Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich: Nebst Einführungsgesetz und ergänzenden Gesetzen. Textausgabe mit kurzen Anmerkungen und Sachregister [3. Aufl., Reprint 2021] 9783112446867, 9783112446850

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Strafgesetzbuch für dos Deutsche Reich ruebft Tinsührungsgeseh und ergänzenden Gesetzen.

Textausgabe mit kurzen An­ merkungen und Sachregister.

3)um praktischen und akademischen Handgebrauch

herausgegeben von

Dr. Zriedrich Dom, Gberlandesgerichtsrat und Universttätsprofefsor in München.

1922

München und Berlin J. Schweitzer Verlag (Mrthur Sell rer).

Druck von Dr. F. P. Datterer L (Eie., Freifing-Mü«chen.

Vorbemerkung. Das „Strafgesetzbuch für das Deutsche R e i ch" in der Fassung des Gesetzes vöm 15. Mai 1871 — ursprünglich als Strafgesetzbuch für den Norddeut­ schen Bund vom 31. Mai 1870 gemäß dem Einführungsgesetz hierzu vom gleichen Tag am 1. Januar 1871 in >krast getreten — hat seit seinem Bestehen zahlreiche, int Folgenden berücksichtigte Änderungen durch eine Reihe von Gesetzen erfahren, die in meinem „Dtsch. Strafrecht" I (Stuttg. 1920) S. 11—13 aufgezählt sind. Hinzuzufügen ist aus neuerer Zeit nur noch das Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. Dezember 1919 (RGBl. S. 2145), das die §§ 284, 285 StGB, durch die neuen §§ 284 bis 285 a ersetzt, in § 360 die Nr. 14 gestrichen und den Abs. 2 entsprechend geändert hat, und das in das ganze Strafrecht tief einschneidende und öfter zu erwähnende Gesetz zur Erwei ter urig des Anwendungs­ gebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen vom 21. Dezember 1921 (RGBl. S. 1604), das unten zu § 27 StGB, ab­ gedruckt ist. Außerdem sind nicht wenige Strafbestimmungen, ohne bisher ausdrücklich aufgehoben oder geändert wor­ den zu sein, durch die Verfassungsumwälzung im Reich unb in den „Ländern" (den deutschen Einzelstaaten) ganz oder teilweise gegenstandslos geworden (RV. vom 11. August 1919 Art. 1, 17, 109, 178 f.). Auf den Abdruck bedeutungslos gewordener Vorschriften wurde tunlichst verzichtet.

Inhalt. SS

seih'

sll

Vorbemerkung

I, StuführAUgSgefetz..........................

1—8

1-7

1—12

8—12

ii. Strafgesetzbuch.

Einleitende Bestimmungen Erster Teil.

Bon der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im allgemeinen.

Erster Abschnitt. Strafen Zweiter Abschnitt. Versuch .... Dritter Abschnitt. Teilnahme .... Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern . . Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen meh­ rerer strafbarer Handlungen ...

13-42 12-23 43—46 23-25 47—50 25—28 51—72 28-37 73—79 37—40

Zweiter Teil.

Von den einzelnen Berbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung. Erster Abschnitt. verrat

Hochverrat und Landes80—W 40-49

V

Is-altS-llederstcht. $$

Seite

Zweiter Abschnitt. Beleidigung deS Lan­ desherrn ............................

94—97

49

Dritter Abschnitt. Beleidigung von Bun­ desfürsten

98—101

49

Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten . . .

102—104

49—51

Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Ver­ gehen in Beziehung auf die Aus­ übung staatsbürgerlicher Rechte

105—109

51—53

Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt

110—122

54—59

Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Ver­ gehen wider die öffentliche Ordnung

123—145a 59—68

Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen

146—152

68—70

.

153—163

71—75

Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung

164-165

75—76

Elfter Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen . . .

166—168

76—77

Zwölfter Abschnitt. Verbrechen und Ver­ gehen in Beziehung auf den Per­ sonenstand

169—170

77—78

Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit . .

171 —184b 78—86

Vierzehnter Abschnitt.

Beleidigung

185—200

86—92

Fünfzehnter Abschnitt.

Zweikampf

.

201—210

93—95

Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben . . .

211—222

95—98

Neunter Abschnitt.

Meineid

.

.

VI

I«halt»-Ued.rstcht.

®üte

Siebenzehnter Abschnitt. letzung

Körperver­ 223-233

99-104

Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit

234—241

104-107

Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung

242—248a 107-113

Zwanzigster Abschnitt. Raub und Er­ pressung

249-256

113-116

Einundzwanzigster Abschnitt. Begün­ 257-262 stigung und Hehlerei

116-118

Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug 263-266 und Untreue

119-122

Dreiundzwanzigster kundenfälschung

Abschnitt.

Ur­

267-280

123-128

Bierundzwanzigster Abschnitt. Bankerutt (aufgehoben) . . KO. §§ 239-244

129-133

Fünfundzwanzigster Abschnitt. Straf­ barer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse ....

284 -302e 133-144

Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sach­ beschädigung

303-305

144-146

Siebenundzwanzigster Abschnitt. Ge­ meingefährliche Verbrechen und Vergehen

306-330

146-158

Achtundzwanzigster Abschnitt. Ver­ brechen und Vergehen im Amte

331-359

159-169

Neunundzwanzigster Abschnitt. Uebertretungen

360-370

169-186

InhaUß-Ueberficht.

VII

III. *»»«»*♦

6ttle

a)

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen: Amts. (Schöffen-)gerichte (GVG. §§ 27—29, StPO. §§ 211«, 414,447), Landgerichte (GVG. §§ 72-76), Schwurgerichte (GVG. § 80), Oberlandesgerichte (GVG. § 123), Reichsgericht (GVG. § 136) . .

187 ff.

b) Aus dem Zoll- und Steuerstrafrecht: 1. RAbgO. §§ 355-384, 2. BerZollG. §§ 134 f., 140—142, 144, 146-148 .................................................... 193 ff.

c) Schleichhandel und Preistreiberei: l.SchleichhBO., Sachregister..........................

220 ff.

Verzeichnis der is bei Wimertiigei -i bei etsjeliei |f bei 6t®®. iib bei 6iif6ef. ibgebricktei strafrechtliche! Nebeigefetze: Seite

1. Preßgesetz vom 7. Mai 1874, §§ 6 ff. .

.

.

2. Ges. z. Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen vom 21. Dezbr. 1921 ....

2 ff.

16 f.

3. Spionageges. vom 3. Juni 1914..................... 44 ff. 4. Ges. über die Befriedung der Gebäude des Reichs­ tags und der Landtage vom 8. Mai 1920 . .

52

5. Ges. über das Auswandernngswesen vom 9. Juni 1897, §§ 45, 48 ..... ...........................

67

Seite

6. Ges., betr. die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen, vom 5. April 1888 ...........................................

86

7. Ges. gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909, §§ 15, 17 f., 20 ....

88, 141

8. VO. zur Bekämpfung der Geschlechtskrank­ heiten vom 11. Dezbr. 1918, § 3 . . . .

99

9. Ges., betr. die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit, vom 9. April 1900 . .

107 f. Ulf., 129 f.

10. Depotges. vom 5. Juli 1896, §§ 9-12 .

11. Börsenges. vom 27. Mai 1908, §§ 88 s., 94 f.

119 f.

12. Konkursordnung, §§ 239—244

129 ff.

...

13. Ges. über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909, §§ 5 f...............................

130

14. Warenzeichenges. vom 12. Mai 1894, ZA 14—16

135 f.

15. Sprengstoffges. vom 9. Juni 1884, AA 5—13

16. Nahrungsmitteiges, v. 14. Mai 1879,ZZ 10—14 17. Seuchenges. vom 30. Juni 1900, § 44 . 18. Personenstandsges., §§ 67, 69

.

148 ff.. 155, 18

156f.

......................

161

19. Ges., betr. den Schutz von Berufstrachten usw. in der Krankenpsl., vom 7. Septbr. 1915

172

20. Automobilges. vom 3. Mai 1909, §Z 21—25 21. Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908, § 22.....................................................

178f. 184

Einsührungsgesetz zum StGB. Vom 31. Mai 1870.1) er Vertreter der zur Stellung des An­ trages Berechtigte. Berechnung des Lebensalters: § 55 Amn. „Gej. Vertreter": Vater, Mutter, Vormund, Pfleger (BGB. §§ 1630, 1634 f., 1676 ff.; 1634 f., 1696 ff.; 1793, 1897; 1909, 1915); „geschäftsunfähig". BGB § 104. Antragsrechte des Ehemanns und des Vorgesetzten (88 196 f., 232 III) bleiben daneben bestehen. Erhebg der Privat­ klage durch gesetzt Vertreter: StPO. § 414 III

Berjährg.

8 66. Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung ausgeschlossen. Strafaufhebungsgrund, berührt nicht die Schuldfrage, also keine Frage an die Geschwor. (GBG. § 81, StPO. 88 262 III, 293). Verjähr, ist in jeder Lage des Bert, von Amts wegen zu berücksich­ tigen. Ihr Eintritt führt zur Einstellung, nicht Freisprechung.

Berjährg. der Strasversolgg.

8 67. Tie Strafverfolgung von Verbrechen verjährt, wenn sie mit dem Tode oder mit lebensläng­ lichem Zuchthaus bedroht sind, in zwanzig Jahren: wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheits­ strafe von einer längeren als zehnjährigen Dauer bedroht sind, in fünfzehn Jahren:

Gründe;, welche die Strafe au-schlleßen oder mildern. 88 66- 69.

36

wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe be­ droht sind, in zehn Jahren. Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchst­ beträge mit einer längeren als dreimonatlichen Ge­ fängnisstrafe bedroht sind, verjährt in fünf Jahren, von anderen Vergehen in drei Jahren. Tie Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. Besondere Bestimmungen über Verjährg. in § 7 EG. u. Nebenges., wie PreßG. § 22, GewO. § 145 II, LilÜrhG. o. 19. VI. 01 §5 50 ff., RAbgO. § 384 u. a. Abs. 2: „Andere Vergeben", d. s. solche, die mit Ges. bis 3 Mon od. mit Festung ob. Geldstr. bedroht sind. Abs. 4: Beginn der Verjährg. „mit dem Tage...": Der Tag der Begehung der Handlung ist der 1. der Verjährungsfrist. Vgl. § 61. Ausn.: 8 171 HI. Bet Unterlassungen beginnt die Verjährung, sobald die Verpflichtung, tu handeln, aushört, bei Dauerdelikten mit der Beendigung des rechtsw. Zustands, bei fortgesetzten und Kollektivdelikten mit dem in die Frist einzurechnenden Tage des Abschlusses der Tätigkeit, der Vollendung des zeitlich letzten Einzelakts

ttnterbrcchg. der Verfolggsverjährg.

8 68. Jede Handlung des Richters, welche wegen der begangenen Tat gegen den Täter gerichtet ist, unter­ bricht die Verjährung. Tie Unterbrechung findet nur rücksichtlich des­ jenigen statt, auf welchen die Handlung sich bezieht. Rach der Unterbrechung beginnt eine neue Ver­ jährung. Abs. 1: „Gegen den Täter": Gegen eine bestimmte Person als Täter oder Teilnehmer. Der rich'erl. Handlung stehen gleich: Polizei!. Ltrafocrfügg. und Strafbesch, der Verwaltungsbehörde (StPO. 88 453IV, 459III), schon die Einleitung der Untersuchung und Er­ las; eines Strasbesch. lRAbgO. § 3^4 II), nach 8 10 EG. z. MStGO. Handlung des Gerichtsherrn, KriegsGN. usw. Abs. 3: Beginn der neuen Verjährungsfrist mit dem Tage der Unterbrechung.

Ruhen

her Verfolggsverjährg.

69. Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Straf­ verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt wer-

8

3*

36 II. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich, von d. Bestr. b. verbrechen usw

den kann. Ist der Beginn oder die Fortsetzung eineS Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig, deren Entscheidung in einem anderen Verfahren er­ folgen muß, so ruht die Verjährung bis zu dessen Be­ endigung. Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine Ermächtigung nach dem Strafgesetz erforderlich, so wird der Sauf der Verjährung durch den Mangel des Antrages oder der Ermächtigung nicht gehindert,

«bs. 1: „Ges. Vorichr.": RV. Art. 37:

164II, 172, 191. 238; § 261. Abs. 2: Antrag: §§ 61 ff.; Ermächtigg.: § 197

170,

171 TU.

Berjührg. der Strafvollstrcckg. 8 70. Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Stra fen verjährt, wenn 1. aus Tod oder auf lebenslängliches Zuchthaus oder auf lebenslängliche Festungshaft erkannt ist, in dreißig Jahren; 2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jahren erkamit ist, in zwanzig Jahren: 3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder aus Festungshaft von fünf bis zu zehn Jahren oder Ge­ fängnis von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 4. auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als sechstausend Mark erkannt ist, in zehn Jahren; 5. auf Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei Iah ren oder auf Geldstrafe von mehr als eintausend­ fünfhundert bis zu sechstausend Mark erkannt ist, in fünf Jahren; 6. auf Haft oder aus Geldstrafe bis zu eintausend­ fünfhundert Mark erkannt ist, in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an n-e!chem das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Abs. 1 : „Erkannte Sinnen" ohne Rücksicht aus Anrechnung von U.-Haft (§ 69), ausländ. Strafe (ß 7) ober teilweise« Straferlaß int Gnadenweg. Nr. 5, 6 durch Ges. v. 21. XII. 21 geändert. Ver­ jährung des Verweises: Nr 6 analog anwendbar. Verjährung von

§§ 70—72. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, ft 78. 37 Nebenstr.: §s 36, 38. Der rechtskräftig festgestellte Bußanspruch verjährt in 30 I. (BGB § 218). Abs. 2: Dieser Tag ist der 1. der Verjährungsfrist. Vgl § 67 IV

Verjährst, her Geldstrafe neben Freiheitsstr. g 71. Die Vollstreckung einer wegen derselben Hand­ lung neben einer Freiheitsstrafe erkannten Geldstrafe verjährt nicht früher, als die Vollstreckung der Frei­ heitsstrafe. „Nicht früher", aber möglicherweise später, wenn die Verjährungs­ frist der Freiheitsstr. kürzer ist.

Unterbrechung her Vollstreckungsverjährung. 8 72. Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung derjenigen Behörde, welcher die Vollstreckung obliegt, sowie die zum Zwecke der Vollstreckung erfol­ gende Festnahme des Verurteilten unterbricht die Ver­ jährung. Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe beginnt eine neue Verjährung. Abs 1: Vvllstreckungsbehörde: Staatsanwall oder Amtsrichter «S-PL. 8 483). Abs 2: Beginn der Unterbrechung: vgl §

neuen

63 III

Verjährungsfrist

Fünfter

nut

dein

Tage

bei

Abschnitt.

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Hanblnnqen. Rechtl. Zusammentreffen, Jdealkonturrenz oh. Tateinheit (Absorptionsprinzrp). 8 73. Wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, so kommt nur dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafe, und bei ungleichen Strafarten dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafart androht, zur Anwendung. ..Eine und dieselbe Handlung": auch eine aus mehreren Einzelakten bestehende, insbes. fortgesetzte Handlg. Gegensatz: „Mehrere selbständ. Handlgn." 74). Bei ungleichartiger Jdcalkonk. (Verlegung verschiedener Strafgesetze): Anwendung des die nach Art und Maß schwerste Strafe (insbes. ein yöheres Strasmarimum, auch bei niedrigerem Mindestmaß) andrchenden Ges. Tie mehrfachen Gesetzesverletzungen sind in der Urteilsfor­ mel zu bezeichnen. Einschränkungen des Grundsatzes des § 73 'Sein© 8 31 HI, PreistrV v 8 V. 18 § 18, RAbgL. 8 383 u. a.

38 n. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Bon d. Beste, d. »erbrechen usw. Über sog. Gesetzeskonkurrenz Doerr, Strafr. I S. 108 f.

ob.

G e s e tz e s ei n he i t

f.

Zusammentreffen od. Realkonkurrenz (Gesamt­ strafe, Asperationsprinzip). 8 74. Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selb­ ständige Handlungen mehrere Verbrechen oder Ver­ gehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehr­ mals begangen und dadurch mehrere zeitige Frecheitsstrajen verwirkt hat, ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht. Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Frei­ heitsstrafen tritt diese Erhöhung bei der ihrer Art nach schwersten Strafe ein. Das Maß der Gesamtstrafe darf den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen und fünfzehn­ jähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängnis oder fünf­ zehnjährige Festungshaft nicht übersteigen.

Sachl.

Abs. 1,2: „Mehrere selbständ. Handlgn." (Gegensatz: „eine und dieselbe Handln" in § 73) sind nicht die Einzelakte eines zusammen­ gesetzten, fortges. od. Kollektivdclikrs. „Mehrere Verbr. od. Berg.": Wegen Übertretungen s. §§ 77 f. „Mehrere zeitige Freiheits­ strafen": Von der Gesamtste. sind ausgeschlossen: Todesstrafe lebenslängl- Zuchthaus oder Festung, Verweis, 'Ehrenstr. (8 76), Hast (§ 77), Geldstr. und deren Eriatzfreiiieitsstr. (§ 78). „Erken­ nung" auf eine Gesamtstrafe, die allein in der Urteilsformel er­ scheint, während die verwirkten Einzelstrafen, von denen keine unter den gesetzlichen Stras-Mindestbetrag hinabiei:en darf, nur aus den Urteilsgründen hervorgehen müssen. Asperation „der verwirkten schwersten Strafe", der sog. Einsa'Etrafe, bei 2 Einzelstrafen aus­ geschlossen, von denen eine nur 1 Tag beträgt (Abs. 3): 1 -r 1 In Gef = 1 Tag Gei'amtgef. vier wird ausnahmsweise auch der ange­ drohte Mindeftbetrag der Strafe des schwereren Delikts nicht übrschritten. Zuchth. unter 1 Mon. zulässig bei Umwandlung von Gef. in Zuchth. (§ 19 II), nicht bei mehreren mit Zuchth. zu bestrafenden Verbr. Ge'amtstr. bei späterer Verurteilung wegen einer vor der früheren Verurteilung begangenen Handlung: § 79. Abs. 3: 88 14II, 161, 17II. Der Höchstbetrag v. 10. I Gef. gilt auch für Jugendliche, als Ersatz "für Zuchth. dagegen 15 I. (RGSt 54, 202). Höchftbetr. der GesamtfreiheUsstr. nach RAbgÖ 8 383 M: 5 I.

Zusammentreffen von Festung u. Gefängnis. 8 75. Trifft Festungshaft nur mit Gefängnis zusam­ men, so ist erkennen.

auf jede

dieser Strafarten gesondert zu

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen.

§§ 74—78.

39

Ist Festungshaft oder Gefängnis mehrfach ver­ wirkt, so ist hinsichtlich der mehreren Strafen gleicher Art so zu verfahren, als wenn dieselben allein ver­ wirkt wären. Die Gesamtdauer der Strafen darf in diesen Fül­ len fünfzehn Jahre nicht übersteigen. Abs. 1 gilt nicht, wenn Festung mit Zuchthaus zufammentrifft. Abs. 2 : Gesamtstr. nur aus den gleichartigen Einzelstr. Abs. 3 bezieht sich auf Abs. 1 und 2.

Ehrenrcchtsvcrlust u. Polizeiaufsicht bei Gesamtstrafe, Tie Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht aus, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Einzelstrafen zulässig oder geboten ist. Jngleicheu sann neben der Gesamtstrafe auf Zu­ lässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden, wenn dieses auch nur wegen einer der mehreren straf­ baren Handlungen statthaft ist. g 76.

Abs. 1: Aberkennung neben der Gesamtstr. (wie in Abs. 2), nicht neben Einzelstr, und zwar neben Ge'amtgesängnisstr. nur zulässig, wenn Einzelstr. 3 Man. Ges. erreicht (S 32). Abs. 2. 8 38. Pol-Aussicht ist (wie Ehrcnrcchlsverlust) stets nur einmal neben der Gesamtstr. auszusprechen.

Zusammentreffen von Haft mit Hast oh. anderen Frei­ heitsstrafen. Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammen, so ist aus die erstere gesondert zu erkennen. Auf eine mehrfach verwirkte Haft ist ihrem Ge­ samtbeträge nach, jedoch nicht über die Dauer von drei Monaten zu erkennen.

§ 77.

§ 77 gilt auch bei den Vergehen der §§ 140 «bs. 2: § 181.

185 f.

Zusammentreffen v. Geldstrafe mit Geldstr. od. Frei­ heitsstrafe. Auf Geldstrafen, welche wegen mehrerer straf­ barer Handlungen allein oder neben einer Freiheits­ strafe verwirkt sind, ist ihrem vollen Betrage nach zu erkennen. Bei Umwandlung mehrerer Geldstrafen ist der Höchstbetrag der an die Stelle derselben tretenden § 78.

40 LL Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Von b. einzeln. Verbrechen uswFreiheitsstrafe zwei Jahre Gefängnis und, wenn die mehreren Geldstrafen nur wegen Übertretungen er­ kannt worden sind, drei Monate Haft. Abs. 2: Keine Gesamtstr. aus Ersatzsreiheitsstrafen, sondern Festsetza. insges. auf höchstens 2 I. Gef. oder 3 Mon. Haft, nach RAbgO § 383 IV 3J Gef. ob. 6 Mon. Haft

Nicht gleichzeitige Aburteilung.

8 79. Tie Vorschriften der §§ 74 bis 78 finden auch Anwendung, wenn, bevor eine erkannte Strafe ver­ büßt, verjährt oder erlassen ist, die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt, wclche vor der früheren Verurteilung begangen war. 8§ 74—78 betreffen zunächst die gleichzeitige, ß 79 die sukzessive Aburteilung. StVO. 492, 494. „Verbüßt", o. h. ganz verbüßt „Frühere (inländ.) Verurteilung": Urteilsverkündung, nicht Rechts­ kraft: auch mehrere frühere Einzelverurteilungen.

Zweiter Teil.

Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung. Erster

Abschnitt.

Hochverrat uud Landesverrat

I. Hochverrat.

8 80 8 81. 1. 2

3.

4.

(gegenstandslos). Wer . . . es unternimmt, (gegenstandslos), die Verfassung des Deutscl>eu Reichs oder eines Bundesstaats . . . gewaltsam zu ändern, das Bundesgebiet ganz oder teilweise einem frem­ delt Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszureißen, ober das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder teil­ weise einem anderen Buttdesstaate gewaltsam ein­ zuverleiben oder einen Teil desselben vom Gjon» zen loszureißen.

§ 76.

Hochverrat und Landesverrat.

§$ 80—84.

41

wird wegen Hochverrats mit lebenslänglichem Zucht­ haus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft. Sind mildernde Umstünde vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der be­ kleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Zuständ.: Reichster, bei Unternehmen gegen das Reich, sonst Schwurger. (GVG. §S136l, 80). „Unternehmen": §82. Nr. 2: „Verfassung" = fundamentale Einrichtgn des Staates. Nr. 3: „Bundesgebiet" -- Reichsgebiet (RB. Art. 2). Vermögensbeschl.: § 93. Zuchth. nur bei ehrloser Gesinnung: § 20: Nebenstr : Abs. 3, § 32. Hochverrat im Ausland: § 4 II1.

Begriff des hochverr. Unternehmens.

tz 82. Als ein Unternehmen, durch welches das Ver­ brechen des Hochverrats vollendet wird, ist jede Hand­ lung «anzusehen, durch welche das Vorhaben unmittel­ bar zur Ausführung gebracht werden soll. Zu § 81. Vgl. § 85. Versuch des „Unternehmens" i. §. § 43 ist ausgeschlossen, infolgedessen auch Rücktritt nach § 46 Vorbereitungshandlgn.: 83—86.

Porbercitgshandlgn.: a) Hochverrät. Komplott.

§ 83. Haben mehrere die Ausführung eines hoch­ verräterischen Unternehmeus verabredet, ohne daß es zum Beginn einer nach § 82 strafbaren Handlung gekommen ist, so werden dieselben mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter zwei Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlicl)en Ämter, sowie der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Zustand.: Reichsger. oder Schwurger. wie bei § 81. Abs. 1: „Mehrere", mindestens zwei. Vermögensbeschl.: § 93. Zuchth nur bei ehrloser Gesinnung: § 20. Kein Versuch wie nach §§ 81 f. Abs. 3: 88 81 III, 32.

b) Konspiration mit auStvärt. Regierungen usw.

8 84. gegen

Tie Strafvorschriften des 8 83 denjenigen Anwendung, welcher

finden auch zur Borbe-

42

II. Strafgesetzbuch f. b. Deutsche Reich, von d. einzeln, verbreche» usw.

reitung eines Hochverrats entweder sich mit einer auswärtigen Regierung einläßt oder die ihm von dem Reich oder einem Bundesstaate anvertraute Macht mißbraucht oder Mannschaften anwirbt oder in den Waffen einübt. Zustand.: Reichsger. oder Lchwurger. wie § 81. „Macht": amtl. oder dienstl. Gewalt, nickt notwendig mil.tär. Macht. Bermögcnsbeschl.: § 93. Idealkonk. mit §§127, 141.

c) HochverrSt. Aufforderung.

8 85. Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur Ausführung einer nach § 82 straf­ baren .Handlung aufsordert, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Festungshaft von gleicher Tauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von Einem bis zu fünf Jahren ein. Zustand.: Reichsger. oder Schwurger. wie § 81. Abs. 1: Vgl. §§ 49 a, 110 f. (Geiebeskonk). Zuchth. bei ehrloser Gesinnung: §20. Beschlag» v. Truckschr.: PrcstG §23-'.

d) Andere hochverrät. Vorbercitgshandlgn. 8 86. ’ Jede andere, ein hochverräterisches Unterneh­ men vorbereitende Handlung wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahrell oder Festungshaft von gleicher Tauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshast von sechs Monaten bis zu drei Jahren ein. Island: Reichsger. «bs. 1 *5 20.

oder

Lchwurger.

wie § 81

(GVG. §§ 136 *,

II. Landesverrat: 1. Militärischer Landesverrat-, a) Verbindg. mit ausländ. Regierungen. 8 87. Ein Deutscher, welcher sich mit einer aus­ ländischen Regierung einläßt, um dieselbe zu einem Kriege gegeil das Deutsche Reich zu veranlassen, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft.

Hochverrat und Landesverrat.

88 85—88.

43

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann aus Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Zustand.: Reichster. (GVG. 8 136 l)Wbf. 1: Bgl. § 4 112; MLtÄB. §8 57 ff. (Kriegsverrat), 7, 160. „Ausländisch" (8 8), nicht „auslvärlig" (8 84). Ausländer: § 91. Vernwgensbcschlagn.: § 93. «bs. 3: 88 81 III, 83 III, 32.

b) Kriegsdienst in der feindl. Macht.

8 88.

Ein Deutscher, welcher während eines gegen das Deutscl)e Reich ausgebrochenen Krieges in der feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die Waffen gegen das Teutsä)e Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wird wegen Landesverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Ein Deutscher, welcher schon früher in fremden Kriegsdiensten stand, wird, wenn er nach Ausbruch des Krieges in der feindlichen Kriegsmacht verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wegen Landesverrats mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestrast. Sind mil­ dernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Zuständ.: Reichster. (GVB. § 136 9Abs. 1 u. 3: Zuchth. (§ 20); Vermögensbeschl.: § 93. «bs. 4: 88 81 III, 83 HI, 87 HI, 32.

44 u. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich, von d. einzeln, verbrechen usw.

c) Begünstig-, der feindl. Kriegsmacht:

Benachteilig-.

der deutschen

a) Einfacher Fall. 8 89. Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krie­ ges einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des Deutschen Reichs oder der Bundes­ genossen desselben Nachteil zusügt, wird wegen Lan­ desverrats mit Zuchthaus bis zu zehn Zähren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der be­ kleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus ösfentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Zuständ.: Reichsger. landet: § 91.

Vgl. im übt. §§871 Anm.:

SvionG.*) s?(u»

*0 Ges. ge g. den Verrat in t f i!. Geheimni s s e d. 3. Juni 1914 (RGBl. S. 195):

8 1. Wer vorsätzlich Schriften. Zeichnungen oder andere Gegen stände, deren Geheimhaltung im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist, in den Besitz oder zur Kenntnis eines anderen ge­ langen läßt und dadurch die Sicherheit des Reichs aefährdet, wird mit Zuchthaus nicht unter -wer Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft. Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich Nachrichten, deren Ge Heimhaltung im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist. an eine ausländische Regierung oder an eine Person, die im Inter esse einer ausländischen Regierung tätig ist, gelangen läßt und dadurch die Sicherheit des Reichs gefährdet. Hat der Verrat einen schweren Schaden für die Sicherheit bes Reichs zur Folge gehabt, so kann, wenn der Täter dies vorausgesehen und gegen Entgelt gehandelt hat, auf lebenslanges Zucht Haus erkannt werden. ß 2. Wer ohne den Vorsatz, die Sicherheit des Reichs zu ge sährden, vorsätzlich und rechtswidrig Gegenstände der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art in den Besitz oder zur Kenntnis eines anderen gelangen läßt, w-rd mit Gefängnis oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. 8 8. Wer sich den B sitz oder die Kenntnis von Gegenständen bei im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art in der Absicht verschafft,' sie zu einer die Sicherheit des Reichs gefährdenden Mitteilung zu ge­ brauchen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

Ebenso nriti) bestraft, wer sich Nachrichten der ün g 1 Abs. 2 bejeichneten Art in der Absicht verschafft, sie zu einer die Sicher­ herr des Reichs gefährdenden Mitteilung an eine ausländische Re­ gierung oder an eine im Interesse einer ausländischen Regierung tätige Person zu gebrauchen. Waren die Gegenstände oder Nachrichten dem Täter in seiner Eigenschaft als deutscher Beamter oder deutsche Militärperson zu­ gänglich, so kann auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren erkannt werden. g 4. Wer sich vorsätzlich und rechtswidrig den Besitz oder die Kenntnis von Gegenständen der im § 1 Abs. 1 bezeichneten An ohne die Absicht verschafft, sic zu einer die Sicherheit des Reichs gefährdenden Mitteilung zu gebrauchen, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu drei Jahren bestraft. Bei mildernden Um­ ständen kann auf Geldstrafe big zu fünftausend (nach G n. 21 Dez. 1921: einhunderttausend) Mark erkannt werben. Der Versuch ist strafbar. 8 5. Wer ein Verbrechen der in den §§ 1, 3 bezeichneten Art mit einem anderen verabredet, wird, wenn es nicht zur Bollendung oder zu einem strafbaren Versuche des Verbrechens gekommen ist, mit Gefängnis nicht unter einem Jahre, bei mUbeniben Umständen mir Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der an einer Verabredung Beteiligte wird nicht bestraft, wenn cl zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des verabredeten Ver­ brechens noch möglich ist, freiwillig Anzeige bei der Behörde er­ stattet. Dies gilt nicht für den Beteiligten, der den anderen zu der Verabredung vorsätzlich bestimmt hat. 8 6. Wer vorsätzlich mit einer Person, die im Interesse einer ausländischen Regierung tätig ist, Beziehungen anknüpft oder Unter­ balt, welche die Mitteilung von Gegenständen oder Nachrichten der 'm § 1 Abs. 1, 2 bezeichneten Art zum Gegenstände haben, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft eine Person, die im Interesse einer aus­ ländischen Negierung tätig ist, wenn sie vorsätzlich mit einem anderen Beziehungen anknüpst oder unierhätt, welche die Mitteilung von Gegenständen oder Nachrichten der im § 1 Abs 1, L bezeichneten Art zum Gegenstände haben. 8 'er insbesondere eine Person, welche zum Beurtaubtenstande gehört, auf,ordert oder anreizt, der Einberufung zum Dienste nicht zu folgens wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Luständ.: Straff, ob. SchöffG. Personen des Soldatenstandes: Angehör, der Reichswehr oder der Reichsmarine. Vgl. §S 110 t („auffordern"), 130 u. 210 („aiucijcji"), MStGB tz 99 (Soldaten als Täter).

Widerstand u. tätl. Angriff geg. Vollstreckgsbeamte.

8 113.

Wer einem Beamten, welcher zur Bollstrekkung do» Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verlvaltungsbehvrden oder von Urteilen und Ver­ fügungen der Gerichte berufen ist, in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen Aus­ übung seines Amtes tätlich angreift, wird mit Ge­ fängnis von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe bis zu Einem Jahre oder Geldstrafe bis zu eintausend (nach G. v. 21. Dezember 1921: cinhunderttausend) Mark ein. Dieselben Strafvorschriften treten ein, wenn die Handlung gegen Personen, welche zur Unterstützung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mann­ schaften der bewaffneten Macht, oder gegen Mann­ schaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes begangen wird. Zustand.: Straff, ob. Schöffenger Passiver W'derst. genügt nicht. Vgl. §§ 59 (Unkenntnis bcr Beamtenei gensch. usw.), 359 („Be­ amter"?, ZP^. §§ 753, 753 f. (Gericktsöollüeöer). § 113 schließt §§ 114, 241 aus und wird durch § 117 ausgeschlossen.

Nötigg. zu Amtshandlgn.

g 114. Wer

es unternimm t, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde oder einen Beamten zur Bor-

56 II. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Bon d. einzeln. Verbrechen usw.

»ahme ober Unterlassung einer Amtshandlung zu nötigen, wird mit Gefängnis nicht unter drei Mo­ naten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu zweitausend (nach G. v. 21. Dezember 1921: ein­ hunderttausend) Mark ein. Zustand.: Straff, ob. SchöffG- Gesetzeskonk. mit 3 113. Vgl 88 59, 359 („Beamter"). 105: 240 (durch 8 114 ausgeschlossen)

Aufruhr.

8 115. Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung, bei welcher eine der in den §§ 113 und 114 bezeich­ neten Handlungen mit vereinten Kräften begangen wird, teilnimmt, wird wegen Aufruhrs mit Ge­ fängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Tie Rädelsführer, sowie diejenigen Aufrührer, ivelche eine der in den §§ 113 und 114 bezeichneten Handlungen begehen, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. Sind mildernde Um stände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. Zusfänd.: Abs. 1: Straft, ob. SchoffG., Abs. 2: Schwurgcr Vgl. 88 122; 125 (Idealkonk ). Mil. Aufruhr: MSttYB. §§ lCGii Abs. 2 enthält straferhöhende Umstände i r S 50. StPO. §§ 262. 295. Vgl. 88 32. 38.

Auflauf.

8 116.

Wird eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmenge von dem zuständigen Beamten oder Befehlshaber der bewaff­ neten Macht aufgefordert, sich zu entfernen, so wird jeder der Versammelten, welcher nach der brüten Aufforderung sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert (nach G. v. 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark bestraft. Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften tätlicher Widerstand geleistet oder Gewalt verübt worden, so

Widerstand gegen die Staat-gewalt.

115—118.

57

treten gegen diejenigen, welche an diesen Handlungen teilgenommen haben, die Strafen des Aufruhrs ein.

Zuständig: Abs. 1: SchöffG. (GVG. § 27 2), Abs. 2: wie § 115. Zdealkonk. mit §§ 113 oder 114 möglich. Nach BereinsG § 184 wird mit Geldstr. bis zu 150 (nach G v. 21. Dez. 1921: 1500) Mark (evtl. Haft) bestraft, wer sich nach Erklärung der Auf­ lösung einer Versammlung nicht sofort entfernt.

Forstwiderstand u. tätl. Angriff geg. Forst- u. Jagdbe­ amte od. -Berechtigte. 8 117. Wer einem Forst- oder Jagdbeamten, einem Waldeigentümer, Forst- oder Jagdberechtigten, oder einem von diesen bestellten Aussetzer in der recht­ mäßigen Ausübung seines Amtes oder Rechtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer eine dieser Personen während der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes tätlich an­ greift, wird mit Gefängnis von vierzehn Tagen bis Ui drei Jahren bestraft. Ist der Widerstand oder der Angriff unter Droh­ ung mit Schießgewehr, Äxten oder anderen gefähr lichen Werkzeugen erfolgt, oder mit Gewalt an der Person begangen worden, so tritt Ges". ugnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt in den Fällen des Absatz 1 Gefängnisstrafe bis zu Einem Jahre, in den Fällen des Absa^ 2 Gefängnis­ strafe nicht unter Einem Monat ein.

Zusläud.: Strait, od. SchöffG. „Gewalt an der Person" (Abs. 2), nicht Gewalt gegen die Person. Gese^eskonk. zwischen §§ 113 f., 241 und dem spezielleren § 117; Widerstand gegen die zur Unterstüt­ zung zugezogenen Personen ist nach § 113 m strafbar. Straserhühende Umstände: 118 f. Vgl §§ 59, 359 („Beamter")

üörperverletzg. § 118. Ist durch den Widerstand oder den Angriff eine Körperverletzung dessen, gegen welchen die Hand­ lung begangen ist, verursacht worden, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.

58 n. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich.

Bon d. einzeln, verbrechen usw.

Zuständig: Schwurgericht. § 118 bezieht sich nur aut § 117 und ent­ hält hierzu einen Straferhöhungsgrund (StPO. §§ 262, 295). „Kör­ perverletzung": §§ 223 ff., 230 (Jdealkonk. mögt.). Vgl. §§ 32, 119.

Gemeinschaftl. Begehg. 8 119. Wenn eine der in den §§ 117 und 118 be­ zeichneten Handlungen von mehreren gemeinschaft­ lich begangen worden ist, so kann die Strafe bis um die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages, die Gefängnisstrafe jedoch nicht über fünf Jahre erhöht werden. Zuständig im Fall des § 117: Straff, od. SchösfG, § 118: Schwurgericht. Gemeinschaftliche (§ 47) "Begehung ist straferhöhen­ der Umstand (StPO. §§ 262, 295) zu §§ 117 und 118.

Borsätzl. Gesangenenbefreiung. 8 120.

Wer einen Gefangenen aus der Gefangen­ anstalt oder aus der Gewalt der bewaffneten Macht, des Beamten oder desjenigen, unter dessen Beauf­ sichtigung, Begleitung oder Bewachung er sich be­ findet, vorsätzlich befreit oder ihm zur >selbstbefreiung vorsätzlich behilflich ist, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Zuständig: Strass, oder Schöffcng. „Gefangene" jeder Art, aber nicht Schularrestanten. „Beamter": § 359; Strafbarkeit der Be­ amten: § 347. Jdealkonk. mit § 257. Selbstbe.reiung außer § 122 straflos; der Gefangene kann aber Anstifter oder Gehilfe zu § 120 sein.

Borsätzl. od. fahrläss. Entweichenlassen v. Gesang. 8 121. Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen Beaufsichtigung oder Begleitung er beauftragt ist, entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit beför­ dert worden, so tritt Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu dreihundert (nach G. v. 21. Dezember 1921: cinhunderttausend) Mark ein. Zuständig: Abs. 1: Straff, od. SchösfG. (GBG. §29), Abs. 2: Schöffeng. (GBG § 272). „Gefangene": § 120. Täter sann Privat­ z. B. Krankenwärter. Entweichenlassen durch Beamte:

person sein, § 347.

8811^—122. verbrechen ». Vergehen wider die vffentl. Ordnung. § 128. 59

Meuterei.

g 122. Gefangene, welche sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung Beaustragten angreifen, den­ selben Widerstand leisten oder es unternehmen, sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen, wer­ den wegen Meuterei mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zu­ sammenrotten und mit vereinten Kräften einen gewaltsamen Ausbruch unternehmen. Diejenigen Meuterer, welche Gewalttätigkeiten ge­ gen die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsich­ tigung Beauftragten verüben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässig­ keit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. Zuständig: Abs 1, 2: 5troff, ob. Schöffen g., Abs. 3: Schwurger. ,,besonnene" ;. S. § 129, mindest. 2. Keine Zusammenrottung, solange die Gesang, noch räumt, getrennt sind. Vgl § 115, zu Abs 3: 88 32, 38.

Siebenter Abschnitt. verbreche« und vergehe» wider die Sffe»Uiche Ord««»g. Hausfriedensbruch.

8 123. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Verkehre bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen Hausfriedensbruchs mit Geldstrafe bis zu dreihundert (nach G. v. 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Ist die Handlung von einer mit Waffen ver­ sehenen Person oder von mehreren gemeinschaftlich begangen worden, so tritt Geldstrafe^ bis zu ein-

60 H. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Bon b. einzeln, verbrechen usp.

tausend (jetzt einhunderttausend) Mark oder Gefängnis­ strafe bis zu einem Jahre ein. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Zuständig: Schöffenger. (GVG. § 272, b). Privat klage (StPO § 414). Neufassung v. 19. Juni 1912 u. 21. Dez. 1921. Haus sriedensbruch durch Beamte: § 342. Vgl. 8 363». Abs. 1 (einfacher HauSfriedensbr.) umfayt auch Straßenbahnwagen. Omnibusse (zum öffentl. Verkehre bestimmte Räume) und droht wie Abs. 2 an 1. Stelle Geldstrafe an (§ 28 II). Abs. 2 (geführt. Hausfriedensbr.): Strafcrhö1)ende Uinst. w Abs. 1 (StPO. §§ 262, 295). „Waffe" (vgl. )§ 243 \ 250 geführt. Werkzeug. Beabsichtigter Waffengebraucy ist nidrt erforderl „Gemeinschaft!.": § 47. Abs. 3 bezieht sich auf Abs. 1 und 2. Antrag: 61 ff

Schwerer Hausfriedensbruch.

8 124. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zu­ sammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wfrd jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit G.fäugnis von Einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft. Zuständig: Strafk. ob. SchöffG. (GVG. 8 29). fhfentl. Zusammen­ rottung (Aufruhr): § 115. Jdealkonkurr. zwischen 124, 125 bei Begehung der beabsichtigten Gewalttätigkeit

Landfriedensbruch.

8 125. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zu sammenrottet und mit vereinten Kräften gegen Per­ sonen oder Sachen Gewalttätigkeiten begeht, so wird jeder, welcher an dieser Zusammenrottung teilnimmt, wegen Landfriedensbruches mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Die Rädelsführer, sowie diejenigen, welche Ge­ walttätigkeiten gegen Personen begangen oder Sachen geplündert, vernichtet oder zerstört haben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann aus Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt

Verbrechen u. vergehen wider die bffentl. Ordnung. §§ 124—128.

61

werben. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. Zuständig: Aas. 1 : Slra’T. ob. Cchöffeng., Abs. 2: Schwurger. Abs. 1: Idealk.'nk. mit §§ 115 (Aufruhr), 124 (bei Eindringen in Dehnungen u:w): Gefet-estonk. mit 363n. «bs. 2: Stralerl.'öhende Umstände (S-PO §§ 262, 295). §§ 32. 38

Landzwang. § 126. Wer durch Androhung eines gemeingefähr­ lichen Verbrechens i*en öffentlichen Frieden stört, wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre bestraft. Zuständig: £ troff, ob. 5d öffeng. Ac meingesährl. Verbr.: 83 366 ff., ^vrengstG 5 ff. f'Jl * :.i 8 311); Bedrohung eines andern mit Verbr. schlechthin: §211 „tfünts. Frieden": Allgem Bewußtsein der Rechtssicherheit.

Unbefugte Dolklbewaffnung-, bewaffnete Haufen. § 127 Wer unbefugter.veise einen bewaffneten Hau­ sen bildet oder befehligt oder eine Mannschaft, von der er weiß, daß ft'- ohne gesetzliche Befugnis gesam­ melt ist, mit Waffen oder D iegsbedürsnissen versieht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Wer sich einem solchen bewaffneten Haufen anfchließt, wird mit (Gefängnis bis zu Einem Jahre bestraft. 3ufläitbig: Straft, ob. Schöffeng. Aufsainmlung von Waffen: § 360

Einziehung.

>? 40

Unbefugte

(Scheimbündelei. 8 128. Die Teilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung -»der Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen, bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängnis bis zu sechs Mo­ naten, an den Stiftern und Vorstehern der Ver­ bindung mit Gefängnis von Einem Monat bis zu Einem Jahre zu bestrafen. Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Änltee auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. Zuständig: Straff nicht aufgehoben.

ob

Schöffeng

§ 128 ist durch RB

Art 123 f

62 11. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Son d. einzeln. Verbrechen nsw. Abs. 1: „Verbindung": Organisierte Bereinigung mehrerer Personen

zu gemeinsamen (auch straflosen und unpolitischen) Zwecken. „Teil­ nahme": Nicht notwendig Mitgliedschaft (Stiftet). Jdealkonk. mit §§ 129, 86. Wbf. 2: „Beamte": § 359. Vgl. 88 35 f.

Staatsfeindl. Verbindungen. 8 129. Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren

Zwecken oder Beschäftigungen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräf­ ten, ist an den Mitgliedern mit Gefängnis bis zu Einem Jahre, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. Zuständig: Strait, ob. Schöffeng.

Vgl. § 128 Anin.

Anreizg. z. Klassenkampf.

Wer in einer den öffentlichen Frieden ge­ fährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich an­ reizt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert (nach G. v. 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 8 130.

Zuständig: Straft, ob. Schöffeng. Friedens stürung (8 126) ist nicht erforderlich. „Anreizen" seht nicht wie „Änstiften" (8 48) einen Erfolg voraus. Umwandlung der Geldstrafe auch in Haft: § 28II Beschlagnahme von Druckschriften: PretzA. § 233.

Mißbrauch d. geistl. Stellg., Kanzelparagraph.

Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes öffentlich vor einer Men­ schenmenge, oder welcher in einer Kirche oder an einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimm­ ten Orte vor mehreren Angelegenheiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstände einer Verkündigung oder Erörterung macht, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft.

8 130 a.

verbrechen u. vergehen wider die öffenll. Ordnung. §§ 129—183.

63

Gleiche Strafe trifft denjenigen Geistlichen oder anderen Religionsdiener, welcher in Ausübung oder in Beranlassung der Ausübung seines Berufes Schrift­ stücke ausgibt oder verbreitet, in welchen Angelegen­ heiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstände einer Verkün­ digung oder Erörterung gemacht sind. Zuständig: Straft, ob. Schöffeng.: zu Abs. 2: in Bayern und Württemberg Schwurger. (EGzGVG. § 6, BayAGzGBG. Art. 35, WürttAGzGVG. Art. 12). Friedens ftörung (§ 126) nicht erfor­ derlich wie in § 130. § 130 a wurde nicht unter die SScrg. int Amt ausgenommen, da Religionsdiener keine „Beamten" i. §§ 262 264, 266, 295 Ehrenrechtsvn l.: § 32

Beschädigung amtl. Bekanntm lchungen.

8 134. Wer öffentlich angeschlagene Bekanntrnachun gen, Verordnungen, Befehle ober Anzeigen von Be Hörden oder Beamten böswillig abreißt, beschädigt oder verunstaltet, wird mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhundert­ tausend) Mark ober mit Gefängnis bis zn sechs Mo­ naten bestraft. Zuständig: Strask- ob. Schösfeng. ,, Beamte": § 359 der Geldstrafe auch in Haft: § 28 II.

Umwandlung

Verletzung inländ. Hoheitszeichen.

8 135. Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität des Reichs [ober eines Bundesfürstens oder ein Hoheits Zeichen eines Bundesstaats böswillig wegnimmt, zer­ stört oder beschädigt ober beschimpfenben Unfug daran verübt, wird mit Gelbst rase vis zu sechshundert (nach G. v. 21. Dezember 1921: einhunberttausend) Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Zuständig: Strask. od. Schösfeng. Verletzung auslärtd. voheitszeichen (Grenzpfähle, Wappen usw.): 8103a. „Beschimpfender Unfug" § 166. Umwandlung der Geldstrafe auch in Last: §28 11

Verletzung amtl. Siegel; Siegelbruch.

8 136. Wer unbefugt ein amtliches Siegel, welches von einer Behörde ober einem Beamten angelegt ist, um Sachen zu verschließen, zu bezeichnen ober in Beschlag zu nehmen, vorsätzlich erbricht, ablöst oder

Verbrechen u. vergehen wider die öffenrl. Ordnung. §§ 184—138.

6b

beschädigt oder den durch ein solches Siegel bewirkten amtlichen Verschluß aufhebt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sechs hundert (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhundert tausend) Mark bestraft. Zuständig: 3traff. ob. Schöffeng. Der Beamte (§ 359) mutz in Ausübung amtL Befugnisse und innerhalb feiner aligem ZustLn hiafrit die 3iegelanlegung oorgenommen haben.

Pfand- od. Arrestbruch.

8 137.

Wer Sachen, welcl>e durch die zuständigen Behörden oder Beamten gepfändet oder in Beschlag genommen worden sind, vorsätzlich beiseite schafft, zerstört oder in anderer Weise der Verstrickung ganz oder teilweise entzieht, wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu eintausend (nach G. v. 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark bestraft. Zuständig: 5traft, od. Schöffeng Körperl. „Sachen", nicht For­ derungen. Wirksamkeit, nicht Rechtmäßigkeit der Pfändung ist fest' uifteUcn. Beschlagnahme t. 3trafoerf.: StPO. 88 98ff. „Entziehen": Aushebung der durch Pfändung ober Beschlagnahme begrünbeten Verfügungsgewalt der Behörde. Bgl. §§ 133, 288 (Idealkonf möglich); 359 („Beamte").

Unwahre Entschuldigg. vor Gericht; Berletzg. d. Ding­ pflicht.

8 138. Wer als Zeuge, Geschworener oder Schöffe berufen, eine unwahre Tatsache als Entschuldigung vor schützt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft. ; : Dasselbe gilt von einem Sachverständigen, welcher zum Erscheinen gesetzlich verpflichtet ist. Die auf das Nichterscheinen gesetzten Ordnungs­ strafen werden durch vorstehende Strafbestimmung nicht ausgeschlossen. Zuständig: Schöffeng. (GBG § 27 -). Äbf. 1: Falsche Entschuldigung vor dem Termin, um die Ent bindung von der Verpflichtung au in Erscheinen usw., ober nach dem Termin, uir die Wiederaufhebung der wegen Nichterscheinens ustv. verhängten Ordnungsstrafe zu erwirken, ist in gleicher Weise strafbar. „Geschwor. ob. Schösse": Andere Laienrichter, z. B. Bei scher der Gewerbe- u. Kaufmannsgerichte, scheiden aus. Vgl. G v 21. Dez. 1921 zur Emschrünkg. d. kurzen Freiheitsstr. § 3 Doerr, Strafgesetzbuch.

3. Aufl.

5

66 ll. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Bon d. einzeln. Verbrechen usw. Abs. 2, 3: StPO. §§ 60, 69, 75—77, ZPO. §§ 380 f., 390, 407 bis 409, GVG §§ 56, 96. Die Ordnungsstrafen sind durch GeldstrG. v. 21. Dez. 1921 nicht erhöht.

Nichtanzeige drohender Verbrechen.

8 139. Wer von dem Vorhaben eines Hochverrats, Landesverrats, Münzverbrechens, Mordes, Raubes, Menschenraubes oder eines gemeingefährlichen Verbre­ chens zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Ver­ brechens möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, hiervon der Behörde oder der durch das Verbrechen bedrohten Person zur rechten Zeit An­ zeige zu machen, ist, wenn das Verbrechen oder ein straf­ barer Versuch desselben begangen worden ist, mit Ge­ fängnis zu bestrafen. Zuständig: Straft, ob. Schöfseng. Anzeigepflichtig sind auch An gehörige des Täters, nicht aber der Bedrohte und die bei dem Borhaben selbst strafbar Beteiligten. Strafbar ist vorsätzr. . oder fahrlässige (bestr) Unterlassung. Echtes Unterlassungsdelikt, von dem es Versuch nicht gibt. §§ 80 ff., 87 ff., 146 f, 149, 211, 249 ff., 255, 306ff.: MStGB. §§ 60 f., 77, 104f, SprengstG. § 13 (R. * zu §311); nach SpionG. §9 (N. * zu § 89) ist nur vorsähl. Unter lassen strafbar ii. sind Angehörige straflos.

8 140 ist infolge der Abschaffung der allgemeinen Wehr­ pflicht gegenstandslos. Werbung z. ausländ. Militärdienst u. Berleitg. z. De­ sertion.

8 141. Wer einen Deutschen zum Militärdienste einer ausländischen Macht anwirbt oder den Werbern der letzteren zusührt, ingleichen wer einen deutschen Sol­ daten vorsätzlich zum Desertieren verleitet oder die Desertion desselben vorsätzlich befördert, wird mit Ge­ fängnis von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Zuständig: Straff, ob. Schöffeng. Kein Tauerdelikt. Desertion ober Fahnenflucht, d. i. unerl. Entfernung von der Truppe ob. der Dienst­ stellung in der Absicht, sich der Dienstverpflichtung dauernd -u entliehen: MStGB. §{? 69ff. Bei erfolgloser Verleitung usw.: Versuch. „Deutscher": StAngG. v. 22. Juli 1913. „Soldat": Angehör, der Reichswehr ob. Reichsmarine: vgl. § 112.

88 142, 143 sind wie § 140 infolge der Abschaffung ber allgemeinen Wehrpflicht gegenstandslos.

Berbrechen u. vergehen wider die öffentl. Ordnung. §§ 189—145. 67 Berlettg. z. Auswanderung.

g 144. Wer es sich zum Geschäfte macht. Deutsche unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder wissentlich mit unbegründeten Angaben oder durch andere auf Täuschung berechnete Mittel zur Auswanderung zu verleiten, wird mit Gefängnis von Einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft.

Zuständig: Straff, ob. Schöffeng. 8 144 enthält den einzigen Fall von Geschäftsmäßigkeit im StGB, und eine Qualifizierung zu dein eins. Tatbestand des AuswG. 8 45II.*) Sicherg. des Seeverkehrs.

g 145. Wer die vom Kaiser zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See, über das Verhalten der Schiffer nach einem Zu­ sammenstöße von Schiffen auf See, oder in Betreff der Not- und Lotsensignale für Schiffe auf See und auf den Küstengewässern erlassenen Verordnungen übertritt, wird mit Geldstrafe

*) Ges. über das A u s w a n d e r u n g s w e s e n v. 9. Juni 1897 (RGBl. S. 463): 8 45. Wer ohne die nach §§ 1 und 11 erforderliche Erlaubnis die

Beförderung von Auswanderern betreibt oder bei einem solchen Be­ triebe gewerbsmäßig mitwirkt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu sechstausend (nach GelostrG. v 21. Dez. 1921: einhundertlaufend) Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zum Geschäfte macht, zur Auswanderung anzuwerben. 8 48. Wer eine Frauensperson zu dem Zwecke, sie der gewerbs­ mäßigen Unzucht zuzuführen, mittelst arglistiger Verschweigung dieses Zweckes zur Auswanderung verleitet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Neben der Zuchthausstrafe in der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auszusvrechen: auch kann zugleich auf Geld­ strafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend (nach G. v. 21. Dez. 1921: einhunderttausend) Mark sowie auf Zulässigkeit von Polizei­ aufsicht erkannt werden. Dieselben Strafvorschristen finden auf denjenigen Anwendung, welcher mit Kenntnis des vom Täter in solcher Weise verfolgten Zweckes die Auswanderung der Frauensperson vorsätzlich befördert: sind mildernde Umstande vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein, neben welcher auf Geldstrafe von ein­ hundertfünfzig bis zu sechstausend (jetzt einhunderttausend) Mark ersannt werden kann.

68 11. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Bon d. einzeln. Verbrechen usw.

bi- zu eintausendfünfhundert (nach G. v. 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark bestraft. Zuständig: Schöffeng. (GVG § 27 2 in d. Fassung d. G. v. 21. De­ zember 1921). Vorlädl. u. sahrläss. Übertretung ist strafbar (RGSt 45, 394). Strafumwandlung in Gefängnis oder Hast: § 28. StPO 38 231, 319 ff. (Vers. gg. Abwesende). VV. v. 15. Äug. 1876/ 29. Juli 1889 (RGBl. S. 189 b'w. 271, Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoß usw.), 16. Okt. 1900 (RGBl. S. 1003, Abblendung der Seitenlichter und Einrichtung der Positionslaternen usw.: Bek. v. 8. Dez. 1900, RGBl. S. 1036), 18. Okt. 1903 (RGBl S. 283, Nuderkommando), 5. Febr 1906 (RGBl. S. 120, Seestraßenordnung). 7 Febr. 1907 (RGBl S. 27, Lotsensignal ordnung).

Untief. Ausgabe v. Schuldverschreibgn. auf ö. Inhaber A 145a. Wer im Jnlande Schuldverschreibungen aus den. Inhaber, in denen die Zahlung einer 6efttmuiten Geldsumme versprochen wird, ohne die erforderliche staatliche Genehmigung ausstetlt und in den Ver kehr bringt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünften Teile des Nennwerts der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleichkommen kann, mindestens aber dreihundert Mark beträgt. Zuständig: Strafk. (GBG. § 74’). Strafbestimmung zu BGB. § 795 (EGzBGB Art. 34). Strafumwandlung: §S 28 f. — Inhaber papiere mit Prämien: RGes. t». 8. Juni 1871: Hnp -Pfandbriefe HypBkG v- 13. Juli 1899.

Achter Llbschnitt.

Mnn-Verbreche« und Müuzvcrgehev.

Münzfälschung (Falschmünzerei und Münzverfälschung 8 146. Wer inländisches oder ausländisches Metals geld oder Papiergeld nachmacht, um das nachgemachte Geld als echtes zu gebrauchen oder sonst in Verkehr zu bringen, oder wer in gleicher Absicht echtem Gelde durch Veränderung an demselben den Schein eines hö­ heren Werts oder verrufenem Gelde durch Veränderung an demselben das Ansehen eines noch geltenden gibt, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Fahren Bestraft: auch ist Polizei-Aufsicht zulässig. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe ein.

5 145a.

Münzverbrecherr und Münzvergehen.

§§ IIS—14V.

69

Zuständig: Schwurger. — Gebrauchmachen ist weder zur Vollendung des Münzverbrechens notwendig (anders bei Urkundenfälschung: $ 267), noch eine neue Straftat. „Verrufen" = außer Kurs gelebt. §8 4!, 8, 32, 38 (Polizei-Aufsicht nicht neben Gefängnis), 139 (Anzeiaennnterlassung), 149 (Papiergeld), 152 (Einziehung): StP!?. § 92 (Sachverst.-Gutachten).

Münzbetrug.

8 147. Tiesetbell Strafbestimmungen finden auf den jenigen Anwendung, welcher das von ihm auch ohne die vorbezeichnete Absicht nachgemachte oder verfälschte Geld als echtes in Verkehr bringt, sowie auf denieitigen, ivelcher nachgemachtes oder verfälschtes Geld sich verschafft und solches entweder in Verkehr bringt oder zum Zwecke der Verbreitung aus dem Auslande einführt. Zuständig: Schwurger. Vgl. § 146 und Anm

Weitergabe falschen Geldes.

§ 148. Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld als echtes empfängt und nach erkannter Unechtheit als echtes in Verkehr bringt, wird mit Gefängnis bis 3ii drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihnndert (nach G. vom 21. Dezember 1921 : einhundert­ tausend) Mart bestraft. Ter Versuch ist strafbar. Zuständig: Schöffenger. (GBG. § 27- ui d. Fassung d. G. v *21. Dez 1921). „Empfängt": auch durch Finden, Stehlen usw Sz! 152 (Einziehung), 263 und 267, 270 (Gesetzeslonknrr.)

Dem Papiergeld gleichzuachtende Wertpapiere.

8 149.

Tem Papiergelde werden gleich geachtet die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder deren Stelle vertretende Jnterimsscheiue oder Quittungen, sowie die zu diesen Papieren gehörenden Zins-, Gewinnanteils- oder Er nenernngsscheine, welche von dem Reich, dem Nord­ deutschen Bunde, einem Bundesstaate oder fremden Staate oder von einer zur Ausgabe solcher Papiere berechtigten Gemeinde, Korporation, Gesellschaft oder Privatperson ausgestellt sind. Zu 88

146—148. § 149 schließt §§ 267 ff. aus.

70 II. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Bon d. einzeln. Verbrechen usw.

Münzverringerg. (Kippen und

Wippen).

Wer echte, zum Umlauf bestimmte Metall­ geldstücke durch Beschneiden, Abfeilen oder auf andere Art verringert und als vollgültig in Verkehr bringt, oder wer solche verringerte Münzen gewohnheits­ mäßig oder im Einverständnisse mit dem, welcher sie verringert hat, als vollgültig in Verkehr bringt, wird mit Gefängnis bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark, sowie aus Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Der Versuch ist strafbar. 8 150.

Zuständig: Straff, ob. Sckwffeng. — §§ 32, 35; E. 1921 zur (Sinfcbräiifunci b. flirten Hreiheitsftr. §§ 1, 3.

d.

21. Te>

Anschaffg. v. Werkzeug z. Münzverbr.

Wer Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere zur Anfertigung von Metallgeld, Papiergeld oder dem letzteren gleich geachteten Papieren dien­ liche Formen zum Zwecke eines Münzverbrechens an­ geschafft oder angefertigt hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 8 151.

Zuständig: Strass, ob. Schöffeng. — § 151 enthält als selbständiges Vergehen ft ras b. Vorbereitungshandlungen zum Münz verbrechen: Versuch ist straflos (§ 43 II). §§152 (Einziehung), 3604-^6; Anfer .. . , , , . Reichskassenscheinpapier . trgung und Inverkehrbringen von 7- --------- .— : Ges. v 26 Mai 1885 c v „ Rcichsbaiiknoicupavicr Reichs 2. Januar 1911 bf,r bcn bc5/"r Reichs

kaiseuschrinen 1)Cr|uen[lrteit vendung, wenn der Hehler ein Angehöriger ist. Zuständig: Schösfenger., lvcnn die Vortat, auf welche sich die Hehlerei bezieht, gern. GVG- § 27 »der 8 29 zur Zuständigkeit des Schöffenger. gehört, sonst Straft. oder im Falle der Nr. 1 auch Schöffenger. (GVG. §8 27«, 73t, 2, 29). Straferhöh. Nmst zu $ 257 (StVO. 88 262, 264, 266, 295). Nr. 1: 68 242, 246, nicht 248 a, 370 \ wohl aber 244 Nr. 2: 88 243. 249—252, 255. Vgl. 88 32, 262 (Ehrenrechtsverl. und Polizei-Aussicht), 259 (Idealkont. mögl), 260 (Gcwerbs und Gewobnheitsmästigkeit), 261 (Rück'all), 52II („9lngchör ").

Sachhehlerei oder Partiererei.

8 259.

Wer seines Vorteils wegen Sachen, von denen er weist oder den Umständen nach annehnren muß, daß sie mittels einer strafbaren Handlung erlangt sind, verheimlicht, ankauft, zum Pfande nimmt oder sonst an sich bringt oder zu deren Absätze bei anderen nkitwirkt, wird als Hehler mit Gefängnis bestraft.

Zuständig: Schöffenger., wenn die Vortat zur schöffengerichtl. Zu­ ständigkeit gehört, sonst Strafk. oder Schöffenger. wie 88 257, 258 Nr. 1 (GVG. 88 27«, 73 x, 29). „Sachen" : Nur körpert., wie 8 242, BGB. § 90. „Strafbare Handlung": Nach RG nur Vermögensoelikt. sei es Verbrechen, Vergehen ob. Übertretung, auch wenn nur landeSl-echtl. strafbar oder z. B. mangels Strafantr. nicht verfolgbar oder

118 IL Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Von d. einzeln. Verbrechen usw.

persönl. Straf- (nicht Schuld-)ausschließungsgrundes (wie straflos. Art und Umstände der konkr. ftrafb. Handlung können dem Hehler unbekannt sein. Hehlerei nur an der uninittelb. durch die strafbare Handlung erlangten Sache, nicht an dem durch deren Veräußerung usw. erzielten Erlös. Realkonk. zwischen An­ stiftung (oder Beihilfe) zum Diebstahl (mcht Mittäterschaft) und Hehlerei oder zwischen Diebstahl und Teilnahme an der Hehlerei. Vgl §§ 260 bis 262, 3703 (Ankauf Militär. Monturstücke). wegen

§ 247II)

Gewerbs- od. gewohnheitsmäß. Hehlerei. 8 260, Wer die Hehlerei gelverbs- oder gewohnheits­ mäßig betreibt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Zuständig: Strafk. (GBO). § 73ti). Straferhöh. Um st. zu §§ 258 f. Kollektivdelikt. Bgl §8 32, 50, 261t, 294.

Hehlerei i. Rückfall. 8 261. Wer im Jnlande wegen Hehlerei einmal und wegen darauf begangener Hehlerei zürn zweiten Male bestraft worden ist, wird, wenn sich die «berittab? begangene Hehlerei auf einen schweren Diebstahl, einen Raub oder ein dem Raube gleich zu bestrafendes Ver­ brechen bezieht, mit Zuchthaus nicht unter zwei Iah ren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter Einem Jahre ein. Bezieht sich die Hehlerei auf eine andere strafbare Handlung, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. Tie in dem § 245 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung. Zuständig: Straft, wie § 260. Straferhöh. Uni ft. zu §§ 258 ff. (§50, StPO. 88 264, 266, 262 HI: Schuldfr. begreift nicht Voraus setzunaen d. Rückf.). Vgl. §§ 244 (Diebst. im Rückf.), 262. Abs. 1: „Schwerer Diebst.": § 243; „Raub unu.": §§ 249—252, 255. Abs. 3: § 245: Rückfall, auch wenn die früheren Strafen nur teil iveise verbüßt oder ganz ober teilweise erlassen, nicht, wenn seit Per büßung oder Erlaß der lebten Strafe bis zur Begehung der neuen Hehlerei 10 Zahre verflossen sind (Rückfallsoerfähruug).

Ehrenrechtsverlust u. Polizeiaufsicht. 8 262. Neben der wegen Hehlerei erkannten Ge­ fängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte und neben jeder Verurteilung wegen Hehlerei auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. Vgl. 88 32, 38, -*5, 248, 256

§§ 260—262.

Betrug und Untreue.

8 268.

119

Zweiundzwanzigster Abschnitt.

Betrug Mib Uutreue. (Einfacher) Betrug. § 263. Wer in der Abficht, sich oder einem Tritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, dirs Vermögen eines anderen dadurch »beschädigt, das; er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird wegen Betruges mit Ge­ fängnis bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend (nach G. vom 21. Dezember 1921: ein­ hunderttausend) Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Et)renrechte erkannt werden kann. Sind mildernde Unlstände vorhanden, so kann aussctckießlich auf die Geldstrafe erkannt werden. Ter Versuch ist strafbar. Wer einen Betrug gegen Angehörige, Vormünder oder Erzieher begeht, ist nur auf Antrag zu verfolgen. Tie Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Zuständig: bis einschl. 3000 Mk. Schaven: 3cbÖffriu)cr.; darüber: 2 miss. oder Schöffenger. (GVG. §§ 27ti, 73 b 29). Abs 1, 2: Arglistige Täuschung durch falsche Vorspiegelung (aus drück!, oder durch schlüssige Handlungen) oder Unterdrückung usiv. tleckuspslichtwidr. llnterlai'sung gebotener Mitteilung) als Mittel der zum vollendeten Betrug erforderten (auch bei Vorspiegelung geieblvidriger, unsittlicher Gegenleistg. möglichen: RGAt. 44, 230; 47, 67) Vermogensbeschädigung, indem der Getäuschte durch den erregten usw. Irrtum (seine der Wahrheit nicht entsprechende, falsche Vorstellung, nicht bloße iitno/antia facti i zu einer ihm oder einem Tritten nachteiligen, in Handeln oder Unterlassen bestehenden Ber mögensversügung bestimmt wird. Bermögensschaden umfaßt auch iuerum cessans wie nach BGB. § 252. „Tatsachen": vergangene und gegenwärtige, auch facta interna, z. B Absicht (Zechprellerei), nicht Werturteile. Vgl. 27 ff. (Umwandlung der Geldstrafe), 32, 35, 253 'Aum., 264 (Rückfall), 261 a (Notbetrug). Idealkonk. mit 146 ff., 266, 267 ff.; RBO. v. 19. Juli 1911 § 533; BörsenG ? (Kllrsbetrug).*) Alls. 4: 52 II (..Angelwr "), 61 ff., 247. *) Börsen,es. o. A

Ba uforderun g en u I. Juni 1909 (RGBl. S. 449): 8 5. Baugeldempsänger, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist und deren im 8 1 Abs. 1 bezeichnete Gläubiger zur Zeit bei Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung benachteiligt sind, werden mit Gefängnis nicht unter einem Monate bestraft, wenn sie vorsätzlich zum Nachteile der bezeichneten Gläubiger den Vorschriften des § 1 zuwidergehandelt haben. Sind mildernde Umstände vor Handen, so kann die Strafe bis auf einen Tag Gefängnis ermäßigt oder auf Geldstrafe bis zu dreitausend (nach G v. 21. Dez. 1921 cinhunderttausend) Mark erkannt werden. 8 6. Zur Führung eines Baubuchs verpflichtete Personen, welche ihre Zahlungen eingestellt haben ober über bereit Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist und bereit im § 2 Abs. 3 Ziffer 1 bezeichnete Gläubiger zur Zeit der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung benachteiligt sind; werden mit Ge oagnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend (nach G v. 21. Dez. 1921: einhunderttausenb) Mark bestraft, wenn sie das vorgeschriebene Baubuch zu führen unterlassen, ober es verheim­ licht, vernichtet ober so unordentlich geführt haben, daß es keine genügende Übersicht, insbesondere über die Verwendung ber uir Be itreitung der Baukosten zugesicherten Mittel, gewährt Zuständig mr 99 5 und 6: Stra'k ob. SckwffG

Banttrutr.

88 281—288.

131

sprechenden Weise veräußert oder sonst tueggegeben haben; 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, ober dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich ge­ führt haben, daß sie keine Übersicht ihres Ver­ mögenszustandes gewähren, oder I. es gegen die Bestimmung des Handelsgesetzbuchs Untertassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen. Neben der Gefängnisstrafe kann in den Fällen der Nr. 1, 2 auf Vertust der bürgerlichen Ehrenrechte er­ kannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann aus (Geldstrafe bis zu sechstausend (nach G. vom 21. Dez em ber 1921: einhunderttausend) Mark erkannt werden. Zuständig: Straft, ob. Schafft. (GVG. 8 29). Vgl. §§ 28 f. (Um­ wandlung der Geldstrafe in Alst. 3), 32, 35, KO. §§ 239 Anm., 244, BGB §§ 762 f. (Spiel und Wette, Lotterie), 764 (Differenzaesch), DGB. §§ 38 (S?ni:bcI5büdhcr). 39 ff. (Bilanz)

Gläubigerbegünstigung. st'O §241: Schuldner, welche ihre Zahlungen enige stellt haben, oder über deren Vermögen das Konfursverfahren eröffnet worden ist, werden mit Ge sängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wenn sie, obwohl sie ihre Zahlungsunfähigkeit kannten, einem Gläubiger in der Absicht, ihn vor den übrigen (Gläubigern zu be­ günstigen, eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben, welche derselbe nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit za beanspruchen hatte. Sind mildernde Umstände vorhanden, so sann aut Geldstrafe bis zu sechstausend (nach G. vom 21. Dezem­ ber 1921: einhunderttausend) Mark erkannt werden. Zuständig: Straff, ob. SäwffG. Der begünstigte Gläubiger kann Anstifter ober Gehilfe sein, aber nicht burch blotze Annahme der gewährten Sicherung usw. Begünstigung mehrerer Gläubiger bei demselben Bankerutt ist nicht Realkonk. Vgl. §§ 28 f. (Umwandlung Der Geldstrafe), KO. 239 f (Zdcalkmif bei Zdenf'tät des Ban fertittd), 244, 30, 181, 1881

132 II. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Sketch, von d. einzeln, verbrechen usw.

Schuldnerbegünstigung.

KO. § 242 Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. im Interesse eines Schuldners, welcher seine Zah­ lungen eingestellt hat, oder über bessert Ver­ mögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Bermögensstücke desselben verheimlicht oder bei­ seite geschafft hat, oder 2. im Interesse eines solchen Schuldners, oder, um sich oder einem anderen Vermögensvorteil zu verschaffen, in dem Verfahren erdichtete Forde rungen im eigenen Namen oder durch vorge schobene Personen geltend gemacht hat. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe oder Geldstrafe bis zu sechstausend (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mart ein. Zuständig: Schwurger. Bgl. §§ 28 f. (Umwandlung der Geldstrafe in Abs 2 nur in Ges ), 32, 257 (Idealkank., da KÖ § 242 5traf barkeit des begünstigten Schuldners nicht vorausseht)

Stimmenverkauf i. KonkurSverf.

KO. § 243. Ein Gläubiger, welcher sich von dem Gemeinschuldner oder anderen Personen besondere Vor­ teile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er bei den Abstimmungen der Konkursgläubiger in einem gewissen Sinne stimme, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Zuständig: Straft, ob. SchöfsG. strafe auch in Haft), KO. 88 der Konkursgläubiger)

§ 28 I, II (Umwandlung der Geld­ 84, 86 ff., 182 usw (Abstimmung

Jurist. Personen.

KO. § 244. Die Strafvorschriften der §§ 239—241 finden gegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft ober eingetragenen Genossenschaft, welche ihre Zahlungen eingestellt hat, oder über deren Vermögen das Kon-

Strafvarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse. 5 284.

133

kursverfahreu eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Hand­ lungen begangen haben. Geschäftsführer einer Gesellsch. m. beschr. Haftung: GmbHG. vom

§ 83, Vorstandsmitglieder und Liquid, eines Bersiche20. Mai lö9o rungsvereins a G.: PrivVersUnternG. v 12. Mai 1901 §§ 112 f. Vgl. DevolG. § 12.

Zünfundzwanzigster Abschnitt

Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse. Durch das Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. De­ zember 1919 (RGBl. S. 2145) sind die §§ 284, 285 St.­ GB. durch folgende §§ 284—285 a ersetzt:

Lffentl. Veranstaltung v. Glücksspielen. g 284.

Wer ohne behördliche Erlaubnis-öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren -and mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend (nach G. vom 21. Dezember 1921: einer Million) Mark oder mit Geldstrafe bis zu beut gleichen Betrage bestraft. Als öf'entlidi veranstaltet galten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Zuständig: Streifs, ob. SchössG. (GVG. 8 29). „Glücksspiel": Spiel um Vermögenswerte, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust wesentlich voin Zufall abhängt. Titer must vorsätzi. han­ deln, im Gegensatz zu 8 255 aber am Spiel (an den Gewinn- u Verlustchaneen) nicht selbst unmittelbar als Mitspieler beteiligt s-'in Gewerbsmästigkeit ob. Gewinnsucht nickt erforderlich Vgl. §§ 28 f. lGcldstrafumwandlung), 284 b, 285 a.*)

♦) Ausführungsvorschriften der Reichsreg zu § 284 v. 27. Juli 1920 (RGBl. S. 1482): 8 1. Die behördliche Erlaubnis zum öffentlichen Glücksspiel darf nur für Jahrmärkte, Schützenfeste sowie ähnliche unter freiem Himmel gelegentlich stattfindende Veranstaltungen von vorübergehender Dauer und nur unter der Bedingung erteilt werden, daß der Spieleinsatz nicht mehr als eine Mark betrügt und dem Svielunternehmer kein höherer Verdienst als 10 vom Hundert der Spieleinsätze zufließt Die Erteilung der Spielerlaubn's kann im Einzelfalle von wei­ teren Bedingungen abhängig gemacht werden

134

il, Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Bon d. einzeln, verbrechen usw.

Beteiligung an öffentl. Glücksspielen.

8 284a.

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Mo­ naten und mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend (jetzt einer Million) Mark oder mit Geldstrafe bis zu dem gleichen Betrage bestraft. Zuständig: Straff, ob. SchöffG.

Einziehung.

8 284 b.

In den Fällen der §§ 284, 284 a sind die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank befindliche Geld einzuziehen, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Andern­ falls können die Gegenstände eingezogen werden.

Gewerbsmätz. Glücksspiel.

8 285. Wer aus dem Glücksspiel ein Gewerbe macht, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu zwei­ hunderttausend (nach G. vom 21. Dezember 1921: zwei Millionen) Mark, bei mildernden Umständen mit Ge­ fängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend (jetzt einer Million) Mark oder mit Geldstrafe bis zu dem gleichen Betrage bestraft. Zuständig: Straff, ob. SchöffG.

Vgl

§§ 284 Anm., 285 a

Nebenstrafen.

8 285 a. In den Fällen der §§ 284, 284 a und 285 kann neben Gefängnis auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht und 8 2.

Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Behörden für die Erteilung der Spielerlaubnis zuständig sind. 83. Tie über die Spieterlaubnis auszustellende Urkunde must die Bedingungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wird, und den Hin­ weis enthalten, daß bei Nichterfüllung der Bedingungen unbeschadet der Einleitung eines Strafverfahrens die Erlaubnis zurückgenommen werden kann. 8 4. Eine vor Inkrafttreten dieser Bekanntmachung im Wider­ sprüche mit den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 erteilte Spielerlaub­ nis ist hinfällig. 8 5. Diese Bekanntmachung tritt am 1. August 1920 in Kraft. Eine Bek. des bayr. Min. d. I. v. 11. Aug. 1920 bestimmt die Kreisregierungen, K d I. als untänb. Behörden für Erteilung der Spielertaubnis

Strafbarer Eigennutz u. Berleyg. fremder Geheimnisse. §§ 284a—287. 136

auf Überweisung au die Landespolizeibehörde mit den im § 362 Abs. 3, 4 vorgesehenen Folgen erkannt werden. Einen Ausländer kann die Landespolizeibehörde nach Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Reichsge­ biete verweisen. Neben der Strafe kann angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist. Vgl. §§ 32, 35, 38 f., 361l,2 (unetL Rückkehr eines Ausgewiesenen)

Offcntl. Lotterien u. Ausspielungen. g 286» Wer ohne obrigkeitliche

Erlaubnis öffent­ liche Lotterien veranstaltet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu drei­ tausend (jetzt einhunderttausend) Mark bestraft. Ten Lotterien sind öffentlich veranstaltete Aus­ spielungen beweglicher oder unbeweglicher^ Sachen gleich zu achten. Zuständig: Abs. 1: Straff, ober SchöffG. (GBG. § 29), Abs. 2: «chösfG. (GBG. § 27 3 d). Vorsatz erforderlich. „Ausspielung" (wie Lotterie und Glücksspiel Dom Zufall abhängig): auch £n)brn» oder Schneeballgeschäfte. JnhPrämG. vom X Juni 1871 § 6 (unbef Ausg. von Prämienpap.).

g 287. (Gestrichen.) Jetzt gelten §§ 14 ff. WarenZG. Dom 12. Mai 1894 ; Wer wissentlich oder ans grober Fahrlässigkeit Waren ober bereu Verpackung ober Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen ober dergleichen mit bem Namen oder der Firma eines anderen ober mit einem nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützten Warenzeichen widerrechtlich versieht oder dergleichen widerrechtlich gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt ober seilhält, ist bem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet. Hat er die Handlung wissentlich begangen, so wird er außerdem mit Geldstrafe Don einhundertfünfzig bis fünftausend (nach G. v. 21. Tez. 1921 einhunderttausend) Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Zuständig: Straft, ob. SchöffG. J15. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel und Versehr Waren oder deren Verpackung ober Umhüllung, ober Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder der­ gleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrs­ kreise als Kennzeichen gleichartiger Waren eines anderen gilt, ohne dessen Genehmigung versieht, oder wer zu dem gleichen Zweck der­ artig gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt ober seilhält, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet und wird mit Geldstrafe von einhundert bis dreitausend (nach G v. 21. Dez 1921 einhun 8 14.

136 n. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich, von d. einzeln. Verbrechen usw. derttausend) Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten be­ straft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrages ist zulässig. Zuständig: SchöffG. (GVG. § 27 2). # 16. Wer Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rech­ nungen oder dergleichen fälschlich mit einem Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen eines Lr.es, eines Gemein)e-oder weiteren Kommunalverbandes zu dem Zweck versieht, über Beschaf.enh-.it und Wert der Waren einen Irrtum zu erregen, oder w r zu dem gleichen Zweck derartig bezeichnete Waren in Verkehr bringt oder seilbält, wird mit Geldstrafe von einhundertsünszig bis fünftausen) (jetzt einhunderttausend) Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Die Verwendung von Namen, welche nach Öandelsgebrauch zur Benennung gewisser Waren dienen, ohne der.n Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter diese Bestimmung nicht. Zuständ.: Straff, oder SchöffG. 88 18 (Buße), 19 (Beseitigung der widerrechtlicl-en Kennzeichnung oder Vernichtung; Publikationsbesugnis zu §§ 14, 15).

Vereitelung der Zwangsvollstreckung.

§ 288.

Wer bei einer ihm drohenden Zlvangsvoll streckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläu­ bigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu zwei­ tausend (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhundert­ tausend) Mark bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Glän bigers ein. Zuständig: Strafk. oder SchöffG. (GVG. 8 29). Abs. 1: Die Zwangsvollstr, mutz dem Täter, nicht einem Dritten, „drohen", nicht notw. unmittelbar bevorstehen. Vgl. 8 137 «bs. 2: §§ 61 ff. (Antrag).

Besitzentziehung (furtum possessionis).

8 289. Wer seine eigene bewegliche Sache, oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben, dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder dem­ jenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Ab­ sicht wegnimmt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark bestraft.

Strafbarer Eigennutz u Verletzung fremder Geheimnisse. §§ 288—292.

137

Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. Tie Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Tie Bestimmungen des § 247 Absatz 2 und 3 finden auch hier Anwendung. Zuständig: Ctrafk. oder SchöffG. (GBG. 8 29). 1: Vgl. § 242. Nießbrauch, Pfandrecht, „Gebrauchs- oder Zurückbehal'ungsrecht": nach bürgerl. Recht zu bestimmen. Täter muß das Bestehen dieser Rechte kennen: § 59. Idcalkonk. mit § 253 möglich. Geldstrafumwandlung: 88 28 f. Abs. 2: 88 32, 35. W 4: § 61 «bs. 5. Eine Besitzentziehung, welche von Verwandten aufsteigender Linie gegen Verwandte absteigender Linie oder von einem Ehe­ gatten gegen den anderen begangen worden i>l, bleibt straflos. Diese Bestimmungen finden auf Teilnehmer oder Begünstiger, w lche nicht in einem der vorbezeichneten vm'önl. Verhältnisse stehen, keine An­ wendung.

Abs.

Pfandmihbrauch. Öffentliche Pfandleiher, welche die vou ihnen in Pfand genommenen ^Gegenstände unbefugt in Ge­ brauch nehmen, werden mit Gefängnis bis zu Einem Jahre, neben welchem auf Geldstrafe bis zu neun­ hundert (nach G. vorn 21. Dezember 1921: einhundert­ tausend) Mark erkannt werden kann, bestraft.

8 290.

Zuständig: Schöfsenger. lGBÄ. § 273 d). Vgl. § 36012 lZinsfußüberschrcitung der Pfandleiher), Gewr7 88 34, 38, 40, 53 f., 147 \ 1484 a

Munitionszueignung. Wer die bei beit Übungen der Artillerie ver­ schossene Munition, oder wer Bleikugeln aus den Kugel­ fängen der Tchieststände der Truppen sich widerrecht­ lich' zueignet, wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark bestraft.

g 291.

Zuständig: Schöst'cnger. (GVG. § 27 3 d). aus

8 291

schließt 88 242, 246

Einfaches Jagdvergehen (unbefugte Jagdausübung), Wer an Orten, an denen zu jagen er nicht berechtigt ist, die Jagd ausübt, wird mit Geldstrafe

g 292.

138 II. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Bon d. einzeln. Der-rechen usw.

bis zu dreihundert (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Ist der Täter ein Angehöriger des Jagdberechtig­ ten, so tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Zuständig: Schöffenger. (GVG. § 27 2). Jagdausübg. ist jede vor fätzliche, auf Okkupation jagdbaren Wildes gerichtete Handlung. Jagdbare Tiere: nach Landesrecht zu bestimmen. Auch Fallwild und Teile (Geweihe) von solchem gehören hierher. Wild in Gehegen 88 242 f., BGB. § £60. Vgl. §§ 28 I, II (Umwandlung der Geldstrafe in Gef. oder .Haft), 29, 52 II („Angehör."), 59 (Bewustt'e'n der Nichtberechtigung erforderlich, dol. event, genü U), 61 ff. (Antrag). 293 f. (Strafschärfung), 295 (Einziehung), 36S10 (Betreten fremden Jagdgebiets),11 (Ausnehmen von Eiern und Jungen von Feder­ wild), EG. § 2 II (Jagdvolizeiübertretung), VogelfckupG. v 30 .Mai 1908.

Erschwertes Jagdvergehen. 8 293. Die Strafe kann auf Geldstrafe bis zu sechs­ hundert (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhundert­ tausend) Mark oder auf Gefängnis bis zu sechs Mo­ naten erhöht werden, wenn dem Wilde nicht mit Schießgewehr oder Hunden, sondern mit schlingen, Netzen, Falten oder anderen Vorrichtungen nachge­ stellt oder, wenn das Vergehen während der gesetz­ lichen Schonzeit, in Wäldern, zur Nachtzeit oder ge­ meinschaftlich von mehreren begangen wird. Zuständig: Strafk. oder SchöfkG. (GVG. § 29). Straferhöh. Um stände zu § 292 (StPO. §S 262, 264, 266, 295). Antrag hier nicht erfordert. „Wild": auch Fallwild. „Schonzeit": nach Landes­ recht. Vgl. 88 281, II, 29, 47 („gemcinsckurftlich von mehreren" — nickt, wenn einer von zweien in gutem Glauben war). 2437 und 296 („Nachtzeit"), 295 (Einziehung)

Gewerbsmäß. Jagdvergehen. 8 294. Wer unberechtigtes Jagen gewerbsuläßig be­ treibt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte, sowie auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht er sannt tverden. Zuständig: Strafk. oder SchöfsG. Persönl. Strafschärfungsgrund 50) zu 88 292 f. Kollektivdelikt: daher bei Mehrhet von 5in;ef< fallen nickt Realkonk i S 8 74. Vgl. §§ 32. 38. 260. 295

Strafbarer Eigennutz u. Verletzung fremder Geheimnisse. §§ 293—296 a.

139

Einziehung (obligatorisch). 8 295.

Neben der durch das Jagdvergehen verwirk­ ten Strafe ist auf Einziehung des Gewehrs, des Jagd­ geräts und der Hunde, welche der Täter bei dem un­ berechtigten Jagen bei sich geführt hat, ingleichen der Schlingen, Netze, Fallen und anderen Vorrichtungen zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Zu 88 292—294. Einziehung nur „neben der . . . Strafe" eines Täters oder Teilnehmers, nicht im objekt. Verfahren: daneben gelten aber 88 40, 42 „Jagdgerät": Zur Verwendung bei der Jagd bestimmte (nicht bloß geeignete) Gerätschaften: vgl. § 293.

Fischen u. Krebsen zur Nachtzeit usw. 8 296.

Wer zur Nachtzeit, bei Fackellicht oder unter Anwendung schädlicher oder explodierender Stoffe unberechtigt fischt oder krebst, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Marl oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Zuständig: Straft, oder SchöffG. (GBG. § 29). „Mischen" ■■= auf Okkupation von Gegenständen der (landesrechtl.) Fiichereibercchtigg. gerichtete vorsätzl. Handlgn. Fischen in Teichen unb anderen ge­ schlossenen Gewässern fällt ünicr §§ 242 s. (BGB. § 960). Vgi 8§ 28 I, II (Umwandlung der Geldstrafe in Ges. oder Haft), 29, 40 (Einziehung), 59 (Bewußtseur der Nichtbcrechtigung, wie in § 292), 293 Einfacher Fischfrevel: 3704, 361 9 EG. § 2 II (Fischerei­ polizeiübertretung).

Küstenfischerei. 8 296a.

Ausländer, welche in deutschen Küstenge­ wässern unbefugt fischen, werden mit Geldstrafe bis zu sechshundert (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhun­ derttausend) Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Neben der Geld- oder Gefängnisstrafe ist aus Ein­ ziehung der Fanggeräte, welche der Täter bei dem unbefugten Fischen bei sich geführt hat, ingleichen der in dem Fahrzeuge enthaltenen Fische zu erkennen, ohne Unterschied, ob die Fanggeräte und Fische dem Verurteilten gehören oder nicht. Zuständig: Strofk. oder SchösfG. Bgl 281, II (Umwandlung

Abs. 1'

frei

Geldstrafe).

29.

59

140 II. Strafgesetzbuch f. d. Teutsche Reich. Bon d. einzeln. Verbrechen usw. öüW

(GVG

g 29t

88 2s f ,

61t,

Erschwerte Ausbeutung Minderjähriger. 8 302. Wer in gewinnsüchtiger Absicht

und untei Benutzung des Leichtsinns oder der Unerfahrenheil eines Minderjährigen sich von demselben unter Ver­ pfändung der Ehre, auf Ehrenwort, eidlich oder unter ähnlichen Versicherungen oder Beteuerungen die Zahlung einer Geldsumme oder die Erfüllung einer anderen, auf Gewährung geldwerter Sachen ge­ richteten Verpflichtung aus einem Rechtsgeschä tc ver­ sprechen läßt, wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend (nach G. vom 21. Dezember 1921: einhunderttausend) Mark bestraft Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher sich eine Forderung, von der er weiß, daß deren Berichtigung ein Minderjähriger in der vorbezeichneten Weise Der sprachen hat, abtreten läßt. Tie Verfolgung tritt nur auf Antrag ein Zuständig: Strafk. oder ScköffG lStPO §§ 262. 264, 266). Bgl

^traferhöl). llnift 3>, 35. 61

. wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde den Abdruck der in Nr. 4 genannten Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen, oder einen Druck bon Formularen zu den daselbst bezeichneten öffentlichen Papieren, Beglaubigungen oder Bescheinigungen unternimmt, oder Abdrücke an einen anderen als die Behörde verabfolgt; 6. wer Waren Empsehlungskarten, Ankündigungen oder andere Drucksachen oder Abbildungen, welche in der Form oder Verzierung dem Papiergelde oder den dem Papiergelde nach § 149 gleich ge­ achteten Papieren ähnlich sind, anfertigt oder ver­ breitet, oder wer Stempel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur Anfertigung von solchen Drucksachen oder Abbildungen dienen können, an­ fertigt ; 7. wer unbefugt die Abbildung des (Kaiserlichen, jetzt. Reichs-sWappens loder von Wappen eines Bundes­ fürstens oder von Landeswappen gebraucht; 3. wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amtszeichen, einen Orden oder ein Ehren­ zeichen trägt, oder Titel, Würden oder Adels-

Übertretungen.

§ 860.

171

Prädikate annimmt, ingleichen wer sich eines ihm nicht zukommenden Namens einem zuständigen Beamten gegenüber bedient; 9. wer gesetzlichen Bestimmungen zuwider ohne Ge­ nehmigung der Staatsbehörde Aussteuer-, Sterbe­ oder Witwenkassen, Versicherungsanstalten oder an­ dere dergleichen Gesellschaften oder Anstalten er­ richtet, welche bestimmt sind, gegen Zahlung eines Einkaufsgeldes oder gegen Leistung von Geld­ beiträgen beim Eintritte gewisser Bedingungen oder Fristen, Zahlungen an Kapital oder Rente zu leisten; 10. wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not voil der Polizeibehörde oder deren Stell­ vertreter zur .Hilfe ausgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Ansforderullg ohne erhebliche eigene Gefahr genügeil konnte; 11. wer ungebührlicherweise ruhestörenden Lärm erregt oder wer groben Unfug verübt; 12. wer als Pfandleiher oder Rückkausshändler bei' Ausübung seines Gewerbes den darüber erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, insbesondere dei'. durch Landesgesetz oder Anordnung der zuständigen Behörde bestimmten Zinsfuß überschreitet; 13 wer öffentlich oder -in Ärgernis erregender Weise Tiere boshaft quält oder roh mißhandelt. In den Fällen der Nunrmern 2, 4, 5, 6 kann neben der Geldstrafe oder der Haft auf Einziehung der Vorräte von Waffen oder Schießbedarf, der Stem­ pel, Siegel, Stiche, Platten oder anderen Formen, der Abdrücke oder Abbildungen erkannt werden, ohne Unter­ schied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht Abs. 1: Vgl. §§ 18 (Haft von 1 Tag bis 6 Wochen), 27 ff. Nr. 2: 8 127; B. v. 13. Ian. 1919 über Waffenbesitz (RGBl L. 31), Ges. v. 7. Aug. 1920 über die Entwaffnung der Bevölkerung (RGBl. S. 1553), verlängert mit G. v 1 März 1921 (RGBl L. 195). Nr. 4^SgL §§ 151, 275 f., 364, RBersO. §8 1496 ff., insbes 1499, «r65?ä»8enL3§7i499. Nr. 7: Der Kaijerl Adler durfte, Wappenschildes.' von allen deutschen

jedoch nicht tu Form eures Fabrikanten jur Bezeichnung

172 11. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich. Vou d. einzeln, verbreche» usw.

von Waren oder auf Etiketten gebraucht werden: Kaiser!. Erlab v 16. März u. Reichskanzl.-Bek. v. 11. April 1872 (RGBl. S. 90, 93) Nr. 8: „Namen": Vor- und Zunamen. „Zuständiger Beamter": Nicht Briefträger. SpionG. § 7 schließt als Spezialges. die Nr. 8 aus; RB. Art. 109, 175.*) Nr. 9 ist durch PrivVersichergsUnternG. u. 12. Mai 1901 § 108III aufgehoben, „soweit sie sich auf Versicherungsunternehmungen i. S dieses Ges. bezieht". Nr. 10: Vgl. §368«, PostG. 8 21, StrandgsO. v. 17. Mai 1874 8 9. Nr. 11: „Grober Unfug": Ntcht jedes grob ungebührl. Berhalten, sondern nur unmittelbare Beunruhigung oder Belästigung des Pub­ likums in seiner unbestimmten Allgemeinheit, Störung oder Ge­ fährdung des äußeren Bestands der öffentlichen Ordnung, unter dieser Voraussetzung auch Angriffe gegen einzelne Personen aus der Straße, ungebührliche Preßäußerungen usw. Nr. 12: § 290, GewO. §§ 34, 38, 147 i, 148* a. Nr. 13: Keine Tierquälerei: Vivisektion zu wissenschaftlichen Zwecken, Schächten. «bs. 2 : Einriehuna im objekt. Verfahren untuläniq: t»ql 88 40, 42.

8 361.

Mit Haft wird bestraft: 1. wer, nachdem er unter Polizei-Aufsicht gestellt worden ist, den infolge derselben ihm auferlegten Beschränkungen zuwiderhandelt; 2. wer, nachdem er des Bundesgebietes oder des Gebietes eines Bundesstaats verwiesen ist, ohne Erlaubnis zurückkehrt; 3. wer als Landstreicher umherzieht; 4. wer bettelt oder Kinder zum Betteln anleitet ober ausschickt, oder Personen, welche seiner Gewalt und Aufsicht untergeben sind und zu seiner Haus­ genossenschaften gehören, vom Betteln abzuhalten unterläßt;

*) Ges., beit, den Schutz vou Berufstrachten und Berufsabzeichen für Betätigung in der Kranken pflege, v. 7. Sept. 1915 (RGBl. S. 561): 8 1. Wer Trachten oder Abzeichen, die im Deutschen Reiche als Berufstrachten oder Berufsabzeichen für die Betätigung in der Krankenpflege staatlich anerkannt sind, unbefugt trägt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig (nach G v. 21. Dez. 1921: 1500) Mark oder mit Haft bestraft. 8 2. Die Anwendung der Vorschrift des § 1 wird durch Abweichun­ gen in der Tracht oder in dem Abzeichen nicht ausgeschlossen, loscm ungeachtet dieser Abweichungen die Gefahr einer Verwechslung oorliegt

Übertretungen.

§ 861.

178

Y wer sich dein Spiel, Trunk oder Müßiggang der­ gestalt hingibt, daß er in einen Zustand gerät, in welchem zu seinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Bermittelung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß; 6. eine Weibsperson, welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist, wenn sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anstandes erlassenen polizeilichen Vor­ schriften zuwiderhandelt, oder welche, ohne einer solchen Aufsicht unterstellt zu sein, gewerbsmäßig Unzucht treibt; 7. wer, wenn er aus öffentlichen Armenmitteln eine Unterstützung empfängt, sich aus Arbeitsscheu wei­ gert, die ihm von der Behörde angewiesene, seinen Kräften angemessene Arbeit zu verrichten; s. wer nach Verlust seines bisherigen Unterkommens binnen der ihm von der zuständigen Behörde be­ stimmten Frist sich kein anderweitiges Unterkom­ men verschafft hat und auch nicht nachweisen kann, daß er solches der von ihm angewandten Be­ mühungen ungeachtet nicht vermocht habe; U. wer Kinder oder andere unter seiner Gewalt stehende Personen, welche seiner Aussicht untergebet- sind und zu seiner Hausgenossenschaft ge­ hören, von der Begehung von Diebstählen, sowie von der Begehung strafbarer Verletzungen der Zoll­ oder Steuergesetze, oder der Gesetze zum Schutze der Forsten, der Feldfrüchte, der Jagd oder der Fischerei abzuhalten unterläßt. Die Vorschriften dieser Gesetze über die Haftbarkeit für die den Täter treffenden Geldstrafen oder anderen Geld­ leistungen werden hierdurch nicht berührt;

n wer, obschon er in der Lage ist, diejenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, zu unterhalten, sich der Unterhaltspflicht trotz der Aufforderung der inständigen Behörde derari entzieht, daß

174 n. Strafgesetzbuch f. d. Deutsche «eich. von d. einzeln, verbrechen usw

durch Vermittelung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß. In den Fällen der Nr. 9 und 10 kann statt bei Haft auf Geldstrafe bis zu einhundertsünfzig (jetzt eintausendsünfhundert) Mark erkannt werden vast von 1 Tag bis 6 Wochen (§ 18). Nr. 1: 88 38 f. Nr. 2: §§ 39 2, 285 a, 362IV; FreizügG

v 1 Nov 1867 §311 Nr. 3—8: § 362. Nr. 3: Wohnungs-, mittel» und arbeits- (erwerbszweck-) loses Um verziehen im Laude (von Ort zu Ort). Nr. 4: Keine Gesetzeskonk. mit $§ 253ff Nr. 5 erfordert Unterhalts u n sahigkeit, 9a 10 Unterhiltsfähigkeii des Täters. Nr. 6: Jrn Ausdruck „Weibsperson" liegt die Verächtlichkeit ibres Gewerbes; sonst spricht das Ges. von ,,Frauensperson" „Ihuumt" nicht notro. Beischlaf. Nr. 9, 10: Abs. 2, §§ 27 ff. Nr. 9 erweitert durch BogelschG. 0. 30. Mai 1908 8 6 II. Nr. 10 betrafst die g"se^l. Unterhaltspflicht (BGB. §§ 1360 f. 1578 ff 1601 ff.. 1708 ff.) Vgl Nr 5.

Geschärfte Haft (Arbeitszwang); Überweisung an Dir Landespolizeibthörde: korrektionelle Nachhast. 8 362. Die nach Vorschrift des § 361 Nr. 3 bis 8 Verurteilten können zu Arbeiten, welche ihren Fähig­ keiten und Verhältnissen angemessen sind, innerhalb und, sofern sie von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden, auch außerhalb der Strafanstalt an­ gehalten werden. Bei der Verurteilung zur Hast kann zugleich er­ kannt werden, das; die verurteilte Person nach ver­ büßter Strafe der Landespolizeibehörde zu überweisen sei. Im Falle des § 361 Nr. 4 ist dieses jedoch nur dann zulässig, wenn der Verurteilte in den letzten drei Jahren wegen dieser Übertretung mehrmals rechtskräftig verurteilt worden ist, oder wenn derselbe unter Drohungen oder mit Waffen gebettelt hat. Durch die Überweisung erhält die Landespolizei­ behörde die Befugnis, die verurteilte Person bis zu zwei Jahren entweder in ein Arbeitshaus unterzu­ bringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden. Im Falle des § 361 Nr. 6 kann die Landespolizeibehärde die verurteilte Person statt in ein Arbeitshaus

Üvertrettmgen.

5§W62, 868.

176

in eine Besserungs- oder Erziehungsanstalt oder in ein Asyl unterbringen; die Unterbringung in ein Arbeits­ haus ist unzulässig, falls die verurteilte Person zur Zeit der Verurteilung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ist gegen einen Ausländer aus Überweisung an Die Landespolizeibehörde erkannt, so kann neben oder an Stelle der Unterbringung Verweisung aus dem Bundesgebiet eintreten. Abs 1: Vgl. §§ 16 II, m, 18II Äbf. 2: Überweisung nicht durch Strafbefehl (StPO 3 447 III) Nückfall ist straferhöh. Umstand zu § 3614; StPO. §8 262, 264, 266 „Mehrmals" (mindestens zweimal) „verurteilt": auch burdi Strafbefehl oder Strafverfügung Gebrauchmachen v Krankheit, iverletzung von Vor­ schriften bet ansteckenden Krank­ heiten 327 f. Krebsen, unbefugte» 296, 370«. Kreditgeber» an Minderjährige 801,

Kredit-Gefährdung 187. Krieg, strafbare Handlungen wäh­ rend eine» Kriege» 87—90, EG. 4 — Nichterfüllung von Lieferungs­ verträgen 329. Kriegsbedürfnisse 90«, 127, 329. Kriegsdienst, fremder 88,141,234 — (Entziehen 140—143). Kriegsgebrauch 91. Kriegsschauplatz, -zuftand EG. 4. Kugeln, widerrechtliche Aneignung Kunstgegeustand, Beschädigung 804. Kunstgriff 181». Koupon s. ZtaSschetn. Kuppelei 180,181. Kurator, Unfähigkeit 34« — Un­ treue 266l. KurSbetrug 268 N.*) Kurze Freiheitsstrafe, Einschrän­ kung 27 N. •). Küstengewässer, Fischen 296 a tSignalordnung 145. Kuvert», falsche 275.

L. Lärm, ruhefförender 860“ — in Kirchen 167. Laude-gesetzgebung 55, R60w, EG. Landesherr, Tätlichkeit und veletdigung gegen fremden 102,108. Lande-kokarde, Unfähigkeit zum Tragen 34l. Lande-Polizeibehörde 3811, 39, 181a, 285 a, 862.

230 Die Zahlen ohne Zusatz dezeichnen dte §g de» StGB., dte rbm. Ziffern Landesverrat 87—88, 4',• — Kn« -eigepsttcht 139. LandeSverwetfnng s. Ausweisung. LandeSwappen, unbefugter Ge­ brauch 860 7. LandfriedeuSbrnch 126. Landftreiche« 361», 862. Landtag, Redefreiheit 11 — ®«= richte 12; s. Gesetzgebende Ver­ sammlung. Landwirtschaftliche Erzeugniffe, Brandstiftung 808. Laudzwaug 126,264. Lede«, verbrechen und Vergehen wider da» 211—222. Lebensjahr s. Alter. LedenSmittel, «erkauf verfälschter usw. 367' — Entwendung 370»; s. auch Nahrung-mittel. Legitimation-papier, Fälschung #63. Lehmgraben 370*. Lehrer, Unzucht 1741 — Kuppelei 181». Lehrling, Diebstahl und Unterschlaguug 247. Leibeigenschaft 234. Leibesfrucht,Abtreibung218—220. Leiche, Diebstahl 168 — Wegnahme von Dellen 3671 — vorzeitige veerdtgung 367». Licht, unvorsichtige» Umgehen 868». Lieferung-vertrag, Nichterfüllung zur KriegSzeit 329. Lianidator KO. 244. Lift 234—236. Löschen, durch Brandstifter 310. Löschgerät, Unbrauchbarmachung durch Brandstifter 807» — Instandbaltung 368». Lotsenstgnal, Zuwiderhandlung

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Lotterie, unbefugte Veranstaltung 286.

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Macht, bewaffnete 118, 116, 120, 196, 883. Mädchen, Verführung 182. MäNer, Untreue 266». Magazin, verrat usw. 90» Anzündung 808—810.

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(MajeftätSbeleidignng 94f.). MauifeftationSeid, verleyg. 162. Mannschaft, Anwerben usw. al» Hochverrat 84 — al» Landes­ verrat 90» — Versorgung mit Waffen usw. 127. Marine 31, 84» 112, 329, 370». Martern von Memchen 261. Maße, ungeetchte 369». Maß- n. Gewicht-ordnung 369 N.*) Maffenvervalter, Untreue 266 L Medtzinalperfon, s. Ärzte. MeereSufer, Beschädigung 866a. Meineid 168—155, 167—159, 161 — fahrlässiger 163. Menschenmenge 110, 116, 124 f. Menschenraub 234, 235 — Richt­ anzeige 139. Mergelgrabe« 370». Messer, bet Schlägerei 228al, 367 w. Messer lGewerbe), Untreue 266». Meuterei 122. Mildernde Umstände 32. Militärabschied, Fälschung 363. Militärdienst, auSländ. 141 (Entziehung 140—143). Militärische Geheimniffe, Verrat 89 St.*), 90 ff. Militärperfonen, Bestrafung 10 — Verleitung zur Desertion 90», 141 — Aufreizung 112 — Widerstand 113, 116 — Beleidignna 196 — Bestechung 333, 335, — Kauf von Montur usw. 370». Minderjährige 65-57,65,173,174', 176», 182, 236, 237, 301, 802; s. Kinder. Mineralien, Gewinnung 370». Mißbrauch de» Ansehen» 48 — der anvertrauten Macht zum Hochverrat 84 — von FrauenSversonen 176», 177, 178 — der Amtsgewalt 839. Mißhandlung von Meuschen223 ff., 340 — von Tieren 860«. Mittäter 47, 50, 63. Monat, Berechnung 19. MoutierungSstücke, Ankauf 870». Mord 211, — Nichtanzeige 189 — Bedrohung mit 254 — Brand­ stiftung |um Zweck des M. 807».

bie Absätze und die hochgestellten kleinen Zahlen die Nummern der Dß. Ml

Münzverbrechen usw. 146—152, 8*0»—» — im Ausland 4» — Rtchtanzeige 189 Müßiggang, strafbarer 361», 362. Mnudraud 370». Munition, Zueignung 291 — An­ sammlung 360». Mutter, Kind-mord 217 — Ab­ treibung 218 — Aussetzung 221: s. Eltern.

O. I | [ i ;

R. Nachhast, korrektionelle 362. Nachlaß, Geldstrafe 80. Nachrede, üble 186. Nachschlüssel, Verabfolgung 3691 — Diebstadl 243',*. Nachtzeit, Begehung strafbarer Handlungen 243', 250*, 293,296, 322, 326. Nahrung-mittel, vergiftete 324 — verfälsvte oder verdorbene 367' — Entwendung 370»,6. Name, Führung eines falschen 360». Nebenvormund, Unfähigkeit 34*. Netz bet Jagdvergehen 293, 295. Richtanzeige beabsichtigter Ver­ brechen 139. Nichterfüllung von Verträgen 329. Nötigung 240 — zu strafbaren Handlungen 52 — gesetzgebender Versammlungen 105 — von Be­ hörden 114, 122 — zur Unzucht 176—178 — bei Erpressung 258 — im Amte 339. Not, verweigerte Hilfe bet 860l0. Notar, Beamter 359, 81H — Ge-etmniSbruch 300. Notbetrug 264 a. «otdiebstahl 248 a, 370» Notsignal 145. Notstand 54 — Nichterfüllung von Lieferung-verträgen bei N. 829. Notuuterschlaguug 248 a, 370°. Notwehr 53. Notzucht 176-178. Nutzen, öffentlicher 304. Nntznietzer 289.

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Obdachlosigkeit 861», 862. Objektives verfahre» 42. Obrigkeit, Aufforderung zum Ungehorsam HO — Herabsetzung 131. Öffentliche Aufforderung zu Hoch­ verrat 85 — Widerstand usw. 110 — sonstigen strafbaren Hand­ lungen 111 — Zusammenrottung 115, 124 f. — Anreizung zum Klassenkampf 180 — Verächtlich­ machung v. StaatSeinrichtungen 131 — unzüchtige Handlungen 183 — Ankündigung unzüchtiger Schriften usw. 184 — Argeruis erregende Mitteilungen auS uichtöffentl. GerichtSverhandl. 184b — Beleidigung, Verleumdung 186, 187, 200 — Sammlungen,. Sachbeschädigung 304. Öffnung, unverdeckte 367“. Offenbaren von Geheimnissen 92 % 300. OffenbarungSetd, Verletzung 162. OperatiouSplan, Verrat 90 < Orden, Verlust und Unfähigkeit zur Erlangung 33, 34» — unbe­ fugte- Tragen 360». Ordnung. Berbr. und verg. wider die öffentl. 123—145 a. Ordnungsstrafe 138 HL

P. I

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Päderastie 175. ' Paket, unbefugte Öffnung 854. Papiergeld, Nachahmung usw. 146-149, 151, 152, 360»—». Partiererei 259. Patz, Fälschung 275», 368. Personenstand, verbr. und verg. hiergegen 169, 170, 337 f. Personenstand-beamter b.Gchlietzung einer Doppelehe 888. Pfand, Annahme gestohlener usw. Sachen 259 — von Montieruug-stücken 870» — Pfand- ober * Arrestbruch 187 — Pfand-Gläu­ biger, furt. poraeM. 269.

282 Die Zahlen ohne Zusatz be-etchnen btt 88 de» StGB., die tönt. Ziffern Pfuudlelher, Gebrauchnahme ver­ pfändeter Sachen 290 — Betstoß gegen Gewerbevorschristen 860“; s. auch Pfand. Pste^eelter» 1741 — Angehörige

R.

Rädelsführer bei Aufruhr 115 bei Landfrieden-bruch 125. Rasen, Wegnahme 370". Raub 249-252, 255, 256, 244 Pfleger 34*. 235, 237. Hehlerei bet R. 258 f., 261 Plaggeuhaue« 370». Brandstiftung 807* — Nicht­ Platte« zu strafbaren Drucksachen, anzeige 139. Uadraachbarmachung 41 f. — zu Raufhandel 227 f., 367“. Mün-Verbrechen 151 f. — Anferti­ Raum, abgeschlossener usw 123 f., gung ohne behördl. Auftrag usw. 243". ", ’. 360". Raupen, Unterlaffung 368". Platz, öffentlicher. Verstöße beim Realinjurie 185. Verkehr 866« ", ", », Realkonlurreuz 74. Plünderung 125 ll. Rechnung, Fälschung 351. 353II. Politische Körperschaft, Beleidi­ I Rechte, politische, Verlust 31". gung 197 — ÄetDte 84". Rechtsanwalt, s. Anwalt. Polizeiausficht 38 f, 45, 57", 76, Rechtsbeuguug 336, 334 361». RechtSirrtum 59 Anm. Polizeistunde 366. Rechtsnachteil 15S 163II. Postbeamte, Eröffnung vonBriefen Redefreiheit der Abgeordneten 11. 854,358. Regeln deS Zweikampfs, Über­ Postde raudatio« 276 ll — Ver­ tretung 207 — der Baukunst 830. jährung EG. 7. Regent, Beleidigung 103. Postfreimarke«, Verwendung falRegierung 92 — ausländische 9, fcher275 — entwerteter 276,860",", 102 f., 87 — auswärtige 84. 864. Register, amtliche, Vernichtung Postgebä«de, Diebstahl 243«. usw. 133 — Fälschung 271—273, Postgefalle, Defraudation 276 N, 848 f.. 351. Verjährung EG. 7. Reich, Hochverrat 81"," — Landes­ Postgeheimnis, s. Briefgeheimnis. verrat 87 ff. Postordnung 367», 5a Anm. Reichsabgabenorduung S. 193 ff. Postsendung, Beschlagnahme 854 Reilhsgesetze, ihr Verhällni» zu Anm. — verbotene 367 »a. Land.Sgesrtzen EG. 2. Postwertzeiche« s. Postfrei marken. ReichSheer 81,34 Prävarikation 344, 356. ReichSkaffenschein 146, 149. Reichstag 12 Anm., 105 f., 197,339 — Immunität der Reichstag»mitgl. 11 Anm. ReichSverfaffuug 81". Preistreiberei S. 211 ff. Reisegepäck, Diebstahl 243". esetz EG. 2 91 ") Reifende, Gefährdung von Schiffen olizeigesetze EG. 2. 297. tgeheimnis, Offenbarung Reisepaß s. Paß. 300. Reiten, strafbare» 366", 368®. Privatweg 368", 370»,". Reizung bet Totschlag 213. Publikation-befugnis 165, 200. Religion, Vergehen wtderl66—168. Pulver, Zerstörung von Sachen ReligiouSdieuer s Geistliche. 311 — Zubereitung, «ufbewahReligion-gesellschaft, strafbare *Quälerei rang «sw. 367",", " “ Handlungen gegen 166 f., 304, von Tieren860 360 339; 155». Quittung, Fälschung 149, 360 Rentenanstalt, Errichtung 360". im übr. 267 f.

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O.

die Absätze und die hochgestellten kleinen Zahlen die Nummer der Reparatur an Gebäuden usw. 367 *•—». Retentionsrecht, Verletzung 289. Retorsion 199, 233. Reue s. Rücktritt. Richter, Bestechung 334f. — Recht«, beugung 336; s. auch veamter. Rinderpest, Maßregeln dagegen 328. Robbenfang 296 a. Rohrpostanlage 818a. Rückfall oet Diebstahl 244 f.- Raub 250» — Hehlerei 261 — Betrug 264 — Bettel 862II. RückkaufShäudler 360”. Rückkehr eine« AuSgewiesenen 361'. Rücktritt vom Versuch 46 — Mein­ eid 158, 163 — Zweikampf 204 — Brandstiftung 310. Rügen von Vorgesetzten 193. Ruhestörung 360«, 866»».

T. Sachbeschädigung 303—305. Sachhehlerei 259. Sachverständige, Ausbleiben 138 — falsche eidliche Gutachten 154, 155», 157, 161. Sachwucher 302e. Sammlung, Beschädigung öffent­ licher 304. Saudgraven 370». Schadensersatz 188, 231. Schaffner, Untreue 266». Schamgefühl, Verletzung 184 a. Schankstube, Polizeistundübertre­ tung 365. Schauer, Untreue 266». Schiedsrichter, Bestechung 334 f. — Kechtebeugung 336. Schießbedarf 90», 860». Schienen, strafbare« 367», 3687. Schießgewehr s. Gewehr. Schießpulver s. Pulver. Schießstände der Truppen, wider­ rechtliche Zueignung von Blei­ kugeln 291. Schiff, Zerstörung usw. 90», 305 — Zusammenstoß 145 — Dieb­ stahl 2437 — Stranden 265, 823 - Brandstiftung 806», 808 f. -

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Gefährdung 322,826 — verbotene Ladung 297. Schiffahrtszeichen, Zerstörung 828, 326. Schiffer, strafbare Handlungen 145, 297, 298. Schlägerei 227,867 u». Schlageiseu, Legen 367». Schleichhandel S. 210,218. Schleuse, Beschädigung 821, 326 — Reparatur 867 «. Schliugeulegen 293 - 295. Schlitten 366 •. Schlüssel, unbefugte Anfertigung 369» -falsche 243»,«. Schnellfahren 366». Schöffe, öffentliche« Amt 8111 — falsche Entschuldigung 138 — Be­ stechung 334. Schonung, Betreten 368». Schonzeit 293. Schornstein, Richtreinigung 868«. Schriften, Aufforderaugzum Hoch­ verrat 85 — zum Ungehoriam gegen Gesetze 110. 111 — Au«« gäbe durch Geistliche 130a — un­ züchtige 184,184a — beleidigende 186 f., 200 - Nichtgeheimhaltung 353 a — Vernichtung strafbarer 41 f. Schuldverschreibung, Fälschung 149, 360» — auf den Inhaber 145a. Schußwaffe 867»,»°. Schntzwehr, Beschädigung 321,326. Schwägerschaft 5211. Schwangere, Abtreibung 218—220. Schwiegereltern, -Kinder, Ange­ hörige 52II - Beischlaf 178. Seeraub 250»; s. auch Schiff. Seestraßeuorduuug 145 «nm. Sehvermögen, Verlust 224 f. Sekundant 208 f. Selbstbefreiung von Gefangenen, Meuterei 122, 120 Selbstgefchoß, Legen 367». (Selbstverstümmelung 142.) Senat, freie Hansestädte 105 f. Sequester, Untreue 266». Seuche 328. Sicherheit, Störung 866»--», ’—»», 860a — eidliche 162.

384 Die Zahlen ohne Zusatz bezeichnen die 88 bei StGB., die röm. Ziffern

Sichernngsmaßregel, baupolizei- | ltche 367“. Stecht»« infolge Körperverletzung 224 f. Siegel, Erbrechen 186 — Anferti­ gung usw. 151 f, 360*—« — Ein­ ziehung 162, 360II. Signal, falsches bet Eifenbahntraa»Porten 816 f. Singvögel, Schuv 868". Sinken eines Schiffes bewirken 323 — Versicherungsbetrug 265. Sittlichkeit, Verbrechen und Ver. gehen 171—184 b, 235—237; s. auch Unzucht. Sklaverei, Menschenraub 234. Sodomie 176. Soldaten s. MilitLrversonen. SonntagSfeier, Störung 366». Spiel 861» 362; Abschnitt 24: KO. 240»— Glücksspiel 28 t ff. Spielkarten, falsche Stempelabdrücke 276». Spion 9)» — Spionageges. 89 N.*). Sprengstoff, Aufbewahrg. 367 *—6 — Zerstörung mit 311 — Sprengstoff-G. 311 N. •). Staat, staatsbürgerliche Rechte, Verlust 34* — Straftaten bezügl. ihrer Ausübung 106—109, 339 Staatsgeheimnis, Verrat 92,853a — Staatsgewalt, Widerstand 110 bis 122 — Staatseinrichtung, verächtlichmachen 131 — feind­ liche Handlungen gegen befreun­ dete Staaten 102—104 — Staat», diener s. Beamter. Standesbeamter 388. Standrecht EG. 4 Anm. Stauer, Untreue 266». Steine, Werfen 3661 — Wegnahme 870». Stempel, Anfertigung. Fälschung Usw 161 f., 860*—e, 276, 276, 364 — Eichungsstempel 369». Stetzhekafse, Errichtung 360». Steuern 363, EG. 2, 7 — Hinter­ ziehung S. 194 ff. Steuerstrafrecht S. 193 ff. Stiche f. Platten. Stichwaffe 223al, 867“. Stief-Lltern nnd -Kinder, Angehörige 52II - Beischlaf 173.

Stifter unerlaubter Verbindungen 128 f. Stimmenkauf 109, KO 248. Stimmrecht, Verlust 84* — Ver­ hinderung 106 f., 339. Stimmzettel, Fälschung 108. Stockdegen 3v7». Störung des Gottesdienstes 166 f. — des Fabrwasters 321, 826 — des öffentlichen Friedens 126 — der öffentlichen Ruhe 36011 — der SonntagSfeier 366». Stoßwaffe, Stoßdegen 367». Strafanstalt 15,16,120,862 - für Jugendliche 57II. Strafantrag. Antrag 61 ff. Strafaufhebung 46, 66, 163II, 204, 310. Strafe, gesetzliche 2 — Arten 1, 13-42, EG. 6 — Ausschließung usw. 51—72 — Zusammentreffen 73—79 — widerrechtliche Voll­ streckung 846 f. - Zulässigkeit EG. 5 f. Strafermäßigung bei Meineid 167 f. Straffreierklärung 199, 233. Strafgefangene, s. Sträfling. Strafgesetz, Anwendung 2—6, 10 — Landesstrafgesetz LG. 2 f., 6. Sträfling, Beschäftigung 15—17, 362 — vorl. Entlastung 23 — widerrechtl. Befreiung 120—122. Strafmündigkeit 55 f. StrafrechtSirrtum 59 Anm. Strafurteil, Bekanntmachung bei falscher Anschuldigung, Beleidi­ gung 165, 200. Strafverfolgung s. Antrag, Ver­ jährung. Strafvollstreckung 13, 15—18 — In Einzelhaft 22 — bei Jugend­ lichen 67 — Verjährung 70—72 widerrechtl. 845 f. Strafzeit, Beginn, Berechnung 19, 21. Straudhöhe 322. Strandung von Schiffen 265, 822—326. Straße, Diebstahl 243* — Raub 250» — Zerstörung 805 — Ord­ nung 366»-», 367“, «*; s. auch Weg.

bie Absätze unb die hochgestellte» kleinen Zahlen die Nummern der §g. 236

Strom, Störung bei Fahrwassers 821, 826.

r. Laa, Berechnung 19. Talon s. Erneuerung-schein. TatbestandSirrtum 69. Tateinheit 73. Tätlichkeit gegen fremden Lande»Herrn 102 f. — gegen Beamte usw. 113 fw 117 — Beleidigung 185 — Hinderung de» Gottes­ dienste» 167. Tatsache, erdichtete 131, 353a — unwahre al» Entschuldigung»t gründ 138 — beleidigende 186 f., 189 — falsche 144, 263 - rechtltch erhebliche 271, 848. Tatumstände 50, 59. Taubstumme 58, 65, Teilnahme 47 -50, 63,64 - Dieb» stahl 243*-«, 247 — »egünstigung 257 — am Aufruhr usw. Hbf., 124 f., 128 f. - bet Schlä­ gerei 227. Telegrammsälschung 855, 267. Telegraph, Beschädigung 90«, 317 bi» 820 — Beamte, Unfähigkeits­ erklärung 319 s. — Verfälschung von Depeschen 855 — Freimarken F 275 f., 8601«, 364. TelegrapheugrheimniS 365. TelephougeheimniS 355. TerritorialitätSprinzip 8. Testamentsvollstrecker, Untreue 2661 Tiere, Unzucht 175 — unterlassene Beaufsichtigung 366« — gefähr­ liche 367 u. Tierquälerei 860*, 3661 Titel, Verlust usw. 33,34« - An­ nahme 360«. Todesstrafe 1, 13, 32, 44U, 49 a, 57, 67, 70l, 211. Totschlag 212—215 — bet Schlägeret 227 f. Tötung bei Notzucht 178 — im Zweikampf 206 s. — Mord, Lotschlag 211 ff. — im Zorn 218 — bet Unternehmung einer straf­ baren Handlung 214 — auf ver­ langen 216 — eine» unehelichen Kinde» 217 — der Leibesfrucht

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218—220 - fahrlässige 222 — tödliche Körperverletzung 226 — bei Schlägerei 227 f. - durch Gift 229, 324 - durch Freiheit»be» raubung 239 — bei Raub 251 — bei gemeingefährlichen verbre­ chen 3071 309, 312, 314—816,821 bi» 326. Torfmoor, Anzünden 308—310. Transport, Gefährdung 815 f. — Diebstahl 243«. Trauung 337 f. — Vorspiegelung einer 179. TrichiuenhaltigeS Fleisch 3671 Trunkenheit, sinnlose 51. Trunksucht 361«, 362. Truppe», strafbare Handlungen gegen sie 89, 90l, •

u. Überfall 223al, 228. UbergangSbestimmung,Vorbehalt für Landesgesetze, EG. 8. Überlegung bei Mord 211 — im Gegensatz zu Totschlag 212. Überschwemmung» Herbeiführung 312-314 — Androhung 126, 254 .. — Nichtanzeige 139. Übertretung, Begriff und Strafe 1, 18, 27—29, 57« — im Ausland 6 - versuch 43 — Beihilfe 49 — Verjährung 67, 70 — Zusamenlreffeu 77 — der Regeln de» Zweikampf» 207 — Über­ tretungen 860—870. Überweisung an die Familie 56 — au die LandeSpoltzeibehörde 181 a, 285 a, 362. Ufer, Beschädigung 866 a. Umschlossener Raum, Diebstahl 243«,«A Umwandlung der Strafen 21,28 f., 44, 49,57, 76II, 157 f. Unbescholten 182. Unbrauchbarmachung von Schrif­ ten usw. 41 f. Uneheliches Kind, Tötung 217. Unfähigkeit zu öffentlichen «ottevn usw. 31, 83—87 — zum Zeugevund Sachverständigeneid 161 — zum Etsenbahudieust usw. .81»f.

236 Die Zahle« ohne Zusatz bezeichne« die 88 de« StG»., die rbm. Ziffern

Unfug, grober 860« — beschimp­ fender 103 a, 136, 166,168.

Ungehorsam, Aufforderung zum 110,112 — der Zeugen uud Sach« verständigen 138. Verweigerung der Htlfe 360 to. Uniform, unbefugte» Tragen 860*. Unkenntnis von Tatumständen 69. Unlauterer Wettbewerb 187 9L*), 800 N.«). i Unrat, Werfen 3667. Unterbrechung der Verjährung 68, 72. Unterdrückung von Tatsachen 268 - Urkunden 274», 92*, 133 — Briefen usw. 864 f. — des Personenstande« 169. Unterkommen, Nichtbeschaffung 861«, 862. Unternehmen de« Hochverrat» 81, 82 — der Verhinderung an Aus­ übung staatsbürgerlicher «echte 105 — der Verleitung zum Mein­ eide 169. Untersagung de» Aufenthalt» 89». Unterfchtebung von Kindern 169. Unterschlagung 246—248 a, 268, 269, 350 f., 870». Unterschrift, Fälschung 267 ff. Untersuchung, Zwangsmittel 343 — widerrechtliche 844. UnterfnchnngSgefangene, Befrei­ ung 120—122. Untersuchungshaft, Anrechnung 60. Untreue 266. Unwissenheit, Einfluß ans die Strafbarkeit 59. Unzucht, unzüchtige Handlungen 178 ff. — Vorschubleisten 180, 181 — öffentliche» Ärgernis 183 — Schriften 184, 184 a — Ent­ führung zur 236 f. — gewerbs­ mäßige 361«, 362. Ausrechnung-fähigkeit 61, 56,

Unglück-fall,

Urkunden, '

Mitteilung geheimer «8 — Vernichtung uiw. 02, 133, 274, 348 — Eröffnung 299 — Mißbrauch von Legitimation», papieren 363.

Urkundenfälschung 267—280,868, 92« — durch Beamte 848f„ 851 - Wahlfälschung 108. Urteil, Bekanntmachung 165, 200 — tadelnde» 193.

»Vagabund 361*, 862. Vater al« AntragSberechtigter 65, 189, s. Eltern. Verabredung eine» Hochverräters schen Unternehmens 83. Verachtung, Anreizung zum Zwei­ kampf durch Bezeigung usw. von 210. verLchtlichmachen von StaatSetnrtchtungen 131 — Beleidigung 186 f., 189. Verarmung, selbstverschuldete»-!«. Verbindung, unerlaubte 128, 129 — zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl 248®, 250«. Verbrauch-gegenstand, hau»wirtschaftl.. Verbrauchsmittelen twen« dang 370«. verbrechen 1, 4, 5, 13,14 - Ver­ jährung 67, 70 — Nichtanzeige 139 — Auffordern usw. zu 49a. Verbreitung von Schritten usw. 85, HOf., 180 a, 184, 186 f., 200—von Tatsachen 131,186-190. verein-recht EG. 2. Vereitelung der Zwangsvoll­ streckung 288. Verfälschung s. Fälschung. Verfassung, gewaltsame Änderung 81* 102. Verführung zum Beischlaf 182. »ergehen 1, 4f., 4311, 67« - Ver­ jährung 67. Vergiftung eine» Menschen 229 — von Brunnen usw. 324—826 — «nzeigepfltcht 139. Verhaftung, rechtswidrige 341. Verheimlichung gestohlener usw. Sachen 269 — von Vermögens­ stücken usw. Abschnitt 24: KO. 289»,«, 240«, 242». Verhinderung an der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte 106 f.

die Absätze und die hochgestellte» ötteen Zahle» die Nummern der 88- 237

Verjährung der Strafverfolgung 61, 66-69,171,198,232; EG. A7 — der Strafvollstreckung 66, 70 bi, 72 - de» RÜckfallS 24b. Berkaus unzüchtiger Schriften usw. 184, 184 a — vergifteter Sachen 324—326 — von Stempelpapter usw. 864 — von Giften und Arzneien, verdorbener oder ver­ fälschter Nahrungsmittel, ver­ botener Waffen 367 ■,7, ». Verkehr, Störung 366. Verlasse» Hilfloser 221, Auto­ mobils. 22IL Verleitung zu strafbaren Hand­ lungen 48, 49 a, 111 — zur Desertion 141 — zur Auswande­ rung 144 — zum Meineid 169 f. — zur Eheschließung 170 — zum Beischlaf 179,182 - von Amt»untergebeneu 367. Verleumd»»- 187. verlobte, Angehörige 5211. Verlust der Ehrenrechte 81—37. Vermöge», Beschlagnahme 93,137. vrrutchtuu- von Urkunden usw. 92 », 183,2741,348 — gepfändeten Sachen 137 — Grenz-eichen 2741 — HandelSdücheru Abschnitt 24: KO. 289*, 240»; s. auch Beschädi­ gung. Veröffentlichung de» Strafurteil» 166,200. Verrat s. Hochverrat, Landesverrat, verringern»» von Metallgeld 160. Versammlung s. Gesetzgebendeversammlnng. Versammlung-recht EG. 211. Verschwägerte, Angehörige 62 II — Blutschande 173. Versicherung auf Diensteid 166 — an Eide» Statt 166, 161, 163 — gegen Feueregefahr 266. Versicherungsanstalt, Errichtung 860» — Betrug 265 — Täuschung 277—281. Versicherungsbetrug 265. Versteigerer, Untreue 266». versteigernng^vffenttiche 867.". Verstorbene, Beschimpfung 189. Verstrickung, Entziehung 187. Verstümmelung bei Körperver­ letzung 824.

versuch 48-46. Verteidiger, GeheimuiSVruch 800. Verteidigung, Notwehr 58. Vertragsbruch de» Schtffsmann» 298 — Lieferanten 329. Vertreter, gesetzlicher 65. Veruntreuung 246. Verwalter, Untreue 266*. Verwandte, Angehörige 52II. verweis bet Jugendliche» 67*. Verweisung f. Ausweisung. Verwendung gebrauchter Marken 276. viebsutter, Wegnahme 870». Viehseuche, Verletzung der Schutzmagregeln 828. Viehtreibeu, unbefugte» 368». Vögel, Ausnehmen 868». Vollstreckung f. Strafvollstreckung. VollstreckuugSbeamter 118. vollstreckuugSvereiteluug 288. Vollzug s. Strafvollstreckung. voroeisahren,mutwtllige»Htndern 866». vorbereituugShaudluug 43 Aum., 49 a. 88—86, 151. Vorgesetzte, Rügen 193 — antragsberechttgt 196,232 — Verleitung Untergebener 857. Vorläufige Entlassung 23—26. Vormund, Unfähigkeit 34» — antrag»berechtigt6b — Unzucht 174» — Kuppelei 181 — Untreue 266» — Diebstahl usw. 247,268IV. Vormundschaftsbehörde 55. Vorrat von Waffen, Bringen in feindliche Gewalt usw. 90» — Aufsammeln 860» - Brandstif­ tung 808 f. Borschubleiste» der Unzucht 160 f. — einer feindlichen Macht 89. Vorspiegelung 144.179,263,264 a. Vorstand einer Aktiengesellschaft usw. »bei Bankerott Abschnitt 24 I «0.244? ! Vorsteher unerlaubter Verbindun­ gen 128 f. — einer Eisenbahn­ gesellschaft usw. 820.

W.

i

Waffen bei Hochverrat usw. 84,88, 90» bei HanSftiebenSbruch

238 Die Zahlen ohne Zusatz bezeichnen die 88 de» StG»., di* rst«. Ziffern 128II —. Verabfolgung an Volk»Haufen 127 — bei Diebstahl, Raub, Beitel 243*,280*, 362 — Schlägerei 36710 — Körperverletzung?23a I — verbotene 367* — Aufsamm- ■ lung 360*. Wage, unrichtige 369*. Wäger, Untreue 266 * Wahlbestechung 109. Wahlergebnis, Fälschung 108. Wahlrecht, Verlust 38,34* — Der- ! Hinderung 107. 339. Wablstimme, Kauf 109. Wahlverhiuderung 107. Wahrheit, Beweib bei Beleidigung i 186, 190, 192. i Wald, Jagd 293 — Atttündeu j 308 f. — Feueranmachen 868\ Widerstand gegen Waldeigeu- ! tümer 117 f. Wanderbuch, Fälschung 363. Wappen, unbefugter Gebrauch 360'. Waren, Empfehlungekarten 360* — entzündliche 367* — Brand- I stiftung 808 f. — Vergiftung 324 — Warenzeichen 287. WaruuugSzeicheu, Nichtbeachtung 868*. I Wafferbauten, Beschädigung 321, : 326. Wasserbehälter, Vergiftung 824, 826. Wasserleitung, Beschädigung 321, 826. WafferstaudSmerkmal, Beründe- : rung 274*. Wafferstratze, Diebstahl 243* — ; Raub 250 * — Verkehr 366*, *-«. Weg, öffentlicher, Auflauf 116 — Diebstahl 243* — Raub 260* Beschädigung 804, 821, 826 — Störung des Verkehr» 366*, *, i *—*>, 3t,7« 868® — Abgraben 870», * Wegnahme eigener Sachen 289 — fremder Sachen, s. Diebstahl, Raub. Wehr, Beschädigung 821,326. Wehrlose, Mißhandlung 223all. (Wehrpflicht, Verlesung 140,142s.) Weide, Betreten 868 *. . Weinberg, Schließung 3681 — Be­ treten 368 ».

Werbung zu fremdemMilitärdieust 141. Werfen mit Steinen usw. 866'. Werkzeug, gefährliche» 117,223 a I, 86710 — zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte» 243*,*, Wettbewerb, unlaut. 187 N. «). 800 N. ♦). Wette KO. 240'. Wideruatürliche Unzucht 175. Widerruf der falschen eidlichen Auesage 158, 16311. Widerstand gegen die Staat»gewalt 110—122. Wiese, Betreten 868®. Wilddieberei 294. Wildern 292 ff. Willen-bestimmung, freie 51. Wirt, Polizeistunde 365. Witweukasse, Errichtung 360*. Woche, Berechnung 19 — FreiheitSenizirhung über eine Woche 289. Wohnung, Eindringen 128, 124 durch Beamte 842. Wucher 801 f., 802 a-e, 360«. Würde», Verlust usw. 33, 84* — unbefugte Annahme 360®. Wundarzt, beim Zweikampf 209 — Privatgeheimni« 309. Z

Zahlungseinstellung s. Bankerott. Zechprellerei 263 Anm. Zeichen öffentlicher Autorität 103 a. 135 - Schiffahrt-zeichen 322,326. Zeitung, Beleidigung durch 200 N, Zerstörung s. Vernichtung, Be­ schädigung — durch explodierende Stoffe 311. Zession, bet Wucher 802 UI, 302 c. Zeuge, Unfähigkeit 84*, 161 — falsche Entschuldigung 138 — Meineid 154 ff. — bei Zweikampf 209. Zeughaus, Zerstörung 90*. Zeugnis, falsche» 154 - falsche» Z Über Gesundheit usw. 277—280, 368. ZeugnugSfLhtgkeit, Verlust 224. Zt»Ss«b,überschreit«ng 802 a,860«. ZinSschein, Fälschung 149, 800«.

die Absätze und die hochgestellte« kleinen Zahlen die Hummern der §§.

239

Zollgefetze, LG. 2 — Verletzung I Zusammenrottung 116, 122, 124, durch Sinder 361» — Verein-zoll126. I Zusammenstoß von Schiffen 145. G. S. 206 ff. Zuchthausstrafe, Dauer vsw. 14, 1 Zusammentreffen strafbarertzand16, 19—26, 28 — Folgen 31, 32 — lungen 73 ff. — Gesamtstrafe 74, bei jugendlichen Verbrechern un« 76. 79. zulässig 57 *, * — Milderung und Zuständigkeit der Strafgerichte Umwandlung 44, 49, 167 — Ver­ S. 187 ff. (Anhang). jährung 70*—• — bei Konkurrenz : Zwang 52. ZwangSer^iehuug 55f. 73 f. ZwaugSgestelluug, widerrechtliche Zueignung 242, 246, 249, 291. ZuhÄterer 181a. 341. Zurechnung persönlicher Eigen­ Zwangsmittel zur Lrpreffung von Gestandniffen 343. schaften u. Verhältnisse 60. Zwangsvollstreckung. Vereitelung Zurechnungsfähigkeit 61. Zureite« 866*. 288 — Widerstand bei 118 — Zurückbehaltungsrecht,Verletzung Entziehung 137. 289. Zweikampf 201—210 — ohne Zurücknahme de» Strafantrag» I Sekundanten 208 — Anreizung 64. zum 210.

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