Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz nebst ergänzenden Gesetzen: Textausgabe mit Sachregister [Reprint 2021 ed.] 9783112511589, 9783112511572

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Strafprozehordnung und

Gerichtsverfassungsgesetz nebst ergänzenden Gesetzen Textausgabe mit Sachregister.

Herausgegeben von

H. Hallenbad) Amtsrichter im Staatsministerium der Justiz, München

1924 München, Berlin und Leipzig 3. Schweitzer Verlag (Krthur Sedier).

Junge & Sohn, Univ.-Buchdruckerei, Erlangen.

Inhaltsverzeichnis §§

I. Vorbemerkung .............................. II. Gegenüberstellung der Paragraphen­ folge der alten Fassung mit den entsprechen­ den Paragraphen der Fassung vom 22. März 1924 ........................................

Seite 7

8

III. Strafprozehordnung Erstes Buch

Allgemeine Bestimmungen Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte.................................. Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand . . . Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ab­ lehnung der Gerichtspersonen .... Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entschei­ dungen und ihre Bekanntmachung . . Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiederein­ setzung in den vorigen Stand .... Sechster Abschnitt. Zeugen....................... Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein................................................... Achter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung......................................................... Neunter Abschnitt. Verhaftung und vor­ läufige Festnahme........................................ Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Be­ schuldigten .................................................... Elster Abschnitt. Verteidigung ....

1—6 7—21

14 15

22-32

18

33-41

20

42—47 48-71

22

72—93

30

94-111

34

112—132"

39

133—136 137—150

45 46

23

Zweites Buch

Verfahren in erster Instanz Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage . . Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffent­ lichen Klage

151—157

49

158—177

51

4

Inhaltsverzeichnis

Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröfsnung des Hauptverfahrens . . . Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Haupt­ verhandlung . Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung . . Siebenter Abschnitt. Verfahren gegen Ab­ wesende . . ........................ '. . .

§§ Seite 178—197 55 198—212

59

213—225 226—275

63 65

276—295

77

Drittes Buch

Rechtsmittel Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 296—303 Zweiter Abschnitt. Beschwerde .... 304—311 Dritter Abschnitt. Berufung Vierter Abschnitt. Revision

81 82 312—33284 333 - 35888

Viertes Buch

Wiederaufnahme eines durch rechts­ kräftiges Urteil geschlossenen Ver­ fahrens

359—373

94

Fünftes Buch

Beteiligung des Verletzten Lei dem Verfahren Erster Abschnitt. Privatklage ... Zweiter Abschnitt. Nebenklage . .

. .

374—394 395—406

98 104

Sechstes Buch

Besondere Arten des Verfahrens Erster Abschnitt. Verfahren bei anttsrichterlichen Strafbefehlen Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorange­ gangener polizeilicher Strafverfügung. . Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwider­ handlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle '. ... Vierter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen... .

407—412

106

413—418

107

419—429

109

430—433

111

5

Inhaltsverzeichnis

Fünfter Abschnitt. Besondere Vorschriften über das Verfahren bei milit. Straftaten, für Strafsachen gegen Angehörige der Reichswehr und für Militärstrassachen .

§§

Seite

434—448

112

Siebentes Buch

Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt. Strafvollstreckung . . . Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens

IV. Einführungsgesetz zur Strafprozeß­ ordnung

449—463 464—474

1—12

116 120

124

V. Gerichtrverfaffungsgesetz Erster Titel. Richteramt Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit .... Dritter Titel. Amtsgerichte Vierter Titel. Schöffengerichte .... Fünfter Titel. Landgerichte Sechster Titel. Schwurgerichte .... Siebenter Titel. Kammern für Handels­ sachen Achter Titel. Oberlandesgerichte . . . Neunter Titel. Reichsgericht Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft . . . Elfter Titel. Gerichtsfchreiber . : . . Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte ...................... Dreizehnter Titel. Rechtshilfe .... Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitz­ ungspolizei Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache . . . Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung Siebzehnter Titel. Gerichtsferien . . .

12—21 28—58

79—92

1—11127 129 22—27131 135 59—78144 149

93-114 115—122 123—140 141—152 153

152 158 160 165 167

154—155 156—168

167 168

169—183 184—191 192—198 199-202

171 174 175 176

VI. Einführungsgesetz zum Gerichts­ verfassungsgesetze 1-22 711. Gesetz, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen

179

185

6

Inhaltsverzeichnis

VIII. Gesetz, betr. die Entschädigung für un- Seite schuldig erlittene Untersuchungshaft .... 187 IX. Jugendgerichtsgesetz......................................... 191 X. Gesetz zur Entlastung der Gerichte. Vom 11. März 1921 ........................................................ 206 XL Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Aemtern und Berufen der Rechtspflege. Vom 11. Juli 1922 .............................................. 207 XII. Verordnung zur Verhinderung fremder Ein­ wirkungen auf die deutsche Gerichtsbarkeit. Vom 13. Juli 1923 .............................................. 208 XIII. Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen. Vom 6. Februar 1924 .......................... 209 XIV. Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege. Vom 4. Januar 1924 . . 211 XV. Verordnung zur Ueberleitung anhängiger Strafverfahren. Vom 18. März 1924 . . . 214 XVI. Verordnung über die Aufhebung der Wuchergerichtsverordnung. Vom 20. März 1924 215

I. PMemMnz. Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungs­ gesetz sind in der Fassung abgedruckt, in der sie auf Grund der Ermächtigung in § 43 der Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924 (RGBl. I S. 15) unterm 22. März 1924 von dem Reichsminister der Justiz bekanntgemacht wurden. Dabei wurden bei den einzelnen Paragraphen in Klammern die entsprechenden Paragraphen der bisherigen Fassung beigefügt, außerdem bei den Paragraphen, die im Lauf der Zeit sachliche Änderungen erfahren haben, in Fuß­ noten die Gesetze, Verordnungen usw. bezeichnet, auf denen der von ihrer ursprünglichen Fassung abweichende gegen­ wärtige Text beruht. Ferner wurde dem Abdruck der Texte eine Zusammenstellung vorausgeschickt, in welcher der bisherigen Paragraphenfolge die entsprechenden Para­ graphen der vom 1. April 1924 ab geltendm Fassung gegenübergestellt sind. Die Paragraphen, welche gegenüber der vor dem Erlaß der VO. vom 4. Januar 1924 geltenden Fassung sachliche Änderungen aufweisen, sind darin durch Fettdruck hervorgehoben.

II. GMVerstelliW der Paragraphensolge der alten Fassung mit den entsprechenden Paragraphen der Fassung vom 22. März 1924. Die fettgedruckten Paragraphen enthalten sachliche Linderungen gegenüber der vor dem Erlaß der v

fachen zuständig, die gemäß § 134 Abs. 2 von dem Ober­ reichsanwalt an die Landesstaatsanwaltschaft abgegeben wer­ den, oder in denen das Reichsgericht gemäß § 134 Abs. 3 bei Eröffnung des 'Hauptverfahrens die Verhandlung und Entscheidung dem Oberlandesgericht überweist. In den von dem Oberreichsanwalt an die Landesstaatsanwaltschaft ab­ gegebenen Sachen trifft das Oberlandesgericht auch die im § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. Für den Gerichtsstand gelten in diesen Fällen die all­ gemeinen Vorschriften. Sind jedoch in einem Lande mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können die im Abs. 1 den Oberlandesgerichten zugewiesenen Aufgaben durch die Landesjustizverwaltung einem oder einigen der Oberlandesge­ richte oder dem Obersten Landesgericht übertragen werden. Durch Vereinbarung der beteiligten Landesjustizverwaltungen können diese Aufgaben dem hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes­ übertragen werden. § 15 VO. v. 4. Jan. 24, Bek. v. 22. März 24. § 121 (123). Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Amtsrichters; b) die Urteile der kleinen Strafkammer; c) die Urteile der großen Strafkammer, wenn in erster Instanz das mit einem Richter und zwei Schöffen besetzte Schöffengericht entschieden hat; d) die Urteile der großen Strafkammer und der Schwurgerichte, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird; 2. der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer oderdes Reichsgerichts begründet ist. § 16 VO. v. 4. Jan. 24, Bek. v. 22. März 24.

160

Gerichtsverfassungsgesetz.

Z 122 (124). Die Senate der Oberlandesgerichte ent­ scheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeß­ gesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Die Strafsenate sind in der Hauptverhandlung erster Instanz mit fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden zu besetzen. § 1 VO. v. 4 Jan. 24, VO. v. 13. Febr 24, (RGBl. I 15, 135), Bek. v. 22. März 24.

Neunter Titel. Reichsgericht. § 123 (125). Der Sitz des Reichsgerichts wird durch Gesetz bestimmt. § 124 (126). Das Reichsgericht wird mit einem Prä­ sidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatspräsidenten und Räten besetzt. § 125 (127). Der Präsident, die Senatspräsidenten und Räte werden auf Vorschlag des Reichsrats von dem Reichs­ präsidenten ernannt. Zum Mitglied des Reichsgerichts kann nur ernannt wer­ den, wer die Fähigkeit zum Richteramt in einem deutschen Lande erlangt und das fünfunddreißigste Lebensjahr vollen­ det hat. Das Dienstalter der Mitglieder des Reichsgerichts rich?tet sich nach der Ernennung. Auf das Dienstalter ist die Zeit anzurechnen, die das Mitglied als Reichsanwalt, als Rechts­ anwalt beim Reichsgericht oder als ordentlicher öffentlicher Lehrer des Rechtes an einer deutschen Universität tätig ge­ wesen ist. Bek. v. 22 März 24; Abs. 3: G. v. 27. März 23 (RGBl. I 217).

Z 126 (128). Ist ein Mitglied zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer rechtskräftig verurteilt, so kann es durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts seines Amtes und seines Gehalts für verlustig erklärt werden. Bor der Beschlußfassung sind das Mitglied und der Oberreichsanwalt zu hören.

9. Titel.

Reichsgericht.

§§ 123—129.

161

Ist wegen eines Verbrechens oder Ver­ gehens das Hauptverfahren gegen ein Mitglied eröffnet, so kann seine vorläufige Enthebung vom Amte nach Anhörung des Oberreichsanwalts durch Plenarbeschluß des Reichs­ gerichts ausgesprochen werden. Wird gegen ein Mitglied die Untersuchungshaft ver­ hängt, so tritt für ihre Dauer die vorläufige Enthebung von Rechts wegen ein. Durch die vorläufige Enthebung wivd das Recht auf den Genuß des Gehalts nicht berührt. § 128 (130). Wenn ein Mitglied durch ein körperliches Gebrechen oder durch Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig wird, so tritt seine Versetzung in den Ruhestand ge­ gen Gewährung eines Ruhegehalts ein. Dienstunsähigkeit ist nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Ruhegehalt, wenn das aus dem Dienste scheidende Mitglied das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Ruhegehalt beträgt bei vollendeter zehnjähriger oder kürzerer Dienstzeit 85/100 und steigt nach vollendetem zehnten Dienstjahr mit jedem weiter zucückgelegten Dienstjahr bis zum vollendeten fünfunddreißigsten Dienstjahr um 2/10o und von da ab bis zum vollendeten fünfzigsten Dienstjahr um 1/ioo ves Diensteinkommens. Bei Berechnung der Dienstzeit wivd die Zeit mitgerech­ net, während welcher das Mitglied sich im Dienste des Reichs oder im Staats- oder Gemeindedienst eines deutschen Landes befunden oder in einem deutschen Lande als Anwalt, Ad­ vokat, Notar, Patrimonialrichter oder als öffentlicher Lehrer des Rechtes an einer deutschen Universität fungiert hat.

§ 127 (129).

Abs 1 S 2: G. v. 22. Mat 10 (RGBl. 767); Ab». 2: Art. 6 G. v. 18. Juni 23 (RGBl. I 38ö); Abs. 3: Bek. v. 22. März ‘?4.

Wird die Versetzung eines Mitglieds in den Ruhestand nicht beantragt, obgleich ihre Voraussetzungen vor­ liegen, so hat der Präsident die Aufforderung zu erlassen, binnen einer bestimmten Frist den Antrag zu stellen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist die Versetzung in den Ruhestand durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts auszusprechen. Strafprozeßordnung und GVG. 11

§ 129 (131).

162

Gerichtsverfassungsgesetz.

Vor der Beschlußfassung sind das Mitglied und der Oberreichsanwalt zu hören. § 130 (132). Bei dem Reichsgerichte werden Zivil- und Strafsenate gebildet. Ihre Zahl bestimmt der Reichsmini­ ster der Justiz. Bek. v. 22. März 24.

Die Bestimmungen der §§ 62 bis 69 fin­ den mit der Maßgabe Anwendung, daß zu dem Präsidium die vier ältesten Mitglieder des Gerichts zuzuziehen sind. § 132 (134). Die Zuziehung von Hilfsrichtern ist unzu­ lässig. § 133 (135). In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Reichsgericht zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel 1. der Revision gegen die Endurteile der Oberlandes­ gerichte sowie gegen die Endurteile der Landgerichte im Falle des § 566 a der Zivilprozeßordnung, 2. der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandes­ gerichte in dem Falle des § 519 b Abs. 2 der Zivilprozeß­ ordnung. § 131 (133).

Art. I VO. v. 13. Febr. 24 (RGBl. I 135), Bek. v. 22. März 24. § 134 (136 Abs. 1 Nr. 1).

In Strafsachen ist das Reichs­ gericht zuständig für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats, des Landesverrats und des Kriegsverrats gegen das Reich sowie der Verbrechen gegen die §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 (Reichsgesetzbl. S. 195). In Landesverratssachen sowie bei Verbrechen gegen die §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheim­ nisse kann der Oberreichsanwalt die Strafverfolgung an die Landesstaatsanwaltschast abgeben. Es sollen nur Straf­ sachen von minderer Bedeutung abgegeben werden. Das Reichsgericht kann in den im Abs. 2 bezeichneten Sachen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verhand­ lung und Entscheidung dem Oberlandesgericht überweisen, wenn der Oberreichsanwalt es bei der Einreichung der An-

9. Titel.

Reichsgericht.

§§ 130—136.

163

klageschrift beantragt; auf den Antrag findet Abs. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung. § 15 VO. v. 4. Jan. 24, Bek. v. 22. März 24.

§ 135 (136 Abs. 1 Nr. 2). In Strafsachen ist das Reichs­ gericht ferner zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile- der Schwurgerichte und der großen Strafkammer, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist. § 17 VO. v. 4. Jan. 24, Bek. v. 22. März 24.

Will in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate oder ein Strafsenat von der Entschei­ dung eines anderen Strafsenats oder der vereinigten Straf­ senate abweichen, so ist über die streitige Rechtsfrage im ersteren Falle eine Entscheidung der vereinigten Zivilsenate, im letzteren Falle eine solche der vereinigten Strafsenate einzuholen. Einer Entscheidung der Rechtsfrage durch das Plenum bedarf es, wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung emes Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate oder ein Straf­ senat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder der ver­ einigten Zivilsenate oder ein Senat von der früher einge­ holten Entscheidung des Plenums abweichen will. Die Entscheidung der Rechtsfrage durch die vereinig­ ten Senate oder das Plenum ist in der zu entscheidenden Sache bindend. Sie erfolgt in allen Fällen ohne vorgängige' mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung der vereinigten Strafsenate oder der des Plenums sowie in Ehe- und Entmündigungssachen und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechts­ verhältnisses zwischen Eltern und Kindern oder die Anfech­ tung einer Todeserklärung zum Gegenstände haben, ist der Oberreichsanwalt mit seinen schriftlichen Anträgen zu hören. Soweit die Entscheidung der Sache eine vorgängige mündliche Verhandlung erfordert, erfolgt sie durch den er­ kennenden Senat auf Grund einer erneuten mündlichen Ver­ handlung, zu welcher die Prozeßbeteiligten von Amts wegen 11* § 136 (137).

164

Gerichlsverfassungsgesetz.

unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechts­ frage zu laden sind. G. v. 17. März 86 (RGBl. 61) u. 17. Mai 98 (RGBl. 252). § 137 (138). Einer der Strafsenate, der durch den Ge­ schäftsverteilungsplan bestimmt wird, erledigt alle richter­ lichen Geschäfte in den Strafsachen, die zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster und letzter Instanz gehören, mit Ein­ schluß der Geschäfte, die im § 73 Abs. 1 der Strafkammer des Landgerichts zugewiesen sind. G. v. 27. März 23 (RGBl. I 217). § 138 (139). Zur Fassung von Plenarentscheidungen und von Entscheidungen der vereinigten Zivil- oder Strafsenate ist die Teilnahme von mindestens zwei Dritteilen aller Mit­ glieder mit Einschluß des Vorsitzenden erforderlich. Die Zahl der Mitglieder, welche eine entscheidende Stimme führen, muß eine ungerade sein. Ist die Zahl der anwesenden Mitglieder eine gerade, so Hat der Rat, welcher dem Dienstalter nach, und bei glei­ chem Dienstalter der, welcher der Geburt nach der. jüngere ist, oder, wenn dieser Berichterstatter ist, der nächstältere kein Stimmrecht. G. v. 8. Juli 22 (RGBl. I 569) u. 27. März 23 (RGBl. I 217). § 139 (140). Die Senate des Reichsgerichts 'entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Der Strafsenat, dem die erstinstanzlichen Sachen zugewiesen sind, entscheidet außerhalb der Haupt­ verhandlung in einer Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. G. v. 27. März 23 (RGBl. I 217), § 2 VO. v. 4. Jan. 24, Bek. v. 22. März 24. § 140 (141). Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäfts­ ordnung geregelt, welche das Plenum auszuarbeiten und dem Reichsrat zur Bestätigung vorzulegen hat. Bek. v. 22. März 24.

10. Titel.

Staatsanwaltschaft.

§§ 141—144.

165

Zehnter Titel.

Staatsanwaltschaft. § 141 (142). schaft bestehen.

Bei jedem Gerichte soll eine Staatsanwalt­

§ 142 (143). Das Amt der Staatsanwaltschaft wird aus­ geübt : 1. bei dem Reichsgerichte durch einen Oberreichsanwalt und durch einen oder mehrere Reichsanwälte; 2. bei den Oberlandesgerichten, den Landgerichten und den Schwurgerichten durch einen oder mehrere Staats­ anwälte; 3. bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte oder Amts­ anwälte. Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf' das amtsrichterliche Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage in den Strafsachen, welche zur Zuständig­ keit anderer Gerichte als der Amtsgerichte gehören. Bek. v. 22. März 24.

§ 143 (144).

Die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft wird durch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt, für welches sie bestellt sind. Ein unzuständiger Beamter der Staatsanwaltschaft hat sich den innerhalb seines Bezirkes vorzunehmenden Amts­ handlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ob­ waltet. Können die Beamten der Staatsanwaltschaft verschie­ dener Länder sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der ihnen ge­ meinsam vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft und in Ermangelung eines solchen der Oberreichsanwalt. Bek. v. 22. März 24.

§ 144 (145).

Besteht die Staatsanwaltschaft eines Ge­ richts aus mehreren Beamten, so handeln die -dem ersten Be­ amten beigeordneten Personen als dessen Vertreter; sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen des-

Gerichtsverfassungsgesetz.

166

selben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrags be­ rechtigt.

§ 145 (146). Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft hei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten sind be­ fugt, bei allen Gerichten ihres Bezirkes die Amtsverrich­ tungen der Staatsanwaltschaft selbst zu übernehmen oder mit ihrer Wahrnehmung einen anderen als den zunächst zustän­ digen Beamten zu beauftragen. Amtsanwälte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten ver­ sehen. § 146 (147). Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzu­ kommen. In den Sachen, für welche das Reichsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, haben alle Beamte der Staatsanwaltschaft den Anweisungen des Oberreichsanwaltsk Folge zu leisten.

§ 147 (148). Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Reichsminister der Justiz hinsichtlich des Oberreichsanwalts und der Reichsanwälte; 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes; 3. den ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsicht­ lich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Be­ zirkes. Bek. v. 22. März 24,

§ 148 (149).

Der Oherreichsanwalt und die Reichsan­ wälte sind nichtrichterliche Beamte. Zu diesen Ämtern sowie zu dem Amte eines Staats­ anwalts können nur zum Richteramte befähigte Beamte er­ nannt werden. -lbs, 2: Bek. p. 22. März 24.

§ 149 (150),

Der Oberreichsanwalt und die Reichsan­ wälte werden auf Vorschlag des Reichsrats vom Reichs­ präsidenten ernannt. Für die Versetzung in den Ruhestand

12. Titel. Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte. § 154.

167

und das zu gewährende Ruhegehalt finden die Vorschriften des § 128 entsprechende Anwendung. Der Oberreichsanwalt und die Reichsanwälte können durch Verfügung des Reichspräsidenten jederzeit mit Gewäh­ rung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhe­ stand versetzt werden. (S. v. 11. März 21 (RGBl, 229), Bek. v. 22. März 24.

§ 150

(151). Die Staatsanwaltschaft ist in ihren Amts­ verrichtungen von den Gerichten unabhängig.

§ 151 (152). Die Staatsanwälte dürfen richterliche Ge­ schäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstauf­ sicht über die Richter nicht übertragen werden.

§ 152

(153). Die Beamten des Polizei- und Sicherheits­ dienstes sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte ihres Bezirkes und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. Die nähere Bezeichnung der Beamtenklassen, auf welche diese Bestimmung Anwendung findet, erfolgt durch die Lan­ desregierungen. Bek. v, 22. Marz 24.

Elfter Titel, Gerichtsschreiber.

§ 153

(154). Bei jedem Gerichte wird eine Gerichts­ schreiberei eingerichtet, Die Geschäftseinrichtung bei dem Reichsgerichte wird durch den Reichsminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung be­ stimmt. Bek. v. 22. März 24.

Zwölfter Titel. Zustellungs» und Vollstrrckungsbeamte.

§ 154

(155). Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu be­ trauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem

Gerichtsverfassungsgesetz.

168

Reichsgerichte durch den Reichsminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. Bek. v. 22. März 24.

Der Gerichtsvollzieher ist von der Aus­ übung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen: I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist, oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Scha­ densersatzpflichtigen steht; 2. wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. wenn eine Person Partei ist, mit welcher er' in ge­ rader Linie verwandt, verschwägert oder durch An­ nahme an Kindes Statt verbunden, in der Seiten­ linie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; II. in Strafsachen: 1. wenn er selbst durch die strafbare ■ Handlung verletzt ist; 2. wenn er der Ehegatte des Beschuldigten oder Ver­ letzten ist oder gewesen ist; 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem vorstehend unter Nr. I 3 bezeichneten Ver­ wandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnisse steht. § 155 (156).

G. v. 11. Juli 22 (RGBl. I 573), Bek. v. 22. März 24.

Dreizehnter Titel.

Rechtshilfe. Die Gerichte haben sich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten. § 156 (157).

Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen, werden soll. § 157 (158).

13. Titel.

Rechtshilfe.

§§ 156—163.

169

Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden. Das Ersuchen eines nicht im Jnstanzenzuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn dem ersuchten Gerichte die örtliche Zuständigkeit mangelt oder die vorzunehmende Handlung nach dem Rechte des ersuchten Gerichts ver­ boten ist.

§ 158 (159).

§ 159 (160). Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs. 2 zuwider dem Ersuchen statt­ gegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Be­ zirk das ersuchte Gericht gehört. Eine Anfechtung dieser Entscheidung findet nur statt, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Ge­ richt den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte ange­ hören. Über die Beschwerde entscheidet das Reichsgericht. Die Entscheidungen erfolgen auf Antrag der Beteilig­ ten oder des ersuchenden Gerichts ohne vorgängige münd­ liche Verhandlung. § 160 (161). Die Herbeiführung der zum Zwecke von Vollstreckungen, Ladungen und Zustellungen erforderlichen Handlungen erfolgt nach Vorschrift der Prozeßordnungen ohne Rücksicht darauf, ob die Handlungen in dem Lande, welchem das Prozeßgericht angehört, oder in einem ande­ ren deutschen Lande vorzunehmen sind. Bek. v. 22. März 24.

Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichts­ schreiber können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirk der Auftrag ausgeführt werden soll. Der von dem Gerichts­ schreiber beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittelbar beauftragt. § 162 (163). Eine Freiheitsstrafe, welche die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, ist in dem Lande zu vollstrekken, in welchem der Verurteilte sich befindet.

§ 161 (162).

Bek. v. 22. März 24.

Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der

§ 163 (164).

170

Gerichtsverfassungsgesetz,

Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte des Bezirkes um die Ausführung zu ersuchen,

Im Falle der Rechtshilfe unter den Behör­ den verschiedener deutscher Länder sind die baren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung ent­ stehen, der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu er­ statten. Im übrigen werden Kosten der Rechtshilfe von der er­ suchenden Behörde nicht erstattet. Ist eine zahlungspflichtige Partei vorhanden, so sind die Kosten von ihr durch die ersuchende Behörde einzuziehen und der eingezogene Betrag der ersuchten Behörde zu über­ senden. Stempel-, Einregistrierungsgebühren oder andere öffent­ liche Abgaben, welchen die von der ersuchenden Behörde über­ sendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Rechte der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz,

§ 164 (165).

Bek. v, 22. März 24.

§ 165 (166).. Für die Höhe der den geladenen Zeugen und Sachverständigen gebührenden Beträge sind die Bestimmun­ gen maßgebend, welche bei dem Gerichte gelten, vor welches die Ladung erfolgt. Sind die Beträge nach dem Rechte des Aufenthaltsorts der geladenen Personen höher, so können die höheren Be­ träge gefordert werden. Bei weiterer Entfernung des Aufenthaltsorts der ge­ ladenen Personen ist ihnen auf Antrag ein Vorschuß zu be=? willigen.

8 166 (167). Ein Gericht darf Amtshandlungen außer­ halb seines Bezirkes ohne Zustimmung des Amtsgerichts des Ortes nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzug obwaltet. In diesem Falle ist dem Amtsgerichte des Ortes Anzeige zu machen. 8 167 (168). Die Sicherheitsbeamten eines deutschen Lan­ des sind ermächtigt, die Verfolgung eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen deutschen Landes fortzusetzen und den Flüchtigen daselbst zu ergreifen.

14. Titel. Öffentlichkeit u. Sitzungspolizei. §§ 169—172.

171

Der Ergriffene ist unverzüglich an das nächste Gericht oder die nächste Polizeibehörde des Landes, in welchem er ergriffen wurde, abzusühren. Bek. v. 22. März 24.

§ 168 (169). Die in einem deutschen Lande bestehenderr Vorschriften über die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Landes kommen auch damr zur Anwendung, wenn das ersuchende Gericht einem ande­ ren deutschen Lande angehört. Bek. v. 22. März 24.

Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei. Die Verhandlung vor dem erkennenden Ge­ richte, einschließlich der Verkündung der Urteile und Be­ schlüsse, ist öffentlich. § 170 (171). In Ehesachen ist die Öffentlichkeit auszu­ schließen, wenn eine der Parteien es beantragt.

§ 169 (170).

§ 171 (172). In dem auf die Klage wegen Anfechtung -oder Wiederaufhebung der Entmündigung einer Person we­ gen Geisteskrankheit oder wegen Geistesschwäche eingeleiteten Verfahren (§§ 664, 679 der Zivilprozeßordnung) ist die Öffentlichkeit während der Vernehmung des Entmündigten auszuschließen, auch kann auf Antrag einer der Parteien die Öffentlichkeit der Verhandlung überhaupt ausgeschlossen werden. Das Verfahren wegen Entmündigung oder Wiederauf­ hebung der Entmündigung (§§ 645 bis 663, 675 bis 678 der Zivilprozeßordnung) ist nicht öffentlich. G. p. 17. Mai 98 (RGBl. 252).

In allen Sachen kann durch das Gericht für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentliche keit ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt.

§ 172 (173).

G. v. 5. April 88 (RGBl. 133).

172

Gerichtsversassungsgesetz.

§ 173 (174). Die Verkündung des Urteils erfolgt in jedem Falle öffentlich. Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der Staatssicherheit oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt. und Anordnung aber dem Vor­ mundschaftsgericht überlassen bleibt. Das Vormundschaftsgericht muß alsdann eine Erziehungsmäßregel anordnen. Die Fürsorgeerziehung soll das Gericht nur dann selbst an­ ordnen, wenn in erster Instanz die Zuständigkeit dafür auch außerhalb des Strafverfahrens begründet ist. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwen­ dung, wenn das Gericht den Täter nach § 3 freispricht.

192

Jugendgerichtsgesetz.

§ 6. Hält das Gericht Erziehungsmaßregeln für ausrei­ chend, so ist von Strafe abzusehen.

§ 7. Als Erziehungsmaßregeln sind zulässig: 1. Verwarnung, 2. Überweisung in die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule, 3. Auferlegung besynderer Verpflichtungen, 4. Unterbringung, 5. Schutzaufsicht, 6. Fürsorgeerziehung. Die Neichsregierung kann mit Zustimmung des Reichs­ rats auch andere 'Erziehungsmaßregeln für zulässig erklären.

Die Voraussetzungen, die Ausführung und Aufhebung sowie das Erlöschen der Schutzaufsicht und der Fürsorge­ erziehung bestimmen sich nach dem Reichsgesetze für Jugend­ wohlfahrt. Für die anderen Erziehungsmaßregeln bestimmt das Erforderliche die Reichsregrerung mit Zustimmung des Reichsrats; sie dürfen auch nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs bis zum Eintritt der Volljährigkeit ausgeführt werden. Vor dem Urteil kann das Gericht vorläufige An­ ordnungen über die Erziehung und Unterbringung treffen. Vor der Entscheidung ist das Jugendamt zu hören. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie wegen Gefahr im Verzug untunlich ist; in diesem Falle ist das Jugendamt nachträglich zu hören. Im Urteil hat sich das Gericht darüber auszusprechen, ob die vorläufige Anordnung wegfallen oder bis zur end­ gültigen Entscheidung über die Anordnung einer Erzieh­ ungsmaßregel bestehen bleiben soll. § 8.

§ 9 Hat ein Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Hand­ lung begangen, so gelten für die Strafbemessung folgende Vorschriften: Statt auf Todesstrafe oder auf lebenslanges Zucht­ haus ist auf Gefängnis von einem bis zu zehn Jahren, statt auf lebenslange Festungshaft ist auf Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren zu eÄennen.

1. Abschnitt.

§§ 6—12.

193

Sind andere Strafen angedroht, so ist die Strafe zwi­ schen dem gesetzlichen Mindestbetrage der anzuwendenden Strafart und der Hälfte -des Höchstbetrags der angedrohten Strafe zu bestimmen. Ist Zuchthausstrafe angedroht, so tritt an ihre Stelle Gefängnisstrafe. Ist die Tat ein Vergehen oder eine Übertretung, so kann in besonders leichten Fällen von Strafe abgesehen werden. Auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlicher Ehrenrechte, auf Überweisung an die Landespolizeibehörde sowie auf Zulässigkeit von Polizei­ aufsicht darf nicht erkannt werden.

§ 10.

Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheits­ strafe im Urteil aussetzen, damit der Verurteilte sich durch gute Führung während einer Probezeit Straferlaß verdienen kann. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn 'der so­ fortige Strafvollzug eine Erziehungsmaßregel gefährden würde. Wird die Vollstreckung der Strafe nicht ausgesetzt, To müssen die Urteilsgründe sich «darüber aussprechen, ob die Strafe vollstreckt oder die Entscheidung über die Aussetzung Vorbehalten werden soll.

§ 11.

Werden nach Erlaß des Urteils Umstände bekannt, die eine Aussetzung der Vollstreckung der erkannten Frei­ heitsstrafe angezeigt erscheinen lassen, so kann die Voll­ streckung nachträglich ausgesetzt werden. Die Strafaussetzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß im Urteile die Aus­ setzung abgelehnt oder mit der Vollstreckung der Strafe »bereits begonnen worden ist.

§ 12

Die, Probezeit ist mindestens auf zwei! und höch­ stens -auf fünf Jahre zu bemessen. Ist sie auf weniger als fünf Jahre bemessen, so kann sie nachträglich bis auf fünf Jahre verlängert werden. Dem Verurteilten können für die Dauer der Probe­ zeit, und zwar auch über den Eintritt der Volljährigkeit hin­ aus, besondere Pflichten auferlegt, auch kann er unter Schutz­ aufsicht gestellt werden. Die Anordnungen können auch nach­ träglich getroffen oder geändert werden. Für die AusfühStrafprozeßordnung und GVG. 1Z

194

Jugendgerichtsgesetz.

rung der Schutzaufsicht gelten die Vorschriften des Reichs­ gesetzes für Jugendwohlfahrt; für die Zeit nach erreichter Volljährigkeit gelten sie entsprechend. Während der Probezeit ruht die Verjährung der Straf­ vollstreckung. Führt sich der Verurteilte während der Probezeit schlecht, so kann die Vollstreckung der Strafe ungeordnet wer­ den. Das gleiche gilt, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die, wenn sie bereits zur Zeit der Aussetzung der der Strafe bekannt gewesen wären, bei Würdigung des We­ sens der Aussetzung zur Versagung dieser Vergünstigung ge­ führt haben würden.Zu den Ermittlungen über die Führung des Verurteilten während der Probezeit ist das Jugendamt nach Möglich­ keit zuzuziehen. § 13. Wird der Verurteilte, bevor über seine Bewährung entschieden ist, von neuem zur Strafe verurteilt, so bestimmt das Gericht in dem neuen Urteil, ob die frühere Strafe voll­ streckt werden oder ausgesetzt bleiben soll. Die neue Strafe kann auch dann ausgesetzt werden, wenn der Verurteilte, als er die neue Tat beging, nicht mehr jugendlich war. Lautet das neue Urteil auf Freiheitsstrafe, so darf der Wegfall oder die Fortdauer der früheren Strafaussetzung nur bestimmt werden, wenn die gleiche Entscheidung auch für die neue Strafe ergeht. Ordnet das Gericht an, daß die frühere Strafe aus­ gesetzt bleibt, so kann es bestimmen, daß die alte Probezeit nicht vor der neuen abläuft. Es kann auch eine der im § 12 Abs. 2 vorgesehenen Anordnungen treffen oder eine nach dieser'Vorschrift getroffene Anordnung ändern. Hat das Gericht in dem neuen Urteil nicht bestimmt, ob die frühere Strafe vollstreckt werden oder ausgesetzt.blei­ ben soll, so wird darüber nachträglich entschieden; dabei kann die Entscheidung über die Aussetzung der neuen Strafe geändert werden. Das Gericht kann sich- falls es nicht auf Freiheits­ strafe erkennt,' der Entscheidung darüber enthalten, ob die frühere Strafe vollstreckt werden oder ausgesetzt bleiben soll; in diesem Falle gilt § 12 Abs. 4.

2. Abschnitt.

§ 17.

195

Ist die frühere Strafe nicht ausgesetzt worden, so kann die Aussetzung in dem neuen Urteil nachträglich bewilligt (§ 11) werden. Die Abs. 2, 4 gelten entsprechend. Als Urteil im Sinne vorstehender Bestimmungen gilt auch der Strafbefehl. Ist auf Geldstrafe erkannt worden, so ist, sobald die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden kann, "darüber zu ent­ scheiden, ob die Vollstreckung der Ersatzfrecheitsstrafe ausge­ setzt werden soll. § 11 Satz 2 und die §§ 12 und 13 gel­ ten entsprechend. § 15. Nach Ablauf der Probezeit wird die Strafe erlassen, wenn sich der Verurteilte bewährt hat. Hat der Verurteilte sich nicht bewährt, so wird die Vollstreckung der Strafe angeordnet.

§ 14

§ 16. Der Strafvollzug gegen einen Jugendlichen ist so .zu bewirken, daß seine Erziehung gefördert wird. Beim Vollzüge der Freiheitsstrafen werden Jugend­ liche von erwachsenen Gefangenen vollständig getrennt ge­ halten. Freiheitsstrafen von einem Monat oder mehr sollen in besonderen, ausschließlich für Jugendliche bestimmten An­ stalten oder Abteilungen von Anstalten vollstreckt werden. Verbüßt ein Jugendlicher in einer besonderen Anstalt oder in einer besonderen Abteilung einer Anstalt eine Frei­ heitsstrafe, so kann er mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs in der Anstalt oder in der Abteilung verbleibet:. Das Weitere über den Strafvollzug bestimmt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats; dabei ist auf eine Mitwirkung des Jugendamts bei dem Strafvollzüge Bedacht zu nehmen.

Zweiter Abschnitt. Straftaten von Personen, die zur Zeit der Erhe­ bung der Anklage jugendlich sind, gehören zur Zuständigkeit der Jugendgerichte. Jugendgerichte sind die Schöffengerichte. Würde die Straftat nach den allgemeinen Vorschriften zur

§ 17.

13*

196

Jugendgerichtsgesetz.

Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte ge­ hören, so besteht das Jugendgericht aus zwei Richtern und drei Schöffen. Für Personen, die zur Zeit der Tat jugendlich waren, zur Zeit der Erhebung der Anklage aber nicht mehr jugend­ lich, jedoch noch jünger als einundzwanzig Jahre sind, kann die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit des Jugendgerichts dadurch begründen, daß sie bei ihm Anklage erhebt. § 18. Soweit nicht in diesem Gesetz Abweichendes be­ stimmt ist, gelten für die Sachen, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören (Jugendsachen) die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung. Vollendet der Angeschuldigte während der Dauer des Verfahrens das einundzwanzigste Lebensjahr, so kann das Gericht die Sache zum ordentlichen Verfahren verweisen. Ist das Gericht im ordentlichen Verfahren nicht zuständig, so ist die Sache nach § 207 Abs. 2 der Strafprozeßordnung dem Landgerichte zur Entscheidung vorzulegen oder nach den §§ 270, 369 Abs. 3 der Strafprozeßordnung an das zustän­ dige Gericht zu verweisen. § 19. Der Vorsitzende des Jugendgerichts (Jugendrichter) hat auch die Amtshandlungen vorzunehmen, die nach der Strafprozeßordnung der Amtsrichter zu erledigen hat. Ist ein Amtsgericht Mit mehreren Richtern besetzt, so sollen die Geschäfte des Jugendrichters und des Vormund­ schaftsrichters demselben Richter übertragen werden. Das Nähere bestimmt die oberste Landesbehörde. Jugendsachen sollen besonderen Strafkammern zuge­ wiesen werden. § 20. Die Schöffen (Jugendschöffen) werden auf Vor­ schlag des Jugendamts für die Dauer eines Geschäftsjahrs von dem im § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehe­ nen Ausschuß gewählt und in eine besondere Jahresliste aus­ genommen. Es sind soviel Schöffen zu wählen, daß jeder Hauptschöffe zu höchstens zehn ordentlichen Sitzungstagen herangezogen wird. Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, daß von der Wahl besonderer Jugendschöffen abzusehen ist, wenn an-

2. Abschnitt.

§§ 18—25.

197

zunehmen ist, daß ein Jugendgericht weniger als zehn Sit­ zungen jährlich abhalten wird. § 21. Die Bearbeitung der Jugendsachen ist bei jeder Staatsanwaltschaft tunlichst in den Händen bestimmter Be­ amter zu vereinigen. § 22. In allen Abschnitten des Verfahrens in Jugend­ sachen sollen die Organe der Jugendgerichtshilfe zur Mit­ arbeit hcrangezogen werden. § 23. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ein­ schließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffent­ lich. Dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten, dem Ver­ letzten und seinem gesetzlichen Vertreter "sowie dem Jugend­ amt ist der Zutritt zu gestatten. Erwachsenen Angehörigen (§ 52 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs) des Angeklagten^ ünd, falls der Jugendliche unter Schutzaufsicht steht, der bestellten Aufsichtsperson, ferner den Vertretern von Vereinigungen, die sich mit der Jugendfürsorge beschäftigen, soll in der Re­ gel, anderen Personen kann der Zutritt gestattet werden. Beamte der Justizverwaltung, welche die Dienstauf­ sicht führen, sind zur Anwesenheit berechtigt.

§ 21 , Für das große Jugendgericht (§ 17 Abs. 1 Satz 3) gelten folgende besondere Vorschriften. Die Schöffen stimmen vor den Richtern. Über die Ausschließung oder Ablehnung eines richterlichen Mitglieds entscheidet die Strafkammer, über die Ausschließung oder Ab­ lehnung eines Schöffen der Vorsitzende. Das Protokoll über die Hauptverhandlung unterschreibt im Falle der Behinde­ rung des Vorsitzenden für ihn das richterliche Mitglied. § 25. Für Jugendsachen ist auch das Jugendgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeit für den Beschuldigten begründet ist oder sich der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage auf­ hält. Sind mehrere Jugendgerichte örtlich zuständig, so soll die Anklage bei einem der nach Abs. 1 zuständigen erhoben werden, wenn nicht besondere Gründe die Erhebung der An­ klage bei einem anderen Jugendgerichte rechtfertigen.

198

Jugendgerichtsgesetz.

§ 26. Mehrere Sachen gegen denselben Beschuldigten sol­ len verbunden werden. Jugendsachen sollen mit Strafsachen gegen Erwachssene nicht verbunden werden; dies gilt insbesondere, wenn diese Strafsachen zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehören. Nach Erhebung der Anklage können bis zum Erlasse des Urteils erster Instanz Jugendsachen von Strafsacken ge­ gen Erwachsene durch Gerichtsbeschluß getrennt und an das Jugendgericht verwiesen werden.

§ 27. Die Staatsanwaltschaft hat dem Vormundschafts­ gericht und dem Jugendamte Mitteilung zu machen, wenn gegen einen Jugendlichen die Voruntersuchung beantragt oder Anklage wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung gegen § 361 Nr. 3 bis 8 des Strafgesetz­ buches erhoben wird, oder wenn die Staatsanwaltschaft es sonst für geboten erachtet. Über den weiteren Gang des Verfahrens sind Vormundschaftsgericht und Jugendamt zu unterrichten. Die oberste Landesbehörde kann weitergehende Vorschriften erlassen. Das Vormundschaftsgericht und das Jugendamt haben der Staatsanwaltschaft Nachricht zu geben, wenn ihnen be­ kannt ist oder bekannt wird, daß gegen den Beschuldigten noch ein anderes Strafverfahren anhängig ist. § 28. Untersuchungshaft ist nur zu vollziehen, wenn ihr Zweck nicht durch andere Maßregeln, insbesondere durch eine Anordnung nach § 8 erreicht werden kann. Darüber, ob die Untersuchungshaft zu vollziehen ist, sowie darüber, welche Maßregel an ihre Stelle tritt, entscheidet das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat; in dringenden Fällen kann der Jugendrichter, in dessen Bezirk die Untersuchungshaft voll­ zogen, werden soll, die Entscheidung treffen. Muß ein Jugendlicher in der Untersuchungshaft mit anderen Gefangenen in einem Raume untergebracht werden, so ist Vorsorge zu treffen, daß er nicht sittlich gefährdet wird. Mit Erwachsenen darf ein Jugendlicher in einem Raume nur untergebracht werden, wenn dies durch feinen körperlichen oder geistigen Zustand geboten ist.

2. Abschnitt.

§§ 26—30.

199

Dem Jugendamt und, falls der Verhaftete unter Schutzaufsicht steht, der bestellten Aufsichtsperson, ist der Verkehr mit dem Verhafteten in dem gleichen Umfang ge­ stattet wie einem Verteidiger (§ 148 der Strafprozeßoridnung). Ist vor Erhebung der öffentlichen Klage die Untersucheungshaft wegen eines Verbrechens.angeordnet worden, das nicht schon nach dem § 27 Nr. 7 a und 8 des Gerichtsverfas­ sungsgesetzes zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehört, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Haftfrist über die im § 126 der Strafprozeßordnung vorgesehene Dauer verlängern. Hat der Beschuldigte keinen Verteidiger, so ist ihm für das Verfahren über die Fort­ dauer der Haft ein Verteidiger zu bestellen. Verlängert der Jugendrichter die Haftfrist, so bestimmt er zugleich, wann feine Entscheidung von neuem einzuholen ist.

In den vor dem großen Jugendgerichte (§ 17 Abs. 1) Satz 3) zu verhandelnden Sachen hat der Jugendrichter dem Angeschuldigten, der keinen Verteidiger hat, einen Verteidiger zu bestellen, sobald die im § 199 der Strafprozeßordnung vorgeschriebene Aufforderung stattgefunden hat. Auch in anderen Fällen soll dem Beschuldigten,, der keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt wevden, wenn dies aus besonderen Gründen, namentlich bei verwickelter Sach- oder Rechtslage, angemessen erscheint. Das Gericht kann dem Beschuldigten in allen Fällen und in jeder Lage des Verfahrens einen Beistand bestellen; im Falle des Abs. 2 kann an Stelle des .Verteidigers ein Beistand bestellt werden. Den Beistand bestellt der Vor­ sitzende, im 'vorbereitenden Verfahren der Jugendrichter. Das Jugendamt ist auf sein Verlangen zum Beistand zu be­ stellen; der gesetzliche Vertreter soll nur ausnahmsweise zum Beistand bestellt werden. Der Beistand hat die Rechte eines Verteidigers. § 29.

Die Rechte des Beschuldigten zur Anwesenheit bei Amtshandlungen, auf Gehör und zur Vorlegung von Fra­ gen stehen auch dem gesetzlichen Vertreter zu. Entscheidun­ gen, die dem Beschuldigten bekanntzumachen sind, insbeson§ 30.

200

Jugendgerichtsgesetz.

dere Urteile, sollen auch -dem gesetzlichen Vertreter bkckanntgemacht werden; das gleiche gilt von Strafverfügungen und Strafbescheiden. In den Fällen, in denen dem Angeschuldig­ ten die Anklageschrift mitzuteilen ist, soll sie auch dem ge­ setzlichen Vertreter mitgeteilt werden. Ort und Zeit der Hauptverhandlung sollen dem gesetzlichen Vertreter rechtzeitig bekanntgemacht werden. § 31. Bei den Ermittlungen sind möglichst frühzeitig die Lebensverhältnisse des Beschuldigten sowie alle Umstünde zu erforschen, welche zur Beurteilung seiner körperlichen und geistigen Eigenart dienen können. In geeigneten Fällen soll eine ärztliche Untersuchung des Beschuldigten herbeigeführt werden. Die Eltern des Beschuldigten sind, wenn es ohne erheb­ liche Schwierigkeiten geschehen kann, zu hören. In der Hauptverhandlung wird ihnen auf ihr Verlangen das Wort erteilt; ein Fragerecht, steht ihnen nicht zu. Zur Erforschung der im Abs. 1 bezeichneten Umstände ist das Jugendamt nach Möglichkeit zuzuziehen. Ort und Zeit der Hauptverhandlung sind ihm bekanntzumachen. In der Hauptverhandlung wird ihm auf Verlangen das Wort Zer­ teilt; ein Fragerecht steht ihm nicht zu. Bei Fürsorgezöglingen ist der Fürsorgeerziehungsbe­ hörde Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§ 32 Die Staatsanwaltschaft kann auf Grund des § 3 das Verfahren nur mit Zustimmung des Jugendrichters ein­ stellen; vorher soll tunlichst das Jugendamt gehört werden. Mit Zustimmung des Jugendrichters kann die Staats­ anwaltschaft von der Erhebung der Klage absehen, wenn bereits eine Erziehungsmaßregel angeordnet worden ist und weitere Maßnahmen nicht erforderlich sind, oder wenn anzu­ nehmen ist, daß das Gericht nach § 9 Abs. 4 von Strafe ab­ sehen wird. Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Ge­ richt mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Einstel­ lung des Verfahrens beschließen. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft (Abs. 1, Abs. 2 Satz 1) und der Beschluß des Gerichts (Abs. 2 Satz 2) sind auch dem Vormundschaftsgericht und dem Jugendamte sowie

2. Abschnitt.

§§ 31—35.

201

dem bekanntzumachen, der den Antrag auf Erhebung der öf­ fentlichen Klage gestellt hat. Gegen den Beschluß des Ge­ richts steht der Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel, dem Beschuldigten und dem Antragsteller, wenn er zugleich der Verletzte ist, die sofortige Beschwerde zu. Ist das Verfahren durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß des Gerichts eingestellt worden, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder erhoben werden. § 33. Hauptverhandlungen in Jugendsachen sollen von anderen Hauptverhandlungen derart gesondert werden, daß eine Berührung des Angeklagten mit erwachsenen Angeklag­ ten vermieden wird. Ist von einzelnen Erörterungen ein nachteiliger Eiwfluß auf den Angeklagten zu befürchten, so kann das Gericht anordnen, daß der Angeklagte für die Dauer der Erörteruw­ gen das Sitzungszimmer verläßt. Sobald der Angeklagte wieder vorgelassen ist, soll ihn der Vorsitzende über den we­ sentlichen Inhalt des inzwischen Verhandelten unterrichten.

§ 34. Der Jugendrichter entscheidet über die Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, die nachträgliche Aussetzung und die Fortdauer der Aussetzung sowie über die Bewährung und trifft die Entscheidungen, die während einer Probezeit er­ gehen. Vor der Entscheidung ist, wmn dies ohne Verzöge­ rung geschehen kann, auch das Jugendamt zu hören. § 35. Ein Urteil, in dem eine Erziehungsmaßregel ange­ ordnet worden ist, kann nicht deshalb angefochten werden, weil eine andere oder eine weitere Erziehungsmaßregel hätte ungeordnet werden sollen, oder weil die Ayswahl und An­ ordnung der Erziehungsmaßregel dem Vormundschaftsgericht überlassen worden ist. Die Vorschrift gilt nicht, wenw die Fürsorgeerziehung angeordnet worden ist. Gegen Entscheidungen, die eine Strafaussetzung be­ treffen (§§ 10 bis 15), findet, wenn sie für sich allein ange­ fochten werden, die sofortige Beschwevde statt; das gleiche gilt, wenn ein Urteil nur'deshalb angefochten wird, weil die Voll­ streckung der Strafe nicht ausgesetzt worden ist. Die Ent­ scheidungen über die Dauer der Probezeit, die für ihre Dauer

202

Jugendgerichlsgesetz.

getroffenen besonderen Anordnungen (§ 12 Abs. 2) sowie die Entscheidung, daß sich das Gericht eiltet Entscheidung über die Fortdauer der Strafaussetzung enthalte (§ 13 Abs. 5), sind nicht anfechtbar. § 36. Die Strafvollstreckung steht dem 'Jugendrichter zu. Das gleiche gilt von der Ausführung einer Erziehungs­ maßregel, die das Gericht ungeordnet hat, sofern es sich nicht um Fürsorgeerziehung oder um Schutzaufsicht über einen Minderjährigen handelt. Gegen die Entscheidungen des Jugendrichters findet sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeß­ ordnung statt. § 37. Gegen Fürsorgezöglinge sollen Freiheitsstrafen nur nach Anhörung der Fürsorgeerziehungsbehörde vollstreckt werden. § 38. Privatklage gegen einen Jugendlichen ist unzulässig. Dies steht der Erhebung einer Widerklage nicht entgegen. Wegen einer strafbaren Handlung, die nach den allgemeinen Vorschriften im Wege der Privatklage verfolgt werden könnte, wird gegen einen Jugendlichen «die öffentliche Klage auch dann erhoben, wenn ein berechtigtes Interesse des Verletzten dies rechtfertigt. § 211 der Strafprozeßordnung findet gegenüber Ju­ gendlichen keine Anwendung. § 39. In einem Strafbefehle darf gegen einen Jugend­ lichen nur Geldstrafe, die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe sowie Einziehung ausgesprochen werden. § 40 In einer Strafverfügung darf gegen einen Jugend­ lichen nur Geldstrafe und Einziehung festgesetzt wenden. Darüber, wie die Geldstrafe in Haft umgewandelt wer­ den soll, entscheidet auf Antrag der Polizeibehörde, welche die Strafe festgesetzt hat, der Jugendrichter, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Übertretung begründet gewesen wäre. Die §§ 14 und 15 finden Anwendung. Vor der Ent­ scheidung sind der Jugendliche und, wenn dies ohne Verzöge­ rung geschehen kann, das Jugendamt zu hören. Gegen den Beschluß steht der Polizeibehörde und dem Jugendlichen die sofortige Beschwerde zu.

3. Abschnitt.

§§ 43, 44.

203

Ist eine durch Strafbescheid festgesetzte Geldstrafe in Freiheitsstrafe umzuwandeln, so finden die §§ 14 und, 15 Anwendung.

§ 41

Ein Angeklagter, gegen den gemäß § 6 und § 9 Abs. 4 von Strafe abgesehen worden ist, steht für die Pflicht zur Tragung der 'Auslagen einem Angeklagten gleich, der zu Strafe verurteilt worden ist.

§ 42. Die Jugendämter haben die Tätigkeit, die ihnen dieses Gesetz zumeist (Jugendgerichtshilfe), im Benehmen mit den Vereinigungen auszuüben, die sich mit der Jugend­ fürsorge beschäftigen. Über das Zusammenwirken der Ju­ gendämter mit diesen Vereinigungen können die Landesregie­ rungen nähere Vorschriften erlassen. Dritter Abschnitt.

§ 43. Die §§ 2 und 45 Abs. 1 treten mit der Verkündung in Kraft; im übrigen tritt'das Gesetz mit dem 1. Juli 1923 in Kraft. Die Anordnungen, welche erforderlich sind, um die Besetzung der Gerichte bis zum Inkrafttreten dieses Ge­ setzes nach dessen Vorschriften herbeizuführen, trifft die oberste Landesbehörde.

§ 44

Die am Tage des Inkrafttretens dieses' Gesetzes anhängigen Voruntersuchungen sind zu schließen, wenn sämt­ liche Angeschuldigten am Tage des Inkrafttretens dieses Ge­ setzes noch jugendlich sind; die Akten sind an die nach diesem Gesetze zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Befanden sich die jugendlichen Angeschuldigten in Untersuchungshaft, so kann die Hastfrist nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 ver­ längert werden. Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes in erster Instanz anhängigen Strafsachen gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Jugendgericht über, wenn sämtliche Beschuldigte am Tage des Inkrafttretens dieses Ge­ setzes noch jugendlich sind; eine bereits begonnene Haupt­ verhandlung ist jedoch nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. Die zur Überleitung des Verfahrens er­ forderlichen Bestimmungen trifft die oberste Landesbehörde.

204

Jugendgerichtsgesetz.

Wem eine Entscheidung bekanntzumachen ist, auf welche Weise die Entscheidung «durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann und welches Gericht über das Rechtsmittel ent­ scheidet, bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften, wenn die Entscheidung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder auf Grund einer nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführten Hauptverhandlung erlassen worden ist. § 45. Gegen Personen, die zur Zeit der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt waren, dürfen Strafen nicht vollstreckt werden. Vermerke über Verurteilungen solcher Personen sind im Strafregister zu tilgen; soweit der "Vermerk zu til­ gen ist, findet § 5 des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 507) Anwendung. Gegen Personen, die zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt waren, darf die Landespoli­ zeibehörde die Befugnisse aus der Überweisung an die Lan­ despolizeibehörde nicht mehr ausüben. Ein gegen solche Personen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung festgesetzter Verweis wird nach den bisherigen Vorschriften vollstreckt. § 46. Soweit im Strafregister die Strafe des Verweises vermerkt ist, ist der Strafvermerk zu tilgen. § 45 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 findet Anwendung. § 47. Die §§ 55 bis 57 des Strafgesetzbuchs, der § 73 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die §§ 268, 447 Abs. 4 der Strafprozeßordnung werden aufgehoben. Im § 140 Abs. 2 Nr. 1 der Strafprozeßordnung werden die Worte „oder das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat" gestrichen. Der § 266 Abs. 4 der Strafprozeßordnung findet in Jugendsachen keine Anwendung. Der § 298 der Strafprozeßordnung erhält die Fassung: „Hatte ein Angeklagter zur Zeit der Tat noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so muß die Nebenfrage ge­ stellt werden, ob er zur Zeit der Tat nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung fähig war, das Ungesetzliche der Tat einzusehen und seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen.

3. Abschnitt.

§§ 45—51.

205-

Ist ein Angeklagter taubstumm, so muß die Nebenfrage gestellt werden, ob er bei Begehung der Tat die zur Er­ kenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen hat."

§ 48. Im § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1922 (Reichsgesetzbl. 1923 I S. 12) fallen die Worte „Ist auf Verweis erkannt oder" weg. § 49. Der § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegen^ heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung der Be­ kanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 771) erhält folgenden zweiten Satz: „Als ein wichtiger Grund ist es in der Regel anzusehen, wenn ein unter Vormundschaft stehender Minderjähriger wegen einer strafbaren Handlung vor einem anderen Gericht angeklagt ist." § 50. Die ReichsabgabenordnuNg vom 13. Dezember 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1993) wird dahin geändert: 1. der § 412 Abs. 3 fällt weg; 2. der § 424 Abs. 3 fällt weg ; in dem letzten Absatz wird die Anführung „§ 412 Abs. 4" geändert in „§ 412 Abs. 3". § 51. Bis zum Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt gelten folgende Bestimmungen: I. Die in diesem Gesetze den Jugendämtern zugewiese­ nen Rechte und Pflichten ruhen. Die Landesregierungen können jedoch bestimmen, daß sie von anderen Behörden oder von Vereinigungen, die sich mit der Jugendfürsorge beschäfgen, wahrgenommen werden. II. Die Fürsorgeerziehung wird nach Maßgabe der Ge­ setze des Landes ausgeführt, dem das Jugendgericht ange­ hört. III. Das Gericht kann den Täter neben oder an Stelle anderer Erziehungsmaßregeln unter Schutzaufsicht stellen. Über die Voraussetzungen, die Ausführung und die Beendi­ gung der Schutzaufsicht bestimmt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsvats.

X. Gksetz jur Entladung der Eeridjte. Vom 11. März 1921 (RGBl. S. 229). ArLikel VI. Die Landesjustizverwaltungen werden ermächtigt, I. . . . II. . . . III. die Strafvollstreckung mit Ausnahme der Entschei­ dungen über Aufschub und Unterbrechung der Strafvoll­ streckung sowie der richterlichen Entscheidungen gemäß §§ 490—494 der Strafprozeßordnung Gerichtsschreibern, Amtsanwälten oder bei der Staatsanwaltschaft hierfür zu bestellenden Beamten zu übertragen. § 2. . . . § 3. Über Einwendungen gegen Maßnahmen zur Straf­ vollstreckung, die von den tm § 1 Nr. III bezeichneten Be­ amten getroffen worden sind, entscheidet der Staatsanwalt oder der Amtsrichter, an dessen Statt der Beamte entschie­ den hat.

§ 1.

XL Gesetz über die Zulassung der grauen zu -en Ämtern und Berufen der Rechtspflege. Vom 11. Juli 1922 (RGBl. I S. 573). Artikel I. Die Fähigkeit zum Richteramte kann auch von Frauen erworben werden. Ebenso können Frauen zu Handelsrichtern, Amtsan­ wälten, Gerichtsschreibcrn und Gerichtsvollziehern ernannt werden. Artikel VII. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßorduung, der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Rechtsanwaltsordnung verwiesen wird, finden die Vorschrif­ ten dieses Gesetzes Anwendung. A r t i k e l V111. Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Frau auf Grund der ersten juristischen Prüfung in einer Weise dienstlich beschäftigt worden, die sachlich einem ordnungs­ mäßigen Vorbereitungsdienst entsprach, so gilt diese Beschäf­ tigung als Vorbereitungsdienst im Sinne des § 2 des Ge­ richtsverfassungsgesetzes.

A r t i k e l IX. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Bekanntmachung über die Verwendung weiblicher Hilfs­ kräfte im Gerichtsschreiberdienste vom 14. Dezember 1916 (Reichsgesetzbl. S. 1362) außer Kraft.

XII. MMmz zur Verhinderung fremder Einwirkungen aus die deutsche Gerichtsbarkeit. Vom 13. Juli 1923 (RGBl. 1923 I S. 634).

Auf Grund des Artikel VI Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 des Notgesetzes vom 24. Februar 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 147) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Notgesetzes vom 25. Mai 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 299) verordnet die Reichsregierung nach Zustimmung des Reichsrats: Für alle im besetzten Gebiet oder im Ernbruchsgebiete begangenen strafbaren Handlungen, für deren Aburteilung nach den geltenden Vorschriften ein Landesgericht zuständig ist, ist ein Gerichtsstand auch bei dem Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Täter ergriffen wird oder sich in Haft be­ findet. Das gleiche gilt sür strafbare Handlungen, die im unbesetzten Gebiete begangen sind, wenn der Sitz des für den Tatort zuständigen Landesgerichts im besetzten Gebiet oder im Einbruchsgebiete liegt. Durch allgemeine Anordnung der obersten Landesbehörde können daneben auch andere Gerichte für örtlich zuständig erklärt werden.

XIII. toortang über vermögensstrasen und vutzen. Bom 6. Februar 1924 (RGBl. I ®. 44).

Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. De­ zember 1923 (Neichsgesetzbl. I ,S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des Reichs­ rats und des Reichstags: Die Vorschriften des Gesetzes z!ur Erweiterung des An­ wendungsgebiets .der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen vom 21. Dezember 1921, des Geld­ strafengesetzes vom 2*7. April 1923, des Gesetzes über Ver­ mögensstrafen und Bußen bom 13. Oktober 1923 und der Verordnung auf Grund des Gesetzes über Vermögensstrafen und Bußen vom 23. November 1923 (Neichsgesetzbl. 1921 S. 1604; 1923 I S. 254, 943, 1117) werden durch folgende Vorschriften ersetzt: A r t i k e l I. . . .

Artikel II. Geldstrafen, die nicht bei Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen angedroht sind oder werden, insbesondere Zwangsstrafen und Ordnungsstrafen, sind in Goldmark fest­ zusetzen. Die Geldstrafe beträgt, soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder wer­ den, mindestens eine Goldmark und höchstens eintausend Goldmark. Die Vorschrift des Abs. 2 über Höchstbeträge gilt nicht, soweit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem EinStrafprozeßordnuug und GVG.

14

210

Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen,

fachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht. Ist dieser nicht auf Goldmark gestellt, so ist er für die Fest­ setzung der Geldstrafe in Goldmark umzurechnen. Soweit an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe zu treten hat, darf die Geldstrafe nur in Haft von höchstens sechs Wochen umgewandelt wer­ den; ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von weniger als sechs Wochen angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß nicht übersteigen. Die Ersatzstrafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. Im übrigen richtet sich ihr Maß nach freiem Ermessen der Behörde, die sie festsetzt.

xiv. BemduW über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege. Vom 4. Januar 1924 (RGBl. I S. 15).

Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. De­ zember 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) verordnet die Neichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des Neichsrats und des Reichstags:

vierter Abschnitt.

Schlutz- und Übergangsvorschriften.

§ 40.

Seit des Inkrafttretens.

Die §§ 22, 23, 24, 30, 31, 37 Abs. 1 treten am 15. Januar 1924 in Kraft. Am gleichen Tage treten die Vorschriften der §§ 15 und 26 in Kraft. Sie finden auch Anwendung auf Zu­ widerhandlungen gegen die Verordnung des Reichspräsi­ denten vom 3. März 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 159). An­ hängige Strafsachen können abgegeben oder überwiesen wer­ den, solange mit der Hauptverhandlung noch nicht begonnen worden ist; die Überweisung ist auch während einer Vor­ untersuchung zulässig. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn die Sache bereits zur Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts gehört und auf Grund des § 15 Abs. 4 dieser Verordnung ein anderes Gericht für zuständig erklärt worden ist. Die §§ 1 bis 5 treten am 15. Februar 1924 in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung am 1. April 1924 in Kraft.

212

Verordnung über Gerichtsverfassung u. Strafrechtspflege.

Übergangsvorschriften. § 41 Die Anordnungen, die erforderlich sind, um die Be­ setzung der Strafgerichte bis zum Inkrafttreten dieser Ver­ ordnung nach ihren Vorschriften herbeizuführen, trifft die Landesjustizverwaltung. § 42 Die am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in erster Instanz anhängigen Strafsachen,, für die durch diese Verordnung die Zuständigkeit der Amtsgerichte begründet wird, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das nach den neuen Vorschriften berufene Gericht über. Solange der Termin zur Hauptverhandlung noch nicht bestimmt ist, kann die Staatsanwaltschaft nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 3, § 9 und des § 10 Abs. 2 beantragen, daß die Haupt­ verhandlung vor dem Amtsrichter allein stattfinde oder daß ein zweiter Amtsrichter zugezogen werde. Die zur Über­ leitung des Verfahrens erforderlichen Bestimmungen trifft die Landesjustizverwaltung. Eine begonnene Hauptverhandlung ist nach den bis­ herigen Vorschriften zu Ende zu führen. Gegen die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder auf Grund einer nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführten Verhandlung erlassenen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte findet die Revision nach den bisherigen Vorschriften statt. Wird ein Urteil, das die Strafkammer in erster Instanz erlassen hat, vom 'Revisionsgericht aufge­ hoben und die Sache zurückverwiesen, so findet die neue Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte statt; bte Staatsanwaltschaft kann vor Anberaumung des Hauptver­ handlungstermins nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 3, § 9 und des § 10 Abs. 2 beantragen, daß die Hauptverhandlung vor dem Amtsrichter allein stattfinde oder daß ein zweiter Amtsrichter zugezogen werde. Dasselbe gilt, wenn ein Ur­ teil des Schwurgerichts vom Revisionsgericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird, sofern nach § 14 dieser Verordnung das Schwurgericht nicht mehr zuständig ist. Wird ein Urteil, das die Strafkammer in erster In­ stanz erlassen hat, mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochten, so entscheidet darüber, ob der An-

Verordnung über Gerichtsverfassung u. Strafrechtspflege.

213

trag zulässig und begründet ist, die Strafkammer. Die er­ neute Hauptverhandlung findet vor dem.Schöffengerichte statt. Wird der Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Urteil des Schwurgerichts abgeschlossenen Verfahrens für begründet erklärt, so findet, sofern nach § 14 dieser Ver­ ordnung das Schwurgericht nicht mehr zuständig ist, die er­ neute Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte statt. Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 gilt als entsprechend. Der Reichsminister der Justiz kann weitere Vorschrif­ ten zur Überleitung anhängiger Verfahren erlassen. Veröffentlichung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung. § 43. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, den Text des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeß­ ordnung mit dieser Verordnung und den bis zu ihrem In­ krafttreten ergangenen Gesetzen und Verordnungen in Ein­ klang zu bringen und in fortlaufender Paragraphenfolge im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen. Die Ermächtigung umfaßt die Befugnis, soweit durch die Vorschriften dieser Verordnung eine Änderung oder Er­ gänzung der genannten Gesetze bedingt ist, diese Änderung oder Ergänzung vorzunehmen sowie ihre Vorschriften den be­ stehenden staatsrechtlichen Verhältnissen anzupassen.

xv. BermdniW zur Überleitung anhängiger Strafverfahren. Vom 18. März 1924 (RGBl. I S. 284). Auf Grund des § 42 Abs. 5 der Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 15) verordne ich: Soweit auf Grund der Verordnung vom 4. Januar 1924 die Strafkammer an Stelle des Schwurgerichts ent­ schieden hat, gelten die Urteile der Strafkammer im Sinne des § 42 Abs. 3, 4 der Verordnung als Urteile des Schwur­ gerichts. Für die Verhandlung und Entscheidung über die Be­ rufung gegen die vor dem 1. April 1924 erlassenen Urteile des Schöffengerichts und des Amtsrichters ist die kleine Strafkammer, für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen die vor dem 1. April 1924 erlassenen Urteile des Jugendgerichts ist die große Strafkammer zu­ ständig. Die Vorschrift des § 42 Abs. 2 der Verordnung vom 4. Januar 1924 bleibt unberührt. Ob und mit welchen Rechtsmitteln ein vor dem 1. April 1924 erlassenes Urteil des Amtsrichters oder des Schöffengerichts angefochten werden kann, bestimmt sich nach den Vorschriften, die zur Zeit der Verkündung des Urteils gelten. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1924 in Kraft.

§1

§ 2.

§ 3.

§4

xvi. «erotöming über die Aushebung -er wuchergerichtsor-nung. Vom 20. März 1924 (RGBl. I S. 371).

Auf Grund des Artikel VI Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Artikel VI Abs. 3 des Notgesetzes vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699) verordnet die Reichsregierung nach Zustimmung des Reichsrats, was folgt: Artikel I. Die Wuchergerichtsverordnung vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 724) tritt am 1. April 1924 außer Kraft. Artikel II. Die am 1. April 1924 bei den Wuchergerichten an­ hängigen Strafsachen gehen in der Lage, in der sie sich be­ finden, auf die Amtsgerichte über. Solange der Termin zur Hauptverhandlung noch nicht bestimmt ist, kann die Staatsanwaltschaft beantragen, daß die Hauptverhandlung vor dem Amtsrichter allein stattfinde oder daß ein zweiter Amtsrichter zugezogen werde. Eine begonnene Hauptverhandlung ist nach den bis­ herigen Vorschriften zu Ende zu führen. Wird ein Urteil eines Wuchergerichts mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochten, so ent­ scheidet darüber, ob der Antrag zulässig und begründet ist, die Strafkammer. Die erneute Hauptverhandlung findet vor dem Amtsgerichte statt; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Sachregister. Die arabischen Ziffern bezeichnen die Paragraphen der einzelnen Gesetze usw. und zwar, soweit eine weitere Bezeichnung nicht beigefügt ist, der Strafprozeßordnung. Die Paragraphen der übrigen Gesetze sind durch vorangestellte römische Buchstaben oder Ziffern kenntlich gemacht und zwar das EG. StPO, durch ES, das GVG. durch G, das EG. GVG, durch EG, das Ges., betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahme­ verfahren freigesprochenen Personen, durch W, das Ges., betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, durch ü, das Jugendgerichtsgesetz durch J und die übrigen Gesetze usw. durch die römischen Ziffern, unter denen sie in der Ausgabe abgedruckt sind.

a. Abfassung des Urteils 275. Abgaben, Verfahren bei Zu­ widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Er­ hebung off. A. u. Gefälle 419 ff, ES 6, Zuständigkeit des Amtsrichters G 25. Abgekürztes Verfahren vor dem Amtsrichter oder Schöf­ fengericht 212; kein a. V. bei Jugendl. J 38. Abgeordnete, Strafverfol­ gung von A. ES 6, Ver­ nehmung von A. als Zeugen 50.

Abhilfe bei Beschwerde 306, 311 Abs. 3. Ableben s. Tod. Ablehnung von Richtern 22ff, J 24; von Gerichtsschreibern 31; von Schöffen 31, J 24; von Geschworenen 32; zeit­ liche Begrenzung der A. der Gerichtspersonen 25; A. von Sachverständigen 74; A. des Dolmetschers G 191; A. der Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft 171; Ablehnung des Antrags auf Eröffnung der Vorunter­ suchung 180; von Beweis­ anträgen 244; Verletzung

Sachregister. der Vorschriften über die A. von Richtern, Schöffen und Geschworenen als Revisions­ grund 338 Nr. 3; A. der Berufung zum Schöffen­ oder GeschworenenamtG 35, 53, 84; A. von Rechtshilfe­ ersuchen G 158, 159. Abschriften, Erteilung von A. gerichtlicher Entscheidungen 35; A. der Privatklage381; beglaubigte A. der Urteils­ formel für die Strafvoll­ streckung 451. Absehen von der Erhebung der öffentl. Klage 153, 436, J 32; Kostenpflicht beim A. von Strafe J 41. Abstimmung, Stimmverhält­ nis bei der A. 263; Ver­ fahren bei der A. G 193— 197, J 24; Schweigepflicht G 198. Abwesende,Begriff276; vor­ läufige Einstellung des Ver­ fahren gegen A. 205; Ver­ fahren gegen A. 276—295; Haupwerh. gegen A. 277; Ladung des A. zur Hauptverh. 278; Urteilszustellung an den A. 281; Verteidigung eines' A. 280, 286; Ver­ mögensbeschlagnahme 283, 284, 290 ff; Benachrichti­ gung 287, 288; sicheres Ge­ leit 295; abwesende Fahnen­ flüchtige 437. Abwesenheit der Staats­ anwaltschaft und des Ver-

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teidigers bei der Verneh­ mung des Beschuldigten 192, 169; A. des Angeklagten in der Hauptverh. 230, 231, 232,233, 247; A. von Be­ teiligten als Revisionsgrund 338' M. 5. Abwesenheitspflegschaft bei Bermögensbeschlaqnahme 292. Änderung des rechtlichen Ge­ sichtspunktes 265; Ä. einer mit Beschwerde angefoch­ tenen Entscheidung 306,311. Akten, Vorlegung oder Aus­ lieferung von A. durch Behörden 96; Mitteilung von Akten öff. Behörden an Gerichte anderer deutscher Länder G 168; Einsicht der A. durch SgLverständige 80, durch den Verteidiger 147, durch die Staatsanwaltschaft 196, den Anwalt des Pri­ vatklägers 385 u. des Neben­ klägers 397. Alter für die Eidessähigkeit 57; für die Berufung zum Schvffenamt G 38, 35, zum Geschworenenami G 84. Altersgrenzen für Richter G 8, 128. Amtsanwalt, Zuständigkeit des A. G 142, 145; Zu­ ständigkeit des A. zur Straf­ vollstreckung 451 ; Zulassung der Frauen als A. XI. Arntsbefugnifse, Vorentschei-

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Sachregister.

düng bei Überschreitung der A. EG 11. Amtsenthebung der Richter G 8, 126, 127; A. der Handelsrichter G 113, der Mitglieder von Kompetenz­ gerichtshöfen G 17. Amtsgericht, Besetzung des AG. G 22; Zuständigkeit G 24—27; A. als Reckstshilfegericht G 157; An­ bringung von Strafanträgen und -anzeigen beim A. 158; Einlegung von Rechts­ mitteln zu Protokoll des A. 299; Antrag auf gerichtl. Entscheidung gegen Straf­ verfügungen 413; Verfahren in Feld- und Forstrüge­ sachen vor dem A. ES 3; s. a. Amtsrichter. Amtshandlungen, Störung von A. 164; A. außerhalb des Gerichtsbezirks G 166. Amtspflicht, Verletzung der A. als Wiederaufnahme­ grund 359, 362. Amtsrichter, Ablehnung des A. 27; A. als Einzelrichter 422 Abs. 2, G 25, 26, als Vorsitzender 'des Schöffen­ gerichts G 29, als Mit­ glieder einer ausw. Straf­ kammer G 78, als Mit­ glieder des Schwurgerichts G 83; Zuziehung eines zweiten A. G 29 ; Zustän­ digkeit des A. zur Entsch. über Ausschließung oder Ab­

lehnung von Schöffen 31,. zur Veranlassung von Zu­ stellungen u. Vollstreckungen. 36, zur Maßregelung von. Zeugen 51, 70, zur An­ ordnung von Beschlagnah­ men 98, zur Erlassung ober Aufhebung von Haftbefehlen 125—128, zur Bestellung, eines Verteidigers 145, z. Zustimmung zur Abstand­ nahme von der Erhebung, der off. Klage 153; Erteilung der Beerdigungsbewilligung. 159; Ermittelungsrichter 162—166; Führung der Voruntersuchung durch den A. 185; Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen des A. 304, 306; Berufung gegen Urteile des A. 312, 313; Revision gegen Urteile des A. 334; Wiederauf­ nahme gegenüber Urteilen des A. 359 Nr. 5; Tätig­ keit des A. im Strafbefehls­ verfahren 407 f, im Ver­ fahren nach polizeilicher Strafverfügung 414 ff; Übertragung der Strafvoll­ streckung an den A. 451,457. Amtsverschwiegenheit der öff. Beamten 54. Anfechtung der Eröffnungs­ und Einstellungsbeschlüsse 210; des Überweisungs­ beschlusses 270. Angehörige, Ausschließung als Richter usw. 22, 31 f;

Sachregister.

Zeugnisverweigerungsrecht 52, 55, 76; Beeidigung von A. 58; Anwesenheit und Widerspruch von A. bei Be­ schlagnahmen 98; Vertre­ tung abwesender Beschuldig­ ter durch A. 280; Ein­ legung von Rechtsmitteln und Wahl eines Verteidigers für abwesende Beschuldigte 282, 286; Befugnis zum Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 360; Fort­ setzung der Privatklage durch A. 393; Ausfolgung der Leiche eines Hingerichteten an A. 454; Zutritt zur Haupwerh. vordem Jugend­ gericht J 28. Angehörige der Reichswehr s. Reichswehr. Angeklagter, Begriff 157; Zustellung des Eröffnungs­ beschlusses an den A. 215; Ladung zur Hauptverh. 216 f; Beweisanträge des A. vor der Hauptverh 219; Benachrichtigung vom Ter­ min bei kommissarischen Ver­ nehmungen und Augen­ scheinseinnahmen 224, 225, vom Termin vor dem Re­ visionsgericht 350; Aus­ bleiben in der Haupwerh. 230, in der Berusungsverh. 329; unzeitiges, unerlaubtes Sichentfernen des A. aus der Haupwerh. 231; Ent­ fernung des All aus dem

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Sitzungszimmer 247, J 33; Verhandlung gegen den aus­ gebliebenen A. 232, s. tu Abwesende; Entbindung, vom Erscheinen 233; Ver­ tretung des nicht erschienenen A. in der Haupwerh. ersterInstanz 234, im Privtttklageverfahren 378, in der Verhandlung über den Ein­ spruch beim Strafbefehl 411,. in der Berusungsverh. 329, in der Revisionsverh. 350;. Vernehmung in der Haupt­ verh. 238, 243; Fragerecht 240; Befragung des A. nach der Vernehmung von. Zeugen usw. 257; letztes Wort 258; Hinweis auf die Veränderung des rechtl. Ge­ sichtspunktes 265. Angeschuldigter, Begriff 157; Einwand der Unzuständig­ keit 16; Antrag des A. auf Voruntersuchung 178, 201;. Einwand des A. gegen Er­ öffnung derVoruittersuchung. 181; Vernehmung des A. in der Vorunters. 187, 192; Anwesenheit bei richterl. Uniersuchungshandlungen 193 f; Mitteilung vomSchluß der Voruntersuchung. 197; Mitteilung der An­ klageschrift 201; Anträge u. Einwendungen gegen dieAnklageschrift 201;' Wider­ spruchsrecht gegen die Ver­ handlung vor dem Antts^

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Sachregister.

richter allein G 26; Be­ kanntmachung des Beschlus­ ses über Nichteröffnung des Hauptverfahrens 204; Ver­ mögensbeschlagnahme gegen­ über dem abwesenden A. 290 ff; Fahnenflüchügerklärung 437. Anheftung an die Gerichts­ tafel 40, 278 f, 281. Anhörung der Beteiligten vor Einlaß gerichtl. Entschei­ dungen 33, 308 f, 462; des Verteidigers vor Einschasfung des Angeschuldigten in eine Irrenanstalt 81; des Angeschuldigten vor der Ent­ scheidung über den Antrag aus Voruntersuchung 180. Anklage s. Klage. 'Anklageprinzip 151. Anklageschrift, Einreichung der A. 170, 199, 208; ihre Erfordernisse 200, im Privatklageversahren 381; Mit­ teilung derA. an den An­ geschuldigten 201, an seinen gesetzl. Vertreter J 30; Weg­ fall der A. 212, 416, 422. Annahme an Kindes Statt als Ausschließungsgrund 22 Nr. 3, 31, 32; Zeugnis­ verweigerungsrecht 52, 55, 56, 58. Anrechnung der Unter­ suchungshaft 450. Anschluß als Nebenkläger 395 f, 403, 427. Antrag auf Bestellung eines

Verteidigers 140 f; auf Strafverfolgung 156, 444; Bescheidung des Antrag­ stellers bei Ablehnung des A. auf Strafverfolgung 171; A. auf gerichtl. Entscheidung gegen den ablehnenden Be­ scheid der StA. 172, 441; A. der StA. auf Vornahme richterl. Uniersuchungshand­ lungen 162; A. aus Vor­ untersuchung 178 f, 201; A. der StA. während der Vor­ untersuchung 196, nach der Voruntersuchung 197, 198; A. des Angeschuldigten nach Mitteilung der Anklage­ schrift 201; Schlußanträge 258; Protokollierung der in der Hauptverh. gestellten A. 273; A. auf Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verwerfung der verspäteten Berufung 319; Revisions­ anträge 344 ff, 447; A. auf Entscheidung des Revisions­ gerichts über die Zulässigkeit der Revision 346; A. auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 365 f, 390, 447; A. aus Erlaß eines Straf­ befehls 408; A. auf gerichtl. Entscheidung gegen eine poli­ zeiliche Strafverfügung 414, gegen einen Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde 420; A. aus Einziehung im obj. Verfahren 430; Kosten­ pflicht des Antragstellers be

Sachregister.

Zurücknahme des Straf­ antrags 470. Antragsstraftaten, vorläufige Festnahme bei A. 127; Haft­ befehl 130; Antragstellung bei A. 158, 444; Einstellung des Verfahrens mangels An­ trags 260. Anwalt s. Rechtsanwalt. Anwesenheit des Sachver­ ständigen bei der Beweis­ aufnahme 80; der Prozeß­ beteiligten bei richterl. Unter­ suchungshandlungen 193, in der Hauptverh. 226, im Wiederaufnahmeverfahren 369. Anzeige strafbarer Hand­ lungen 158f; bei Militär­ strafsachen 444; Kostenpflicht des Anzeigers bei wissentlich falscher oder grobfahrlässiger A. 469. Apotheker, Ablehnung der Be­ rufung zum Schöffen- und Geschworenenami G 35, 84. Armenrecht bei Privatklagen 379. Armenunterstützung, Emp­ fang von A. als Ausschlie­ ßungsgrund vom Schösfenund Geschworenenami G 33, 84. Arrest, dinglicher 283. Arzt, Zeugnisverweigerungsrecht 53; Zuziehung zur Leichenschau und Leichen­ öffnung 87, bei Vergiftungen 91; Vorlesung ärztlicher

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Atteste in der Hauptverh. 256; Ablehnung der Be­ rufung zum Schöffen- undGeschworenenamt G 35, 84. Atteste, Verlesung ärztlicher A. in der Hauptverh. 256. Aufenthaltsort, Gerichts­ stand des A. 8; Zustellungen bei unbekanntem A. 40, 278, 288. Aufhebung des Haftbefehls123 f, 126; der Vermögens­ beschlagnahme 283 f, 294;. des Urteils durch das Be­ rufungsgericht 328, durch das Revisionsgericht 353 ff,, im Wiederaufnahmeverfah­ ren 371; der polizeilichen Strafverfügung durch dasGericht 418. Aufruf der Zeugen und Sach­ verständigen 243. Aufschub der Vollstreckung, gerichtlicher Entscheidungen 47, 307, 360, 455 f, G 181. Aufsicht s. Dienstaufsicht. Aufsichtsperson, Zutritt zur Hauptverh. vor dem Jugend­ gericht 3 23. Aufwandsentschädigung der Schöffen und Geschworenen. G 55, 84. Augenschein, richterlicher A.. 86 ff. 187, 168, 225; An­ wesenheit der Prozeßbetei­ ligten beim A. 193, 225,. 224; Zuziehung von Sach­ verständigen beim A. 195 Verlesung des Protokolls-

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Sachregister.

über die Einnahme des richterlichen A. 249. Ausbleiben von Zeugen 51; von Sachverständigen 77; des Verteidigers 145; des Beschuldigten 133; des An­ geklagten in der Hauptverh. 216, 230, 231, 232, 412: in der Berufungsverhand­ lung 323, 329; des Privat­ klägers 391; des Neben­ klägers 400. Ausdehnung der Vorunter­ suchung 191. Ausfertigung der Urteile 275. Ausgrabung von Leichen 87. Auskunftspflicht der öffentl. Behörden gegenüber der Staatsanwaltschaft 161. Auslagen, Entscheidung über die A. 464, 466, 467^ 471/ 472, 473, J 41; Erstattung der A. bei Rechtshilfe G164. Ausland, Gerichtsstand der im A. begangenen Straft tciten 9, 10; Gerichtsstand der im A. angestellten Be­ amten II; Zustellungen im A. 40; Zustellungsbevollmächtigte für im A. woh­ nende Beschuldigte 119; Verfahren gegen im A. sich aushaltende Beschuldigte 276 ff. Ausländer, Verhaftung von A. 112,113; Entschädigung von A. für Untersuchungs­ haft U 12. Auslosung der Schöffen G 45,

46,48,57; der Geschworenen G 86. Ausnahmegerichte, Verbot von A. G 16. Ausschließung eines Richters 22 f, J 24; des Gerichts­ schreibers 31; von Schöffen 31, J 24; von Geschworenen 32; des Gerichtsvollziehers G 155; eines Dolmetschers G 191; Nichtbeachtung von Ausschließungsgründen als Revisionsgrund 338: A. der Öffentlichkeit G 170ff, J 23. Ausschuß für die Wahl der Schöffen und Geschworenen G 40 ff, 84. Aussetzung der Hauptverh. 145, 217, 228, 244, 246, 262, 265; A. der Urteils­ verkündigung 268; der Be­ eidigung von Zeugen 61; s. a. Strafaussetzung. Auswahl derSachverständigen 73; des Pflichtverteidigers 144. Austräge der Standesherren EG 7. Auswärtige Strafkammern G 78. Außerverfolgungsetzung des Angeschuldigten 198, 204, 208; Aufhebung des Haft­ befehls bei A. 123. Auszüge aus Kirchenbüchern und Personenstandsregistern 249; aus Urteilen 275.

Sachregister.

v. Beamte, Gerichtsstand der im Ausland angestellten B. 11; Zeugnisverweigerungs­ recht 54; öffentl. B. als Sachverständige 76; Aus­ lieferung von Akten durch öffentl. B. 96; Berufung von B. zum Schöffen- und Geschworenenamt G34, 84; Vorentscheidung bei Ver­ folgung öffentl. B. EG 11. Beauftragter und ersuchter Richter, Strafbefugnisse gegenüber Zeugen 51, 70; kommissarische Vernehmung von Zeugen 223; des An­ geklagten 233; Beweis­ sicherung im Verfahren gegen Abwesende 289; Beschwerde gegen seine Beschlüsse und Verfügungen 304 ff; Be­ weisaufnahme im Wieder­ aufnahmeverfahren 369. Beeidigung der Zeugen 57 ff; der Sachverständigen 79; bei kommissarischer Verneh­ mung 233; im Beweis­ sicherungsverfahren gegen Abwesende 286; im Wieder­ aufnahmeverfahren 369; der Schöffen und Geschworenen G 51, 84; der Dolmetscher G 189. Beerdigung aufqefundener Leichen 159; eines Hin­ gerichteten 454. Befangenheit, Ablehnungs-

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gründ bei Richtern 24, 338; bei Gerichtsschreibern 31; bei Schöffen 31; bei Ge­ schworenen 32; Beginn der Hauptverh. 243; vor dem Berufungsgericht 324; vvr dem Revisions­ gericht 351. Begnadigungsrecht des Reichs 452. Begründung gerichtl. Ent­ scheidungen 34 ; des Urteils 267; der Revisionsanträge 344 ff. Begünstiger, Zusammenhang 3; Vernehmung als Zeuge 57 Nr. 3; Beschlagnahme beim B. 97, Durchsuchung beim B. 102. Behörden, Auslieferung von Akten durch B. 96; Auskunftspflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft 161; Verlesung von Erklärungen öff. Behörden in der Haupt­ verh. 256; s. a. Militär­ behörde. Beisitzer, Fragerecht 240; Unterzeichnung des Urteils 275; des Sitzungsprotokolls 271; B. im Ausschuß für die Wahl der Schöffen und Geschworenen G 40. Beistand, Ehemann u. gesetzt. Vertreter als B. 149; Rechts­ anwalt als B. des Privat­ klägers 378, des Neben­ klägers 397; in Jugend­ sachen J 29.

224

Sachregister.

Beitritt zur Privalklage 375. Bekanntmachung gerichtlicher Entscheidungen 35 ff, 281, 399, J 30; des Haftbefehls 114; des Termins zur Hauptverh. 216, 278 s, J BO; der Vermögens­ beschlagnahme 284, 291, 293; des freisprechen o en Ur­ teils im Wiederaufnahmever­ fahren 371; der Termine im Privatklageverfahren an den StA. 377; der Einstellungs­ verfügungen und -beschlüsse in Jugendsachen J 32. Belehrung über das Zeugnis­ verweigerungsrecht 52; über das Eidesverweigerungs­ recht 58; über die Bedeutung des Eides 60. Beleidigung, Privalklage wegen B. 37 4 ff. Benachrichtigung der Betei­ ligten von einer Postbeschlag­ nahme 101, von Terminen während der BU. 193, vom Termin zur kommissarischen Vernehmung 224; des Ab­ wesenden 287; des Angeklagtenv om Termin vor dem Nevisionsgericht 350. Beratung G 192 ff. Berichterstatter in der Be­ rufungsverhandlung 324 f; in der Revisionsverhandlung 351; Abstimmung des B. G 138, 197. Berufung des Zeugen auf den früheren Eid 67; des

Sachverständigen auf den all­ gemeinen Sachverständigen­ eid 79; Rechtsmittel der B. 312 ff; Zuständigkeit für die Verhandlung und Ent­ scheidung über die B. G 74, 76. Bescheidung des Antrag­ stellers durch die StA. 171. Beschlagnahme von Gegen­ ständen 94 ff; B.-aus der Post 99ff; Zuständigkeit zur Anordnung 98, 100; einst­ weilige B. bei Durchsuch­ ungen 108; Vermögens­ beschlagnahme bei Abwesen­ den 283, 284, 290 ff, bei Hoch- und Landesverrat 433; Beschwerde gegen die B. 305. Beschluß über Verbindung und Trennung von Straf­ sachen 2,4; über Ablehnungs­ gesuche 27, 28, 30, 31, 32; auf Einstellung des Ver­ fahrens 153; B. auf Er­ hebung der öffentlichen Klage 175; über Ablehnung des Antrags auf BU. 180 ff; über Anträge und Einwendungen des Angeschuldigten gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens 201; B. auf Nichteröffnung des Haupwerfahrens 204; aus vorläufige Einstellung des Verfahrens 154, 205; auf Eröffnung des Hauptver­ fahrens 203, 207ff; An-

Sachregister. fechtung herbei Entscheidung über hie Eröffnung des Hauptverfahrens ergehenden B. 202, 210, 211; über Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft 207; bei Beanstandung von auf die Sachleitung bezüglichen Anordnungen des Vorsitzen­ den 238; über Zulässigkeit von Fragen 242; über Be­ weisanträge 244; über Ent­ fernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer 247; auf Verlesung von Protokollen 251; Verwei­ sungsbeschlus; 270; auf Ver­ werfung von Berufung und Revision als unzulässig 322, 346,349; Unzuständigkeits­ beschluß des Revisionsgerichts348; B. über den Wiederausnahmeantrag 367 f; über Eröffnung des Haupt­ verfahrens bei Privatklage 383; über die Zulassung als Nebenkläger396; überFahnenflüchtigerklärung 437; über Strafumwandlung 459; Gesamtstrafebeschluß 460; Verkündung der B. G 169; aus Ausschließung der Öffentlichkeit G 174; Protokollierung der in der Hauptverh. ergehenden. B. 278, G 182. Beschränkung der Berufung 318; der Revision 340,344, 352; unzulässige B. der Strafprozeßordnung und GVG.

225

Verteidigung 338; der Re­ visionsbefugnis der StA. 339; der Rechtsmittel in Jugendsachen J 35. Beschuldigter, Begriff 157; Vernehmung und Vorfüh­ rung 136 ff; Verteidigung 137 ff, J 29; Teilnahme an richterlichen Verhandlungen 169; Bekanntmachung der Einstellung des Verfahrens 170, J 32; Befugnis zur Einlegung vonRechtsmitteln 296; Sitzungspolizei gegen­ über dem B. G 177 ff. Beschwerde,Zulässigkeit 304 f; Verfahren bei B. 306 ff; Beschwerdebelehrung 114; B. gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungsver­ fügung 172; gegen die poli­ zeiliche Strafverfügung 413; gegen den Strafbescheid 419; Zuständigkeit zur Entschei­ dung über die B. G73,121,

EG 9. Besetztes Gebiet, Gerichts­ stand für im b. G. be­ gangene Straftaten XII. Besondere Gerichte ES 3,

G 14, EG 3. Bestätigung der

Beschlag­ nahme 98, 100; der Todes­ urteile 453. Bestellung eines Verteidigers 140 ff, J 29; eines Bei­ standes J 29. Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren 374 ff.

15

226

Sachregister.

Beteuerungsformel an Stelle des Eides 65, G 51. Beurkundung der Untersuchungshandlungen 168, 187,188; der in derHauptverh. ergehenden Entschei­ dungen 273. Bewährung, Entscheidung über die B. Jugendlicher J 15, 34, 40. Beweisanträge des Ange­ klagten 219, 220, 244, 246. Beweisaufnahme 238 ff; Um­ fang der B. 245; Wür­ digung des Ergebnisses der B. 260; vor dem Berufungs­ gericht 324 ff; im Wieder­ aufnahmeverfahren 369; s. a. Beweissicherung. Beweiserhebung im vorbe­ reitenden Verfahren 160 sf, 173; in der Vorunter­ suchung 184 s, 187 ff; vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver­ fahrens 201 f; nach Eröff­ nung des Hauptverfahrens 208,223 ff; nach einem Verweisungsbeschluß 270. Beweiskraft des Protokolls 274. Beweismittel, Sicherstellung und Beschlagnahme von B. 94ff, 160, 190; Angabe der B. in der Anklageschrift 200, im Strafbefehl 409, in der polizeilichen Straf­ verfügung 413, im Straf­ bescheid 419; Herbeischaffung

der B. zur Hauptverh. 214, 220 ff; herbeigeschafste B. 245; Zulässigkeit neuer B. in Berufungsinstanz 323; neuer B. als Wiederauf­ nahmegrund 211,359, J 32. Beweissicherung 160, 190, 285 ff. Beweiswürdigung, frei 261. Briefe, Beschlagnahme von B. 97, 99 ff. Bürgerliches Rechtsverhält­ nis 262. Bürgschaft, als Sicherheits­ leistung 118. Buße 403 ff; Vollstreckung der B. 463. L.

Chemiker, Zuziehung bei Ver­ dacht einer Vergiftung 91. D. Deutsche, Gerichtsstand ex­ territorialer D. 11; nur Deutsche als Schöffen und Geschworene G 31, 84. Deutsche Sprache als Ge­ richtssprache G 184. Dienstalter der Mitglieder des Reichsgerichts G 125; D. bei der Abstimmung G 138, 197. Dienstaufsicht bei den Amts­ gerichten G 22; bei der Staatsanwaltschaft G 147; Verbot der Übertragung der

Sachregister. Dienstaufsicht über Richter der Staatsanwälte G 151; Anwesenheit der dienstaufsichtführenden Justizverwaltungsbeamten G 175, J 23. Dienstbehörde, Entbindung vom Amtsgeheimnis 54; Widerspruch gegen die Ver­ nehmung von Beamten als Sachverständige 76; Ver­ weigerung der Herausgabe von Akren 96; Mitteilung von der Festnahme eines Angehörigen der Reichswehr an die vorgesetzte D. 440. Dienstgebäude, Beschlag­ nahme in militärischen D. 98; Durchsuchung in mili­ tärischen D. 105. Dienstvorschrift, Revision wegen Verletzung mili­ tärischer D. 448. DLenstunfähigkeit von Mit­ gliedern des Reichsgerichts G 128. Disziplinarische Ahndung militärischer Straftaten 435. Disziplinarvorgesetzter, Entscheidung des mili­ tärischen D. über die diszi­ plinarische Ahndung mili­ tärischer Straftaten 435; Anzeigeerstattung bei dem militärischen D. 444; Rechtsmitteleinlegung beim militärischen D. 447. Dolmetscher, Zuziehung G 184, 185; Beeidigung G 189; Gerichtsschreiber

227

als D. G190; Ausschließung und Ablehnung G191; Mit­ wirkung bei der Beeidigung Stummer 62; Bekannt­ machung der Schlußvorträge 259. Durchsicht der bei der Durch­ suchung gefundenen Papiere 110. Durchsuchung 102 ff. L.

Ediktalladung 278. Editionspsticht 95—97. Ehegatte, Ausschließung als Richter, Schöffe, Geschwo­ rener, Gerichtsschreiber 22, 31, 32; Zeugnisverweige­ rungsrecht 52,' 55 f; Beei­ digung 58; Wiederaufnahme­ antrag 361, 366; Fort­ setzung der Privatklage 393. Ehemann als Beistand 149; Rechtsmittel 298, 330, 358; als Privatkläger 374. Ehrenrechte, Aberkennung schließt vom Schöffen- und Geschworenenamt aus G 32, 84; Versagung des Zutritts zu öffentlichen Verhand­ lungen wegen ihres Verlusts G 175. Eid, als Mittel der Glaub­ haftmachung 26, 56, 74; der Zeugen 62 f; der Sach­ verständigen 79; der Schöffen G 51; der Geschworenen G 84; der Dolmetscher 15*

228

Sachregister.

G 189; s. a. Beeidigung, Eidesleistung, eidliche Ver­ nehmung. Eidesbelehrung 61. Eidesleistung der Zeugen 64; der Mitglieder gewisser Religionsgesellschasten 65; in fremder Sprache G 188. Eidespflicht, Verletzung der E. als Wiederaufnahme­ grund 359, 362. Eidesunfähigkeit 57. Eidesverweigerung des Zeu­ gen 58; Zwangsmaßnahmen bei grundloser E. 70; der Sachverständigen 76 f. Eidliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmach­ ung 56. Einbruchsgebiet, Gerichts­ stand für im E. begangene Straftaten XII. EinregistrierungSgebnhren, bei Rechtshilfe G 156. Einsichtnahme, f. Akten­ einsicht. Einsprache gegen die Urliste der Schöffen G 37 ff. Einspruch gegen den Straf­ befehl 409 ff. Einstellung des Verfahrens durch die StA. 170 f, J32; durch das Gericht 153,436, J 32; vorläufige E. 154, 205; durch Urteil 260; durch das Revisionsgericht 354; im Privatklageverfahren 389, 393; Kosten­ entscheidung bei E. 47Off.

Einwand der Unzuständigkeit 16, 18; gegen die Eröffnung der BU. 181. Einwendungen gegen die Er­ öffnung desHaupwerfahrens 201; gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung 458; gegen Maßnahmen des Gerichtsschreibers bei der Straf­ vollstreckung X. Einziehung, Sicherstellung einzuziehender Gegenstände 94; im Verfahren gegen Abwesende 277; im Straf­ befehlsverfahren 407, J 39; bei polizeilicher Strafver­ fügung 413; durch Straf­ bescheid 419: im objektiven Verfahren 430 ff. Einziehungsbeteiligte 431 f. Elbschiffahrtsgerichte G 14. Eltern, Wiederaufnahmean­ trag der E. 361, 366; Fort­ setzung der Privatklage durch die E. 393; Anhörung in Jugendsachen J 31. Entfernung, unzeitige Ent­ fernung des Verteidigers aus der Hauptverh. 145; E. des Angeklagten aus der Haupwerh. 231, 247, J 33; E. von Zeugen 248; von Personen wegen Ungebühr G177; große E. als Grund zur komm. Einvernahtne 223, 233. Entschädigung der Zeugen 71, 220; der Sachverstän­ digen 84, 220: der im

Sachregister. Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen W 1 ff; für Untersuchungshaft II1 ff. Entscheidungen, gerichtliche, Erlaß uni) Bekanntmachung 33 ff; Begründung 34; Voll­ streckung 36; Protokollierung der in der Haupwerh. er­ gehenden E. 273: Rechts­ mittel 296ff; E über die Beschwerde 309; im Wieder­ aufnahmeverfahren 372; nach polizeilicher Strafver­ fügung 413 ff; gegen Straf­ bescheid 419 ff; beider Straf­ vollstreckung 462; über die Kostenpflicht 464 ff. Entscheidungsgründe, ihre Notwendigkeit 34; beim Ur­ teil 267, J 10; Verkündung der Urteilsgründe 268; Fehlen der Urteilsgründe als Revisionsgrund 338. Entweichung von Gefangenen 104, 116, 131 f. Erben, kein Anspruch der E. des Verletzten auf Buße 404. Erforschung strafbarer Hand­ lungen 163. Ergänzung der Vorunter­ suchung 197, 202. Ergänzungsrichter, schössen, -geschworene G 192. Ergreifung, Gerichtsstand der E. 9; Durchsuchung zum Zweck der E. 102 ff; Vor­ führung des Ergriffenen 132. Erhebung der Klage s. Klage und Privatklage.

229

Erkennendes Gericht 27, 28, 305. Ermittelungen der Staats­ anwaltschaft 160 ff; J 31. Eröffnung der Vorunter­ suchung 182, 183, 201 f; Antrag hierauf 179; Ein­ wand hiergegen 181; des Hauptverfahrens 198, 203, 207 ff, 383; Einwendungen hiergegen 201. Eröffnungsbeschluß 203; In­ halt 207; Verlesung des E. in der Haupwerh. 243. Ersatzfreiheitsstrafe, Fest­ setzung 423,459; Aussetzung der E. J 14, 34, 40. Erschwerende Umstände, 263, 267. Erstattung der Kosten bei Freisprechung 467; durch den Anzeiger 469; bei Privat­ klage 471. Ersuchen an die Polizei durch die Staatsanwattschaft 161; durch den Untersuchungs­ richter 189; E. um Rechts­ hilfe G 157 ff. Ersuchter Richter s. beauf­ tragter Richter. Erziehungsmaßregeln bei Jugendlichen J 5ff; An­ fechtung ihrer Anordnung J 35; Ausführung der E. J 36. Exterritorialität der Mit­ glieder von Missionen G *18—20; Gerichtsstand der exterritorialen Deutschen 11.

Sachregister.

230

5. Fachbehörde, Gutachten 83, 91, 92; Vertretung des Gutachtens in der Hauptverh. 256. Fahnenflucht, Verfahren ge­ gen abwesende Fahnenflüch­ tige 437. Fahrlässigkeit, Kostenpflicht des Anzeigers wegen F. 469; Versagung des Entschädi­ gungsanspruchs wegen F.

w i, U 2. Fälschung des Sitzungsprotokotts 274; von Urkunden als Wiederausnahmegrund 359, 362.

Feiertage, Fristberechnung 43. Feldrügesachen ES 3. Ferienkammern G 201. Feriensachen G 200. Feriensenate G 201. Fesselung, Verhafteter 116. Festnahme vorläufige F. 127 ff, G183; bei Störung von Amtshandlungen 164; von Angehörigen der Reichs­ wehr 440. Fluchtverdacht als Voraus­ setzung der Untersuchungs­ haft 112 f; der vorläufigen Festnahme 127; bei der Strafvollstreckung 457. Flüchtige, Steckbriefe gegen F. 131, 457; Verfolgung aus das Gebiet anderer Länder G 167.. Förmlichkeiten, Beurkundung

188, 273; Beweis der F. 274. Forstrügesachen ES 3. Fortdauer, Anordnung der F. der Untersuchungshaft 126, 207. Fortsetzung der unterbroche­ nen Hauptverh. 229; der Privatklage durch Ange­ hörige 393. Fragen an Zeugen 68 f; des Sachverständigen 80; Be­ fragung der Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverh. 240—242. Frau, Verbeiständung durch den Ehemann 149; Rechts­ mittelbefugnis des Ehe­ manns der beschuldigten F. 298; als Schöffe G 35, 45, 49; als Geschworene G 84; Zulassung zum Richteramt, zur Staatsanwaltschast, zum- Gerichts­ schreiber und Gerichtsvoll­ zieher XI. Freies Geleit 295. Freiheitsstrafen, Umwand­ lung von Geldstrafen in Fr. 423, 459; Vollstreckung von F. 455 ff, G 162 bis 164; gegen Fürsorgezög­ linge J 37; Aussetzung der Vollstreckung von F. bei Jugendlichen J 10 fs, 34, 35, 40. Freilassung gegen Sicherheits­ leistung 117 ff; bei Frei­ sprechung und Auszerver-

Sachregister.

folgungsetzung 123; des vorläufig Festgenommenen 128; der Ergriffenen 132. Freisprechung 260; Begrün­ dung der F. 267; durch das Revisionsgericht 354; im Wiederaufnahmeverfah­ ren 371; Kostenpflicht bei F. 467, 471, 472. Freiwerden derSicherheit 121. Frische Tat, Durchsuchung bei Verfolgung auf f. T. 104; Festnahme beim Be­ treten auf f. T. 127. Fristen, Berechnung 42 f; Wiedereinsetzung in den vor. Stand 44 s.; Haftfristen 126, 445, J 28; für die Wiederaufnahme des vor­ läufig eingestellten Verfah­ rens 154; für die Be­ schwerde gegen den Ein­ stellungsbescheid des StA. u. für den Antrag auf gerichtl. Entscheidung 172; Frist für Sicherheitsleistung 176; Erklärungsfristen beim Antrag auf gerichtliche Ent­ scheidung 173; bei Mittei­ lung der Anklageschrift 201; bei Verweisungsbeschluß 270; im Wiederaufnahme­ verfahren 368 s; im Privcttklageverfahren 382 s, 391; Ladungsfrist 217,228,385; bei Unterbrechung der Hauptverh. 229; für die Urteilsverkündung 268; bei sofortiger Beschwerde 311;

231

bei Berufung 314 f, 317; bei Revision 341 f, 345, 347; für die Fortsetzung der Privatklage 393; für den Einspruch gegen den Strafbefehl 409; für den Antrag aus gerichtliche Ent­ scheidung gegen die polizeil. Strafverfügung 413, gegen den Strafbescheid 419; für Rechtsmittel der Verwal­ tungsbehörde 429; für die Einsprache gegen die Ur­ liste G 37; für die Geltend­ machung von Ablehnungs­ gründen durch Schöffen G 53; für die Geltendmachung von Entschädigungsansprü­ chen f. Haft W 5, U 6. Fürsorgeerziehung, Anfech­ tung der Anordnung der F. J 35; Ausführung der F. J 36, 51.

Fürsorgeerziehungsbehörde, Anhörung in Jugend­ sachen 3 31, 37. Fürsorgezöglinge, Ermitt­ lungsverfahren gegen F. J 31; Vollstreckung von Freiheitsstrafen gegen F. J 37.

G. Gebrechlichkeit

als Grund zur kommissarischen Verneh­ mung von Zeugen u. Sach­ verständigen 223; für die Befreiung vom Schöffen-

232

Sachregister.

u. Geschworenendienst G 33, 84; für die Versetzung von Mitgliedern des Reichsge­ richts in den Ruhestand G 128. Gebühren der Zeugen 71, 220; der Sachverständigen 84, 220; der Rechtsanwälte 150; in Privatklagesachen 471; keine Gebühren für Richter G 7. Gebührenordnung 71, 84, 150, EG 1. Gefahr im Verzüge als Grund zum Tätigwerden eines unzuständigen Ge­ richts 21, G 166; eines unzuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft G 143; zur Beeidigung im Vorver­ fahren 66; Beschlagnahme und Durchsuchung 98—104; Erlaß eines Haftbefehls von Amtswegen 125; vorläufige Festnahme 127; Vornahme richterlicher Untersuchungs­ handlungen von Amts wegen 165; Unterlassung der Benachrichtigung Be­ teiligter von komm. Ver­ nehmungen 224. Gefälle V Abgaben. Gefangene, Durchsuchung zur Ergreifung entwichener G. 104; Rech tsmittelerklärungen 299. Gefängnisbeamter, Zuzieh­ ung zur Hinrichtung 454. Gegenerklärung auf die Be­

schwerde 308; auf die Re­ vision 347; auf den Wieder­ aufnahmeantrag 368; von Verwaltungsbehörden 429. Gegenstände, Verzeichnis be­ schlagnahmter G. 109; Zu­ rückgabe beschlagnahmter G. an den Verletzten 111; Be­ schlagnahme von G. eines Abwesenden 283; Einzieh­ ung u. s. lv. im objektiven Verfahren 430 ff. Gegenüberstellung von Zeu­ gen im Vorverfahren 59. Geisteskrankheit, Nichtbeeidigung wegen G. 57; vorläufige Einstellung we­ gen G. 205; Verlesung des Protokolls über die Ver­ nehmung von in G. ver­ fallenen Personen 251; G. hindert die Vollstreckung von Todes- u. Freiheitsstrafen 453, 455. Geisteszustand, Beobachtung des G. eines Angeschuldig­ ten 81. Geistliche, Zeugnisverwei­ gerungsrecht 53; Zuziehung beim Vollzug der Todes­ strafe 454; Befreiung vom Schöffen- u. Geschworenen­ amt G 34, 84. Geldstrafe gegen Zeugen u. Sachverständige 51, 70, 77; für Ungebühr G 178; Höhe der G. XIII; Umwandlung von G. in Freiheitsstrafe 423,459; Vollstreckung 463.

Sachregister.

Geleit, sicheres 295. Gemeindebeamte, Zuziehung zu Durchsuchungen 105. Gemeindebehörde, AnzeigePflicht bei Leichenfunden 159. Gemeindegerichte G 14 Gemeindevorsteher, Auf­ stellung der Urliste G 36, 38. Generalfragen 68. Gerichte, sachliche Zuständig­ keit 1 ff, G 24 ff, 28, 73 ff, 80, 121 f, 134 f; örtliche Zuständigkeit 7 ff; Bestim­ mung des zuständigen G. durch das obere 4,12 ff, 19; vorschriftswidrige Besetzung als Revisionsgrund 338; ordentliche u. besondere G. G 13, 14, EG 2, 3, ES 3; Unabhängigkeit G 1; Rechtshilfe durch die G. G 156. Gerichtsarzt, Zuziehung zu Leichenöffnungen 87. Gerichtsbarkeit G 12 ff; Be­ freiung von der inländischen G. G 18 ff. Gerichtsferien G 199 ff. Gerichtskosten s. Kosten. Gerichtspersonen, Ausschlie­ ßung u. Ablehnung 22 ff. Gerichtsschreiber, Ablehnung 31; Zuziehung zu Unter­ suchungshandlungen 168, 187 f; zur Haupwerhandlung 226; Führung des Sitzungsprotokolls 271; Unterzeichnung von Urteils­ ausfertigungen und -aus

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zügen 275; Protokollierung von Rechtsmittelerklärungen 299, 306, 314, 317, 341, 345, 347, des Wiederauf­ nahmeantrags 366, der Privcttklage 381, Ladungen u. Zustellungen im Privat­ klageverfahren 385, 390; Protokollierung des Ein­ spruchs 409, des Antrags auf gerichtl. Entscheidung 414; Erteilung.derVollstreckbarkeitsbescheinigung 451; Zuziehung zur Vollstreckung der Todesstrafe 454; Kostenfestfetzung 464; Gerichts­ schreiberei G 153; Mitwir­ kung bei der Rechtshilfe G 161; als Dolmetscher G 190; Uebertragung der Strafvollstreckung auf G. X; Zulassung der Frauen als G. XL Gerichtsschrciberei G 153. Gerichtssiegel 275. Gerichtssprache G 184 ff; Gerichtsstand der begangenen Tat 7,10; des Wohnsitzes 8; der Ergreifung 9; der ex­ territorialen Deutschen 11; des Standorts 439; der Vormundschaft J 25; des Zusammenhangs 13; Mehr­ heit von G. 12; für im be­ setzten und Einbruchsgebiet begangene Straftaten XII. Gerichtstafel, Anheslen von Schriftstücken zwecks Zu­ stellung 40, 278, 281.

234

Sachregister.

Gerichtsvollzieher, unmittel­ bare Ladung durch den G. 38; Ausschluß- vom Schöffenu. Geschworenenamt G 34; Dienstverhältnisse G 154; Ausschließung G 155; Zu­ lassung von Frauen als G. XL

Gesamtschuldnerische Hofttung Mitverurteilter 466; mehrerer Privalkläger und Privcttbeklagter 471. Gesamtstrafe, Zurückführung von Einzelstrafen auf eine G. 460, 462. Geschäftsordnung bei dem Reichsgericht G 140. Geschäftsverteilung beim Landgericht G 62 ff; beim Oberlandesgerichl G 117; beim Reichsgericht G 131. Geschwister, Befugnis zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags 361, 366. Geschworene, Ausschließung 32; Fragerecht 240 ff; Aus­ wahl u. Berufung G 84 ff Hauptgeschworene G 84 bis 86; Hilfsgeschworene G 91; Ergänzungsgeschworene G 192; Abstimmung G 194 ff. Gesellschafter, Privatklage von G. 374. Gesetz, Begriff 337, 448, ES 7.

Gesetzgebende Versamm­ lungen, Strafverfolgung von Mitgliedern ES 6. Gesetzlicher Vertreter, Wahl

eines Verteidigers durch den g. V. 137; Antrag des g. B. auf Bestellung eines Verteidigers 140; als Bei­ stand 149, J 29; Rechtsmittelbefngnis 298; Privatklagebefugnis 374; Zutritt zur Haupwerh. vor dem Jugendgericht J 23; Pro­ zeßbefugnisse in Jugend­ fachen J 30. Geständnis, Verlesung von G. 254; G. des Freigefprochenen als Wiederauf­ nahmegrund 362. Gestellung des Angeschuldig­ ten zur Befreiung von einer Sicherheitsleistung 121; ab­ gekürztes Verfahren bei frei­ williger G. 212; G. von Zeugen zur Hauptverh. durch den Angeklagten 222. Gewerbegericht G 14. Glaubhaftmachung des Ab­ lehnungsgrundes 26; des Versäumungsgrundes 44; des Grundes für das Zeugnisverweigerungsrecht 56. Glaubwürdigkeit des Zeu­ gen 68. Gründe s. Entscheidungs­ gründe. Gutachten, Verpflichtung zur Erstattung von G. 75; Verweigerung des G. 76 f; Vorbereitung 80; G. über den Geisteszustand des An­ geschuldigten 81; schriftliche Begutachtung 82; Ergän-

Sachregister. zung des G- 83; Verle­ sung in dkr Haupwerhandjung 256.

y. Hast bei Zeugenungehorsam 51; bei Zeugnisverweige­ rung 70; bei Verweigerung der Herausgabe von Be­ weismitteln 95: bei Unge­ bühr G 177 ff. Haftbefehl, Voraussetzungen 112 f; Inhalt 114 ; Be­ kanntmachung 114; Auf­ hebung 123; im vorberei­ tenden Verfahren 125 f; bei Antragsstraftaten 130; beim Ausbleiben des An­ geklagten in der Hauptverh. 230, 236; zur Straf­ vollstreckung 457; gegen Jugendliche J 28. Haftfristen 126, 445, J 28. Handschrift, Vergleichung durch Sachverständige 93. Hauptgeschworene G 85 ff. Hauptschöffen G 43 ff. Hauptverfahren, Einwand der Unzuständigkeit im H. 16, 18; Ausschließung des Untersuchungsrichters vom H. 23; wiederholte Zeugen­ vernehmung in demselben H. 67; Entscheidung über die Eröffnung des H. 198 ff, bei Privatklage 383. Hauptverhandlung, An­ bringung von Ablehnungs-

235-

gesuchen in der H. 25; Be­ kanntmachung der in der H. ergehenden gerichtlichen Entscheidungen 33; Beeidi­ gung der Zeugen 66; Vor­ bereitung der H. 213 ff;. Ladung zur.H. 214 ff; Ver­ fahren in der H. 226—275; Aussetzung u. Unterbrechung 228 f; H. gegen Abwesende 277—280, 285; H. vor dem Berufungsgericht 323 ff; vor dem Revisionsgericht 350 f; im Wiederaufnahme­ verfahren 370 ff; im Privatklageverfahren 377,386 f, 391; bei Nebenklage 398, 400; nach amtsrichterlichen Strafbefehlen 408, 411 f; nach polizeilicher Strafver­ fügung 416 ff; nach Straf­ bescheid 422, 425 f; im ob­ jektiven Verfahren 431; in Jugendsachen J 23, 24, 33; Mitwirkung der Schöffen ii. Geschworenen in der H. G 30, 82Besetzung der Strafkammern in der H. G 76, der Oberlandesgerichte G 122, des Reichs­ gerichts G 139. Hausgenosse, Zuziehung zu Durchsuchungen 106. Haussuchung s. Durchsuchung. Hebammen, Ablehnung des Schöffen- und Geschworenenamtes G 35. Hehler, Vernehmung als Zeuge 57; Beschlagnahme

Sachregister.

236

beim H. 97; Durchsuchung beim H. 102. Hehlerei, zuständiges Gericht G 24. Heimatloser, Verhaftung 112 f. Heimatshafen, Gerichtsstand des H. 10. Herbergen bestrafter Personen 104. Hilfsbeamte der Staatsan­ waltschaft, Begriff G 152; Zuständigkeit zur Beschlag­ nahme 98; zur Durchsu­ chung 105. Hillsgeschworene G 84, 91. Hilfsrichter G 70, 118, 13 2 Hilfsschöffen G 42 —44, 48f. Hilsssenate beim Reichsge­ richt EG 16. Hinrichtung 454. Hinterlegung einer Sicher­ heit 118,176; der Zeugenusm. gebühren bei unmittel­ barer Ladung 220. Hinweis der Zeugen auf die Folgen des Ausbleibens 48; des Angeklagten 216, 232, 279, 323; des Angeklagten auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes 265. Hochverrat G 134.

I. Jahreslisten der Schöffen G 44, 49, 52; der Ge­ schworenen G 84; Uebergangsbestimmungen ES 2.

Identität der Tat 264. Irrenanstalt, lUlterbringung des Angeschuldigten 81. Irrtum in der Bezeichnung des Rechtsmittels 300. Jugendamt, Mitwirkung bei Ermittlungen J 12, 31; Zutritt zur Hauptverh. J23; Mitteilungen u. Bekannt­ machung an das I. J 27, 32; Verkehr mit verhafteten Jugendlichen J 28; als Bei­ stand J 29; Anhörung bei Entscheidungen über Straf­ aussetzung j 34, 40; Stel­ lung zu den Jugendfürsorge­ vereinigungen J 42; Über­ gangsbestimmungen J 51. Jugendfür sorgevereinigungen, Mitwirkung bei der Jugendgerichtshilfe J 42. Jugendgericht, Besetzung u. sachliche Zuständigkeit J 17; Ausschließung der Öffent­ lichkeit vor dem I. J. 23; Sondervorschriften für das Verfahren vor dem großen I. J 24. Jugendgerichtshilfe3 22,42. Jugendlicher, Begriff J 1; keine Privatklage gegen I. J 38; Strafbefehl gegen I. J 39;. Strafverfügung ge­ gen I. J 40. Jugendrichter, Begriff J 19; Zuständigkeit 19; zugleich Vormundschaftsrichter^ 19;

Entscheidung über den Voll­ zug von Untersuchungshaft

Sachregister. J 28; Bestellung eines Verteidigers oder Beistan­ des J 29; Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens, zur Unterlassung der Klage J 32; Zuständigkeit zu den Entscheidungen iiber Straf­ aussetzung 3 34, zur Straf­ vollstreckung und Ausfüh­ rung von Erziehungsmaß­ nahmen J 36, zur Um­ wandlung der in einer poli­ zeilichen Strafverfügung festgesetzten Geldstrafe J40. Jugendsachen, Begriff ^18; Verweisung von I. zum ordentlichen Verfahrens 18; besonderer Gerichtsstand für I. J 25; Verbindung von I. mit Strafsachen gegen Erwachsene J 26; Ermitt­ lungsverfahren in I. J 31; Absonderung der Haupt­ verhandlungen in I. 3 33; Strafvollstreckung J 36. Jugendschöffen J20. Jugendstaatsanwalt J 21. Justizbeamte als Pflichtver­ teidiger 144. Justizverwaltung s. Landes­ justizverwaltung.

K. Kinder als Zeugen 57; Öff­ nung der Leiche eines neu­ geborenen K. 90; Berech­ tigung zum Wiederauf­ nahmeantrag 361, zur Fort­ setzung der Privatklage 393.

237

Kirchenbücher, Verlesung von Auszügen 249. Klage, öffentliche, Erhe­ bung 151 ff, 170, 199;. Vorbereitung 158 ff; Ge­ richtsbeschluß auf Erhebung der ö. K. 175; mündliche Erhebung 212; Erweiterung der i). K. in der Hauptverh. 266; ö. K. bei Privatklage 376 f, J 38; ö. K. durch die Verwaltungsbe­ hörde 424; Absehen von ö. K. 153, 436, J 32 *r Zurücknahme der ö. K. 156, 411. Klagcänderung 264 f. Kommandobebörde, Mittei­ lungen an die höhere K. in Verfahren gegen Ange­ hörige der Reichswehr 441. Kommissarische Vernehmung von Zeugen und Sachver­ ständigen 223 f; des Ange­ klagten 233. Kommiffarischer Augen­ schein 225. Kompetenzstreitigkeiten zwi­ schen Gericht und Verwal­ tungsbehörden 617, EG 17. Konfiskation s. Einziehung. Konsuln, Gerichtsbarkeit über K. G 21. Kontumazialverfahrens. Un­ gehorsamsverfahren. Körperliche Untersuchung einer Person 102. Körperverletzung, Verlesen ärztl. Atteste über K. in.

238

Sachregister.

der Haupwerh. 256; Pri­ vatklage wegen K. 374; Widerklage 388; Neben­ klage 395; Kosten bei wech­ selseitigen K. 468. 'Korporationen, Privatklagen von K. 374.

Kosten der Zeugen und Sach­ verständigen 71, 84; Ver­ urteilung von Zeugen und Sachverständigen in die K. 51, 70, 77;'Verurteilung des Verteidigers in die K. 145; Sicherheitsleistung und Kostenpflicht des Antrag­ stellers beim Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge­ genüber der Ablehnung der i). K. durch die StA. 176 f; Sicherheitsleistung für die K. bei Privatklage 379; Kosten des Strafverfahrens 464—474, J 41; Verur­ teilung von Schöffen und Geschworenen in die K. G 56, 84; K. der Rechts­ hilfe G 164. Kostenfestsetzung 464. Kostenpflicht des Verurteilten 465 f; bei Freisprechung 467, 472; bei Straffreierklärung 468; beim Absehen von Strafe J 41; des Anzei­ gers 469; des Antragstellers 470, 472; bei Privatklage 471; bei Rechtsmitteln 473. Kostenvorschuß 174, 379. Krankenanstalt, Anrechnung

des Aufenthalts in einer K. auf die Strafzeit 461. Krankenpfleger, Ablehnung des Schöffen- und Ge­ schworenenamtes G 35, 84. Krankheit, Grund zur kom­ missarischen Vernehmung von Zeugen und Sachververständigen 223; Straf­ aufschub wegen K. 455; Strafunterbrechung wegen K. 461. Kreuzverhör der Zeugen und Sachverständigen 239, 241. Kriegsfahrzeuge, Beschlag­ nahme auf K. 98; Durch­ suchungen auf K. 105. Kriegsgerichte G 16. Kriegsschiffe, Militärgerichts­ barkeit über die Besatzung von K. 434. Kriegsverrat, Zuständigkeit G 134. Kriegszeiten, Militärgerichts­ barkeit in K. 434.

r. Ladung von Zeugen und Sach­ verständigen 48 f, 72; des Beschuldigten 133; Bewir­ kung der L. für die Hauptverh. durch die StA. 214 —218, 232; unmittel­ bare L. von Zeugen und Sachverständigen 38, 220, 386; Anordnung von L. durch den Vorsitzenden 221;

Sachregister. im Verfahren gegen Ab­ wesende 278f; des Ange­ klagten zur Berufungsver­ handlung 323, 330; im Privatklageverfahren 385 f; int Verfahren auf Klage der Verwaltungsbehörde 425; der Einziehungsbeteiligten 431; der Schöffenund Geschworenen G 46, 84, 87; Rechtshilfe bei L. G 160. Ladungsfrist für die Ladung des Angeklagten zur Hauptverh. 217; im Privatklage­ verfahren 385. Landesgerichte, Übertragung der Gerichtsbarkeit an L. EG 3, 4; Zuweisung der beim Inkrafttreten ' des GBG anhängigen Sachen EG 18; s. a. Oberstes Landesgericht. Landesgesetzgebung, über die Zuständigkeit der Polizeibe­ hörden zum Erlaß von Strafverfügungen 413; über das Verfahren in Straf­ sachen, für die Sonderge­ richte zugelassen sind, und in Forst- und Feldrüge­ sachen ES 3; in Ansehung landesherrl. Familien ES 4, EG 5; über die Strafver­ folgung von Abgeordneten ES 6; über Verwaltungs­ strafverfahren ES 6; zur Ueberleitung anhängiger '.Verfahren ES 8—12; über

239

die Disziplinarverhältnisse der Richter und die Fest­ setzung von Altersgrenzen G 8;' über die zeitweilige Wahrnehmung richterlicher Geschäfte G 10; über die Entscheidung von Kompe­ tenzstreitigkeilen G 17, EG 17; über Bezeichnung von nicht zum Schöffendienst zu berufenden Beamtenkategorieu G 34; über Hilfs­ richter G 70; über Über­ tragung der Gerichtsbarkeit der Sondergerichte und von Geschäften der Justizver­ waltung EG 3, 4; über die Zuständigkeit der Schwur­ gerichte für Preffedelikte EG 6; über Austräge EG 7; über Oberste Landesgerichte EG 8—10; über Vorent­ scheidung EG 11; Über­ gangsvorschriften EG 18. Landesjustizverwaltung, Zu­ lassung vereinfachter Zu­ stellungen 39; Bestimmung der Vergleichsbehörde für den Sühneversuch 380; Übertragung der Strafvoll­ streckung auf den Amtsan­ walt 451, den Gerichts­ schreiber XI: Versetzung von Richtern G 8, EG 21; Regelung der Dienstaufsicht bei den Amtsgerichten G22; Bestimmung der Zahl der Schöffen und Geschworenen G 43, 58, 84 s. Anord-

240

Sachregister.

nun gen über das Verfahren bei der Auswahl der Schöf­ fen G 57, ES 2; Zuwei­ sung der Strafsachen für den Bezirk mehrerer Amts­ gerichte an eines von ihnen G 58; Bestellung der Un­ tersuchungsrichter G 61; Vertretung von Mitgliedern eines Landgerichts G 70, EG 20; Errichtung aus­ wärtiger Strafkammern G 78; Zusammenlegung mehrerer Landgerichtsbezirke zu einem Schwurgerichts­ bezirk G 92; Dienstaussicht über die Staatsanwaltschaft G 147; Einrichtung der Gerichtsschreibereien G 153; Dienstverhältnisse der Ge­ richtsvollzieher G 154; Be­ willigung der Entschädi­ gungen für Strafhaft und Untersuchungshaft W 5,

U 6. Landespräsident s. Präsident. Landesregierung, Verneh­ mung von Mitgliedern einer L. als Zeugen 50, 54; Be­ rufung von Mitgliedern zum Schöffen- und Ge­ schworenenami G 34, 84; Bezeichnung der, Hilssbeamten der Staatsanwalt­ schaft G 152. Landesverrat, Zuständigkeit G 120, 134. Landgerichte, Entscheidung über die Ablehnung von

Untersuchungs- und Amts­ richtern 27; Übertragung der Voruntersuchung auf einen Amtsrichter 185; Er­ öffnung des Hauptverfahrens durch das L. 209; Besetzung und Geschäftsverteilung G 59—78, EG 20; Zuständigkeit G 73—75; Zuständigkeit in schwurgerichtlichen Sachen G 82 f, 86-88, 91. Landstreicher, Verhaftung 112 f. Landtag, Vernehmung von Mitgliedern eines L. als Zeugen 50; Strafverfolgung von Mitgliedern eines L. ES 6; Berufung zum Schöffen- und Geschwore­ nenami G 35, 84. Legalitätsgrundsatz 152; Ausnahmen 152, 153, 376r 431, J 32. Leiche, Ausgrabung 87; An­ zeige bei Auffindung einer L. 159; L. Hingerichteter 454.

Leichenöffnung und Leichen­ schau 87—91. Leichnam s. Leiche. Leitung der Verhandlung 238; der Beratung G 194. Letztes Wort des Angeklag­ ten 258, 326, 351.

Leumundszeugnisse,

keine Verlesung in der Haupt-verh. 256. Losziehung s. Auslosung.

Sachregister.

m. Marine, Militärgerichtsbar­ keit für Angehörige der M. 434; Straftaten von An­ gehörigen der M. 442. Marineanwalt, 441, 447; Sekretär des M. 446, 447. Mehrheit von Verteidigern und Beamten der Staats­ anwaltschaft 227 vorläufige Einstellung bei Mehrheit von Straftaten 154; M. von Privatklageberechtigten 375. Meineid als Wiederauf­ nahmegrund 359, 362. Mildernde Umstände, Fest­ stellung im Urteil 267. Militärbehörde, Mitwirkung bei der Ladung 48, der Vorftihrung 51, der Be­ schlagnahme 98, der Durch­ suchung 105. Militärgerichtsbarkeit 434, EG 7, U 10. Militärische Geheimnisse, Verrat von m. G. G 120, 134. Militärische Straftaten, Sondervorschriften 435 bis 437. Militärische Borgesetzte435, 443, 444, 447. Militärstrafsachen, Begriff 442; Sondervorschriften 443 —448. Militärverwaltungsbehör­ de, oberste, Bewilligung Strafprozeßordnung und GVG.

241

von Entschädigungen für Untersuchungshaft U 10. Minderjährige, Vernehmung als Zeugen 57; Verbei­ ständung 149; mangelnde Privatklagebesugnis 374; s. a. Jugendliche. Minister s. Landesregierun­ gen und Neichsregierung. Missionen, Befreiung von der inländischen Gerichts­ barkeit G 18-20. Mitangeklagter, Entfernung aus dem Sipungszimmer 247; Vorlesung des Proto­ kolls über die Vernehmung von M. 251; Befragung nach der Vernehmung eines M. 257; Aufhebung des Urteils zu Gunsten M. durch das Nevisionsgericht 357; Haftung der M. für die Auslagen 466. Mitglieder, Befreiung der M. religiöser Vereinigungen vom Schöffen- und Ge­ schworenenami G 34, 84; s. a. Landesregierung, Land­ tag, Reichsrat, Neichsre­ gierung, Reichstag, Neichswirtschaftsrat, Staatsrat. Mitteilung, schriftliche Mit­ teilung über die Durchsuch­ ung an den Betroffenen 107; der Anklageschrift an den Angeschuldigten 201; neuer Ladungen an den Gegner 222; in Strafsachen gegen Angehörige der Reichs16

242

Sachregister.

wehr 441; in Jugend­ sachen J 27. Monat, Fristberechnung 43. Münzverbrechen und -ver­ gehen, Erholung von Gut­ achten bei M. 92.

Nichtverfolgung von

Über­

N.

tretungen und Vergehen 153, J 32. Niederlagen von durch Straf­ taten erlangten Sachen, Durchfuchung 104. Notwendigkeit der Verteidi­ gung 81, 140, J 28, 29; der Voruntersuchung 178.

Nachbar, Zuziehung zu Durch­ suchungen 106. Nacheid 61 f. Nacheile G 167. Nachlaß, Haftung für Ko­ sten 465. Nachtzeit 104. Naturereignisse als Grund für Wiedereinsetzung 44. Nebenklage 395—406; N. der Verwaltungsbehörde 427. Nebenkläger, Rechtsstellung 397; Rechtsmittelbefugnis 401; Verwaltungsbehörde als N. 427. Nebenprotokoll in fremder Sprache G 185. Neue Tatsachen und Be­ weismittel als Voraus­ setzung der wiederholten Klageerhebung 174, 211, J 32; Geltendmachung n. T. u. B. in der Beru­ fungsinstanz 323; als Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens 359. Nichteröffnung der Vorunter­ suchung 183; des Haupt­ verfahrens 204. Nichterscheinen s. Ausbleiben.

Oberlandesgerichte, Organi­ sation G 115 ff; Zuständig­ keit G 119ff; Zuweisung von Zuständigkeiten an eines von mehreren O. oder an ein oberstes Landesgericht EG 9; Entscheidung bei Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens G 159; Ent­ scheidung über die Be­ schwerde gegen Ordnungs­ strafen G181; Bescheidung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über Klageer­ hebung 172; keine Be­ schwerde gegen Beschlüsse u. Verfügungen der O. 304, Ausnahme G 162; Mit­ glieder der O. als Schwurgerichtsvorsitzende G 83. Oberreichsanwalt G 142, 146, 148 f; Dienstaufsicht über den O. G 147; Be­ stimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft G 143; Anhörung des O. G 126 f, 129; Begründung der Zu-

©.

Sachregister. ständigkeil des Oberlandes­ gerichts an Stelle des Reichsgerichts G 120, 134. Oberste Dienstbehörde, Aktenherausgabe 96. Oberstes Landesgericht EG 8 -10. Objektives Verfahren 431 ff. Oeffentliche Behörden, Ver­ lesung von Erklärungen ö. B. 256. Oeffentliche Klage, s. Klage. Oeffentliches Interesse an der Strafverfolgung 153, 376, J 38. Oeffentliche Zustellung 40, 278, 281. Oeffentlichkeit der Hauptverh. u. ihre Ausschließung G 169-175,. J 23; Fest­ stellung der Ö. der Ver­ handlung im Protokoll 272; Revision wegen Verletzung der Vorschriften über Ö. 338 Nr. 6. Ordnung in der Sitzung und bei sonstigen Amtshand­ lungen G 176, 180; Voll­ streckung von die O. in der Sitzung betreffenden Ent­ scheidungen 36. Ordnungsstrafen gegen Schöffen, Vertrauenspersonen, Geschworene G 56, 84; gegen Beschuldigte, Zeugen,Sachverständige und an der Verhandlung Un­ beteiligte G 177 ff; Voll­ streckung G 179; Beschwer- •

243

de G 181; Höhe der Geld­ strafe XIII.

p. Papiere, Durchsicht 110. Persönliches Erscheinen, Entbindung des Angeklag­ ten vom p. E. 233; An­ ordnung des p. E. 236, 387. Personalfragen bei Zeu­ gen 68. Personenstand, Nebenklage bei Straftaten gegen den P. 395. Personenstandsregister, Ver­ lesung von Auszügen 249. Personenvereiue,Privatklage vor: P. 374. Pfandbestellung als Sicher­ heitsleistung 118. Plädoyer 258, 326. Plenum, des Landgerichts u. Oberlandesgerichts G 62, 117: des Reichsgerichts G 126,127, 136, 138, 140. Polizeiaufsicht, Durchsuch­ ung bei unter P. stehenden Personen 103 f; Verhaftung solcher Personen 113. Polizeibeamte, Ausschließung als Richter 22; Ablehnung als Sachverständige 74; Beschlagnahme durch P. 98; Durchsuchung durch P. 105; vorläufige Festnahme 127; Anbringung von Strafan­ zeigen bei P. 158; Er­ mittelungen durch P. 161, 16*

244

Sachregister.

163, 189; Ausschließung vom Schöffen- und Ge­ schworenenamt G 34, 84; als Hilssbeamte der Staats­ anwaltschaft G 152; s. a. Polizeibehörden. Polizeibehörden, Erlaß von Steckbriefen 131; Anzeige­ pflicht bei Leichenfunden 159; Ermittelungen durch P.161, 163,189; Strafbefugnis der P. 4l3, ES 6; Recht der Nacheile G 167.

Polizeiliche Strafverfügun­ gen 413 ff, ES 6; J 30,40. Beschlag­ nahme 99 ff. Präsident des Landgerichts G 59; seine Befugnisse G 22, 62, 64f, 67, 77, 83, 86 —88, 92; seine Vertre­ tung 66; P. des Oberlandesgerichts G 83, 115; des Reichsgerichts G 124f, 129. Präsident eines deutschen Landes, Vernehmung als Zeuge 49, 54; Berufung zum Schöffen- und Ge­ schworenenamt G 34, 84. Präsidium, des Landgerichts G 64, 66, 70, 78; des Oberlandesgerichts G 117; des Reichsgerichts G 131. Preßvergehen, Zuständigkeit der Schwurgerichte für P. EG 6; keine Berufungsbe­ schränkung bei P. 313. Privatgerichtsbarkcit G 15.

Postsendungen,

Privatklage 374—394, 406; Mitwirkung der Staatsan­ waltschaft 377; Erhebung 381; Zurücknahme 391; Kostenpflicht 471; keine P. gegen Jugendliche J 38; Beschränkung der Berufung bei P. 313; Zuständigkeit G 25. Privatkläger, Ablehnung von Gerichtspersonen 24,31,32; von Sachverständigen 74; Mehrheit von P. 375; Bei­ stand und Vertreter des P. 378; Sicherheitsleistung u. Armenrecht 379; Rechts­ stellung 385 ff; Rechtsmittel 390; "Ausbleiben des P. 391; Tod des P. 393 f; Nebenklageberechtigung des P. 377, 395; Bußanspruch des P. 406; Antrag des P. auf Einleitung des ob­ jektiven Verfahrens 430 ff; Kosten 471. Probezeit bei Strafaussetzung gegenüberJugendlichenck 10, 12 ff; Entscheidungen wäh­ rend der P. J 34 f. Protokoll beim richterlichen Augenschein 86; des Er­ mittelungsrichters 168; des Untersuchungsrichters 188; über kommissarische' Ver­ nehmungen 224, 233; Ver­ lesung von P. in der Hauptverh. 233, 250—255; in der Berufungsverhandlung 325; P. über die Haupt-

Sachregister. verh. 271—275, J 24; Rechtsmittelerklärungen des verhafteten Beschuldigten zu P- des Gerichtsschreibers 299; P. über Einlegung der Beschwerde 306, der Berusung 314, 317, der Revision 341, 345, 347; über den Wiederaufnahme­ antrag 366; über Erhebung der Privatklage 381; über Erhebung des Einspruchs 409; über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeiiüber polizeilichen Straf­ verfügungen 414; über die Entscheidungen des Aus­ schusses über die Einsprachen Gr 41; über die Auslosung der Schöffen und Geschwo­ renen G 45, 84; über die Beeidigung der Schöffen Gr 51; bei Festsetzung von Ungebührstrafen G 182; bei Begehung strafbarer Hand­ lungen in der Sitzung G 183; über Erklärungen in frem­ der Sprache G 185.

Prozeßrechtliche Vorschrif­ ten der Reichsgesetze ES 5; der Landesgesetze ES 6. zur Erlangung der Fähigkeit zum Richter­

Prüfungen

aml G 2, 3; EG 22.

R. Rechtfertigung der Berufung 317; 347.

der

Revision 344 f,

245

Rechtsanwälte, Zeugnisverweigeruugsrecht 53, 56; Verteidiger 138 f ; Gebühren des als Verteidiger be­ stellten R. 150; Unterzeich­ nung des Antrags des Ver­ letzten auf gerichtliche Entscheiduug über die Klage­ erhebung 172; Unterzeich­ nung der Revisionsschrift 345; des Wiederaufnahme­ antrags 366, 390; Vertre­ tung des Privatklägers 378, 385, des Privatbeklagten 387, der Verwaltungsbehörde 424.

Rechtshängigkeit 151. Rechtshilfe G 156 ff; Ab­ lehnung G 158 f; Voll­ streckung von Freiheitsstrafen G 162); Kosten G 164f; Nacheile G 167; Mitteilung von Akten G 168. Rechtskraft, Hemmung der R. durch Berusuug 316, durch Revision 343, durch Einspruch gegen den Straf­ befehl 410; R. als Vor­ aussetzung der Vollstreck­ barkeit 449. Rechtskundige als Verteidi­ ger 139, 144. Rechtslehrer deutscher Hoch­ schulen befähigt zum Ver­ teidiger 138; zum Richter­ amt G 4. Rechtsmittel für abwesende Beschuldigte282; allgemeine Bestimmungen über R. 296

246

Sachregister.

—303; Beschwerde 304ff; Berufung 312 ff; Revision 333 ff; des Privatklägers 390; des Nebenklägers 395, 399, 401; der Verwaltungs­ behörde, 429; im objektiven Verfahren 432; in Militär­ strafsachen 447; in Jugend­ sachen J 32, 35; Kosten der R. 473; Ueberleitungsvorschristen XIV 42, XV. Rechtsnorm ES 7; Verletzung einer R. als Revisionsgrund 337 ff, 344, 448. Rechtsweg wegen vermögens­ rechtlicher Ansprüche der Richter G 9; Entscheidung über die Zulässigkeit des R. G 17, EG 17. Referendare als Verteidiger 139, 144; Anwesenheit bei Beratungen G 193.

Reformatio in pejus, Ver­ bot 331, 358, 373.

Reich, Begnadigungsrecht des R. 452.

Reichsanwälte G 142,147 ff. Reichsanzeiger, Veröffent­ lichung von Vermögensbe­ schlagnahmen 284, 291 ff, 433; von Freisprechungenim Wiederaufnahmeverfah­ ren 371; der Fürfahnen­ flüchtigerklärung 437. Reichsbeamte, Gerichtsstand der im Ausland angestellten R. 11; Berufung zum Schöffen- und Geschwore­ nenami G 34, 84.

Reichsgericht, Sitz G 123; Besetzung und Dienstver­ hältnisse seiner Mitglieder G 124 ff; Zuständigkeit G 133 ff, EG 3, 8, 14, 17; Entscheidung der vereinigten Senate und des Plenums G 136, 138; Besetzung der Senate G 139; Geschäfts­ ordnung G 140; Staats­ anwaltschaft bei dem 142, 146 ff; Gerichtsschrei­ berei und -Vollziehern G 153, 154; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das R. 9; Notwendigkeit der Verteidigung in reichs­ gerichtlichen Sachen 140; Entscheidung über die Straf­ verfolgung 172; Notwen­ digkeit der VU. in reichs­ gerichtlichen Sachen 178; Bestellung des Untersu­ chungsrichters 186; Eröff­ nung des Haupwersahrens 209; keine Beschwerde gegen Beschlüsse tmd Versügungen des R. 304; nachträgliche Gesamtstrasenbildung durch das R. 464; Kosten 474. Reichsgesetze, prozeffrechtliche Vorschriften der R. ES 5. Reichskasse, Kostentragung 474; Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen aus der R. W 6; Entschädigung für Untersuchungshaft aus der R. II 9 f.

Sachregister.

Reichsmarine s. Marine. Reichsminister der Justiz, Bestimmung der Senate des Reichsgerichts G 130; Einrichtung der Gerichts­ schreiberei und -Vollzieherei beim Reichsgericht G 153f; Dienstaufsicht über die Reichsanwaltschaft G 147; Erlaß von Ueberleitungsvorschriften XIV 42. Reichspräsident, Verneh­ mung als Zeuge 49, 54; Berufung zürn Schöffenund Geschworenenamt G 34, 84; Ernennung der Mit­ glieder des Reichsgerichts G 125, der Reichsanwaltschast G 149. Reichsrat, Vernehmung seiner Mitglieder als Zeugen 50; Exterritorialität G 18; Be­ rufung zum Schöffen- und Geschworenenamt G 35, 84; Vorschlagsrecht für die Ernennung der Mitglieder des Reichsgerichts G125, der Reichsanwaltschaft G 149. Reichsregierung, Verneh­ mung der Mitglieder als Zeugen 50, 54; Berufung zum Schöffen- und Ge­ schworenenamt G 34, 84. Reichstag, Vernehmung der Mitglieder als Zeugen 50; Berufung zum Schöffenund Geschworenenamt G 35, 84. Reichswehr, Vorführung von

247

Angehörigen der R. 515 Strafsachen gegen Ange­ hörige der R. 438 ff; s. a. Soldaten. Reichswirtschaftsrat, Ver­ nehmung von Mitgliedern als Zeugen 50; Berufung zum Schöffen- und Ge­ schworenenamt G 35, 84. Reisekosten, der Zeugen 71, 220, G 165; der Sach­ verständigen 84,220, G165; der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen des Ausschusses G 55, 84. Religiousdiener, Berufung zum Schöffeu- und Ge­ schworenamt G 34, 84. Religionsgesellschaften, Beteuerungssormel der Mit­ glieder an Stelle des Eides 65. Revision, Zulässigkeit 333 ff; Beschränkung der R. 339 f; Form und Frist der Ein­ legung 341 s; R. neben Wiedereinsetzung 342; R. des Privatklügers 390; der Verwaltungsbehörde 429; beschlußmäßige Verwerfung der R. 346, 349; Kosten 473; Zuständigkeit G 121, 135. Revisionsanträge 344; Form und Frist 345, 390, 426; als Grundlage der Prü­ fung des Revisionsgerichts 352. Revisionsfrist 341 s, 345 f;

248

Sachregister.

bei N. der Verwaltungsbe­ hörde 429. Nevisionsgericht, Verfahren vor dem R. 348 f; Umfang der Prüfung 336, 352. Rcvisionsgrund 337 f, 448. Revisionsschrift, Unterzeich­ nung 345 f, 390; Zustellung an den Gegner 347.

Rheinschiffahrtsgerichte Gr 14.

Richter,

Dienstverhältnisse G 6—11; Berufung zum Schöffen- und Geschwore­ nenamt G 34, 84 : unstän­ dige R. bei den Landgerich­ ten G 70; Ausschließung von Du 22 ff; Ablehnung 24 ff; Unterzeichnung des Protokolls 271; Namens­ feststellung im Protokoll 272; Unterzeichnung des Urteils 275; Mitwirkung ausge­ schlossener oder abgelehnter R. als Revisionsgrund 338; Pflichtverletzung eines R. als Wiederaufnahmegrund 359, 362. Richteramt, Befähigung zum R. G 2 ff, 125, EG 22; Zulassung der Frauen XI; R. der Schöffen G 30 und der Geschworenen G 82; Ausschließung von R. 22 ff. Richterliche Gewalt, Aus­ übung G 1. Rückfall, Voraussetzungen des R. gehören nicht zur Schuldfrage 263; Zustän­

digkeit fürNücksallverbrechen G 24, 26. Rückgabe beschlagnahmter Sendungen 101; der durch die Straftat dem Verletzten entzogenen Sachen 111. Ruhegehalt der Di. G 9; der Mitglieder des Reichsge­ richts G 128. Ruhestand, Versetzung der Richter in den R. G 8, EG 13; der Mitglieder des Reichsgerichts G 128 f; des Oberreichsanwalls und der Reichsanwälle G 149. Ruhestörung bei richterlichen Amtshandlungen 164.

$. Sachkundige Personen, Ver­ nehmung 85.

Sachleitung 238. Sachverständige, allgemeine Vorschriften 72 ff; Ladung 48, 72,214,221,323,385s; unmittelbare Ladung 38, 220, 386; Auswahl 73; Ablehnung 74; Verpflich­ tung zur Erstattung von Gutachten 75—77; Unge­ horsamsstrafe 77; Beeidi­ gung 79; Antrag auf Ein­ schaffung des Angeschuldigten in eine Irrenanstalt 81; Gebühren 84; Teilnahme an richterlichen Verhand­ lungen 169, 195; Verneh­ mung im Ermittelungs-

Sachregister.

verfahren und in der Vor­ untersuchung 168,187,193; kommissarische Vernehmung 223 f; Vernehmung in der Haupwerh.239ff, 248, 251, 253, 256 f; Vernehmung zur Beweissicherung 286; in der Berufungsinstanz 323, 325; im Wiederauf­ nahmeverfahren 369; im Privatklageverfahren 386; Verletzung der Eidespflicht S. als Wiederaufnahme­ grund 359,368; Beschwerde­ recht 304; Ordnungsstrafen wegen Ungebühr G 177 ff. Schiffe, Gerichtsstand fiir auf S. begangenen Straftaten 10; s. a. Kriegsschiffe. Schlupfwinkel des Glücks­ spiels u. der Unzucht, Durch­ suchung 104. Schlußvorträge in der Hauptverh. 258 f; in der Berufungsverhandlung 326; in der' Revisionsverhandlung 351; im Privatklagever­ fahren 388. Schöffen, Amtsbefugnisse G 30; Fähigkeit zum Schöffen­ amt G 31 ff; Ablehnung der Berufung G 35, 53; Frauen als S. G 29, 35, 45, 49; Auslosung G 45 ff; Beeidigung 51; Hilfsschöffen G 42—44,49; Ergünzungsschöffen G 192; Entschädi­ gung G 55; Bestrafung G 56; Schöffen der Straf-

249

kammer G 77; Jugend­ schöffen J 20; Abstimmung der S. G 195, 197 f; Aus­ schließung und Ablehnung von S. 31, 338; Frage­ recht 240. Schöffengericht, Besetzung G 29; Zuständigkeit G 28; Staatsanwaltschaft bei den S. G 142; Mitteilung der Anklageschrift in den vor dem S. zu verhandelnden Sachen 201; Verhandlung vor dem S. ohne schriftliche Anklage 212; Beweisauf­ nahme 245; Veränderung des rechtlichen Gesichtspunk­ tes bei Schöffengerichts­ sachen 265; Unzustündigkeitserklärung 270; Sitzungs­ protokoll 273; Berufung gegen Urteile des S. 312, G 74; Sprungrevision ge­ gen Urteile des S. 335. Schriftstücke, Ermittelung der Echtheit oder des Urhebers 93; Verlesung in der Hauptverh. 249 ff, 256, in der Berufungsinstanz 325; Pro­ tokollierung der Verlesung 255, 273.' Schriftvergleichung 93. Schuldfrage 263, G 82. Schutzaufsicht 3 7, 12; Aus­ führung J 36. Schwägerschaft als Ansschließungsgrund 22, 31, 32, G 155; als Grund zur Verweigerung des Zeug-

250

Sachregister.

nisses und des Gutachtens 52, 55, 58, 72, 76, zur Nichtbeeidigung 58. Schwangere Personen, Un­ zulässigkeit der Vollstreckung der Todesstrafe 453. Schwurgericht, Bildung und Besetzung G 79, 81 ff; Zu­ ständigkeit G 80, EG 6; Auswahl der Geschworenen G 84 ff. See, Gerichtsstand für auf offener S. begangene Straf­ taten 10.

Selbfientleibungsversuch, Fesselung wegen 116.

Senate der Oberlandesgerichte G 116, 122; des Reichs­ gerichts G 130, 136 ff; f. a. Landesregierungen. Senatspräsidenten bei den Oberlandesgerichten G 115; beim Reichsgericht G 124f. Sicheres Geleit 295. Sicherheitsbeamte, Beschlag­ nahme durch S. 98; Durch­ suchung 105; vorläufige Festnahme 127; Strafan­ zeigen bei S. 158; Er­ mittelungen 161, 163, 189; Hilfsbeamte der Staatsan­ waltschaft G 152; Nacheile G 167. Sicherheitsleistung zur Ab­ wendung der Untersuchungs­ haft 117—122, 124s; beim Antrag auf gerichtliche Ent­ scheidung über Klageerhe­ bung 176; des Privatklä-

gers 379; bei Bewilligung von Strafaufschub 456. Siegelanlegung bei Beschlag­ nahmen 109 s. Sittlichkeit, Ausschließung der Oeffentlichkeit wegen Ge­ fährdung der S. G 172. Sitzungspolizei G 176 ff. Sitzungszimmer, Entfernung des Angeklagten aus dem S. 247, J 33; Entfernung sonstiger Personen.aus dem S. G 177. Sofortige Beschwerde 311; Einzelsälle 28, 46, 81, 122, 182 f, 201, 210,270, 322, 372, 415, 421, 423, 462, 469, J 35, 36, 40, G 181.

Sofortige Verwerfung der Berufung 329.

Soldaten, Ladung 48; s. a^ Reichswehr.

Sonntag bei Berechnung Don Fristen 43.

Sprungrevision 334 f. Staatsanwaltschaft G141 ff,. J 21; Zulassung der Frauen zur St. XI; Berufung von Beamten der St. zum Schöffen- und Geschwore­ nenamt G 34, 84; Rechts­ hilfe bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen G 163; Antrag aus Entscheidung durch den Amtsrichter allein G 25 f; auf Zuziehung eines zweiten Amtsrichters G 29; Anhörung bei der Ausschließung und Verur-

Sachregister. leilung von Schöffen- und Geschworenen G 52, 56, 84; Hilfsbeamte der St. 443, G 152. Antrag auf Verbindung oder Trennung von Straf­ sachen 4, 13; Ausschließung von Beamten der St. als Richter 22; Recht der Ab­ lehnung von Richtern, Schöffen, Geschworenen, Ge­ richtsschreibern, Sachver­ ständigen 24, 31, 32, 74; Anhörung vor Erlaß ge­ richtlicher Entscheidungen 33, 122, 124, 396, 423, 462, 309; Zustellungs- und Vollstreckungsorgan 3 6; An­ ordnung von Beschlagnah­ men 98, 100, Durchsuch­ ungen 105, vorläufigen Fest­ nahme 127; Erlaß von Steckbriefen 131. Pflicht zur Erhebung der öffentlichen Klage 152; Aus­ nahmen 153 f, 436, J 32; Anbringung von Strafan­ trägen und Anzeigen bei der St. 158 f; Beerdigungsbe­ willigung 159; Ermitte­ lungen 160 ff, 167, 191; Anwesenheit bei richterlichen Handlungen 169, 192 f; Einstellung des Verfahrens 171 ff, J 32; Klageerhe­ bung 170; Antrag auf Vor­ untersuchung 178 ff; Akten­ einsicht 196; Anklageschrift 198—200, 208; Beschwerde

251

gegen den auf Nichter­ öffnung oder Verweisung lautenden Beschluß 210;. mündliche Klageerhebung 212. Ladungen zur Hauptverh. 214, 222; Benachrichtigung von kommissarischen Ver­ nehmungen und der Ein­ nahme des Augenscheins 224 f, 233; Anwesenheit in der Hauptverh. 226 f; Kreuz­ verhör 239 ; Fragerecht 240; Verzicht aus Beweismittel 245; Aussetzung der Ver­ handlung zwecks Erkundi­ gungen 246; Schlußverträge 258; Klageerweiterung 266. Einlegung von Rechts­ mitteln 296, 301 f; Vorle­ gung der Akten bei Beru­ fung 320 f; Beweisaufnahme 325; Schlußvorträge 326; Beschränkung der Revision 339; Einsendung der Akten an das Revisionsgericht 347; Mitwirkung in der Revisionsverhandlung 351, 354; Mitwirkung im Wie­ deraufnahmeverfahren 369, 371; Kosten der Rechts­ mittel der St. 473. Mitwirkung im Privcttklageverfahren 376f, 382, 389, bei der Nebenklage 396, 401; Antrag auf Strafbefehl 407: Fallen­ lassen der Klage 411; Mit­ wirkung im Verfahren nach

252

Sachregister.

polizeilicher Strafverfügung 414, 417; nach Strafbe­ scheid 420, 422, 423; bei Klageerhebung durch die Verwaltungsbehörde 425; Antrag auf Einziehung im objektiven Verfahren 430, 432; Entscheidung über dis­ ziplinarische Ahndung mili­ tärischer Straftaten 435; Mitteilungen in Jugend­ sachen J 27. Strafvollstreckungsorgan 451; Hinrichtung 454; Borführungs- und Haftbefehle 457; Einrechnung des Krankenhausaufenthal 1s in die Strafzeit 461; An­ hörung vor gerichtlichen Entscheidungen im Voll­ streckungsverfahren 462. Behandlung der Gesuche um Entschädigung für Straf­ haft und Uniersuchungshaft

463; Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen aus der St. W 1, 4, 5; Entschädigung für Untersuchungshaft aus der St. U 1, 4 ff. Standgerichte G 16. Standort, Gerichtsstand des St. 439. Steckbriefe 131 f, 457. Stimmenverhältnis 263,

G 196. Stimmrecht der Schöffen und Geschworenen G 30, 82. Störung von Amtshand­ lungen 164.

Strafantrag,

Anbringung 158, 444; Einstellung des Verfahrens mangels St. 260. Strafanzeige, Anbringung 158, 444. Strafaufschub 455 s, 458.

W 5f, U 6, 9. Staatsbeamte, Gerichtsstand

Strafausschließnngs-, -erhöhnngs- u -minderungsgründe, Abstimmung 263;

10; Zeugnisverweigerungs­ recht 54; Berufung als Schöffen und Geschworene G 34, 84. Staatskasse, Zahlung der Zeugengebühren 71, 220; der Gebühren des bestellten Verteidigers 150; Verfall der Sicherheitsleistung 122; Sicherstellung der St. durch Vermögensbeschlagnahme 283 f; Tragung der Kosten des Strafverfahrens 467,

Hinweis auf neue St. 265; Berücksichtigung in der Ur­ teilsbegründung 266. Strafaussetzung bei Jugend­ lichen J 10—15, 34 s, 40. Strafbarkeitseinsicht Ju­ gendlicher, Einstellung des Verfahrens wegen mangeln­ der St. J 32. Strafbefehl, Verfahren bei amtsrichterlichen St. 407 ff; Zulässigkeit 407, J 39; An­ trag auf St. 408; Inhalt

Sachregister.

409 ; Rechtskraft 410; Ein­ spruch 411 f; Kostenentscheidung 464. Strafbescheide der Verwal­ tungsbehörden 419 ff, J 30, ES 6; Inhalt 419; Antrag auf gerichtl. Entscheidung 420 ff; Strafumwandlung 423, J 40. Straffestsetzungen, Beschwer­ de gegen die der Urteils­ fällung vorangehende St. 305; ist durch das Revi­ sionsgericht 354. Strafgefangene, Trennung von Unterjuchungsgefangenen 116. Strafgesetz, Bezeichnung in der Anklageschrift 200; im Eröffnung-beschluß 207; im Urteil 267; im Strafbefehl 409; in der polizeilichen Strafverfügung 413; dem Strafbescheid 419. Strafkammern der Landge­ richte G 60; Besetzung 076; Zuständigkeit G73f; Schöf­ fen der St. ö- 77; beson­ dere St. für Jugendsachen J19; auswärtige St. G78; Mitwirkung in schwurge­ richtlichen Sachen G 82. Straflisten, Verlesung in der Hauptverh. 249. Strafregister, Tilgung von Strafvermerken im St. J 45 f. Strafsachen gegen Angehörige der Reichswehr 438—441; s. a. Ueberleitung.

253-

Strafsenate bei den Oberlandesgerichten G116, 122; beim Reichsgericht G 130,. 136—139. Strafumwandlung der im Strafbescheid festgesetzten. Geldstrafe 423, J 40; nach­ trägliche 459. Strafuri eil s. Urteil. Strafverfolgung, Antrag auf St. 158,444; Rechtsbefehle bei Ablehnung des Antrags 172 ff; Kost'enpflicht des Antragstellers 177, 469. Strafverfügungen, polizei­ liche 413 ff, J 30, 40, ES 6. Strafvermerke, Tilgung von St. J 45 f. Strafvollstreckung 449—463, ES 12, J 36, G 179;. Rechtshilfe bei der St. G 163; Kosten 465 f; Aufschub der St. bei Wiederein­ setzungsgesuch 47, bei Wiederausnahmeantrag 360.

Strafzumessungsgründe 267.

Stumme Personen, Eides­ leistung 64; notwendige Ver­ teidigung 140; Zuziehung, eines Dolmetschers G 186. Sühneversuch in Privatklagesachen 380.

T. Tage, Berechnung bei Fristen: 42 f.

Tat, Bezeichnung im Antrag, auf Voruntersuchung 179,.

.254

Sachregister.

in der Anklageschrift 200, dem Eröffnungsbeschluß 207. Täter, Zusammenhang 3; un­ beeidigte Vernehmung 57; Beschlagnahme 97; Durch­ suchung bei den als T. Ver­ dächtigen 102. Taube Perforiert, notwendige Verteidigung 140; Verdol­ metschung der Schlußvor1räge259; Verhandlung mit t. P. G 186 f. Teilnehmer, Zusammenhang 3 ; unbeeidigte Vernehmung 57; Beschlagnahme 97; Durchsuchung beim T. 102. Telegramme, Beschlagnahm^ 99 ff. Termin in der Vorunter­ suchung 193; zur Hauptverh. 213; Mitteilung des Hauptverhandlungstermins 350, 377, 431, J 30, des T. für kommissarische Ver­ nehmungen 224 f, 233. Tilgung von Strafvermerken im Strafregister J 45 f. Tod, Verlesung der Aussagen verstorbener Personen 251; Wiederaufnahme des Ver­ fahrens nach dem T. des Verurteilten 361, 371; des Privatklttgers 393 f; des Nebenklägers 402; Kosten bei T. des Verurteilten vor Rechtskraft 465. Todesstrafe, Vollstreckung 453 f.

Trennung verbundener Straf­ sachen 2, 4, 13; von Ju­ gendsachen von Strafsachen gegen Erwachsene J 26.

u. Ueberführungsstücke, Be­ schlagnahme 94; keine Aus­ händigung an den Vertei­ diger 147. Ueberleitung anhängiger Strafsachen XIV 42, XV; von Wuchergerichtss achen XVI; von Jugend fachen J 44, XV. Uebernahme der Strafver­ folgung durch die Staats­ anwaltschaft bei Privatklage 377. Uebertraguug der Zuständig­ keit durch das obere Gericht 12, 15, 19. Übertretungen, Verhaftung wegen U. 113; Absehen von Verfolgung 153; abge­ kürztes Verfahren 212; Üngehorsamsverfahren 232, 277; Ausschließung der Be­ rufung 313; Beweisauf­ nahme in der Berufungs­ instanz 245, 265; Straf­ befehl 407; polizeiliche Strafverfügung 413, ES 6, J 40; Zuständigkeit des Amtsrichters G 24 f. Ueberweisnng, Verhaftung bei Zulässigkeit der Ü. an die Landespolizeibehörde

Sachregister. 113; keine Ü. an die Landespolizeibehörde, im Strafbefehl 407; Ü. von Strafsachen durch dasReichsgericht an das Oberlandes­ gericht G 134. Umwandlung von Geld- in Freiheitsstrafen 423, 459, 462, J 40. Unabwendbarer Zufall 44. Unbrauchbarmachung von Gegenständen 430 ff. Unfähigkeit zum Schöffenund Geschworenenamte G 32, 52, 84. Ungebühr in der Sitzung G 178 ff. Unlauterer Wettbewerb, Privatklage 374. Unmittelbare Ladung s. Ladung. Unterbrechung der Hauptverh. 145, 228 f; der Straf­ vollstreckung 360, 458, 461. Unterbringung Jugendlicher J 7f, 28, 36. Unterredungen des Verhaf­ teten mit dem Verteidiger 148, Unterschreiben, Unterschrift s. Unterzeichnung. Untersuchung, Eröffnung der gerichtlichen 11. 151, 156, 184, 203; Gegenstand der gerichtlichen 11. 155; Aus­ setzung 262; s. auch körper­ liche 11. und Vorunter­ suchung. Mntersuchungsgefangene,

255

Behandlung 116, J 28; Vernehmung 115, 132; Verkehr mit dem Verteidiger 148, J 28. Untersuchungshaft, Voraus­ setzungen 112 f, 445; Voll­ streckung 116, J 28; Sicher­ heitsleistung zur Abwendung der U. 117—122, 124 s; Verlängerung der 11. 126, 445, J 28; Entscheidung über Anordnung oder Fort­ dauer der U. im Eröffnungs­ beschluß 207; Aufhebung der 11. 123 f, 125 f; Beschwerde beill.305,310; Anrechnung der U. 450; Kosten 466; Entschädigung für U. U; U. gegen Mitglieder des Reichsgerichts G 127. Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts 20f, 269; des Amtsrichters 162 f, 165, 168, 185. Untersuchungsrichter, Be­ stellung bei den Landge­ richten G 61, 65, beim Reichsgericht 186; Über­ tragung der VU. auf einen Amtsrichter 185; Aus­ schließung von der Mit­ wirkung im erkennenden Ge­ richt 23; Ablehnung 27; Zustellung und Vollstreckung von Beschlüssen 36; Straf­ befugnis gegenüber Zeugen 51, 70; Erlaß und Auf­ hebung von Haftbefehlen, Freilassung gegen Sicherheit

256

Sachregister.

124, 129; Eröffnung und Führung der Vorunter­ suchung 184 ff. Unterzeichnung von Proto­ kollen über richterliche Unter­ suchungshandlungen 168, 188; des Sitzungsprotokolls 271; des Urteils 275; der Revisionsschrist 345, 390; des Wiederaufnahmeantrags 366, 390. . Unzulässigkeit der Beeidigung 57: Ablehnung des Antrags auf Voruntersuchung wegen U. der BU. oder der Straf­ verfolgung 178, 180; der Privatklage bei Jugend­ lichen J 38. Unzuständigkeit, Einwand der örtlichen II. 16, 18; Folgen der U.20f; Prüfung der sachlichen IT. 7, 270; Ablehnung der Vorunter­ suchung wegen 11. 180,182; Berücksichtigung der 11. bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptversahrens 209; Erklärung der 11. in der Haupwerh. 269 f; 11. als Revisionsgrund 338; U.-beschlus; des Revisions­ gerichts 348. Urkunden, Verlesung in der Hauptverh. 249; Wieder­ aufnahme des Verfahrens wegen Fälschung von U. 359, 362. Urliste für Schöffen und Ge­ schworene G 36 ff, 52, 84.

Urteil, Erlassung und Inhalt 260; Gegenstand 264 f; Gründe 267, 275, J 10; Verkündung 268, 356; Zu­ stellung 40, 281, 400, 428, J 30; Ausfertigungen und Auszüge 275; Nachprüfung durch das Berufungsgericht 327 f, durch das Revisions­ gericht 352 f; 11. im Wieder­ aufnahmeverfahren 371 f; Vollstreckbarkeit 449, 451, 453 ff; Öffentlichkeit der Ur­ teilsverkündung G169,173. Urteilsformel, Verlesung268; Aufnahme ins Protokoll 273; beglaubigte Abschrift für die Strafvollstreckung 451. Urteilsgründe, Inhalt 267, J10; Eröffnung 268, G173; Fehlen derU. als Revisionsgritnd 338. Urteilsverkündung 268; Öffentlichkeit der U. G 169, 173.

v. Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, Hinweis des Angeklagten hieraus 265. Verbindung zusammenhäng­ ender Strafsachen 2—5, 13, 237, J 26; Ausnahmen384, J 26. Verbrechen, Vermutung des Fluchtverdachts 112; Not­ wendigkeit der Verteidigung,

Sachregister. 140, der Voruntersuchung 178; Mitteilung der An­ klageschrift 201: keine Aus­ dehnung der Klage in der Hauptverh.266; Zuständig­ keit des Amtsgerichts G 24, des Amtsrichters G 26, des Schwurgerichts G 80, des Reichsgerichts G 134. Verdunkelungsgefahr als Haftgrund 112. Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung zu­ sammenhängender Straf­ sachen 31. Vereine, Privatklage von V. 374. Vergehen, Absehen von der Verfolgung 153, 436; Strafbefehlsverfahren 407; Zuständigkeit der Amts­ gerichte G 24, des Amts­ richters G 25. Vergiftung, Leichenöffnung bei Verdacht der V. 91. Vergleichsbehörde für den Sühneversuch bei Privat­ klagestraftalen 380. Verhafteter, Verhör 115,128, 132; Verkehr 118, J 28; Teilnahme an richterlichen Uniersuchungshandlungen 193, bei kommissarischen Vernehmungen 224, an der Revisionsverhandlung 350; Rechtsmittelerklär­ ungen 299. Verhaftung s. Untersuchungs­ haft.

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Verhandlung s. Hauptver­ handlung; Leitung der V. 238; Öffentlichkeit der V. G 169 ff, J 23. Verhinderung deszuständigen Gerichts 15; V. des Richters bei der Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls 271, des Urteils 273; von Schöffen G 54; von Mit­ gliedern des Landgerichts, Oberlandesgerichts, Reichs­ gerichts G 63,66 f, 117,131; von Geschworenen G 88. Verjährung, Voraussetzungen der V. gehören nicht zur Schuld frage 263; Unter­ brechung der V. durch polizeiliche Strafverfügung 413, durch Strafbescheid 419. Verkündung gerichtlicher Ent­ scheidungen 35; des Urteils 268, 35'6, G 173; des Be­ schlusses über Ausschließung der Oeffentlichkeit G 174. Verlängerung der Hastsrist 126, 445, J 28. Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Reichs- oder eines Landes­ präsidenten 49; des Er­ öffnungsbeschlusses 243; von Urkunden, Vernehmungsprowkollen, Zeug­ nissen u.s.w. 49, 249—255, 233; Protokollierung der B. 255, 273; V. der Ur­ teilsformel 268; von Aus17 Strafprozeßordnung und GVG.

258

Sachregister

sagen und Schriftstücken in der Berufungsverhandlung 324 f. Verletzter, Ausschließung als Richter, Schöffe, Geschwore­ ner, Gerichtsschreiber 22, Bis, als Gerichtsvollzieher G 155; Ablehnung als Sachverständiger 74; Zu­ rückgabe entzogener Gegen­ stände an den V. 111; Beschwerde des V. wegen Nichterhebung der öffent­ lichen Klage 172 ff, J 32 ; Beschwerde gegen die Ueberweisung einer militärischen Straftat zurdisplinarischen Ahndung 435; Privatklage­ recht 374; Nebenklagerecht 395. Verleumdung, Fortsetzung der Privatklage wegen V. nach dem Tod des Privat­ klägers 393. Verlobte, Zeugnisverweige­ rungsrecht 52, 55 f; Be­ eidigung 58. Bermögensbeschlagnahme gegenüber Abwesenden 283f, 290 ff; bei Hoch- und Landesverrat 433. Bermögensstrafe, Vollstrekkung 463. Vernehmung der Zeugen 59, 68f; des Verhafteten 115, 128, 132; des Beschuldigten 133 ff; des Angeschuldigten in der VU. 187, 192; des Angeklagten in derHaupt-

verh. 238, 243, 254, 257; kommissarische V. des An­ geklagten 233; V. des An­ geklagten in der Berufungs­ verhandlung 324; derZeugen und Sachverständigen in der Hauptverh. 239ff; kommissarische V. von Zeugen 224; V. zwecks Beweissicherung 286; im Wiederaufnahmeverfahren 369. Vernichtung von Gegen­ ständen, Verfahren 430 ff. Versammlungen, Strafver­ folgung. von Mitgliedern gesetzgebender V. ES 6; s. a. Mitglieder. Versammlungsort Bestrafter, Durchsuchung 104. Versäumung von Fristen 44f, 415; der Hauptverh 235, 329, 391, 412; Kosten bei schuldhafter V. 467. Verschwägerte s. Schwäger­ schaft. Verschwiegenheit der Geist­ lichen, Verteidiger, Rechts­ anwälte, Aerzte 53; der Beamten 54; der Schöffen und Geschworenen G 198. Versetzung von Richtern G8, EG 21. Versicherung, eidliche V. als Mittel der Glaubhaftmach­ ung 56; V. auf den ge­ leisteten Eid 67, 79. BerstandesschwächealsGrund zur Nichtbeeidigung 57.

Sachregister. Verteidiger, Ausschließung als Richter u. s. w. 22, 31 f; Zeugnisverweigerungsrecht 53, 56; V. eines Ange­ schuldigten, der in einer Irrenanstalt beobachtet wer­ den soll 81; Wählbarkeit zum V. 138, 446; Be­ stellung eines V. 81, 140 —144, 446, J 28, 29; Ausbleiben in der Hauptverh. 145; gemeinschaftlicher V. 146; Äkteneinsicht 147; Verkehr mit dem verhafteten Beschuldigten 148; Ge­ bühren 150; Teilnahme an richterlichen Untersuchungs­ handlungen 169, 192 s, an kommissarischen Verneh­ mungen 224 f, 233; Ladung 218; Mehrheit von B. in der Hauptverh. 227; V. als Vertreter des Angeklagten 234, 280, 411 f,' 417 f; Kreuzverhör und Fragerecht 239—242; Schlußvorträge 258,326; V. des Abwesen­ den 280, 286; Einlegung von Rechtsmitteln 282,297; Zurücknahme von Rechts­ mitteln 302; Unterzeichnung der Revisionsschrift 345, 390, des Wiederaufnahme­ antrags 366, 390; V. als Vertreter des Einziehungs­ beteiligten 431; Anwesen­ heit bei Hinrichtungen 454; in Militärstrassachen 446. Verteidigung 137 ff; not­

259

wendige V. 81, 140, J 28, 29; Beschränkung der V. als Revisionsgrund 338. Bertrauenspersonen desAusschusses für die Schöffenwahl G 40; Reisekosten G 55; Ordnungsstrafen G 56. Vertreter des Angeklagten in der Hauptverh. 234', 280, 329f, 350f, 387,411s, 417; des Abwesenden 280, 282, 286; des Privatklägers 378; des Nebenklägers 397; der Verwaltungsbehörde 424, 427; von Einziehungsbeteiligten 431; s. noch gesetz­ licher Vertreter. Vertretung s. Verhinderung, Vertretung. Verurteilung des Angeklagten 260, 265; Begründung im Urteil 267. Verwaltungsbehörden, Strafbescheide 419 ff; An­ klageerhebung durch die V. 425 ff, G 25; als Neben­ kläger 427; Beschäftigung von Referendaren bei V. G 2; Zuständigkeit von B. G 13; Kompetenzstreitig­ keiten zwischen Gerichten und V. G 17, EG 17. Berwaltungsgerichte, Kompetenzstreitigteiten zwischen Gerichten und V. G 17, EG 17. Berwaltungsgerichtshof, Vorentscheidung durch V. EG 11.

260

Sachregister.

Verwandte s. Angehörige. Verweigerung des Zeugnisses 52 ff, 70; der Beeidigung 58, 70; des Gutachtens 76; der Herausgabe von Be­ weismitteln 95. Verweisung an das zuständige Gericht 270, 328, 355; von Jugendsachen zum ordent­ lichen Verfahren J 18. Verzicht auf Beweiserheb­ ungen 245; auf Einlegung von Rechtsmitteln 302 ; V. auf Wiedereinsetzung bei Berufung und Revision 315, 342; auf Einspruch 409; Anrechnung der Untersuch­ ungshaft bei V. auf Rechts­ mittel 450. Vollmacht des Verteidigers 234, 350, 411, 431; des Rechtsanwalts des Privat­ klägers und des Privatbebeklagten 378, 387.

Vollstreckbarkeit der Straf­ urteile 449, 453.

Vollstreckung gerichtlicher Ent­ scheidungen 33; der Unter­ suchungshaft 116 J 28; der Todesstrafe 454; von Freiheitsstrafen 455 ff; von Vermögensstrafen u. Bußen 463; von Kostenfestfetzungen 464; im Wege der Rechts­ hilfe G 160, 163 f; von Ordnungsstrafen G 179; Gerichtsvollzieher als Voll­ streckungsorgan G 154; s.

noch Aufschub und Unter­ brechung. Bollstreckungsbeamte G 154f; Berufung zum Schöffenund Geschworenenami G 34, 84. Vorbereitendes Verfahren 158 ff; Beeidigung von Zeugen im v. V. 66; Haft­ befehl 125 f; s. a. Vorver­ fahren. Vorbereitung der öffentlichen Klage 158ff; der Hauptverh. 213 ff; vor dem Be­ rufungsgericht 323. Vorführung von Zeugen 51; eines vorläufig Festge­ nommenen 128; des Er­ griffenen 132; des Be­ schuldigten 133—135; des Angeklagten zur Hauptverh. 216, 230, 236, 329 f; im Privatklageverfahren 387: zur Strafvollstreckung 457. Vorführungsbefehl, Inhalt 134; zur Erzwingung des persönlichen Erscheinens in der Hauptverh. 236; zur Strafvollstreckung 457. Vorgesetzte, Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten über die disziplinarische Ahndung militärischer Straftaten 435; militärischer V. als Hilfs­ beamte der StA. 443; Mitwirkung der Diszi­ plinarvorgesetzten in Militär­ sachen 444, 447. Vorladung s. Ladung.

Sachre2ister.

Vorläufige Einstellung des Verfahrens 154, 198, 205. Vorläufige Festnahme 127 ff; abgekürztes Verfahren nach v. F. 212. Vormund, Ausschließung als Richter u. f. w. 22, 31 f; s. a. gesetzlicher Vertreter. Vormundschaft, Gerichtsstand der V. J 25. Bormundschaftsgericht, Be­ nachrichtigung von der Ver­ mögensbeschlagnahme 292; Mitteilungen ' und Mit­ wirkung in Jugendsachen J 27, 32. Vormundschaftsrichter, Ver­ einigung von V. und Jugend­ richter J 19. Vorschuß aus Zeugen- und Sachverständigengebühren G 165. Vorsitzender, Erlaß und Auf­ hebung von Haftbefehlen 124; Bestellung eines Ver­ teidigers 141, 144 f; Be­ stellung eines Beistands J 29; Verabfolgung von Akten 147; Mitteilung der Anklageschrift 201; Ter­ minsanberaumung 213; Anordnung der Herbei­ schaffung weiterer Beweis­ mittel 221; Unterbrechungen der Hauptverh. 228; Maß­ nahmen zur Verhinderung der Entfernung des Ange­ klagten 231; Befugnisse in der Hauptverh. 238 ff, 247;

261

Entlassung von Zeugen 248 Anordnung von Beweis­ erhebungen nach einem Ver­ weisungsbeschluß 270; Unter­ zeichnung des Protokolls 271; Feststellung von Vor­ gängen und Aussagen im Protokoll 273; Unterzeich­ nung des Urteils 275; Be­ schwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen des V. 304, 306 ff; V. des Schöffen­ gerichts G 29; des Aus­ schusses für die Schöffen­ wahl G 40; bei den Land­ gerichten G 62, 66, 69, 78; bei den Oberlandesgerichten G 117; beim Reichsgericht G 131; des Jugendgerichts J19; sitzungspolizeiliche Be­ fugnisse Gl 76,179; Leitung der Beratung G 194. Voruntersuchung, Beeidigung von Zeugen in der V. 66; Erlassung und Aufhebung von Haftbefehlen 124; An­ trag der Staatsanwaltschaft auf V. 170; Zulässigkeit der V. 178; Eröffnung und Führungder V.184; Üeber-

tragung der V. auf einen Amtsrichter 185: V. beim Reichsgericht 186; Schluß 197; ErgänzungderV. 197, 202; Zuständigkeit der Strafkammer für die V. G 73. Vorverfahren, Gegenüber­ stellung im V. 59; Be-

262

Sachregister.

eidigung von Zeugen im V. 69; Erstattung von Gutachten im B. 82; Verteidigerbestellung im V. 142; Beistände im V. 149, J 29.

w. Wahlkonsuln, Gerichtsstand 11. Wahlverteidiger 138, 143, 286. Warnung in der Zeugen­ ladung 48; in der Vor­ ladung des Angeklagten 216, 232, 279, 323; in der Ladung der Schöffen und Geschworenen G46, 84. Wechselseitige Vergehen, Widerklage 388; Kosten 468. Weitere Beschwerde 310. Widerklage 388; gegenüber Jugendlichen J 38. Widerruf der Anschlußer­ klärung des Nebenklägers 402. Widerspruch, Verlesung von Protokollen zur Behebung eines Widerspruchs in den Aussagen von Zeugen und Angeklagten 253 f; Kosten infolge unbegründeten W. im Wiedereinsetzungsver­ fahren 473. Wiederaufnahme des vor­ läufig eingestellten Ver­ fahrens 154; der öffent­ lichen Klage 174, 211, 3 32; W. des Verfahrens

359 ff, 390, 447, ES 10, XIV 42, XVI; Kosten der W. des Verfahrens 473; Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen W. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Frist­ versäumung 44 ff; des in der Hauptverh. aus ge­ bliebenen Angeklagten 235; Verbindung der W. mit der Berufung 315; W. bei sofortiger Verwerfung der Berufung 329; Verbindung von W- und Revision 342; W. im Privatklageverfahren 391; im Strafbefehlsver­ fahren 412; gegen die Ver­ säumung der Antragsfrist bei polizeilicher Strafver­ fügung 415, beim Straf­ bescheid 421; Anbringung von Gesuchen auf W. in Militärstrafsachen 447; Kosten der W. 473. Wiederergreisung entwiche­ ner Gefangener, Durch­ suchung 104; Steckbrief 131. Woche, Berechnung der Frist 43. Wohnsitz, Wohnort, Gerichts­ stand 8, 11. Wohnung, Zeugenverneh­ mung in der W. 49; Durch­ suchung 102 ff. Wuchergericht, Ueberleitung der bei den W. anhängigen Strassachen XVI.

Sachregister.

3. Zeugen, Ausschließung als Richter u. s. w. 22, 31 f; Ladung 38, 48, 219 ff; Nichterscheinens!; Zeugnisverrveigerung 51 ff, 70; un­ beeidigte Vernehmung 57 f; Einzelvernehmung 59; Be­ eidigung 60ff; Vernehmung zur Person 68, zirr Sache 69; Entschädigung 71,220; sachverständige Z. 85; kommissarische Vernehmung 223 s; Vernehmung in der Haupwerh. 239 ff; Verneh­ mung zur Beweissicherung 286; in der Berufungs­ instanz 323ff; im Wieder­ aufnahmeverfahren 369; Beschwerderecht 304;falsches Zeugnis als Wiederauf­ nahmegrund 359, 362; Ordnungsstrafen wegen Unbühr 0'177 ff.

Zeugnis

des abgelehnten Richters über den Ableh­ nungsgrund 26; Verlesung von Zeugnissen 256; über den Sühneversuch 380. Zeugnisverweigerung 52 ff; Folgen unbegründeter Z. 70; Beschlagnahme bei Zeugnisverweigerungsberechtigten 97. Zeugniszwang 51, 70. Zivilgerichtliches Urteil, Be­ rücksichtigung im Strafver­ fahren 262; Wiederauf­

263

nahme des Verfahrens wegen Aufhebung eines z. U. 359. Zivilklage, Fristsetzung zur Erhebung der Z. 262. Zivilprozeßordnung, An­ wendung bei Zustellungen 37: bei Beschlagnahme von Vermögensstücken 283; bei Sicherheitsleistung und Armenrecht in Privatklagen 379; bei der Vollstreckung von Vermögensstrafen u. Bußen 463; keine Verfolgung von Körperverletzungen und Be­ leidigung nach den Vor­ schriften der Z. ES 11. Zufall, unabwendbarer, als Grund der Wiedereinsetzung

44, 415. Zurückgabe von Gegenständen an den Verletzten 111.

Zurücknahme der Verteidiger­ bestellung 143; der öffent­ lichen Klage 156; von Rechtsmitteln 302; der Privatklage388, 39 lf, 394; des Antrags auf Buße 404; des Einspruchs 411; der polizeilichen Strafverfügung 414; des Strafbescheids 420; des Antrags auf ge­ richtliche Entscheidung 416, 422; Kosten bei Z. des Strafantrags 470; der Ver­ urteilung von Schöffen u. s. w. G 56, 84. Zurückverweisung 328, 354

ES 9, XIV 42. Zusammenhang 3, 388.

264

(Sachregister.

Zusammenhängende Straf­ sachen 2 ff, 13, 237, J26. Zuständigkeit, sachliche Z. lff; der Amtsgerichte G 24ff, 157; des Amts­ richters G 25 f, 30; der Strafkammern G 73ff; der Schwurgerichte G 80, EG 6; der Oberlandesgerichte G 120f, 159, 181, EG 9; des Reichsgerichts G 134 f, 159; des Jugendgerichts J 17; des Jugendrichters J 19; der Staatsanwalt­ schaft G 143 ff; der Ver­ waltungsbehörden und -gerichte G 13; in Kompetenz­ streitigkeiten G 17, EG 17; örtliche Z. 7 ff; bei zu­ sammenhängenden Sachen 2,. 4, 13; Streit über die Z. 14; Prüfung derZ. von Amts wegen 6, 18; in der Hauptverh 270; in der Berufungsverhandlung 328; mangelnde Z. als Revisions­ grund 338; Z. für das Wiederaufnahmeverfahren 367, XIV 42, XV; im objektiven Verfahren 430; für die Entscheidungen bei der Strafvollstreckung 462. Zustellung von gerichtlichen

Entscheidungen 35 ff; an die Staatsanwaltschaft 41; öffentliche Z. 40, 278ff; unverschuldete Unkenntnis derZ. als Wiedereinsetzungs­ grund 44; an im Ausland wohnhafte gegen Sicher­ heitsleistung Freigelassene 119; der Ladung zur Hauptverh. 217; des Ur­ teils an den abwesenden Angeklagten 281; des Ur­ teils an den Berufungs­ und Revisionsführer 316, 343; Z. im Privatklageverfahren 378, 385, 390; des Urteils an den Neben­ kläger 400; der gerichtlichen Entscheidungen an die Ver­ waltungsbehörde 428; der gerichtlichen Entscheidungen in Jugendsachen an den ge­ setzlichen Vertreter J 30; Z. im Weg der Rechtshilfe G 160. Zustellungsbeamte G 154. Zustellungsbevollmächtigte 119. Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen 51, 70; gegen Sach­ verständige 77; wegen Ver­ weigerung der Herausgabe von Beweismitteln 95.

Schweitzers (blaue) Textausgaben Gemeinde-, Bezirks- und Kreiswahlgesetz, Bayer. Von Minist.-Rat H. von Jan, München. 1919. geb. 1.20 Genoffenschaftsgesetz vom 1. V. 89. In der Fassung vom 10. V. 97. Erl. v. Fr. B o n s ch a b, Direktor d. Bayer. LandwirtschastSbank. 3. A. v. vr. R. Deume r. kart. 3.— Gewerbeordnung m. Anmerkung u. ausführlichem Sachregister. Bon Oberregierungsrat vr. F. Steinbach, Mindelheim. 2. Aufl. AuSg. für Preußen. 684 S. 23. geb. 4,50 „ „ Bayern. 658 S. 23. „ 4,50 Kraftfahrzeuggefetz v. 3. V. 09 m. BollzBorschr. d. Reichs, v. Preußen u. Bayern u. Intern. Abk. v. PH. Seuffert. 2. Ausl., neubearb. von Staatsanwalt I. Dittmann, Nürnberg 23. Kart. 2.20 Landeswahlgesetz, Bayer. Erläutert von Ministerial-Rat H. von Jan. 1920. Mit Nachträgen. 1924. Kart. 1.80 Lotteriespielgesetz v. 11. Okt. 1912 nebst Staatsvertrag zw. Bayern, Württemberg und Baden einerseits u. Preußen andererseits zur Regelung d. Lotterieverhältnisse. Erläutert v. Dr. Friedrich Goldschmit, Rechtsanwalt in München. 1913. geb. 3.— Reichsversorgungsgesetz mit allen sonst. Best. Erl. von Min.-Rat A. Kerschensteiner, Berlin. 1921. kart. 2.60 Reichswahlgefetz. Erl. v. Minist.-Rat H. v. Jan, München. 1920. geb. 1.30 Reichswirtschaftsrat, Der vorläufige. Bon Min.-Rat vr. Schäffer, Berlin. 1920. 3.30 Rennwett-«. Lotteriegesetz. Mit Ausf.-Best. d. Reichs, von Preußen, Bayern, Sachsen, Würtemberg, Baden. Erl. v. O. Kollmann, Ob.-Reg.-Rat im Bayer. Landw.-Minist. 1922 kart. 1.90 Verfassung, die deutsche von 1919. Erl. von Prof. vr. BornHa k, Berlin. 2. durchges. Aufl. 1921. geb. 1.10 Zwangsabtretungsgesetz, Bayer. Erl. von vr. W. Laforet. MinRat im Staats-Minist. d. Innern. 1010. geb. 3.20 Dazu Abänd^Ges. v. Dr. G. Ziegler, München. 1918. 1.—

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— 1 — Die abgeäuderten oder neuen Bestimmungen sind fett gedruckt, die gestrichenen lateinisch.

Gerichtsversassungsgesetz. Aus dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz) vom 27. März 1930 § 27 (RGBl. 1930 I S. 99). (In Kraft seit 29. März 1930.)

§ 34. Zu dem Amte eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1. der Reichspräsident und der Präsident eines deutschen Landes; 2. die Mitglieder der Reichsregierung oder einer Lan­ desregierung (Staatsministerium, Senat): 3. Reichsbeamte, welche jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können; 4. Staatsbeamte, welche auf Grund der Landesgesetze jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können; 5. richterliche Beamte und Beamte der Staatsanwaltschäft; 6. gerichtliche und polizeiliche Vollstreckungsbeamte: 7. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Ver­ einigungen, die satzungsgemäß zu gemeinsamem Leben verpflichtet sind. Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, welche zu dem Amte eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96).

Änderung der StPO. durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichs­ kanzlers und der Reichsminister (Reichsmiuistergesetz) vom 27. März 1930. (RGBl. I. S. 96)

§27, Ziff.V: V. Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert:

1. Im K 50 werden a) im Abs. 1 die Worte „der Reichsregierung oder" und im Abs. 3 die Worte „für die Mitglieder der Reichs­ regierung der Genehmigung der Reichsregierun9" gestrichen; b) als Abs. 4 folgende Vorschrift eingefügt: „Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96)."

2. Im $ 54 werden a) im Abs. 1 der 2. Satz wie folgt gefaßt: „Für die Mitglieder einer Landesregierung bedarf es der Genehmigung der Landesregierung." b) hinter Abs. 2 als Abs. 3 folgende Vorschrift eingefügt: „Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96)."

K 76 wird dem Abs. 2 angesügt: „Für die Mitglieder einer Landesregierung wird diese Erklärung von der Landesregierung abgegeben. Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96)."

3. Im

(In Kraft seit 29. März 1930)

— 1 — Die neuen oder abgeänderten Bestimmungen sind in fetter Schrift, die aufgehobenen in lateinischer Schrift gesetzt.

Strafprozeßordnung. Aus der BO. zur Vereinfachung der Zustellungen vom 17. Juni 1933. Art. IV Ziff. 1. RGBl. 1933 I S. 396. (In Kraft ab 15. Juli 1933.)

8 35 Abs.2:

Andere Entscheidungen werden durch Zustellung be­ kanntgemacht. Wird durch die Bekanntmachung der Ent­ scheidung keine Frist in Lauf gesetzt, so genügt formlose Mitteilung-, dies gilt nicht für die Mitteilung von Urteilen.

Strafprozeßordnung. Aus der BO. zur Vereinfachung der Zustellungen vom 17. Juni 1933. Art. IV Ziff. 2. RGBl. 1933 I S. 396. (In Kraft ab 15. Juli 1933.)

8 146. Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter kann, insofern dies der Ausgabe der Verteidigung nicht wider­ streitet, durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger geführt werden.

Ist in einem Fall, in dem ein Verteidiger die Verteidi­ gung mehrerer Beschuldigter führt, eine Zustellung von Schriftstücken an den Verteidiger vorzunchmen, so bedarf es auch in Angelegenheiten, die alle oder mehrere der Be­ schuldigten betreffen, nur einer Zustellung. Eine der Zahl der in Betracht kommenden Beschuldigten entsprechende Anzahl der Schriftstücke soll der Zustellung beigesügt oder formlos mitgeteilt werden.

Strafprozeßordnung. Aus der BO. zur Vereinfachung der Zustellungen vom 17. Juni 1933. Art. IV Ziff. 2. RGBl. 1933 I S. 396. (In Kmft ab 15. Juli 1933.)

8 218. Neben dem Angeklagten ist der bestellte Ver­ teidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden,

- 2 — Die neuen oder abgeänderten Bestimmungen sind in fetter Schrift, die aufgehobenen in lateinischer Schrift gesetzt.

wenn die Wahl dem Gerichte angezeigt worden ist. § 217 gilt entsprechend. Im Falle des § 146 wird dem Verteidiger nur eine Ladung zugestellt. In der Ladung sind sämtliche Ange­ klagten, gegen die die Hauptverhandlung staltfinden soll, soweit der Verteidiger für sie auftritt, zu bezeichnen.

Strafprozeßordnung. Aus der VO. zur Vereinfachung der Zustellungen vom 17. Juni 1933. Art. IV Ziff. 4. RGBl. 1933 I S. 396. (In Kraft ab 15. Juli 1933.)

§ 378. Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechts­ anwalts erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privat­ kläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen. Die Bestimmungen der § 146 Abs. 2, § 218 Abs. 2 gellen entsprechend.

Gerichtsverfassungsgeseh. Aus der VO. zur Vereinfachung der Zustellungen vom 17. Juni 1933. Art. V RGBl. 1933 S. 396. (In Kraft ab 15. Juli 1933.)

§ 87. Der Präsident des Landgerichts bestimmt, wann das Schwurgericht zusammentritt, und ordnet die Einbe­ rufung der Hauptgeschworenen für die einzelne Tagung nach der Reihenfolge ihrer Auslosung an; zwischen der Mitteilung der Ladung und dem Beginne der Tagung soll eine Frist von zwei Wochen liegen.