Staub’s Kommentar zum Handelsgesetzbuch: Band 2 (Buch 3: Handelsgeschäfte) [8. Aufl., Reprint 2021] 9783112603185, 9783112603178

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Staub s Kommentar zum

Handelsgesetzbuch. Achte Auflage

bearbeitet unter Benutzung des handschriftlichen Nachlasses von

Heinrich Könige,

Dr. Josef Ltranz,

Albert pinner,

Reichsgerichtsrat in Leipzig,

Justizrat in Berlin,

Justizrat in Berlin.

Zweiter Band. (Buch 3: Handelsgeschäfte.)

Berlin 1907. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis! des zweiten Landes. Seite

Seite

Drittes Buch. Handelsgeschäfte. Erster Abschnitt. § 343. § 344.

§ 345. § 346.

Allgemetne Vorschriften.

Begriffsbestimmung

der

Handels­

§ 353, § 354.

mäßigen Zinsen im Handelsrecht . . 1242 Recht aus Zinsen.................................... 1246 Anspruch des Kaufmanns auf Provision waltung, Darlehen, Vorschüsse und Auslagen.................................................... 1248 Das Kontokorrentverhältnis . . . 1252

§ 355.

Handelsbetriebe.................................... 1133 Einseitige Handelsgeschäfte . . . . 1137 Handelsgewohnheiten und Gebräuche,

von

§ 356. § 357.

Willenserklärungen.

II. Wucher............................................1153 III. Der Kontrahierungszwang .... 1157 IV. Syndikate (Kartelle usw.) . . . . 1157 § 347. Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Folgen einer Verletzung dieser Sorg­ faltsPflicht ................................................1164

Vertragsstrafe.......................................... 1172

Exkurs zu § 348. Draufgabe, Reugeld. Vorund Rückprämie.................................... 1181

Fortbestand von Sicherheiten für Einzel­ forderungen ............................................. '1265 Pfändung der Rechte eines Konto­ korrentkontrahenten durch seine Gläu­

.

biger ........................................................... 1267

Exkurs zu § 357.

§ 358. § 359.

Die Erfüllungszeit bei Handelsgeschäften 1270 Besondere Zeitbestimmungen; Frühjahr

— Herbst — Meffezeit usw. . . .1271 Exkurs zu § 359. Die Vorschriften des BGB.

über die Erfüllungszeit......................... 1272 § 360.

Begriff der Gattungsware.

§ 361.

nahme

§ 362.

ventivkonkurs)......................................... 1236 Geschäfte des Minderkaufmannes .

. 1241

Vertragsantrag und An­

............................

.... 1283

Schweigen als Annahme des Vertrags­

Insbesondere § 663 BGB. § 363.

.

.

. 1307

Die kaufmännische Anweisung und der

kaufmännische Verpflichtungsschein

Folgen der Beobachtung sowie der Nicht­

Exkurs zu § 350. Akkordvertrag (Präventiv­ akkord) und Liquidationsvertrag (Prä-

Das Zustandekommen des

antrags ..................................................... 1303

Rat, Empfehlung und Aus­

kunft ...........................................................1201

beobachtung der Form......................... 1212

. 1278

Entfernungen.......................................... 1281 Exkurs zu § 361.

Garantievertrag.................................... 1200

Form der Handelsgeschäfte und die

.

Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung,

Vertrages.

Exkurs zu § 349.

Klauseln

„tel quel“ und „wie besehen-

Kreditvertrag..........................................1199

Kreditaffekuranzvertrag......................... 1200

Die offene oder uneigent­

liche lausende Rechnung......................... 1268

Bürgschaft............................................... 1182

Kreditauftrag.......................................... 1197

§351.

vertrags­

und Lagergeld sowie Entgelt für Mühe­

Exkurs zu § 346. I. Unsittliche Geschäfte..................... 1147

§ 350.

und

Vermutungen für die Zugehörigkeit der Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns zum

Exceptio doli generali»............... 1138

§ 349.

Höhe der gesetzlichen

geschäfte ..................................................... 1127

Auslegung

§ 348.

§ 352.

. 1308

Exkurs zu § 363. Der Scheck (die Bankanweisung) 1317

§ 364.

Das Indossament.....................................1321

§ 365.

Form des Indossaments und Legiti-

mation des Besttzers.

Abhanden ge­

kommene und vernichtete Orderpapiere 1326

Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes.

IV

Seite

Exkurs zu § 365.

Von den Jnhaberpapieren.

Sette

IV. Arten

Die unechten Jnhaberpapiere und die 366.

Der gutgläubige Eigentums- und Pfand­

erwerb

2.

.... 1329

inhaberähnlichen Papiere

§ 368.

Kreditkauf.

3.

1.

Barkauf.

Sicherungskauf.

4. Schneeballensystem u. dgl. .

.

. 1448

V. Verpflichtungen aus dem Kauf­ vertrag. 1. Pflicht des Verkäufers, die Sache zu übergeben und das

an beweglichen Sachen und

Jnhaberpapieren.................................... 1331

§ 367.

Kaufs.

des

Der gutgläubige Eigentums- und Pfand­

Eigentum zu verschaffen.

erwerb an gestohlenen mit) abhanden

des Käufers zur Kaufpreiszahlung, das

gekommenen Jnhaberpapieren ins­ besondere ............................................... 1357

Wechselrembours- und

Die" Verwertung des Pfandes durch Pfandverkauf:

I. Gegenstand des Pfandrechts

.

.

. 1359

II. Art der Bestellung des Pfandrechts . 1360 III. Schutz des gutgläubigen Pfanderwerbs 1365

IV. Wirkungen des Pfanderwerbs .

.

. 1366

2. Pflicht

Vinkulations­

geschäft insbesondere. 3. Die Abnahme­ pflicht des Käufers........... 1453 VI. Der Verzug...................... 1460

VII. ProzessualeFragen. Klageantrag. Gerichtsstand...................... 1460

VIII. Beweislast..................... 1463 IX. Übergangsfragen.......... 1464

V. Irreguläres Pfandrecht......................... 1379 VI. Die gesetzlichen Pfandrechte.... 1380

§ 373.

Selbsthilseverkauf beiAnnahmeverzug

VII. Sicherungsübereignung......................... 1382 VIII. Übergangsfragen.................................... 1388

§ 374.

des Käufers...................... 1464 Die weiteren BefugnissedeS Verkäufers

§ 369.

Das kaufmännische Zurückbehaltungs­

nach dem BGB. beim Annahmeverzug des Käufers...................... 1482 Exkurs zu § 374.

Erfüllungsverzug des Käufers

§ 370.

recht ...........................................................1388 DaskaufmännischeNotzurückbehaltungs-

§ 371.

recht.......................................................... 1404 Die Art der Befriedigung aus der

A. Der Verzug, ehe ein Teil erfüllt hat: I. Die Gesetzesvorschriften.......................... 1484

zurückbehaltenen Sache......................... 1405

II. Das dreifache Wahlrecht des

§ 372.

nicht­

säumigen Teils; außerdem das vertrags­

Die Art der Befriedigung imFalle des Eigentumswechsels................ 1410

mäßige Rücktrittsrecht u. die kaffatorische Klausel; die Fixgeschäfte des täglichen

Exkurs zu § 372:

I. Der Erfüllungsort.................... 1411 n. Die Zeit der Erfüllung.............. 1429

III. Der Bestimmungsort der Leistung, ins­

besondere bei Geldzahlung.

Die Lehre

von der Geldübersendungspflicht

.

. 1431

Exkurs vor § 373. Handelskauf.

Allgemeines über den

rechts des Verkäufers bei Verzug des Käufers. a) Voraussetzung: schuldhafter Zahlungs­

verzug des Käufers, Mahnung und

Schadensersatz wegen verspäteter Er­

füllung; Schadensersatz wegen Nicht­

I. 1. Vorbemerkung. Wesen

Lebens..................................................... 1485 1. Voraussetzungen und Inhalt des Wahl­

Ausstehen der Leistung des Verkäufers 1486 b) Inhalt: das Recht auf Erfüllung und

Zweiter Abschnitt. Handelskauf.

II. 1.

uud deS Verkäufers.

deS

2. Tausch.

. 1436

Handelskaufs.

erfüllung in abstrakter und in konkreter

Berechnung;

Rücktritt; Zurückbehal­

2. Patentkauf. 3. Patentlizenzverkauf.

tungsrecht — Einrede des nichterfüllten

4. Lieserungsvertrag. 5. WerklieferungSvertrag. 6. Elektrizitätsliese-

2. Voraussetzungen und Inhalt des Wahl­

rungsvertrag..........................................1437

III. Abschluß

des

Handelskaufs. 3. Willens­

1. Form.

2. Personen.

erklärung.

4. Bestimmung von Preis

und Ware.

5. Arbitrage, Markt- und

Börsenpreis............................................... 1442

Vertrages............................................... 1492 rechts des Käufers bei Verzug des Verkäufers.

a) Voraussetzung: schuldhafte Unterlassung der Übergabe; Mahnung......................... 1500 b) Inhalt:

Recht

aus Lieferung

und

Schadensersatz wegen verspäteter Er-

Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes.

V Sette

Seite

III. Die Rechtsfolgen A. der unterbliebenen

füllung; Schadensersatz wegen Nicht­

erfüllung in abstrakter und in konkreter

und B. der geschehenen Mängelanzeige.

Form; Rücktritt; Zurückbehaltungsrecht

1. Mängel, für die nach den Regeln der

— Einrede des nicht erfüllten Vertrags 1506

3. Ausübung des Wahlrechts bei Verzug des

Käufers

des

und

Ziel des Wahlrechts.

Gewährleistung

wöhnlich

Verkäufers.

Zugesicherte Eigenschaften.

Fristbestimmung

Kauf eines

Bedeutung des Ge­

Handelsgeschäfts.

nach Form und Inhalt (Erfüllungs­

fahrübergangs.

weigerung). Androhung der Ablehnung

Eigenschaft. Zusicherung des Geschäfts­

der Leistungsannahme. Ablauf der Frist. Ausnahme rfoit Fristsetzung und

2. Rechte des Käufers bei mangelhafter

vermittlers.

Androhung.................................................. 1514

4. Wirkungen des ausgeübten Wahlrechts.

Endgültige

Wahl.

des

Heilung

Wertlose Ware

ganz oder teilweise erfüllt hat

.

. 1530

.

. 1532

D. Verwirkung der Rechte aus dem Verzug E. Der Verzug nach rechtskräftiger Ver­

Verhältnis

F. Der Verzug im Falke des Todes des

fechtung wegen Irrtums und arglistiger

3. Die

einzelnen

Gewährleistungsan­

sprüche.

b) Preisminderung................................. 1630

G. Verzug in Erfüllumg anderer Ver­ pflichtungen außer -er Übergabe der

1633

e) Anbieten mangelfreier Ware

.

.

1637

.

f) Schadensersatz bei schuldhast mangel­

hafter Lieferung................................. 1637

Ware und der Zahlumg des Kaufpreises.

Abnahmeverzug.................................. 1542 1546

J. Positive Vertragsverletzungen . . . 1546 K. Übergangsvorschristem............................ 1552

g) Nachbesserung......................................... 1641

4. Das Verhältnis der einzelnen Gewähr­ leistungsansprüche zueinander Genehmigung der Ware.

Fixgeschäfte............................................. 1560

der Mängelanzeige.

Verzicht auf die

Wirkungen gehöriger Anzeige. die

. 1586

HI. Die Differenzgeschäfte (Spielgeschäfte)

insbesondere............................................ 1589

nis

I. Voraussetzungen der Rügepflicht: beider­

Kennt-

der Mängel beim Abschluß und

bei der Annahme der Ware.

Verein­

barung des Ausschlusses. Versteigerung 1643 6. Beweislast.................................................. 1645

7. Verjährung sprüche

Die Mängelrüge.

. 1641

Unterlaffung

Spezifikationskauf................................. 1552

Differenzgeschäfte.......................................1571

.

für Mängel.

§ 375.

Exkurs zu § 376.

.

5. Ausschluß der Haftung

§ 376.

.

.

d) Anspruch auf Lieferung mangelfreier

Ware................................................... 1635

Verpflichteten.............................................1541

II. Verbotene Börsentermingeschäste

der

An­

zur

c) Schadensersatz wegenNichterfüllung

urteilung zur Erfüllung.......................... 1540

und

Recht

Insbesondere das

Nachbefferung.

. 1615

.

a) Wandelung............................................. 1621

durch illoyal verspätete Geltendmachung 1539

Börsentermingeschäfte

.

Täuschung.................................................. 1619

C. Die Sukzessivlieferungsgeschäste

I. Die

einer

Voraussetzung

Gewährleistungsansprüche

Verzugs........................................................ 1527

H. Der Verzug im Konckurse....

Lieferung. auf

B. Der Verzug, wenn der Nichtsäumige

§ 377.

Ge­

gehaftet wird.

vorausgesetzte Eigenschaften.

Gewährleistungsan­

der

........................................................ 1649

IV. Arglistiges Verschweigen des Mangels.

seitiges Handelsgeschäft; mangelhafte

Voraussetzung.

Beschaffenheit der Ware........................... 1597

sondere der Tatbestand der schuldhaft

ll. Die

Mängelrüge

Grundlage

und

selbst.

die

A.

Ihre

Untersuchung.

Rechtsfolgen;

insbe­

mangelhaften Lieferung. D ie Anfechtung des Kaufvertrages

wegen arglistigen

Unerlaubte Handlung.

B. Die Mängelanzeige nach Inhalt,

Verschweigens.

Art und Zeit. Offene und verborgene Mängel. Vertragliche Änderungen der

hältnis der einzelnen aus arglistigen!

Anzeigepflicht, Fakturenvermerke, Aus­

fallproben.

Verzicht................................ 1601

Exceptio

doli generalis.

Das Ver­

Verschweigen entstehenden Rechte zu­

einander........................................................ 1657

Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes.

VI

Seite

V. Teilweise

Lieferung

und

teilweise

Seite § 385.

Abweichung von den Weisungen des

VI. Vertragliche Abänderungen der Vor­

§ 386.

Limitoüberschreitung............................... 1761

schriften über Anzeigepflicht und Ge­

§ 387.

Mangelhaftigkeit.................................... 1664

Kommittenten.......................................... 1758

der Verjährung.

Garantieleistung

VII. Eigentumsübergang

bei

. 1667

§ 388.

Be­

.... 1763

Pflichten des Kommissionärs, wenn die

und Bemängelung fehlerhafter Ware 1669

tem Zustand ankommt. Gefahrdrohende Veränderungen.................................... 1765 Rechte des Kommissionärs, wenn der

Exkurs zu § 377. Die Verletzung vertraglicher Rechte durch Dritte.............................. 1672

Mängelanzeige bei Quantitätsmängeln

und bei Lieferung anderer Ware .

.1673

Notverkauf

. 1677

Ausbewahrungspflicht.

Mängelfeststellungsrecht des

Exkurs zu § 379.

Käufers und des Verkäufers

.

.

.1684

§ 380.

Kauf nach Gewicht. Refaktie. Sackmiete 1686

§ 381.

Kauf von Wertpapieren.

§ 389.

Kommittent über das Gut nicht ver­

fügt .......................................................... 1767

§ 390.

Verantwortlichkeit des Kommissionärs für Verlust oder Beschädigung

§ 391.

und

Untersuchung

§ 392.

des

Gutes. Versicherung......................... 1767 Pflicht des Einkaufskommissionärs zur

Mängelanzeige.

Aufbewahrungspflicht............................... 1769 Die Forderungen aus Kommissions­ geschäften ................................................1770

§ 393.

Unbefugte Vorschuß- und Kredit­ gewährung ................................................1773

..........................................1688

§ 394.

Die Delkrederekommission

Viehkauf............................................... 1697

§ 395. § 396.

Ankauf von Wechseln..........................1777 Ansprüche des Kommissionärs auf Be­

rungsvertrag

§ 382.

vorteilhafteren

Bonifikation

Zusatz 1. Mängelrüge beim einseitigen

Ansichts-, Auswahl- und Mustersendung 1671

§ 379.

zu

Ware in mangelhaftem oder beschädig­

Zusendung

Handelskauf..........................................1670 Zusatz 2. Zusendung unbestellter Ware.

§ 378.

Abschluß

dingungen.

währleistung. Vertragliche Abänderung

Werkliefe­

Exkurs zu § 382.

.

.

.

.1774

lohnung und Ersatz von Aufwendungen 1778

I. Kauf nach Probe.................................... 1696

II. Kauf aus Probe.................................... 1701

§ 397.

III. Kauf zur Probe.................................... 1704 IV. Übersendung der Ware. Gefahrüber­

Pfandrecht des Kommissionärs. Auf­ rechnung. Zurückbehaltungsrecht . .1781

§ 398.

Befriedigungsrecht des Einkaufskom­ missionärs aus dem Kommissionsgut 1785

§ 399.

Besriedigungsrecht des Kommissionärs aus Kommissionssorderungen . . .1785

gang.

Verhältnis des Käufers und

des Verkäufers zum Spediteur und

Frachtführer..........................................1705

V. Eigentumsübergang beim Kauf

.

.1713

VI. Eigentumsvorbehalt.............................. 1715 VH. Sicherungsübereignung ........................ 1719

VIII. Einfluß des Konkurses auf den schweben­

den Kaufvertrag.................................... 1719 IX. Das Verfolgungsrecht........................ 1727

§ 400. Selbsteintrittsrecht............................... 1785 § 401. Günstigerer Abschluß beim Selbsteintritt 1793 § 402.

Zwingendes Recht............................... 1796

§ 403.

Provision und Unkosten beim Selbst­

§ 404.

eintritt ............................................ . 1796 Das Pfandrecht und das Befriedigungs­

recht des Kommissionärs aus dem Kommissionsgut beim Selbsteintritt . 1797

X. Die Kosten der Erfüllung. Verpackung. Transport.

Abrollung......................... 1732

Dritter Abschnitt.

§ 383.

Kommissionsgeschäft.

§ 405.

Die

§ 406.

Zeitliche Begrenzung............................... 1797 Ausdehnung der Vorschriften über die

Erklärung

Kommission

Begriff des Kommissionärs. Wirkungen des Kommissionsgeschäfts. Örtliches

des

Selbsteintritts.

auf ähnliche Rechtsver­

hältnisse..................................................... 1800

Recht. Konsignationskommission. Pacotillevertrag................................................1734 § 384.

Pflichten des Kommissionärs. Ins­ besondere Übersendung des Stücke-

verzeichnisseö.......................................... 1746

Vierter Abschnitt. § 407.

Speditionsgeschäft.

Begriffsbestimmung

des

Spediteurs.

Anwendung der Vorschriften über die

Kommission.................................

.

. 1801

Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes.

M

Seite § 408.

Pflichten

des

Spediteurs.Fracht­

Seite

§ 436.

Recht des Frachtführers

1804

berechnung

gegen den

Adressaten auf Zahlung..........................1878

§ 409.

Provisionsanspruch................... 1810

§ 437.

Ablieferungshinderniffe..........................1880

§ 410.

Pfandrecht.................................... 1812

§ 438.

Erlöschung der Ansprüche des Fracht­

§ 411.

Zwischenspediteur......................... 1815

§ 412.

Selbsteintritt des Spediteurs .

§ 439.

Verjährung der Ansprüche gegen den

Sammelspedition.......................... 1817

§ 440.

Frachtführer.......................................... 1886 Pfandrecht................................................ 1887

§ 414.

Verjährung.................................... 1820

§ 441.

Verhältnis des letzten Frachtführers zu

§ 415.

Ausdehnung der Vorschriften über die

§ 442.

Verlust des Rückgriffsrechts des Fracht­

I. Entsprechende Anwend­

§ 443.

führers ......................................................1891 Rangordnung mehrerer Pfandrechte . 1892

barkeit der Vorschriften über die Kom-

§ 444. § 445.

Der Ladeschein.....................................1894 Erfordernisse des Ladescheins . . . 1896

§ 413.

Spedition

Spedition

. 1816

.

führers ......................................................1882

mit festen Speseu. Die

die nicht

auf Kaufleute,

seinen Vormännern............................... 1889

Spediteur sind................................ 1824 Exkurs zu § 415.

mission auf das Speditionsverhältnis.

II. Annoncenbureau...............................1824

Fünfter Abschnitt.

Lagergeschäft.

§ 446.

Rechtliche Bedeutung des Ladescheins 1897

§ 447.

Legitimation durch den Ladeschein

§ 448.

Ablieferung deS Guts gegen Rückgabe des Ladescheins.....................................1900 Verhältnis aufeinanderfolgender Fracht­ führer bei Ausstellung eines Ladescheins 1901 Dingliche Wirkungen des Ladescheins 1901

. 1899

416. Begriff des Lagerhalters .... 1826 417. Rechte und Pflichten des Lagerhalters 1828 418. Rechte des Einlagerers......................... 1830 419. Lagerung vertretbarer Sachen . . . 1831

§ 450.

§ 420.

Anspruch des Lagerhalters auf Lager­

§ 451.

Entsprechende Anwendung der Vor­ schriften über das Frachtgeschäft . . 1901

§ 421. § 422.

kosten ..................................................... 1834 Pfandrecht des Lagerhalters . . . 1835 Lagerzeit . 1836

§ 452.

Die Post................................................ 1902

§ 423.

Verjährung................................................ 1837

§ § 8 §

§ 449.

Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Per-

§ 424. Lagerschein................................................ 1838 Exkurs zu § 424. Das Bankverwahrungs­

geschäft.

Stahlkammern

.

.

.

. 1842

fönen auf der Eisenbahn. § 453.

Der Eisenbahnfrachtvertrag. Regelung des Verkehrs der Eisenbahn mit dem

Sechster Abschnitt.

Frachtgeschäft.

Publikum................................................1904

.... 1847

§ 425.

Begriff deS Frachtführers

§ 426.

Der Frachtbrief.................................... 1851

§ 427.

Begleitpapiere.......................

§ 428. § 429.

§ 454.

Anwendung der für das Frachtgeschäft

. 1856

§ 455.

Empfangsbescheinigung auf dem Fracht­

Antritt und Vollendung der Reise. Reisehindernisse.................................... 1857

§ 456.

Haftpflicht der Eisenbahn für Verlust

und Beschädigung des Gutes .

.

. 1911

und Beschädigung des Gutes und für

§ 457.

Umfang des Schadensersatzes .

.

. 1916

Verspätung................................................1859

§ 458.

Haftung der Eisenbahn für ihre Hilfs­

§ 459.

Beschränkung der Haftung für Verlust

.

geltenden Regeln..................................... 1909

briefduplikat

Haftung des Frachtführers für Verlust

§ 430.

Umfang der Haftung......................... 1863

§ 431.

Haftung

§ 432.

Haftung deS Hauptfrachtführers für

für

seine

Leute und Be-

personen

................................................ 1916

und Beschädigung des Gutes in be­

sörderungsgehilfen...............................1867

den Unter-frachtführer und die Haftung deS letzteren selbst.................................... 1869

1910

............................

§ 460.

sonderen Fällen..................................... 1917 Haftung für Gewichtsverlust . . . 1922

§ 461.

Beschränkung der Haftung auf einen

§ 462.

Beschränkung der Haftung auf einen

§ 433.

VersügungSrecht des Absenders

.

. 1872

§ 434.

Verfügungsrecht des Empfängers .

. 1875

§ 435.

Recht deS Empfängers gegen den Fracht­

Höchstbetrag bei Kostbarkeiten, Kunst-

führer nach Beendigung des Transports 1875

gegenständen, Geld und Wertpapieren 1925

Höchstbetrag.......................................... 1924

Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes. Seite

Seite

1925 . 1926

§ 470.

Verjährung der Ansprüche

.... 1927

§ 471.

Zwingendes Recht

1935

§ 466.

Haftpflicht für verspätete Ablieferung 1929

§ 472.

Personenbeförderung

1936

§ 467.

Besreiungsgründe der Haftpflicht aus

§ 473.

Kleinbahnen

1940

5 463. § 464.

Das Lieferungsinteresse Äußerlich nicht erkennbare Schäden

§ 465.

Haftung für Reisegepäck

Verschulden des Absenders .

§ 468.

.

.1931

Güterbeförderung an einen nicht an

der Eisenbahn liegenden Ort § 469.

.

.

.

. 1932

Durchgehendes Gut mit durchgehendem Frachtbrief

............................................ 1933

aus

dem

1934

Frachtvertrag

Anhang.

Einsührungsgesetz zum Handelsgesetz­

buch .

1941

Verzeichnis der angezogenen Gesetzesstellen .

. 1953

Alphabetisches Sachregister

. 1969

Drittes Buch.

Handelsgeschäfte Erster Abschnitt.

Allgemeine Borschriften.

§ 343. Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe § 343, seines Handelsgewerbes gehören. Die im § \ Abs. 2 bezeichneten Geschäfte sind auch dann Handelsgeschäfte, wenn sie von einem Kaufmann im Betriebe seines gewöhnlich auf andere Ge­

schäfte gerichteten Handelsgewerbes geschloffen werden. I. Die Bedeutung des vorliegenden Paragraphen im allgemeinen.

Anm. i.

Der vorliegende Paragraph gibt die Begriffsbestimmung der Handelsgeschäfte.

Die §§ 1 und 2 geben nicht die Begriffsbestimmung der Handelsgeschäfte an, sondern sie bestimmen, welche Geschäfte die Grundlage eines Handelsgewerbes bilden können: Wer jene Geschäfte

gewerbsmäßig abschlisßt, betreibt, sei es ohne weiteres, sei es bei hinzukommender Eintragung,

ein Handelsgewerbe; mnd wer ein Handelsgewerbe betreibt, ist Kaufmann.

Im Anschluß hieran wird nun im vorliegenden Paragraphen gesagt: Die GeschäfteAnm.s. eines Kaufmanns, welche zu seinem Handelsgewerbe gehören, sind Handels­

geschäfte. Jedes Geschäft wird also dadurch, daß es im Betriebe eines Handelsgewerbes abgeschlossen wird, ein Handelsgeschäft. Welcher Art auch das Geschäft sein möge, eS ist ein Handelsgeschäft, wenn es im Betriebe eines Handelsgewerbes abgeschlossen ist (also z. B. auch Grundstücksgeschäfte, vgl. unten Anm. 22). Und umgekehrt: Welcher Art ein Geschäft auch sein mag, es ist kein Handelsgeschäft, wenn es nicht im

Betriebe eines Handelsgewerbes abgeschlossen ist.

Die Geschäfte eines Nichtkaufmanns

sind also niemals Handelsgeschäfte. Vergleichen wir diese Gestaltung der Cache mit der des früheren Rechts, so ist zu Anm. u sagen: Absolute Handelsgeschäfte gibt es nicht mehr, kein Geschäft ist um seiner selbst willen

Handelsgeschäft, sondern nur, wenn es im Betriebe eines Handelsgewerbes abgeschlossen wird.

Die früheren

absoluten Handelsgeschäfte (des Art. 271) sind mit den früheren relativen

Handelsgeschäften (des Art. 272) vereinigt und (bis auf geringe Abänderungen) zu Handels-

grundgeschästen nach § 1 gemacht, d. h. zu solchen Geschäften, welche die Grundlage eines

Handelsgewerbes zu bilden geeignet sind, deren gewerbsmäßiger Betrieb ein Handelsgewerbe

ist, und den Betreffenden zum Kaufmann macht.

Außerdem aber ist eine weitere unbegrenzte

Zahl von Handelsgrundgeschäften dadurch geschaffen, daß nach § 2 jedes gewerbliche Unter­

nehmen, wenn nach Art oder Umfang es kaufmännische Einrichtungen erfordert, bei hinzu­ kommender Eintragung ein Handelsgewerbe und der Inhaber desselben Kaufmann ist. Liegt nun ein Handelsgewerbe nach § 1 oder nach § 2 vor, dann sind — das bestimmt der vorStaub, Handelsgesetzbuch. VIII. Aufl.

72

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.

1227

Einsetzung des Namens ist die Urkunde fertig (RG. 57, 68; 58, 171; IW. 04, 196; 06, 187J; dagegen Riezler AzivPr. 95, 357; dafür Rehbein I 156). Wo die Beobachtung der Schrift­

§ 350.

form unmittelbar einen dinglichen Rechtsübergang zur Folge hat z. B. bei Abtretung einer Briefgrundschuld ist eine Blankoabtretung unwirksam (IW. 06, 38814).

Mit Dernburg

(I § 136 III 1) ist anzunehmen, daß auch Pseudonyme und Künstlernamen (Gruch. 31, 902)

echte Unterschriften sind, auch bloße Vornamen z. B. bei vertrautem Verkehr und bei Landes­ herrn sowie deren Familienmitgliedern (Josef ArchZivPr. 94, 465) als Unterschrift genügen. Auch unleserliche Unterschriften genügen, wenn sie noch annähernd als Name des Ausstellers erkennbar sind. Über Firmenzeichnung f. §§ 17 Anm. 8, 126 Anm. 17, bei der Aktiengesell­

schaft § 233 Anm. 2. o) Sie

muß

eine Schrift

sein.

Stempelung

und Faksimilierung ist im allgemeinen nichtAnm.46.

zulässig, nur ausnahmsweise ist Faksimilierung zugelassen im § 793 BGB. bei Schuld­

verschreibungen auf den Inhaber und im § 181 HGB. bei Unterzeichnung von Aktien und Jnterimsscheinen.

Druck und Schreibmaschine genügen nicht.

Dagegen ist es gleichgültig, von

wem der Text der Urkunde geschrieben, und ob er überhaupt geschrieben oder gedruckt ist usw. (IW. 00, 469; 04, 196). Über Vordruck von Firmen § 108 Anm. 4.

d) Sie muß eigenhändig ausgestellt werden.

Der Aussteller darf sich

Werkzeug hierzu nicht bedienen (RG. 58, 387; IW. 04, 468).

hindert, so steht ihm der Weg der Handzeichen zu Gebote. Vertreter ist zulässig (§ 167 Abs. 2 BGB.).

eines

andern als

Ist er am Schreiben ver­

Aber Unterzeichnung durch einen

Es fragt sich nun aber, welchen Namen der

Vertreter zu unterschreiben hat. Nach unserer Ansicht darf er sowohl seinen eigenen, als auch den des Machtgebers unterschreiben. Denn stellt der Vertreter die Urkunde aus, so ist er Aussteller der Urkunde und gibt eine urkundliche Erklärung im Namen desjenigen ab, gegen den sie wirken soll. Es ist nur vorgeschrieben, daß der Aussteller „eigenhändig durch Namens­

unterschrist" zu unterzeichnen hat, es ist nicht vorgeschrieben, wessen Namensunterschrift zu leisten ist.

Und es zwingt nichts zu der Annahme, daß der Vertreter nur seinen Namen, nicht

den des Machtgebers unterzeichnen dürfe; nur muß natürlich die Vollmacht sich auch auf die Unterzeichnung des Namens des Machtgebers erstrecken, was z. B. bei der Prokura und der

Handlungsvollmacht nach §§ 51, 57 HGB. zweifellos der Fall ist.

In diesem Sinne hat

sich auch RG. 50, 51 (dort auch Zusammenstellung der Literatur) und 58, 388 ausgesprochen, übereinstimmend mit dem Standpunkt des alten Rechts (ROHG. 5, 273; RG. 4, 307; 30, 406). Der Besorgnis, daß nur der Ausschluß des fremden Namens die Verschleierung des wahren Sachverhalts verhüte, ist entgegenzuhalten, daß gerade bei einseitigen Urkunden wie bei

Wechselakzepten dieser Ausschluß den redlichen Empfänger gefährden würde, der die Echtheit der Unterschrift nicht nachprüfen

kann.

Dieselben Erwägungen müssen aber auch zu der

Annahme führen, daß ein Bevollmächtigter für den von ihm Vertretenen die Urkunde mit

seinen Handzeichen wirksam versehen kann, wozu alsdann noch gerichtliche oder notarielle

Beglaubigung kommen muß.

Dagegen ist das Erfordernis der Eigenhändigkeit sowohl auf

die Unterzeichnung mit Namen als auch

mittels Handzeichens zu beziehen (RG. 50, 57).

Es ist also nicht zulässig, daß der Aussteller das von dritter Hand unter die Urkunde gesetzte Handzeichen fälschlich als sein eigenes beglaubigen läßt; so auch Goldmann-Lilienthal I § 41 Fußnote 21 u. 56 gegen Holder § 129 Anm. 1 und Jastrow, Formularbuch I 70, II 2.

e) Hinzugefügt mag hier werden,

daß die Vollmacht zur Abgabe schriftlicher Er-Anm.47.

klärungen in mündlicher Form gültig ist (§ 167 Abs. 2 BGB.), desgleichen die Zustimmung (§ 182 BGB.). t) Es ist ferner zu erwähnen, daß die gesetzliche Schriftform nicht gewahrt wird durch telegraphische Übermittlung der Willenserklärung, auch wenn die Urschrift von dem Absender unterschrieben ist.

Das ergibt sich aus § 127 BGB.

Auch die Briefform ist

gemäß diesem § 127 BGB. für die Wahrung der schriftlichen Form nicht gestattet, gleichwohl

gilt die Form als gewahrt, wenn der Brief den Erfordernissen des § 126 entspricht (über die Briefform bei zweiseitiger Schriftlichkeit s. unten Anm. 53).

Anm. 48.

1228

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.

§ 350. g) Endlich ist im Hinblick auf die bisherigen landesgesetzlichen Formvorschristen zu erwähnen, Anm.49.

daß für Blinde und Taubstumme, für Analphabeten, für Personen, die der Sprache nicht mächtig sind, in welcher die Urkunde abgesaßt ist, keine besonderen Formvorschriften

gellen.

Daß solchen Personen die allgemeinen Anfechtungsgründe wegen Irrtums usw. zu­

stehen, ist selbstverständlich (Rehbein I 157; Berger in Gruch. 45, 207).

Anm.50. 2. Der schriftliche Vertrag oder die zweiseitige Schriftlichkeit.

Sie wird praktisch bei den

Mietverträgen über Grundstücke und Räume (oben Anm. 28).

Die zweiseitige Schriftlichkeit

erfordert:

a) Eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift, wie bei der ein­ seitigen Schristform. Es greift daher hier dasselbe Platz, was oben Anm. 42ff. auseinandergesetzt ist, insbesondere darüber, daß die Unterschrift, nicht auch der Text geschrieben sein muß, daß sie sich als Unterschrift darstellen, also den Text decken muß, daß sie eigen­ händig vom Aussteller geleistet sein muß, und was aus diesem Erfordernis für die Unter­ zeichnung durch Vertreter folgt. Es muß ferner auch hier hinzugefügt werden, daß die

Vollmacht und die Zustimmung formlos gültig sind (oben Anm. 47). Anm. 5i. b) Außerdem muß die Unterzeichnung der Parteien entweder auf derselben Urkunde erfolgen, oder

es muß jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnen. Anm. 52.

e) Endlich aber müssen die Parteien sich ihre schriftlichen Erklärungen

gegenseitig zugänglich machen und zwar nach den allgemeinen Vorschriften über das Zustandekommen der Verträge.

Es ist zur Perfektion des Vertrags erforderlich, daß die Willensübereinstimmung erfolgt und daß außerdem der Inhalt der Willensübereinstimmung schriftlich niedergelegt wird. Das erste Erfordernis wird hier betont. Es sind hierfür die §§ 145 ff., 130 ff. BGB. maßgebend, d. h. es müssen Antrag und Annahme so ausgelauscht werden, wie dies zum Zustandekommen eines jeden Vertrages erforderlich ist.

Werden daher die Unterschriften unter Anwesenden

geleistet, so wird der Vertrag mit der Unterzeichnung aller auf der einen oder der jeder einzelnen Partei auf der für die andere Partei bestimmten Urkunde wirksam. Sind aber die

Parteien abwesend, so muß die Unterschrift jeder Partei der anderen „zugehen" (IW. 02 Beil. 190). Wie bei der einseitigen Schristform hierzu für erforderlich und für genügend erachtet wurde, daß das vom Aussteller unterschriebene Schriftstück dem anderen Teil aus­ gehändigt oder in seine Verfügungsgewalt gebracht wird, so muß hier für genügend erachtet, aber auch gefordert werden, daß das Schriftstück, nachdem es von dem einen Teil unter­

schrieben ist, dem anderen Teil ausgehändigt oder in seine Verfügungsgewalt gebracht wird.

Es kann Goldmann-Lilienthal (I § 41 Fußnote 24) nicht beigetreten werden, wenn sie sich damit begnügen, daß der Unterzeichner von der Tatsache der Unterzeichnung dem anderen in irgendwelcher Form Mitteilung macht; dadurch geht ihm die schriftliche Erklärung nicht zu.

Es muß mit Rehbein (I 222 b) ein Austausch der beiderseitigen Urkunden in Urschrift ge­

fordert werden (IW. 02 Beil. 190; Recht 02, 148; a. M. 6./7. Aust.). Die Vertrags­ annahme, d. h. die Übersendung des Gegenexemplars muß nach § 147 BGB. rechtzeitig erfolgen. Anm.53. ä) Über Telegraphie und Briefwechsel gilt hier folgendes: Daß telegraphische Übermittlung

nicht genügt, geht aus § 127 BGB. deutlich hervor (a. M. Dernburg I § 136 III7).

Die in § 127 BGB. für die gewillkürte Schristform gegebene Bestimmung, daß Brief­ wechsel die Form erfüllt, ist auf den Fall der gesetzlichen Schriftform nicht ausgedehnt. Es

genügt nicht,

daß

der Verpflichtungswille

erst

aus

dem Zusammenhänge mehrerer

Schriftstücke erkennbar wird, sondern es soll sich dieser Wille unbeschadet der Auslegung in

seinen

wesentlichen

Teilen

unmittelbar

aus

dem Schriftstück

ergeben,

durch

dessen

Abfassung der Form nachgekommen werden soll (RG. 51, 113; 57, 262; IW. 04, 2324; a. M. 6./7. Aufl. u. Goldmann-Lilienthal I § 41 Fußnote 26—28).

Briefwechsel

die

gesetzliche

Schristform

stätigungsschreiben (RG. 59, 245).

noch

auch

die Auswechslung

Es ist somit nicht ausreichend,

Daher erfüllt weder gleichlautender Be­

wenn

der Vermieter

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.

1229

schreibt: „Ich vermiete Ihnen meine Wirtschaft unter folgenden Bedingungen", der Mieter § 350. dagegen: „Ich miete Ihre Wirtschaft unter folgenden Bedingungen". Anders liegt die Sache, wenn der Empfänger eines brieflichen Antrags sich unter demselben einverstanden erklärt und diesen

Brief dem

Antragenden ausfolgt;

dann

ist dem

§ 126 BGB. entsprochen

(oben

Anm. 52).

3. Gerichtliche oder notarielle Beurkundung (§ 128 BGB.; §§ 167ff., 182 FGG.; § 29 GBO.; Anm.54. Lit.: Dörner, Das RG. über das FGG.; Fuchs, Grundbuchrecht 05). Der § 128 BGB. hat die selbständige Beurkundung zweier sich deckender Vertragserklärungen zum Gegenstand (RG. 52, 437).

Die Beteiligten müssen persönlich oder durch Bevollmächtigte vertreten vor

Gericht oder Notar erscheinen und ihre Erklärungen abgeben.

Geben die Parteien nicht gleich­

zeitig ihre Erklärungen in derselben Urkunde ab, so muß der Antrag dem Annehmenden

zugegangen und die Annahme rechtzeitig erfolgt sein (§ 152 BGB ).

Gleichzeitige Anwesenheit

und Erklärung beider Parteien (vor dem Grundbuchamt) ist nur für die Auflassung eines Grund­

stücks (§ 925 BGB.), für die Bestellung eines Erbbaurechts (§ 1015 BGB,) und andere hier nicht interessierende Fälle der §§ 1434, 1750 Abs. 2, §§ 1770, 2276, 2290 Abs. 4, § 2231 Nr. 1,

§ 2238 BGB. vorgeschrieben.

Anm. 47).

Vollmacht und Zustimmung bedürfen keiner Form

(oben

Wesentlich ist die in das Protokoll (also nicht etwa darf dies in einer Anlage

geschehen) aufzunehmende Feststellung, es sei das Protokoll und zwar einschließlich Ort und

Zeitangabe (RG. 50, 218) und der im Protokoll bezogenen Protokollanlagen (RG. 54, 195; 61, 145) vorgelesen, genehmigt und von den Beteiligten unterschrieben (IW. 04, 14415). Die Abkürzung v. g. u. für vorgelesen, genehmigt, unterschrieben ist zulässig (RG. 53, 150).

Dieser den Unterschriften eigentlich

vorzusetzende Vermerk kann durch eine unterhalb der

Unterschriften der Beteiligten befindliche Beurkundung des die Verhandlung ausnehmenden Beamten ersetzt werden (RG. 62, 1; IW. 06, 2103ti); die entgegenstehende Ansicht (IW. 05, 54133) wurde aufgegeben.

Nicht unerläßlich ist es, daß die Person des amtierenden Beamten

in dem Protokoll selbst ausdrücklich aufgeführt wird, wenn sich diese aus seiner Unterschrift klar ergibt (IW. 06, 533).

BGB. noch

anerkannt

Als wirksam wurde eine Auflassungsbeurkundung nach § 925

in einem Falle, in welchem die Parteierklärungen zwar vor dem

Gehilfen des Grundbuchbeamten abgegeben, diese so aufgenommenen Erklärungen aber auf

Borlesen vor dem Grundbuchbeamten genehmigt wurden und von diesem mit den Beteiligten das Protokoll unterzeichnet worden mar (RG. 61, 89). Weiteres überschreitet den Rahmen dieses Kommentars. (Über die Form der Generalversammlungsprotokolle einer AG. vgl. § 259 Anm. 1 ff.) 4 Zu bemerken ist, daß die schriftliche Form ersetzt werden kann durch die gerichtliche oder Anm. 55. notarielle Beurkundung (§ 126 Abs. 3 BGB.), ebenso wie die gerichtliche und die notarielle Beurkundung durch die die meisten Garantien bietende Form des gerichtlichen Prozeßvergleichs

gedeckt wird (oben Anm. 2). Hierin drückt sich ein Rechtsgrundsatz aus und zwar dahin, daß die niederere Form immer gedeckt wird durch die höhere. B. Ist die Form rechtsgeschäftlich vorgeschrieben, so gelten im Zweifel dieselben Vorschriften. Anm. Das ist im § 127 BGB. zwar nur für die schriftliche Form gesagt, gilt aber in gleicher Weise auch für die sonstigen Formen. Indessen soll die telegraphische Übermittlung für die rechtsgeschäftlich bestimmten schriftlichen Formen genügen, sowohl bei der einseitigen Schriftlich­

keit als bei der zweiseitigen, falls nicht etwa die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Das Telegramm braucht nicht unterschrieben zu sein (Goldmann-Lilienthal I § 41 Fuß­ note 31, 32; Rehbein §§125ff. Anm. IV 2; dagegen Cosack BürgerlR. I § 60e III, § 60a 3aj. Daher genügt auch die Übermittlung mittels Ferndruckers (Sames DIZ. 04, 1180). Ebenso

genügt bei einseitiger Schriftlichkeit die Briefform, die ja auch bei der gesetzlich vorgeschriebenen

einseitigen Schriftlichkeit genügt (oben Anm. 48).

Schriftlichkeit genügen (§ 127 BGB.).

andere schreibt.

Hier soll sie aber auch bei zweiseitiger

Auch genügt es, daß der eine Teil telegraphiert, der

Jeder Teil kann nachträglich vom Gegner eine von diesem eigenhändig aus­

gestellte Urkunde verlangen (§ 127 BGB.).

ög.

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.

1230 K 350.

Alle diese Vorschriften sind zwar nur für den Fall gegeben, daß durch ein gültiges

sinnt. 57.

Rechtsgeschäft im voraus bestimmt ist, welche Formen die daran sich schließenden Rechtsakte haben sollen (Fall des § 125 Satz 2 BGB.), die Vorschriften des § 127 sind aber entsprechend

anwendbar aus den Fall des § 154, in welchem die Parteien bei den Unterhandlungen über einen Vertrag vereinbaren, daß der beabsichtigte Vertrag beurkundet werden soll: Auch hier

ist im Zweifel anzunehmen, daß die gesetzlichen Formen zu beobachten sind, auch hier ist im Zweifel anzunehmen, daß die telegraphische Übermittlung genügt und bei Verträgen der Briefwechsel sowie der Wechsel von Telegramm und Brief (vgl. oben Anm. 39 u. 41).

UI. Die folgen der Beobachtung der Korm. sinnt.58. A. S)ie Hauptfolge der Beobachtung der Form ist die Gültigkeit des Geschäfts.

Trotz seiner Selbstverständlichkeit hat dieser Satz formale Folgen von Bedeutung (hierüber

unten Anm. 69).

Aber die Abfassung eines Geschäfts in formeller Weise hat auch noch eine

andere Bedeutung. sinnt. 59. L. Das formell abgefaßte Geschäft hat die Vermutung der Vollständigkeit für sich.

Wird eine Erklärung schriftlich erteilt und an­

1. Der rechtliche Grund dieses Rechtssatzes.

genommen, wird gar ein Vertrag in zweiseitiger Schriftlichkeit festgestellt, und beurkundet, oder wird endlich gar ein Vertrag notariell oder gerichtlich beurkundet, so muß nach der Erfahrung des Verkehrs für die Regel angenommen werden, daß die beurkundeten Erklärungen den

vereinbarten Inhalt des Rechtsgeschäfts vollständig enthalten, den letzten entscheidenden Willen der Parteien richtig und vollständig wiedergeben (IW. 02, 319); denn die Niederschrift

eines Vertrags ist die endgültige Zusammenfassung und Festlegung dessen, was die Parteien gewollt haben (RG. 52, 25). Die Beurkundung hat doch den Zweck, die Vereinbarung so festzustellen, daß ein Streit über ihren Inhalt möglichst ausgeschlossen und in viel höherem Maße vermieden werde, wie dies bei der bloß mündlichen Vereinbarung möglich ist. Worte verfliegen (scripta manent). An Stelle des gesprochenen Wortes, welches dem Gedächtnis

entschwindet, der Ausdeutung unterliegt,

ist das

Geschriebene gesetzt.

Zeigt dieses Ab­

weichungen vom ersten, so spricht nach den Erfahrungen des Verkehrs die Vermutung zunächst

dafür, daß die Parteien schließlich so einig geworden sind, wie die Urkunde lautet, und daß sie das, was etwa im Widerspruch mit dem Inhalt der Urkunde hin und her geredet worden sinnt. 60.

ist, nicht haben aufrecht erhalten wollen (RG. 52, 25). Nun ist allerdings der Satz, daß das formal abgefaßte Geschäft die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat, gesprochen.

weder vom BGB., noch vom HGB. aus­

Aber die frühere Rechtsprechung (ROHG. 16, 191; Bolze 16 Nr. 234) hat

immer so erkannt; er entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen und vernünftiger Auffassung des

Rechtslebens (vgl. die in § 8 Art. 317 der 5. Aust, angegebene Rechtsprechung und jetzt RG. 52, 25; 54, 176; 58, 69; IW. 03 Beil. 124; Mot. z. BGB. 1184; Neumann, Handausgabe § 125 Anm. IV).

Daher muß als Regel gelten, daß der, welcher einen gegenüber dem

Wortlaut beschränkteren Vertragsinhalt behauptet, dafür die Beweislast trägt (IW. 05, 6402). sinnt.ei.

2. Aus diesem Grundsätze ergeben sich als Rechtsfolgen:

a) Vorherige Besprechungen, selbst

vorherige Abreden,

gellen

fallen gelassen (ROHG. 10, 103; 16, 191; Bolze 6 Nr. 316).

als

schließlich

Auch von solchen Be­

sprechungen und Abreden, die in die Zeit der Beurkundung selbst fallen, gilt dies. Erfahrungs­ gemäß wird auch hier während der schriftlichen Fixiemng von Vereinbarungen viel hin und

her gesprochen und verabredet; aber die Erfahrung lehrt auch, daß regelmäßig solche gleich­ zeitige Besprechungen als schließlich fallen gelassen gelten, wenn sie in den Akt der Beurkundung nicht ausgenommen sind (RG. 52, 26).

Umgekehrt werden bei mündlichem oder telegraphischem

Abschluß nebensächliche Vertragsbestimmungen häufig ausgelassen, in die übliche, beiderseits nach Handelsbrauch in Aussicht genommene nachträgliche Bestätigung aber ausgenommen.

Hier muß der Empfänger des Bestätigungsschreibens, falls er den abweichenden Inhalt des

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.

1231

Schreibens nicht genehmigen will, rechtzeitig widersprechen; er darf nicht schweigen (RG. 58, 70). K 350. Auch muß man einen Geschäftsmann für verpflichtet erachten, sich über den Inhalt einer

Urkunde, die für ihn rechtserhebliche Tatsachen feststellen soll, zu versichere, ehe er sie mit seiner Unterschrift versieht (RG. 54, 182).

Besonders werden diese Grundsätze praktisch bei

den Bestätigungsschreiben (hierüber § 346 Anm. 14 u. Exk. zu § 372). b) Doch ist der Gegenbeweis zulässig, daß solche vor oder bei Abschluß getroffenen Amn.62.

Abreden trotz Nichtaufnahme in die Urkunde gelten sollen.

Es sind in diesem

Falle Umstände nachzuweisen, wonach die Abrede trotz der Nichterwähnung in der Urkunde gelten sollte; der bloße Beweis, daß die Abrede vorher oder nebenher getroffen wurde, reicht

nach Anm. 60 f. gerade nicht zu (ROHG. 11, 433; 17, 227; Bolze 16 Nr. 234; 21 Nr. 286;

IW. 97, 88; IW. 03 Beil. 124 2 74); es muß erkennbar gemacht sein, daß die Parteien ent­ gegen der Vermutung der Vollständigkeit der Urkunde und trotz der Auslassung an dem nur mündlich Besprochenen sesthalten wollten.

Dies wird z. B. deutlich, wenn eine Partei die

Nichtaufnahme durch ihre Zusicherung veranlaßt hat, sie werde die Nebenabrede auch so halten

(IW. 04, 557; 06, 1086).

Selbstverständlich hat die Vermutung der Vollständigkeit und

Richtigkeit des urkundlichen Parteiwillens nur Geltung, wenn solche mündliche Nebenabreden

in Widerspruch stehen mit dem klaren und zweifelsfreien Inhalt der Urkunde, so daß eine

Auslegung des Urkundeninhalts auf Grund außerhalb derselben liegenden Umstände nicht in Frage kommt (IW. 06, 3496).

Bedarf es jedoch der Ermittelung eines unklaren Punktes

der Urkunde nach Sinn oder Tragweite, so kann ein Zurückgreifen auf zur Klarstellung

dienende mündliche Anm. 68).

Abreden

nicht

versagt

werden (RG. 62, 49;

IW. 06, 117;

unten

c) Wird dieser Gegenbeweis geführt, so hat dies eine verschiedene Folge, je nach- Amn.63.

dem es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Form oder um eine von den beiden Parteien bestimmte Form oder lediglich um eine tatsächlich angewendete Form handelt. mg.

Ter vorliegende Paragraph gibt dem Kanfmann einen gesetzlichen Anspruch auf Entgelt Mühewaltungen, Abnutzungen, Darlehen und Vorschüsse. Der Kaufmann stellt in der Regel seine Tätigkeit und seine Vermögensgegenstände nicht umsonst in den Dienst anderer, rechnet viel-

1249

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften. mehr auf Vergütung.

Das weiß jeder, oder mutz jeder, ob Kaufmann oder Nichtkaufmann, § 354.

wissen, der mit dem Kaufmann in geschäftliche Beziehungen tritt.

Das Gesetz geht daher nicht

zu weit, wenn es dem Kaufmann den Anspruch aus Entgelt auch ohne Vereinbarung zuspricht. 1.

Wem steht dieser Anspruch zu?

Dem, der in Ausübung seines Handelsgewerbes die

in Rede stehenden Dienste leistet. a) Forderungsberechtigt ist also nur der Kaufmann.

ausdrücklich gesagt.

hier Anm.

i.

Der frühere Art. 290 hatte dies

Unser Paragraph sagt allgemeiner: „Wer" in Ausübung seines Handels­

gewerbes usw. Allein ein Handelsgewerbe ausüben kann eben nur der Kaufmann. Für den Begriff des Kaufmanns kommen die Vorschriften der §§ 1—4 in Betracht. Insbesondere

kommen auch dem Minderkausmann die Vorteile dieses Paragraphen zugute (ROHG. 10, 243; Aber auch wer zwar nicht Kaufmann ist, aber doch als solcher gilt, kann

Anm. 28 zu § 4).

sich auf den vorliegenden Paragraphen berufen, sei es, daß ihm die Fiktion des § 5 zur

Seite steht, oder daß er aus sonstigen Gründen als Kaufmann gilt (Exk. zu § 5). Maßgebend ist überall der Zeitpunkt der Leistung.

Hört der Leistende auf,Anm. 2.

Kaufmann zu sein, und macht er den Anspruch zu einer Zeit geltend, zu der er nicht mehr

Kaufmann ist, so wird dadurch der Anspruch nicht beeinträchtigt, insbesondere hört dadurch der Lauf der Zinsen gemäß Abs. 2 nicht auf (Bolze 5 Nr. 300).

b) In Ausübung seines Handelsgewerbes muß der Dienst geleistet sein. Obwohl im Anm.3. früheren Art. 290 gesagt war: „In Ausübung des Handelsgewerbes", jetzt dagegen: „in Ausübung seines Handelsgewerbes", so ist damit sachlich nichts geändert.

Jetzt wie früher

ist erforderlich und ausreichend, daß die Tätigkeit im Sinne der allgemeinen Vorschriften des § 343 zum Handelsgewerbe dessen, der Dienste leistet, gehört, und es kommt hierbei die weite Ausdehnung des Begriffes Zugehörigkeit zum Handelsbetriebe in Betracht, die in § 343 Anm. 9 ff. dargestellt ist. Jetzt wie früher ist nicht etwa erforderlich, daß der Dienst in die

charakteristische Tätigkeit des betreffenden Handelsgewerbes fällt (für das frühere Recht ROHG. 7, 363; Bolze 9 Nr. 231). Jetzt wie früher greifen auch die Vermutungen des § 344 Platz.

Fällt dagegen der Dienst aus dem Rahmen der gewerblichen Tätigkeit heraus,

so findet § 354 keine Anwendung.

Cosack § 26 III versagt dem Apotheker, der Wertpapiere

eines Kunden ausbewahrt, den Provisionsanspruch; allein es ist anzunehmen, daß ein Apotheker

in diesem Fall ebenso, wie wenn er seinem Kunden ein Darlehn gewährt, seinen Gewerbe­ betrieb fördern wollte; es fehlt also nicht an dem erforderlichen Zusammenhang mit dem

Handelsgewerbe.

Anders, wenn ein Apotheker eine Heiratsvermittlungsgebühr fordern wollte

(hierüber 6./7. Aufl.).

e)Ob der andere Teil Kaufmann oder Nichtkaufmann ist, ist gleichgültig. 2. Wofür steht der Anspruch zu?

Für Geschästsbesorgungen und Dienste, für Darlehen, Vor- Anm. 4.

schüsse und andere Verwendungen. a) Geschäftsbesorgungen und Dienste.

Es muß ein besonderer Dienst sein, den der Kaufmann

dem anderen leistet.

a) Ein besonderer Dienst.

Es darf nicht ein solcher Dienst sein, der schon in der ander­

weiten Vergütung (im Kaufpreise, im Frachtgelde) abgegolten ist oder unentgeltlich geleistet zu werden pflegt wie regelmäßig die Anfertigung von Projekten, Zeichnungen und Vor­ anschlägen, die mit dem Vertragsantrag überreicht werden (OLG. Marienwerder Recht 02, 40).

Auch geringfügige Leistungen bei Erfüllung des Vertrages werden nicht ver­

gütet, wie z. B. die Verpackung, die jedoch, wenn es sich z. B. um Glaswaren handelt,

eine besondere Aufmerksamkeit, Vorsicht und Mühe erfordern kann und alsdann im Kauf, preise nicht mit als vergütet gilt (ROHG. 3, 115). ß) Dem anderen muß er in diesem erkennbarer Weise geleistet sein (IW. 00, 758).

Handelt

der Kaufmann lediglich in eigenem Interesse oder im Interesse eines Dritten, so braucht

der andere Teil nichts zu zahlen, selbst wenn die Tätigkeit ihm zugute kommt (IW. 93, 489; Hahn Z 1 zu Art. 290; Förtsch Anm. 2 zu Art. 290).

Aber daß die Handlung

auch dem eigenen Interesse des Handelnden dient, beseitigt den Anspruch auf Vergütung

Anm.5.

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften..

1250

§354.

nicht (RG. 1, 284; Fall von zur Disposition gestellter und zurückbehaltener Ware OLG. Hamburg OLGR. 5, 167). Deshalb kann dem Pfandschuldner für den Verkauf des Pfandes Provision berechnet werden (Bolze 12 Nr. 474). Das gleiche muß gelten bei den Ver­ äußerungen der §§ 373, 379 HGB.

Anm. 6.

/) Der Anspruch fällt fort, wenn die Dienste nach der Verkehrssitte nicht ver­ gütet zu werden pflegen. Alsdann greifen die §§ 153, 157, 242 BGB. ein und be­ seitigen den gesetzlichen Anspruch auf Vergütung. So wird z. B. für die Vorbereitung einer Geschäftsvermittelung, wenn das Geschäft sich zerschlägt, nichts vergütet (ROHG. 16,

34; Anm. 15 Exk. vor § 93).

So werden ferner im Zweifel Schreibgebühren (auch

geringe Porti) bei geschäftlichen Mitteilungen eines Kaufmanns nicht vergütet.

Das gleiche

gilt von Auskünften über die Vermögensverhältnisse eines Kreditsuchenden, die im geschäftlichen

Leben aus Gefälligkeit erteilt werden, wenn die befragte Firma kein Auskunftsbureau ist. Sinin. 7.

Der Anspruch auf Vergütung fällt ferner bei solchen Tätigkeiten fort, für welche die Vereinbarung eines Entgelts gesetzlich unzulässig ist, so z. B. bei Heiratsvermittelungen wegen § 656 BGB., selbst bei Wechselhingabe (KGBl. 04, 73;

vgl. RG. 57, 22).

(Ging aber das Versprechen der Provision z. B. wesentlich auf Ver­

schaffung eines Pachtgutes und war nur nebenher die Heirat mit der Tochter des Verpächters zu vermitteln, so ist die Provision nicht unzulässig (OLG. Karlsruhe BadRpr. 03, 195].) Dies muß schon deshalb angenommen werden, weil auch hier nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte anzunehmen ist, die Nichtzahlung entspreche den Absichten der Parteien. Jede andere Konstruktion dieser Annahme erübrigt sich daher. Auch dann fällt der Anspruch aus demselben Gesichtspunkt weg, wenn mit dem Anspruch so spät hervor­ getreten wird, daß darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt (SeuffA. 50 Nr. 156,

Sackmiete). Der Anspruch ist nie entstanden, wenn die Tätigkeit entfaltet wird, obgleich der die Dienste Entgegennehmende von vornherein deutlich jede Vergütung abgelehnt hatte Anin. 8.

(IW. 01, 164"). Ö) Beispiele für Geschäftsbesorgungen und Dienste, welche unter den vorliegenden Paragraphen fallen, sind überflüssig. Es soll nur darauf hingewiesen werden, daß auch die Überlassung von Waren zum Gebrauch, die Eröffnung eines Kredits, die Übernahme eines Risikos darunter fällt. Zur Übernahme eines Risikos gehört z. B. die Hergabe von

Gefälligkeitsakzepten, die Übernahme der Bürgschaft (ROHG. 11, 248), die Saldoziehung, wenn darin eine selbständige Vorschubgewährung zu erblicken ist (ROHG. 16, 34; 22, 73). Daß für den Verkauf eines Pfandes und für sonstige Zwangsveräußerungen Provision Sinin. 9.

gefordert werden kann, darüber oben Anm. 5. Das Gesetz hebt unter den Dienstleistungen die Aufbewahrung besonders hervor.

Hier bezieht sich die Vergütung nicht nur auf die Benutzung

sondern auch auf die Verantwortlichkeit des Aufbewahrers.

des Raumes,

Sie muß daher auch dann ge­

leistet werden, wenn der Kaufmann die Gegenstände bei sich selbst lagern läßt (RG. 1, 286),

auch dann, wenn sie einen ganz geringfügigen Raum einnehmen.

Andererseits kann der

Kaufmann kein Lagergeld fordern, wenn jemand ohne sein Vorwissen seine Räume zur Lagerung benutzt, weil hier kein dem anderen Teil gewährter Dienst vorliegt (ROHG. 23, 95). Hier kann höchstens Schadensersatz berechnet werden. Sinin. 10.

Näheres über die Fälle, wann Lager­

geld gefordert werden kann, unten Anm. 13. b) Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen. als Darlehen.

Vorschüsse sind etwas anderes

Unter Vorschüssen sind Vorausleistungen auf zu erfüllende Verträge zu ver­

stehen, z. B. wenn der Verkaufskommissionär dem Kommittenten den Kaufpreis für die Ware

bezahlt, ehe der Verkauf noch erfolgt (Bolze 3 Nr. 339), oder, wenn der Käufer seinem Ver­ käufer Vorschüsse zu dessen Einkäufen macht (IW. 86, 24913), oder wenn der Prinzipal dem Kommis das Gehalt im voraus zahlt, oder wenn der Besteller dem Lieferanten ganz oder teilweise zahlt, damit der Fabrikant imstande sei, die Ware herstellen zu können. Auslagen

sind solche, die der Beauftragte oder derjenige, der auf Grund eines Werkvertrages oder

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.

1251

Dienstvertrages die Geschäfte eines anderen besorgt, für den Auftraggeber macht. Andere § 354. Verwendungen sind z. B. die des Geschäftsflihrers ohne Auftrag (§ 683 BGB.). 3. Worin besteht der Anspruch? In einer Vergütung für den geleisteten Dienst, die geschuldet Amn.ii wird auch ohne Verabredung, weil das Gesetz diese Vergütung dem Kaufmann zubilligt. Die Vergütung wird bei Dienstleistungen Provision, bei Aufbewahrungen insbesondere Lager­

geld, bei Darlehen und sonstigen Auslagen Zinsen genannt.

a) Die Provision wird gewöhnlich in Prozenten des Wertes oder Preises desjenigen Gegen­

standes berechnet, auf welchen die Dienstleistung gerichtet war.

der ortsübliche Satz.

Maßgebend für die Höhe ist

Taxen, durch die der Satz festgelegt wird, sind hiernach in erster Linie Wo aber ein solcher Satz nicht besteht, da verbleibt es doch

entscheidend (unten Anm. 14).

bei dem gesetzlichen Provisionsanspruch, und es tritt richterliches Ermessen nach §§ 315 f. BGB.

ein (OLG. Hamburg OLGR. 8, 439), falls nicht ein Handelsgebrauch festzustellen ist (RG. im Recht 04, 83 406).

Wenn es aber ortsüblich ist, für gewisse Dienste keine Provision zu zahlen,

so gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung (oben Anm. 6).

Hat der Leistende einen Preis bestimmt, so ist er hieran gebunden und darf ihn Anm. 12. nicht nachträglich erhöhen,

wenn

der andere Teil den Anspruch oder auch nur die Höhe

bestreitet; es sei denn, daß es sich seinerseits nur um eine Vergleichsofferte gehandelt hat (ROHG. 11, 249).

b) Das Lagergeld insbesondere wird auch dann geschuldet, wenn der Aufbewahrende zu- Anm. 13. gleich ein eigenes Interesse verfolgt, z. B. ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht geltend macht (oben Anm. 5). Immerhin muß die Ware als eine solche betrachtet werden, die eine fremde ist und bleibt, was nicht der Fall ist, wenn sie in der Absicht des Erwerbes erbeten

ist, z. B. beim Kauf auf Probe (Regelsberger bei Endemann II 497 Note 8; ROHG. 24, 48) oder bei der Übersendung zur Ansicht, was sich aber durch den Nücknahmeverzug des Ver­ käufers ändert. Doch kommt es auf die Eigentumssrage nicht an. Vorausgesetzt ist nur, daß der Kaufmann in einem solchen Rechtsverhältnisse zur Sache steht, daß deren Auf­

bewahrung ihm gegenüber sich als eine Dienstleistung für den andern darstellt. Es kann hiernach auch der Verkäufer beim Abnahmeverzuge des Käufers Lagergeld fordern (Bolze 11 Nr. 403*; 16 Nr. 414; OG. Wien bei Adler-Clemens Nr. 480), und ebenso der Käufer, nach­ dem er die Ware zur Disposition des Verkäufers gestellt hat (OG. Wien bei Adler^ Clemens Nr. 556; weitere Fälle oben Anm. 9). Über die Höhe des Lagergeldes entscheidet der ortsübliche Satz, in Ermangelung des- Anm. u.

selben richterliches Ermessen.

nicht gefordert wird,

Wenn aber nach Ortssitte ein Lagergeld in gewissen Fällen

so entfällt der gesetzliche Anspruch auf das Lagergeld

(vgl.

oben

Anm. 11). e) Die Zinsen. Sie sind keine Verzugszinsen, sondern eine gesetzlich vorgesehene Entschädigung Anm. für die Benutzung fremden Kapitals. Dieser Zinsanspruch geht weit hinaus über den, welchen

§ 353 zubilligt.

Denn nach dem letzteren Paragraphen laufen die Zinsen erst vom Tage der

Fälligkeit und nur bei beiderseitigen Handelsgeschäften; hier laufen sie vom Tage der Leistung,

und es genügt, wenn die Leistung ein Handelsgeschäft seitens des Leistenden ist.

Wenn die

Voraussetzungen des vorliegenden Paragraphen Platz greisen, so fällt die Anwendung des

§ 353 natürlich fort. Der Anspruch ist ein aus dem Gesetze hervorgehender, vom Verzüge des Schuldners Anm. 10.

keineswegs abhängender, wie ja schon daraus hervorgeht, daß die Zinspflicht schon beginnt mit der Leistung durch den Gläubiger, also sogar schon vor der Fälligkeit; daher ist die Ver­ abredung der Verzinslichkeit von

Vorschüssen nicht zu beanstanden (IW. 97, 54620).

Da­

gegen fällt, wie jede Verzinsung einer verzinslichen Geldschuld, so auch die Verzinsung der

vorliegenden weg, wenn der Gläubiger in Annahmeverzug gelangt, oder wenn der Schuldner aus gerechtem Grunde hinterlegt (über diese Fälle Oer Unterbrechung des Zinslauss § 353

Anm. 10, 11).

Die

teilweise

abweichende

Entscheidung

des

ROHG, 18, 137, die den

1252

I Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.

§ 354.

Lauf der Zinsen durch ein vergebliches Ersüllungsangebot nicht aufhalten will, trifft nicht

Anm. 17.

mehr zu. Der Lauf der Zinsen hört dadurch nicht auf, daß der Gläubiger aufhört?,

Kaufmann zu sein, sei es, daß er sein Handelsgewerbe aufgibt, oder daß seine Forderung auf einen Rechtsnachfolger übergeht, der nicht Kaufmann ist (Bolze 5 Nr. 300; oben Anm. 2).

Die Höhe der Zinsen ist 5 °/o (§ 352).

Anm. iS.

Zusatz 1. Der vorliegende Paragraph bezieht sich nur auf den Fall mangelnder Bereinbarung. Durch Abrede kann überall eine anderweite Belohnung vereinbart werden. Die partikularrechtlichen Beschränkungen in bezug auf die zu vereinbarende Höhe

(Exk. vor § 93 Anm. 11).

Daher sind

auch

überall

Handelsgebräuche

zu

sind beseitigt beachten

(RG.

Recht 01, 83406). Anm. 19.

Zusatz 2. Beweislast. Fordert der Kaufmann ortsübliche oder angemessene Vergütung, und wendet der andere Teil Preisvereinbarung ein, so hat der die Provision Fordernde seinen Klagegrund, d. h. die von ihm eigentlich behauptete Tatsache zu beweisen, daß eine Ver­

einbarung nicht getroffen worden ist; denn angemessene Vergütung kann erst gefordert werden, wenn nichts anderes vereinbart worden ist (vgl. RG. 57, 49; Betzinger, Beweislast 166; Rosen­ Anm. 20.

berg A. ziv. Pr. 94, 127; dagegen 6/7. Aufl. u. Martinius DIZ. 03, 146). Zusatz 3. übergangsfrage. Es entscheidet einfach Art. 170 EG. z. BGB. (auf alte Schuldverhältniffe findet das alte Recht Anwendung; RG. 57, 22). Über die Zinspflicht § 352

Anm. 17.

§ 355. 8 355.

Steht Jemand mit einem Aaufmanne derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Theil sich ergeben­ den Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Aontokurrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Ueberschuß gebührt, von dem Tage des Abschlusses an Zinsen von dem Ueberschusse verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind.

Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht ein Anderes

bestimmt ist. Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer

Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Ueberschuß gebührt, dessen Zahlung be­ anspruchen kannLil.: Levy, Lehre vom Kontokorrent, 84; Grünhut in Endemann Handbuch III 936 ff.; Greber, Das Kontokorrenwerhältnis, 93; Theusner, Die rechtl. Natur des KKvertrags, 01; Mohr,

Der Kontokorrentverkehr, 02; Hartmann, Das Kontokorrentverhältnis nach den Vorschriften des n. HGB., 04 (Diff.); Regelsberger, Die rechtl. Natur der Abrechnung JheringsJ. 46,1; Trumpler, Die Differenzgeschäste, ZHR. 50, 388; Sontag, Die Geschäftsbedingungen im Verkehr der Banken usw., BankA. 3, 181; Betzinger, Buchführungsrecht, Leipzig 05, 109 ff. (Zinsberechnungs­

methoden mit Beispielen); ders. im Recht 02, 2. (citiinn Die 88 355, 356 und 357 geben Bestimmungen über das Kontokorrentverhältnis. Sie n u sind weit ausführlicher, als der frühere Art. 291, der nur eine Vorschrift über das Recht des

Zinseszinses beim Kontokorrentverhältnis und über die Abrechnungszeit enthielt.

Im übrigen be­

ruhten die Grundsätze über das Kontokorrentverhältnis aus Gewohnheitsrecht und Rechtsprechung. Diese hatten dem Kontokorrentverhältnis die Natur eines besonderen Rechtsinstituts verschafft

(ROHG. 11, 143; RG. 1, 18).

Dies wird jetzt vom Gesetze anerkannt.

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.

1253

1. Wesen des Kontokorrentverhältnisses.

g 355.

L) Der Grundgedanke des Kontokorrentverhältnisses (zu unterscheiden von der gewöhnlichen Anm.i. laufenden Rechnung; Exk. zu § 357) ist der: An sich ist es jedem Kontrahenten überlassen, auf welche von verschiedenen Forderungen er eine Zahlung leisten will, mit welcher der dem

anderen Teil zustehenden Gegenforderungen er seine eigenen Forderungen aufrechnen, und wie und wann er sie geltend machen will, ob alle zusammen oder einzeln.

Ost entspricht es

aber dem Zwecke oder der gedeihlichen Entwicklung einer Geschäftsverbindung nicht, wenn die

beiderseitigen Einzelforderungen und Einzelleistungen jenen Sondercharakter behalten; vielmehr ist es oft zweckentsprechend, daß die Einzelleistungen ihren besonderen Beziehungen auf die

Leistungen des anderen Teils entzogen und nur als Glieder eines Ganzen, nur als Teile

der beiderseitigen am Schlüsse der Rechnungsperiode festzustellenden Gesamtleistung in Betracht kommen.

Diesen Erfolg können die Parteien durch Vereinbarung herstellen.

Sie können

Übereinkommen, daß die einzelnen Zahlungen nicht auf eine bestimmte Forderung geleistet, die Einzelforderungen nicht mit bestimmten Gegenforderungen aufgerechnet, auch für sich

allein nicht geltend gemacht werden sollen, daß vielmehr am Schlüsse der Rechnung periodisch abgerechnet und so festgestellt werden soll, wer von beiden Teilen Gläubiger ist und wie­ viel er zu fordern hat. Eine auf solcher Grundlage begründete Geschäfts­ verbindung ist ein Kontokorrentverhältnis. Mit der eben gegebenen Charakterisierung des Kontokorrentverhältnisses befinden wir uns im Einklänge mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG. 1, 19; 10, 53; 18, 247; IW. 99, 494»»; 03 Beil. 35 72); in der Auffassung über die Wirkung des Anerkenntnisses gehen wir jedoch mit ihm auseinander

(unten Anm. 5). Es liegt hiernach in dem Kontokorrentvertrage eine Vereinbarung eigentümlicher Art. «nm. 2. Durch die gegenseitige Feststellung des Saldos werden die bisherigen Einzel­

forderungen getilgt und es tritt an die Stelle dieser eine neue Forderung anderer Art: das Guthaben aus dem festgestellten Saldo, bei dem die einzelnen Posten nicht als schuldbegründend oder schuldtilgend, sondern lediglich als Posten der Debet- und Kreditseite zu betrachten sind, so daß allein dem durch die periodische Verrechnung festgestellten Überschuß, dem Saldo recht­ liche Bedeutung zukommt (RG. 60, 292; IW. 03 Beil. 3572). Es tritt hiernach am Schlüsse der Rechnungsperiode eine Novation ein, d. h. die Umwandlung der bisherigen Schuld­

verhältnisse in ein neues; ein Rechtsinstitut, das auch dem neuen Recht bekannt ist (§§ 364 Abs. 2; 607 Abs. 2 BGB. s. IW. 06, 55018, 19; Dernburg II1 § 120 II, u. II 2 § 236 IV).

Der Kontokorrenwertrag enthält daher die Vereinbarung einer am Schluffe der Rechnungs­ periode vorzunehmenden Novation (unten Anm. 27).

Diese Novationsabrede übt auf den

Rechtscharakter der einzelnen Forderungen während der Dauer der Rechnungsperiode einen er­

heblichen Einfluß aus, wenn sie ihnen auch den Charakter wirklicher Forderungen nicht nimmt.

Sie find wirkliche Forderungen, aber solche, hinsichtlich deren die Tilgung durch

Novation vereinbart ist (unten Anm. 41).

Bon selbst gellen hierdurch die beiderseitigen

Leistungen als gestundet bis zum Abschluß der Rechnungsperiode, und es mag dies als die vornehmste Folge der Novationsabrede, nicht aber darf es als das Wesen des Konto­

korrentverhältnisses betrachtet werden

(unten Anm. 7).

Von selbst sind ferner durch die

Novationsabrede die einzelnen Forderungen von selbständiger Geltendmachung ausgeschlossen (unten Anm. 17).

Diese Auffassung vom Wesen des Kontokorrentverhältnisses wird auch durch die gesetzliche Anm. s.

Definition unseres Paragraphen bestätigt. Denn danach sollen die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen „durch Verrechnung" und Feststellung des Saldos „ausgeglichen" werden. Sowohl das Wort „Verrechnung", als auch das Wort „ausgleichen" lassen keinen Zweifel

daran übrig, daß die beiderseitigen Ansprüche beseitigt werden sollen.

Das Wort Ver­

rechnung ist in der juristischen Sprache stets dazu verwendet worden, um die Tilgung, die

Beseitigung

von

Ansprüchen

zum Ausdruck zu bringen (RG. 35, 288), und die Aus­

gleichung von Ansprüchen bedeutet ebenfalls die rechtliche Tilgung und Beseitigung derselben.

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.

1254

8 355.

Amn.4.

Es kommt endlich noch hinzu, daß nach D. (197) der Zweck des Kontokorrentverhältnisses der ist: „Die Vielheit der gegenseitigen Ansprüche durch periodische Feststellung eines einzelnen

Forderungspostens zu ersetzen." Freilich macht D. 198 bei der Begründung des § 356, wonach die für einzelne Posten bestellten Sicherheiten

durch die Feststellung des Saldos nicht untergehen, eine hiermit in

Widerspruch stehende bedenkliche Ausführung.

sagt sie: „Eine eigentliche Ausrechnung statt;

denn

Ausgleichung

Um die Bestimmung des § 856 zu rechtfertigen,

der Einzelposten findet bei der Saldoziehung nicht

es stehen sich nicht nur wirkliche

Forderungen

gegenüber,

und

bie] gänzliche

erfolgt buchmäßig nur durch Einstellung des Saldopostens selbst."

nach jeder Richtung

unhaltbar.

Aufrechnung finde nicht statt,

Das ist

Zunächst ist es unlogisch, wenn die Denkschrift sagt,

weil sich nicht bloß wirkliche

Darin liegt ein eigentümlicher Gedankenfehler.

eine

Forderungen gegenüberstehen.

Allerdings kann nicht bei allen Einzelposten

eine Ausrechnung stattfinden, denn ein Teil derselben besteht in einfachen Zahlungen, nicht in Forderungen.

Aber gerade der Hinblick aus diese anderen Posten hätte dem Verfasser der

Denkschrift zeigen müssen, wie in der Saldoseststellung eine Tilgung liegt. Einzelposten Zahlungen sind, ist es doch selbstverständlich, Periode aufgeschobene Tilgungsfunktion

nunmehr

Denn soweit die

daß ihre bis zum Ablauf der

eintritt.

Denn wann

sollte

sie

sonst

eintreten? Und eine andere Funktion fommt einfachen Zahlungen nicht zu. Da nun aber die Posten der Rechnung nicht zum Teil getilgt, zum Teil ungetilgt bleiben können und sollen, sondern gerade umgekehrt eine Gesamtabrechnung stattfinden soll, so ergibt sich hieraus, daß auch die wirklichen Forderungen zu der gegenseitigen Tilgungsoperation ver­

wendet,

also

zur Aufrechnung benutzt werden.

Statt dessen macht die Denkschrift einen

unlogischen Schluß: Weil nicht alle Einzelposten zur Aufrechnung geeignet sind, deshalb — finde überhaupt keine Tilgung der Einzelposten statt und „die gänzliche Ausgleichung erfolgt

buchmäßig nur durch Einstellung des Saldopostens selbst". Indessen wenn auch nicht alle Einzelposten zur Aufrechnung geeignet sind, so sind doch alle Posten zur Tilgungs­ vornahme geeignet; mithin besteht kein Hindernis,

einen

allgemeinen Tilgungsvorgang

anzunehmen. Das Ergebnis der Denkschrift ist aber nicht nur unlogisch, sondern auch mit dem von ihr selbst ausgestellten Zwecke des Kontokorrents unvereinbar. Nach ihren eigenen Ausführungen ist der Zweck des Kontokorrentverkehrs eine Vereinfachung der gegenseitigen

Beziehungen durch Aufrechnung sowie die Umwandlung der bisherigen Schuldverhältnisje in einen einzigen neuen Schuldgrund, nämlich den Anspruch aus dem anerkannten Saldo. Dieser Anspruch, der aus dem Anerkenntnis abgeleitet wird, ist zu aus der abstrakten Natur des Schuldanerkenntnisses rechtfertigen (§§ 780, 781 BGB.).

Diese Umwandlung enthält not­

wendigerweise eine Novation, wie oben Anm. 2—4 und in der 6/7. Aufl. § 355 Anm. 4

eingehend erörtert ist. Anm. 5.

Es wird darauf verwiesen.

Vom Reichsgericht ist der Novationscharakter der Saldofeststellung, nachdem es früher

denselben angenommen hatte (RG. 10, 55),

später abgelehnt worden 0 § 385 ", § 419 4. 932 ff. § 27 28, § 222 ", § 365 8ff., "ff., § 366 4ff-, 31 ff-, § 367 1 ff., § 369 20, 63, § 383 36. 935 § 336 87. 935 Abs. 2 § 179 8. 936 Abs. 3 § 363 S7, § 424 9. 937 § 22 8, § 366 71 ff. 946 Exk. zu § 382 71. 947 ff. § 366 74, Exk. zu § 382 71, § 383 38, § 419 i. 949 § 419 7. 949 Abs. 2 Exk. zu § 374 78 951 § 366 74. 952 § 366 bo. 952 Abs. 2 § 1 41. 956 § 1 88. 978 ff. § 465 9 985 § 366 70, 74, § 368 88. 985 ff. § 424 o. 986 Abs. 2 § 369 38, Exk. zu § 382 64. 987 § 366 71 ff. 987 ff. § 368 98. 989 § 366 74. 990 § 366 74. 990 ff. § 366 71 ff. 994 § 366 74. 1006 § 366 61, 87. 1006 Abs. 1 § 179 8. 1007 § 369 88. 1008 ff. § 366 18 1011 § 419 8. 1015 § 350 64. 1017 § 350 «i, 3. 1018 ff. § 49 2. 1030 ff. § 49 2. 1032 § 369 3'. 1035 Exk. zu § 382 89 1048 Exk. zu § 382 89 1065 § 36 9 88. 1067 § 22 17. 1074 § 22 ". 1113 ff. § 49 2. 1120 Exk. zu § 382 71. 1127 ff. § 1 e3a. 1153 Abs. 2 § 369 ". 1154 § 1 41, § 22 87, § 350 25

26

§'34 9 83.

1187 ff. § 185 ", § 364 4. 1190 § 22 27. 1192 § 1 41, § 35 0 26. 1195 § 1 41. 1204 § 424 9 1204 Abs. 2 § 368 ?. 1204 ff. § 368 6 ff. 1205 § 223 ", § 365 ", § 36 8 22, "a, ",98, Exk. zu § 382 "0, § 419.8. Exk. zu § 424 E. 1205 Abs. 1 § 36 8 24. 1205 Abs. 2 § 36337, §368 9 § 369 32, § 424 7. 1205 ff. § 36 6 64 ff. 1206 § 368 ", Exk. zu 424 E. 1207 § 36387, § 365", §368 26ff. 1207 ff. § 36 6 54ff., 60ff., § 368 28 ff , 26

§ 368 26 ff. § 368 7, ", § 443 8. § 349 ", § 356 4, § 368 82, § 369 67; (Abs. 2) § 440 2. 1211 § 368 88. 1213 § 22 ", § 368 87. 1218 § 347 ", 1218 ff. § 373 32. 1219 § 368 3&, § 377 122. 1221 § 368 74, § 371 21 1222 § 368 36, § 369 66 ff. 1223 § 349 47, § 368 38, ", § 369 64. 1224 § 368 38 1225 § 349 41, 47. 1227 § 368 38 § 369 38. 1228 Abs.2§368"ff.,§3699. 1228 ff. § 368 41 ff. 1230 S. 2 § 36 8 69 ff. 1231 § 368 41 ff. 1232 § 371 8. 1233 § 366 75, § 368 41 ff. 1233 Abs. 2 § 371 ". 1234 § 368 48 98, 74, § 371 "ff.,21, (Abs. 1) §440". 1234 ff. § 368 84. 1235 § 36 8 69ff.,48, § 377 "2. 1236 § 368 61. 1237 § 368 63ff., 69ff., § 371 "ff., §377 "2, §440". 1239 § 368 66. 1240 § 36 8 58. 1240 ff. § 368 59 ff. 1241 § 440 1241 ff. § 371 "ff. 1242 ff. § 368 63 ff. 1243 § 368 51 ff. 1243 ff. § 368 44 ff., § 371 ". 1244 § 366 ", § 368 26. 1245 § 368 68, § 371 27ff. 1245 ff. § 36 8 48, 68 1246 § 368 68, 84

1208 1209 1210

1247 § 349 49 § 368 71. 1249 § 369 32. 1250 § 34 9 41, 47, § 364 4, § 368 7, § 369 7. 1250 Abs. 1 § 369 ". 1252 § 368 7, § 424 9. 1252 § 356 \ § 368 9. 1256 § 349 47. 1257 § 222 ", § 226 5, 9, § 366 60 ff., § 368 92, § 369 8S, 66 ff., § 424 9 § 397 7ff., § 440 2, § 443 8. 1258 § 36 8 36, § 419 7. 1273 § 22 ", § 349 41, 47, § 368 ". 1274 § 109 ", § 222 ", § 212 ", 8 350 26, § 368 ". 1274 Abs. 2 § 222 3, § 368 6, § 369 ". 1275 § 223 ". 1277 § 368 76. 1280 § 35 0 28, § 368 ", § 223 13 1282 § 368 76. 1287 § 368 77 91 1287 ff. § 368 73 1289 § 368 37. 1292 § 36 8 28, § 369 43 § 223 ". 1292ff. § 368 "ff., 86. 1293 § 368 25 ff., § 424 °, § 223 1293 ff. § 368 72 ff. 1294 § 368 87, § 371 20. 1295 § 368 26, § 371 21. 1296 § 213 ", § 36 8 87. 1353 E 64. 1354 E 83. 1356 § 59 9. 1358 E 73, § 5928. 1362 E 72, § 179 8. 1367 E 46, 48. 1369 § 25 2. 1370 E 46. 1373 E 72. 1375 E 48, 68, § 22 ". 1375 ff. § 36 6 86. 1376 E 68. 1379 E ". 1381 Erk. zu § 58 87. 1383 E"68, § 22 ". 1388 E 67. 1395 E ", § 366 36. 1399 E 39 § 36 6 86. 1400 E 1402 E ". 1404 § 366 38 1405 E 44, ", 48, ", 69 66, 57, § 344 7, § 366 88 1408 E 70. 1409 E 68.

Verzeichnis der angezogenen Gesetzesstellen. 88

88

88

1410 E 69. 1412 E 44 1414 E ", 1418 E 6b. 1426 ff. E 68. 1434 § 182 ". 1435 E 69 67. 1437 ff. § 39 \ 1438 E *6. 1440 E *6. 1443 E ", ", ", 72. 1449 E". 1452 E ", 57, 59, § 39 r. 1459 E ", 57, 71. 1460 E ", 67. 1462 E ", 1519 E ", 57, 59. 1522 § 1 68 a. 1524 E". 1529 § 1 63 a. 1530 E 71, 57. 1532 E ", 67. 1533 E". 1549 E ", ", 57, 6e, 71. 1554 E ". 1567 E 1577 § 18 4, § 21 9. 1597 § 37 1617 § 59 9. 1626 ff. § 1 21. 1631 § 76 8. 1643 § 1 21, § 48 4, § 59 35, § 182 9, § 335 20. 1643 Abs. 1 § 76 ". 1645 § 1 21. 1646 Exk. zu § 58 »7. 1649 ff. § 22 1V.

1963

1651 § 1 21. 1655 § 1 21, § 22 19 1666 § 76 8. 1686 § 335 26. 1706 8 18 4. 1714 Exk. zu § 350 3* 1719 § 18 4. 1736 § 18 * 1758 § 18 4. 1772 8 21 2. 1793 Exk. zu § 374 "4. 1797 § 38 3. 1800 § 76 8. 1804 § 312 12. 1820 ff. § 1 21 1822 (Nr. 10) § 3493; (Nr. 12) Exk. zu § 350 3. 1822 (Nr. 11) § 48 4; (Nr. 6) § 76 18; (Nr. 3) § 145 16; (Nr. 3) § 161 », 182 9; (Nr. 3) § 335 2«. 1823 § 1 21, § 27 22. 1827 § 1 21. 1827 Abs. 1 § 76 ". 1837 § 76 8, § 161 a. 1897 8 1 21. 1915 Exk. zu § 374 "4. 1922 § 27 6, § 139 25. 1942 ff. § 27 20. 1943 § 27 12. 1958 § 27 ". 1959 § 27", 28, § 137 1. 1960 ff. § 27 19 1961 Exk. zu § 374 "4. 1967 § 27 ", § 137 2, § 139 4. 1967 ff. § 177 \

§ 27 7. § 27 7, Exk. zu § 374 159 1984 § 366 83. 1994 § 27 «. 2003 ff. § 27 9 2013 § 27 8. 2014 § 27 ". 2014 ff. Exk. zu § 374 2017 Exk. zu § 374 "4. 2032 § 27 89 2032 ff. § 27 25ff., § 139 7. 2038 § 27 27, § 137 2, § 146*. § 146 7. 2040 § 139 7. 2048 § 139 7. 2058 ff. § 137 2. 2060 § 139 4. 2100 § 139 4 2101 § 210 4. 2112 § 22 6, § 139 4. 2113 § 36 6 78ff. 2129 8 366 78 ff. 2142 § 139 4. ‘ 2165 § 27 32. 2174 § 22 7. 2211 8 366 78 ff. 2228 § 37 ". 2276 § 182 ". 2301 § 350 ". 2303 § 139 4. 2304 § 139 4. 2305 § 139 4. 2348 § 350 35. 2371 § 22 20, § 350 85. 2383 Erk. zu § 374 "9. 1973 1975

4. Handelsgesetzbuch (alte Faffnng). Art.

Art.

Art.

4 E 77. 7 E "ff. 8 E 76 ff. 10 § 4 9. 34 ff. Exk. zu § 47 E. 50 § 56 8. 51 Exk. zu § 58 25. 52 Exk. zu § 58 \ 69 § 93 7. 82 § 92 2. 92 § 111 6 ff.

94 § 114 ", ". 95 § 111 ". 98 tz 109 ", § 110 9 271 ff. E 77, § 1 31, 85, § 2Mf. 273 Abs. 3 § 343 9. 338 Exk. vor § 373 13. 341 Exk. zu § 382 24 ff. 344 Exk. zu § 382 39 353 Exk. vor § 373 29. 360 § 383 4.

362 363 380 387 390 391 395 397 408 411 422

§ § § § § § § § § § §

408 ". 386. 408 7. 408 ". 426 i. 425 9. 429 4, § 430 2. 429 4. 388. 443 3. 473

5. Einführungsgesetz zum Gesetze betr. Änderungen der Konkursordnung vom 17. Mai 1898. Art. 5 § 342 ". Art. 6 § 342 ". 6. Konkursordnung.

88

1 2 3 3 6

§ 1 4. § 39 \ § 349 ". Abs. 1 § 340 17. § 1 4, § 145 17, § 292 8, § 368 "2.

88

7 8 15 16

88

§ § 8 8 8

1 4, § 52 l-, Exk. zu 17 6 218 ",8348 ",8349 49 § 292 ", Exk. zu 8 363", 58 73 363", Exk. zu 8 363". Exk. vor 8 373 6S, Exk. zu 369°", Exk. zu 8 38297. 8 382 79ff., 99ff., 8 383 17 ff. 8 341 2 340 17.

Verzeichnis der angezogenen Gesetzesstellen.

1964

88

88

88

18 Exk. zu § 382 9«. 18 Abs. 2 E. tz 374 144. 19 § 348 36. 21 Abs. 2 § 363 18. 22 § 70 28, § 71 6, § 92 ", § 231 ", § 348 38. 23 Exk. zu § 58 73, § 70 28, § 363 ", § 383 25. 23 Abs. 2 § 92 ". 26 § 348 86, Exk. zu § 382 ", S1 88, § 383 25 26 Abs. 2 Exk. zu § 382 114. 27 § 92 ia. 28 § 137 s, § 339 8. 36 § 342 6 ff. 37 § 352 37 ff. § 342 7 ff. 41 § 342 6 ff. 41 Abs. 2 § 368 108. 43 § 218 ", § 36 3 38, Exk. zu § 382 eo, § 392 B. 43 ff. § 341 \ 44 § 369 37, § 366 40 ff, zu § 38 2 83, °8, § 397 ", § 410 ", § 433 4, o. 46 § 218 ", § 392 5, Exk. zu § 424 6. 48 § 368 81. 49 Nr. 4 § 369 68. 49 Z. 1 § 366 88 § 36 8 79. 51 § 341 3. 54 Abs. 1 § 34 9 44.

Nr. 1 § 397 Abs. 1 § 34 9 44. Z. 2 Exk. zu § 350 8. § 70 28, § 348 36. Nr. 2 Exk. zu § 382 93. Exk. zu § 382 93. § 5948, § 231 34, § 356 4. Abs. 1 § 70 21,28, §245". Z. 4 Exk. zu § 350 9. § 349 ", ", § 368 "8,86. § 349 ", ", Exk. zu 8 350 ". 69 Exk. zu 8 382 77. 81 ff. 8 368 82. 86 § 131 ", 100 ff. § 292 ". 102 § 240 o, § 202 17. 104 § 293 7. 106 § 36 6 76. 109 § 307 ", § 292 ". 112 § 143. 116 § 307 ". 123 ff. § 292 ". 127 § 369 68, § 368 *3. 133 ff. § 368 *2. 135 § 131 ", § 292 ". 136 Exk. zu § 350 3. 144 § 292 ". 145 Abs. 2 § 349 ". 146 Abs. 1, 5 Exk. zu § 38 2 83. 146 Abs. 2 § 124 25. 153 § 307 ", § 368 "8, 88 55 55 55 59 59 60 61 61 63 64 68

163 § 307 164 Abs. 2 § 124 25. 168 Exk. zu § 350 8. 173 § 292 ". 180 § 131 ". 189 § 292 ". 193 § 349 ", 44 § 356 \ § 368 33. 198 § 32 \ 202 § 307 ", 13. 204 § 307 207 § 292 7. 207 Abs. 2 § 158 208 § 240 14 ff, § 241 ", § 315 3, 6. 209 § 131 ",§158 \ §330 8. 210 ff. § 149 27. 211 § 128 28, Exk. zu § 177 4, § 320 56. 212 § 128 » 213 Exk. zu § 346 38 223 § 36 9 58. 239 ff. §44 », §38 E, §131 ". 239 Nr. 3 § 4 2Ö. . 240 Nr. 3 8 4 25, § 39 \ 240 Nr. 4 § 154 8. 240 § 315 3, 5. 243 § 317 7. 244 § 154 8. 292 § 307 ".

7. Reichsgesetz betr. private Berficherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901. 88

88

Iff. § 5 § 33 14. 18 § 20 3a. 30 § 33 7. 32 § 33 ". 40 ff. § 34 2. 65 Abs. 3 § 25 2 38, § 253 \

67 (Abs. 3) § 14 i, Exk. zu § 346 ". 69 Exk. zu § 350 '. 73 Exk. zu § 350 '. 73 ff. Exk. zu § 346 45. 85 § 33 4. 85 ff. § 84 «

8. Reichsgesetz zur Bekämpfung 10. des unlauteren Wettbewerbs. 88

1 2 8 9

§ § § §

37 26. 13 3. 4 23, § 37 ", 59 38 ff.

9. Warenzeichengesetz von 1894.

88 12 13 14 15 19 23

§ § § § § §

§ 4 37 *>. 37 37 20, 17 8. 37 28 13 3.

30 *.

88

87 ff. § 84 ". 89 § 13 ". 101 § 29 108 § 84 ’2. 115 § 13 5, § 13 ", 8 84 ", § 84 32, Exk. zu § 85 2.

Wucherges. v. 24. Mai 1880/ 12. Gesetz betr. die Abzahlungs­ 19. Juli 1893. geschäfte vom 16. Mai 1894.

Exk. zu § 346 ".

Art. 4 § 55 23, Exk. zu § 357 2.

Exk. zu § 382 72. 88

4 § 348 29. 8 § 1 \ § 4 28, § 348 29 11. Patentgesetz. 88

1 Exk. 4 Exk. 6 Exk. 7 Exk. 10 Exk. 11 Nr. 1 19 Exk.

vor § 373 7. vor § 373 5. vor § 373 9. vor § 373 5. vor § 373 7. Exk. vor § 373 ", vor § 373 8.

13. Grundbuchordnung.

88

11 § 37 ". 29 § 350 54. 29 ff. § 54 ". 30 § 48 8 33 § 9 3, § 17 7. 35 § 9 3, § 125 28.

Verzeichnis der angezogenen Gesetzesstellen. 14.

Gesetz betr. die Gesellschaften gg m. b. H. 288

8g

4 § 22 7. 13 § 6 \ § 17 15 § 222 °. 41 § 38 3. 41 Abs. 4tzl". 44 § 38 8. 47 Nr. 7 § 48 4. 62 Exk. zu § 346 4». 71 § 38 3. 15. Reichsftrafgesetzbuch.

gg

2 8 314 34 Exk. vor 8 373 55. 43 ff. 8 312 2. 47 ff. 8 312 9. 185 8 210 5. 185 ff. Exk. zu 8 346 32 187 8 124 8. 191 Exk. zu 8 349 2«. 193 Exk. zu 8 349 246 ff. 8 105 37. 259 8 202 91. 263 8 347 2, § 384 18. 266 8 72 286 Exk. vor 8 373 »».

1965

88

43 ff. 8 203 18 ff. 48 Exk. zu 8 376 E, -ff, 4ff, 82 ff. 50—52 Exk. zu 8 376 42ff. 55 8 17 Wrt 16. Wechselordnung. 66 § 48 \ § 355 80; (Abs. 4) Exk. zu 8 348 7. 11 ff. 8 222 8, 8 365 iff. 66 ff. Exk. zu 8 376 E, 8, 4 ff, 14 8 363 81, 8395 8. 89 ff. 15 8 395 8. 67 Exk. zu 8 376 36. 68 Abs. 1 Exk. zu 8 376 30 ff. 36 § 222 18 ff., 8 365 7, 8, ". 69 Exk. zu 8 376 83 ff. 38 8 364 18. 75 8 312 r, Exk. zu 8 318 ^ff. 39 8 364 ". 78 Exk. zu 8 376 88 50 8 352 ". 79 8 232 51 8 352 12. 79 Nr. 2 8 401 2 74 8222 13 ff, 8 365 », ", Exk. 302 a Exk. 302 e Exk. 321 Exk.

zu 8 346 ". zu 8 346 22. zu 8 346 ". vor 8 373 »».

8 366 »7.

75 81 82

18. Bankges. v. 14. März 1875. 8 222 14. 88 8 352 12. 8 364 »ff, Exk. zu 8 376 2 8 361 ». 66 § 1 82, § 33 E. 'ff, 73, § 395 4ff.

17.

Börsenges. v. 22. Juni 1896. 19. gg

Exk. zu 8 376. 28 Exk. zu 8 376 28. 29ff. 8 93 »ff. 33 8 1008, 8 1012. 36 Exk. zu 8 376 88 88

Hypothekenbankgesetz tont 13. Juli 1899.

5 Abs. 3 8 6 3. 25 8 40 7. 26 8 40 7. 47 8 289 ».

20. Reichsgesetz vom 5. Juli 1896 betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Bankdepotgesetz). Exk. zu 8 424, § 1 \ 68, § 38 8. 88 Exk. zu 8 424 7 ff. 8 368 87, 8 252 8, Exk. zu 5 8 384 46 ff. 7 Exk. zu 8 382 ", 8 383 8 424 4, 8 397 -. «ff. 3 8 383 2°, 8 384 48 ff. 3 Abs. 1 8 384 44. 8 8 397 -, 8 400 18, 82. 4 8 384 46. 8 lbs. 1 8 369 21.

1 2

369 10.

21. Verlagsrecht, Gesetz vom 19. Juni 1901.

22. Totalisatorgesetz vom 5. Juli 1905.

§ 178 ff-

Exk. zu 8 376»».

23.

Reichsgesetz betr. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

gg 6 8 196 5. 6 ff. § 259 4. 8 8 17 22. 11 8 254 18 8 266 1». 12 8 25428 8 26618, 8 296 4. 18 8 14 "ff. 19 8 266 ". 20 § 14 4, 8 198 4, 8 277 \ 8 295 ", 8 266 20ff. 8 14 4ff-, 9ff. 28 8 254 28, 8 266 ". 29 8 14 "ff. 34 8 9 2, Exk. zu 8 9 ', 8 257 8. 99 8 166 125ff. 8 8 2ff. 126 8 14 ".

gg

126 ff. 8 2 ", 8 309 ". 127 8 148 l, 8 273 2« 128 § 11 3, § 12. 129 Exk. zu 8 8 7. 131 8 13 9, 8 26 », 8 201 12

17

132 ff. 8 2 ", 8 14 3 ff » 8 319 2. 133 8 14 -140 ff. 8 19 3, 8 37 8. 141 8 31 ». 141 ff. 8 14 142 6 5 », 8 13 8, § 31 3, 8 37 2« § 50 2, § 180 8. 142 ff. Exk. zu 8 8 », 8 309 ", 8 277 7, 8 284 7, 8 273 26. 144 8 198 4, 8 310 3, §311 1.

§ 254 ", 26. 146 §302", §266", §25420. 162 § 9 8. 164 Exk. zu § 379 2, §438 ". 166 § 368 49. 167 § 12. 167 ff. § 350 »4. 168 § 17 ". 168 ff. § 259 2. 176 ff. § 17 ". 182 § 350 »4. 199 § 266 ". 200 § 255 ».

Verzeichnis der angezogenen Gesetzesstellen.

1966

24. Gerichtsverfafsungsgesetz. 88 73 Z. 1 8 313 ’. 101 8 1 61, § 5 4. 101 Nr. 3a 8 272 8. 102 8 272 8.

9 Abs. 1 § 14 ". 18 Exk. zu § 372 ". 27 Z. 1 8 312 3. 27 Z. 2 8 312 3. 70 8 36 10.

88 113 118 186 199

ß 4 28

8 346 12 8 17 « 8 14 ".

25. Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung. 8 13

Exk. zu 8 47 E.

26. Zivilprozeßordnung, 3 4 17

Exk. vor 8 373 74. 8 377 71. 8 106 4, § 12417f 8 13217, 8 210 ", 8 294 3. 21 8 4, 8 13 3, § 13 16f 8 13 18. 22 8 12417, 8 219« 8 24132, 8 294 3, 8 335 ". 22 ff. 8 140 \ 23 8 38 9, Exk. zu 8 372 ". 29 8 24132, gu 8 3 7 2 23, Exk. d. 8 373 74, 8 377 ", 430 15

gg

8 91 5, Exk. zu 8 14129, 8 340 ", 8 384 32. 255 Exk. vor 8 373 83, Exk. zu 8 374 ", 80,98, "9, "2, 8 375 7. 256 8 204 8. 257 ff. 8 70 ". 264 8 17 34, 8 133 o. 265 8 17 40, 8 1741. 268 8 368 "5, 8 377 70. 268 Str. 3 Exk. zu 8 374 "8. 274 Nr. 1 Exk. zu 8 3 7 6 28. 275 8 377 "8. 280 8 70 21. 286 Exk. zu 8 47 E, 8 102, 8346 ", 8 3884, 8 38429 287 8 347 ", 27, 8 373 38 8 377 87, 172, Exk. zu S 374 01 139 144 29 33 90 56 8 124 °. 288 8 350 2 57 8 12826, 8126 ",8232 8 272 b. 292 8 344 4, 8 344 3, ", 8459 57 Abs. 1 8 210 ". ", 8 460 3. 59 ff. 8 140 \ 293 Exk. zu 8 372 ", 62 § 124 ", 8 272 ö. 295 Exk. zu 8 376 28. 81 Exk. zu 8 374 "2. 304 8 384 32. 85 8 126 6. 3 1 3 8 1 7 29. 91 Exk. zu 8 379 322 8 377 59, 62, "4. 93 8 133 6, 8 353 ", 8 3718, 328 8 377 "o. 8 368 98. 355 8 46 4. 104 Exk. zu 8 379 8. 383 Nr. 5 Exk. zu 8 349 30. 108 8 272 10. 384 Nr. 3 Exk. zu 8 346 44. 113 8 272 10. 384 Nr. 5 Exk. zu 8 346 44. 124 8 105 45. 385 Abs. 2 Exk. zu 8 349 38. 130 Z. 1 8 272 3. 415 8 12 6. 138 8 133 10. 415 ff. Exk. vor 8 373 80. 139 8 377 124. 416 § 94 \ § 350 ", 8 426 3. 147 8 272 9. 419 Exk. zu 8 47 3. 155 8 376 25. 422 8 45 171 8 126 7. 427 8 45 6. 171 Abs. 3 8 48 ", ", 8 124", 429 ff. 8 102. 8 231 4, 8 272 ", Exk. 434 8 46 4. zu 8 374 79 439 ff. 8 350 471 ff. 8 126 6. 185 8 149 24, 8 231 4, 8 232 49. 473 8 149 21, 8 231 4. 231 Abs. 2 8 272 ". 474 8 231 4. 236 Abs. 2 8 124 80. 475 8 368 "5. 239 ff. 8 306". 476 8 149 21. 241 8 210 ", 478 8 49 4. 246 8 124 ", 8 124 ". 485 8 377 "9, Exk. zu 8 379 4. 253 Abs. 4 8 272 8. 487 Exk. zu 8 379 ».

254

| gg : 488 8 377 "9, Exk. zu ! 8 379 ff., 8 437 «. 491 Exk. zu 8 379 8. 510 8 350 2. 546 8 73 7. 547 Nr. 2 8 272 8. 561 8 346 ". 580 8 349 ". 582 § 38 7. 592 Exk. zu 8 376 47. 597 Exk. zu § 376 606 E 707 8 377 68 717 8 16 6. 719 § 347 726 Exk. vor 8 373 80. 727 8 17 40, 8 17 4-, 8 28 8, 727ff. § 17 «ff. 729 8 28 8, 8 25 ", § 303 731 L 17 42 40 732 8 377 «• 735 Exk. zu 8 346 3. 736 8 124 22. 739 E 52, ß3. 740 E 52 54 740 ff. E «. 741 E 51. 756 Exk. vor 8 373 80. 765 Exk. vor 8 373 80. 766 E 53, § 124 24, 8 369 8 36883, 8 377 ",8 397 7. 767 8 129 6 ff., 8 171 ", Exk. zu 8 374 "9, "2. 769 8 377 ". 771 E53,§124 ", 24 8306 ", ' § 36969, 8 366", 8 3689«, 8 392 5, 8 397 7. 774 E 55. 777 8 349 ", 8 368 8tt, 40. 780 Exk. zu 8 374 159 794 8 16 2. 794 Nr. 1 8 350 2. 794 Abs. 2 E 63. 804 8 368 79,Exk. zu 8 3826«. 805 8 369 5V, 8 397 7, 806 8 373 38, 8 377 "2. 808 E 72, 8 223 ", 8 371 4. 809 8 369 59 811 11 8 38 9.

Verzeichnis der angezogenen Gesetzesstellen.

857 Abs. 1 Exk. zu § 424 E. 859 § 109 17. 861 E 70. 883 ff. Exk. vor § 373 83, § 377 98 887 § 76 7, § 92 2. 887 ff. § 70 46, § 350 2, Exk. vor § 37 3 82, § 375 888 E ®4, § 128 4®, § 73 7, § 76 7, § 260 8, Exk. zu § 382 4®. 890 § 61 5. 893 § 91®, Exk. vor § 373", § 377 °8. 894 § 16 2, § 37 22, § 295 9, § 350 2, § 366 2. 894 ff. § 350 27. Ierbeordnung. 27. Reichsgewi 88 346 10. 75 a Exk. vor § 93 41. 105aff. § 59 28. 113 ff- § 73 4 ff. 120 § 22 ", § 76 ". 120a § 62 \ 123 Exk. zu § 34 6 28. 126b § 76 4. 127 a § 76 9. 127b § 77 4. 127e § 78 E, 4ff. 127 f § 79 4. 128 § 81 3. 93 44. 139 Exk. vor § 93 44. 93 44. 139 c ff. § 59 28. 139 g ff. § 62 E. 93 44. 139 i § 76 4®. 1391 § 81 a. 147 ff. Exk. vor § 93 44. 93 44. 154 § 59 20, 28. 1009 Exk. zu § 346 2e.

h

472 472 472 472 453 453

44 46 46 48 5. ®.

32. Eisenbahnverkehrsordnung vom 26. Oktober 88 454 3. 45 § 426 48, § 453 6. 50 § 453 42. 8 470 4, § 461 2. 50 B. 2 § 429 20, § 456 47. 51 Nr. Im. § 426 14. 53 Abs. 7-12 § 470 4. 53 Abs. 7 ff. § 426 4®. 54 § 426 3 54 Abs. 5 § 455 4. 54 Nr. 1 § 453 ». 55 § 453 4S. 57 Abs. 4 § 4552. 58 Abs. 3 § 45 6 46. 59 Abs. 2 § 427 ®. 61 Abs. 2 § 439 2. 61 Nr. 5 § 470 ®. 64 § 433 2, 4. 64 Abs. 2 § 455 4. 65 § 428 ®, § 456 e.

1967

88 896 § 37 92. 897 § 366 2. 899 § 377 ®. 929 § 127 7. 935 § 368 4®. 935 ff. § 140 7. 938 § 117®, § 1277, §340 42, § 37 3 22. 940 § 368 4«. 946 ff. § 228 4 ff. 1003 ff. § 228 4 ff., § 365 48, § 381 3. 1008 § 381 8. 1016 § 381 «. 1018 § 365 48 1019 § 381 ®. 1020 § 381 8. 1025 ff. M. zu § 346 8«. 1026 § 355 24. 28. Gewerbegerichtsgesetz. § 26ff. Exk. zu § 59 ®b.

29. Gesetz betr. Kaufmanns­ gerichte vom 6. Juli 1904. 8 59 8 ff. § 1 § l1. § 5 Nr. 6 § 74 4. 30. Lohnbeschlagnahmegesetz vom 21. Juni 1869. § 59 47. 82 § 59 47. 31. Konsulargerichtsbarkeitsgesetz vom 7. April 1900. § 7 Nr. 2 § 8 4.

1899. § 453 4 ff. 88 65 Abs. 4 § 455 4 68 § 458 3. 70 § 437 4. 73 Abs. 2 § 455 4. 74 § 432 40, § 469 5, 49 75 § 456 4, § 472 44. 76 § 468 3 78 1 460 5 79 429 6* § 456 3. 81 § 461 2, § 462 4. 81 ff. § 461 7. 82 § 430 5. 83 § 426 42. 84 § 463 4. 86 ff. § 466 3 ff. 90 § 438 14. 90 Nr. 4 § 464 4. 91 § 470 3, ®.

Verzeichnis der angezogenen Gesetzesstelle».

1968

33. Haftpflichtgesetz v. 7. Juni 39. Bereinszollgesetz v. 1. Juli 1871. 1869. § 472 *«.

47. Rrichsmilitärgesetz. § 7 ».

§43

§ 97 ff. § 416 4.

48. Reichsbeamtengesetz. 34. Postgesetz (Gesetz über das 40. Münzgesetz v. 9. Juli 1873. § 16 § 7 * Poftwesen v. 28. Ott. 1871/ Art. 14 § 1 § 361 ». 20. Dez. 1899). vom § 6 Abs. 5, § 452 4. 41. Gesetz vom 30. April 1874. 49. Reichsstempelgesetz 27. April 1894. § 48 § 452 3. (Papiergeld.) Fassung vom 14. Juni 1900. § 189 30. 35. Postordnung v. 20. März §5 § 361 °. 1900/8. April 1901. § 4 § 278. 42. Strafprozeßordnung. § 42

§ 452 3.

36. Reichs,esetz v. 25. Dez. 1899. (Privatpostanstalten.) § 425 5.

37. Binnenschiffahrtsgesetz vom 15. Juni 1895/30. Mai 1898. § § § § §

, § 425 «. 26 § 432 '■=, § 451 '. 26 ff. § 425 «. 72 § 444 E. 73 § 446 -. 94 446 2

§ 414

§ 17 «.

43. Preßgesetz. § 20 § 22

Exk. zu § 318 42 ff. Exk. zu § 318 •».

44. Genoffenschaftsgesrtz. § 17 § 81

§6>. Exk. zu § 346 «.

45. Krankenverficherungsgesetz. § 1 Abs. 4 § 63 4.

46. Reichsgrsetz v. 9. April 1900 38. Flößereigesetz v. 15. Juni betr.Brstrasnng der Entziehung elektrischer Arbeit. 1895. § 425 ».

Exk. vor § 373 4«.

§ 222 «, (Abs. 2) § 290 '«. § 8 Abs. 2 Erk. zu § 376 «. § 9ff. § 95«.' § 10 § 350 3«. § 13 § 179 14 ff., § 29. § 14 ff. § 95 °. 8 18 § 306 « 8 19 § 350 3ti. Tarif Nr. 2 a § 213 1?. Tarif Nr. 4 § 281 ", § 306 22. Tarif Nr. 4 a § 305 27.

§

5

50. Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906. § 34

§ 426 4»

II. Gesetze (einschließlich Verordnungen) einzelner Bundesstaaten. a) Preußen 56. Preußisches Gesetz über die b) Hessen Handelskammern. 51. Preuß. Ausführungsgesetz 62. Hessisches Polizeiftraf,esetz (vom 30. Oktober 1855). zum BGB. § 2ff. § 1 4. Art. 7 § 2, § 6 3. Art. 381 Exk. zu § 346 ". 57. Preuß. Gesetz v.3.Rov.l838 Art. 13 § 93 ». (Eisenbahn.) 63. Hessisches Ausführungsges. 52. Preuß. Ausführungsgesetz § 7 § 235 znm Handelsgesetzbuch. zum HGB. v. 24. Sept. 1899. § 25 § 472 19. Art. 4 Exk. zu § 346". Art. 1 Art. 4

§ 4 -2. § 30 *3. Exk. zu § 346 45.

58. Allzemeints Landrecht für c) Sachsen. die preußischen Staaten. 64. Siichs. Ausführungsgesetz § 190 I " § 111 ’. zum BGB.

53. Preuß. Gesetz betr. die An­ § 284 ff. 15 Exk. zu § 58 2°. § 32 Exk. zu § 346 ". gelegenheiten der freiwillige« 59. Preußisches Strafgesetzbuch. d) Sachsen-Weimar. Gerichtsbarkeit. § 270 Exk. zu § 346 65. Aussührnngsgesetz z. HGB. Art. 31 § 9 =. Art. 35 § 9 3. Art. 57 § 9 2. 61 Abs. 2 § 257 3. 61 ff. § 259 4. 84 ff. § 259 4

54. Allgemein» Verfügung des preuß. Jnstizmintsters über die Führn«, des Handelsre-ifters vom 7. November 1899. § 34

§ 310 ».

55. Preuß. Geschiiftsanwcisun, für Gerichtsvollzieher. § 48

E

60. Preußisches Berggesetz (vom 24. Juni 1865). § 1 40; Exk. zu § 376 4.

61. Prenß. Stcmpelfteuergesetz. § 5 § 304 § 228 ’, § 229. § 32 § 304 ". Tarif Pos. 2 § 222 -4. Tarif 2 Abs. 3 § 223 16. Pos. 25 Abs. 2 § 292 13 Tarif Nr. 25 D. Exk zu 814133, § 333 «, § 145 ", 179 18 ff. Tarif Nr. 32 § 22 38. Pos. 58 II § 213 ”,

Art. 2 Exk. zu § 346 4«.

66. e) Corpus Juris. 1.17 §1 D. de R. J. § 1093I. c. 11 § 2 D. 88 § l44.

f) Tlsatz-kothringe». 67. Code pdnal. Art. 412 Exk. zu § 346 "3.

III. 68. Berner Vertrag. Art. 1 § 4542 Art. 8 Abs. 5 § 455 *. Art. 15 Abs. 2 § 455 '. Art. 21 § 440 ".

Alphabetisches! Sachregister. Bearbeitet von Rechtsanwalt Arthur Schindler.

(Die großen arabischen Zahlen verweisen auf die Paragraphen deS Handelsgesetzbuchs, die kleinen danebenstehenden Zahlen auf die zu jenen Paragraphen gehörigen Anmerkungen des Kommentars. E bezeichnet die Einleitung zu Beginn deS Kommentars, E die Einleitung zu Beginn der einzelnen Paragraphen. Exk. bedeutet Exkurs. Die römischen Ziffern und Buchstaben verweisen auf die bei einzelnen Stichwörtern gemachten Unterabteilungen.)

«. Abänderung des Statuts einer Aklien-Komm.Ges. § 320 108; eines Vertrages nach § 313 BGB. § 35 0 20, 40; Offertenannahme unter A. Exk. zu § 361 69ff.; des Statuts einer AktGes. s. Aktienges. sub B; s. Änderung.

Abberufung von Liquidatoren einer offenen Handelsgesellschaft § 147; s. AktGes., Liqui­ dator H III; s. Vorstand, Revisor! Abbestellen, der Generalversammlung § 253 7. Abbruch, Kauf auf A. § 1 38; s. Kauf. Abfindung f. offene Handelsgesellschaft VI. Abgehen s. Rückttitt. Abgeleitete Firmen §§ 22ff.; s. Firma. Abhallen von Mitbieten bei Versteigerung. Exk. zu § 346 12. Abhandengekommene Gegenstände, Erwerb 8 3 6 6 45ff.; Pfand § 366 54ff.; s. Abhanden­ kommen. Abhandenkommen s. Aufgebot, Kraftloserklärung, Jnhaberpapier, Proben; von Aktien, Interims­ scheinen, Dividendenscheinen 8 228 4ff.; s. Ab­ handengekommen. Abholzung, Pacht 8 350 30. Abladeklausel 8 376 38. Ablauf des Gesellschastsvertrages 81315; s.Zeit­ ablauf, Nachfrist.

Ablehnung eines Antrages Exk. zu 8 361 19ff.; der Erfüllungsannahme, Kauf Exk. zu 8 3 74 93ff.; s. Offerte, Schweigen, Antwort, Geschäftsverbindung.

Ablieferung von Briesen und anderen Sendungen Exk. zu 8 361 6ff.; des Frachtgutes 8 429; Mängelrüge, rechtzeitige seit A. § 377 16ff.; s. Erfüllungsort, Frachtgeschäft, Eisenbahn.

Ablieferungshinderniffe, Pflichten und Rechte deS Frachtführers 8 437 1ff.

Abnahme und Zahlung, Klage auf Exk. vor 8 373 74ff.; Streitwert ebd.; f. Annahme.

Abnahmepflicht des Käufers Exk. vor 8 373 07 ff., § 373; f. Kauf IV, VI, Gerichtsstand, Er­ füllungsort. Abnahmeverzug des Käufers, Unterschied von Annahmeverzug § 374 ß; des Käufers Exk. zu 8 374 166ff., § 374 5; f. Kauf VI. Abnutzung, Entgelt des Kaufmanns für § 354 1 ff.; in Bilanz der Aktiengesellschaft 8 261 38. Abonnement von Zeitschriften, Kauf Exk. vor 8 373 3, 19; f. Kauf. Abrechnung, Agentenprovision § 88 14; A. zwischen Prinzipal und Provisionsgehilfen, Buchauszug § 65 3; Form des Anerkennt­ nisses bei A. 8 350 16ff.; A. als Handels­ geschäft 8 344 4 ff. Abrede s. Vertrag, Vertraglich, Ausschluß. Abrollung, Kosten der A. Exk. zu 8 382 125. Abruf, nach Bedarf § 346 17; Kauf auf Exk. zu 8 359 4; Sukzessivlieferungsgeschäfte Exk. zu 8 374 135; Unterlassen des A., Leistungs­ verzug Exk. zu 8 374 168ff.; f. Kauf II. Abschlagszahlung durch Liquidator einer o. HG. Verjährungsunterbrechung 8 160 B; s. Divi­ dende. Abschlußvollmacht s. Handlungsagent IV, Voll­ macht. Vertretung. Abschreibungen in Bilanz 8 40 9; vom Grund­ kapital einer AktGes., Amortisation 8 227 7; s. Tantieme, Bilanz, Reservefonds. Abschriften aus dem Handelsregister 8 9 4 ff.; des Protokolls der Generalversammlung 8 257 8; der Jahresrechnungen der AktGes. 8 263 2; der Tagesordnung für Generalvers. 8 256; s. Kopierbuch, Duplikat. Absendung der Mängelanzeige 8 377 26. Absichtliche Benachteiligung einer AktGes. 8 312; s. Arglist, dolus. Absolute Handelsgeschäfte 8 1 31; Nichthandels­ geschäfte 8 343 21. Abstimmung, Gewinnverteilung 8 260 5; Er­ höhung des Aktienkapitals 8 278 9ff.; Aktienkapitalsherabsetzung 8 288 ,a; gesonderte Ab125*

1970

Alphabetisches Sachregister.

stimmung bei Vorzugsaktien § 275 Abs. 3; Stimmenkaus § 317; s. Stimmrecht, Generalversammlung; s. AktGes. F III, IV. Abftimmungsmodalitäteu bei Statutenänderung einer AktGes. § 275 'ff. Abstrakte Schadensberechnung, Zahlungsverzug Exk. zu § 374 25 ff. Abstrakter Schaden Exk. zu § 374 60; s. Schadensersatz. Abstraktes Schuldversprechen § 350 11 ff.; s. Schaden. Abtretbarkeit, Anspruch des Handlungsgehilfen? § 59 47; der Kontrollrechte des Handlungs­ gehilfen § 65 8; der Vertragsstrafe § 348 38; einzelne Kontokorrentposten? § 355 7, 17; des Saldos § 357 8; s. Übertragung, Abtretung.

Abtretung von Gesellschaftsrechten o. HG. § 109 11 ff.; von Hypotheken und Grund­ schulden § 35 0 25; Rechte aus Kontokorrent § 357 e; Rechte des Zessionars aus Kauf­ vertrag Exk. zu § 374 2; von Wertpapieren, s. Wertpapiere^ des Anteilrechts des Einlage­ rers § 419 8; s. Indossament, Abtretbarkeit, Namensaktie, AktGes. C I, Unterbeteiligung. Abweichungen, unerhebliche, von zugesicherten Eigenschaften § 377 ". Abwesende, Annahme eines Antrages Exk. zu § 361 35 ff. Abweichung s. Mängel, unerheblich. Abwicklung s. Görsentermingeschäste. Abwicklungsgeschäfte einer nichtigen AktGes. § 311, s. o. HG. VI, VII; s. Liquidation. Abwicklungsgesellschast § 131 'ff.; s. Liqui­ dation. Abzahlungsgeschäft Exk. zu § 38 2 72, 63 ff. Abzüge (Dekorts), Porto, Bestellgeld, Zahlungs­ verzug? Exk. zu § 374 H; Abz. von Tara, Refaktien § 380 1 ff. Acc..., s. Akz... Accord, s. Akkord. Acht Tage, Frist von § 359 2. Achterklärung, Syndikatsmitglied Exk. zu § 346 41. Act.. . s. Akt. actio judicati o HG. § 159 '; § 124 25; Pauliana, s. Paulianisch; redhibitoria § 377 68ff.; quanti minoris § 377 76ff.; s. Kauf V 3, Wandelung. actions gratuites § 178 18. actio quanti minoris s. Kauf V 3. actio redhibitoria s. Kauf V 3. Adelsprädikat, Firmenzusatz § 18 8 ff. Adressat s. Bries, Vertrag, Frachtgeschäft, Eisenbahn. Aen, s. än. Affektionsintereffe bei Vertragsstrafe § 348 22. Afterbürge § 349 48; s. Bürge. Agent, Zurückbehaltungsrecht des Agenten § 369 49; s. Handlungsagent; Mängel­ anzeige § 377 27 ff. Agentur, keine Zweigniederlassung § 13 5. Agio, Reservefonds § 262 15ff.; Aktienkapitals­ erhöhung § 278 ft, 6, 12 ff., § 284 2.

Akkordvertrag Exk. zu § 350 'ff.; Bürgschaft Exk. zu § 350 16; Zustimmung aller Gläu­ biger? Exk. zu § 350 3; gleiche Behandlung? Exk. zu § 350 8; Nachzahlungsversprechen Exk. zu § 350 9. Akkreditierung s. Kredit. Aktie, Übernahme durch Simultangründer, kein Anschaffungsgeschäft § 137; Begriff § 17818ff., § 179 'ff.; s. Kommanditges. auf Aktien; s. Aktiengesellschaft sub C I; s. Wert­ papiere. Pfandverkauf § 368 50; Zurück­ behaltungsrecht an § 369 16; Nichtlieserbarkeit, Mangel § 377 117; f. Wertpapiere. Aktienbuch § 222 'ff ; Miteigentum an einer Aktie § 225 2, § 223 'ff., 10; Hinterlegung nach Auflösung § 302; s. AktGes. sub C I. Aktienbezugsrecht § 278 9, '9, § 282 ', § 283 2; s. AktGes. sub C I, II, E Aktiendeposition s. Aktien, Hinterlegung. Aktienerwerber s. AktGes. sub C I. Aktiengattungen § 275 'ff.; s. AktGes. sub CI. Aktiengesellschaft §§ 178 ff.

A. Allgemeines.

Wesen § 178 15 ff.; Firma und Sitz § 182 16 ff., § 22 '2, s. Firma; Sitzverlegung § 182 17; Gegenstand des Unternehmens § 182'8ff.; dgl. Änderung § 275; Gesellschaftsvertrag § 182 'ff.; s. unten B; Bekanntmachung der Gesellschaft § 182 26; AktGes. im Grundbuchverkehr § 182", § 2007; Eintragungen und Publikation s. unten D-VI; Entstehung der AktGes. durch Eintragung § 200; Vorgesellschaft § 200 6ff.; insb. Grundstücks­ erwerb § 2007; juristische Selbständigkeit § 178 22,6, § 210 E, 'ff.; Haftung für Delikte § 2106ff.; öffentlich rechtliche Rechte und Pflichten § 210 °; Parteifähigkeit § 210 8; nicht prozeßfähig § 210 8; Offenbarungseid § 210°; Wirkung der Auflösung auf schwebendes Verfahren § 210 "; s. unten Auflösung H; Gerichtsstand § 210 13; AktGes. gilt als Handels­ gesellschaft § 210 14 ff.; Handelsgeschäfte? § 210 '8; Naturalleistung der Aktionäre § 212, s. unter C II; Verbot des Erwerbes eigener Aktien § 226 1 ff.; Verfassung und Geschästsführung §§ 231 ff.; s. unten F; Beamte § 238 16,18; Handeln seitens Vor­ standes einer AktGes. § 232 31 ff.; Sanierung § 290 '3; alle Aktien in einer Hand § 292 18; Nichtigkeit, s. unten sub H II; Strafbestim­ mungen, s. sub J; AktGes. als stiller Gesell­ schafter § 335 285; Gründung s. unter D; Prokura § 2381 ff.; Zweigniederlassung § 2011 ff.; Handelsbücher § 38 3B; s. unten Vorstand. Übergangsfragen § 178 'ff.; subsidiäre An­ wendbarkeit des BGB. § 178 4; Vereine? § 178 6; Ausländische AktGes. § 178 '3.

B. Das Statut. I. Notwendigkeit u. Bedeutung § 182 'ff.; vorgeschriebene Form, Mitwirkende, Bevoll­ mächtigte § 182 3ff.; Gründereigenschaft § 182 6; gerichtlich oder notariell § 182 13ff.; absolut

Alphabetisches Sachregister.

Aktiengesellschaft. notwendiger Inhalt § 182 15; (Firma, Sitz, Gegenstand, Kapital, Aktienbetrag, Vorstand, Einberufung, Bekanntmachung) § 182"ff.; Aus­ legung § 182 30; Veröffentlichung der Ein­ tragung § 199 *ff.; Nichtigkeit der AktGes. wegen Mängel des Statuts §§ 309 ff. II. Änderungen des Statuts 8 274* ff., §§ 275ff.; redaktionelle Fassung durch Aufsichtsrat § 274 3; Sitzverlegung § 274 l; Kapitalsänderung § 274 *; Erfordernisse des GBBeschlusses auf Statutenänderung § 2746; materieller Inhalt einer Änderung § 274 8ff.; Eingriff in Sonderrechte § 274 10; Ab­ stimmungsmodalitäten bei den „ver­ schiedenen Statutenänderungen § 275; Ände­ rung des Unternehmens § 275 3; des Ver­ hältnisses mehrerer Aktiengattungen § 275 4ff.; Stempelfragen § 275 8; Ä. von Leistungs­ pflichten der Aktionäre §§„ 276, 212; An­ meldung, Eintragung der Ä. § 277 1 ff.; Be­ kanntmachung § 277 3; „ Wirkung der Ein­ tragung § 277 4, 6ff.; Ä. eines konzessions­ pflichtigen Unternehmens § 277 5; Statuten­ änderung wegen Heilung der Nichtigkeit § 310 3; während Liquidation § 294 "; s. unten sub H. III. Bestimmungen des Statuts über: Aktienart § 183; Überpariemission § 184 3; Vorzugsaktien § 185; Sondervorteile, quali­ fizierte Gründung, Gründerlohn § 186; Naturalleistungen § 212; über diesbezügliche Vertragsstrafen § 212 Abs. 2; Gewinnver­ teilung § 214 1 ff.; Bauzinsen § 215 6; Amortisation § 227 *ff.; Einzahlungsaufforderung § 218 Abs. 3; Firmenzeichnung § 233; Prokurabestellung § 238 1 ff ; über Sorgfalts­ maß des Vorstandes § 241 *; Amtsnieder­ legung des Aussichtsrats § 243 11; Obliegen­ heiten des Aufsichtsrats § 246 10; Stimmen­ mehrheit § 251 2; über Berufung der General­ versammlung und Aktienhinterlegung § 255 *fs.; über Bilanzverwertung § 261 6ff.; freiwillige Reservefonds § 262 29ff.; Aktienbezugsrecht? § 282 8ff.; Kapitalsherabsetzung §§ 288 ff.; Auflösungsbeschluß § 292; Liquidatorenberufung § 295 2; Veräußerung des Gesamtvermögens § 303; Erhöhung der Aktionärpflichten? § 276.

C. Aktie, Aktionär, Jnterimsschein, Genußschein. I. Aktie: Begriff § 178 18ff., 8 179 1 ff.; Unteilbarkeit § 179 *; Arten § 179 2; (Namens-, Inhaberaktie) § 179 9, §§ 180, 223 16ff.; Versicherungsgesellschaften, A.-Ausgabe § 179 3; selbständige Sache? § 179 8ff.; WertpapiereZ 1798; Ausgabe obligatorisch 8 179 10; äußere Form der A. 8 181 1ff.; insb. bei Naturalleistungen 8 21225ff.; Stempel­ pflicht 8179 13ff.; Mindestbetrag 8 1801 ff.; verschiedene Beträge 8 180 2; Zuwiderhand­ lungen gegen Mindestbetrag 8 180 3, 8§ 209 ff., 310; zulässige Aüsnahmesälle betr. Mindest­ betrag 8 180 3ff.; vinkulierte Namensaktie,

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Ausgabe unter Mindestbetrag 8 180 10, 8 209; Reichswährung 8 180 15; Form der Ä.-Unterzeichnung 8 181; Festsetzung der Mindest­ höhe im Statut 8 182 20; Umwandlung der Äktienart 8 183 2ff.; gesetzwidrige Ausgabe 8.1834; Verbot der Unterpariemission 8184 lff.; Überpariemission 8 184 2; Vorzugsaktien 8 185 lff.; Ärt der Vorzugsrechte 8 185 4ff.; Zeichnungsschein s. unten D III; Veröffent­ lichung des Aktienbetrages 8 199; unzulässige Ausgabe vor Eintragung der AktGes. 8 200 18, 8 209; Zweigniederlassung einer in­ ländischen AktGes. 8 201 *ff.; einer aus­ ländischen 8 201 19ff.; Verjährung der An­ sprüche aus Aktien 8 223 29; gemeinschaft­ liches Eigentum 8 225 1 ff.; Verbot des Er­ werbes eigener Aktien 8 226 1 ff.; Haftung der Ausgeber nichtiger Aktien (unter Mindest­ betrag) 8 209 2ff.; Mängelhaftung 8 209 a; Veränderlichkeit 8 179 "; dgl. vor Boll­ einzahlung 8 179 3ff.; Stempel § 179 13ff., 8 222 24; Verguß, bei Naturalleistungspflicht 8 212 12ff.; Übertragung der Namensaktie 8 220 E 1 ff.; Aktienbuch 8 222 *ff., 8 225 2, 8 223 J ff., 16; Voraussetzungen und Form der Übertragung 8 222 2ff.; Beschränkungen 8 2224; Indossament 8 2227Namensaktie, Order­ papier 8 222 8; inSb. Übertragung vinkulierter Namensaktien 8 222"; Legitimationsübertragung 8 22216 ff.; Universalsukzession 8 222 15; Erbgang 8 222."; Blankoindossament 8 223 *; Prüfung der Übertragungserklärung 8 223 3; Wirkung d. Umschreibung im Aktienbuch 8 2234 ff.; Anfechtung der Übertragungserklärung 8 223 10; Einwendungen der ÄktGes. gegenüber dem Erwerber 8 223 12; Verpfändung 8 223 13; Vollstreckung in Aktien 8 223 14; Stempel für Umschreibung 8 223 15; Aktienübernahme durch Simultangründer, ..kein Anschaflungsgeschäft, Stempel 8 1 36; Übertragung von In­ haberaktien 8 223 16ff.; Legitimationsüber­ tragung 8 223 17; Strohmann 8 223 l7; Stimmrecht des Legitimationserwerbers 822319; gutgläubiger Erwerb 8.. 223 24ff.; zivilrechtliche Verhältnisse zwischen Übertragungskontrahenten 8 223 31; Aufgebotsverfahren, abhanden­ gekommener A. 8 228 *ff.; Wirkung betr. Dividendenscheine 8 228 4, 8; Stempel der neuen Urkunde 8 228 7; s. Amortisation unten sub E; Umtausch beschädigter Urkunden 8 229; A. 8 228 1 ff.; Kaduzierung s. sub C II Pflichten: Vorspiegelung zwecks Zeichnung 8 2 3 2 43; Neue Aktien, Dividende 8 278 13; s. Kapitalserhöhung unten E; Übergangsfragen 8 179 21 ff., 180 II. Aktionär. Anspruch aus Aktienausgabe 8179 *ff.; kein Recht aus Bestimmung der Aktien­ art 8 183 2 ff.; als Gründer 8 187; s. unten DI; Zeichnungsschein s. unten DIII; als Zeuge 8 2108; als Richter 8 2108; Einlage nicht zurückzufordern 8 213 *ff.; Anfechtung 8 21220; Änfechtung von Beschlüssen s. unten F III; Rechte auf Reingewinn, Dividendenrecht 8 213 7ff.; Verluste 8 213 "ff.; Mangel flüssiger

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Alpehabtisches Sachregister.

Aktiengesellschaft. ! versammlung § 250 4ff.; s. unten FIII; Sonder­ Mittel § 213 ,3; Talon § 21314; Zubehör? | rechte § 250 9 ff. ebd.; Dividendenschein § 213 15, 2284,8; Ver­ III. Jnterimsscheine. Begriff § 1795ff.; jährung des Dividendenrechts § 213 16; Stempel Ausgabe vor Vollzahlung § 179 3; I. auf In­ § 21317; andere Gewinnanteilscheine § 21318; haber nichtig § 179 6ff., § 209; materielle Be­ Gewinnverteilung, Aktienbetrag maßgebend deutung des I. § 179 7; Form § 181 4ff.; § 214; Ausnahme bei ungleichen Einzahlungen bei Naturalleistungen § 212 25ff.; Stempel § 214 2ff.; kein Zinsanspruch § 215 1 ff.6; Maß­ § 17913ff.; Mindestbetrag § 180 4ff., § 180 ", geblichkeit der Bilanz § 2152; Dividenden­ § 209; Form § 181; Ausgabe vor Eintragung garantie § 2154; Dividendenergängungsfonds unzulässig § 200 ", § 209 Abs. 2; Haftung § 2154; Bauzinsen § 215 6ff.; Vergütung für der Ausgeber von I. unter Mindestbetrag wiederkehrende Leistungen § 216; dgl. wegen § 209 2ff.; Übertragung, Eintragung ins Ausgabe nichtiger Aktien § 209 3ff.; Stimm­ Aktienbuch, Verpfändung §§ 222 ff.; s. oben recht, Aktienbuch § 223 7; Legitimationsübersub C I; Erwerb eigener I. § 226 1 ff., 9ff.; tragung § 22317; Stimmrecht §§ 251 ff.; f. Aufgebot § 228 4ff.; Kapitalserhöhung § 287 1 ff.; unten F III; R. auf Abschriften der Anträge s. Aktie C I. zur Generalversammlung § 256 7; auf Mit­ IV. Genußschein. Begriff § 179 24ff.; teilungen der Beschlüsse § 257 1 ff.r s. Aktie oben Arten § 179 25ff.; Zubehör des Aktienrechts C I; Einsicht in Protokoll der Generalver­ § 179 20ff.; Prioritätsaktien § 179 26; G. an sammlung § 257 3; Recht und Einsicht und auf Stelle amortisierter Aktien § 179 28; Stempel­ Abschriften der.Jahresrechnungen, Bezugsrecht fragen § 179 29; für amortisierte Aktien § 227 16. neuer Aktien § 282 4ff., § 285; kein Kündigungs­ D. Die Gründung. und Auslösungsrecht § 292 21 ff.; Minoritäts­ rechte s. unten F IV; s. Individualrecht, I. Gründer. Begriff § 187; persönliche Sonderrecht; f. Aktie oben C I. Pflichten. Qualität § 182 6ff.; Zahl § 182 3; Aktien­ Einlagepflicht §§ 211 ff.; Kapitaleinlage § 211; übernahme obligatorisch § 182 12; Verhältnis Begrenzung der Pflicht zur K. § 211 2ff.; der Gründer zueinander § 182 33; Gründer­ Schaffung von Vorzugsaktien §211 3, § 185 2; gesellschaft § 188 8ff., Gründerlohn, Aufwand Unzulässigkeit der Auflegung verschiedener Ver­ § 186 10; Anmeldepflicht § 195 4ff.; Regreß der pflichtungen § 211 14; Verpflichtung zu wieder­ Gr. § 202; s. unten VII; s. Strafbestimmungen kehrenden Naturalleistungen (Rübenzucker) sub J.; Statut s. oben sub B; Haftung s. unten § 212 4ff., § 216; Beschränkung der Über­ D VII. tragbarkeit solcher Anteilsrechte § 212 12ff.,23ff.; II. Simultangründung. Begriff § 1881 ff.; Rückzahlung unrechtmäßiger Zahlungen Gründergesellschaft (vor Eintragung) § 188 4; § 217; Verjährung § 217 15, 23; Anspruch des Gang der S. § 188 e; Stempelfragen § 188 6; Konkursverwalters auf Rückzahlung § 217 Bestellung des Aufsichtsrats und Vorstands Abs. 2; Zinsen seit Fälligkeit § 218, Vertrags­ § 190 'ff.; Anmeldepflicht § 195 24; Begriff der strafen § 218 6ff.; Haftung des Aktienerwerbers Aktienzeichnung § 189 20ff.; Fortsetzungsbeschluß § 218 1 ff.; Umfang der Haftung des jeweiligen bett, aufgelöste Gesellschaft § 307; s. Statut Aktionärs § 218 4ff.; insbes. Schadensersatz oben B. § 218 7; Fälligkeit der Einzahlung § 218 10; III. Sukzessivgründung § 189; Begriff Konkurs des Aktionärs § 218 15; Konkurs § 18s 4; Gang der S. § 189 31; Form und § 21816; Haftung wegen unbegründeten An­ Inhalt des Zeichnungsscheins § 189 4ff.; trages auf Revisionsbestellung § 267 6; Er­ Vertreter ebd.; Mängel des Z., Heilungs­ höhung der Pflichten durch Statutenänderung? möglichkeit § 189 10ff.; im Z. nicht enthaltene § 276. Kaduzierung §§ 219ff.; Voraus­ Berpflichtungsbeschränkungen § 189,6; Begriff setzung § 219 E, 4ff.; Entscheidung seitens der Aktienzeichnung § 18929ff.; Handelsgeschäft? des Vorstandes oder Aufsichtsrats § 219 2; Ver­ § 189 24; Willensmängel § 189 25; Strohmann fallsandrohung §219 3; Verfallserklärung (Num­ § 189 25; Werbung der Zeichner durch Prospekt mernbezeichnung) § 219 4; Form, Fristen § 219 § 189 29; Stempelfragen § 189 30; Borstands­ Abs. 2, § 219 5; Rechtsmittel gegen K. § 219 6; und Aufsichtsratsbestellung § 190 4ff.; Anmelde­ Notwendigkeit, neue Aktienausgabe § 219 7; pflicht § 195 25; Notwendigkeit und Einzel­ Regreß gegen Vormänner § 219 7 ff., § 220; heiten der gerichtlichen konstituierenden K.-Folgen § 219 8; Veräußerung kad. Aktie, Generalversammlung § 196; Berufung redlicher Erwerb § 219 8; subsidiäre Haftung § 196 \ § 197; Leitung § 196 4ff.; die einzelnen der Vormänner § 220 2ff.; Befristung § 220 6; Organe. in der GB. § 196 6; Abstimmung Recht des Vormannes auf Aktienübertragung §1968ff., §197; Vertagung §196 11; Anfechtung § 2209; kein Recht des Ausgeschlossenen § 22010; § 197; Eintragung f. D VI; s. Prüfungsbericht Verkauf der Aktie § 220 11 ff.; Rechte des D V, Statut oben B. Erwerbers § 22016; Verhältnis der Zwischen­ IV. Qualifizierte Gründung: aktionäre § 220 18; Unmöglichkeit der Befreiung QGründungsarten § 186 4ff.; Sondervorteile von Einlageverpflichtung u. Regreßverpflichtung § 186 4 ff.; Sacheinlagen und Übernahmen § 221 4ff.; dgl. von Aufrechnung § 221 4; § 186 4 ff., 19ff.; Einbringer nicht notwendig Rechte in Gesellschaftsangelegenheiten, General­

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Aktiengesellschaft. Eigentümer § 186 7; Zeichenpflicht? § 186 8; Übernahmevertrag §1869, 19; Gesamtgründungs­ aufwand § 186 10ff.; Unwirksamkeit der Q. G. bei Nichtaufnahme in das Statut § 186 14ff.; Einbringung von Sachgesamtheiten § 186 21; Sicherungsvorschriften betr. Q. G. § 186 23; Stempelfragen § 18624; Gründerbericht § 191 xff.; s. Prüfungsbericht D V. V. Prüfung §§ 192ff.; Erfordernis § 192; P.-Pflichtige § 192 'ff.; Revisoren § 192 2ff., § 194 9, 266; P.-Bericht, Inhalt § 193; un­ günstiger Bericht § 193 6; Meinungsverschieden­ heiten § 194 *; Niederlegung des Berichtes 8 193°; Einsicht in, ebd., § 1994; Nachträgliche Prüfung durch Revisoren § 266 'ff.; s. Gründer­ bericht D IX. VI. Eintragung und Publikation: An­ meldepflicht § 195 1ff.,24ff.; Beilagen § 195 9ff.; Inhalt der Anmeldung § 195 15; Zeichnung der Namensunterschrift durch Vorstand § 19522; Stellung des Registerrichters zur Anmeldung § 195 26, § 198 9ff.; Inhalt der Eintragung § 198 'ff.; Prüfungsrecht des Registerrichters ß!98 «ff.; Inhalt der Veröffentlichung § 1994ff.; rechtliche Bedeutung der Gesellschaft vor der Eintragung § 200 'ff.; Rechtswirkung der „Ein­ tragung § 2u014ff.; trotz Mängel §§309ff.; Über­ tragung der Anteilsrechte vor Eintr. § 200 16; Ausgabe vor Eintr. unzulässig § ‘200 18; Zweig­ niederlassung einer inländischen AktGes. § 201 * ff.; einer ausländischen AktGes. § 201 "ff.

VII. Haftung aus der Gründung, Handeln vor Eintragung § 2006ff.,10ff.; Haftung aus der Gründung § 202 'ff.; gegenüber der Gesellschaft § 202 2; Umfang der Haftung § 202 5ff.; gegenüber den Aktionären § 202 2; H. aus allgemeinen Grundsätzen § 202 2ff.; Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes § 202 9; bösliche Schädigung § 202 13; Zahlungsfähig­ keit der Aktionäre § 202 "ff.; H. der Gründer­ genossen § 202 20ff.; Geltendmachung der H. § 202 23; H. der Emissionshäuser § 203; insbes. aus Prospekt § 203 1ff., 11 ff.; Zeichen­ stelle § 203 9; Regretz der Haftenden § 203 10ff.; Bestimmungen des Börsengesetzes über Haftung der Emittenten § 203 12ff.; H. des Vorstandes und Aufsichtsrats § 304 4ff.; der Revisoren § 204 11; Beschränkung von Vergleichen und Verzichten § 205, § 270; zeitliche Beschränkung § 205 9; Verjährung § 206; Regretzklage aus Verlangen der Generalversammlung § 268; Regretzklagen gegen Gesellschastsorgane §2681 ff., 269 ff.; Stellung der Gründer zueinander § 182 33. VIII. Nachgründung § 207; Begriff § 207 E. und 1 ff.; Voraussetzung der Gültig­ keit § 2071 ff.; Bergwerke § 207 4; Generalversammlungsbeschlutz § 207 6; Aufsichtsratsbericht § 207 9, 12; Grundstückserwerb § 207"; dgl. bei Zwangsversteigerung § 207 Gründer­ verantwortlichkeit für vorher geplante Nach­ gründung § 208; Terraingesellschast § 208 2;

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Kapitalserhöhungsbeschlutz § 279; Fortsetzungsbeschlutz betr. aufgelöste Gesellschaft § 307.

E. Das Grundkapital, Amortisation. Wesen § 178 18ff.; Festsetzung im Statut § 182 20ff.; Nichtigkeit der AktGes. wegen Nicht­ bestimmung über Höhe § 310 4ff.; Verbot des Erwerbes eigener Aktien und Jnterimsscheine § 226; Eintragung, Veröffentlichung s. oben D VI. Erhöhung und Herabsetzung ist Statutenänderung § 274, § 278 4; wirtschaft­ licher Grund der Erhöhung § 278 '; Wesen § 278 3; Hergang der KErhöhung § 278 5, 9; Einzahlung des Grundkapitals als Erhöhungs­ voraussetzung § 278 6; Agio § 278 6, 6, 13; Abstimmungsvorschrift § 278 9ff.; Erhöhung insbes. bei Versicherungsgesellschaften § 278 7; Aktienbezugsrecht § 278 9, ", § 282; Aus­ gabekurs, Festsetzung im Beschlutz § 278 12; Dividendenbeteiligung der neuen Aktien § 278 '3; Inhalt des Beschlusses bei Sacheinlagen u. Übernahmen § 279; notwendiger Inhalt des Beschlusses § 278 1B, 16ff.; Aushebung des Erhöhungsbeschlusses § 278 21; Stempelfragen § 278 23, § 281 11; Gesamtemissionsaufwand § 279 8; Nachgründung § 279 °; Anmeldung des KErhöhungsbeschluffes § 280 1ff.; dgl. der erfolgten Erhöhung §§284 ff.; kein Zwang hierzu, ebd.; die Vorschriften über den Zeichnungsschein neuer Aktien § 281 'ff., 278 5; Inhalt des ZScheins § 2816ff.; Form eines Vorvertrages § 281 10; Ankündigung einer Frist für Bezugs­ recht § 282 3; Bestimmung über Bezugsrecht im Statut § 282 8; Verletzung des Bezugs rechts § 282 10; Gewährung des Bezugsrechls an dritte § 283 'ff.; Zusicherung vor dem Erhöhungsbeschlusse § 283 2; Übergangssragen betr. Bezugsrechte § 2f2 3ff.; Eintragung, An­ meldung der Kapitalserhöhung § 284 5 ff., §§ 285 ff. (Zweigniederlassung); Unzulässigkeit der Ausgabe von Aktien und Jnterimsscheinen vor durchgeführter Kapitalserhöhung § 287; Schadensersatz wegen unzulässiger Ausgabe § 287 2. Herabsetzung des Grundkapitals §§ 288 ff.; wirtschaftliche und rechtliche Be­ deutung § 288 'ff., § 291 17ff., Einziehung einzelner Aktien § 2889, § 227; Gang der Herabsetzung § 28810; Erfordernisse des Herab­ setzungsbeschlusses § 288 "ff., Abstimmungs­ vorschrift § 288 '2; Delegation § 288 ", bes. Vorschrift bei mehreren Aküengattungen § 288 '8, Vorzugsaktien § 288 20, 290 13ff.; Stempelfragen § 290 16; Übergangsfragen § 290 17; Anmeldung der Herabsetzung § 289 '; der erfolgten Herabsetzung § 291. Gläubigerschutzvorschristen §289 2; Sperrjahr §289 9; Klagerecht der Gläubiger § 289 "; Herabsetzung durch sog. Zusammenlegung §.290; Wesen des ZBeschlusses § 290 'ff.; Ausführung des Beschlusses § 290 3ff.; Kraftloserklärung nicht eingereichter Aktien § 290 6ff.; Sanierung der AktGes. § 290 '3; Amortisation § 227; Begriff § 227 'ff.; ZwangsA. § 227 2; A. mittels Kündigung § 227 6; Wirkungen der

1974

Alphabetisches Sachregister.

Aktiengesellschaft. A. § 227 8ff.; Verkauf a. Aktien oder Dividendenscheinen § 227 6; Abschreibung vom Grundkapital § 227 7; Voraussetzungen der A. § 227 8; Bestimmung des Statuts § 227 8; A. aus nicht verfügbarem Jahresgewinn § 227 12 ff., § 288; Eintragung ins Register 8 227 15; Genußscheine § 227 46; s. Aufgebot oben Aktie sub CI; Grundkapital in Bilanz 8 261 43ff.; Auflösung, Fusion s. unten sub H IV.

F. Organisation (Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlung, Minoritätsrechte).

I. Vorst and. Beste Nun gundZusammensetzung, Bestimmung im Statut 8 182 23ff., §231 off.; Wahl im Gründungsstadium 8190 4 ff.; Qualifikation § 231 0ff., 11 ff.; Erfordernis der Bestellung 8 190 4ff.; Prüfungspflicht bei Grün­ dung 88 192ff.; Anmeldepflicht 8 195 3ff.; Form der Firmenzeichnung 8 233; Stellvertreter des Vorstandes 8 242 4ff.; Stellung als geschäftsführendes Organ und gesetz­ licher Vertreter 8 231 4ff., 7ff.; Umfang der Vertretungsbefugnis 8 231 4ff.; Zustellung und Ladungen an 8 231 4; Zusammensetzung 8 231 Eigenschaften des Vorstandes 3 231 10; Eid, Zeuge § 231 4; nachträglicher Unfähigkeits­ grund 8 231 12; Bezeichnung Vorstand wesent­ lich? 8 231 13ff.; Widerruflichkeit der Bestellung 8 231 14ff., 30ff.; Gehalt 8 231 ie, 24ff.; Be­ stellung durch? § 231 16 ff., 20; Kooptation 8 23 1 20; Amtsniederlegung § 231 21; Ver­ tretung bei mehrgliedrigem Vorstand 8 232 ‘ff., 28; Ausübung der Gesamtvertretung 8 232 4; falsus procurator 8 232 6; Ermächti­ gung untereinander 8 232 7; nachträgliche Zu­ stimmung 8 23211; Entgegennahme von Willens­ erklärungen 8 232 12; Unredlichkeit der Ges. bei Kenntnis eines Kollektivvertreters 8 232 13; Ausnahmen von Gesamtvertretung 8 232 16; Weitere Fragen des Dienstverhältnisses 8 231 14ff., 20ff.; Vergütung 8 231 23ff.; Ent­ lassung § 231 14, 29ff.; Provision, heimliche 8 231 25; Krankheits- und andere Behinderungs­ fälle § 23 1 25a; Kündigung 8 231 29; wichtige Gründe sofortiger K. 8 231 31; Liquidations­ eintritt 8 231 31; Anfechtung^ und Aufhebungs­ gründe 8 231 33; Konkurs 8 23 1 34; Recht auf Dienstzeugnis 8 231 35; Pflicht zur Rechnungs­ legung § 231 36; Gehaltspfändung 8 231 37; Anspruchsverjährung 8 231 39; Verpflichtung zur Innehaltung vertraglicher Beschränkung § 235 4ff.; ungesetzl. Anordnungen der General­ versammlung oder des Aufsichtsrats § 235 7; Konkurrenzverbot nach Ausscheiden 8 236 42; Verjährung der Ansprüche aus Konkurrenzverbot 8 236 9; Tantieme § 237; Berechnung der­ selben 8 2 3 7 44ff.; insbes. aufgelöste Reserve­ fonds 8 237 42; Rücklagen zu Dividenden­ ergänzungsfonds § 237 45; Teilung des TAnspruchs 8 237 22; Fälligkeit § 237 24; Ein­ kommensteuer aus T. 8 2 3 7 25; Entlastung § 260 8ff.; Statutarische Delegation: Einzel-

! Vertretungsbefugnis 8 232 46; Kollektiv mit Prokuristen 8 232 17, 8 238; Handlungs­ bevollmächtigte 8 232 27; Rechtswirkungen der Borstandshandlungen namens der Gesellschaft 8 232 30ff.; Ratserteilung 8 232 31, 43; Delikte 8 232 37, 46a; Vorspiegelung zwecks Aktien­ zeichnung § 232 43; strafrechtliche Verantwortung 8 232 46; Pfeudovertreter 8 232 47; Kon­ trahieren mit sich selbst 8 232 48; Anmeldung von Veränderungen im Personalbestände oder in der Vertretungsbefugnis 8 234 4ff.; Wir­ kungen der Eintragung und Nichteintragung 8 234 8ff.; vertragliche Beschränkungen in den Befugnissen des Vorst. 8 235; Unwirksamkeit gegenüber Dritten § 235 10; kein besonderer , V. für Zweigniederlassung 8 235 42; Kollusion I 8 235 17; Konkurrenzverbot 8 236; Folgen i 8 236 8; vertragsmäßige Abänderung des K. 8 236 44; K. nach Auflösung des Verhältnisses 8 236 42ff.; Verjährung aus K. § 236 9; Be­ schränkung der Prokuristenbestellung 8 238 4ff.; Gesamtprokura 8 238 4; Umfang der Prokura­ vollmacht 8 238 5; Eintragung der P. und des Erlöschens 6 238 8ff.; Versehen der Prokuristen 8 238 12; Widerruf der P. 8 238 44; sonstige Bevollmächtigte 8 238 46; Kontrolle durch Auf­ sichtsrat 8 246 1 ff.; Abgrenzung gegen Aufsichts­ rat § 248 4ff.; Besondere Pflichten, Prü­ fungsbericht 8 192; Anmeldung 8 195 4ff.; Unterschriftszeichnung 8 195 4; Haftung für Gründungsprüfung § 204 4ff.; Regreß 8 204 40; Buchführung 8 239 4ff.; Eröffnungsbilanz 8 239 7ff.; Pflicht bei eintretenden Schwierig­ keiten 8 240 4ff.; Anzeige an Generalversamm­ lung 8 240 4ff.; Konkursanmeldung 8 240 9ff.; Schadensersatzpflicht bei besonders gesetzlich be­ schriebenen Pflichtverletzungen 8 241 4ff.; Ab­ änderung durch Statut 8 241 4; Maß der Sorgfalt ebb.; desgl. Beweislast § 241 2; keine Ersatzpflicht bei Deckung durch Gen.Vers.Beschluß. Folgen der Pflichtverletzung der Gesellschaft gegen­ über 3241 7; den Gläubigern gegenüber 8241 41, 29ff.; desgl. im Konkurse der Gesellschaft 8 24 1 46; Verjährung § 241 48ff.; Regreß des V. unter­ einander 8241 30; Gerichtsstand gegen V. 8 241 32; Erwerb eigener Aktien 8 226 4; Ausführung der «Beschlüsse 8 250 45; Berufung der GenVers. 8 253 4ff.; Vorbereitung der Bilanzprüfung 8 2 6 0 48ff.; Pflichten bei Revisorenbestellung 8 267; Haftung des Vorstandes für Geschäfts­ führung, Gründung, Nachgründung § 268 4ff.; Aktienausgabe vor Durchführung der Kapitals­ erhöhung, Schadensersatz 8 287 2; Kapitals­ herabsetzung s. E; Anfechtung von Beschlüssen 88271 ff., §27114; Offenbarungspflicht § 3144 ff.; s. Strafen unten sub J. II. Aufsichtsrat. Notwendigkeit § 190 4ff.; Allgem. Charakter des Aufsichtsrats § 246 E; Wahl im Gründungsstadium § 1904; Prüfungs­ pflicht bei Gründung §§ 192ff.; Anmeldepflicht bei Gründung § 195 3ff.; Haftung für Grün­ dungsprüfung § 204 4ff.; Regreß § 204 10; Nachgründung § 207 9, 42; Ernennungsari und Zahl § 243 4ff.; Eigenschaft der Mitglieder

Alphabetisches Sachregister.

Aktiengesellschaft. §§ 243 4ff., § 248; Amtsdauer § 243 6ff.; insbesondere des ersten Aufs. § 243 6; Wider­ ruf § 243 8; Amtsniederlegung § 243 9; zu Unrecht tätiger Aufsichtsrat § 243 15; Personal­ veränderungen, Bekanntmachung, Eintragung § 244; Vergütung § 245 1 ff.; Auslagen 8 245 2ff.; Tantieme § 245 3, § 245 5; Tant.Berechnung § 245 7ff.; Verteilung unter mehrere § 245 13; Tod § 245 1B; Fälligkeit der Tant. § 245 17; kein Vorrecht im Konkurse der Akt.Ges. § 245 18; Statutenänderungen § 274 3ff.; Rechte und Pflichten hinsichtlich Ge­ schäftsführung und Kontrolle: Ver­ tretungsorgan? § 246E; Kontrollorgan §246®, § 246 4 ff.; insbes. gegenüber Vorstand § 2462 ff.; Büchereinsicht § 246 6; Bilanzprüfung § 246 ®; Pflicht zur Einberufung der Generalversammlung § 246 9; Bestimmung des Statuts über­ weitere Pflichten § 246 10; Unübertragbarkeit der Obliegenheiten § 246 11 ff.; Vorsitzender § 246 14; Verwaltungsrat neben Aufs. § 246 16; Vertretungs- und Klagerecht des Aussichtsrats gegen Vorstand § 247 4ff.; Abgrenzung zwischen Aufs. u. Vorstand § 248 4ff.; Mitglied des Aufs, kein Vorstand § 248 4ff.; Ausnahmen § 248 3ff.; Maß der Sorgfalt, Schadensersatz § 249 4 ff.; insbes. den Gläubigern gegenüber § 249 8; dgl. im Konkurs ebd.; Verjährung § 249 9; Haftung des Aufs, für Geschäfts­ führung, Gründung usw. § 268 4 ff., 269; Offenbarungspflicht § 314 1 ff.; statutenwidriges Verlangen vom Vorstand § 235 7; Entlastung § 260 8ff.; Anfechtung von Beschlüssen §§ 271 ff., § 271 14; s. Strafen unten sub J. III. Generalversammlung. Allge­ meines, Ausübung der Aktionärrechte § 2501 ff.; Vertretung der AktGes. durch GB. § 250 6; Zuständigkeit § 250 7ff.; Berufung, Be­ stimmung im Statut § 182 24, § 255; Ein­ berufungspflicht des Aufsichtsrats § 246 9; durch Vorstand § 253 4ff.; Form § 253 3ff., § 255; Einber. auf Verlangen der Minderheit § 254 4ff.; Konstituierende G. § 196 4ff.; Frist zur Berufung § 255 4ff.; Anmeldung zur Teilnahme § 255 2ff.; Aktienniederlegung § 255 Abs. 2; Bekanntmachung der Tages­ ordnung § 256 4ff.; Fälle der Nichtankündigung § 256 4; Abschrift der Anträge an Aktionär § 256 7; Folgen ordnungswidriger Berufung § 256 9; GV. als Schiedsrichter? § 250 8, 178 15; Unentziehbarkeit von Sonderrechten § 250 9; Ausführung der Beschlüsse durch Vorstand § 250 45; Vorsitz in GB. § 256 l0; parlamentarische Regeln § 256 14ff.; Entziehung des Worts § 256 19; Geschäftsordnung § 256 14 ff.; Anfechtung wegen Verletzung par­ lamentarischer Regeln § 256 29; Vertagung § 256 30; Recht der Minderheit auf An­ kündigung von Gegenständen zur Beschluß­ fassung § 254 16ff.; richterliche Ermächtigung § 254 16ff.; Ort der GV. § 256 32; Mit­ teilung der Beschlüsse an Aktionär § 257; Aktionär Verzeichnis § 258; Protokoll

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der GV. § 259 4ff.; Beilagen des Proto­ kolls, Einreichung an das Handelsregister § 259 10; Recht der Teilnahme an der GV. § 252 33ff.; Abstimmung, Stimmrecht §§ 251 ff.; regelmäßig einfache Stimmen­ mehrheit § 251 4; Ausnahmen § 251 3ff.; insbes. für Wahlen § 251 3; statutarisch be­ stimmte Mehrheiten § 251 3; Einzelheiten des Stimmrechts § 252 4ff.; insbes. bei Rechten Dritter an Aktie § 252 4ff.; Ehemann § 252 7; Stimmrecht nach Aktienbeträgen § 252 9ff.; nach Aktiengatnmgen § 252 40ff.; Ausübung des St. durch Bevollmächtigten § 252 16, 30ff.; Stimmenthaltung § 252 33ff.; eigenes In­ teresse, eigene Wahl, ebd.; Form der Ausübung des Stimmrechts § 252 28; Bedingungen § 252 29; Zwangsvertretung (Frauen, Aus­ länder) § 252 30ff.; Aktienbuch § 223 7, 19; gemeinschaftliche Aktie § 225 4; Gesellschaft als solche § 226 4; Besondere einzelne Beschlüsse und Befugnisse. Vergleiche und Verzichte betr. Haftung aus Gründung § 205; Nachgründung § 207 6ff.; statutenwidriges Ver­ langen vom Vorstand § 235 7; Genehmigung der Jahresbilanz § 260 4ff.; Gewinnverteilung § 260 5ff.; Entlastung des Vorstandes und Aussichtsrats § 260 8ff.; Umwandlung des Reservefonds § 262 24; sog. Gewinnvortrag § 26 2 32; Bilanzgenehmigungsverhandlung § 264 4ff.; Revisorenbestellung § 266ff.; Sta­ tutenänderung §§ 274 ff. (s. oben sub B); Fortsetzungsbeschluß nach Auflösung § 307 4ff.; über Fusion § 3o5 13ff.; Genehmigung der Liquidationsbilanzen § 299 7ff.; Auflösungs­ beschluß § 292 6: Anzeigepflicht des Vor­ standes an GB. bei Verlusten § 240 4 ff.; Berufung des Vorstandes auf Generalversammlungsbeschluß § 241 4; Anfechtung von Beschlüssen §§271 ff.; Voraussetzungen § 271 4ff.; Form § 271 4ff.; Frist § 271 9; Anfechtungsberechtigte § 271 7ff.; Anfechtung einer Wahl § 271 2; Interesse des anfechtenden Aktionärs? § 271 3; Gesetzesverletzung § 271 3; Verletzung von Bilanzvorschriften § 271 3; von Sollvorschristen § 271 3; des Statutes § 271 8; prozessuale Fragen § 271 6ff., § 272 4ff.; Feststellungsklage? § 271 8; Protokollierung des Widerspruchs § 271 40; Ans. wegen un­ gehöriger Berufung oder Bekanntmachung § 271 41; Beschränkung des Anfechtungsrecht§ 271 42; (zuviel Abschreibungen, Reservefonds) § 271 ,a; Verbindung mehrerer A., Höhe des Aktienkapitals der Anfechtenden § 271 12; Hinterlegung nicht erforderlich § 271 43; Stroh­ mann § 271 43; Nebenintervenienz § 271 46; Passivlegitimation § 272 4; Zustellung §2723, 44; Zuständigkeit, Revisibilität § 272 8; Prozeß­ verbindung § 272 9; Sicherheitspflicht § 272 40; öffentl. Bekanntmachung § 272 43; mehrere Anwälte § 272 45; Streitwert, Kosten § 272 46; Folge der Ungültigkeitserklärung § 273 4 ff.; insbesondere bei Bilanzanfechtung § 273 4; Einreichung des Urteils zum Register, Ver­ öffentlichung § 273 3; Folgen der Ausführung

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Alphabetisches Sachregister.

Aktiengesellschaft. eines angef. Beschlusses § 273 4 ff.; unbegründete Anfechtung, Folgen § 273 8ff.; Folgen der A. während des Prozesses § *273 13ff.; Folgen des Urteils § 273 14; der Nichtanfechtung § 273 16; Sonderrechte, Verzicht aus A. bei Verletzung? 8 273 15ff.; einstw. Verfügung im AProzeß 8 273 43, 24; Nichtigkeit ipso jure § 273 20; Prüfung der Gültigkeit von GVBeschlüssen durch den Registerrichter § 273 21 ff.; insbes. Aussetzung ebb.; Löschung von Amts wegen 8 273 27; Beschwerderecht des Aktionärs gegen Eintragung von Beschlüssen § 273 2ti. IV. Minoritätsrechte, bei Dechargeerteilung für Gründungsfehler § 205; außer­ ordentliche Generalversammlung 8 254; An­ kündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung 8 254 15ff.; Kosten der Einberufung und Be­ kanntmachung 8 254 25; Versagung der Bilanz­ genehmigung 8 264; Anfechtung von Beschlüssen § 271 ff.; Liquidatorenernennung 8 -1)5 5ff.; M. im Gegensatze zu Rechten der GenVers. 8 250 4 ff.; zu Sonderrechten 8 250 0 ff. Revisorenbestellung § 266 1 ff., 8 267; Regreß der Antragsteller 8 267 5; Regreß gegen Gesellschaftsorgane § 268 4ff., 8 26'.).

G. Bilanz u. Reservefonds.

I. Bilanz. Allgemeines über Bilanz­ vorschriften 8 260 1 ff.; Maßgeblichkeit für Gewinnverteilung 8 215 3ff.; Bedeutung der Bilanzposten, Aktiva, Passiva § 261 8ff., 8; Genehmigung der Jahresbilanz durch General­ versammlung 8 260 4 ff.; Aushebung des Be­ schlusses? § 260 4; Gewinnverteilung 8 260 5ff.; Vorbereitung der Bilanzprüfung 8 260 18 ff., 8 263 4ff.; Verletzung der Bilanzvorschriften § 261 4ff.; Minderbewertnng 8 261 6ff.; sta­ tutarische Bestimmungen über Bewertung § 261 6ff.; Grundkapitalsziffer § 261 13; Passiva, Reservekonto? § 261 45; Aktienkapitalkonto 8 261 16; Beispiel einer Bilanz § 261 46; In­ halt der aktienrechtlichen Bilanzvorschriften § 261 47ff.; insbesondere; Differenzgeschäste § 261 17; schwebende Engagements 8 261 17; Wertpapiere und Waren, Börsen- und Markt­ preis § 261 18ff., 23ff.; Zeit der BAufstellung § 261 22; Halbfabrikate 8 261 25; Schenkungen § 26 1 26; Aktien anderer Gesellschaften § 261 27; Gegenstände ohne Börsen- oder Marktpreis 8 261 20; gezahlte Provision 8 261 30; Kauf in Zwangsversteigerung 8 261 31; Patente § 261 33; dauernde Betriebsanlagen 8 261 35ff.; Errichtungs-undVerwaltmigskosten 8 261 39ff.: Reservefonds, Passivum 8 261 15, 43; Grund­ kapital, Passivum 8 261 44ff.; Hervorhebung von Gewinn und Verlust 8 261 46; Bilanz­ anfechtung 8 273 4ff.; s. oben FIII; Anfechtung § 271 8; Vertagung der Bilanzgenehmigungs­ verhandlung 8 264 4ff.; die neue Verhandlung § 264 4; Veröffentlichung der B. nach Ge­ nehmigung § 265 4 ff.; Einreichung zum Handels­ register 8 265; Revisorenbestellung zwecks Prüfung 8 266 4ff., § 267; Erösfnungs-

■ bilanz 8 239 7ff.; Liquidationsbilanzen i § 299; s. unten Strafbestimmungen sub J; Tantiemeberechnung § 237 4ff.

i

! ■ i

II. Reservefonds, gesetzlicher 8 262 4ff.; Natur §262 1 ff.; Zinsen von Papieren? § 262 6; Zweck des R. § 262 6ff.; Bildung des R. 8 262 9ff.; Höhe § 262 44; Agio § 26246ff.; Stückzinsen? § 262 17; Zuzahlungsbeträge § 262 20ff.; Umwandlrutg des gesetzlichen R. 8 262 24ff.; freiwillige R. § 262 37ff.; Aus­ schüttung § 26 2 35; Aufnahme unter Passiva § 2614:J,45; steuerrechtliche Behandlung § 26235; bei Tantiemeberechnung § 237 42, 45, § 262 41; Erneuerungsfonds § 261 38, § 262 10, 27; in Bilanz § 261 43; f. Tantieme.

I

| H. Auflösung. | (Allgemeines, Nichtigkeit, Liquidation, Fusion.)

i I. Allgemeines: Begriff und Folgen ! § 292 4ff.; A. aus Gründen öffentlichen Rechts § 178 10, § 292 1G; benannte Auflösungsgründe 8 292; A. wegen Zeitablauf § 292 4; A. | durch GVBeschluß § 292 durch Konkurs i 8 292 7ff., § 307 40ff.; Entziehung obrigkeiti licher Genehmigung, Konzession § 292 16; Ber! einigung aller Aktien kein AGrund § 292 18; ! Folgen der Auflösung auf schwebendes Ver; fahren § 210 41; Amortisation? § 227; s. a. oben E Verlegung des Sitzes ins Ausland 8 292 20; kein Auflösungsrecht der Aktionäre § 292 24ff.; Bermögensfortfall § 29 2 23; An1 Meldung: Eintragung der Auflösung § 293; I Folge der Auflösung: Liquidation s. unten III; i Veräußerung des Vermögens im ganzen i § 303 4 ff.; Umwandlung in andre Gesellschaftssormen § 303 3; Veräußerungsvertrag mit i dem Übernehmer § 303 16ff.; Firmenübergang i § 303 18; Stempel § 303 19; insbesondere VerI äußerung im ganzen an öffentl. Korporationen, ! Verstaatiickung § 304 4ff.; Fortsetzungsbeschluß nach Auflösung § 307 4ff.; dgl. nach Konkurs § 307 2ff. II. Nichtigkeit §§ 309ff.; Voraussetzungen § 309 21 ff., § 310 4 ff.; Rechtsfolgen der Nichtig­ keit § 309 41 ff.; Eintragung der Nichtigkeit 8 309 18; Heilung der Nichtigkeit § 309 44, § 310 3ff.; Nichtigkeitsklage § 309 46; Löschung von Amts wegen § 309 16; Zweigniederlassung ' ausländischer AktGes. § 309 17; Folgen der Eintragung der N. § 311 4ff.; Liquidations­ gesellschaft ebd. III. Liquidation §§ 294ff.; regelmäßige Folge der Auflösung, die bei der L. zur An­ wendung kommenden Vorschriften § 294 3ff.; Generalversammlung § 294 7; Reingewinn § 294 9; Statutenänderungen § 294 14; rück­ ständige Einlagen § 294 13; keine Tantieme des Vorstands und Aufsichtsrats § 294 10; keine Prokuristenbestellung § 29844; Jahresrechnungen, Geschäftsberichte, Veröffentlichung § 299 9ff.; Revision § 299 42; Liquidationsüberschub, Ver­ teilung § 300 4ff., § 301; rechtlicher Charakter des LAnspruchs § 313; Folgen unrichtiger

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Aktiengesellschaft. Verteilung § 314; Gläubigerschutzvorschristen (vor Verteilung) § 301 1 ff.; Sperrjahr § 301 2; Sicherstellung der Gläubiger § 301 3; Haftung der Gesellschaftsorgane § 301 8; LKündigungsgrund für Vorstand § 231 31; Rückzahlungs­ pflicht des Aktionärs § 302 9; LBeendigung, Schlußrechnung § 302 1; Eintragung, An­ meldung des Erlöschens § 302 6; Bücher und Papiere § 302 7 ff.; Erneuerung der L. bei Auffindung verteilungsfähigen Vermögens § 302 16 ff., dgl. Eintragung § 302 20, insbes. nach Konkurs § 302 24, L. als Folge der Ein­ tragung der Nichtigkeit § 311 3ff.; Liquida­ toren. Berufung §295 Tff.; durch Statut §295 2; Vorstand § 295 4; richterliche Ernennung § 295 6; Abberufung §295 10; Dienstverhältnis § 295 H; Haftung § 294 8; Anmeldung, Zeichnung vor dem Handelsgericht §296 1ff.; Personenänderung § 296 4; Tod § 296 4; Zweigregister § 296 7; Aufforderung an die Gläubiger § 297; Geschäfts­ kreis, Rechte und Pflichten § 298ff.; Vertretungs­ befugnis § 298 7; Form der Firmenzeichnung § 298 ®; kein Konkurrenzverbot § 298 12; Delikte, Schadensersatz § 298 13; Aufstellung der Liquidationsbilanzen § 299 4ff.; Zwang durch das Registergericht, Ordnungsstrafen § 299 13ff.; Schlußrechnung § 302; f. oben Liquidation. IV. Fusion: F. ohne sofortige Verschmelzung § 305 1 ff.; Unterschied von Interessengemeinschaft § 305 4; Hergang der F. § 305 8ff., General­ versammlungsbeschluß § 305 "ff.; Anmeldung, Eintragung § 30516; Übergang der Aktien § 30526; Stempelfrage §305 27 ff.; F. als Auflösungsgrund § 292 15; F. mit sofortiger Verschmelzung § 306 ^ff ; Hergang § 306 5ff.; Generalversammlungs ­ beschluß § 306 7ff.; Anmeldung § 306 10; Stellung der Aktionäre § 306 1S; Gläubiger­ schutzvorschriften § 306 15; Gerichtsstand § 306 18ff.; Stempelsragen § 306 23ff.; Interessen­ gemeinschaft von Gesellschaften § 306 26; sog. Verstaatlichung § 304 Tff.; Anmeldung, Ein­ tragung, Wirkung der Verstaatlichung § 304 5ff.; Stempelfragen § 304 13; Anfechtung des F.Beschlusses bei Erlöschen der Firma § 308. J. Straf bestimmun gen. I. Allgemeines § 312 *ff; Versuch § 312 2. II. Einzelne Delikte: absichtliche Benach­ teiligung der Gesellschaft § 312 4ff.; Bilanz­ fälschung § 312 7; falsche Angaben bei Gründung und Aktienausgabe § 313 *ff., unrichtige Dar­ stellungen § 314 1ff., 6ff.; unzulässige Ausgabe von Aktien § 314 10ff.; Verschleierung §314 8; Unterlassung der Bestellung eines gehörigen Aufsichtsrats § 315 1ff.; dgl. des Konkurs­ antrages § 315 3ff.; falsche Bescheinigungen § 316 *; Benutzung zu Stimmzwecken § 316 *; Stimmenkauf § 317 4ff.; Stimmkompromisse § 317 8; Mißbrauch fremder Aktien zu Stimm­ zwecken § 318 4ff.; Aktienleihe gegen Entgelt § 318 8ff.; Strohmännertum strafbar § 317 7, § 318 9; betrügerische Einwirkungen auf den

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Kurs Exk. zu § 318 4ff.; dgl. Verleitung zum An- und Verkauf Exk. zu § 318 3ff.; Preß­ delikte Exk. zu § 318 12. III. Ordnungsstrafen § 319; § 299 13 ff. Aktienkommanditgesellschaft s. Kommanditges. auf Aktien, Strafe, Ordnungsstrafe, Konkurs. Aktienkapitalkonto § 261 16; s. AktGes. Aktienverein als Verkaufskommissionär § 40031. Aktienzeichnung, Begriff § 189 20ff.; f. AktGes. D 111; Handelsgeschäft § 343 27. Aktionär s. AktGes. sub C I, II. Aktionärverzeichnis, Feststellung für General­ versammlung § 258. Aktiva, Geschäftsübergang § 22 27; in Bilanz § 40 4ff.; insbes. in Bilanz einer AktGes. § 261 iff.; s. Bilanz. Aktivlegitimation, Ehefrau, Handelsfrau E 55 ff. Akzept des Schuldners, kein Zurückbehaltungs­ recht an § 369 18; s. Tratte, Wechsel. Akzessorische Handelsgeschäfte § 343 3,6 ff. aliud, Lieferung eines, Übergabeverzug Exk. zu § 374 43; Rüge wegen Lieferung eines § 377 4 378; s. Kauf V. Alleinverkaufsrecht, zeitliche Grenze § 346 2. Allgemeine Feiertage Exk. zu § 359 34ff., 37ff. Alternative Klage, Gewährleistungsansprüche § 377 111 ff.; dgl. bei arglistigem Verschweigen des Verkäufers § 377 177; s. Eventual. Alternativer Erfüllungsort Exk. zu § 372 8. Alternativkauf § 375 l. Älteste der Kaufmannschaft f. Handelsstand. Amortisation von Aktien (Einziehung) § 227; Aktien einer Kommanditges. § 320 64; aller Aktien einer Kommanditges. § 330 27; Kapitalsherabsetzung, AktGes. § 288; s. Akt.Ges. E. Amtliche Pfandveräußerung § 36 8 60ff.; a. Fest­ stellung von Terminpreisen der Börse Exk. zu § 376 8. Amtsdauer des Aufsichtsrats § 243; s. Vor­ stand, Aufsichtsrat. Amtsgericht s. Richter, Prüfung, Eintragung, Registerrichter, Liquidator usw. Amtsniederlegung s. Vorstand, Aufsichtsrat. AmtSwegen, von, Löschung von Generalver­ sammlungsbeschlüssen § 273 27; einer nich­ tigen AktGes. § 309 16; Ungültigkeit von Börsentermingeschäften Exk. zu § 376 29; Beachtung der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge s. Beweislast; keine Beachtung der Ver­ jährung § 377 145; s. Eintragung. Analoge Anwendung E 17. Analphabeten, keine Schriftform für § 350 49 Anatozismus f. Zinseszins. Änderung des Erfüllungsortes durch Verzug? Exk. zu § 37297; stillschweigende, vertragliche, Exk. zu § 37 2 28ff., 35ff.; der Mängelhaftung § 377 187; vertragliche, betr. Gefahrübergang, Exk. zu § 382 49; vertragliche der Unters snchungs- und Anzeigepflicht § 37732; Ä. in den Rechtsverhältnlssen juristischer Personen, Eintragung § 34; der Firma § 31 1 ff.; des Gesellschaftsvertrages s. AktGes. B II; in der Person der Liquidatoren AktGes. § 296 *;

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Alphabetisches Sachregister.

von Miet- und Pachtverträgen § 350 31; des Namens keine Pflicht zur Firmenänderung § 21 4 ff.; s. Abänderung. Andienung § 378 14. Androhung an säumigen Aktionär, s. Kadu­ zierung; des Pfandverkaufs § 368 45ff.; des Selbsthilfeverkaufs § 373 31 ff., 49ff; mit Frist­ bestimmung, Verzug bei Erfüllung des Kauf­ vertrages Exk. zu § 374 81, 03; s. Pfand­ verkauf; s. Sukzessivlieferungsgeschäfte; s. Kauf VI. Anerkenntnis, Unterbrechung der Verjährung § 160 3; Zugehörigkeit zu Handelsgeschäft § 343 27, § 345 4; Saldo § 355 26; Börsen­ termingeschäfte Exk. zu § 376 16 ff.

Anerkennung der Bilanz § 414; s. Anerkenntnis. Anfang des Monats, Exk. zu § 359 33. Anfechtbare Eigentumsübertragung § 366 48. Anfechtung v. Generalversammlungsbeschlüssen §§ 197, 271 ff.; s. AktGes. FIII; Vertrag betr. stille Gesellschaft § 339 28; Konkursgläubiger des Komplementärs gegenüber st. Gesellschafter 8 342; Saldoanerkenntnis § 355 29ff.; des Kaufvertrags wegen Arglist § 377 102ff.; Einrede des o. HGesellschafters aus dem ARechte der Gesellschaft § 129 8 ff.; des Ver­ trages betr. o. HG. § 133(5.; des Dienst­ vertrages mit Handlungsgehilfen § 70 24; Maklervertrag Exk. vor § 93 21; des Ab­ findungsguthabens o. HG. Exk. zu § 141 8; des Auseinandersetzungsverfahrens o. HG. § 145 10; der Eindringungs- und Übernahme­ verträge, qualif. Gründung AG. § 186 20; Vorgeneralversammlungsbeschlüssen § 197 (i; der Äbertragung des Aktienrecht- § 223 40; dgl. seitens der AktGes. § 223 11; Dienst­ vertrag des Vorstandes einer AktGes. § 231 38; Minderbewertung in Bilanz § 261 6; wegen Verletzung parlamentarischer Regeln in Gene­ ralversammlung § 256 29; Fusion einer AktGes., Erlöschen der Firma § 308 4 ff.; eines Kreditkaufs, Exk. vor § 3734Ö; Ein­ trittserklärung des Konkursverwalters Exk. zu § 382 94;' s. Zwang, Irrtum, Betrug, Kreditkauf, Konkurs, Aktionär, Akkord, Rück­ tritt, Nachfrist, Kündigung, Rückforderung, Börsentermingeschäfte, Kauf V 7.

Angebot, Zahlungsverzug des Käufers Exk. zu § 374 8; s. Offerte, Annahmeverzug.

Angeld Exk. zu § 348 4 ff. Angemessene Frist zu Spezifikation § 375 10; s. Frist, Beweislast.

Angestellte, Rat, Auskunft Exk. zu § 349 27; Verhandeln mit A. durch Telephon Exk. zu § 361 31 ff.; nicht kaufmännische Dienste von A. § 83; Vollmacht § 56; s. Vertretung, Handlungsvollmacht, Vollmacht, Handlungs­ gehilfe. Ankauf s. Anschaffung, Kauf. Ankündigung, Emissionshäuser § 203 4 ff.; Gegen­ stände zur Generalversammlung § 254 15; Generalversammlung §§ 255 ff.; s. Bekannt­ machung.

Anlagen in Bilanz der AktGes. § 261 35ff.; s. Nachgründung.

Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister § 12 'ff.; der Firma und Handelsnieder­ lassung § 29; Prokura § 53; einer o. HG. § 106ff.; des Ausscheidens und der Auflösung betr. o. HG. § 143; des Gesellschafts­ vertrages AktGes. § 195 4 ff.; betr. Änderung im Personalbestände und in der Vertretungs­ befugnis des Vorstandes einer AktGes. § 234 1 ff.; Statutenänderung von AktGes. 8 277 4; des Kapitalserhöhungsbeschlusses einer AktGes. § 2^0; Kapitalserhöhung der AktGes. § 284 4ff., 285ff.; des Beschlusses über Herabsetzung des Aktienkapitals § 289 4; erfolgter Herabsetzung des Grundkapitals 8 291 4ff.; Auflösung der AktGes. § 293; Liquidation der AktGes. § 296 4ff.; sog. Verstaatlichung einer AktGes. § 304 5; Fusion einer AktGes. § 305 16, 306 10; AktienKommanditges. 8 323 2; Umwandlung einer Aktien-Kommandüges. 8 333 4ff.; s. Kom­ manditgesellschaft auf Aktien sub A, B; s. Zweigniederlassung, Eintragung, Handels­ register. Annahme, Offerte, Vertragsschluß s. Schluß note, Exk. zu 8 36 l 4 ff.; s. Schweigen; Offerte einer kaufmännischen Anweisung 8 363 8ff.; Firma, Erbschaftsannahme 8 27 4ff., 10ff.; vorbehaltlose von Ware 8 377 448ff., 93; s. Vorbehalt, Genehmigung.

Annahmepflicht, des Käufers, Exk. vor 8 373 07; 8 373; s. Kauf IV, VI.

Annahmeverzug 8 373, 8 374; s. Kauf VI; des Verkäufers § 374 4.

Annonce, keine Offerte, Exk. zu 361 43. Annoncenacquisiteur Exk. zu 8 415. Annoncenbureau Exk. zu § 415. Annoncensammler Exk. zu 8 415. Annoncenspediteur, Tarif 346 45; Exk. zu 8 415. Annullieren, Nachfrist, Exk. zu § 374 96; s. Rücktritt, Widerruf.

Annullierung s. Widerruf. Anomale Orderpapiersukzession § 364 43. Anpreisungen bei Katts, keine Zusicherung 8 360 3; s. AktGes. D VII.

Ansatz in Bilanz, Bemängelung durch Minder­ heit von Aktionären § 264; s. Bilanz.

Anschaffung, Handelsgeschäft 8 3 4 3 22; s. An­ schaffungsgeschäft.

Anschaffungsgeschäfte 8 1 33i Aktienübernahme durch Simultangründer, fein Anschaffungs­ geschäft 8 1 36; s- Anschaffung. Anschaffungspreis, in Bilanz der AktGes. § 261 48 ff. Ansichtssendung, unbestellt § 377 204. Anstellung s. Vorstand,Aufsichtsrat, Ernennung; mit Handlungsgehilfen § 59 35; mit Lehrling 8 76 13; s. Handlungsgehilfen, Lehrling. Anstifter, Arglist des Verkäufers 8 377 473. Anteil, Bergwerks- und Fabrikunternehmungen, Börsenterminsgeschäfte Exk. zu 8 376 41; f. Kommanditges.; AktGes., Anteil des offenen

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Handelsgesellschafters, juristisches Wesen § 120 7; s. Anteilsrechte. Anteilsrechte, Übertragung vor Eintragung der AktGes. § 200 15ff.; f. Anteil, Lagergeschäft I. Anteilscheine s. Jnterimsscheine. Antichrese § 22 19. Antiquariat, Kaufmann § 1 80. Anträge auf Entziehung der Geschäftsführungs­ befugnis eines o. HGesellschafters § 117 1%ff.; ! dgl. der Vertretungswahl § 127; auf Auf­ lösung der o. HG. § 133; auf Ausschließung § 140; auf Liguidatorenverwendung §§ 146ff.; f. Generalversammlung; s. Offerte, Ver­ trag, Tagesordnung; f. Geschäftsverbindung, Schweigen; f. Beweisficherung, Revisoren.

1979

Arzt kein Kaufmann § 1 9; Untersuchung des Handlungsgehilfen § 72

Assignation s. Anweisung. Attest s. Richter, Prüfung, Bescheinigung. Aufbewahrer f. Bankverwahrungsgeschäft, Lager­ geschäft.

Aufbewahrung,

Probe durch Handelsmakler § 96; von Büchern und Papieren nach Liquidation o. HG. § 157 6ff.; Anmelde­ anlagen AktGes. § 195 23; von Handels­ büchern § 44; Vergütung für A. durch Kauf­ leute § 354; unbestellter Ware § 377 201; vom Kaufe beanstandeter Ware §§ 379 ff.; der Probe Exk. zu § 3829; Kosten als Wandelungsanspruch § 377 71; Lagergeschäft § 416 7ff.; f. Kaufmann, Kauf IV, Lager­ Antwort f. Offerte, Annahme, Geschäftsver­ geschäft. bindung, Schweigen. Aufforderung der Gläubiger, Liquidation der Anweisung, kaufmännische § 363; Indossier­ AktGes. § 297 1 ff.; dgl. bei Kapitalsherabbarkeit § 363 5ff.; zivilrechtliche § 363 10ff.; setzung § 289; Wahlrecht nach Mängelrüge mündliche § 363 17; Konkurs des An weifen den § 377 ", § 363 18; des Käufers bezüglich Übersendung „Aufgabe vorbehalten". Schlußnote § 95. Exk. zu § 382 31; des Kommittenten § 385; Aufgebot von Aktien, Jnterimsscheinen, Kraft­ f. Zurückbehaltungsrecht, Scheck, Übersendung loserklärung § 228; Dividendenscheinen? Frachtgeschäst, Kommissionsgeschäft. § 228 4; von Orderpapieren § 365 Abs. 2, Anwendungsgebiet des neuen HGB. E 5. § 365 13; Verkauf des Wertpapiere § 381 G; Anwesend, Vertrag unter A. Exk. zu § 361 4 ff. i V Amortisation, Abhanden, Kraftloserklärung. Anzeige, Pflicht des Agenten zur A. vom Aufhebung der Generalversammlung § 253 7; Geschäftsabschluß § 84 18; s. Offerte, An­ eines Bilanzgenehmigungsbeschlusses? § 2604; drohung, Mängel, Fixgeschäft, Kommissionär, des Kapitalserhöhungsbeschlusses einer Akt.Spediteur, Lagerhalter, Frachtführer, Avi­ Ges. § 278 21; eines Vertrages § 350 2Ü, sieren, Kauf V. 31,40; von Miet- und Pachtverträgen § 350 31. Anzeigepflicht s. Kauf V, Verjährung. Aufkündigung s. Kündigung. Anzug, Mangel eines Teils § 377 180 ff. Auslassung, Liquidation einer o. HG. § 145 9; Apotheker, Firmeuzusap § 18 10. s. Einlagen, Sacheinlagen, Grundstück. Apothekergehilfen § 59 20. Auflösung der o. HG. s. o. HG. V; KommanApothekergeschäft, Kauf Exk. vor § 373 3, 19; ditges. Exk. zu § 177 1 ff.; einer stillen Ge­ f. Kauf. sellschaft §§ 339ff.; einer AktGes. §§ 292ff.; Arbeitskraft, Einlage? § 161 ö. f. Handlungsagent, AktGes. H, KommanditArbeitsmittel f. Anschaffung, Handelsgeschäft. ges. auf Aktien sub F. Arbeitszeit des Handlungsgehilfen § 62 4. Ausrechnung bei der o. HG. § 124 33ff.; Ein­ Arbitrage, Mängelrüge § 377 32; f. AKlausel. rede des o. HGesellschafters aus dem A.Arbitrageklausel § 360 8, Exk. vor § 373, Rechte der Gesellschaft § 129 8ff.; Konkurs Exk. zu § 372 4öb, Exk. vor § 373 24; der o. HG., Recht des Gesellschafters? §131 14; freundschaftliche A. ebb.; f. Rüge, Arbitrage. des Kommanditisten § 171 20; unzulässig gegenüber Aktionärverpflichtungen Arglist, exceptio doli generalis ohne An­ fechtungseinrede § 346 19; Abhalten von § 221 4; seitens Bürgen § 349 16; Konto­ Klageerhebung § 346 19; A. des Vertreters kurrent § 355 3ff.; Recht der Agenten § 88 20; A. bei AktKommanditges. § 320 57; der Exk. zu § 58 20ff.; Ratserteilung Exk. zu Bank gegenüber Scheck? Exk. zu § 363 11 ff.; § 349 8, und Gewährleiftungsansprüche seitens Kommissionär § 397 12 ff.; Eisenbahn­ § 377 56; Einrede gegenüber der Ver­ jährungseinrede § 377 147; Änderung der frachtvertrag § 469 Abs. 3; s. Konkurs, Ver­ Mängelhaftung § 377 187; f. Dolus, An­ jährung, Teil, Börsentcrmingeschäfte. fechtung, Kauf V, Verschweigen, Gewähr­ Aufschrift auf Verpackung betr. Gefährlichkeit leistung. § 456. Arglistiges Verschweigen, Mängelanzeige Aufsichtsrat s. AktGes. F II, Kommanditges. auf Aktien sub E. § 377 38; von Mängeln § 377 148ff.; s. Kauf V 7. Aufsichtsrecht f. Richter, Prüfung, Vorstand, Aufsichtsrat. Armenrecht, kein A. für o. HG. § 105 9. Arrangement, Akkord Exk. zu § 350 2 ff. Auftrag an Zivilmakler durch konkludente Handlungen Exk. vor § 93 10; A. und Voll­ Arrest s. Zwangsvollstreckung. macht § 48 *; s. Banken, Offerte, Vertretung; Arrha Exk. zu § 348 1ff. zur Geschäftsbesorgung, Schweigen als An­ Art und Giite von Waren § 360 1 ff.; A. der Übersendung f. Übersendung. nahme § 362 ’ff., 4ff.; A. zu Börsentermin-

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geschästen Exk. zu § 376 10; zu Spielgeschäften Exk. zu § 37 6 79. Auftreten, kaufmännisches, im Rechtsverkehr als o. HG. § 123 9ff., § 123 ff. Aufwand, Gesamtgründungsaufwandtz 18610 ff.; s. AktGes. D IV. Aufwendungen, Ersatzansprüche des Gesell­ schafters § HO iff.; A. des Kommissionärs § 396 Abs. 2; Wandelungsanspruch § 377 71. Augenfällige Fehler s. Mängel, offensichtlich. Ausbesserung, Zurückbehaltungsrecht an Waren § 369 47. Ausbeutung, Wucher Exk. zu § 346 2I. Ausbildung s. Lehrling. Ausdruck zweideutiger § 346 8. Auseinandersetzung, Ausscheiden aus Kommanditges. Exk. zu §177 13; Gesellschafter einer AktKommanditges. § 330 35: Handelsgeschäft § 343 26; stille Gesellschaft § 340; f. o. HG. VI, VII; Gelegenheiisgesellschast, AktGes. Auseinandersetzungsguthaben, Abtretung, Pfändbarkeit § 109 11 ff., 17. Ausfall, Gründerhaftung § 202 16ff.; s. Grün­ dung, Kaduzierung. Ausfallmuster § 37 7 33 ; Gewährleistung § 377 126. Ausfallproben § 377 83. Ausführungsanzeige des Kommissionärs § 384, § 405.

Ausfuhrverbot § 414 B. Ausgabe, Verbot der A. vor Eintragung der Kapitalserhöhung § 287; s. Aktie, Emission, Zeichenstelle, unzulässig. Ausgabekurs bei Aktienkapitalserhöhung § 278 »ffAusgeschiedene Vorstandsmitglieder, Mitwirkung bei Anmeldung § 234 s. Ausgleichung, Kontokurrent § 355 3ff. Aushändigung, Zahlung gegen A. handelsrechtlicherOrderpapiere § 364 18; s. Ladeschein. Aushilfe, Handlungsgehilfe § 69 1 ff. Auskehrung s. Auseinandersetzung. Auskunft, Exk. zu § 349 Handelsgeschäft Exk. zu § 349 2ff.; Haftung ohne Vertrags­ verhältnis 6ff., 86; auf Grund eines Ver­ trages 9 ff., 34; Zusammenhang mit andern Verträgen, insbes. Kommissionär "ff.; mit Kreditauftrag 15 ff.; Einzelheiten der Schadens­ ersatzpflicht 17ff.; konkurrierendes Versehen 23; Borausklage24; Schadensberechtigter2B; ins­ bes. „der Angefragte" 2e; berechtigte Inter­ essen 27; jnsbes. durch Angestellte 28ff.; Ver­ jährung 31 ff.; Ausschluß der Haftung 33ff.; vertraulich 32ff., 36; Verschwiegenheit 36; A. durch Handlungsbevollmächtigten § 54 19. Auskunftsbüreau § 2 %• Exk. zu § 349 1 ff.,3ff.; s. Auskunftserteilung, Auskunft. Auskunstserteilung, falsche, unsittliches Geschäft Exk. zu § .346 13; f. Auskunft. Auskunftspflicht des Verkäufers Exk. vor § 373 oi; keine des säumigen Verkäufers Exk. zu § 374 27. Auslagen des Agenten § 90; Aufsichtsrat § 245 1 ff.; Vergütung für Kaufleute § 354;

für Revisoren einer AktGes. § 194; für Spielgeschäfte Exk. zu § 376 66; s. Spesen, Zurückbehaltungsrecht, Kosten. Ausland, Zweiggeschäft im Inland § 13 10; Verlegung des Sitzes einer AktGes. ins Aus­ land § 292 20; Börsentermingeschäfte Exk. zu § 376 31,49; Spielgeschäfte Exk. zu § 37 6 77; Firmenrnißbrauch § 37 21; Verjährungs­ unterbrechung § 377 140; f. Ausländer. Ausländer, Firmenschutz § 37 16; s. Ausland, ausländisch. Ausländische Gesellschaften § 6 3ff.; Kaufmann, Gewerbebetrieb § 6 1 ff.; AktGes. § 178 18; AktGes., Zweigniederlassung § 201 19ff.; AktGes., Nichtigkeit, Heilung § 309 17; Währung § 361 6ff.; A. Urteil bett. Börsen­ termingeschäfte Exk. zu § 376 31,49; Spiel­ geschäfte Exk. zu § 376 77; Handelsfrau, Ehefrau E 75; o. HG. § 105 45; s. Ausland. Ausländischer Staat, Klage gegen .... vor inländischen Gerichten. Exk. zu § 372 ,2. Ausländisches Recht, Erforschung, Anwendung, Erfüllungsort Exk. zu § 372 11; s. intern. Privatrecht. Auslegung von Rechtsgeschäften, Verkehrs­ moral E 26; von Handelsgeschäften, Willens­ erklärung § 346 1 ff.; von Bürgschafts­ urkunden § 350 o; von Konkurrenzklauseln § 74 7 ff. betr. Gerichtsbestimmungen § 380; beabsichtigte Beurkundung eines Vertrages Exk. zu § 361 82ff. Auslieferungsprovision des Kommissionärs § 396. Auslieferungsschein über Lagergeschäft § 42419 Auslosung, Aktie § 227 5. Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Firmen­ änderung § 24 3; aus Kommanditges. Exk. zu § 177 8ff.; Gesellschafter einer AktKommanditges. § 33 0 28ff.; s. Gelegenheiisgesellschast; f. o. HG. V, VI; s. Kündigung, Ausein­ andersetzung, Ausschließung, Auflösung. Ausschluß eines Gesellschafters, s. o. HG. V, VI; aus Syndikat Exk. zu § 346 41 a; der Haftung durch Vertrag § 34 7 28; aus Akt.Kommanditges. § 33034; Mängelhaftung § 377 1U; s. Kaduzierung, o. HG. VI, Ge­ währleistung. Ausschlußurteil s. Aufgebot. Ausschreibung s. Verlust. Ausschüttungs. Liquidation, Auseinandersetzung. Aussetzung der Eintragung eines angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses § 273 22. Aussperrung, Syndikatsmitglied Exk. $h§34641; Ausspielung kein Kauf Exk. vor § 373 56. Austorfen, Pacht § 350 30.

Austritt f. o. HG. V, VI. Austrocknung von Frachtgut § 459. Auswahlsendung unbestellte § 377 20 *. Auszug aus vorgelegten Handelsbüchern § 46; aus Mäktertagebuch § 101.

Außenstände s. Firmen, Bilanz. Außereuropäische Handelsniederlassung, Hand­ lungsgehilfe § 68.

Außerkontraktlich s. Schadensersatz.

Alphabetisches Sachregister.

Außerkurssetzung s. Aktie. Äußerlich s. erkennbar, Mängel, Kauf V. Außerordentliche Rechtsquellen des Handels­ rechts E 19; Generalversammlung § 254 4 ff.; s. Generalversammlung. Automat, Kauf aus Ext. vor § 373 37. Autonomie, Begriff E 37; in Handelssachen

Aval, feine zivilrechtliche Bürgschaft § 349 10. Avisieren einer Tratte § 346 14.

Baar s. Bar. Bäckprobe § 377 43. Bank s. Emissionshaus. Bankagent, Zuführung von Differenzkunden Exk. § 376 M.

Bankanweisung s. Scheck. Bankdepot s. Lombard. Bankdepotbuch § 38 ®. Bankgeschäfte, Handelsmakler § 93 4. Bankier, Schweigen aus Auftrag, Annahme? § 362 4ff., 4ff.; Pflicht zur Scheckannahme Exk. zu § 363 4ff.; Zurückbehaltungsrecht § 369 10; Rückforderung au- verbotenen Börsentermingeschäften Exk zu § 376 45; s. Rat, Emissionshaus, Scheck, Jnhaberpapier, Pfand, Wertpapier. Bantiergeschäfte, Grundhandelsgeschäst §164 ff.; s. Bank, Bankier. Banknoten § 3616 ff.

Bankverwahrungsgeschäfte. BankverwahrungSgeschäft, offenes Depot Exk.

zu § 424; Übereignung Ext. zu § 424 E; Verpfändung ebd.; Pfändung ebd.; Sonder­ depot, Sammeldepot, Snmmendepot Exk. zu § 424 1 ff.; vertretbare Wertpapiere Exk. zu § 424 3ff.; Pflichten des Verwahrers Exk. zu 8 424 7ff.; Rechte Exk. zu § 424 14ff.; Zeit der Verwahrung Exk. zu § 424 17; Erfüllungs­ ort Exk. zu § 424 19; Konkurs Exk. zu § 424 «. Bar s. Einzahlung. Barkauf Exk. vor § 373 37. Barzahlung f. Wechsel. Bauentreprisevertrag § 381 17. Bauhandwerker s. Minderkaufleute. Bausch und Bogen, Mangel eines Teils § 377 180ff.; Gefahrübergang Exk. zu § 38256. Bauunternehmer, AnschaffungsgeschästeZ 146 ff.; f. Form, Grundstück. Bauzinsen § 215 6 ff., 217 ", 32 0 60. Beamter, kein Kaufmann § l9; Kaufmann § 72; des Staats, kein Handlungsgehilfe § 36 11; einer AktGes., Vollmacht § 238 16ff., 18, § 243, § 248; staatlicher B. als Vorstand einer AktGes. § 231 10; Kaution in eigenen Aktien § 226«. Beanstandete Ware § 379; s. Kauf IV, V. Bearbeiten, Veräußerung § 1 44; Handels­ geschäfte durch B. § l52. Beauftragt s. Auftrag. Bedarf, Abnahme nach Exk. vor § 373 35.

Bedingte Forderung,

1981 Erfüllungsort Exk.

zu

§ 372 2l.

Bedingtheit, Maklervertrag Exk. vor § 93 30. Bedingung, Offerteannahme Exk. zu § 361 69ff.; bei Mahnung Exk. zu § 374 15; f. Beweis­ last, Kündigung. Beendigung der Liquidation einer AktGes. § 302; s. Liquidation, Kündigung, Auf­ lösung. Beförderung s. Frachtgeschäft, Transport, Eisen­ bahn. Beförderungsschein §§ 463, 426 18. Befreiung, keine von Aktionärverpflichtungen § 221; s. Ausschluß, Vertrag. Befriedigung s. Pfandverkauf, Zurückbehaltungs­ recht. Befristung s. Beweislast. Stundung, Betagt. ' Begebungskonfortium Exk. zu § 342. Begebungsvertrag, Indossament § 364 4, § 365; s. Indossament, Orderpapier. Beginn, Verjährung, Gewährleistung § 377 137; der o. HG. § 123 4ff.; der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft vor Einlegung § 176. Beglaubigung s. Abschriften. Begleitadresse bei Postsendungen § 426 8; Begleitpapiere § 427. Behinderung des Vorstandes AktGes. § 231 26a; des Handlungsgehilfen § 63 4 ff. Beiderseitig s. Handelsgeschäft. Beilagen der Anmeldung einer Zweignieder­ lassung AktGes. § 201 4«, 201 30ff.; An­ meldung der AktGes. § 195 9ff.; zum Protokoll der Generalversammlung § 259 7; s. Anmeldung. Beimischungen, vertragswidrige § 378 4. Beiträge s. Einlagen, Aktionäre, o. HG. Bekanntmachung d.Registereintragungen 810 4ff.; Publikationsblätter § 11; des Passivaus­ schlusses bei Geschäftsübernahme § 25 19ff.; Konkurs, Handelsregister § 32; Bilanz einer AktGes. § 265; des Pfandverkaufs § 368 63; der AktGes., Bestimmung im Statut § 182 26; Tagesordnung der Generalversammlung §256 1 ff.; bei aktienrechtlicher Anfechtungsklage, Generalversammlungsbeschluß § 272 43; Statutenänderung von AktGes. § 277 3; Kapitalserhöhung der AktGes. § 284 6; der Generalversammlung, ungehörige, Anfechtung § 271 41; Änderungen im Aufsichtsrat 8 244; Aufforderung zur Aktienrückgabe zwecks Kapitalsherabsepung § 290 Abs. 2; an Gläubiger einer AktGes. § 297; Verlust an Inhaber­ papieren § 367; s. Veröffentlichung, Aussichts­ rat, Kaduzierung, Eintragung, Kommanditges. I, Androhung. Belastung s. Grundstück, Nießbrauch. Beleidigung, o. HG. § 124 3; Kündigungsgrund §71 «; Agent 8 92 8; AktGes. 8 210 6ff. Belieben, Kauf auf Probe Exk. zu § 382 4 2 ff. Belohnung der Gründer § 186, § 192; s. Kom­ missionsgeschäft, Gründer, Provision. Bemängelung s. Rüge, Mängel. Benachrichtigung, keine B. erforderlich bei Aktienverpfändung 8 223 ,3; des Selbsthilfe-

1982

Alphabetisches Sachregister.

Verkaufs § 373 31ff., 49ff.; Benachrichtigungs­ pflicht des Frachtführers bei Ablieferungs­ hindernisfen § 437 4ff. Benachteiligung der AktGes. strafbar § 312 8. beneficium excussionis realis § 368 86; und Zurückbehaltungsrecht § 369 61. Benutzung der Sache, Wandelung § 377 68, 71. Berechnung s. Tantieme, Frist. Berechtigte Interessen, Rat, Auskunft Exk. zu § 349 27. Bereicherungsanspruch aus Grund unsittlicher Geschäfte Exk. zu § 346 &ff.; Verlust durch Vorschriften über gutgläubigen Erwerb § 366 69ff.; verbotene Börsentermingeschäfte Exk. zu § 376 45. Bergwerk, Pacht § 350 30; verbotene Börsen­ termingeschäfte Exk. zu § 376 41; s. Nach­ gründung. Bergwerksgesellschaften, keine juristische Person § 2 4 ff. Bericht s. Gründer, Revisoren. Berlin, einheitliches Handelsregister § 13 7; Konkurrenzklausel § 74 10; Übersendungskauf § 379 40. „Berliner", Firmenzusatz § 18 12 b. Berufung der konstituierenden Generalver­ sammlung 81964ff.; der Generalvers. §§253 ff., ungehörige Anfechtung § ‘271 H; s. Einbe­ rufung, Generalversammlung. Beschädigung von Aktien §§ 228ff.; Kom­ missionsgut § 390, §§ 388 ff.; Lagergut § 414; Frachtgut § 429; Haftpflicht der Eisenbahn §§ 456, 457. Bescheinigungen, falsche, zuStimmzwecken § 316; s. AktGes. Strafbestimmungen sub J; B. des Registerrichters § 9 3; der Eisenbahn über Güterempfang § 455. Beschluß s. Generalversammlung, Aufsichtsrat, Anfechtung, o. HG., Kommanditges. Beschlußfassung, konstituierende Generalver­ sammlung § 196 8, § 197 4. Beschränkung, Verpflichtungsb. des Aktien­ zeichners § 189 16ff.; der Geschäftsführung und Bertretungsbefugnis des Vorstandes einer AktGes. § 235 4 ff., 10ff.; des Anfechtungsrechts der Aktionäre § 271 19; des Stimmrechts der Aktionäre § 252 4ff.; der Prokura § 50; der Handlungsvollmacht § 54; des Handlungs­ gehilfen nach Beendigung des Dienstverhält­ nisses § 74; der Liquidatoren einer o. HG. § 151; der Eisenbahnhaftpflicht § 460; f. Handlungsvollmacht, Vollmacht, Prokura, Lohnbeschlagnahme. Beschwerde im Ordnungsstrafverfahren § 144ff.; gegen Ablehnung der Revisorenernennung § 266 15; gegen Beschlüsse des Registerrichters § 14 1ff.,3ff.; f. Richter, Zwangsvollstreckung, Generalversammlung, Beschwerderecht. Beschwerderecht des Aktionärs gegen Eintragung von Beschlüssen § 27 3 26; s. Beschwerde. Besehen und akzeptiert § 360 6. Beseitigung heilbarer Mängel einer AktGes. § 310; s. Nachbesserung, Heilung, Mängel. Besicht, Kauf auf Probe Exk. zu § 382 12 ff.

Besitz eigener Aktien § 226; Vermutung für Eigentum § 366 61 ff.; Voraussetzung des Zurückbehaltungsrechts §369 26ff.,2?ff.; s.In­ dossament, Legitimation, redlich, Eigentum, Pfandrecht. Besitzschein über Lagergeschäft § 424 10. Besorgung eines Geschäfts durch Kaufmann, Schweigen als Annahme § 362 4 ff.; s. Auf­ trag, Kaufmann. Besserung s. Kreditkauf. Besserungsscheine im Akkordverfahren Exk. zu § 350 9, § 346 17. Bestätigungsschreiben, Bedeutung Exk. zu § 37 2 38ff.; s. Erfüllungsort. Bestellgeld, Abzug Exk. zu..§ 374 11; s. Kosten. Bestellschein, Annahme, Änderung des Er­ füllungsortes? Exk. zu § 372 3«. Bestellung s. Wahl, Vorstand, Aufsichtsrat, Revisor. Bestimmbarkeit von Preis und Ware Exk. vor § 373 23ff., 29ff., 35ff. Bestimmungsort Exk. zu § 372 13, 48; s. Er­ füllungsort. „Bestmöglichst", Verkauf durch Kommissionär § 384 7. Betagte Forderung, Erfüllungsort Exk. zu § 372 21. Betrag der Aktien § 180 4ff. Betrieb eines Handelsgewerbes § 1 15 ff.; kauf­ männischer § 2 'ff Betriebsanlagen in Bilanz der AktGes. § 26 1 35 ff. Betriebsstörungen, Ubergabeverzug Exk zu 8 374 47ff. Betrug, Einrede des Kommanditisten im Kon­ kurse der Gesellschaft? 8 171 12; Anfechtung der Aktienzeichnung 8 189 24ff.; Anfechtung der durch Übertragung erlangten Aktionär­ eigenschaft § 223 10ff.; Einrede gegen handels­ rechtliche Orderpapiere 8 364 5ff.; s. An­ fechtung, betrügerisch, Dolus. Betrügerische Einwirkungen auf Kurs, Ankaufs­ verleitung Exk. zu 8 318 4ff.; betr. Bekannt­ machungen ebd.; f. Betrug, Arglist. Beurkundung, Gründung der AktGes. 8 182 13; beabsichtigte eines Vertrages Exk. zu 8 361 82. Bevollmächtigt, Vertragsschluß Exk. zu § 361 31ff.; s. Vollmacht, Stimmenkauf 8 317. Bevollmächtigter, als Gründer § 182 41; Be­ stellung durch Vorstand einer AktGes. 8 23816; s. Vollmacht, Vertretung. Bevorzugung, Akkordverfahren Exk. zu § 3508. Bewegliche Sache, Eigentums-Psanderwerb 8 366 4ff., 3ff.; f. Sache, Werklieferungs­ vertrag. Beweis, Kaufmannseigenschaft 8 1 13: Kom­ manditisteneinlage § 171 46ff.; Vollständig­ keit des in Urkunde ausgenommenen Ver­ trages 8 350 69 ff. Beweiskraft der Handelsbücher Exk. zu § 47. Beweislaft, Firmenmißbrauch 8 37 25; Hand­ lungsvollmacht § 54 23; Gesellschaftsvertrag 8 109 10; Handeln für o. HG. § 126 17ff.; für Dauer des Vertrages einer o. HG.

1983

Alphabetisches Sachregister. § 132 12; vorübergehende Aushilfe § 69 6; für Vorliegen der Entlassung § 70 4; Kündigungsfrist § 66 7; Dienstverweigerung als Entlassungsgrund § 72 6; Provisions­ anspruch des Agenten trotz § 88 12; Makler­ provision Exk. vor § 93 H; Sorgfalt des Aussichtsrats § 249 x; Sorgfalt des Vor­ standes § 241 2; bei Ansprüchen aus ver­ letzter Sorgfalt § 347 16; vereinbarte Qua­ lität § B6U 9; für gehörige und rechtzeitige Annahmeerklärung Exk. zu § 361 41; für Ernstlichkeit der Willenserklärung bei Bertragschluß Exk. zu § 36 1 94; Indossament handelsrechtlicher Orderpapiere § 364 17; für Eigentum § 366 51 ff.; Erfüllungsort Exk. zu § 37 2 40; für Abschlüsse des Kausverirages Exk. vor § 373 84; angemessener oder üb­ licher Preis Exk. vor § 373 85; sür Vertrags­ erfüllung Exk. vor § 37 3 86; für Stundung Exk. vor § 37 3 88; Annahmeverzug § 373 17; für Zahlungsverzug Exk. zu § 374 18; für Fixcharakter § 376 7; sür Differenzschulden Exk. zu § 37 6 82; und Substantiierung für Mängelhaftung § 377 124ff.; Mängelrüge beim einseitigen Handelskauf § 377 198; bei Lieferung eines aliud, Rügepflicht usw. § 378 14; für Minderungsanspruch § 377 83; Kauf nach Probe Exk. zu § 382 7ff.; Kauf aus Probe ebd. 19ff.; Fragen bei Selbst­ eintritt des Kommissionärs § 401 7, H 405 15; Arglist des Verkäufers § 377 153; s. Kauf V 5; s. Kommissions-, Fracht-, Speditionsgeschäft, Eisenbahn.

Beweisficherung,

Verjährungsunierbrechung § 377 139; des Käufers und Verkäufers usw. Exk. zu § 379. Bewertung s. Bilanz. „Bezahlt", Bedeutung Exk. vor § 373 29 „Bezahlt Brief", Bedeutung Exk. vor § 373 20. „Bezahlt Geld", Bedeutung Exk. vor § 37 3 29. „Bezahlt Notiz", Bedeutung Exk. vor § 373 29. Bezeichnung s. Kaduzierung. Bezugsrecht, Aktien §§ 282ff.; s. Aktienbezugs­ recht. Bierabnahme nach Bedarf Exk. vor § 373 35. Bierabnahmevertrag Exk. zu § 346 10; Dauer ebd.; Wucher ebd.

Bilanz, Begriff und Notwendigkeit §§ 39ff.; Formalvorschriften, Unterzeichnung § 41; Commis Interesse § 65 9; Auseinander­ setzung mit ausscheidendem o. HGesellschaster Exk. zu § 141 5; Liquidation s. o. HG. VII; Naturalleistung? § 212 27; Recht auf Neben­ leistungen? § 212 27; Veröffentlichung ausl. AktGes.? § 201 38; Prüfung durch Aufsichts­ rat § 246 8; s. Kommanditges. aus Aktien sub C, D, AktGes. G, Tantieme.

Bilanzabschrift für Kommanditist § 166 1ff. Bilanzanfechtung, aktienrechtl. § 273 \ Bilanzfälschung, AktGes. strafbar § 312 7. Bilanzgenehmigung, Umwandlungsbeschluß einer AktKommanditges. § 333 3.

Bildhauer, kein Kaufmann § 1 9. Staub, Handelsgesetzbuch.

VIII. Aufl.

Billet, unechtes Jnhaberpapier Exk. zu § 365 8; s. Fahrschein.

Binnenschiffahrt § 425 6. Blankoindossament, Aktie §

223 \ 222 8; s. Indossament, Orderpapiere. Blätter, Publikationsorgane § 11; s. Bekannt­ machung, Zeitung. Bleiftiftvermerke in Urkunde § 350 67. Blinde in Generalversammlung § 259 2; keine Schristform für B. § 350 49. Bodmereibrief, Orderpapier § 363 3S. bona fides s. guter Glaube, redlich, Erwerb. Bordell, unsittliche Verträge über Exk. zu § 346 13. Börsenausdrücke, einzelne Beispiele Exk. vor § 373 2°. Börsengesetz Exk. zu § 376; Haftung der Emissionshäuser 8 203 xff., nff.; Strafbarkeit des Kommissionärs § 4019; s. Börsentermingeschäfte. Börseuorgane, autonomes Recht E 37. Börsenpreis Exk vor 8 373 "ff.; in Bilanz der AktGes. § 261 4ff., 18ff.; bei Kaduzierung § 220 Abs. 3; (in dubio) Exk. vor § 37 3 28ff.; Selbsthilfeverkauf § 373 34; s. Pfandverkauf. Börsenregifter, Eintragung einer Firma eines EinzelkaufmannS § 17 11; s. Börsentermingeschäfte. Börsentermingeschäfte, Börsengesetz, Gesetz­ gebung Exk. zu § 376 E. I. Die erlaubten Börsentermingeschäfte Exk. zu § 376 2ff.; Begriff ebd.; insbesondere fixe Zeitbestimmung Exk. zu § 376 5; Prämien, Kassa, Kassakorrentgeschäfte Exk. zu § 376 3,3ff.; Amtliche Preisfeststellung Exk. zu § 376 8ff.; Umgehungsgeschäfte Exk. zu § 376 ö, 3; Aufträge und Bereinigungen zu B. Exk. zu § 376 10; Kuxe (?) Exk. zu § 376 4; Darlehen zum Zwecke des Abschlusses von B. Exk. zu § 376 ll, 80; Nachfristsetzung, vertragliche, Exk. zu § 376 3; Börsen­ register Exk. zu § 376 12ff., 32ff.; Sicher­ heiten, Anerkenntnisse Exk. zu § 376 12; Aufrechnung Exk. zu § 376 13, 16; Kein Ersatz von Auslagen (Stempel, Provision) Exk. zu § 37613; Rückforderung von Plündern, Einschutz Exk. zu § 376 13; Schuldübernahme unwirksam Exk. zu § 376 14; Anerkenntnis des KontokorreMsaldos Exk. zu § 376 16ff.; Vertragsmäßige Aufrechnung durch Saldoanerkenntnis nach Abwicklung Exk. zu § 376 16ff.; Novation ungültig Exk. zu 8 376 29; Bereicherungsanspruch Exk. zu 8 376 21; Wechsel: Anerkenntnis unwirksam Exk. zu 8 376 22ff.; Wechselzahlung als Zahlung nach Abwicklung Exk. zu 8 376 23ff.; Verpflichtungsscheine Exk zu 8 376 25; Rücksorderungsrechte aus allgemeinen Gründen (Zwang, Irrtum) Exk. zu 8 376 28,33; Ver­ gleich Exk. zu 8 37 6 27; Schiedsgerichts­ klausel Exk. zu 376 28; Berücksichtigung der Ungültigkeit der B. von Amts wegen Exk. zu 8 376 29; Ausland als Abschluß und Er­ füllungsort Exk. zu 8 376 30; Ausländisches

126

1984

Alphabetisches Sachregister.

Urteil, Vollstreckbarkeit Exk. zu § 376 31; B. von im Auslande wohnenden Personen Exk. zu 8 376 36; Strasvorschriften Exk. zu 8 376 88; s. Fixgeschäft, Spiel, Differenz­ geschäft.

II. Verbotene Börsentermingeschäfte Exk. zu 8 376 40ff.; Anteile von Bergwerts­ und Fabrikunternehmungen, Getreide- und Mühlenfabrikate Exk. zu 8 376 41; Begriff der verbotenen BLiquidation (Kassa- oder Kontogeschäfte?) Exk. zu 8 3 7 6 42 ff.; Nichtig­ keit der verbotenen B. Exk. zu 8 37 6 44; Rückforderung des nach Abwicklung Geleisteten Exk. zu § 376 46; Rückforderung als Verstoß gegen die guten Sitten Exk. zu § 376 45; Kontokorrentanerkenntnis, Ausrechnung, Rück­ forderung Exk. zu § 376 46ff.; Hingabe von Kundenwechseln Exk. zu 8 376 45; B. im Ausland Exk. zu 8 376 46; Schlußscheine slempelpslichtig Exk. zu 8 376 49; s. im übrigen oben aub I.

Börsenusancen E 36 ff.; s. Usancen, Handels­ gewohnheitsrecht.

Börsenvorftand s. Börsentermingeschäfte. „Börsenzeit" Exk. zu 8 361 49. Böser Glaube, Gewinnbezug des Aktionärs 8 217 ", 8 366 22; s. guter Glaube.

Bösliche Schädigung f. dolus, Schadensersatz. Haftung, absichtlich, Arglist; Schädigung der AktGes. 8 203. Bote, Vertragsschluß durch B. Exk. zu 8 36132; s. Mängelanzeige, Vollmacht. Boykott, Syndikatsmitglied Exk. zu 8 346 41. Brauerei, Bierabnahmevertrag Exk. zu 8 346 10. brevi manu traditio 8 366 2, 13ff.; s. Über­ gabe, Erwerb. „Briefe" 8 3d; Bedeutung Exk. vor 8 373 29; Frachtgeschäft über B. 8 425 5; s. Vertrags­ schluß. Briefform 8 350 53; s. Form. „Briesnotiz", Bedeutung Exk. vor 8 373 20. Briefwechsel, zweiseitige Schriftform 8 350 53. Brutto, Auslegungsregeln beim Kaufvertrag 8 380 'ff. Buchauszug, Recht des Handlungsgehilfen 8 65 2; für Agenten 8 91 'ff.

Bücher, Vorlegung gegenüber Agenten? § 91 nach Beendigung der Liquidation einer Kommandttges. Exk. zu 8 17726; s. Handels­ bücher, Buchführung.

Bundesstaat

als Unternehmer 88 36, 42: Übernahme einer AktGes. 8 304; Gewähr­ leistung des Aktienertrages 8 18u. Bürge, i. Bürgschaft. Bürgerliches Gesetzbuch, subsidiäre Rechtsquelle E 18; subsidiäre Anwendbarkeit auf AktGes. 8 178 Bürgschaft, Begriff 8 349 'ff.; Verbindlichkeit eines Dritten, Voraussetzung 8 349 2; Form 8 349 4; insbes. seitens Vollkaufmanns 8 349 7; Inhalt der B.-Erklärung 8 349 10ff.: Wechsel-B. keine zivilrechtliche B. 8 349 10; Umfang der Haftung des Bürgen 8 349 "; insbes. für Vertragsstrafe, Zinsen, Kosten 8 349 Konkurs des Hauptschuldners 8 349 ", ,8; Einrede des Bürgen 8 349 20, 8 351; Tod des Hauptschuldners 8 349 15; Aufrechnung 8 349 16; Anfechtungsrecht des Hauptschuldners 8 349 1H; Zwangsvergleicb des Hauptschuldners 8 349 18; persönliche Einwendungen 8 349 19; Einwand der Bor­ ausklage 8 349 20ff.; selbstschuldnerische B. 8 349 21 ff., 14; B. auf bestimmte Zeit 8 349 27ff.; Kredit-B. auf unbestimmte Zeit 8 3 4 9 33, 52ff.; Aufgabe von Sicherungs­ rechten seitens des Gläubigers 8 3 4 9 83; Pflicht des Gläubigers zur Rechtsversolgung gegen Hauptschuldner 8 349 82 ff.; Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner 8 349 35ff.; Befreiungsanspruch? 8 349 36ff.; Widerrufs­ recht 8 349..37; Regreß gegen Hauptschuldner 8 349 38; Übergang der Nebenrechte auf den zahlenden Bürgen 8 349 40ff.; Stellung im Konkurse des Hauptschuldners 8 349 44; Konkurs des Bürgen 8 349 45; mehrere Mit­ bürgen 8 349 46ff.; Nachbürge 8 349 48; Rückbürgschast 8 349 49; Kreditauftrag 8 349 52ff.; Kreditvertrag. 8 349 58; B. betr. Börsentermingeschäfte Exk. zu 8 376 13; Spielgescbäfte ebd. 66; Minderkaufmann 8 4 27; Rechtsverhältnisse im Akkordvertrag, Liquidationsvertrag Exk. zu 8 350 18; Minderkaufleute 8 351 'ff.; Zugehörigkeit zu Handelsgeschäft 8 345 4; Handelsgeschäft 8 343 27; Übergang auf zahlenden Bürgen 8 349 40ff.; Form 8 350 4ff.; Auslegung von B.-Urkunden 8 350 5: Fortbestand nach Saldofestftellung 8 356 'ff.; kein Übergang durch Indossament 8 364 4; Erfüllungsort Exk. zu 8 372 Bürgschaftsschein 8 344 10; f. Rat, Empfehlung, Auskunft, Handlungsreisender.

Büchereinsicht, Kommanditist 8 166 'ff.; Auf­ sichtsrat 8 246 'ff.; Recht des Kommissionärs 8 384 20. Buchführung 8 38; kaufmännischer Betrieb 8 2 tf; Agent 8 34 30; Vorstand einer AktGes. 8 239 'ff.; stille Gesellschaft 8 338 4ff.; s. Bilanz, Handelsbücher. Buchhalter, Handlungsgehilfe 8 59 '4. Buchhandel, Verlagsgeschäfte 8 1 78 ff„Buchwert" Exk. vor 8 373 84. Bundesrat, Aktienausgabe unter Mindestbetrag § 180 8 ff.

C. (s. auch K.)

Caducierung s. Kaduzierung, Amortisation, causa s. Verpflichtungsschein. Caution s. Kaution. Cesfion s. Abtretung. Chet s. Scheck. Chikane s. Schikane. cif Bedeutung 8 346 17; -Klausel Exk. zu 8 372 '3, 31; -Kauf 8 373 '8; Mängelrüge

Alphabetisches Sachregister. § 37 7 20; Kosten der Übergabe Exk. zu § 382 119; s. Klausel. civil s. zivil. cominis Interesse § 65 4; Unterschied an stillem Teilhaber § 335; Recht auf Jahres­ bilanz. Büchereinsicht 865 4, 5; Unablretbarkeit der Rechte § 65 8; Verjährung § 65 10. Commisfion s. Kommission. compensatio lucri et damni § 347 26; Deckungskauf Exk. zu 8 3 74 73; s. Aufrechnung. Conc... s. Konz... condictio indebiti gegen Kommanditisten § 169 7. Consortien s. Konsortien. constitutum possessorium § 368 9, 16; keine Erfüllung des Verkäufers Exk. vor 8 366 2, 13, § 368 97; Pfandbestellung § 373 56ff.; seilens Kommissionärs 38 8 33ff. Conto f. Konto. Conventionalftrase s. Vertragsstrafe. Coupon, Eigenschaft eines Wertpapiers § 38110; s. Dividendenschein. Cours s. Kurs. culpa in contrahendo, Vertreter Exk. zu § 58 26; s. Versehen.

D. Daraufgabe Exk. zu § 348. Daraufgeld Exk. zu § 348. Darlehn, Handelsgeschäft § 343 27; zum Zwecke von Spiel- und Differenzgeschäften Exk. zu 8 376 80; Aufnahme eines Handlungsgehilfen 8 54 Abs. 2.; s. Zinsen, Börsentermingeschäste. Darstellungen, Strafbarkeit falscher, AktGes. § 314. Dauer s. Amisdauer, Kündigung, Auflösung, Zeitablauf, Lehrling, AktGes. Dauernd s. Anlage. Debatte, Schluß der Generalversammlung § 256 23. Decharge für Gründungsvorgänge § 205; bei Bilanzgenehmigung AktGes. § 260; s. Ent­ lastung. Vorstand.' Aufsichtsrat. Deckungskaus Exk. zu § 374 30; Übergabe­ verzug des Verkäufers Exk. zu § 374 68ff.; s. Fixgeschäft. Deklaration durch Spediteur § 408 12; s. Wert­ deklaration. Dekorts Exk. zu § 474 u. Delegation, Vertretungsbefugnis des Vorstandes AktGes. 8 232 "ff.; seitens Aufsichtsrats § 248 3ff.; Ausführung der Aktienkapitals­ herabsetzung § 288 15, 19; Statutensasfung durch Aufsichtsrat § 274 8. Delikt, Vertreter Exk. zu § 58 33; AktGes. § 2105ff.; seitens des Vorstandes einer AktGes. 8 232 31ff.; der Liquidatoren AktGes. § 298 13; Übergang von D.-Schulden bei Geschäfts­ veräußerung? § 22 2Ö; s. Schadensersatz, Haftung, Prokura, Bevollmächtigter, o. HG. Delkredere, Agent § 84 17; s. Delkrederehaftung, Bürgschaft.

1985

Delkrederefonds AktGes. § 261 17, § 262 10. Delkrederehaftung des Kommissionärs § 3941 ff.; des Agenten 8 84 17; s. Bürgschaft.

Delkrederekommisfion § 394 6, § 394; s. Kom­ missionsgeschäft.

Delkrederekonto in Bilanz § 261 17. demande en garantie, Verjährungsunier­ brechung § 377 14°.

Deponieren s. Niederlegen, Hinterlegen, Bank­ verwahrungsgeschäft.

Deportgeschäft in eigenen Aktien § 226 3. Depositengeschäst, Handelsgrundgeschäst § 1 67. depositum irreguläre § 36 8 87; gutgläubiger Erwerb § 366 10; s. Zurückbehaltungsrecht.

Depot, offenes Exk. zu 8 424; verschlossenes Exk. zu § 424 E; s. Scheck, Bankverwahrungsgeschäst. Depotbuch s. Bankdepotbuch. Depotfixen § 383 32ff.; s. Bankdepotgesetz. Derogierendes Gewohnheitsrecht E 31. Destinatär s. Speditionsgeschäft. Deutsch, Sprache in Generalversammlung § 256 25; Ankündigung § 255 B. Deutsches Reich als Unternehmer §§ 36, 42; Übernahme einer AktGes. § 304; Fahndungs­ blatt 8 367 5. Diäten Handlungsreisender § 59 37. Diebstahl s. Eigentum, Jnhaberpapier. Dienste als Einlage st. Gesellschafters § 335 16; Entgelt für D. eines Kaufmanns § 354 xff., 4ff.; Aktionärverpflichtungen § 212 2ff.; qualisiz. Gründung § 186 4ff.; nicht kauf­ männische D. von Angestellten 8 83. Dienstverhältnis, Vorstand AktGes. § 231 22ff.; der Liquidatoren einer AktGes.; s AktGes. H III § 295 14; s. Aufsichtsrat, Handlungs­ gehilfen. Dienstvertrag. Zurückbehaltungsrecht des D. durch den Bevollmächtigten 8 3 6 9 49; zum Abschluß von Spielgeschäften Exk. zu § 37679 Dienstverweigerung des Handlungsgehilfen § 72 3 ff. dies interpellat. § 373 13. Differenzeinwand, gegenüber Jndossatarhandelsrechtlichen Orderpapiers § 364 14. Differenzgeschäfte, Begriff, Entstehungsgeschichte Exk. zu 8 376 50ff.; Beziehung auf handelsrechtlicheLieferungsgeschäfteExk. §37662 ff.; Anwendungsgebiet des § 764 BGB. Exk. zu § 376 52ff.; Einrede des Scheingeschäfts Exk. zu § 376 55; Kassa- oder Tagesgeschäfte Exk. zu § 376 62; Kassakontogeschäst ebenda; Prolongaüonsgeschäft Exk. zu § 376 63; D. durch Kommissionär Exk. zu § 376 64; Be­ deutung des Nummernverzeichnisses Exk. zu § 37 6 64; Wette, Totalisator Exk. zu § 37 6 85; Sicherheiten für D. unwirksam Exk. zu 37 6 66; Rückforderung des Einschusses Exk. zu 37 6 67; Schuldauerkenntnis Exk. zu § 36 69; Konto­ korrentsaldo ebb.; keine Rückforderung des Geleisteten Exk. zu § 376 70ff.; Besonderheiten für Wechsel Exk. zu § 376 72; Vergleich Exk. zu § 376 75, 27; Schiedsgericht ebb. 76; Ausland ebb. 77; Gesellschaftsverträge zum

1986

Alphabetisches Sachregister.

Abschluß von D. ebb. 78; Aufträge und Dienst­ verträge zu D. ebd. 79; Darlehen ebd. 80: Stempelpflicht für D. Exk. zu § 376 81; Be­ weislast für D.-Charakter Exk. zu § 376 s-; Bankagenten, Zuführung von D.-Schuldnern Exk. zu § 376 82; Kommissionär, Eintritts­ recht § 400; in Bilanz § 261 17; § 343 27; Posten im Kontokurrent § 355 7, 17, 30; s. Fixgeschäft. diligentia quam suis § 347 9; s. Sorgfalt. DinglicheWirkung.Übergabe von Dispositions­ papieren § 363 37; b. Rechte der o. HG. 8 124: der AktGes. § 210. Diplome, Geschäftsübergang § 22 2\ Direkte Geschäfte § 88 15. Direktor, technischer, als Handlungsgehilfe § 59 19; s. Vorstand, Fabrikdirektor. Diskontierungsgeschäfte, Handelsgeschäft § 1C7; s. Zwischenzins, Skonto. Disponibel, Erfüllungszeit Exk. zu § 372 4\ Disposition s. Zurverfügungstellen. Dispositionsfonds § 262 27 ff. Dispofitionspapiere § 36335; Wirkung der Über­ gabe § 365 10ff.; Verpfändung § 36 6 68; Verpfändung der Ware § 368 19; Pfand­ erwerb an deren Gegenständen § 366 ", cs: Verpfändung § 36 8 76; Zurückbehaltungs­ recht an § 369 28ff.; Realisierung des Zu­ rückbehaltungsrechts an § 371 23ff.; Über­ gabe durch D. Exk. vor § 373 57; Selbst­ hilfeverkauf § 373 35; Eigentumsübergang Exk. zu § 382 62; Verfolgungsrecht des Verkäufers Exk. zu § 382 98ff.; s. Indossa­ ment, Orderpapiere. Dispofitionsstellung s. Zurverfügungstellung, Handlungsreisender. Dispofitionsurkunde § 366 2ff., n. dissensns mutuus § 346 6. Diftanzkauf, Prüfungsrecht Exk. zu § 372 40; s. Kauf II. Disziplinargewalt des Registerrichters über Organe der AktGes. § 319; s. Ordnungs­ strafe. Dividende § 213 7ff.; Beteiligung neuer Aktien an D. § 278 12: des Pfandes § 368 37; s. AktGes. C. Dividendenergänzungsfonds § 215 4; s. Akt.-

Ges. C II. Dividendengarantie

§

2154:

bei

Verkauf

§

213 7ff.;

§ 381 33.

Dividendenrecht

des s AktGes. C II.

Aktionärs

Dividendenscheine §

213 15; Aushändigung gegen Leistung? § 22 3 28; Verkauf § 223 34; Aufgebot der Aktie § 228 4; Eigenschaft eines Wertpapiers § 381 10.

Dividendenvorzug § 185 7. Dolmetscher in Generalversammlung § 259 2. deins des Stellvertreters Exk. zu § 58 26; Verhinderung des Zugehens einer Willens­ erklärung § 361 9ff.; Benachteiligung der AktGes § 312; eventualis des Verkäufers § 377 152; s. Betrug, Arglist, Rat, Auskunft. Doppelte Buchführung § 38 6.

„Drahtantwort" Exk. zu 8 361 49. Drahtseilbahn § 453 6. Draufgabe Exk. zu § 348 1 ff. Dritter gegenüber AktGes., Beschränkung des Vorstandes § 235 Abs. 2; Erlöschen Rechte Dritter wegen Erwerbes bona fide § 366 32ff.; Rechte Dritter an Pfand, Psandverkaus § 368 65; arglistiges Verschweigen beim Kauf § 377 173; s. Frachtführer, Vertreter, Vollmacht, Haftung, Schadensersatz Drohen s. Androhen, Verderben. Drohung s. Anfechtung, Zwang. Druckereien, Kaufmann § 1 81. Drucksachen, Beförderung durch Privatpostanstalten § 425. Duldung der Zwangsvollstreckung, s. Handels­ frau. Duplikate von Frachtbriefen §§ 426,455, s.Kopier. Durchstreichungen in Handelsbüchern § 43 3.

E.

I

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Editionspflicht, Urkunden, Handelsbücher 45 ff. Effektivlieferung s. Differenzgeschäfte, Fix­ geschäfte. Ehefrau als Handelssrau E 39 ff.; als Handlungs­ gehilfin? § 59 9; Kommanditistin § 161 6; stiller Gesellschafter § 335 5; s. Ehemann, Handelsfrau. Ehemann, Geschäftsvermögen der Ehefrau E 6« ff.; Aktie, Stimmrecht 8 252 7; kein Er­ löschen des ehemännlichen Berwaltungsrechtes bei bona üds-Erwerb des Käufers § 366 36ff.; s. Ehefrau, Handelssrau. Ehrendiplom, Mitveräußerung? § 22 7. Ehrverletzung s. Beleidigung, Handlungsgehilfe. Eid, Vorstand der AktGes., Parteieid, Zeugeneid? § 231 4; im Prozesse gegen o. HG. § 124 12. Eigene, Verbot des Erwerbs eigener Aktien 8 226 3 ff. Eigenhändige Unterschrift § 350 46. Eigenschaft des Vorstandes § 231 10; Aussichtsrat § 243 5ff.; s. Mängel. Kauf sub V. Eigentum, gutgläubiger Erwerb § 366 3 ff.; Erwerb von dem Eigentümer abhanden gekommenen Gegenständen § 366 45ff.; Beweislast § 366 61 ff.; Pflicht des Verkäufers Exk. vor 8 3 7 3 56 ff.; Konkurs während schwebenden Kaufvertrages Exk. zu § 382 97; E. beim Kommissionsgeschäft 8 383 27ff.; s. Miteigentum, Übergabe, Indossament, Orderpapiere, Aktie, Einlage, Bereicherung, Wertpapier, Jnhaberpapiere. Eigentumsübergabe, Verkäuferpflicht Exk. zu 8 374 39 ff. Eigentumsübergang, beim Kauf Exk. zu § 382 "ff. Eigentumsvorbehalt, beim Kauf Exk. zu 8 38'2 °3"74. Eigentumswechsel an Gegenständen des Zurück­ behaltungsrechts 8 372.

Eilfracht 8 453 34. Einberufung s. AktGes. versammlung.

F

III,

General­

Alphabetisches Sachregister.

Einbringung s. st. Gesellschaft, Einlage, Jllation, Einlegepflicht.

Einbringungsvertrag, qualifizierte Gründung s. AktGes. D IV.

Einforderung, Aktionäreinlage § 218 10. Eingebrachtes s. Handelsfrau, Ehefrau. Eingemeindung, Firmenverschiedenheit § 30 3. Eingeschrieben s. Brief; Mitteilung an Aktionäre § 257.

Einkauf eigener Aktien § 226 'ff.; s. Kauf. Einkaufskommission § 391; s. Kommissions­ geschäft.

Einkommensteuer, Tantieme § 237 2d. Einlagen, Liquidation o. HG. § 155 'ff., 12; auf das in Aktien zerlegte Grundkapital, Be­ teiligung der Aktionäre durch § 178 19ff.; des Kommanditisten § 161 9; an Aktionär nicht rückzahlbar $ 213 'ff.; rückständige, während Liquidation der AktGes. § 294'2; s. AktGes. DIV, Aktionär, Kommanditges. III, st. Gesellschaft, o. HG. Einlagepflicht, o. HG. § 111 'ff.; s. Einlagen, Einbringung, Jllation. Einlagern s. Lagergeschäft. Einnahmequelle s. Handelsgewerbe. Einrede des Verpfänders § 36 8 33 ff., des nicht erfüllten Kaufvertrages Ext. vor § 37377; des Kommanditisten § 171 "ff.; verjährter Gewährleistungsanspruch § 377 141; der Arglist gegenüber Verjährung § 377 147; Einredenverjährung gegen Spediteur § 414 Abs. 3; aus Frachtvertrag § 469; s. Order­ papier, Pfandrecht, Börsentermingeschäfte, exceptio, Wandelung.

Einreichung

des Protokolls der General­ versammlung zum Handelsregister § 259 10; der Aktien zwecks Verminderung der Zahl 290.

Einschuß betr. Börsentermingeschäfte

Exk. zu § 376 18; für Spielgeschäfte Exk. zu 8 376 67; s. Wechsel, Börsentermingeschäste, Spiel­ geschäfte, Einlagen. Einseitige Handelsgeschäfte, Anwendbarkeit des HGB. § 345 4 ff.

Einseitiger Handelskauf, Fragen der Mängel­ rüge § 377 195ff.; Notverkauf, Aufbewahrung 8 379 28. Einficht in Jahresrechnungen der AktGes. § 263 'ff.; ins Handelsregister § 9 'ff.; in vorgelegte Bücher § 46; in Bücher einer aufgelösten Gesellschaft § 157; der Kommanditges. § 166; in Gründungsbericht § 193; Eins.-Recht des Aussichtsrats 8 246; stille Gesellschaft § 338; s. Handelsbücher, Revisoren, Bücher. Einspruch, Ordnungsstrafverfahren § 14 6 ff. Einstandsbilanz § 239 8. Einstellung des Geschäftsbetriebes § 27 22ff.; Meinungsverschiedenheit der Erben § 27 27; des Konkursverfahrens §§ 32, 144, 307; s. Prokura, Vollmacht.

Einstweilige Aufbewahrung

seitens Käufers § 379 16; Fortführung des Geschäfts mit Firma durch die Erben § 27 11 ff.

19 87'

Verfügungen wegen Firmen­ mißbrauchs 8 37 24; Entziehung der Vertretungsbesugnis für o. HG. § 127 7; Aus­ schließung eines o. HGesellschafters § 140 7; vor Ausspruch der Auflösung einer o. HG. § 133 9ff. Einteilen, Sortenspezifikation § 375 2. Eintragung, statthafte, Exk. zu § 8 6 ff.; Be­ deutung der Eintr., Exk. zu § 8 13ff.; Passivenausfchluß bei Geschäftsübernahme 8 25 17; Prokura 8 53 'ff.; Geltung als o. HG. infolge E. 8 105 ",24; Beginn der o. HG. 8 123 'ff.; der Liquidatoren 8 148; der Kommanditges. 8 16110, 8 162 ' ff., 9ff.; der Zweigniederlassung einer AktGes., Inland 8 201 'ff.; Ausland 8 201 10ff.; Ausgabe von Aktien und Jnterimsscheinen vor E. 8 209 10; Aktienamortisation 8 227 16; der Prokura für AktGes. 8 238 8; Statuten­ änderung von AktGes. 8 277 2, 4, 6 ff.; Kapitalserhöhung der AktGes. 8 284 6, 285ff.; erfolgter Herabsetzung des Grundkapitals 8 291 'ff.; Auslösung der AktGes. 8 293; sog. Verstaatlichung einer AktGes. 8 304 5; Fusion einer AktGes. 8 305 lö, 306 lb; Um­ wandlung einer AktKommanditges. 8 333 4ff., 8 3 5 0 72; s. Kommanditges. III. IV, Anmeldung, Vorstand, AktGes. D VI, Handelsregister, Aufsichtsrat, Aktienbuch, Kommanditges. auf Aktien sub A, B, Grundstück. Eintritt in Geschäft eines Einzelkaufmanns 8 28 'ff.; in bestehende o. HG., Haftung des Eintretenden 8 28, 8 130 ' ff.; eines Kom­ manditisten, Haftung 88 173, 176 8; des Kommissionärs 88 400 ff.; f. Kommissions­ geschäft III 4; s. Eintrittsrecht. Eintrittsrecht, Konkurrenzverbot des Handlungs­ gehilfen 8 61 'ff.; Konkursverwalter, Kauf Exk. zu 8 382 89ff.; des Kommissionärs 88 400ff.; der AktGes. vor Eintragung in für sie geschloffene Geschäfte 8 200 6ff.; in Geschäfte des Vorstandes wegen Konkurrenz­ verbots 8 236 8ff.; s. Konkurrenzverbot, Kom­ missionsgeschäft. Einwendungen f. Einrede, exceptio. Einwilligung des Prinzipals in eigene geschäft­ liche Tätigkeit des Handlungsgehilfen 8 60 9; in pers. geschäftliche Tätigkeit eines Komple­ mentärs einer AktGes. 8 326; f. Zustimmung, Genehmigung, Schweigen. Einwirkung, betrügerische auf Kurs 88 318 ff. Einzahlung, Versicherung bei Anmeldung der AktGes. 8 195 17; E. auf Aktien 88 218 ff., 311, 313; E.-Einsluß auf Gewinnanteil, AktGes. 8 214 2; durch Aktionäre einer für nichtig erklärten AktGes. 8 311 6; f. Zahlung, Aktie, Aktionär, Rückstände, Liquidation. Einzelkaufmann, Eintritt in das Geschäft eines 8 28 'ff.; Übergang der Firma einer AktGes. auf E. 8 22. Einzelrechte der Aktionäre. Änderung durch Generalvers.-Beschluß? 8 274 10. Einzelvertretung s. Vorstand, Liquidator.

Einstweilige

1988

Alphabetisches Sachregister.

dgl. vor Eintragung § 209 10ff.; Haftung Amortisation, s. AktGes. E, bei Gründung § 203 'ff.; falsche Ankündi­ Amortisation, Inkasso. gungen, Strafbarkeit § 3184, § 313; Kapitals­ Eisenbahnen, Beförderung von Gütern und Reisenden auf E. §8 453ff., 472; Verkehrs­ erhöhung 88 282ff.: f. Bank. ordnung, revisible Rechtsnorm? § 453 2 ff.; Emisfionskonsortium Exk. zu 8 342. Anwendbarkeit der Vorschriften über Fracht­ Emisfionskurs, Einstellung in Bilanz 8 40 7; Ausgabe in Aktien 8 184 5; Kapitals­ geschäft § 454; Eisenbahnfrachtvertrag §453°; Begriff der Eisenbahnen § 453 6ff.; Bererhöhung 8 278 9; s. Kurs, Aktie, Agio. tragszmang § 453 »ff.; Verwahrungspflicht Emittent s. Emissionshaus. § 453 18; Reihenfolge der Transportaus„Empfang erklärt" 8 360 B; s. Brief, Annahme, führung § 453 14; Eilfracht, Frachtsätze ebd.; Speditionsgeschäft, Frachtgeschäft, Eisenbahn. Schadensersatz wegen Ablehnung und Ver­ Empfangnahme in Läden § 56; s. Zweig­ zögerung § 453 15; Frachtbriefdnplikat § 455: niederlassung. Rechte des Absenders und Adressaten bei Empfangsschein über Lagergeschäft 8 424 10. Vorhandensein eines Frachtbriefduplikates Empfehlung Exk. zu 8 349 'ff.; Handels­ § 455; Verlust des Duplikats § 455 5; geschäfte Exk. zu 8 349 2 ff.; Haftung ohne Haftung für Verlust und Beschädi­ Vertragsverhältnis 6 ff., 35; auf Grund eines gung des Gutes § 456 'ff.; höhere Gewalt Vertrages 9 ff.,34; Zusammenhang mit andern § 456 5ff.; Umfang der Haftung § 456 2ff.; Verträgen, insbes. Kommissionär 12ff.; mit Konkurrierendes Verschulden § 45614; Beweis­ Kredit auf trag 15 ff.; Einzelheiten der Schadensfragen § 456 15; Schadensberechnung § 457; ersatzpflicht '7ff.; konkurrierendes Versehen23; Haftung für Hilssperso'nen § 458; Vorausklage24; Schadensersatzberechtigter 25; Haftungseinschränkungen § 459; Tierbeförde­ insbes. „der Angefragte" 26; berechtigte Inter­ rung § 459 10; Vermutung für Schadens­ essen 27; insbes. durch Angestellte 28ff.; Ver­ ursache § 459 12ff.; Verschulden der Eisen- I jährung 31 ff.; Ausschluß der Haftung 33ff.; bahn § 457 Abs. 3, § 459 17: Gewichts- ! vertraulich 32ff.,38: Verschwiegenheit38; s.Rat. vertust § 460; Zulasumg von Maximal­ Ende des Monats Exk. zu § 359 33; s. Fix ... haftungen, Ausnahmetarife § 46t 1 ff.; j Endigung s. Kündigung, Auflösung. Voraussetzungen ebd.; keine Anwendung Engagement als Handelsgeschäft 8 343 14; bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit s. Handlungsgehilfe, Stempel. § 461 5; Anwendung auf Geld, Kunst­ Entfernung, Erfüllungsort maßgebend 8 361 1 ff. gegenstände, Kostbarkeiten, Wertgegenstände Entgangener Gewinn § 347 17ff.; f. Schadens­ § 462; Wertdeklaration § 463 'ff.; Fracht­ ersatz, Berechnung. zuschlag § 463 '; Reklamation nach Ab­ Entgelt s. Kaufmann, Provision, Vergütung, lieferung § 464; Feststellung der Schäden Revisoren. § 464; Hastung für Reisegepäck § 465; Entgleisung, Haftpflicht der Bahn § 456 8. Handgepäck § 465 6ff., § 466; Haftung für Entlassung des Handlungsgehilfen §70; f. Vor­ verspätete Ablieferung § 466 'ff.; Sonderzug stand, Handlungsgehilfe II, Handlungsagent. § 4668; auf Tätigkeit des Absenders be­ Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrats ruhende Befreiungsgründe von Haftpflicht durch Generalversammlung § 260 8ff.; s. De8 467; ungenaue Adressen § 467 'ff.; Haftung charge. des Absenders für Verschulden § 467 7: Be­ Entnahme f. Tratte. förderung nach Orten ohne Eisenbahnanschlnß Entnahmebefugnis des o. HGesellschasters 8 468; Transitgut, Klage und Einrede wegen 8 122 'ff.; des Komplementärs § 169 '; Transitguts mit durchgehendem Frachtbriefe dgl. der Kommanditges. auf Aktien § 329, § 469; Regreß der Eisenbahnen § 4698; § 320 68ff.; f. Tratte, Avis. Verjährung der Ansprüche aus dem EisenEntreprise, Bau, Handelsgeschäft § 343 22. bahnfrachtvertrage § 470; Parteiabreden un­ Entschädigung der Revisoren § 194 8; des zulässige § 471; s. Personentransport. Frachtführers bei Rücktritt § 428 Abs. 2; Eifenbahnfiskus, Kaufmann § 452 2. s. Gründung, Vergütung, Schadensersatz. Eisenbahnstation s. Zweigniederlassung. Entschuldigungsgründe, s. Verzug, Exkulpation, Streik. Eisenbahnverkehrsordnung, revisible Rechts­ norm? § 453 2ff.; s. Eisenbahn. Entstehungsgeschichte des HGB., alt und neu E lff. Eisfreiheit, Zeitbestimmung 8 359. Eisgang, Spedition § 414 5; Frachtgeschäft Entwertung des Kommissionsgutes §§ 388ff.; des Lagergutes § 417. § 428. Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis Elektrischer Strom, Sache? § 1 38; E. Bahn § 117; der Vertretungsbefugnis o. HG. ist Eisenbahn 8 453 °. § 127 'ff.; des Wortes in Generalver­ Elektrizitätslieferungsvertrag Exk. vor§ 373* sammlung § 256 19; der Vertretungsbefugnis, Emballage s. Verpackung. Kommanditges. auf Aktien § 320 77; der Emisfion s. Aktie, unzulässig, Emissionshäuser. Rechtsfähigkeit, Syndikat Exk. zu § 346 45; Emisfionsaufwand, Kapitalserhöhung § 279 8 s. Vertretung, Kommanditges., Vorstand, Emisfionshüuser, Ausgabe vonJnterimsscheinen und Aktien unter Mindestbetrag § 209 2ff.; Gefährdung, Gelegenheitsges.

Einziehung,

Alphabetisches Sachregister.

Erben, Haftung für Schulden ererbten Geschäfts § 27; Erbschaftsannahme § 27 6; Geschäfts­ fortsetzung ohne Firma § 27 6; mit Firma § 27 10; Bekanntmachung des HaftungsausschlusseS § 27 12; einstweilige Fortführnng §2715; GeschäftsveräußerungdurchE. § 27 25; mehrere Erben § 27 25 g.; Nachlaß­ forderungen § 27 30; Erbteilung § 27 31; Firmenschutz § 37 16; mehrere, Geschäft eines Einzelkaufmanns § 105 40; Geschäftsbeginn o. HG. § 123 15; des Handelsmaklers, Pflichten § 103; o. HGesellschasters, Liqui­ dation § 146 4, 7; Aktie § 222 15; einer Aktie 225 9; eines AufsichtSratsmitgliedes § 245 '6; Verzug der Ext. zu § 374 153; s. Firma, Tod, Erbschaft. Erbieten zu Gefchäftsbesorgung § 362 'ff.,10 ff. Erbrechtliche Verträge, Firma § 350 33. Erbschaft, Firma § 22 °, § 25 12; Aktien, Naiuralleiftung § 212 '7; Geschäftserwerb §§ 25, 27; s. Erben, o. HG., Nachlaß. Erfahrungssätze s. Bemeislast. Erfindung, Kauf einer angemeldeten Exk. vor § 373 8. Erfüllung, Heilung von Formmangel § 350 7; Recht des Nichisäumigen bei Fixgeschäften § 376 18ff.; s. Verzug, Kosten, Kauf. Erfüllungsangebot, kein Zurückbehaltungsrecht an Sachen als E. § 369 48.

Erfüllungsort, für Solidarhast der o. HGesellschafier § 128 14; Agent § 84 2e; Agenten­ provision § 88 18; Zivilmakler Exk. vor § 93 42; Auszahlung an stillen Gesellschafter S 337 8; Venragsstrafe § 348 34; Kontokurrentverhältnis § 355 28, Exk. zu § 372 1ff.; Maßgeblichkeit für Preisbestimmung Exk. vor § 373 33; maßgebend für Mängelanzeige § 377 32; Wandelung § 37 7 75; Kommissions­ geschäft § 384 30; Gefahrübergang bei Kauf Exk. zu § 38 2 46ff.; Maß, Gewicht, Währung, Zellrechnung, Entfernung § 361; E. beim Kommissionsgeschäft § 384 80; Bankverwah­ rungsgeschäft Exk. zu § 424 19; Lagergeschäft § 420 b; s. Gerichtsstand, Zuständig, Han­ delsgeschäfte IV b. Erfüllungsverzug des Käufers und Verkäufers Exk. zu § 374; s. Verzug, Kauf VI.

Erfüllungsweigerung, Fristbestimmung? Exk. zu § 374 84. Erfüllungszeit bei Handelsgeschäften §§ 358 ff., Ext. zu § 372 'ff.; s. Handelsgeschäft IV, IV a. Erhebliche Mängel und Mengenunterschiede, offensichtlich § 378; s. Abweichung. Erhöhung s. Kapitalserhöhung, Kommanditges. auf Aktien D. Erinnerung gegen Vollstreckung, Verweisung auf Pfand § 3ö8 40. Erkennbar, nicht rechtzeitig angekommene An­ nahmeerklärung Exk. zu § 361 51 ff.; erheb­ liche Mängel § 378; s. Mängel. Erkennbarkeit der Tatbestandsmerkmale von Handelsgeschäften § 343 20. I

1989

Erklärung der Gründer, AktGes. § 191; s. Androhung. Erklärungsfrift s. Frist, Nachftist. Erklärungstag, Feiertag Exk. zu § 359 34 ff., »«ff. Erkundigungspflicht des Bankiers, Wertpapiere § 377 102, s. redlich. Erlaß, kein von Aktionärverpflichtungen § 221 ; versprochener Einlage eines stillen Gesell­ schafters § 342 11; der Rechenschaftspflicht des Kommissionärs § 384 26; der Unter­ suchung und der Mängelanzeige § 377 ". Erlaubte Börsentermingeschäfte Exk. zu§376'ff.; f. Börsentermingeschäfte. Erlöschen der Prokura § 52 7ff.; der Vollmacht Exk. zu § 58 65ff.; Firma der AktGes. in Liquidation § 302 6; eines Antrages Exk. zu § 36121ff.; insbesondere Schweigen, Lotterie­ los Exk. zu § 361 21 ff.; des Pfandrechts § 368 38; des Eigentumsvorbehalts Exk. zu § 382 71; der Firma § 31 8ff.; Haftung des Frachtführers § 438; s. Verjährung, Firma, Eintragung. Ermächtigung zu Verkäufen im Laden § 56; Generalvollmacht ohne Prokura §54; s. Vor­ stand, Generalversammlung. Ennäßigungsrecht, richterliches, bei Konkurrenz­ verbot § 2238 Ernennung s. Liquidatoren, Revisoren. Erneuerung der Liquidation einer AktGes. § 302 '«ff. Erneuerungsfonds § 261 88; in Bilanz § 261 43. Erneuerungsschein§21314, §230;s. AktGes. OH. Ernstlichkeit s. Zeichnung, Anfechtung, Willens­ mängel. Ernteschluß als Zeitbestimmung § 359. Eröffnungsbilanz § 39; der Liquidatoren o.HG. § 154 'ff.; bei AktGes. § 239 7ff.; insbes. bei Einbringungsverträgen § 239 7; der AktGes. in Liquidation § 299 'ff. Eröffnungstnventur § 39 2. Errichtung s. Gründung, Zweigniederlassung, o. HG. Errichtungskosten s. Bilanz. Errungenschaftsgemeinschast, Handelsfrau E 47; s. Handelsfrau. Ersatz s. Auslagen, Schadensersatz, Haftung, Kosten. Ersatzware, Recht des Verkäufers, Erfüllungs­ ort Exk. zu § 372 9; Recht des Käufers nach Mängelrüge? § 377 e4. Erschwerung des Fortkommens § 74. Erstattung s. Auslagen, Kosten. Erster Aufsichtsrat § 243 Abs. 2; s. Aufsichtsrat. Erteilung der Prokura §§ 48, 53,126; s. Pro­ kura, Vollmacht, Decharge. Erwartungsklansel § 376 38. Erwerb einer Firma § 22 'ff, bff.; eigener Aktien §§ 226, 241; gutgläubiger § 366 'ff.; s. Pfandverkauf, Übergabe, Dispositionspapier, Orderpapier, Jnhaberpapier, Übertragung, Nachgründung,

Geschäftsübergang, gerung.

redlich, Kauf, Aktie, Firma,

Veräußerung,

Verstei­

Alphabetisches Sachregister.

1990

Erwerbszweig bei Gründung § 191; s. Bilanz. Erzeugnisse des Pfandes § 36 8 37. Essentialia s. Bemeislast. Etablissementsname § 17 6; f. Firma. Eventual s. alternativ. Exceptio caesarea Exk. zu § 374 43; doli generalis § 377176; non adimpleti contractus § 377 12S; quanti minoris § 377 76ff.; s. Arglist, Einrede, Kauf V 3. Exkulpation s. Beweislast, Frachtführer, Streik, Unmöglichkeit, Schadensersatz. Exportbonifikation § 377 405.

Exportkommisfion § 383 41, § 406 2. Exportware, Rüge § 377 9, 13. Extraditionschein über Lagergeschäft § 424 41.

F. Fabrikbetrieb im

Gegensatz

zu Handwerks­ betrieb § 410. Fabrikdirektor s. Direktor. Fac . . . s. Fak . . . Fahrkarte § 472 16 ff. Fahrlässigkeit des Stellvertreters bei Bertragschließung Exk. zu § 58 26; vertragilcher Aus­ schluß der Haftung § 347 28; Übergabe­ verzug Exk. zu § 374 46; grobe F. schließt guten Glauben aus § 366 17, 22; Kenntnis von Mängeln 8 377 117; des zusichernden Verkäufers § 377 149; des Verkäufers über­ haupt 8 377 152; grobe F. des Käufers 8 377 157; Berücksichtigung der Verkehrssitte bei Prüfung der F. § 346 48; F. des Fracht­ führers § 430 Abs. 3; Eisenbahn § 461 6; s. Sorgfalt, Rat, Auskunft, Kauf V; s. posi­ tive Vertragsverletzung. Fahrnisgemeinschaft, Handelsfrau E 47; f. Handelsfrau. Fahrschein § 472 16 ff. Faksimile § 344 8; unter Aktie, Jnterimsschein § 181; Vorstandszeichnung § 233 6; als Unterschrift 8 3 5 0 46, 8 3 4 4 8. Faktura, Wert der F. maßgebend für Ersatz durch Spediteur 8 408 i»; Vermerk über Übersendungskosten und Verpackung Exk. zu § 382 132; Hinweis auf Mängel 8 377 114; Vermerk über Mängelhaftung § 377 187; widerspruchslose Annahme § 346 14 Exk. zu § 37234; Zahlungsfristen in Exk. zu 8 37248; Mängelrüge 8 377 10, 16; Bestimmung über Reklamationen § 377 32. Fälligkeit, Tantieme des Aussichtsrats 8 245 17; Aktionäreinlage 8 218 10; Zinspflicht aus beiderseitigen Handelsgeschäften 8 353 6ff.; Holschulden § 3538; Handelsgeschäfte 8§ 358 ff.; s. Zeit, Handelsgeschäfte IV a, Kontokurrent, Wechsel, Annahmeverzug, Erfüllungszeit, Zahlungsverzug, Leistung. Falsche Adressierung der Mängelanzeige § 377 26. Fälschung von Bescheinigungen zu Stimm­ zwecken AktGes. 8 316; s. Bilanz. Falsus procurator, Gesamtprokurist § 48 12; Aussichtsrat § 246 E; Vorstand AktGes. § 232 »; s. Pseudo.

Familiennamen s. Namen. Fassung, Änderung des Statuts einer AktGes. 8 274 3.

Faustpfand s. Pfand. Fehler s. Mängel. Feiertage, Handlungsgehilfen 8 59 2S; religiöse des Harwlungsgehilfen 8 72 5; Fristen­ berechnung Exk. zu 8 359 34 ff. Ferndrucker, BertragsschlußExk.zu836128ff„ 4-. Fernsprecher, Abschluß durch Handlungsbevoll­ mächtigten 8 54 13; Bertragsschluß Exk. zu 8 361 28 ff., 42. fest an die Hand Exk. vor 8 93 17; Bedeutung 8 346 17. Feste Spesen, Spediteur 8 413 4 ff. Feftgeftellter Reingewinn 8 213. Feststellung s. Mängel, Frachtgut, Saldo. Festftellungsklage, Verjährungsunterbrechung 8 377 14°. .. Feuersbrunst, Ubergabeverzug Exk. zu 8 3744 7 ff. Fideikommissarische Substitution, Erbe eines o. HGesellschafters 8 139 4.

Fiduziar im Liquidationsvertrag, Präventiv konkurs Exk. zu 8 350 10ff., 14ff.; Sicherungs­ kauf 8 368 94ff.; s. Treuhänder.

Fiduziarisches Geschäft als unsittliches Geschäft 8 346 13.

Filiale s. Zweigniederlassung. Fingierte Handelsgewerbe 8 1 31; f- Handlungs­ reisender, falsch.

Firma. A. Allgemeines. Begriff 8 17 4ff.; mehrere Firmen eines Einzelkaufmanns 8 17 3ff.; F. kein besonderes Vermögensstück 8 17 4; Bewertung bei Bilanz § 17 4; Etablissementsname 817 Telegramm­ adresse 8 17 7; Eintragung ins Grundbuch und andere Register? § 17 8; ins Börsenregister § 17 11; Unterschriften mit F. 8 17 12ff.; Ent­ stehung und Erlöschen des Rechts zur Firmen­ führung 8 17 14; Firmenwahrheit 8 17 16; F.-Ausschließlichkeit 8 17 18; Übertragbarkeit 8 1 7 20; Sprache und Schriftzeichen der F. 8 17 22; rechtspolizeiliche Bedeutung § 17 23; Firmenfortführung trotz Namensänderung 8 214 ff.; Zeichnung bei Gericht § 29Änderung der F- oder ihrer Inhaber, Anmeldepflicht § 31 1 ff.; Erlöschen 8 31 3; F. auf Ladenschild Exk. zu 8 37 ' ff.; Name eines o. HGesell­ schafters in F. nach Austritt 8 123 14; o. HG., Rechte unter Firma 8 124 4ff.: AktKommanditges. 8 322 7; F. im Prozesse s 17"; Angabe des Inhabers im Laufe des Prozesses? 8 17 2Ö; Prozeßpartei? 8 17 32; insbes. bei Einzelkaufmann 8 1 7 88; Wirkungen des Urteils 8 17 35; Vollstreckung 8 17 36 ff. ; Inhaber­ wechsel während des Prozesses 8 1 7 37ff.; o. HG. 8 124 5 ff.; Erlöschen durch Fusion einer AktGes., Anfechtungsklage 8 308 'ff.; s. Fusion. B. Arten, Form. Form der F. des Einzelkaufmanns 8 18 4ff.; Familienname 8 18 4; Adelsprädikate, Zusätze

Alphabetisches Sachregister. § 18 4ff.: Vornamen § 18 5; Nachfolgerzufätze 88 18 7ff., 22 n; verbotene Zusätze § 18 10ff.; Beispiele von Zusätzen § 18 12ff.; F. der o. HG. § 19 1ff.; F. der Kommanditges. § 19 2; F. der AktGes. und Kommanditges. auf Aktien 88 20 'ff., 22 Abf. 1; Sachfirma § 20 äffe­ gemischte F. 8..20 8; einer Privatversicherungsges. 8 20 8a; Übergangsfragen 8 20 4; F. der Zweigniederlassung 8 80 8ff.; insbes. bei Ver­ äußerungen 8 3012; juristischer Personen §§ 33 ff.; F. des Fiskus oder eines Kommunalverbandes 8 36; gemeinschaftliche F. der o. HG. § 105 20; Kommanditges. 8 161 4; AktGes. 8 182 16; s. Bekanntmachung; st. Gesellschaft § 33 5 ", 38ff.; s. Zweigniederlassung.

1991

Zusätze 8 30 7; F. der Zweigniederlassung 8 30 8, 16ff.; Einschreiten des Registerrichters gegen unbefugten Firmengebrauch 8 37 'ff.; seitens Ausländer 8 37 16; Beweislast 8 37 26; Verjährung § 37 26; Verhältnis zum Warenzeichenges. 8 37 26; Wettbewerbsges. 8 37 26; F. auf Ladenschild Exk. zu 8 37 'ff.

Firmenzeichnung durch Kollektivvertreter einer AktGef. 8 233; s. Unterschrift, Vertretung.

Fiskus, gewerbl. Unternehmen 8 36; f. Bundes­ staat, Staat.

Fixe Spesen des Spediteurs § 413. Fixgeschäfte, Begriff und Wesen 8 376 'ff.;

fixe Zeitbestimmung 8 376 2ff.; Beispiele für und wider 8 376 6; Beweislast für Fixcharakter 8 376 7; besondere Rechtsfolgen C. Eintragung inö Handelsregister. des Fixgeschäfts (Fixhandelskaufs) 8 376 8ff.; Anmeldepflicht des Kaufmanns 8 29 'ff.; insbesondere Rücktrittsrecht 8 376 9ff.; Firmenänderung, Erlöschen 8 31 'ff., 8ff.; Schadensersatzweg. Nichterfüllung 8376 *6; juristischer Personen § 33 3; Zeichnung der Berechnung beim Markt- oder Börsenpreis Liquidatoren und des Vorstandes 8 35; keine 8 376 16; Recht auf Erfüllung 8 376 19; Eintragungspflicht gewerbl. Unternehmungen Nachfrist bei Fixgeschäft? 8 376 19; Anzeige des Staats, eines Kommunalverbandes 8 36; des Erfüllungsverlangens 8 376 21 ff.; Ent­ Eintragungszwang bei Handwerkern § 2 10, 18; behrlichkeit der Anzeige 8 376 24; Folgen der von Minderkaufleuten, Eintragung 8 4 23aff.; Anzeige 8 376 26ff.; Verhältnis der ver­ Wirkung der Eintragung 8 5 'ff.; Exkurs zu schiedenen Rechte 8 3 7 6 29; Besonderheiten § 5 'ff.; der o. HG. 8 105 20; desgl. An­ bei geschehener Vorleistung § 376 31 ff.; ins­ meldung u. Änderung 88 106ff.; f. Eintragung, besondere bei sog. SukzessivlieferungsgeLandwirt, Kaufmann, Scheinkaufmann. schästen 8 376 34; illoyal verspätete Geltend­ machung 8 376 35; Verzug nach rechtskräftiger D. Übergang des Firmenrechts. Verurteilung § 376 36; Verzug bei Tod des Allgemeines 8 22 6 (abgeleitete Firmen); Verpflichteten, Anzeige an Nachlaßpfleger Voraussetzungen des Firmenübergangs 8 221 ff.; 8 376 37; Nichterfüllung anderer Ver­ tm Prozesse, s. oben A; kein U. bei Minder­ pflichtungen (außer Übergabe und Zahlung) kaufleuten 8 22 'ff.; Eintragung kein Erforder­ 8 376 38; A.bladeklausel, Erwartungsklausel nis 8 22 8 ff.; Vererblichkeit 8 22 4; Teilver8 376 38; Übergangsfragen 8 376 40; s. äußerung eines Geschäfts 8 22 4; Zweignieder­ Differenzgefchäfte,Börsen1ermingeschäfte,Kauf; lassung § 22 4, 30 13; Eintritt der Liquidation, Illoyal verspätete Geltendmachung des Ver­ des Konkurses § 22 5, 7; keine Ersitzung 8 22 6; zuges 8 376 86; des täglichen Lebens Exk. Wirkungen des Firmenübergangs 8 22 9ff.; zu 8 374 4; Modalitäten bei Konkurs­ Nachfolgerzusatz nicht notwendig § 22 11; Ü. der eröffnung Exk. zu 8 382 96; f. BörsenterminFirma von und auf Gesellschaften 8 22 18ff.; geschäfte, Differenzgeschäfte. Befugnis zur Weiterveräußerung,,. Verwendung Fliegende Kontos 8 38 6. bei Zweiggeschäften 8 22 13ff.; Ü. durch Pacht Flößen, Transport auf F. 8 425 6. oder Nießbrauch 8 22 15ff.; Antichrese 8 22 10; Flüssen, Transport auf 8 425 6. F.-Beräußerung unzulässig ohne Geschäftsveri Flüssige Mittel, Mangel an, Reingewinn 8 213 '3. äußerung 8 23 1 ff.; teilweiser Wechsel der ! sob, Bedeutung 8 346 17; Exk. zu 8.. 372 31; Geschäftsinhaberschaft § 24; f. Handels­ i Mängelrüge 8 377 20; Kosten der Übergabe register; Verhältnis des Geschäfts- und Firmen­ Exk. zu 8 382 "°; Gefahrübergang Exk. zu erwerbers zu . den Gläubigern und Schuldnern 8 382 49; s. Klausel. 8 25 1 ff.; II. einer zu Ünrecht eingetragenen force majeure s. höhere Gewalt. Firma 8 25 7; Geschäftsveräußerung ohne F. „ab Fabrik" Exk. zu 8 372 29, 32; Fabrik­ 8 25 23ff.; f. Erben; Veräußerung der Zweig­ anteile, verbotene Börsentermingeschäste Exk. niederlassung mit F. 8 30 12ff.; Ausscheiden zu 8 376 4'; s. Zweigniederlassung. eines o. HGesellschafters § 138 1ff., 138 6; in­ Forderung, Übergang bei GeschäftSveräußefolge Aufkündigung einer o. HG. durch Gläu­ rungen 8 22 24ff., 22 27ff.; in Bilanz 8 406; biger 8 1415; Kommanditges. nach Liquidation Verpfändung 8 368 'ff.; s. Aktiva, AktGes., Exk. zu 8 177 26; Veräußerung des Vermögens Fusion, Firma, Abtretung, Verpfändung, einer AktGes., Liquidation § 303. Orderpapiere. E. Firmenschutz. Form der Kündigung 8 66 9ff.; Kommanditges., Berttag 8 161 14; Gründung der AktGes. Allgemeines 8 17 "ff., 21; Firmenver­ 8 182 'ff., '3; Einbringungsvertrag AktGes. schiedenheit, Durchführung 8 30 'ff.; insbes. 8 186 19ff.; Zeichnungsschein 8 189 'ff.: bei Eingemeindung 8 30 3; unterscheidende

1992

Alphabetisches Sachregister.

Anmeldung bei AktGes.-Gründung § 195 8; konstituierende Generalversammlung §1961ff.; Berufung der Generalversammlung § 255 7; für Vollmacht, Stimmrecht, Aktionär § 252 Anfechtungsklage AktGes. § 271 6ff.; Ver­ wertung über Zeichnungsschein neuer Aktie § 281 10; Firmenzeichnung der AktGes. in Liquidation § 29b 8; Bürgschaft § 349 4ff.; Form der Handelsgeschäfte, Formfreiheit und Ausnahmen § 350 'ff.; vereinbarte Form von Verträgen § 350 39, 56, °5; Vorverträge § 350 41; die gesetzlichen vorgeschriebenen Formen im einzelnen § 350 42ff.; Frachtbrief § 426; Indossament handelsrechtlicher Orderpapiere § 365 'ff.; kaufmännischer Berpflichtungsschein §363 19 ff.; Pfandbestellung § 368 6ff.; des Kaufvertrages Exk. vor § 373 '7; Grundstücks kaufe Exk. vor § 373 19; der Mängelanzeige § 37 7 25ff.; Folgen der Nichtbeobachtung von Formvorschristen § 350 70 ff.; gemischtes Geschäft § 350 73,31; Geschäftsveräußerung § 22 20ff.; des Gesellschastsverlrages o. HG. § 105 "ff.; Borstandszeichnung § 233; Einzahlungs­ einforderung auf Aktie § 218 12; Gründung der AklKommanditges. § 320 20ff.; Vertrag betr. st. Gesellschaft § 335 23; Folgen der Beobachtung, Vermutung der Vollständigkeit § 350 58ff.; gemischter Geschäfte § 350 31; Schriftform § 35 0 42ff.; Stempel § 35046; Telegramm § 350 48; zweiseitige Schriftlich­ keit § 350 50ff.; gerichtlich notarielle F. § 350 64; Kontokurrentvertrag § 355 12; Offerte Exk. zu § 361 ,4; gerichtliche oder notarielle Offertenannahme Exk. zu §361 76ff.; Anweisungsannahme § 363 9, §§ 364ff.; kaufmännischer Verpflichtungsschein §363 19ff.; s. Kaduzierung, Fristbestimmung, Handels­ register, Aktie, Bekanntmachung, Anfechtung, Unterschrift.

Forstwirtschaft § 3. Fortbildungsschule,

Besuch durch Lehrling § 76 '8. Fortfall, Mängelhaftung § 377 "4; s. Auf­ lösung. Fortführung der Geschäfte bei Tod eines Sozius § 137; s. Firma, Fortsetzung. Fortsetzung, stillschweigende einer o. HG. § 134 2; einer aufgelösten AktGes. § 307; s. Saldo, Fortführung. Fortsetzungsbeschlutz einer aufgelösten AktGes. § 307 'ff., "ff. Frachtauslagen, Ubergabeverzug des Verkäufers Exk. zu § 37 4 76. Frachtbrief s. Frachtgeschäft sub II; s. Transitgut; Duplikat § 455; Erklärung über mangelhafte Verpackung § 459 6; Wertdeklaration § 463. Frachtführer, gutgläubiger Erwerb gesetzlichen Pfandrechts § 366 61 ff.; Zurückbehaltungs­ recht § 36 9 46; § 443; Bestimmungsort Exk. zu § 372 '3; Beweissicherung Exk. zu § 379; Verhältnis zum Spediteur § 407 14; s. gesetz­ liches Pfandrecht, Fiskus, Frachtgeschäft. Frachtgeld s. Frachtgeschäft.

Frachtgeschäft s. Eisenbahn. I. Allgemeines, Begr. des Frachtführers, Kaufmann § 425 'ff.; Gegenstand des Fracht­ vertrages § 425 2ff.; rechtlicher Charakter ebb.; Rücktritt des Absenders § 425 2; Art der Trans­ portausführung § 425 2; Schleppvertrag § 425 4; Tiere, Geld, Briefe, Leichen § 425 5; Privatpostanstalten § 425 6; Telegramm, Telephon ebb.; Binnenschiffahrt § 425 6; Hotelbesitzer, Transportgeschäfte der § 425 7; Absender, Ver­ sender § 425 9, § 426; Konfiskation des Gutes § 427 4; Frachtvertrag mit Eisenbahn Exk. zu § 382 52; Verhältnis des Frachtführers zu Käufer und Verkäufer Exk. zu § 382 56ff.; s. Frachtbrief, Ladeschein; Unrersrachtsührer §§432, 449; Rollfuhrunternehmer § 432 3; Dispositionsbefugnis des Absenders § 433; des Empfängers § 433 3, §§ 434, 435; Verhältnis zwischen Absender und Empfänger bei anstands­ loser Annahme des Gutes § 438 17; Ver­ jährung § 439; Übergang der Rechte und Pflichten auf Nachmänner §§ 441, 442; Rang­ ordnung verschiedenartiger Pfandrechte § 443: analoge Anwendung auf einzelne Transport­ geschäfte eines Kaufmanns § 451; Postver­ waltungen, Postanweisung, Postschließfach, Vollmacht § 452; Frachtgeschäfte eines Nicht­ kaufmanns § 451 4; Erfüllungsort, örtliches Recht § 425 12; Frachturkunden § 426 18; Stempel § 426 '9; Pfändung s. Ladeschein III. II. Frachtbrief, rechtliche Bedeutung, Be­ weiskraft § 426 'ff.; Pflicht des Absenders zur Ausstellung §426; Wertdeklaration §426 Begleitadresse bei Postsendungen § 426 8; F. im Eisenbahnverkehr § 426 8; Duplikate ebb.; Gestalt des F. § 426 10; durchgehende Fracht­ briefe § 432 6; Aushändigung des Frachtbriefes an Empfänger § 433 Abs. 2.

III. Ladeschein, Begriff § 444, § 445 3; Erfordernisse §§ 445ff.; L. an Order § 445 8; Pflicht des Absenders zur Erteilung einer Abschrift § 445 5; rechtliche Bedeutung des L. § 446; dingliche Wirkungen des..L. § 450; Legitimation durch L. § 447; Übertragung des L. § 447 ', § 450; Verlust des L. § 448 2; Unterfrachtführer § 449; Pfändung des An­ spruchs aus Herausgabe oder Rückgabe des Gutes § 447 6. IV. Pflichten des Frachtführers: 1. Rechtzeitige Lieferung, Haftung für Ver­ säumung § 429 10; Reisebeginn § 428; Reise­ hindernis § 428 Abs. 2; Schadensberechnung § 430 2; Pflichten bei Vorhandensein eines Ladescheins §§ 447ff.; s. oben Frachtführer. 2. Ünbeschädigte Lieferung §§ 429, 430; Voraussetzungen der Haftung § 429 1 ff.; Ver­ schulden und Beweis § 429 "ff., § 430; Kostbarkeiten, Geld, Wertpapiere § 429 Abs. 2; Gefährlichkeit des Gutes §429 13; konkurrierendes Verschulden des Absenders § 429 18 ff.; ver­ tragliche Milderung der Haftung § 429 17ff., § 430 12; Schadensberechnung § 430; keine

Alphabetisches Sachregister.

Haftung für entgangenen Gewinn § 430 3ff.; Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit § 430 8ff.; s. Ladeschein oben III; Gerichtsstand § 430 ,ft. 3. Haftung für Gehilfen § 431; betrifft auch VerspätungsschadenZ431 3; durchgehende Fracht­ briefe Z 432 0; Regreß der Frachtführer § 432; Inhalt und Umfang der solidarischen Haftung 8 432 * 4. Haftung für Unterfrachtführer § 432 'ff. o. Befolgung der erhaltenen Anweisungen § 433 'ff.: gegenüber dem Absender § 433 7; gegenüber dem Empfänger § 433 8, § 434; insbes. nach Beendigung des Transports § 435; Aushändigungspflicht § 435; f. Ladeschein oben III. 6. Keine Versicherungspflicht § 429 28. 7. Benachrichtigungspflicht bei Ablieferungs­ hindernis 8 437 2. 8. Erlöschen der Haftung nach Annahme des Gutes und Zahlung § 438; Vorbehalt bei Zahlung 8 438 7; vorherige Feststellung des Schadens durch amtliche Sachverständige 8 438 12; Feststellung äußerlich nicht erkenn­ barer Mängel 8 438 18; Verjährung § 439. 9. Pflicht zur Geltendmachung der Rechte der Bormänner § 441 'ff., § 442. 10. Pflicht gegenüber dem durch Ladescheine Legitimierten 8 447. V. Rechte des Frachtführers:

1. Gegen den Absender, auf Ausstellung eines Frachtbriefes § 426; Rechte im Falle des Rücktritts 8 425 ', § 428; Haftung des Absenders für Inhalt des Frachtbriefes 8 426; Recht auf Übergabe der Begleitpapiere 8 427; auf Erstattung der Mehrkosten bei veränderter Disposition 8 433: auf Abschrift des Lade­ scheins 8 445; s. oben Frachtführer. 2. Gegen Empfänger, auf Erfüllung 8 435 7, § 436; auf Zahlung von Frachtlohn, Spesen, Konventionalstrafen 8 436 6; Teil­ sendungen 8 436 7; im Falle der Aushändigung entgegen der Anweisung des Absenders 8 433 10; Pfandrecht der Bormänner 8 441. 3. Hinterlegung und Verkauf § 435 5, 8 437. 4. Pfandrecht 8 440; Voraussetzungen 8 440 'ff.; Gegenstand 8 440 4ff.; Dauer 8 440 6ff.; Realisierung 8 440 9ff.; Pf. mehrerer Fracht­ führer und Spediteure § 441 'ff.; Verhältnis zu anderen Pfandrechten § 443; zu Retentions­ rechten § 443 10. 5. Retentionsrecht § 440 13 6. Regreßrechte gegen Unterfrachtführer, Frachtführer untereinander § 432, § 442.

Frachtsätze § 453 '4. Frachturkundenftempel § 426 ". Frachtvertrag s. Frachtgeschäft. Frachtzuschlag 8 463 '. Fragepflicht, richterliche, bett. Mängelhaftung 8 3 7 7 , 24.

1993

Frau, Stellung im Handelsrecht E 38; als Vorstand einer AktGes. § 231 10; als Aufsichtsrat § 243 4; in Generalversammlung § 252; s. Handelsfrau, Ehefrau, Bürgschaft. Freiaktien § 178 18. Freibleibend, Bedeutung § 346 17; ohne Obligo Exk. zu 8 361 ' Folgen des Ablaufs der gestellten Frist Exk. zu § 374 99ff., 108ff.; purgatio morae Exk. zu Z 374 10°, n2; Fortfall der Fristsetzung und Androhung bei mangelndem Interesse des Nichtsäumigen Exk. $u § 374 101 ff-, 114; vertraglicher Verzicht auf Fristbestimmung Exk. zu 8 374 106; besümmte Erfüllungsweigerung Exk. zu 8 374 105; Wahl definitiv ausgeübt Exk. zu 8 374 108ff; Heilung des Verzuges nachträglich unmöglich Exk. zu § 374 112; Be­ sonderheit bei Erfüllung oder Teilersüllung des Nichtsäumigen Exk. zu § 374 116ff.; desgl. seitens des Säumigen Exk. zu 8 374 126ff.; insbes. Sukzessivlieferungsgeschäfte Exk. zu 8 374 124ff.; Besonderheiten bei Erfüllung oder teil­ weiser Erfüllung des Säumigen oder Nicht­ säumigen Exk. zu 8 374 116ff., 126ft.; insbes. Sukzessiv lief erungsge sch äste Exk. zu 8 374 124ff.; illoyal verspätete Geltendmachung der Verzugsfolgen Exk. zu 8 374 147 ff. c) Verzug nach rechtskräftiger Ver­ urteilung zur Erfüllung Exk. zu 8 374 149. d) Verzug hinsichtlich Neben leistun gen Exk. zu 374 180ff.; e) Verzug der Erben Exk. zu 8 374 153ff.; s. Fixgeschäft, Dif ferenzgeschäft, Börsentermingeschäft. Kaufmann, Begriff 8 1 Betrieb eines Handelsgewerbes im eigenen Namen 8 1 3ff-, 6ff., 16ff., 33ff.; Verlust der Kaufmanns­ eigenschaft 8124ff.; Nichterfordernisse § 126ff.; Handelsfrau E 39; juristische Person als K. 8 1 26; Gegenstand des Betriebes 8 1 31 ff. (Grundhandelsgeschäfte); Kraftbetriebes § j 31 ff.; Kraft„ Gegenstand des Gewerbes 8 1 84ff.; UbergangSfragen 8 1 86; kauf­ männischer Gewerbebetrieb 8 2 1ff.; landund sorstwirtschastliche Betriebe 8 3; Beamter 8 7 2; Berbotsvorschristen des öffentlichen Rechts 8 7 4ff.; Beweislast für K-Eigenschaft 8 5 7; Geltung infolge Auftretens als K. Exk. zu 8 5 4ff.; Scheinkaufmann Exk. zu 8 5 4ff.; Geltung als K. infolge Eintragung 8 5 4ff., Exk. zu 8 5 4ff.; Buchführung 8 38ff.; Zivilmakler? Exk. vor 8 93 8; Handelsmakler als K. 8 93 6; Liquidations­ gesellschaft 8 156 3; Komplementär 8 161 6; Komplementär der Aktienkommanditges. kein K. 8 320 40; Handelsgeschäfte 8 343 4ff.; präsumtive Handelsgeschäfte 8 344 4ff.; Matz der dem K. obliegenden Sorgfalt 8 347 4ff.; Vertragsstrafe 834836ff.; Vornahme einzelner

Frachtgeschäfte §451; dgl. einzelner Spediteur­ geschäfte 84076, 8415; PostverwaltungkeinK. § 452; Eisenbahnfiskus 84528; gesetzlicher An­ spruch des K. auf Entgelt für Mühewaltungen, Darlehen usw. 8 354 4ff.; Kontokorrent 8 355 4ff.; Schweigen als Annahme bei bestehender Geschäftsverbindung 8 362 4ff.; Einrede mangelnder K -Eigenschaft gegenüber Order­ papieren 8 364 9ff.; Veräußerung im Handels­ betriebe, guter Glaube § 36618 ff., Rügepflicht § 377 4ff.; unbestellte Ware 8 377 204; Kommissionär § 3838; s. Bürgschaft, Handels­ bücher, Zinsen, Vollkaufmann, Minderkauf­ mann, Kauf, Zurückbehaltungsrecht, Konto­ korrent. Kaufmännische Dienste von Handlungsgehilfen § 59 13ff.; Anweisung, Indossament 8 363; Verpflichtungsscheine § 363 49ff.; Be­ griff und Form 8 363 19ff.; Erfordernis § 363 22ff.; s. Anweisung, Zurückbehaltungs­ recht, Scheck. Kaufmännischer Geschäftsbetrieb 8 2 4 ff. Kaufmannsgerichte § 59 5aff. Kausalnexus s. Schadensersatz. Kaution für Spielgeschäfte Exk. zu 8 376 06; s. Sicherheitsleistung, Hinterlegung; An­ nahme eigener Aktien als K. 8 226. Kautionshypothek, Geschästsübergang 8 22 27. Kellner, Gewerbegehilfe 8 59 47. Kennenmüssen von Eintragungen 8 15 7ff.; s. Fahrlässigkeit, Kenntnis. Kenntnis der Beschränkungen des Vorstandes einerAktGes. 8235; von Mängeln 8377 447ff.; s. Bekanntmachung, Eintragung, guter Glaube, redlich, Kennenmüffen. Kinder als Handlungsgehilfen des Vaters? § 59 9. Kladde 8 38 «. Klage s. Regreß, Nichtigkeit, Klagerecht, An­ fechtungsklage. Klageänderung, Rückgriff von Saldo auf einzelne Posten 8 355 28; Minderung statt Wandelung 8 377 70; Klage gegen Gesellschafter statt allein gegen Gesellschaft 8 129 8 * Klagerecht, Aufsichtsrat 8 247 1 ff.; s. Klage. Klagerücknahme, Aufhebung der Verjährungs­ unierbrechung 8 377 438. Klausel, Bedeutung einzelner kaufmännischer Ausdrücke 8 346 47; S. E. L O. 8 3 5 5 29; netto ab hier, rein netto, netto Kasse, Zahlung Kasse Exk. zu 8 359 17; tel quel § 360 8; „die Ware falle, wie sie falle", „wie zu be­ sehen" 8 360 3ff.; „nach Besicht" 8 360 6; „Empfang erklärt", „Besicht erklärt", „vue et agr6e“ 8 360 B; Arbitrageklausel 8 360 8, Exk. vor 8 373; freight payable and current exchange § 361 8; „ohne Verbind­ lichkeit", „ohne Obligo", „freibleibend" Exk. zu 8 361 46; cif, frei hier, franko Exk. zu 8 3 7 2 34; disponibel, sofort, Wiedereröffnung der Schiffahrt Exk. zu 8 372 46; netto Kasse Exk. zu 8 372 46 a; desgl. gegen Konnossement Exk. zu 8 372 45 b ff.; Arbitrageklausel Exk. zu 8 372 46 b; kassatorische bei Kauf Exk. zu

Alphabetisches Sachregister. § 3744; tel quel, wie besehen, Mangel­ anzeige § 377 86; wie besehen, tel quel, wie sie stehen und liegen, ohne Nachlieferung § 377 187; „franko ab Bahnhof" Exk. zu § 382 19; Kosten der Versendung, bezügliche K. Exk. zu § 382 19; insbes. fob ebd.; „Ab­ ladegewicht gleich Fakturengewicht" Exk. zu § 382 44; s. cif, fob, kassatorisch.

Kleinaktien § 180 8 ff. Kleinbahn § 473; s. Eisenbahn. Kleinbetrieb § 2 8. Kleingewerbe s. Minderkaufleute; Bestimmung durch Landesregierung § 4 21; Aktiengesell­ schaft 8 210 14 ff. Kleingewerbetreibende, Kreis der K. 8 4 17; Begriff 8 4 18ff. Kleinverkehr, Handelsmakler 8 104. Knecht s. Frachtführer. Koch 8 59 22. Kollektiv . .. s. Gesamt. Kollektivgeschäftsführung, o. HGesellschafter § Hb 6ff. Kollektivhandlungsvollmacht 8 54 2. Kollektivprokura 8 48 Abs. 2; Ausübung § 48 10 ff. Kollektivsendung, Mangelanzeige § 377 28 Ksklektivvertretung s. o. HG. III; Vorstand AktGes. § 232 'ff.; s. AktGes. Kollidierende Jntereffen, Zivilmakler Exk. vor 8 93 35; Handelsmakler 8 99 3; K. Auflräge des Kommissionärs 8 38 J 26, 8 384 8, 392 ®. Kollusion, beschränkte Vertretungsmacht des o. HGesellschafters? § 126 15; Vorstand einer AktGes. 8 235 17; Kommissionär 8 392 9; s. Kollidierend.

Kommanditgesellschaft. I. Allgemeines: Begriffsmerkmale 8161' ff.; keine juristische Person § 161 2, 17; Handels­ gewerbe § 161 3; Firma § 161 4; Eintragungs­ zwang ebd.; Komplementär ist Kaufmann 81618; Haftung 8 1616ff.; Ehefrau als Kommanditistin 8 161 6; desgl. Minderjähriger 8 161 6; Ent­ stehung der Kommanditisteneigenschaft § 1618; der Kommanditges. § 161 10; Eintragung er­ forderlich? 8 161 10; Gegenstand gültiger Bermögenseinlage (Arbeitskraft, Dienste) § 1619; subsidiäre Geltung der Vorschriften über die o. HG. 8 161 11 ff.; Formfreiheit des Vertrages 8 161 14; juristische Selbständigkeit der K.Gesellschaft § 161 2, 17; Parteifähigkeit 8 16117; Gesellschafter als Zeugen 8 16117; Anmeldungs­ pflicht bei Gründung und Personalbestands­ veränderung 8 162 'ff.; Bekanntmachung ebd.; Anmeldung und Bekanntmachung bei Eintritt und Austritt eines Kommanditisten 8 162 6ff.; Umwandlung in o. HG. 8 162 7; zivilrechtliche Bedeutung der Eintragungen und Nichtein­ tragungen § 162 9; Firmenzeichnnng 8 162 14; Ladenschild Exk. zu 8 37 3; Übergang der Firma einer AktGes. auf K. 8 22 12; Verbleiben der Erben eines o. HGesellschafters als Komman­ ditisten §139; Verjährungsfragen § 17728ff.

2009

II. Rechtsverhältnis nach Innen. Ver­ hältnis der Komplementäre und Kommanditisten untereinander § 161 '6, § 163 'ff.; Geschäfts­ führung § 164 'ff.; Prokurabeftellung § 164 4; Kommanditist, kein Recht und keine Pflicht zur Geschäftsführung § 164 6, § 170; Widerspruchs­ recht gegen ungewöhnliche Geschäfte § 164 6; Kommanditist als Prokurist § 164 6, 170 4; Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis § 164 6; vertragliche Festsetzungen betr. Ge­ schäftsführungen § 164 7; Konkurrenzverbot, keins des Kommanditisten 8165 'ff.; Kontroll­ rechte ß 166 'ff.; (Bilanz, Bücher usw.) ver­ tragliche Erweiterung und Beschränkung 8 166 "ff.; Gewinn- und Verlustbeteili­ gung 88 167ff.; Beteiligung am Geschäfts­ ergebnis, Zuschreibung zunl Kapitalguthaben, bis zur Höhe der Einlage § 167 '; Berechnung des Geschäftsergebnisses 8 167 ', 8 120 2; Gesellschafterzinsen 8 168 Gewinnverteilung 8 168 1 ff.; Verlustverteilung 8 168 4; Ent­ nahmebefugnis, der Komplementäre 8 169 '; Auszahlungsanspruch des Kommanditisten 8 169 2 ff.; Voraussetzungen 8 169 3ff.; Aus­ gleichung des Minus durch Gewinnanteil § 169 4ff.; keine Rückzahlung bezogenen Ge­ winns 8 169 6; Zurückhaltung von Gesellschafter­ zinsen §169 5; direktes Klagerecht der Gläubiger 8 >69 8; vertragliche Vernrinderung der Einlage 8 169 9. III. Rechtsverhältnis nach au 6 en. Entstehung der K.-Gesellschast § 161 8; juristische Selbständigl-eit § 161 2, 17; Parteifähigkeit § 161 17; Gesellschafter als Zeugen ebd.; Beginn der Wirksamkeit nach außen § 162 16ff.; Haftung des Komplementärs § 1616; be­ schränkte Haftung des Kommanditisten § 161 °; vertragliche Verminderung der Einlage § 169 °; Beriretungsbefugnisse der Komplementäre § 170 'ff.; Umfang § 170 8; Entziehung § 170 8; Kommanditist als Vertreter? § 1704; Haftung der Kommanditisten § 171 8ff., § 172; Aufrecknungsrecht § 1712; Haftung der Komple­ mentäre 8 171 '; Beschränkung der H. durch Kommanditisteneinlage § 171 4; H. für Akzepte der K.-Geselllschaft § 171 °; H. im Konkurse 8 171 7ff.; Ziel und Gestaltung der Klage gegen Kommanditisten 8 471 13ff.; Einlage­ beweis 8 171 16; Aufrechnung 8 171 20; Name des Kommanditisten in Firma § 171 28; Gläubigerschntz gegen Einlagenverkürzung 8 172 'ff., § 174; Eintragung § 172 '; Erlaß, Stundung, Rückzahlung der Einlage unwirksam 8 172 3 ff., § 174; guter Glaube bei Gewinn­ bezug § 172 9; Eintritt in bestehende Gesellschaft 8 173 'ff., 8 1768; Eintragung der Herab­ setzung 8 174 'ff.; Erhöhung der Einlage 8 175; Haftung deS Kommanditisten für Geschäfte vor Eintragung 8 176 'ff.; Ausnahme 8 176 6; Verjährung Exk. zu 8 177 98. IV. Auflösung der Sozietät, Aus­ scheiden vnn Sozien. Liquidation. Auflösungsgrstnde: Exk. zu 8 177 'ff.; Tod des Kommanditisten kein Grund 8 477; Auf-

2010

Alphabetisches Sachregister.

Kommanditgesellschaft. kündigung Exk. zu § 177 2, 4; gerichtliche Ent­ scheidung auf A. Exk. zu § 177 8; lebens­ längliche Gesellschaft Exk. zu § 1774; Gesellschafter­ gläubiger, Rechte Exk. zu § 177 6; Erben des Gesellschafters Exk. zu § 177 7ff.; Ausscheiden eines Gesellschafters Exk. zu § 177 8; Aus­ schließung eines Gesellschafters Exk. zu § 177 11; Auslösung einer als Kommanditistin beteiligten Gesellschaft § 177 2; Fortsetzung der Ge­ sellschaft (Erben, Konkurs, Kündigung) Exk. zu § 177 10, Exk. zu § 177 12; Auseinander­ setzung mit dem Ausscheidenden Erk. zu 8 17718; Übernahmerecht bei Ausschluß des anderen Gesellschafters Exk. zu § 177 14; Anmeldung, Eintragung von Auflösung und Ausscheiden Exk. zu § 177 15; Liquidation Exk. zu § 177 17ff.; Firma, Bücher, Papiere ebd. 26; Verjährung Exk. zu § 177 28ff.

Kommanditgesellschaft aus Aktien. A. Allgemeines. Begriffsmerkmale § 320 2ff., 7ff. juristische Person § 320 2; subsidiäre Gesetzesvorschriften § 320 5; Handelsgesellschaft § 320 9; Über­ gangsfragen § 320 ,16; Anmeldung, Eintragung usw. § 320 36 ff., 323 2,4; Firma 8 322 7; Prozeß gegen Komplementär § 3282; Nichtigkeit §33 0 37; s. unten F.

B. Gründung, Gesellschastsvertrag. a) Gründung: § 320 "ff.; Statut §320"; Personen der Gründer § 320 20 ff., § 321; Simultangründung § 320 27, § 321; Sukzessiv­ gründung § 32 0 28,34; Bestellung des Aussichts­ rats § 320 29; G.-Prüsung, Revisoren § 32032; Anmeldung § 320 88; Eintragung, Bekannt­ machung § 320 36ff.; Zweigregister § 320 39; Nachgründung § 320 4ö; Haftung der Gründer und Gründergenoffen § 32040; Zeichnungs­ schein § 323 4ff.; Errichtuugsverhandlung bei Sukzessivgründung § 323 3; Nachgründung § 320 46, § 321. b) Gesellschaftsvertrag: Notwendigkeit § 320 19; Form § 320 22, §§ 321 ff.; not­ wendiger Inhalt § 320 24ff., §§ 321 ff.; Statutenänderung § 320 108; Erhöhung der Kapitalanteile § 320109; Herabsetzung §320 "^.; Aufnahme neuer Kommanditisten § 320 no; Gründungshergang § 3211 ff.; Aufnahme be­ sonderer Vorteile für Komplementär § 322 2ff.; Stempel § 322 4. C. Der Komplementär. Unbeschränkte Haftung § 320 10; nicht Kauf­ mann § 320 11; K. und Aktionär § 320 46; Beitragspflicht § 320 47 ff; Anteil am Gesellschaftsvermögen § 32 0 49; Übertragung der gesellschaftlichen Rechte § 320 61; Rechts­ gründe, Haftung § 320 64; Erfüllungsort § 320 66; Einfluß des Gesellschastskonkurses § 320 56; Ausrechnung? § 320 67; Eintritt in bestehende Gesellschaft § 320 68; Gewinn-

und Berlustbeteiligung § 32066ff., § 329; als Vertreter und Geschäftsführer § 32“ 72ff.; Entziehung der B.-Befugnis § 320 77; B.Befugnis nur durch Komplementäre § 320 80; Prokuristenbestellung § 320 84; besondere Vor­ teile, Festsetzung im Vertrage § 3222 ff.; sonstige Rechte und Pflichten § 325 ff.; Sorgfalt § 320 50; Auslagen, Zinsen, Kontrolle § 320 51; Buchführung § 32 0 87; Kontrolle durch Anfsichtsrat § 320 89; Verantwortlichkeit für Geschäftsführung § 320 90; Konkurrenz­ verbot § 326; dgl. Verjährung § 326 7ff.; kein Stimmrecht § 327. D. Die Kommanditisten, Aktien, Generalversammlung. Rechtstellung der Kommanditisten: im allgemeinen, Einlage in Aktien § 320 13ff.; Grenzen der Verpflichtung § 320 59; Rechte am Gesellschastsvermögen § 320 00; Banzinsen § 320 60; Gewinn- und Verlustbeteiligung § 320 08ff.; Bilanz § 320 °«, 69; Aufnahme neuer § 320 109ff., llJ. Aktien: Übertragung der Aktienrechte § 32 0 63; Aktienamortisation § 320 64, 8 330 25; Erhöhung, Herabsetzung § 320 109ff.; Vereinigung in einer Hand 8 330 24.

Generalversammlung: Rechtsstellung § 32 0 99ff.; Kontrollrechte, Bilanzprüsung 8 320 101; Berufung, Abstimmung, Tages­ ordnung, Anfechtung 8 320 108ff.; Statuten­ änderung § 320 108; Komplementär kein Stimm­ recht § 326 1 ff.; Zustimmung der Komple­ mentäre zu Beschlüssen § 327 4 ff.; Aus­ führung der Beschlüsse § 328 ", Kündigung § 327 B.

E. Aufsichtsrat. Stellung im allgemeinen § 320 92ff.; Be­ stellung im Gründungsstadium § 320 2Ö; Zu­ sammensetzung, Wahl, Widerruf § 320 95 ff.; Vergütung § 320 96; Kontrollrechte § 32 0 97; Vertretung? § 32 0 97; Sorgfalt, Haftung § 32098; Prozeß gegen Komplementär § 328 2. F. Auflösung, Liquidation. Begriff § 330 *ff.; Gründe § 330 2ff.; Zeit­ ablauf § 330 3; Gesellschafterbeschluß § 3304; Konkurs § 330 6ff.; Zwangsvergleich § 330 8; Tod des Komplementärs § 330 9; Konkurs des Komplementärs § 33010; Kündigung § 3 ,0 11 ff., § 327 6; Veräußerung des Vermögens im ganzen § 3 3 0 22; Verstaatlichung ebd.; Fusion § 330 22; A. aus öffentlichen Gründen § 33 0 28; Vereinigung der Aktien in einer Hand? § 330 24; Sitzverlegung § 330 26; Ein­ tragung § 33 0 27; Ausscheiden von Gesell­ schaftern § 33 0 28 ff; unfreiwilliges Ausscheiden § 330 31 ff., 34; Auseinandersetzung mit dem Ausscheidenden § 330 36; Anmeldung des Ausscheidens § 330 36; Nichtigkeit § 330 87; Liquidation, Schutzvorschriften § 330 17ff., § 331.

Alphabetisches Sachregister.

O. Umwandlung in andre Gesellschafts­ arten. U. in AktGes. § 332 'ff.; Mehrheitsbeschluß? § 3323ff.; Anmeldung, Eintragung § 333 'ff.; Gang der Umwandlung § 3T2 11; Wirkung der Eintragung § 333 4ff.; Stempel § 333 8; Schutzvorschriften § 334 1 ff.; kein Sperrjahr § 334 6; Fusion mit AktKommanditges. oder AktGes. § 334 6; U. in einfache Kommanditges. § 334 7; in Gesellschaft m. b. H. § 334 °; einer Gesellschaft m. b. H. in AktKommanditges. § 334 H. Strafrecht § 320 "4; Ordnungsstrafen § 320 116. Kommanditist, kein Kaufmann 1 18; Verbleiben des Erben in o. HG. als K. § 139 'ff.; K. einer AktGes. als Zeuge § 320 8; s. Kommanditges. auf Aktien sub D, Kommanditges. C, Tod, Konkurs, Auflösung. Kommissionär, Einkaufsk., Aufstellung des ein­ gekauften Gutes in Bilanz § 40 4; s. Kom­ missionsgeschäft sub III. Kommissionsgeschäft. I. Allgemeines: Begriff des Kommissio­ närs § 383 'ff.; Kaufmann 383 s; Gegenstand seinerrTätigkeit § 383 'ff., 4; Lieferung nicht vertretbarer Sachen § 383 4; Übernahme von Tauschverlrägen? § 383 °; Unterschied vom Propergeschäft § 383 9; Beweisfragen § 383 K. ein Dienstvertrag? § 383 18; Rechtsver­ hältnis zwischen Kommissionär und dem Dritten § 383 20ff.; zwischen dem Kommittenten und dem Dritten § 383 21, § 392 8ff.; zwischen Kommissionär und Kommittent § 392, § 383 32ff.; Widerruf § 383 23; Konkurs des Kom­ mittenten § 383 25; des Kommissionärs § 383 32; Kollidierende Aufträge § 383 96; Eigentum, Befitzübergang § 38 3 27ff.; Depot­ fixen § 383 84; Konsignationskommission § 383 41; Pacotillevertrag § 383 42; Export­ kommission § 383 4', § 406 2; Jnkaffokommission § 406 2; Umtauschkommission § 384 47; Ein­ kaufskommission § 391; Delkrederekommission § 394; Kommission eigener Aktien § 226 'ff.; K. in Börsentermingeschäften Exk. zu § 376 10; Spotgeschäften Exk. zu § 37 6 64; Eigentumsveränderung durch Vermischung beim Kommissionär § 383 86; Maßgeblichkeit des Wohnortes des Kommissionärs § 38 3 37; Ab­ schluß des K.verhältniffes § 383 88; insbes. bei Geschäftsverbindung..ebd.; durch Schweigen ebd.; keine allgemeine Übernahmepflicht § 383 40; Transportgefahr § 384 30; Erfüllungsort § 384 30; Wahlrecht des Kommittenten bei Nichtnamhaftm.achung des Dritten § 384 42; Verzicht auf Übersendung des Stückevetzeichniffes § 384 46; vorteilhafte Abschlüsse kommen Kommittenten zugute § 387; Untersuchungs­ und Rügepflicht des Kommittenten § 391 3; Vorschuß des Kommissionärs § 396 14; Wider­ ruf des K. § 405 7; Abschluß vereinzelter K.geschäfte durch Kaufmann, der nicht Kom­ missionär ist § 406; kommissionsähnliche Ge­

2011

schäfte, analoge Anwendung § 406; Einkauf eigener Aktien § 226; Ungültigkeit nach Börsen­ gesetz Exk. zu § 376 ", 46; Stellung des K.gutes in Bilanz § 40 4; Verfolgungsrecht Exk. zu § 38 2 77.

II. Pflichten des Kommissionärs. 1. Diligenzpflicht § 384 'ff.; insbes. bei Entgegennahme des Auftrages § 384 ', § 387 4; Ausloosungskontrolle § 384 2; Zeit der Aus­ führung § 384 3; Substitutionsbefugnis § 3844; Abweichung von den Anweisungen des Kom­ mittenten § 384 6, § 385, § 386; wenn Gefahr im Verzüge § 385 11; Verkauf bestmöglichst § 384 7; mehrere Auftraggeber § 401 6; Limitoüberschreitung § 386; Kollision mit eigenem Interesse § 384 8; Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns § 384 °; Konkurrieren­ des Verschulden § 384 9. 2. Pflicht zur Erteilung der erforder­ lichen Nachrichten § 384 10 ff.; Aus­ führungsanzeige § 384 "ff.; Folgen der Unterlassung § 384 14; Namhaftmachung des Dritten § 384 13, § 405; Folget! der Über­ lassung § 384 *3ff.;..Irrtum bei Ausführungs­ anzeige § 384 84; Übersendung des Stücke­ verzeichnisses § 384 46ff.; Anzeigepflicht bei Gutsbeschädigung § 388 6. 3. Rechenschaftspflicht § 384 17ff.; Rechnungslegung § 384 17; Auskunftserteilung § 384 18ff.; im Falle des Delkredere § 384 21; Verjährung § 384 96; Erlaß § 384 97; R. im Falle des Selbsteintritts § 400 22. 1. Leistungspslicht § 384 88ff.; Gegen­ stand § 384 29; Transportgefahr, Erfüllungs­ ort § 384 80; Folgen der Nichtleistung § 384 30ff.; f. Diligenzpflicht sub II 1; Pflicht zur Zession § 392; Preis 400 19, 401. 5. Pflichten hinsichtlich des Kom­ missionsgutes §§388 ff.; Nowerkauf§388 10; Anzeigepflicht bei Beschädigung § 388 6ff.; Verantwortlichkeit für Verlust und Beschädigung § 390 'ff.; Versicherungspflicht § 390 6ff.; insbes. Pflichten des Einkaufskommssionärs bei zweiseitigen Handelsgeschäften § 391; Untersuchungspflicht, Rügepflicht deS Kommittenten § 391 8; Pflicht des Kommissionärs zur Ab­ tretung des Rechtes gegen Dritte wegen Mängel § 391 3. 6. Haftung bei Delkrederekommission § 394; Begriff § 394 'ff.; Wirkungen § 394 4ff.; Einreden § 394 4ff.; Provision § 394 § 395 6; Kreditassekurrenz § 394 10. 7. Sonstige Pflichten: Rat des K. Exk. zu § 349 12; Pflichten im Falle des Widerrufs § 383 93ff.; Haftung für Gehilfen und Be­ vollmächtigte § 384 ',4; Haftung für unbefugte Kreditgewährung § 393; desgl. für Vorschuß­ leistung § 393; Haftung beim Wechselankauf § 395 'ff.; Übersendung des Stückeverzeichniffes § 384 40ff.; für verspätete und mangelhafte Er­ füllung im Falle des Selbsteintritts § 400 26ff.; Preisnormierung im Falle des Selbsteintritts

2012

Alphabetisches Sachregister.

§ 401, § 400 49; im Falle des Abschlusses für verschiedene Kommittenten § 401 6; Straf­ barkeit aus § 79 Nr. 2 des Börsenges. § 401 9.

III. Rechte des Kommissionärs 1. auf Erstattung § 396 11 ff.; insbes. Ver­ gütung für Lagerräume und Transportmittel § 396 16ff.; Versicherungsgelder § 396 19; Prozeßkosten § 39 6 20; Zinsen § 396 23.

2. auf Provision § 396 4ff.; insbes. beim Delkredere § 394 6, § 395 6; Höhe § 396 4; Fälligkeit § 396 2; Auslieferungsprovision § 396 7; P. von beiden Teilen? § 396 9; Verjährung § 396 10; P. für Realisierung seines Pfandrechts § 397 10; P. im Falle des Selbsteintritts § 403. 3. Das Pfandrecht § 397 1 ff.; Voraus­ setzung § 397 Gegenstand § 397 3ff., § 398; gutgläubiger Erwerb gesetzlichen Pfand­ rechts § 366 60ff.; Konnexität nicht erforderlich Ausnahme nach Bankdepotges. § 397 2; § 397 am Eigentum Dritter § 397 6; Inhalt § 397 7; im Konkurse § 397 7; Realisierung § 3978; Pro­ vision § 397 10; Konkurrenz mit anderen Pfand­ rechten § 443; mit Retentionsrecht § 443 10 ff. 4. Selbsteintrittsrecht: Begriff § 4004 ff.; Voraussetzungen § 400 4ff.; vereinbarter Aus­ schluß des § 4006; insbes. im Falle des Del­ kredere? § 400 0; bei Differenzgeschäften? § 400 0; Zeit und Form des S. § 400 9ff.,11 ff.; Wirkungen § 400 16ff.; Preis § 400 20; Rechenschaftsbericht § 400 22; Rücktrittsreckt § 400 25; Verjährung § 400 28; Pfandrecht § 404; Provision § 403; Vermutung gegen S.? § 405; kein S. nach Widerruf § 405 7ff.; Aktienvereine § 400 31. 5. Sonstige Rechte § 39 6 23; Bücherein­ sicht? § 39 6 20; Verfolgungsrecht Exk. zu § 382 96ff.; Retentionsrecht § 396 48; Rang­ ordnung § 443 1 ff., § 44310; Recht im Falle des Widerrufs § 383 23; Rechte des K. bei unterlassener Verfügung des Kommittenten über daS Kommissionsgut § 389; insbes. Hinter­ legungsrecht § 389 2; Erstattung von Bersicherungsgeldern § 390 10; Kompensationsrecht § 397 12; Retentionsrecht § 397 13; kein Rücktrittsrecht wegen Erfüllungsverzuges des Konimittenten § 397 H; dagegen im Falle des Selbsteintritts § 400 26; Vorrecht an Außen­ ständen § 399; Beweissicherung Exk. zu § 379. Kommisstonsgut s. Kommissionsgeschäft sub II 5 und sub III 3. Kommisfionskopie, vorbehaltlose Annahme Exk. zu § 372 36; „limit“ Exk. zu § 37 2 35; Zahlungsfristen in Exk. zu § 37 2 48; Er­ füllungsort, Übersendungsort Exk. zu § 372 60ff. Kommunalverband, Unternehmen § 36; Rech­ nungsabschlüsse § 42; Übernahme des Ge­ samtvermögens einer AktGes. § 304; Gewähr «für Aktienbetrag § 180. Kompensation s. Aufrechnung.

Komplementär, Kaufmann § 1 18; s. Kommanditges., Kommanditges. auf Aktien sub C, stille Ges.

Komplizierter Alternativkauf § 375 4. Konfektionär § 59 14. Konstskation des Frachtgutes § 427 4. Konkludente Handlungen, Stellvertretung Exk. zu § 58 7; o. HG. § 105 43, § 126 17; Maklerauftrag Exk. vor § 93 10; s. Saldo­ feststellung, Differenzgeschäste, Schablonen­ hastigkeit. Konkrete Schadensrechnung, Zahlungsverzug Exk. zu § 374 30. Konkreter Schaden Exk. zu § 374 65ff.; s. Schadensersatz. Konkurrenzklausel, nach Beendigung des Dienst­ verhältnisses mit Handlungsgehilfen §§ 74 ff.; Lehrling § 76 22; s. Handlungsgehilfe IV, Vertragsstrafe. Konkurrenzverbot, bei Geschäfteveräußerung § 22 33ff.; des o. HGesellschafters.^ 112 4ff., § 113 1 ff.; gesetzliches § 60 4 ff.; Übertretung des K. Entlassungsgrund § 72 2; Lehrling § 76 19; kein K. deS Agenten § 84 22; Fort­ fall bei Liquidation der o. HG- 8 145 4; keins des Kommanditisten § 165 4ff.; Vor­ stand einer AktGes. § 236 4ff., 44ff.; keins gegen Liquidatoren der AktGes. § 298 42; des Komplementärs einer AktKommanditges. § 326 4ff.; s. Handlungsgehilfe, Firma, o. HG. Konkurrierendes Versehen § 347 42; des Hand­ lungsgehilfen § 62 44ff.; des Kommissionärs § 384 9; des Spediteurs § 408 3; des Ab­ senders beim Frachtgeschäft § 429 48ff.; der Eisenbahn § 456 14; s. Verschulden, Haftung, Schadensersatz. Konkurs, Firmen-Veräußerung § 22 5,7; Ein­ tragung ins Handelsregister § 32; des Prin­ zipals, Prokura § *52 42; Einfluß auf Solidarhast der o. HGesellschafter § 128 28; der o. HG. § 131 9ff.; Stellung der Ge­ sellschafter § 131 42; über das Vermögen eines o. HGesellschafters § 131 48; eines o. HGesellschafters, Fortsetzungsbeschluß § 141 4; des Prinzipals, Einfluß auf Dienstver­ hältnis § 70 28ff.; Agent kein Vorzugsrecht § 88 21; Agenturverhältnis § 92 8, 42ff.; Äraklervertrag Exk. vor § 93 42a; der ver­ bleibenden o. HGesellschafter, Regreß des Ausscheidenden Exk. zu § 141 12; der o. HG. Fortsetzungsbeschluß § 144; Agent § 92 8, 42ff.; Haftung der Kommanditisten imGesellschasts-K. § 171 7ff.; Haftung der Aktien­ zeichner § 189 26; der AktGes., Rück­ forderungsanspruch gegen Aktionär § 21791 bf.2; des Aktionärs § 21815, § 2195; der AktGes. § 218 16; Vorstand AktGes. § 231 34; der AktGes., Rechte gegen Vorstand § 241 46; Antragspflicht des Vorstandes einer AktGes. § 2409ff.; desgl. Strafen § 315; der AktGes. Fortsetzungsbeschluß § 307 40ff.; wieder eröffnete Liquidation nach K. der AktGes. § 302 24; Auflösung der AktGes. § 292 7ff.; Unterlassung des K.-Antrages,

Alphabetisches Sachregister. AktGes. § 315 3; der AktKommanditges.; Einfluß auf Komplementarhaftung § 320 66; Komplementär einer AktKommanditges. § 330 10; eines Gesellschafters einer st. Gesellschaft § 339 6, § 340 17, §§ 3tl, 342; des Haupt­ schuldners, Einfluß aus Bürgschaft § 349 11, 18; des Hauptschuldners, Stellung des Bürgen § 349 44; des Bürgen § 34 9 46; Akkord­ vertrag Exk. zu § 350 4ff.; Präsumtivkonkurs Exk. zu § 350 10 ff.; AktKommanditges. § 330 6ff.; Kontokorrentkontrahent § 355 41; des Anweisenden § 363 18; des Scheckaus­ stellers Exk. zu § 363 13; kein gutgläubiger Erwerb vom Gemeinschuldner § 366 81ff.; des Pfandschuldners § 368 44; Verhältnis des Pfandgläubigers zu andern Gläubigern § 36 8 78 ff; Sicherungsübereignung im K. § 368 108ff.; Zurückbehaltungsrecht im K des Schuldners § 36 9 36ff, 58; Verzug, Kauf­ vertrag Exk. zu § 382; Einfluß des K. auf den schwebenden Kaufvertrag Exk. zu § 38 2 78 97; Fixgeschäft ebb. "; Verfolgungsrecht des Verkäufers Exk. zu § 38 2 98ff.; des Kommittenten § 383 25; des Depotverwalters Exk. zu § 424 6; s. Anfechtung, o. HG. VII, Kommanditges. IV, Konkursverwalter, Vorrecht, Vorstand, Zurückbehaltungsrecht, Zwangsvergleich.

Konkurfifex s. Konkurs, Gemeinschnldner. Konkursvergehen des Vorstandes einer AktGes. 8 315.

Konkursverwalter kein Kaufmann § 1lö; Stel­ lung im K. der Kommanditges. § 171 7ff.; schwebender Kaufvertrag Exk. zu § 382 81; kann keine Prokura erteilen § 48 4; Vertrags­ strafe im Konkurse des Schuldners § 31836; s. Konkurs. Konnexität, Zurückbehaltungsrecht § 369 10 ff.

Konnossement

der Seeschiffer, Orderpapier § 363 33; Verpfändung § 368 19ff., 28ff.; Zurückbehaltungsrecht an § 369 28ff.; netto Kasse gegen . . . Exk. zu § 37 2 46 b; Kauf gegen K., Kasse gegen K., Selbsthilfeverkauf §37336; s. Eigentum, Transportpapiere, Über­ gabe, Orderpapiere. Konnossementsanteilscheine, Übergabe § 36 3 38. Konsens s. Genehmigung, Schweigen. Konserven s. Stichproben. KonfignationSsakturen § 386 4. Konfignationskommisfion § 383 41. Konsortium Exk. zu § 342. Konstituierende Generalversammlung § 196; s. Gründung. Konsumverein, Kaufmann? 1 8.

Kontogeschäfte, verbotene Börsentermingeschäste Exk. zu § 376 «

Kontohandel f. Börsentermingeschäste. Kontokorrentaufrechnung, Börsentermingeschäfte Exk. zu § 376 16ff.

Kontokorrentbürge § 349 \ Kontokorrentsaldo, Anerkenntnisse von Börsen­ termingeschäfte Exk. zu Spotgeschäften ebd. 69

§

376 16;

von

Kontokorrentverhältnis:

2013

Wesen § 355 1 ff.; Unterschied von gewöhnlicher, laufender Rech­ nung § 355 \ Exk. zuj § 357; Saldosestpellung, Novation § 355 a; Verrechnung, Ausgleichung, Tilgung § 355 3ff.; die ein­ zelnen Posten unpfändbar, unzessibel § 355 7, 17; Spiel-, Wett-, Differenzgeschäfte § 355 7; wesentlich, daß beiderseits Forderungen § 355 8; ein Teil Kaufmann § 355 9 14; K.-Vertrag unter Nichtkaufleuten § 355 10; Eingehung des K.-Vertrages, Form § 355 12; dgl. konkludente Handlungen § 355 12; Gegenstand des Kontokorrentvertrages § 35516; (Miete, Wechsel § 355 "); Wirkungen des K., Fälligkeit, Verjährung § 355 16; Bankier, Einschüsse § 355 16; Laldovortrag ist Saldo­ posten § 355 18; Gerichtsstand § 355 21. Saldofeststellung § 355 23ff.; An­ spruch auf Feststellung § 355 23; Klage auf Anerkennung und Zahlung § 35583; Schieds­ gerichtsklausel bezüglich einzelner Posten § 35524; Vorgang der Saldos. § 35 5 96ff.; Fortsetzung des Geschäftsverkehrs, An­ erkenntnis § 355 26; Wirkung der Saldo­ feststellung § 355 a, 18, 27.; Rückgriff auf einzelne Posten, Ktageänderung § 35 5 28; Erfüllungsort § 355 28; Einwendungen gegen einzelne Posten § 355 29; Klausel S. E. L O. § 355 29; Anfechtung wegen ungiftiger Geschäfte § 355 30ff.; zum Teil ungiftige Geschäfte § 355 81; Verjährung des festgestellten Saldos § 355 33; Zinsen und Provisionen § 355 33 ff. Dauer des Kontokorrentvertrages, Kün­ digung § 355 8e; Fortsetzung nach Ablauf der Rechnungsperiode § 355 8Ö; Konkurs eines Kontrahenten § 355 41; Fortbestand von Sicherheiten und solidarischer Mit­ haftung für einzelne Posten nach Saldofest­ stellung § 356 1ff.; Stellung der Pfändungs­ gläubiger eines K.-Kontrahenten § 357 1 ff.; offene Rechnung oder uneigentliche laufende Rechnung Exk. zu § 357 4ff; s. Börsen­ termingeschäfte, s. Kontokorrent. Kontrahieren mit sich selbst Exk. zu § 58 10ff.; des Vorstandes einer AktGes. mit sich selbst § 232 48; eines o. HGesellschasters mit sich selbst § 126 14; s. kollidierende Interessen, Beweislast. Kontrahierungszwang von Anstalten mit ver­ öffentlichten Bedingungen Exk. zu § 346 27; Abnahme und Lieferungspflicht gegenüber einzelner Firma Exk. zu § 34 6 27. Kontrollrechte des Aussichtsrats § 246 4ff.; des Einlagerers § 418; des o. HGesellschasters § 11b1 ff.; der Kommanditisten § 1661 ff.; (Bilanz, Bücher, richterliches Eingreifen) Aufsichtsrat einer AktKommanditges. § 320 97; des stillen Gesellschafters § 338 1 ff; s. Kommanditges., Prüfung. Konventionalstrafe s. Vertragsstrafe, Konkurrenz­ klausel. Konzesfionspstichtiges Unternehmen einer Akt.Ges., Änderung § 277 5.

2014

Alphabetisches Sachregister.

Konzessionsurkunde, Anmeldung der AktGes. § 195 14.

Kooptation, Vorstand § 231 20; Aussichtsrat § 243 \

Kopie, Handelsbriefe § 38 7; s. Abschriften. Kopierbuch § 38 7. Körperverletzung durch Eisenbahn § 472 ,0. Korporation, öffentliche, Rechnungsabschlüsse § 42; Übernahme des Gesamlvermögens einer AktGes. § 304; s. juristische Person. Korrektivpoften § 262 27. Korrespondenz, Aufbewahrung, Kopie § 38 ’; s. Briefe, Aufbewahren. Kostbarkeiten, Gegenstand des Frachtgeschäfts § 429; Eisenbahntransport § 456 18, § 463. Kosten, des Agenten § 90; außerordentliche Generalversammlung § 254 25; der Revisoren­ bestellung einer AktGes. § 267 4; einer un­ begründeten Regreßklage der Minderheit § 269 6; bei aktienrechtlicher Anfechtungs­ klage, Generalversammlungsbeschluß § 27216 ; keine Änderung des Erfüllungsortes durch K.-Übernahme Exk. zu § 372 32; der Geld­ übersendung Exk. zu § 372 58; Übergabe­ verzug des Verkäufers Exk. zu § 374 76; unbestellter Ware § 37 7 201; Aufbewahrung beanstandeter Ware § 379 n; der Beweis­ sicherung Exk. zu § 379 Kauf auf Probe Exk. zu § 382 22; der Erfüllung des Kauf­ vertrages überhaupt Exk. zu § 382 118ff.; der Übersendung Exk. zu § 382 44; s. Bilanz, Spesen, Auslagen. Koftgeschäft, Aktie, Stimmrecht § 252 8. Kouponprozesse § 361 '. Koupons, Pfandobjekt § 440 4. nach Kräften § 346 17. Kraftloserklärung von Wertpapieren, Gewähr­ leistung § 377 102; von Aktien, Interims­ scheine § 228 1 ff.; durch Kapitalsherabsetzung § 290; von Orderpapieren § 365 Abs. 2; s. AktGes. E, Aufgebot, Amortisation, Ab­ handenkommen Krämermakler 8 104 4. Krankenhaus, Briefübergabe Exk. zu § 361 7. Krankheit, des Handlungsgehilfen § 72 5, 8ff.; desgl. der Angehörigen ebb.; Agent § 92 14; des Vorstandes AG. § 23 1 26a; s. Handlungs­ gehilfe, Unglück. Kreationstheorie § 381 2. Kreditassekuranz § 394 ,0. Kreditauftrag § 349 81 ff., 62 ff.

Kreditbrief § 349 68. Kreditbürgschaft § 349 27ff., 31 ff. Kreditgewährung durch Kommissionäre § 393; s. Stundung, Kauf II.

Kreditkauf s. Kauf II. Kreditorenkonto, Bilanz § 261 39. Kreditvermittlung, Grundhandelsgeschäft § 1 °7. Kreditvertrag § 349 B8. Krieg, Übergabeverzug Exk. zu § 374 47ff.; Verspätung des Spediteurs § 414 6;f. höhere Gewalt. Kumulation, Schuldübernahme § 350 10. Kundenüblicher Preis Exk. vor § 37 3 28.

Kündigung seitens des Mannes wegen per­ sönlicher Leistungen der Frau E 73 ff.; Lehrling § 77 6ff.;1 des Vertrages bett. o. HG. § 132 4 ff.,. 131 20; der Kommanditges. Exk. zu § 177 2; Aktienamortisation § 227 6; einer stillen Gesellschaft § 339 16ff., 19ff.; Handelsgeschäft § 343 19; Kontokorrent § 355 30; Lagerhalter § 422; s. Kommandit­ ges. auf Aktien F, AktGes. F, Handlungs­ agent, o. HG. V, VI, Vorstand, Widerruf, Handlungsgehilfe II. Künftige Sachen, Verpfändung § 368 2. Kunstgegenstände, Frachtgeschäft § 429; im Eisenbahnverkehr § 456 18, § 462. Kunfthandel, Handelsgeschäfte § 1 78 ff. Künstler § 59 18. Kuponprozesse § 361 '. Kurs, betrügerische Einwirkungen § 318 1 ff.; Rückgang von Pfandpapieren § 368 35; Eigenschaften des Papiers § 3814,°; s. Aktie, Nennbetrag, Marktpreis, Geldkurs. Kursfähigkeit, Jnhaberpapiere § 360 1ff. Kursmakler 8 93 E, § 93 B,7; Selbsthilfe­ verkauf durch K. § 37 3 84; K. keine Hand­ lungsgehilfen § 59 28. Kursnotiz, Maßgeblichkeit Exk. vor § 373 29ff. Kurswert s. Kurs, Geld, Erfüllungsort Kuxe, Anschaffungsgeschäfte § 1 40; Wertpapier? Börsentermingeschäste in K. Exk. zu § 376 3; K.kaus, Eigenschaften des Papiers § 381 4, 6; s. Differenzgeschäft.

L. Laden offener, Schild Exk. zu § 37 4; Voll­ macht des im L. Angestellten § 56 1 ff.

Ladenpreis im Buchhandel § 346 17. Ladenschild, Firma, Exk. zu § 37 xff. Ladeschein § 444ff., Verpfändung § 368 "ff., 28ff-J Zurückbehaltungsrecht an § s. Frachtgeschäft III. Ladung, Zustellung an AktGes. s. o. HG. Lagergeld, Anspruch des Kaufmanns Wandelung § 377 71; Erstattung missionär § 396 n.

369 28ff.; § 231 4; § 354 *ff.; für Kom­

Lagergeschäft. I. Allgemeines: Begriff, Lagerhalter § 416 1 ff.; Packhöfe, Zollniederlagen § 416 7; uneigentlicher Verwahrungsvertrag § 416 7; Sorgfalt § 417 B; Lagerung vertretbarer Sachen § 419; Vermischung § 419; Summenlager­ geschäft § 419 Abs. 3; Verjährung § 423; Lagerschein § 424; Namens- oder Rektalagerschein § 4247 ff., Jnhaberlagerschein § 4248; Lagerpfandscheine § 424 13; Abtretung des Anteilrechts des Einlagerers § 4i9 8; Ver­ pfändung, Pfändung des Anteilrechts § 419 8; Erfüllungsort 8420B; s. Bankverwahrungsgeschäft. II. Pfichten des Lagerhalters §§ 416ff.

a) Erhaltung des Gutes § 417; Anzeige­ pflicht bei entwertender Veränderung § 417;

Alphabetisches Sachregister.

b) Aufbewahrungspflicht § 417; Lagerungs­ pflicht § 422; Kündigung § 422; c) Bersicherungspflicht § 417; d) Kontrolle durch Einlagerer § 418. III. Rechte des Lagerhalters: a) Auf Vergütung §420; Lagergeldauslagen ebb.; Fälligkeit § 420 4; b) Pfandrecht § 421; vertragsmäßiges §4216; c) Retentionsrecht § 421 7; d) Kündigungsrecht § 422; e) kein Hinterlegungsrecht § 417 8ff.; f) kein Vermischungsrecht § 419; g) Recht auf Rücknahme § 422 2. Lagerhalter, gutgläubiger Erwerb gesetzlichen Pfandrechts § 366 01 ff.; Beweissicherung Exk. zu § 379; s. Lagergeschäft. Lagerhaus, Niederlegung seitens» eines die Offene ablehnenden Kaufmanns § 362 18. Lagerkosten § 420; s. Auslagen, Lagergeschäft. Lagerpfaudschein § 424 ". Lagerräume des Kommissionärs § 396. Lagerschein § 424; Orderpapier § 363 33; Zu­ rückbehaltungsrecht an § 369 28ff.; s. Eigen­ tum, Indossament, Lagergeschäft. Lagerung, Lagergeschäft § 416 7ff.; s. Lager­ geschäft. Landesgewohnheitsrecht E 23, 31. Landesrecht als Rechtsquelle des Handelsrechts E 19. Landesregierung, Bestimmung des Begriffs, Kleingewerbe § 4 22; Zusammenziehung von Ortschaften § 30 13; Bestimmungen über Zahlungen aus öffentlichen Kassen Exk. zu § 372 «8. Landwirtschaftliche Geschäfte, Handelsgeschäfte § 343 5; Beiried. Kaufmann? § 3; Löschungs­ antrag wegen Firma § 3 16. Laufbursche § 59 17. Laufende Rechnung, uneigentliche Exk. zu § 357; s. Kontokorrent. Lebende Tiere s. Tiere. Lebensverficherungspoliee, Verpfändung? § 368 Lebenszeit, Anstellung eines Handlungsgehilfen auf L. § 66 3; o. HG. auf L. 134; s. Vorstand. Leckage § 456 'ff., § 459. Legitimation, Teilnahme an Generalversamm­ lung § 259 xff.; des Besitzers handelsrecht­ licher Orderpapiere § 365 7ff.; bei Post­ behörden § 452 3ff.; s. Indossament, Order­ papier, Scheck, Vertretung. Legitimationskarte der reisenden Agenten § 84 32. LegitimatiouSübertragung § 222 19; insbes. bei Inhaberaktien § 223 17; gemeinschaftliche Aktie § 225 4. Legitimationsurkunden keine Wertpapiere § l40. Lehrling f. Handlungslehrling. Lehrvertrag § 76 6, 13; s. Handlungslehrling. Leichentransport ß 426 18. Leichtsinn, Wucher Exk. zu § 346 19. Leihanstalten, kaufmännischer Betrieb § 2 8. Leihbibliothek kein Kaufmann § 1 80.

Staub, Handelsgesetzbuch.

VIII. Aufl.

2015

Leihe von Aktien gegen Entgelt § 8188; Haftung des Kaufmanns bei L. § 347 6; Sackmiete § 380 6. Leistung vor Fälligkeit, kein Zwischenzins Exk. zu § 359 "ff.; s. Aktionär. Leistungspslichten der Aktionäre, Statuten Än­ derung § 276. Leitung der Generalversammlung § 196, § 256 “ff., 12ff. Leute s Frachtführer, Eisenbahn. lex commissoria § 368 43. Licenz s. Patent. Lieferbarkeit von Jnhaberpapieren § 360 1ff. Lieferfrist, Versäumung im Eisenbahnverkehr § 466; s. Verzug, Frist, Nachfrist, Kauf VI. Lieferungsbereitschaft des Verkäufers, An­ nahmeverzug § 373 Lieferungsgeschäfte, handelsrechtliche L. als Börsentermingeschäfte Exk. zu § 376 3 ff., 52ff.; s. Börsentermingeschäfte, Differenz­ geschäfte, Spiel. Lieferungsvertrag Exk. vor § 373 18ff.; RügePflicht § 377 'ff.; f. Kauf V. „limit“ in Kommissionskopie Exk. zu § 372 35. limited „8oci6t6, anonyme § 20 1 22. Limits, Uberschreitun g des Kommissionärs § 386; L. kein Hindernis für Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs § 401 4ff.; Preis im Falle einer ^.-Überschreitung § 401 4; s. Kom­ missionsgeschäft. Liquidation, Firma § 22 5; nicht für Einzel­ kaufmann § 145 '; der Kommanditges. Exk. zu § 177 17; einer st. Gesellschaft § 340 'ff.: L. Preisfestsetzung bei Börsentermingeschäften Exk. zu § 37 6 42; s. st. Gesellschaft, Um­ wandlung, Kommanditges. auf Aktien F, o. HG VII, s. AktGes. H III. Liquidationsvertrag (Präventivkonkurs) Exk. zu § 350 10. Liquidator kein Kaufmann § 1 18; Handels­ bücher § 38 3; s. AktGes. H I, III, o. HG.VII, Kommanditges. auf Aktien. Lizenz s. Patent... Lohn, Gründerlohn § 186 10ff.; s. AktGes. D IV. Lohnbeschlagnahme, Beschränkungen § 59 47 Lombardgeschäft, Grundhandelsgeschäft? §142ff.; uneigentliches § 36 8 87. Los s. Lotteriespiel. Löschung, Kapitalserhöhung der AktGes. § 284 7; einer nichtigen AktGes. § 309 16; s. Firma, Handelsregister, Amtswegen. Lossagen vom Vertrage, s. positive Vertrags­ verletzung, Rücktritt. Lotterielos, BertragSschluß Exk. zu § 361 22. Lotteriespiel, Handelsgeschäfte § 343 27. Lücken in Handelsbüchern § 43 3. Luftdruckbahn, Eisenbahn § 453 6.

M. Mahnung, Voraussetzung desZahlungsverzuqes? Exk. zu § 374 16 ff; Erfordernis für Übergabeverzug des Verkäufers Exk. zu § 374 60ff.;

128

2016

Alphabetisches Sachregister.

in Verbindung mit Androhung der Ablehnung der Leistungsannahme Exk. zu § 374 97ff. Majorität, Generalversammlung §251; s. Ab­ stimmung.

Makler. I. amtliche Handelsmakler § 93 E, Kurs­ makler § 93 E, § 93 5. II. nichtamtliche Handelsmakler §§ 93ff.; Begriff § 93 E, § 93 4ff., s. unten III; betr. Gegenstände des Handelsverkehrs §93 4; Patent­ anwälte als H. § 93 4; Geschäfte des Bank­ gewerbes § 93 4; Kausmannseigenschast § 93 5; Pflichten als Kaufleute ebd.; Stellung zu den Parteien § 93 Vertreter einer Partei? § 93 0; Prüfttng der Solvenz § 93 8; Pflicht, Schlußnoten beider Parteien zuzustellen §§94, 104; Aufbewahrung der Schlußnoten § 95 Vorbehalt der Bezeichnung des Gegenkontrahenten § 95 E, § 95 1 ff.; Genehmigung des unbe­ kannten Gegenkontrahenten § 95 1 ff., § 95 c; Probeaufbewahrung § 96; Legitimation zur Erfüllungsannahme § 97; Schadensersatz wegen Verschuldens §98; Pseudovertreter ebd.; Makler­ lohn (Zahlungspflicht, Höhe, Fälligkeit, Ver­ jährung) § 991 ff.; kollidierende Interessen §99 3; Handelsbücher, Tagebuch § lOU; Auszüge aus Tagebuch für Parteien § 101; richterliche An­ ordnung auf Vorlegung des Tagebuchs § 102; Strafvvrschriften wegen Pflichtverletzung betr. Tagebuch § 103; Schlußnoten und Tagebuch keine Anwendung im Kleinverkehr § 104; Be­ eidigung in Preußen § 93 5; Schlußnotenannahme, Bedeutung § 95; Erben des Handels­ maklers § 103. III. Zivilmakler (Grundstücks-,Hypotheken­ makler Exk. vor § 93; Begriff Exk. vor § 93 4ff.; Unterschied zu Handelsmakler Exk. vor § 93 2ff.; Dienstvertrag? Werkvertrag? Pflicht zum Zustandebringen eines Vertrages? Exk. vor § 93 2, 6; Nachweismakler Exk. vor § 93 6; Kausmannseigenschaft des Z. Exk. vor § 93 8; Schweigen Auftragsannahme Exk. vor § 93 8; die einzelnen rechtlichen Bestand­ teile des Zivilmaklervertrages Exk. vor § 93 10ff.; Übertragung des Auftrages durch konkludente Handlungen Exk. vor § 93 10; Maklerprovision Exk. vor § 93 11 ff.; Höhe Exk. vor § 93 n; Beweislast ebd.; Herabsetzung Exk. vor § 93 12; Theaterstellenvermittler Exk. vor § 93 12; Auslagen Exk. vor § 93 16; Widerrufsrecht des Kommittenten Exk. vor § 93 17ff.; Abschluß eines rechtsgültigen Vertrages Exk. vor § 93 18ff.; Anfechtung Exk. vor § 93 21; Realverträge, Darlehnsverträge Exk. vor § 93 27; Gewähr für Ware und Gegenkontrahenten? Exk. vor § 93 26, 37; bedingter Vertrag? Exk. vor § 93 30ff.; Kenntnis des Kommittenten von der Vermittlertätigkeit Exk. vor § 93 29; Widerrufs­ und Reurechte einer Partei Exk. vor § 93 30; Kausalzusammenhang der Maklertätigkeit Exk. vor § 93 31 ff.; mehrere Makler § 93 32; per­ sönliche Tätigkeit, Zwischenmakter? Exk. vor § 93 34; kollidierende Interessen? Exk. vor § 93 36, ®7,4S; Pflichtverletzung Exk. vor § 93

37ff.; Schadensersatzpflicht des Maklers Exk. vor § 93 37ff.; Übernahme der Verpflichtung zur Vermittlertätigkeit Exk. vor § 93 39; Verjährung Exk. vor § 93 40; Anspruch auf Rechnungs­ legung, Büchervorlegung Exk. vor § 93 41; Erfüllungsort Exk. vor § 93 42; Tod, Konkurs Exk. vor § 93 42a; Pflichten gegenüber anderer Partei Exk. vor § 93 43; gewerberechtliche Vor­ schriften Exk. vor § 93 44; Gesindevermieter, Stellenvermittler, Heiratsvermittler, Darlehnsvermittler ebd.; Übergangsfragen Exk. vor § 9345.

mala fides superveniens § 366 29; s. redlich. Maler, kein Kaufmann § 1 9 Mandat s. Auftrag, Beauftragter, mandat, Bertretungsmacht.

Jnkaffo-

Mängel, Zeichnungsschein § 189 10; Heilung § 189 11 ;* heilbare, einer nichtigen AktGes. § 310; M. des Statuts § 309; geringfügige des Kaufobjekts Exk. zu § 374 166; Vieh­ mängel § 382; Frachtgeschäft § 438; M. des Kommissionsgutes §§ 388, 391; s. Nichtigkeit, Prüsung, Form, Heilung, Kauf V, positive Vertragsverletzung. Mängelanzeige s. Kauf V, Handlungsreisender. Mangelhafte Ware, Übergabeverzug? Exk. zu § 374 42; s. Mängel. Mängelhaftung für Aktie § 209 9. Mängelrüge gegenüber Agenten § 86 4; s. Kauf V. Manko, Gewichtsverlust § 460. Marke, unechtes Jnhaberpapier § 365 9. Marktfähigkeit § 377 39. Marktpreis in Bilanz der AktGes. § 261 "ff.; (in dubio) Exk. vor § 373 28ff.; Selbsthilfe­ verkauf § 373 34; Berechnung abstrakten Schadens des Käufers Exk. zu § 37 4 08ff.; f. Hand freie, Börsenpapier. Maschinen, Werklieferungsvertrag? § 381 lö. Maße, Auslegungsregel § 361 1ff. Massenartikel, Probemäßigkeit Exk. zu § 382 6. Materialien s. Bilanz. Maurermeister s. Bauunternehmer. Maximalhaftung der Eisenbahn § 461 4ff., §§ 462 ff. Medaillen, Geschäftsübergang § 22 25. Mehrere Handelsniederlassungen § 13 4; Erben, Geschäftsübergang § 27 25ff.; Makler Exk. vor § 93 32, 34; Personen, st. Gesellschaft § 335 8; Mitbürgen § 34 9 46ff.; Wohnsitze, Erfüllungsort Exk. zu § 372 23, 56; Aufträge an Kommissionär § 401 Sachen s. teil­ weise Lieferung; m. Mängel § 37738; in. Be­ rechtigte an einer Aktie § 225; in. Gewerbe § 123; o. HGesellschaften § 105 39; Mängel § 377 23; Verkäufer, Arglist § 377 165 ff., § 173; Rechtsgeschäfte, Arglist § 377 165; s. Tantieme, Gemeinschaslich.

Mehrfache Mängelanzeige § 377 20. Mehrheit s. Stimmrecht, AktGes. FIII; General­ versammlung § 251.

Meinungsverschiedenheit, PrüfungSbericht§194. Menge, Zusendung einer nicht bestellten § 378. Mentalreservation § 346 2 a. E.

Alphabetisches Sachregister. Messe, Bestimmung der Leistung § 359 1ff. Metallwert, Pfandverkauf nicht unter § 36867. Miete, kein Anschaffungsgeschäft §136; Handels­ geschäft § 343 22; im Kontokorrent § 355 15; M. von Aktien § 318. Mietstaler Exk. zu § 348 1ff. Mietverträge über Grundstücke, Fornr § 3 5 0 28 ff. Milch-achtvertrag § 1 37. Militärische Dienstleistung des Handlungs­ gehilfen § 63 2, § 72. Minderheit der Aktionäre, Recht auf General­ versammlung § 254 1 ff., 10 ff.; auf An­ kündigung von Gegenständen § 254 15ff. Minderheitsrechte s. AktGes. F IV. Minderjährige, Gewerbebetrieb § 1 21 ff.; als Gesellschafter einer o. HG. § 109 3; Kon­ kurrenzverbot ungültig § 74 4; Auseinander­ setzung o. HG. § 145 15; Kommanditist § 161 6; als Gründer § 182 9; Prokurist § 148 3; s. Vormund, Vorstand, Aussichtsrat. Minderkaufleute, Begriff § 4 1 ff.; Eintragungs­ antrag § 4 22aff.; Firma der M. § 4 23; Prokura § 4.24; Warenzeichen § 4 23; Hand­ lungsbücher § 4 25; Gesellschaften, handels­ rechtliche § 4 26; Ausschluß gewisser handels­ rechtlicher Vorschriften fürM. 8 427 (Vertragsstrafe, Bürgschaft, Schuldversprechen); An­ wendbarkeit handelsgesetzlicher Bestimmungen 8 4 2Ö; M. und zugleich Bollkaufmann § 4 80; Übergangsfragen § 4 31; Wirkung der Firmaeintragung § 5 1 ff.; Handelsmakler § 93°; Handelsgeschäfte § 343 4ff.; Bürg­ schaft, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis, Berttagsstrafe § 351 4ff.; gesellschaftliche Bereinigung Exk. zu § 342 8ff.; Rügepflicht § 377 2; s. Kontokorrent, Firma. Minderung, drohende des Wertes eines Pfandes § 368 34; statt Wandelung, Klageänderung § 377 70, § 377 78ff.; Arglist des Verkäufers § 377 172; des Speditionsgutes § 414; bei dem Lagerhalter § 423; bei der Beförderung § 438; auf der Eisenbahn §§ 457, 464; f. Kauf V 3. Minderwertig, Lieferung m. Ware, positive Vertragsverletzung Exk. zu § 374 175. Minimalbetrag, Aktie § 180; s. Betrag, Aktie. Minoritätsrechte s. AktGes. F IV. Mißbrauch fremder Aktien, Fälschnngszweck § 318 tff. Mitberechtigt s. Miteigentum, mehrere; an Aktien § 225. Mitbesitz, Einräumung zwecks Pfandbestellung § 368 10. Mitbieten des Pfandgläubigers und Eigen­ tümers § 368 50; beim Selbsthilfeverkauf § 373 Abs. 4; f. Abhalten. Mitbürge s. Bürgschaft. Miteigentum an Aktie § 225 1ff. Mitgift, Stellung in Bilanz § 40 7. Mithaft f. Solidar. Mittagspause, Handlungsgehilfen § 59 28. Mitte des Monats Exk. zu § 359 33. Mitteilungspflicht s. Anzeige, Auskunft. Mittlerer Art und Güte § 360 'ff.,6ff.

2017

Mitverschulden s. konkurrierendes. Möbelleihvertrag Exk. zu § 382 ". Möglichkeit nach M. § 346 17. Monatsfristen..Exk. zu § 359 25ff. Montierung, Ubersendungskauf? § 379 4. Moratorium s. Akkord. Mühlenfabrikate, Börsentermingeschäfte Exk. zu 8 376 "ff. Müllabfuhrgeschäft 8 425 3. Multiplex, Rabattsystem, kein Kauf Exk. vor 8 373 55. Mündel, Kaufmann? 8 1 1S; s. Minderjährig. Mündlich f. Form, Anweisung. Münze, Währung 8 361 2ff., 5 ff. Münzfuß, Erfüllungsort Exk. zu 8 3 7 2 66. Muster, Arglist des Verkäufers 8 377 149; f. Makler, Probe, Kauf II, 5. Mustersendung unbestellt 8 3 7 7 201.

N. Nachbeorderung, Recht nach Mängelrüge? 8 377 64. „Nach Besicht" 8 360 5. Nachbefferung s. Kauf II, V. NachbezugSrecht, Vorzugsaktie 8 185 7; s. Bezugsrecht, Dividende. Nachbürge § 349 48 Nachfolgerzusätze, Firma § 18 13 8 22 "ff. Nachfrist, Konkurs, schwebender Kausverttag Exk. zu 8 382 78; s. Frist, Nachfristsetzung. Nachfristsetzung bei Fixgeschäften? Exk. zu 8 376 19; bei Börfentermingeschästen? Exk. zu 8 376 8; für Nachbeorderung mangelfreier Ware 8 377 04; zur Einzahlung für Akttonäre 8 219; f. Handlungsreifender, Nachfrist, Kauf. Nachgründung 8 207ff.; f. AktGes. D VIII, Kommanditges. auf Akt. 8 324. Nach Kräften, Fälligkeit Exk. zu 8 359 2. Nachlaß, Provision des Agenten 8 88 7; f. Erbschaft. Nachlaßakkord Exk. zu 8 350 9. Nachlaßforderungen 8 27 30. Nachlaßgericht, Sicherungsmaßregeln bei Geschäftserbschaft 8 27 19. Nachlaßpfleger, Fixgeschäft, Verzug bei Tod des Verpflichteten 8 376 37. Nachlieferung, Recht nach Mängelrüge? 8 377 64; s. Kauf V ®. Nachmann s. Zwischenspediteur, Frachtführer. Nach Möglichkeit, Fälligkeit Exk. zu 8 359 2. Nachnahme, Zusendung gegen N., Prüfung, Annahmepflicht? Exk. zu 8 372 46; durch Spediteur 408 18; N. auf Frachtgüter 88 426, 441, 445. Nachorders, Provision 8 88 2. auf „Nachstehen" Exk. zu 8 382 15. Nachträglich f. Kreditkauf. Nachtzeit, Leistung zur 8 358 2. Nachweis s. Gründer, Rechenschaft. Nachweismakler Exk. vor 8 93 6; s. Makler. Nachzahlung zu wenig erhobener Eisenbahn­ fracht 8 470.

2018

Alphabetisches Sachregister.

NachzahlungSversprechen Exk. zu § 350 9. auf „Nachziehen" Exk. zu § 382 '6. Name des.. Geschäfts § 17 6; s. Ladenschild, Firma, Änderung. Namenrecht, Schutz § 37 12; s. Firma E. Namensaktie, Orderpapier § 363 E, 1 ff.; 8 179 § 222 Verpfändung,. § 368 'ff., 14ff.; s. AktGes. C, Äktie, Übertragung, AktGes. C I. Namensänderung ohne Firmenänderung § 21. Namenslagerschein § 424 7 ff. Namensunterschrift s. Unterschrift, Faksimile. Naturalleistungen, Aktionäre § 185 7; AktGes. § 212, s. AktGes. C II; Vergütung § 216. Natürliche Beschaffenheit des Frachtguts § 459 Abs. 4. Nebenabreden s. Urkunde. Nebengeschäfte s. Handelsgeschäfte. Nebengewerbe bei land- und forstwirtschaftl. Betrieben § 3 'ff. Nebenintervenient, o. HGesellschafter als § 124 '5; Aktionär als N. bei Anfechtungsklage § 271 Nebenleiftungen, AktGes. § 212; Verzug von N. aus Kaufvertrag Exk. zu § 374 160ff.; s. o. HG. .. Nebenrechte, Übergang aus zahlenden Bürgen § 349 4 °ff.; kein Übergang durch Indossament § 364 4; s. Wertpapier. Nebensache, Mangelhaftigkeit § 377 170 ff. Nebenverpflichtung, Erfüllungsort Exk. zu § 372 16; Wandelungsanspruch § 377 71, 75; s. Gerichtsstand. negotiorum gestio; s. Notverkauf. Nennbetrag, Aktienausgabe §§ 184, 195, 362, 278; s. Betrag. Netto ab hier und dgl. Exk. zu § 359 17; Auslegungsregeln beim Kaufvertrag § 380 'ff. Neuanmeldung s. Anmeldung, Handelsregister, Eintragung. Neukuxe,Börsentermingeschäfte? Exk.zu§3764. Nichteigentümer s. gutgläubig. Nichterfüllung s. Kauf VI. Nichtgebrauch, Erlöschen einer Firma 8 31 3. Nichtigkeit, ipso jure eines Generalversamm­ lungsbeschlusses 8 273 20; von Aktien durch Zusammenlegungsbeschluß? § 290 11; der Kommanditges. aus Aktien 8 330 27; Wucher Exk. zu 8 346 22; Anfechtung wegen Arglist des Verkäufers 8 377 165; s. AktGes. sud . H II; Heilung; von Bestimmungen über Eisenbahnverkehr § 471; s. unsittlich, Börsen­ terminsgeschäfte, Form, Aktie. Nichtigkeitserklärung eines verkauften Patentes Exk. vor 8 373 7,'2 ff. Nichtigkeitsklage, N. einer AktGes. 8 309 15. Nichtkaufleute, Äontokorremverhältnis 8 35510; s. einseitiger Handelskauf. Niederlaffung, Begriff, s. Zweigniederlassung, Verlegung 8 31 '; s. Sitz, Wohnsitz, Firma. Niederlegung der Geschäftsführungsbefugnis der o. HG. 8 H7 7; der Vertretungs­ befugnis o. HG. 8 127 8; Aufsichtsrat 8 2439; s. Lagerhaus, Hinterlegung.

Nießbrauch, Firma 8 22 15ff., 25 'ff.; Be­ lastung des Vermögens, Form 8 350 33; s. Nutznießung, Ehemann. Normalsätze bei Gewichtsverlust 8 460. Notar Hinterlegung von Aktien bei N. 8 255 5. Notarielle Beurkundung 8 350 64;„ Protokoll der Generalversammlung 8 259; Übertragung der Namensaktie 8 222; s Form, Protokoll, Prüfung, gerichtlich. Notierung, Preisfeststellung bei Börsentermin­ geschäften Exk. zu 8 376 42. Notifikationen s. Veröffentlichung, Anzeige. Notlage, Wucher Exk. zu 8 346 '8. Notverkaus, Voraussetzungen 8 379'8 ff; Folgen unberechtigter Verfügung 8 379 19; Formen 8 37921; Widerspruch des Verkäufers 8 37922; Mitbieten 8 379 24, für Rechnung des Ver­ käufers 8 379 24; bei Platzgeschäften und einseitigen Handelskäufen 8 379 28; un­ bestellter Ware 8 379 30; teilbare Gegen­ stände 8 379 21; des Spediteurs 8 408 9; s. Selbsthilfeverkauf. Notzurückbehaltungsrecht 8 370. Novation, s. Kontokorrent, Umwandlung, Saldo. Nummernangabe des Kommissionärs 8 384 '8. Nummernverzeichnis, Spielgeschäfie trotz N.? Exk. zu 8 376 64; s. Stückeverzeichnis. Nürnberger Kommission E 1. Nutznießung, elterliche 8 1 21J ehemännliche (8 936 BGB.) 8 366 36; s. Nießbrauch, Wandelung.

O. Oberkellner 8 59 *7. Obligationen, Vorzugso. 8 185 10; Obl. an Bilanz 8 406ff.; s. Emission, Forderung. Obligatorische Verträge über unbewegliche Sachen 8 350 22 ff. Obligo s. ohne. Offenbarungseid des o. HGesellschasters bei Konkurs 8 131 Offene Handelsgesellschaft. I. Allgemeines: Errichtung, Begriff 8 105 'ff.; societas leonina 8 105 4; Gesell schastsvertrag 8 105 6; Maßgeblichkeit 8 109'ff.; Form 8 105 42; keine juristische Person 8 105 8; Eigentum zur gesamten Hand 8 105 8; Armen­ recht für o. HG.? 8 105 9; Handelsgewerbebetrieb 8 105 Geltung als o. HG. infolge Eintragung 8 105 '6, 24; gemeinschaftliche Firma 8 105 20ff.; o. HG. nicht Mitglied einer anderen o. HG. 8 1 05 22; unbeschränkte Haftung der Gesellschafter 8 105 23; Qualifikation der Mitglieder (Ehefrauen, Minderjährige) 8 1052e; Rechtsnatur des Gesellschastsvermögens 8 10527; mehrere o. HG. durch dieselben Personen 8 105 39; Übergang des Geschäfts eines Einzel­ kaufmanns auf mehrere Erben „8 105 40; ausländische o. HG. 8 IO'* 45; Übergangs­ fragen „8 105 46; Umwandlung der o. HG. durch Änderung der Personen 8 105 48ff.; durch Änderung der Rechtssorm 8 105 49ff.; Firmenänderung 8 105 51; Notwendigkeit der

Alphabetisches Sachregister.

Anmeldung und ihr Inhalt § 106; Sitz­ verlegung § 107; Neueintritt eines Gesell­ schafters § 107; Pflicht der Gesellschafter zur Anmeldung und Firmenzeichnung § 107; Form der Firmenzeichnung im Geschäftsverkehr § 108*; Übertragbarkeit derGesellschaftSrechte? § 109 "ff.;

Pfändbarkeit § 109«7; Unterbeteiligung § 109"; Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns § 28; Handelsbücher § 38 3; als Gründer § 182 ’; st. Gesellschafter § 335 5; s. unten sub HI, IV. II. Rechtsverhältnis der Gesell­ schafter nach innen: Maßgeblichkeit des Gesellschastsvertrages § 109 «ff.; Vertrag mit Minderjährigen § 109 3; Ab­ stimmungsregeln § 119 1 ff.; Gewinn- und Verlust-Beteiligung, gesetzliche Regelung, Be­ rechnung § 120 «ff., 7ff, 88 121 ff.; rechtliche Natur der Kapitalkonten, des Aktiv- und Paffivsaldos § 120 7ff.; Verzinsung § 121 «ff.; Rechte: Ersatzansprüche für Aufwendungen und Verluste § HO «ff.; Zinsanspruch § 110 6; besondere Belohnung für Bemühungen § HO 6; Vorschub? § HO 7; Kontrollrechte § 118 «ff.; Entnahmebefugnis § 122 «ff.; Schadensersatz­ klage gegen Mitgesellschafter § 133 «2; Pflichten: Anmeldepflicht §§ 106 ff, 143; Folgen von Pflichtverletzungen § 111 «ff.; insbes. der Einlagepflicht § Hl «ff.; Schadens­ ersatz § 111 12ff.; Konkurrenzverbot § 112 «ff, § 113; heimliche Provision § 113 4; Verlust­ einzahlung § 122 15; Pflichtverletzung, Auf­ lösungsgrund § 133 2ff.; s. unten, Auflösung V; insbes. Geschäftsführung §§ 114ff.; Unter­ schied von Vertretung § 114 1; Pflicht zur G. § 114 3ff.; Rechte und Pflichten des Geschästssührers 8 1146; Rechenschaftspflicht § 114 8ff.; Maß der Sorgfalt, Folgen der Ver­ letzung § 114 12ff.; Inhalt der Geschäfts­ führungsbefugnis 8 115 «ff., § 116; GesamtG. § 115 «ff.; Widerspruchsrecht § 115 8ff.; richterliches Eingreifen 8 115 9, § 117; ge­ wöhnliche und ungewöhnliche Geschäfte 8116 «ff.; Prokura, Erteilung und Widerruf 8 H68ff.; desgl. von Handlungsvollmachten 8 H6 ««; Entziehung der G. § 117 1 ff.; Niederlegung der &. § 117 7; Kontrollrechte der Mitgesell­ schafter 8 118 «ff.; Buchführung 8 1187; s. unten Liquidation V—VII. III. Rechtsverhältnis nach außen: Zeit­ punkt der Wirksamkeit nach außen 8 123 «; Geschäftsbeginn, Eintragung 8123 «ff., 12313 ff.; ohne Gewerbebetrieb 8 123 6; giltiger Gesellschaftsvertrag 8 123 ««; Minderhandelsgewerbe 81236; Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters 8 123 ««; böser Glaube des Dritten 8123 7, 10; Anfechtung des Vertrages seitens eines Gesell­ schafters wegen Betrugs, Irrtums § 123 «2; Erben, Geschäftsbeginn § 123 16; Abrede über späteren Zeitpunkt der Wirksamkeit ungiltig § 123 «8; juristische Selbständigkeit der o. HG. 8 124 «ff.; keine juristische Person 8 124 «; Rechtsfähigkeit 8 124 2ff.; nicht delikts­ fähig 8 124 «; testamenti factio passiva

2019

8 124 3; Wettbewerb, Beleidigung, Urheber­ rechte 8 124 3; Eigentum und dingliche Rechte an Grundstücken unter Firma 8 124 4; Stellung im Prozesse 8 124 6ff.; gesetzliche Vertretung 8 124 9; Zustellungen, Ladungen 8 124 10; Eidesleistung 8 124 12; Gesellschafter kein Zeuge 8 124 «3; dagegen Nebenintervenient § 124 14; als Intervenient 8 124 15; widersprechende Prozeßerklärungen 8 124 18; Gerichtsstand 8 124 «7; Auflösung während schwebenden Prozesses, Folgen 8 124 18ff.; Zwangsvoll­ streckung, gegen § 124 22ff.; Rechtskraft der Gesellschastsschuld § 124 26ff.; actio judicati, exceptio rei judicatae ebd.; keine Haftung für persönliche Schulden der Gesellschafter 812| 28ff.; Aufrechnungsrecht bei der o. HG. 8 124 33ff.; Entlassung eines Handlungsgehilfen 8 125 «2; Firmenzeichnung 8 108 4; Gemeinschaft mit Prokuristen 8 125 14ff.; Eintragung der Be­ schränkungen und Bekanntmachung 8 125 24ff.; im Grundbuchverkehr 8 125 28. Stellung der einzelnen Gesellschafter nach außen: Vertretungsbefugnis 8 125 «ff.; vertraglicher Ausschluß von Vertretungs­ befugnis 8 125 2ff.; vereinzelte Ermächtigung des Ausgeschlossenen § 125 4; Gesamtvertretung (Kollektivvertretung) | 125 6; Ausübung der­

selben 8 125 7ff.; nachträgliche Zustimmung 8 125 ««; Umfang der Bertretungsmacht 8 126 «ff.; bei gerichtlichen Handlungen § 126 "ff.; Haftung der Gesellschaft für Delikte, außer­ kontraktlichen Schaden 8 126 4; Erteilung und Widerruf der Prokura 8 126 «°; Beschränkungen

der Vertretungsbefugnis prinzipiell wirkungslos 8 126 ««; zulässige Beschränkungen 8 126 «2ff.; Kollusion 8 126«8; Wirkung der Vertretung 8 126 «6; konkludentes Handeln 8 126 17; Wechselunterschrift § 126 «7; Entziehung der Vertretungsbefugnis 8 127 «ff.; Niederlegung 8 127 8. Haftung der Gesellschafter, persönlich, solidarisch § 105 23ff, 8 128 «ff.; Verhältnis der Solidarhast zur Gesellschaftsschuld § 128 6; insbes. bei Konkurs, Liquidation 8 128 6; Gesamtschuldner 8 128 7ff.; Erlaß gegenüber einem Gesamtschuldner 8 128 9ff.; Erfüllungs­ ort für die Solidarhast 8 128 14; Gegenstand der Solidarhast 8 128 16; entgegenstehende Ver­ einbarungen ungiltig 8 128 16ff.; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters 8 128 «8, § 129 14ff.; Rsgreß der Gesellschafter gegeneinander 8 128 «9; Pseudogesellschafter 8 128 20; Ge­ sellschafter gleichzeitig als Gläubiger und Schuldner 8 128 21 ff.; Klage der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter 8 128 25; Einfluß des Konkurses auf die Solidarhast 8 128 28; insbes. Zwangsvergleich ebd.; Aus­ dehnung der Klage gegen die Gesellschaft auf die Gesellschafter 8 129 2; Einwendungen des solidarisch haftenden Gesellschafters 8 129 6ff.; insbes. bei Anfechtungs- und Äufrechnungsrecht der Gesellschaft 8 129 8ff.; Zwangsvollstreckung 8 129 «9, 8 124 24; Haftung deS neu ein­ tretenden Gesellschafters 8 130 2; Fortführung

2020

Alphabetisches Sachregister.

schafters § 139 19ff.; Auflösung der Gesellschaft Offene Handelsgesellschaft. während der Überlegungsfrist § 139 21; recht­ des Namens eines Abgeschiedenen in Firma licher Zustand während der Schwebezeit § 139 un­ § 123 '4. verträgliche Ausschließungsgründe § 140 4ff.; IV. Gesellschaftsvermögen: Rechtsnatur Beispiele von Ausschließungsgründen § 140 5; § 105 27ff.; Eigentum zur gesamten Hand ebb.; konstitutive Wirkung des Urteils § 140 6; einst­ Grundbuch § 105 28; Jllotion von Grundstücken weilige Verfügung § 140 7; Wirkung der Aus­ §10531; Übertragung des Gesellschaftsvermögens schließung § 140 8; Fortsetzungsbefchluß im auf einen Gesellschafter § 105 32; Selbständigkeit Falle Auskündigung eines Privatgläubigers des Geschäftsvermögens §105 37; Unterschlagung § 141 'ff.; desgl. bei Konkurs eines Gesell­ durch Gesellschafter § 105 37; Kapitalkonto, schafters § 141 4; Übergang des Firmenrechts Aktiv-, Passivsaldo § 120 7ff.; keine Haftung aus die verbleibenden Gesellschafter § 141 5; für persönliche Schulden der Gesellschafter Auseinandersetzung mit dem Ausscheidenden § 124 28ff.; s. oben sub II und III. Exk. zu § 141 'ff.; Rechte der verbleibenden V. Auslösung: Begriff § 131 'ff.; Folgen I Gesellschafter, Grundstück,Firma Exk. zu § 1412ff.; für schwebende Prozesse § 124 18; Identität Rechte des ausscheidenden Gesellschafters Exk. der liquidierenden Gesellschaft § 131 4; gesetz­ zu § 141 4ff.; Befreiung von Verbindlichkeiten liche Gründe der Auflösung § 131 5ff.; Ablauf Exk. zu 141 4ff.; Abfindung in Geld Exk. zu des Gesellschaftsvertrages § 131 5; Beschluß § 141 5; Auseinandersetzungsbilanz Exk. zu der Gesellschafter über A. § 131 6ff.; Konkurs § 141 5; rechtlicher Charakter des Abfindungs­ der Gesellschaft § 131 3 ff., § 137 Abs. 2; guthabens Exk. zu § 141 7; Anfechtung des Stellung der Gesellschafter im K. § 131 12ff.; A.-Guthabens Exk. zu § 141 8; Zeit der Aus­ Aufrechnungsrecht § 131 14; Tod eines Gesell­ zahlung Exk. zu § 141 9; Recht des Aus­ schafters § 131 17, §§ 137ff.; Konkurs eines scheidenden auf Kaution ebd.; Gesellschafts­ o. HGesellschasters § 131 18; Kündigung § 131 20, schulden, Übergang auf verbleibende G. Exk. zu § 132 'ff., § 134 1 ff., § 135; Kündigungs­ § 141 10; Passivsaldo des Ausscheidenden Exk. ausschluß unzulässig § 132 3; Form der K. zu § 141 11; Regreßrechte des Ausscheidenden §132 6 ff.; Beweislast für Bertragsdauer § 132 12; Exk. zu § 141 12; Konkurs der verbleibenden vorzeitige gerichtliche Auslösung aus wichtigen Gesellschafter ebd.; Passivsaldo der Gesellschaft Gründen § 133 E, § 133 1ff.; Unterschied z. Zt. des Ausscheidens Exk. zu § 141 16; von allgemeiner Anfechtung § 133 E; prozessuale schwebende Geschäfte Exk. zu § 141 21 ff.; Rechen­ Geltendmachung derAuflösungsgründe §133 5ff.; schaftspflicht der Verbleibenden, Abwicklungs­ Streitwert §133 8; konstitutives Urteil §133 9ff.; geschäfte Exk. zu § 141 21 ff.; Prolongations­ einstweilige Verfügungen § 133 10; vorläufige wechsel Exk. zu 141 23; Stempelfrage Exk. zu Vollstreckbarkeit des Urteils? § 133 "; Un­ § 141 33; Ausschließung und Auseinander­ möglichkeit der Erfüllung wesentlicher Verpflich­ setzung bei Vorhandensein nur zweier Sozien tungen § 133 17; Unerreichbarkeit des Gesell§ 142; insbes, bei Konkurs oder Vollstreckung schaftszwecks § 133 18; Nichtigkeit entgegen­ gegen den einen § 142 5; Anmeldung des stehender Abreden § 133 21; Beispiele wichtiger Ausscheidens § 143; Folgen der Eintragung Grunde § 133 '6, 20; gesetzliche Vermutung für und Bekanntmachung, desgl. der Nichteintragung unbestimmte Dauer des Vertrages (auf Lebens­ § 143 5ff.; f. unten VII. zeit, stillschweigende Fortsetzung nach Zeitablauf) VII. Liquidation. Allgemeines: Inhalt § 134 1; Aufkündigungsrecht des Privat­ und juristisches Wesen der L. § 145 'ff.; gläubigers eines Gesellschafters § 135 'ff.; Liquidationsgesellschaft, Abwicklungsgesellschaft Voraussetzungen § 135 3ff.; Folgen dieser Auf­ § 145 3ff.; Fortfallen der Rechtssätze § 145 4; kündigung § 135 6ff.; Geschäftssührungsbefugnis Konkurrenzverbot fällt fort § 145 4; L. regel­ des die A. nicht kennenden Gesellschafters § 136; mäßige Form der Auslösung § 145 6; keine L. Pflichten der Erben bei Tod eines Gesellschafters, bei Konkurs § 1456; vertragliche Ausschließung Einfluß aus Geschäftsführung § 137 'ff.; Ver­ der L. § 145 6ff., § 145 8ff.; Grundstücks­ tragsbestimmungen zur Vermeidung der Auf­ auflassung ? § 145 9; Anfechtung des Auslösung bei Tod, Konkurs, Kündigung eines einandersetzungsverirages § 145 10; Stempel­ Gesellschafters § 138 'ff.; s. Liquidation; Gesell­ fragen § 145 9, "; minderjährige Gesellschafter schaftsfortsetzung bei Vorhandensein von Auf­ § 145 15; Zustimmung des Konkursverwalters, lösungsgründen § 1384 ff.; Übernahme der Firma des kündigenden Gläubigers § 145 16ff.; An­ und Aktiva § 138 6; Anmeldung der Auslösung wendbarkeit der Rechtsnormen für o. HG. auf § 143; Folgen der Eintragung, bezw. Nicht­ die Liquidationsgesellschaft § 156 'ff.; Kauf­ eintragung § 143 5 ff.; Fortsetzung der Gesell­ mannseigenschaft? § 156 3; Rechtsverhältnis schaft bei Konkursverfahren § 144; Eintragung der Gesellschafter untereinander § 156 4ff.; ebd.; s. unten VI, VII. desgl. zu dritten Personen § 156 17ff.; Ver­ jährungsbeginn §,156 24; Folgen der L. auf VI. Austritt und Ausschluß von Sozien. Auseinandersetzung: Ausschluß zur Ver­ schwebende Prozesse § 124 18ff.; Zurückver­ wandlung in o. HG. § 131 9ff.; L. als Folge meidung der Auflösung §§ 140, 138; Ver­ bleiben des Erben als Kom man ditist§ 139 'ff.; der Aufkündigung eines Privatgläubigers § 135 Auseinandersetzung mit Erben eines o. HGesell6ff.; s. oben Auflösung V, VI.

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Liquidatoren: Beruf ung § 1461 ff.; durch Beschluß ebb.; Pflicht zur Übernahme? § 1462; B. durch Gesetz § 146 3ff.; Präsentationspflicht der Erben § 146 4; richterliche Ernennung § 1466ff.; Antragsrecht der Beteiligten § 146 7; Eintragung § 146 13; Beginn des L.-Amtes § 146 13; Abberufung § 147 'ff.; Anmeldung, Eintragung § 148; desgl. von Veränderungen § 148 3; Namenszeichnung bei Gericht § 148 3; Bedeutung der Eintragungen § 148 °. Auf­ gabe u. Rechtsstellung der Liquidatoren § 149 'ff.; kein Klagerecht gegen Gesellschafter § 149 8ff.; Eingehung neuer Geschäfte § 149 16ff.; Umfang, Gegenstand der Vertretungs­ und Geschäftsführungsbefugnis § 14 9 20 ff., §§ 150, 151; Vergleiche, Schiedsverträge § 149 26; Konkursantrag § 149 27; Dienst­ verhältnisse § 149 33ff.; Haftung § 149 33ff.; Vergütung § 149 38; Stellung zu Gesellschafts­ gläubigern § 149 13; Verkauf in Bausch und Bogen § 149 31; Kontrahieren mit sich selbst § 149 24; vorzeitige Amtsniederlegung § 149 40; keine Prokuraerteilung § 149 29; Sitzverlegung? § 149 80; Firmenveräußerung? § 149 82; Kollektiv... § 150; Ausschluß der Kollektiv­ vertretung 8 150 3ff.; Eintragung § 150 Abs. 1; Uneinigkeit der L. § 150 7; Unbeschränkbarkeit der gesetzlichen Vertretungsmacht § 151 'ff.; Erweiterung? § 151 5; Abhängigkeit von einstimmigen Gesellschasterbeschlüffen § 152; Schadensersatz bei Zuwiderhandlung § 152 6; Firmenzeichnung § 153; L.-Eröffnnngsbilanz § 154 'ff.; Schlußbilanz § 154 4ff.; Jahres^ bilanzen? § 154 7; Rechnungslegung? § 154 8; Zinsen § 154 4; vorläufige Verteilung § 155 1ff.; Schlußverteilung § 155 8ff.; Streit der Gesellschafter § 155 10ff.; Herausgabe von Sachen § 155 12; Regreßrechte der Gesell­ schafter untereinander § 155 16; Erlöschen der Firma, Anmeldung § 157 'ff.; Aufbewahrung der Bücher und Papiere § 157 8ff.; Benutzung derselben § 157 14ff.; Rechtsverhältnisse nach innen und außen bei vertraglichem Ausschluß der Liquidation und nach „Vollbeendigung" der Gesellschaft § 158 1ff. VIII. Klagenverjährung. Verjährung der Ansprüche dritter gegen Gesellschafter aus Solidarhaft § 159 'ff.; actio judicati § 159 '; Eigentumsklage § 159 5; Frist der V. § 1596ff.; Beginn der V. § 159 6; Eintragung entscheidet § 159 8ff.; Ende der B.-Frist § 159 11; Wir­ kung, Hemmung, Ausschluß der V. § 159 12ff.; Unterbrechung gegenüber Gesellschaft § 160 'ff.; Anerkenntnis § 160 3;e. Abschlagszahlung durch Liquidator § 160 5; Übergangsfragen § 160 8; s. Verjährung. Offene Mängel § 37 7 80ff., 149; Rechnung, Unterschied von Kontokorrent Exk. zu § 357 'ff.; s. Kontokorrent, s. Kauf V; O. Depot Exk. zu § 424; s. Bankverwahrungsgeschäft. Offenlegung der Verhältnisse der AktGes. § 314 'ff. Offensichtlich, erhebliche Mängel § 378; s. Kauf V.

2021

Öffentliche Kassen, Zahlung aus, Erfüllungsort Exk. zu § 372 68; Anstalten, Kontrahieren mit § 346 '3;.,dgl. Kontrahierungszwang Exk. zu § 346 27; Ö.-rechtliche Rechte und Pflichten, AktGes. § 210 6; rechtliche Vorschriften, Ver­ letzung durch Generalversammlungsbeschlüsse § 273 26 ff.; Bestellung zur Besorgung ge­ wisser Geschäfte, Antragsablehnung §36220ff.; Subskriptionen von Aktien § 282 °; s. Emission, Bekanntmachung, Kaduzierung, Versteigerung, Beglaubigung. Öffentlicher Glaube, Handelsregister Exk. zu § 8 13, '8; s. öffentlich. Öffentliches Interesse, rückwirkende Kraft des HGB. E 13; ö. Recht, Bestimmungen über Befugnis zum Gewerbebetriebe §7; s. öffentlich. Öffentlichkeit des Handelsregisters § 9'ff.; s. öffentlich. Offerte, Handelsgeschäft § 343 19, und Annahme Exk. zu § 361 'ff.; Bestimmtheit Exk. zu § 361 10ff.; Form Exk. zu § 361 14; Tod des Offerenten Exk. zu § 361 79ff.; Fehler in Exk. vor § 373 23. „Ohne Obligo", Auskunft Exk. zu § 349 33ff., § 361 16; ohne Präjudiz, Auskunft Exk. zu § 349 33ff.; o. Verbindlichkeit Exk. zu § 361 '6. opinio necessitatis E 34. Optionsrecht, Offerte Exk. zu § 361 '2. Order s. Scheck, Orderpapiere. Orderpapiere, Namensaktie § 222 8; kauf­ männische § 363; Realisierung des Zurück­ behaltungsrechts an § 371 20; Erfüllungsort Exk. zu § 372 26; Indossament, Wir­ kungen § 364 'ff.; Einreden gegen handels­ rechtliche O. § 364 6ff.; Einreden aus dem persönlichen Schuldverhältnis § 364 9ff.; kein Übergang von Nebenrechten durch I. § 364 4; Jnkaffomandat § 364 16; Sicherheilsüber­ eignung § 364 16; Beweislast § 364 17; Zahlung gegen Aushändigung der Urkunde § 36418; Form des I. §365 'ff.; Legitimation des Besitzers, Prüfungspflicht § 365 7ff.; Aufgebot abhandengekommener oder vernichieter O. § 365 13; Prokuraindossament § 365 '^gutgläubiger Erwerb § 3664ff.; handelsrechtliche O., gesetzliche Pfandrechte an O. § 366 67; Pfandbestellung § 368 'ff., 14ff.; gutgläubiger Pfanderwerb § 36 8 26ff.; Befriedigung aus dem Pfande bei O. § 36 8 73ff.; s. Scheck. Ordnungsstrafe des Registerrichters § 14 'ff.; Verfahren § 14 3ff.; wegen unbefugten Firmengebrauchs § 37 'ff.; Ordnungsstraf­ recht gegen Liquidatoren einer AktGes.? § 297 4, § 299 '3ff., § 319; bett. AktGes. im allgem. § 319; gegen Komplementäre der Kommanditges. auf Aktien § 325; s. Kommanditges. auf Aktien sub H, Handelsregister. Organisationskoften in Bilanz AktGes. § 261 40. Ort der Generalversammlung § 256 32; des Pfandverkaufs § 368 61; der Erfüllung Exk. zu § 372 'ff.; des Selbsthilfeverkaufs § 373 41; der Untersuchung, Mängelrüge § 377 20; Übersendungskauf § 379 10; Vorlegung der

2022

Alphabetisches Sachregister.

Handelsbücher § 46 4; mehrere zusammen­ hängende Ortschaften, Postbezirk § 379 10; s. Handelsgeschäfte IV b, Abnahme, Gemeinde, Kaufmann, Sitz, Niederlassung, Zweignieder­ lassung, Firma, Erfüllungsort. Örtliches Anwendungsgebiet des HGB. E 6.

Pfändbarkeit, Anspruch des Handlungsgehilfen 8 5 9 47; Agentenanspruchs § 88 22; Borstandsgehalt § 231 37: (?) keine Pf. der Posten im Kontokorrent § 3557, 17, § 3571; s. Pfand, Pfändung, Lohnbeschlagnahme, Aktie, Verpfändung, Zwangsvollstreckung.

OrtSgebrauch §§ 59, 77, 94, 96, 99, 396, 428; s. Berkehrssitte.

Pfandbestellung, Form 8 368 6 ff., Erfüllungs­ ort Exk. zu § 372 10; Pfand .. . s. Pfand­ recht, Verpfändung, guter Glaube.

P

Pfanderwerb an beweglichen Sachen und Jnhaberpapieren, gutgläubiger 8 366 54 ff., s. Pfand. Pfandindoffament 8 368 15. Pfandleihanftalt, Eigentumserwerb v. 8 3 6 6 54 ff. Pfandleihgewerbe, Handelsgeschäft 8 l 69. Psandnahme eigener Aktien 8 226 xff.

Pacht, Firma, Geschäftsübergang § 22 15 ff., § 25; Form des P.-Vertrages § 350 30; Milchpacht § 1 37. Packhvf 8 416 7. Pacotillevertrag § 383 42. pactum, de contrahendo Exk. zu § 361 87; reservati domini Exk. zu § 382 63; s. obli­ gatorisch. Paginierung s. Handelsbücher. „Papier", Bedeutung Exk. vor § 373 29. Papiere nach Liquidation der AktGes. § 3027ff.; s. Bücher, Aufbewahren. Papiergeld § 361 6 ff. Parlamentarische Regeln, Generalversammlung § 256 14; Anfechtung wegen Verletzung § 256 30 ff. Parteisähigkeit o. HG. § 124 7; AktGes. § 210 8. Paffagiergut s. Handgepäck, Reisegepäck. Passiva in Bilanz § 40 7; Geschäftsveräußerung §§ 22, 25; s. Firma, Bilanz. Pasfivlegitimation aktienrechtliche Anfechtungs­ klage, Generalversammlungsbeschluß 8 -72 1ff. Pasfivsaldo, Auseinandersetzung s. o. HG. VI. Patent in Bilanz der AktGes. § 261 32ff.; Gegenstand des Handelsverkehrs § 93 4. Patentanwälte als Handelsmakler § 93 4. Patentkauf, Mängel Exk. vor § 373 5ff.; Nichtigkeit des Patentes Exk. vor 8 373 7. Patentlizenzverkauf Exk. vor § 373 9. Paulianisches Anfechtungsrecht, kein Erlöschen nach § 936 BGB. 8 366 43; s. actio. Pauschalgebühr, Verteilung an Bilanz § 26 l33. Pension des Vorstandes 8 231 24. Personalftatut s. internationales. Personentransport, Handelsgeschäft 8 1 71; der Eisenbahn §§ 472ff., rechtliche Natur des PVertrages § 472 8,9; Gepäck § 472 4; Vertragszwang, Eisenbahn 8 472 8ff., Platz­ karten § 472 "; Fahrschein § 472 "; Haftpflicht 8 472 n,19; Verjährung 8 472 20; Kleinbahn 8 473; s. Reisegepäck; internationale Schlafwagengesellschast § 472 ,0. Persönlich haftender Gesellschafter s. offene Handelsges., Kommanditges. Persönliche Bemerkungen, Generalversammlung 8 256 äl. Pfand, Fortbestand nach Saldofeststellung 8 356 iff.; gutgläubiger Erwerb § 366 *ff.; betr. Börsentermingeschäfte Exk. zu § 376"; betr. Spielgeschäfte Exk. zu § 376 66; s. Ver­ pfändung, Pfandbestellung, Pfandrecht usw., Pfandverkauf, Dispositionspapier, Depot.

Pfandrecht: Gegenstand 8 3681 ff., Forde­ rungen, künftige Sachen, Warenlager usw. 8 368 1 ff.; unpfändbarer Gegenstände 8 368 6,nff.; irreguläres Pfandrecht 8 36887; gesetzliche Pfandrechte 8 36888 ff. ; Sicherungs­ übereignung 8 368 94 ff. Form und Voraussetzung der Be­ stellung 8 368 6ff.; constitutum posses­ sorium 8 368 9; Mitbesitz 8 36810; an Jn­ haberpapieren 8 368 1 ff., "ff.; an Order­ papieren (Wechsel, Namensaktie usw.) 8 368 "ff.; Indossierung 8 368 "; Übergabe von Dispositionspapieren 8 368 ", 28ff. Schutz des gutgläubigen Pfanderwerbers 8 368 94ff.; s. unten Pfandverkauf. Wirkungen des Pfanderwerbes 8 368 32ff.; Einreden des Verpfänders 8 3 6 8 33ff.; Verjährung ebd.; drohender Ver­ derb/ Wertsminderung 8 368 34 ff.; ander­ weite Sicherheit 8 36834; unbefugter Gebrauch 8 368 34; keine Versicherungspflicht 8 368 34; Pfandverwertung, Recht, keine Pflicht des Gläubigers 8 368 34,40; s. Pfandverkauf; ungeteilte Haftung für ganze Schuld 8 368 36; Milverpfändung der Erzeugnisse, Zinsen, Dividenden, Zubehör 8 3 6 8 37; Erlöschen des Pfandrechts 8 3 6 8 88; s. unten Pfand­ verkauf; — Befriedigung aus Jnhaberpapieren 8 368 72; aus Orderpapieren 8 368 73ff.; aus Dispositionspapieren 8 368 76ff.; Ver­ hältnis des Pfandaläubigers zu andern Gläubigern und im Konkurs, Rangordnung 8 368 78ff.; Aufgeben des Gläubigers, Bürgschaft § 349 33; Übergang auf zahlenden Bürgen 8 349 40ff.; kein Übergang durch Indossament 8 364 4; Erlöschen durch Ver­ äußerung bona fide 8 366 32ff.; des Ver­ mieters, Erlöschen durch gutgläubigen Erwerb des Käufers 8 366 88; Erwerb gutgläubiger an gesetzlichen Pfandrechten 8 366 60ff.; s. Bankverwahrungsgeschäft, Lagergeschäft, Pfand .. ., Pfandverkauf, Orderpapier, Dispositionspapier, gesetzliche. Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens o. HGesellschafters 81354ff.; Aktien, Natural­ leistung 8 212 der Rechte eines Kontokorrentkontrahenten 8 357 *ff.; f. Ehefrau;

Alphabetisches Sachregister. Pfand . .des Anteilrechts des Einlagerers § 419 8.

PfändungSpfandrecht, gutgläubiger Erwerb § 366 68; Rangordnung § 368 79; bei Eigen« tumsvorbehalt Exk. zu § 382 68 Pfandverkauf bei beweglichen Sachen § 36840» 41 ff.; bei drohendem Verderbe § 368 34 i Verzicht aus Verkaufsrecht? § 368 43; Vor­ aussetzungen des Verkaufsrechts § 36 8 44ff.; insbes. Androhung, Wartesrist 8 368 48ff.; öffentliche Versteigerung § 368 48ff.; Recht des Schuldners aus Befriedigung aus Pfand § 368 40; Ort der Versteigerung § 368 51; öffentliche Bekanntmachung § 368 63; Mo­ dalitäten des Verkaufs § 368 55ff.; Folgen der rechtmäßigen und nichtrechtmäßigen Veräußerung für den Erwerber § 36 8 59 ff., 66ff.; Gutgläubigkeit § 36867ff.; Befriedigung aus Jnhaberpapieren § 368 72; desgl. aus Orderpapieren § 368 73ff.; desgl. aus Dispositionspapieren § 368 76ff.; freihändiger Verkauf im Konkurs § 368 82; beneficium excuesionis realis § 36 8 86; s. gesetzliche Pfandrechte.

Pferdebahn, Eisenbahn § 453 6. Pferderennen, Spielgeschäfte Exk. zu § 37 6 65. Pflichten, Aktionär, f. AktGes. C II. Pflichtteilsberechtigter, Erbe eines o. HGesellschafters § 139 4. Pflichtverletzung s. Sorgfalt, Schadensersatz. Phantasienamen, Firmenzusatz § 18 19 ff. plgnus irreguläre § 3 6 8 87; gutgläubiger Erwerb § 366 10. Platzagent, Zahlungsannahme? § 86 4ff.; Stundung, Mängelanzeige § 86 3 ff.

Platzgefchäft, Erfüllungsort Exk. zu § 372 18; Zahlung, Untersuchung Exk. zu § 372 47; Notverkauf, Aufbewahrung § 379 28; Ge­ fahrübergang Exk. zu § 382 "; s. Kauf. Platzkarten § 472 12. Police s. Versicherung. Polizei, Fürsorgepflichten des Prinzipals § 62. Polizeiliche Vorschriften, rückwirkende Kraft E14. Porto des Agenten § 90; Portoabzüge Exk. zu § 374 n; s. Spesen, Ersatz, Auslagen. Positive Vertragsverletzung Exk. zu § 374 172ff., § 377 100ff.; Begriff Exk. zu § 374 173; Gefährdung des Vertragszwecks Exk. zu § 374 173; einmalige Vertrags­ verletzung Exk. zu § 374 *75, 18°; Weigerung der Vertragserfüllung Exk. zu § 374 176; insbes. bei Sukzessivlieferungsvenrägen Exk. zu § 374 178ff.; bei Kaufvertrag Exk. zu § 374 86; unterlassene Spezifikation als posi­ tive Vertragsverletzung § 375 13.

Poftanftalten keine Kaufmannsqualität § 452; Legitimation gegenüber P. § 452 3ff. Postanweisung, rechtliche Natur § 452 2ff. Postbezirk, Übersendungskauf § 379 l0. Poftmarke, unechtes Jnhaberpapier § 365 •. Postschließfach § 452 3 ff.

Exk.

zu

2023

Postvollmacht eines Gesamtprokuristen § 48 18; Vorstand § 232 8; Zeitpunkt der Briefüber­ gabe Exk. zu § 361 6; s. Legitimation. „Postwendende Antwort" Exk. zu § 361 49. Prämie, Reugeld Exk. zu § 348 6ff.; s. Ver­ sicherung. Prämiengeschäfte als Börsentermingeschäfte Exk. zum § 376 3. Prämienreservefonds § 239 9 Präsenzliste, Generalvers. AktGes. § 258. Präsumptio juris, Zugehörigkeit zum Handels­ betriebe § 344 8; Gegenbeweis § 344 3ff.; s. Vermutung, Beweislast. Präsumtion, Verkäuflichkeit Exk. zu § 374 29. Präventivakkord Exk. zu § 350 1ff. Präventivkonkurs Exk. zu § 350 10 ff. Preis, Bestimmbarkeit Exk. vor § 373 21 ff., 28ff., 35ff.; Beweislast für Vereinbarung, Angemessenheit usw. Exk. vor § 373 85; Rüge der Faktura § 377 10; P.Bestimmung des Kommittenten § 386; s. Bilanz. Preisfeststellung betr. Börsentermingeschäfte Exk. zu § 376 42. Preisliste, keine Offerte Exk. zu § 361 18; Bedeutung der Vermerke als Bertragsinhalt Exk. zu § 37287; Erfüllungsort, Übersendungs­ ort Exk. zu § 372 69 ff. Preismedaillen, s. Medaillen Presse, Einwirkungen auf Kurs, Ankaufsver­ leitung Exk. zu § 318 12. Preßdelikte, im Aktienrecht Exk. zu § 318 12 ff. Primaqualität, Bedeutung, Mängel § 377 41. Prinzipal s. Handlungsgehilfe, Lehrling, Für­ sorge. Prioritätsaktien, Genußscheine § 179 96; s. Vorzugsaktien. Prioritätsobligation, kaufmännischer Verpflichtungsschein § 363 99 a. Privatbeamte s. Beamte. Privatforderungen s. o. HG. Privatklage seitens Firma § 17 94. Privatrecht s. international. Privatzwecke, Handelsgeschäfte § 343 16. Probe, Engagement auf § 66 4, 67; Kauf auf, nach, zur P. Exk. zu § 382 *ff.; Entnahme einer P. des Lagergutes § 418; f. Makler, Kauf II. Probezeit, Lehrling § 77 1 ff. Produktionsmittel, Beräußerungsgeschäfte § 143. Prokura §§ 48ff.; Gesamtprokura § 48 eff.; Begriff der P. § 48 2; Fähigkeit zur P. § 48 4; Fähigkeit zur Erteilung § 48 4; keine Erteilung während Liquidation § 48 4; Form der Erteilung § 48 6ff.; Eintragung nicht erforderlich § 48 6; urkundlicher Nach­ weis auf Verlangen des Gegners § 48 7; Handlungsvollmacht des P. 8 48 "ff.; Um­ fang der in P. enthaltenen Vollmacht 8 49 1 ff.; (Darlehn, Wechsel, Hypotheken) ebd.; keine Veräußerung und Belastung von Grundstücken 8 49 \ 2; Unbeschränkbarkeil 8 50 1 ff.; Kollusion 8 509; P. für Zweig­ niederlassung 8 50 3; Vertretungsrecht ge­ meinsam mit Vorstand oder Gesellschafter

2024

Alphabetisches Sachregister.

§ 50 6, § 125 16ff.; Zeichnung der P. § 519; Widerruflichkeit § 52 1 ff.; P. nicht übertrag­ bar § 52 6; Erlöschen § 52 7ff.; Konkurs, Geschäftseinstellung § 52 12ff.; Anmeldung der P. zum Handelsregister 8 53 'ff.; desgl. des Erlöschens § 53 3; Zeichnung zum Handels­ register § 53 Abs. 2; Wirkungen der Stell­ vertretung Exk. zu § 53; Kontrahieren mit sich selbst Exk. zu § 53 2; Haftung des Prinzipals sür Versehen und Arglist Exk. zu § 53 3; P. für AktGes. 8 238 'ff., § 232 17ff.; P. bei Minderkaufleulen § 4 24; Erteilung und Widerruf bei o. HG. 8 116 6 ff., § 126 '9 ^Bestellung für Kommanditges. § 1644; keine bei AktGes. in Liquidation § 298 Bestellung für Aktien-Kommanditges. § 32084; Prokurist kein Kaufmann § 1 18; als Gründer § 182 11; s. Handlungsvollmacht. Prokuraindossament § 365 1R. Prolongationsgeschäfte als Spotgeschäfte Exk. zu 8 376 63. Prolongationswechsel nach Ausscheiden eines o. HGesellschafters Exk. zu § 141 23. Prompt, tein Fixgeschäft 8 376 °. Propregeschäft des Agenten, keine Provision § 88 3; s. Kommissionsgeschäft. Prospekt, Haftung des Emissionshauses § 203 1 ff., 11 ff.; Werbung von Aktienzeichnern 8 189 20, 8 346 14ff.; Vertragsinhalt 8 346 13ff. Protest s. Stundung. Protokoll über Beschlüsse der Generalver­ sammlung § 259 'ff.; Beilagen zum Proto­ koll 8 259 7; Einreichung zum Register 8 259 10. Protokollierung, Anfechtungsklage 8 271 10. Provision, heimliche 8 59 46; P., heimliche, o. HGesellschaster 8 113 4; des Handlungs­ agenten 8 88; heimliche des Vorstandes, AktGes. 8 231 25; Recht des Kaufmanns auf 8 354 1 ff.; Kontokorrentverhältnis 8 3 5 5 33; des Verkäufers bei Selbsthilfeverkauf 8 37354; für Börsentermingeschäfte, kein Ersatz Exk. zu 8 376 13; für Spielgeschäfte Exk. zu 8 376 66; beim Selbsthilfeverkauf 8 3 7 9 85; Delkredere­ kommission 8 394 6; des Kommissionärs 8 396, 8 394; des Spediteurs 8 409 'ff.; s. Kommissionsgeschäft, Zivilmakler, Handels­ makler, Tantieme, Schmiergelder, Handlungs­ agent, Vorstand, Aufsichtsrat. Provifionsansprüche des Handlungsgehilfen 8 65 'ff.; s. Provision. Prozent s. Zinsen. Prozeß, Zweigniederlassung 8 13 10; o. HG. unter Firma 8 1246 ff.; s. Zeuge, Parteifähig­ keit, Handelsfrau, o. HG., Anfechtung, Klage, Regreß, Firma. Prozeßbevollmächtigter, Verzichtserklärung 8 377 "3. Prozeßentscheiduug, Maßgeblichkeit für den Registerrichter 8 16. Prozeßfähigkeit, Ehefrau E 15, AktGes. 8 2108. Prozeßfragen, aktienrechtliche Anfechtungsklage, Generalversammlungsbeschluß 8 272 'ff.

Prozeßführung Handlungsbevollmächtigter 8 54 20; f. Handelsgeschäft. Prozeßgericht, Entscheidung über Eintragung und Nichteintragung 8 16 'ff. Prozeßkosten, Wandelung 8 377 71; s. Kosten. Prozeßvertreter bei Regreßklagen der AktGes. 8 268 5 ff. Prozeßvollmacht s. Prozeßbevollmächtigter. Prüfung der Gründung einer AktGes. 88 192ff.; s. Kommanditges., Jnhaberpapier, Aktienbuch, Kontrolle, Bilanz, Revision, Legitimation, Rüge; bei Kauf auf Probe Exk. zu 8 382 12 ff. Prüfungsbericht f. AktGes. D V. Prüfungsrecht des Registerrichters bei Ein­ tragung der AktGes. 8 198 'ff. Prüfungspflicht, Legitimation aus handels­ rechtlichem Orderpapier 8 365 7ff.; f. Handels­ register, Eintragung. Pseudogesellschafter, Haftung 8 128 20. Pseudovertretung Exk. zu 8 5 8 39ff.; Ver­ hältnis der Kontrahenten Exk. zu 8 58 4'ff.; Rechtsfolgen für den Pseudovertreter Exk. zu 8 58 49ff.; Wahlrechte des anderen Teils Exk. zu 8 58 "ff.; s. falsus. Publikation s. Veröffentlichung, Anzeige, purgatio niorae Exk. zu 8 374 ", "2.

O. Qualifikation f. Vorstand, Aufsichtsrat, Revisor. Qualifizierte Gründung s. AktGes. D IV; Kapitalserhöhung 8 279. Qualität mittlerer Art und Güte 8 360 'ff., off.; s. Kauf. Oualitätsmängel, Rügepflicht s. Kauf V. Ouantitätsmängel als Qualitätsmängel 8 377. Quellen s. Rechtsquellen. .. Quittung, Vollmacht des Überbringers Exk. zu 8 58 16ff.; kein Schuldschein 8 344 Quittungsbogen (Jnterimsschein) s. AktGes. C, Form.

R. Rabatt, Auslegung 8 346 °; s. Skonto, Zwischenzins. Hamschpoften, Rüge 8 377 6; Mängel 8 377 Rangordnung s. Konkurs, Zurückbehaltungs­ recht III; Pfand. Rasuren s. Handelsbücher. Rat Exk. zu 8 349 'ff.; Handelsgeschäft Exk. zu 8 349 2ff.; Haftung ohne Bertrags. Verhältnis 6 ff., 35; auf Grund eines Ver­ trages 9ff., 34; Zusammenhang mit anderen Verträgen, insbes. Kommissionär 12ff.; mit Kreditaustrag 15 ff.; Einzelheiten der Schadens­ ersatzpflicht 17ff.; konkurrierendes Versehen 93; Borausklage 24; Schadensersatzberechtigter 96; insbes. der „Angefragte" 26; berechtigte Interessen 97; insbes. durch Angestellte 28ff.; Verjährung 31 ff.; Ausschluß der Haftung 83 ff.; vertraulich S3ff.,36; Verschwiegenheit36; seitens Vorstandes einer AktGes. 8 232 31ff.

Alphabetisches Sachregister.

Ratenweise s. Sukzessiv. Ratihabitton s. Genehmigung. Realifierungsverkauf s. Kauf VI; s. Pfand. Reeepiffe über Lagergeschäft § 424 1°. Rechenfehler in Offerte Exk. vor § 373 23. Rechenschaftspflicht gegenüber ausgeschiedenen o. HGesellschafter Ext. zu § 141 28ff.; s. Kontrollrecht. Rechnung s. offene, Kontokorrent. Rechnungslegung der Liquidatoren o. HG. § 154 8; Anspruch des Zivilmaklers Exk. vor § 93 41; Vorstand einer AktGes. § 260 18ff., 24; s. Gründer, Firma, Handlungsgehilfe. Rechte, Erfüllungsort maßgebend Exk. zu § 372 5ff.; s. Forderungen, Aktiva, Dinglich. Rechtsanwalt, kein Kaufmann § 19. Rechtsfähigkeit der AktGes. § 210; s. juristische Person. Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns, Handels­ geschäft? § 344; Auslegung von R. § 346; s. Handelsgeschäfte. Rechtsgültigkeit, unabhängig von öffentl.«rechtlichem Verbot des Gewerbebetriebes § 7 1ff. Rechtshilfe, Registerakten § 9 ». Rechtsirrtum,Gutgläubigkeit §36624; s. Irrtum. Rechtskraft, Klage gegen Vollstreckung aus einem rechtskräftigen, unsittlicherweise er­ wirkten Urteil Exk. zu § 346 9, 25; s. Ver­ urteilung, Firma. Rechtsmittel s. Kaduzierung. Rechtsnachfolge, Nachweis vor dem Register­ richter § 12 off.; während Prozesses gegen Firma § 17 31ff., 37ff.; s. Prozeß, Firma. Rechtsquellen des Handelsrechts E 16 ff. Rechtssitte E 34ff.; Auslegungen, Willenser­ klärungen § 346t9; s. Handelsgewohnheits­ recht. Rechtzeitig abgesandte, verspätete Annahmeer­ klärung Exk. zu § 361 51ff. Redlich s. guter Glaube, Indossament, Order­ papier, unentgeltlich, Jnhaberpapier, Erwerb. Refaktie, Auslegungsregeln beim Kaufvertrag 8 380 'ff. Referenzmuster § 377 33. Regelmäßiger Geschäftsbetrieb, Aktienerwerb § 226 a. Regeln s. Parlamentarisch. Registereinwand Exk. zu § 376 'ff., 52; s. Börjentermingeschäfte. Registerrichter, Disziplinarbefugnisse Exk. zu § 8 4ff.; Prüfung der Generalversammlungs­ beschlüsse § 273 3'ff.; s. Firma E, Handels­ register, Eintragung, Prüfung, Ordnungs­ strafen. Regreß der o. HGesellschafter § 128 19; der o. HGesellschafter nach Liquidation § 155 15; des ausgeschiedenen o. ^Gesellschafters Exk. zu § 141 12; der haftenden Gründer § 203 10, § 204 10; der Vorstandsmitglieder § 241 30; kein Erlaß von Aktionärverpflichtungen § 221; in Verfolg des Kündigungsverfahrens § 219 7 ff., § 220; gegen Gesellschastsorgane einer AktGes. § 268 4ff.; mehrere Mitbürgen § 349 46ff.; deS Anweisungsempfängers gegen

2025

Anweisenden (Kaufmann)? § 363 15ff.; R. des Frachtführers §§ 432, 4482; R. der Eisen­ bahnen § 469 8; s. Bürgschaft, Haftung.

Reich, Unternehmen.des R. § 36; Rechnungs­ abschlüsse § 42; Übernahme des Gesamtvermögeus einer AktGes. § 304; Gewährleistung für eine AktGes. § 180.

Reichsanzeiger, Veröffentlichung des Verlustes von Jnhaberpapieren § 367; Veröffentlichung des Statuts einer AktGes. § 182; s. Ver­ öffentlichung.

Reichsbank s. Scheck. Reichsgewohnheitsrecht E 30. Reichskaffenscheine § 3615 ff., § 195 Abs. 3. Reichswährung, Bilanz § 40. Reihenfolge f. Rangordnung. Reingewinn, Anspruch des Aktionärs auf R. § 213 7ff.; Amortisation aus nicht verfüg­ barem R. § 227 12ff.; aus Nebenverpflichtungen der Aktionäre § 218 44; der AktGes. während Liquidation § 293 9; Überweisungen, Reservefonds § 262; s. AktGes. C II, Tan­ tiemen, Reservefonds, Dividende.

Reisegepäck, Haftung der Eisenbahn § 465 ff., § 472 4 ff.

Reisende, Mängelanzeige § 377 27ff.; s. Hand­ lungsreisender.

Reisespesen § 59 37. Reklamationen, Faktura § 377 82; s. Mängel, Rüge, Kauf V, Eisenbahn.

Rektalagerscheine § 424 7. Religion des Handlungsgehilfen, s. dort. Rennen, Wette Exk. zu § 376 66. Rentabilität, mangelnde R. einer o. HG. Auf­ lösungsgrund § 133 18.

Rentenscheine, redlicher Erwerb § 367 Abs. 3. Reparatur, Recht auf R. nach Mängelrüge § 377 51.

Reportgeschäft in eigenen Aktien § 226 3. Reservefonds § 262; s. Tantieme, AktGes. GII. Reservekonto, AktGes. § 261 4Ö, 43; s. AktGes. G II.

Restaurateur s. Gastwirt, Hotelier. Retentionsrecht s. Zurückbehaltungsrecht. Retouren, Provisionsanspruch § 88 12. Reugeld Exk. zu § 348 4 ff. • Revisibilität, aktienrechtliche Anfechtungsklage, Generalversammlungsbeschluß § 272 8; Aus­ legung von Willenserklärung § 346 12j gute Sitte Exk. zu § 346 4.

Revision im Liquidationsstadium der AktGes. §29912; qualifizierte Kapitalserhöhung §2797; Aufsichtsrat; s. Revisoren.

Revisoren bei Gründungsprüfung §§ 192 ff.; Entschädigung § 194 2; Gründungshastung? § 204 11; Beschluß der Generalversammlung, Bilanzprüfung, Gründungs-Geschäftsprüfung § 266 4; s. Revision, Kommanditges. auf Aktien sub B, AktGes. sub D V.

Richter, Eingreifen in Geschäftsführung der o. HG. § 115 »ff., § 117; Aktionär als § 210 8; Kontrollrechte deS Kommanditisten

2026

Alphabetisches Sachregister.

§ 166 6; f. von Amts wegen, Prüfung, Liqui­ dation, Protokoll, Pfandverkauf, Handels­ register, Ordnungsstrafen. Richterliche Ermächtigung, außerordentliche Generalversammlung § 254 16ff.; Beschwerde § 254 26. Richterliches Ermäßigungsrecht der Vertrag­ strafe § 348 -2. Richtigkeit der Gründungsangaben § 202 6; s. AktGes. D VII. Ring s. Syndikat. Rollfuhrunternehmer § 432 Hilfsperson der Eisenbahn? § 458 3. Rollgeld Exk. zu § 382 12\ Rost bei Beförderung auf Eisenbahn § 459 Ziff- 4. Rübenlieferungspflicht, AktGes. § 212 >ff.; durch Statutenänderung § 276. Rückbürgschaft § 349 49. Rückerstattung von Eisenbahnfracht § 470. Rückforderung s. Aktionär, Tantieme, An­ fechtung; verbotene Termingeschäfte Exk. zu § 376 45ff.; keine R. des für Spiel Geleisteten Exk. zu § 376 79 Rückgabe s. Lagergeschäft, Bankverwahrungs­ geschäft. Rückgriff s. Kaduzierung, Regreß. Rückkauf s. Sicherungskauf. Rücklagen s. Tantieme, Reservefonds. Rücknahme, Recht des Lagerhalters aus § 422 2. Rückprämie Exk. zu § 348 8. Rücksendungspflicht des Käufers § 379 ". Rückstand s. Einlage, st. Gesellschaft. Rückstellung s. Reservefonds. Rücktritt, Vertrag mit Handlungsgehilfen §7020; Kreditkauf Exk. vor § 373 38ff.; vertrags­ mäßiges Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag Exk. zu § 374 ®; wegen Übergabeverzuges des Verkäufers Exk. zu § 37 4 75; vom Kaufverträge wegen Verzuges Exk. zu § 374 109; wegen unterlassener Spezifikation § 375 12; Recht des Nichtsäumigen bei Fix­ geschäft § 376 9; des Kommissionärs? 8 397 ", § 398 2, 400 25; des Absenders vom Frachtverträge § 425 1, § 428; bei Zahlungsverzug des Verkäufers Exk. zu 8 374 35; Wandelung? 8 377 62; Kauf mit Eigentumsvorbehalt Exk. zu 8 382 68; R. vom Frachtverträge 8 428 8ff., 8; s. Kauf V, VI, Wandelung, Widerruf, annullieren, Aufsichtsrat, Anfechtung, Irrtum. Rückwirkende Kraft des HGB.? E 10 ff.; s. bei den einzelnen Rechtsinstituten letzte An­ merkung. Rückzahlung seitens der Aktionäre, bona fides 8 217 Xff.; der Einlage an Aktionär un­ statthaft 8 213 xff.; des Liquidationsüber­ schusses, Aktionär 8 302 9; an st. Gesell­ schafter, Anfechtung 8 342 8; der Einlage bei Kommanditges. 8 172.

Rückzahlungskurs, Einstellung in Bilanz 8 40 7. Rüge s. Kauf V; des Kommittenten bei Einkaufskommission 8 391 3

S. Saatgut, Schadensersatz bei schuldhaft mangel­ hafter Lieferung 8 377 10°. Sacheinlagen, qualifizierte Gründung 8 1864ff.; Angaben bei Anmeldung der AktGes.? 8 195 20; Kapitalserhöhung 8 279; Kommanditges. auf Aktien, Stempel 8 322 4; Komplementär einer ÄktKommanditges., Stempel 8 322 4; s. AktGes. D IV, Gründung, Einlagen. Sachen, Anschaffungsgeschäft 8 1 38 ff. Sachfirma 8 20 Jff.; s. Firma. Sachgemäß, Übertretung 8 377 13 ff. Sachgesamtheiten, qualifizierte Gründung, Ein­ bringung 8 186 21; Besitzübertragung 8 366 12; Verpfändung 8 368 3, "ff.; Zurück­ behaltungsrecht an 8 369 16; f. Mängel, Kauf V, Teil. Sachverständiger, Zuziehung bei Auseinander­ setzungsbilanz Exk. zu 8 141 6; Zuziehung zwecks Mängelrüge 8 377 s. Kommissio­ när, Frachtführer. Sackmiete 8 380 «. Saisonware, Fixgeschäft 8 376 8; s. Nachfrist. Saldo, Börsentermingeschäfte im Saldo Exk. zu 8 376 18; s. Börsentermingeschäfte, Konto­ korrent, Kapitalkortto. Saldofestftellung 8 355 22ff.; f. Kontokorrent, laufende Rechnung. Sammeldepot Exk. zu 8 424 'ff.; s. Bankverwahrungsgeschäst. Sammelladungsspedition 8 413 8ff.; s. Spedi­ tionsgeschäft. Sanieren, AktGes. 8 185 2, § 290 13 ff. Satzung s. Statut. Säumig s. Verzug, Verspätung, Kaduzierung. Schablonenhaftigkeit,BörfeniermingeschästeExk. zu 8 376 5. Schaden, Voraussehbarkeit § 347 2ß. Schadensersatz, Firmenmißbrauch 8 37 19; Firma auf Ladenschild Exk. zu 8 37 9; Pflicht des 0. HGesellschafters 8 Hl 12ff.; außerkontraktlicher der 0. HG. 8 126 4; Konkurrenzverbot des Handlungsgehilfen 8 61 xff.; Fürsorgepflichten des Prinzipals 8 62 7; des Handlungsgehilfen bzw. Prin­ zipals wegen Auflösung infolge vertrags­ widrigen Verhaltens 8 70 18ff.; Zivilmakler Exk. vor 8 93 87ff.; des Vorstandes einer AktGes. § 241, f. FI; Aufsichtsrat 8249xff.; unbegründete aktienrechtliche Anfechtungsklage, einstweilige Verfügung, aktienrechtl. An­ fechtung gegen Generalversammlungsbeschlüsse 8 273 13, 24; kein Wandelungsanspruch § 37 7 73; bei schuldhaft mangelhafter Liefe­ rung 8 377 10°; Lieferung mangelhafter Sache, Verjährung 8 377 148; arglistig ver­ schwiegene Mängel 8 3 77 158; unerlaubte Handlung, Arglist des Verkäufers 8 377 169ff.; Verletzung vertraglichen Rechts durch Dritte Exk. zu 8 377; unberechtigter Not­ verkauf 8 379 19ff.; Übersendungspflicht deS Verkäufers Exk. zu § 382 39ff.; Konkurs während schwebenden Kaufvertrages Exk. zu

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§ 38 2 83ff.; für Vertreter Exk. zu § 58 26ff.; bei Pseudovertretung Exk. zu § 58 60; un­ zulässige Ausgabe neuer Aktien vor Ein­ tragung der Kapitalserhöhung § 287 a; ver­ tragswidriges Verhalten, Auflösung einer st. Gesellschaft § 3i9 94; aus unsittlichem Geschäft Exk. zu § 346 6ff.; Wucher Exk. zu § 346 23; Verletzung der Sorgfaltspflicht § 347 11 ff.; Rat, Empfehlung, Auskunft Exk. zu § 349 4ff.; Verlust durch Vor­ schriften über gutgläubigen Erwerb § 366 69ff.; wegen Gebrauch des Pfandes § 368 34; als Nebenverpflichtung, .Erfüllungsort Exk. zu § 372 16; wegen Übergabeverzug deS Verkäufers Exk. zu § 374 66ff.; wegen ver­ späteter Spezifikation § 375 5; wegen unter­ lassener Spezifikation § 375 12; Recht der Nichtsäumigen bei Fixgeschäft § 376 12ff.; Ausgabe nichtiger Aktien (unter Mindest­ betrag, vor Eintragung) § 209 8ff.; Fracht­ geschäft, Eisenbahn § 453 16, 456ff.; Lager­ geschäft § 417; wegen Nichterfüllung (zugesicherte, arglistig verschwiegene Eigen­ schaften beim Kauf) § 377 85ff.; s. Haftung, Gründer, Makler, Delikt, Handlungslehrling, Sorgfalt, Kauf VI, Vollmacht, Vertretung, Spezifikation, Bereicherung, Kommissions­ geschäft, Speditionsgeschäft. Schankwirt s. Ladenschild. Schauspieler s. Theater. Scheck Exk. zu § 363; Wesen Exk. zu § 363 'ff.; Scheckvertrag Exk. zu § 363 2ff.; Pflichten des Scheckausstellers Exk. zu § 363 3; insbes. „kreuzen" ebd.; Pflichten des Bankiers Exk. zu § 363 4ff.; Widerruf des Scheckausstellers Exk. zu § 363 6; Übertragung des Sch und

Wirkungen Exk. zu § 363 7ff.; Präsentations­ frist Exk. zu Z 363 10; kein Kompensations­ recht der Bank Exk. zu § 363 11 ff.; Konkurs des Scheckausstellers Exk. zu § 363 13; s. Anweisung, Wertpapier, Indossament. Schein s. Zeichenschein/ Strohmann, Anfechtung von Börsentermingeschästen Exk. zu § 37635; Spielgeschäfte Exk. zu § 376 6B. Scheinkaufleute Exk. zu 8 5 'ff.; s. Firma. Schenkungen in Bilanz der AktGes. 8 261 26; Handelsgeschäft 8 343 97; Form 8 350 34; Milderung der Haftung bei Schenkung 8 3476; s. Handlungsgehilfe, Generalversammlung, Freigebigkeit, unentgeltlich. Schiedsgerichtsklausel, betr. einzelne Konto­ korrentposten 8 3b5 24; Börsentermingeschäfte Exk. zu 8 3 7 6 28. Schiedsrichter, Generalversammlung als Sch? 8 178 '5. Schiedsspruch, Spielverträge Exk. zu 8 376 76. Schiedsverträge, Vertragsstrafen gegen Syndikatsmitglieder Exk. zu 8 346 35. Schiffahrt, Bestimmung der Leistung 8 359 1 ff. Schikane, Recht auf Nachbesserung nach Mängel­ rüge 8 3 7 7 65; Kontrollrechte des Komman­ ditisten 8 166 2; Geltendmachung von Minoritätsrechten aus 8 254 '2. Schild s. Ladenschild.

2027

Schlafwagengesellschaften,internationale 8 47210. Schlechtgläubig s. gutgläubig, redlich. Schleppschiffahrtsunternehmen 8 1 ™ Schleudern, Syndikatsmitglied Ek. zu 8 34638 ff. Schließfächer, Briefübergabe Exk. zu § 861 5 ff. Schlußbtlanz s. Bilanz. Schlüffel, vorübergehender Besitz des Ver­ pfänders 8 368 9 Schlußnote des Handelsmaklers 88 94ff.; s. Schlußscheine. Schlußrechnung, Liquidation AktGes. 8 302 'ff.; s. st. Gesellschaft, o. HG. Schlußschein, Auswechselung keine Formvorschrist 8 350 38; Vertragsinhalt? Exk. zu 8 372 39; über verbotene Börsentermin­ geschäfte, Stempel Exk. zu 8 3 7 6 49; s. Schluß­ note. Börsendifferenzgeschäfte. Schmiergelder 8 59 46; Entlassungsgrund 8722; s. Provision. Schmuggel, unsittliche Verträge über Exk. zu 8 346 '3. Schneeballensystem, kein Kauf Exk. vor 8 373 66: Schneider, Handwerker? 3 4 18 Schriftform 8 3 5 0 42ff.; Stempel 8 350 40; Vertreter § 350 46; s. Form. Schriftlich, Vertragsschluß Exk. zu 8 361 5ff.; f. Form. Schuldanerkenntnis 8 350 15; Minderkaufleute 8 351 'ff.; Börsentermingeschäfte Exk. zu 8 376 '2; s. Differenzgeschäfte, Saldo, An­ erkenntnis. Schulden s. Passiva, Bilanz, Firma. Schuldhafte Unterlassung. Ubergabeverzug des Verkäufers Erk. zu § 374 44ff.; Zahlungs­ verzug Exk. zu 8 374 '3; s. positive Vertrags­ verletzung, Fahrlässigkeit, Schadensersatz. Schuldner s. Geschäftsveräußerung. Schuldscheine, präsumtiv zum Handelsgewerbe 8 344 8; exceptio doli 8 344 14; s. Verpflichtungsschein. Schuldübernahme, Geschäftsübergang 8 22 ", 31, 8 25; kumulative 8 350 10; S. betr. Börsen­ termingeschäfte Exk. zu 8 376 '4. Schuldverschreibungen aus den Inhaber Exk. zu 8 365 2 ff. Schuldversprechen, Minderkaufmann 8 4 27, 8 351 'ff.; abstraktes 8 350 "ff.; s. Ver­ pflichtungsschein. Schutz des Eigentümers gegenüber gutgläubigem Erwerbe 8 366 69ff.; gutgläubiger Pfand­ erwerb 8 368 26ff.; s. Gläubiger, guter Glaube. Schutzverpflichtungen des Prinzipals, Ver­ weigerung von, Kündigungsgrund 8 71 4; s. Fürsorgepflichten, Schutzvorschriften. Schutzvorschriften, Lehrling 8 82; für Gläubiger bei Herabsetzung des Aktienkapitals 8 289 2; Umwandlung einerAktKommanditges.8 334'ff.; s. Gläubiger, Sperrjahr, Liquidation, AktGes. sub H III und IV. Schwarze Liste, Syndikatsmitglied Exk. zu 8 346 4'. Schwebende Geschäfte, Auseinandersetzung, s. o. HGesellschaft VI; Engagements in Bilanz

2028

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§ 368 96; Wirkungen 8 368 98ff.; s. Sicher­ heitsübereignung. Silbersachen, Pfandverkauf 8 368 57. Schweigegeld, Versprechen von Sch. unsittlich Simulation, Aktienzeichnung 8 1 89 26. Exk. zu Z 346 n. Simultangründung 8 188 4 ff.; s. AktGes. Schweigen des Maklers Exk. vor § 93 8; D II, Kommanditges. auf Aktien sub B. Willenserklärung, Genehmigung § 346 "ff.; Sitte s. Berkehrssitte. Erlöschen eines Antrages Exk. zu § 361 21ff.; Sitz der juristischen Personen 8 33 "; der Offerteannahme Exk. zu § 361 66, 74; eines AktGes., Verlegung ins Ausland 8 292 20; Kaufmanns als Annahme bei bestehender der AktGes. 8 182 17; der Obligation Exk. Geschäftsverbindung § 362 4ff.; unbestellte zu 8 372 7; s. ausländisch, Niederlassung, Ware § 377 499; Kauf auf Probe Exk. zu Zweigniederlassung, Ort. § 382 19ff.; s. Stillschweigen, Genehmigung. Sitzverlegung, AktGes. 8 274 4. Schwinden, keine Haftung der Eisenbahn Skonti, Provisionsberechnung 8 88 ". § 456 'ff. Skonto, Auslegung 8 346 °; Waren-, Zahlungs­ Sconto s. Skonto. skonto Exk. zu 8 359 "ff.; s. Rabatt, Seeschiffe s. Speditionsgeschäft. | societas leonina 8 1054; f. Gesellschaftsvertrag, Seeschiffer s. Konnossement, Speditionsgeschäft, i socititös anonymes ä Capital variable § 201 32. Seetransport, Mängclanzeige § 377 32; s. ! „Sofort", Erfüllungsort Exk. zu 8 359 5; Speditionsgeschäft. Offertenannahme Exk. zu § 361 28ff.; Er­ Sekuritätszesfion § 368 94. füllungszeit Exk. zu 8 372 45; kein Fix­ Selbsteintritt des Kommissionärs §§ 400ff.; geschäft 8 376 6; s. Entlassung, Kündigung, s. Kommissionsgeschäft III 4. unverzüglich. „Sogleich", kein Fixgeschäft; s. sofort. Selbsthilseverkauf bei Annahmcverzug des Ver­ käufers § 373 4 ff.. 23ff.; Exk. zu 8 3 7 4 30; Solidar s. mehrere. bei Sukzessivlieferungsgeschäft Exk. zu 8 374136; Solidarhaft der o. HGesellschafter 8 128 4ff beim Spezisikationskaus 8 375 2; im Falle Sollvorschriften, AktGes., Anfechtung 8 271 3. Sonderdepot Exk. zu 8 424 4ff.; s. Bankdes Spezisikationsverzuges 8 375 16; s. Kauf VI, Notverkauf. verwahrungsgeschäft. Sonderrechte der Aktionäre 8 250 9; der Aktio­ Selbstschuldnerische Bürgschaft 8 349 ", 2J; näre, Verzicht auf Anfechtung? 8 273 16; s. Bürgschaft. der Aktionäre, Änderung durch GeneralverSensale 8 93 E. sammlungsbeschluß? § 274 10; auf AbSeparatbeschlüsse der Aktionäre bei Kapitals­ schristenerteilung 8 256; auf Liquidationserhöhung 8 278; bei Herabsetzung 8 288 überschuß § 300 4 ff.; s. Gläubiger. Abs. 3; s. Aktionäre, Generalversammlung. 8. E. n. 0. 8 355 29. Sonderzug, keine Pflicht der Eisenbahn zur Frachtbeförderung mit S. 8 466 8. Sicherheit für Spielgeschäfte Exk. zu 8 376 66; s. Schutz, Gläubiger, Hinterlegung, Sicher­ Sondervorteile, Erfordernis der Aufnahme in heitsleistung. das Statut der AktGes. 8 186 4 ff. Sicherheitsleistung der verbleibenden o. HG.? Sonntage, Fristenberechnung Exk. zu 8 359 34 ff. Exk. zu 8 Hl 9ff.; seitens der klagenden Sonntagsruhe, Handlungsgehilfen 8 59 28 Minderheit einer AktGes. 8 269 4; kein Recht „Sonstiges Recht" 8 823 Abs. 1 BGB. Exk. auf Pfandrückgabe 8 3 6 8 84, 30; Abwendung zu 8 37/. des Zurückbehaltungsrechts durch S. 8 369 Sorgfalt des o. HGesellschafters 8 114 11 ff.; 53ff.; S. betr. Börsentermingeschäfte Exk. zu Gründerhaftung 8 202 9; s. AktGes. D VII; 8 376 13; f. Saldo. Aussichtsrat 8 249 4ff.; des Vorstandes Sicherheitspflicht bei aktienrechtlicher An­ AktGes. 8 241 4ff.; eines.ordentlichen Kauf­ fechtungsklage, Generalversammlungsbeschlutz manns 8 347 4ff.; bei Übersendungspflicht 8 272 10. Exk. zu 8 382 34ff.; Berücksichtigung der Ber­ Sicherheitsübereignung, Indossament handels­ kehrssitte 8 316 4ff., 48ff.; s. Kommissionär, rechtlicher Orderpapiere 8 3644; s. Sicherungs­ Spediteur, Frachtführer, Beweislast, Haftun-g. übereignung. Sortenspezifikation 8 375 4. Sicherstellung, Gläubigerschutzvorschristen Akt.Sozialpolitische Vorschriften, rückwirkende Kraft Ges. 8 301 3; Fortbestand nach Saldofest­ E 14. stellung 8 356 4 ff. Spareinlage bei Gewerbebank § 368 87. Sicherung s. Beweissicherung. Sparkassenbuch, Verpfändung- § 368 1; un­ echtes, Zurückbehaltungsrecht an 8 369 45. Sicherungskauf Exk. vor 8 373 61; s. Siche­ rungsübereignung. Spediteur, gutgläubiger Erwerb gesetzlichen Sicherungsmatzregeln s. Nachlabgericht. Pfandrechts 8 366 61 ff.; Zurückbehaltungs­ Sicherungsrechte bei Bürgschaft | 349 33; des recht 8 369 46; Bestimmungsort Exk. zu Spediteurs 8 410 4ff., "ff. 8 372 13; Beweissicherrng Exk. zu § 379, 8414Abs. 3; Kaufmann §407 4; s.Speditions­ Sicherungsübereignung 8 368 94ff.; Exk. vor 8 373 51; Begriff 8 368 95; Voraussetzungen geschäft, gesetzliches Pfandrecht. der AktGes. § 261 17, 24; nach Auslösung einer st. Gesellschaft § 340-"ff.

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Speditionsgeschäft. A. Allgemeines: Begriff § 407 4 ff.; speditionsähnliche Ge­ schäfte § 407 6, § 415; s. Annoncenspediteur; Gegenstand des Sp. § 407 6ff.; unerlaubte Geschäfte § 40 7 26; Nebenleistungen § 407 7; Wirkungen des Sp.-Vertrages zwischen Spedi­ teur und Frachtführer § 407 14; Verhältnis zwischen Versender und Frachtführer § 407 16; zwischen Versender und Spediteur § 407 18ff., § 408 14; Verhältnis mehrerer Spediteure und Frachtführer § 441 iff.; Widerruflichkeit § 40719; Verhältnis zwischen Spediteur und Empfänger § 407 23; zu Käufer und Verkäufer Exk. zu § 382 66; Statutenkollision § 407 24, § 408 24; Zwischenspediteur § 408 4, § 411; Unter­ spediteur § 408 4; Konkurs des Versenders § 407 22; fixe Spesen § 413; Sammelladungen § 413; Annahme eines Auftrages durch Schweigen § 362 4; s. oben Spediteur.

B. Pflichten des Spediteurs. 1. Allgemeines: Maß der Sorgfalt § 408 4ff., 11, 13; keine Haftung für Zufall 8 408 9; konkurrierendes Verschulden § 408 3; Wahl der Zwischenpersonen § 408 4; Haftung für diese § 408 6; Haftung für seine An­ gestellten § 408 6; Befolgung der erhaltenen Anweisungen § 408 14; bei Gefahr im Ver­ züge § 408 15; Folgen der Pflichtverletzung § 408 16, § 385 6ff.; Exkulpierungspflicht § 408 21 ff.; Verjährung der Ansprüche wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung, Verspätung § 414. 2. im einzelnen: hinsichtlich des Gutes § 408 7ff.; inSbes. Empfangnahme, Auf­ bewahrung, Notverkauf §408 7; Versendung § 408 12; Deklaration § 408 12; keine Bersicherungspflicht § 408 12; Nachnahmepflicht § 408 Rechenschaftspflicht § 408 21, § 408 27; keine Pflicht zur Anzeige des Zwischenspediteurs 8 408; Pflicht, Auslagen zu machen? 8 409 11; Sammelverkehr zu wählen? 8413 15; Rastung für Verlust, Minderung, Beschädigung, Ver­ spätung 8 414; insbes. bei Eisgang, Krieg, Ausfuhrverbot 8 414 6; Einredenver­ jährung 8 414 Abs. 3; Haftung für Vorsatz 8 414 Abs. 4; im übrigen s. sub A. C. Rechte des Spediteurs

a) auf Provision 8409 1ff.; Voraussetzung und Fälligkeit ebd.; zahlungspflichtig ist Ver­ sender 8 409 4; Höhe 8 409 5; Tarife der Berkehrsanstalten 8 409 5; Verjährung 8 409 6, 8 414 16; keine Provision bei fixen Spesen § 413 4 ff. b) auf Auslagenerstattung 8 409 7; insbes. von Zoll 8 409 ®; Verjährung 8 409 10. c) Zinsanspruch 8 409 12. d) Pfandrecht, Voraussetzung 8 410 1 ff.; Gegenstand 8 410 6ff.; Pf. der Zwischenspedi­ teure 8 4111 ff. ; Konkurrenz verschiedener Pfandund Retentionsrechte 8 443 1ff., 10. e) Retentionsrecht 8 410 13ff., 8 369 49

2029

f) kein Verfolgungsrecht 8 410 15. g) Selbsteintritt als Frachtführer 8 412. h) Notverkauf 8 408 9 i) Rechte bei fixen Spesen, Sammelladungs­ spedition 8 413 1 ff.; s. im übrigen sub A. Speicher keine Zweigniederlassung 8 13 4. Sperrjahr, Herabsetzung des Aktienkapitals § 289 9; Geschäftsveräußerung 8 303 13; Liquidation der AktGes. 8 301 2; bei Fusion 8§ 305, 306 15ff., 20; kein Sp. bei Um­ wandlung einer AktKommanditgef. § 334 5. Spesen 8 59 37; Vertrauensmißbrauch 8 72 2; des Agenten 8 90; des Maklers Exk. vor 8 93 15; s. Reisespesen, Porto. Spezies, Veräußerung bei Abnahmeverzug Exk. vor 8 373 70; Annahmeverzug 8 373 18 Spezieskauf, Gewährleistung, Beweislast § 377 126; s. Kauf II. Spezifikationskauf nach Bedarf Exk. vor 8 3 7 3 35; s. Kauf G; Kauf II, VI1 g. Spielgeschäfte, Posten im Kontokorrent 8 355 7, 17, 30: f. Differenzgefchäfte, Börsentermingeschäfte. Sprache in Handelsbüchern § 43 1; in General­ versammlung 8 2 5 6 26; s. Deutsch. Sprungregreß nach Kaduzierung von Aktien 8 220 3. Staat als Kaufmann 8 36; Rechnungsabschlüsse 8 42; s. Bundesstaat, Genehmigung, Unter­ nehmen; s. Schuldverschreibung, Eisenbahn­ fiskus. Stadtreisender, Natur der Dienste 8 59 39; Vollmacht 8 55 4; s. Handlungsgehilfe. StammprioritZten s. Vorrechtsaktien. Standgelder, Ubersendungskauf Exk. zu 8 382’8. Statut.juristischer Personen, Eintragung 88 33 ff.; s. Änderung, Kommanditges. auf Aktien sub B, AktGes. B. Statutenverletzung, Anfechtung, AktGes. 82718. Steinbruch, Pacht 8 350 39 Stellenvermittler Exk. vor 8 9 3 44. Stellvertreter, Vorstand, AktGes. 8 242 4ff.-r kein Zeuge 8 242 x; s. Vertretung, Vollmacht, Aussichtsrat. Stellvertretung s. Stellvertreter, Vertretung^ Vollmacht. Stempel, Geschäftsveräußerung 8 22 88, 23 3; Jllation in o. HG. 8 105 86; Lehrvertrag 8 76 16; Abfindungsvertrag mit o. HGesellschafter Exk. zu 8 141 83; Auseinandersetzung o. HG. 8 145 11; Aktien und Interims­ scheine 8 179 13ff.; Umwandlung der Aktien­ arten 8 183 6; Genußscheine 8 179 29; Um­ wandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien8185 Einbringungsverträge 818624; Simultangründung 8 188 5; Aktienzeichnung 8 18939; Dividendenschein? 821317; Aktien­ übertragung 8 222 24, 8 223 ,5; neue Aktie 8 228 7; Statutenänderung AktGes. 8 275 8; Kapitalserhöhungsbeschluß 8 2 7 8 23; Zeichnung neuer Aktien 8 281 u, 8 304 13; bei Fusion 8 30527, 8 30622; Gründung der Kommandit­ ges. auf Aktien, Sacheinlagen 8 322 4; HmWandlung einer AktKommanditgef. 8 333 8;

2030

Alphabetisches Sachregister.

als Unterschrift § 350 46; kein Ersatz betr. Auslagen für Börsentermingeschäfte Exk. zu § 376 18; St. für Differenz- und Spiel­ geschäfte Exk. zu § 376 82; Schlußschein über verbotene Börsentermingeschäfte Exk. zu § 376 49; für Spotgeschäfte Exk. zu § 37 6 66; Frachturkunden § 426 19; s. Auf­ lassung, Fusion, Unterschrift, Faksimile, Haf­ tung, Delikt. Stichproben, Mängelrüge § 377 18ff.; ver­ borgene Mängel in Konserven bei Teil­ lieferung § 377 184. Stichtag s. Fixgeschäft. Stille Gesellschaft, keine HG. § 335 Begriffs­ merkmale § 335 8ff.; subsidiäre Anwendung des BGB. § 335 2; Personen § 335 B; insbes. geschäftsunfähige § 335 20; Handels­ gewerbe § 335 6ff.; Firma 335 ", 88ff.; Komplementär, Stellung nach außen § 33511 ff., 87ff.; st. Gesellschafter als Zeuge § 335 11; Bermögenseinlage des st. Gesellschafters § 335 18ff., 28ff., 35ff.; Dienste als Einlage § 335 15; Gewinnbeteiligung § 335 20ff., §§ 336ff.; Berechnung, Fälligkeit § 337 *ff.; Berlustbeteiligung § 335 20ff., §§ 336 ff.; Form des Gesellschaftsvertrages § 335 23; Inhalt des Vertrages § 335 25,41; Über­ tragung der Gesellschaftsrechte an andere § 33527; Verwendung der Einlage § 335 31 ff.; Zustimmung zu ungewöhnlichen Geschäften § 33 5 32; Konkurrenzverbot gegen Komple­ mentär § 335 34; keine Rückzahlung bezogenen Gewinns § 337 7; Erfüllungsort § 337 8; Kontrollrechte § 338 xff.; Recht auf Buch­ führung § 3384; Auslösung §§ 339 ff.; Tod des Komplementärs § 339 2ff.; Auf­ lösung von Gesellschaften als Sozien § 339 6, 11; Konkurs eines Gesellschafters § 339 6, §34017; insbes. des Komplementärs § 3411 ff., § 342; Gesellschastszweck, Erreichung un­ möglich § 339 8; Zeitablauf § 33h 9; Ein­ stellung des Gewerbebetriebes § 339 10; ver­ tragliche Gründe § 339 12; Auslösungs­ beschluß § 339 13; Kündigung § 339 "ff.; Modalitäten d. sofortigen Kündigung § 339 "ff.; Schadensersatz wegen vertragswidrigen Ver­ haltens § 339 24; Auflösung durch Gesell­ schaftergläubiger § 339 26 ff.; Anfechtung des Gesellschaftsvertrages § 33 9 28; RechtSnatur der Auflösung § 340 1ff.; Folgen der Auf­ lösung § 340 1 ff., 8ff.; Saldofeststellung § 340 3ff.; schwebende Geschäfte § .340 10ff ; Abberufung des Komplementärs als Liqui­ dator? § 340 12; jährliche Rechenschaft und Auszahlung § 340 "ff.; Konkurs § .340 17ff., §§341 ^Rückforderung der Einlage §§341 ff.; Zwangsvergleich § 340 17; rückständige Ein­ lagen § 341 6; Anfechtungsrecht der Konkursgläubiger gegenüber st. Gesellschafter § 342; Eilaß der Einlage, Anfechtung § 342 n. Stiller Gesellschafter, kein Kaufmann § 1 18; f. Stille. Stillschweigende Änderung des Erfüllungs­ ortes Exk. zu § 372 28ff., 34ff.; s. Schweigen.

Stimmenkauf, AktGes, Strafbarkeit § 317 4 ff. Stimmenmehrheit s. Generalversammlung §§ 251 ff.

Stimmenthaltung § 252 23 ff. Stimmrecht, konstituierende Generalversamm­ lung § 196 8; s. Abstimmung; Aktionär § 223 7, 19; gemeinschaftliche Aktie § 225 4; Gesellschaft als solche § 226 4; s. General­ versammlung §§ 251 ff.; keins des Komple­ mentärs einer AktKommanditges. § 327 1ff.; s. Abstimmung, Generalversammlung. Stoff, Werklieferungsvertrag § 381 18ff.; f. Werklieferung. Strafbestimmungen des Aktienrechts §§ 312ff.; betr. Börsentermingeschäfte Exk. zu § 37 6 38; gegen Handelsmakler § 103; Liquidations­ bilanz o. HG. § 154 6; Lehrherr § 82; f. Kommanditges. auf Aktien sub H, AktGes. 8ub J., Haftung, Delikt, Freiheitsstrafe. Streik, Provisionsanspruch des Agenten trotz § 88 11; Übergabeverzug Exk. zu § 374 47ff. Streitverkündung, Verjährungsunierbrechung § 377 "o. Streitwert bei „Duldungsklagen" E 53; aktien­ rechtliche Anfechtungsklage, Generalversammlungsbeschluß § 272 16; Wandelung § 377 71

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Strohmann, wahrer Zeichner § 189 25, § 223 17; Strafbarkeit? § 313 4ff., § 317 7, § 318 10; Anfechtungsklage § 271 13. Stückeverzeichnis, Übersendung § 3.84 46; Ver­ zicht auf Übersendung seitens Kommissionärs § 384 49; s. Kommissionsgeschäft. Stückzinsen, Aktienverkauf § 22 3 24; nicht in Reservefonds § 262 17. Stummer in Generalversammlung § 259 3; s. Form. Stundenbuchhalter § 59 9. Stundung des Kaufpreises, Protesterhebung des Akzeptes Exk. vor § 373 64; Beweislast Exk. vor § 373 88; des Kaufpreises, Rück­ tritt des Verkäufers? Exk. zu § 374 1,7ff.; f. Kreditkauf, Stundung durch Reisenden § 55 6; Provision des Agenten § 88 7; durch Agenten? § 86 2; Kontokorrenlposten § 355 16; Kreditkauf Exk. vor § 373 38 ff. Stundungsbegehr ist Verzicht auf Anfechtung § 377 103. Subdirektion f. Zweigniederlassung. Submission s. Abhalten. Subskription, öffentliche neuer Aktien § 282 6. Subftantiierung, Mängelhaftung § 377 124ff.; s. Kauf V 5 Subsidiär, Haftung des Aktienvormanns §2202. Substitution s. Vertretung, Haftung. Succ. s. Sukz. Sudjahre § 346 2.

Sukzessivgründung § 189; f. AktGes. D III; s. Kommanditges. auf Aktien sub B.

Sukzessivlieserung f. Kauf II; Mängel s. KaufV, V 8, VI; f. Sukzefsivlieferungsgeschäft. Rücktritt wegen Verzuges Exk. zu § 3 / 4 93; Begriff Exk. zu

Sukzessivlieserungsgeschäst,

Alphabetisches Sachregister. § 374 135; Teilerfüllung, Verzug, Wahlrechte Exk. zu 8 374 124ff.; positive Vertragsver­ letzung Exk. zu § 374 178ff.; S. als Fix­ geschäft § 376 34; Konkurs Exk. zu § 38282; Selbsthilfeverkauf § 373 36; s. Kauf II, Mängel, Kauf V. Summendepot Exk. zu § 424 Tff.; s. Bank­ verwahrungsgeschäft. Summenlagergeschäft § 419 Abs. 3; s. Lager­ geschäft. Suspension des Vorstandes § 231 7; s. Liqui­ datoren. Suspensiv s. Bedingung. Syndikate, Begriff Exk. zu § 346 38; Form Exk. zu 8 346 29; insbes. nicht rechtsfähiger Verein Exk. zu 8 346 30; Gesellschaft bürger­ lichen Rechts, Berkausszentrale Exk. zu 8 346 31 ff.; Zwang gegen die Mitglieder Exk. zu 8.34 6 34ff.; Vertragsstrafen ebd. 35; Schiedsverträge ebd. 36; Beitrittszwang Exk. zu 8 346 37; Ehrkränkung, Kredit­ schädigung, Aussperrung Exk. zu 8 346 89ff.; Ausschluß eines Mitgliedes Exk. zu 8 346 41 a; Haftung des Syndikats für unerlaubte Handlungen Exk. zu 8 346 43; Gewerbe­ geheimnisse im Sinne 8 384 Nr. 3 ZPO. Exk. zu 8 346 44; Gefährdung des Gemein­ wohls Exk. zu 8 346 44; s. Konsortium.

T. Tabelle, Feststellung gegen o. HG. kein Titel gegen Gesellschafter 8 124 24. Tag, Fristbeginn Exk. zu 8 359 18. Tagebuch des Handelsmaklers 8 100« TageSgeschäfte, Spielgeschäfte, Exk. zu 8 3 7 6 62; s. Börsentermingeschäfte. Tagesordnung, Generalversammlung 8 256 4ff.; Zeit 8 256 3; Revisionsbericht auf T. 8 267; s. Generalversammlung. „Und täglich", Exk. zu 8 376 42. Talon 8 213 14; Zurückbehaltungsrecht an 8 369 16; Eigenschaft eines Wertpapiers 8 381 10; s. Erneuerungsschein. Tantieme, Handlungsgehilfe 8 65 4; Agent 8 88 8 91 7; AktGes. Rückzahlung gesetz­ widriger T. 8 217 24; Aufsichtsrat 8 245 7ff.; Berechnung ebd.; des Vorstandes einer AktGes. § 237 xff.; Aufsichtsrat einer AktKommanditges. 8 320 96. Tara, Auslegungsregeln beim Kaufvertrag 8 380 4 ff. Tarif als Vertragsgrundlage 8 346 14 ff.; Eisenbahn, Ausnahmetarife 8$ 461 ff. Tätlichkeiten des Prinzipals, Handlungsgehilfen 88 71, 72. Tauber in Generalversammlung 8 259 2; s. Form. Taubstumme, keine Schriftform für 8 350 49 Tausch Exk. vor 8 373 a; s. Kauf, Kommissions­ geschäft. Täuschung, s. Betrug, Arglist, Anfechtung. Taxe s. Makler. Staub, Handelsgesetzbuch.

VIII. Aufl.

2031

Technisches Bureau,

keine Zweigniederlassung 8 13 6. Teil, Mängel an T. von Ware 8 377 87; Einklagung eines T., Unterbrechung der Verjährung 8 377 14°. Teilbare Gegenstände, Notverkauf 8 379 21. Teilbarkeit, Leistungen aus Kaufvertrag 8 377 165. Teilerfüllung, Verzug s. Kauf VI; s. Teil­ lieferung. Teilkonnoffement, Übergabe 8 363 38. Teillieferung, Annahmeverzug 8 373 14; Selbsthilfeverkauf 8 373 36; Mängel 8 377 178 ff.; Mängel, vorbehaltlose Annahme 8 377 118; Ubergabeverzug des Verkäufers Exk. zu 8 37446; s. Teilweise, Kauf VI, II. Teilnahme an anderer Gesellschaft 8 112; an Generalversammlung 8 252 32; s. General­ versammlung, Stimmrecht. Teilurteil, Schadensersatzklage bei Arglist des Verkäufers 8 377 17°. Teilweise Erfüllung, Zahlungsverzug Exk. zu 8 374 38; bei Fixgeschäften 8 376 31; Liefe­ rung, Anzeige 11; von Mängeln, Wandelung usw. 8 377 i?8ff.; s. Teil..., Kauf V 8 VI, II. Teilzahlung s. Zahlungsverzug. Telegramm, Schriftform? 8 350 48, 53. Telegrammadresse 8 17 7; Geschäftsveräußerung 8 22 26, 8 17 7. Telephon, Mitteilung durch T. als Gegenstand des Frachtgeschäfts 8 425 6; s. Fernsprecher. Tel quel 8 360 8ff., 8 3 77 187; Untersuchung und Mängelanzeige 8 377 36. Termine, Berechnung Exk. zu 8 359 18 ff. Terminhandel s. Börsentermingeschäfte. Terraingesellfchaft, Nachgründung 8 208 2. Testamentsvollstrecker s. Nachlaß, Erbschaft. Theater, Stellenvermittlung Exk. vor 8 93 12. Theatenmternehmer, Kaufmann? § 1 10a. Tod des Prinzipals, Prokura 8 52 7 ff.; T. des Machtgebers Exk. zu 8 58 87; eines o. HGesellschafters, Auslösung 8 131 17, 88 13« ff.; deS Prinzipals § 66 \ 14; des Handlungs­ gehilfen 866 14; des o. HGesellschasters, Erbe als Kommanditist 8 139 4ff.; Lehrherr § 77 8; Agenturverhältnis § 92 10ff.; Maklervertrag Exk. vor 8 93 42a; Zeichners, bei Anmeldung, AktGes. 8 195 6; des Kommanditisten 8 177; AufsichtSrat 8 245 16; Komplementärs einer AktKommanditges. 8 330 9; des Komplemen­ tärs einer st. Gesellschaft 8 339 2ff.; des Hauptschuldners, Bürgschaft 8 349 15; Liqui­ dator, AktGes. 8 296 4; des Offerenten Exk. zu 8 361 79ff.; des Akzeptierenden ebd.; des Verpflichteten bei Fixgeschäften, Nachlaßpfleger 8 376 87; s. Erben, Firma. Totalisator, Weite Exk. zu 8 376 65. Tötung durch Eisenbahn 8 472 ,6. traditio brevi manu 8 366 a. Transitverkehr 8 469; Mängelrüge 8 3 7 7 20. Transport, Kotten des Käufers Exk. zu 8 382 124; s. Verkehr, Frachtgeschäft. Transportgefahr bei Kauf Exk. zu 8 382 45ff.; Kommissionsgeschäft 8 384 30; s. Tarif.

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Alphabetisches Sachregister.

2032

Transportgeschiifte, Handelsgeschäft § 1 70ff.; s. Frachtgeschäft. Transportkosten Exk. zu § 382 124; Wandelung § 377 71; s. Transport . . . Transportunternehmen, Kontrahierungszwang Exk. zu 8 346 27. Transportverficherungspolize, Orderpapier § 363 33. Transportwirkung s. Dispositionspapiere; Lade­ schein § 450. Tratte, Avisierung § 346 14; s. Wechsel. Tresor s. Lagergeschäft. Treueverhältnis, Sicherungsübergang § 368 104. Treuhänder im Prävenlivkonkurs Exk. zu 8 350 14, 8 368 10. Treu und Glauben im Rechtsverkehr E 25; Auslegung von Willenserklärungen § 346 4ff., "ffTrödler, Kleingewerbe § 4 20. Trucksystem s. Handlungsgehilfe. Typenmufter Exk. zu 8 382 5.

u. Überbürge 8 349 4\ Übereignung, Sicherung 8 368 94ff.; s- Eigen­ tum, Sicherungskauf.

Übergabe und Indossament § 364 2 ff.;

des Ladescheins 8 450; des Frachtbriefes 8 435; s. Offerte. Aktie, Annahme, Eigentum, Disposiüonspapier, Pfandrecht, Kauf. Übergabepflicht des Verkäufers Exk. vor .. § 37 3 50 ff. Übergabeverzug, Kauf Exk. zu 8 374 39ff.; s. .. Kauf VI 2. Übergang des Firmenrechts §822 ff.; der Aktien­ rechte 88 222 ff.; s. Nebenrechte, Bürgschaft, Firma D, Übergabe, Fusion, Veräußerung. Grundstücke, Orderpapiere, Forderungen. Übergangsfragen (1900) E 8ff.; Handelsfrau E 76; Aktienrecht 8 178 Jff.; betr. Zinsen 8 352 16; Bertragsschluß Exk. zu 8 361 95ff.; s. Schlußanmerkung bei den einzelnen Rechts­ instituten. Übergangszeit E 9ff.; s. Übergangsfragen. Überlegungssrift der Erben eines o. HGesell„ schasters 8 139 15ff. Übernahme, qualifizierte Gründung § 186 9ff.; Kapitalserhöhung 8 279; aller Aktien durch Gründer §8 188, 190, 195, 199; s. AktGes., Gründung!) IV; Firma. Geschäftsveräußerung, , Versicherung, Fusion, Konsortium. Überpariemission, Aktie 8 17* 20, 8 184 3ff. Überschreitung s. Vertretung, Kommissionär. Überschuldung, Antragspflicht des Vorstandes einer AktGes. 8 240 9ff. Überschuß bei lausender Rechnung § 355. Überseeische Verkaufskommission § 3^3 41. Übersendung Exk. zu 8 3 7 2 48ff.; Kosten Exk. zu 8 382 20 ff ; s. Erfüllungsort. Bestimmungs­ ort, Kauf II. Übersendungskauf, Bestimmungsort Exk. zu 8 372 13, 48ff., Exk. zu § 374 42, § 377 \ 2; s. Kauf II.

Übersendungspflicht s. Kauf II. Übertragbarkeit der Gesellschaftsrechte § 109 H; Aktie, Naturalleistung 8 212 12 ff.

Übertragung von Namensaktien § 222 1 ff.; vinkulierter N. § 222 11 ff.; Aktie, Aktienbuch 8 223 1 ff.; Inhaberaktie 8 223 10ff.; des ganzen Vermögens oder eines Teils, Vertrag über, Form § 350 33; des Schecks Exk. zu § 363 7ff.; s. Eigentum, Übergabe, Indossa­ ment, Orderpapier, Fusion, Akkord, Abtret­ barkeit. Übertreibungen des Verkäufers § 377 149. „Ultimo", kein Fixgeschäft § 376 4. „Umgehend" s. Annahme, Offerte. Umgehung von Börsentermingeschästen Exk. zu § 376 3, 9, 32; s. Börsentermingeschäfte. Umkehrung der Beweislast § 377 127ff. Umladungskosten, Übersendungskauf Exk. zu 8 382 3S. Umsatzprovision § 88 15. Umsatzsteuer, Auseinandersetzung o.HG. § 145 p-. Umschreibung s. Aktienbuch. Umtausch beschädigter Aktie § 229; zum Zwecke der Kapitalsherabsetzung 88 290ff.; UKommission § 384 46; Recht nach Mängelrüge? 8 377 »4. Umtauschkommisfion, Pfandbestellung § 368 ”, 8 384 47. Umwandlung einer o. HG. durch Änderung der Personen § 105 48ff.; einer o. HG. durch Änderung der Rechtsform § 105 49; Recht des Aktionärs auf U. der Aktienart? § 183 2ff.; U. des Reservefonds einer AktGes. § 262 24ff.; einer Abwicklungsgesellschaft in eine o. HG. § 131 2ff.; einer AktKommanditges. in eine AktGes. §§ 332ff.; in andere Gesellschaftsarten § 334 6ff.; von Börsen­ termingeschäften Exk. zu § 376 20; s. Novation, AktGes. sub H, Kommanditges. aus Aktien sub F, G, Fusion. Unabänderlichkeit s. Sonderrechte, Statut. Unbefugt s. Firma E. Unbeschränkbarkeit s. Vorstand, o. HG., Ver­ tretung. Unbestellte Ware, Zusendung Exk. zu § 361ü8, § 377 199, § 379 30; s. Zusendung.

Unbeweglich, Verträge über USachen § 350