Handelsgesetzbuch für das deutsche Reich (mit Seerecht): nebst Einführungsgesetz je in alter und neuer Fassung. Vergleichende Textausgabe mit alphabetischem Sachregister [Reprint 2021 ed.] 9783112428788, 9783112428771

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Handelsgesetzbuch für das Deutsche Keich (mit Seerecht) nebst E i nf ü h r u ng s g e s e tz je in aller und neuer Fassung.

Vergleichende Gertausgaöe mit alphabetischem Sachregister.

Manche«. I Schweitzer Verlag (Arthur Sedier). 1898.

Bemerkung Der in Wegfall kommende Text des alten Handelsgesetz­ buchs ist als veraltet in lateinischer (Antiqua-)Schrift, der hiervon auch künftig geltende Text in gewöhnlicher deutscher Schrift (Fraktur), der neue, vom alten Handels­ gesetzbuch abweichende Text in fetter deutscher Schrift gedruckt. Die über dem Striche stehenden, in gewöhnlicher Schrift ge­ druckten Zahlen sind die BerweisungSparagraphen nach dem alten, die unter dem Striche stehenden, fettgedruckten Zqhlen sind die Berweisungsparagraphen nach dem neuen Handels­ gesetzbuche. Die gewöhnliche deutsche und die lateinische Schrift nebst den über dem Striche stehenden Zahlen geben daher den Wortlaut des alten, die gewöhnliche deutsche und die fette deutsche Schrift nebst den unter dem Striche stehenden fetten Zahlen den Wortlaut des neuen Handels­ gesetzbuchs wieder. Ueber jedem Paragraphen findet sich dessen Zahl nach dem alten Handelsgesetzbuch in gewöhnlicher Schrift und nach dem neuen Handelsgesetzbuch in fetter Schrift. Letztere Zahl ist der Uebersicht halber nochmals am Rande auSgesetzt. Die links befindlichen römischen Zahlen deuten die Absätze deS alten, die rechts befindlichen deutschen Zahlen die Absätze deS neuen Handelsgesetzbuchs an. Mit aller Sorgfalt ist darauf geachtet, daß wortwöttlich zu ersehen ist, was von dem alten Handelsgesetzbuche weg­ gefallen, noch übrig geblieben und neu hinzugekommen oder ie

geändert ist. Dadurch wird die genaueste vergleichende Dar­ stellung des alten und des neuen Handelsgesetzbuchs ermöglicht. Freilich bestand hier oft Veranlassung, im Interesse der beabsichtigten Vergleichung die Paragraphen des alten Han­ delsgesetzbuchs zu verschieben. An welchen Stellen dies geschah, ist aus der auf Seite 605 ff. befindlichen, ver­ gleichenden Zusammenstellung der Artikel des alten und der Paragraphen deS neuen Handelsgesetzbuchs zu ersehen. Diese Zusammenstellung, welche in fortlaufender Reihenfolge sowohl bei jedem Artikel des alten Handelsgesetzbuchs den gegenüber­ gestellten Paragraphen des neuen, wie bei jedem Paragraphen deS neuen Handelsgesetzbuchs den gegenübergestellten Artikel des alten Handelsgesetzbuchs und die einschlägige Seitenzahl anzeigt, gibt daher insbesondere immer dann sofort Aufschluß, wenn irgendwo die Bevorzugung des Interesses an der RechtSvergleichung auf Kosten drr Uebersichtlichkeit erfolgen mußte. In einzelnen Fällen ist im Texte durch eingeklammerte Gesetzesstellen oder in Anmerkungen auf korrespondierende Stellen deS alten oder deS neuen Handelsgesetzbuchs besonders hingewiesen. DaS gleiche Verfahren ist bei dem Einführungsgesetze zum Handelsgesetzbuche beobachtet.

Herrn K. II. StaatSanwalt Dr. «Heinrich Archer in München, der die Liebenswürdigkeit hatte, die Heraus­ gabe durch Rath und That zu fördern, spricht die Verlagshandlung an dieser Stelle den verbindlichsten Dank aus.

tzntzattsverzeichniß.

Seite A. Gesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechselnovellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs als Bundesgesetze vom 5. Juni 1869. — EinführungSgesetz zum Handelsgesetz­ buche vom 10. Mai 1897 .............................................................. 1—31

B. Altes Handelsgesetzbuch. — Handelsgesetzbuch Vom 10. Mai 1897.

Allgemeine Bestimmungen. Art. 1—3..............................

32

Erstes Buch. Handels­ stand. Erster Abschnitt. Kaufleute. §§.1-7............................. Zweiter Abschnitt. Handels­ register. §§.8-16 . .

32

40

Dritter Abschnitt. Handels­ firmen. §§. 17—37 . .

45

Bierter Abschnitt. Handels­ bücher. §§.38-47 . .

57

Fünfter Abschnitt. Prokura und Handelsvollmacht. §§.48-58 .......................

62

SechsterAbschnittHandlungSgehülfen und Handlungs­ lehrlinge. §§.59-83 .

69

Vom Handelsstande.

Erster Titel. Von Kaufleuten. Art. 4—11. Zweiter Titel. Von dem Han­ delsregister. Art. 12—14 Dritter Titel. Von Handels­ firmen. Art. 15—27. Vierter Titel. Von den Han­ delsbüchern. Art. 28—40. Fünfter Titel. Von den Proku­ risten und Handelsbevollmächtigten. Art. 41—56. Sechster Titel. Von den Handlungsgehttlfen.Art.57—65

VI Seite

Siebenter Titel. Von den Handelsmäklern oder Sen­ salen. Art. 66—79.

Von den Handelsgesell­ schaften.

Erster Titel. Von der offenen Handelsgesellschaft. Erster Abschnitt. Von der Errichtung der Gesell­ schaft. Art. 85—89.

Zweiter Abschnitt. Von dein Rechtsverhältniss der Ge­ sellschafterunter einander. Art. 90-108. Dritter Abschnitt. Von dem Rechtsverhältniss der Ge­ sellschaft zu dritten Per­ sonen. Art. 110—122.

Vierter Abschnitt. Von der Auflösung der Gesellschaft und dem Austreten ein­ zelner Gesellschafter aus derselben. Art. 123—129. Fünfter Abschnitt. Von der Liquidation der Gesell­ schaft. Art. 133—145.

Sechster Abschnitt. Von der Verjährung der Klagen gegen die Gesellschafter. Art. 146—149.

Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten. §§.84—92. Achter Abschnitt. Handels­ mäkler. §§ 93-104 .... Zweites Buch. Handels­ gesellschaften und stille Gesellschaft. Erster Abschnitt. Offene Han­ delsgesellschaft. Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft. §§. 105-108 .... Zweiter Titel. Rechtsverhältniß der Gesellschafter unter einander §§ 109-122 .... Dritter Titel. RechtSverhältnih der Gesellschafter zu Dritten §§. 123-130 .... Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausschei­ den von Gesellschaftern.

81 84

93

96

108

§§. 131-144 .... Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft. §§ 145-158 .... Sechster Titel. Verjährung.

115

§§. 159—160 ....

133

125

vn Seite

Zweiter Titel. Von der Kommanditgesellschaft. Erster Abschnitt. Von der Kommanditgesellschaft im Allgemeinen. Art. 150-172.

Zweiter Abschnitt. Komman­ ditgesellschaft.

§§.161—177

....

Dritter Titel. Von der Aktien­ gesellschaft.

Dritter Abschnitt. sellschaft.

Aktienge­

Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze. Art. 207—215c.

Erster Titel. Allgemeine Vor­ schriften §§.178-209 ....

148

Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnibs der Aktionäre. Art. 213—215d.

Zweiter Titel. Rechtsverhält­ nisse der Gesellschaft und der Gesellschafter §§.210—230 ....

175

Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§.231—273 ....

186

Vierter Titel. Abänderung des Gesellschaftsvertrags §§. 274—292 ....

217

Vierter Abschnitt. Auflösung der Gesellschaft. Art. 242-247.

Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft §§ 292-311 ....

229

Vierter Titel. Strafbestim­ mungen. Art. 249—249g.

Sechster Titel. schriften §§.312-319

Zweiter Abschnitt. Von der Kommanditgesellschaft auf Aktien insbesondere. * Art. 173—206a.

Vierter Abschnitt. Komman­ ditgesellschaft auf Aktien

Dritter Abschnitt. Rechte und Pflichten des Vorstandes. Art. 227—239a.

§§. 320-334

135

Strafvor­

....

....

241

250

vm Leite

Drittes Buch. Von der stillen Gesellschaft und von der Vereinigung zu einzelnen Handelsge­ schäften für gemein­ schaftliche Rechnung. Erster Titel. Von der stillen Gesellschaft. Art. 250—260. Zweiter Titel. Von der Ver­ einigung zu einzelnen Handelsgeschäften für ge­ meinschaftliche Rechnung Art. 266—270 ....

Fünfter Abschnitt. Stille Ge­ sellschaft §§.335-342 ....

Viertes Buch. Von den Handelsgeschäften.

Drittes Buch. Handels­ geschäfte.

306

Erster Titel. Von den Han­ delsgeschäften im Allge­ meinen. Erster Abschnitt. Begriff der Erster Abschnitt. Allgemeine Handelsgeschäfte. Vorschriften. §§.343-372 .... Art. 273-277. Zweiter Abschnitt. Allge­ meine Bestimmungen über Handelsgeschäfte. Art. 278-332 . . . . Vierter Abschnitt. Erfüllung der Handelsgeschäfte. Art. 324—316 .......................................................................... Dritter Abschnitt. Abschliess­ ung der Handelsgeschäfte. Art. 317—322 ..........................................................................

Zweiter Titel. Vom Kauf. Art. 337—353.

298

ZweiterAbschnitt. Handelskauf

§§.373-382 .

.

.

.

308

310

318

334

Seite Dritter Titel. Von dem Kornmissionsgeschäft. Art. 360—378.

Dritter Abschnitt. KommissionSgeschäst 8tz 283—406 . . . .

348

Vierter Titel. Von dem Spe­ ditionsgeschäfte. Art. 379—389.

Vierter Abschnitt. Speditions­ geschäft 88 407-415 . . . .

362

Fünfter Abschnitt. Lager­ geschäft. 88 416-424.

368

Fünfter Titel. Von dem Fracht­ geschäft. Erster Abschnitt. Vom Fracht­ geschäft überhaupt. Art. 390-421.

Fracht­

Sechster Abschnitt. geschäft

88- 425—452

.

371

Zweiter Abschnitt. Von dem Frachtgeschäft der Eisen­ bahnen insbesondere. Art. 422-431.

Siebenter Abschnitt. Beför­ derung von Gütern und Personen aus den Eisen­ bahnen 88- 453-473 .

390

Fünftes Buch. Vom See­ handel.

Viertes Buch. Seehunde!.

Erster Titel. Allgemeine Be­ stimmungen. Art. 432-449. Zweiter Titel. Von dem Rheder und von der Rhederei. Art. 450—477. Dritter Titel. Von dem Schiffer. Art. 478-527. Vierter Titel Von der Schiffs­ mannschaft. Fünfter Titel. Von dem Frachtgeschäft zur Beför­ derung von Gütern. Art. 657-664.

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. 88- 474-483 . . . .

.

.

.

Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei 88- 484-510 . . . . Dritter Abschnitt. Schiffer. 88- 511-555 . . . .

Vierter Abschnitt. Fracht­ geschäft zur Beförderung von Gütern. 88 556-663 . . . .

406

411

423

441

X Seite

Sechster Titel. Von dem Frachtgeschäft zur Beför­ derung von Reisenden. Art. 665-679.

Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden. §§. 664—678 ....

der

Sechster Abschnitt. Bodmerei.

Siebenter Titel. Von Bodmerei. Art. 680-701.

88.679—699

.

.

.

492

496

Achter Titel. Von der Haverei. Siebenter Abschnitt. Haverei. Erster Abschnitt. Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei. Art. 702—735. 88- 700-733 . . .

505

Zweiter Abschnitt. Zweiter Titel. Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen. Art. 736-741. 88- 734-739

523

.

.

.

Neunter Titel. Von der Berg­ ung und Hilfsleistung in Seenoth. Art. 742—756

Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in See­ noth. 8§- 740-753 . .

525

den

Neunter Abschnitt. SchiffSqläubiger. 88-754-777 ....

531

Zehnter Titel. Von Schiffsgläubigern. Art. 857-781.

Elfter Titel. Von der Ver­ sicherung gegen die Ge­ fahren der Seeschifffahrt.

Zehnter Titel. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt.

Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze. Art. 782-815.

Erster Titel. Allgemeine Vor­ schriften. 88-778-811 ....

544

Dritter Abschnitt. Dritter Titel. Verpflichtungen deS Versicherten auS dem Bersicherungsvertrage. Art. 816-823. 88 812-819 . .

558

Vierter Abschnitt. Umsang der Gefahr. Art. 824-857.

561

Vierter Titel. 88 820-853

....

Seite

Fünfter Abschnitt. Umfang des Schadend. Art. 858-885.

Fünfter Titel.

Sechster Abschnitt. Bezahlung des Schadens. Art. 886-898.

Sechster Titel.

§§. 854-881

§§. 882-893

580

592

Siebenter Abschnitt. Siebenter Titel. Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie. Art. 899-905. §§. 894—900 . . . .

598

Zwölfter Titel. Von Verjährung. Art. 906—910.

601

der

Elfter Abschnitt. Verjährung. §§. 901-905 ....

A Gesetz, betreffend die Einführung derAllgemeinenDeutschen Wechselordnung, der Nürnberger WechselNovellen und des AllgemeinenDeutschenHandels gesetzbuches als Bundes­ gesetze»*)••)

Ginfiihrungsgesetz zum

Handelsgesetzbuche. Bom 10. Mai 1897. R-Ges.-Bl. 1897 Seite 437 ff.

Vom 5. Juni 1869. B.G.B. 1869 Seite 379 ff.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc. verordnen iir Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt

WirWilhrlm, von GotteS Gnaden DeutscherKaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen deS Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des BnndeSrathS und des Reichstags, was folgt:

§ 1*) I Die allgemeine Deutsche Wechselordnung nebst den die

Artikel 1. Das Handelsgesetzbuch tritt gleichzeitig mit dem

•) Die einzelnen, auch die nicht zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten hatten nebenher noch besondere Einführungsgesetze erlassen, deren Abdruck jedoch aus Zweckmäßigkeitsgründen hier unterlaßen ist. (Bergt, dazu §. 2.)

••) Siehe dazu 8 6 am Schlüsse.

Art. 1. 1

2 Ergänzung und Erläuterung derselben betreffenden soge­ nannten Nürnberger Novellen, sowie das AllgemeineDeutsche Handelsgesetzbuch werden zu Bundesgesetzen erklärt und als solche in das gesammteBundesgebiet eingeführt, jedoch un­ beschadet der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Na­ tionalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniss zur Führ­ ung der Bundesflagge vom 25. Oktober 1867 und des Bundesgesetzes über die Auf­ hebung der Schuldhaft vom 29 Mai 1868.

Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

Der sechste Abschnitt des 2 ersten Buches des Handels­ gesetzbuchs tritt mit Aus­ nahme des §. 65 am 1. Ja­ nuar 1898 in Kraft.

Der siebente Abschnitt 3 deS dritten Buches des Han­ delsgesetzbuchs kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundes­ raths vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

Art. 2.

Artikel 2. In Handelssachen kommen die Vorschriften des 1 Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist. Im Uebrigen werden die Vorschriften der Reichs- 2 gesetzt durch das Handelsgesetzbuch nicht berührt.

Art. 3.

Artikel 3. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetz­ buchs verwiesen ist, treten die entsprechenden Vor­ schriften des Handelsgesetzbuchs an deren Stelle.

Art 4.

Artikel 4. Die nach dem bürgerlichen Rechte mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine

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Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirke des für den Wohnsitz des Ehemanns zuständigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf den Betrieb deS HandelSgewerbeS sich beziehenden Rechtsverhältnisse nur ein, wenn die Giutraguug auch in das Güterrechtsregister des für den Ort der Handelsniederlassung zuständigen Gerichts erfolgt ist. Bei mehreren Niederlaffungeu genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Hauptuiederlaffuug. Wird die Niederlassung verlegt, so finden die Vor­ schriften deS g. 1559 deS Bürgerlichen Gesetzbuchs ent­ sprechende Anwendung.

2

Artikel 5. Auf BergwerkSgesellschafteu, die nach den Vor­ schriften der Landesgesetze nicht die Rechte einer jurist­ ischen Person besitzen, findet der g. 2 deS Handelsgesetz­ buchs keine Anwendung.

Art. 5. 1

Artikel 6.

Die Vorschriften der gg. 474, 475 deS Handelsgesetz­ buchs finden auch im Falle der veräußeruua eines See­ schiffs, daS nicht zum Erwerbe durch dle Seefahrt bestimmt ist, sowie- im Falle der Veräußerung eines Antheils au einem solchen Schiffe Anwendung.

Art. 6.

1

Artikel 7.

Die Vorschriften deS g. 485 und deS g. 486 «bs. 1 Nr. 3 deS Handelsgesetzbuchs über die Haftung deS Rhe­ ders für daS Verschulden einer Person der SchiffSbesatzung sowie die Vorschriften der gg. 734 bis 739 deS Handelsgesetzbuchs über die Haftung im Falle deS Zusammenstoßes von Schiffen finden auch Anwendung, wenn die Verwendung eines Schiffes zur Seefahrt nicht des Erwerbes wegen erfolgt.

Art. 7. 1

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Art. 8.

Art. 9.

Artikel 8. Aufgehoben werden: 1. das Gesetz, betreffend die Löschung nicht mehr be­ stehender Firmen und Prokuren im Handelsregister, vom 30. Marz 1888 (ReichS-Gesetzbl. S. 129); 2. der Artikel 80 der Wechselordnung; 3. der g. 68 der Seemannsordnung vom 27. Dezem­ ber 1872 (ReichS-Gesetzbl. S. 409); 4. der K. 86 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Unfall­ versicherung der Seeleute und anderer bei der See­ schiffahrtbetheiligter Personen, vom 13. Juli 1887 (ReichS-Gesetzbl. S. 329). Artikel 9. Die Gewerbeordnung wird dahin geändert: I. Als 8- loa werden folgende Vorschriften eingestellt: Gewerbetreibende, die einenoffenen Laden haben oder Gast- oder Schankwirthschaft betreiben, stnd verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außen­ seite oder am Eingänge des Ladens oder der Wirthschaft in deutlich leSbarerSchrift auzubringen. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich die Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder der Wirthschaft anzubringen; ist auS der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit dem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. Auf offene Handelsgesellschaften, Kommandit­ gesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, waS in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. Sind mehr als zwei Betheiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes E G

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wären, so genügt eS, wenn die Namen von zweie« mit einem das Vorhandensein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz ausgenommen werden. Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die An­ gabe der Namen aller Betheiligter anordnen.

II. AlS §. 133s wird folgende Vorschrift eingestellt: Eine Vereinbarung zwischen dem Hewerbeuuteruehmer und einem der im K. 133a bezeichneten An­ gestellten, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung deS DienstderhältuiffeS in seiner gewerblichen Thätigkeit beschränkt wird, ist für den Angestellten nur insoweit verbindlich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegen­ stand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbillige Erschwerung seines FortkommenauSgeschloffen wird.

Die Vereinbarung ist nichtig, wenn der Ange­ stellte zur Zeit des Abschlusses minderjährig ist. III. Der g. 148 erhält folgenden Zusatz: 14. wer den Vorschriften deS §. 15a zuwider­ handelt. Artikel 10.

DaS Gesetz betreffend die Erwerbs- und WirthschaftSgenoffeuschaften, vom 1. Mai 1889 (NeichS-Gesetzbl. S. 55) wird dahin geändert: I. An die Stelle des §. 13 tritt folgende Vorschrift: Vor der Eintragung in das GenoffenschaftSregifter ihres Sitzes hat die Genoffeuschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

II. Der §. 16 Abs. 4 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:

Art. 10.

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6 Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, be­ vor er in da- GenossenschaftSregifter -es Sitze-er Genoffenschaft eingetragen ist. III. Der 8- 23 Abs. 4 fallt weg.

IV. Au die Stelle der 88« 28, 29 treten folgende Vorschriften:

8- 28. Zede Aenderung des Vorstandes sowie die Be­ endigung der BertretungSbesugniß eines Vorstands­ mitgliedes ist durch den Vorstand zur Eintragung in das GenoffenschaftSregister anzumelden. Eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder über die Beendigung der BertretuugSbefugniß eines Vorstandsmitgliedes ist der Anmeldung beizufügen und wird bei dem Gericht aufbewahrt. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

8- 29.

Eine Aenderung des Vorstandes, eine Beendig­ ung der BertretungSbesugniß eines Vorstandsmit­ gliedes sowie eine Aenderung des Statuts rückfichtlich der Form für Willenserklärungen deS Vorstandes kann, so lange sie nicht in das Genoffen­ schaftSregister eingetragen und öffentlich bekannt gemacht ist, von der Genoffenschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, eS sei denn, daß dieser von der Aenderung oder Beendigung Kenntniß hatte. Nach der Eintragung und Bekanntmachung muß der Dritte die Aenderung oder Beendigung gegen sich gelten laffen, eS sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte.

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes E G.

Für den Geschäftsverkehr mit einer in daS Genoffenschaftsregister eingetragenen Zweiguiederlaffung ist im Sinne dieser Vorschriften die Ein­ tragung und Bekauntmachnug durch da- Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.

V. Der K. 49 Abs. 1 wird durch folgende Vor­ schriften ersetzt:

Ein Beschlnß der Generalversammlnug kann wegen Verletzung deS Gesetzes oder des Statuts im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden. Zur Anfechtung befugt ist jeder in der General­ versammlung erschienene Genoffe, sofern er gegen den Beschluß Widersprach zum Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erschienene Genoffe, sofern er zu der Geueralversammluug unberechtigter Weise nicht zugelaffen worden ist oder sofern er die An­ fechtung darauf gründet, daß die Berufung der Versammlung oder die Ankündigung deS Gegen­ standes der Beschlußfassung nicht gehörig erfolgt sei. Außerdem ist der Vorstand und, wenn der Beschluß eine Maßregel zum Gegenstände hat, durch deren Ausführung sich die Mitglieder deS Vorstandes und deS AufsichtSrathS strafbar oder den Gläubigern der Genoffeuschaft haftbar machen würden, jedes Mitglied deS Vorstandes and deS AufsichtSrathS zur Anfechtung befugt. VI. zur §• 49 Abs. 4 wird das Wort „ungültig" er­ setzt durch das Wort „nichtig". VII. Im §. 80 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „vom Vorstände" ersetzt durch die Worte: „von den Liquidatoren".

VIII. Der §. 82 wird durch folgende Vorschriften ersetzt:

8 Die ersten Liquidatoren sind durch den Vorstand, jede Aenderung in den Personen der Liquidatoren, sowie eine Beendigung ihrer VertretungSbefugniß ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Genoffenschaftsregister anzumelden. Eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Aenderung in den Personen der­ selben ist der Anmeldung beizufügen und wird bei dem Gericht aufbewahrt. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von AmtSwegen. Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift per­ sönlich vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. IX. Der §. 87 wird durch folgende Vorschriften er­ setzt:

Die Liquidatoren haben die aus den §§. 26, 27, st. 31 Absatz 1, 8- 32, 88- 42 bis 45, ß- 46 Absatz 2, 8- 49 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstandes und unterliegen gleich diesem der Ueberwachnng deß AuffichtSrathS. Sie haben so­ fort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem Jahre eine Bilanz auszustellen. Die erste Bilanz ist zu veröffentlichen; die Bekanntmachung ist zu dem Genoffenschaftöregifter einzureichen.

X. Der 8« 88 Abs. 2 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Ver­ bindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Bertheilung

Gewöhnliche beutfdje und lateinische Schrist -- altes E G.

9 des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

XI. Der sechste Abschnitt erhält folgende Ueberschrift: „Auflösung und Nichtigkeit der Genoffeuschast.".

Am Schluffe dieses Abschnitts werden folgende Borschriften eingestellt:

st. 90a. Enthält das Statut nicht die für dasselbe wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Be­ stimmungen nichtig, so kann jeder Genoffe und jedes Mitglied des Borstandes und des AuffichtSrathS im Wege der Klage beantragen, daß die Genoffeuschast für nichtig erklärt werde. st. 90b. AlS wesentlich im Sinne deS 8- 90a gelten die in den 88- 6, 7 und 125 bezeichneten Bestimmungen deS Statuts mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüffe der Generalversamm­ lung und den Borfitz in dieser sowie über die Grundsätze für die Aufstellung und Prüfung der Bilanz. Eiu Mangel, der eine hiernach wesentliche Be­ stimmung deS Statuts betrifft, kann durch einen den Borschriften dieses Gesetzes über Aenderungen deS Statuts entsprechenden Beschluß der General­ versammlung geheilt werden. Die Berufung der Generalversammlung erfolgt, wenn fich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Berufung bezieht, durch Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter, welche für die Bekanntmachung der Eintragungen in das GenoffeuschaftSregister des Sitzes der Genoffenschaft be­ stimmt find. Sewöhnliche deutsche utib fette teutsche Schrift — neue# ®.«G.

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10 Betrifft Lei einer Genoffenschaft mit beschrankter Haftpflicht der Mangel die Bestimmungen über die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung deS Mangels beschloffenen Bestimmungen der Gesammtbetrag der von den einzelnen Geuoffen übernom­ menen Haftung nicht vermindert werden. K. 90c. DaS Verfahren über die Klage auf Nichtigkeits­ erklärung und die Wirkungen deS Urtheils be­ stimmen fich nach den Vorschriften des 8- 49 Ab­ satz 3 bis 5 und des 8- 50.

8. 90d. Ist die Nichtigkeit einer Genoffenschaft in daS GenoffenschaftSregifter eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Wirksamkeit der im Namen der Geuoffenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. Soweit die Geuoffen eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genoffenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Beträge nach Maß­ gabe der Vorschriften des folgenden Abschnitts zu leisten.

XII. Im 8« 116 Abs. 2 werden die Schlußworte „ohne daß den letzteren die Einrede der Theilung zusteht" gestrichen. XIII. Der 8« 117 Abs. 3 wird gestrichen.

XIV. Der 8- 127 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: Bekannte Gläubiger find durch besondere Mit­ theilung zur Anmeldung aufzufordern.

Gewöhn'iche deutsche und lateinische Schrift — alte« ES.

XV. Der 8- 148 Abs. 3 fallt weg.

XVI. Der K. 152 Abs. 1 erhalt folgende Fassung: Die Mitglieder deS Vorstandes find von dem Gerichte (K. 10) zur Befolgung der im K. 8 Ab­ sah 2, g.14, Sg.28,30,8 59 Absa- 2,8- 61,8- 76 Absah 2, 877 Absatz S, enthaltenen Vorschriften durch Ordnungsstrafen anzuhalten; die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mart nicht über­ steigen. In gleicher Weise find die Mitglieder deS Vorstandes und die Liquidatoren zur Befolg­ ung der im 8- 31 Absatz 2, 8- 45, 8- 46 Absatz 2, 8- 49 Absatz 4 und 5, 8- 82, 8- 83 Absatz 2, 8- 87 Absatz 1, 8* 148 Absatz 2 enthaltenen Vor­ schriften anzuhalten.

Artikel 11. DaS Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892 (ReichS-Gesetzbl. S. 477) wird dahin geändert:

I. Der 8- 7 Abs. 1 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Gesellschaft ist bei dem Gerichte, in deffeu Bezirke sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in daS Handelsregister anzumelden.

II. Der 8» 8 Abs. 3 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen.

III. Der 8- 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Ansprüche aus Grund der vorstehenden Be­ stimmungen verjähren in fünf Jahren seit der Ein­ tragung der Gesellschaft in daS Handelsregister.

Sewöhuliche deutsche und fetre deutsche Schrift — neues L V.

Art. 11. 1

12 IV. Der §. 10 wird durch folgende Vorschriften er­ setzt:

Bei der Eintragung in daS Handelsregister find die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand deS Unternehmens, die Höhe deS Stammkapitals, der Tag deS Abschluffes deS Ge­ sellschaftsvertrages und die Personen der Geschäfts­ führer anzugeben. Enthält der Gesellschaftsvertrag besondere Be­ stimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft oder über die Befugniß der Geschäftsführer oder der Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft, so find auch diese Bestimmungen einzutragen. In die Veröffentlichung, durch welche die Ein­ tragung bekannt gemacht wird, find außer dem Inhalte der Eintragung die nach §. 5 Absatz 4 getroffenen Festsetzungen und, sofern der Gesell­ schaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Form enthält, in welcher öffentliche Bekanntmach­ ungen der Gesellschaft erlaffen werden, auch diese Bestimmungen aufzunehmen.

V. An die Stelle deö §. 11 Abs. 1 tritt folgende Vorschrift: Bor der Eintragung in daS Handelsregister deS Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht.

VI. Der §• 12 wird durch folgende Vorschriften er­ setzt: Aus die Anmeldung der Gesellschaft zur Ein­ tragung in daS Handelsregister eines Gerichts, in deffen Bezirke fie eine Zweigniederlaffung besitzt, finden die Bestimmungen im §. 8 Absatz 1 und 2 keine Anwendung. Der Anmeldung ist eine von

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- E G.

dem Gerichte der Hauptniederlaffung beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages und der Liste der Gesellschafter beizufügen.

Die Eintragung hat die im §. 10 Absatz 1 und 2 bezeichneten Angaben zu enthalten. In die Ver­ öffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, find auch die im §. 10 Absatz 3 be­ zeichneten Bestimmungen aufzunehmen, die nach §. 5 Absatz 4 getroffenen Festsetzungen jedoch nur dann, wenn die Eintragung innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Eintragung in daS Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft erfolgt.

VII. Der §. 15 Abs. 3 Satz 2 fällt weg. VIII. Der §. 20 Abs. 2 fällt weg. IX. Im §. 23 und im §. 27 Abs. 2 werden die Worte „durch einen Makler oder zur Vornahme von Versteigerungen befugten Beamten öffentlich verkaufen" ersetzt durch die Worte: „im Wege öffentlicher kaufen".

Versteigerung

ver­

X. An die Stelle des §. 39 treten folgende Vor­ schriften« Jede Aenderung in den Personen der Geschäfts­ führer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugniß eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in daS Handelsregister anzumelden.

Der Anmeldnng ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugniß beizufügeu. Diese Bestimmung findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine An­ wendung.

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues E G.

14

Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. XI. Der §. 40 fällt weg. XII. Im §. 53 werden die Worte: „nach den Ar­ tikeln 224 -iS 226 Absatz I deS Handelsgesetzbuchs" ersetzt durch die Worte:

„nach §. 243 Absatz 1, 2, 4, §§. 244 bis 248 und §. 249 Absatz 1, 2 deS Handelsgesetzbuchs".

XIII. An die Stelle deS §. 55 treten folgende Vor­ schriften: Die Abänderung deS Gesellschaftsvertrages ist zur Eintragung in das Handelsregister avzumelden.

Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Ab­ änderung die im §. 10 Absatz 1 und 2 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gerichte eingereichten Urkunden über die Abänder­ ung. Die öffentliche Bekanntmachung findet in Be­ treff aller Bestimmungen statt, auf welche fich die im §. 10 Absatz 3 und im §. 12 vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen. Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor fie in daS Handelsregister deS Sitzes der Ge­ sellschaft eingetragen ist.

XIV. AlS §. 59a wird folgende Vorschrift eingestellt: Auf die Anmeldungen zu dem Handelsregister eines Gerichts, in deffen Bezirke die Gesellschaft eine Zweigniederlaffung besitzt, finden die Bestim­ mungen im §. 58 Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und im §. 59 Absatz 1 Nr. 4 keine Anwendung. XV. Der fünfte Abschnitt erhält die Ueberschrist: „Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft.". Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes E.G.

XVI. An die Stelle des §. 60 Abs. 1 Nr. 4 tritt folgende Vorschrift: 4. durch die Eröffnung deS Konkursverfahrens wird daö Verfahren nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf An­ trag deS Gemeinschuldners eingestellt, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. XVII. Der §. 64 Abs. 3 fällt weg. XVIII. An die Stelle deS §. 65 treten folgende Vor­ schriften: Die Auflösung der Gesellschaft ist außer dem Falle des Konkursverfahrens zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. DaS Gleiche gilt von einer Fortsetzung der Gesellschaft in den im §. 60 Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Fällen. Die Auflösung ist von den Liquidatoren zu drei verschiedenen Malen durch die im §. 30 Absatz 2 bezeichneten öffentlichen Blätter bekannt zu machen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubi­ ger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden.

XIX. Der §. 67 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Die ersten Liquidatoren find durch die Geschäfts­ führer, jede Aenderung in den Personen der Liqui­ datoren sowie eine Beendigung ihrer VertretungSbesugniß ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in daS Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Aenderung in den Personen derselben beizusügen. Diese Vorschrift findet auf die Anmeldung zum Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues E.G.

16 Handelsregister einer Zweigniederlaffaug keine An­ wendung. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung vou Liquidatoren geschieht vou AmtSwegeu. Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen.

XX. Der g. 69 fallt weg. XXL An die Stelle des §. 74 Abs. 2 treten folgende Vorschriften: Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenu die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbind­ lichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Ver­ bindlichkeit streitig, so darf die Bertheilung deS vermögens nur erfolge«, wen« dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

XXII. Hinter deu g. 75 werden im fünften Abschnitte folgende Vorschriften eingestellt:

K. 75a. Enthalt der Gesellschaft-vertrag nicht die nach K. 3 Absatz 1 wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Gesellschafter, jeder Geschäftsführer und, wenn ein AufstchtSrath bestellt ist, jedes Mitglied deS AuffichtSrathS im Wege der Klage beantragen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde. Die Vorschriften der gg. 272,273 deS Handels­ gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

g. 75b. Ein Mangel, der die Bestimmungen über die

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte; E.S.

Firma oder den Sitz der Gesellschaft oder den Gegen­ stand deS Unternehmens betrifft, kann durch eiustimmigeu Beschluß der Gesellschafter geheilt werden.

§. 75c« Ist die Richtigkeit einer Gesellschaft in daS Handels­ register eingetragen, so finden zu« Amecke der Ab­ wickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vorgeuommene« Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. Die Gesellschafter haben die versprochenen Ein­ zahlungen z« leisten, soweit eS zur Erfüllung der eiugegaugeneu Verbindlichkeiten erforderlich ist. XX111. An die Stelle der §§. 76, 77 treten folgende Vorschriften: 8- 76. Die in diesem Gesetze vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister find durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die im 8» 7 Absatz 1, 8- 12 «bs. 1, 8’ 58 Absatz 1, 8- 59 Absatz 1 Nr. 3, g. 78 Absatz 5 vorgesehenen Anmeldungen find durch sämmtliche Geschäftsführer zu bewirke«. 8- 77.

In Ansehung der in 88- 7, 55, 8» 58 Absatz 1, 8» 59 Absatz 1 Nr. 3 §. 78 Absatz 5 bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit eS sich um die Anmeldung zum Handelsregister deS Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Verhängung von Ordnungsstrafen nach 8-14 deS Handelsgesetz­ buchs nicht statt. Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues E G.

18 XXIV. I» 8- 80 «Ls. 1 Nr. 1 werden die »orte „Eintragung deS GesrllschastSvertragS" durch die Worte „Eiutraguug der Gesellschaft" ersetzt.

Art. 12.

Artikel 12. DaS Gesetz, betreffend die privatrechtliche« Verhältnisse Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 (ReichS-Gesetzbl. 301) wird dahin geändert:

I. Au die Stelle deS K. 26 tritt folgende Vorschrift:

Auf da- Frachtgeschäft zur Beförderung vou Gütern auf Flüffeu uud sonstigen Biuueagewäfferu finden die Vorschriften der 88- 425 LiS 427, 430 bis 436, 439 bis 443, 445 bis 451 deS Handels­ gesetzbuchs Anweudung. II. 3m 8- 36 Lbs. 4 werden die «orte „gerichtlich oder in anderer sicherer «eise uiederzulegev" ersetzt durch die «orte „iu einem öffentlichen Lagerhaus oder in anderer sicherer «eise -u hinterlegen". Im 8- 52 ALs. 1, 3, im 8- 54 «bs. 2, 3, im 8« 77 Abs. 2 und im 8- 91 Abs. 3 werden die «orte „niederzulegea, Niederleguug, NiederleguugSversahreu, niedergelegt" ersetzt durch die «orte „zu hinterlege«, Hinterlegung, HiuterleguugSverfahreu, hinterlegt". III. Im 8- 52 werden die Abs. 2, 3, durch solgeude Vorschriften ersetzt:

Ist der Empfänger deS Gutes nicht zu ermittel« oder verweigert er die Annahme oder ergiebt sich ein sonstiges AblieferuugShinderuiß, so hat der Frachtführer de sie haben ihre Unterschrift persönlich vor dem Handels­ gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. II Das Austreten eines Li­ quidators oder das Erlöschen der Vollmacht eines solchen ist gleichfalls zur Eintragung

Da» Gleiche gilt von jeder Aenderung in den Personen der Liquidatoren »der tu ihrer PertretungSmacht. g« Kalle de» Tode» eine» Ge­ sellschafter» feen, wenn an» zaaehmra ist, daß die Rn» Meldung den Thatsache» ent» spricht, die Gintragnng er­

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue- H.G.

st- 148.

128

folgen, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer sol­ chen Mitwirknng besondere Hindernisse entgegenstehen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Liqnidatoren 2 sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von AmtSwegen. Die Liquidatoren haben die Firma nebst ihrer RamenS- 3 Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen.

in das Handelsregister anzumelden.

III Die Gesellschafter sind zur Befolgung dieser Vorschriften von Amtswegen durch Ordnungsstrafen anzuhalten.*) IV Dritten Personen kann die Ernennung von Liquidatoren, sowie das Austreten eines Liquidators oder das Erlöschen der Vollmacht eines solchen nur insofern entgegengesetzt [Werden, als hinsichtlich dieser Thatsachen die Voraussetzungen vor­ handen sind, unter welchen nach Artikel 25 und 46 hin­ sichtlich einer Aenderung der Inhaber einer Firma oder des Erlöschens einer Prokura die Wirkung gegen Dritte eintritt.**)

Art. 136 s. bei §. 150.

8- 149.

Art. 137. — K. 149. I Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu be- 1 endigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen Vermögen der Gesellschaft zu versilbern; in Geld umzusetzen und die sie haben die Gesellschaft ge­ Gläubiger zu befriedigen; richtlich und aussergerichtlich zur zu vertreten; sie können für dieselbeVergleiche schliessen und Kompromisse eingehen. Zur

•) Sergi, jetzt §. 14 Abs. 1. ••) Bergt jetzt §. 15 Abs. 1, 2.

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- H.G.

L1te urkundlichen Grundlagen sowie im Falle

nebst

de» K. 198 Abs. 8 dir Bescheinigung, daß der Prüfungs­ bericht der Revisoren bei dem zur Vertretung deS Handel-stande» berufenen Organ eiugereicht ist; 4. in dem Falle, dass • .. ..... , 5------------- -- ------------------ der Gegenstand des Unternehmens o. wenn der staatlichen Genehmigung bedarf, sowie in den Fällen des Art$e^"?a Absatz 2 die Genehmigung-urkunde.

HI In der Anmeldung ist die Erklärung abzugeben, daß auf jede Aktie, soweit nicht andere alS durch Baarzahlung

zu leistende Einlagen

3

sind, der eingeforderte Betrag

Der

baar eingezahlt und im Besitze des Vorstände-

Betrag, zu welchem die Aktien auSgegeben werden, und der hierauf baar eingezahlte Betrag find anzngeben; Die Einforderung , . . Ä Nominal-----------

—-muß mindesten- ein Biertheil deS

dieser Betrages 6it?üüunb im Falle

aer

Ausgabe

van

höheren als _bm fasten.

Aktien

^e||n, ~

für

einen

ben ^Ehrb-ttag um-

Als Baarzahlung gilt "nur die Zahlung in deutschem

Gelde, in ReichSkaffenscheinen sowie in gesetzlich zugelaffenen Noten deutscher Banken.

IV Die Anmeldung muss von sämmtlichen Gründern und Mitgliedern

Die Mitglieder

deS Vorstandes Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue- H.G.

4

162 und Aufsichtsraths vor dem Handelsgerichte unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden.

V dem

habe« ihre NamenSunterschrist zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen.

Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden bei oder in beglaubigter Ab-

5

Hanfclsgarichte^ .st

schrift aufbewahrt. §. 196.

T I

Art. 210a. — K. 196. In dem Falle, dass .. m --------- Ä ------ bie Gründer nicht alle Aktien uber-

Habe«

nommen —z—beruft das ,

, so

'

im

Handelsgericht ‘

. ohne

bezeichnete Gericht

Verzug eine Generalversammlung der in dem Berzeichniß aus­ geführten Aktionäre zur Beschlußfassung über die Errichtung der Gesellschaft. II Die Versammlung findet unter der Leitung des Ge­ richts statt. III Der Vorstand und der Aufsichtsrath haben sich über r rücksichtlich . bie Ergebmsie der ihnen der Gründung obliegen­

den Prüfung auf Grund der im §. 193 Abs. 2 bezeichneten Berichte (Artikel 209 h) und

1

urkundlichen Grundlagen

zu erklären. JedeS Mitglied des Vorstandes und deS Aufsichts­ raths kann bis zur Beschlußfassung die Unterzeichnung der Anmeldung zurückziehen.

IV Die der Errichtung der Gesellschaft zustimmende Mehr­ heit muß mindestens ein Viertheil säm™^-her in dem Verzeichniß aufgeführten oder als Rechtsnachfolger derselben in der Generalversammlung zugelassenen Aktionäre—

umfassen;

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift -

altes H.G.

2 3

der Betrag ihrer Antheile muß mindestens ein Biertheil des gesammten Grundkapitals darstellen. Auch wen« diese Mehr­ heit erreicht wird, gilt die Errichtung als obgelehut, fa­ sern hinsichtlich eines Theiles der Aktionäre die BorauSfetznngen deS g. 186 varliegea und sich die Mehrheit der von anderen Aktionären abgegebenen Stimmen gegen die Errichtung erklärt.

Die Zustimmung aller erschienenen Aktionäre ist erforderlich,

.

wenn die >m jy182

5

Artikel 209 Ziffer 1 bis 5 z Är. j

4, im z. igz, im

K. 184 Bis. 2 sowie die im K. 185 bezeichneten

Bestimm-

ungen des Gesellschaftsvertrags abgeändert oder die im Artikel 209K vorgesehenen Festsetzungen zu Lasten der Gesellg. löD

schast erweitert werden sollen. Dasselbe gilt, venu die Dauer der Gesellschaft über die im-Gesellschaft-verträge bestimmte -eit verlängert oder die im Gesellschaft-verträge für Veschlüffe der Generalversammlung vorgesehenen erschweren­ den Ersorderniffe beseitigt werden sollen.

V Die Beschlußfassung ist zu vertagen, wenn es von den Aktionären mit einfacher Stimmenmehrheit verlangt wird.

6

I

1

§• 1

Auf

GoweitnichtiadevSß.lSo, 196 ein Andere- bestimmt ist, finden ans

die Berufung und Beschlußfassung der vor der Eintragung

de~'~^rS®g7^ kommen, soweit nicht in Artikel 210a ein Anderes be­ stimmt ist, die Regeln zur ent­ sprechenden

dieBorschriftenentsprechende

Anwendung, welche für die Gesellschaft nach der Eintragung maßgebend sind. Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue- H.G. 11*

164

§. 198. Bei der Eintrag»»- der Gesellschaft in da- Handels- 1 regifter find die Firma »»d der Sih der Gesellschaft, der Gegenstand deS Unternehmens, die Höhe des Grundkapitals, der Tag der Feststellung des GesellschastSvertragS und die Mitglieder deS Vorstandes anzugeben. Enthalt der Gesellschaft-vertrag besondere Bestimm- 2 »«gen über die Aeitdauer der Gesellschaft oder über die Befugniß der Mitglieder deS Borstande- oder der Liqui­ datoren zur Vertretung der Gesellschaft, so find auch diese Bestimmungen eiuzutrageu. Art. 210 c. — §. 199. §. 199.

§. 198.

I Der eingetragene Gesell­ schaftsvertrag ist im Auszuge von dem Handelsgerichte zu veröffentlichen. II Die

In die

Veröffentlichung muss enthalten:

1) das Datum des Gesell­ schaftsvertrages und die in Artikel 209 Absatz 2 und 3, 209 a Ziffer 1 und 4 und 209 b

, durch welche die Eintrag­ ung bekannt gemacht wird, find außer dem Juhalte der Eiutraguug auszunehmen: l.die soustigeu i« §.182 Abs. 2, S und in den §§. 183, 185, 186

bezeichneten Festsetzungen;

2 der Betrag, zu welchem die Aktien auSgegeven werden;

2) den Namen , Stand und Wohnort der Gründer und S der Name

1

die Angabe, ob sie die sämmtlichen Aktien übernommen haben; Stand und Wohnort der Mitglieder des Vorstandes und des ersten Aussichtsraths sowie der in Gemässheit des Artikels 2O9h bestellten Revisoren. III Ist im Gesellschaftsvertrage eine Form bestimmt, in welcher der Vorstand seine Willenserklärungen kundgiebt und für die Gesellschaft zeichnet, so ist auch diese Bestimm­ ung zu veröffentlichen. Angleich ist ttlannt zu mache«, daß hoi bei mit der Amneldnng der Gesellschaft eiaaereichteu Schriftftückeu, in-lesandere hon dem Prüfungsberichte de- Vorstandes, W «nfficht-rath» nid »er Äehiforen, iti dem Gericht Elnstcht genommen werden kann. I« -alle M §. 193 «bs. 3 ist ferner bekannt za machen, daß hon dem Prüfungs­ berichte der Nedisaren anch bei de« »ar Vertretung de« Handel-standes berufenen Organ Einficht genommen »erden kann.

Art. 211 — g. 200. Bor —f°^te- Eintragung in das Handelsregister

I

Sitze- der Gesellschaft

§. 200. deS

besteht die Aktiengesellschaft alS solche

nicht. Ist vor der Eintragung .

---- Wird vorher

11 ,

L

„

c

,m )2amcn ber

. haften die Handelnden

ganbtft worden, so

, w., . ,,,

personltch

9e=

und

solidarisch. Mehrere, so haften sie alS Gesammtschuldner. Die AntheilSrechte können vor der Eintragung der Gesellschaft in daS Handelsregister mit Wirksamkeit gegen­ über der Gesellschaft nicht übertragen, Aktien oder JnterimSscheine können vorher nicht anSgegeben werden.

166 Art. 212. — g. 201.

§. 201.

I Jede Zweigniederlassung muss bei dem Handelsgerichte,

Die Anmeldung der Ge­ sellschaft zur Eintragung in daS Handelsregister eines Gerichts,

in dessen Bezirke sie sich befindet, behufs der Ein­ I eine Zweigniederlassung betragung in das Handelsregister ! siht, ist durch sämmtliche angemeldet werden. ' Mitglieder deS Vorstandes II Die Anmeldung ist von sämmtlichen Mitgliedern des Vorstandes vor dem Handels­ gerichte zu unterzeichnen oder in beglaubigter Form einzu­ reichen.

zu bewirken. Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in Ur­ schrift oder in öffentlich be­ glaubigter Abschrift beizu­ fügen; die Borschristen deS g. 195 Abs. 2,3 finden keine Anwendung.

„

Artikel 201 c Absatz 2 und 3

3

In die Beröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Ein­ tragung auch die sonstigen im g. 182 Abs. 2, 3 und in den gg. 183,185 bezeichneten Festsetzungen aufzunehmen. Erfolgt die Eintragung in­ nerhalb der ersten zwei Jahre, nachdem die Gesell­ schaft in daS Handelsregister ihres Sitzes eingetragen worden ist, so sind alle im g. 199 bezeichneten Angaben

4

Dieselbe

, 1

.

III Dle Eintragung 7--------- hat die tm-------------- 5—^5-------------* g. 198 bezeichneten Angaben zu enthalten.

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- H G.

2

Im Uebngen finden die Vorschriften im Artikel 179 Absatz 2 und 3 Anwendung.

I ,

I

1

zu veröffentlichen ; in diesem Falle ist der Anmeldung ein Exemplar der für den Sitz der Gesellschaft ergangenen gerichtlichen Bekanntmach­ ung beizufügen. Befindet sich der Sitz der Gesellschaft im AnSlande, so ist daS Bestehen der Aktienaesellschaft als solcher und, sofern der Gegenstand deS Unternehmens oder die Hulaffung zum Gewerbebetrieb im Jnlande der staatlichen Genehmigung bedarf, auch diese mit der Aumelduug nachzuweisen. Die Angaben, deren öffentliche Bekannt­ machung nach Abs. 4 zu er­ folgen hat, find in die AnMeldung aufzunehmen.

Art. 213 s. bei §. 210. Art. 213a. — g. 202. I Der Gesellschaft sind die Gründer für die Richtigkeit und ™ .. i. . . rx, , ,, rücksichtlich t Vollständigkeit der Angaben, welche sie -—------- der

in Ansehung

Zeichnung und Einzahlung des Grundkapitals sowie —Ti­

sichtlich . Artikel 209 b Ansehung'^" lm - vorgesehenen Festsetzungen behufs

des Gesellschaftsvertrags .

t

zum Zwecke der ®m,ra9un9 ” 6tr®ddif*üff- m ba8 _ t a_ , H°"b-lsr°g.st°r machen,

solidarisch

, „ verhaftet; st-

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue- H ®.

§. 202.

168

haben, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersätze des sonst etwa

Entstandenen Schadens, insbesondere einen an der Zeich-

entfleyenoeu fehlenden Betrag zu übernehmen, welche fehlende Einzahlungen zu leisten und eine Vergütung,—Un­

nung des Grundkapitals

nicht unter den zu bezeichnenden Gründungsauswand aufge-

nommen ,st, zu ersetzen.

Imgleichen sind der Gesellschaft in

-----------------------------------------------------------

dem Falle, dass sie von Gründern durch Einlagen oder Uebernahmen der tm —$

— bezeichneten Art bosllcherweise

geschädigt

oUt

entstandenen

entstehenden

, t

„

Gründer für den Ersatz des

solidarisch

enS als Sesammtschuldner

c'

II Von dieser Verbindlichkeit ist ein Gründer befreit, wenn er beweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeil

2

der Angabe oder die bösliche Schädigung weder

noch

bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Ge-

habe kennen müssen.

ichastSmanns —=----------------- -----------

kennen mußte.

'

III

Entsteht durch Zahlungsunfähigkeit eines Aktionärs der Gesellschaft ein Ausfall, so sind ihr die Gründer, welche

bei der Anmeldung des Ge- I die Betheiligung deS Aktiosellschaftsvertrags die | NÜrS in Kenntniß seiner Zahlungsunfähigkeit

kannten,

I angenommen haben, als Ge| sammtschulduer zum Ersätze solidarisch verpflichtet.

IV

den Gründern sind der Gesellschaft zum SchadenS-

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- H.S.

3

r u

solidarisch

ex'a^ als Gefammtschuldner .. m dem Falle, dass

verpflichtet:

„

.

,,,

,

1.-------------------- -------- eine Vergütung nicht unter den zu

wenn

bezeichnenden Gründungsaufwand aufgenommen ist,

der

§ur Zeit

Empfänger,

des Empfanges

wußte oder nach den Umständen annehmen mußte, daß die Verheimlichung beabsichtigt oder erfolgt war, und jeder Dritte, welcher zur Verheimlichung wissentlich mitgewirkt hat;

2.

in dem

Falle einer böslichen Schädigung durch Ein­

im lagen

oder

Uebernahmen

jeder

welcher zu

Dritte,

wiss°nMch mitgewirkt ha«.

I

Art. 213b. — §. 203. desGesellschaftsvertrages

Wer vor der Eintragung -

der Gesellschaft

§. 203.

6a®

Handelsregister oder in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung

, um Aktien in den Verkehr einzuführen, eine öffentliche Ankündigung-

derselben

der Aktien w afet'

I um sie in den Verkehr einI znfnhren. ist der Gesellschaft im Falle der Unrichtigkeit oder Unvoll­ ständigkeit von Angaben, welche die Gründer der

Zeichnung

oder

Einzahlung

in Ansehung der im 8-'186

des

Grundkapitals

vorgesehenen

oder

Festsetzungen

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.G.

170

J

behufs

----- 5. -

-um Awecke der

des Gesellschafts Vertrages .

Eintragung---- - —■ ,

gemacht haben

c

■— in das

der Gesellschaft

a

. in dem

w

.

Handelsregister —, sowie—Falle einer bös­ lichen Schädigung der Gesellschaft durch Einlagen oder Ueber­ nahmen für den Ersatz des ihr daraus^^^^-Zcha^z eutfleyenden

neben . . Artikel 213a. . , , _ . solidarisch identm-^-bezetchn-ten ^etfonen___ , sofern ihm nachgewiesen wird, dass

,,

..

schuldner verhaftet, ----------------- ---------------------- er die wenn

Unrichtigkeit oder Unvollsländigkeit der Angaben oder die bösliche Schädigung oder bei Anwendung der —

t

•

h

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e»

14.«

hatkennen müssen.

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns-^----------- —

rennen mutzte.

Art. 213c. — §. 204.

§. 204.

I * Mitglieder des Vorstandes und deS Aussichtsraths, 1 welchen nachgewiesen wird, dass sie , . .

, Ar-

.

.

------------------ 1-7-------------------- bet der ihnen durch r-rtikel 209h

rl’

1öä~

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„ ...

A

..

.

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*lC

auferlegten Ptusung die Sorgfalt etneS ordenta

verletzt haben

l.chen Geschäftsmanns .,

.

haften der Gesell-

solidarisch

... .

a entstandenen

1 als^rsammtschnlduer ur en,^r otttU entstehenden

—, .

.

. .

.. .

desselben

inGemässheit

Sch°d°n, s°«°.t d-r Ersatz^ Schadens 6on btn Hh^d.^ der Artikel 213a und

213b

SS- 202, 203

zu erlangen ist. Art. 213d. — $. 205.

8- 205.

I

Vergleiche oder Verzichtleistungen, welche die der Gesell- 1 Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes H.G.

schäft auS der Gründung zustehenden Ansprüche gegen die

„

in Gemässheit der Artikel 213a bis 213c

M atn

20g 6i8 204------------- verpflichteten Per-

fönen betreffen, sind erst nach -em Abläufe von

.----------------- ,

des Gesellschaftsvertrages.

-Jahren

’

J

«.

fett der Eintragung----- Gesellschaft----------- 'ndasHandelsregister und nur mit Zustimmung der Generalversammlung zulässig; sie sind unzuläffig, soweit in der Versammlung eine Minderheit, deren Antheile den fünften Theil deS Grund-

kapitatS barftenen, Wider,pruch erhebt.

kung slndet-^v^ Anwendung, sofern sich der Verpflichtete im Falle der Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung oder Beseitig­ ung des Konkursverfahrens mit seinen Gläubigern sich ver­ gleicht.

Art. 213 e. — ,

206.

§. 206. . in Gemässheit

-.

Die Ansprüche der Gesellschaft gegen die-------- -r-z--------der Artikel 213a bis 213c .5? ----- 202 204------- verpflichteten Personen verjähren I

rH ,

,

in fünf Jahren

seit

des GesellschaftsvertraEintragung

.„Gesellschaft ~

ges in das Handelsregister an. Art 213 f. — 8. 207. I Werden vor Ablauf von vertrage der Gesellschaft, zwei Jahren seit Eintragung nach -t»eu des Gesellschaftsvertrages in das Handelsregister seitens der Gesellschaft Verträge ge- i schlossen, durch welche , sie vorhandene oder herzustellende Anlagen, die dauer»- -u oder unbewegliche Gegenstände für eine den zehnten Theil des Grundkapitals

ihre« Geschäftsbetriebe bestimmt find,

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue- H G

§. 207.

1

172 ,

. w so bedürfen dieselben

.

„ .

übersteigende Vergütung erwerben )oD,---------- bedürfe«---------

zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Generalversammlung, fall- sie vor dem Abläufe vo« zwei Jahre« seit der Ein­ tragung der Gesellschaft in daS Handelsregister geschloffen werden. II Vor der Beschlußfassung hat der Aufsichtsrath den Ver­ trag zu prüfen und über die Ergebnisse seiner Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten. Der Beschluß, durch wel­ in Die Antheile der zu­ stimmenden Mehrheit müssen chen dem vertrage die Zu­ in dem Falle, dass der Ver­ stimmung ertheilt wird, be­ darf einer Mehrheit, die trag im ersten Jahre ge­

schlossen wird, mindestens ein Viertheil des Grundkapi­ tals, anderenfalls mindestens drei Biertheile deS

in der Generalversammlung

bei der Beschlußfassung

vertretenen Grundkapitals

darstellen.

umfaßt. Wird der Vertrag 1 im ersten Jahre «ach der ; Eintragung der Gesellschaft i in daS Handelsregister ge­ schloffen, so müssen außerdem die Antheile der zustimmen­ den Mehrheit mindesten- ein viertheil deS gesummten Grundkapitals darflelleu.

IV

Der genehmigte

Nach erfolgter Zustimm­ ung der Generalversamm­ lung hat der Vorstand den Vertrag

ist in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift mit dem Berichte des AufsichtsrathS nebst dessen urkundlichen Grund­ lagen und mit dem Nachweise über die Beschlussfassung zum

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes H G.

2 3

Zu» HaudelSrezister einer 8meigttle*eriaffnng findet die Einreichung nicht statt. (Abs. V siehe bei §. 208.) IV Die vorstehenden Be­ Bildet der Erwerb bau stimmungen finden auf den Grundstücke« denSegeuftaud Erwerb unbeweglicher Gegen­ de-Unternehmen-, so staden stände nicht Anwendung, so­ auf eine» solchen Erwerb fern auf ihn der Gegenstand die Borschrifte» der Abs. 1 des Unternehmens gerichtet bi- 4 keine Anwendung. DaS ist oder der Erwerb im Wege Gleiche gilt für den «rwerb der Zwangsvollstreckung ge­ von Grundstücken i« Wege schieht. der IwaugSversteigernug. Handelsregister einzureichen.

V

Art. 213 f Abs. V. Hat der Erwerb

8. 208. Erwirbt die Gesellschaft vor de« Abläufe der i« K. 207 Abs. 1 bezeichnete» Frist Vermögen-gegenstände

in Ausführung einer vor

der Errichtung der Gesell- I ihrer Eintragung in daschäft I Handelsregister von den Gründern getroffenen Vereinbarung stattgefunden, so kommen in Betreff der Rechte der Gesellschaft auf Ent­ schädigung und in Betreff der ersatzpflichtigen Personen die m tju ca k Artikel 213a und 213d B°rschnft°n bet gog> 20ti 8« Anwendung.

Art. 214.*) I Jeder Beschluss der Generalversammlung, welcher die Fortsetzung der Gesellschaft oder eine Abänderung des In­ halts des Gesellschaftsvertrages zum Gegenstände hat, muss in das Handelsregister eingetragen und in gleicher Weise, wie der ursprüngliche Vertrag veröffentlicht werden (Art. 210c, 212).

•) Siehe jetzt §. 277 Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue- H G.

§. 208.

174 II Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, bevor der­ selbe bei dem Handelsgerichte, in dessen Bezirke die Gesell­ schaft ihren Sitz hat, in das Handelsregister eingetragen ist.

Art.

§. 209.

215 bis 215 b s. bei §§. 274 bis 281.

Art. 215 c. — g. 209. I Interimsscheine, welche auf Inhaber lauten, sind nichtig; die Ausgeber haften den Besitzern solidarisch für allen durch die Ausgabe ver­ ursachten Schaden. II Das Gleiche gilt, wenn

Aktien oder Jnterimsscheine 1 I ,die Artikel 207 a zugelassenen aus einen geringeren alS den nach 180 zulässigen Betrag gestellt

sind, oder wenn sie ausgege­ ben werden, bevor der Gesell­ schaftsvertrag bei dem Han­ delsgerichte, indessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, in das Handelsregister einge­ tragen ist.

werde«, find «sichtig. Dir LuSgetrr Haste« de» Be­ sitzer» für deu durch die NuSgabc uerursachtru Schaden al» Gesammtschuldaer. Da» Bleiche gilt im Falle der Uusgade vau JutrrimSscheiue», dir ausden Inhaber laute», sowie im Falle der A«»g«he 66« Aktie» oder Juterim-schriue« vor der Eiutrag»«g der Gesellschaft i« da» Handelsregister.

III Vor der vollen Leistung des Nominalbetrages oder des in den Fällen der Artikel 209 a Ziffer 2, 215 a Absatz 2 fest­ gesetzten Betrages soll die Aktie nicht ausgegeben werden. Imgleichen sollen im Falle einer stattgefundenen Erhöhung Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes H.G.

des Grundkapitals vor Eintragung derselben in das Handels­ register des im vorigen Absätze bezeichneten Gerichts Aktien oder Interimsscheine nicht ausgegeben werden.*) IV Aus Aktien und Interimsscheinen, welche in Gemässheit des Artikels 207a auf einen Betrag von weniger als eintausend Mark gestellt sind, sollen im Falle des zweiten Absatzes des bezeichneten Artikels die ertheilte Genehmigung, im Falle des dritten Absatzes die Beschränkungen hervorgehen, welchen die Aktionäre in Bezug auf die Form einer Uebertragung ihrer Rechte und die Einwilligung der Gesellschaft in dieselbe unterworfen sind.**) Art. 215 d siehe jetzt bei §§. 226, 227. Art. 216 bis 218 siehe jetzt bei §§. 213, 215, 217.

Zweiter

Zweiter Titel.

Abschnitt.

Nechtsveichaltrrtsse der Gesellschaft and der Ge sellschafter.

Rechtsverhältniss der Aktionäre.*)

|

Art. 213

K. 210.

I Die Aktiengesellschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden. II Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat.

E.ne Art. 208.

I

|

Aktiengesellschaft gilt als Handelsgesellschaft, auch

wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht in geschälten

Betrieb eines HandelSgewerbeS •) Bergl. jetzt § 179 Abs 3, § 287. ••) Berg! jetzt §. 180 Abi. 4. *••) Dieser Abschnitt beginnt erst bei Art 216

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift = neue- H G.

§. 210.

1

176 ß. 21L

|

Art. 219. I

§. 211.

Die Verpflichtung des Aktionärs

1

zu den Zwecken der Gesellzur Leistung von Kapitalschaft und zur Erfüllung ihrer tinlagen Verbindlichkeiten beizutragen, Nominalbetrag wird durch den

Nennbetrag

in den Fällen der Artikel 209 a Ziffer 2, 215a Absatz 2 durch den Betrag, für welchen die Aktie ausgegeben ist,

der Aktie

und, falls der AuSgabepreiS höher ist, durch diesen

begrenzt.

§. 212.

II Rücksichtlich der Ein­ zahlung der auf die Aktie zu leistenden Beträge, sowie rücksichtlich einer zu leisten­ den Einlage finden die Be­ stimmungen der Artikel 184 bis 184 c auf den Aktionär und die Rechtsvorgänger des­ selben Anwendung.

§. 212. Neben den Kapitalein­ lagen kaun im GesellschaftSvertraye den Attionären die Berpstichtung zu wieder­ kehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistunaen aus­ erlegt werden, sofern die Übertragung der Antheils­ rechte an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist. Die Berpstichtung und der Umfang der Leistungen müssen auS den Aktien oder JnterimSscheinen zu ersehen sein. Im GesellschaftSvertrage könne« für den Fall, daß die Berpstichtung nicht oder nicht gehörig erfüllt wird, Vertragsstrafen festgesetzt werden.

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- H.G.

1

Im GesellschaftSvertrage kaun bestimmt werden, daß die Gesellschaft die Zustimm­ ung zur Uebertragung der AntheilSrechte uur aus wich­ tigen Gründen verweigern darf.

3

(Bergl. dazu auch §. 218 bis 8- 221.)

Art. 216. — K. 213.

§• 213.

I Jeder zXktionär hat einen verhältnissmässigen Antheil an dem Vermögen der Gesellschaft. II Er kann den eingezahl- j Die Aktionäre können ihre ten Betrag | Einlagen

nicht zurückjordern und hat,

| ; sie haben,

solange die Gesellschaft besteht, nur einen Anspruch aus den ^7-— soweit dieser nicht nach dem Gesetz oder dem Memgewlnn,

,

zur

unter die Aktionäre

G-s-llsch°stsv-rtr°ge —B-rth-,lung------- --------------bestimmt m

schloffen 1't S. 214. Die Antheile am Gewinne bestimmen sich nach dem Berhältniffe der Aktienbeträge. Sind die Einzahlungen nicht auf alle Aktien in dem­ selben Berhältniffe geleistet, so erhalten die Aktionäre aus dem vertheilbaren Gewinne vorweg einen Betrag von vier vom Hundert der geleisteten Einzahlungen; reicht der JahreSgewinn hierzu nicht aus, so bestimmt sich der Be­ trag nach einem entsprechend niedrigeren Satze. Ein­ zahlungen, die im Laufe deS Geschäftsjahrs ru leisten waren, werden nach dem Berhältniffe der Zeit berück-

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue- H.V.

§. 214.

178

fichtigt, welche seit dem für die Leistung bestimmten Zeit­ punkte verstrichen ist. Im Gesellschaftsvertrage kann eine andere Art der 3 Gewinnvertheilung vorgesehen werden. 8 215.

Art. 217. — K. 215.

I

Zinsen von bestimmter Höhe dürfen für die Aktionäre

1

bedungen noch ausbezahlt werden; eS darf nur das­ jenige unter sie vertheilt werden, was sich nach der jährlichen reiner Gewinn .

cr9,ebt

II

Jedoch können für . , ----------- ----------------- den in dem Gesellschaftsvertrage ange­

2

gebenen Zeitraum, welchen dieVorbereitung des Unternehmens dis zum Anfänge des vollen Betriebs erfordert, können den Aktionären Zinsen von bestimmter Höhe bedungen werden;

der Gesellschaftsvertrag muß den Zeitpunkt bezeichnen, in welchem die Entrichtung von Zinsen spätestens aufhört. §. 216.

g. 216.

Für wiederkehrende Leistungen, zu denen die Aktionäre nach dem Gesellschaftsvertrage neben den Kapitaleinlagen verpflichtet sind, darf eine den Werth der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht daraus bezahlt werden, ob die jährliche Bilanz einen Reingewinn ergiebt. §. 217.

Art. 218. -

I

Der

1

§. 217. Die Aktionäre haften für 1 die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, soweit sie den Vorschriften diese- Gesetz­ buchs entgegen Zahlungen von der Gesellschaft em­ pfangen haben. WaS ein

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte» H.G.

Aktionär

ist in keinem Falle verpflichtet, I die | in gutem Glauben | als Gewinnantheil ober als Zinsen und Dividenden zurückzubezogen hat, ist er in keinem geben. Falle zurückzuzahleu ver­ pflichtet. Ist über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet, so wird während der Däner deS Verfahrens das den GefellschaftSgläubigeru gegen die Aktionäre zu­ stehende Recht durch den Konkursverwalter auSgeübt. Die nach diesen Vorschriften begründeten Ansprüche verjähren in fünf Jahren vom Empfang der Zahlung an. An. 219 s. bei §§. 211, 212.

empfangenen

§. 218.*) Ein Aktionär, der den auf die Aktie eingeforderteu Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, hat Zinsen von dem Tage an zu entnchten, an welchem die Zahlung hätte geschehen sollen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschloffen. Im GesellschaftSvertrage können für den Fall, daß die Einzahlung nicht rechtzeitig erfolgt, Vertragsstrafen festgesetzt werden. Ist im GesellschaftSvertrage nicht ein Anderes bestimmt, so hat die Aufforderung zur Einzahlung in der Weise zu geschehen, in welcher dre Bekanntmachungen der Gesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag erfolgen. §. 219.**) Erfolgt die Einzahlung nicht rechtzeitig, so kann den säumigen Aktionären für die Zahlung eine Frist mit der •) Vergl. hierzu Art. 184.

••) Vergl. hierzu Art. 184 a Abs. 1, 2.

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue» H.G. 12*

2

3

§. 218.

1

2

3

§. 219.

1

180

Androhung bestimmt werden, daß sie nach dem Ablaufe der Frist ihres AutheilSrechtS und der geleisteten Ein­ zahlungen verlustig erklärt werden. Die Aufforderung muß dreimal iu deu im §. 182 2 Abf. 3 bezeichneten Blättern lGefellschaftSblätternj bekannt gemacht werden; die erste Bekanntmachung muß mindestens drei Monate, die letzte Bekanntmachung mindestens einen Monat vor dem Ablaufe der für die Eiuzahluug gesetzten Nachfrist erfolgen. Sind die Antheilsrechte nicht ohne Zustimmung der Gesellschaft übertragbar, so genügt an Stelle der öffentlichen Bekanntmachungen der einmalige Erlaß besonderer Aufforderungen an die säumigen Aktio­ näre; in diesen Aufforderungen muß eine Nachfrist ge­ währt werden, die mindestens einen Monat von dem Empfange der Aufforderung an beträgt. Zahlt ein Aktionär deu aus die Aktie zu leistenden 3 Betrag ungeachtet der Aufforderung nicht ein, so ist er seines Antheilsrechts und der geleisteten Einzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft für verlustig zu erklären. Die Grkläruug erfolgt mittelst Bekanntmachung iu den Gesellschaft-blattern. An Stelle der bisherigen Urkunde ist eine neue aus- 4 zugeben, die avßer den früher geleisteten Theilzahlungen den eiugeforderten Betrag zu umfaffeu hat. Wegen deS Ausfalls, deu die Gesellschaft au diesem Betrag oder an deu später eiugeforderten Beträgen erleidet, bleibt ihr der ausgeschlossene Aktionär verhaftet.

§. 220.

8. 220.*) Soweit der auSgeschloffeve Aktionär den eingeforderten Betrag nicht zahlt, ist dafür der Gesellschaft der letzte und jeder frühere in dem Aktienbuche verzeichnete NechtSvorgäuger verhaftet, ein früherer Rechtsvorgänger, soweit die Zahlung von deffeu Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist. Dies wird vermuthet, wenn von dem *) Vergl. hierzu Art. 184 b Aba. 1, 2. Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte» H.G.

1

letztere» die Zahlung nicht diS zum Abläufe von einem Monate geleistet wird, nachdem an ihn die Zahlungs­ aufforderung und an den RechtSvorgäuger die Benach­ richtigung von dieser erfolgt ist. Der Recht-vorgänger erhält gegen Zahlung des rückständige« Betrag- die neu auSzugebeude Urkunde. Die Haftpflicht deö RechtSvorgäuger- ist auf die inner­ halb der Frist von zwei Jahren auf die Aktien eiugeforderten Beträge beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Uebertragung des Antheil-rechtzum «ktieubuche der Gesellschaft angemeldet wird. Ist die Zahlung de- rückständigen Betrag- von RechtSvorgängeru nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft da- Antheil-recht zum Börsenpreis und in Ermangelung eine- solchen durch öffentliche Versteigerung verkaufen.*)

K. 221.") Die Aktionäre und deren Recht-vorgänger können von den in den 88« 211, 220 bezeichneten Leistungen nicht befreit werden. Sie können gegen diese Leistung eine Forderung an die Gesellschaft nicht ausrechnen.

§. 221.

|

§. 222.

Art. 220.

Für die Eintragung der Interimsscheine und der auf Namen gestellten Aktien in

8. 222. Auf Namen lautende Ak­ tien sind mit genauer Be­ zeichnung de- Inhaber- nach Namen,WohnortuudStand in da- Aktienbuch der Ge­ sellschaft einzutragen. Sie können, soweit nicht der Gesellschaft-vertrag ein Andere- bestimmt, ohne Zu­ stimmung der Gesellschaft auf Andere übertragen wer­ den.

•) Vergl. hierzu Art 184 b Abs 4. *•) Vergl. hierzu Art. 184 a Abs. 3, Art 184 b Abs 3 und Art. 181 c Satz 1

182

das Aktienbuch, sowie für die Uebertragung derselben auf andere Personen sind die Vor

§. 223.

Die Uebertragung kann 3 durchJudoffament geschehen In Betreff der Farm des JudoffamentS, in Betreff der Legitimation deS In­ habers nud in Betreff seiner Verpflichtung zur Heraus­ gabe finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, des Artikels 86 Satz 1 bis 4 und deS Artikels 74 der Wechselordnung entsprechen­ de Anwendung. Zur Uebertragung von 4 Aktien, die gemäß §. 180 Abs. 3 auf einen Betrag von weniger als eintausend Mark gestellt sind, ist die Zustimmung deS Aufsich tSraths und der Generalver­ sammlung erforderlich. Die Uebertragung dieser Aktien kann nur mittelst einer die Person deS Erwerbers be­ zeichnenden, gerichtlich oder notariell beglaubigten Er­ klärung erfolgen. 223. Geht eine auf Namen 1 lautende Aktie auf einen Anderen über, so ist dies, unter Vorlegung der Aktie unddeSNachweifeSdeSNeberganges, bei der Gesellschaft anzumelden und im Aktien­ buche zu vermerken. Die Echtheit der auf der

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alteS H.G.

Aktie befindlichen Indossa­ mente oder der Abtretungs­ erklärungen zu prüfen, ist die Gesellschaft nicht ver­ pflichtet. Im Verhältnisse zu der i Gesellschaft gilt nur der­ Schriften der Artikel 182 und jenige alS Aktionär, welcher 183 massgebend. als solcher im Aktienbuche verzeichnet ist. 8-224. Die Vorschriften der 88222,223 finden auch auf die Eintragung der Interims­ scheine und deren Uebergang auf Andere Anwendung.

§. 224.

Art. 221 s. bei §§. 250, 252 - Art. 222 f. bei §§. 271—273. — Art 222 a s. bei §§ 266, 267. — Art. 223 s. bei §. 268. — Art. 224 s bei §§. 243—245. — Art. 225 s. bei §. 246. — Art. 225 a s. bei §. 248. — Art. 226 s. bei §. 249. 8- 225. Steht eine Aktie mehreren Mitberechtigten zu, so können sie die Rechte aus der Aktie nur durch einen ge­ meinschaftlichen Vertreter auSüben. Für die auf die Aktie zu bewirkenden Leistungen haften sie als Gesammtschuldner. Hat die Gesellschaft eine Willenserklärung dem Aktionär gegenüber abzugeben, so genügt, falls ein gemeinschaft­ licher Vertreter der Mitberechtigten nicht vorhanden ist, die Abgabr der Erklärung gegenüber einem Mitberechtig­ ten. Aus mehrere Erben eines Aktionärs findet diese Vorschrift nur in Ansehung von Willenserklärungen An­ wendung, die nach dem Ablauf eines Monats seit dem Ansalle der Erbschaft abgegeben werden. Art. 215d. — §. 226. geschäftlichen

I

Die Aktiengesellschaft soll eigene Aktien im

regelmaßiaen

SewöhnNche deutsche und fette deutsche Schrift — neue» H 9.

§. 225.

§. 226.

184 Wem "W eine Kommission zum Einkauf

ausgeführt wird, weder erwerben noch zum Pfande nehmen. ------- ------------------ JntmmSscheme

liehen Betriebe

,

—- z auch

ma-igeu Geschäftsbetrieb

.

tau» fie

tm —

nr Q.„,

2

.

in Ausführung einer Em-

1 v

a

kaufskommission weder erwerben noch zum Pfande nehmen.

DaS Gleiche gilt von eigenen Aktien, auf welche der Nenn­ betrag oder, falls der AuSgabepreiS höher ist, dieser noch nicht voll geleistet ist. §. 227. II Eine Amortisation der 8- 227. Aktien ist zulässig, sofern sie Die Einziehung (Amorti­ 1 unter Beobachtung der für sation) von Aktien kann nur die Zurückzahlung oder erfolgen, wenn fie im GesellschaftSvertrag ungeordnet oder gestattet ist. Die vestimmung muß in dem ur­ sprünglichen Gesellschafts­ vertrag oder durch eine vor der Zeichnung der Aktie« bewirkte Aenderung des GesellschaftSvertragS getroffen fein, eS sei denn, daß die Einziehung nichtmittelstAuSloofuug, Kündigung oder in ähnlicher Weise, sondern mittelst Ankaufs der Aktien geschehen soll. Jede Art der Einziehung Q darf, sofern fie nicht nach den für die Herabsetzung

deS Grundkapitals maßgebenden Vorschriften

erfolgt. Ohne Beobachtung derselben darf die Gesellschaft ihre Aktien

stattstudet,

nur aus dcm nach der jährlichen Bilanz Gewinn und nur in dem Falle amortierfolgen. siren, dass dies durch den ursprünglichen Gesellschafts­ vertrag oder durch einen, den letzteren vor Ausgabe der • Aktien abändernden Beschluss , zugelassen ist. ,

sich ergebenden verfügbaren

8. 228. Ist eine Aktie oder ein JnterimSscheiu abhanden ge­ kommen oder vernichtet, so kaun die Urknade, wenn nicht daS Gegentheil darin bestimmt ist, im Sege deS AnfgebotSverfahreuS für kraftlos erklärt werden. Die Vorschriften deS 8* 799 Abs. 2 und des 8« 800 deS Bürgerlichen Gesetz­ buchs finden entsprechende Anwendung.

Sind Gewinnautheilscheiue aus deuJuhaber auSgegebe«, so erlischt mit der KraftloSerklarnug der Aktie oder deS JnterimSscheiuS auch der Anspruch aus den noch nicht fülligen Sewinaantheilscheineu.

§. 228.

1

2

8- 229.

Ist eine Aktie oder ein JaterimSscheiu in Folge einer Beschädigung oder einer Berunfialtnag zu« Umlaufe nicht mehr geeignet, so kaun der Berechtigte, sofern der wesent­ liche Inhalt und die Unterscheidungsmerkmale der Urkunde »och mit Sicherheit erkennbar find, von der Gesellschaft die Ertheilung einer neuen Urkunde -egen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Koste« hat er zu tragen und vorzuschie-en.

§. 229.

1

8. 230. Neue Gewinnautheilscheiue dürfe« au den Inhaber deS ErneuernngSscheiuS nicht auSgegebe» werden, wenn der Befitzer der Aktie oder des JuterimSfcheinS der AnSgabe Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue- H G.

§. 230.

1

186

widersprochen hat. Die Scheine -ad in diesem Kalle dem Besitzer der Aktie oder des JnterimSscheinS auSznhävdigeu, wenn er die Haupturkunde vorlegt.

Dritter Abschnitt. Rechte

§. 231.

und Pflichten Vorstandes.

des

Dritter Titel. Nerfassrrrrg und Ge­ schäftsführung.

Art. 227. — K. 231. I Die Aktiengesellschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. II Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen; diese können besoldet oder unbesoldet, Aktionäre oder Andere sein. Hl ^-Bestellung zum Mitgliede de» Vorstaude» ist 7-^,

1 2

3

jeder Zeit , , ., t , der Entschädigungsan-------n— widerruflich, unbeschadet w a £ —

zeit

deS Anspruchs auf dre

'

Sprüche aus bestehenden Verträgen

vertragsmäßige Vergütung Art. 228?) I Die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes müssen alsbald nach ihrer Bestellung zur Eintragung in das Handelsregister (Art. 210, 212) angemeldet werden. Der Anmeldung ist ihre Legitimation beizufügen. II Sie haben ihre Unterschrift vor dem Handelsgerichte zu zeichnen, oder die Zeichnung derselben in beglaubigter Form einzureichen. Art. 229. — 8- 232. I Der Vorstand hat in der ' All Willenserklärungen, durch denGesellschaftsvertrag | inSbesouVere zur Zeichnung *) Bergl. jetzt §. 23 t,

195 Abs. 4,

13.

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes H.G.

1

bestimmten Form seine Wil­ lenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so ist die Zeichnung durch sämmtliche Mitglieder des Vorstandes erforderlich.

deß Vorstandes für die Ge­ sellschaft, bedarf eß der Mit­ wirkung sämmtlicher Mit­ glieder deß Vorstandes, so­ fern nicht im Gesellschafts­ vertrag ein Anderes bestimmt ist. Der Vorstand kanu!jedoch einzelne Mitglieder zur Vor­ nahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung der Gesellschaft gegenüber abzu­ geben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede deS Vorstandes. Steht nicht jedem ein- 2 zelnen VorftandSmitgliede die selbständige Vertretung der Gesellschaft nach demGesellschaftSvertrage zu, so kaun durch diesen bestimmt wer­ den, daß die Vorstandsmit­ glieder, wenn nicht mehrere zusammen handeln, in Ge­ meinschaft mit einem Proku­ risten zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Auch kaun durch den GesellschastSvertrag der AuffichtSrath ermächtigt werden, ein­ zelnen Mitgliedern deS Vor­ standes die Befugniß zu er­ theilen, die Gesellschaft allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu ver­ treten. Die Vorschriften deS

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.G.

188

Ms. 1 Satz 2, 3 (inten in diesen Fallen entsprechende Anwendnng.

§. 233.

g. 233.

II Die Zeichnung geschieht in der Weise,

Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen.

1

daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft oder zu der

Benennung

deS

Vorstandes

ihre

hinzufügen.

Unterschrift NamenSnnterfchrift

Art. 230. I Die Gesellschaft wird durch die von dem Vorstande in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Kontra­ henten für die Gesellschaft geschlossen werden sollte. Art. 231, 232 s. bei §§. 235, 236. Art. 233. — g. 234.*)

§. 234.

I

Jede Aenderung in der Zusammensetzung des Vorstandes

1

oder der VertretungSbefugmß eines Vorstandsmitgliedes sowie eine auf Grund deS g. 232 Abs. 2 Satz 2 von dem AusfichtSrathe getroffene Anordnung

durch den Vor­

stand zur Eintragung in das Handelsregister (Art. 210,212)

angemeldet werden anzumelden Der Anmeldung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urkunden über die Aenderung oder Anordnung beizufügen. Diese Vorschrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine An­ wendung. •) Vergl. auch Art. 228.

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes H.T.

2

Die Vorstandsmitglieder Haven ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen.

3

II Dritten Personen kann die Aenderung nur insofern ent­ gegengesetzt werden, als in Betreff dieser Aenderung die im Artikel 46 in Betreff des Erlöschens der Prokura bezeich­ neten Voraussetzungen vorhanden sind. Entscheidend hierfür ist die Eintragung bei dem Handelsgerichte, in dessen Be­ zirke die Gesellschaft ihren Sitz hat.**)

Art. 234 ff. s. bei §§. 238 ff.

§. 235.

Art. 231. — §. 235. I

Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet,

die Beschränkungen einzuhalten, welche ^-^^-Gesellschafts­ vertrag oder durch Beschlüsse der Generalversammlung für den Umfang seiner Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, fest­ gesetzt sind.

, II

Gegen dritte Personen hat . , , —---- rs- jedoch eine Beschränkung der Dritten gegenüber ist

?efT\S

’c,

VertretungSbefugmß

des Vorstandes

1

keine rechtliche Wirkung vertreten. ---------------------------------unwirksam

, die Gesellschaft zu Dies gilt insbesondere

für den Fall, daß die Vertretung sich stch nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an ein­ zelnen Orten stattfinden soll oder daß für einzelne Geschäfte die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsraths oder eines anderen Organs der Gesellschaft erfordert

Art. 232. — §. 236. Die Bestimmungen des | Die Mitglieder deS Vvr••) Siehe jetzt §§. 13, 15.

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.G.

1

190

Artikels 196a über den Be­ trieb von Geschäften in dem Handelszweige der Gesell­ schaft, sowie über die Theil­ nahme an einer anderen’gleichartigen Gesellschaft finden auf

standeS dürfen ohne Ein­ willigung der Gesellschaft weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Han­ delszweige der Gesellschaft für eigene oder fremde Rech­ nung Geschäfte mache«, auch nicht au einer anderen Han­ delsgesellschaft als persön­ lich haftende Gesellschafter Theil nehmen. Die Ein­ willigung wird durch das­ jenige Organ der Gesell­ schaft ertheilt, welchem die Bestellung des Vorstandes obliegt. Verletzt ein Vorstands- 2 Mitglied die ihm nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Scha­ densersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Mitgliede verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemach­ ten Geschäfte als für Rech­ nung der Gesellschaft ein­ gegangen gelten laste und die «»-Geschäften fürfremde Rechnung bezogene Vergüt­ ung herauSgebe oder seinen Anspruch aus die Vergütung abtrete. Die Ansprüche der Gesell- 3 schäft verjähren in drei Mo­ naten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Vorstandsmitglieder und der

die Mitglieder des Vorstandes entsprechende Anwendung.

AufsichtSrath von dem Abschluffe deS Geschäfts oder von der Theilnahme des BorstondSmit anderen Gese niß erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntniß in fünf Jahren von ihrer Entstehung an.

Art. 232 a s. bei §. 242. Art. 233 s. bei §. 234.

§. 237. Wird den Mitgliedern deS Vorstandes ein Antheil am JahreSgewinne gewährt, so ist der Antheil von dem nach Vornahme sämmtlicher Abschreibungen und Rücklagen verbleibenden Reingewinne zu berechnen.

§. 237.

1

Art. 234 - §. 238.

Der Vorstand kann, sofern |

Sofern

nicht durch den Gesellschastsvertrag oder durch Beschluß der Generalversammlung ein Anderes bestimmt ist, | darf der Vorstand einen Prokuristen nur mit Zustimmung des AussichtSraths bestellen. Diese Beschränkung hat Dritten gegenüber keine rechtliche Wirkung. Art. 235.

I Der Betrieb von Geschäften der Gesellschaft, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Bezug auf diese Geschäfts­ führung kann auch sonstigen Bevollmächtigten oder Beamten der Gesellschaft zugewiesen werden. In diesem Falle be­ stimmt sich die Befugniss derselben nach der ihnen ertheilten Vollmacht; sie erstreckt sich im Zweifel auf alle RechtsGewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.G.

§. 238.

1

192 Handlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte ge­ wöhnlich mit sich bringt.

Art. 236, 237, 238, 238a s. bei §§. 253 bis 259. §. 239.

Art. 239. - K. 239.

I

Der Borstand —

verP^?htet»

Sorge dafür zu tragen,

1

daß die erforderlichen Bücher der Gesellschaft geführt werden. II Er muss in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Frist, welche über die ersten sechs Monate des Geschäfts­ jahres nicht erstreckt werden kann, und in Ermangelung einer solchen Frist in den ersten drei Monaten desselben für das verflossene Geschäftsjahr eine Bilanz, eine Gewinnund Verlustrechnung, sowie einen den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft entwickelnden Bericht dem Aufsichtsrathe und mit dessen Bemerkungen der General­ versammlung vorlegen*) Er hat die Vorlagen mindestens zwei Wochen vor der Versammlung in dem Geschäftslokale der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Jeder Aktionär ist berechtigt, auf seine Kosten eine Ab­ schrift der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, sowie des Geschäftsberichts zu verlangen.**) Art. 239 a s. bei §§. 264, 266. Art. 239 b s. bei §§. 261, 262, 265.

§. 240. — I

_ .,, . ~ Eracht der

Art. 240. — K. 240. „ welcher aus

-der

Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres I Zwischenbilanz aufgestellten Bilanz sich | ergiebt, die Hälfte des Grundkapitals, so •) Berg!, jetzt §. 260 Abs. 2.

muss

lös

der Vorstand

••) Sergi, jetzt §. 263 Hbf. I, 2.

1

unverzüglich die Generalversammlung zu berufen und dieser davon Anzeige zu machen. II Sobald Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt, der Vorstand die Eröffnung des Konkurses zu beanyar tragens d-ssrlb. gilt, wenn der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres ' Zwischenbilanz aufgestellten Bilanz sich ‘

ergiebt, daß daS Vermögen nicht mehr die Schulden deckt.

§. 241.

Art. 241. - 8. 241. I Die Mitglieder des Vorstandes sind aus den von ihnen im Namen der Gesellschaft vorgenommenen Rechtshandlungen Dritten gegenüber für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich nicht verpflichtet.

II Die Mitglieder des Vorstandes haben bei ihrer Geschäfts­ führung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns an­ zuwenden. III

.

Mitglieder, m

welche

ihre Obliegenheiten verletzen, hast«

solidarisch

.

dadurch ent-

der Gesellschaft als ----- für den w------- - —— 1 1 Gesammtschuldner ' daran- ent­ standenen

stehenden IV Insbesondere sind sie

in den Fällen des Artikels 226

Schaden.

3 znmErsatze verpflichtet, wen« entgegen den vsrschrifte« dieses Gesetzbuchs: 1. Einlagen an die Aktianäre zurück- ezahlt, 2. den Aktionären Zinsen oder Gewivuantßrüe gezahlt.

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.G.

13

194 3. eigene Aktien oder Jnterimsscheine der Ge­ sellschaft erworben, zum Pfande genommen oder einyezogen, 4. Aktlen vor der vollen Leistung deS Nennbe­ trags oder, falls der Ausgabepreis höher ist, Ziffer 1 bis 5, sowie in dem vor der vollen Leistung Falle einer nach der dieses Betrags auSgegeben werden, 5. die Vertheilung des GesellschaftSvermügenS oder eine theilweise Zu­ rückzahlung deS Grund­ kapitals erfolgt, 6. Zahlungen geleistet wer­ den, nachdem die Zahlungsunfähigkeit | der Gesellschaft eingetreten oder I ist oder ihre Ueberschuldung der Gesellschaft (Art. 240 sich ergeben hat.

Abs. 2) geleisteten Zahlung zum Ersätze verpflichtet. V In den vorbezeichneten Fällen deS Abs. 3 kann der Ersatzanspruch auch von den Gläubigern der Gesellschaft, so­ weit sie von dieser ihre Beftiedigung nicht erlangen können, selbständig geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht wird ihnen gegenüber weder durch einen Verzicht der Gesellschaft noch dadurch nicht aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschlusse der Generalversammlung beruht.

VI

Di,

auf ®™i

Mmx.ta fgnf3.tm..

«»'"

Art. 242 ff. s. bei §§. 292 ff.

Bevihnliche deutsche und lateinische Echrist = alte» H.S.

8- 242.

§. 242

Di» fir feit Mitglied»» des Vorstandes geltende» Borschrifte» finde« euch auf die Stellvertreter von Mitgliedern U«»»»feNNg. Art 224

S. 243.

§• 243.

Der AufstchtSrath besteht, sofern nicht derGeseüschastSvertrag eine höhere Zahl festsetzt, avS drei von der Generalversammlung zu mahlenden Mitgliedern.

I Die für dei Aufsichts­ rath einer Komiranditgesell-

i

Die Sahl deS ersten UnsfichtSrathS gilt für die Zeit dis zur Beendigung der ersten Generalversammlung, welche nach dem Ablauf eines Jahres seit der Sintragnng der Gesellschaft in daS Han­ delsregister zur Befchlnßfaffuug über die JahreSbilauz abgehalten wird.

Später kaun der AufstchtSrath nicht für eine längere Zeit als bis zur Beendiguug derjenigen Geueralverfammlnng gemahlt werden, welche über die Bilanz für das vierte Geschäftsjahr «ach der Ernennung be­ schließt; das Geschäftsjahr, in welchem die Ernennung I erfolgt, wird hierbei nicht mitgerechnet. Die Bestellung zum Mitgliede des AuffichtSrathS Gewöhnliche dny'che und fette deutsche Schrift — neue- H.G.

13*

196

i 1 !

j

!

§• 244.

I i schäft auf Aktien in den Ar­ ' tikeln 191 und 192 gegebenen i Bestimmungen finden auf den

I ! §. 245.

ffltttt auch vor de« Abläufe des Zeitraums, fir deu das Mitglied gewählt ist, durch die Geueralversammluug widerrufen werde«. Sofern nicht der Gesellschaft-vertrag eiu Anderes bestimmt, be> darf der Beschluß eiuer Mehrheit, die mindefteuS drei Biertheile des bei der veschlnhfaffnug vertretene» Grundkapitals umfaßt.

8. 244. Jede Aenderung tu den Personen der Mitglieder de» LuffichtSraths ist von de« Borstaad unverzüglich in den Grsellschasttblättrru bekannt zu «achea. Der Vorstand hat die Bekanntmachung zn« Handelsregister einzureichen. 245. Erhalten dir Mitglieder de» NasstchtSrath» für ihre Thätigkeit eine Vergütung, dir in eint« Antheil a« JahreSgemiuue besteht, so ist der Antheil von dem Reingewinne zu berechnen, welcher nach Vornahme sämmtlicher Abschreibungen und Rücklagen sowie nach Abzug eiueSsür dieAkliouäre bestimmten Betrags von mindesten» vier vom Hundert

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- H.S.

1

1

de« eln«tjt|Uea Grnad« kapital« verbleidt.

Aufsichtsrath einer Aktien­ gesellschaft Anwendung.

Ist die de« Mitglieder« de« »«ffichttrath» zakan»mende Bergitnng im Gesellschafttvertrage festgesetzt, sa kann eine Aböaderuag de« Sesellschaftraertrag«, darch welche dir Berget««« herab« gesetzt wird, van der Geaeralversammlnag mit da« facher Gtlmmeamehrhrit 6t« schlaffe« werde«.

D a Mitglieder« de« erste« AasstchtSrathS kann ein« Bereite«« für ihre Dhätlgkeit *«r durch eine« Beschlnh der Grnrralarrsarnml««« bewilligt werde«. Der Beschlnh kann nicht frihrr al« l« derjenige« Grnrraldrrsawmlnng gefaßt werte«, mit deren Beendig« «ea die Zeit, für welche der erste Bnfstchttrath gewählt ist, «Häuft.

Art. 225. — st. 246. I Der Aussichtsrath hat den Vorstand bei seiner die Geschäslssühruug der Gesellschaft in allen Zweigen der Ver­ waltung zu überwachen und sich zu dem Zwecke sich von dem Gange der Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit über

-Berichterstattung

von dem Vorstande verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften

§. 246 1

198 der Gesellschafts­

der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand kasse und die Bestände an

, Handelspapieren

und Waaren untersuchen. Er hat die Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorschläge zur Gewinnvirtheilung zu prüfen und darüber der Generalversammlung der Aktionäre Bericht zu erstatten.

II Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist.

2

III

Weitere Obliegenheiten des Aussichtsraths werden durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt.

3

IV

4

Die Mitglieder des AufstchtsrathS können die Ausübung

ihrer Obliegenheiten nicht

ß. 247.

übertragen.

8- 247. Der AufsichtSrath ist befugt die Gesellschaft bei der 1 Vornahme von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmit­ gliedern zu vertreten und gegen die letzteren die von der Generalversammlung beschlossenen Rechtsstreitigkeiten zu führen. Handelt eS sich um die Verantwortlichkeit der Mit- 2 glieder des AufstchtsrathS, so kann dieser ohne und selbst gegen den Beschluß der Generalversammlung gegen die Mitglieder deS Vorstandes klagen.

Art. 225 a. — K. 248.

§. 248. I

Die Mitglieder des Aussichtsraths

Mitglieder deS Vorstandes - --------iS—derselben —

oder

von Vorstandsmitgliedern '

'

nicht zugleich

dauernd

'

1

Stellvertreter Beamte die

1

Geschäfte der Gesellschaft führen.

Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrath einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes H G.

2

behinderten Mitgliedern deS Vorstandes bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur ertheilten Entlastung des Ver­ treters darf der letztere eine Thätigkeit als Mitglied des AufsichtsrathS nicht ausüben. Auf die in solcher Weise be­ stellten Vertreter finden die Vorschriften deS g. 236 keine Anwendung.

Scheiden aus dem Vorstande Mitglieder auS, so

-------"NUeN —=-------Nicht vor—r-------- Entlastung in den AussichtSrath gefte oer wählt werden.

II

dieselben

I

ertheilter. Af

.

.

_

Art. 226. — K. 249. Die Mitglieder des Aufsichtsraths haben bei der Erfüllung

der ihnen nach Artikel 225 zugewiesenen

,,

, .

---------------------------- ------------------- - --------------- Obliegenheiten die

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden.

II Dieselben sind der Ge­ sellschaft neben den Mitglie­ dern des Vorstandes persön­ lich und solidarisch

Mitglieder, die ihre Ob­ liegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft mit den Vor­ standsmitglieder« als Gefammtschulduer für den da­ raus entstehenden Schaden. Insbesondere find ste

zum Ersätze verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten

entgegen den gesetzlichen Be­ stimmungen : 1) Einlagen an die Aktio­ näre zurtickbezahlt; 2) Zinsen oder Dividen­ den gezahlt; 3> eigene Aktien oder In­ terimsscheine der Ge­ sellschaft erworben.

die im §. 241 Abs. 3 be-

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue» H.G.

§. 248.

200 zum Pfande genommen oder amortisirt worden; 4) Aktien vor der vollen Leistung des Nominal­ betrages oder des in den Fällen der Artikel 209a Ziffer 2, 215a Absatz 2 festgesetzten Betrages oder Aktien oder Interimsscheine im Falle einer statt­ gefundenen Erhöhung des Grundkapitals vor Eintragung derselben in das Handelsregister desjenigen Gerichts, in dessen Bezirke die Ge­ sellschaft ihren Sitz bat, ausgegeben sind; 5) die Vertheilungdes Ge­ sellschaftsvermögens , eine theilweise Zurück­ zahlung oder eine Her­ absetzung des Grund­ kapitals oder im Falle des Artikels 215 Ab­ satz 4 die Vereinigung der Vermögen der bei­ den Gesellschaften er­ folgt ist.

III Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des zweiten Ab­ satzes auch von den Gläubi­ gern der Gesellschaft, soweit sie von dieser ihre Befriedi­ gung nicht erlangen können,

zeichneten Handlnngen vor­ genommen werden.

Aus die Geltendmachurg des Ersatzanspruchs sinder die Vorschriften deS-.241Abs. 4 Anwendung.

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes H.G.

selbständig geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht wird ihnen gegenüber dadurch nicht aufgehoben, dass die Handlung auf einemBeschlusse der Generalversammlung be­ ruht. I

IV

Die Ansprüche auf Grün d der

verjähren in fünf Jahren.

vorstehenden Bestimmungen Vorschriften derAts.1-iS 3

4

Art. 221. — K. 260.

I Die Rechte, welche den Aktionären in den Angelegen­ heiten der Gesellschaft, insbesondere inBe^iehung-auf dieFührung

§. 250

1

Bezug

der Geschäfte, die Prüfung der Bilanz und die Bestimmung der Gewinnvertheilung zustehen, werden in der Generalversamm,

.

X»s”

,

— ,,, .. ..

der erschienenen Aktionäre

'* M"'|u''s K ...

II Rücksichtlich der Bedingungen und der Ausübung des Stimmrechts kommen die Vorschriften im Artikel 190 zur Anwendung.*) 8- 251.«) Dir Beschlüsse der @eneralbtrfammlnng bedürfe» der Mehrheit der abgtgtltntn Stimmen (eiasache Mehrheit), soweit nicht dnrch d>S Gesetz oder den GesellschostSvertrog eine größere Mehrheit »der sonstige Erforder­ nisse vorgrschriebt» find. Kür Sohle» können im Gesellschastsdertrag andere Bestimmnage» getroffen werde». 8- 252.'«) . Jede Aktie gewährt daS Stimmrecht. Das Stimmrecht wird nach de» Aktienbetrögra anSgeiibt. Der Gefell*) Siehe jetzt §. 252 *•) Vergl. bisher Art 209 a Abs. 1 Nr 5. •••) Vergl. bisher Art. 221 Abs. H.

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.G.

§• 251 1

2 § 252 1

202 schastsvertrag fnni fit kta gell, hf ein «ttienär mehrere Ättien Itffyt, die Wueäkeng M StimwrechtS durch Fest, setzuug eine» Höchstbetrags oder do» Abstufungen De» (tränten. Werden mehrere Gattungen von Aktien an»> gtgtltn, fe Ue» der Gesellschaftstiertrag den Aktien der eine» Gattung rin höheres Stimmrecht hrilege» als den Aktien einer anderen Gattnng. DaS Stimmrecht kann dnrch einen Bevollmächtigten anSgrnbt werden. Für dir Vollmacht ist die (christliche Form erforderlich and genügend; dir Vollmacht bleibt in der Verwahrung der Sefrllfchaft.

2

»er dnrch die vefchlnhfaffnng entlastet oder von einer verpstichtung befreit werden soll, hat hierbei kein Stimm­ recht and darf ein solche» nach nicht für Andere anSüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vor­ nahme eine» NechtSgeschüft» mit einem Aktionär oder dir Ginlrttnng oder Erlrdignng eine» ArchtSstrett» zwischen ihm an» der Gesellschaft betrifft.

3

In, Urbrigen richten fich dir vrdingnngen nnd die Form der Ausübung de» Stimmrecht» nach dem GesellschaftSvertragr.

4

Art. 236. — §. 263.

§. 253.

I Die Generalversammlung der Aktionäre wird durch den 1 Vorstand berufen, soweit nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschaft-vertrag auch andere Personen dazu befugt sind. II Die Generalversammlung ist, außer den im Gesetz oder 2 im Gesellschastsvertrag ausdrücklich bestimmten Fällen, zu ,

,

berufen, wenn erscheint

es im da»

Jntereste der Gesellschaft

erforderlich e»

erfordert

§. 254.

Art. 237. — §. 254. 1 Dir Generalversammlung | ist zu berufen, wenn

I

Aktionäre, deren. Antheile zusammen den zwanzigsten Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- H.G.

1

Theil des Grundkapitaldarstellen, sind berechtigt, erreicht«, Vie Btt»f»»g in einer von ihnen unterschriftlich zeichneten Eingabe unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Berufung der General- I Versammlung zu | verlangen. Ist in dem Gesellschaft-Verträge das Recht, die Berufung der Generalversammlung zu verlangen, an den Besitz eines geringeren Antheil- am Grundkapital geknüpft, so hat es hierbei sein Bewenden. II In gleicher Weise haben die Aktionäre da- Recht, zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Ge­ neralversammlung angekündigt werden. III Wird dem Verlangen weder d«rch de» vorfiaud »Och

durch de» A»sficht-r»1h entsprochen, so kann daBericht WtW . g----- mV die Aktionäre, welche da- Ber­ de» Sitze- der Gesellschaft langen gestellt haben, zur Berufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung de- Gegenstände- ermächtigen. Aualeich kau» da- Gericht über die Führung de- Vorsitzein der versammlaag Bestimm»»- treffe». Ans die Er­ mächtig«»- muh bei der Beruf«»- oder Uakü»dig«»g Be­ zug -euommeu werde». Mit der Berufung oder Ankündigung ist die gerichtliche Ermächtigung zu veröffentlichen. Die Geaeralversa««l»»g beschließt darüber, ob die evtstaudeae» Aaste» von der Gesellschaft -etra-e» werde» solle«. Art. 238. I K. 255. I Die Berufung der Generalversammlung hat in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor dem Ta-e der Versammlung zu erfolgen. Der Tag der Berufung und der Tag der Generalversammlung find hiebei nicht mitzurechnen. Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue« H.G.

§. 255. 1

204 Ist m.de-

GesellschastSvertrage

die

Ausübung

des

tut Stimmrecht- davon abhängig gemacht, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkte vor der Generalversammlung hinterlegt werden, so ist die Frist derart zu bemessen, daß für die Hinterlegung mindesten- zwei Wochen frei bleiben. In diesem Falle genügt auch die Hinterlegung bei einem Notar. Ist im Gesellschaft-vertrag eine Bestimmung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht getroffen, so muffen die Anmeldungen zur Theilnahme au der Generalversamm­ lung zugelaffen werden, wenn sie nicht später als am dritten Tage vor der Versammlung erfolgen. I

§. 256.

2

3

K. 256.

II Der Zweck der Generalversammlung soll jederzeit bei der Berufung bekannt gemacht werden. Zedern Aktionär ist auf Verlangen eine Abschrift der Anträge zu ertheilen.

Ueber Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig

1

2

in der durch den GesellSchaftsvertrag oder durch Ar­ tikel 237 Absatz 3 vorge­ sehenen Weise

mindestens eine Woche vor dem Tage der Generalversamm­ lung angekündiat ist, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; ist für die Beschlußfassung nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder de- Gesellschaft-vertrag- die einfache Stimmenmehrheit nicht ausreichend, so muß die An­ kündigung mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung erfolgen. An die Stelle de- Tageder Generalversammlung tritt, falls die Ausübung des Stimmrechts von der Hinterlegung der Aktien abhängig ist, der Tag, bi- zu dessen Ablaufe die Hinterlegung zu geschehen hat. hiervon ist jedoch der Be- I Zur Beschlußfassung

Schluss Gewöhnliche deutsche und lateinische Echrist — altes H.G.

3

über den in

Generalversammlung gestellten Antrag aus

Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. I HI Zur I sowie zur

Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußsassung bedarf es der Ankündigung nicht.

257. Jeder Aktionär, der eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt, kann verlangen, daß ihm die Berufung der Generalversammlung und die Gegenstände der Verhand­ lung, sobald deren öffentliche Bekanntmachung erfolgt, durch eiugeschriebeneu Brief besonders mitgetheilt werden. Die gleiche Rittheilung kann er über die in der General­ versammlung gefaßten Beschlüffe verlangen.

ff. 258. In der Generalversammlung ist ein verzeichniß der erschienenen Aktionäre oder Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie des Betrags der von Jedem vertretenen Aktien aufznstellen. DaS ver­ zeichniß ist vor der ersten Abstimmung zur Einsicht anSzulegen; eS ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Art. 238 a. — ff. 259. Jeder Beschluß der Generalversammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung durch ein über Beurkundung. die Verhandlung gerichtlich oder notariell aufgeuommeueS Protokoll. In dem Protokolle find 'der Ort und der Tag der Verhandlung, der Name des Richters oder Notars sowie die Art und das Ergebniß der Befchlußfaffungen anzu­ geben.

I

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.G.

ff. 257.

1

ff. 258.

1

ff. 259. 1

2

206

Das nach §. 258 ausgestellte Verzeichnis der Lheilnehmer an der Generalversammlung sowie die Belege über die ordnungsmäßige Berufung sind dem Protokolle beizufügen. Die Beifügung der Belege über die Berufung der Generalversammlung kaun unterbleiben, wenn die Belege nnter Angabe ihres Inhalts in dem Protokoll auf­ geführt werden. Das Protokoll muß von dem Richter oder Notar vollzogen werden. Die Zuziehung von Zeugen ist nicht

4

erforderlich.

II

ß

Eine öffentlich beglaubigte Abschrift

unverzüglich na|||lt de» Kaufpreise» mit sich bringt, ist in

Ermangelung einer anderen Bestimmung deS Kommittenten auch der Kommissionär dazu berechtigt.

3

genehmigt, sofort als Schuldner deS Kaufpreise- die Zahlung , Beweist der Kommissionär. dass , . — „ ,

zu leisten.----------------------- ---------------------------------

Ware

beim Verkaufe

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes H.G.

auftragg^e

de»elbe geringe.

dieser »iedri-er

1

ih» -ese-te

v

'

.,. . gemäss Artikel 363 Unterschied-—— zu vergüten.

Art. 370. — §. 894.

I

Der Kommissionär

-ar

für die Zahlung oder für die

anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeit seines Kontrahenten ein, I to le« Dritten, mit de« er >«•

»eschiift fir Nrchnnnß de« Ksmmittenten «dschlie-t, einznßetze», von ihm übernommen ober am Orte feiner Niederlassung Handelsgebrauch ist. „ „ welcher für seinen Kontrahenten ein“.«£ eo-m"""ir' »■■ t». > . »rilk. d.,.. wenn die«

flehe»

ist dem Kommittenten sür die gehörige Erfüll­

ung im Zeitpunkte des Verfall- unmittelbar und persönlich insoweit verhaftet, al-

Erfüllung au8

&em ^Ertrags­

verhältnisse überhaupt rechtlich gefordert werden kann. III Der Kommissionär, wel­ Er!m eiet iefeafcttt cher für seinen Kontrahenten einsteht, ist dafür zu einer Vergütung (Del !redereprovision) berechtigt. teONspruche».

Art. 371 s. bei §. 396. Art. 372 s. bei §. 387.

I

Art. 373. — %e 895. welcher Ein Kommissionär, ——— den Ankauf eine- Wechsel­

übernommen hat ---- -------- r----- ------, l)t, wenn er den Wechsel mdossirt, ver-

aoerntmmt

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue» H.G. 23*

356 ,

Pflichtet,

denselben

,, , . , wen» er ijii iudosstrt,

regelmässig

üt ütltchrr »eise

und ohne Vorbehalt zu indossiren.

§. 396. II

Art. 371. — g. 396. hat

Der Kommissionär

die Provision ru fordern, wenn

1

da« Geschäft zur Ausführung gekommen ist. p nicht zur Ausführung gekommen

sind, kann eine Provision nicht gefordert werden; jedoch hat der Kommissionär das Recht,

, fa Hal ft gleichwohl fetn Anspruch

auf die Auslieferung-Provision, sofern eine solche ort-ge­ bräuchlich ist; auch tnna er die Provision verlaugeu, wen«

die Ausführung -e- von 1H« aHgeschloffeaea GefchüftS nnr an- eine« in der Person de- Kom«ittenten liegenden Grunde uulerhlieben ist.

I Der Kommittent ist schuldig, dem Kommissionär zu ersetzen, was dieser an haaren Auslagen oder Über­ haupt zum Vollzüge des Ge­ schäfts nothwendig oder nütz­ lich aufgewendet hat. Hierzu

Zn de« von de« Ko««ittenten für Aufweudnngen des Ko««isfionürS nach den S. 670, 675 de- Vürgerjen Gesetzhuch- zn leisten­ den Ersätze

2

gehört auch die Vergütung für die Benutzung der Lagerräume

und der Ae^dernngtz«ittel ^c8 Kommissionär-

und der

Arbeit seiner Leute. Art. 374. — g. 897. I

Der Kommissionär hat an dem Kommission-gute, sofern er

dasselbe noch in seinem Ge- I e- i« Besitze hat, wahrsam hat oder sonst *

1

insbesondere mittelst

der Konnossemente, Ladescheine oder Lagerscheine, noch in der Lage ist,

Konvaffement-, Ladescheinoder Lagerschein-

darüber zu verfügen kann, ein Pfandrecht wegen der auf daGut verwendeten Kosten, wegen der Provision, wegen der

rücksichtlich des Gutes -------- M

.

,

m

,,

--------------- gegebenen Vorschüsse und Darlehen,

rücksichtlich desselben

.

wegen bttmü WäW auf ~>a« ««t öe»tK*”,e‘en ®ed** oder in anderer Weise eingegangenen Verbindlichkeiten sowie wegen aller Forderungen auS laufender Rechnung in Kom­ missionsgeschäften. (f. jetzt §. 399.) II Der Kommissionär kann sich für die vorstehend er­ wähnten Ansprüche aus den durch das Kommissionsgeschäft begründeten und noch aus­ stehenden Forderungen vorzugsweise von dem Kommittenten und dessen Gläubigern befriedigen.

Art. 375. - 8- 898. I Ist der Kommittent in Der Kommisstanür tarnt Erfüllung der in dem vorigen sich, auch wen« er EigenArtikel bezeichneten Ver­ thümer de- Sommissta«-gutpflichtungen gegen den Kom­ ist, für Vie im st. 897 bemissionär im Verzüge, so ist -eichneteu Ansprüche «ach der Letztere berechtigt, sich Maßgabe der für da- Pfand­ unter Beobachtung der Vor­ recht geltenden Varschristen schriften des Artikels 310 aus ans dem Gute befriedige«. dem Kommissionsgute bezahlt zu machen; er hat dieses Recht auch gegenüber den übrigen Gläubigem und der Konkursmasse des Kommittenten. st. 899.*) TuS den Forderungen, welche durch da- für Rech•) Siehe bisher Art 374 Abs. II Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue» H.G.

§. 398; 1

§. 399. 1

358

nuug des Kommittenten aeschloffene Geschäft begründet find, kann sich der Kommissionär für die im §. 3S7 be­ zeichneten Ansprüche vor dem Kommittenten und deffeu Gläubiger« befriedigen. §. 400. Bei der Art 37*>- — %• 400. H— Kommission zum Einkauf oder zum Verkaufe

I

Dte

welche von Waaren, Wechseln und Werthpapieren, —einen

1

Börsen- oder Marktpreis haben, sowie vou Werthvapiereu,

bei denen eiu Börsen- oder Marktpreis amtlich sestgestellt . .

.

ist der Kommissionär

wird, --------- 5-------------- , wenn der Kommittent nicht kann befugt, ein Andere? bestimmt hat, 0()n jjem A.mmisstouär dadurch auSgeführt werden, da- er da- Gut, welches er einkaufen soll, selbst als Verkäufer

oder das Gut, welche- er

zu verkaufen beauftragt ist, ,

.

für sich zu be-

--------------------------- =----- - selbst al« Käufer----- -----------verkaufen soll. halten

nimmt II

In diesem Falle ist

Im Falle einer solche» 2 Ausführung derKommisfioa beschränkt sich

die Pflicht des Kommissionärs, Rechenschaft über die Ab­ schließung des Kaufes oder Verkaufs^gnt'ÖU^

^cn

weis beschränkt, daß bei dem verechneten Preise der zur

Zeit der Ausführung der Kommission bestehende Börsen^^oder Marktpreis zur Zeit der Ausführung des Auftrages ein­ gehalten ist. Er ist zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann die bei Kommissions- |

AlS Zeit der Ausführung gilt der Zeitpunkt, iv Welchem der Kommissionär die

gescbäften sonst regelmässig vorkommenden Unkosten be­ rechnen.*)

«»zeige bin »er «nSführnng zur «»fen»nng ea »enftmn> mittrutr» «Igegeben hat.

Ast bei einer Rommlffloa, die wahren» »er Börsen­ oder Marktzeit anSznsnhren war, die «nSführnngSanzeige erst nach »em Schluffe »er Börse oder deS Marktes zur «bfenbnng abgegeben, so darf der berechnete Preis für »en »emmittenten nicht nugüustiger fein als der Preis, der am Schluffe »et Börse »»et »es Markte» bestand.

Bei einer Kommission, die zu einem bestimmten Kurse (erster Sur», Mittelknr», letzter Kurs) auSgefiihrt werten soll, ist der Kommissionär ohne Rücksicht ans den Zeit­ punkt »er Abseudnug der AnSführungSanzeige berechtigt und verpflichtet, diesen Kur» »em Kommittenten in Rech­ nung zu stellen. Bei Werthpopieren und Waaren, für welche »er Börsen- o»er Marktpreis amtlich festgestellt wir», kann »er Kommissionär im Falle »er Ausführung »er Kommission »urch Selbsteintritt »em Kommittenten keinen ungünstigeren Preis al» »en amtlich festgestellten in Rechnung stellen.

III Macht der Kommissionär nicht zugleich mit der Anzeige über die Ausführung des Auftrages eine andere Person als Käufer oder Verkäufer namhaft, so ist der Kommittent be­ fugt, den Kommissionär selbst als Käufer oder Verkäufer in Anspruch zu nehmen.**) g.401. Rnch im Falle »er NaSführnng »er Kommission dnrch Selbsteintritt Hot »er Kommissionär, wenn er bei AuWenfcnn» psttchtmihiger Sorgfalt »le Kommission zn einem günstigeren al» »em nach §. 400 sich ergebenden Preise anSführen konnte, dem Kommittenten »en günstigeren Preis zu berechnen.

Hat der Kommissionär vor der Absendung »et An»•) Sergi, jetzt § 403. ••) Sergi, jetzt §. 405 Abs. 1, § 3S4 Abs. 3.

Srwihnlich« deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.S.

§ 401. 1

360 fifytnng,enuigt an, Inlet drr ertheilten Äomwiffion en der Bitft eWtt e« Merkte ein Gescheit mit eine» Dritten abgeschlafsrn, fe bars er bene Äemwittenten keinen nn» ginfligtttn als den hierbei vereinbarten Preis berechnen. §. 402.

8 403.

§. 404.

§. 405.

8- 402. Die Vorschriften M K. 400 Abs. 2 bi, S nnb de, §. 401 können nicht durch Vertrag »um Nachtheile de, Kommittenten abgeindert »erden. 8- 408. Drr Äemmiffionär, der da, Snt selbst als Verkäufer liefert aber al, Säufer äbtrnimmt, ist zu der gewöhnlichen proviston berechtigt und kann die bei Kommission,grfchäften sonst regelmäßig verkommenden Kosten berechnen.

8- 404. Dir Vorschriften der 88« 397,898 finden anch i« Falle drr Ausführung der Kommission durch Eelbsteiutritt An­ wendung. 8- 405. Zeigt der Kommissionär die Ausführung der Kam«isstan an, ohne ausdrücklich zu bemerken, daß er selbst riutretrn »alle, so gilt dies al, Erklärung, daß die Aus­ führung durch Abschluß de, Geschäft, mit einem Dritten für Rechnung de, Kommittenten erfolgt sei.*) Eine Vereinbarung »wischen dem Kommittenten nnb dem Kommissionär, daß die Erklärung darüber, ob dir Kommission durch Srlbstrintritt oder durch Abschluß mit eine« Dritten auSgeführt sei, später als am Tage der Ausführung,anzrige abgegeben werden dürfe, ist nichtig.

Art. 377. I Wenn der Kommittent den Auftrag widerruft und der

1

1

1

1

2

Widrrrnft dekKoMMittrut 3 die Kommission UUd geht

•) Vergl. bisher Art. 376 Abs. 111. Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- H.G.

Widerruf bei dem Kommis­ sionär eintrifft, bevor die An­ zeige von der Ausführung des Auftrages behufs ihrer Absendung abgegeben ist, so kann sich der Kommissionär der Befugniss, selbst als Käufer oder Verkäufer ein­ zutreten, nicht mehr be­ dienen.

der Widerruf de» »•»• mlffloiiit je, derer die AiSführengriizeige iit Adseiduig adgrgrdtN ist, so steht de» Äewmiffiecir do« Recht de, «elbsteintritt« Nicht «ehr I«.

Art. 378. - §. 406.

I Die Bestimmungen d icses Titels kommen auch dann zur Anwendung,

§. 406.

Dir Vorschriften diese« «schnitt« kimmei anch z»r «■tetrtewg, »eia ein Äem« mlsstonör i» Retriete seine« -oadettgewerte« ein Geschist ondrrrr ill der t» S. 888 »»zeichneten Art sstr Rechnnng eiet« Anderen in eigene« Almen zn schließen >iderni««1. LoS Gleiche gilt.

wenn ein Kaufmann dessen gewöhnlicher Handelsbetrieb nicht in Kommissionsgeschäften besteht, ein emzelnes Handelsgeschäft in eigenem Namen für Rechnung eines Auftraggebers schliesst.

I der licht Ko««issl0Nir ist, ! im Betriebe feiet» HandelSgeWtrbtS tll Geschäft itt der bezeichneten Weist -R i schließtN übernimmt, |

Als GinkaufS- ued verkaufsrommisstan im Sinnt dieses AbscheittS gilt auch eine -ommisston, welche die Lieferung einer nicht vertretbaren bewegliche» Cache, die an- einem von dem Unternehmer zu beschaffenden Stoffe herzustelle» ist, zn« Gegenstände hat.

2

362

Vierter Titel. Von dem Speditions­ geschäfte. 8

Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft.

Art. 379. - «. 407.

407.

Spediteur ist

I

derjenige, welcher

, wer e»

gewerbsmäßig

1

im eigenen Namen für fremde I Übernimmt, Rechnung |

Güterversendungen durch Frachtführer oder durch Verfrachter da» Gee, schiffen für Rechnung einer Anderen (des Versenders) in eigenem Namen

Schiffer

zu besorgen übernimmt. Art. 387.

|

Im Uebrigen sind

I

Auf

die Rechte und Pflichten dcs Spediteurs

| finden -

., .. .

dteser

Titel

. Bestimmungen , , , ,nne -»«rschüst.« darüber ent^ah,

nach den Grundsätzen des I die fir de» »ommifflonät vorigen Titels zu beurtheilen; | geltenden Vorschriften,

insbesondere kommen die Bestimmungen, welche in den Artikeln 365 bis 367 für den Kommissionär gegeben sind, auch für den Spediteur zur

die Vorschriften der Kfi. 888 bis 890 über die Empfang­ nahme, die Anfbewahrnng und die Versicherung deGuteS,

Anwendung. Art. 380. —

408.

Der Spediteur Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte« H.G

2

hat die Berseadaa-, iaStefonbere die Be|l der Frachtführer, »rrftachter «ad Awischeafpediteare, «it

haftet für jeden Schaden, welcher aus der Vernach­ lässigung

der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

„-»«führt«; et hat hier» lei da- 3«tereffe les 8er» feiler» wahrzaaehwe« ■«> teffee Beifange« z« le» felge«.

bei der Empfangnahme und Aufbewahrung des Gutes, bei der Wahl der Frachtführer, Schiffer oder Zwischenspedi­ teure und überhaupt bei der Ausführung der von ihm über­ nommenen Versendung der Güter entsteht. (Vergl bisher Art. 381 Abs.II.)

Der Spediteur ist «icht lerechiigt, lew Verseilet eiee li|ere «I- Ile wit lew Frachtführer eiet lew Ver­ frachter leleegeee Fracht »a lerech«e«.

2

II Der Spediteur hat die Anwendung dieser Sorgfalt zu beweisen 8 409.

Art. 381. — h. 409. I

Der Spediteur hat die Provision

und die Erstattung dessen

|

zu fordern,

was er an Auslagen und Kosten oder überhaupt zum Zwecke der Versendung noth­ wendig oder nützlich aufge­ wendet hat. (Art. 371.) II Er ist nicht befugt, eine höhere als die mit dem Fracht­ führer oder Schiffer bedungene Fracht zu berechnen

Wen« la- Gat lew Fracht­ führer eiet lew Verfrachter »ar 8efirler««g ülergelee ist. (Siehe jetzt §. 408 Abs. 2.)

Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.G.

1

364 §. 410. I

Art. 382. | 9.410. Der Spediteur hat wegen der Fracht, der Provision der Aus­

lagen, Xo8ten und Verwendungen

der auf das Gut

, dasselbe fofeni et ___

m

§. 411.

1

wegen der dem Versen­

Vorschüsse ein Pfandrecht an demGute, , in seinem Gewahrsam „°ch ------- -----------------------

„ , hat,

oder

inS^ besondere Ekelst Äonnofftmtnt», Ladeschein- oder Lagerschein- darüber zu verfügen tonn.

II Er kann dieses Recht auch gegenüber den übrigen Gläubigern und der Konkursmasse des Eigentümers geltend machen. . a I 9* 411. III Bedient sich der Spediteur eine- ZwischenspediteurS, so

1

hat —— zugleich die seinem Bormanne zustehenden Rechte, insbesondere dessen Pfandrecht, auszuüben. IV Soweit der Bormann wegen seiner Forderung durch Nach­

nahme von dem Nachmanne befriedigt

2

geht die Forderung

und daS Pfandrecht des BormannS auf den Nachmann über. DaSselbe gilt ------eow

------ Forderung und

Pfandrechte

. Ä Ä , insoweit der letztere von dem be« Frachtführers, wenn und Z^ischeaspediteur Zwischenspediteur --------------- --------- befriedigt ist. ihn Art 383 und 384 f. b § 413. §. 412.

1

Art. 385. — 6. 412. Der Spediteur ist, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist,

befttflSk»ef6rteron6SM6«t,6 W ^uführen. Gewvhnliche deutsche und lateinische Schrift — altes H.G.

1

,,

Wenn

sich...

„ ,

..

bedient

...

11 Wicht" mb,tfer ”^”6iSÄi»' fo

2

gleich die Rechte und Pflichten eine- Frachtführers oder Ver­ frachters -— kann die gewöhnliche Fracht, die Provision d ' E*

— die bei Speditionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenUnkosten berechnen Kosten sowie die gewöhnliche Kracht verlange«

Art 384.

I

Wenn ein 5F-. -, r- ■

Hat stch der

panger

|

g. 413.

Spediteur mit dem r

bestimmte Sätze

8 418.

Absender Versender

oder Em-

1

Transportkosten

er eineu bestimmten Satz bcr vefördernngskosten

sich geeinigt hat, so hat er an-schließlich die hafteter, in Ermangelung einer «echte nad Pflichten eines entgegenstehenden Vereinbar­ ung, für die von ihm ange­ KrachtfuhrerS. Er kann in einem solche» Kalle nommenen Zwischenspedi­ teure und Frachtführer Er ist in diesem Falle zur Provision nur dann berechtigt, I verlange«. wenn es besonders vereinbart ist—dass eine solche neben

den bestimmten Sätzen der Transportkosten gefordert werden könne.

Art. 383.

Bewirkt der Speditenr die versend«»- des Gutes zusammen mit de» Guter« anderer Versender auf Gründ eine- für seine Rech­ nung über eiue Sammel-

Gewöhnltche deutsche und fette deutsche Schrift — nniH H.G.

2

366

I

laduug geschloffene» Fracht­ vertrags, so finde» die Vor­ schriften deSAbs.l Anwend­ ung, auch wenn eine Einig­ ung über einen bestimmten Sa- der Beförderungs­ kosten nicht stattgesuudeu hat. Der

Ein

Spediteur , welcher die Versendung durch Frachtführer oder Schiffer, jedoch mittelst von ihm auf eigene Rechnung ge­ mietheter Transportmittel be­ sorgt, kann die

kaun in diesem Falle eine den Umständen nach angemeffene Fracht, höchstens aber sür die Beförderung des einzelnen Gutes

gewöhnliche Fracht nebst der Provision und den I verlangen, sonstigen Kosten berechnen. | 8 414.

Art. 386. — K. 414.

I

gegen den Spediteur wegen

Die

gänzlichen

1

°'J" spätster Ablieferung de» Gutes verjähren

einem Jahre.

Die BrrjihruugSfrist kann dnrch Bertrei verlängert werden.

II Die Frist beginnt in An­ sehung der Klagen wegen gänzlichen Verlustes mit dem Ablauf des Tages, an wel­ chem die Ablieferung hätte bewirkt sein müssen; in An­ sehung der Klagen wegen

Dir Verjährung beginnt im Falle drr Beschädigung »der Mindern»« mit de« Adlanfe de» Tage», an welchem die Ablieferung stattgesuudeu hat, im Falle »e- Verluste» «der drr der-

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- H.G.

2

Verminderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Ablieferung geschehen ist. III In gleicher Art sind die Einreden wegen Verlustes, Verminderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Guts erloschen, wenn nicht die Anzeige von diesen Thatsachen an den Spediteur binnen der einjährigen Frist abgesandt worden ist.

fpütetee MHefereeg eit Ire Miaust des Tagt», au weichte die Kilitfttuig hätte Iteittt ftiu eüfftu.

Die ie «Hs. 1 hneichueteu «ushtüche Han« nach der valleudung der Verjährung nur ausgerechnet »erden, wenn hetltr der Verlust, die Minderung, dir Beschädig­ ung ader die verspätete «hlieseruug dem Spediteur au« gtjtigt ader die «uzeige au ihn ahgrsrndet ward« ist. Der Anzeige au d« Spediteur steht tl gleich, wenn ge­ richtliche Bewridaufuahet zur Sicherung des Beweises deautragt ader in einte zwischen dem Versender und dem Gmpsäuger oder einem späteren Erwerder des Butts wegen de» Verlustes, »er Minderung, der Beschädigung ader der derspätet« «hlieferung anhängigen Bechtsstrrite dem Spediteur der Streit derkundet wird.

3

IV Die Bestimmungen dieses Artikels finden in den Fällen des Betruges oder der Ver­ untreuung des Spediteurs keine Anwendung.

4

Diese Vorschriften finde» keine Anwendung, wenn der Spediteur »« Verlust, die Minderung, »ie Beschädig­ ung ader die verspätete Aßlirsernng des Butes »er« sählich herkeigefährt hat.

Art. 387 s. bei §. 407. Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue- H G.

368

. 416.

I

Wenn

Art. 388. — K. 415. Die vorschrifteu dieseUhschuitt- komme« auch zur Auveaduu-, wen«

1

ein Kaufmann,

dessen gewöhnlicher Handels­ betrieb nicht in Speditions­ geschäften besteht,

der nicht Spediteur ist, im Betriebe selaeS Handelsgewerbe. Schiffer

eine Güterversendung durch Frachtführer oder -s—.

x -

Verfrachter

für fremde Rechnung eines Rudere« in eigenem Namen zu besorgen übernimmt^- so gelten in Ansehung eines solchen

Geschäfts die Vorschriften dieses Titels. Art. 389. I Die Bestimmungen dieses Titels finden keine Anwendung auf Personen, welche nur die Vermittelung von Frachtver­ trägen zwischen dem Absender und dem Frachtführer oder Schiffer bewirken (Frachtmäkler, Güterbestätter, Schiffs­ prokureure).

Fünfter Abschnitt. LagergeschLft. 416.

S. «6.

Lagerhalter ist, wer gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt. 417.

6- 417. Anf die Rechte und Pflichten de» Lagerhalters in «asehnng der Empfangnahme, Aufbewahrung und Brrficheruug des Gute» finde» dir für den Sammiffionär geltende» Vorschriften der fifi. 888 bis 890 Anwendung. Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte- H.G.

1

1

Treten Veränderungen an dem Gute ein, welche dessen Eutwerthung befurchten lasten, so hat der Lager­ halter den Einlagerer hiervon unverzüglich zu benach­ richtigen. Versäumt er die-, so hat er deu daraus entsteheudeu Schaden zu ersetzen.

8. 418. Der Lagerhalter hat dem Einlagerer die Bestchtigung deS Gutes, die Entnahme von Proben und die zur Er­ haltung des Gutes nothwendigen Handlungen während der Geschäftsstunden zu gestatten.

8- 419. Im Falle der Lagerung vertretbarer Sachen ist der Lagerhalter zu ihrer Vermischung mit anderen Sachen von gleicher Art und Güte nur befugt, wenn ihm dies ausdrücklich gestattet ist. Der Lagerhalter erwirbt auch iu diesem Falle nicht daS Eigenthum deS Gutes; aus dem durch die Ver­ mischung entstandenen Gesammtvorrathe kaun er jedem Einlagerer deu ihm gebührenden Antheil auSliefern, ohne daß er hierzu der Genehmigung der übrigen vetheiligten bedarf. Ist das Gut in der Art hinterlegt, daß das Eigen­ thum auf den Lagerhalter übergehen und dieser verpstichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Reime zurückzugewähren, so stnden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. 8-420. Der Lagerhalter hat Anspruch auf daS bedungene und ortsübliche Lagergeld sowie auf Erstattung der Aus­ lagen für Fracht und Zölle und der sonst für das Gut gemachten Aufwendungen, soweit er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Bon den hiernach dem Lagerhalter zukommenden Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift = neue» H.G.

1

§. 419.

1

2

3

§. 420.

1

370

§. 421.

§• 422.

§. 423.

Betragen (Lagerkosten) find die baareu AnSlagen sofort zn erstatten. Die sonstigen Lagerkosten find nach dem Abläufe von je drei Monaten seit der Einlieferung oder, wenn daS Gut in der Zwischenzeit zurückgenommen wird, bei der Rücknahme zu erstatten; wird daS Gut theilweise zurückgeuommen, so ist nur ein entsprechender Theil zu berichtigen, eS sei denn, daß das aus dem Lager ver­ bleibende Gut zur Sicherung deS Lagerhalters nicht auSreicht. §. 421. Der Lagerhalter hat wegen der Lagerkofteu ein Pfandrecht au dem Gute, solange er es im Besitze hat, insbesondere mittelst Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann.

8.422. Der Lagerhalter kann nicht verlangen, daß der Einlagerer da- Gut vor dem Ablaufe der bedungenen Lager­ zeit und, falls eine solche nicht bedungen ist, daß er es vor dem Ablaufe von drei Monaten nach der Einlieferung zurückuehme. Ist eine Lagerzelt nicht bedungen oder be­ hält der Lagerhalter nach dem Ablaufe der bedungenen Lagerzeit das Gnt auf dem Lager, so kaun er die Rück­ nahme nur nach vorgängiger Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monate verlangen. Der Lagerhalter ist berechtigt, die Rücknahme des Gutes vor dem Ablaufe der Lagerzeit und ohne Ein­ haltung eiuer Kündigungsfrist zu verlange«, weuu ein wichtiger Grund vorliegt.

8- 428. Auf die Verjährung der Ansprüche gegen den LagerHalter wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung deS Gutes finden die Vorschriften deS 8- 414 entsprechende Anwendung. Im Falle des gänzlichen Verlustes beginnt die Verjährung mit dem

1

1

2

1

371

•Haust LeS Tagte, an welche« der Lagerhalter dem Einlagerer Anzeige »an Le« verlnste «acht.

8.424. §. 424. Ist hon Le« Lagerhalter ein Lagerschein ausgestellt, 1 Ler Lurch Indossament übertragen werden kann, so hat, wenn das Gut hon Le« Lagerhalter übernommen ist, die Uebrrgobe LeS L^erfcheiuS an Leujeulgru, welcher Lurch Len Schein znr Empfangnahme LeS SnteS lrgitimirt wird, für Len Erwerb hon Rechten an Le« Gute dieselben Sirlungen wie die Uebergabe LeS Gutes. Fünfter Titel.

Von dem Frachtgeschäft.

Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft.

Erster Abschnitt. Vom Frachtgeschäft überhaupt

§. 425.

Art. 390. — 8. 425.

I

Frachtführer ist

gewerbsmäßig^ 1

_Don Gütern zu Lande oder auf Flüssen^ sonstigen Binnengewässern Art. 391. | K. 426. I Der Frachtbrief dient als Beweis über den Vertrag zwischen dem Frachtführer und dem Absender. U Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Fracht­ briefs verlangen.

§. 426. 1

372

,

1

—

Art. 392. ~

D-r Frach.br.ef

| enthält

7, j-ben Ort und den Tag der Ausstellung; 2. den Namen und de« Wohnort deS Frachtführers;

4-den Namen besten, an welchen daS Gut abgeliefert 8. werden soll (M Empfängers); g den Ort der Ablieferung; die Bezeichnung deS GuteS nach Beschaffenheit, Menge 8. und Merkzeichen;

6. die Bezeichnung der für eine zoll- oder steneramtliche Behandlung oder polizeiliche Prüfung nöthigen Begleitpapiere; ^rfl(^t ^wie im Falle

die Bestimmung^g^r Vie

ihrer Vorausbezahlung einen vermerk über die Vorausbezahlung;

8. die besonderen Vereinbarungen, welche die

etwa noch über andere Punkte, namentlich über die bewirkt wer-

Zeit, innerhalb welcher

den soll, und über die Entschädigung wegen verspäteter Ablieferung und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen, getroffen haben;

3.

den Namen

. _

Ä

ftMe Unterschrift bt8 Absenders; eme im Wege der

mechanische« Vervielfältigung schrift ist genügend.

hergestellte Unter­

Der Absender hastet de« Frachtführer für dir NichtigGewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte» H.G.

3

feit und die Vollständigkeit der in den Frachtbrief anfgenomntenen Angaben.

Art. 393. I Der Absender bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer zoll- oder SteueramtlichenBehandlung unterliegen, den Frachtführer in den Be­ sitz der deshalb erforderlichenBegleitpapiere zu setzen. Er hastet dem Frachtführer, verschulden zur Strafen und Schäden, welche denselben wegen Unrichtig­ keit oder Unzulänglichkeit der Begleitpapiere treffen.

- 8. 427.

ist verpflichtet, dem Frachtführer die «f gleitpapiere in übergeben, welche znr Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizei­ vorschriften vor der Tb liefernng an den Empfänger erforderlich find,

ofern nicht diesem selbst ein Last fällt, für alle Kolgeu,die au-de« Mangel, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen.

Art. 394. - 8 428. I Ist über die Zeit, binnen welcher der Frachtführer dieE^v^ü^dernng ^eto^r^cn 1°^' Frachtverträge nichts be» düngen, so ^^Emmt fich

S^P, innerhalb deren er die Reise

antreten muss, durch den Ortsgebrauch bestimmt; aajatrctni aat za baHeafetn hat, „ch *cm OrtSgeßranche.

WM «n Orts gebrauch nicht, so ist bk

binnen

des Falles anzueiner den Umständen ——r— angemessenen Frist .. treten »■ |C‘ wirken'

II

Wird bet Antritt ober bie Fortsetzung bet Reise Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neues H.G.

§. 428.

374 Naturereignisse oder sonstige Zufalle

verschulde- deS «dseuderS

...

verhindert, so

braucht -=-------- der Absender die Aufhebung des Hindernisses nicht illtt

abzuwarten, er kann vielmehr von dem Vertrage zurücktreten-^muss aber

et hat jedoch

sofern demselben Frachtführer,

schulden zur Last fällt,

»jese«

, . ,em Ver­

Eür^ir^" *** Vorbereitung

c m .r der Kosten der_, . t der Rerse, --------- —--------- WrederauSladung und

der An­

^rück

Sprüche in Beziehung auf die bereits zurückgelegte „

------------------------- gelegten Theil der------------------------ Rnfe ,tt

Ueber die Höhe der Entschädigung entscheidet der OrtSgebrauch ; bestehl ein Ortsgebrauch und in dessen Ermangelung nicht, so ist eine den Um« das richterliche Ermessen,

entschädigen.

standen nach angemessene Entschädignng zu gewähren.

Art. 395. - 8- 429. welcher Der Frachtführer Haftel für den Schaden, —------ durch

§. 429. I

Qtr

Verlust oder Beschädigung deS Frachtguts seit d« Lmpfane89

«utes ia der Seit uaa der

Annahme 6*8 8ur Ablieferung »der durch Lersäumuug der . '

,, entstanden ist, sofern er nicht beweist . , „He----------- "‘Ml------------- '

.

Verlust ------- die Beschädigung

durch höhere Gewalt (vis major) oder durch die natür­ liche Beschaffenheit des Guts,

«der die Verspätung auf Unftiude« geruht, dir durch die Sargsalt riueS ardrut-

Gewöhnliche deutsche und lateinische Schrift — alte« H.G.

1

namentlich durch inneren | lichen KrachtsiihrerS sicht Verderb, Schwinden, gewöhn» «hgeweudet Werde« k0««te«. liehe Leckage u. dgl., oder durch äusserlich nicht erkenn­ bare Mängel der Verpackung entstanden ist. II Für de« Verlust «der die vefchLdi-u», vs« Kostbar.. Ä . Gelder Werthpapiere Cx feiten, und z^thpiipfeiii

2

der Frachtführer nur dann, wenn ihm diese Beschaffenheit oder der Werth des Gute- Id der Uebergale zur vesorder««g angegeben worden ist. Art. 396. — g. 480. I Wenn auf Grund des I Muß U»f Or««d devorhergehenden Artikels | KrgchtVertrogvon dem Frachtführer für gänzliche« oder theilwelse» Verlust des Gute- Ersatz geleistet werden muss, so ist der Berechnung des Schadens nur der gemeine HandelSwerth des Guts zu Grunde zu legen. lund i« deffe« Er«a«gel»ag II Im Falle des Verlustes der genutet Werth ’

ist der gemeine Handelswerth zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am , ren- verlieren würde, recb^“lt'g nur mit Zustimmung aller Mitrheder erfolgen. Die Landesgesetze, welche eine solche Veräusserung überhaupt für unzulässig erklären, werden durch diese Bestimmung nicht berührt.

§. 504.

Art. 471. — K. 604. I Der Mitrheder, welcher seine Schiff-Part veräußert hat, wird, solange die Veräußerung von ihm und dem Erwerber den Mitrhedern oder dem Korrespondentrheder nicht angezeigt worden ist, im Verhältnisse zu den Mitrhedern noch al- Mit­ rheder betrachtet und bleibt wegen aller vor dieser Anzeige Gewöhnliche deutsche und fette deutsche Schrift — neue« H G.

27*

1

420

begründeten Verbindlichkeiten als Mitrheder den übrigen Mitrhedern verhaftet.

II Der Erwerber der Schiffspart ist jedoch im Verhältnisse zu den übrigen Mitrhedern schon seit dem Zeitpunkte der Erwerbung als Mitrheder verpflichtet.

2

III Er muß die Bestimmungen des Rhedereivertrags, die gefaßten Beschlüsse und eingegangenen Geschäfte gleichwie der Veräußerer gegen sich gelten lassen; die übrigen Mitrheder können außerdem alle gegen den Veräußerer als Mitlheder begründeten Verbindlichkeiten in Bezug auf die veräußerte Schiffspari gegen den Erwerber zur Aufrechnung bringen,

3

unbeschadet des Rechtes des

auf Gewährleistung

gegen den Veräußerer. §. 505.

Art. 472. — §. 505.

I Eine Aenderung in den Personen der Mitrheder ist ohne Einfluß aus den Fortbestand der Rhederei. II

^.en