Gründen" die Wiedervereinigung verhindert zu haben. 208 Nach dem Scheitern auch dieses Anlaufes, in das von ihm einstmals geführte Ju-

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stizressort zurückzukehren, kandidierte Dehler erneut für das A m t des Bundestagsvizepräsidenten, in das er am 19. Oktober zum dritten Mal gewählt wurde. 2 0 9 Einen Tag später wählte der Bundestag Ludwig Erhard wiederum zum Bundeskanzler einer Koalitionsregierung aus C D U , C S U und FDP. Obwohl Dehler bedauerte, daß seine zu Beginn der Verhandlungen erhobene Forderung, „Koalitionsvereinbarungen schriftlich zu fixieren und einen Koalitionsausschuß einzusetzen", nicht berücksichtigt worden war 2 1 0 , meinte er, daß die Partei „den harten Kampf der Koalitionsbildung einigermaßen anständig bestanden" habe. 211 Zwar sah auch er, daß die Regierung „schwach" war. Aber gerade darin erblickte er für die FDP-Minister und die FDP-Fraktion „große Wirkungsmöglichkeiten", wenn sie nur „klar und entschlossen" handelten. Insofern glaubte Dehler gar daran, daß die soeben abgeschlossene Koalitionsbildung „zum Ausgangspunkt einer Wende für unsere Partei" werden könne. 2 1 2 Dieser Optimismus hielt allerdings nicht lange an. Schon am 9. November klagte er in der Fraktion darüber, daß die F D P am folgenden Tag „von einer Regierungserklärung überrascht" werde, der sie „in wesentlichen Teilen" nicht zustimmen könne - wobei er offen ließ, worauf sich seine Kritik in der Sache bezog. Unter Hinweis auf die Usancen während der Kanzlerschaft Adenauers, wo dies anders gewesen sei, bezeichnete Dehler die „jetzige Methode" jedenfalls als „unerträglich", und nur wenige Wochen nach ihrer Bildung sah er die Koalition schon wieder in Gefahr. 2 ' 3

Mit öffentlicher Kritik an der Regierung Erhard hielt sich Dehler in den folgenden Monaten zurück. Lediglich das von ihm ausgearbeitete Referat für den Nürnberger Parteitag der F D P Anfang Juni 1966 enthielt in seiner ursprünglichen Form praktisch eine Absage an die Koalition mit der C D U und C S U . Vorgetragen wurde es allerdings „nur in einer stark abgemilderten und positiver" formulierten Fassung, die eine kleine Redaktionskommission in stundenlanger Arbeit erstellt hatte. Dehler stimmte diesem Verfahren wohl vor allem deshalb zu, weil in eben diesen Tagen seine Tochter sich einer Operation an einem Gehirntumor unterziehen mußte und er aus diesem Grund „die Lust zum Kampfe weitgehend verloren hatte". 2 1 4 Aber auch abgesehen von den besonderen familiären Belastungen drängte Dehler im Jahr 1966 nicht in den Vordergrund und ging Kontroversen offensichtlich aus dem Weg. Hierin kam doch ein gutes Stück Resignation zum Ausdruck, denn mit der politischen Entwicklung im allgemeinen und im Hinblick auf die Behandlung der Deutschlandfrage im besonderen war er durchaus unzufrieden. In privaten Briefen machte er wieder und wieder Adenauer dafür verantwortlich, daß „alle Ansätze der deutschen Wiedervereinigung verdorben" worden seien 215 , und der führenden Schicht unter Adenauer machte er zum Vorwurf, „das gesunde, selbstverständliche nationale Gefühl ertötet" zu haben. 216 Ebenso wenig konnte er aber Erhards Deutschlandpolitik abgewinnen, die er

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als „Nicht-Politik" bezeichnete und der er vorwarf, wie weiland Adenauer einen „Verzicht auf die deutsche Wiedervereinigung" geleistet zu haben. 217 Ende August sprach er schließlich von einer „Sterilität unserer Auslands- und Deutschlandpolitik", für die er die „Impotenz" des Auswärtigen Amtes ebenso verantwortlich machte wie den „Dilettantismus" der Parteien. 218 Aber auch ansonsten fand Dehler manches zu kritisieren. So beklagte er beispielsweise die fehlende „liberale geistige Lebenskraft" der Bundesrepublik 219 , deren Politik nach seiner Einschätzung durch die Haltung der Verbände und Volksparteien zu einer „Addition der Gruppenegoismen" verkommen sei. 220 Dehler sah somit keine Veranlassung, sich für den Erhalt der Koalition in die Bresche zu werfen, als sie im Oktober 1966 in eine tiefe Krise geriet. Er meldete sich in den Diskussionen innerhalb der Fraktion - wie in den Monaten zuvor immer noch nicht zu Wort und gehörte auch nicht zu den Wortführern in der Partei, die Ende Oktober den Kurs auf Konfrontation mit der C D U / C S U stellten. Dehler beteiligte sich an der Aussprache in der Fraktion erst wieder am 7. November, als er zum Antrag der SPD Stellung bezog, mit dem der Bundeskanzler ersucht wurde, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. 221 Seine Haltung war eindeutig. Mit Nachdruck empfahl er die Zustimmung zum SPDAntrag. Die Mehrheit der Fraktion schloß sich seinem Votum an 222 , und am 8.November überstimmten SPD und F D P mit 255 zu 246 Stimmen die Union. 223 Die Kanzlerschaft Erhards war damit erledigt. Dehler zählte in der F D P in diesen Wochen zu jenen, die für eine Koalition mit der SPD eintraten 224 , obwohl diese nur eine Mehrheit von sechs Stimmen gehabt hätte. Uber seine Einflußnahme in dieser Hinsicht ist jedoch nichts bekannt. Die ihm gegebenen Möglichkeiten, in dieser Richtung tätig zu werden, waren aber ohnehin eng begrenzt. Zum einen war er in dieser Frage im bayerischen Landesvorstand isoliert, da dieser sich darauf festgelegt hatte, „nicht in eine Koalition mit der SPD unter Brandt einzuwilligen". 225 Zum zweiten hatte die bayerische F D P am 20. November eine deftige Wahlniederlage erlitten, die sie für die kommende Legislaturperiode aus dem bayerischen Landtag verbannte. Dehler zeigte sich insbesondere durch diesen Mißerfolg „recht angeschlagen" 226 ; dies wohl nicht zuletzt deshalb, weil er das schlechte Wahlergebnis auch auf eigene Wahlkampfäußerungen zurückführte, die von der Presse „tendenziös" wiedergegeben worden seien. 227 Als die politische Entwicklung in den nächsten Tagen in Bonn auf die Bildung einer großen Koalition hinauslief, trug dies zur weiteren Trübung von Dehlers Stimmung bei. Seine negative Einschätzung des neuen Bonner Regierungsbündnisses erschließt sich bereits aus einem Schreiben, das er am 2. Dezember an Gustav Heinemann, den neuen Justizminister, richtete. Hierin hieß es: „Sie sind der einzige, dem ich Glück für das Ministeramt wünsche." 228 Seine Ablehnung der Großen Koalition hat Dehler gut 14 Tage später auch in zwei Reden im Bundestag zum Ausdruck gebracht. 229 Hierin machte er deutlich, daß er die eingetretene Entwicklung in vielerlei Hinsicht für schädlich hielt und

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Thomas Dehler auf dem FDP-Bundesparteitag

in Hannover am 3.4. 1967

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sich Sorge um den Bestand des demokratischen Systems in der Bundesrepublik machte. Der F D P wies er daher die Aufgabe zu, als „Hüter der richtigen Gedanken" - sei es auf nationalpolitischem, staatspolitischem oder wirtschaftspolitischem Feld - in der parlamentarischen Opposition für die Freiheit zu zeugen. Wenn die „Süddeutsche Zeitung" Dehlers Formulierungen als „teilweise überspitzt" empfand und seine „leidenschaftlichen Eruptionen" als „übertrieben" bezeichnete, so bezeugte sie dem parlamentarischen Auftritt des streitbaren Franken doch ihren Respekt in einem Artikel, der mit der Titelzeile „Die Wiedergeburt des Thomas Dehler" überschrieben war. 230

Was die „Süddeutsche Zeitung" für eine „Wiedergeburt" hielt, war der Beginn des Abgesangs eines alt gewordenen Liberalen, den die Sorgen um den Zustand des westdeutschen Staates und die Zukunft seiner Gesellschaft Umtrieben. Im Anschluß an seine Bundestagsreden gegen die Große Koalition hat Dehler in zwei großen Vorträgen seine Befürchtungen deutlich zum Ausdruck gebracht, aber zugleich sein Bekenntnis zum Liberalismus als allein zukunftsweisende Idee betont und dies gewissermaßen als sein Vermächtnis an die Partei weitergegeben. Den ersten der beiden Vorträge hielt er am 7. Februar 1967 vor dem Ubersee-Club in Hamburg 231 , den zweiten am 3. April des Jahres auf dem Bundesparteitag der F D P in Hannover. 232 In beiden Reden äußerte Dehler seine Sorge „um die deutsche Liberalität und damit um die deutsche parlamentarische Demokratie". In Erinnerung an die Erfahrungen in der Weimarer Republik sah er den westdeutschen Staat auf einer ähnlich abschüssigen Bahn wie die erste Republik, denn er war überzeugt davon, daß die Große Koalition die „liberale Substanz" der Bundesrepublik ernsthaft gefährdete. Zentral für seinen Liberalismusbegriff war wie bereits in den ersten Nachkriegsjahren das System der freien Marktwirtschaft als notwendige, unverzichtbare Grundlage, die allerdings mit einer durch das Recht geordneten Gesellschaft „unauflösbar" verknüpft sein müsse. Seine Partei rief Dehler auf, für diese Maximen einzutreten und damit „das Gewissen unseres Staates" zu werden, da sonst „diese Demokratie genauso zuschanden gehen" würde „wie jene von Weimar". Dieser Aufforderung vor dem Parteitag entsprach die Feststellung von Hamburg: „Es gibt nur eine Antwort auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft, die liberale, die so klassisch richtig ist, wie sie es eh und je war; es gibt nur eine Gegenkraft gegen den totalitären Marxismus, die freiheitliche, rechtsstaatliche, marktwirtschaftliche Liberalität." Dehler zweifelte allerdings daran, ob die F D P in der Lage sein würde, die ihr von ihm zugeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. „Es steht nicht gut um unsere Demokratie" - schrieb er im März 1967 an den alten Mitstreiter Wilhelm Heile - , „und die F D P hat nicht die Kraft, die richtigen Zeichen zu setzen." 233 Auch aus diesem Grund strebte Dehler weiterhin eine Änderung in der Parteiführung an. Bis zum Februar 1967 hoffte er noch immer darauf, daß Edgar Engelhard

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zur Übernahme des Parteivorsitzes bereit sein würde - was dieser aber am 13. des Monats definitiv ablehnte. 234 Hierdurch ließ sich Dehler aber nicht davon abhalten, unmittelbar vor dem Bundesparteitag in Hannover auch in der Öffentlichkeit eine Neuwahl der FDP-Führung noch im Jahr 1967 zu fordern und indirekt die Auswechselung vor allem Erich Mendes anzumahnen. 235 Damit hatte er aber zunächst keinen Erfolg. Auf dem Parteitag 1967 in Hannover stand die Neuwahl des Vorstandes satzungsmäßig nicht an, so daß Mende trotz aller innerparteilichen Kritik weiterhin am Ruder blieb. Es hing wohl auch mit den Mißerfolgen seiner Versuche zur personellen Erneuerung der Partei zusammen, daß sich bei Dehler die Anzeichen von Enttäuschung, Sorge und Einsamkeit mehrten. Dem Ausscheiden von Bernhard Leverenz, der seit Beginn der 50 er Jahre in den Führungsgremien in der FDP tätig war, aus dem Ministeramt und aus der Parteipolitik schrieb Dehler „eine schmerzhafte symbolische Bedeutung für unsere Sache" zu. Es sei „beklemmend zu sehen", schrieb er an Leverenz, „was da nachdrängt. Mich beschleicht das Gefühl einer zunehmenden Vereinsamung." 236 Mit diesem Gefühl waren anscheinend Ahnungen vom Ende der eigenen politischen Tätigkeit verbunden, denn in diesen Wochen sah er sich veranlaßt, „gelegentlich zurückzublicken und zu erwägen", wie er Mitte Juni an Wolfgang Haußmann schrieb, „ob wir immer richtig gehandelt haben". Dehlers Antwort fiel insgesamt positiv aus: „Ich meinerseits denke, daß ich nicht alles falsch gemacht habe." 237 Zwei Wochen später nahm Dehler in seiner Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident am Lufthansaeröffnungsflug von Frankfurt nach Djakarta teil, der ihn für zwölf Tage von Bonn fernhielt. Kurz nach der Rückkehr unternahm er einen neuen Vorstoß, um Erich Mende aus dem Parteivorsitz zu entfernen. Im Godesberger Restaurant „Cäcilienhöhe" führte er am Abend des 16. Juli ein Gespräch mit Journalisten, über das „Die Welt" am nächsten Tag ausführlich berichtete. Als „seinen" Kandidaten benannte Dehler nunmehr Walter Scheel, dem er einen „hohen Intellekt" und „große wirtschaftliche Erfahrung" bescheinigte und dessen „ungewöhnliche Formulierungskraft seiner Ideen" ihn beeindruckte. 238 Besonderes Gewicht erhielten diese Äußerungen dadurch, daß sie durch das kurz darauf erfolgte Ableben Dehlers als dessen Vermächtnis verkündet wurden, was Scheel nicht wenig geholfen haben dürfte, Anfang 1968 den Parteivorsitz der F D P zu übernehmen. 239 Der 18. Juli war Dehlers letzter Arbeitstag vor einem kurzen Urlaub, den er vom 19. bis 25.Juli 1967 in Streitberg in der Fränkischen Schweiz verbringen wollte. Höhepunkt des Aufenthaltes sollte am Abend des 21.Juli der Besuch der Premiere einer neuen Inszenierung von Richard Wagners „Lohengrin" bei den Bayreuther Festspielen sein.240 Kurz vor der Abreise, an eben diesem 18. Juli, schrieb Dehler einen Vermerk für Hans-Dietrich Genscher, den er mit dem Betreff „Feriengedanken eines (alten) Liberalen" versah. Darin wies er darauf hin, daß sich die FDP-Fraktion „auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung im Jahre 1969 vorbereiten" müsse. Dies verlange „vor allem Fühlungnahme mit den anderen Parteien und ihren verschiedenen Gruppen". Der Bundes-

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6. Ausklang (1957-1967)

tagsvizepräsident bot sich an, „die verschiedenen Gesprächsgruppen regelmäßig" in seiner Wohnung zu empfangen.241 Am Morgen des 19. Juli fuhr Dehler mit seiner Frau nach Streitberg ab. Auf dem Weg dorthin holten sie ihre Tochter Elisabeth aus dem Sanatorium in Königsstein ab, wo sie immer noch ärztlich behandelt wurde, da sie sich von ihrer Operation, der sie sich im Frühsommer 1966 hatte unterziehen müssen, noch nicht vollständig erholt hatte. „Die Fahrt in die Heimat" trat Dehler somit nicht unbelastet an. Neben den „Sorgen um unsere Elisabeth" fühlte er sich außerdem „noch eingezwängt in berufliche Pflichten", denen er in den Tagen in Franken noch nachzukommen hatte. 242 Voller Hoffnungslosigkeit war zudem in diesen Tagen Dehlers Einschätzung der Chancen einer deutschen Wiedervereinigung. Der erneut in Gang gekommenen Diskussion über die Deutschlandpolitik konnte er nichts mehr abgewinnen. Er fand es nur noch „erstaunlich", daß Politiker und Wissenschaftler etwas über „neuere Aspekte der Deutschlandpolitik" zu sagen vermochten. Ihm aber fehlten „Gedanken und Worte". 243 In dieser Äußerung kamen Enttäuschung und Resignation ebenso zum Ausdruck wie in einem Brief, den Dehler am 18.Juli an Ewald Krümmer richtete. Hierin nahm er Bezug auf eine Erzählung, die Krümmer in Anlehnung an die Siebenschläferlegende verfaßt hatte. Sie behandelte die Vergeblichkeit menschlichen Tuns, den Geschichte und Gegenwart prägenden Kampf zwischen Menschen, Völkern und Ideologien, die in den Träumen der Siebenschläfer zur Darstellung kamen. Die Erzählung mündete in die Überlegung, ob es sich bei den von den Menschen in Geschichte und Gegenwart erfahrenen Kämpfen und Zerstörungen nicht lediglich um einen Schlaf mit seinen „unheimlich bösen Träumen" handele, der vielleicht eines Tages - so die in Frageform gekleidete Hoffnung Krümmers - durch „das große, das liebende, das erlösende Erwachen" sein Ende finden werde. 244 Er habe, so versicherte Dehler Krümmer, „die unheimlich bösen Träume der Siebenschläfer von Tarsus angstgepeinigt nachgeträumt". Von Hoffnung war bei ihm allerdings nicht einmal eine Spur zu entdecken. „Ich bin kleingläubig", so sein Bekenntnis, „ob wir das große, das liebende, das erlösende Erwachen erleben - Nichts will sich in diesem Sinne bewegen." 245 Der Tod ereilte Dehler plötzlich und ohne Vorankündigung. Der 21. Juli, der Tag, an dem am Abend der Opernbesuch in Bayreuth auf dem Programm stand, war ein heißer Tag, der zum Baden geradezu einlud. Die Dehlers entschlossen sich daher zum Besuch des Freibades von Streitberg. Als Dehler in das Wasser sprang, erlitt er einen Herzanfall, der seinem Leben ein Ende setzte.

Epilog Carlo Schmid hat es zwar nicht als eine Fügung des Schicksals, wohl aber möglicherweise als Erfüllung eines Wunsches von Dehler bezeichnet, daß er „unter dem offenen Himmel Frankens, im Grün seiner Auen, im spiegelnden Silberglanz seiner Gewässer" heimkehren konnte. 1 Wenn diese Formulierungen auch dichterisch überhöht erscheinen, so ist darin, daß Thomas Dehler in Franken gestorben ist, doch eine gewisse Symbolik unverkennbar. In Franken war Dehler geboren worden, hier war er aufgewachsen und hier hatte sich sein stark national eingefärbtes Weltbild geformt. In Franken war und blieb er verwurzelt - seine Bindungen und Verbindungen zum Frankenland besaßen für ihn auch als Bonner Politiker stets eine besondere Bedeutung. Es war daher keine Frage, daß Dehler seine letzte Ruhestätte in Franken finden würde. Auf dem Friedhof seines Geburtsortes Lichtenfels, „dem Wurzelgrund dieses aufrechten Franken", wie das „Lichtenfelser Tagblatt" mit einem ordentlichen Schuß Pathos schrieb 2 , stellte die Stadt ein „Ehrengrab" zur Verfügung. Für die Beisetzung Dehlers am 24. Juli 1967 ordnete Bundespräsident Lübke ein Staatsbegräbnis an. Die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland war mit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier, Außenminister Willy Brandt, Altbundeskanzler Ludwig Erhard und dem FDP-Vorsitzenden Erich Mende bei dem Staatsakt prominent vertreten. Für einige Stunden wurde das oberfränkische Städtchen „zum Ort der Begegnung und des Gedenkens von führenden Männern der Bundesrepublik". Lichtenfels stand „für einen Tag in der Blickrichtung von Millionen Bundesbürgern" - für die Bevölkerung verband sich die Trauer über den Tod Dehlers mit dem Stolz auf den „großen Sohn" und Ehrenbürger der Stadt, von dem in den Stunden des Abschieds ein „stiller G l a n z " auf seine Geburtsstadt zurückstrahlte. 3 In den Berichten des „Lichtenfelser Tagblatts" über die Beisetzungsfeierlichkeiten, aus denen die soeben wiedergegebenen Zitate entnommen sind, fehlen Hinweise darauf, daß es vor der Beerdigung noch Auseinandersetzungen innerhalb des katholischen Klerus darüber gegeben hatte, ob ein Begräbnis Dehlers durch einen katholischen Geistlichen mit den üblichen kirchlichen Zeremonien überhaupt angebracht sei. Dehlers betont liberale Wertvorstellungen, seine Zugehörigkeit zu einer Freimaurerloge und nicht zuletzt die zahlreichen öffentlichen Attacken, die er gegen die Kirche und ihre Repräsentanten gerichtet hatte, erklären die im Klerus vorhandenen Bedenken. Hiervon ließ sich jedoch weder das Erzbischöfliche Ordinariat in Bamberg noch der Stadtpfarrer von Lichtenfels beeindrucken. 4 In seiner Trauerrede sprach der Geistliche zwar die Probleme, die es zwischen Dehler und seiner Kirche stets gegeben hat, mit deutlichen

350

Epilog

Worten an. A b e r ebenso klar brachte er die Annerkennung für einen M a n n z u m A u s d r u c k , „ d e m das Gewissen allein Maßstab und Motiv seines Handelns w a r " und der „Zeit seines Lebens u m den G l a u b e n " gerungen hat. 5 So schwer sich Dehler mit seinem Glauben tat, so sicher war er in seinen politischen Uberzeugungen. E r war - wie die Schlagzeilen der N a c h r u f e auf ihn am Tag nach seinem Tod mit Recht feststellten - „ D e u t s c h e r " und „ F r a n k e " , aber auch ein „Liberaler", ein „ D e m o k r a t " und „Republikaner". Gepaart waren diese Prägungen mit einem kaum z u zügelnden politischen Temperament. Dehler galt deshalb auch - ebenfalls nachzulesen in den Uberschriften der N a c h r u f e - als „ K ä m p f e r " , als „Unruhebringer", als „Vulkan", als „Politiker aus Leidenschaft", „ u n b e q u e m " , „streitbar" und „rebellisch". 6 Diese Etikettierungen sind allesamt nicht falsch und erfassen in ihrer Gesamtheit wesentliche Aspekte der Persönlichkeit und des politischen Wirkens T h o mas Dehlers. E s gab aber auch noch andere Züge im Charakterbild dieses Politikers, die allerdings in der Presse und damit in der Öffentlichkeit selten z u m A u s d r u c k kamen. Dehler war „stürmisch", aber auch „still", er war „leidenschaftlich hingerissen, zuweilen ins Furiose gesteigert", er war aber auch „nachdenklich" und immer „ u m Gerechtigkeit bemüht". 7 Z u d e m versuchte Dehler stets, im politischen K a m p f die „menschliche Verbundenheit" mit dem politischen Gegner nicht aus den A u g e n zu verlieren 8 , und an den Lebensschicksalen von Mitstreitern und Kontrahenten nahm er stets Anteil. Diese Haltung fand Anerkennung, wie z u m Beispiel einem Schreiben von Wilhelm Niklas, L a n d wirtschaftsminister im ersten Kabinett Adenauer, an T h o m a s Dehler zu entnehmen ist: „Sie sind der liebenswürdigste M e n s c h " , hieß es darin, „der mir in meinem Leben bisher untergekommen ist. [ . . . ] Wenn ich krank darniederlag, oder wenn ich meinen Geburtstag feierte: Immer kam von Ihnen ein Zeichen der liebevollen Anteilnahme in Freud und L e i d . " 9 A b e r auch politische Gegner gaben ihrer persönlichen Wertschätzung Dehlers Ausdruck, wie beispielsweise einer Feststellung einer seiner „beständigen Kritiker" nach dem Ableben dieses M a n nes zu entnehmen ist: „Ich war o f t gegen ihn", äußerte besagter Kritiker gegenüber E u g e n Gerstenmaier, „aber ich muß sagen, er fehlt mir sehr." 1 0 Zu seinen Lebzeiten hat Dehler selbst dafür gesorgt, daß die sympathischen, durchaus liebenswerten Züge seines Wesens nur selten wahrgenommen wurden. In der Öffentlichkeit trat er fast immer als ein K ä m p f e r in Erscheinung, der p o litische Auseinandersetzungen nicht scheute und der in Konflikten stets polarisierend wirkte. Dehler hat Freund und Feind immer zu irritieren vermocht, weil er sich nicht selten zu rednerischen E s k a p a d e n hinreißen ließ, die allzu oft politischen Flurschaden anrichteten. N i c h t zuletzt aus diesem G r u n d ist Dehler als Politiker immer wieder gescheitert. Sein Ende als Justizminister hat er mit allzu scharfen öffentlichen Attacken auf das Bundesverfassungsgericht und weiteren rednerischen Ausfällen selbst herbeigeführt. N i c h t anders erging es ihm als Partei- und Fraktionsvorsitzenden. A u c h hier waren es wiederholte rednerische Entgleisungen, die ihm die parteipolitischen Spitzenpositionen aus den H ä n d e n gleiten ließen.

Epilog

351

Wirkliche politische Erfolge hat Dehler zeit seines Lebens kaum errungen. Als Mitglied der Demokratischen Partei erlebte er in der Weimarer Republik den Niedergang und das Scheitern seiner Partei und der Republik selbst. Er mußte die Erfahrung machen, daß sein Einsatz für die Republik genauso wenig Erfolg hatte wie seine Beteiligung an einer liberalen Widerstandsgruppe im Dritten Reich. Nach dem Ende des NS-Regimes reüssierte Dehler zwar für einige Jahre - Enttäuschungen und Mißerfolge blieben aber auch in dieser Zeit nicht aus. Schon die persönlichen Lebensumstände nach dem Einmarsch der Amerikaner haben ihn erzürnt - den Verlust der Wohnung mitsamt dem Mobiliar hat er lange nicht verwunden. Als Verantwortlicher für die Justizpolitik in Bamberg hatte er zwar durchaus Erfolge aufzuweisen. Gleichwohl mußte er gegenüber den Besatzern immer wieder zurückstecken. Wenig erfolgreich agierte Dehler - trotz seines beachtlichen Einflusses - im Parlamentarischen Rat: seine wichtigsten Forderungen konnte er nicht durchsetzen. Auch als Vorsitzender der bayerischen FDP besaß er aufs Ganze betrachtet wenig Fortune: Die Partei kam zu keiner Zeit über eine Randexistenz hinaus. Als Justizminister blieb er trotz einiger beachtlicher Erfolge - insbesondere bei der Errichtung des Bundesverfassungsgerichts - stets umstritten, und auch er selbst war mit so mancher Entwicklung höchst unzufrieden. Verdienste hat sich Dehler in dieser Zeit allerdings um den Zusammenhalt der Bundespartei erworben - sie verblaßten jedoch in den Jahren danach, als sich die Fraktion unter seiner Führung spaltete und die Partei bei der Wählerschaft sichtlich an Resonanz verlor. Ohne Erfolg ist Dehler schließlich auch mit seinen deutschlandpolitischen Vorstellungen geblieben. Nachdem er sich nach 1945 nur mühsam zur Weststaatkonzeption durchgerungen hatte, setzte er alle Hoffnung auf den außenpolitischen Kurs Adenauers, von dem er glaubte, daß er in überschaubarer Zeit zur Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten führen würde. Als sich diese Hoffnung als trügerisch erwies und Dehler die Uberzeugung gewann, von Adenauer über dessen außen- und deutschlandpolitische Ziele getäuscht worden zu sein, kam es zum Bruch zwischen beiden Politikern. In der Deutschlandpolitik setzte Dehler danach auf einen politischen Voluntarismus, der sich als nicht tragfähig erwies. Seine Annahme, daß es nach dem Ende der Ära Adenauer gelingen würde, in der Vereinigungsfrage voranzukommen, stellte sich als Fehlkalkulation heraus. Für die tatsächlichen deutschlandpolitischen Neuansätze im Verlauf der 60er Jahre, die nicht zuletzt in der FDP ausgedacht wurden, hatte er kein Verständnis. Er lehnte sie ab, da er sie als Verrat an der Einheit verstand - alternative Konzepte vermochte er allerdings nicht anzubieten. Seit Mitte der 60er Jahre fühlte sich Dehler selbst als gescheiterter Politiker dies erklärt die Resignation, die in vielen seiner Äußerungen in den letzten Lebensjahren durchscheint. Die Bundesrepublik Deutschland, an deren Aufbau er sich mit großem Engagement beteiligt und deren politische Entwicklung er mitgestaltet hatte, betrachtete er am Ende seines Lebens mit spürbarer Distanz. Er sah ihre „liberale Substanz" ernsthaft gefährdet, und er sorgte sich um die Zu-

352

Epilog

kunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Dazu kam die bittere Enttäuschung über den Stand der Deutschlandpolitik: Dehlers politische Utopie, ein demokratischer deutscher Nationalstaat, erschien verblaßt und in absehbarer Zeit nicht mehr realisierbar. Unzufrieden war er darüber hinaus mit der eigenen Partei. Bei ihr vermißte er die Kraft, die „richtigen Zeichen" zu setzen. Wenn diese Zeitdiagnose Dehlers auch nicht gänzlich falsch erscheint, so war sie doch zu einseitig ausgefallen. Der alte fränkische Liberale hat die Aufbruchstimmung nicht mehr wahrgenommen, die die politische Entwicklung seit Mitte der 60er Jahre immer stärker zu kennzeichnen begann und eine Stabilisierung des parlamentarischen Systems herbeiführte. In den 70er und 80er Jahren zeigte sich dann, daß die westdeutsche Nachkriegsdemokratie über mehr liberale Substanz verfügte, als Dehler und andere Kritiker angenommen hatten. Selbst die über lange Jahre in den Hintergrund gedrängte nationale Frage wurde durch den 1990 erfolgten Beitritt der D D R zur Bundesrepublik Deutschland in einer Weise gelöst, wie sie in seinen Vorstellungen angelegt war. Wenn sich Dehler 1967 mit einiger Berechtigung als gescheiterter Politiker fühlen konnte, so muß er heute zu denjenigen deutschen Männern und Frauen gezählt werden, die nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau und zur Stabilisierung der Bundesrepublik Deutschland geleistet, sondern die als unermüdliche Mahner für die deutsche Einheit auch dafür gesorgt haben, daß das Ziel eines demokratischen deutschen Nationalstaates nicht aus den Augen verloren wurde.

Anmerkungen Einleitung 1. Artikel „Dr. Thomas Dehler bleibt Ehrenbürger der Stadt Lichtenfels", in: „Lichtenfelser Tagblatt" vom 16.3. 1956, ebd. 2 . SCHWARZ, A d e n a u e r , B d . 1 u n d 2 ; K Ö H L E R , A d e n a u e r . 3 . HENTSCHEL, E r h a r d . 4 . MORSEY, L ü b k e . 5. WEBER, S c h m i d . 6. MATZ, Maier. 7. H E N N I N G , D e h l e r ( 1 9 8 2 ) ; H E N N I N G , D e h l e r ( 1 9 8 3 ) ; KONSTANTIN, D e h l e r ; STAMMEN,

Dehler; ZITELMANN, Dehler. 8. OTT, Dehler. 9. RILLING, Dehler.

1. Anfänge (1897-1925) 1.1. Prägungen in der Kindheit und Schulzeit 1. Stadtarchiv Lichtenfels, Personenkartei Thomas Dehler. 2. Bezeichnend hierfür der Rundfunkvortrag von Thomas Dehler vom 27.3. 1966 mit der vielsagenden Überschrift „Ein Lob auf Franken". Abgedruckt in: DEHLER, Begegnungen, S. 22-37. 3. Kreishandbuch für den Regierungsbezirk Oberfranken, bearb. von Julius SCHMIDT, Bayreuth 1907. 4. Ebd. 5. So Thomas Dehler 1963 im Gespräch mit Günter Gaus. Abgedruckt in: GAUS, Person, S. 68. 6. Anlage zu Dehler an Luckemeyer vom 29.10. 1964, A D L , Ν 1-693. 7 . GAUS, P e r s o n , S . 6 8 . 8. E b d . , S . 6 7 ; D E H L E R , B e g e g n u n g e n , S . 2 6 .

9. Dehler an Unteroffizier Thum vom 8.4. 1940, A D L , Ν 1-865. 10. Heinrich Meyer, Das Lichtenfelser Geschlecht der Dehler. Seit 350 Jahren der Kreisstadt eng verbunden. Stadtarchiv Lichtenfels, „Heimat-Blätter", Nr. 1/1963. 11. Hierzu und zum folgenden ebd. 12. Heinrich Meyer, Das Lichtenfelser Geschlecht der Dehler, 1. Fortsetzung, Stadtarchiv Lichtenfels, „Heimat-Blätter", Nr. 2/1963. 13. Heinrich Meyer, Das Lichtenfelser Geschlecht der Dehler, 2. Fortsetzung und Schluß, Stadtarchiv Lichtenfels, „Heimat-Blätter", Nr. 3/1963. 1 4 . B T STEN. B E R . , B d . 1 8 , S . 4 8 3 D .

15. Wie Anm. 13. 16. Interview von Gabriel Ott mit Hans Diroll am 17.9. 1983, IfZ-Archiv, F 315. 17. Ebd.

Anmerkungen zu den Seiten 19-27

354

18. Ebd. 19. GAUS, Person, S.68; Anlage zu Dehler an Luckemeyer vom 29.10. 1964. ADL, Ν 1 693.

20. Wie Anm. 16. 21. Wie Anm. 13. 22. Hans Diroll, Erinnerungen an meinen Schulkameraden und Jugendfreund Thomas Dehler, IfZ-Archiv, F 315; Interview mit Hans Diroll, in: Fe(s)ttnapf, Schülerzeitung des Meranier-Gymnasiums Lichtenfels, 2/1982, S. 8 ff., IfZ-Archiv, F 315. 23. Artikel „Ein Jugendbildnis von Thomas Dehler", in: Stadtarchiv Lichtenfels, „Lichtenfelser Tagblatt", 26.7. 1967, S.3. 24. DEHLER, Begegnungen, S. 27.

25. Wie Anm. 16. 26. Interview von Gabriel Ott mit Elisabeth Kohmann, IfZ-Archiv, F 315. 27. GAUS, Person, S. 67. 28. DEHLER, Begegnungen, S.27. 29. GAUS, Person, S.67.

30. DEHLER, Begegnungen, S.24f. 31. Die folgende Darstellung über den Unterrichtsstoff aufgrund der JAHRESBERICHTE des K.Alten Gymnasiums in Bamberg für die Schuljahre 1911/12 bis 1915/16, Bamberg 1912-1916. Zusammenfassend hierzu auch Orr, Dehler, S.32ff. 3 2 . DEHLER, Begegnungen, S . 2 4 F . 33. Das Folgende aufgrund der Zeugnisse Thomas Dehlers von 1912 bis 1916, IfZ-Archiv, F 315. 34. Hans Hundt, Einflüsse in der Schulzeit, in: DEHLER, Begegnungen, S.21. 35. GAUS, Person, S.68 f. 36. DEHLER, Begegnungen, S.20. 37. DEHLER, Begegnungen, S. 37.

38.JAHRESBERICHT des K.Alten Gymnasiums in Bamberg für das Schuljahr 1911/12, S.45. Möglicherweise war Peter Schneider während der Aufnahmeprüfung von Thomas Dehler der betreuende Lehrer, denn in einem Brief Dehlers vom 25.1. 1946 an Peter Schneider heißt es: „Sie werden sich schwerlich noch daran erinnern, daß ich im Jahr 1911 im Alten Gymnasium hier zu Ihren Füßen saß, als ich von der Realschule meiner Heimatstadt Lichtenfels hierüber wechselte." ADL, Ν 1-867. 39. Anlage zu Dehler an Luckemeyer vom 29.10. 1964, ADL, Ν 1-693. 40. GAUS, Person, S. 70.

41. Die folgende Darstellung aufgrund des JAHRESBERICHTS des K.Alten Gymnasiums in Bamberg für das Schuljahr 1 9 1 1 / 1 2 , S.45. 42. Wie Anm. 39. 43. Wie Anm.33.

1.2. Kriegsteilnahme,

Studium,

Berufseinstieg

1. Diese und die folgenden Angaben aufgrund der Kriegsstammrolle Nr. 13705, Bayerisches Kriegsarchiv München. 2. WELTKRIEG 1 9 1 4 - 1 9 1 8 , Bd. 13, S. 146; BAYERN IM GROSSEN KRIEGE, S.386-389. 3. Hierzu und zum folgenden wie Anm. 1. 4. Die folgenden Angaben zum Verlauf des Studiums und der Referendarausbildung aufgrund einer Aufstellung in: ADL, Ν 1-693. 5. Anlage zum Brief Dehlers an Luckemeyer vom 29.10. 1964, ADL, Ν 1-693. 6. Dehler an Hans Nawiaski vom 21.8. 1950, ADL, Ν 1-1026. 7. Thomas DEHLER, Die Begründung des Strafurteils, Diss. jur. Würzburg 1919. 8. Ebd., S . l .

Anmerkungen zu den Seiten 2 8 - 3 4

355

9. Ebd., S. 132 f. 10. Ebd., S. 135f. 11. Aufzeichnung Dehlers vom 12.5. 1945 unter der Überschrift „Persönliche Verhältnisse", A D L , Ν 1-615. 12. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz an Dehler vom 13.6. 1924, A D L , Ν 1 686. 13. Hans D.Froehlich an Dehler vom 9.10. 1949, A D L , Ν 1-1274. 14. Maurer an Dehler vom 2.3. 1950, A D L , Ν 1-1021.

1.3. Erste Schritte in der Politik 1. IfZ-Archiv, MS 343, Bd. 2. 2 . A n l a g e z u m B r i e f D e h l e r s a n L u c k e m e y e r v o m 2 9 . 1 0 . 1 9 6 4 , A D L , N L - 6 9 3 ; GAUS,

Person, S. 69. 3 . JUNG, H e r r s c h a f t . 4 . GRASS, J u n g , S. 1 3 .

5. Anlage wie Anm.2. 6. NICOLAI, Nachrichtendienst, S. 171 ff. und S.225f. 7 . GAUS, P e r s o n , S. 7 0 .

8. Ebd., S . 6 9 f . Dies auch für das Folgende. 9. LERCHENMÜLLER, Universität München , S.51. 10. GAUS, Person, S.69f.; Anlage zum Brief Dehlers an Luckemeyer vom 29.10. 1964, A D L , Ν 1-693. 11. Ebd. 12. Ebd. 13. Aufzeichnung Dehlers über „Persönliche Verhältnisse" vom 12.5. 1945, A D L , Ν 1 615. 14. Dehler an Gottfried Wiessner vom 4.7. 1951, A D L , Ν 1-1109. 15. WEBER, Wissenschaft, S. 113-122. 16. Dehler an Alfred Weber vom 30.1. 1923, A D L , Ν 53-64. 17. Thomas Dehler, Grundsätze des Liberalismus, 7.2. 1967, A D L , Ν 1-3376. 18. DEHLER, Theodor Heuss , S. 67f. 19. 7.-13. August: Frankengrüße. Lokalausgabe zur Deutschen Demokratischen Jugendwoche in Kronach (Oberfr.). Als Führer herausgegeben von „Jung-Kronach". 20. Die demokratische Jugendwoche in Kronach, in: DER DEMOKRAT, 2. Jg. (1921), S.649. 21. ACKER, Walther Schücking, S.147ff. und S. 154-157; ACKER, Liga, S.74ff.; HOLL, Pazifismus, S. 175 ff. 22. Rubrik „Aus Stadt und Land", in: Stadtarchiv Lichtenfels, „Lichtenfelser Tagblatt" vom 4.8. 1921. 23. Rubrik „Aus Stadt und Land", in: Stadtarchiv Lichtenfels, „Lichtenfelser Tagblatt" vom 23.1. 1922. 24. Anlage zum Brief Dehlers an Luckemeyer vom 29.10. 1964, A D L Ν 1-693. 25. Semesterbericht des Clubs demokratisch gesinnter Studenten, München (für 1922/23), A D L , Ν 53-61. 26. Dehler an Staatspräsident Hieber vom 22.1. 1923, A D L , Ν 53-63. 27. Dehler an Alfred Weber vom 30.1. 1923, A D L , Ν 53-64. 28. BRENTANO, Walther Rathenau. 29. BRENTANO, Leben, S.392f. 30. Brief abgedruckt in: OTT, Dehler, S . 5 0 f . 31. Dehler an Friedrich Meinecke vom 18.7. 1922, Geheimes Staatsarchiv Berlin, Rep 92, Meinecke, Nr. 7. Für den Hinweis auf diesen Brief danke ich Andreas Wirsching. 32. Wie Anm.25 sowie Zeitungsausschnitte in: A D L , Ν 53- 61/62.

356

Anmerkungen zu den Seiten 34—41

33. Aufstellung Vorträge in Club demokratisch gesinnter Studenten, A D L , Ν 1 - 1 2 8 2 7 . 34. Artikel „Das deutsche Verfassungsproblem" in: „Münchener Neueste Nachrichten" vom 8.12. 1922, Kopie in: A D L , Ν 5 3 - 6 1 . 35. Kopie eines Zeitungsartikels in: A D L , Ν 5 3 - 6 2 . 36. Wie A n m . 3 1 . 37. Gründungsbeschluß der Arbeitsgemeinschaft republikanischer Studierender der Münchener Hochschulen mit Satzungen, A D L , Ν 5 3 - 6 2 . 38. D e r Rektor der Universität München an die Arbeitsgemeinschaft republikanischer Studierender vom 30.9. 1922, ebd. 39. Dehler an Dederer vom 25.4. 1923, A D L , Ν 5 3 - 6 3 . 40. Einladung zur ersten Diskussionsveranstaltung der Akademischen Arbeitsgemeinschaft am 15.5. 1923, ebd. 41. Ebd. 42. Wie A n m . 3 9 . 43. Dehler an Dederer vom 2 8 . 4 . 1923, A D L , Ν 5 3 - 6 3 . 44. Satzungen des „Bundes Reichsadler" mit handschriftlicher Ergänzung von Thomas Dehler, A D L , Ν 5 3 - 6 4 . 45. Dehler an Dederer vom 7.8. 1923 (handschriftliche Postkarte), ebd. 46. Dehler an Dederer vom 7.8. 1923, A D L , Ν 1 - 1 2 8 2 7 . 47. Aufzeichnung in: A D L , Ν 1 - 6 5 . 48. Rudolf Pick an Friedrich Henning vom 22.1. 1975, A D L , Ν 1 - 3 3 5 3 . 49. Manuskript „Morgen ist Wahltag", A D L , Ν 1 - 2 6 5 6 . 50. SCHWARZ, Studenten , S. 168-174. 51. A D L , Ν 5 3 - 6 4 . 52. Artikel „Eine stürmische Wahlversammlung. Nationalsozialistischer Sprengversuch", in: „Münchener Post" vom 8 . / 9 . M ä r z 1923, S . 8 . 53. Hans D . F r o e h l i c h an Dehler vom 9.10. 1949, A D L , Ν 1- 1274. 5 4 . STATISTISCHES JAHRBUCH BAYERN, B d . 1 7 , S . 6 1 6 f . u n d S . 6 2 8 .

55. Dehler kandidierte an 6. Stelle auf dem Wahlvorschlag der D D P für OberbayernS c h w a b e n . STATISTIK DES DEUTSCHEN R E I C H E S , B d . 3 1 5 , I I I , H e f t 3 ,

S.61,

Berlin;

ORGANISATIONSHANDBUCH, S.298. D e r Hinweis auf Mainburg von Thomas Dehler i n : GAUS, P e r s o n , S . 7 1 .

56. „Hollerdauer Berichterstatter" vom 2 5 . 1 1 . 1924, S . 2 . 57. „Ingolstädter Tagblatt" vom 2 5 . 1 1 . 1924. 5 8 . STATISTISCHES JAHRBUCH BAYERN, B d . 1 7 , S . 6 1 0 .

59. Artikel „Schwarz - R o t - G o l d " in: „Münchener Post" vom 2 0 . 1 0 . 1924, Kopien in: A D L , Ν 1-615. 60. Günther Ohlbrecht, Thomas Dehler als Jungdemokrat, in: DEHLER, Begegnungen, S. 60f. 6 1 . D E R DEMOKRAT, 3. J g . ( 1 9 2 2 ) , S. 1 4 7 f .

62. Ebd., S.485 und S. 511. 63. DEHLER, B e g e g n u n g e n , S . 6 1 .

64. Artikel „Dr. Hellpachs Kandidatenrede", in: „Münchener Neueste Nachrichten" vom 17.3. 1925, S . 4 . Hinweis hierauf auch in: HELLPACH, Wirken , Bd. 2, S . 2 5 8 f . 65. Dehler an Willy Hellpach vom 3.9. 1951, A D L , Ν 1 - 1 0 7 1 . 66. Protokoll über die Gründungsversammlung des Republikanischen Klubs München vom 17.3. 1925, Staatsarchiv München A G (München), Nr.33182. 67. DER DEMOKRAT, 6. Jg. (1925), S.390. 68. Aufzeichnung Ohlbrechts über das Ende der Vereinigten Republikanischen Jugendverbände München, A D L Ν 1 - 6 0 0 . 69. Artikel „Ein Bekenntnis zur Republik" in: „Münchener Post" vom 5.12. 1925, Kopie in: ebd. 70. Dazu HESS, Heuss, S. 157ff. und S. 170-174 sowie HESS, Deutschland, S . 3 5 1 - 3 5 7 .

Anmerkungen zu den Seiten 42—45

357

71. DEHLER, B e g e g n u n g e n , S . 6 1 . 7 2 . SCHUELER, F l u c h t , S. 1 2 6 - 1 3 4 .

73. Thomas Dehler, So hat es damals angefangen, in: „Westdeutsches Tagblatt" vom 16.3. 1963, Kopie in: Presseausschnittsammlung Thomas Dehler, B T Pressedokumentation. 7 4 . GAUS, P e r s o n , S . 6 9 . 75.

Wie Anm. 7 0 .

2. Rechtsanwalt in Bamberg (1926-1945) 2.1. Die Weimarer Jahre 1. Interview mit Elisabeth Schörner am 15.5. 1995 2. Protokoll der Ausschußsitzung (DDP-Ortsgruppe Bamberg) am 12.1. 1926, A D L , Ν 53-79. 3. Z.B. Hans D. Froehlich und Max Hirschberg. Hans D. Froehlich an Dehler vom 9.10. 1949 und Dehler an Hans D.Froehlich vom 26.10. 1949, A D L , Ν 1-1274; Dehler an Max Hirschberg vom 15.11. 1949, A D L , Ν 1-1007. In der Kanzlei Max Hirschberg hat Dehler eine Zeitlang als Hilfsarbeiter gearbeitet. Max HIRSCHBERG, Selbstporträt im Rahmen der Epoche. Unveröffentlichtes Manuskript, S.181 (in Privatbesitz). 4. Akte Siegfried Adler, Staatsarchiv München, Bestand Polizeidirektion München, Nr. 11480. 5. OPHIR/WIESEMANN, Gemeinden, S. llOf. 6. Zur Freimaurerei: STEFFENS, Freimaurer; Zu Dehlers Eintritt in die Loge die knappen Bemerkungen in: OTT, Dehler, S. 59 f. 7. So Dehler im Dezember 1962 in einer Ansprache zur 225-Jahr-Feier der Hamburger Loge „Absalom zu den drei Nesseln", in: „Hamburger Abendblatt" vom 10.12. 1962, BT, Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 8. Angaben aus dem Mietvertrag vom 16.12. 1926, A D L , Nr. 53-83. 9. Dehler an die Städtische Sparkasse Bamberg, STB, D 1042, Nr. 5. 10. Vgl. HEINRICH, Rechtsanwaltskammer München, S.37. 11. Angaben über die Höhe der Einkünfte aufgrund von Dehlers Steuerbescheiden, Auskunft des A D L vom 20.9. 1995. 12. Protokoll der Ausschußsitzung ( D D P - Ortsgruppe Bamberg) vom 12.1. 1926, A D L , Ν 53-79. 13. Protokoll der Generalversammlung (DDP-Ortsgruppe Bamberg) am 18.2. 1926, A D L , Ν 53-79. Ebenfalls Bericht des „Bamberger Tagblattes" vom 19.2. 1926, S.6. H.Protokolle der Generalversammlungen (DDP-Ortsgruppe Bamberg) von 1927, 1928 und 1929, A D L , Ν 53-79. 15. Wahlvorschlag der D D P Bamberg für die Gemeindewahl am 8.12. 1929, STB, C 2 Nr. 78. 16. Vermerk vom 5.12. 1929, STB, 2854/1-19. 17. Ergebnis der Gemeindewahl in Bamberg am 8.12. 1929, STB, B.S.2845/44. 18. Ankündigung der Veranstaltung in: „Bamberger Tagblatt" vom 15.10. 1926, S.9; Bericht „Wytschaete 1914 und 1926" in: „Der Freistaat" vom 18.10. 1926. 19. Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung" in: „Der Freistaat" vom 28.2. 1927. 20. Notiz in: „Bamberger Tagblatt" vom 29.3. 1927, S.4; Artikel „Wohnungs- und Kleinrentnernot und ihre innerpolitischen Auswirkungen" in: „Der Freistaat" vom 30.3. 1927. 21. Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung" in: „Der Freistaat" vom 20.10. 1927.

358

Anmerkungen zu den Seiten 45-51

22. Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung" in: „Der Freistaat" vom 23.1.1928. 23. Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung" in: „Der Freistaat" vom 10.3.1926. 24. Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung" in: „Der Freistaat" vom 10.11.1927. 25. D E R DEMOKRAT, 7. Jg. (1926), S.340. 26. Artikel „Demokratentag in Bamberg" in: „Bamberger Tagblatt" vom 4.10. 1926. 27. Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung" in: „Der Freistaat" vom 8.9.1926. 28. Wie Anm.26. 29. Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung" in: „Der Freistaat" vom 4.10.1926. 30. D E R DEMOKRAT, 7. Jg. (1926), S.340. 31. Halbmonatsbericht des Regierungspräsidenten von Oberfranken vom 18.10. 1926, StAB, Κ 3, Nr. 831, Bd. XXIII. 32. Artikel „Landesparteitag der DDP in Bayern" in: „Nürnberg-Fürther Morgenpresse" vom 10.12. 1928. 33. In den Berichten der Regierung von Oberfranken an das Bayerische Staatsministerium des Äußeren wird immer wieder auf die Aktivitäten der NSDAP verwiesen, „die fast ständig Leben" in die Politik bringe. Berichte in: BayHStA, MA 102 155/3. 34. Rubrik „Letzte örtliche und fränkische Nachrichten" in: „Bamberger Tagblatt" vom 2.5. 1928; Notiz „Eine stürmische Versammlung", in: „Der Freistaat" vom 3.5. 1928. 35. Rubrik „Gesellschaften und Vereine", in: „Bamberger Volksblatt" vom 29.3. 1930. Hiernach auch der im folgenden skizzierte Inhalt der Rede. Die Zwischenrufe in der Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung", in: „Der Freistaat" vom 18.5. 1931. 36. Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung", in: „Der Freistaat" vom 31.3.1930. 37. ADL, Ν 53-243. 38. Dehler an Dennstädt vom 13.7. 1929, ADL, Ν 53-243. 39. Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung", in: „DerFreistaat"voml3.8.1929. 40. Dies geht aus einem Rundschreiben des Landesverbandes Bayern der DDP vom 17.5. 1930 hervor, STB, D 1042, Nr.259. 41. Sitzung des Reichsvorstandes am 2 3 . 3 . 1929, abgedruckt in: LINKSLIBERALISMUS, S.487. 42. D E R DEMOKRAT, 10. Jg. (1929), S.449. 43. Siehe JONES, German Liberalism , S.350; ebenso LINKSLIBERALISMUS, S . 5 4 2 . 44. Vgl. MATTHIAS/MORSEY, Deutsche Staatspartei, S. 32 f. Gründungsaufruf in: D E R D E MOKRAT, 1 1 . J g . ( 1 9 3 0 ) , S . 3 2 5 - 3 2 9 .

45. Sitzung des Reichsparteiausschusses am 3 0 . 7 . 1930, in: LINKSLIBERALISMUS, S. 5 6 2 - 5 7 6 .

46. Dehler an Friedrich Dessauer vom 19.5. 1930, ADL, Ν 53-75. 47. Nach Artikel „Einordnung der DDP in die Deutsche Staatspartei", in: „NürnbergFürther Morgenpresse" vom 11.8. 1930. 48. Notiz „Aus der demokratischen Bewegung", in: „Nürnberg-Fürther Morgenpresse" vom 10.3. 1929. 49. Notiz „Nachtrag", in: „Bamberger Volksblatt" vom 28.8. 1930; Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung", in: „Der Freistaat" vom 29.8. 1930; Artikel „Kundgebung der Deutschen Staatspartei in Bamberg", in: „Nürnberg-Fürther Morgenpresse" vom 30./31.8. 1930. 50. BayHstA, MA 102 155/3. 51. Ergebnis der Reichstagswahl September 1930 in Bamberg (Stadt), STB, B.S.2845/47. 52. D E R DEMOKRAT, 11. Jg. (1930), S.437. 53. Ebd., S.457f. 5 4 . BLÄTTER DER STAATSPARTEI, 1 1 . J g . ( 1 9 3 0 ) , S . 5 1 4 - 5 3 9 .

55. Notiz „Die DDP und die Staatspartei", in: „Nürnberg-Fürther Morgenpresse" vom 20.10. 1930. 56. Artikel „Letzter Parteitag der DDP in Bayern", in: „Nürnberg-Fürther Morgenpresse" vom 24.11. 1930.

Anmerkungen zu den Seiten 51-56

359

57. Protokoll der Außerordentlichen Generalversammlung der DDP Bamberg am 9.12. 1930, ADL, Ν 53-79. 58. Dehler an Stefan Mohrenwitz vom 23.11. 1930, ADL, Ν 53-74. 59. Vgl. ERDMANN/SCHULZE, Weimar.

60. Zur Juliwahl Unterlagen in STB, B.S. 2845/52; Zur Novemberwahl Bericht des Bezirkamtes Bamberg vom 7.11. 1932, St AB, Κ 5, Nr. 5168, sowie Halbmonatsbericht des Vorstandes des Bezirksamtes Bamberg vom 14.11. 1932, StAB, Κ 3/1967Nr. 4867. 61. Bericht der Bezirksregierung von Oberfranken an das Ministerium des Äußeren vom 17.3. 1931, BayHStA, MA 102 155/3. 62. Zahlenangaben für die Reichspräsidentenwahlen und die Landtagswahlen 1932 im Bericht der Bezirksregierung von Oberfranken vom 2.5. 1932, BayHstA, MA 102 155/3; für die Reichstagswahl im November 1932 die Berichte in Anm.60. 63. Rubrik „Bayerische Nachrichten", in: „Nürnberg-Fürther Morgenpresse" vom 27./ 28.6. 1931. 64. Theodor Heuss an Dehler vom 8.12. 1931 und Dehler an Theodor Heuss vom 9.12. 1931, ADL, Ν 53-80. 65. Dehler an Lorenz Krapp vom 5.3. 1932, ADL, Ν 53-243. 66. Lorenz Krapp an Dehler vom 19.10. 1945, ADL, Ν 53-154. 67. „Bamberger Tagblatt" vom 12.3. 1932. 68. HEINRICH, Rechtsanwaltskammer München, S.37. 69. Angaben über die Höhe der Einkünfte aufgrund von Dehlers Steuerbescheiden, Auskunft des ADL vom 20.9. 1995. 70. Z.B.Artikel „Schwurgericht Bamberg. Körperverletzung mit Todesfolge", in: „Bamberger Tagblatt" vom 8.7. 1927; Artikel „Vom Schwurgericht", in: „Der Freistaat" vom 9.7. 1927; Rubrik „Nachrichten aus Bamberg und Umgebung", in: „Der Freistaat" vom 27.9. 1927. 71. Artikel „Bamberger Schwurgericht", in: „Bamberger Volksblatt" vom 27.1. 1930; Rubrik „Aus den Bamberger Gerichtssälen", in: „Bamberger Volksblatt" vom 22.3. 1930; Artikel „Bamberger Schwurgericht", in: „Bamberger Tagblatt" vom 26.2. 1931. Rubrik „Aus den Bamberger Gerichtssälen", in: „Bamberger Tagblatt" vom 26.8. 1931. 72. Auszug aus dem Akt des Amtsgerichts Bamberg CS 129/36, in: ADL, Ν 1-687. 73. Rubrik „Aus den Bamberger Gerichtssälen", in: „Bamberger Volksblatt" vom 25.5. 1932, 74. Rubrik „Aus den Bamberger Gerichtssälen", in: „Bamberger Volksblatt" vom 23.11. 1932. 75. Artikel „Der Fall Dr. Dittmann", in: „Bamberger Volksblatt" vom 13.12. 1932. 76. Artikel „Der Fall Dr. Dittmann", in: „Bamberger Volksblatt" vom 14.12. 1932. 77. Artikel „Die Plädoyers im Prozeß gegen Dr. Dittmann", in: „Bamberger Volksblatt" vom 19.12. 1932. 78. Artikel „Das Urteil gegen Dr. Dittmann", in: „Bamberger Volksblatt" vom 22.12. 1932.

2.2. Im Dritten Reich 1. HAGMANN, Weg, Textteil S. 18.

2. Ebd., Tabellenwerk, S. 16. 3. Ebd., Textteil, S.15. 4. Ergebnis der Reichstagswahlen vom 5.3. 1933 in Bamberg, STB, B.S.Nr.2845/54. 5. HAMBRECHT, Aufstieg, S.403. 6. KÖTTNITZ-PORSCH, Konflikt, S. 275-278. 7. FUCHS, Leben, S.9.

360

Anmerkungen zu den Seiten 57-62

8 . STEFFENS, F r e i m a u r e r , S . 3 7 8 .

9. Bestandsverzeichnis über das am 22.6. 1934 bei der aufgelösten Freimaurerloge „Zur Verbrüderung an der Regnitz" beschlagnahmte Vermögen vom 3.12. 1934, StAB, Κ 5, Nr. 5194. 1 0 . M A T T H I A S / M ο RSEY, D e u t s c h e S t a a t s p a r t e i , S . 7 0 f .

11. Ebd., S.72. 12. Der Vorstand des Amtsgerichts Bamberg an Dehler vom 3.3. 1933, A D L , Ν 53-212. 1 3 . M A T Z , M a i e r , S . 1 1 6 - 1 5 5 , Z i t a t S. 1 5 2 .

14. Dehler an den Vorstand des Amtsgerichts Bamberg vom 4.4. 1933, A D L , Ν 53-212. 15. Dehler an Rechtsanwalt Rössner vom 27.12. 1934, A D L , Ν 53-77. 16. Aufzeichnung Dehlers „Betrifft: Freigabe der Wohnung Hainstraße 21/1" vom 26.4. 1945, A D L , Ν 1-664. 17. Artikel „Rassenschande in Coburg", in: „Der Stürmer", Nr. 4, Januar 1937. Kopie in A D L , Ν 1-758. 18. Der Ortsbauernführer in Hirschaid an Dehler vom 15.7. 1938, A D L , Ν 1-444. 1 9 . R I L L I N G , D e h l e r , S . 5 8 f.

20. Dehler an den Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bamberg vom 18.2. 1936, A D L , Ν 53-213. 21. Auszug aus dem Akt des Amtsgerichts Bamberg Cs 129/36 Dr. Dehler, Rechtsanwalt in Bamberg, wegen groben Unfugs, in: A D L , Ν 1-687. 22. Wie Anm.20. 23. Dehler an das Amtsgericht Bamberg vom 6.3. 1936, A D L , Ν 53-213. 24. Dehler an das Amtsgericht Bamberg vom 24.4. 1936, A D L , Ν 53-213. 25. Bestätigung Dehlers für Konrad Walter vom 11.10. 1945, A D L , Ν 1-340. 26. Wie Anm. 16. 27. Bamberger Ruder-Gesellschaft an Dehler vom 2.6. 1938, A D L , Ν 53-240. 28. Bestätigung für Friedrich Kuhn vom 24.6. 1946, A D L , Ν 1-907. 29. Siehe beispielsweise Dehler an Ludger Westrick vom 22.6. 1964, A D L , Ν 1-1992. 30. Willy Geiger, Begegnungen mit Thomas Dehler, in: DEHLER, Begegnungen, S. 94 f. 31. BROSZAT, Resistenz, S.697. 32. Fragebogen Thomas Dehlers, A D L , Ν 53-154. 33. HEINRICH, Rechtsanwaltskammer München, S. 143. 34. Aufzeichnung Dehlers über die „Behandlung der Opfer des Nationalsozialismus durch die Besatzungsbehörden" vom 6.3. 1946, A D L , Ν 1-664. 35. Dehler an Leutnant Hopmann vom 16.1. 1946 mit Anlage, ebd. 36. Dehler an Felix Meyer vom 21.12. 1951, A D L , Ν 1-1087. 37. Sparkasse Bamberg an Dehler vom 30.12. 1936, STB, D 1042, Nr. 5. 38. Schriftwechsel Adolf Graf - Dehler 1937/1938, STB, D 1042, Nr. 6. 39. Schriftwechsel Max und Danny Federlein - Dehler 1938/1939, STB, D 1042, Nr. 7. 40. Aufzeichnung Dehler „Betrifft: Freigabe der Wohnung Hainstr. 21/1" vom 26.04. 1945, A D L , Ν 1-664. 41. Ebd. und wie Anm. 39. 42. Wie Anm.40 und Dehler an Major Watkins vom 8.5. 1945, A D L , Ν 1-664. 43. Ebd. 44. Ebd. 45. Vermerk: „Betrifft: Die Juden in der Rechtsanwaltschaft" vom 14.7.1938, StAB, Κ 100/ V, Nr. 2545; Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14.7. 1938, A D L , Ν 53-218. 46. Dehler an den Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 22.7. 1938, ebd. 47. Bescheinigung vom 28.7. 1938, A D L , Ν 53-218. 48. Vermerk vom 5.8. 1938, StAB, Κ 100/V, Nr. 2545. 49. Diese Angaben aufgrund des Abschlußberichts des Stadtpolizeiamtes Bamberg vom 26.11. 1938, abgedruckt in: MISTELE, Ende, S.53f.

Anmerkungen zu den Seiten 62-67

361

50. Ebd. sowie E. G.Lowenthal (Hrsg.), Bewährung im Untergang. Ein Gedenkbuch, Stuttgart 1965, S . l l l f . 51. Aufzeichnung Dehlers „Betrifft: Freigabe der Wohnung Hainstr. 21/1" vom 26.4. 1945, ADL, Ν 1-664; Aufzeichnung Dehlers „Persönliche Verhältnisse" vom 12.5. 1945, ADL, Ν 1-694. 52. Ebd. 53. Kanzlei Dr. Dehler an das Finanzamt Bamberg-Stadt vom 1.12. 1938, ADL, Ν 1-617. 54. Dehler an den Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bamberg vom 3.12. 1938, ADL, Ν 53-213 und Ν 1-687. 5 5 . RILLING, D e h l e r , S . 6 0 .

56. Dehler an Major Watkins vom 8.5. 1945, ADL, Ν 1-664; Aufzeichnung Dehlers „Behandlung der Opfer des Nationalsozialismus durch die Besatzungsbehörden" vom 6.3. 1946, ebd. 57. Briefwechsel Dehler - Fritz Greifenstein im April/ Mai 1947, ADL, Ν 53-54. 58. Konrad Kwiet, Nach dem Pogrom: Stufen der Ausgrenzung, in: BENZ, Juden, S. 147152. 5 9 . MISTELE, E n d e , S . 5 7 .

60. Ebd., S. 58 ff. 61. Vermerk vom 18.11. 1938, StAB, Κ 5, Nr. 3148. 62. Fragebogen Thomas Dehlers, ADL, Ν 53-154. 63. Schriftsatz zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Dehler vor dem Ehrengericht der Rechtsanwaltskammer Bamberg vom 3.8. 1939, ADL, Ν 53-213. 64. Ebd. 65. Der Vorsitzende des Ehrengerichts der Rechtsanwaltskammer Bamberg an Dehler vom 29.1. 1940, ADL, Ν 53-213. 66. Dehler an den Kommandeur der Kraftfahrersatzabteilung 13 in Bamberg vom 29.4. 1940, ADL, Ν 53-214. 67. Siehe Seite 58. 68. Siehe Unterlagen in: ADL, Ν 1-865. 69. SCHMIDL, März, S. 161-209. 70. RILLING, D e h l e r , S . 6 2 .

71. Wie Anm.66. 72. Siehe Briefe in: ADL, Ν 1-865. Einige Schreiben abgedruckt in: RILLING, Dehler, S. 64 f. 73. Das Datum ergibt sich aus einem von Dehler ausgefüllten Fragebogen vom 25.9. 1944, ADL, Ν 53-212. 74. Wie Anm.66. 75. Mischlinge und Mischehen (Hermann Graml), in: GUTACHTEN, Band I, S. 66-72; Behandlung von deutsch-jüdischen Mischehen (Siegfried Fauck), in: GUTACHTEN, Band II, S.26ff. 7 6 . MISTELE, E n d e , S. 8 6 - 1 1 7 .

77. Wie Anm.75. 78. Aufzeichnungen Dehlers, Anm. 16 und Anm. 51. 79. Wie sich später herausstellte, starb Irma Dehlers Vater in Theresienstadt, ist ihre Schwester in Riga verschollen und kamen zwei Vettern in Polen ums Leben. Aufzeichnung Dehlers, Anm. 16. 80. Fritz Koch an Dehler vom 18.12. 1941, ADL, Ν 53-239. 81. Dehler an Aenne Meyer-Borggräfe vom 13.11. 1941, ADL, Ν 53-263. 82. Juliane Wetzel, Auswanderung aus Deutschland, in: BENZ, Juden, S.430F. 83. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Bamberg an Dehler vom 15.9. 1942, ADL, Ν 53-85. 84. Der Oberstaatsanwalt in Bamberg an Dehler vom 20.2. 1943, STB, D 1042, Nr.93. 85. Dehler an Fritz Röhrig vom 10.11. 1942, ADL, Ν 53-240.

362

Anmerkungen zu den Seiten 67-72

86. Paul Kühnreich an Dehler vom 12.1. 1943, ADL, Ν 1-444. Widerstandgruppe, S . 4 3 7 - 4 7 1 ; SASSIN, Liberale. 8 8 . BENZ, Widerstandsgruppe, S . 4 3 8 F . ; SASSIN, Liberale, S . 2 9 - 3 3 . 89. So Hans Robinsohn in der Einleitung zu dem Manuskript „Selbstmord einer Demokratie. Betrachtungen zu zwanzig Monaten deutscher Geschichte", BA, Ν 1296, Nr. 29/30 (NL Robinsohn). 90. Die Zitate aus SASSIN, Liberale, S. 247 ff. 9 1 . Vgl. BENZ, Widerstandsgruppe, S . 4 4 5 . 92. Vgl. SASSIN, Liberale, S. 107-111, S. 146f. und S. 176. 93. Dehler an das Archiv der Bayerischen Widerstandsbewegungen vom 1.3. 1948, ADL, Ν 1-434. 94. Dehler an die C I C Bamberg vom 7.11. 1945, ebd. 95. Hans Hundt an Dehler vom 17.3. 1947, ADL, Ν 53-51. 96. Hans Robinsohn an Dehler vom 29.12. 1949, ADL, Ν 1-1032; SASSIN, Liberale, S. 145. 97. Dehler an Hans Robinsohn vom 3.1. 1950, ADL, Ν 1-1032. 98. Wie Anm. 93 und Bericht Josef Losgars vom 20.1. 1948, ADL, Ν 1-434. Vgl. SASSIN, Liberale, S.223. 99. Bericht Losgars, Anm. 98. 100. Wie Anm. 93. 101. Bericht Strassmanns vom 19.2. 1948, IfZ-Archiv, ZS 380. 1 0 2 . BENZ, Widerstandsgruppe, S . 4 4 2 ; SASSIN, Liberale, S . 1 6 2 ff. 103. Ebd. S. 228-234. 104. Bestätigung Dehlers für Fritz Koch vom 29.7. 1946, ADL, Ν 1-3082. 105. Vgl. SASSIN, Liberale, S. 234-237. 106. Dehler an Hilde Koch-Döhmann vom 11.2. 1946, ADL, Ν 1-868. 107. SASSIN, Liberale, S.244. In dieselbe Richtung weist auch die Schlußbemerkung im Brief Dehlers vom 1.3. 1948, Anm.93: „Die Tätigkeit des Widerstandskreises wurde auch nach der Verhaftung Strassmanns fortgesetzt, litt aber unter dem Mangel der zentralen Koordination." 108. SASSIN, Liberale, S.237f. 109. Ebd., S.244. 8 7 . BENZ,

1 1 0 . VORLÄNDER, N S V , S . 1 7 9 .

111. So z.B. das Urteil des Präsidenten der Anwaltskammer Bamberg. BUCHSTAB, Verfolgung, S. 177. 112. Ebd., S. 178. 113. Eine kurze zusammenfassende Darstellung und Bewertung des Falles in: BREUER, Wandel, S.354f. 114. Bericht Dehlers wie Anm. 93, Bericht Losgars wie Anm. 98. 115. Todesurteil abgedruckt in: BUCHSTAB, Verfolgung, S.177ff. 116. Kurt Behling an Dehler vom 24.5. 1944, ADL, Ν 1-425. 117. Dehler an Kurt Behling vom 10.6. 1944, ebd. 118. Kurt Behling an Dehler vom 14.6. 1944, ebd. 119. RGBL. 1943 I, S.67. 120. Oberlandesgerichtspräsident Bamberg an Dehler vom 13.3. 1943, ADL, Ν 1-691. 121. Bestätigung Dehlers für Erhard Schubert vom 21.6. 1947, ADL, Ν 1-971. 122. Dehler an Anzeigenabteilung der Frankfurter Zeitung vom 18.3. 1943, ADL, Ν 1-691. 123. Anzeigenabteilung der Frankfurter Zeitung an Dehler vom 29.3. 1943, ebd. 124. Ebd. 125. Reichsstelle für Edelmetalle an Dehler vom 9.4. 1943, ebd. 126. Dehler an die Reichsstelle für Edelmetalle vom 22.4. 1943, ebd. 127. Reichsstelle für Edelmetalle an Dehler vom 27.4. 1943, ebd. 128. Dehler an das Grand Hotel Bad Reichenhall vom 3.5. 1943; Dehler an das Grand Hotel Bad Reichenhall vom 27.8. 1943, ADL, Ν 53-235.

Anmerkungen zu den Seiten 72-75 129. 130. 131. 132. 133. 134. 135. 136. 137.

363

Dehler an die O.T.-Frontführung vom 13.12. 1944, A D L , Ν 1-691. Aufzeichnung Dehlers „Persönliche Verhältnisse" vom 12.5. 1945, A D L , Ν 1-694. Dehler an den Town Major von Bamberg vom 22.5. 1945, A D L , Ν 1-664. Erklärung Paul Bauers vom 10.2. 1946, A D L , Ν 1-692. Dehler an Max Hundt vom 27.10. 1943, A D L , Ν 1-691. Anton von Waldheim an Dehler vom 1.11. 1943, ebd. Wie Anm. 132. Briefe in A D L , Ν 1-691. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Bamberg an den Oberlandesgerichtspräsidenten Bamberg vom 5.4. 1944, StAB, Κ 100/V, Nr. 2545. 138. Staatspolizeidienststelle Nürnberg-Fürth an Arbeitsamt Bamberg vom 2.11. 1944, A D L , Ν 1-692. 139. Dehler an die Firma Waldheim vom 9.11. 1944; Dehler an die Firma Opus (Bamberg), Inselwerke (Gaustadt) und Herbert Kleine vom 8.11. 1944, A D L , Ν 1-691. 140. Wie Anm. 129. 141. Ebd. und wie Anm. 132. 142. Feststellung Regina Hergenröders vom 9.2. 1946, A D L , Ν 1-692. 143. Vgl. SEIDLER, Organisation Todt, insbesondere S.24 und S. 146f. 144. Wie Anm. 129. 145. Dehler an den Landesausschuß für politisch Verfolgte in Bayern vom 8.12. 1947, A D L , Ν 1-690. 146. Dehler an den Vorstand des Staatlichen Gesundheitsamtes Bamberg vom 11.12. 1944; Dehler an die O.T.-Frontführung in Rositz vom 13.12. 1944, A D L , Ν 1-691. 147. Arztliches Zeugnis von Dr. Hans Götz (Bamberg) vom 24.11. 1944. Arztlicher Bericht von August Roßbach (Lichtenfels) vom 12.12. 1944; Befundbericht von Otto Langheinrich (Bamberg) vom 12.12. 1944, A D L , Ν 1-691. 148. Wie Anm. 146. 149. Bescheinigung der Bauleitung Rositz der Organisation Todt vom 2.1. 1945, A D L , Ν 1-691. 150. So auch Dehler an Wolfgang Linz vom 22.12. 1944, A D L , Ν 1-12837-6. 151. Dehler an Paul Bienick vom 21.12. 1944, A D L , Ν 1-689. 152. Dehler an das Staatliche Bäderkommissariat Bad Reichenhall vom 22.12. 1944, A D L , Ν 53-235. 153. Dehler an Sanitätsrat Schmid, Bad Reichenhall, vom 27.12. 1944, ebd. 154. Alle Unterlagen ebd. 155. Staatliches Badekommissariat Bad Reichenhall an Dehler, ohne Datum (Ende 1944), ebd. 156. Sanatorium Bad Weißer Hirsch (Dresden) an Hans Dehler vom 29.1. 1945, ebd. 157. Sanatorium Ebenhausen an Hans Dehler vom 12.2. 1945, ebd. 158. Dehler an Friedrich Weisse vom 30.1. 1945, A D L , Ν 1-689. 159. Dehler an Friedrich Weisse vom 16.2. 1945, ebd.; Hans Dehler an Thomas Dehler vom 15.2. 1945, A D L , Ν 53-235. 160. Dehler an Hans Schwab vom 30.1. 1945, A D L , Ν 1-689. 161. Franz Göstel an Dehler vom 10.2. 1946, A D L , Ν 1-692. 162. Dehler an Oberregierungsrat Schmitt vom 9.1. 1945, A D L , Ν 1-689. 163. Dehler in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag" im Frühjahr 1965, A D L , Ν 1 2043. 164. Aufzeichnung „Persönliche Verhältnisse" Dehlers vom 12.5. 1945, A D L , Ν 1-694. 165. Wie Anm. 163.

364

Anmerkungen zu den Seiten 77-80

3. In Justiz und Politik unter Besatzungsherrschaft 3.1. Erfahrungen

und erste Aktivitäten nach dem

Zusammenbruch

1. M Ö L L E R , R e l a t i v i t ä t , S . 3 - 9 , Z i t a t S . 3 .

2. Dieses Zitat aus der Rede von Theodor Heuss vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates am 8.5. 1949, abgedruckt in: HEUSS, Reden, S.86. 3. A D L , Ν 1-2017. 4. Operations Report on Military Government Detachment No. G-222 for Sk + Lk Bamberg, 21.11. 1945, IfZ-Archiv, O M G B Y Co/444/2. 5. Dehler an Major Watkins vom 8.5. 1945; Aufzeichnung Dehlers vom 6.3. 1946 über die „Behandlung der Opfer des Nationalsozialismus durch die Besatzungsbehörden"; Dehler an Everhard Bungartz vom 22.3. 1947; alle Schriftstücke in A D L , Ν 1-664. 6. Dehler an Watkins, Anm.5. 7. Bescheinigung des Einwohner-Amtes der Stadt Bamberg vom 5.12. 1945, A D L , Ν 1 664. 8. Aufzeichnung Dehlers vom 6.3. 1946, Anm.5. 9. Wie Anm. 7. Außerdem Bescheinigung „Zuweisung eines Mieters" des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg vom 11.10. 1945 sowie Städt. Vermögensverwaltung der Stadt Bamberg vom 11.12. 1945, A D L , Ν 1-664. 10. Interview Gabriel Otts mit Klaus Dehler am 12.12. 1983, IfZ-Archiv, F 315, Thomas Dehler: biographische Dokumente. Bei den Möbeln aus dem Fundus der Stadt handelte es sich um Stücke aus ehemals jüdischem Besitz. Dehler ist im Hinblick hierauf später des Diebstahls bezichtigt worden. Die Angelegenheit ist sogar am 16.3. 1948 im Landtag zur Sprache gekommen. B L STEN. BER., Bd. 3, S. 1122-1125. 11. Dehler an Major Watkins, Anm.5, und Aufzeichnung Dehlers vom 6.3. 1946, ebd. 12. Town Major Bamberg an Dehler vom 16.10. 1945, A D L , Ν 1-664. 13. Aufzeichnung Dehlers vom 16.3. 1946, Anm.5. 14. Dehler an den Town Major von Bamberg vom 5.11. 1945, A D L , Ν 1-664. 15. Aufzeichnung Dehlers vom 16.3. 1946, Anm.5; Dehler an Philipp Auerbach vom 31.3. 1947, A D L , Ν 1-664. 16. Dehler an Everhard Bungartz vom 28.3. 1947, ebd. 17. Dehler an Watkins vom 8.5. 1945, A D L , Ν 1-664; Aufzeichnung Dehlers vom 16.3. 1946, ebd. 18. Dehler an General Walter Muller, Direktor der Militärregierung für Bayern, vom 8.5. 1947, A D L , Ν 53-36; Oberstleutnant John A.McEvoy an Dehler vom 27.5. 1947, A D L , Ν 1-664. 19. Besatzungskostenamt Bamberg an Dehler vom 27.6. 1950, ebd. 20. Dehler an den Commanding Officer of Bamberg vom 17.5. 1949, A D L , Ν 53-36. 21. Dehler an Luitpold Weegmann vom 17.10. 1951, A D L , Ν 1-665. 22. Privataufzeichnung Krapps „Der Neuaufbau der Gerichte in Nordbayern, vor allem in Ober- und Unterfranken (Oberlandesgericht Bamberg)" vom 1.7. 1945, StAB, Κ 100/V, Nr. 2549. Eine Kopie ohne die die Entstehung erläuternde Anmerkung vom 18.8. 1945 in: A D L , Ν 53-56; außerdem Dehler in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag" im Frühjahr 1965, A D L , Ν 1-2043. 23. Privataufzeichnung Krapps vom 1.7. 1945, Anm.22; Dehler an Krapp vom 1.5. 1945, A D L Ν 53-154. 24. A D L , Ν 53-69. 25. SCHÜTZ, Justitia, S.65. Abdruck des Memorandums ebd., S. 65-69. 26. Privataufzeichnungen Krapps vom 1.7. 1945, Anm.22.

Anmerkungen zu den Seiten 80-84

365

27. Ebd. Zur Absetzung Schicks durch Wächtler und der Rückkehr Schicks nach Bamberg: ALBART, Tage, S. 28 ff. 28. Dehler an Fritz Maerz vom 12.11. 1945. Darin der Satz: „Ich mußte nicht sehr willig ein Amt übernehmen." ADL, Ν 1-866. 29. Empfehlungsschreiben Krapps (Ernennung Dehlers zum Generalstaatsanwalt) für das Bayerische Justizministerium vom 19.10. 1945, ADL, Ν 53-154; Aufzeichnung Dehlers vom 6.3. 1946, Anm.5. 30. Dehler an Felix Meyer vom 21.12. 1951, ADL, Ν 1-1087. 31. Empfehlungsschreiben Krapps vom 19.10. 1945, Anm.29. 32. Anweisung des Regierungspräsidenten an die Regierungshauptkasse Ansbach vom 11.8. 1945, StAB, Κ 3/1981 Nr. 47. 33. Etzel an die Militärregierung vom 6.8. 1945; Einladung zur Gründungsversammlung des Bamberger Bürgerkomitees am 9.8. 1945; Tagesordnung der Gründungsversammlung am 9.8. 1945; Mitteilung über die Gründungsversammlung am 9.8. 1945; alle Schriftstücke in: ADL, Ν 1-429 bzw. 430. 34. Die soziale Zusammensetzung geht hervor aus der Aufstellung der Mitglieder unter dem Text der Satzung; die politische Zuordnung ergibt sich aus einem Schreiben Etzels an die Militärregierung vom 8.8. 1945; beide Schriftstücke in: ADL, Ν 1-429. 35. Dehler an den Oberstaatsanwalt beim Landgericht Hof/Saale vom 14.8. 1953, ADL, Ν 1-1192. 36. Etzel an den Herausgeber des „Bayerischen Tages" vom 16.9. 1945; Satzung des Bamberger Bürgerkomitees; Aufstellung über die Zusammensetzung des Beirates und der ständigen Unterausschüsse des Bamberger Bürgerkomitees; alle Schriftstücke in: ADL, Ν 1-429. 37. Beschlüsse des Beirates vom 17.8. und 28.8. 1945, STB, C 2 - H R 310. 38. Luitpold Weegmann an Dehler vom 26.8. 1945, ADL, Ν 1-429. 39. Note Dehlers vom 7.9. 1945, ebd. 40. Dehler an die Freie Einheitsgewerkschaft vom 2.2. 1946, ADL, Ν 1-430. 41. Notiz Dehlers über die Vollversammlung des Bamberger Bürgerkomitees vom 5.6. 1946, ADL, Ν 1—432. 42. Vgl. die Darstellung im folgenden Unterkapitel. 43. Dehler an Julius Frhr. von Seckendorff vom 31.1. 1946: „Für einige Zeit bin ich natürlich noch mit dem Amt des Landrats belastet, so daß ich übermäßig in Anspruch genommen bin und nicht loskomme." ADL, Ν 1-867. 44. Historical Report der amerikanischen Militärregierung für Bayern für den Stadt- und Landkreis Bamberg vom Februar 1946, IfZ-Archiv, O M G B Y RG 260/10/80-3/5. 45. Amts-Blatt des Landrats des Kreises Bamberg, Nr.4 vom 4.9. 1945, ADL, Ν 1-444. 46. Aufzeichnung Dehlers vom 26.5. 1948, ADL, Ν 1-18. 47. Richtlinien „Betreff: Prüfungsausschuß in Bamberg für Anträge auf Wiedereinstellung", ADL, Ν 53-66. 48. Dehler an die Militärregierung vom 15.10. 1945, ebd. 49. Aufstellung der von der Militärregierung genehmigten Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, von Dehler am 16.10. 1945 abgezeichnet, ebd. 50. Dehler an Hans Görlich vom 29.11. 1945, ebd. 51. Amts-Blatt des Landrats des Kreises Bamberg, Nr. 1 vom 10.1. 1946, ADL, Ν 1-^44. 52. Walter Sternfeld u.a. an Wilhelm Hoegner vom 4.10. 1945, ADL, Ν 53-108. 53. Maximilian H.Fuchs an Dehler vom 12.10. 1945, ebd. 54. Confidential des office of military government, Kreis Bamberg, vom 8.12. 1945, IfZArchiv, OMGBY, Rg 260, CO/481/2.

366

Anmerkungen zu den Seiten 84-88

3.2. Generalstaatsanwalt,

Generalkläger;

Oberlandesgerichtspräsident

1. NIETHAMMER, Entnazifizierung, Zitat S. 150. 2. Erste Angabe im Rundschreiben Krapps vom 18.8. 1945, StAB, Κ 100/V, Nr. 2551; zweite Angabe in Krapp an bayerisches Justizministerium vom 12.12. 1945, ADL, Ν 53-69. Beide Angaben auch in der Literatur: WROBEL, Verurteilt, S. 126; SCHÜTZ, Justitia, S. 57. 3. Rundschreiben Krapps vom 18.8. 1945, Anm.2. 4. Erlaß der Militärregierung - Detachment H l B3 - betr. sofortige Entlassung von Richtern und Staatsanwälten vom 23.7. 1945, StAB, Κ 100/V, Nr. 2552; Rundschreiben Krapps vom 18.8. 1945, Anm.2. Hiernach auch die folgende Darstellung. 5. Ebd. 6. Chronik der Neueröffnung des Oberlandesgerichts und Landgerichts Bamberg von Lorenz Krapp, StAB, Κ 100/V, Nr. 2550. 7. Ebd. sowie Krapp an Dehler vom 17.9. 1945, ADL, Ν 53-69 und StAB, Κ 100/V, Nr. 2549. 8. Aufzeichnung Krapps über die „Neubesetzung der Ämter des Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwalts" vom 12.12. 1945 sowie Krapp an das bayerische Justizministerium vom 12.12. 1945, StAB, Κ 100/V, Nr. 2550. 9. SCHÜTZ, Justitia, S. 17.

10. Dehler an die Staatsanwaltschaften vom 17.12. 1945, StAB, Κ 100/V, Nr.2550. 11. Aufzeichnung Krapps „Richtlinien für den Wiederaufbau der Rechtspflege im Staat Bayern" vom 29.9. 1945, ADL, Ν 53-69. 12. Dehler an das bayerische Justizministerium vom 12.12. 1945, ADL, Ν 53-69. SCHÜTZ, Justitia, S. 91.

13. Krapp an das bayerische Justizministerium vom 5.2. 1946 und vom 14.2. 1946, StAB, Κ 100/V, Nr.2550. Zitate aus dem 2. Dokument. 14. Historical Report der amerikanischen Militärregierung für Bayern, für den Stadt- und Landkreis Bamberg vom April 1946, IfZ-Archiv, OMGBY, RG 260/10/80-3/5. 15. Vgl. NIETHAMMER, Entnazifizierung, S. 2 6 0 - 3 3 2 ; kurze Zusammenfassung in V O L L N HALS, E n t n a z i f i z i e r u n g , S. 1 6 - 2 0 . 1 6 . GESETZ ZUR BEFREIUNG.

17. Stellungnahme Dehlers zu dem Gesetz über die Säuberung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 12.3. 1946, ADL, Ν 1-343. 18. Dehler an Karl Theodor Horschelt vom 28.3. 1946, ADL, Ν 53-120. 19. NIETHAMMER, Entnazifizierung, S.374. Vgl. auch HOEGNER, Außenseiter, S.234ff. 20. NIETHAMMER, Entnazifizierung, S.374. 2 1 . REUTER, E m i n e n z , S . 1 0 4 - 1 0 7 .

22. Dehler an Otto Schnell vom 5.10. 1956, ADL, Ν 1-1578. 23. Geschäftsverteilungsplan für Kassationshof und Generalkläger im Staatsministerium für Sonderaufgaben vom 5.9. 1946, BayHStA, NL Pfeiffer 97. Außerdem Hertie an Dehler vom 16.9. 1946, ADL, Ν 1-342 und BayHStA, MSO-584. 24. Dehler an das Staatsministerium für Sonderaufgaben, ADL, Ν 1-345. 25. Wochenbericht des Präsidenten des Kassationshofes für die Zeit vom 1.-8.9. 1946, BayHStA, NL Pfeiffer 97. 26. Dehler an Hertie vom 26.10. 1946, BayHStA, MSO-2357. 27. Dehler an Jauch vom 7.11. 1946, ebd. 28. Dehler an Jauch vom 8.11. 1946, ebd. 29. Denkschrift Dehlers über den Ausbau der Dienststelle des Generalanklägers vom 2.12. 1946, ADL, Ν 1-350. 30. Dehler an die öffentlichen Kläger vom 10.9. 1946, BayHStA, MSO-2359. 31. Dehler an die öffentlichen Kläger vom 18.10. 1946, ebd.

367

Anmerkungen zu den Seiten 90-96 32. Dehler an die öffentlichen Kläger vom 25.10. 1946, ebd. 33. Dehler an die öffentlichen Kläger vom 7.11. 1946, ebd. 34. Die wöchentlichen Tätigkeitsberichte in BayHStA, N L Pfeiffer 98. 35. Protokoll der Pressekonferenz am 7.11. 1946, BayHStA, N L Pfeiffer 100. 36. Dehler an die öffentlichen Kläger vom 8.11. 1946, BayHStA, MSO-2359. 3 7 . AKTEN ZUR VORGESCHICHTE, B d . l , S. 1 0 1 5 f f .

38. Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Kassationshofes und des Generalklägers vom 12.11. 1946, A D L , Ν 1-345. 39. BVL - VA STEN. BER., S. 786-790. Vgl. NIETHAMMER, Entnazifizierung, S.427f. 40. Dehler an Marie-Elisabeth Lüders vom 26.10. 1946, A D L , Ν 1-345. 41. Dehler an die Spruchkammer Fürstenfeldbruck vom 8.11. 1946, ebd. und BayHStA, MSO-2359. 42. Das SZ-Interview: Läßt man die „Großen" laufen? Generalkläger Dr. Dehler über neue Wege der Entnazifizierung, in: „Süddeutsche Zeitung" vom 30.11. 1946. 43. Dehler an Will Berthold (Süddeutsche Zeitung) vom 13.1. 1947 mit Anlage, ADL, Ν 53-8. 44. W e i h n a c h t s a m n e s t i e

vom

8.3.1947,

abgedruckt

in:

GESETZ

ZUR

BEFREIUNG,

S. 332 ff. 45. Dehler an Hans Reichel vom 26.1. 1949, ADL, Ν 1-963. 46. Dehler an Hans-Joachim von Merkatz vom 6.7. 1953, A D L , Ν 1-1210. 4 7 . V g l . VOLLNHALS, E n t n a z i f i z i e r u n g , S . 2 1 .

48. Dazu die Überblicksdarstellung von FAIT, Anfänge , S. 143-187. 49. Dies ergibt sich aus dem Bericht Pfeiffers vor der CSU-Landtagsfraktion am 17.12. 1946, Sitzungsprotokoll in: ACSP, CSU-LTF I, 15-14. 50. Dehler an Josef Müller vom 11.12. 1946, abgedruckt in: HETTLER, Müller, S.286. Vgl. MÜLLER, Konsequenz, S. 323 f. 51. Ministerlisten in ACSP, N L Müller 225. 52. Josef Müller an Dehler vom 7.12. 1946, ebd. 53. Dehler an Ludwig von Rudolph vom 23.3. 1949, A D L , Ν 1-294. 54. Josef Müller an Robert Murphy vom 24.12. 1946, IfZ-Archiv, Rg 84 Polard 459/10. 55. Dazu im einzelnen REUTER, Eminenz, S. 115-120. 5 6 . V g l . GELBERG, E h a r d , S. 4 0 - 4 4 .

57. MÜLLER, Konsequenz, S. 342. 58. Aktenvermerk Herties vom 7.1. 1947, BayHStA, MSO-570; Wochenbericht des Sonderministers Alfred Loritz vom 15.1. 1947, BayHStA, N L Pfeiffer 98. 59. Die Freie D P im Kampf. Eine Erklärung des 1.Landesvorsitzenden der Freien D P Bayerns, Dr. Thomas Dehler, in: „Mitteilungen der Freien Demokratischen Partei in Bayern" vom 18.1. 1947, S. 1 f. 60. Dehler an Weinhold vom 22.1. 1947, A D L , Ν 53-44. 61. DORN, Inspektionsreisen, S. 111. 6 2 . B L STEN. BER., B d . 3 , S. 1 0 6 6 f .

63. Bericht Wolfs vom 9.7. 1947, IfZ-Archiv, O M G B Y 17/183-2/13. 64. Sitzung des Ministerrats des Freistaates Bayern vom 2.6. 1947, IfZ-Archiv, ED 120, Bd. 364. 65. Wie Anm.63. 66. Protokoll über den dritten Landesparteitag der F D P Bayern in Bad Aibling vom 27.6.-30.6. 1947, ADL, Ν 1-9. 67. Wie Anm.63. 68. Richard A.Wolf an die Rechtsabteilung der Militärregierung für Bayern vom 6.11. 1947 (mit Hinweisen auf Bezugsschreiben von O M G U S vom 22.7. und 16.10. 1947), IfZ-Archiv, O M G B Y 17/187-1/6. 69. Dehler an das bayerische Justizministerium vom 14.10. 1947, ebd. 70. Wie Anm.68.

368

Anmerkungen zu den Seiten 96-100

71. Dehler an Josef Müller vom 31.12. 1947; Dehler an Anton Konrad vom 31.12. 1947, ADL, Ν 1-885. 72. Dehler an Richard A.Wolf vom 9.2. 1948, ADL, Ν 1-929. 73. Dehler an Anton Konrad vom 5.5. 1948, ADL, Ν 1-457. 74. Murray D. von Wagoner an Hans Ehard vom 29.6. 1948, IfZ-Archiv, OMGBY 17/ 187-1/6. 75. Dehler an Hans Ehard vom 6.7. 1948, ADL, Ν 1-457. 76. Dehler an das bayerische Justizministerium vom 27.7. 1948, ebd. 77. Dehler an die Landesgerichtspräsidenten seines Bezirks vom 27.7. 1948, IfZ-Archiv, OMGBY 17/187-1/6. 78. Dehler an Anton Konrad vom 23.2. 1949, ADL, Ν 1-456. 79. Dehler an Anton Konrad vom 28.3. 1949, ebd. 80. Dehler an T. A. McLean vom 10.10. 1949, ADL, Ν 1-956. 81. Dehler an Hans Brey vom 9.12. 1947, ADL, Ν 1-387. 82. Z.B.Dehler an Hans Brey vom 15.6. 1948 und vom 26.6. 1948, ADL, Ν 1-890. 83. Dehler an Otto Gademann vom 10.7. 1950, ADL, Ν 1-1000. 84. Wie Anm.81. 85. Protokoll der Besprechung am 29.11. 1948 in Fürth, ADL, Ν 1-890 und IfZ-Archiv, OMGBY, 17/187-3/1.

3.3. FDP-Vorsitzender

und Landtagsabgeordneter

in Bayern

1. Dehler an Maximilian H.Fuchs vom 12.11. 1945, ADL, Ν 53-108. 2. MAUCH, F D P , S . 2 2 .

3. Maximilian H.Fuchs an Dehler vom 6.8. 1945, ADL, Ν 53-108. 4 . M A U C H , F D P , S. 17.

5. Rundschreiben Dehlers vom 28.12. 1945, ADL, Ν 1-418. 6. Dehler an Eugen Miller vom 5.2. 1946, ADL, Ν 53-120. 7. Dehler an die Militärregierung Bamberg vom 25.3. 1946, IfZ-Archiv, OMGBY 9/883/18-19; Das Antragsformular, von Dehler handschriftlich ausgefüllt, in ADL, Ν 1 418. 8. Die Militärregierung Bamberg an Dehler vom 25.4. 1946, IfZ-Archiv, OMGBY 9/883/18-19. 9. ADL, Nl-418. 10. Angabe aufgrund der Meldung des „Fränkischen Tags" vom 29.5. 1946. Hiervon abweichend MAUCH, FDP, S. 112, der 8% angibt. Da die von Mauch genannten Zahlen für andere Wahlergebnisse nachweislich falsch sind, ist die Angabe des „Fränkischen Tags" übernommen worden. 11. POTTHOFF/WENZEL, Handbuch, S.334. 12. Dehler an Luitpold Weegmann vom 14.9. 1946, ADL, Ν 53-72. 13. H i n w e i s e auf d i e T a g u n g i n MAUCH, F D P , S . 2 3 , u n d i n HEIN, M i l i e u p a r t e i , S . 7 0 . B e i -

de Autoren behaupten, daß Dehler zum vorläufigen Landesvorsitzenden gewählt worden sei. Der Presseverlautbarung der FDP über ihren ersten Landesparteitag am 30.5. 1946 ist jedoch zu entnehmen, daß die Wahl auf Fritz Linnert gefallen war. ADL, Ν 1-6. 14. Rundschreiben des Kreisverbandes Nürnberg der Deutschen Demokratischen Partei vom 23.2. 1946, ADL, Ν 1-6. 15. Dehler an Josef Müller vom 12.3. 1946; Josef Müller an Dehler vom 15.3. 1946, ADL, Ν 1-2914. 16. Bericht über die Bezirkstagung von Mittel- und Oberfranken im Bamberger Rathaussaal vom 10.3. 1946, ADL, Ν 1-6. 17. Dehler an Fritz Linnert vom 13.3. 1946, ADL, Ν 1-3.

Anmerkungen zu den Seiten 100-105

369

18. Erich Kohl an Dehler vom 21.3. 1946; A D L , Ν 1-418. 19. MAUCH, F D P , S . 2 4 ; H E I N , M i l i e u p a r t e i , S . 7 0 .

20. Maximilian H.Fuchs an Dehler vom 9.5. 1946, A D L , Ν 53-156. 21. Maximilian H.Fuchs an Dehler vom 18.5. 1946, ADL, Ν 53-156. 22. Protokoll über den ersten Landesparteitag der F D P am 30.5. 1946, A D L , Ν 53-107. 23. Ebd. 24. Protokoll der Vorstandssitzung der Landespartei am 8.6. 1946 in Nürnberg, ADL, Ν 1-6.

25. POTTHOFF/WENZEL, Handbuch, S. 334. 26. Wie Anm.24. 27. Niederschrift über die Tagung des Landeshauptausschusses der Freien Demokratischen Partei in Regensburg am 3. und 4.8. 1946, A D L , Ν 1-6. 28. Protokoll über die Landeshauptausschußsitzung am 10. und 11.5. 1947 in Treuchtlingen, A D L , Ν 1-11. 29. Memorandum Curschmanns vom 23.6. 1947, ADL, Ν 53-113. 30. Fritz Linnert an Dehler vom 16.6. 1947, ADL, Ν 1-291. 31. Ernst Mayer an Dehler vom 14.6. 1947, ADL, Ν 53-158. 32. Wie Anm.30. 33. Protokoll über den dritten Landesparteitag der F D P in Bad Aibling vom 27.-30.6. 1947, A D L , Ν 1-9. 34. Protokoll über die Landesvorstandssitzung am 20. und 21.12. 1947, A D L , Ν 1-11. 3 5 . POTTHOFF/WENZEL, H a n d b u c h , S . 3 3 4 .

36. Dehler an Fritz Linnert vom 12.6. 1948, ADL, Ν 1-291. 37. Wolfgang Glaesser an Dehler vom 26.7. 1948, A D L , Ν 1-897. 38. Protokoll der Landeshauptausschußsitzung am 7. und 8.8. 1948 in Nürnberg, A D L , Ν 1-21.

39. Protokoll der Landesvorstandssitzung am 12.9. 1948 in München, A D L , Ν 1-21. 40. Protokoll über den Landesparteitag am 23. und 24.10. 1948 in Nürnberg, ADL, Ν 1 18. 41. Protokoll über die Landesvorstandssitzung am 19.11. 1948 in Schwabach, A D L , Ν 1 21.

42. Dehler an Fritz Röhrig vom 20.12. 1948, A D L , Ν 1-27. 43. Everhard Bungartz an Dehler und Linnert vom 23.12. 1948, A D L , Ν 1-27. 44. Dehler an Helmut Eisele vom 28.12. 1948, A D L , Ν 1-27. 45. Hermann Brandt an Dehler vom 14.2. 1949, ADL, Ν 1-45. 46. THRÄNHARDT, Wahlen, S.285f. 47. Protokoll über die Sitzung des Landesvorstandes am 19.2. 1945 in Nürnberg, A D L , Ν 1-33. 4 8 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. 1 4 f f .

49. Dehler an Hermann Brandt vom 20.1. 1949, A D L , Ν 53-92; Dehler an Ursula Wagner vom 20.1. 1949, A D L , Ν 1-978. 50. Wie Anm.47. 51. FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S.14ff. 52. Protokoll über die Sitzung des Landesvorstandes am 15.3. 1949 in München, ADL, Ν 1-33. 53. Hermann Brandt an Dehler vom 9.3. 1949, A D L , Ν 1-45. 54. Curschmann an Dehler vom 1.3. 1949, A D L , Ν 1^15. 55. HEIN, Milieupartei, S. 74. 56. POTTHOFF/WENZEL, Handbuch, S. 334. 57. BL STEN. BER., Bd. 1, S. 182-188 (20.2. 1947). 58. Ebd., Bd. 2, S.535 (15.1. 1948). 59. Ebd., Bd. 2, S.540. 60. Ebd., Bd. 2, S.541.

370

Anmerkungen zu den Seiten 105-111

61. Ebd., 62. Ebd., 63. Ebd., 64. Ebd., 65. Ebd., 66. Ebd., 67. Ebd., 68. Ebd., 69. Ebd., 70. Ebd., 71. Ebd., 72. Ebd., 73. Ebd., 74. Ebd., 75. Ebd., 76. Ebd.,

Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd. Bd.

1, 1, 2, 3, 2, 3, 3, 1, 2, 2, 2, 2, 2, 2, 2, 3,

S.638 (25.6. 1947). S.759 (16.7. 1947). S.291 (3.12. 1947). S.1521 (9.6. 1948). S.290 (3.12. 1947). S.1522 (9.6. 1948). S. 1818 (30.7. 1948). S.187 (20.2. 1947). S.237 (27.11. 1947). S.904 (20.2. 1948). S.888 (19.2. 1948). S.291 (3.12. 1947). S.286f. (3.12. 1947). S.244 f. (28.11. 1947). S. 283-286 (3.12. 1947). Hieraus auch das folgende Zitat. S.1437 (13.5. 1948).

7 7 . SCHRÖDER, F D P , S . 2 8 3 ; KRIPPENDORFF, L i b e r a l - D e m o k r a t i s c h e P a r t e i , S . 1 3 8 f f . 7 8 . SCHRÖDER, F D P , S . 2 8 5 ; KRIPPENDORFF, L i b e r a l - D e m o k r a t i s c h e P a r t e i , S . 143F.

79. KRIPPENDORFF, Liberal-Demokratische Partei, S. 141. 80. Aktennotiz Ernst Mayers über die Zonenkonferenz in Augsburg am 13. und 14.7. 1946, abgedruckt in ebd., S. 162 ff; Hinweis auf Bungartz S. 164. 8 1 . HEIN, M i l i e u p a r t e i , S . 2 7 0 ; M A U C H , F D P , S . 2 5 .

82. Aufzeichnung Kurt Boddins „Tagung in Erfurt vom 6.-8.7. 1946" vom 15.7. 1946, ADL, Ν 1-2934. KRIPPENDORFF, Liberal-Demokratische Partei, S. 144f. 83. Theodor Heuss an Dehler vom 28.6. 1946, ADL, Ν 1-7. 84. Aktennotiz Ernst Mayers über die Zonenkonferenz in Augsburg am 13. und 14.7. 1946, abgedruckt in: KRIPPENDORFF, Liberal-Demokratische Partei, S. 162 ff. 85. Ernst Mayer an Dehler vom 19.7. 1946, ADL, Ν 53-105. 86. Dehler an Ernst Mayer vom 23.7. 1946, ebd.; HEIN, Milieupartei, S.288. 87. Niederschrift über die Tagung des Landeshauptausschusses der FDP in Regensburg am 3. und 4.8. 1946, ADL, Ν 1-6. 88. KRIPPENDORFF, L i b e r a l - D e m o k r a t i s c h e Partei, S. 145; HEIN, Milieupartei, S.289F.; MAUCH, F D P , S . 2 6 .

89. Protokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses der vier Zonen am 8. und 9.11. 1946 in Coburg, ADL, Ν 1-2934. 90. KRIPPENDORFF, L i b e r a l - D e m o k r a t i s c h e Partei, S. 145; HEIN, Milieupartei,

S.290;

SCHRÖDER, F D P , S . 2 8 9 F .

91. HEIN, Milieupartei, S. 291; KRIPPENDORFF, Liberal-Demokratische Partei, S. 146. 92. Niederschrift der Sitzung des Koordinierungsausschusses am 17.3. 1947, abgedruckt in: GRUNDMANN/HEIN, Verständigungsbereitschaft, S. 89-92. Vgl. HEIN, Milieupartei, S . 2 9 1 f.; SCHRÖDER, F D P , S . 2 9 0 .

93. GRUNDMANN/HEIN, Verständigungsbereitschaft, S. 90.

94. Ernst Mayer an Dehler vom 3.4. 1947, ADL, Ν 1-2935. 95. Protokoll über die Landeshauptausschußsitzung am 10. und 11.5. 1947 in Treuchtlingen, ADL, Ν 1-11. 96. HEIN, Milieupartei, S. 319.

97. Niederschrift der Sitzung des vorläufigen Reichsvorstandes der DPD in Frankfurt am Main am 3.11. 1947, abgedruckt in: GRUNDMANN/HEIN, Verständigungsbereitschaft, S. 94-98, hier S.97. 98. Dehler an Franz Blücher vom 4.11. 1947, ADL, Ν 1-15. 99. So der Vorwurf von Heuss auf der Sitzung des vorläufigen Reichsvorstandes der DPD in Frankfurt am Main am 18.1. 1948, Niederschrift hierüber abgedruckt in: GRUNDMANN/HEIN, Verständigungsbereitschaft, S. 103-110, hier S. 104.

Anmerkungen zu den Seiten 111-116

371

100. Protokoll der Landeshauptausschußsitzung in Schwabach am 10. und 11.1. 1948, ADL, Ν 1-21; HEIN, Milieupartei, S.308. 101. Resolution abgedruckt in: „Mitteilungen der Freien DP", Januardoppelnummer 1948, S.5.

102. Wie Anm.99. 103. Dehler an Ernst Mayer vom 15.4. 1948, ADL, Ν 1-23. 104. Dehler an Fritz Linnert vom 30.6. 1948, ADL, Ν 1-24; HEIN, Milieupartei, S.325. 105. Zur Charakterisierung und Einordnung von Heuss und Blücher: FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S. XIVf. 106. Zusammenfassende Darstellung des Heppenheimer Gründungsparteitages in: HEIN, Milieupartei, S. 333-338. 107. Dehler an Fritz Linnert vom 10.12. 1948, ADL, Ν 1-291. 108. Dehler an Ernst Mayer vom 14.1. 1949, ADL, Ν 1-44. 109. Thomas Dehler, Die Bremer Tagung der Freien Demokraten. Wir haben eine deutsche Aufgabe zu erfüllen, in: „Freie Deutsche Demokraten", Ausgabe Nordfranken, vom 11.6. 1949, S.2. 110. Dehler an Otto Bock vom 12.9. 1947, ADL, Ν 1-802. 111. Dehler an Albert Bundle vom 19.9. 1945, ADL, Ν 1-785. 112. Rundschreiben Carl Gottfried Bickels vom 29.11. 1945, ebd. 113. Dehler an die Militärregierung Bamberg vom 6.5. 1946, ADL, Ν 1-785. Formulierung „Rekonstruktion" der „Bauhütte" aus Rundschreiben Otto Bocks vom 19.9. 1946, ebd. 114. Dehler an die Militärregierung vom 3.6. 1946, ebd. 115. Karl Kistner an Dehler vom 27.9. 1946, ADL, Ν 53-25. 116. Dehler an Karl Kistner vom 14.10. 1946, ebd. 117. Dehler an Rudolf Rollbühler vom 21.6. 1955, ADL, Ν 1-803. 118. Dehler an die Freimaurerloge „Die drei Verbündeten" in Düsseldorf vom 3.1. 1967, ADL, Ν 1-804. 119. Dehler an Theodor Vogel vom 21.4. 1952, ADL, Ν 1-787.

3.4. Verfassunggebung

in München

und

Bonn

1. FAIT, Atmosphäre , S. 420—455; Dies., Auf Befehl der Besatzungsmacht? Der Weg zur bayerischen Verfassung, in: BENZ, Neuanfang, S. 36-63. 2. B V L STEN. BER., S . 1 7 4 ( 1 9 . 9 . 1 9 4 6 ) . 3. B V L STEM. BER., S . 6 ( 1 5 . 7 . 1 9 4 6 ) . 4 . B V L - V A STEN. BER., B d . 1, S . 3 4 .

5. Dehler an Hans O. Lange vom 29.7. 1946, ADL, Ν 1-872. 6. B V L - V A STEN. BER., B d . 1, S . 3 8 . 7. B V L STEN. BER., S . 2 3 . 8. E b d . , S. 1 9 9 ( 2 0 . 9 . 1 9 4 6 ) .

9. Ebd., S.233. 10. Ebd., S.23. 11. B V L - V A STEN. BER., B d . 2 , S . 3 8 4 ( 2 0 . 8 . 1 9 4 6 ) . 12. B V L STEN. BER., S. 198 ( 2 0 . 9 . 1 9 4 6 ) .

13. Thomas Dehler, Ein leidenschaftliches Nein zu der Verfassung, in: „Mitteilungen der Freien Demokratischen Partei in Bayern", 1. Jg., Nr. 11, 30.11. 1946. 14. So Thomas Dehler auf einer Versammlung der FDP am 2.11. 1946 in Augsburg, IfZArchiv, OMGUS, MA 1479/10. Vgl. Wolfgang Benz, Parteigründungen und erste Wahlen. Der Wiederbeginn des politischen Lebens, in: BENZ, Neuanfang, S.33. 15. B V L STEN. BER., S . 1 9 0 ( 2 0 . 9 . 1 9 4 6 ) . 16.

Ebd., S. 1 9 0 f.

372

Anmerkungen zu den Seiten 116-122

17. Ebd., S. 85 (11.9. 1946). 18. B V L - V A S T E N . BER., Bd. 1, S.184 (30.7. 1946). 19. Ebd.; außerdem ebd. Bd. 2, S.411 (21.8. 1946). Danach aber die Feststellung Dehlers: „Aber die Mehrheit ist wohl der Meinung, daß das Volksbegehren belassen werden soll. Deswegen stimme ich auch für die Annahme." Ebd., S.412. 2 0 . B V L STEN. B E R . , S . 1 9 9 ( 2 0 . 9 . 1 9 4 6 ) ; e b e n s o S. 8 4 ( 1 1 . 9 . 1 9 4 6 ) .

21. 22. 23. 24. 25.

Ebd., S.24 (13.8. B V L - VA STEN. Ebd., Bd. 1, S. 59 B V L STEN. BER., Wie A n m . 2 3 .

1946). BER., Bd. 1., S. 115 (25.7. 1946). (19.7. 1946). S.85 (11.9. 1946).

2 6 . B V L - V A STEN. B E R . , B d . 1., S . 5 9 ( 1 9 . 7 . 1 9 4 6 ) ; d a z u a u c h e b d . , S . 1 0 0 ( 2 5 . 7 . 1 9 4 6 ) .

27. 28. 29. 30.

Ebd., Bd. 1, S.265 (2.8. 1946). Ebd., Bd. 1, S.255 (1.8. 1946). Ebd., Bd. 1, S . 2 6 4 (2.8. 1946). B V L - STEN. BER., S.199 ( 2 0 . 9 . 1 9 4 6 ) .

3 1 . B V L - V A STEN. B E R . , B d . 1, S . 2 5 6 ( 1 . 8 . 1 9 4 6 ) .

32. Wie A n m . 2 9 . 3 3 . B V L - V A STEN. B E R . , B d . 3 , S . 5 9 5 ( 2 . 9 . 1 9 4 6 ) .

34. B V L - STEN. BER., S.83 (11.9. 1946). 35. Dazu in knapper Zusammenfassung SIEGEL, Staatswerdung, S . 9 2 f . und S. 95 f. 36. B V L - STEN. BER., S. 187 (20.9. 1946). 3 7 . BENZ, N e u a n f a n g , S. 3 4 .

38. B V L - S T E N . BER., S. 193f. (20.9. 1946). 39. Wie Anm. 13. 40. Die jeweiligen genauen zahlenmäßigen Abstimmungsergebnisse in: SIEGEL, Staatswerdung, S. 96, S.101 und S. 103. 41. Dehler an Gustav Lötz vom 7.3. 1948, A D L , Ν 1 - 2 2 . 42. Dehler an Everhard Bungartz vom 28.3. 1948, ebd. 43. Wie A n m . 4 1 . 44. Dehler an Fritz Linnert vom 30.6. 1948, A D L , Ν 1 - 2 4 . 45. Aufzeichnung Curschmanns über eine Besprechung zwischen Dehler, Ernst Mosich und Fritzheinrich Curschmann über Fragen der westdeutschen „Verfassung" am 16.6. 1948, A D L , Ν 5 3 - 1 8 9 . 46. Aufzeichnung Dehlers über Herrenchiemsee vom 21.8. 1948, A D L , Ν 1 - 2 5 . 47. Protokoll der Sitzung des Landeshauptausschusses der bayerischen F D P am 7. und 8.8. 1948, A D L , Ν 1 - 2 1 . 48. B L STEN. BER., Bd. 4, S . 2 2 und S . 2 4 f . (13.5. 1949) sowie S. 105 (19./20.5. 1949). 49. Ebd., S.25. 50. Protokoll über die Landesvorstands- und Fraktionssitzung am 19.9. 1948, A D L , Ν 1 21. Diese Formulierung aufgegriffen von NICLAUSS, Demokratiegründung, S.221. 5 1 . P R - PLENUM STEN. B E R . , S . 5 7 ( 9 . 9 . 1 9 4 8 ) .

52. Vgl. ADERS, Utopie, S. 2 2 7 - 2 7 8 . 53. So Chaput de Saintonge in einer Porträtskizze, abgedruckt in: POMMERIN, Mitglieder, S. 579. 54. Protokoll, Anm. 50. 5 5 . PARLAMENTARISCHER RAT, B d . 6 , S . X X I .

56. Protokoll, Anm. 50. 57. Artikel „Parteitag der fränkischen Demokraten (Schlußbericht)", in: „Nürnberg-Fürther Morgenpresse" vom 3.4. 1930, S.4. 58. Dehler an die Militärregierung von Bayern vom 12.6. 1946, A D L , Ν 1 - 3 ; B V L STEN. BER., S . 2 1 2 (15.10. 1946). 5 9 . PARLAMENTARISCHER RAT, B d . 6 , S. 7 7 .

Anmerkungen zu den Seiten 122-129

373

60. Dehler an Edgar Stelzner vom 20.9. 1948, ADL, Ν 1-922. 61. Protokoll, Anm.50. 62. Ebd. 6 3 . P R - HAUPTAUSSCHUSS STEN. BER., S . 9 ( 1 1 . 1 1 . 1 9 4 8 ) . 6 4 . C D U / C S U IM PARLAMENTARISCHEN RAT, S . 2 4 1 ( 3 0 . 1 1 . 1 9 4 8 ) . 6 5 . E i n l e i t u n g z u m KOMMENTAR ZUM BONNER GRUNDGESETZ.

87. Dazu auch LEY, Organisation, S. 201. 66. Dehler an Theodor Heuss vom 22.10. 1960, ADL, Ν 1-3026. 67. LEY, O r g a n i s a t i o n , S.202. 6 8 . POMMERIN, M i t g l i e d e r , S . 5 6 6 .

69. LANGE, Liberalismus, S. 74. 70. POMMERIN, Mitglieder, S. 566. 7 1 . ENTSTEHUNGSGESCHICHTE, B d . 1, S . 4 2 3 . 7 2 . P R - HAUPTAUSSCHUSS STEN. BER., S . 6 3 7 ( 9 . 2 . 1 9 4 9 ) .

73. Antrag Dehler/Becker zu Abschnitt VI und VII des Grundgesetzes vom 7.1. 1949, BT Pari. Arch., Parlamentarischer Rat, Drucksachen. 7 4 . P R - HAUPTAUSSCHUSS STEN. BER., S . 3 9 9 ( 7 . 1 . 1 9 4 9 ) .

75. Informationsdienst Nr. 7 der FDP-Fraktion des Parlamentarischen Rates vom 11.1. 1949, BT Pari. Arch., Parlamentarischer Rat, Drucksachen. 7 6 . P R - HAUPTAUSSCHUSS STEN. BER., S . 6 3 7 ( 9 . 2 . 1 9 4 9 ) .

77. Dazu OTTO, Staatsverständnis. 78. Thomas Dehler, U m eine starke Demokratie, in: „Freie Deutsche Presse", Ausgabe Nordfranken, vom 22.11. 1949, S 1. 7 9 . P R - HAUPTAUSSCHUSS STEN. BER., S . 6 3 7 ( 9 . 2 . 1 9 4 9 )

80. Ebd. 81. Wie Anm.75. 82. F D P - BUNDESVORSTAND 1949-1954, S. 19 (12./13.2. 1949). 83. Antrag der Abgeordneten Becker, Dehler, Schäfer und Reif vom 12.4. 1949, BT Pari. Arch., Parlamentarischer Rat, Drucksachen. 84. Dehler an Theodor Heuss vom 14.4. 1949, BA, N L 221 (NL Heuss). 8 5 . P R - HAUPTAUSSCHUSS STEN. BER., S . 5 9 2 ( 1 9 . 1 . 1 9 4 9 ) .

86. Ebd., S. 590 (191949). 87. LAUFER, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 71 f. 88. P R -

HAUPTAUSSCHUSS STEN. BER., S . 6 2 0 ( 8 . 2 . 1 9 4 9 ) ;

ENTSTEHUNGSGESCHICHTE,

S. 1 8 0 . 8 9 . ENTSTEHUNGSGESCHICHTE, S. 5 7 5 .

90. Ebd., S.586. 9 1 . P R - HAUPTAUSSCHUSS STEN. BER., S . 4 5 4 ( 1 2 . 1 . 1 9 4 9 ) . 9 2 . FROMME, V e r f a s s u n g , S. 1 8 6 - 2 0 9 . 9 3 . P R - HAUPTAUSSCHUSS STEN. BER., S . 2 8 7 ( 9 . 1 2 . 1 9 4 8 ) .

94. Ebd., S.292. Hierzu überaus kritisch: WROBEL, Demokratie, S. 328 f. 95. PR - PLENUM STEN. BER., S. 158 (24.2. 1949). 96. Artikel „Mitläufer und Wahlrecht", in: „Freie Deutsche Presse" vom 12.3. 1949, S.2. 9 7 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. 1 7 - 2 7 .

98. Thomas Dehler, Die deutsche Demokratie in Gefahr, in: „Freie Deutsche Presse" vom 20.2. 1949, Titelseite. 99. Dehler an Wilhelm Hoegner vom 22.2. 1949, ADL, Ν 1 ^ 5 . 100. Dehler an Anton Konrad vom 23.2. 1949, ADL, Ν l - t 5 6 . 101. PARLAMENTARISCHER RAT, Bd. 4, S. XXIX. 1 0 2 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 3 0 .

103. Thomas Dehler, Die Lage in Bonn, in: „Freie Deutsche Presse" vom 9.4. 1949, S.3. 1 0 4 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 3 6 .

105. Dehler an Theodor Heuss vom 14.4. 1949, BA, N L 221 ( N L Heuss).

Anmerkungen zu den Seiten 129-133

374

106. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 4 2 .

107. Thomas Dehler, Das Besatzungsstatut, in: „Freie Deutsche Presse" vom 23.4. 1949, Titelseite. 1 0 8 . P R - PLENUM STEN. B E R . , S . 2 3 3 . 109.

Ebd.

1 1 0 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 3 0 . 1 1 1 . P R - PLENUM STEN. B E R . , S . 2 3 4 ( 8 . 5 . 1 9 4 9 ) . 112. Ebd., S . 2 3 0 . 1 1 3 . B L STEN. B E R . , B d . 4 , S . 2 0 - 2 7 u n d S . 9 7 - 1 0 5 .

114. Ebd., S. 23 f. 115. Ebd., S . 2 4 und S . 2 7 . 116. D a z u u m f a s s e n d KOCK, W e g , S. 2 8 5 - 3 2 6 .

117. Thomas Dehler, Bayerischer Rückblick, in: „Freie Deutsche Presse" vom 14.5. 1949, S.3.

Exkurs: Adenauer 1. Walter Gong, Der streitbare Liberale, in: „Die Zeit" vom 21.7. 1961, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 2. Hinweis hierauf von Dehler am 16.12. 1966 im Deutschen Bundestag, B T STEN. BER., Bd. 63, S . 3 8 3 4 B.

3. Zusammensetzung in: LEGOLL, Adenauer, S. 56f. 4. V g l . A D G 1 9 4 8 , S . 1 4 8 9 F u n d S . 1 4 9 2 E ; A d e n a u e r s B e r i c h t e u n d E i n s c h ä t z u n g e n in: ADENAUER, C D U , S . 4 9 6 F . ; ADENAUER, E r i n n e r u n g e n , S. 1 3 6 f.

5. Protokoll über die Landesvorstands- und Fraktionssitzung der F D P vom 19.9. 1948, A D L , Ν 1-21. 6. GAUS, P e r s o n , S. 7 4 .

7. Ebd., S. 75. 8. Dehler an Adenauer vom 22.12. 1949, A D L , Ν 1-2200. 9 . B T STEN. B E R . , B d . 3 9 , S . 3 9 5 B .

10. Informationsbericht Robert Strobels vom 3.4. 1957, IfZ-Archiv, E D 329/9. 1 1 . GAUS, P e r s o n , S . 7 6 .

12. Zu den unterschiedlichen außen- bzw. deutschlandpolitischen Konzepten Dehlers und Adenauers zusammenfassend KLINGL, Deutschland, S. 65-79. 13. Adenauer an Dehler vom 16.3. 1955, StBkAH 12.32. 1 4 . GAUS, P e r s o n , S . 7 6 f.

15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25.

KLINGL, Deutschland, S.219. Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses der F D P vom 21.3. 1959, A D L , A 12-31. Ebd. Dehler an Rudolf Augstein vom 2.11. 1960, A D L , Ν 1-2830. Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses der F D P vom 21.10.1963, A D L , A 12-39. Dehler an Gustav Kapsreiter vom 8.1. 1962, A D L , Ν 1-1839. Frau Barth im Auftrag Dehlers an Karl Hermann Flach vom 8.1.1965, A D L , Ν 1 - 2 0 0 8 . Dehler an E.J.Cramer vom 14.4. 1961, A D L , Ν 1-1758. Dehler an Adenauer vom 19.12. 1962, A D L , Ν 1-2751. Dehler an Kurt Kauffmann vom 9.4. 1963, A D L , Ν 1-1901. Dehler an Moritz Julius Bonn vom 30.9. 1964, A D L , Ν 1-1940.

2 6 . SCHUMACHER-HELLMOLD, A n f a n g , S. 8 3 - 9 3 .

27. Dehler an Adenauer vom 20.12.1965, Adenauer an Dehler vom 23.12.1965, Dehler an Adenauer vom 2 0 . 1 . 1 9 6 6 , alle Schreiben in A D L , Ν 1-3517; Dehler an Adenauer vom 27.1. 1967, Adenauer an Dehler vom 4.2. 1967, beide Schreiben in StBkAH 12.63.

Anmerkungen zu den Seiten 133-142

375

28. Dehler an Adenauer vom 20.12. 1965, ADL, Ν 1-3517. 29. Dehler an Elke Linde vom 27.4. 1966, ADL, Ν 1-2072. 30. Dehler an Konrad Adenauer jun. vom 19.4. 1967, ADL, Ν 1-2754. 3 1 . SCHWARZ, A d e n a u e r , B d . 1, S . 9 8 6 .

4. Bundesjustizminister (1949-1953) 4.1. Ernennung

zum Minister, Aufbau

und Kompetenz

des

Ministeriums

1. Herbert Ruscheweyh an Dehler vom 21.9. 1949, ADL, Ν 1-965. 2 . AUFTAKT, S. 8.

3. Hierzu ausführlich WENGST, Staatsaufbau, S. 109-115. 4. Protokoll der außerordentlichen Landesversammlung der FDP Bayerns am 16./17.7. 1949, ADL, Ν 1-33. 5. Protokoll über die Sitzung der FDP Bayerns am 26.6. 1949, ebd. 6. Dehler an Josef Baumgartner vom 8.7. 1949, ADL, Ν 1^18. 7. Dehler an Hans Ehard vom 8.7. 1949, ebd. 8. AUFTAKT, S . 4 6 F .

9. Dehler an Fritz Georg Stiller vom 22.8. 1949, ADL, Ν 1-974. 10. Wie Anm. 4. 11. Dehler an Kaiser (Füssen/Allgäu) vom 23.8. 1949, ADL, Ν 1-949. 12. Thomas Dehler, Nach der Wahl, in: „Freie Deutsche Presse" vom 20.8. 1949, S. 1. 13. Dehler an W.M. Guggenheimer (Frankfurt/Main) vom 15.9. 1949, ADL, Ν 1-944. 14. Protokoll der Landeshauptausschußsitzung der FDP am 28.8. 1949, ADL, Ν 1-33. 15. Wie Anm. 13. 16. Dehler an Hans von Schlebrügge vom 29.8. 1949, ADL, Ν 1-969. Ähnlich die Stellungnahme Dehlers in der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes der FDP am 4.9. 1949, abgedruckt in: AUFTAKT, S.219. 17. Wie Anm. 14. 18. Wie Anm. 13. 19. Herbert Ruscheweyh an Dehler vom 21.9. 1949, ADL, Ν 1-965. 20. AUFTAKT, S.320.

21. Ebd., S.443. 22. MAASSEN/HUCKO, D e h l e r , S. 10.

23. Walter Strauß an Dehler vom 19.9. 1959, ADL, Ν 1-1702. 24. MAASSEN/HUCKO, D e h l e r , S. 10.

25. Willi Geiger, Begegnungen mit Thomas Dehler, in: DEHLER, Begegnungen, S.99. 26. Protokoll der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26.10. 1949, ADL, Ν 37-11. 2 7 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 4 9 , S. 1 6 6 .

28. ADENAUER, Briefe 1949-1951, S. 148f. 29. Vermerk über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12.1. 1950, ACDP, VIII-001-002/1. 30. Vermerk über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 3.2. 1950, ebd. 31. Dehler an Ekhard H.Koch (Vizepräsident des Zentraljustizamtes für die britische Zone) vom 19.1. 1950, ADL, Ν 1-1015. 32. Dehler an Adenauer vom 4.3. 1950, StBkAH 111/21. 33. Handschriftlicher Vermerk Adenauers auf dem in Anm.32 genannten Brief. 34. Heinrich von Brentano teilte am 16.3. 1950 dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit, daß Adenauer sich bereit erklärt habe, Strauß als Staatssekretär zu bestätigen. ACDP, VIII-001-002/1.

376

Anmerkungen zu den Seiten 142-147

35. Willi Geiger, Begegnungen mit Thomas Dehler, in: DEHLER, Begegnungen, S. 100. 36. Walter Strauß an Dehler vom 19.9. 1959, A D L , Ν 1-1702. 37. Anlage 1 zum Protokoll der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags am 9.1. 1950, B T Pari. Arch. 38. Dehler an Gustav Radbruch vom 27.9. 1949, A D L , Ν 1-3239. 39. Gustav Radbruch an Dehler vom 22.9. 1949, ebd. 4 0 . V g l . MAASSEN/HUCKO, D e h l e r , S. 10.

41. Dehler an Fritz Oellers vom 6.11. 1950, A D L , Ν 1-1027. 42. So Dehler am 11.4. 1951 im Deutschen Bundestag, B T STEN. BER., Bd. 7, S.5126 A. 4 3 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 4 9 , S . 1 4 5 f.

44. Stellungnahme „Zur Frage der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern" vom 10.11. 1949, BA, Β 141, Nr. 836. 45. Wie Anm.37. 4 6 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 4 9 , S . 2 5 0 . 4 7 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 0 , S . 1 0 1 f.

48. Ebd., S. 121 f. 49. Bundesjustizminister an den Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt vom 1.2. 1950; Bundesjustizminister an den Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt vom 13.3. 1950, BA, Β 141, Nr. 836. 50. Rundschreiben des Bundesinnenministers an die Bundesminister vom 4.2. 1950, BA, Β 1 4 1 , N r . 8 3 6 ; KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 0 , S . 1 4 3 f.

51. Dehler an Franz Blücher und Eberhard Wildermuth vom 11.5. 1950, BA, Β 141, Nr. 837. 5 2 . WENGST, S t a a t s a u f b a u , S. 2 4 7 - 2 5 0 .

53. Dehler an Franz Blücher vom 28.8. 1950, A D L , Ν 1-984. 54. Dehler an Erich Seelig vom 16.12. 1953, A D L , Ν 1-1345.

4.2. Errichtung des Bundesgerichtshofes und des

Bundesverfassungsgerichts

1. Adenauer an Dehler vom 11.1. 1950, abgedruckt in: ADENAUER, Briefe 1949-1951, S. 159; MAASSEN/HUCKO, D e h l e r , S. 1 1 9 .

Ebd., S. 1 2 3 . 3. Ebd., S. 121.

2.

4 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 0 , S . 2 0 8 .

5. Ebd., S.215 f. 6. Ebd., S.280f. 7. Ebd, S. 343 f. 8. Ebd., S.379f. 9. Note Dehlers vom 12.5. 1950, abgedruckt in: MAASSEN/HUCKO, Dehler, S. 131. 10. Ebd., S. 125-129. 11. Ebd., S. 133 f. 1 2 . B T STEN. B E R . , A n l g . B d . 1, N r . 1 2 4 6 . 1 3 . B T STEN. B E R . , B d . 4 , S . 2 8 9 7 B - D . 14. MAASSEN/HUCKO, D e h l e r , S. 2 1

15. B T STEN. BER., Anlg. Bd. 1, Nr.327. 16. Rundschreiben des Bundesjustizministers an den Bundeskanzler und die Bundesminister v o m 15.6. 1950, B A , Β 141, N r . 15493.

17. Ebd. 1 8 . B T STEN. B E R . , A n l g . B d . 4 , N r . 9 5 5 . 19.

Wie Anm. 1 6 .

2 0 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 0 , S . 4 6 1 F .

Anmerkungen zu den Seiten 147-152 21.

Wie A n m .

377

16.

22. KABINETTSPROTOKOLLE 1950, S . 4 6 7 f .

23. Ebd., S. 532f. 24. N o t e Dehlers vom 12.7. 1950, BA, Β 141, Nr. 15493. 25. BGBL. 1949/50, S.368. 26. B T STEN. BER., Bd. 5, S.3104 B - L . Z u s a m m e n s e t z u n g d e r g e w ä h l t e n M i t g l i e d e r u n d

ihrer Stellvertreter in: BT STEN. BER., Anl. Bd. 6, Nr. 1334. 2 7 . KABINETTSPROTOKOLLE 1950, S . 7 1 7 f .

28. Dehler an H a n s Ehard vom 1.9. 1950, A D L , Ν 1-1046. 2 9 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 0 , S . 6 8 8 F .

30. Ebd., S.699. 31. Ebd., S. 708 f. 32. Aktenvermerk Lehmanns (Bundespräsidialamt) betr. Richterwahlausschuß vom 19.2. 1951, BA, Β 122, Nr.2164. 33. W o n l a u t im Artikel „Schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Dehler" in: „Frankfurter Rundschau" vom 12.1. 1951, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 34. Verfasser des Artikels war Fried Wesemann. 35. Wie Anm.33. 36. Dehler an Georg-August Zinn vom 20.1. 1951, A D L , Ν 1-1100. 37. Dehler an Georg-August Zinn vom 11.6. 1951, A D L , Ν 1-3420. 38. Dehler an Hans-Joachim von Merkatz vom 3.1. 1951, A D L , Ν 1-1087. 39. Aktenvermerk Lehmanns vom 13.2. 1951, BA, Β 122, Nr.2164. 40. Aktenvermerk Lehmanns vom 19.2. 1951, ebd. 41. Aktenvermerk Lehmanns vom 20.2. 1951 mit ergänzenden Vermerken vom 21.2. 1951, ebd. 42. Fritz Koch an Dehler vom 13.3. 1951, A D L , Ν 1-3082. 43. Dehler an Fritz Koch vom 9.3. 1951, ebd. 44. Dehler an Werner Hofmeister vom 13.3. 1951, A D L , Ν 1-1073. 4 5 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S . 2 7 3 .

46. Vgl. GOSEWINKEL, Arndt, S. 184 f. Gesetzentwurf abgedruckt in: GRUNDLEGUNG, S.21-33. 47. Ebd., S. XXVI; Gesetzentwurf abgedruckt in: ebd., S.3-20. 4 8 . B T STEN. B E R . , B d . 2 , S . 8 6 4 B . 4 9 . K A B I N E T T S P R O T O K O L L E 1 9 5 0 , S. 1 9 6 u n d S . 2 0 6 .

50. Siehe S.117. 5 1 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 0 , 2 0 6 . 5 2 . B T STEN. B E R . , B d . 2 , S. 8 6 4 Α u n d B .

53. Dehler an Hans Georg von Studnitz vom 27.2. 1950, A D L , Ν 1-1003. 5 4 . B T STEN. B E R . , B d . 2 , S. 8 6 4 A . 5 5 . D a z u G R U N D L E G U N G , S. 1 7 2 - 3 7 6 .

56. Dehler an Wilhelm Laforet vom 10.11. 1950, abgedruckt in: GRUNDLEGUNG, S.293f.; Dehler an H e r m a n n Schäfer vom 15.11. 1950, A D L , Ν 1-1038. 57. Ebd. sowie Dehler an Kurt-Georg Kiesinger vom 19.9. 1950 und vom 3.10. 1950, A D L , Ν 1-1014; Dehler an Heinrich von Brentano vom 4.10. 1950, A D L , Ν 1-989; Dehler an Wilhelm Laforet vom 22.9. 1950, abgedruckt in: GRUNDLEGUNG, S.281; Dehler an Kurt-Georg Kiesinger vom 6.12. 1950, A D L , Ν 1-1014. 58. Dehler an H e r m a n n Schäfer vom 15.11. 1950, A D L , Ν 1-1038. 59. Auszug und Zusammenfassung dieser Debatte abgedruckt in: GRUNDLEGUNG, S.407412.

60. Ebd., S. 430-449. 61. Dehler an den Bundesinnenminister vom 22.1. 1951, BA, Β 141, Nr. 1478. 6 2 . G R U N D L E G U N G , S. X X V I I I .

378

Anmerkungen zu den Seiten 152-159

63. Wie Anm.61. 6 4 . GRUNDLEGUNG, S . 2 1 .

65. 66. 67. 68.

Ebd., S. 400ff. Briefe abgedruckt in: ebd., S.420f., S. 423 ff., S.427 und S.429. Ebd., S. 424. Ebd., S.425.

6 9 . KABINETTSPROTOKOLLE, 1 9 5 1 , S . 1 8 6 . 7 0 . B T STEN. B E R . , B d . 7, S . 5 2 6 7 B .

71. 72. 73. 74. 75. 76. 77.

Das Gesetz datiert vom 4.5. 1951, abgedruckt in: GRUNDLEGUNG, S.451. Dehler an Adenauer vom 8.3. 1951, A D L , Ν 1 - 2 2 0 0 . GRUNDLEGUNG, S.452; WENGST, Staatsaufbau, S.228f. Dehler an Hermann Pünder vom 8.6. 1951, A D L , Ν 1-1094. Dehler an Kurt-Georg Kiesinger vom 7.2. 1952, A D L , Ν 1-1141. Dehler an Ludwig Schneider vom 7.2. 1952, A D L , Ν 1 - 1 1 6 8 . WENGST, Staatsaufbau, S. 242 f.; zum Verlauf der Richterwahl ebd. S. 228-233 und S. 240 ff.

7 8 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S . 4 1 0 , 4 2 0 , 4 3 2 , 4 7 7 , 5 4 3 u n d S . 6 3 0 .

79. Dazu detailliert WENGST, Staatsaufbau, S. 233-240; hierauf basiert die Darstellung der folgenden Abschnitte. 8 0 . MAASSEN/HUCKO, D e h l e r , S . 2 2 .

81. Höpker Aschoff an Dehler vom 26.11. 1951, abgedruckt in: GRUNDLEGUNG, S . 4 5 6 459, Zitat S.459.

82. 83. 84. 85.

Ebd. Dehler an Höpker Aschoff vom 23.10. 1951, A D L , Ν 1-1073. Telefonische Auskunft von O t t o Schumacher-Hellmold am 9.12. 1996. Ebd.

4.3. Befriedung der Gesellschaft und Schutz der Demokratie 1. B T STEN. B E R . , B d . 1, S . 2 7 B . 2 . B L STEN. B E R . , B d . 2 , S . 5 1 0 .

3. KABINETTSPROTOKOLLE 1949, S. 88 f. und S.338. Darstellung des Gesetzgebungsprozesses im einzelnen mit überaus kritischer Bewertung der Rolle Dehlers, die in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten ist, in: FREI, Vergangenheitspolitik, S. 2 9 - 5 3 . 4. Der Bundesjustizminister an die Justizminister der Länder vom 3.10. 1949, B A Β 141, Nr. 4283. 5. § 2 des Gesetzentwurfs, Anlage zum in A n m . 4 genannten Schreiben. 6 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 4 9 , S . 1 0 7 .

7. Dehler an Carl Klutke vom 20.10. 1949, B A , Β 141, Nr. 4280. 8. Thomas Dehler, Amnestie ist Sache des Bundes, in: „Freie Deutsche Presse" vom 22.10. 1949. 9. Dehler an Walter von Cube vom 12.12. 1949, A D L , Ν 1-936. 10. B G B L . 1949, S. 37. 11. Die betreffenden Stellungnahmen und Schriftwechsel in Β Α , Β 141, Nr. 4282. 12. Interview mit Thomas Dehler: „Bundesverfassungsgericht voraussichtlich ab 1. Juli 1950", in: „Freie Deutsche Presse" vom 27.5. 1950. 13. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 5 8 .

14. Dehler an Philipp Münz vom 22.2. 1950, A D L , Ν 1-1042. 1 5 . B T STEN. B E R . , B d . 1, S . 2 7 B . 1 6 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 4 9 , S . 1 8 9 .

17. Wie Anm. 12. 18. V g l . FREI, V e r g a n g e n h e i t s p o l i t i k , S. 5 4 - 6 9 .

Anmerkungen zu den Seiten 159-166

379

19. Übersicht über die Abschlußgesetze der Länder in: FÜRSTENAU, Entnazifizierung, S. 235. 2 0 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 3 7 7 .

21. Ebd., S. 397f. 22. Dehler an Hans Hundt vom 6.3. 1951, A D L , Ν 1-449. 2 3 . GOSCHLER, W i e d e r g u t m a c h u n g , S . 2 0 3 .

24. Manuskript eines nicht veröffentlichten Zeitungsartikels „Verzeihen, aber nicht vergessen", in: A D L , Ν 1-449. 2 5 . B T STEN. B E R . , B d . 1, S . 2 7 B .

26. Ebd., Bd. 2, S.782 D-783 A. 27. Ebd., Bd. 1, S. 545 D und Bd. 2, S. 781 D-783 B. Zu diesen Auftritten Dehlers mit ausgesprochen kritischen Untertönen FREI, Vergangenheitspolitik, S. 184 f; vgl. auch BROCHHAGEN, Nürnberg, S. 130f. 28. GOSCHLER, Wiedergutmachung, S.202f. und S.226. Hierzu auch die Äußerung Dehlers am 20.5. 1952 im Kabinett, die in: ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.340, wiedergegeben ist: „Dehler stellt sich auf den Standpunkt, daß Israel keine Forderungen habe. Moralische Forderungen seien eben nur moralisch." Dieser Auffassung gemäß hat Dehler am 15.7. 1952 im Kabinett gegen das Angebot einer Globalabfindung an die Claims Conference votiert. KABINETTSPROTOKOLLE 1952, S.458. 2 9 . ADENAUER UND DIE H O H E N KOMMISSARE, B d . 1, S . 8 6 . V g l . F R E I , V e r g a n g e n h e i t s p o l i -

tik, S. 185 f.; BROCHHAGEN, Nürnberg, S. 131. 30. Bundesjustizministerium an das Bundeskanzleramt vom 18.1. 1950, A D L , Ν 1-2202. 3 1 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S . 5 7 2 .

32. Dazu SCHWARTZ, Begnadigung; Auf S.382 die Feststellung: „Im Justizministerium unter Thomas Dehler fanden die Verurteilten einen starken Fürsprecher." Dazu auch FREI, V e r g a n g e n h e i t s p o l i t i k , S. 2 2 4 - 2 2 7 .

33. BROCHHAGEN, Nürnberg, S. 136. 34. BUSCHER, War Crimes, S. 77. 3 5 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. X X X V .

36. Ebd., S.485 und 489. 37. BROCHHAGEN, Nürnberg, S. 112 f. 38. WENGST, Beamtentum, S. 88. Hierin auch eine Gesamtdarstellung der Gesetzgebung nach Art. 131 G G in der 1. Legislaturperiode: S. 152-252. 39. Ebd., S. 189. 40. Ebd., S. 188f. Siehe auch KABINETTSPROTOKOLLE 1950, S. 109, 170, 723. 41. Dazu ausführlich SCHIFFERS, Bürgerfreiheit, S. 89-101. 42. Vermerk über eine Beratung mit den Vertretern der Landesjustizverwaltungen über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. - 15.3. 1950, BA, Β 141, Nr. 3014. Vgl. SCHIFFERS, Bürgerfreiheit, S. 111 f. 4 3 . B T STEN. B E R . , B d . 2 , S . 1 5 9 7 C - 1 5 9 8 A .

44. SCHIFFERS, Bürgerfreiheit, S. 125. 45. Dehler an Wolfgang Haußmann vom 21.6. 1950, A D L , Ν 1-1004. 46. SCHIFFERS, Bürgerfreiheit, S. 117. 4 7 . B T STEN. B E R . , B d . 5 , S . 3 1 0 5 D .

48. 49. 50. 51. 52. 53. 54. 55. 56.

Ebd., S.3108 A. Dazu und zur Reaktion Arndts: GOSEWINKEL, Arndt, S.211 f. Dazu SCHIFFERS, Bürgerfreiheit, S. 101-262. Ebd., S. 345. Dehler an Ernst Müller-Meiningen vom 6.9. 1951, A D L , Ν 1-1089. SCHIFFERS, Bürgerfreiheit, S. 63 f. Fritz Doris an Bundespräsident Heuss vom 21.9. 1950, BA, Β 141, Nr. 207. Bundesinnenminister Heinemann an Bundespräsident Heuss vom 26.9. 1950, ebd. Fritz Doris an Dehler vom 25.10. 1950, ebd. Dehler an Fritz Doris vom 15.3. 1951, A D L , Ν 1-3341.

380

Anmerkungen zu den Seiten 166-170

57. Dies trifft zu für FREI, Vergangenheitspolitik, S. 330 f. 58. Dehler an Fritz Doris vom 20.11.1950, BA, Β 141, Nr. 207; ebenso in: ADL, Ν 1-3341. 59. Dehler an Friedrich Middelhauve vom 13.1. 1951, ADL, Ν 1-3341. Hieraus auch das vorhergehende Zitat. 60. Staatssekretär Lenz an die Bundesminister Hellwege und Dehler sowie den Abgeordneten Mühlenfeld vom 17.4. 1951, BA, Β 136, Nr. 1746. 61. Bundesinnenminister Lehr an Bundeskanzler Adenauer vom 1.5. 1951, ebd. 62. KABINETTSPROTOKOLLE 1951, S . 3 4 7 f .

63. Mitteilung des Bundespresseamtes vom 4.5. 1951, BA, Β 136, Nr. 1746. 64. Note Dehlers vom 4.7. 1951, BA, Β 141, Nr. 207. Der Zusammenhang der Note Dehlers mit den Richterwahlen bleibt FREI, Vergangenheitspolitik, S.340f., verborgen und führt ihn zu abwegigen Interpretationen. 65. Dehler an Bundesinnenminister Lehr vom 16.7. 1951, BA, Β 141, Nr.210. 66. Dehler an Friedrich Middelhauve vom 22.9. 1950, ADL, Ν 1-1023; KABINETTSPROTOKOLLE 1950, S.393, Anm.43. 67. Wie Anm.61. 68. Bundesinnenminister Lehr an Dehler vom 2.8. 1951, BA, Β 141, Nr.210. 69. Note Dehlers vom 30.9. 1951, BA, Β 141, Nr.207. 70. Bundesinnenminister Lehr an Dehler vom 11.10. 1951, BA, Β 141, Nr.210. 7 1 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S . 6 9 8 .

72. Artur Stegner an Dehler vom 20.10. 1951; Note Dehlers vom 24.10. 1951; Vermerk vom 6.11. 1951; Dehler an Artur Stegner vom 7.11. 1951; alle Dokumente in: BA, Β 141, Nr.210. 7 3 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S . 7 6 5 F .

74. Dehler an Innenminister Lehr vom 19.11. 1951, BA, Β 141, Nr.210. 75. Note Dehlers vom 27.11. 1951, ebd. 76. Vermerk Dehlers vom 11.12. 1951, ebd. 77. Note Dehlers vom 22.1. 1952, BA, Β 141, Nr.211. 78. Bundesinnenminister Lehr an Dehler vom 31.1. 1952, ebd. 79. Bundesjustizminister Dehler an Bundeskanzler Adenauer vom 8.11. 1952, BA, Β 136, Nr. 1747.

4.4. Querelen in der FDP 1. So Reinhold Maier in der Bundesvorstandssitzung am 5./6.9. 1952, FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S.469. 2. So Friedrich Middelhauve in der Bundesvorstandssitzung am 15.6. 1952, ebd., S. 356. 3. Mit dieser These für die Gründungszeit 1945 bis 1949, HEIN, Milieupartei, passim. 4. So die Feststellung des Geschäftsführers des FDP-Landesverbandes Niedersachsen, Horst Huisgen, in der Zeitung „Christ und Welt" am 13.11. 1952. F D P - B U N D E S V O R STAND 1949-1954, S.612. 5. Dieser Vorwurf von Hermann Schäfer in der Bundesvorstandssitzung am 25./26.10. 1952, ebd., S.562. 6. Ebd., S.61. 7. Zur Leitungsstruktur der FDP in der Frühphase ab 1949 die knappe Zusammenfassung ebd., S. X-XIII. 8. Diese Feststellung von Franz Blücher im Bundesvorstand am 1.4. 1951, ebd., S. 211. 9. STATISTISCHE BERICHTE 1 9 5 7 , S . 6.

10. Dehler an Dietrich Bahner vom 5.1. 1951, ADL, Ν 1-1053. 11. Artikel „Das Unentschieden in Bayern", in: fdk, 1. Jg., Nr. 84 vom 28.11. 1950. 12. „Landesvorsitzender Dr. Dehler dankt", in: „Freie Deutsche Presse" vom 16.12. 1950, S.6.

Anmerkungen zu den Seiten 170-179

381

13. Ebd. 14. Thomas Dehler, „Bayerische Bilanz", in: „Freie Deutsche Presse" vom 16.12. 1950, S.l. 15. Dehler an Dietrich Bahner vom 5.1. 1951, A D L , Ν 1-1053. 16. Dehler an Justizrat Bayer vom 2.7. 1951, ebd. 17. Dehler an Frhr. von Seckendorff vom 11.6. 1952, A D L , Ν 1-1162. 18. Dehler an E.Steffen vom 7.4. 1952, A D L , Ν 1-1164. 19. Zu diesen Konflikten innerhalb der FDP ausführlicher FDP-BUNDESVORSTAND 19451954, S. XXXIV-L. 20. Ebd., S.377. 21. Ebd., S. 560. 22. Ebd., S. 495. 23. Ebd., S. 560. 24. Ebd., S.317.

25. Ebd., S. 389. 26. Ebd., S.317. 2 7 . V g l . RÜTTEN, L i b e r a l i s m u s , S . 2 3 1 f. 2 8 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 2 8 3 f f .

29. Dehler an Euler vom 25.6. 1952, ADL, Ν 1-1124. 3 0 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 4 0 7 F .

31. Ebd., S.414. 32. Ebd., S.469. 33. Ernst M a y e r an Dehler vom 20.8. 1952, A D L , Ν 1-1149. 3 4 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 5 3 2 .

35. Ebd., S. LUIf. 36. Dehler an Hans Albrecht Frhr. von Rechenberg vom 12.11. 1952, A D L , Ν 1-1159. 3 7 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. 6 0 1 f.

38. Ebd., S.610f. 39. Ebd., S.640f. und S.648f. 40. Ebd., S. 656. 41. Ebd., S.663. 42. Ebd., S. 670-676, Zitat S.674. 43. Informationsbericht Robert Strobels vom 25.11. 1952, IfZ-Archiv, ED 329/3. 44. Dehler an Walter Ott vom 21.12. 1952, ADL, Ν 1-1155. 45. Wolfgang Haußmann an Dehler vom 3.6. 1966, A D L , Ν 1-2063. 46. Erklärung Dehlers vom 12.12. 1952, ADL, Ν 1-2892. 47. Dehler an Jochen Enders v o m 2 1 . 1 2 . 1952, ebd., Datierung nach ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.509. 48. Informationsbericht Robert Strobels vom 25.11. 1952, IfZ-Archiv, ED 329/3. 4 9 . GUTSCHER, S . 1 5 1 ; G R I M M , S . 1 7 f. 5 0 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 8 2 3 .

51. 52. 53. 54. 55. 56.

Ebd., S. 840. Ebd., S. 822. Ebd., S.LVIIIf. Informationsbericht Robert Strobels vom 26.3. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. Ebd. Informationsbericht Robert Strobels vom 17.6. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5.

5 7 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 8 2 2 f f .

58. Informationsbericht Robert Strobels vom 16.4. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 5 9 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 9 2 7 .

60. Ebd., S.912-921. 61. Ebd., S. 951 f. 62. Ebd., S. 965 f.

382

Anmerkungen zu den Seiten 179-185

63. Informationsbericht Roben Strobels vom 5.5. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 64. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. 1022 f.

65. Ebd., S. 1035 ff. und S. 1045 f. 66. Ebd., S. 1044-1076; knappe Zusammenfassung ebd., S. LXIII ff. 67. Ebd., S. 1048. 68. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.6. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 69. Ebd. 70. Informationsbericht Robert Strobels vom 17.6. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 71. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.6. 1953, ebd. 72. Informationsbericht Robert Strobels vom 23.6. 1953, ebd. 73. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S.S. 1104. 74. E b d . , S. 1 0 8 1 - 1 0 9 4 .

75. Ebd., S. 1104 f. 76. Ebd., S. 1103. 77. Ebd., S. 1119 f.

4.5. Im Streit und

umstritten

1. Friedrich Middelhauve an Dehler vom 17.7. 1952, ADL, Ν 1-1150. 2. Dehler an Friedrich Middelhauve vom 18.7. 1952, ebd. 3. Walter Lohr an Dehler vom 6.11. 1956, ADL, Ν 1-1545. 4. Dehler an Walter Lohr vom 14.11. 1956, ebd. 5. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.696. 6. B T STEN. BER., B d . 1, S . 3 3 6 D .

7. Ebd., S.337A. 8. Ebd., S. 339 C-340 A. 9. Ebd., S.340 B. 10. SCHIFFERS, Bürgerfreiheit, S.94f.; FREI, Vergangenheitspolitik, S.309 und S.312. 11. B T STEN. BER., B d . 2, S. 1438 B.

12. Ebd., S. 1439 A. 13. Ebd., S. 1437 B-C. 14. Ebd., S. 1440 B. 15. Ebd., S. 1440 C. 16. Ebd., S. 1446 C-D. 17. Ebd., S. 1448 A-D. 18. Dehler an Willi Maurer vom 6.3. 1950, ADL, Ν 1-1021. 19. Dehler an K.Schneider vom 18.3. 1950, ADL, Ν 1-1040. 20. Dehler an Hans Hornung vom 26.4. 1950, ADL, Ν 1-1009. 21. Aufzeichnung Karl Niedermeiers vom 30.6.1950 über eine Rede Dehlers über das Thema „Gibt es eine Krise des deutschen Richterstandes?" am 24.6. 1950, ADL, Ν 1-3295. 22. Dehler an die „Frankfurter Rundschau" vom 4.2. 1952, ADL, Ν 1-1126. 23. Pressemitteilung des Bundespresseamtes vom 10.10. 1952, ADL, Ν 1-3294. 24. Dehler an Eberhard Schmidt vom 13.10. 1952, ebd. 25. KABINETTSPROTOKOLLE 1953, S. 141. 26. B T STEN. BER., B d . 1, S . 3 6 6 B - D .

27. So GOSEWINKEL, Arndt, S. 264. 28. B T STEN. BER., B d . 1, S . 4 8 0 B.

29. Ebd., S.481 B. 30. Ebd., S.481 C. 31. Ebd., S. 484 C-485 B; Zitat S.485 B. 32. Stenographisches Protokoll der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags am 29.11. 1949, BT Pari. Arch., Sammlung der Ausschußprotokolle.

Anmerkungen zu den Seiten 185-190

383

3 3 . B T STEN. BER., B d . 1, S . 7 1 2 B - C .

34. Bundesjustizminister Dehler an Bundestagspräsident Köhler vom 14.12. 1949, ADL, Ν 1-1013. 35. Dehler an Arndt vom 14.12. 1949, ebd. 36. BT STEN. BER., Bd. 2, S. 1611 D-1613 A; Zitat S . 1613 A. 37. Ebd., S. 1612 B. 38. Ebd., S. 1613 D. 39. Ebd., Bd. 5, S.3119 D-3120 A. 40. GOSEWINKEL, A r n d t , S. 176 f.

41. Bereits Anfang 1948 war es zwischen Dehler und Schumacher zu einer Kontroverse gekommen, weil Dehler behauptet hatte, daß Schumacher in einer Rede in London erklärt habe, „eine Demokratie in Deutschland sei nur auf dem Weg über die Diktatur möglich". Dazu ein Schriftwechsel in: ADL, Ν 1-3333. 42. Artikel „Ein Minister wurde beleidigt", in: „Neue Presse", Coburg, vom 25.1. 1951, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 43. Ebd.; Note Dehlers vom 28.2. 1951; Rechtsanwalt Hans Dahs an Dehler vom 13.3. 1951, ADL, Ν 1-3333. 44. Rechtsanwalt Freiherr von Gersdorff an Dehler vom 20.2. 1951, ADL, Ν 1-3420. 45. Dehler an Heinrichsbauer vom 20.10. 1950, ADL, Ν 1-1005. 46. Dehler an den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Bamberg vom 1.3. 1951, ADL, Ν 1-3333. 47. Dehler an Heinrichsbauer vom 27.6. 1951, ADL, Ν 1-1071, 4 8 . BT STEN. BER., Bd. 7, S . 5 1 3 1 D - 5 1 3 9 B; vgl. GOSEWINKEL, Arndt, S . 176f. 49. Karl Gerold, Der impulsive Minister, in: „Frankfurter Rundschau" vom 18.4. 1951, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler; MONTANMITBESTIMMUNG, S.476. 5 0 . B T STEN. BER., B d . 6 0 , S . 3 7 0 D .

51. Dehler an Rudolf Haas vom 16.4. 1950, ADL, Ν 1-1003. 52. Dehler an Hans Michel vom 9.11. 1950, ADL, Ν 1-1023. 53. Dehler an die Vereinigung der Arbeitgeberverbände vom 4.8. 1950, ADL, Ν 1-982. 54. MONTANMITBESTIMMUNG, S. LVf.; THUM, M i t b e s t i m m u n g , S . 6 7 f . 5 5 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S . 1 0 1 .

56. SCHIFFERS, Bürgerfreiheit, S. 158. 5 7 . KABINETTSPROTOKOLLE, 1 9 5 1 , S . 1 0 1 .

58. Ebd., S. 114 f. 59. Ebd., S. 116-119. 60. Ebd., S. 115. 61. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion vom 2.2. 1951, ADL, Nr. A 40-725. 6 2 . MONTANMITBESTIMMUNG, S . 4 5 6 F . 63.

Ebd.,

S.461;

vgl. auch

KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S . 1 1 9 .

6 4 . MONTANMITBESTIMMUNG, S . 5 0 0 F .

65. Ebd., S. 359 ff. 6 6 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S. 1 2 2 .

In der Darstellung von BUCHHAAS, Gesetzgebung, weis. 68. BT STEN. BER., Anlg.-Bd. 11, Drucks.-Nr.2168. 67.

6 9 . B T STEN. BER., B d . 7 , S . 5 5 8 7 A .

70. Ebd., 71. Ebd., 72. Ebd., 73. Ebd., 74. Ebd.,

S 5588 S.5588 S.5589 S. 5590 S.5591

D. B. B-5590 A. A-D. C-D.

S. 1 7 8 - 2 8 8 ,

findet sich kein Hin-

384

Anmerkungen zu den Seiten 190-194

75. Ebd., S.5592 B. 76. Ebd., S.5594 B. 77. Dehler an Matthias Föcher vom 24.4. 1951, ADL, Ν 1-1067; Dehler an Georg Reuter vom 2.6. 1951, ebd.; Dehler an Apfel vom 7.6. 1951, ADL, Ν 1-1059. 78. Artikel „Streit um eine Rede Dehlers", in: FAZ vom 17.10. 1951, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 79. Artikel „Eine zurückgezogene Rede", in: fdk vom 18.10. 1951, S. 2 ff. 8 0 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S. 7 3 1 f.

81. Aus dem Nachrichtendienst der Pressestelle des DGB vom 18.10. 1951, ADL, Ν 1 2991. 82. Wie Anm.79. 83. Hans Henrich, „Faule Früchte schalen Zornes", in: „Frankfurter Rundschau" vom 20.10. 1951, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 84. Artikel „Dehler droht mit Rücktritt", in: „Generalanzeiger" vom 19.10.51, ebd. 85. Dehler an Wildermuth vom 18.10. 1951, ADL, Ν 1-2986. 8 6 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S. 7 3 4 .

87. Aktennotiz zur Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 2 3 . 1 0 . 1951, A C D P , V I I I - 0 0 1 - 1 5 0 1 / 2 .

88. Nach dem Rundfunkkommentar Erich Mendes vom 24.10. 1951, ADL, Ν 1-2986. 89. ADENAUER, Briefe 1951-1953, S.127. 90. Wie Anm.88. 91. Dehler an den Bund der christlichen Gewerkschaften vom 25.10. 1951, ADL, Ν 1 1067. 92. Thomas Dehler, „Tiefstand nicht zu unterbieten", in: fdk vom 25.10. 1951, S. 5. 93. Dehler an Christian Fette vom 29.10. 1951, ADL, Ν 1-2991. 94. Dehler an Constantin Frhr. von Nostiz vom 31.10. 1951, ADL, Ν 1-1090. 95. Christian Fette an Dehler vom 6.11. 1951, ADL, Ν 1-2991. 96. Entwurf eines Antwortschreibens an den Vorsitzenden des Bundesvorstandes des DGB, ADL, Ν 1-2986. 97. Blücher an Dehler vom 7.11. 1951, ADL, Ν 1-2991. 98. Adenauer an Dehler vom 7.11. 1951, ebd. 99. Dehler an Christian Fette vom 19.11. 1951, ebd. 100. Dehler an den DGB-Kreisausschuß Arnsberg vom 28.11. 1951, ADL, Ν 1-2985. 101. Max Wuttke an Dehler vom 30.11. 1951, ADL, Ν 1-3098. 102. Notiz „Rentner beschweren sich über Dehler", in: „Frankfurter Neue Presse" vom 29.11. 1951, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 103. Dehler an Max Wuttke vom 1.12. 1951, ADL, Ν 1-3098. 104. BT STEN. BER., Anlg.-Bd. 14, Drucks.-Nr.2897. 105. Ebd., Drucks.-Nr.2714. 106. B T STEN. BER., B d . 9, S . 7 4 9 0 C - 7 4 9 2 A .

107. Ebd., S. 7492 A-7493 C. 108. Dehler an die „Frankfurter Neue Presse" vom 9.1. 1952, ADL, Ν 1-3522. 109. Artikel „Dehler nimmt nichts zurück", in: „Kasseler Post" vom 21.1. 1952, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 110. Artikel „Sturm gegen Dehler", in: FAZ vom 23.1. 1952; Artikel „Treten Sie ab Herr Dehler", in: „Die Freiheit" (Mainz) vom 23.1. 1952, ebd. 111. Artikel „Bundesjustizminister Dehler einigt sich mit VdK", in: „Die Neue Zeitung" vom 29.1. 1952, ebd.; Vermerk Dehlers vom 10.3. 1952, ADL, Ν 1-3098. 112. Artikel „Rentengerechtigkeit", in: fdK vom 26.2. 1952, S. 5 ff. 113. Artikel „Kriegsbeschädigte antworten Dehler", in: „Die Neue Zeitung" vom 29.2. 1952, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 114. Artikel „Dehler kommt nicht", in: FAZ vom 11.3. 1952, ebd. 115. Notiz „Wieder Rücktritt Dehlers gefordert", in: FAZ vom 17.3. 1952, ebd.

Anmerkungen zu den Seiten 195-199 116. 117. 118. 119. 120. 121.

385

Dehler an Fritz Niebel vom 12.11. 1952, ADL, Ν 1-1154. Aufzeichnung „Besprechung mit Vertretern des VdK am 20.3.53", ADL, Ν 1-3098. Erklärung Dehlers vom 8.4. 1953, ebd. Siehe oben S. XXX Hierzu und zum folgenden: KLINGL, Deutschland, S. 43 ff. Dehler an Adenauer vom 23.1. 1950, ADL, Ν 1-2200. Auszugsweiser Abdruck in: KLINGL, D e u t s c h l a n d , S . 4 4 F .

122. ADENAUER, BRIEFE 1 9 4 9 - 1 9 5 1 , S . 4 8 1 .

123. Tagebucheintrag Blankenborns vom 24.1. 1950, BA, NL Blankenhorn 3. 124. BROCHHAGEN, Nürnberg, S. 131. 125. Informationsbericht Robert Strobels vom 26.1. 1950, IfZ-Archiv, ED 329/2, Nr. 6. 126. Protokollauszug „Bundeskanzler Dr. Adenauer vor der Fraktion der CDU/CSU am Dienstag, den 24.Januar 1950" aus der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24.1. 1950, ACDP, VIII-001-1006/2. 127. Ebd. 128. KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 0 , S. 1 5 7 f . 129. ADENAUER. BRIEFE 1 9 4 9 - 1 9 5 1 , S. 166.

130. Tagebucheintrag Blankenborns vom 25.1. 1950, BA, NL Blankenhorn 3. 131. Wie Anm. 126. 132. Dehler an Arthur Grundmann vom 21.2. 1950, ADL, Ν 1-1002. 133. Aktennotiz zur Vorstandssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 22.2. 1950, A C D P , VIII-001—1501/1.

134. Hans Weigert an Robert Bowie vom 26.4. 1950, IfZ-Archiv, OMGUS, MF 260/17/ 217-2/2. 135. Resident Officer Alfred D.Sims an Kenneth van Buskirk vom 8.9. 1950, IfZ-Archiv, Fg 69, NA RG 466, OLCB, Land Commissioner Central Files 350-G, Box 10-Political Movements. 136. Artikel „Verfehlte Polemik", in: „Die Neue Zeitung" vom 5.9. 1950, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 137. Artikel „Dehler nimmt Stellung zu seiner Rede in Erlangen", in: „Die Neue Zeitung" vom 14.9. 1950, ebd., Dehler an den Bayerischen Rundfunk München vom 13.9. 1950, ADL, Ν 1-984. 138. Newspaper Clippings der H/Cob, OLCB, Office Amberg betr. Dehler-Rede vom 15.10. 1950, IfZ-Archiv, Fg 69, NA RG 466, OLCB, Land Commissioner Central Files 350-G, Box 10 - Political Movements. 139. Artikel „Rückfälliger Dehler", in: „Hamburger Echo" vom 3.11. 1950, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 140. Sammlung im IfZ-Archiv, Fg 69, NA RG 466, OLCB, Land Commissioner Central Files. 141. Resident Officer Gerald Teran an Kenneth van Buskirk vom 8.11. 1950, IfZ-Archiv Fg 69, NA RG 466, OLCB, Land Commissioner Central Files 350.2, Box 12 - Political Movements. 142. Resident Officer Donald J. Angers an William J. Moran vom 14.11. 1950, ebd. 143. Senior Resident Officer George H.Godfrey an William J.Moran vom 17.11. 1950, ebd. 144. Dehler an Hans Robinsohn vom 8.12. 1950, abgedruckt in: DEHLER/ROBINSOHN, Briefwechsel, S.18. 145. SCHIFFERS, Bürgerfreiheit, S.56f. 146. B T STEN. BER., B d . 8, S . 6 1 1 3 A - 6 1 1 5 C .

147. Ebd., Bd. 10, S.8425 C-8426 B. 148. Ebd., Bd. 12, S.9713 C-9714 D. 149. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S. 100 150. Ebd.

386

Anmerkungen zu den Seiten 199-204

151. KABINETTSPROTOKOLLE 1951, S . 4 7 4 f f .

152. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S. 105. 1 5 3 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S . 5 2 3 .

154. Justizminister Dehler an den Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt vom 11.12. 1951, ADL, Ν 1-2200. 1 5 5 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S . 8 2 5 F .

156. Jack Raymond, „Bonns Minister of Justice absolves Germans and Generals of War Guilt", in: „The New York Times" vom 15.12. 1951, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 157. Artikel „Dehler: Alliierte tragen die Schuld", in: „Aachener Nachrichten" vom 17.12. 1951; Kommentar „Dehler entgleist zum dritten Male", in: „Frankfurter Neue Presse" vom 18.12. 1951, beide Artikel in: ebd. 1 5 8 . Zu diesem Vorgang die knappe Zusammenfassung in: KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S.802.

159. Dehler an Seebohm vom 8.12. 1951, ADL, Ν 1-2205. 160. Informationsbericht Robert Strobels vom 7.11. 1952, IfZ-Archiv, ED 329/3. 161. Artikel „Wiener Regierung ersucht um Aufklärung über Dehlers Äußerungen", in: „Die Neue Zeitung" vom 5.11. 1952, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 162. ZENTRUM, Tagebuch L e n z , S.456.

163. Artikel „Dehler entschuldigt sich" in: „Aachener Nachrichten" vom 8.11. 1952, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 164. B T STEN. BER., Anl.-Bd. 3, Drucks.-Nr.619. 165. Ebd., Bd. 3, S.1896 D. 166. Ebd., Bd. 13, S. 10619 D. 167. Robert Strobel: „Thomas Dehler", in: „Die Zeit" vom 9.10.1952, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 168. BT STEN. BER., Bd. 13, S. 10610 B - 1 0 6 1 6 D.

169. Justizminister Dehler an Anny Schoen vom 29.10. 1952, BA, Β 141, Nr. 3797. 170. Justizminister Dehler an Hermann Nickel vom 30.10. 1952, ebd. 171. Justizminister Dehler an Peter Bauckhage vom 10.11. 1952, BA, Β 141, Nr.3798.

4.6. Westverträge

und

Bundesverfassungsgericht

1. KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 0 , I I , S . 5 2 .

2. Thomas Dehler, Auflösung des Bundestags?, in: ADL, Ν 1-3244. 3. Dehler an Emilie Kiep-Altenloh vom 11.1. 1951, ADL, Ν 1-1079. 4 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 1 , S . 8 0 8 f.

5. Dehler an Willi Geiger vom 15.11. 1951, ADL, Ν 1-1067. 6. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.273. 7. KLINGL, Deutschland, S. 55.

8. Dehler an Artur Stegner vom 24.1. 1952, ADL, Ν 1-3417. 9. Dehler an Adenauer vom 23.1. 1952, ADL, Ν 1-2751. 1 0 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S . 2 2 9 .

11. FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S.293, 295, 297. 12. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.293. 13. Ebd., S.331. 14. FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S.304; MENDE, Freiheit, S.227. 15. KABINETTSPROTOKOLLE 1952, S.334. 16. FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S.304. 17. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.339. 1 8 . Ebd., S.340; KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S. 346 ff.

Anmerkungen zu den Seiten 204-209

387

19.

Die Beteiligung Dehlers ergibt sich aus MENDE, Freiheit, S . 2 2 7 . Zu der Besprechung auch ACHESON, Creation, S . 6 4 5 F . ; KOSTHORST, Brentano, S . 2 7 F . ; SCHWARZ, Adenau-

20.

Dazu GOSEWINKEL, Arndt, S . 2 9 6 - 3 0 1 ; für diesen Zusammenhang immer noch lesens-

er, B d . 1, S . 9 4 1 F .

w e r t : BARING, A u ß e n p o l i t i k , S . 2 2 1 .

21. Dehler an Kurt-Georg Kiesinger vom 7.2. 1952, ADL, Ν 1-1141. 22. Vermerk Dehlers vom 23.2. 1952, BA, Β 141/11387. 23. Willi Geiger an Dehler vom 28.2. 1952, ADL, Ν 1-2902. 24. Justizminister Dehler an Ministerialdirektor Manfred Klaiber vom 29.2. 1952, BA, Β 122/628. 25. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.266.

26. 27. 28. 29. 30.

Ebd., S.267f. Ebd., S.268. Ebd., S.273. Ebd., S.276. Dehler an Adenauer vom 9.4. 1952, ADL, Ν 1-2902. Auszugsweise abgedruckt in: GOSEWINKEL, Arndt, S.304. 31. WENGST, Staatsaufbau, S.317. 3 2 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S . 2 4 5 .

33. Julius Federer an Dehler vom 5.5. 1952, ADL, Ν 1-1119. 34. Dehler an Julius Federer vom 16.4. 1952; Dehler an Julius Federer vom 7.5. 1952; Dehler an Willi Geiger vom 14.5. 1952; Dehler an Hannelore Hansch vom 28.5. 1952; alle Schreiben ebd. 35. KABINETTSPROTOKOLLE 1952, S . 3 6 5 f .

36. 37. 38. 39.

Ebd., S.367. Ebd., S.379. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.6. 1952, IfZ-Archiv, ED 329/3. Informationsbericht Robert Strobels vom 19.6. 1952, ebd.

4 0 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S . 3 9 4 .

41. GOSEWINKEL Arndt, S. 3 0 5 f. 42. Vermerk Dehlers v o m 19.6. 1952, B A , Β 141/11389; DER KAMPF UM DEN WEHRBEITRAG, Bd. 1, S. 229-234.

43. 44. 45. 46. 47. 48.

ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S. 377. Ebd. Vermerk Nöllers vom 27.6. 1952, BA, Β 122/2168. D E R KAMPF UM DEN WEHRBEITRAG, Bd. 1, S. 436—446. Dehler an Wolfgang Linz vom 14.6. 1952, ADL, Ν 1-1147. Dehler an Frau Linnert vom 24.10. 1952, ebd.

4 9 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S . 4 9 6 f f .

50. Walter Strauß an Dehler vom 4.8. 1952, ADL, Ν 1-2961; Gutachtenersuchen abgedruckt in: D E R KAMPF UM DEN WEHRBEITRAG, Bd. 2, S. 4 . 5 1 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S . 5 6 9 F .

52. Lenz an Adenauer vom 8.10. 1952, ACDP, 1-172-58 (NL Lenz). 53. Dehler an Lenz vom 20.10. 1952, ADL, Ν 1-2902. 54. Justizminister Dehler an Präsident Höpker Aschoff vom 14.11. 1952, ADL, Ν 1 2977. 55. Informationsbericht Robert Strobels vom 28.11. 1952, IfZ-Archiv, ED 329/3. 5 6 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S . 7 0 2 F .

57. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.475.

58. Wie Anm.55. 59. HEUSS, Dehler, S. 86-95, Zitat S . 9 0 .

60. Artikel „Bonn Aid Wants Prussia Restored", in: „The New York Times" vom 22.11. 1952, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler.

388

Anmerkungen zu den Seiten 209-216

61. BT STEN. BER., Anl.-Bd. 20, Drucks.-Nr. 3897. 62. Adenauer an Dehler vom 25.11. 1952, ADL, Ν 1-2904. 6 3 . HEUSS, D e h l e r , S . 8 3 - 8 6 .

64. Ebd., S. 95 f. 65. ZENTRUM, Tagebuch L e n z , S.475.

66. Ebd., S.480f. 67. Ebd., S.483f. 68. Tagebucheintrag Blankenborns vom 2.12. 1952, BA, NL Blankenhorn 15 a. 6 9 . D E R KAMPF UM DEN WEHRBEITRAG, B d . 3 , S . 1 - 9 .

70. Protokoll der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags vom 10.10. 1952, BT Pari. Arch., Sammlung der Ausschußprotokolle. 71. Protokolle der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags vom 6.11. 1952, ebd. 72. Protokolle der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags vom 16.11. 1952, ebd. 73. Arndt an Wilhelm Laforet vom 20.11. 1952, ADL, Ν 1-2768. Hierzu und zum folgenden auch GOSEWINKEL, Arndt, S. 330-335. 74. Dehler an August Dresbach vom 17.12. 1952, ADL, Ν 1-2768. 75. Dehler an Wilhelm Laforet vom 2.12. 1952, ebd. Hierin auch zwei von Dehler handschriftlich korrigierte Entwürfe des Briefes. 76. Dehler an Ollenhauer vom 5.12. 1952, ADL, Ν 1-3329. 77. Dehler an Wilhelm Laforet vom 4.12. 1952, ebd. 7 8 . B T STEN. B E R . , B d . 1 4 , S . 1 1 4 9 6 B .

79. Ebd., S. 11496 C. 80. Ebd., S. 11496 D-11497 C. 81. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S . 4 9 0 .

82. Dehler an dpa vom 8.12. 1952, ADL, Ν 1-2768. 83. ARNDT, Spuren, S. 142f.

84. Dehler an Bundestagspräsident Ehlers vom 10.12. 1952, ADL, Ν 1-2961. 8 5 . D E R K A M P F UM DEN WEHRBEITRAG, B d . 2 , S . 8 0 2 f f . 8 6 . ZENTRUM,

Tagebuch Lenz,

S.492F.

8 7 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 ,

S. 7 3 1 (Mitschrift Seebohm).

88. SCHWARZ, Adenauer, Bd. 2, S.41.

89. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.12. 1952, IfZ-Archiv, ED 329/3. 90. ZENTRUM, Tagebuch L e n z , S.494.

S.733 (Mitschrift Seebohm). 92. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1950-1953, S. 180. 93. Aufzeichnung über die Besprechung Bundespräsident - Bundeskanzler am 17.12. 1952, BA, Β 122/15. 9 1 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 ,

9 4 . D E R KAMPF UM DEN WEHRBEITRAG, B d . 2 , S . 8 1 1 .

95. RA Zutt, Kanzlei Geiler, an Dehler vom 10.12. 1952, ADL, Ν 1-2904. 96. Dehler an RA Zutt, Kanzlei Geiler, vom 10.12. 1952, ebd. 97. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.12. 1952, IfZ-Archiv, ED 329/3. 98. ADENAUER, Teegespräche 1950-1954, S.365-390. 99. Ebd., S.390. 100. Artikel „Dr. Dehler zu den jüngsten Vorgängen", in: „Straubinger Tagblatt" vom 13.12. 1952, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 101. Notiz „Dehler kritisiert Erhard", in: „Frankfurter Rundschau" vom 15.12. 1952, ebd. 102. Meldung des „Bayerndienstes" vom 15.12. 1952, BaHStA, NL Ehard 1508. 103. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1950-1953, S.189. 104. Aufzeichnung über die Besprechung Bundespräsident - Bundeskanzler am 17.12. 1952, BA, Β 122/15. 105. Wie Anm. 103. 106. Wie Anm. 104. 1 0 7 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 2 , S. 7 6 2 (Mitschrift Seebohm).

Anmerkungen zu den Seiten 216-221

389

108. WENGST, Staatsaufbau, S.321. 109. ADENAUER, B r i e f e 1 9 5 1 - 1 9 5 3 , S . 3 0 8 .

110. Hermann Schäfer an Dehler vom 13.12. 1952, ADL, Ν 1-1166. 111. Dehler an Hermann Schäfer vom 18.12. 1952, ebd. 112. Willi Geiger an Dehler vom 17.12. 1952, ADL, Ν 1-2904. 113. Dehler an Willi Geiger vom 20.12. 1952, ADL, Ν 1-1182. 114. ZENTRUM, T a g e b u c h L e n z , S . 5 0 8 F .

115. Dehler an Clauss Leusser vom 22.12. 1952, ADL, Ν 1-1146. 116. Dehler an Höpker Aschoff vom 11.12. 1952, ADL, Ν 1-2903. 117. Adenauer an Dehler vom 16.12. 1952, ebd. 118. Höpker Aschoff an Dehler vom 22.12. 1952., ebd. 119. Dehler an Höpker Aschoff vom 23.12. 1952, ebd. 120. Dehler an Höpker Aschoff vom 30.12. 1952, ebd. 121. Höpker Aschoff an Dehler vom 2.1. 1953, ebd. 122. Dehler an Adenauer vom 1.12. 1952, Ν 1-2751. 123. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1950-1953, S. 184; Dehler an Höpker Aschoff vom 7.1. 1953, ADL, Ν 1-2906. 124. Höpker Aschoff an Dehler vom 12.12. 1953; Höpker Aschoff an Dehler vom 16.1. 1953, ebd. 125. Dehler an Höpker Aschoff vom 22.1. 1953, ebd. 126. Höpker Aschoff an Dehler vom 19.2. 1953, ebd. 127. Dehler an Hermann Weinkauff vom 22.12. 1952, ADL, Ν 1-1174. 128. Dehler an Walter Lehmann vom 5.1. 1953, ADL, Ν 1-1206. 129. Dehler an Wolfgang Haußmann vom 11.1. 1953, ADL, Ν 1-1197. 130. BT STEN. BER., Anl.Bd. 21, Drucks.-Nrn. 3974 und 3955. 131. Telefonische Durchgabe Dehlers an Joseph Ungeheuer vom 20.12. 1952, ADL, Ν 1 3336. 132. ADL, Ν 1-1348. 133. Artikel „Wird Dehler geopfert?", in: „Aachener Nachrichten" vom 20.12. 1952, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 134. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.528f. 135. B T STEN. BER., B d . 14, S. 1 1 6 7 0 D .

136. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1950-1953, S.293. 137. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S. 541. 138. Dehler an Ministerialdirektor Manfred Klaiber (Bundespräsidialamt) vom 22.1. 1953, ADL, Ν 1-2905. 139. Dehler an Adenauer vom 28.1. 1953. 140. Dübber (Colloqium-Verlag) an Dehler vom 3.2. 1953; Dehler an Dübber vom 19.2. 1953, ADL, Ν 1-1187. 141. B T STEN. BER., B d . 15, S. 1 2 1 0 2 B , C u n d S. 1 2 1 0 3 A .

142. Ebd., S. 12110 Β . 143. Artikel „Zwischen Kritik und Respekt", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 6.3. 1953, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 144. B T STEN. BER., B d . 15, S. 1 2 1 6 1 D .

145. Dehler an Hans Baumgarten vom 17.3. 1953, ADL, Ν 1-1181. 146. Der Bundesverfassungsgerichtspräsident an den Bundesjustizminister vom 14.3. 1953, ADL, Ν 1-2903. 147. Dehler an Alexander Wilhelm Menne vom 1.4. 1953, ADL, Ν 1-1210. 148. Dehler an Landgerichtsrat Oswald Städter vom 23.4. 1953, ADL, Ν 1-1224. 149. Informationsbericht Roben Strobels vom 26.3. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 150. Artikel „Dehlers neuester Streich", in: „Hamburger Echo" vom 23.2. 1953, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler; ADENAUER, Teegespräche 1950-1954, S.413; ZENTRUM, Tagebuch Lenz, S.564.

390

Anmerkungen zu den Seiten 221-226

1 5 1 . ZENTRUM, T a g e b u c h L e n z , S . 5 7 6 .

152. Dehler an Peter Heidenberger vom 26.1. 1953, A D L , Ν 1-1198. 153. Dehler an Wolfgang Haußmann vom 11.1. 1953, A D L , Ν 1-1197; Dehler an Hermann Kessler vom 14.1. 1953, A D L , Ν 1-1202; Dehler an Wolfgang Haußmann vom 15.1. 1953, A D L , Ν 1-1197; Dehler an Frank vom 20.1. 1953, A D L , Ν 1-1192; Dehler an Wolfgang Haußmann vom 2 6 . 1 . 1 9 5 3 , A D L , Ν 1-1197; Dehler an Hermann Kessler vom 29.1. 1953, A D L , Ν 1-1202; Dehler an Reinhold Maier vom 24.2. 1953, A D L , Ν 1-1209. 154. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 9 1 0 .

155. Ebd., S.977f. 156. Dehler an Wolfgang Haußmann vom 18.5. 1953, A D L , Ν 1-1197.

4.7. Der Ministersturz 1. „Die Neue Zeitung" vom 28.5. 1953; „Frankfurter Rundschau" vom 29.5. 1953, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler; FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S.1330f. 2. Dehler an Julius Döpfner vom 14.1. 1953, A D L , Ν 1-2920. 3. Julius Döpfner an Dehler vom 2.3. 1953, ebd. 4. Dehler an Julius Döpfner vom 20.4. 1953, ebd. 5. Dehler an Adenauer vom 8.5. 1953, ebd. 6. D U D vom 28.5. 1953. 7. Artikel „Öffentlicher Protest gegen Dehler-Rede", in: „Fränkisches Volksblatt", Würzburg, vom 1.6. 1953, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 8. Dehler an dpa vom 2.6. 1953, A D L , Ν 1-3470. 9. Kommentar „Risse", in: FAZ vom 5.6. 1953, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 10. HEUSS, D e h l e r , S . 9 7 .

11. ADENAUER, Briefe 1951-1953, S.377. 12. Dehler an Adenauer vom 28.5. 1953, A D L , Ν 1-2750. 13. ADENAUER, Briefe 1951-1953, S.385. 14. Dehler an Adenauer vom 8.6. 1953, A D L , Ν 1-2751. 15. Terminkalender Adenauers, StBkAH, 04.04. 16. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, Tagebuch Lenz, S.642. 17. Dehler an von Brentano vom 16.6. 1953, A D L , Ν 1-1185. 18. Artikel „Dehler: ,Wir sind genauso christlich. . . ' " , in: „Main-Post", Würzburg, vom 25.6. 1953, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 19. Hierauf wies beispielsweise Wilhelm Fay im CDU-Bundesvorstand am 15.7. 1953 mit der Bemerkung hin, daß infolge von Dehlers Frankfurter Rede „der katholische Volksteil in Frankfurt restlos verkrumpelt" sei: ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1950-1953,S.614. 20. Wie Anm. 18. 21. Dehler an Maier vom 1.7. 1953, A D L , Ν 1-3147. 22. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion vom 24.3. 1953, A D L , Nr. A 40-733. 2 3 . A b g e d r u c k t i n : GRUNDLEGUNG, S . 4 7 8 - 4 8 5 .

24. 25. 26. 27. 28.

B T STEN. BER., Bd. 17, S. 13720 D-13721 B. WENGST, Staatsaufbau, S.318f. LEIBHOLZ, Status, S. 194-207. Dehler an Benno Reifenberg vom 28.4. 1953, A D L , Ν 1-2905. „Die Gegenwart", 8. Jg. (1953), S.300.

Anmerkungen zu den Seiten 226-233

391

29. BT STEN. BER., Anl.-Bd. 23, Drucks.-Nr.4360. 30. BT STEN. BER., Bd. 16, S. 13336 C-13337 B. 31. Ebd., S. 13338 C-13339 C. 32. Adolf Arndt an Herbert Wlntzer vom 1.7. 1953, AdsD, NL Arndt 68. 33. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, Tagebuch Lenz, S.676. 34. Artikel „Die große Politik zeigt aufs Dorf", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 11.8. 1953. 35. Dehler an Ehard vom 11.8. 1953, BayHStA, NL Ehard 1508. 36. Dehler an die Oberstaatsanwaltschaft München I vom 12.8. 1953, ebd. 37. Meldung „Gegen Ehard und Bischof Döpfner", in: FAZ vom 22.8. 1953; FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. 1 3 3 0 f.

38. ZENTRUM, Tagebuch Lenz, Tagebuch Lenz, S.685. 39. CSU-Korrespondenz vom 14.8. 1953. 40. CSU-Korrespondenz vom 21.8. 1953. 41. Dehler an Franz Josef Strauß vom 26.8. 1953, ADL, Ν 1-1225. 42. Dehler an Ehard vom 26.8. 1953, BayHStA, NL Ehard 1508. 43. Franz Josef Strauß an Dehler vom 1.9. 1953, ADL, Ν 1-1225. 44. CSU-Korrespondenz vom 4.9. 1953. 45. Dehler an Franz Josef Strauß vom 7.9. 1953, ADL, Ν 1-1225. 46. Dehler an Otto Stritzke vom 12.9. 1953, ebd. 47. Dehler an Ludwig Mayr-Falkenberg vom 12.9. 1953, ADL, Ν 1-1209. 48. Dehler an Konrad Frühwald vom 8.9. 1953, ADL, Ν 1-1193, 49. Dehler an Lanz vom 15.9. 1953, ADL, Ν 1-1206. 50. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.8. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 51. Informationsbericht Robert Strobels vom 14.8. 1953, ebd. 52. Ernst Mosich an Dehler vom 25.9. 1953, ADL, Ν 1-2216. 53. Dehler an Ernst Mosich vom 22.9. 1953, ebd. 54. Dehler an Friedrich E.Dessauer vom 25.9. 1953, ADL, Ν 1-2915. 55. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S.21f. 56. Ebd., S. 34. 57. Informationsbericht Robert Strobels vom 2.10. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 58. Kurzprotokoll Nr. 6 der Fraktionssitzung am 7.10. 1953, ADL, Nr. A 40-732. 59. Informationsbericht Robert Strobels vom 12.10. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 60. Rundschreiben Ewald Buchers vom 12.10. 1953, ADL, Ν 1-2216. 61. Dehler an Adenauer vom 12.10. 1953, BayHStA, NL Ehard 1508. 62. Dehler an Blücher u.a. vom 13.10. 1953, ADL, Ν 1-2216. 63. Hans J.Poppe an Dehler vom 17.10. 1953, ebd. 64. SCHWARZ, Adenauer, Bd. 2, S. 113 f. 6 5 . MENDE, F r e i h e i t , S . 3 8 1 .

66. Ebd., S.382. 67. Kurzprotokoll Nr. 8 der FDP-Fraktionssitzung vom 17.10. 1953, ADL, Nr. A 40732. 68. Kommentar „Dehler", in: FAZ vom 17.10. 1953, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 69. Kurzprotokoll Nr. 9 der FDP-Fraktionssitzung vom 19.10. 1953, ADL, Nr. A 40732. 7 0 . STRAUSS, E r i n n e r u n g e n , S . 2 5 5 .

71. Ebd., S.256. 7 2 . MENDE, F r e i h e i t , S . 3 8 6 . 7 3 . STRAUSS, E r i n n e r u n g e n , S . 2 5 6 . 7 4 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. 1 1 9 1 .

75. HEUSS, Dehler, S. 98. 76. Ebd., S. 137.

392

Anmerkungen zu den Seiten 233-238

77. Dehler an Friedrich E.Dessauer vom 8.6. I960, ADL, Ν 1-2915. 78. Dehler an Willi Geiger vom 22.10. 1953, ADL, Ν 1-1276. 79. Dehler an Hermann Weinkauff vom 23.10. 1953, ADL, Ν 1-1374. 80. Dehler an Oberregierungsrat Helwig (Karlsruhe) vom 23.10. 1953, ADL, Ν 1-1289. 81. Vermerk Blüchers vom 9.11. 1953, BA, NL Blücher 90. 82. Informationsbericht Robert Strobels vom 3.4. 1957, BA, NL Blücher 90. 83. Dehler an Margarete Höpker Aschoff vom 11.1. 1955, ADL, Ν 1-3035. 84. Dehler an Hans Lotter (Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Fürth) vom 23.10. 1953, ADL, Ν 1-1317. 85. Dehler an Ludwig Mayr-Falkenberg vom 23.10. 1953, ADL, Ν 1-1320. 86. Dehler an Otto Krapp vom 3.11. 1953, ADL, Ν 1-1308. 87. Dehler an Lydia Radbruch vom 30.11. 1953, ADL, Ν 1-1976. 8 8 . MENDE, Freiheit, S . 3 8 3 . 89. Dehler an Anton Storch vom 31.10. 1957, ADL, Ν 1-1603; Dehler an Hans-Christoph Seebohm vom 7.12. 1966, ADL, Ν 1-2089.

5. FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender 5.1. Die Übernahme der neuen Ämter 1. Kurzprotokoll der FDP-Fraktionssitzung (Nr. 11) vom 20.10. 1953, ADL, Nr. A 40732. Etwas abweichende Zahlenangabe in: MENDE, Freiheit, S. 289. 2 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 1 2 1 1 .

3. Klaus Harpprecht, „Auf der Armsünderbank", in: „Christ und Welt", Stuttgart, vom 26.3. 1953, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 4. Informationsbericht Robert Strobels vom 22.10. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 5 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S . 1 1 7 9 .

6. Ebd., S. 1201. 7. BT STEN. BER., Bd. 18, S . 51-61. 8. Paul Luchtenberg an Dehler vom 12.11. 1953, ADL, Ν 1-1318. 9. Kommentar „Keine Langeweile", in: FAZ vom 30.10. 1953, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 10. Ebd. 11. MENDE, Freiheit, S.291. 12. Aufzeichnung über die Unterredung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler am 20.11. 1953, BA, Β 122-15. 13. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. 1391.

14. Informationsbericht Robert Strobels vom 26.11. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 15. Hans Lenz an Dehler vom 5.12. 1953, ADL, Ν 1-1314. 16. Dehler an Fritz Koch vom 18.12. 1953, ADL, Ν 1-1306. 17. Dehler an Blücher vom 16.12. 1953, ADL, Ν 1-1248. 18. Informationsbericht Robert Strobels vom 22.12. 1953, IfZ-Archiv, ED 329/5. 19. Dehler an Otto Meyer vom 23.12. 1953, ADL, Ν 1-1322. 20. FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S.1375. 21. Informationsbericht Robert Strobels vom 9.2. 1954, IfZ-Archiv, ED 329/6. 22. FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S.1389f. 23. VOGEL, Hitler, S.236. 24. Vermerk Blüchers vom 9.11. 1953, BA, NL Blücher 90. 25. Dehler an Edgar Engelhard vom 5.3. 1956, ADL, Ν 1-1503. 26. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. 1449.

27. Informationsbericht Robert Strobels vom 17.2. 1954, IfZ-Archiv, ED 329/6.

Anmerkungen zu den Seiten 238-244

393

28. fdk, 5. Jg., Nr. 14 vom 9.3. 1954. 29. Interview Dehlers mit Karl Wingenroth am 6.3. 1954 im Südwestfunk um 19.40 Uhr, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 30. Rede abgedruckt in: DEHLER, Reden, S. 88-106; MISCHNICK, Verantwortung, S . 5 4 9 572.

31. Dehler an Maier vom 16.3. 1954, A D L , Ν 1-1319. 32. Hauser an Dehler vom 6.3. 1954, A D L , Ν 1-1286. 33. Dehler an Hauser vom 12.3. 1954, ebd.

5.2. Außenpolitische

Kursänderungf

1. Artikel „Zusammenarbeit mit der SPD?", in: FAZ vom 6.11. 1953; Kommentar „Ein Angebot", in: ebd.; Artikel „Aussprache Dehlers mit Adenauer", in: FAZ vom 7.11. 1953, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 2. Artikel „Dr. Dehler für gemeinsame deutsche Außenpolitik", in: „Mannheimer Morgen" vom 13.11. 1953, ebd. 3. FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S. 1303 f. 4. fdk, 5. Jg., Nr. 3 vom 26.1. 1954. 5. Dehler an Hansjoachim von Rohr vom 17.2. 1954, A D L , Ν 1-1342. 6 . B T STEN. B E R . , B d . 1 8 , S . 5 3 3 B - 5 3 8 B .

7. Informationsbericht Robert Strobels vom 6.4. 1954, IfZ-Archiv, E D 329/6. 8. B T STEN. B E R . , B d . 1 9 , S . 8 1 8 A - 8 2 3 B .

9. FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S.56f. 10. ADG 1954, S.4511 B. 11. Artikel „Dehlers Außenpolitik in echter Krise", in: „Die Freiheit", Mainz, vom 10.5. 1954, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 12. Max Becker an den FDP-Bundesvorstand vom 14.5. 1954, A D L , Ν 1-3234. 13. Hermann Schäfer an Dehler vom 14.5. 1954, ebd. 14. ADG 1954, S.4524 A. 15. FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S.64f. und S.74. 16. Ebd., S. 67. 17. Ebd., S.61. 18. Schwennicke an Dehler vom 19.5. 1954, A D L , Ν 1-3234; Wellhausen an Dehler vom 22.5. 1954, A D L , Ν 1-1375. 19. Dehler an Wellhausen vom 21.5. 1954, A D L , ebd. 20. KLINGL, Deutschland, S. 155. 21. Dehler an Euler vom 4.6. 1954, A D L , Ν 1-3234. 22. Dehler an Kurt Kwiatkowski vom 9.6. 1954, A D L , Ν 1-1310. 23. Artikel „Dehler: Volksbewegung muß entfacht werden", in: „Bremer Nachrichten" vom 14.6. 1954, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 24. Dehler an Henry J . Kellermann (USA) vom 7.8. 1954, A D L , Ν 1-1303. 25. Tagebuchaufzeichnung von Otto Lenz vom 25.5. 1954, ACDP, 1-172-006 ( N L Lenz). 26. Adenauer an Dehler vom 24.6. 1954, A D L , Ν 1-2750. 27. Dehler an Adenauer vom 24.6. 1954, A D L , Ν 1-2751. 28. KABINETTSPROTOKOLLE 1954, S.278. 29. FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S.81. 30. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.6. 1954, IfZ-Archiv, E D 329/6. 31. Dehler an Moritz Julius Bonn vom 15.9. 1954, A D L , Ν 1-1250. 32. KABINETTSPROTOKOLLE 1954, S.352. 33. Ebd., S.368; Artikel „Dehler: Mendes-France ist kein schwarzes Schaf", in: FAZ vom 7.9. 1954, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler.

394

Anmerkungen zu den Seiten 244-249

34. Adenauer an Dehler vom 7.9. 1954, StBkAH, 12.32. 3 5 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 4 , S . 3 6 8 .

36. Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14.9. 1954, ACDP, VIII-001-1006/3. 3 7 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 8 6 .

38. Ebd., S.86 ff. 39. Ebd., S. 87f. 40. Vermerk über ein Telefonat Dehlers mit dem Bundeskanzleramt am 15.9. 1954, StBkAH, 12.32. 41. Handschriftliche Notiz auf dem Vermerk vom 15.9. 1954, Anm.40. 42. Informationsbericht Robert Strobels vom 30.11. 1954, IfZ-Archiv, ED 329/6. 43. B T STEN. BER., Bd. 21, S. 1966 Β - 1973 D (Rede Maiers am 16.9.54); MATZ, Maier, S. 4 4 0 f. 44. Von Brentano an Dehler vom 24.9. 1954, ADL, Ν 1-1319. 45. Informationsbericht Robert Strobels vom 30.11. 1954, IfZ-Archiv, ED 329/6. 4 6 . B T STEN. BER., B d . 2 1 , S. 1 9 7 4 B - 1 9 7 6 D .

47. Dehler an den Vorstand des FDP-Landesvorstandes Niedersachsen vom 24.9. 1954, ADL, Ν 1-2321. 48. Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 16.9. 1954, ACDP, VIII-001-1006/3. 49. Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 22.9. 1954, ebd. 50. Dehler an Ulrich Wildermuth vom 29.9. 1954, ADL, Ν 1-1378. 51. Äußerung Dehlers am 6.9. 1954 über NWDR/Mittelwelle, ADL, Ν 1-2838. 52. Notiz Dehlers für Otto Schumacher-Hellmold vom 1.10. 1954, ADL, Ν 1-1331. 53. Artikel „Dehler für Verhandlungen mit den Sowjets", in: FAZ vom 2.10. 1954, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 54. Artikel „Dehler besteht auf Verhandlungen", in: FAZ vom 4.10. 1954, ebd. 55. Artikel „Dehler möchte nach Moskau fahren", in: FAZ vom 5.10. 1954, ebd. 56. KABINETTSPROTOKOLLE 1954, S.416f. (Mitschrift Seebohm); dazu auch Erinnerungsvermerk Blüchers vom 5.10. 1954, BA, NL Blücher 91. 57. Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 5.10. 1954, ACDP, VIII-001-1006/3. 58. Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6.10. 1954, ebd. 5 9 . B T STEN. BER., B d . 2 1 , S . 2 2 4 9 D - 2 2 5 5 A .

60. Kurzprotokoll der Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses vom 9.10. 1954, ADL, A 12-13. 61. Artikel „Dehler: Gärung und Zweifel", in: FAZ vom 18.10. 1954, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 62. Schwennicke an Blücher vom 12.10. 1954, ADL, Ν 54-190 (NL Schwennicke); Erinnerungsvermerk Blüchers vom 9.10. 1954, BA, NL Blücher 91. 63. Dehler an Blücher vom 20.10. 1954, BA, NL Blücher 91. 64. KABINETTSPROTOKOLLE 1954, S.426 (Erinnerungsvermerk Blüchers). 65. Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 19.10. 1954, ACDP, VIII-001-1006/3. 66. Erinnerungsvermerk Blüchers vom 18.10. 1954, BA, NL Blücher 91. 67. Wie Anm.65. 68. fdk, 5. Jg., Nr. 68 vom 20.10. 1954. 69. SCHWARZ, Adenauer, Bd. 2, S. 163. 70. Erste Stellungnahme Dehlers zu dem Pariser Abkommen, am 24.10. 1954 um 19.30 Uhr über NWDR abgegeben, StBkAH, 12.32. 7 1 . B T STEN. BER., B d . 2 2 , S . 3 1 5 7 C - 3 1 6 4 A .

72. Dehler an die gesamtdeutsche Leitung der Vereinigung der Opfer des Stalinismus vom 13.11. 1954, ADL, Ν 1-1370.

Anmerkungen zu den Seiten 249-253

395

73. Artikel „Unmittelbar mit Moskau verhandeln", in: FAZ vom 22.11. 1954, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 74. Adenauer an Dehler vom 20.11. 1954, Ν 1-2750. 75. Adenauer an Hermann Wellhausen vom 23.11. 1954, StBkAH, 12.32. 76. Adenauer an Dehler vom 22.11. 1954, ebd. und ADL, Ν 1-2750. 77. Dazu die Artikel „Adenauer gegen Dehler", in: FAZ vom 25.11. 1954; „Streit Adenauer - Dehler belebt den Wahlkampf", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 26.11. 1954; „Adenauer kritisiert Länderparlamente", in: FAZ vom 27.11. 1954, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 78. Adenauer an Dehler vom 27.11. 1954, ADL, Ν 1-2750. 79. Aufzeichnung der Unterredung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler vom 6.12. 1954, BA, Β 122-15. 8 0 . KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 4 , S . 5 5 7 .

81. Carl-Hubert Schwennicke an Dehler/Schäfer/Middelhauve vom 18.12.1954, ADL, Ν 1-2274. 82. Erinnerungsvermerk für Blücher vom 10.12. 1954, BA, NL Blücher 91. 83. Dehler an G.Adams vom 14.12. 1954, ADL, Ν 1-1239. 84. Dehler an Robert Lehr vom 27.12. 1954, ADL, Ν 1-1313. 85. Dehler an Hans Lukaschek vom 29.12. 1954, ADL, Ν 1-1318. 86. Dehler an Hanna Curschmann vom 20.12. 1954, ADL, Ν 1-1257. 87. Dehler an Hans Büttel vom 18.12. 1954, ADL, Ν 1-1253. 88. Dehler an Adenauer vom 20.12. 1954, ADL, Ν 1-2751. 89. Erinnerungsvermerk für Blücher vom 5.1. 1955, BA, NL Blücher 91. 90. Aufzeichnung der Unterredung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler vom 7.1. 1955, BA, Β 122-15. 91. KRONE, Tagebücher, S. 160.

5.3. Der Bruch mit Adenauer: Die Auseinandersetzung

über das Saarstatut

1. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 4 9 - 1 9 5 4 , S. X C .

2. Ebd., S. 1192f. 3. Artikel „Europäisierung wird die Koalition gefährden", in: FAZ vom 10.11. 1953, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 4. Artikel „Warum sprach Dehler vor der Auslandspresse?", in: „Die Freiheit", Mainz, vom 11.11. 1953, ebd. 5. Dehler an Karl Nennstiel vom 11.11. 1953, ADL, Ν 1-1329; ähnlich auch Dehler an die „Düsseldorfer Nachrichten - Westdeutsche Zeitung" vom 17.11. 1953, ADL, Ν 1-1264. 6. FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S. 1419.

7. Ebd., S. 1421. 8. Ebd., S. 1401. 9. fdk, 5.Jg., Nr. 6 vom 4.2. 1954. 10. Adenauer an Dehler vom 5.2. 1954, ADL, Ν 1-2750. 11. Informationsbericht Robert Strobels vom 6.4. 1954, IfZ-Archiv, ED 329/6. 12. Artikel „Dehler distanziert sich von Saarerklärungen des Kanzlers", in: „Die Neue Zeitung" vom 7.5. 1954. 13. ADG 1954, S.4813 f. 14. Erste Stellungnahme Dehlers zu den Pariser Abkommen, am 24.10. 1954 um 19.30 über NWDR abgegeben, StBkAH, 12.32. 15. Referat Gerstenmaiers über die Saarfrage vor der CDU/CSU-Fraktion am 9.11. 1954, Protokoll dieser Sitzung in: ACDP, VIII-001-1006/3. 16. fdk, 5.Jg., Sonderausgabe vom 25.10. 1954.

Anmerkungen zu den Seiten 253-258

396

17. KABINETTSPROTOKOLLE 1 9 5 4 , S . 4 5 0 .

18. fdk, 5 Jg., Nr. 69 vom 27.10. 1954. 19. Artikel „Verstärkte Bedenken der Freien Demokraten", in: FAZ vom 28.10. 1954, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 20. Artikel „Vorwürfe der freien Demokraten gegen Adenauer", in: FAZ vom 29.10. 1954, ebd. 2 1 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 1 0 4 F .

22. Ebd., S. 104. 23. fdk, 5.Jg., Sonderausgabe vom 28.10. 1954. 24. Dehler an Dieter Grimm vom 2.11. 1954, ADL, Ν 1-1280. 25. Dehler an Erich Kapitzke vom 2.11. 1954, ADL, Ν 1-1300. 26. Dehler an Matthias Bock vom 12.11. 1954, ADL, Ν 1-1249. 27. Dehler an Hans Lenz vom 15.11. 1954, ADL, Ν 1-1314. 28. Thomas Dehler, „Die Kröte wurde zu früh geschluckt", in: fdk, 5.Jg., Nr. 71 vom 5.11. 1954; ebenfalls erschienen unter der Überschrift „Die Saar - zu hoher Preis für die Souveränität", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 6.11. 1954; ähnlich auch Dehler an W. Friedmann („Süddeutsche Zeitung") vom 4.11. 1954, ADL, Ν 1-1348. 29. fdk, 5.Jg., Nr. 71 vom 5.11. 1954. 30. Vermerk Eulers über eine Besprechung beim Bundeskanzler am 5.11. 1954, ADL, Ν 1-1268; Informationsbericht Robert Strobels vom 5.11. 1954, IfZ-Archiv, ED 329/6. 31. fdk, 5.Jg, Nr. 72 vom 9.11. 1954. 32. Adenauer an Dehler vom 27.11. 1954, ADL, Ν 1-2750; Adenauer an Dehler vom 29.11. 1954, ebd; Artikel „Adenauer kritisiert Länderparlamente", in: FAZ vom 27.11. 1954, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 3 3 . B T STEN. BER., B d . 2 2 , S . 3 1 6 3 B . 3 4 . THOSS, L ö s u n g , S . 2 3 8 - 2 6 2 .

35. Adenauer an Dehler vom 15.1. 1955, StBkAH, 12.32. 36. Bericht Erich Mendes vor dem FDP-Bundeshauptausschuß der FDP am 9.3. 1955, Protokoll der Sitzung in: ADL, A 12-17. 37. Ebd. 38. Tagebuchaufzeichnung von Otto Lenz vom 23.2. 1955, ACDP, 1-172-006 (NL Lenz). 39. Wie Anm.36 und Informationsbericht Robert Strobels vom 25.2. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7. 40. Wie Anm.36. 41. Wie Anm.38. 42. KRONE, Tagebücher, S. 164. 43. Wie Anm.36. 4 4 . B T STEN. BER., B d . 2 3 , S . 3 6 8 4 D - 3 6 9 0 A ; Z i t a t e S . 3 6 8 7 A , S . 3 6 8 7 C u n d 3 6 9 0 A .

45. Ebd., S.3690 B-3692 B; Zitate S.3690 B, S.3690 C und S.3692 B. 46. Bericht Erich Mendes vor dem FDP-Bundeshauptausschuß am 9.3. 1955, Protokoll der Sitzung in: ADL, A 12-17; Kurzprotokoll über die Fraktionssitzung der FDP am 25.2. 1955, ADL, Nr. A 40-731. 47. Blücher an Dehler vom 26.2. 1955, ADL, A 2-73. 48. Preusker an Dehler vom 26.2. 1955; Schäfer an Dehler vom 26.2. 1955, ebd. 49. Hinweis hierauf in der Rede Dehlers im Bundestag am 27.2. 1955, BT STEN. BER., Bd. 23, S.3912 A/B.

50. Ebd., S.3899 C-3913 B.Zitate S.3899 C und S.3905 B. Ausführungen zum Saarstatut S.3905 B-3913 B. 51. Tagebuchaufzeichnung von Otto Lenz vom 27.2. 1955, ACDP, 1-172-006 (NL Lenz). 52. KRONE, Tagebücher, S. 164. 53. Wolfgang Linz an Dehler vom 3.3. 1955, ADL, Ν 1-1436. 54. Aufzeichnung der Besprechung zwischen Bundespräsident und Dehler am 14.4. 1955, BA, Β 122-15.

397

Anmerkungen zu den Seiten 258-263 55. B T STEN. BER., Bd. 23, S . 3 9 2 9 B.

56. Ebd., S.3929 B-C. 57. Wie Anm.54. 58. Bericht Eulers vor dem Hauptausschuß der F D P am 9.3. 1955, Protokoll der Sitzung in: ADL, A 12-17. 59. Ebd. 60. Bericht Dehlers vor dem Hauptausschuß der FDP am 9.3. 1955, ebd. 61. Ebd. 62. Informationsbericht Robert Strobels vom 4.3. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7. 63. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion am 7.3. 1955, ACDP, VIII-001-1502/1. 64. Informationsbericht Robert Strobels vom 4.3. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7. 65. Artikel „Adenauer führt die FDP hinters Licht", in: „Hamburger Echo" vom 7.3. 1955, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 66. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.3. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7. Hinweis auf diese Besprechung auch in Hans Lenz an Dehler vom 7.3. 1955, ADL, Ν 1-1435. 67. Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 8.3. 1955, ACDP, VIII-001-1007/ 1; Informationsbericht Robert Strobels vom 11.3. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7. 68. Ebd. 69. Ebd. 70. Dehler an Adenauer vom 15.3. 1955, StBkAH, 12.32. 71. Adenauer an Dehler vom 16.3. 1955, ebd. 72. Dehler an Adenauer vom 17.3. 1955, ADL, Ν 1-2751. 73. Aufzeichnung über das Gespräch zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler am 18.3. 1955, BA, Β 122-15.

5.4. Andauernde

Konflikte

in Partei und

Koalition

1. Schwennicke an Dehler vom 8.12. 1954, ADL, Ν 1-1358. 2. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Fraktion am 25.1. 1955, ADL, Nr. A 40-731. 3. Dehler an Schwennicke vom 25.1. 1955, ADL, Ν 1-1461. 4. Parteitagsprotokoll, ADL, A 1-88, S. 26 f. 5. Ebd., S.28. 6. Hierzu und zum folgenden: Rückblick auf den 6. Parteitag der FDP in Oldenburg, Interview mit den Bundestagsabgeordneten Dehler, Marie-Elisabeth Lüders und Wolfgang Haußmann, gesendet über N W D R am 27.3. 1955, 19.30 Uhr, ADL, Ν 1 2893. 7. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 115.

8. Ebd. 9. Informationsbericht Robert Strobels vom 4.4. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7. 10. Adenauer an Dehler vom 1.4. 1955, ADL, Ν 1-2750; der Brief wurde auch in die Presse lanciert: Artikel „Adenauer an Dehler", in: FAZ vom 7.4. 1955. 11. Dehler an Adenauer vom 7.4. 1955, StBkAH, 12.33. 12. Adenauer an Dehler vom 12.4. 1955, ADL, Ν 1-2750. 13. Dehler an Rodenstock vom 12.4. 1955, ADL, Ν 1-1452. 14. Aufzeichnung der Unterredung zwischen dem Bundespräsidenten und Dehler am 14.4. 1955, BA, Β 122-15. 15. Adenauer an Dehler vom 14.4. 1955, ADL, Ν 1-2750. 16. Vermerk von Janz über die fernmündliche Durchsage Dehlers an das Bundeskanzleramt vom 14.4. 1955, StBkAH, 12.33; Vermerk über die telefonische Durchgabe Dehlers an das Bundeskanzleramt vom 14.4. 1955, ADL, Ν 1-2219. 17. Vermerk vom 14.4. 1955, 23.55 Uhr, StBkAH, 12.33.

398

Anmerkungen zu den Seiten 263-268

18. Dehler an Hans Friedrich vom 6.4. 1955, ADL, Ν 1-1408. 19. fdk, 6. Jg., Nr.26 vom 19.4. 1955. 20. Aufzeichnung über die Unterredung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler am 25.4. 1955, BA, Β 122-15. 21. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25.4. 1955, ACDP, VIII-001- 1502/1. 22. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S.425f. 23. Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 3.5. 1955, ACDP, VIII001-1007/1. 2 4 . KRONE, T a g e b ü c h e r , S. 1 7 5 .

25. Adenauer an Dehler vom 6.5. 1955, StBkAH, 12.33, und ADL, Ν 1-2220. 2 6 . KRONE, T a g e b ü c h e r , S. 175.

27. Dehler an Adenauer vom 13.5. 1955 (Entwurf), ADL, Ν 1-2220. 2 8 . KRONE, T a g e b ü c h e r , S. 175.

29. Wie Anm.27. 3 0 . BT STEN. BER., B d . 2 4 , S . 4 6 1 9 D - 4 6 2 2 C .

31. Schwennicke an Dehler vom 14.4. 1955, ADL, Ν 1-2278. 3 2 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 114.

33. Wie Anm.31. 34. Dehler an Schwennicke vom 7.4. 1955, 12.4. 1955 und 13.4. 1955, ADL, Ν 1-2278. 35. Wie Anm.31. 36. Dehler an Schwennicke vom 20.4. 1955, ADL, Ν 1-2278. 37. Schwennicke an Wilhelm Nowack vom 18.7. 1955, ADL, Ν 54-149. 38. Erklärung Dehlers vor dem FDP-Landesausschuß Berlin am 29.6. 1955, ADL, Ν 1 2280. 39. Wie Anm.37. 40. FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S.117f. 41. Dehler an Augstein vom 6.5. 1955, ADL, Ν 1-2830. 42. Antrag vom 5.5. 1955; Dehler an Euler vom 11.5. 1955; Rundschreiben Dehlers vom 11.5. 1955, ADL, Ν 1-2945. 43. Dehler an Ludwig Mayr-Falkenberg vom 6.5. 1955, ADL, Ν 1-1400. 44. Dehler an Wilhelm Redenbacher vom 15.5. 1955, ADL, Ν 1-1450. 45. MARTEN, Ministersturz, S. 11-21. 46. Rademacher/ Engelhard an Dehler vom 28.5. 1955, ADL, Ν 1-2290. 47. Dehler an Engelhard vom 30.9. 1955, ADL, Ν 1-3302. 48. Dehler an Werner Weber vom 5.8. 1955, ADL, Ν 1-1472. 49. Dehler an Rosenberg vom 5.8. 1955, ADL, Ν 1-1452. 50. Bayernfunk München an Dehler vom 1.6. 1955, ADL, Ν 1-3302. 51. Wie Anm.46. 52. Wolfgang Haußmann an Dehler vom 3.6. 1955, ADL, Ν 1-3302. 53. Dehler an den Bayerischen Rundfunk vom 2.6. 1955, ebd. 54. Wie Anm.52. 55. MARTEN, Ministersturz, S. 22-57. 56. Ebd., S. 64-76. 57. Rundschreiben Dehlers vom 23.6. 1955, ADL, Ν 1-3511. 5 8 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 121.

59. Wie Anm.57. 60. Wellhausen an Dehler vom 22.6. 1955, ADL, Ν 1-3511. 61. Wie Anm.57. 62. Middelhauve an Dehler vom 25.6. 1955, ADL, Ν 1-3511. 63. Middelhauve an Dehler vom 13.7. 1955, ADL, Ν 1-1442. 64. Nowack an Middelhauve vom 15.7. 1955, ADL, Ν 1-2301. 65. Middelhauve an Dehler vom 13.7. 1955, ADL, Ν 1-1442.

Anmerkungen zu den Seiten 268-273

399

6 6 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 123.

67. Dehler an Richard Tantzen vom 9.9. 1955, ADL, Ν 1-2323. 6 8 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 1 2 3 .

69. Dehler an Leonhard Schlüter vom 1.9. 1955, ADL, Ν 1-3302. 70. Leonhard Schlüter an Dehler vom 22.9. 1955, ADL, Ν 1-3303. 71. MARTEN, Ministersturz, S. 77-82. 72. Dehler an Hermann Föge vom 15.6. 1955, ADL, Ν 1-1406. 73. Dehler an Rosenberg vom 5.8. 1955, ADL, Ν 1-1452. 74. Dehler an Werner Weber vom 5.8. 1955, ADL, Ν 1-1472. 75. Dehler an Franz Cornelsen vom 25.7. 1955, ADL, Ν 1-1398. 76. Dehler an Engelhard vom 30.9. 1955, ADL, Ν 1-3302. 77. Engelhard an Dehler vom 20.9. 1955, ebd. 78. Von Brentano an Dehler vom 16.8. 1955, ADL, Ν 1-1395. 7 9 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 1 2 2 .

80. Dehler an Adenauer vom 30.8. 1955, ADL, Ν 1-2221. 81. Adenauer an Dehler vom 7.9. 1955, ADL, Ν 1-2750. 8 2 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 1 2 5 .

83. Aufzeichnung über die Unterredung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler am 5.9. 1955, BA, 122-15. 84. KLINGL, D e u t s c h l a n d , S . 2 1 9 .

85. Dehler an Peter Jürgen Lüders vom 16.9. 1955, ADL, Ν 1-1438. 86. Dehler an Hans Ulrich Bedmarek vom 16.9. 1955, ADL, Ν 1-1391. 87. Wie Anm.85. 88. Aufzeichnung über die Unterredung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler vom 16.9. 1955, BA, Β 122-15. 8 9 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 1 2 6 . 9 0 . B T STEN. BER., B d . 2 6 , S . 5 6 6 3 B - 5 6 6 5 C ; Z i t a t e S . 5 6 6 4 D .

91. Auszug aus der Rede Dehlers auf dem Landesparteitag der F D P in Uelzen am 24.9. 1955, ADL, Ν 1-2323; Artikel „Dehler: keine Einheit auf der Grundlage der Pariser Verträge", in: „Die Welt" vom 26.9. 1955, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 92. Adenauer an Dehler vom 26.9. 1955, ADL, Ν 1-2221; Teilabdruck in: ADENAUER, Erinnerungen 1955-1959, S.70; dazu auch: LANGE, Wahlrecht, S.644f. 93. Adenauer an Dehler vom 26.9. 1955, ADL, Ν 1-2221 und StBkAH, 12.33. 94. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Fraktion vom 27.9. 1955, ADL, Nr. A 40-730. 95. Dehler an Adenauer vom 27.9. 1955, StBkAH, 12.33; Teilabdruck in: ADENAUER, Erinnerungen 1955-1959, S.70. 96. Adenauer an Dehler vom 28.9. 1955, StBkAH, 12.33 und ADL, Ν 1-2221; Teilabdruck in: ADENAUER, Erinnerungen 1955-1959, S.70. 97. Dehler an Adenauer vom 28.9. 1955, ADL, Ν 1-2221. 98. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S.598. 99. Adenauer an Dehler vom 6.10. 1955, ADL, Ν 1-2750. 100. Dehler an Globke vom 31.10. 1955, StBkAH, 12.32. 101. Euler an Dehler vom 27.9. 1955, ADL, Ν 1-2301. 102. Der Landesvorstand des FDP-Landesverbandes Hessen an Dehler vom 1.10.1955 mit der Presseerklärung als Anlage, ebd. 103. Max Becker an Dehler vom 2.10. 1955, ebd. 104. FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S. 127f.; Protokoll der erweiterten Hauptausschußsitzung der F D P Hessen am 15.10. 1955, S.9, ADL, Ν 1-2299. 105. Wilhelm Nowack an Dehler vom 13.10. 1955, ADL, Ν 1-2301. 106. Protokoll der erweiterten Hauptausschußsitzung der F D P Hessen am 15.10. 1955, ADL, Ν 1-2299. 107. Niederschrift über die Koalitionsbesprechung am 4.11. 1955, ADL, Ν 1-2223.

400

Anmerkungen zu den Seiten 273-277

108. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Fraktion am 8.11. 1955, Nr. A 40-730. 109. Kurzprotokoll der Sitzung des außenpolitischen Arbeitskreises der FDP-Fraktion am 10.11.1955, ADL, Ν 1-2508. 110. Artikel „Dehler kritisiert deutsche Beobachterdelegation", in: „Frankfurter Rundschau" vom 21.11. 1955; zur Reaktion Dehlers auf Genf auch: KLINGL, Deutschland, S. 2 2 8 ff. 111. Dehler an Theodor Göring vom 22.11. 1955, ADL, Ν 1-1412. 112. Artikel „Neuer Konflikt mit Dr. Dehler", in: FAZ vom 23.11. 1955, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 113. Artikel „Hochspannung in der Koalition", in: „Die Welt", Essen, vom 23.11. 1955, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 114. KRONE, T a g e b ü c h e r , S. 1 9 4 .

115. ADENAUER, Erinnerungen 1955-1959, S.77F.; Aufzeichnung über den Euler-Plan zur Wiedervereinigung vom 18.11. 1955, StBkAH, 12.33. 116. Adenauer an Dehler vom 22.11. 1955, ADL, Ν 1-2222; Abdruck in: ADENAUER, Erinnerungen 1955-1959, S.80ff. 117. Krone an Blücher vom 22.11. 1955, ADL, Ν 1-2222. 118. Niederschrift Mendes vom 6.1. 1956 über ein Gespräch mit von Brentano am 24.11. 1955, ebd.; Dehler an von Brentano vom 7.1. 1956, ADL, Ν 1-2225. 119. Informationsbericht Robert Strobels vom 20.12. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7. 120. SCHWARZ, A d e n a u e r , B d . 2, S . 2 5 5 .

121. Adenauer an Dehler vom 25.11. 1955, ADL, Ν 1-2222. 122. Aufzeichnung über die Unterredung des Bundespräsidenten mit Blücher und Preusker am 24.11. und mit Dehler am 25.11. 1955, BA, Β 122-15. 123. HEUSS, Tagebuchbriefe, S.99ff. 124. Ebd., S. 101. 125. dpa-Meldung „Schwennicke kritisiert Dehler" vom 23.11. 1955, ADL, Ν 1-2280. 126. Ebd. 127. Ella Barowsky an Dehler vom 26.11. 1955, ADL, Ν 1-1484. 128. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 28.11. 1955, ACDP, VIII-001 -1502/1. 129. Krone an Dehler vom 28.11. 1955, StBkAH, 12.33. 130. Aufzeichnung über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion vom 29.11. 1955 (mit Vorgeschichte), StBkAH, 12.33. Hierauf basiert auch die Darstellung in: ADENAUER, Erinnerungep 1955-1959, S. 87. Zu den Vorgängen im Landesvorstand NordrheinWestfalen: PAPKE, Ziel, S.40 f. 131. Aufzeichnung über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion vom 29.11. 1955 (mit Vorgeschichte), StBkAH, 12.33, und Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Fraktion vom 29.11. 1955, ADL, Nr. A 40-730. 132. Antrag von Euler u.a. an den FDP-Fraktionsvorstand vom 29.11. 1955, ADL, Ν 1 2223. 133. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Fraktion vom 30.11. 1955, ADL, Nr. A 40-730. 134. Wie Anm. 130. 135. Dehler an Marie-Elisabeth Lüders vom 30.11. 1955, ADL, Ν 1-3143. 136. Dehler an Hermann Schäfer vom 1.12. 1955, ADL, Ν 1-2223. 137. Dehler an Fritz Neumayer vom 1.12. 1955, ebd. 138. Dehler an Adenauer vom 29.11. 1955, ADL, Ν 1-2222. 139. Dehler an Adenauer vom 29.11. 1955, ebd. 140. Adenauer an Dehler vom 1.12. 1955, ADL, Ν 1-2223 und StBkAH, 12.33. 141. KRONE, T a g e b ü c h e r , S. 195.

142. Ebd. 143. Wie Anm. 139. 144. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Fraktion vom 1.12.1955, ADL, Nr. A 40-730.

401

Anmerkungen zu den Seiten 277-281 145. Dehler an Adenauer vom 1.12. 1955, ADL, Ν 1-2223 und StBkAH, 12.32. 146. Informationsbericht Robert Strobels vom 7.12. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7. 147. MENDE, F r e i h e i t , S . 3 6 1 .

148. SCHWARZ, Adenauer, Bd. 2, S.255f. 149. Wie Anm. 146. 1 5 0 . SCHWARZ, A d e n a u e r , B d . 2, S . 2 5 6 . 151. MENDE, F r e i h e i t , S . 3 6 2 .

152. Ebd. 153. Informationsbericht Robert Strobels vom 8.12. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7; ähnlich MENDE, F r e i h e i t , S . 3 6 2 f.

154. Dehler an Adolf Cillien vom 8.12. 1955, ADL, Ν 1-2223. 155. Dehler an Krone vom 8.12. 1955, ebd. 1 5 6 . HEUSS, T a g e b u c h b r i e f e , S . 113.

157. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Fraktion am 12.12. 1955, ADL, Nr. A 4 0 730; LANGE, Wahlrecht, S.664f. 158. So Mende vor dem FDP-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen am 15.12. 1955: HÖVEL, Arnold, S.288. 159. MENDE, F r e i h e i t , S . 3 6 3 .

160. ADENAUER, Teegespräche 1955-1958, S . 3 1 ^ 0 . 161. Rundschreiben Dehlers vom 8.12. 1955, ADL, Ν 1-2280. 162. Marie-Elisabeth Lüders an Dehler vom 12.12. 1950, ADL, Ν 1-1438. 163. Ella Barowsky an Dehler vom 4.1. 1956, ADL, Ν 1-1484. 164. Edgar Engelhard an Dehler vom 17.12. 1955, ADL, Ν 1-2290. 165. Die Verlegung erfolgte gem. Antrag Wolfgang Haußmanns vom 13.12. 1955, ADL, Ν 1-1415. 166. Walter Lehmann an Dehler vom 20.12. 1955, ADL, Ν 1-1435. 167. Dehler an Walter Lehmann vom 22.12. 1955, ebd. 168. HEUSS, T a g e b u c h b r i e f e , S. 115.

169. Ebd., S. 130. 170. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.1. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8. 171. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Fraktion am 10.1. 1956, ADL, Nr. A 4 0 730. 172. Wie Anm. 170. 173. Artikel: „Dehler: ,Gott mit uns!'", in: „Kölner Stadtanzeiger" vom 11.1. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 174. Ebd. 175. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S.729.

5.5. Die Spaltung der Fraktion und das Ende der

Koalition

1. Artikel „Koalitions-Krise: Des Kanzlers Wiederkehr", in: „Der Spiegel", 9.Jg., Heft 49 vom 30.11. 1955, S . l l f f . 2. FDP-BUNDESVORSTAND 1949-1954, S. LXXXII. 3. Dehler an Adenauer vom 6.7. 1954, 8.9. 1954, 19.1. 1955, 2.2. 1955 und 26.4. 1955, ADL, Ν 1-3425. 4. Zur Entwicklung der Wahlrechtsdiskussion von Ende 1953 bis zum Sommer 1955 zusammenfassend LANGE, Wahlrecht, S.605-633. 5. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.7. 1955, IfZ-Archiv, ED 329/7. 6. Dehler an Adenauer vom 17.9. 1955, ADL, Ν 1-3425. 7. Aktennotiz über die Vorstandssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5.12. 1955, ACDP, VIII-001—1502/1. 8. LANGE, W a h l r e c h t , S. 6 3 5 .

402

Anmerkungen zu den Seiten 281-284

9. Ebd., S.637. 10. Dehler an Adenauer vom 16.12. 1955, ADL, Ν 1-3425. 11. Dehler an Hans Bott vom 17.12. 1955, ADL, Ν 1-2223. 12. Vermerk Dehlers für Fritz Niebel vom 19.12. 1955, ADL, Ν 1-3425. 13. Middelhauve an Dehler vom 23.12. 1955, ebd. 14. Adenauer an Dehler vom 23.12. 1955, ebd. 15. Vermerk vom 3.1. 1956, ADL, Ν 1-3426. 16. KRONE, T a g e b ü c h e r , S. 198.

17. Informationsbericht Robert Strobels vom 3.2. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8; LANGE, Wahlrecht, S.673f. 18. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Fraktion am 9.1. 1956, ADL, Nr. A 40-730; dazu auch KLINGL, Deutschland, S.237. 19. Symptomatisch hierfür der Text des Schreibens, mit dem Wellhausen begründen wollte, weshalb er kurz vor dem 1 O.Januar vor einer Gegenkandidatur gegen Dehler zurückschreckte (dann jedoch auf Zureden des Bundespräsdidenten doch kandidierte): „Der Herr Fraktionsvorsitzende ist von außen angegriffen, und zwar neuerdings nicht als Einzelperson, sondern in der demokratischen Grundauffassung unserer Partei. Aus diesem Grund muß ich bitten, auf meine Nominierung in diesem Augenblick zu verzichten." ADL, Ν 1-3511. 20. Adenauer an die FDP-Fraktion vom 10.1. 1956, ADL, Ν 1-3426. 21. Dehler an Adenauer vom 11.1. 1956, ebd. 22. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S.772. 23. Aufzeichnung für den Bundeskanzler vom 14.1. 1956, StBkAH, 12.35; KRONE, Tagebücher, S. 199. 24. Ebd. 25. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 16.1. 1956, ACDP, VIII-001- 1502/2. 26. Protokoll der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17.1.1956, ACDP, VIII-001-1007/2. 27. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 20.1. 1956, ACDP, VIII-001- 1502/2. 28. Dehler an Herman Andersen vom 20.1. 1956, ADL, Ν 1-1480. 29. LANGE, W a h l r e c h t , S . 6 8 2 .

30. Tagebuchaufzeichnung von Otto Lenz vom 25.1. 1956, ACDP, 1-172-006 (NL Lenz). 31. Adenauer an Dehler vom 25.1. 1956, ADL, Ν 1-3426. 32. Middelhauve an Adenauer vom 26.1. 1956, ebd. 33. Vermerk Stephans für Dehler vom 26.1. 1956, ebd. 34. Aktennotiz von Frau Kostka für Dehler vom 27.1. 1956, ebd. 35. Niederschrift Adenauers über die Besprechung mit Becker, Mende, Middelhauve und Haußmann am 30.1. 1956, StBkAH, 12.33. 36. Ebd. 37. Mende an Döring (Telegramm) vom 31.1. 1956, ADL, Ν 1-3426. 38. Dazu die ausführliche Darstellung von PAPKE, Ziel, S. 153-174. 39. Ebd., S. 168. 40. Ebd., S. 174 f. 41. Protokoll über die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 2.2. 1956, ACDP, VIII-001-1007/2. 42. Informationsbericht Robert Strobels vom 3.2. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8. 43. LANGE, W a h l r e c h t , S.684F.

44. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 1.2. 1956, ACDP, VIII-001- 1502/2. 45. Protokoll über die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 2.2. 1956, ACDP, VIII-001-1007/2.

Anmerkungen zu den Seiten 284-288

403

46. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 2.2. 1956, ACDP, VIII-001- 1502/2. 47. Wie Anm.45. 48. Tagebuchaufzeichnung von Otto Lenz vom 2.2. 1956, ACDP, 1-172-006 (NL Lenz). 49. Krone an Dehler vom 2.2. 1956, ADL, Ν 1-3426. 5 0 . KRONE, T a g e b ü c h e r , S . 2 0 1 .

51. Dehler an Krone vom 3.2. 1956, ADL, Ν 1-3426. 52. Vermerk Dörings für Dehler vom 2.2. 1956, ADL, Ν 1-2972. 5 3 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 1 4 4 .

54. ADG 1956, S.5643 A. 55. fdk, 7. Jg., Nr. 10 vom 7.2. 1956. 56. Dehler an Adenauer vom 1.2. 1956, ADL, Ν 1-2751. 57. Adenauer an Dehler vom 2.2. 1956, ADL, Ν 1-2750. 58. Protokoll der Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses am 4.2. 1956, ADL, Ν 1 3343. 59. Dehler an Franz Dengler vom 7.2. 1956, ADL, Ν 1-1495. 60. Wie Anm.58. 61. Protokoll über die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7.2. 1956, ACDP, VIII-001-1007/2. 6 2 . PAPKE, Z i e l , S. 194. 6 3 . HEUSS, T a g e b u c h b r i e f e , S. 1 4 3 .

64. Übersicht über die Verhandlungen in: PAPKE, Ziel, S. 180-198. 65. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 9.2. 1956, ACDP, VIII-001- 1502/2. 66. Informationsbericht Robert Strobels vom 17.2. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8. 6 7 . KRONE, T a g e b ü c h e r , S. 2 0 2 . 6 8 . HEUSS, T a g e b u c h b r i e f e , S. 147.

69. KRONE, Tagebücher, S.202. 7 0 . PAPKE, Z i e l , S. 2 0 3 - 2 0 6 .

71. KRONE, Tagebücher, S.203. 72. Informationsbericht Robert Strobels vom 10.2. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8. 73. Durchsage von Frau Kostka an die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf vom 20.2. 1956, ADL, Ν 1-2342. 74. Rede Dehlers auf dem Würzburger Parteitag am 20.4. 1956, Parteitagsprotokoll S. D 25, ADL, A 1-96. 75. Tagebuchaufzeichnung Herman Pünders vom 21.12. 1956, ACDP, 1-232-001 (NL Pünder); ähnlich im Protokoll über die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 21.2. 1956, ACDP, VIII-001-1007/2. 76. Tagebuchaufzeichnung von Otto Lenz vom 21.2. 1956, ACDP, 1-172-006 (NL Lenz); ähnlich im Protokoll, wie Anm.75. 77. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S.785. 78. FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S. 145; Bericht über die Sitzung der Bundestagsfraktion der FDP vom 21.2. 1956, StBkAH, 12.33. 7 9 . HEUSS, T a g e b u c h b r i e f e , S. 150.

80. Ebd. 8 1 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 1 4 5 .

82. Fernmündliche Mitteilung Will Rasners an Martin Blank vom 22.1. 1956, ADL, Ν 1 2972. 83. Bericht über die Sitzung der Bundestagsfraktion der FDP vom 21.2. 1956, StBkAH, 12.33. 8 4 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 145. 85. Ebd., S. 146.

86. Ebd.

404

Anmerkungen zu den Seiten 288-294

87. ADG 1956, S.5643 A 11. 8 8 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 151.

89. Ebd., S. 156. 90. ADG 1956, S.5643 A 12.

9 1 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 1 5 6 .

92. Vermerk Globkes ohne Datum, ACDP, 1-148-006/2 (NL Merkatz). 93. Informationsbericht Robert Strobels vom 6.4. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8. 94. Wie Anm.92. 95. Artikel „Dehler will Gespräche in Moskau über deutsche Wiedervereinigung", in: „Die Welt", Essen, vom 1.3. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 96. Wie Anm.92. 9 7 . ADENAUER, T e e g e s p r ä c h e 1 9 5 3 - 1 9 5 8 , S. 4 6 - 6 3 .

98. PAPKE, Ziel, S.209f.; HEUSS, Tagebuchbriefe, S. 155. 99. Wie Anm.92 und 93. 100. Ebd. 101. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22.3. 1956, ACDP, VIII-001- 1502/2. 102. Aufzeichnung über die Unterredung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler am 19.3. 1956, BA, Β 122-15. 103. Dehler an Peter Christel Asmußen vom 22.3. 1956, ADL, Ν 1-1481. 104. Dehler an Hans Bolza vom 29.3. 1956, ADL, Ν 1-3483. 105. Artikel „Dehler beschuldigt erneut Adenauer", in: „Münchner Merkur" vom 9.4. 1957, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler.

5.6. Machtverlust und

Kandidaturverzicht

1. FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S. 12 f. 2. Max Becker an Wolfgang Haußmann vom 28.2. 1956, HStASt, Q 1/22 Bü 814 (NL Haußmann). 3. Z.B. telefonische Durchsage von Marie-Elisabeth Lüders vom 29.2. 1956, ADL, Ν 13143; Josef Dohr an Dehler vom 13.3. 1956, ADL, Ν 1-1499. 4. fdk, 7. Jg., Nr. 16, vom 1.3. 1956. 5. Artikel „Wenn Dehler die Selbstkontrolle verliert", in: „Rheinische Post", Düsseldorf, vom 26.3. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 6. Artikel „Dehler ist angefochten", in: „Westdeutsche Rundschau" vom 26.3. 1956, ebd. 7. Max Becker an Dehler vom 26.3. 1956, ADL, Ν 1-2971. 8. Dehler an die Familie Richard Nagy vom 3.4. 1956, ADL, Ν 1-1555. 9. Erich Ottmann an Dehler vom 2.7. 1956, ADL, Ν 1-165. 10. Z.B.Dehler an Konrad Frühwald vom 4.4. 1956, ebd.; Dehler an Baptist Estenfelder vom 4.4. 1956, ADL, Ν 1-162; Dehler an Ernst Supf vom 4.4. 1956, ADL, Ν 11572; Dehler an Ludwig Mayr-Falkenberg vom 5.4. 1956, ADL, Ν 1-1548; Dehler an Dietrich Bahner vom 5.4. 1956, ADL Ν 1-1483. 11. Ludwig Mayr-Falkenberg an Dehler vom 11.4. 1956, ADL, Ν 1-1548; ähnlich Albert Stückler an Dehler vom 17.4. 1956, ADL, Ν 1-1587. 12. Albert Stückler an Dehler vom 17.4. 1956, ebd. 13. Dehler an Johann Müller vom 6.4. 1956, ADL, Ν 1-162; ähnlich Dehler an Paul Ziegler vom 11.4. 1956, ebd. 14. Protokoll des FDP-Bundesparteitages am 21.4. 1956, Η 1, S.32f., ADL, A 1-97. 15. Wolfgang Stammberger an Dehler vom 23.4. 1956, ADL, Ν 1-1493. 16. Dehler an Walter Langer vom 24.4.1956; Walter Langer an Dehler vom 28.4.1956, ebd.

Anmerkungen zu den Seiten 294-298

405

17. Dehler an Edgar Engelhard vom 26.4. 1956; Dehler an Engelhard vom 2.5. 1956, ADL, Ν 1-1503. 18. Dehler an Albert Stückler vom 27.4. 1956, ADL, Ν 1-1587. 19. Albert Stückler an Dehler vom 2.5. 1956, ebd.; Edgar Engelhard an Dehler vom 14.5. 1956, ADL, Ν 1-1503. 20. Dehler an Alben Stückler vom 23.5. 1956, ADL, Ν 1-1587. 21. Dehler an Albert Stückler vom 25.5. 1956, ADL, Ν 1-165. 22. Albert Stückler an Dehler vom 28.5. 1953, ADL, Ν 1-1587. 23. Kurzprotokoll über die Sitzung des Landesvorstandes der FDP Bayern am 2.6. 1956, ADL, Ν 1-163. 24. Dehler an Ludwig Mayr-Falkenberg vom 18.6. 1956, ADL, Ν 1-1548. 25. Dehler an Heinrich Seitmann vom 18.6. 1956, ADL, Ν 1-1570. 26. Dietrich Bahner an Dehler vom 20.6. 1956, ADL, Ν 1-1483. 27. Albert Stückler an Dehler vom 27.6. 1956, ADL, Ν 1-1587. 28. Artikel „Für Thomas Dehler gab es wieder kein Konzept", in: „Münchener Merkur" vom 9.7. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 29. Dehler an Robert Margulies vom 11.7. 1956, ADL, Ν 1-3415. 30. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 6.7. 1956, ADL, Nr. A 40-730. 31. Dehler an Paul Waeldin vom 20.7. 1956, ADL, Ν 1-1591. 32. Robert Margulies an Dehler vom 10.7. 1956, ADL, Ν 1-3415. 33. Marie-Elisabeth Lüders an Bernhard Leverenz vom 3.8. 1956, ebd. 34. Dehler an Hans Lenz vom 31.7. 1956, ebd. 35. Rundschreiben Mendes vom 2.8. 1956, ebd. 36. Wie Anm.34. Zum folgenden auch der Artikel „FDP für Abzug alliierter Truppen aus Deutschland", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 28./29.7. 1956. 37. Wolfgang Stammberger an Dehler vom 29.7. 1956, ADL, Ν 1-3415. 38. Edgar Engelhard an Dehler vom 9.8. 1956, ebd. 39. Dehler an Paul Waeldin vom 20.7. 1956, ADL, Ν 1-1591. 40. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.9. 1956 und 16.9. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8; Heinz Starke an Dehler vom 10.9. 1956, ADL, Ν 1-2228. 41. Informationsbericht Robert Strobels vom 19.9. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8. 4 2 . SCHWARZ, A d e n a u e r , B d . 2, S . 2 7 5 F .

43. Interview unter der Überschrift „Thomas Dehler antwortet", in: „Die Weltwoche" vom 18.5. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 4 4 . B T STEN. BER., B d . 3 1 , S . 8 5 2 7 B - 8 5 3 3 D .

45. Dehler an Wolfgang Haußmann vom 11.7. 1956, ADL, Ν 1-1521. 46. Informationsbericht Robert Strobels vom 16.9. 1956 und 19.9. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8; Vermerk von Merkatz' über ein Telefongespräch mit Adenauer vom 17.9. 1956, ACDP, I- 148-006/2 (NL von Merkatz). 47. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 1020; Tagebuchaufzeichnung von Otto Lenz vom 20.9. 1956, ACDP, 1-172-006 (NL Lenz). 48. Rundschreiben Dehlers an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der FDP vom 20.9. 1956, ADL, Ν 1-3070. 49. Willy Rademacher an Dehler vom 17.9. 1956; Edgar Engelhard an Dehler vom 18.9. 1956; Willy Rademacher an Dehler vom 18.9. 1956, ADL, Ν 1-2228. 50. Artikel „Dehler sitzt zwischen allen Stühlen", in: „Die Allgemeine Sonntagszeitung" vom 30.9.1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 51. Ebd. 52. Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion am 24.9. 1956, ACDP, VIII-001-1502/2; Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 26.9. 1956, ACDP, VIII-001-1007/3.

406

Anmerkungen zu den Seiten 298-302

5 3 . HÜWEL, A r n o l d , S . 3 0 9 .

54. ADENAUER, CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 1019f.; Aktennotiz über die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion am 24.9. 1956, ACDP, VIII-001-1502/2; Tagebuchaufzeichnung von O t t o Lenz vom 24.9. 1956, ACDP, 1-172-006 (NL Lenz); Rundschreiben Dehlers an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der F D P vom 20.9. 1956, A D L , Ν 1-3070; Kurzprotokoll über die Sitzungen der FDP-Bundestagsfraktion am 25.9. und 28.9. 1956, A D L , Nr. A 40-729. 5 5 . HEUSS, T a g e b u c h b r i e f e , S. 1 9 1 .

56. Aufzeichnung über die Unterredung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler am 9.10. 1956, BA, Β 122-15. 57. Vermerk Dehlers für Wolfgang Döring vom 21.7. 1956, A D L , Ν 1-2277. 58. Rundschreiben Dehlers an die FDP-Landesvorsitzenden vom 20.7. 1956, ebd. Übersicht über die Besuche von September bis November 1956 in: A D L , Ν 1-2228. 59. Informationsbericht Robert Strobels vom 26.9. 1956, IfZ-Archiv, E D 329/8. 60. ENGELMANN/ERKEK, Aspekte, S.21-26, S.33-37; MENDE, Freiheit, S.507ff. 61. Bericht über die Besprechungen zwischen Vertretern der L D P D und der F D P in Garmisch-Partenkirchen vom 20. bis 23.7. 1956, A D L , LDP-Akten D X X 1-31734. 62. Bericht über die Besprechungen zwischen Vertretern der L D P D mit Vertretern der F D P vom 4.-7.10. 1956 in Weimar, ebd. 63. Informationsbericht Robert Strobels vom 11.9. 1956, IfZ-Archiv, E D 329/8. 6 4 . M E N D E , F r e i h e i t , S. 3 8 0 .

65. Dehler an Erich Schwinge vom 29.10. 1956, A D L , N-1582. 66. Willi Weyer an Dehler vom 20.11. 1956, A D L , Ν 1-2342. 67. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 5.11. 1956, A D L , Nr. A 40-729; Artikel „Empörung über Dehler in der F D P " , in: „Westfalenpost", Herne, vom 10.11. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 6 8 . B T STEN. BER., B d . 3 2 , S . 9 2 6 9 D - 9 2 7 6 D .

69. Informationsbericht Robert Strobels vom 9.11. 1956, IfZ-Archiv, E D 329/8. 7 0 . HEUSS, T a g e b u c h b r i e f e , S . 2 1 3 .

71. Marie-Elisabeth Lüders an Dehler vom 10.11. 1956, ADL, Ν 1-2229. 72. MENDE, F r e i h e i t , S.380.

73. Wie Anm. 71. 74. Artikel „Empörung über Dehler in der F D P " , in: „Westfalenpost", Herne, vom 10.11. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 75. Informationsbericht Robert Strobels vom 13.11. 1956, IfZ-Archiv, E D 329/8. 76. Artikel „Dehlers Stellung stark erschüttert", in: FAZ vom 14.11. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 77. Artikel „FDP-Vorstand berät über Führungskrise der Partei", in: „Die Welt", Essen, vom 14.11. 1956, ebd. 7 8 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 2 1 3 f .

79. Artikel „Bayerns Freie Demokraten wollen zurück", in: FAZ vom 15.11. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 80. Dehler an Wolfgang Mischnick vom 14.11. 1956, A D L , Ν 1-1552. 81. Dehler an Kohut, Nowack, Haas, Borttscheller und Graaf, ohne Datum, A D L , Ν 1 2229. 82. Informationsbericht Robert Strobels vom 16.11. 1956, IfZ-Archiv, E D 329/8. 83. FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S.214f. 84. Wie Anm. 82. 85. Ebd. und Artikel „Dehler bleibt weiter FDP-Chef", in: „Rheinische Post", Düsseldorf, vom 17.11. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 86. Dehler an Ludwig Mayr-Falkenberg vom 16.11. 1956, A D L , Ν 1-1539.

Anmerkungen zu den Seiten 302-306

407

87. Dehler an Erich Schwinge vom 20.11. 1956, ADL, Ν 1-1547. 88. Adolf Mauk an Dehler vom 16.11. 1956, ADL, Ν 1-2229. 89. Dehler an Adolf Mauk vom 22.11. 1956, ebd. 90. Artikel „Thomas Dehler fragt: Wer kann mich ersetzen?", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 22.11.1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 91. Dehler an Wolfgang Mischnick vom 26.10. 1956, ADL, Ν 1-2302. 92. Dehler an die Mitglieder des Organisationsausschusses vom 26.11.1956, ADL, Ν1-480. 93. Max Becker an Dehler vom 24.11. 1956, ebd. 94. Wie Anm.92. 95. Werner Stephan an Dehler vom 29.11. 1956; Oswald Kohut an Dehler vom 27.11. 1956; Dehler an die Mitglieder des Organisationsausschusses vom 28.11. 1956, ADL, Ν 1-480. 96. Vermerk Dehlers für Mende vom 27.11. 1956, ebd. 97. Informationsbericht Robert Strobels vom 30.11. 1956, IfZ-Archiv, ED 329/8. 98. Ebd. 99. Artikel „Thomas Dehler fragt: Wer kann mich ersetzen?", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 22.11.1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 100. Dehler an Reinhold Maier vom 20.11. 1956, ADL, Ν 1-3148. 101. Wie Anm.99. 102. Reinhold Maier an Dehler vom 23.11. 1956, ADL, Ν 1-3248. 103. Dehler an Reinhold Maier vom 27.11. 1956, ebd. 104. MENDE, Freiheit, S.381; Informationsbericht Robert Strobels vom 30.11. 1956, IfZArchiv, ED 329/8; MATZ, Maier, S.450f. 105. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 2 1 7 .

106. Protokoll über die Sitzung der FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden am 1.12. 1956, HStASt, Q 1/22, Bü 833 (NL Haußmann). 107. Artikel „Dehler traf Maier", in: „Die Welt", Essen, vom 10.12. 1956, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 108. Maier an Dehler vom 1.4. 1956, ADL, Ν 1-3148. 109. Dehler an Maier vom 2.4. 1956, ebd. 110. Wie Anm. 107. 111. Meldung in: „Die Welt" vom 11.12. 1956; HEUSS, Tagebuchbriefe, S.225. 112. Dehler an Willi Maurer vom 14.1. 1957, ADL, Ν 1-1548. 113. Dehler an Guido Brunner vom 10.1. 1957, ADL, Ν 1-1599. 114. Middelhauve an Dehler vom 11.12. 1956, ADL, Ν 1-1552. 115. Dehler an Middelhauve vom 13.12. 1956, ebd. 116. Dehler an Hermann Krönig vom 26.11. 1956, ADL, Ν 1-1539. 117. Dehler an Hans Schneider vom 21.12. 1956, ADL, Ν 1-1578. 118. Dehler an Bodo Meents vom 29.12. 1956, ADL, Ν 1-1549. 119. HEUSS, Tagebuchbriefe, S.225. 120. Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundeshauptausschusses der FDP am 15.12. 1956, ADL, A 12-24. 121. Dehler an Maier vom 24.12. 1956 (Weihnachtsabend), abgedruckt in: FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S.233, Faksimilereproduktion S. XX f. 122. Artikel „Becker neuer FDP-Fraktionsvorsitzender", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 9.1. 1957. 123. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 2 3 3 .

124. Protokoll des Bundesparteitages der FDP am 24.1. 1957, ADL, A 1-103. 125. Dehler an Maier vom 23.1. 1957, ADL, Ν 1-3148. 126. Dehler an den FDP-Bundesparteitag vom 23.1. 1957, ADL, A 1-108, abgedruckt in: FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S.243. 127. Dehler an Hans Robinsohn vom 24.1. 1957, BA, Ν 1296/2 (NL Robinsohn). 128. Dehler an Georg Held vom 29.1. 1957, ADL, Ν 1-1523.

408

Anmerkungen zu den Seiten 3 0 7 - 3 1 1

6. Ausklang ( 1 9 5 7 - 1 9 6 7 ) 6.1. Im politischen Abseits 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Dehler an Walther Helmes vom 2.3. 1957, A D L , Ν 1 - 1 5 2 3 . Informationsbericht Robert Strobels vom 25.3. 1957, IfZ-Archiv, E D 329/9. Reinhold Maier an Dehler vom 22.3. 1957, A D L , Ν 1 - 3 1 4 8 . Dehler an Reinhold Maier vom 22.3. 1957, ebd. Dehler an H . M a u r e r vom 2 9 . 3 . 1957, A D L , Ν 1 - 1 5 4 7 . Dehler an Fritz Oellers vom 15.5. 1957, A D L , Ν 1 - 1 5 5 8 . Artikel „Dehlers Wiederkehr", in: „Münchner Merkur" vom 20.5. 1957, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 8. Dehler an Rudolf Augstein vom 10.1. 1957, A D L , Ν 1 - 2 8 3 0 . 9. Hierzu zusammenfassend KLINGL, Deutschland, S. 270 ff. 10. Artikel „Dehlers Reisebericht aus Osteuropa", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 12.7. 1957; Artikel „Dehler: Grenzfragen ausklammern", in: „Die Welt", Essen, vom 12.7. 1957; Artikel „Dehler ruft nach aktiver Ostpolitik", in: „Münchner Merkur" vom 20.7. 1957. B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 11. Dehler an Walter Hetzel vom 23.9. 1957, A D L , Ν 1 - 1 5 2 4 . 12. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 2 9 3 .

13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24.

Dehler an Karl Hoffmann vom 23.9. 1957, A D L , Ν 1 - 1 5 2 6 . Dehler an Konrad Frühwald vom 4.1. 1958, A D L , Ν 1 - 1 6 1 9 . B T STEN. BER., Anl.-Bd. 55, Drucks. Nr. 82. Dehler an Ulrich N o a c k vom 11.1. 1958, A D L , Ν 1 - 3 1 7 7 . Ulrich N o a c k an Dehler vom 15.1. 1958, ebd. Dehler an Heinrich Brüning vom 14.2. 1958, A D L , Ν 1 - 2 8 9 7 . SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1957-1961, S.38. Protokoll der Sitzung der C D U / C S U - F r a k t i o n am 11.2. 1958, A C D P , V I I I - 0 0 1 1007/4. B T STEN. BER., Bd. 39, S . 3 8 4 D - 3 9 9 C ; dazu ausführlich KLINGL, Deutschland, S. 3 0 6 - 3 1 5 . MENDE, Freiheit, S.537. GERSTENMAIER, Streit, S.435; ähnlich SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1957-1961, S.39. GERSTENMAIER, Streit, S.435.

2 5 . B T STEN. B E R . , B d . 3 9 , S . 3 9 9 A - D .

26. HEUSS, Tagebuchbriefe, S.305. 2 7 . SCHWARZ, A d e n a u e r , B d . 2 , S . 4 0 7 . 2 8 . SCHOLLWER, A u f z e i c h n u n g e n 1 9 5 7 - 1 9 6 1 , S . 3 9 .

29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36.

Zahlreiche Schreiben dieser Art in: A D L , Ν 1 - 1 6 3 8 . Dehler an Hans Reif vom März 1958, A D L , Ν 19-175 ( N L Reif). Herbert Wehner an Dehler vom 25.1. 1958, A D L , Ν 1 - 1 6 5 7 . Dehler an Max Becker vom 4 . 2 . 1958, A D L , Ν 1 - 1 6 0 8 . Dehler an Paul Sethe vom 4 . 2 . 1958, A D L , Ν 1 - 1 6 4 5 . Dehler an Hubertus Prinz zu Löwenstein vom 9.3. 1958, A D L , Ν 1 - 3 5 3 4 . Dehler an D . E . W o l f vom 2.4. 1958, A D L , Ν 1 - 1 6 6 0 . Dehler an Harro Nötel vom 6.10. 1958, A D L , Ν 1-1638.

3 7 . SCHOLLWER, A u f z e i c h n u n g e n 1 9 5 7 - 1 9 6 1 , S . 4 1 .

38. Dehler an den Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion vom 25.2. 1958, A D L , Ν 1 3161. 39. Dehler an Mende vom 5.12. 1958, A D L , Ν 1 - 3 1 4 9 . 4 0 . F D P - B U N D E S V O R S T A N D 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 3 4 5 - 3 4 8 .

409

Anmerkungen zu den Seiten 311-317 41. Ebd., S. 348 ff. und S. 355. 42. Ebd. 43. Ebd., S.356; MATZ, Maier, S.452f. 44. Dehler an Werner Stephan vom 6.3. 1958, ADL, Ν 1-3161. 4 5 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S. 3 6 5 ; SCHOLLWEB, A u f z e i c h n u n g e n

1957-1961,

S.43. 4 6 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 3 6 8 .

47. Dehler an Konrad Frühwald vom 2.6. 1958, ADL, Ν 1-1619. 48. Informationsbericht Robert Strobels vom 18.8. 1958, IfZ-Archiv, E D 329/10. 49. Dehler an Karl Moersch vom 10.9. 1958, ADL, Ν 1-1690. 50. Dehler an Hans E.Riesser vom 9.10. 1958, ADL, Ν 1-1642. 51. Dehler an Günther Walluks vom 10.10. 1958, ADL, Ν 1-1656. 5 2 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 3 9 2 .

53. Ebd., S.393. 54. MATZ, Maier, S.471. 55. Dehler an den FDP-Bundesvorstand vom 5.12. und 18.12. 1958, ADL, Ν 1-1690. 56. FDP-BUNDESVORSTAND 1954-1960, S.414f. 57. Dehler an Edgar Engelhard vom 19.1. 1959, ADL, Ν 1-2292. 58. Edgar Engelhard an Dehler vom 30.1. 1959, ebd. 59. Dehler an Edgar Engelhard vom 3.2. 1959, ebd. 60. Dehler an die stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei vom 2.2. 1959, ADL, Ν 1-3161. 6 1 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 4 2 3 .

62. Maier an Mende vom 2.3. 1959, ebd. 63. Ebd., S. 424. 64. Dehler an Bernhard Leverenz vom 11.3. 1959, ADL, Ν 1-3161. 6 5 . SCHOLLWER, A u f z e i c h n u n g e n 1 9 5 7 - 1 9 6 1 , S . 7 6 . 6 6 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 4 3 1 .

67. Dehler an Walter Nischwitz vom 30.5. 1959, ADL, Ν 1-3161. 68. Dehler an Hermann Krönig vom 19.3. 1959, ADL, Ν 1-1682. 69. Dehler an Heinz H . R . Wichmann vom 4.4. 1959, ADL, Ν 1-1706. 7 0 . SCHOLLWER, A u f z e i c h n u n g e n 1 9 5 7 - 1 9 6 1 , S . 7 6 .

71. Protokoll der Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses vom 21.3. 1959, ADL, A 1231. 7 2 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 4 2 8 .

73. Wie Anm. 71. 74. Ebd. 75. Dehler an Hans E.Riesser vom 30.4. 1959, ADL, Ν 1-1695. 76. MENDE, Freiheit, S. 581 f. 77. Dehler an Hans E.Riesser vom 15.5. 1959, ADL, Ν 1-1695. 78. Informationsbericht Robert Strobels vom 23.5. 1959, IfZ-Archiv, E D 329/11. 79. Artikel „Dehler ging zu einem unpolitischen' Essen", in: „Der Tagesspiegel" vom 10.6. 1959, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 80. Artikel „Dehler berichtet Brentano", in: FAZ vom 11.6. 1959, ebd. 81. Dehler an Hans E.Riesser v. 15.6. 1959, ADL, Ν 1-1695. 82. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 4 4 8 .

83. Dehler an Walter Hoffmann vom 24.6. 1959, ADL, Ν 1-1680. 84. Dehler an Franz Dengler vom 25.6. 1959, ADL, Ν 1-1882. 85. Wie Anm. 83. 8 6 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 4 5 2 . 8 7 . B T STEN. BER., B d . 4 4 , S . 4 6 8 2 A - 4 7 6 8 Β .

88. Dehler an Bruno Mergenthaler vom 6.11. 1959, ADL, Ν 1-1689. 8 9 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 5 4 - 1 9 6 0 , S . 4 6 3 .

410

Anmerkungen zu den Seiten 317-321

90. Informationsbericht Robert Strobels vom 24.6. 1959, IfZ-Archiv, ED 329/11. 91. Dehler an Hans Reif vom 20.8. 1959, ADL, Ν 1-1947. 92. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 9.2. 1960, ADL, Nr. A 40-743. 93. Kurzprotokoll der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 21.6. 1960, ebd. 9 4 . B T STEN. BER., B d . 4 6 , S . 7 0 6 2 D - 7 0 6 8 C .

95. Dehler an Frieder-Otto Fritzsche vom 7.7. 1960, ADL, Ν 1-1717. 96. Dehler an H.C.Bremer vom 15.7. 1960, ADL, Ν 1-1712.

6.2. Bundestagsvizepräsident

und Parteipolitiker

zwischen

Hoffnung

und

Enttäuschung 1. Ewald Bucher an Dehler vom 26.8. 1960, ADL, Ν 1-1712. 2. HEUSS, Tagebuchbriefe, S. 478. 3. Informationsbericht Robert Strobels vom 10.8. 1960, IfZ-Archiv, ED 329/12. 4. Wie Anm. 1. 5. SCHOLLWER, A u f z e i c h n u n g e n 1 9 5 7 - 1 9 6 1 , S. 1 3 0 . 6. B T STEN. BER., B d . 4 7 , S . 7 1 7 4 A - B .

7. Dehler an Otto L.Walter (New York) vom 24.10. 1960, ADL, Ν 1-1745. 8. Dehler am Ludwig Hofmann vom 24.10. 1960, ADL, Ν 1-1721. 9. Dehler an Paul Sethe vom 24.10. 1960, ADL, Ν 1-1737. 10. Dehler an Emilie Kiep-Altenloh vom 24.10. 1960, ADL, Ν 1-1723. 11. Wie Anm. 9. 12. Wie Anm. 10. 13. Dehler an Everhard Bungartz vom 2.11. 1960, ADL, Ν 1-1712. 14. Dehler an Rieger vom 2.11. 1960, ADL, Ν 1-2348. 15. Dazu ausführlich KLINGL, Deutschland, S.332. 16. Artikel „Scharfe Kritik der C D U an der Rede Dehlers in Berlin", in: „Die Welt", Essen, vom 7.1. 1961, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 17. Artikel „Es geht um den Wahlsieg: So weiter bis zum bitteren Ende?", in: „Die Welt", Ausgabe D, vom 26.11. 1960. 18. Protokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 17.1. 1961, ADL, Nr. A 40-740; Artikel „Neue Kontroverse um Dr. Thomas Dehler", in: „Rhein-Zeitung", Koblenz, vom 27.1. 1961, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 19. Vermerk Dehlers für Mende vom 31.1. 1961, ADL, Ν 1-3446. 20. Thomas Dehler zu seinem Vortrag über Staatsrecht und Wiedervereinigung, am 14.1. 1961 gesendet von WDR und SFB um 19.10 Uhr, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 2 1 . Wie Anm. 19. 22. Ebd. 23. Wie Anm. 18. 24. Wie Anm. 19. 25. „Süddeutsche Zeitung" vom 18.1. 1961. 26. „Die Welt", Essen, vom 18.1. 1961, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 27. Wie Anm. 19. 28. Artikel „Neue Kontroverse um Dr. Thomas Dehler", in: „Rhein-Zeitung", Koblenz, vom 27.1. 1961, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 29. Dehler an Rudolf Augstein vom 24.1. 1961, ADL, Ν 1-3445.

Anmerkungen zu den Seiten 321-325

411

30. 31. 32. 33.

Wie Anm.28. Wie Anm. 19. Dehler an Oskar Pachmayr vom 3.2. 1961, A D L , Ν 1-1793. „Die Welt", Essen, vom 21.2. 1961, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 34. Ebd. 35. Dehler an Edgar Engelhard und Willy-Max Rademacher vom 2.3. 1961, A D L , Ν 1 1758. 36. Dehler an Rolf Dahlgrün vom 9.3. 1961, ebd. 37. Rolf Dahlgrün an Dehler vom 10.3. 1961; Dehler an Rolf Dahlgrün vom 11.3. 1961; Rolf Dahlgrün an Dehler vom 14.3. 1961; Dehler an Rolf Dahlgrün vom 16.3. 1961, ebd. 38. Dehler an Rolf Dahlgrün vom 16.3. 1961, ebd. 39. Artikel „Dehler fordert Nationalbewußtsein", in: „Deutsche Saar", Saarbrücken, vom 14.4. 1961, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 40. Artikel „Dehler gegen Bonns Deutschlandpolitik", in: ebd. 41. Artikel „Harte Worte gegen Adenauer", in: „Hamburger Echo" vom 7.7. 1961, ebd. 42. Dehler an Wilhelm Kiefer vom 17.8. 1961, A D L , Ν 1-2579. 43. SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1957-1961, S. 160. 44. Dehler an Wolfgang Bühler vom 4.9. 1961, A D L , Ν 1-1754. 45. Wie Anm. 41. 46. Ebd. 47. Interview mit Thomas Dehler am 18.9. 1961 um 0.50 Uhr im DFS, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 48. Herbert Wehner an Dehler vom 19.9. 1961, A D L , Ν 1-1813. 49. Dehler an Susanne Netzer-Milcke vom 27.9. 1961, A D L , Ν 1-1791. 50. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 6 0 - 1 9 6 7 , S. 7 8 - 1 3 5 .

51. „Politisches Interview" mit Thomas Dehler am 20.9. 1961 um 20.00 Uhr in Hessen II, B T Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 5 2 . SCHWARZ, A d e n a u e r , B d . 2 , S . 6 7 3 f. 5 3 . MENDE, F r e i h e i t , S . 6 4 7 ; KOERFER, K a m p f , S . 5 7 1 .

54. 55. 56. 57. 58. 59.

SCHWARZ, Adenauer, Bd. 2, S. 673-678. Dehler an Chefarzt Schöler vom 26.9. 1961, A D L , Ν 1-1803. Dehler an Ulrich Noack vom 26.9. 1961, A D L , Ν 1-3177. Dehler an Otto Stein vom 28.9. 1961, A D L , Ν 1-1807. KOERFER, Kampf, S.581. FDP-BUNDESVORSTAND 1960-1967, S. 169-174; SCHOLLWER, Aufzeichnungen 19611966, S.18f.

60. KOERFER, K a m p f , S. 5 8 3 . 6 1 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 6 0 - 1 9 6 7 , S . 2 5 0 - 2 5 4 . 6 2 . SCHOLLWER, A u f z e i c h n u n g e n 1 9 6 1 - 1 9 6 6 , S . 2 1 63. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 6 0 - 1 9 6 7 , S . 2 9 6 F .

64. Handschreiben Dehlers an den Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion vom 16.10. 1961, A D L , Nr. A 40-739. 65. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Fraktion am 16.10. 1961, ebd. 66. Dehler an Ernst-Wolfgang Böckenförde vom 18.10. 1961, A D L , Ν 1-1753. 67. Dehler an Hans Schäfer vom 18.10. 1961, A D L , Ν 1-1801. 68. Protokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 20.10. 1961, A D L , Nr. A 40-738. 69. Protokoll über die Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses am 21.10. 1961, A D L , A 12-39; ausführliche Darstellung der Diskussion in: KOERFER, Kampf, S. 587-593. 70. SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1961-1966, S.24. 71. Wie Anm. 69.

412

Anmerkungen zu den Seiten 325-329

72. MENDE, Freiheit, S . 6 5 4 .

73. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26.10. 1961, ADL, Nr. A 40-738. 74. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 24.10. 1961, ebd. 75. Dehler an Curt Hoffmann vom 24.10. 1961, ADL, Ν 1-1772. 76. B T STEN. BER., B d . 50, S . 7 A - C .

77. Dehler an Hermann Wild vom 31.10. 1961, ADL, Ν 1-1815. 78. Dehler an Heinz H. R. Wichmann vom 27.10. 1961, ebd. 79. Dehler an Ludwig Mayr-Falkenberg vom 9.11. 1961, ADL, Ν 1-1787. 80. Dehler an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion vom 13.11. 1961, ADL, Nr. A 40-737. 81. Protokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 14.11. 1961, ebd. 82. Dehler an Heinz H.R. Wichmann vom 17.11. 1961, ADL, Ν 1-1815. 83. Dehler an Albrecht Haas vom 20.11. 1961, ADL, Ν 1-3162. 84. Mende an Dehler vom 29.1. 1962; Dehler an Mende vom 5.2. 1962, ADL, Ν 1-3162. 85. Dehler an Heinz H.R. Wichmann vom 17.11. 1961, ADL, Ν 1-1815; Dehler an Edgar Engelhard vom 11.12. 1961, ADL, Ν 1-2293. 86. Edgar Engelhard an Dehler vom 14.12. 1961, ebd. 87. Artikel „Scharfe Kritik an Dehler", in: „Mannheimer Morgen" vom 21.2. 1962, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 88. Artikel „Erregung über den Abgeordneten Dehler", in: FAZ vom 14.3. 1962, und Artikel „CDU: Dehler nicht mehr tragbar", in: „Stuttgarter Nachrichten" vom 14.3. 1962, ebd. 89. Artikel „Das Fernsehgespräch von Dehler löste eine Koalitionskrise aus", in: Westdeutsche Rundschau", Wuppertal, vom 15.3. 1962, ebd. 90. MENDE, Wende, S.26F.

91. Artikel „CDU: Dehler nicht mehr tragbar", in: „Stuttgarter Nachrichten" vom 14.3. 1962, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 92. Artikel „Dehler geht zum Gegenangriff über", in: „Frankfurter Rundschau" vom 16.3. 1962, ebd. 93. Erklärung Dehlers zu seinem Fernsehgespräch mit Kurt Wessel, am 14.3. 1962 um 19.00 Uhr in RIAS II abgegeben, ebd. 94. Artikel „Das Fernsehgespräch von Dehler löste eine Koalitionskrise aus", in: „Westdeutsche Rundschau" Wuppertal, vom 15.3. 1962, ebd. 95. Wie Anm.92. 96. Mende an Dehler vom 15.3. 1962, ADL, Ν 1-1840. 97. Artikel „Neue Dehler-Attacke", in: Bonner Rundschau" vom 16.3. 1962, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler; SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1961-1966, S.42.

98. Dehler an Mende vom 19.3. 1962, ADL, Ν 1-1840. 99. SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1961-1966, S.44. 100. Artikel „Die CDU betrachtet den Fall Dehler als beigelegt", in: „Stuttgarter Zeitung" vom 21.3. 1962, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 101. Gespräch zwischen Thomas Dehler und Kurt Georg Kiesinger am 25.3. 1962, um 20.20 Uhr in DFS II gesendet, ebd. 102. GLATZEDER, D e u t s c h l a n d p o l i t i k , S. 103F.; MENDE, Wende, S . 3 4 F . 103. SCHOLLWER, A u f z e i c h n u n g e n 1 9 6 1 - 1 9 6 6 , S . 4 7 ; MOERSCH, K u r s - R e v i s i o n , S . 4 7 .

104. SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1961-1966, S. 52. 105. Ebd., S.51. 106. Notiz für Dehler vom 14.5. 1962, ADL, Ν 1-1859. 107. Dehler an Robert Haerdter vom 21.5. 1962, ebd. 108. Dehler an Ruprecht Rauch vom 29.5. 1962, ADL, Ν 1-1855.

Anmerkungen zu den Seiten 329-333

413

109. SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1961-1966, S.62f. 110. Dehler an Wilhelm Richter vom 16.7. 1962, ADL, Ν 1-797. 111. Dehler an Kuno Walleser vom 19.7. 1962, ADL, Ν 1-1867. 112. Notiz „Dehler droht mit Bruch der Koalition", in: FAZ vom 18.10. 1962, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 113. Dehler an Max Flasch vom 12.11. 1962, ADL, Ν 1-2549. 114. Zum folgenden ausführlich KOERFER, Kampf, S. 675-680. 115. Artikel „Dr. Thomas Dehler in der Rhein-Main-Halle", in: „Wiesbadener Kurier" vom 8.11. 1962, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 116. Dehler an Erich Schwinge vom 12.11. 1962, ADL, Ν 1-1864. 117. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 13.11. 1962, ADL, Nr. A 40-745. 118. Niederschrift über die 1. Sitzung der FDP-Verhandlungskommission am 28.11. 1962, ADL, Ν 1-2514. 119. Vermerk Dehlers für Genscher vom 12.12. 1962, ebd. 120. SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1961-1966, S. 82. 1 2 1 . E b d . , S . 8 4 ; MOERSCH, K u r s - R e v i s i o n , S . 6 0 .

122. Dehler an Jakob Stöcker vom 30.11. 1962, ADL, Ν 1-1865. 123. Dazu ausführlich KOERFER, Kampf, S. 700 ff. 124. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 4.12. 1962, ADL, Nr. A 40-744. 125. Anlage zum Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion und des FDP-Bundesvorstandes am 5.12. 1962, ebd. 1 2 6 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 6 0 - 1 9 6 7 , S . 4 0 6 F .

127. KOERFER, Kampf, S.704. 1 2 8 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 6 0 - 1 9 6 7 , S . 3 8 8 .

129. Ebd., S. 416. 130. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Fraktion am 11.12. 1962, ADL, Nr. A 4 0 744. 131. Dehler an Wilhelm Richter vom 22.12. 1962, ADL, Ν 1-1856. 132. SCHOLLWER, A u f z e i c h n u n g e n 1 9 6 1 - 1 9 6 6 , S . 9 6 .

133. Rundfunkrede Dehlers, am 29.12. 1962 um 22.30 U h r übertragen vom Hessischen Rundfunk II, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 134. Artikel „ C D U nennt Dehler Neoneutralisten", in: „Frankfurter Rundschau" vom 12.1. 1963, ebd. 135. Protokoll über die Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses am 2.2. 1963, ADL, A 12—42. 136. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Fraktion am 19.2. 1963, ADL, Nr. A 40-756. 137. SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1961-1966, S. 112. 138. Ebd., S. 119. 139. Dehler an August Moritz vom 21.5. 1963, ADL, Ν 1-1912. 140. Dehler an Ulrich Noack vom 31.5. 1963, ADL, Ν 1-3177. 141. Artikel „Kanzlersuche ist stillos", in: „Neue Ruhr-Zeitung", Essen, vom 20.4. 1963, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 142. Rundfunkinterview Dehlers, am 8.6. 1963 um 19.45 Uhr übertragen vom N D R II, ebd. 143. Ebd. 144. Iwan W.Spiridonow an Dehler vom 4.5. 1963, ADL, Ν 1-2557. 145. Fernsehinterview Dehlers, am 17.8. 1963 um 19.30 Uhr übertragen vom ZDF, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 146. Informationsbericht Robert Strobels vom 15.8. 1963, IfZ-Archiv, E D 329/15. 147. Äußerung Dehlers, am 17.8. 1963 um 20.00 Uhr übertragen von der Tagesschau, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler.

414

Anmerkungen zu den Seiten 333-338

148. Rundfunkinterview Dehlers, am 17.8. 1963 um 18.05 Uhr übertragen vom Hessischen Rundfunk, ebd. 149. Protokoll über die Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses am 5.10. 1963, ADL, A 12-46. 150. Dolmetscheraufzeichnung des Gesprächs Dehlers mit Gromyko am 2.9. 1963, abgedruckt in: A A P D 1963, Bd. II, S. 1080-1092, Zitate S. 1090 f. 151. Vermerk von Staatssekretär Lahr über ein Gespräch mit Dehler vom 5.9. 1963, abgedruckt in: ebd., S. 1095 ff., Zitat S. 1095. 152. SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1961-1966, S. 168. 153. Wie Anm. 151, S.1095f. 154. Ebd., S. 1 0 9 7 . 155. Informationsbericht Robert Strobels vom 10.9. 1963, IfZ-Archiv, E D 329/15. 156. Protokoll über die Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses am 5.10. 1963, ADL, A 12—46. 157. Fernsehinterview Dehlers, am 9.9.1963 um 20.15 Uhr übertragen im politischen Magazin Panorama, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 158. Rundfunkinterview Dehlers, am 13.9. 1963 um 17.30 U h r übertragen in RIAS, ebd. 159. Informationsbericht Robert Strobels vom 16.11. 1963, IfZ-Archiv, E D 329/15. 160. Informationsbericht Robert Strobels vom 23.11. 1963, ebd. 161. Notiz „Dehler als Bundespräsident?", in: „Die Zeit" vom 6.12. 1963. Artikel „Die F D P denkt an Thomas Dehler", in: „Hannoversche Allgemeine" vom 13.12. 1963, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 162. Artikel „Spekulationen um Dehler", in: „Rheinische Post", Düsseldorf, vom 13.12. 1963, ebd. 163. Artikel „Kandidatur Dehlers bei den Freien Demokraten im Gespräch", in: „Die Welt", Essen, vom 11.1. 1964, ebd. 164. Vermerk Dehlers für Genscher vom 22.9. 1961, ADL, Ν 1-2512. 165. Protokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 21.1. 1964, ADL, Nr. A 40-763. 166. Artikel „Neutralistische Thesen Dehlers", in: „Neue Züricher Zeitung" vom 20.1. 1964, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 167. Artikel „Unmut in Bonn über Äußerungen Dehlers", in: FAZ vom 21.1. 1964, ebd. 168. Artikel „FDP rückt von Dehler ab", in: „Die Welt", Essen, vom 22.1. 1964, ebd. 169. Aufzeichnung Dehlers „Meine Augsburger Äußerungen" vom 21.1. 1964, ADL, Ν 1 1949. 1 7 0 . SCHOLLWER, A u f z e i c h n u n g e n 1 9 6 1 - 1 9 6 6 , S . 1 8 7 .

171. Informationsbericht Robert Strobels vom 8.2. 1964, IfZ-Archiv, E D 329/16. 172. Vermerk Dehlers für Achenbach vom 19.2. 1964, ADL, Ν 1-2517. 173. Artikel „Dehler will gegen Lübke kandidieren", in: „Neue Rhein-Ruhr-Zeitung" vom 16.3. 1964, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 174. Notiz „Dehler kandidiert nicht", in: „Stuttgarter Nachrichten" vom 17.3. 1964, ebd. 175. Bernhard Leverenz an Dehler vom 8.4. 1964, ADL, Ν 1-1935. 176. Artikel „Heftige Angriffe gegen Erhard im Wahlkampf", in: FAZ vom 24.4. 1964, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 177. Dehler an Hans Bayr vom 27.6. 1964, ADL, Ν 1-1937. 1 7 8 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 6 0 - 1 9 6 7 , S . 5 8 3 .

179. Artikel „Dehler wiederholt seine Angriffe", in: „Die Welt", Essen, vom 4.5. 1964, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 180. Hans-Georg Baare-Schmidt an Dehler vom 2.4. 1964, ADL, Ν 1-1935. 181. Dehler an Hans-Georg Baare-Schmidt vom 4.5. 1964, ebd. 182. Dehler an Georg Vogel vom 17.8. 1964, ADL, Ν 1-1989. 183. Protokoll über die Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses am 19.12. 1964, ADL, A 12-51.

Anmerkungen zu den Seiten 338-344

415

184. Dehler an Paul Haas vom 27.1. 1965, ADL, Ν 1-2012. 185. Hierzu beispielsweise das Protokoll über die Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses am 19.12. 1964, ADL, A 12-51. 186. Dehler an Alfred Ollesch vom 11.9. 1964, ADL, Ν 1-1977. 187. Dehler an Marie-Elisabeth Lüders vom 11.10. 1964, ADL, Ν 1-3143. 188. Protokoll über die Sitzung des FDP-Bundeshauptausschusses am 19.12. 1964, ADL, A 12-51. 189. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 8.12. 1964, ADL, Nr. A 40-757. 190. Dehler an Karl Ackermann („Mannheimer Morgen") vom 14.12.1964, ADL, Ν 1-1969. 191. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 9.3.1965, ADL, Nr. A 40-768. 192. HILDEBRAND, Erhard, S. 131 f. 1 9 3 . B T STEN. BER., B d . 5 7 , S . 8 5 4 1 C - 8 5 4 5 B .

194. HILDEBRAND, Erhard, S. 132 ff. 195. Informationsbericht Robert Strobels vom 3.4. 1965, IfZ-Archiv, E D 329/17. 196. Ebd. 1 9 7 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 6 0 - 1 9 6 7 , S . 6 2 0 .

198. 199. 200. 201.

Ebd. S.622. Dehler an Paul Haas vom 10.8. 1965, ADL, Ν 1-2012. Dehler an Ernst Wachtel vom 7.10. 1965, ADL, Ν 1-2042. Kurzprotokoll über die gemeinsame Sitzung des FDP-Bundesvorstandes und der FDP-Bundestagsfraktion am 23.9. 1965, ADL, Nr. A 40-765.

2 0 2 . FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 6 0 - 1 9 6 7 , S . 6 4 8 .

203. HILDEBRAND, Erhard, S. 156 f. 204. Kurzprotokoll über die gemeinsame Sitzung des FDP-Bundesvorstandes und der FDP-Bundestagsfraktion am 15.10. 1965, ADL, Nr. A 40-765. 205. HILDEBRAND, Erhard, S. 157. 206. Artikel „Thomas Dehler als Justizminister?", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 13.10. 1965, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 207. Klaus Dehler an die Mitglieder des FDP-Landesvorstandes Bayern vom 15.10. 1965, ADL, Ν 1-3077. 208. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 20.10. 1965 (Bericht Mendes), ADL, Nr. A 40-765. 2 0 9 . B T STEN. BER., B d . 6 0 , S . 5 B - C .

210. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 9.11. 1965, ADL, Nr. A 40-764. 211. Dehler an Walter Brunck vom 2.11. 1965, ADL, Ν 1-2000. 212. Dehler an Anton Schifferer vom 28.10. 1965, ADL, Ν 1-2036. 213. Wie Anm.210. 214. SCHOLLWER, Aufzeichnungen 1961-1966, S.323; telefonische Mitteilung von O t t o Schumacher-Hellmold vom 9.12. 1996. 215. Dehler an Elke Linde vom 27.4. 1966, ADL, Ν 1-2072. 216. Dehler an Walter Jacobsen vom 26.5. 1966, ADL, Ν 1-2066. 217. Dehler an Leonard Froese vom 1.8. 1966, ADL, Ν 1-2122. 218. Dehler an Otto Bräutigam vom 18.8. 1966, ADL, Ν 1-2051. 219. Dehler an Alfred Rapp (FAZ) vom 13.6. 1966, ADL, Ν 1-2894. 220. Dehler an Dieter Oberndörfer vom 2.8. 1966, ADL, Ν 1-2180. 221. Der Antrag datierte vom 31.10.1966; BT STEN. BER., Anlg.-Bd. 107, Drucks. Nr. V/1070. 222. Kurzprotokoll über die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 7.11. 1966, ADL, Nr. A 40-772. 2 2 3 . B T STEN. BER., B d . 6 2 , S . 3 3 0 4 B .

224. Dehler an Jürgen Jebsen vom 7.12. 1966, ADL, Ν 1-2066.

Anmerkungen zu den Seiten 344-358

416

225. FDP-BUNDESVORSTAND 1 9 6 0 - 1 9 6 7 , S . 7 0 9 .

226. Dehler an Hildegard Hamm-Brücher vom 23.11. 1966, A D L , Ν 1-2051. 227. Dehler an Werner Porsch vom 28.11. 1966, A D L , Ν 1-2082. 228. Dehler an Gustav Heinemann vom 2.12. 1966, ADL, Ν 1-2064. 229. B T STEN. BER., B d . 63, S . 3 7 3 0 A - 3 7 3 6 D u n d S . 3 8 3 0 B - 3 8 3 5 D .

230. Artikel „Die Wiedergeburt des Thomas Dehler", in: „Süddeutsche Zeitung" vom 16.12. 1966, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 231. Redemanuskript „Grundsätze des Liberalismus", ADL, Ν 1-3376. 232. „Für eine radikale liberale Politik", abgedruckt in: DEHLER, Begegnungen, S. 104—113. 233. Dehler an Wilhelm Heile vom 21.3. 1967, A D L , Ν 1-2113. 234. Edgar Engelhard an Dehler vom 13.2. 1967, A D L , Ν 1-2107. 235. Artikel „Thomas Dehler fordert Neuwahl der FDP-Führung", in: „Neue RheinRuhr-Zeitung" vom 30.3. 1967, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 236. Dehler an Bernhard Leverenz vom 1.6. 1967, ADL, Ν 1-2120. 237. Dehler an Wolfgang Haußmann vom 14.6. 1967, ADL, Ν 1-2112. 238. Artikel „Thomas Dehler fordert Ablösung Erich Mendes im Parteivorsitz", in: „Die Welt", Essen, vom 17.7. 1967, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 239. MENDE, Wende, S.263F.

240. Dehler an Erich Ebermayer vom 13.7. 1967, ADL, Ν 1-2106. 241. ADL, Ν 1-2109. 242. Dehler an Rudolf Rahn vom 18.7. 1967, ADL, Ν 1-2127. 243. Dehler an Leonard Froese vom 14.7. 1967, ADL, Ν 1-2122. 244. Ewald E. Krümmer, Die Siebenschläfer von Tarsus, Eine Erzählung (Manuskript), ADL, Ν 1-2119. 245. Dehler an E.Krümmer vom 18.7. 1967, ebd.

Epilog 1. Carlo Schmid, Ein Eiferer für das Rechte. Abschied von Thomas Dehler, in: „Die Zeit" vom 28.7. 1967, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 2. Artikel „Ehrengrab der Stadt Lichtenfels für Dr. Thomas Dehler", in: „Lichtenfelser Tagblatt" vom 24.7. 1967, Stadtarchiv Lichtenfels. 3. Artikel „Ehrenvoll in Heimaterde beigesetzt", in: „Lichtenfelser Tagblatt" vom 26.7. 1967, ebd. 4. OTT, Dehler, S. 167. 5. DEHLER, B e g e g n u n g e n , S. 220 ff.

6. Aus den Schlagzeilen der „Augsburger Allgemeinen", der „Badischen Neuesten Nachrichten", der „Bonner Rundschau", der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des „Bonner General-Anzeigers", der „Hannoverschen Presse", der „Neuen RheinRuhr-Zeitung", der „Stuttgarter Nachrichten", der „Süddeutschen Zeitung", des Bremer „Weser-Kuriers", der „Westfälischen Rundschau", jeweils vom 22.7. 1967, und der Baseler „National-Zeitung" vom 23.7. 1967, BT Pressedokumentation, Presseausschnittsammlung Thomas Dehler. 7. So Eugen Gerstenmaier am 6.9. 1967 im Deutschen Bundestag, BT STEN. BER., Bd. 64, S . 5 9 5 3 A - D .

8. Z.B.Dehler an Helene Wessel vom 7.4. 1952, A D L , Ν 1-1174. 9. Wilhelm Niklas an Dehler vom 30.9. 1953, ADL, Ν 1-2208. 10. Wie A n m . 7 .

Quellen- und Literaturverzeichnis Verzeichnis der Archive Archiv für Christlich-Demokratische

Politik, St. Augustin

(ACDP)

I - 056 ( N L Beyerle) 1 - 1 0 9 ( N L Pünder) 1 - 1 2 2 ( N L Laforet) 1 - 1 4 8 ( N L Merkatz) 1 - 1 7 2 ( N L Lenz) 1 - 2 2 1 (NLWuermeling) I - 280 ( N L Lemmer) VIII-001 (Protokolle der Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion) VIII-001 (Protokolle der Sitzungen des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes)

Archiv für Christlich-Soziale

Politik,

München

(ACSP)

N L Josef Müller

Archiv

des Deutschen

Liberalismus,

Gummersbach

(ADL)

Ν 1 und 53 ( N L Dehler) Ν 19 ( N L Reif) Ν 54 ( N L Schwennicke) A 1 (Bundesparteitage) A 12 (Bundeshauptausschuß) A 40 (Sitzungsprotokolle der F D P - Bundestagsfraktion) LDP-Akten

Archiv

der sozialen

Demokratie,

Bonn - Bad Godesberg

N L Adolf Arndt

Bundesarchiv, Ν Ν Ν Ν Ν Β Β Β

1080 ( N L Blücher) 1221 ( N L Heuss) 1286 ( N L Pfleiderer) 1296 ( N L Robinsohn) 1352 ( N L Blankenhorn) 122 (Bundespräsidialamt) 136 (Bundeskanzleramt) 141 (Bundesjustizministerium)

Koblenz

(BA)

(AdsD)

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Bayerisches Hauptstaatsarchiv, -

München (BayHStA)

NL Hans Ehard NL Fritz Koch NL Anton Pfeiffer Akten des Sonderministeriums (SMO) Ministerium des Äußeren

Bayerisches Kriegsarchiv,

München

- Kriegsstammrolle Nr. 13705

Hauptstaatsarchiv,

Stuttgart (HStASt)

- NL Haußmann

Institut für Zeitgeschichte,

München

(IfZ-Archiv)

-

ED 120 (NL Hoegner) ED 329 (Informationsberichte Robert Strobels) F 315 (Thomas Dehler: biographische Dokumente) Fg 69 (National Archives Washington/Land CommissionControl Files) - MS 343 (Sammlung Karl Köhler) - OM GUS-Akten - OMGBy-Akten

Parlamentsarchiv

des Deutschen Bundestages, (BT Pari. Arch.)

Bonn

- Parlamentarischer Rat Drucksachen - Protokolle des Altestenrates - Protokolle des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht

Pressedokumentation (BT

des Deutschen Bundestags, Pressedokumentation)

- Presseausschnittsammlung Thomas Dehler

Staatsarchiv Bamberg (StAB) - Κ 3 (Regierung von Oberfranken, Präsidialregistratur) - Κ 5 (Bezirksamt Bamberg) - Κ 100/V (OLG Bamberg)

Bonn

Quellen- und Literaturverzeichnis

Stadtarchiv -

Bamberg

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(STB)

B.S. (Bamberg-Sammlung) C 2 (Hauptregistratur) C 2 - H R (Hauptregistratur/Handregistratur) D 1042 ( N L Dehler)

Stadtarchiv

Lichtenfels

- Personenkartei Thomas Dehler - Heimat-Blätter - Lichtenfelser Tagblatt

Stiftung

Bundeskanzler

Adenauer

Haus,

Bad Honnef

- N L Adenauer

Mündliche - Elisabeth Schörner - Otto Schumacher-Hellmold

Auskünfte

(Rhöndorf)

(StBkAH)

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Bildquellennachweis Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild

1, S. 16: Stadtarchiv Lichtenfels. 2, S. 17: ADL, Ν 1-697. 3, S. 18: ADL, Ν 1-697. 4, S.23: ADL, Ν 1-697. 5, S. 55: Privatbesitz. 6, S. 55: Privatbesitz. 7, S. 55: Privatbesitz. 8, S. 89: Haus der Bayerischen Geschichte, bp-0839. 9, S. 120: Privatbesitz. 10, S. 135: ADL, Ν 1-701(10). 11, S. 139: Bundesbildstelle Bonn. 12, S. 154: Bundesbildstelle Bonn. 13, S.241: dpa, A18 D54-125-3a-S/19. 14, S.262: ADL, F2-0091. 15, S.293: ADL, F2-0090. 16, S.335: ADL, Ν 1-696(3). 17, S.341: BA, Bildarchiv, N r . D 0612/41/4-N. 18, S.345: ADL, F2-0073.

Personenregister Achenbach, Ernst 177-181, 315 Acheson, Dean 204 Adenauer, Konrad 8f., 123, 131-137, 141 f., 144 ff., 148, 153 ff., 157, 159-163, 178, ab 184 passim Adenauer, Konrad (jun.) 133 Adler, Siegfried 28, 43 Ahlers, Conrad 329f. Angermaier, Georg 70 Arndt, Adolf 148 ff., 182-190, 204, 207, 211 ff., 219 Arnold, Karl 287, 298 Augstein, Rudolf 133, 266, 307, 320, 329f. Augustus (Gaius Octavianus) 21 Bahner, Dietrich 294 Banzer, August 22, 24 Barowsky, Ella 275, 278 Bazille, Hellmut 193 Bäumer, Gertrud 34 Baumgartner, Josef 137 Beck, Christoph 24 Becker, Max 121 f., 125 f., 132, 242, 256 ff., 272, 283, 288, 291 f., 301 f., 305, 318 Behling, Kurt 71 Beyerle, Josef 155 Bezold, O t t o 101, 105, 108 f. Birnstiel, Georg 95 Blank, Martin 288 Blankenhorn, Herbert 196, 273 Blücher, Franz llOff., 138, 140, 144f., 173, 176, 180 f., 192, 194, 196, 204, 214, 230 f., 235-38, 244, 246 f., 249, 253, 257-260, 262, 266, 275, 286, 288, 290 Böhm, Hans 148 Bolz, Lothar 315 Borttscheller, Georg 236 Bott, Hans 279 Bowie, Robert 197 Brandt, Hermann 104 Brandt, Willy 344, 349 Brentano, Heinrich von 123, 141, 181, 189, 197, 204, 225, 245 f., 258 f., 261, 264, 268f., 273ff., 302, 315f., 327 Brentano, Lujo von 34 Bruckmann, Peter 34

Brüning, Heinrich 309 Bucher, Ewald 318, 331, 339f. Bundle, Albert 113 Bungartz, Everhard lOOf., 103f., 108f., 118 Cäsar, Gaius Iulius 21 Chamberlain, Neville 46 Chapeaurouge, Paul de 196 Chaput de Saintongue, Rolland 124 Chruschtschow, Nikita 316, 333 f. Cicero, Marcus Tullius 21 Clay, Lucius D. 91 ff., 96 Corneille, Pierre 21 Cube, Walter von 158 Curschmann, Fritzheinrich 101-104 Dahlgrün, Rolf 321, 331 Dederer, Alfred 35 ff. Dehler, Elisabeth (Mutter) 13, 15, 19f., 55 Dehler, Elisabeth (Tochter) 55, 71, 73, 79, 157, 343, 348 Dehler, Georg (Ahnherr) 14 Dehler, Georg (Vater) 13, 15, 19, 29 Dehler, Hans 19, 74 Dehler, Irma (geb. Frank) 43, 55, 62, 66 f., 71,73, 78 f., 157,318, 348 Dehler, Johann 15 Dehler, Josef Wolfgang 19 Dehler, Karl 14 Dehler, Michael 19 Demostenes 21 Dessauer, Friedrich Emanuel 229, 233 Dientzenhofer, Johann 14 Diewerge, Wolfgang 177 f. Dittmann, Pankraz 54 Döpfner, Julius 223, 225, 227-230 Döring, Wolfgang 173,178 f., 276, 285,297, 299, 303, 315, 329 Doris, Fritz 165 f. Dorn, Walter L. 93 Dürig, Ernst 85 Ehard, Hans 93-97, 102, 105, 115, 138, 215, 227-230, 232 Ehlers, Hermann 215 Eisner, Kurt 30, 42

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Personenregister

Elsas, Fritz 69 Engelhard, Edgar 268, 294-297, 313, 327, 346 Erbe, Walter 267 Erhard, Ludwig 9, 83, 156, 296, 323 f., 333f., 337f., 340, 342ff., 349 Erzberger, Matthias 32, 42 Etzel, Franz 324 Etzel, Hermann 81 Euler, August Martin 109, 112, 171, 173, 175, 243, 245, 258, 260, 266 f., 271 f., 274, 276, 279, 287f. Euripides 21 Fassbender, Heinrich 266 Fechenbach, Felix 42 Federlein, Denny 61 Federlein, Max 61 Fette, Christian 142 Fick, Georg 85 Flach, Karl Hermann 132 Föcher, Matthias 190 Frank, Irma (siehe Dehler, Irma) Fran?ois-Poncet, Andre 161, 195 f., 200 Friedländer, Ernst 191 Friesenhahn, Ernst 217f. Frühwald, Konrad 309, 312 Fruits, Stanley C. 80, 85 Fuchs, Maximilian H. 100 Full, Gottlieb 88, 91 Gaulle, Charles de 332 Geibel, Emanuel 21 Geiger, Willi 60, 142 f., 150, 205, 216, 232 Genscher, Hans-Dietrich 323, 336, 347 Gentner, Hermann 313 Gerstenmaier, Eugen 69, 253, 310, 322 f., 327, 349 f. Glaesser, Wolfgang 102 Globke, Hans 141, 153, 210, 229, 274, 289 Goerdeler, Carl 69 Goethe, Johann Wolfgang von 21 Götz, Walter 34 Gong, Walter 131 Gothein, Eberhard 34 Greve, Otto-Heinrich 148, 189f., 211 f. Gromyko, Andrej 333 f. Grotewohl, Otto 202 f. Güttier, Elisabeth (siehe Dehler, Elisabeth) Haas, Albrecht 294, 336 Haas, Ludwig 46 f. Hagenauer, Ludwig 94 Hallstein, Walter 209, 242, 245, 302

Hamm, Eduard 39 Handy, Thomas 162 Hannibal 165 Harpprecht, Klaus 235 Haußmann, Wolfgang 171, 176, 222, 235, 267, 276, 281, 283, 291, 296, 304, 309, 322, 347 Hedler, Wolfgang 182 f. Heile, Wilhelm 346 Heindl, Wilhelm 24 Heinemann, Gustav 144, 147, 202, 246, 310, 344 Heizer, Wilhelm 53 Hellpach, Willy 40 Hellwege, Heinrich 199, 267 Herder, Johann Gottfried 21 Heuss, Theodor 31, 34, 41, 52, 77, 95, 108112, 120f., 123, 137, 140, 149f., 154, 165f., 172, 205-210, 213-216, 219f., 222 ff., 227, 231 ff., 236, 249 f., 254, 258ff., 263, 269f., 275, 278f., 281, 283, 286 ff., 290, 298, 300, 305, 310, 318 Hildenbrand, Alfons 69 Hindenburg, Paul von 41, 48, 52 f. Hitler, Adolf 48, 52, 54, 56 f., 64, 68 ff., 127, 158, 195, 198, 258 Höcherl, Hermann 320 Hoegner, Wilhelm 83, 85ff., 94, 102, 118, 128 Höpker Aschoff, Hermann 121 f., 124, 129, ' 137, 154ff., 205, 208ff., 213, 216ff., 220f., 226, 23Iff. Höpker Aschoff, Margarete 233 Hoffmann, Michl 60 Hofmeister, Werner 155 Hohmann, Karl 338 Homer 21 Hopf, Volkmar 330 Horatius 21 Horlacher, Michael 93 Horten, Helmut 327 Hundhammer, Alois 115 f. Hundt, Hans 24, 69 Hundt, Max 57 f., 72 Jesus Christus 223 Joel, Curt 142 Joel, Günter 142 f. John, Otto 244 Jung, Edgar Julius 29 f. Kahr, Gustav Ritter von 37 Kaiser, Jakob 204 Kapsreiter, Gustav 133

Personenregister Katz, Rudolf 154, 156, 185, 210, 213, 217 Kaufmann, Erich 155 Kegel, Gerhard 315 f. Kempski, Hans Ulrich 302 Kemritz, Hans 198 f. Kiesinger, Kurt-Georg 155, 220, 226, 264, 327f., 349 Kirkpatrick, Sir Ivonne 177, 179 Klaiber, Manfred 207, 210, 214 Klopstock, Friedrich Gottlieb 21 Koch, Fritz 66f., 69f., 150 Koch, Fritz (jr.) 70 Koch-Weser, Erich 49 Kogon, Eugen 328 Kohut, Oswald 175, 302 Kolb, Josef Otto 79 Konrad, Anton 94, 96 f. Krapp, Lorenz 52, 79, 80 f., 84 ff., 94, 114 f. Krautheim, Wilhelm 63 Kresmann, Konrad 54 Kroll, Gerhard 122 Kronacher, Josef 113 Krone, Heinrich 246, 250, 258, 264, 274, 277f., 280f., 283, 285ff., 290, 297, 310, 320 Krümmer, Ewald 348 Külz, Wilhelm 108-111 Kuhn, Friedrich 59 ff., 63, 78 Kuhn, Käte 77 Laforet, Wilhelm 21 I f f . Landenberger, Leopold 62 f. Langer, Walter 292 Lehmann, Joachim 149 Lehr, Robert 152, 166 ff., 190, 214 Lemmer, Ernst 49 Lenz, Otto 205, 208 ff., 219, 243, 258, 285 Lessing, Gotthold Ephraim 21 Lessing, Willy 62 Leusser, Claus 216 Leverenz, Bernhard 281, 314, 347 Lieutenant, Arthur 110 f. Link, Ambros 39 Linz, Wolfgang 258 Linnen, Fritz 99-104, 108, 112 Livius, Titus 21 Löwenstein, Hubertus Prinz zu 273, 310f. Löwenthal, Karl 34 Loritz, Alfred 93 f., 182, 184 Losgar, Josef 69 ff. Luchtenberg, Paul 236, 267 Lübke, Heinrich 9, 337, 349

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Lüders, Marie-Elisabeth 45, 91, 262, 276, 278, 295, 298, 300 f., 338 Luitpold, Prinzregent zu Bayern 24 Luppe, Hermann 46 f. Luther, Martin 239 Mahraun, Artur 49, 51 Maier, Reinhold 9, 57, 109, 171 f., 174, 176, 205, 222, 238, 245, 301, 303-308, 311314, 318, 341 Mangold, Hermann von 123 Mansfeld, Graf von 316 Mauk, Adolf 302 Mayer, Ernst 102, 108-112, 174, 189 Mayr-Falkenberg, Ludwig 326 McCloy, John 162 Meinecke, Friedrich 34 Meisner, Wilhelm 316 Meixner, Georg 60, 70 Mellies, Wilhelm 212 Mende, Erich 191, 229, 231, 234, 236, 256, 267, 274, 276 f., 281, 283 f., 295, 298-304, 308, 314-318, 320-330, 332, 334, 337, 340 ff., 346 f., 349 Mendes-France, Pierre 244, 255 Menzel, Walter 212 f., 281 Merkatz, Hans-Joachim von 204 Meyer, Heinrich 14, 19 Meyer, Julie 45 Meyer, Michael 24 Meyer, O t t o 237 Middelhauve, Friedrich 166, 171, 175-181, 236, 238, 267 f., 274, 276, 281, 283, 288, 305 Mischnick, Wolfgang 301 f., 341 Moersch, Karl 312 Moliere, Jean Baptiste 21 Molotow, Wjatscheslaw 239 f., 273 Mommer, Karl 248 Mosich, Ernst 229 Mühlen, Klaus Freiherr von 313 Müller, Gebhard 155 Müller, Josef 92 f., 96, 99 Müller, Werner 35 Müller-Meiningen, Ernst 165 Muhle, Hans 49 Muller, Walter J. 86 Murphy, R o b e n 92 Naumann, Friedrich 123, 126 Naumann, Werner 177 ff. Nehru, Shri Jawaharlal 336 Neumayer, Fritz 177, 222, 230 ff., 250, 258, 266, 276

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Personenregister

Neumann, Balthasar 14 Niemöller, Martin 202, 315 Niklas, Wilhelm 350 Nitsche, Hans 194 Noack, Ulrich 309, 333 Nowack, Wilhelm 267, 272, 276, 281 Oellers, Fritz 112 Ohlbrecht, Günther 41 f. Ollenhauer, Erich 212, 248, 281, 285, 313 Onnen, Alfred 177, 179 Ott, Walter 176 Ovid 21 Papen, Franz von 29 Petersen, Georg 143 Pfeiffer, Anton 87 f., 90-93 Pferdmenges, Robert 258, 284, 297 Pfleiderer, Karl Georg 240-243 Piloty, Robert von 27, 34, 36 Platen, Karl August von 21 Piaton 21 Plinius, Gaius Secundus 21 Preusker, Victor Emanuel 229, 231, 243, 245, 248, 253, 257f., 260, 266, 275 Preuß, Hugo 36 Pünder, Hermann 155 Quidde, Ludwig 32, 46, 50 Radbruch, Gustav 142 Rademacher, Willy Max 171, 297 Rasner, Will 281, 288, 336 Rathenau, Walter 33 Rechenberg, Hans Albrecht Freiherr von 174 f. Reif, Hans 121, 126, 317 Reifenberg, Benno 226 Reismann, Bernhard 204 Renner, Heinz 182 Reuter, Georg 190 Riesser, Hans E. 312, 315 Robinsohn, Hans 68 f. Roemer, Walter 143 Rössner (Rechtsanwalt) 65 Rotberg, Hans-Eberhard 143 Rothenbücher, Karl 27, 34 Rubin, Hans Wolfgang 235 Rudolph, Lutz Ritter von 45, 69 Rückert, Friedrich 21 Ruscheweyh, Herbert 137, 140

Sallust 21 Schäfer, Hermann 121 f., 126, 129, 142,176, 229, 231, 238, 242, 251, 257f., 261, 276, 288 Schäffer, Fritz 144, 147, 153, 227, 232 Scheel, Walter 276, 297, 298 f., 347 Schick, Emil 80, 84 Schiller, Friedrich von 21 Schirach, Baidur von 71 Schlange-Schöningen, Hans 244 Schlüter, Leonhard 266 ff. Schmaus, Johann 24 Schmid, Carlo 9, 186, 205, 248, 349 Schmitt, Heinrich 87, 91 Schneider, Ludwig 155, 185, 255 f., 284 f. Schneider, Peter 24 Schöner, Joseph 201 Schollwer, Wolfgang 328 f. Schröder, Gerhard 190, 244 f., 333 Schubert, Anton 24 Schumacher, Kurt 186, 261 Schumacher-Hellmold, Otto 133 ff., 289 Schwarzhaupt, Elisabeth 321 Schwennicke, Carl-Hubert 112, 238, 242, 249, 260f., 265, 275, 278, 291 Schweykart, Hermann 69 Schwinge, Erich 302 Seebohm, Hans-Christoph 120, 199 f., 234 Seyfried, Josef 115 Sommer, Gustav 75 Sommerrock, Hans 85 Sophokles 21 Sparrer, Georg 50 Spiridonow, Iwan W. 333 Stählin, Karl 34 Stammberger, Wolfgang 292, 295, 329, 331 Starke, Heinz 296, 331 Stegner, Artur 171, 180, 230 Stein, Karl Reichsfreiherr von und zum 52 Steltzner, Helmuth 98 Stephan, Werner 283, 302 Storch, Anton 144, 214, 234 Strassmann, Ernst 68 ff. Strauß, Franz Josef 228 ff., 232, 248, 264, 324, 330 Strauß, Walter 123, 140ff., 155, 210, 214, 330 Streicher, Julius 58 Stresemann, Gustav 46 Strobel, Robert 177 f., 180, 200, 213, 221, 229, 237, 240, 275, 280, 287, 301, 303, 315, 317f., 334 Studnitz, Hans-Georg von 151 Stücklen, Richard 132, 280, 283

Personenregister Stückler, Albert 294 Stündt, Otto 45 ff., 50 Tacitus, Cornelius 21 Tantzen, Richard 268 Tantzen, Theodor 47 Thürauf, Friedrich 24 Tito, Josip Brosz 308 Todt, Fritz 73 Töplitz, Heinrich 315 f. Traiteur, Ritter von 60 Uhland, Johann Ludwig 21 Ungeheuer, Joseph 219, 280, 303, 315 Veit, Franz 61 Vergil 21 Vogelweide, Walter von der 21 Wächtler, Fritz 80 Wagner, Friedrich 201 Wagner, Richard 24, 347 Wagoner, Murray D. van 96 f. Waldheim, Anton von 72 Watkins, John A. 82, 85 Weber, Alfred 31, 34 Weber, Karl 340 Weber, Max 31 Weegmann, Luitpold 60, 79, 82 f. Wehner, Herbert 188, 248, 310, 323, 332

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Weigert, Hans 197 Weinkauff, Hermann 141, 148, 155, 218, 233 Wellhausen, Hermann 236, 243, 249, 266f., 279, 288 Werner, Josef 43 ff., 53, 58 Wessel, Kurt 327 Westrick, Ludger 199 Weyer, Willi 281, 297, 300, 303, 313, 341 Wieland, Heinrich 21 Wildermuth, Eberhard 144, 191 Wilhelm II. 24 Will, Rudolf 265, 272 Wilson (Colonel) 79 f. Wirmer, Josef 69 Witt, Konrad 90 Wönner, Max 189-192 Wölfel, Hans 70-73 Wolf, Hans 109 Wolf, Richard A. 94 f., 97 f. Wolff, Ernst 148 Wuermeling, Franz-Josef 318, 342 Wuttke, Max 194 Xenophon 21 Zahneisen, Lorenz 48, 56 f., 59, 63 Zangerle (Buchhändler) 60 Zinn, Georg-August 123, 129, 148 f., 182 Zoglmann, Siegfried 178