Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich: nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen ... ; Text-Ausg. mit Anmerkungen und Sachregister [20. Aufl] 9783111654614, 9783111270548

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Ausführliches Verzeichniß der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Reichsund Preußischer Gesetze (fl 'S

Text-Aufgaben mit Anmerkungen — Taschenformat welches alle wichtigeren Gesetze in absolut zu verlässigen Gesetzestexten und in mustergültiger eise erläutert enthält, befindet sich hinter dem achregister.

Gutteutag'sche Sammlung Nr. 2. Deutscher Reichsgesetze. Nr. 2. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen: Presse, Personenstand, Nahrungsmittel, Entziehung elektrischer Arbeit, Kranken-, Unfall-, Invalidenversicherung, Gewerbeordnung, unlauterer Wettbewerb, Tepot- und Börsengesetz u. s. w. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

Dr. Hans Rüdorff.

Zwanzigste Auflage Dr. H. Appelius.

Berlin 1900.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. G m . b. H.

Vorwort. Bei ihrem ersten Erscheinen (1870) sollte diese mit der — seitdem vielfach gebrauchten — Bezeichnung ,T extausgabe mit Anmerkungen" versehene Ausgabe des Strafgesetzbuchs lediglich als Begleiterin des von ihrem Begründer bearbeiteten Kommentars dienen und neben einem korrekten Gesetzestext nur die nothwendigsten —

namentlich den Zusammenhang des allgemeinen und des besonderen Theils verdeutlichende — Beigaben nebst Register enthalten. Die große Verbreitung des Merkchens veranlaßte eine Erweiterung desselben. Den Verfasser leitete dabei der Gedanke: daß kein Gesetzbuch so sehr wie das Straf­ gesetzbuch Anspruch auf allgemeine Kenntniß und allge­ meines Verständniß erhebt, — und der Wunsch: die Erfüllung dieses Anspruchs für den erstgeborenen Kodex des neuen Deutschen Reichs nach Kräften zu fördern und auf dem Strafrechtsgebiet das gemeinsame Rechts­ bewußtsein lebendig zu erhalten, welches, besonders in einem staatsrechtlichen Gebilde, wie das Reich es ist, das Ferment der Gesetzgebung bleiben muß. Diesen Zwecken dient die sorgfältig erwogene innere und äußere Einrichtung des Büchleins. Dasselbe will ein stets parates Hülfsmittel für den Juristen und Laien, wie namentlich i*

Lorwort.

IV

für den Studirenden darbieten und zur Verbreitung solider strafrechtlicher Kenntnisse in bescheidenen Grenzen

mitwirken.

Die neue (20.) Auflage ist entsprechend dem

Gange der Gesetzgebung und Rechtsprechung vermehrt; insbesondere sind die vom Reichsgericht ausgesprochenen Rechtsgrundsätze in größerem Umfang, wie seither, aus­ genommen.

Mancherlei

Winke

Berücksichtigung gefunden.

und

Wünsche

haben

Die Leser werden gebeten,

etwaige weitere Wünsche für spätere Auflagen, sowie

bemerkte Druckfehler u. dgl. dem Verfasser oder dem

Verlag auf einer Karte mitzutheilen. Jede Anregung oder Mittheilung wird dankbar entgegengenommen werden.

Berlin, im Juli 1900.

Zur gefälligen Beachtung. Die Zuständigkeit der Gerichte (erster Instanz) nach den Vorschriften des Deutschen Gerichtsverfaffungsgesetzes

(S. XXIV ff.) ist bei den einzelnen §§ des Strafgesetz­ buchs durch lateinische Buchstaben angedeutet, und zwar

A. = Amts- oder Schöffengericht. L. = Landgericht (Strafkammer).

Sw. = Schwurgericht.

Rg. ---- Reichsgericht. L. bez. A.

bezeichnet die

Fälle,

in denen nach

§ 75 des Gerichtsverfaffungsgesetzes die Ueber-

weisung vom Landgericht an das Schöffengericht zulässig ist. Die Citate von §§ (Zahlen) ohne Zusatz beziehen sich

stets auf das Strafgesetzbuch. — Im Uebrigen wird auf die unten Seite X abgedruckte nähere Bezeichnung der

,AbkürzungenE besonders hingewiesen.

Inhalt. I. A b r ü r z u n g e n in den Noten und Zusätzen. S. X II. Notizen zum Reichs-Strafgesetzbuch: 1. Geschichte............................................ XII 2. Literatur............................................ XX III. Zuständigkeit der Gerichte . . . . „ XXIV IV. Einführungsgesetz z. St.G.B. f. d. Nordd. Bund v. 31. Mai 1870. §§ 1—8 , 1—4 V. Strafgesetzbuch f. das Deutsche Reich v. 15. Mai 1871. §§ 1-370 . . . . . 5-243 Einleitende Bestimmungen....................zz 1—12

Erster Theil. Bon

der Bestrafung der Berbrechen, vergehen und Uebertretungen im Allgemeinen.

Erster Abschnitt. Strafen.............................................§§ 13-42 Zweiter Abschnitt, versuch.......................................... 43-46 Dritter Abschnitt. Theilnahme...................................... 47-50 vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausfchließen oder mildern.............................................. 51—72 Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer straf­ barer Handlungen.......................................................... 73—79

Zweiter Theil. Bon den einzelnen verbrechen, vergehen und Ueber# Iretungen und deren Bestrafung.

Erster Abschnitt. Hoch- und Landesverrath... Zweiter Abschnitt. Beleidigung des Landesherrn Dritter Abschnitt. Beleidigung von Bundesfürsten

§§ 80-93 „ 94—97 „ 98—101

Inhalt.

VII

Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten................................................. 55 102-104 Fünfter Abschnitt, verbrechen und vergehen in

Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte...................................................................................

Sechster Abschnitt.

105-109

Widerstand gegen die Staats­

gewalt ................................................................................... Siebenter Abschnitt,

verbrechen

110—122

und vergehen

wider die öffentliche Ordnung.................................. Münzverbrechen und Münzver-

123—145

gehen...................................................................................

146—152

Achter Abschnitt.

Neunter Abschnitt. Zehnter Abschnitt.

Meineid.......................................... „ 153-163 Falsche Anschuldigung . . . „ 164—165

vergehen, welche sich auf die Religion beziehen.......................................................... Zwölfter Abschnitt, verbrechen und vergehen in

Elfter Abschnitt,

166—168

Beziehung auf den Personenstand.............................. Dreizehnter Abschnitt, verbrechen und vergehen

169—170

wider die Sittlichkeit.................................................. 171-184 vierzehnter Abschnitt. Beleidigung............................. „ 185—200

Fünfzehnter Abschnitt.

Zweikampf..............................

Sechzehnter Abschnitt,

verbrechen und Vergehen

201—210

wider das Leben................................................................... 211-222

Siebenzehnter Abschnitt. Körperverletzung . . . Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und vergehen

„ 223—233

wider die persönliche Freiheit...................................... Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschla­

234—241

...................................................................................

242—248

gung

Anhang: R.G., betr. die Bestrafung der Ent­ ziehung elektrischer Arbeit, v. 9. April 1900 ...€». 157 f. Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpreffung. . 59 249—256 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei................................................................................. 257—262

Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue „ 263—266

Dreiundzwanztgfter Abschnitt. UrkundenfLlschung „ 267—280 (VierundzwanzigsterAbschn. Bankerutt.) Reichs­ konkurs ordnun g ...................................................... S. 180 ff.

vm

Inhalt.

Fünfund-«anzigster Abschnitt. Strafbarer Ligen­ nutz und Verletzung fremder Geheimnisse . . . tz- 284- 902

Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefähr­ liche Verbrechen und vergehen Achtundzwanzigster Abschnitt, verbrechen undver» gehen im Amte

Neunundzwanzigster Abschnitt.

VI.

Uebettretungen .

„ 303-305 306- 330

331—359

„ 860-370

Anhang.

1. Einführungs-Gesetz für Elsaß-Loth­ ringen vom 30. August 1871 .... S. 244 2. G. über die Presse vom 7. Mai 1874 „

248

3. G. über Beurkund, des Personenstandes und Eheschließung v. 6. Febr. 1875 (Ausz.) „

261

4. G-, betreffend den Verkehr mit Nahrungs­ mitteln u. s. ro., vom 14. Mai 1879 . . , 266 5. G. gegen den verbr. und gemeingefährl. Gebrauch v. Sprengstoffen v. 9. Juni 1884 , 273

6. G., betreffend die unter Ausschließung der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsver­ handlungen, vom 5. April 1888 (Auszug) , 280 7. Die Strafbestimmungen der deutschen Arbeiterschutzgesetzgebung (Auszug) ... ^ 281

A. Krankenversicherung der Arbeiter v. 15. Juni 1883 u. 10. April 1892 . , 281 B. Unfallversicherungsgesetzgebung . . , 283 1. Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz , 283 2. Unfallversicherungsgesetz f. Landu. Forstwirthschaft „ 3. Bau-Unfallversicherungsgesetz. . „ 4. See-Unfallversicherungsgesetz. . ,

286 287 288

Inhalt.

8.

9. 10.

11. 12.

13.

VII.

IX

C. Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 . . ....................... 6.288 D. Reichsgeiverbeordnung....................... „ 294 G., betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher, v. 19. Juni 1893 . . , 317 Ges. gegen den Verrath militärischer Ge­ heimnisse vom 3. Juli 1893 ... . , 318 Ges. zur Bekämpfung des unlauteren Wett­ bewerbes vom 27. Mai 1896 . . . . „ 322 Börsengesetz vom 22. Juni 1896 . . . , 329 Ges., betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere, vom 5. Juli 1896 ....................................................... 357 Uebersicht der hauptsächlichsten ReichsGesetze, welche neben dem St.G.B. gel­ tende Strafbestimmungen enthalten . . , 364 Sachregister................................................. , 378

Abkürzmlge» in de» Note« und Zusätze«. 3. = Absatz. A. = Amtsgericht (Schöffengericht). Bay. — Bayerisch. B. G.B. = Bürgerliche- Gesetzbuch.

L.Bl. --- Centralblatt für daS Deutsche Reich.

E.P.O. — Deutsche Tivtlprozeßordnung. E. --- Entscheidungen bei Reichsgerichts in Strafsachen (röm. Zahle« — Band, arab. = Seite). E.G. = Einführungsgesetz zum St.G.B. vom 81./5. 70.

G. — Gesetz (Reichsgesetz). Gew.O. — Reichsgewerbeordnung. G.D. => Deutsches GerichtSverfaflungsgesetz. Hand.G.B. = Deutsches Handelsgesetzbuch. J.M.Bl. -- Preuß. Zustizmtnisterialblatt. I.M.D. = Justizministerial-Lerfügung. Ä.D. =« Deutsche Konkursordnung. L. — Landgericht (Strafkammer). Löwe — Löwe, Kommentar zur Strafprozeßordnung. M. B. --- Deutsches Militär-Strafgesetzbuch vom 20./6. 72.

M.G. = Deutsche- Militärgesetz vom 2./5. 74 in der Faflung deTesetzeS vom 6./5. 80. Olsh. — OlShaufen, Kommentar z. Strafgesb. 3. Aufl. Opp. --- Oppenhoff, Rechtsprechung deS Preuß. Obertribunals (röm. Zahlen --- Band, arab. = Seite).

Postg.--Gesetz über daSPostwesen des Deutschen Reichs v. 28J10. 71. P. — Preußen, Preußisch. Preßg. — ReichSpreßgesetz vom 1J5. 74.

Abkürzungen in den Noten und Zusätzen.

XI

R. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen (röm. Zahle« — Band, arab. --- Seite). R.G. -- Reichsgesetz. Rg. — Reichsgericht. R.G Bl. --- Reichsgesetzblatt. R.B. = Verfassung des Deutschen Reichs. Seem.O. — Deutsche SeemannSordnung vom 27. 12. 72. St.G.B. = Deutsches Strafgesetzbuch. St.P.O. — Deutsche Strafprozeßordnung. St. » Etenglein, Zeitschrift für GerichtSpraxtS in Deutschland. St.B. — Stenographische Berichte des Deutschen Reichstag-. Sw. — Schwurgericht. V.M.Ll. — Preuß. Ministerial-Blatt für die innere Verwaltung, vzollg. — Vereinszollgesetz vom 1./7. 69. SB.D. --- Deutsche Wehrordnung vom 28./9. 75 (E.Bl. S. 555 ff.) und Ergänzung vom 31./8. 80 (E.Bl. S 578). Z. = Zuchthausfttafe. Die Namen der Bundesstaaten — z. B. Bayern, Sachsen — nebst der Bezeichnung Art. oder § beziehen sich auf das von dem betr. Staat erlassene Einführungsgesetz zum Deutsch. St.G.B. Die Namen Berner, v. Liszt, Meyer mit der Zahl dahinter an der Spitze der Abschnitte deS St.G.B.S oder einzelner Paragraphen bedeuten die Lehrbücher der genannten Gelehrten (18., 9., 5. Aust.) und die Angabe der Seite, wo sie von den einzelnen Materien handeln.

Notizen zum ReichS-Strafgesehbuch.

1. Geschichte. Auf Grund des in die R.V. übergegangenen Art. 4 Nr. 13 des Nordd. B.V. „Der Beaufsichtigung Seltene deS Bundes und der Gesetzaebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegen­ heiten : 13) die gemeinsame Gesetzgebung über das . . . Strafrecht ... und daS gerichtliche verfahren."

stellten die Abgeordneten Wagner (Altenburg) und Planck in der Sitzung des Reichstags v. 30. März 1868 den Antrag: „den Bundeskanzler aufzufordern, Entwürfe eine- gemeinsamen Strafrechts und eines gemeinsamen Strafprozesses, sowie der dadurch bedingten Vorschriften der GerichtSoraanisation baldthunltchst vorbereiten und dem Reichstage vorlegen zu lassen.* (St.B. S. 27, 28, Drucks. Nr. 24.)

Der Antrag wurde in Schlußberathung—Ref.v Bernuth, Corref. Becker (Oldenburg) — am 18. April 1868 mit aroßer Majorität angenommen. (St.B. S. 124—129.) Der Bundesrath schloß sich am 5. Juli dem An­ träge an, und der Bundeskanzler ersuchte durch Schreiben vom 17. Juni den Preuß. Justizminister Dr. Leonhardt um Ausarbeitung des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs. Der Justizminister beauftragte den Geh. O.-J.-R. (später Justnminister) vr. F r i e d b e r a mit dieser Ausarbeitung. Mittels Schreibens deS Justizministers vom 31. Juli 1869 wurde der .Entwurf eines Strafgesetzbuchs für dm Nordd. Bund" (enth. 356 Paragraphen) nebst dem Ent­ wurf eines Einf.-Ges. mit Motivm und 4 Anlagen (Zusammmstellung strafrechtl. Bestimmungm, Todesstrafe, aerichtl.-mediz. Fragm, Zuchthausstrafe) dem Bundes­ kanzler überreicht und gleichzeitig veröffentlicht. (Berlin bei Decker. 6 Bände in Fol.)

Notizen zum ReichS-Strafgesetzbuch.

xin

Bereits am 3. Juli 1869 hatte der Bundesrath zur Begutachtung und Vorbereitung des Entwurfs eine aus 7 Mitgliedern bestehende Kommission erwählt. Diese Kommission: Justizm. Dr. Leonhardt (Dors.), Gen.-St»Anw. Dr. v. Schwarze (stellv. Bors.), G.-O.-J.-R. Dr. Friedberg (Ref.), App.-G.-R. Bürgers, Justiz­ rach Dorn, O.-App.-G.-R. Dr. Budde, Senator Dr. Donandt — Schriftführer: Ger.-Aff. Dr. Rubo und Kreisrichter Rüdorff — trat am 1. Oktober 1869 im Bundeskanzleramt zu Berlin zusammen. Die Berathung erfolgte unter dem ständigen Vorsitze des Justizministers in 3 Lesungen, welche — außer den Redaktionssitzungen — 43 Sitzungen in Anspruch nahmen, und wurde am 31. Dezbr. 1869 beendet. Am selbigen Tage wurde der gedruckte Entwurf (enth. 366 Paragr.) nebst Einf.-Ges. dem Bundeskanzler überreicht. Der Entwurf ist zwar nicht veröffentlicht, jedoch allen den­ jenigen, welche ihr Jntereffe durch Einreichung von Gut­ achten bethätigt hatten, vom Bundeskanzler zugesandt. Der Bundesrath nahm in den Sitzungen vom 4. und 11. Februar 1870 den Kommissionsentwurf mit wenigen Abänderungen (vgl. §§ 31, 209 jenes Entwurfes und §§ 31, 209 der Vorlage) an. Nur das Einf.-Ges. erlitt insofern eine wesentliche Abänderung, als die ausdrückliche Aufhebung aller Landesstrafgesetzbücher beseitigt und statt dessen der jetzige § 2 des Einf.-Ges. ausgenommen wurde. Dem Reichstage ging der Entwurf bereits an seinem Eröffnungstag, dem 14. Febr. 1870, zu. Dem Entwürfe waren Motive, sowie die 4 Anlagen des Entwurfs vom Juli 1869 beigegeben. (Drucks. Nr. 5 des Reichstags nebst Anlagen.) Die Motive sind im Wesenttichen eine Wiederholung der zu dem ersten Entwürfe ausgearbeiteten Motive und enthalten nur insoweit Modifikationen, als die in der Bundeskommisfion und im Bundesratbe be­ schlossenen Abänderungen des Entwurfs solche erheischten. Diese Umarbeitung wurde im Januar 1870 durch den Präsidenten Dr. Friedberg und den Generalstaats-

XIV

1.

Geschichte.

anwalt Dr. d. Schwarze, unter Zuziehung der Schrift­ führer der Bundeskommission, bewirkt. Bei den Berathungen des Reichstages wurde der Entwurf durch den Justizminister Dr. Leonhardt alBevollmächtigten vom Bundesrathe und durch den Präsidenten Dr. Friedberg als besonders bestellten Bundeskommissar vertreten. Die erste s. g. Lesung fand statt am 22. Febr. Es wurde beschloffen, den Ersten Theil und Abschn. 1—7 des Zweiten Theils durch Plenarberathung zu erledigen, die übrigen Abschnitte 8—29 einer Kommission von 21 Mit­ gliedern zu überweisen. (St.B. S. 41—54.) Zu Mitglie­ dern dieser Kommission wurden erwählt: Dr. v. Schwarze (Bors.), v. Bernuth (stellv. Bors.), H osius (Schriftf.), Graf Kleist (stellv. Schriftf.), Dr. A eg i d i, Graf Bassewitz,v.Brauchitsch (Genthin),v. Ei nsiedel,Dr.Endemann,Evelt,Eysoldt,Genast,Frhr.v.Hoverbeck, v. Kirch mann,Koch, v. Lev etzow,v. Luck,zurMegede, Dr. Meyer (Thorn), Tobias, Dr. Wagner (Altenburg). Den Sitzungen der Kommission wohnten außerdem ständig der Präsident des Reichstages Dr. Sim son und der Präsident Dr. Friedberg als Vertreter deS Bundesraths bei. Die Kommission hat einen schriftlichen Bericht nicht erstattet: die von derselben beschlossenen Ab­ änderungsvorschläge vgl. in den Drucks. Nr. 85, 92,105.

Die zweite Lesung fand statt in den Sitzungen vom Februar: 28. (St.B. S. 95): März: 1. (Abschaffung der Todesstrafe mit 118 gegen 81 St. beschlossen. — St.B. S. 136), 2., 4., 5., 8.; 9., 10., 15., 16., 17., 18., 19., 21., 23.: April: 2., 4., 5., 7., 8.; — zusammen 20 Sitzungen. Nach erfolgter Zusammenstellung der in der zweiten Lesung gefaßten Beschlüsse (Drucks. Nr. 132) erklärte sich in der Sitzung vom 21. Mai (St.B. S. 1091) der Justiz­ minister Dr. Leonhardt Namens des Bundesraths über die Annehmbarkeit derselben, wobei namentlich die Bei­ behaltung der Todesstrafe im Strafensystem als Be­ dingung der Annahme des Entwurfs aufgestellt wurde.

Notizen -um ReichS-Ltrafgesetzbuch.

XV

Die dritte Lesung fand statt in den Sitzungen vom Mai: 23. (Antrag v. Luck, betreffend Wiederauf­ nahme der Todesstrafe mit 127 gegen 119 Stimmen angenommen, — St.B. S. 1140), 24. und 25. Mai, an welchem letzteren Tage das Gesetz (Drucks. Nr. 212) ohne namentliche Abstimmung mit .sehr großer Majorität" angenommen wurde. (St.B. S. 1187.) Der aus der dritten Lesung hervorgegangene Entwurf wurde vom Bundesrath in der Sitzung vom 25. Mai 1870 mit Einstimmigkeit genehmigt. DaS St.GB. und das E.G., beideää.Schloß Babelsberg, den31. Mai 1870, wurden in der am 8. Juni zu Berlin ausgegebenen Nr. 16 des B.G.Bl. (vgl. S. 195-273) publizirt und der Geltungstermin auf den 1. Januar 1871 bestimmt. Nach Art. 80 der zunächst in Baden und Hessen unterm 15. November 1870 vereinbarten Deutschen Bundesverfassung trat das Bundesstrafgesetzbuch nebst Einf.-Ges. mit dem 1. Januar 1872 in Baden in Geltung. In Hessen südlich des Mains ist es nach demselben Art. bereits am 1. Januar 1871 in Kraft getreten. (B.G.Bl. 1870 S. 647 ff.) Für Württemberg ist nach dem Vertrage vom 25. November 1870 (B.G.Bl. 1870 S. 654 ff.) der Art. 80 bezüglich des B.St.G.B. unverändert und trat es somit nebst dem E.G. um 1. Januar 1872 in Kraft. Für Bayern wurde zwar durch den zwischen den sämmtlichen betheiligten deutschen Staaten geschloffenen Vertrag vom 23. Novbr. 1870 III § 8 die Geltung des Art. 80 vorläufig außer Anwendung gesetzt (B.G.B. 1871 S. 21), jedoch bereits durch das Gesetz vom 22. April 1871 (B.G.Bl. S. 89) die Einführung des St.G.B. nebst E.G. zum 1. Januar 1872, nur mit einer Modifikation zu 8 4 des E.G., auch für Bayern festgesetzt. Durch das Gesetz betr. die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 (R.G.B. S. 63) war, außer andern Gesetzen, das St.G.B. nebst dem E.G. aus­ drücklich zum Reichsgesetz erhoben, mdem § 2 21. 2

XVI

1.

Geschichte.

dieses am 4. Mai 1871 in Geltung getretenen Gesetzes bestimmt: „Die bezeichneten Gesetze find Reichsgesetze. Wo in den­ selben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Ge­ biet, Mitgliedern oder Staaten, Jndiaenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, sind da- Deutsche Reich und deffen entsprechende Beziehungen zu verstehen."

Die in Folge dessen erforderlichen redaktionellen Aen­ derungen wurden für das SL.G.B. (nicht für das E.G.) 15. Mai 187? —betr. Sie Redaktion des St.^.B^ f. d.

Nordd. B. als St.G.B. für das Deutsche Reich — lautet: Einziger Paragraph. „DaS Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung al- „Strafgesetzbuch für da- Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die bei­ liegende Faffung."

Vgl. R.G.Bl. S. 127 ff. Drucksachen des Reichstages Nr. 89 und St.B. S. 556, 571, 599. Außerdem s. Anm. zum E.G. § 1. In Elsaß-Lothringen wurde das St.G.B. mit­ tels besonderen Gesetzes vom 30. August 1871, welches jedoch im Allgemeinen von denselben Grundsätzen wie das E.G. vom 31. Mai 1870 ausgeht, mit dem 1. Okt. 1871 eingeführt. (G.Bl. für E.L. Nr. 14 S. 255.)*) Einen Zusatz erhielt das St.G B. durch das R.G. vom 10. Dezember 1871, welches einen neuen § 130a den sog. Ka nzelparagraph) einschaltete.

Eine umfaffendere — wenn auch nicht vollständige — Revision des St-G.B. bezweckte die vom Reichstage in der Wintersession 1875/76 gemachte Vorlage (Drucks. deS Reichstages Nr. 54, vgl. Drucks, des Bundesraths Nr. 73, 93, 103 und Prot. vom 17. November 1875). Die erste Berathung dieser Vorlage fand statt am 3. Dezbr. 1875 •) vgl. Strafgesetzbuch für da- Deutsche Reich. Amtliche Au-gabe mit französischer Uebersetzung. (Code Pdnal de l'Empire d’Allemegne.) 2. Ausg. Straßburg 1878. (Schneider.)

Notizen -um RetchS-Strafgesetzduch.

xvn

(St-B. S. 385), dieselbe wurde zum Theil einer Kom­ mission, zum Theil der Plenarberathung überwiesen. Die Beschlüffe der Kommission (Dr. Simson, Bors., Dr. v. Schwarze, BerichLerst., Grosmann, Banks, Erhard, Wagner, Becker, Baer, Hauck, v. Foreade de Biaix, Reichensperger, Haarmann, Stenglein, v. Brauchitsch) vgl. in Nr. 145 der Drucks. Die Plenarberathungen (2. Berathung) fanden statt am 14. Dezember 1875 (St.B. S. 621), am 20., 21., 22., 24., 27., 28., 29. Januar 1876 (St.B. S. 781 ff.), und wurde die Vorlage erheblich verändert und verkürzt angenommen (Drucks. Nr. 181). In der am 9. und 10. Februar 1876 stattgehabten dritten Lesung (St.B. 5. 1801 ff.) wurden wieder einzelne Aenderungen und Ergänzungen vorgenommen und die so hergestellten RerchStagsbeschlüsse (Drucks. Nr. 238) demnächst nach erfolgter Genehmigung des Bundesraths unter dem 26. Februar 1876 vom Kaiser vollzogen und in der am 6. März 1876 zu Berlin ausgegebenen Nr. 6 des R.G.Bl. publizirt (R.G.Bl. S. 25). Durch das Gesetz erhielten die §§ 4, 55, 64, 70 Nr. 2 u. 3, 88, 95, 102, 103, 104, 113, 114, 117.130a, 135, 140, 144, 145, 176, 177, 178, 183, 194, 200, 208, 223, 228, 232, 240, 241, 247, 263, 275 Nr. 2, 292, 296, 803, 319, 321, 360 Nr. 3,4, 7,12, 361 Nr. 6, 863, 366 Nr. 3, 8, 9, 10, 367 Nr. 5, 8, 10, 360 u. 370 eine neue Fassung und die 88 49 a (DucheSne), 103a, 223a, 296a, 853a (Arnim), 366a, 361 Nr. 9 wurden in das Gesetz eingefügt. Auf Grund der im Art. V des Gesetzes ertheilten Ermächtigung ist der neue Text des St.G.B. mittels Erlasses des Reichskanzlers vom 26. Februar 1876 im Reichsgesetzblatt abgedruckt (R.G.Bl. S. 39). Durch die Reichskonkursordnung v. 10. Febr. 1877 (m. Gesetzeskraft v. 1. Okt. 1879) wurden die 88 281—283 d. SL.G.B.s aufgehoben. An chre Stelle sind die §8 209 ff. (jetzt 88 239 ff.) der Konkursordnung getreten. Einen weiteren Zusatz erhielt das St.G.B. in den RLVrrff, Strafgesetzbuch. 20. Stasi. H

xvm

1. Geschichte.

§§ 302a—d bezw. § 36012 durch das Gesetz von« 24. Mai 1880, betreffend den Wucher (R.G.Bl. S. 109)Ferner ist Absatz 2 des § 184 durch Art. IV. des G. v. 5. April 1888 (R.G.Bl. S. 133), betr. die unter Aus­ schluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhand­ lungen, ausgenommen. Durch Kaiserliche Verordnung vom 22. März 1891 (R.G.Bl. S. 21) wurde das Strafgesetzbuch auch auf die neu erworbene Insel Helgoland eingeführt. (In Kraft getreten am 1. April 1891.) Durch das Gesetz vom 13. Mai 1891, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (R.G.Bl. S. 107; ausgegeben Berlin, den 22. Mai 1891), erhielten §§ 276 und 364 einen zweiten Absatz, hinter § 318 wurde § 318 a, hinter § 367 Nr. 5 wurde Nr. 5 a ein­ geschoben. Die §§ 317, 318 und 360 Nr. 4 erhielten eine veränderte Fassung. (Vgl. die betr. §§ im Text.) (Mate­ rialien zur Strafgesetznovelle v. 13./5. 1891 in Goltd.Arch. XXXIX S. 29.) Durch Reichsges. v. 26./3. 1893 (ausgegeben Berlin, 29./3. 93) erhielt der § 69 eine abgeänderte Fassung; durch Reichsges. v. 19./6. 93 (ausgeg. Berlin 2476. 93) wurden die §§ 302a u. 302 d abgeändert, hinter §302 d der § 302 e neu eingefügt und in § 367 eine Nr. 16 eingestellt; durch Reichsges. v. 377. 93 (ausgeg. Berlin 14.77. 93) gegen den Verrath militärischer Geheimniffe § 11 sind die §§ 89 u. 90 des St.G.B. abgeändert. Durch das Rchs.-G. v. 12. März 1894 (R.G.Bl. S. 259 ff., ausgeg. Berlin, 20. März 1894) sind der A. 10 d. § 361 u. in dem letzten A. d. § 361 Z. 2 von unten hinter ,9M die Worte „und 10e hinzugefügt. DaS E G. z. Bürgerl. Gesetzbuch (Gesetzeskraft vom 1. Jan. 1900) hat durch den Art. 34 verschiedene Aende­ rungen d. St.G.B.s gebracht. Es heißt daselbst: 1) Im § 34 Nr. 6 werden die Worte: „Vormund, Nebenvormund, Curator, gerichtlicher Beistand oder Mitglied eines Familienraths* ersetzt durch die

Nottzen zum Reichs-Ltrafgesetzbuch.

XIX

Worte: .Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Bei­ stand der Mutter, Mitglied eines Familrenrathes oder Curator". 2) An die Stelle des § 55 treten folgende Vorschriften: „Wer bei Begehung der Handlung das 12. Lebens­ jahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. Gegen denselben sönnen jedoch nach Maßgabe der landesgesetzl. Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln getroffen werden. Die Unterbrmgung in eine Familie, Erziehungsanstalt oder Befferungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem durch Beschluß des Vormundschaftsgenchts die Begehung der Hand­ lung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist." 3) An die Stelle des § 65 treten folgende Vorschriften: „Der Verletzte, welcher das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist selbständig zu dem Antrag auf Bestrafung berechtigt. Solange er minderjährig ist, hat, un­ abhängig von seiner eigenen Befugniß, auch sein gesetzt. Vertreter das Recht, den Antrag zu stellen. Ist der Verletzte geschäftsunfähig oder hat er das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein gesetzt. Vertreter der zur Stellung des Antrags Berechtigte." 4) Als § 145 a wird folgende Vorschrift eingestellt: „Wer im Jnlande Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, ohne die erforderliche staatliche Genehmigung ausstellt und in den Verkehr bringt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem 5. Theil des Nennwerths der ausgegebenen Schuld­ verschreibungen gleichkommen kann, mindestens aber 300 Mark beträgt." 5) In § 171 A. 1 u. A. 3 werden die Worte .auf­ gelöst, für ungültig oder nichtig erklärt worden ist" ersetzt durch die Worte: „aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist".

XX

2.

Literatur.

6) An die Stelle des § 195 tritt folgende Vorschrift: »Ist eine Ehefrau beleidigt worden, so hat sowohl sie als ihr Ehemann das Recht, auf Bestrafung anzutraqen." 7) Im § 235 werden die Worte: »ihren Eltern oder ihrem Vormunde* ersetzt durch die Worte: »ihren Eltern, ihrem Vormunde oder ihrem Pfleger". 8) Im § 237 werden die Worte: »ihrer Eltern oder ihres Vormundes" ersetzt durch die Worte: »ihrer Eltern, ihres Vormundes oder ihres Pflegers". 9) Im § 238 werden die Worte: »für ungültig erklärt worden ist" ersetzt durch die Worte: »für nichtig erklärt worden ist". Durch Reichsgesetz vom 27. Dezember 1899 (R.G.Bl. S- 729; ausgegeben am 30. Dezember 1899) wurde der § 316 geändert. Endlich erhielten durch Reichsgesed v. 25. Juni 1900 (R.G.Bl. S. 301; ausgegeben am 30. Juni 1900) die §§ 180, 181, 184, 362 erne veränderte Fassung, während die §§ 181a, 184a, 184b neu eingeschoben worden sind (sog. lex Heinze).

2. Literatur. a. Ausgaben und Kommentare. Dr. Bin ding. Die gem. deutsch. St--G.-Bücher. Akadem. Handausg. Einltg. 2. Aufl. Lpz. 1877. M. 2. (Leider unvollendet.) Dalcke, TextauSg. m. Anm. 6. Aufl. Berlin 1897. Dr. Daude. Mit Entscheidgen. 6. Aufl. Berlin 1896. M. 2,20. (Praktisch.) Franck, Prof. — Kommentar. Leipzig 1897. Hecker, Div. - Auditeur. — Mit dem Tert des Mil. St.G.B. Berlin 1878. Dr. Olshausen. Komment. 5. Aufl. Berlin 1897. ------- Textausg. mit Anm. 5. Aufl. Berlin 1893. M. 1. Dr. Oppenhoff. - Erläut. 13.Aufl. Berl. 1896. M.15.

Notizen zum ReichS-Strafgesetzbuch.

XXI

Dr. Rubo, Prof. — Mit Anm. 3. Aufl. Berlin 1880. M. 1,50. -------- Komment. 2. Ausg. Berlin 1879. Dr. Rüdorfs, jetzt: Stenglein, Reichsgerichtsrath. — Komment. 4. Aufl. Berlin 1892. Dr. v. Schwarze. Handausg. 2. Aufl. Lpz. 1876. -------- Komment. 5. Aufl. Lpz. 1884. v. Manaold, Textausgabe m. Anmerk. Lpz. 1889. Mauckisch, Textausgabe m. Anm. Leipzia 1897. Co ermann, Strafgesetzgebung. Leipzig 1900. Dr. Allfeld, Die Strafgesetzgebung des Deutschen Reichs. München 1900. b.

Lehr- und Handbücher.

Dr. v. Bar, Prof. — Band I. 1882. Dr. B erner, Prof. — Lehrb. 18. Aufl. Lpz. 1898. M.9 Dr. Binding. — Handbuch. Bd. 1. Lpz. 1886. -------- Lehrbuch des gemeinen deutschen Strafrechts (II. Th. d. Sets. Grundriß d. gem. d. Strafrechts). Besonderer Theil, I. Hälfte. Leipzig 1896. Dr. Hälschner. — Preuß. Strafrecht. 3 Bde. Bonn 1855/68. (Leider unvollendet, als Wissenschaft!. Dar­ stellung des die Grundlage des St.G.B. bildenden Preuß. Rechts besonders zu beachten.) Dr. Hälschner. — Gemeines deutsch. Straft. I. u. n. Bd. Bonn 1881/87. Dr. v. Holtzendorff (von versch. Verfassern).— Handb. 4 Bde. Berlin 1871-1877. M. 36,50. Dr. v. Liszt. Lehrbuch des deutschen Strafrechts. 9. Aufl. Berlin 1899. M. 10. 10. Aufl. 1900. Heft 1. Dr. A. Merkel. Lehrb. des deutsch. Straft. Stuttgart 1889. M. 9. Dr. H. Meyer, Prof. — Lehrb. 5. Aufl. Leipzig 1895. M. 10,80. Dr. Schütze, Prof. — Lehrb. 2. Aufl. Lpz. 1874. M.9. Grundrisse von Geyer, v. Binding u. v. Löning. Ferner zu erwähnen als hervorragende Schrift von allgemeinem Charakter:

Literatur.

XXII

Dr. Binding, Prof. — Die Normen und ihre Ueber* tretung. 2 Bde. Leipzig 1872/77. M. 14. 2. Aufl. Bd. I. Leipzig 1890. c. Spruchsammlungen. Entscheidungen des Reichsgerichts in Straf­ sachen (von den Mitgliedern des Reichsgerichts). Leipzig. Veit & Co. Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts in Strafsachen (von den Mitgliedern der Reichsanwalt­ schaft). München und Leipzig. (Oldenbourg.) Die Sammlungen sind im Ganzen chronologisch ge­ ordnet und bringen die Entscheidungen von Errichtung des Reichsgerichts an. (1./10. 1879.) St englein, Strafrechtslexikon. Berlin 1900. Bis jetzt 3 Lieferungen erschienen. Die Entscheidgen. des früheren Reichsoberhandels­ gerichts finden sich in: „Entscheidgen. des R.O.H.G." Stuttgart u. Erlangen (Enke), die des früheren Ober­ tribunals in Berlin in: Oppenhoff, Rechtsprchg. des Obertrib. 1861—1879. Berlin (Reimer) und in Goltdammer's Archiv. Letzteres bringt jetzt an Entschei­ dungen solche des Reichsgerichts in Strafsachen und der deutschen Oberlandesgerichte. Entscheidungen des Reichsgerichts und der Oberlandesgerichte in Strafsachen enthält auch dieDeutsche Juristenzeitung, Berlin, O. Liebmanns Verlag. Stenglein. Zeitschrift für Gerichtspraxis in Deutsch­ land (bis 79). München. (Auswahl der Entscheidgen. sämmtlicher früheren höchsten Gerichtshöfe in chrono­ logischer Ordnung enthaltend.) Außerdem: Zimmerle (früher Pezold), deutsche Straf­ rechtspraxis. Uebersichtl. Zusammenstellg. der Entsch. der höchst, deutschen Gerichte. 2 Bde. 1877—1880. d.

Strafrechtsfälle.

v. Bar. 1875; Dochow (jetzt v. Liszt). 5. Aufl. 1895, auch Harburger.

Notizen zum ReichS-Etrafgesetzbuch.

XXIII

e. Zeitschriften. Zeitschrift für die gestimmte Strafrechtswissenschaft von v. Liszt und v. Lilienthal. Berlin (Guttentaq, seit 1881). Jährl. 1 Sb. ä 6 Hefte. Bd. I—IV L 7 M. 50 Pf., Bd. V—VIII ä 15 M., Bd. IX ff. ä, 20 M. Gerichtssaal von M. Stenglein, Stuttgart (Enke). 12 M. Goltdarnrner's Archiv f. Strafrecht. Berl. 6 Hefte 9 M.

f.

Landesstrafgesetze. ♦)

Preußen: Die neben dem St.G.B. f. d. Deutsche Reich in Preußen geltenden St.G. u. s. w. vgl. bei Hellwea u. Arndt. 2. Ausg. m. Nachtr. Berlin 1886 u. Hartmann 1873. Die preußischen Strafgesetze von Groschuff, Eichhorn und Delius. Berlin 1894. Bayern: Staudinaer, Das St.G.B. f. d. Deutsche Reich mit den E.G. u. s. ro. Nördlingen. 2. Aufl. 1876. — Eine vollständ. Textausg. der Strafgesetz­ gebung für Bayern. Bamberg, zuerst 1873. Sachsen: Ausgaben von Richter, Dr. v. Schwarze (1874), Siebbrat (2. Aufl. Dresden 1875). Württemberg: Fecht, Ges., betr. die Aenderung des Landesstrafrechts in W. Stuttg. 1872. — v. Kübel, Württ. Gerichtsbl. V, 70 ff. — Neue Justizgesetz­ gebung für das Königr. Württemberg. Bd. IV, 2 ff. Baden: Bingner u. Eisenlohr, Badisches Straf­ recht u. s. w. Heidelberg 1872. Elsaß-Lothringen s. unten S. 175. *) Die neben dem St.G.B. geltenden Reichsstrafgesetze vgl. unten im Anhang und in dem die ganze deutsche (und preußische) Strafgesetzgebung umfassenden Werke v. Hell weg und Arndt (Berlin 1883, mit Nachtrag von 1886; M. 10) und StengleinAppeliuS-Aleinfeller, strafrechtl. Nebengesetze, Berlin 1892. 2. Aufl. von Stenglein. Berlin 1895.

Inständigkeit der Gerichte in Strafsachen nach dem Vmtschrn Gerichtsverfastnnzsgesetz vom 27. Iannar 1877. (R.G.Bl. S. 41.

Fassung vom 17. Mat 1898; R.G.Bl. S. 252 f.)

In dem weiter folgenden Text diese- Werkchen- ift die Zu­ ständigkeit der Gerichte I. Instanz angedeutet: A. — Amt-- oder Schöffengericht. — L. — Landgericht (Straf­

kammer). — Sw. — Schwurgericht. — Rg. = Reich-gericht,

Amtsgerichte

le

(Schöffengerichte). *)

Verfahren ohne Schöffen nach § 3 A. 8 de- E.G zur St.P.O. zulässig: bei Forst- und Feldrügesachen (Preuß. Forstdiebst.-Ges. vom 15./4. 78 § 19) und nach § 211 St.P.O. bet U«Vertretungen,

wenn der vorgeführte Beschuldigte gesteht. Außerdem kann nach § 447 St.P.O. in den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte ge­ hörigen Sachen (mit Ausnahme der Nr. 3—8 § 27 G.v.) auf An­ trag de- Staat-anwalt- vom Amtsrichter ein Strafbefehl erlaffen werden (mit Strafen bi- höchstens 150 V. Geld oder 6 Wochen Freiheitsstrafe). *) 85.

Die Berufung zum Amte eines Schöffe? (bez. eines

Geschworenen. 5 85) dürfen ablehnen: 1. Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Lersamnlung; 2. Personen, welche im letzten Geschäftsjahre die Verpflichtung eine- Geschworenen, oder an wenigsten- fünf Sitzung-tagen die Verpflichtung eine- Schöffen erfüllt haben;

3. Aerzte; 4. Apotheker, welche keine Gehülfen haben; 5. Personen, welche das fünfundsechzigste Lebensjchr zur Zeit der Aufstellung der Urliste vollendet haben oder dasselbe bis zum Ab laufe des Geschäftsjahre» vollenden würdsi; 6. Personen, welche glaubhaft machen, daß sie den nlt der Aus­ übung

des

vermögen.

Amts

verbundenen

Aufwand

zu ragen

nicht

XXV

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

27. Die Schöffengerichte sind zuständig: 1. für alle Übertretungen; vgl. St.G.V. §z 1 A. 3 u. 360-370 u. St.P.O. § 447 (Strafbefehl). 2. für diejenigen Vergehen, welche nur mit Gefängniß von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe von

höchstens sechshundert Mark, allein oder neben Haft

oder in Verbindung mit einander oder in Verbin­ dung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme

der im § 320 des Strafgesetzbuchs und der im § 74 dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen; vgl. St.G.B. §§ 121 A. 2, 123 Ä. 1, 138, 148, 276, 292, 299 u. St.P.O. § 447 (Strafbefehl).

3. für die nur auf Antrag zu verfolgenden Belei­ digungen und Körperverletzungen, wenn die Ver­

folgung im Wege der Privatklage geschieht; vgl. St.G.B. §§ 185-187, 189, 194, 223, 230,232, St.P.O. §§ 414, 416 u. E G. zur St.P.O. § 11. 4. für das Vergehen des Diebstahls im Falle des § 242 des

Strafgesetzbuchs,

wenn

der Werth

des

Ge­

stohlenen fünfundzwanzig Mark nicht übersteigt: 5. für das Vergehen der Unterschlagung im Falle des

§ 246 des Strafgesetzbuchs, wenn der Werth des Unterschlagenen fünfundzwanzig Mark nicht über­

steigt; 6. für das Vergehen des Betruges im Falle deS § 263 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden fünfund­

zwanzig Mark nicht übersteigt;

7. für das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle deö § 303 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden

fünfundzwanzig Mark nicht übersteigt;

XXVI

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

8. für das Vergehen der Begünstigung und für das Vergehen der Hehlerei in den Fallen des

§ 258

Nr. 1 und des § 259 des Strafgesetzbuchs, wenn die Handlung, auf welche sich die Begünstigung oder die Hehlerei bezieht, zur Zuständigkeit der Schöffen­ gerichte gehört.

28. Ist die Zuständigkeit des Schöffengerichts durch den Werth einer Sache oder den Betrag eines Schadenbedingt und stellt sich in der Hauptverhandlung heraus,

daß der Werth oder Schaden mehr als fünfundzwanzig

Mark beträgt, so hat das Gericht seine Unzuständigkeit nur dann auszusprechen, wenn aus anderen Gründen

die Aussetzung der Verhandlung geboten erscheint. 29. Vor die Schöffengerichte gehören auch diejenigen

Strafsachen, deren Verhandlung und Entscheidung ihnen

nach den Bestimmungen des fünften Titels von den Strafkammern der Landgerichte überwiesen wird.

s. Landgerichte (Strafkammern). 72.

Die Strafkammern sind zuständig für diejenigen

die Voruntersuchung und deren Ergebnisse betreffenden

Entscheidungen, welche nach den Vorschriften der Straf­

prozeßordnung von dem Gerichte zu erlassen find; sie entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen deS

Untersuchungsrichters und des Amtsrichters, sowie gegen

Entscheidungen der Schöffengerichte. Die Bestimmungen

über die Zuständigkeit des Reichsgerichts «erden hier­

durch nicht berührt. Dgl. St.P.O. §§ 121, 124, 178,195, 196, 199-202,204, 205v 206. Die Strafkammern erledigen außerdem die in derStrafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.

Dgl. St.P.O. §§ 27, 183, 197, 207.

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

XXVII

73. Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte zuständig: 1. für die Vergehen, welche nicht zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören:

2. für diejenigen Verbrechen, welche mit Zuchthaus von höchstens fünf Jahren, allein oder in Verbin­

dung mit anderen Strafen bedroht sind. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung in den Fällen der §§ 86, 100 und 106 des Strafgesetzbuchs; Dgl. St.G.B. §§ 159, 171, 173, 174, 179, 181, 218, 224, 227 ». 2, 254, 258 r, 268 i, 321, 332, 336, 338, 343, 346, 847, 356.

3. für die Verbrechen der Personen, welche zur Zeit der That das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten; Vgl. St.G.B. §§ 56, 57. Vorbehaltlich der Kompetenz bet Reichsgerichts in den Fällen des § 136 i.

4. für Nr. 5. für der

das Verbrechen der Unzucht im Falle des § 176 3 des Strafgesetzbuchs: die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen §§ 243 und 244 des Strafgesetzbuchs;

6. für das Verbrechen der Hehlerei in den Fällen der §§ 260 und 261 des Strafgesetzbuchs; 7. für '.das Verbrechen des Betruges im Falle des § 264 des Strafgesetzbuchs.

74. Die Strafkammern sind als »'erkennende Ge­ richte ausschließlich zuständig: 1. für die nach § 145a des Strafgesetzbuches straf­

baren Handlungen;

2. für

Zuwiderhandlungen

gegen

das

Gesetz vom

XXVin

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen

25. Oktober 1867, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe rc.; 3. für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen

der §§ 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 8. Juni 1871, betreffend die Jnhaberpapiere mit Prämien;

4. für die nach § 67 und

des Gesetzes vom

§ 69

6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung des

Personenstandes rc., strafbaren Handlungen; 5. für die nach § 59 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 strafbaren Handlungen.

75 Die Strafkammer kann bei Eröffnung Hauptverfahrens wegen der Vergehen*):

des

1. des Widerstandes gegen die Staatsgewalt in den Fällen der §§

113,

114,

117 Abs.

1

und des

§ 120 des Strafgesetzbuchs:

2. wider die öffentliche Ordnung in den Fällen des § 123 Abs. 3 und des § 137 des Strafgesetzbuchs; 3. wider die Sittlichkeit im Falle

des

§

183

des

Strafgesetzbuchs; 4. der Beleidigung und der Körperverletzung in den

Fällen der nur auf Antrag eintretenden Verfolgung; Dgl. für den Fall der PrtvaMage oben 8 27» und Et.G.V.

§§ 185-187, 189, 194, 223, 230, 232.

5. der Körperverletzung

im Falle

des

§ 223a

des

Strafgesetzbuchs; 6. des Diebstahls

im Falle

des

§ 242 des Straf­

gesetzbuchs:

*) Die Fälle des § 75 find im Text deS St.G.B. mit L. bej. A. bezeichnet.

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

XXLX

7. der Unterschlagung im Falle des § 246 des Straf­ gesetzbuchs;

8. der Begünstigung; Dgl. oben 9 27b und St.G.B. § 257.

9. der Hehlerei in den Fällen des § 258 Nr. 1 und

des § 259 des Strafgesetzbuchs; 10. des Betruges im

Falle

des

§ 263

des Straf­

gesetzbuchs;

11. des strafbaren Eigennutzes in den Fällen der §§ 288 und 298 des Strafgesetzbuchs;

12. der Sachbeschädigung in den Fällen

der §§ 303

und 304 des Strafgesetzbuchs

und

13. wegen der gemeingefährlichen Vergehen in den Fällen des § 327 Abs. 1

und des §

328 Abs.

1

des

Strafgesetzbuchs; ferner

14. wegen derjenigen Vergehen, welche nur mit Gefäng­ nißstrafe von höchstens sechs Monaten oder Geld­

strafe von höchstens eintausendfünfhundert Mark, allein oder in Verbindung mit einander oder in

Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Aus­

nahme der in den §§ 128, 271, 296a, 301, 331 und 347 des Strafgesetzbuchs und der im § 74 dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen; Dgl. St.G.B. 89 116, 134, 136, 145, 160, 172, 184, 241, 285. 293, 296, 900, 320.

sowie

15. wegen solcher Zuwiderhandlungen gegen die Vor­

schriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben

XXX

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

und Gefälle, deren Strafe in dem mehrfachen Be­ trage einer hinterzogenen Abgabe oder einer anderen

Leistung besteht;

auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengerichte, soweit dieses nicht schon zuständig ist, überweisen, wenn nach den

Umständen des Falles anzunehmen ist, daß wegen des Vergehens auf keine andere und höhere Strafe, als auf

die im § 27 Nr. 2 bezeichnete und auf keine höhere

Buße als sechshundert Mark zu erkennen sein werde. Da» Schöffengericht kann in sämmtlichen Fällen einer Ueberwetfung, abweichend von der Ansicht der Strafkammer, eine höhere

Strafe al» 8 Monat Gefängniß oder 600 Mark erkennen.

Beschwerde findet nicht statt.

Hat im Falle der Nr. 15 die Verwaltungsbehörde die öffentliche Klage erhoben, so steht ihr der Antrag

auf Ueberweisung an das Schöffengericht in gleicher

Weise wie der Staatsanwaltschaft zu. 76.

Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte

ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urtheile der Schöffengerichte.

3. Schwurgerichte. 80.

Die

Schwurgerichte

sind

zuständig

für

die

Verbrechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Straf­

kammern oder des Reichsgerichts gehören. § 73 (Strafkammern); 9 1361 (Reich-gericht). — Außerdem find die Schwurgerichte — in Gemäßheit älterer Lande-gesetze — zu­ ständig nach 9 6 de» E.G. zum G.L.G. für Preßvergehen, in

Bayern, Württemberg, Baben vgl. unten S. 192.

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

XXXI

4. OberlarrdeSgerichte. 123. Die Oberlandesgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:*) vgl. G.B. §§ 117, 160, 183 u. St.P.O. 8 170.

2. der Revision gegen Urtheile der Strafkammern in

der Berufungsinstanz; Dgl. St.P.O. 83 354, 374, 380.

3. der Revision gegen Urtheile der Strafkammern in erster Instanz,

sofern die Revision ausschließlich

auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen ent­ haltenen Rechtsnorm gestützt wird: vgl. 8 136 Nr. 2 u. St.P.O. §384; - „ausschließlich"

also ist nach 8 136 Nr. 2 de- Reich-gerichts zuständig, wenn

einer der 88 des St.G.B. mit verletzt ist.

5. der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen

erster Instanz, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer begründet ist, und gegen Entscheidungen der Strafkammern in der

Beschwerdeinstanz

und

Berufungsinstanz. Dgl. 88 72, 76, 183 u. St.P.O. §§ 346, 347, 352, 354.

*) Auf Grund des § 9 des E.G. zum G. v. verordnet für Preußen daS ®. vom 24./4. 78. (G.S. S. 230):

§ 50. „DaS OberlandeSgericht in Berlin ist ausschließlich zu­ ständig für die Verhandlung und Entscheidung:

1) über die nicht zur Zuständigkeit des ReichSgerichtS ge­

hörenden Revisionen gegen Urtheile der Strafkammern in erster Instanz; 2) Über die Revisionen gegen Urtheile der Strafkammern in der Berufungsinstanz und über alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern, sofern eine nach Landesrecht strafbare Handlung den Gegenstand der Untersuchung bildet.

XXXII

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

s Reichsgericht. 136- In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig: 1. für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverraths und des Landesverrats, insofern diese Verbrechen gegen den Kaiser oder das Reich gerichtet find; Vgl. St.G.B. 88 80—93 (im Text mit „Rg.“ bezeichnet) u. St.P.O. § 484. - G.V. § 73s (Strafunmünd.) gilt für § 136 nicht.

2. für die Verhandlung und Entscheidung über die

Rechtsmittel der Revifion gegen Urtheile der Straf­ kammern in erster Instanz, insoweit nicht die Zu­ ständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist, und gegen Urtheile der Schwurgerichte. Vgl. § 123 Nr. 3, E.G. 8 9 u. St.P.O. 8 374.'

In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen dre Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskasse fließender Abgaben und Gefälle ist das Reichsgericht auch für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urtheile der Strafkammern in der Berufungsinstanz zuständig, so­ fern die Entscheidung des Reichsgerichts von der

Staatsanwaltschaft bei der Einsendung der Akten an das Revifionsgericht beantragt wird. Vgl. 8 387 A. 2 St P.O.

Einführungs-Gesetz vom 31. Mai 1870. Gesetzeskraft im Nordd. Bundesgebiet einschl. Süd-Hessen mit dem 1. Januar 1871, in Els.-Lothr. mit 1. Oktober 1871, — im ganzen Reiche mit dem 1. Januar 1872.

1. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) tritt im ganzen Umfange des Bundes­ gebietes mit dem 1. Januar 1871 (1872) in Kraft. Durch R.G. v. 15./5. 71 sind die in Folge der Erhebg. des St.G.B 's f d. Nordd. Bund z. Reichsgesetz erforderlichen Fassgs.Aendergen. ausdrücklich festgesetzt. Für das Einführgs.-G. sind diese Aendergen. nach Maßgabe des § 2 21. 2 des G. v. 16./4. 71 in dem Text ergänzt*).

2. Mit diesem Tage tritt das Bundes-(Reichs-) und Landesstrafrecht, insoweit dasselbe Materien betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für den Nord­ deutschen Bund (das Deutsche Reich) sind, außer Kraft. In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften des Bundes- (Reichs-) und Landesstrafrechts, namentlich über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-,

Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizei-Gesetze, *) Die Aenderungen sind in Klammern angedeutet. Riidorff, Strafgesetzbuch.

20. Ausl.

1

2

Etnführungsgesetz §§ 3. 4.

über Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts und über den Holz-(Forst-) Diebstahl. (Bis zum Erlasse eines Bundesgesetzes (Reich-gesetzeS) über den

Konkurs bleiben ferner diejenigen Strafvorschriften in Kraft, welche rücksichtlich des Konkurses in Landesgesetzen enthalten sind, inso­

weit dieselben sich

auf Handlungen beziehen, über welche daS

Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund tda» Deutsche Reich) nichts bestimmt.)

A. 1 enthält nichts Neues; er gibt den Grundsatz: daß daS neue Gesetz das ältere aufhebt, für daS Reichs- und Landesstraf­

recht wieder und überläßt das Weitere der Landesgesetzgebung. Weder das Pr. St.G.B. noch ein anderes wird durch das St.G.B. formell beseitigt. Auch aus dem Pr. St.G.B. sind Vorschriften in Kraft geblieben, z. B. § 270 (Abhalten vom Bieten bet Ver­ steigerungen u. s. w.), vgl. R.G. E. XVII. 203, X, 220; R. VI. 227. (E. in Civ.-Sach. XVIII, 220.) Desgl. Strafvorschrift gegen Ueber-

versicherung (§ 20 d. pr Ges. v. 8./5.1837) E. XIX, 13, u. Art. 412 Code pdn., vgl. E. G. für Els.-Lothr Art. II. - Auch landesgesetzl. Vorschriften über Bestrafung ungebührlicher Aeußerungen in Ein­ gaben

an

öffentl. Behörden (vgl. z. B. § 72 d. Hannov. Pol.

Strf.G.B. v. 2S./5. 1847) sind in Kraft geblieben.

R. X, 490.

A. 2 schränkt den A. 1 nicht ein, sondern gibt nur Beispiele

der nicht behandelten Materien. Soweit das St.G.B. abweichende Vorschriften enthält, sind auch die besond. Ges. aufgehoben.

A. 3 — in Folge der Einführung der Reichskonkursordnung vom 10./2. 77 aufgehoben.

Vgl. unten Bemerk, z. Abschn. 24 d. St.G.B.

3.

Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vor­ schriften, welche durch das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund (da» Deutsche Reich) außer Kraft ge­ setzt sind, verwiesen wird, so treten die entsprechenden Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren.

4. Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Verfassung des Norddeutschen Bundes (Deutsche» Reich») vorbehaltenen Bundes-(Reich».)gesetze sind die in

Einführungsgesetz §§ 4. 5.

3

den 88 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und

324 des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) mit lebenslänglichem Zuchthaus be­ drohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Theile des Bundesgebietes, welchen der Bundesfeldherr (Kaiser) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen den

Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) ausgebrochenen Krieges aus dem Kriegsschauplätze begangen werden. R.V. Art. 61 A. 2; vgl. dazu R.M.G. v. 2./5. 74. - Art. 68: „Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundes­ gebiete bedroht ist, einen jeden Theil befleißen in Kriegszustand

erklären.

Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form

der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preuß.

Ges. v. 4./6. 1851 " (Pr. G.S. für 1851 S. 451 ff.) Für Bayern v. 22 /4. 71 § 7 2t. 2 abweichend: „An Stelle

bestimmt das R.G

der Vorschriften des § 4 des gedachten Einführungsgesetzes hat es für Bayern bis auf Weiteres bei den einschlägigen Bestimmungen des Militärstrafrechts, sowie bei den sonstigen gesetzlichen Vor­ schriften über daS Standrecht sein Bewenden." Dgl. Bay. Ges. v. 18./8. 79 Art. 312.

Das in Art. 68 vorbehaltene Gesetz steht noch aus, so daß

obiger § 4 in soweit noch gilt. Vgl. M.B. (§§ 92, 57—59, 160, 161).

5. In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) sind, darf nur Gefängniß bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Ein­

ziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffent­ licher Aemter angedroht werden. § 5 bezieht sich nur auf künftige Landesgesetze. Diebestehen­

den bleiben nach Maßg. des 8 6 in Geltung, selbst wenn sie höhere Strafandrohungen enthalten, z.B. der (erst durch § 91 der Seem.-O. 1*

4

Einführungsgesetz §§ 6—8.

v. 27 712. 72 beseitigte) § 8 des Pr. Ges. v 3173. 41 betr. die Manns­ zucht auf Seeschiffen.

6. Vom 1. Januar 1871 (1872) ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) enthaltenen Strafarten erkannt werden. St.G.B. §§ 13-42, 57, 361.

Wenn in Landesgesetzen anstatt der Gefängniß- oder Geldstrafe Forst- oder Gemeinde-Arbeit angedroht oder nachgelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. Wo in preuß. Gesetzen Freiheitsstrafe bis zur Dauer von sechs Wochen angedroht ist, ist jetzt auf Haft zu erkennen. E. XIII, 93; R. VII. 704.

7. Vom 1. Januar 1871 (1872) ab verjähren Zuwider­ handlungen gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Post­ gefälle in drei Jahren.

8. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten,"Uebergangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleiben­ den Landesstrafgesetze mit den Vorschriften des Straf­ gesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (das Deutsche

Reich) in Uebereinstimmung zu bringen. Solche Uebergangsgesetze sind tn sämmtlichen Bundesstaaten — allerdings in sehr verschiedenem Umfange — erlassen, mit Aus­ nahme von Preußen nebst Lauenburg und Waldeck. Eine Ueber­ sicht s. bei Rüdorff u. Stenglein, Komm 4. Aufl. S. 49 ff., und in v. Ho Itzendorfs, Handb. Bd. 4 S. 5 ff. — Besonders beachteNswerth ist das Bayerische Gesetz über „den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Bayern" v. 26./12. 71.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871.

Einleitende Bestimmungen. v. Liszt 109ff. (§ 26), Berner 73; Meyer 31.

1. Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte Hand­ lung ist ein Verbrechen. Auch rechtswidriges Unterlassen.

Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Ge­ fängniß oder mit Geldstrafe von mehr als einhundert­ fünfzig Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark bedrohte Handlung ist eine Uebertretung. Für die Qualificirung einer strafbaren Handlung ist im Ein­ zelnen die schwerste Art (bei Festungshaft und Geldstrafe das höchste Maß) der angedrohten Strafe maßgebend. — Individuelle Strafmilderungsgründe sind dabei ohne Einfluß. (5. III. 52; R. II. 547. — Die Dreitheilung hat für die gemäß E.G. 8 2 A. 2 in Kraft gebliebenen landesgesttzl. Strafbestimmungen keine absolut bindende Kraft. E. XIV, 247; — die Worte Verbrechen und übertreten in den §§ 145, 207, 232 f. nicht im S. d. 8 1 gebraucht. — Ueber d. Strafen s. d. Nähere §§ 13 ff. — Die einzelnen Verbrechen u. Ver­ gehen 88 80 ff., die Uebertretungen 88 360 ff.

2. Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

6

Einleitende Bestimmungen.

§§ 3. 4.

Zeitliche Herrschaft d. Strafges.: Strafgesetze haben

grundsätzl. keine rückwirkende Kraft (nullum crimen, nulla poena

sine lege); — begangen (nicht begonnen), d. h. die delictische Handlung vollendet.

Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der

begangenen Handlung bis zu deren Aburtheilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden. 3- Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Thäter ein Aus­ länder ist. Räumliche

Herrschaft

d.

Strafges.:

Reichsgebiet s.

Reichsverfassung v. 16./4. 71 Art. 1; R.Ges. v. 9./6. 71 (Vereini­

gung v. Elsaß-Lothringen mit dem Reich), v. 15./2. 90 (Vereinigung von Helgoland mit dem Reich). Deutsche Konsulargerichtsbezirke u. Schutzgebiete gelten als deutsches Gebiet im Sinne des § 3; R.G. v. 10./7. 79 § 4, jetzt § 19 ff. d. R.G. v. 7. April 1900 (R.G.Bl. S. 213 ff.)

u. v. 17./4.86, § 2 (19./3.88). Staats- u. Kriegsschiffe, sowie Handels­ schiffe aus See gelten hinsichtlich der Jurisdiktion als im Inland

befindlich, als Theil des Heimathlandes.

E. XXIII, 267;

anders

Handelsschiffe im fremden Hoheitsgebiet (Hafen). — Im deutsch.

Reich begangen, auch wenn nur ein Theil des einheitl. Begehungsaktes innerhalb der Grenzen des Reiches (auch durch Mittelspersonen) in

die äußere Erscheinung getreten ist.

E. XIII, 337; R. VIII, 113. —

Auslands. 88. — Begehungsort: Ort, an welchem der Thäter die zum Thatbestand erforderliche körperliche Thätigkeit entwickelt hat; aber auch jeder Ort, an welchem die That zur Ausführung ge­

langt. E. XXIII, 156; (das gilt auch für Preßdelicte). Deshalb im Ausland begangene Theilnahmehandlungen zu einer im Inland be­ gangenen That strafbar. E. XIX, 147. — Ausnahmen von § 3: die Träger d. Souveränität des Reichs u. d. Bundesstaaten (einschl. d. Regenten) sind strasrechtl. unverantwortlich; s. ferner Art. 22 A. 2 d. Reichs-Verf.; § 18 d. G.Verf.Ges.; u. Str.G.B. 88 10, 11, 12.

4.

Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen

und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt.

Einleitende Bestimmungen. § 4.

7

Ausland § 8; — Ausnahmen v. A. 1: in 55 102, 298, 140 Nr. 1 Satz 2; Seem.-O. v. 27./12. 72 § 100 u. M.B. § 161, wegen Mtlttärperfonen allgem. in M.B. 8 7; in den G. v. 11./6. 70 55 22,25 (Nachdruck); v. 9., 10., 11J1. 76 § 16 bez. 9 bez. 14 (Plastik, Muster), v. 12./5. 94, §§ 17 ff. (Waarenbezeichnungen); Sprengst.-G. 512 v. 28./7. 95 § 5 Sklavenraub u. Sklavenhandel. — Wegen d. GrrichtsstandeS St.P.O. 5 9ff.

Jedoch kann nach den Strafgesetzen des Deutschen

Reichs verfolgt werden: 1) ein Deutscher oder ein Ausländer, welcher im Aus­ lande eine hochverrätherische Handlung gegen daS Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen, oder als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung be­ gangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen im Amte an­

zusehen ist; Dgl. 55 80-86, 146, 147, 149, 331 ff., Sprengstoff-«. 5 12 u. A. — Daß das Münzverbrechen gegen daS Reich oder einen Bundesstaat begangen wird, ist nicht erforderlich.

2) ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverrätherische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder eine Beleidigung gegen einen Bundesfürsten begangen hat; Dgl. §§ 87, 94, 95, 98, 99 (vgl. §§ 7, 155, 160, 161 b. M.St.G.).

3) ein Deutscher, welcher im Auslande eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzusehen und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie begangen wurde, mit Strafe bedroht ist. Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Thäter

8

Einleitende Bestimmungen.

§ 5.

bei Begehung der Handlung noch nicht Deutscher war. In diesem Falle bedarf es jedoch eines An­ trages der zuständigen Behörde des Landes, in welchem die strafbare Handlung begangen worden, und das ausländische Strafgesetz ist anzuwenden,

soweit dieses milder ist. „Mit Strafe bedroht": wenn auch unter anderem recht­ lichen Gesichtspunkt. E. V. 424. „Zuständige Behörde- die betr. ausländische Staatsregierung, vertreten durch die für den internationalen Verkehr zuständige Staatsbehörde (aus­ wärtige Amt, Ministerium des Aeußeren), welche sich der Vermittelung ihres Gesandten bedienen wird, E. XVI, 216; R. IX, 481. Antrag ist an die Frist des § 61 nicht gebunden. — Sir. 1—3. Deutscher: s. Ges. üb. Erwerb u. Verlust d. StaatSangehörigk. v. 1./6. 70; vgl. 8 6 d. Ges. üb. d. RechtSverhältn. in d. Schutzgebieten v. 17./4. 86 (19J3. 88).

5.

Im Falle des tz 4 Nr. 3 bleibt die Verfolgung

ausgeschlossen, wenn 1) von den Gerichten des Auslandes über die Hand­ lung rechtskräftig erkannt und entweder eine Frei­

sprechung erfolgt oder die ausgesprochene Strafe vollzogen, Ger. d. AuSl.: d. h. auSländ. Ger., nicht etwa auch deutsche Ger. im Ausl. — vollzogen: d. h. ganz zur Voll­ streckung gelangt. E. XVI, 319; R. IX, 608; bei theilweiser Vollstreckung s. S 7.

2) die Strafverfolgung

oder

die

Strafvollstreckung

nach den Gesetzen des Auslandes verjährt oder die Strafe erfassen, oder verjährt: d. h. zur Zeit deS Beginnes der Strafverfol­ gung (Erhebung der Anklage bei Gericht). E. XXII, 341,

3) der nach den Gesetzen des Auslandes zur Verfolg­ barkeit der Handlung erforderliche Antrag des Ver­ letzten nicht gestellt worden ist.

Einleitende Bestimmungen. 83 6—9.

9

Die Voraussetzungen der §§ 4 u. 5 s. im schwurger. Verfahren durch die Geschworenen zu entscheiden. E. XIII, 229; R. VIII, 51.

6. Im Auslande begangene Uebertretungen sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Ge­ setze oder durch Verträge angeordnet ist. S. jedoch §§ 81—99, 100 der SeemannSordnung.

7.

Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurtheilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen. Vgl. §§ 3, 4 Nr 1, 2 und 3, 5 Nr. 1. — Der process. Grund­ satz ne bis in idem gilt ausländ. Urtheilen gegenüber nur gemäß § 5 Nr. 1.

8. Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes ist jedes nicht zum Deutschen Reiche gehörige Gebiet. Ueber deutsche Schiffe f. § 3 Anm. u. bezügl. d. Gerichtsstandes § 10 d. R.Str.Pr.O.

9. Ein Deutscher darf einer ausländischen Re­ gierung zur Verfolgung oder Bestrafung nicht über­ liefert werden. Auslieferungsverträge seitens des Deutschen Reichs bestehen mit: Amerika v. 16./6. 52 bez. 22./2. 68 (B G.vl. 68 S. 231); Italien v. 31./10. 71 (R.G.Bl. S. 446), u. dazu: Abkommen zw. Deutsch!, u. Italien mit d. Schweiz v. 25./7. 73 (C.Bl. S. 271 u. Pr. Z.M.Bl. v. 15./1. 78); Großbritannien v. 14./5. 72 (R.G.Bl. S. 229), ergänzt 575. 94 (R.G.Bl. S. 535); Schweiz v. 24./l. 74 (R.G.Bl. S. 113); Belgien v. 24./12. 74 u. Bet. v. 29./12. 78 (R.G.Bl. v. 75 S. 73 u. v. 79 S. 2); Luxemburg V.9./3. 76 (R.G.Bl. S. 223); Brasilien v. 17./9. 77 (R.G.Bl. v. 78S. 293); Schweden u. Norwegen v. 1971. 78 (R.G.BI. S.110); Spanien ü.2J5. 78 (R.G.Bl. S. 213); Uruguay v. 12./2. 80 (R.G.Bl. v. 83 S. 287); Serbien v. 671. 83 Art. 25 (R.D.Bl. S. 62); Rußland 13./1. 85 (R.Anz. v. 2371. 85); südafrtkan. Republik

10

Einleitende Bestimmungen. 5§ 10. 11. 22./1. 85 (Art. 31), R.G.Bl. S. 228; Columbien 23./7. 92 (Art. 23), R.G.Bl. S. 486; Congostaat (f. Dtsch.-Ostafrika) 2./5. 90 (R.G.Bl. S. 91); Japan 4./4. 96 (R.G.Bl. S. 742)5 Niederlande 31./12. 96 (R.G.Bl. v. 1897 S. 731); nieder­ land. Colonien (für d. deutschen Schutzgebiete) v. 21./9. 97 (R.G.Bl. 747). - Für Elsatz-Lothr. mit Frankr. v. 11./12. 71 (R.G.Bl. v. 72 S. 7). Außerdem die sonst noch von einem Einzelstaate geschlossenen Ausl. - Vertr Staudinger, Staatsverträge. 2. Aufl. München 1895. — Bezügl. Abliefe­ rung zwischen Regierungen verschiedener Bundesstaaten s. Tit. 13 d. Ger.Berf Ges.

10. Auf deutsche Militärpersonen finden die all­ gemeinen Strafgesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militärgesetze ein Anderes bestimmen. Für Militürpersonen gilt im ganzen Reich jetzt das MilitärStrafgesetzbuch v. 20./6. 72 (R.G.Bl. S. 173 ff.). - Ueber den Begriff „Militärpersonen" vgl. M.B. § 4 u. das dem M B. beigegebene Berzeichniß (R.G.Bl. 1872 S. 204, jetzt auch v. 1880 S. 169) u. M.G. § 56, Ges. v. 11./2. 88 §§ 11, 20. Neber den Um­ fang der Militärstrafgerichtsbarkeit f. § 1 ff. d. Militärstrafgerichts­ ordnung v. 1. Dez. 1898 (R.G.Bl. S. 1189). — Wegen der von den Staats-Anwälten über die Einleit, von Unters, gegen Militär­ pflichtige u. s. w. zu machenden Mittheil. vgl. Pr. J.M.Erlaß v. 25./8. 79, J.M.Bl. S. 252; 1277. 81, J.M.Bl. S. 159; vgl. auch J.M.Bl. 1886 S. 201.

11. Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kam­ mer eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerung zur Verantwortung gezogen werden. Vgl. R.V. Art. 30. — Gegen die v. einem Abgeordn. in Ausüb. des Berufes verübte Beleidig, kann nicht eine als Entgegn, ver­ übte Beleidig, einer Privatperson aufgerechnet werden, E. IV, 15; R. III, 107, wohl aber kann zu Gunsten der Letzteren § 193 An-

Strafen.

§§ 12-14.

H

Wendung finden, R. IV, 183. — Wiederholung außerhalb d. Land­ tags strafbar, E. II, 365.

12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich ge­ hörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Dgl. R.D. Art. 22. Wahrheitsgetreu ist weiter als wort­ getreu. (Begriff wesentlich thatsächlich.) — Bericht: erzählende

Darstellung des historischen Borgangs ohne eigene Betrachtungen deS Berichterstatters. — Verhandlungen: Debatte über einen Gegenstand (einen in sich abgeschloffenen Theil der GesammtVerhandlungen) einschließlich der Abstimmung. E. XVIII, 207; R. X, 627. — Besprechungen von Reden nicht straflos. E. XV, 32; R. VIII, 676.

Erster Theil. Don der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im Allgemeinen.

Erster Abschnitt. Strafen.' Berner 178ff.; v. LiSzt 250ff. (858); Meyer343ff. — Außer­

halb deS 1. Abfchn. f. weitere Strafakten d. St.G.B. in §§ 57«,

81, 83, 84, 87—91, 94, 95, 161, 319, 335, 362 2, i. Buße (§§ 183, 231) u. PublikationSbefugniß (§§ 165, 200) s. keine Strafen.

13. Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu voll­ strecken. Todesstr. nur: 83 80, 211; E.G. 8 4; Sprengstoff-G. 8 5 A. 3;

28,/7. 95 §la (Sklavenraub). — Vollstreckung: St.P.O. 88 485, 486 u. M.B. § 14. — In b. Schutzgebieten (Kamerun ic.): Erschießen ob. Erhängen. V. v. 2./7. u. 13 /7. 88 § 15 bez. 8 9; 1./1. 91 8 15.

14. Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag Ein Jahr.

12

Strafen.

§§ 15. 16.

Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich

als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. Vgl. §§ 31 ff. (Ehrenstr ), 44 21. 2. 4 (Versuch), 49 21. 2 (Gehülfe), 57i u. a (Jugend), 74 21. 3 (Realkonkurrenz), sowie §§ 19 21. 2, 21, 79. - Zuchthausstrafe von mehr als 15jähr. Dauer möglich, wenn bei mehreren Strafthaten die Erfordernisse der Gesammtstrafe (§ 74 ff.) nicht für alle vorliegen (E. IV, 13; R. III, 196) oder wenn fubst. Zuchthausftr. an Stelle v Geldstr. tritt. - Lebenslänglich: 88 81, 87, 88, 90, 94, 178, 214, 215, 220, 229, 251, 307, 312, 315, 322—324; Nahrungsmittel-G. 8 13; Sprengstoff-G 8 5 21. 2; vgl. 88 44 A. 2, 572.

15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Strafanstalt zu den eingeführten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbe­ hörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Beschäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden. 16. Der Höchstbetrag der Gefängnißstrafe ist fünf Jahre, ihr Mindestbetrag Ein Tag. Die zur Gefängnißstrafe Verurtheilten können in

einer Gefangenanstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Verlangen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen. Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist

nur mit ihrer Zustimmung zulässig. 21. 1 - Höchstbetrag in: 88 571 (Jugend) 15 Jahre, 74 21. 3 (Realkonkurrenz) 10 Jahre. (Vgl. aber 8 79 u. E. IV, 53; R. III, 196; Anm zu 8 14.) 8 21 (Verhältniß zu Z. und Festungs­ haft); 88 82 ff. (Ehrenstr.) - A 2. Vgl. f. Preußen; Gefängniß­ ordnung für die Justizverwaltung in Preußen v. 21./12. 98. — Die Vorschrift über die Beschäftigung in 2t. 2 gilt auch für 21. 3.

Strafen. §§ 17-19.

13

17. Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünf­ zehn Jahre, ihr Mindestbetraq Ein Tag. Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheits­ entziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen; sie wird in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen vollzogen. Festungshaft als Singularstrafe (custodia honesta) nur: in Th. II Abschn. 1-5 (politisch), 7 (§ 130a, Nanzel-ß), 14 (§§201 ff., Zweikampf) u. 28 (§ 345 21. 2); vgl. §§ 21 (Verhältniß z. Z. und Gef.), 74 21. 3 u. 75 (Realkonkurrenz). — Lebenslänglich — wahl­ weise mit lebenSl. Z. §§ 81, 88, 94; vgl. §§ 44 A 3 (Versuch), 49» (Beihülfe), 57s (Jugend). - Slusschl. Festung nur §§ 102, 201, 206.

18. Der Höchstbetrag der Haft ist sechs Wochen, ihr Mindestbetrag Ein Tag. Die Strafe der Haft besteht in einfacher Freiheits­ entziehung. „Haft": bei Uebertretungen §§ 360—370 (§ 361 Nr. 3—8, fog. geschärfte Haft) und den Vergehen §§140- (M.G. §60-), 185, 186. Vgl. auch § 147 Gew.Ordg., Art. II d. R.G. v. 5. 4. 88, sowie § 28a u. 2l. — Bei Realkonkurrenz Höchstbetrag 3 Monate (§§ 77 2l. 2, 78 21. 2, 79). Umwandlung v. Geldstr. in Hast §§ 28 A. 2, 29, 78 A. 2.

19. Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierund­ zwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet. Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten, die Dauer einer anderen Freiheitsstrafe nur nach vollen Tagen bemessen werden. Berechnung der Strafdauer vgl. St.P.O. §§482, 493. Dgl. St.P.O. § 482 (Unters.-Haft nach dem Erkenntniß) und St.G.B.

14

Strafen.

§§ 20-23.

§ 60 (Unters.-Haft vor dem Erkenntniß). — Z. von weniger als 1 Monat (Tage, Wochen) zulässig bei Umwandl. v. Ges. in Z. (§§ 21, 28 A. 3, 74, 79), E. IV, 161; R. III, 232, jedoch nicht bei mehreren mit Z. zu bestr. Verbr. E. VIII, 26; 9t. V, 63; Bruch­ theile von Monaten sind unzulässig. E. X, 22.

20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft gestattet, darf auf Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbar befundene Handlung aus einer ehrlosen Ge­ sinnung entsprungen ist. Vgl. §§ 81, 83-86, 88, 89, 94, 96, 98, 100, 105, 106 u. M.B. 88 2 u. 62. Ehrl. Gesinnung, straferhöhend. Umst. §§ 262, 264, 266, 295 (Feststellung) St.P.O.

21. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer ein­ jährigen Gefängnißstrafe, achtmonatliche Gefängnißstrafe einer einjährigen Festungshaft gleich zu achten. Vgl. 88 28 A. 3, 44 A. 4, 49 A. 2, 74, 79, 157 A. 2, 158, St.P.O. 8 492. Eine Umwandlung von Festung in Gefängniß oder von Haft findet nicht statt. — Das Werthverhältniß ist bei Anrechnung von Untersuchungshaft auf Zuchthausstrafe (ob. Festungshaft) nicht zu beobachten. E. XV, 143.

22. Die Zuchthaus- und Gefängnißstrafe können sowohl für die ganze Dauer, wie für einen Theil der erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt von anderen

Gefangenen gesondert gehalten wird. Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen. 23. Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefäng­ nißstrafe Verurtheilten können, wenn sie drei Viertheile,

mindestens aber Ein Jahr der ihnen auferlegten Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlassen werden.

Strafen. §§ 24—27.

15

«gl. zu SS 23-26 Pr. J.M.V. V.21./1.71; (J.M.Bl. 6. 35); v. 14./8. (3.9R.SL 6. 237) U. 25-/8. 79 (J.M.Bl. 6. 251).

24. Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Führung des Entlassenen oder, wenn derselbe den ihm

bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zuwider­ handelt, jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat die Wirkung, daß die seit der vorläufigen Entlassung bis zur Wiedereinlieferung ver­ flossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht ange­ rechnet wird. 25. Der Beschluß über die vorläufige Entlassung, sowie über einen Widerruf ergeht von der obersten Justiz-Aufsichtsbehörde. Vor dem Beschluß über die Entlassung ist die Gefängnißverwaltung zu hören. Die einstweilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Entlassene

sich aufhält, verfügt werden. Der Beschluß über den endgültigen Widerruf ist sofort nachzusuchen. Führt die einstweilige Festnahme zu einem Wider­ rufe, so gilt dieser als am Tage der Festnahme erfolgt. 26. Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Widerruf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt. 27. Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei Ver­ brechen und Vergehen drei Mark, bei Uebertretungen Eine Mark. Ein (absoluter) HSchftbetr. fehlt |tm St.G.B. Im Einzelnen 15,000 M. (S 302d). Dgl. aber R.G. v. 28.Z7. 95 § 3 (Sklavenraub n. Sklavenhandel) 100,000 M. Mehrere Geldstr. werden addirt, § 78 (keine Gefammtstr.). — Mtndestbetrag 3 M. auch bet versucht, vergehen. E. XVIII, 125; R. X, 454.

16

Strafen.

§ 28.

28. Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Ge­ fängniß und, wenn sie wegen einer Übertretung erkannt worden ist, in Haft umzuwandeln. Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle, oder wahlweise neben Haft angedroht, so kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von sechshundert Mark und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe nicht die Dauer von sechs Wochen übersteigt. War neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt, so ist die an deren Stelle tretende Gefängnißstrafe nach Maßgabe des § 21 in Zuchthausstrafe umzuwandeln. Der Verurtheilte kann sich durch Erlegung des Straf­ betrages, soweit dieser durch die erstandene Freiheits­ strafe noch nicht getilgt ist, von der letzteren freimachen. A. 1. Vollstreckung der Geldstrafe, StPO. § 495 (nach den Formen der Urtheile der Civilgerichte) vgl. C.P.O. §§ 704 ff. — in den Nachlaß § 30. — Die Umwandlung (St.P.O. 88 491, 495) erfolgt nach dem Maßstab des § 29 in der Regel von vorn­ herein in dem Urtheil („für den Fall der Nichtbeitreiblichkeit"). — Bei realet Konkurrenz ist die Geldstrafe für jede Strafthat be­ sonders festzustellen, damit die Höchstfumme der zu substituirenden Freiheitsstrafe (8 29) richtig bemessen werden kann. R. VII, 144, cf. IX, 466. - Unzulässig ist die Umwandlung in folgenden R.G.: v. 10./6. 69 8 15, v. 27 /4. 94 8 37 (Stempel), 11./6. 70 88 24, 7a (partieller Nachdruck), 9., 10., 11 Januar 76 8 16 bez. 9,14 (Plastik, Muster rc.), 29./5. 85 8 36 (Stempel), sowie wenn die Geldstrafe aus and. Reichs- ob. Landesstrafgesetzen, z. B. Ver.Zollges. 88 135, 162, Schulversäumnißstrafen) 1 Mark nicht erreicht. E. XVI, 159; R. IX, 369; - s. a. in Preußen: G. v. 31./7. 95 8 17; 19 /5. 91 8 47 (Stempel- bez. Erbschaftssteuer). A. 2. Diese Befugniß gilt auch für die Neben- (Reichs- und Landes-) Gesetze, falls diese nicht etwas Anderes bestimmen. E. XVII, 38; 9t. X, 9; — Geldstr allein: 88 145, 276, 285, an erster Stelle:

Strafen.

85 29-31.

17

85 103a, 110, 111, 130,131, 134, 135, 1401, 184b, 230, 257, 292, 293, 296, 296., 297, 299, 800, 303, 320, 330, 831, 852, wahlweise neben

Haft: §§ 140 t, 185, 186. 8l. 8.

Dgl. 85 19, 78 8l. 2.

29. Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag von drei bis zu fünfzehn Mark, bei Umwandlung einer wegen einer Uebertretung erkannten Geldstrafe der Betrag von Einer bis zu fünfzehn Mark einer eintägigen Freiheits­ strafe gleich zu achten. Der Mindestbetrag der an Stelle einer Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist Ein Tag, ihr Höchstbetrag bei Hast sechs Wochen, bei Gefängniß Ein Jahr. Wenn jedoch eine neben der Geldstrafe wahlweise angedrohte Freiheitsstrafe ihrer Dauer nach den vorgedachten Höchstbetrag nicht erreicht, so darf die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe den angedrohten Höchst­ betrag jener Freiheitsstrafe nicht übersteigen. A. 1. — Ob 3 (bez. 1) oder 15 91. » 1 Tag zu rechnen, ist Sache richterl. Ermessens. — Die Vorschriften deS Abs. 2 über den Höchstbetrag d. subst. Freiheitsstrafe finden leine Anwendung, wenn Geldstrafe mittels Zusammenrechnung s mehrere selbst. Handlungen festgesetzt ist. E. IV, 367; jedoch Hvchstbetrag im Fall der „Kon-

kurrenz" bei Gefängntßstrafe 2 Jahre, bei Haft 3 Mon.

5 78 A. 2.

30. In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden, wenn das Urtheil bei Lebzeiten deS Verurtheilten rechtskräftig geworden war. Analog wegen Kosten S1.P.O. 8 497 A. 2.

31. Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zum Dienste in dem Deutschen Heere und der Kaiserlichen Marine, sowie die dauernde Aüdorff, Strafgesetzbuch.

20. Aufl.

2

18

Strafen.

§ 32.

Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge. Vgl. §§ 33, 85; M B. 31 ff., 42; G.D.G. §§ 32 Nr. 1, 85; -

die Folgen sind an die „Verurtheilung", d. h. die rechtskrüft. Be­ legung mit der Zuchthausstrafe, obne daß Verbüßung erforderl., geknüpft, u. sie treten damit ohne Weiteres von selbst ein (s. jedoch

§ 87).

Unter öffentlichen Aemtern im Sinne dieses Straf­ gesetzes sind die Advokatur, die Anwaltschaft und das Notariat, sowie der Geschworenen- und Schöffendienst mitbegriffen. Wegen der im St.G.B.

gemachten Unterscheidung zwischen

öffentlichem Amt und Beamten vgl. § 359.

32. Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er­ kannt werden, neben der Gefängnißstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnißstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zucht­ hausstrafe ausgesprochen wird. 68 36, 37, 57, Nr. 5. - In den Fällen der §§ 153-155, 181, 802 d n. e muß auf Verlust der bürg. Lhrenr. erkannt ro. Neben Gefängnißstr. ist Verl. d. bürg. Ehrenr. ausdrückl. zugelafsen in

d. 83 49», 108, 109, 133, 142,143, 150, 160,161 r, 164, 168,173, 175, 180, 181183, 184, (242, 246), 248 (253), 256 (258, 259), 262, 263, 266 (267, 274, 275, 277-279), 280, 284, 289, 294, 302, 302. ff., 304, 829, 333 , 350 und in verschiedenen Nebengesetzen, z. B. Nahrungsmittelgef. 8 12; Krankenversicherung«^. § 82b, JnvalidttätSges. 8 154; Börsenges. §§ 75, 78, 79, 81 u. a. — Verlust der bürgerl. Ehrenrechte ist bei Gefängnißstrafe nicht zulässig, wenn diese unter Annahme mildernder Umstände ausgesprochen u. die ordentl. Strafe

wahlweise Zuchthaus oder Gefängniß ist. E. XXV, 408. — Neben e. Gefammtgefängnißstrafe Ehrverl. nur, wenn die Einzelstrafe, zu

welcher er ausgesprochen w. soll, mindest. 3 Mon. beträgt. R. I. 821.

Strafen.

19

§§ 33. 34.

Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zucht­ hausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängnißstrafe mindestens Ein Jahr und höchstens fünf Jahre. Bet Todesstrafe oder lebenslSngl. Zuchthau- dauernder Ehr­

verlust.

R. I, 321, IX, 175.

33. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurtheilten hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffentlichen Aemter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen. Dgl. 83 81, 83, 84, 87—91, 94, 95. — Wegen Abnahme und Ablieferung der Orden u. Ehrenzeichen Pr. J.M.D. v. 25J8. 79

Nr. 15.

(J.M.Bl. S. 251)

34. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im Urtheile bestimmten Zeit 1) die Landeskokarde zu tragen; 2) in das Deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine einzutreten; Dgl. M.B. 83 31 u. 42.

M.G. 3 18.

D.O. 3 30.

3) öffentliche Aemter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu erlangen; Aemter s. § 31 A. 2.

4) in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere poli­ tische Rechte auszuüben; 5) Zeuge bei Aufnahme von Urkunden zu sein; Sog. JnstrumentSzeuge. Dgl. 3 2237 Nr. 2 d. B.S.B. u. R.G. v. 17./5. 98 (freiwill. Gerichtsbarkeit) § 173*

6) Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied eines Familienraths oder Kurator

20

Strafen. §§ 85. 36.

zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte ab­ steigender Linie handele und die obervormundschaft­ liche Behörde oder der Familienrath die Genehmi­ gung ertheile. Weitere Folgen deS Verlustes d. bürg. Ehrenr. f. in G.V.G. § 176i, E.P.O. § 1032, Preßgef. § 8, Börfengef. 8 7 Nr. 2;

Gew.O. 9 53 u. q.

85.

Neben einer Gefängnißstrafe, mit welcher die

Aberkennung der bürgerlichen hätte verbunden werden können, keit zur Bekleidung öffentlicher von Einem bis zu fünf Jahren

Ehrenrechte überhaupt kann auf die Unfähig­ Aemter auf die Dauer erkannt werden.

Nur statt, nicht neben Aberkennung d. bürgerl. Ehrenrechte.

E. XU, 264, u. nicht, wenn die Aberkennung der bürgerl. Ehrenr. obligatorisch ist (§§ 153, 181, 302d u. e f. § 32 S.), — regelmäßig

(vgl. aber §§ 128, 129, 358!) nur, wenn die Gefängnißstrafe drei

Monate erreicht oder übersteigt.^ E. XXX 159.

Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffent­ licher Aemter hat den dauernden Verlust der bekleideten Aemter von Rechtswegen zur Folge. Vgl. auch §§ 128, 129, 358 (331, 339-341, 352-355, 357), und

45 (Versuch), S 49 A. 2 (Gehülfe), § 76 (Realkonkurrenz) u. Verlust d. bekleideten AmteS 88 81—84, 87-91, 94, 95, R.G. v. 3./7. 93

§ 6; auch neben Festungshaft.

36. Die Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Beklei­ dung öffentlicher Aemter insbesondere, tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein; die Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben

welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Der erste Tag deS Ehrverlustes ist der erste Tag nach der

Strafverbüßung.

Strafen.

37.

§§ 37. 38.

21

Ist ein Deutscher im Auslande wegen eines

Verbrechens oder Vergehens bestraft worden, welches nach den Gesetzen des Deutschen Reichs den Verlust der

bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürger­

lichen Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge haben kann, so ist ein neues Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem Verfahren für schuldig Erklärten auf jene

Folge zu erkennen. Bestraft, d. h. verurtheilt und Strafe vollzogen oder Straf­ vollstreckung verjährt, oder Strafe erlassen (§ 5 Nr. 1 u. 3). — DaS deutsche Gericht hat dabei unabhängig von dem auSländ. Urtheil über die Schuldfrage zu befinden (Olshausen zu g 37 Note 8).

88.

Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch

das Gesetz vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit von

Polizei-Aufsicht erkannt werden.

Die höhere Landespolizeibehörde erhält durch ein sol­

ches Erkenntniß die Befugniß, nach Anhörung der Ge­ fängnißverwaltung den Verurtheilten auf die Zeit von

höchstens fünf Jahren unter Polizei-Aufsicht zu stellen.

Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem

die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Ueber Polizei - Aufsicht vgl. Anhang III zu den Motiven. — Pol.-A. zulässig: neben Zuchthaus - §§ 44 A. 2, 115, 116,122,125, 146,147,181,248, 256,325; neben Gefängniß — 8849», 180,181 •, 184, 262, 294. — SeemannSordn. § 91s, 92, Nahrungsm.-G. 8 13 A. 2, Sprengst.-G. § 11; Sklavenraub 28./7. 95 3 3. Auf Polizei-Aufsicht kann in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen neben der Frei­ heitsstrafe ganz unabhängig von der Dauer derselben u. von der Zulässigkeit der Aberkennung der Ehrenrechte erkannt werden. R.

n, 132; cf. aber § 45, Anm. — Berechnung f. § 36 Anm. Zuständig ist die Land. Pol. Beh. des Bezirks bez. Bundesstaats, in dem der Berurtheilte Aufenthalt nimmt. Bgl. Beschl. des BundeSraths v. 16./6. 72.

Strafen.

22

§§ 39. 40.

39. Die Polizei-Aufficht hat folgende Wirkungen: 1) dem Verurtheilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der höheren Landespolizei­ behörde untersagt werden; 2) die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Aus­ länder aus dem Bundesgebiete zu verweisen; 3) Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hin­ sichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. Wegen Haussuchung, Unters.-Haft vgl. St.P.O. 88 103, 104, 106, 113.

40. Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Ver­ brechen oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Be­ gehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens ge­ braucht oder bestimmt sind, können, sofern sie dem Thäter oder einem Theilnehmer gehören, eingezogen werden. Die Einziehung ist im Urtheile auszusprechen. Einziehung ist Nebenstrafe, setzt also regelm. (s. aber 88 42, 233) Hauptstrafe voraus.

Vgl. E. XVI, 268; XXII, 351; — „vorsätz­

liches Verbrechen oder Vergehen"; aud) dolus eventualis. Ueber dol. event, s. E. XXXIII, 4; der Erfolg einer Handlung, auf

den der Wille des Thäters nicht direkt gerichtet ist, der aber vom Thäter als möglich erkannt war, ist ihm als vorsätzlich verursacht zuzurechnen, wenn er die That auch für den Fall gewollt hat, daß

sie den Erfolg haben werde, nicht: wenn der Thäter darauf ge­ rechnet hat, daß der Erfolg nicht eintreten werde, er den Erfolg also innerlich abgelehnt hat; — dem Thäter oder Theilnehmer gehören: zur Zeit des Urtheils.

vor

d.

Rechtskraft

d.

E. XVI, 114; R. IX, 335; -

Urtheils geht

das

Eigenthum

an

den

eingezog. Gegenst. (körperl. Sachen) auf den Fiskus nicht über

(s. aber 8 156 d. V.Zollg.).

E. XV, 164; R. IX, 10; - nicht

anwendbar, wenn auf Grund der 88 51—54 strafbare Hand­ lungen überhaupt nicht vorhanden. E. XXIX, 130. — Für einzelne

Fälle gelten besondere Vorschriften, vgl. 88 152, 295, 296 a, 335, 360, 367, 369r. R.G. v 25./10. 67 (Bundesflagge) 8 13. — Die Ein-

Strafen. §§ 41. 42.

23

ziehung muß erfolgen in den Fällen der 83 152, 295, 296a, 835, 869t, sowie nach den Reichsgesetzen, betr. Salz- und Zollabgaben, Urheber-Rechte, Markenschutz, Spielkarten, RahrungSm., Spreng­ stoff, Küstenfrachtfahrt, Fischerei in der Nordsee, Zündhölzer, Fein­

gehalt, Papier zu Reichskassenscheinen. — Wegen Einziehung bei

Uebettretungen s. §§ 360t, 367 t, 369t.

41.

Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung

oder Darstellung strafbar ist,

so ist im Urtheile aus­

zusprechen, daß alle Exemplare, sowie die zu ihrer Her­ stellung bestimmten Platten und Formen unbrauchbar zu machen sind. Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die im

Besitze

des Verfassers, Druckers,

Herausgebers, Ver­

legers oder Buchhändlers befindlichen und auf die öffent­

lich ausgelegten oder öffentlich angebotenen Exemplare.

Ist nur ein Theil der Schrift, Abbildung oder Dar­ stellung strafbar, so ist, insofern eine Ausscheidung möglich

ist, auszusprechen, daß nur die strafbaren Stellen und derjenige Theil der Platten und Formen, auf welchem

sich diese Stellen befinden, unbrauchbar zu machen sind. Vgl. § 42 u. Preßg. § 14. — § 41 ist nicht auf Preßerzeugnifse

beschränkt. — Unbrauchbarmachung keine Strafe, sondern polizeil. Präventivmaßregel, da (A. 2) auch gegen Personen anwendbar, welche zur Zeit deö Urtheils zu der Schrift in keiner strafbaren E. XIV, 161; R. VIII, 400 lvgl. E. XVII, 311;

Beziehung standen.

R. X, 323); - strafbar, wegen Derbrechen, Vergehens oderUebertretung. — Die Unbrauchbarmachung ist in dem Urtheil gegen d. Thäter ob. Teilnehmer auszusprechen (auch wenn bezügl. derselben

88 199, 233 platzgreifen). Die 88 40 u. 41 können verbunden werden, so daß für einzelne Exemplare Einziehung, für andere Unbrauchbarmachung angeordnet

wird.

E. XVII, 311; R. X, 323.

42. Ist in den Fällen der §§ 40 und 41 die Ber-

24

Strafen. § 42. — Versuch. § 43.

folgung oder die Verurtheilung einer bestimmten Person

nicht ausführbar, so können die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen selbständig erkannt werden. Sgl. §152; Preßg. §14; St.P.O. §§ 477-479. Objectives Ver­ fahren. Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 40 oder 41 an sich erforderlich, deshalb muß im Fall des § 40 der Eigenthümer deS Gegenstandes vorsätzl. (also nicht in den Fällen der §§ 51—54, in

denen strafbare Handlung überhaupt auSgefchloffen, also auch kein Vorsatz vorhanden sein kann. E. XXIX, 130) Thäter ob. Theilnehmer eines Verbrechens oder Vergehens sein (E. XXV, 165), während im Fall deS § 41 nur objective Strafbar!, des Inhalts genügt, auch ohne daß strafb. Handlg. damit begangen ist (L. XXII, 351; XXXIII, 19); die Freisprechung einer bestimmten Person hindert also Unbrauchbar­ machung (§ 41) nicht (ebenso nicht ein Schuld verneinender Wahr­

spruch der Geschworenen.

E. XIX, S71). — Doch ist § 42 weiter

unanwendbar im Fall deS § 12 und wenn Strafantrag oder Er­ mächtigung z. Verfolgung nothwendig find, beim Fehlen dieser. — Verurtheilung nicht ausführbar |. B. bei Tod, Abwesen­

heit, unbekannt. Aufenthalt, Verjährung ('?), bei d. gesetzl. Straf­ ausschließungsgründen der §§55-59. E. XIV, 382; XI, 119; R. VIII,

617; VI, 559, — können erkannt werden: nicht ins Ermeffcn des Gerichts gestellt. E. XXVIII, 122.

Zweiter Abschnitt.

Versuch. Berner 138ss.; v. LiSzt 198ff. (§46); Meyer 197ff.; —daS strafbare Unternehmen f. §§ 81, 82, 102, 105, 114, 122, 159, 357.

43.

Wer den Entschluß, ein Verbrechen oder Ver­

gehen zu verüben, durch Handlungen, welche einen An­

fang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten, bethätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Ver­ brechen oder Vergehen nicht zur Vollendung gekommen

ist, wegen Versuches zu bestrafen.

versuch. § 44.

25

Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich

bestimmt. Sers, nur möglich bei vorsätzl. Straft Halen, ebenso auch nur vorsätzl. Versuch. — Bet folgenden Vergehen ist Versuch strafbar: 83 107, 120, 140, 141, 148, 150, 160, 169, 240, 242, 246, 258, 263, 289, 803-305, 339, 350, 352. - Der straflose Versuch e. Vergehens kann jedoch e. vollendete Strafthat darstellen u. als solche strafbar fein; Versuch e. Übertretung straflos. — Strafbarkeit bei untaugl. Objekt u. Mittel. G. I, 439; 451; XVII, 158; R. I, 619; 11,56; Anfang der Ausführung: nicht rein thatsüchl. Natur; er kann erst in solchen Handlungen gefunden werden, welche zum Thatbestand d. beabsichtigten That gehören. G. IX, 81; R. V, 618; doch ist nicht erforderlich, daß schon die Ausführung eines jeden Bestandtheils der vollendeten Strafthat begonnen habe; eod. — Versuch der Beihülfe straflos. R. IX, 724.

44.

Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist

milder zu bestrafen, als das vollendete. Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit

lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so tritt Zuchthaus­ strafe nicht unter drei Jahren ein, neben welcher auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden kann. Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so tritt Festungshaft nicht unter drei Jahren ein. In den übrigen Fällen kann die Strafe bis auf ein Viertheil des Mindestbetrages der auf das vollendete Verbrechen oder Vergehen angedrohten Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden. Ist hiernach Zuchthaus­ strafe unter Einem Jahre verwirkt, so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängniß zu verwandeln. A. 1—4. Auf den Versuch ist die für die vollendete That maß­ gebende Strafandrohung anzuwenden, nur soll er milder bestraft

26

Versuch.

88 45. 46.

werden, als jene bestraft sein würde.

Der A. 1 enthält somit nur

eine Strafzumessungsregel, deren Bedeut, in A. 2—4 bestimmt wird.

Die Versuchsstrafe darf nach A. 4 zwar, aber muß nicht

unter d. Mindestbetrag hinabgehen, dagegen darf sie nicht d. Höchst­ betrag der auf die vollendete That angedrohten Strafe erreichen. Unter den Mindestbetrag der Strafart (1 Tag Gefängn. u. f. w. u. 8 Mart Geldstr. §§ 16, 17, 18, 27) darf sie nicht hinabgehen. E. XVIII, 125; R. X, 454. Ausnahmen (volle Strafe) vgl. 8 80 u. Pr. Forstdiebst.-G. v. 15./4. 78 § 4, Pr. Feld- u. Forstpolizei-G. v. 1./4. 80 8 8.

A. 2 u. 4. Denn wahlweise lebenslängl. u. zeitiges Zucht­ haus angedroht ist (88 178, 214, 215, 220, 229), steht b. Versuch dem Richter die Wahl zwischen den Strafmaßen der Abs. 2 ob. 4 zu,

u. cö kann bet Anwendung deS Abs. 2 auf Zulässigkeit d. Polizei» aufficht erkannt werden.

A. 4. Woche).

45.

E. XVI, 400; R. IX, 641.

Ein Dtertheil eines Monats sind 8 Tage (nicht eine

E. V, 442; R. IV, 163.

Wenn neben der Strafe des vollendeten Ver­

brechens oder Vergehens die Aberkennung der bürger­ lichen Ehrenrechte zuläfsig oder geboten ist, oder auf

Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden kann, so gilt Gleiches bei der Versuchsstrafe. Aberkennung der bürgerl. Ehrenrechte s. 88 82 ff., 35; Pol.-A.

8 88 ff.; — 8 45 ist auf and. speciell angedrohte Nebenstrafen un­ anwendbar. — Pol.-A. nicht bei Umwandlung von Z. in Gef. nach

8 44 A. 4, in den Fällen der 88 248, 256, 325. E. XI, 158; R. VI, 677. — Die neben einer Freiheitsstrafe angedrohte Geldstrafe

(z.B. 88263, 264 :c.) ist nicht Neben-, sondern Haupt st rase u. kann also in Gemäßh. d. 8 44 Abs. 4 darauf erkannt werden. E. XIX, 254.

46.

Der Versuch als solcher bleibt straflos, wenn

der Thäter 1) die Ausführung der beabsichtigten Handlung auf­ gegeben hat,

ohne daß er an dieser Ausführung

durch Umstände gehindert worden ist, welche von

seinem Willen unabhängig waren, oder

Versuch.

- 46.

Theilnahme.

§ 47.

27

2) zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt war, den Eintritt des zur Vollendung des

Verbrechens oder Vergehens gehörigen Erfolges durch eigene Thätigkeit abgewendet hat. -46 enthält StrafauSschließungS- resp. Strafaufhebungsgründe G. XVI, 347; R. IX, 650: - der

(88 262, 266«, 295« St.P.O.).

Vers, bleibt straflos, aber die in dem Geschehenen enthaltene ideell konkurrirende, vollendete That bleibt strafbar. G. XV, 12; R. VIII, 652. — Nr. 1 sog. nicht beendeter Versuch. Freiwilliger

Rücktritt e. Mitthäters nützt nur diesem. E. XVI, 347; R. IX, 650; Motiv für den Rücktritt gleichgültig. E. XXIV, 222; — Nr. 2 sog. beendeter Versuch (Gegensatz zu Nr. 1 u. zum vollendeten Ver­

brechen). — „Handlung entdeckt" nicht schon mit entstandenem Ver­ dacht; aber auch nicht Aufdeckung aller Modalitäten der Verübung erforderlich. (Begriff nach d. Umständen des Falles thatsächlich

festzustellen.) R. IV, 37; z. B. wenn Dritter die Wirkung deS Verbrechens wahrgenommen und daraus auf die Verübung eine- solchen schließen kann. E. in, 93; R. II, 618; — Abwendung deS Erfolges: auch durch die vom Thäter veranlaßte Thätigkeit eineBeauftragten. G. XV, 44.

Dritter Abschnitt. Theilnahme. Berner 159ff.; v. Liszt 214ff. (84)); Meyer220ff. - Unter Theilnehmer begreift das St.G.B. den Mitthäter, Anstifter u. Gehülfen, vgl. 83 47—49. — Theilnahme bedeutet im w. S. aber auch Betheiligung Aller, auch des Thäters, so 83 115, 116a, 124,

125, 128, 129; vgl. 243e, 250«. Thäter ist derjenige, welcher den Thatbestand, unmittelbar ob. mittelbar, ausführt. — Begünsti­ gung vgl. 9 257. Im Schwurger.-Verfahren sind die Fragen für jeden Theilnehmer besonders zu stellen. St.P.O. 3 292 A. 3. — Theilnahme bei unerlaubten Handlungen, nach bllrgerl. Recht B.G.B. 3 830.

47* Wenn Mehrere eine strafbare Handlung gemein­

schaftlich ausführen, so wird Jeder als Thäter bestraft.

28

Theilnahme.

§ 48.

Mitthüterschaft ist gemeinschaftl. Ausführung e. concreten strafbaren Handlung; sie fetzt Mitwirkung, wenn auch successive, bet der Ausführung, d. h. bei den zur Erfüllung deS Thatbestandes nothwendigen Handlungen, voraus; doch ist die Vornahme einer

eigentlichen Thatbestandshandlung nicht erforderlich (E. III, 142; XXVIII, 305; R. VIII, 337; II, 757), es genügt 1 B. Wachestehen mit Thätervorsatz. Sie setzt weiter voraus bewußtes und ge­ wolltes Zusammenwirken (auch stillschweigende Verständigung)

E. XXIII, 196; mit Thätervorsatz E. XVIII, 282; R. X, 692; des­ halb Mitthüterschaft, nur soweit Einverstündniß besteht. E. XXI, 267; keine Mitthüterschaft bei fahrläsi. Handeln, wohl aber fahrläfs.

Handeln Mehrerer (ohne Mitthätersch.) möglich. — Mitthäterschaft u. Beihülfe unterscheiden sich nicht durch die Gestaltung der äußeren Thätigkeit bei Ausführung der That, sondern grundsätzl. nach dem Inhalt deS Willen«; da der Gehülfe die That nicht als eigene, sondern als eine fremde gewollt hat. E. III, 181; XVIII, 282; R. X, 692; — als Thäter bestraft: d. h. als wenn er allein thätig geworden wäre; — neben Mitthäterschaft ist Anstiftung zu derselben Sttafthat kein selbst. Delict. R. IV, 715. — Gemeinschaftl. Ausführung ist straferhöhender Umstand in §§ 119, 123», 223a,

293. — Mitthäterschaft wird durch das Vorhandensein von SchuldauSschließungsgründen (z. B. § 51) bei einem Angekl., nicht aber durch bloße Strafausschließungsgründe auSgeschloflen.

48-tz Als Anstister wird bestraft, wer einen Anderen

zu^der von. demselben begangenen strafbaren Handlung

durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch ab­

sichtliche Herbeiführung oder Beförderung

eines Jrr-

thumstoder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt hat.

Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Ge­ setze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wisientlich angestiftet hat. Anstiftung zu jeder (vorsätzlichen E. XXIII, 175) strafb. Hdlg.

(auch Uevertret.) ist strafbar. „Versuch der Anstiftung" nicht strafb. E. XI, 56; R. VI, 408; eS muß mindestens ein strafbarer

Theilnahme.

§ 49.

29

Versuch der That, zu welcher angestiftet ist, vorliegen; anders SS49», 85, 110, 111, 112, 141, 159, 160,357; — bestimmen: den

Entschluß zur Begehung e. concreten That bet e. anderen, nicht nothwendig individuell bestimmten Person Hervorrufen; die Fest­ stellung, daß Jemand einen Anderen vorsätzlich bestimmt habe, ge­ nügt aber nicht, eS muß auch das Mitte! (z. B. durch Mißbrauch deS Ansehens rc.) festgestellt werden.

E. IX, 22; R. V, 463; - selb­

ständige Anstiftung von feiten mehrerer Personen zu derselben

That, E. XIV, 92; R. VIII, 286; nicht, wenn diese nacheinander handeln u. der erste schon die Anstiftung wirlsam vollendet hat. E. XIII, 121; R. VII, 720; — wenn d. Thatbestand einer Strafthat ein bestimmte- Motiv des Thäters verlangt (z. B. § 180), so umfaßt der Vorsatz deS Anstifters die Kenntniß dieses Motiv-. In der

Person des Anstifters braucht das Motiv nicht vorzultegen. E. XX, 12; — keine Anstiftung, wenn absichtlich zur Benutzung ungeeigneter Mittel bei der That bestimmt ist. E. XV, 315; R. IX, 139; 253; Widerruf d. Anstiftung macht nur straflos, wenn durch d. Widerruf

d. bestimmende Einfluß auf d. Thäler aufgehoben war und der­ selbe also die That auS eigener steter Entschließung begangen hat.

E. XX, 259; — Anstiftung zu einem Beamtendelict auch durch einen Nichtbeamten möglich. E. VI, 414; R. IV, 599; — Anstiftung auch zum „fortgesetzten Verbrechen" möglich, wenn die Einzelatte des­ selben dem Willen deS Anstifters entsprechen.

S. XXVI, 312; —

Anstiftung zur Beihülfe der eigenen Strafthat keine selbständige strafb. Handlung. E. XXVII, 273; — Anstiftung strafunmündiger Kinder u. solcher, denen die zur Erkenntniß der Strafbarkeit er» forderl. Einficht mangelt, Selbstthäterschaft. E. XXV, 399. — An­

stiftung u. Hehlerei in Beziehung a. dens. Diebstahl seitens derselben

Person je nach den Umständen real- ob. idealkonkurrirend. R. IX,

193; — Berjährg. beginnt mit Derübg. d. That. E. V, 282; R. HI, 837. —A. 2. Ausnahme von dem Grunds.: gemäß §§ 49 a, 50,159 u.a.

49. Als Gehülfe wird bestraft, wer dem Thäter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch Rath oder That wissentlich Hülfe geleistet hat. Die Strafe des Gehülfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung fin-

30

Theilnahme.

§ 49.

bet, zu welcher er wissentlich Hülfe geleistet hat, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuches aufgestell­ ten Grundsätzen zu ermäßigen. A. 1. Beihülfe setzt Begehung einer bestimmten Ctrafthat oder eines strafbaren Versuchs voraus (ausnahmsweise Beth, zu objectiv straflosem Thun strafbar §§ 120, 121, 180, 285, 347 Nr. 1, 355), (keine Beihülfe falls §§ 51, 52 auf den Thäter Anwendung finden. S. XXI, 14; XXXI, 396), — daß die Hülse erfolgreich war, nicht erforderlich; eS genügt, daß durch die Thätigkeit die Förderung der Hauptthat bezweckt wurde. E. VI, 169; R. IV, 863; IX, 149; — Verantwortlichkeit der Gehülfen reicht so weit, alS sein Vorsatz geht und zur Verwirklichung gelangt. E. XXI, 93; — Kenntniß seitens des Thäters nicht erforderlich. E. II, 261; R. H, 243; — „Versuch der Beihülfe" nicht strafbar. E. XI, 37; — Beihülfe zur Beihülfe nur alS mittelbare Hülfe zur Haupt­ that strafbar (wenn nur dem Gehülfen Hülfe geleistet werden sollte und diese Hülfe gegen den Willen deS mittelbaren Gehülfen dem Hauptthäter zu Theil wird, keine vorsätzliche mittelb. Beihülfe). G. XXIII, 305; - Beihülfe zur Anstiftung mögl. E. XIV, 818; — ebenso Beihülfe u. Hehlerei bet derselben That. C. XVII, 59; R. X, 33. — Anstiftung zur Beihülfe bei d. eigenen That d. Anstifterf. 8 48. — Solange eine verbrecherische That nicht beendet ist, Theilnahme möglich, auch wenn die That vollendet, d. h. auS dem Stadium des Versuchs heraus getreten ist. E. XXIII, 292; — keine Beihülfe zur That eines Geisteskranken, weil diese keine straf­ bare Handlung (g 51). E. XXI, 14 (doch kann die Beihülfe event. alS selbständ. Strafthat strafbar sein); — Vorsatz d. Beihülfe: Bewußtsein, fremde That (Kenntniß v. d. Dorliegen d. wesentlichen Begriffsmerkmale nothwendig) durch eigene Thätigkeit zu fördern. E. XVI, 25; — deshalb keine Beihülfe, wenn abfichtlich ungeeignete Mittel verschafft find. E. XV, 315; R. IX, 139; 253; - Strasbark. d. Gehülfen nach d. Freisprechung deS Hauptthäters auS § 46. R. IX, 724; — straferhöhende rc. Umstände (8 50, z B. Gewohnheit-mäßig­ keit) dem Gehülfen nur dann zuzurechnen, wenn sie auch bei ihm -utreffen. R. IX, 708. — A. 2. Auch im Falle deS Mordversuchs auS § 80 für den Ge­ hülfen anwendbar. R. VI, 840. Ausnahmen 85 50, 143 A. 2, 203,

Theilnahme.

§ 49 a.

31

209, 218 A. 3; vgl. auch §§ 257a, 363 A. 2 Satz 2. — LandeSgesetzl. Ausnahmen in den Pr. G. v. 18./3. 78 (Forstdtebst.) § 4 u. 1./4.80

(Feld- und Forstpoltzei) § 7.

49 a. (L). Wer einen Anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Theilnahme an einem Verbrechen auffordert, oder wer eine solche Aufforderung annimmt, wird soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht, wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebensläng­ licher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gefängniß nicht unter drei Monaten, wenn das Verbrechen mit einer ge­ ringeren Strafe bedroht ist, mit Gefängniß bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Theilnahme an einem Verbrechen erbietet, sowie denjenigen, welcher ein solches Erbieten annimmt. Es wird jedoch das lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Aufforderung oder das Erbieten an die Gewährung von Vortheilen irgend welcher Art geknüpft worden ist. Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. § DucheSne.

Dgl. bad Belgische:

Loi contenant des dispo-

sitions pdnales contre les offree on propositions de commettre certains

crimes vom 7. Juli 1875 (Moniteur Beige No. 190); abgedruckt in d. Motiven z. Ges. v. 26./2. 76. Drucks, des Reichst. No. 54 S. 80. v. Liszt598 (ß 175); Meyer243; Berner 172. Aufforde. rung (sowie das Erbieten u. die Annahme in A. 2) muß ernftl. ge­ meint sein; auf die Ansicht des Aufgeforderten kommt dabei nichts an. R. IX, 743 (E. I, 338; R. I, 515). — Aufforderung, Erbieten müssen

32

Theilnahme.

§ 50.

zur Kenntniß des Anderen gekommen sein. E. XXVI, 81; doch braucht die aufgeforderte Person die Aufforderung nicht auch als solche erkannt und aufgefaßt zu haben. E. XXX, 142; — Bezeichnung des Verbrechens nicht erforderlich; vielmehr ge­ nügend, daß zu einer That aufgefordert ist, welche sich als Verbrechen darstellt. E. XXIII, 353; — Vortheil: ein selbständiger, von der Verbrechensausübung unabhängiger Gewinn; etwas, wodurch die Lage bester wird, als sie war(E. XXII, 95; XXXII, 268); aber nicht nothwendig Vermögensvortheil, z. B. Heirathsversprechen (E. III, 63; R. II, 564) (nicht: die Zusage der Abwendung schädl. Folgen der That, ob. die Gewährung v. Mitteln zur Begehung. E. X, 3; R VI, 45). Vortheil braucht nicht im Verhältniß zur Schwere d. Verbrechens zu stehen (E. VI, 67; R. IV, 191), auch nicht realisirbar zu sein, oder von dem Anderen dafür gehalten zu werden. E. XV, 359; R. IX, 191. — Vorsatz braucht weder das Bewußtsein zu umfassen, daß die That Verbrechen, noch daß sie strafb. ist. E. XX, 195; — § 49 a hat subsidiären Charakter (s. Abs 1: Soweit nicht d. Ges. eine andere Strafe androht). E. IX, 261; R. V, 749.

50. Wenn das Gesetz die Strafbarkeit einer Hand­ lung nach den persönlichen Eigenschaften oder Verhält­ nissen desjenigen, welcher dieselbe begangen hat, erhöht oder vermindert, so sind diese besonderen Thatumstände dem Thäter oder demjenigen Theilnehmer (Mitthäter,

Anstifter, Gehülfe) zuzurechnen, bei welchem sie vorliegen. 88 262, 293, 295 St.P.O Erhöhend: 88 80, 94-97, 98-101, 215, 221 A. 2, 223 A. 2, 244 (E. II, 261; R. II, 243), 260 (E. IV, 184; R. III, 312), 261, 264, 294, 339 A. 3, 340-342, 347, 348 A. 2, 349-351, 354, 355 (theilw.), 357. - Vermindernd: 88 57, 157, 158, 217.Gewerbsmäßigk., Gewohnheitsmäßigk. u. Rückfall s. solche persönl. Eigenschaften. E. XXV, 266; nicht aber persönl. Eigenschaften und Verhältniffe des Thäters, welche ein nothwendiges Merkmal der Strafthat bilden (z. B. Beamteneigenschaft bei ein. reinen Beamten­ delikt). E. XXVIII, 100; - der Gehülfe, in besten Person z. B. Gewerbsmäßigkeit nicht vorhanden ist, kann nicht wegen Beihülfe zu gewerbsmäßigem Handeln gestraft werden. E. XXIII, 378; XXVI, 4; — da hier nur Thäter oder Theilnehmer in Betracht kommen,

StrafauSschl.- und MilderungS-Gründe.

§§ 51. 52.

AZ

so findet § 50 auf den Aufforderer, Erbieter, Annehmer (§ 49 a) u. den Begünstiger (§ 257) nicht Anwendung.

Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern. Die Strafausschließungsgründe der 88 51—54, 59 A. 1 werden von der Schuldfrage umfaßt. Dreselben sind im Schwurgerichtsverf. weder ausdrücklich in die Hauptfrage aufzunehmen noch Gegenstand einer Nebenfrage. St.P.O. §§ 262 , 265 , 293, anders 88 56, 57, 58 (Einsicht), 591 (Strafbarkeit erhöhend), s. 88 295, 298 St P.O

51.

Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden,

wenn der Thäter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewußtlosigkeit oder krank­ hafter Störung der Geistesthätigkeit befand, durch wel­ chen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war. Berner 87 ff.; v. Liszt 156 ff. (8 37); Meyer 147 ff. - Bei zweifelhafter Zurechnungsfähigkeit Freisprechung. E. XXI, 131; — Handlungsfähigkeit zur Zeit der Handlung, nicht z. Z. d. Erfolges, wesentlich. E. XXII, 414; — Nicht: Unfähigkeit, sich durch sittl. od. recht! Motive bestimmen zu kaffen. E. XV, 97; R. VIII, 760. — Beihülfe zu e. aus 8 51 straflos. That s. 8 49 u. E. XI, 56; R. VI, 408.

52. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Thäter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen ver­ bunden war, zu der Handlung genöthigt worden ist. Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes sind an­ zusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigen­ der Linie, Adoptiv- und Pflege-Eltern und -Kinder, Ehe­

gatten, Geschwister und deren Ehegatten, und Verlobte. Rüdorfs, Strafgesetzbuch.

20. Aufl.

3

StrafauSschl.- und MtlderungS-SrÜnde.

34

§ 53.

Lbs. 1. Pflicht d. Gehorsams gegen den Vorgesetzten kein Strafausschließungsgrund für d. Untergebenen bei Vollziehung e.

als ungefetzl. erkannten Befehls. E. XVI, 433; — In den Fällen der 88 51—54 keine Anstiftung oder Beihülfe; auch dann nicht,

wenn Handlung nur Folge gefährl. Drohung war (§ 52) E. XXI, 14; XXXI, 396; — 3.2 bestimmt: wer Angehöriger ist. Vgl.

SS 54, 213, 232t, 247, 257, 258, 263, 292, 303. - 8 erro. auf- u. abst. Linie sind eheliche u. außereheliche. Verschw ägerte aus-u. abst. Linie flnd Schwiegereltern u. -Kinder u. Stiefeltern u. -Kinder, auch nach Lösung der daö Verhältniß begründenden Ehe durch den Tod; — nicht: Ehemänner zweier Schwestern. 6. XV, 78. — die

Grundsätze deS B.G B. üb. Verwandtschaft u. Schwägerschast, Aus­ schluß der sog. unehelichen Verwandtschaft) §§ 1589, 1590 find hier nicht maßgebend. — Pflegeeltern ic„ ein thatsächliches Verhält­ niß, nach allgem. Sprachgebrauch u. der Auffaflung des Lebens zu bestimmen. E. XXVUI, 280; — Verlöbntß, beiderseitiges, formloses, aber ernstgemeintes Eheversprechen; doch stehen die Willensäuße­ rungen unter den allgemeinen Grundsätzen über die RechtSgültigkeit

solcher.

Sie dürfen also nicht dem Gesetz oder den guten Sitten

zuwiderlaufen.

hetratheten.

53.

Also kein Verlöbntß seitens eines anderweit Ser»

E. XXIV, 156.

Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden,

wenn die Handlung durch Nothwehr geboten war.

Nothwehr ist diejenige Vertheidigung, welche erfor­ derlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen An­ griff von sich oder einem Anderen abzuwenden. Die Ueberschreitung der Nothwehr ist nicht strafbar, wenn der Thäter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken

über die Grenzen der Vertheidigung hinausgegangen ist. Berner 107 ff.; v. LiSzt 137ff. (S 33); Meyer 275ff.; — „Angriff", pofitiveü Handeln; — ob die gewählte Art d. vertheidig, erforderl. war, ist nach der objectiven Sachlage zu beurtheilen; doch

schließt bei vorsätzl. Delikten die Irrige Annahme, daß die Handlung durch Nothwehr geboten (Putativnothwehr) ob die Art der Vertheidig, erforderlich sei, wegen mangelnden Vorsatzes die Strasbarkeit auS.

StrafauSschl.- und Milderungs-Gründe.

68 54. 55.

35

S. XXI, 190; nicht aber e. Irrthum üb. den Begriff der Nothwehr. E. XIX, 298; — Möglichkeit der Flucht schließt Nothwehr nur dann aus, wenn die Flucht nicht unehrenhaft od. mit PreiSgebung and.

schutzberechtigten Interessen verbunden war. S. XVI, 69; R. IX, 314; 471; — Nothwehr auch gegen e. Geisteskranken oder im Irr­ thum Handelnden. E. XXVII, 45. — Für die Frage der Nothwehr wie der unerlaubten Selbsthülfe, insbesondere innerhalb der Ger* tragSrechte die eigenmächtige Erzwingung der Befriedigung (darüber die seitherigen Grundsätze S. XIX, 298), kommen seit l./l. 1900 die

SS 226 ff. u. 904 d. B.G.B.'S in Betracht.

Wegen Nothwehr gegen

Sachen (Thiere) s. §228 b. B.G.B.'S. - s. a. v. LiSzt, Delikts­

obligationen, Guttentag 1898.

54. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung außer dem Falle der Nothwehr in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu be­ seitigenden Nothstände zur Rettung aus einer gegen­ wärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Thäters oder eines Angehörigen begangen worden ist. Berner 102; v. Liszt 141 (§34); Meyer 283; - „Noth­ stand": objective — unverschuldete (R. X, 51) — Gefahr, die auf Ereignissen, nicht auf dem Angriff e. Menschen (§ 53) beruht. An­ gehörige vgl. § 52 A. 2. — Nothstand durch Eigenthumsgefährdung

s. 8 313a. - Dgl. §§ 228, 904 d. B.G.B.'S.

55. Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln getroffen werden. Die Unterbringung in eine Familie, Erziehungsanstalt oder Befferungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem durch Beschluß des Vormundschaftsgerichtes die Begehung

3*

36

StrafauSschl.- und Milderungs-Gründe.

§ 56.

der Handlung festgestellt und die Unterbringung für

zulässig erklärt ist. Berner 78, 278ff.; v. Liszt 161 ff. (§ 38); — A. 1 findet auch auf die LandeSftrafgefetze Anwendung. — DaS 12. Lebens­ jahr ist mit dem 12. Jahrestag der Geburt vollendet. — Ein Er­ wachsener kann als „Theilnehmer" strafb. fein. E. VI, 186; R. IV, 308. Bandenmüßiger Schmuggel im Sinne des § 146 Dzollg. wird auch durch Theilnahme eines strafunmündigen KindeS begründet. E. XIX, 192. — 21. 2 vgl. pr. Ges. v. 2. Juli 1900, über die Fürsorge­ erziehung Minderjähriger (R.G.Bl. S. 264, Ges.kraft v. 1./4. 1901 (früher Ges. v. 13./3.1878) u. Art. 135 des Einf.-Ges. zum B.G.B. — Ueber die civilrechtliche Haftbarkeit der Kinder § 828i b. B.G.B.'s.

56. Ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, ist freizusprechen, wenn er bei Begehung derselben die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht nicht besaß. Zuständig für sonst schwurgerichll. Verbrechen L. nach G.D. § 73,. Ist wegen Eonnexitüt Sw. zuständig: Nebenfrage an die Geschworenen St.P.O. 8 298. Theilnehmer (Anstifter) ist strafbar. E. VI, 186; R. IV, 700, vgl. 308. — Nicht erforderl., daß im concret. Fall die Strafbarkeit erkannt wurde, sondern (unter Anwendung des § 266, St.P.L. E. XXIX, 98) festzustellen die Einsicht, welche erforderlich ist, um die Strafbarkeit zu erkennen. R. IX, 367; E. XXXIII, 108; — Feststellung möglich, daß Thäter zwar nicht die zur Erkenntniß der Strafbarkeit erforderliche Einsicht bezügl. der einen That, wohl aber bezügl. eines idealkonkurrirenden That­ bestands habe, u. deshalb Freisprechung aus d. schwereren u. Verurlhetlung aus dem leichteren Strafgesetz. E. XI, 387.

In dem Urtheile ist zu bestimmen, ob der Angeschul­ digte seiner Familie überwiesen oder in eine Erziehungs­ oder Beflerungsanstalt gebracht werden soll. In der An­ stalt ist er so lange zu behalten, als die der Anstalt vorge-

Strafausschl.- und Milderungs-Gründe.

§ 57.

37

setzte Verwaltungsbehörde solches für erforderlich erachtet, jedoch nicht über das vollendete zwanzigste Lebensjahr.

57. Wenn ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, bei Begehung derselben die zur Erkenntniß ihrer Straf­ barkeit erforderliche Einsicht besaß, so kommen gegen ihn folgende Bestimmungen zur Anwendung: Die Jugend ist allgem. Strafmilderungsgrund, wegen der verwind. Zurechnungsfähigkeit der jugendlichen Strafthäter.

1) ist die Handlung mit dem Tode oder mit lebens­ länglichem Zuchthaus bedroht, so ist auf Gefängniß von drei bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen; DaS Höchstmaß der ISjähr. Gefängnißstrafe darf auch bei Konkurrenz verschiedener Telicte nicht überschritten werden. E. XVI, 282; R. IX, 574.

2) ist die Handlung mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so ist auf Festungshaft von drei bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen; 3) ist die Handlung mit Zuchthaus oder mit einer an­ deren Strafart bedroht, so ist die Strafe zwischen dem gesetzlichen Mindestbetrage der angedrohten Strafart und der Hälfte des Höchstbetrages der angedrohten Strafe zu bestimmen. Ist die so bestimmte Strafe Zuchthaus, so tritt Gefängnißstrafe von gleicher Dauer an ihre Stelle; Nr. 3 gilt nicht nach § 4 des Pr. Feld- u. Forstpolizei-G. v. 1./4. 80 lwohl aber Nr. 4); — auch auf absolu^bestimmte Geldstrafe anwendbar. G. XVI, 417; R. IX,', 693; — auch wenn das Vielfache eines bestimmten Betrags auszusprechen ist (Steuerstrafe). E. I, 384.

38

StrafauSschl.- und MilderungS-Gründe.

tzz 58. 59.

4) ist die Handlung ein Vergehen oder eine Uebertretung, so kann in besonders leichten Fällen auf Verweis erkannt werden; Zu Nr. 4. — Auch die Strafe deS Verweises tritt erst

mit der Rechtskraft deS Urtheils ein.

Der Verweis ist von

der Vollstreckungsbehörde zu vollstrecken. E. XXIII, 403. Wie die Vollstreckung geschieht, bestimmen die Prozeßgesetze. Fehlt eS an solchen, wie z. B. In Preußen, so muß es im Er­

messen stehen, denselben mündl. oder schrtftl. zu ertheilen. Letzteres bestimmt Einf.-D.O. f. Els.-Lothr. Art. XII ausdrückl. — Nr. 4 gilt nach einzelnen besond. LandeSges. nicht, g. B. nach § 10 deS Pr. Forstdiebst.S. v. 15./4. 78.

5) auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte, sowie auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht ist nicht zu erkennen. Bei Derurthetlung wegen Meineids ist auf dauernde Un­

fähigkeit,

als

Zeuge oder Sachverständiger eidlich ver­

nommen zu werden, zu erkennen.

E. IV, 416; R. IV, 637.

Die Freiheitsstrafe ist in besonderen, zur Verbüßung von Strafen jugendlicher Personen bestimmten Anstalten oder Räumen zu vollziehen. Die Vorschriften des § 57 haben keinen Einfluß auf die Ver­ jährung der Strafverfolgung. E. NI, 52; R. N, 547. — Ueber d. civilrechtl. Haftung Jugendlicher § 828t d. B.G.B.'S.

5& Ein Taubstummer, welcher die zur Erkenntniß der Strafbarkeit einer von ihm begangenen Handlung erforderliche Einsicht nicht besaß, ist freizusprechen. Die zur Erkenntniß d. Strafbarkeit erforderl. Einsicht ist be­ sonder« festzustellen. E. XXIII, 351. — Nebenfrage an die Ge­ schworenen Et.P.O. § 298. — § 828« Schlußsatz d. B.G.B.'S.

59. Wenn Jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung das Vorhandensein von Thatumständen nicht kannte, welche zum gesetzlichen Thatbestände gehören

Strafau-fchl.- u. Milderung--Gründe.

8 60.

ZA

oder die Strafbarkeit erhöhen, so sind ihm diese Um­

stände nicht zuzurechnen. Bei der Bestrafung fahrlässig begangener Handlungen gilt diese Bestimmung nur insoweit, als die Unkenntniß

selbst nicht durch Fahrlässigkeit verschuldet ist. Vgl. St.P.e. $9 262, 295.

9L1. Die Unkenntniß von That-

umständen, welche zum gesetzlichen Thatbestand gehören (b. h. unter die gesetzlichen Begriff-merkmale fallen), nicht von Begriff-merkmalen (deren Gesammtheit daS Strafgesetz bildet), wird entschuldigt.

G. XX, 198; z. B. 8 173» Thatumstand: Bestehen der Ehe, welche Schwägerschaft begründet; Begriff-merkmal: verschwägerte auf- und absteigender Linie; 9 49» Begriff-merkmal, daß zu einem verbrechen oder zur Theilnahme daran aufgefordert

sein muß. — Im Schwurger. keine Nebenfrage über die Kenntniß von Thatumständen, welche zum Thatbestand gehören, wohl aber über ftraferhöhende Umstände. E. XII, 337; R. VH, 446; — Unkenntniß von Thatumständen: auch der Recht-irrthum, wenn er

auf anderem al- strafrechtl. Gebiet liegt. E. XIX, 253; R. IX, 294; vgl. aber 9 113 Anm. u. E. XIX, 287; XXII, 147 (so schließt Uukenntniß d. Beamtenqualität Amtsvergehen au-. S. XXIII, 374). — Bewußtsein der Möglichkeit eines Erfolge-, mit welchem der

Thäter einverstanden (E. XXI, 411) (dolus eventual is), macht straf­ bar. E. XXI, 411. — A. 2. „Fahrlässigkeit" begreift nicht bestimmte Grade der Verschuldung.

60.

E. XII, 317.

Eine erlittene Untersuchungshaft kann bei Fäl­

lung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder

theilweise angerechnet werden. Dgl. St.P.O. 9 482. (Nnt. Haft nach d. Erkenntniß.) — Er­ kannte Strafe: Hauptstrafe, auch Geldstrafe. — Bet mehreren Strafthaten Anrechnung möglich, auch wenn verhaft, wegen eineand. Vergehen- verhängt war, von dem in demselben Urtheil Frei­ sprechung erfolgte. R. III, 126; IV, 850. Die erlitt. Untersuchungs­

haft kann auch

als mindernder Strafzumeffung-grund dienen.

R. IV, 264. Anrechnung nach Verkündung deS Urtheil- nicht mehr zulässig. E. V, 173; R. III, 723. — Ueber Berechng. f. E. XXIX, 75.

40

StrafauSschl.- u. Milderungsgründe.

§ 61.

6L Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf An­ trag eintritt, ist nicht zu verfolgen, wenn der zum Anträge Berechtigte es unterläßt, den Antrag binnen drei Monaten zu stellen. Diese Frist beginnt mit dem Tage, seit welchem der zum Anträge Berechtigte von der Handlung und von der Person des Thäters Kenntniß gehabt hat. Zu b. §§ 61-65 vgl. Berner 328 ff. v. Liszt 191; (§ 45); Meyer 299 und tzg 1273, 130, 156r, 259, 414, 435, 502 St.P.O. Folgende strafb. Handl, erfordern einen Antrag: §§ 102—104, 123, A. 1, 170, 172, 179, 182, 185-187, 189, 194-196, 223, 230 (232), 236, 237, 247, 263, 288, 289, 292, 299, 300-303, 370 Nr. 5 u. 6. — Bgl. auch die Reichsgesetze über Nachdruck, Seem.-O., Presse, Markenschutz, Urheberrechte, Patentr., unlaut. Wettbew., Ent­ ziehung elektrischer Arbeit (8 2) u. a. DaS Antragsr. hat materielle u. processuale Bedeutung: ma­ teriell ist der Antrag Voraussetzung deS Strafanspruchs, formell Proceßvoraussetzung. Das Antragserforderniß gilt für alle Delictsformen, That, Versuch, Anstiftung, Beihülfe. — Das AntragSr. ist persönlich, also unvererblich. E. XI, 53; R. VI, 406. Antragsberecht. ist der Verletzte (d. h. der Träger d. verletzten Rechtsguts) ob. derjenige, der fräst Gesetzes das Antragsr. für ihn oder neben ihm ausübt [§§ 65, 102, 103, 195, 196 (232s)]. E. XIX, 251; auch findet eine Vertretung d. Antragsberecht. im Willen statt, soweit er die Wahrnehmung des verletzten RechtSguteS dem Ver­ treter übertragen hat; vgl. E. XXI, 231. — Auch ein dazu Bevoll­ mächtigter kann für den Verletzten Strafantrag stellen; strafr. form­ lose Vollmacht giltig, auch wenn civilrechtl. Form vorgeschrieben (E. XIX, 7); — Verzicht auf Strafantrag ist wirkungslos. E. III, 221; R. II, 721. Nach St.P.O. 8 156 muß der Antrag bei Gericht ob. Staats­ anwaltschaft schriftlich ob. zu Protokoll» bei einer anderen Behörde schriftlich (ob. in unterschriebenem Protokoll, vgl. E. II, 254; R. II, 133) angebracht werden u. bei Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei rechtzeitig eingehen; staatsanwaltschastl. Vermerk, Antragsberechtigter sei erschienen u. habe Strafantrag gestellt, ist genügend. E. XII, 173; R. VII, 259; — Einreich, einer Privatklage

StrafauSschl.- u. MilderungS-Gründe (SCntr.). § 62.

41

(St.P.O. § 414) enthält einen Antrag u. wahrt die Frist auch für d. Staatsanw. E. VIII, 207; R. V, 272; auch eine Anzeige R. 111, 115. — Anschluß alS Nebenkläger ist im Zweifel auch als Straf­ antrag aufzufafsen. R. X, 606; — ein suspensiv bedingter Straf­ antrag ist wirkungslos; Resolutivbeding. schränkt das Berfolgungsrecht nicht ein. Bei anderen Einschränkungen ist zu untersuchen, ob Strafantrag ernstlich gewollt ist. E. XIV, 96; R. VIII, 291; — wenn wegen der Handlung Strafantrag gestellt wird, ist Angabe des Namens des Thäters regelmäßig nicht erforderlich u. die irrige Bezeichnung e. Person hindert die Verfolg, des wirkl. Thäters nicht. E. XX, 54; VII, 35; R. VIII, 726 (nur soweit §§ 247, 263, 292 Antragsdeitcte enthalten, muß wegen der besonderen Beziehungen der Thäter ein Antrag näher bezeichnet werden oder klar sein, daß. der Antrag nach dem Willen d. Antragstellers gegen Jedermann wirk­ sam sein soll). — Kenntniß von der Person des Thäters: wenn der Thäter in einer für die Strafverfolgungsbehörde genü­ genden Weise bezeichnet w. kann. E. XXVII, 34; — daß Jemand Kenntniß hatte, wird nicht vermuthet, die frühere Kenntniß kanu aber bewiesen werden. R. I, 614; — bei mehreren Thätern laust die Antragsfrist von Kenntniß der Handlung u. der Person einesBetheiligten. E. IX, 39; R. VI, 3; — beim Eollectivdelict beginnt die Frist nicht vor Aufhören der strafbaren Thätigkeit; beim fort­ gesetzten Delict erstreckt sich der Antrag auf die Thätigkeit im Gan­ zen, d. h. also auch auf Handlungen, für welche als einzelne die Frist abgelaufen wäre; die Frist beginnt also erst von der letzten Handlung. E. XX, 226; XV, 370; R. IX, 183; - mit der Ver­ jährung d. That ist d. Antragsrecht erloschen. E. XVI, 37; — wegen, mehrerer Verletzten f. St.P.O. § 415, wegen Beginn der Straf­ verfolgung vor dem Antrag das. §§ 127, 130. Mangels des Antrags oder bei Zurücknahme desielben keine Freisprechg., sondern Einstellg. des Verfahrens. SL.P.O. § 259 u. § 202; — der Antrag gehört nicht zum Thatbestände u. nicht unter die Schuldfragen. E. II, 221; R. I, 614; II, 188.

62. Wenn von mehreren zum Anträge Berechtigten einer die dreimonatliche Frist versäumt, so wird hier­ durch das Recht der übrigen nicht ausgeschloffen. Mehrere z. Antrag Berechtigte sind mehrere Berechtigte gemäß

42

StrafauSschl.- u. MilderungS-Sründe (Antr.).

88 63.

64.

§§ 65, 182, 195, 196, 232», oder mehrere Verletzte; anders gg 198,

232 A. 2.

63. Der Antrag kann nicht getheilt werden. Das gerichtliche Verfahren findet gegen sämmtliche an der Handlung Betheiligte (Thäter und Theilnehmer), sowie gegen den Begünstiger statt, auch wenn nur gegen eine dieser Personen auf Bestrafung angetragen worden ist. „Handlung", die Rechtsverletzung in ihrer objectiven Gestalt.

Uhr Morgen» u. nicht über 8Vi Uhr Abend». Bei ArbeitSdauer von 6 Etdn. mindestens 1/i Stde. Pause; sonst Mittags 1 Stde. u. bei mehr

als 8 Stunden Arbeit Lor- wie Nachmittag» je V* Stde. Pause. Während d. Pausen darf d. jugendl. Arbeitern eine Beschäftigung in dem Fabrikbetriebe nicht u. d. Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben d. Theile b. Be­

iried», in d. jugendl. Arbeiter beschäftigt find, für die Zeit der

Pausen völlig eingestellt werden ob. wenn d. Aufenthalt im Freien nicht thunlich u. and. geeignete Aufenthaltsräume ohne unverhältnißmäß. Schwierigkeit nicht beschafft werden können.

An Sonn- u. Festtagen, sowie während d.

von d. ordentl.

Seelsorger f. d. Katechumenen-, Konfirmanden-, Beicht- u. KommunionSunterricht bestimmt. Stdn. dürfen jugendl. Arbeiter nicht beschäftigt werden.

g 137. Arbeiterinnen dürfen in Fabriken nicht zur Nachtzeit v. 8' r Uhr Abends bis 5*/2 Uhr Morgens u. am Sonnabend so-

* Die Vorschriften der §§ 135—139, 139 b Gew.O. sind durch

Kaiser!. Berord. v. 31./5. 97 (R.G.Bl. S. 459) ausgedehnt auf die

Werkstätten der Kleider- u. Wäschekonfektion.

Durch Kais. Ver­

ordnung v. 9. Juli 1900 (R.G.Bl. S. 565) ist bestimmt, daß der § 154 Abs. 3 am 1. Januar 1901 mit der Maßgabe in Kraft tritt, daß auf die dort bezeichneten Werkstätten mit Motorbetrieb (Dampf, Wind, Waffer, Gas, Lust, Elektrizität ic.), sofern der Arbeitgeber

nicht nur FamUienglieder beschäftigt, vorbehattlich der vom BundeSrath zuzulaffenden Ausnahmen, die §§ 135 bi» 138, 189 a, 139 b, sofern aber in der Werkstätte in der Regel zehn oder mehr Arbeiter beschäftigt «erden (u. eS sich nicht um Betriebe der Kleider- und Wäschekovfettion handelt), auch die §§ 188a, 139 Anwendung finden. Dazu AuSführungSbeftimmungen deS BundesrathS vom 13. Juli 1900 (R.G.Bl. 6. 566).

Reich-gewerbeordnung.

298

wie an Vorabenden d. Festtage nicht nach 5Va Uhr Rachm. beschäftigt werden.

Sie Beschäftig, von Arbeiterinnen üb. 16 Jahre darf d. Sauer

v. 11 Stdn. tägl., an den Vorabenden d. Sonn- u. Festtage v. 10 Stdn. nicht Übersteigen. Zwischen d. Arbeit-stunden muh d. Arbeiterinnen eine mindesten- Istünd. Mittag-pause gewahrt werden. Arbeiterinnen üb. 16 Jahre, welche ein Hau-wesen zu besorgen haben, find auf ihren Antrag Va Stde. vor d. Mittagspause zu entlasten, sofern diese nicht mindesten- lVa Stde. beträgt.

Wöchnerinnen dürfen während 4 Wochen nach ihrer VMeberfunft nicht, u. während d. folgenden 2 Wochen nur beschäftigt werden,

wenn d. Zeugniß eines approbirten Arztes die- für zulässig erklärt. § 139 c schreibt für die in offenen Verkauissteüen u. zugehörigen

Kontoren u.

Lagerräumen

beschäftigten Gehilfen, Lehrlinge u.

Arbeiter nach Beendigung der tägl. Arbeit-zeit eine ununterbrochene Ruhezeit von 10 (in Gemeinden von mehr als 20000 Einwohnern oder nach OrtSstatut 11) Stunden u. angemessene Mittag-pause (bei d. Mahlzeit außerhalb des Geschäftgebäudes lVi Stunden) vor. 88 139 u. 139a regeln die Befugnisse der höheren Verwaltungs­

behörde, d. Reichskanzlers u. d. BundesratheS, für d. Fall einer

Unterbrechung d. Betrieb- durch Unglück-fälle und in anderen Fällen Ausnahmen der vorstehenden Bestimmungen in erweiternder

und einschränkender Hinsicht zu gestatten. Sie Anordnungen der höheren Lerwattungsbehvrde u. des

Reichskanzler- sind fchriftl. zu erlassen. Die Anordnungen deAundesrathes fin^ durch d. R.G.Bl. zu erlassen u. dem Reichstag zur Kenntnitznahme vorzulegen. — Cf. Bekanntmachungen, betr. Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter: v. 21./7. 1888 (R.G.Bl. S. 219) Gun miwaarenfabriken; v. 29./4. 1892 (R.G.Bl. S. 602)

n. 1J2. 189', (R.G.Bl. S. 8) Walz- u. Hammerwerke; v. 11./3. 1892 (R.G.Bl. S. 324) Drahtziehereien m. Wafferbetrieb; v. 11/3. 1892 (R.G.Bl. S. 317) Glashütten; v. 17./3. 1892 (R.G.Bl. S. 327 Cichorienfabrtken; v. 17./3. 92 (R.G.Bl. S. 828) Steinkohlen­ bergwerke; v. 24./3. 1892 (R.G.Bl. S. 331) Steinkohlenbergwerke, Zink- u. Bleierzbergwerke u. Kokereien im Reg.-Bez. Oppeln; v. 24./3.1892 (R.G.Bl. S. 324) Rohzuckerfabriken u. Zuckerraffinerien; v. 29 /4. h 2 (R G Bl S 604) Hechelräume; v. 18 /10. 98 (R.G.Bl.

299

Reichsgewerdeordnung.

S. 1061) Ziegeleien; v. 8./12. 1893 (R.G.Bl. S. 264) Pausen für fugend!. Arb. in Spinnereien; v. 1./2. 1895 (R.G.Bl. S. 5) Steinkohlenbergwerke; 17./7.1895 (R.G.Bl. S. 420) Molkereien; v. 11./3.

98 (R.G.Bl. S. 35) Konservenfabriken, sowie v. 8./7. 93 (R.G.Bl. S. 213) Bleifarben- u. Bleizuckerfabriken, 8./7. 93 (R.G.Bl. 6. 218) Anlagen zur Anfertigung von Cigarren;

v. 2./2. 97 (R.G.Bl.

S. 11) Anlagen zur Herstellung v. Alkali-Chromaten;

v. 11 ./5.

98 (R.G Bl. S. 176) Anlagen zur Herstellung elektrischer Aecumulatoren aus Blei- oder Bleiverbindungen; v. 28-/1.99 (R.G.Bl. S. 5) Einrichtung u. Betrieb der Rohhaarfpinnereien, Haar- und Borftenzurichtereien, sowie der Borsien- und Pinselmachereien; v. 25./4. 99 (R.G.Bl. S. 267), Einrichtung und Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlaüe gemahlen oder ThomaSschlacken-

mehl gelagert wird; v. 6./2. 1900 betr. Einrichtung u. Betrieb von

Zinkhütten (R.G.Bl. S. 32).

„Fabrik": Umfang d. Gewerbes, aber auch andere Umstünde, Arbeitsvertheilung, Benutzung der Naturkräfte maßgebend, 6. VHI, 124; XIV, 423; XXVI,161; R. V, 547; VI, 448. - Buchdruckerei kann Fabrik sein, E. VIII, 124; R. V, 119. — Zahl d. Arbeiter genüg, allein nicht zur Feststellung d. Begriffs Fabrik, R. VII, 656. —

Damenkonsettionsgeschäft als Fabrik, E. XIV, 423; R. VIII, 625; Über Fabrik stehe auch Unfallverstcherungs-Gesetz v. ü./7. 84 § 1. — „Beschäftigung jugendl. Arbeiter": Fabrikherr hat selbst zu sorgen, daß d. Gesetz Folge gegeben wird. Nicht dadurch entschuldigt, daß er die Annahme der Arbeiter d. Werkmeister übertragen hat. Auch Anordnungen genügen nicht. Fabrikherr muß Befolgung über­ wachen. — Doch kann er entschuldigt sein, wenn ihn an der Nicht­ befolgung keine Fahrlüsstgkeit trifft, E. IV, 308; R. VI, 286; IX,

486. — Ziegeleibesitzer, nicht nur der Ziegelmeister, der die Ar­ beiter annimmt, verantwortl., R. VIII, 165; vgl. E. IX, 102; R. V, 547. — Theilung d. Geschäfte unter mehrere Theilhaber, , 359. Dietrich, Lnferttgg. 369 i, Dieb. stahl mittels 243 s. Differeuzhandel S. 172. Dingen (das) zu Derbr. 49». Diplomaten 353 a. Doppelehe f. Bigamie, Ehe. Drohung, Anstiftung 48; Unzu­ rechnungsfähig 52; crimen ris 240, 241; Erpressung 253, 254; durch Beamte 839; gegen Be­ amte 113, 114; AuSübg. staats­ bürgerlicher Rechte 106, 107; gemeinaef. Berbr. 126; Gottes­ dienst 167; 1. Unzucht 176, 177: bei Diebstahl 252; bei Bettelei 362; Entführung 234-236. Drucksachen 360s; f.a. Schriften.

Eier, Ausnehmen 368 :l Eigennutz, strafbarer 284 ff.

Eigenthümer Einbruch Einschleichen Einsteigen

‘289. 1 > s. Diebstahl. J

EiusührungSverbot 327, 328. Einsperrung, «iderrechtl. 230.

Einzelhaft 22. Einziehung von zu strafb. Hand­ lungen gebrauchten Gegenstän­ den 40, 42, 152, 295, 296», 360, 367, 369, E.S. 5, 6. 272. Eisenbahn, Diebstahl 243«; Be­ schädigung 90 i, 305, 815 ff. Gefährdung 315 f.; E.-beautte 816 , 319 , 320; E.-«agen 315; Raub 250 3. Elektrische Arbeit s. Arbeit. Elektrische Energie S. 112. Elter« 25; Blutschande 173; Kup. pelei 181; Beschimpfg. verstorb.

Sachregister.

382

Eltern 189; Diebstahl rc. 247, 370 s; Betrug 263, Todtschlag 215: Körperverletzung 223, 228; Betteln. Stehlen der Kinder u. s. w. 361 s; s. auch An­ gehörige. Entführung 234-238.

230, 232, 309, 314, 316, 318, 319, 326, 329, 345, 347 ». Fahrwasser 321, 325, 326. Falscher Eid 160. Falschmünzerei 146 ff. Familienrath 34 «. Federwild, Gier 368 u.

Enthauptung 13. Entlastung vorläufige v. Gefange­ nen 23—26.

Feind, Dienste im Heer 88, E.G. 4; Vorschub leisten 89-91. : FeiudlicheHaudluugen gegen beEntschädigung, s. Buße. ! freundete Staaten 102—104. Eutfchuldigung, falsche 138. Entziehu«a,vomKriegSdienstl40; Feldmesser, Untreue 266 r. Minderjährigen 235. Feldvolizeigesetze E G. 2; Kin­ der 361 s. Entzündliche Waaren 367 s. Festnahme 25,72; widerrechtl.341. Erbiete« gu Berbrechen 49 a. Festtag, Störung 366 ». Erde graben 370 r. Ermächtigung zur «erfolgg. von Festung 90, 860 i; E.G. 4. Beleidigungen 99, 101, 197. ErneueruugSschein 149, 360 e.

I

Festungshaft 1, 17, 19, 20, 21, 44, 49, 57 a, 70, 75, 201 ff.

Erpreffnna 253 -256, 339, 843. I FesturrgS-Blau-Riß 90 4, 92 >, 360 1. E.G. 4. Ersatzreservisten, AuSwanderg. Feuer 368 L, e; s. auch Brand­ 360 a. stiftung. Erzieher, Unzucht 174,181; Dieb­ —-löschgeräth 307 s, 368 ». stahl geg. ic. 247; Betrug geg.263. --stätte 368 s, 4; 369 a. Eßwaareu 367?, 370« u. S. 266 st. —-merk 367 4, 5; 368 ?. —-zeichen 322, 325, 326; S.S. 4. Erplodirende Stoffe 296,311,367 4, «, s; Eisenb.-Transport 316 Fischen 296 , 370 4; Ausländer und Sprengstoffges. S. 273 st. 296a; Kinder 361 s. Fischerei-Gesetzgebung E.G. 2.

8r»

Fabrik S. 299. Fackellicht, Fischen bei 296. Fähre 321. Fälschung, Geld 146-149; Uri. 92 r, 267 ff., 348; Wahlen 108; Stempelpapiere re. 275; Atteste 277, 363; Depeschen 355.

Fahren 366 %-*, 868 e. Fahrlässigkeit, unverschuldete 59 A. 2; strafbar 121, 163 , 222,

Fleisch, trichinöses, 367 7. Flösse, Störung des Fahrwasser321, 326. Flotte, 140, s. auch Marine. Formen, Unbrauchbarmachung 41, 42; Papiergeld 2c. 151, 360 4—a. Forstarbeit, E.G. 6. Forstbeamtr, Widerst. 117-119. Forstfrevel, d. Kinder u. s. v. 861 -5.

Forstgesehe, E.G. 2. Freiexemplar, P. 30.

383

Sachregister.

Freiheit, Berbr. u. Berg. 234 ff.; Menschenraub 234, 235; Ent­ ziehung durch Beamte 341. Freimarke«, falsche 276. Friede«, Störung 130. Funddiebstahl 246. Fußangel« 867 e. Futterdiebstahl 370 «.

Garte« 366 ?; Betreten 366s. Gebäude, Liebst. 248; Zerstvrg. 305; Brandstistg. 306ff.; AuSbesterung 367 o—is; Raub in bewohntem 250 «. Gebühre«, Ueberhebg. 852, 858.

GeburtSfälle s. Anzeige. Gefährdung d. Reichs 92 -, e. Schiffes 297; Eisenbahntrans­ port 315 ff. G^SuguiZstrase 16, 19, 21-29,

Gefahr 360 i»; gemeine S. 312. Gefaugenlmfseher 121, 347. Gefangene 15—17, 57; Befreiung 120,121,347; Meuterei 122; Un­ zucht 174 s, 3; Entlastung 23—26. Gegenseitigkeit 102, 103, 287. Geheimnisse 92 i, 300; Verrath militärischer 6. 318. Gehör, Verlust 224.

Gehülfe 49, 50, 257, 300.

Geisteskranke 51, 65,176 ,. Geistliche, Friedensstörung 130»; Unzucht 174; Kuppelet 181; Beleidigg. 196; Trauung 837, 338 U. 6. 265. Geld, verrufenes, falsches 146 ff. Geldstrafe27-30, 44,67, 70, 71, 78; E.S. 5, f. auch Buße. Gemeirrdearbeit E. G. 6.

Genußmittel 367

370 s u. S. 266.

Gesammtstrafe 74.

Gesandter, Beleidigg. 104; Amts­ verletzungen 853». Geschäftsräume 123, 124, 342. Geschenke, Anstistg. 48: Annahme durch Beamte 831, 335. Geschwister 173; s. auch An­ gehörige. Geschworene 138, 334. Geschworenendienft 31 A. 2. Gesetzgebende versarumlnnalOö, 106, 197 , 339; s. auch Ab­ geordneter. Gesinde-Diebstahl 247. Gestäudnitz, Erpressung 343.

Gesundheit, Verletzung 223, 229, 324-326; Atteste 277-280. Getränke 867 ?, 370 r. Gewalt48,52,113 ff., 234 ff.,249ff., 1C6, 107, 176, 177. Gewehr, Einziehung 295 , 367 s, 368 7, io. Gewerbe, konzesfionSpflichtige S. 303. Gewerbtreibende, Untreue266 a; Maß, Gewicht, Feuerpolizei 369 r und s; Baupolizei 367 is; Tvdtung 222; Körperverletzung 230, 232; S. 295. Gewicht 369 2 u. Schluß. GewirrnautheilSscheine, Verfäl­ schung 149. Gift 229, 324, 367 3 u. s. Glücksspiel 284, 285, 360 u.

Gottesdienst 166, 167; Liebst. 243 i; Beschädigg. 304; Brandst. 306; Störg. durch Beamte 339.

Gotteslästerung 166. Grab 168, 304. Grand, graben von 370 , Grenze 274 «, 370 u

384

Sachregister.

Gruben 267 Güterbestätiger, 266.

Güterpffeger

H. Hast 1, 18, 19 , 28, 29, 70 «, 77, 78, 142 2, 185, 186, E. G. 5. Handelsbücher S. 180, 181. Hansestädte, Senator, Bürger. schäft 105. Hasardspiel, s. Glücksspiel. Haufen, bewaffneter 127.

Hausfriedensbruch 123,124, 342. Hausgenossen, Stehlen u. s. w. 247, 361 0. Hausindustrie S. 296.

Hausschlüssel, Anfertigg. 339 i. Haussuchung 39 , Hazardspiel, s. Glücksspiel.

Jdealkonkurrenz 73. Jnfurieu, f. Beleidigung. Interims scheine 149, 360 e. Irrthum, in Thatsache« 59. Jugend, Strasbarkeit 55-57; Unzucht 173, 176 3.

Junge (Bügel), AuSnehmen 268 u.

K. Kaiser 80, 94, 95, 145, E. ©. 4. Kalenderstempel P. SO. Kammer» 105, 106; Beleidig«. 197; Redefreih. 11; Berichte 12. Kanal 321, 325, 326. Kautiueuwirthe in Fabriken S. 296. «artellträger 203, 204, 209.

Kaffe 90 2, 353.

Kaufmann S. 181. Keller 367 12. Kinder 55; Unzucht 173, 174, ! 176 s, 181 2; Antrag 189, 195; ■ K.-Raud 235; Unterschieds. 169; I AuSsetzg. 221; unterlaff. Ab­ Hetzen, Hunde 366 •. haltung vom Betteln, Stehlen, Heuer, Entlausen damit 298. Feld- und Forstfreveln u. s. w. Hochverrath 80 ff., 102, 139, 4 361 4 u. s; s. auch Ange0; E. G. 4. HSrtge. Hoheitszeichen 135, auSw. Staa­ ltiudeSmord 217. ten 103 a. Kirche 166, 167; Diebstahl 243 1. HolzdiebstahlE.G. 2; Kinder 3611. Kleiderlonfektion S. 297, 298. Hülfe (Beihülfe) 49, 50, 257; ver­ Körperverletzung 223 ff., 118,239, weigerte Hülfe 360 jo. 251, 315, 316, 321, 325, 340. Hunde 295, 366 «. Koalitionsfreiheit S.316,s.auchC. Hurerei 361 c. Konfiskation, f. Einziehung.

Hebamme, Privatgeheimn. 300. Heer 31, 34 2, 90, 140, 329. Hehlerei 257 ff. Herausforderung 201-204.

I Jagd, unbes. 292—295, 358 io, n; 6.®. 2.

Ja^dbeamte,

Widerstand

Jagdpolizei-Gesetze E. 6. 2.

117,

Konkurrenz, Zusammen­ treffen. Konkurs E.G. 2; 6.171 ff. f. auch Bankerutt. Korporationen, Fälschung von Schuldverschreibg. 149; Kirche 166; Beleidigung 197.

385

Sachregister. Krankheit 221, 327. Krebse« 296, 370 «. Kreditgeben, Mindert. 801, 302.

Lehrer, Unzucht 174 i; Kuppelei 181 2. Lehrling ®. 309.

Kriegsbedürfnisse 90, 127 , 829, G.G. 4. Kriegsdienst, fremder 88 , 234, E.G. 4; Entziehen 140—143.

Lehrvertrag S. 314. Leibesfrucht, Abtretbg. 218-220. Leiche, Liebst. 168; Beerdigung, Theile einer V. 367 i, 2.

KriegSgebrauch 91.

lex Heinze S. 111. Licht, Unvorsichtiges Umgehen 368 ». LieferuugSverträge im Krieg 329.

Kriegszustand E.G. 4. Kugeln, widerr. Aneignung 291.

KuustgegenstSnde, Beschädig. Kupons, f. Zinsscheine.

Lohnbücher S. 314.

Kuppelei 180, 181.

Lohnzahlung S. 290, 295.

Kurator 34 «, 266 i. KuvertS 275.

Lootfensignale 145. Lotterie, Verbot 286; auswärtige 286 (Note).

L. Lärm, ungebührlicher 860 n. LandeSgesetzgebuug, S G. 2, 3, 5, 8. Landesherr, Mord 80; Thätlich­ keiten 94; Beleidigung 95, 102, 103; Hau« 96, 97. LaudeSkokarde 34 i. Landespolizeibehörde 38,39,284, 862. LandeSverrath 87—93, 189, 4 i, i, S.G. 4, 6. 302 ff. Landesverweisung, s. Auswei­ sung. Laudeöwappen 360 ?. LandfriedenSbruch 125.

Landstreicher 361 i, 862. Landtag, s. Kammern. Landwehr 112, 360 *.

Landzwaug 126, 254. LebenSja-r, s. Jugend.

LebeuSmittel, s. Ehwaaren. LegitimatiouSpapiere 368. Lehm, graben von 370 t.

Rüdorsf, Strafgesetzbuch.

M. Mädchen, Verführung 182.

Mäkler, Untreue 266 • MajestätSbeleidigung 4 e, 94, 95. MauifestationSeid 162. Marine 31, 34 *, 112, 140.

Marken S. 293.

Matz, unrichtiges 369 2. Massenverwalter 266 1. Medizinalperfoue», f. Aerzte.

Meineid 153-155,157-159,161; fahrläss. 163; f. auch Eid, falscher. Meistertitel 6. 310.

Menschenmenge 110, 116, 124, 125. Menschenraub 234, 235; Anzeige 139. Mergel, graben von 370 t. Messer, bei Schlägereien 223», 867 10. Messer (Gewerbe),Untreue 266 s. Meuterei 122.

2 ). Aust.

25

Sachregister.

886 MilderuugSgründe 51-72.

Militärabschied 868.

Militärdienst 140-143, 360 s.

MilitärpersouenlO, 112,113A. 2, 106, 333. AuSwandern 360 a. Mllitärpflichtig 140, 3601. Minderjährige 57 , 65, 235, 237, 801, 302. Mineralien, unbefugte Weg­ nahme 870 8. Mißbrauch des Ansehens rc. 48; deS AmtS 339. 2J^attMtt«ö223ff., 340; Thiere Mitthäter 47.

Monat, Berechnung 19. MontiruugSstücke, Ankauf 370 a. Mord 80,189,211,254,3071,6.0.4. Mü»-eu, verrufene, 146. Müuzverbrechen 146 ff., 4 i, t, 189, 360 4-e. Müßiggänger 361 s.

Nebenvormund 34 «. NSthigUUg52,105,114,122!,240,253. Norddeutscher Bund 1419. Notar 31 A. 2, 300, 359. Noth, HülfSverwetgeruivg 860 to. Nothstand 54, 329. Nothwehr 53. Nothzucht 176-178. O.

Obdachlosigkeit 861 e, 362. Obrigkeit, Ungehors. HO; Herab­ würdigung 131. Oeffnungen, unverdeckte 367 12. Offenbare« v. Geheimn. 921, 300.

Offenbarung Seid 162. Offiziere, Auswanderung 140 2. OperationSpläne, Verrath 90 4, 6. 318 ff. Orden 33, 34 a, 360 8. Ordnung, öffentl. 123—145, 866.

P

Munition 291. Mutter, KtndeSmord 217; Ab­ treibung 218; Aussetzung 221.

Päderastie 175.

N.

Partirerei 259.

Nachlaß, Geldstrafe 80. Nachschlüssel 243 a, 369 i. Nachtheil, Handeln zum 266; 6. 277. Nachtzeit, Diebstahl 243 ?, 250 4; Jagen 293; Fischen 296; Feuer 322, 826, 6.©. 4. Nahrungsmittel, verdarb., 367 7; Entwendung 370 *, e, Verkehr, Fälschung u. s. w. E. 266 ff. Name«, Waaren 287; Führuna falsch. 91. 360 .. 9 0

Papiergeld, Fälschung 149, 860 8 ,

146 ff.,

Paß (Reifep.), Fälfchg. 2751, 863. Personenstand 169, 170,337, 338. PersonenstaudS-Gesetz 6. 251. Pfand 259, 370 s; Gläubiger 289.

Pfandleiher 290, 360 ir. S. 808. Pflegeeltern 174 1; f. auch An­ geh brige. Pflichtexemplar P. 9, 30. Pflügen 370 1. Plaggen, hauen 370 r.

Platten 41, 42, 151, 152,380 4 *. National-Kokarde, f. LandeS- 1 Polizei-Ausstcht 38 , 39,