Die steuerlichen Grundrechte in der jüngeren deutschen Verfassungsgeschichte: Zugleich eine Untersuchung über das historische Verhältnis von Steuerverfassungsrecht und Finanzwissenschaft [1 ed.] 9783428478149, 9783428078141

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KLAUS OECHSLE

Die steuerlichen Grundrechte in der jüngeren deutschen Verfassungsgeschichte

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht Herausgegeben von Wolfgang Graf Vitzthum in Gemeinschaft mit M a r t i n Heckel, Ferdinand Kirchhof Hans von Mangoldt, Thomas Oppermann Günter Püttner sämtlich in Tübingen

Band 20

Die steuerlichen Grundrechte in der jüngeren deutschen Verfassungsgeschichte Zugleich eine Untersuchung über das historische Verhältnis von Steuerverfassungsrecht und Finanzwissenschaft

Von Dr. Klaus Oechsle

Duncker & Humblot - Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Oechsle, Klaus: Die steuerlichen Grundrechte in der jüngeren deutschen Verfassungsgeschichte : zugleich eine Untersuchung über das historische Verhältnis von Steuerverfassungsrecht und Finanzwisssenschaft / von Klaus Oechsle. - Berlin : Duncker und Humblot, 1993 (Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht ; Bd. 20) Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 1992 ISBN 3-428-07814-4 NE: GT

D 21 Alle Rechte vorbehalten © 1993 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-6061 ISBN 3-428-07814-4

Zum Geleit

Vergleicht man die Verfassungsurkunden der neueren deutschen Verfassungsgeschichte und das sich mit ihnen beschäftigende staatsund verfassungsrechtliche Schrifttum unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung auf das Steuerwesen bezogener Grundrechte miteinander, macht man eine recht eigenartige Erfahrung. Angenommen, man greift nach den Urkunden, so stellt man fest, daß es unter ihnen so gut wie keine gibt, in der nicht von einem Bestand an steuerlichen Grundrechten gesprochen, ein steuerlicher Grundrechtsschutz gewährt würde. Angenommen, man zieht dagegen dem Griff nach den Urkunden den nach dem entsprechenden Schrifttum vor, so begegnet einem die Tatsache, daß der einzelne, steuerlich gesehen, eher schutzlos dasteht, über Grundrechte, die ihm in seiner Eigenschaft als Steuerbürger zur Seite stehen könnten, nicht verfügt. Auch wenn es schwerfällt, sich damit auf Anhieb abzufinden: Die steuergrundrechtlichen Teile des jüngeren deutschen Verfassungsrechts fristen in der Lehre seit jeher nicht mehr als ein Schattendasein. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit möchte einen Beitrag dazu leisten, diese Lücke zu schließen, einen Beitrag dazu, dem steuerlichen Grundrechtsschutz zu derjenigen Resonanz zu verhelfen, die ihm in der bislang vorhandenen Literatur noch fehlt. Er geht zu diesem Zweck den Spuren einer, um es so zu nennen, Steuergrundrechtsdogmatik in der deutschen Verfassungsgeschichte seit dem Bestehen geschriebener Verfassungsurkunden nach. In Anlehnung an die herkömmlichen Formen verfassungsgeschichtlicher Epochenbildung zerfällt der Hauptteil der Arbeit in sechs Kapitel, das erste ist dem süd- und mitteldeutschen Frühkonstitutionalismus gewidmet, die fünf weiteren befassen sich mit der Paulskirchenverfassung, der Bismarckverfassung, der Weimarer Reichsverfassung, der Zeit des Nationalsozialismus sowie den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland. In der Arbeit im Ganzen spiegeln sich damit etwa 150 Jahre wechselvoller deutscher Verfassungsgeschichte wider. Dabei wird die Entwicklung der Grundrechtsformulierung und der Grundrechtswirkung im steuerlichen Bereich nicht nur aus rechtshistorischer Sicht darge-

6

Zum Geleit

stellt, sondern auch ihre enge Verzahnung mit dem jeweiligen Erkenntnisstand der Finanzwissenschaft aufgezeigt. Schließlich setzt sich der Verfasser noch kurz damit auseinander, wie die heutige Staatsrechtslehre zu dem Problem der Gewährleistung eines Kreises von Steuergrundrechten steht und welche Perspektiven sich ihr diesbezüglich bieten. Die Arbeit hat der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen im Herbst 1992 als Dissertation vorgelegen. In meiner Eigenschaft als Erstgutachter habe ich ihr das Prädikat „summa cum laude" zuerkannt. Mit der Anfertigung des Zweitgutachtens hatte die Fakultät meinen mir in Freundschaft verbundenen Kollegen Wolfgang Graf Vitzthum betraut. Von Wolfgang Graf Vitzthum ging auch die Anregung aus, die Arbeit in die von ihm herausgegebene Reihe der „Tübinger Schriften" aufzunehmen. Die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und das Schrifttum befinden sich in der hiermit vorgelegten Fassung der Arbeit auf dem Stande vom 1. Januar 1993.

Tübingen, den 20. Februar 1993

Hermann-Wilfried Bayer

Inhaltsverzeichnis

ERSTER TEIL

Einführung und Aufgabenstellung 1. Der Steuerstaat und seine Bürger

19

1.1.

Steuerrechtsverhältnis und Rechtsstaatlichkeit

19

1.2.

Steuergesetzgebung und Steuermoral

21

2. Die Beschränkung steuergesetzgeberischer Macht

24

2.1. Das Steuerverfassungsrecht 2.2. Die Grundrechte 2.3. Die steuerlichen Grundrechte insbesondere 2.4. Der historische Aspekt 3. Zu Terminologie und Methodik

24 25 28 29 31

3.1. 3.2. 3.3.

Verfassung und Verfassungsgeschichte Grundrechte und Grundpflichten Der Gang der Untersuchung

31 32 33

ZWEITER TEIL

Die historische Entwicklung der steuerlichen Grundrechte 1. Der Frühkonstitutionalismus 1.1. 1.2. 1.2.1. 1.2.2. 1.2.3. 1.3. 1.3.1. 1.3.2. 1.3.2.1.

Grundrechte, Verfassungsurkunden und Finanzwissenschafi . . . . Die finanzwissenschaftlichen Besteuerungsgrundsätze zu Beginn des 19. Jahrhunderts Die Besteuerungsgrundsätze bei Adam Smith Die Rezeption der Smith'schen Grundsätze in Deutschland . . . . Die Romantik in der deutschen Finanzwissenschaft Der süddeutsche Frühkonstitutionalismus Die Entstehung der Verfassungsurkunden Die allgemeinen steuerlichen Grundrechte in den Verfassungen Bayerns und Württembergs Die Teilnahme an den Staatslasten

37 37 38 38 42 43 44 44 46 46

8

nsverzeichnis 1.3.2.2. 1.3.2.2.1. 1.3.2.2.2. 1.3.2.2.3. 1.3.2.3. 1.3.3. 1.4. 1.4.1. 1.4.2. 1.4.2.1. 1.4.2.2. 1.4.2.3. 1.4.3. 1.5. 1.5.1. 1.5.2. 1.5.3. 1.6.

Die Allgemeinheit der Besteuerung Die Allgemeinheit als Regelfall Die Steuerfreiheit des Adels Die Steuerfreiheit des Monarchen Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung Die besonderen steuerlichen Grundrechte in den Verfassungen Bayerns und Württembergs Der mitteldeutsche Frühkonstitutionalismus Die Entstehung der Verfassungsurkunden Die allgemeinen steuerlichen Grundrechte in der Verfassung Sachsens Die Allgemeinheit der Besteuerung Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung Die Bestimmtheit der Besteuerung Die besonderen steuerlichen Grundrechte in der Verfassung Sachsens Die Aktualität der allgemeinen steuerlichen Grundrechte Der Vorrang der Verfassung Die Wirksamkeit gegenüber der Exekutive Die Wirksamkeit gegenüber der Legislative Zusammenfassung

2. Die gescheiterte Revolution 2.1. 2.2. 2.2.1. 2.2.2. 2.2.3. 2.3. 2.3.1. 2.3.2. 2.3.2.1. 2.3.2.2. 2.4. 2.4.1. 2.4.2. 2.4.3. 2.4.4. 2.4.4.1. 2.4.4.2. 2.5.

Entstehung und Bedeutung der ersten gesamtdeutschen Verfassung Der Stand der finanzwissenschaftlichen Diskussion zur Mitte des 19. Jahrhunderts Eine Zeit des Umbruchs Die Rechtfertigung der Besteuerung Die Ausgestaltung der Besteuerung Die Frankfurter Reichsverfassung Die Beratung der allgemeinen steuerlichen Grundrechte Die Aktualität der allgemeinen steuerlichen Grundrechte Die theoretische Aktualität Die tatsächliche Nichtaktualität Der Kampf um die Allgemeinheit der Besteuerung Die Entwicklung in Württemberg Die Entwicklung in Bayern Die Entwicklung in Sachsen Die Entwicklung in Preußen Das Verfassungsrecht Die Verfassungswirklichkeit ! Zusammenfassung

3. Das Kaiserreich 3.1. 3.1.1.

Die Bismarck'sche Reichsverfassung Verfassung ohne Grundrechte

47 47 48 50 51 52 53 53 54 54 56 56 57 57 57 58 59 61 62 62 64 64 65 67 69 69 71 71 72 73 73 75 78 79 79 81 83 85 85 85

nsverzeichnis 3.1.2. 3.2. 3.3. 3.3.1. 3.3.2. 3.3.2.1. 3.3.2.2. 3.3.3. 3.3.3.1. 3.3.3.2. 3.4. 3.4.1. 3.4.2. 3.4.2.1. 3.4.2.2. 3.4.2.3. 3.5. 3.6.

Gemeinsames Indigenat und Doppelbesteuerung Legislativer Handlungsbedarf und Finanzwissenschaft Der Stand der finanzwissenschaftlichen Diskussion gegen Ende des 19. Jahrhunderts Steuerbegründung und Methodenstreit Die Besteuerungsgrundsätze bei Adolph Wagner Das System der Besteuerungsgrundsätze Die Lehre von den Besteuerungszwecken Die Ausgestaltung der Besteuerung Die Interpretation der klassischen Besteuerungsgrundsätze Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung insbesondere Die allgemeinen steuerlichen Grundrechte in den deutschen Partikularstaaten Die Allgemeinheit der Besteuerung Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung Die Behandlung in der Staatsrechtslehre Exkurs: Die Behandlung bei Eduard August Schroeder Die Steuergesetzgebung in den deutschen Staaten Die Aktualität der steuerlichen Grundrechte Zusammenfassung

4. Die Weimarer Republik 4.1. 4.2. 4.2.1. 4.2.2. 4.2.2.1. 4.2.2.2. 4.3. 4.3.1. 4.3.2. 4.3.2.1. 4.3.2.2. 4.3.2.2.1. 4.3.2.2.2. 4.3.3. 4.3.3.1. 4.3.3.2. 4.3.3.3. 4.3.4. 4.3.4.1. 4.3.4.2. 4.3.4.3. 4.3.4.3.1. 4.3.4.3.2.

Weimarer Reichsverfassung, Grundrechte und Grundpflichten . . Finanzwissenschaft und Steuerrechtswissenschaft Die Finanzwissenschaft in der Weimarer Republik Die Steuerrechtswissenschaft in der Weimarer Republik Die Verselbständigung der Steuerrechtswissenschaft Steuerrechtswissenschaft und Besteuerungsgrundsätze Die allgemeinen steuerlichen Grundrechte in der Weimarer Reichsverfassung Die Normadressaten Der Geltungsbereich Der sachliche Geltungsbereich Der persönliche Geltungsbereich Natürliche Personen und Staatsangehörigkeit Juristische Personen Die Allgemeinheit der Besteuerung Das Privilegienverbot Die Umsetzung der gesetzgeberischen Motive Die Grenzen des Allgemeinheitsgebotes Die Verhältnismäßigkeit der Besteuerung Der Maßstab für die Steuerlastverteilung Gleichmäßigkeitsgrundsatz und Äquivalenztheorie Gleichmäßigkeitsgrundsatz und direkte Steuern Die Personalsteuern Die Realsteuern

88 90 92 92 95 95 97 99 99 102 105 105 108 108 109 110 114 114 116 116 120 120 122 122 124 126 126 127 127 128 128 130 132 132 135 136 137 137 138 140 140 143

nsverzeichnis

10 4.3.4.4. 4.3.4.5. 4.3.4.5.1. 4.3.4.5.2. 4.3.4.6. 4.3.5. 4.3.5.1. 4.3.5.2. 4.3.5.2.1. 4.3.5.2.2. 4.3.5.2.3. 4.3.6. 4.3.6.1. 4.3.6.2. 4.4. 4.4.1. 4.4.2. 4.5. 4.5.1. 4.5.2. 4.5.2.1. 4.5.2.2. 4.5.2.3. 4.5.3. 4.5.3.1. 4.5.3.2. 4.6. 4.7.

Gleichmäßigkeitsgrundsatz und indirekte Steuern Gleichmäßigkeitsgrundsatz und Steuersystem Die Kombination der Einzelsteuern Das bundesstaatliche Steuersystem Exkurs: Gleichmäßigkeitsgrundsatz und Lenkungsteuern Die Besteuerung nach Maßgabe der Gesetze Gesetzesvorbehalt oder Besteuerungsgrundsatz Die Bestimmtheit der Besteuerung Bestimmtheitsgrundsatz und Gesetzeserfordernis Bestimmtheitsgrundsatz und Steuertatbestand Bestimmtheitsgrundsatz und Ermessensentscheidung Die Stellung im System der Grundrechte und Grundpflichten Das Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz Grundrechts-und Grundpflichtengehalt Die besonderen steuerlichen Grundrechte in der Weimarer Reichsverfassung Die Eigentumsgarantie Sonstige Grundrechte Die Aktualität der allgemeinen steuerlichen Grundrechte Der Rechtsschutz in Steuersachen Die Prüfungskompetenz der Gerichte Die Zuständigkeit nach Reichsrecht Die Haltung der Lehre Die Haltung der Rechtsprechung Die Bindung des Gesetzgebers Die Haltung der Lehre Die Haltung der Rechtsprechung Exkurs: Allgemeine steuerliche Grundrechte in deutschen Landesverfassungen Zusammenfassung

5. Der Nationalsozialismus 5.1. 5.2. 5.3.

Das Verfassungsrecht Das einfache Steuerrecht Zusammenfassung

6. Die Bundesrepublik Deutschland 6.1. 6.2.

Das Landesverfassungsrecht Das Grundgesetz

146 147 147 148 149 151 151 153 153 155 156 158 158 159 160 160 162 165 165 166 166 167 168 169 169 172 174 176 178 178 180 182 183 183 186

nsverzeichnis

DRITTER TEIL

Zusammenfassung und Ausblick 1. Zusammenfassung 1.1. 1.2. 1.3. 1.4.

Die Formulierung von Ergebnissen Allgemeine steuerliche Grundrechte als Bestandteil von Verfassungsurkunden Die historischen Entwicklungslinien Das Verhältnis von Steuerverfassungsrecht und Finanzwissenschaft

2. Ausblick 2.1. 2.2. 2.3.

193 193 193 195 196 198

Steuergerechtigkeit und allgemeines Willkürverbot Steuergerechtigkeit als Postulat eines Grundrechtssystems Der historische Argumentationsrahmen

Schrifttumsverzeichnis

198 200 201 205

Abkürzungsverzeichnis Dieses Verzeichnis enthält nur die allgemeinen Abkürzungen. Die Bedeutung der in den Quellennachweisen verwendeten Kurztitel ergibt sich aus dem alphabetisch nach Verfassern bzw. Herausgebern geordneten Schrifttumsverzeichnis. Abb. ABl Abs. Abt. A.G. Anh. Anm. AO arg. Aufl.

Abbildung Amtsblatt Absatz Abteilung Aktiengesellschaft Anhang Anmerkung Abgabenordnung argumentum Auflage

Bd. BesStG BFH BFHE BGB BGBl (I) BRVerf BVerfG BVerfGE bzw.

Band Besitzsteuergesetz Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt (Teil I [ab 1951]) Bismarck'sche Reichsverfassung Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise

DBA DbstG ders. d.h. Diss. DM DtBA DWiR

Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsgesetz derselbe das heißt Dissertation Deutsche Mark Deutsche Bundesakte Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EinfG ErbStG ErgStG EStG et al.

Einführungsgesetz Erbschaftsteuergesetz Ergänzungssteuergesetz Einkommensteuergesetz et alii

Abkürzungsverzeichnis

14 f. ff. FRVerf

folgende fortfolgende Frankfurter Reichsverfassung

GBl gem. GewStG GG ggf. G.m.b.H. GrG GrStG GSlg GVB1

Gesetzblatt gemäß Gewerbesteuergesetz Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Grundrechtsgesetz Grundsteuergesetz Gesetzsammlung Gesetz- und Verordnungsblatt

HansRGZ A HansRZ HbgOVG HessVGH h.L. h.M.

Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift. Abteilung A Hanseatische Rechts-Zeitschrift Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Hessischer Verwaltungsgerichtshof herrschende Lehre herrschende Meinung

i.d.F. i.d.R. i.e. i.H.v. insbes. i.S. i.V.m.

in der Fassung in der Regel im einzelnen in Höhe von insbesondere im Sinne in Verbindung mit

Jh. JW

Jahrhundert Juristische Wochenschrift

Kfz

Kraftfahrzeug

Lit.

Litera

Mrd. m.w.N.

Milliarde mit weiteren Nachweisen

NotVO Nr.

Notverordnung Nummer

OVG

Oberverwaltungsgericht

PrOVG PrOVGE

Preußisches Oberverwaltungsgericht Entscheidungen des [bis 1918: Königlich] Preußischen Oberverwaltungsgerichts Preußisches Verwaltungsblatt

PrVBl

Abkürzungsverzeichnis RAO Rdnr. RegBl RFH RFHE RG RGBl (I) RGZ Rspr. RStBl RuStAG RVB1

Reichsabgabenordnung Randnummer Regierungsblatt Reichsfinanzhof Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs Reichsgericht Reichsgesetzblatt (Teil I [ab 1922]) Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Rechtsprechung Reichssteuerblatt Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz Reichsverwaltungsblatt

S. SlgGV sog. Sp. StAnpG StGH StGHG StNotVO StplStG str. StRegBl StuW (II)

Seite Sammlung der Gesetze und Verordnungen sogenannter / sogenannte / sogenanntes Spalte Steueranpassungsgesetz Staatsgerichtshof Gesetz über den Staatsgerichtshof Steuernotverordnung Stempelsteuergesetz streitig Staats- und Regierungsblatt Steuer und Wirtschaft (Teil II: Rechtsprechung [ab 1928])

u.a. unstr. USA

unter anderem unstreitig United States of America

Verf. VerfGH VerfKgrBay VerfKgrPr VerfKgrSa VerfKgrWürtt VerfNdtB vgl. VStG

Verfasser Verfassungsgerichtshof Verfassung des Königreichs Bayern Verfassung des Königreichs Preußen Verfassung der Königreichs Sachsen Verfassung des Königreichs Württemberg Verfassung des Norddeutschen Bundes vergleiche Vermögensteuergesetz

WehrBeitrG WRVerf WürttVGH

Wehrbeitragsgesetz Weimarer Reichsverfassung Württembergischer Verwaltungsgerichtshof

z.B. zit. z.T. ZuwStG

zum Beispiel zitiert zum Teil Zuwachssteuergesetz

ERSTER TEIL

Einführung und Aufgabenstellung

2 Oechsle

1. Der Steuerstaat und seine Bürger

1.1. Steuerrechtsverhältnis und Rechtsstaatlichkeit „Das Steuerrecht ist in hohem Maße durch einseitige Ansprüche der Obrigkeit gekennzeichnet, gleichwohl erzeugt es kein reines Untertanenverhältnis, sondern ein Steuerrechtsverhältnis." Mit diesem Satz hat der Große Senat des BFH 1 treffend das Spannungsverhältnis beschrieben, das die Beziehungen zwischen dem modernen Staat in seiner Erscheinungsform als Steuerstaat2 und seinen Bürgern kennzeichnet: Auf keinem anderen Sektor hoheitlichen Tätigwerdens sieht sich jeder einzelne so unmittelbar spürbaren, zahlreichen und permanenten Eingriffen 3 in all seine Lebensbereiche4 ausgesetzt, wie bei der Steuererhebung. Der Betroffene wird dies umso schmerzlicher empfinden, als er die von ihm eingeforderten Steuern ohne jeden Anspruch auf eine wie auch immer geartete Gegenleistung schuldet5.

1

Beschluß vom 13. Februar 1968, BFHE 91, 351, S. 359.

2

Vgl. zum Begriff des Steuerstaates J. Isensee in Festschrift fur H.P. Ipsen, S. 409 ff. und 425 f., jeweils m.w.N.; sowie P. Kirchhof m JZ 1982, 305, S. 306 f.; und ders. in Jura 1983, 505, S. 506. Ausführlich zur Herkunft des Begriffes und zu den Strukturmerkmalen des Steuerstaates K. Vogel in HbStaatsR, Bd. 1, 1151, Rdnr. 54 und 59 f. 3

Zu denken ist hier nicht nur an die Geldleistungspflicht selbst, sondern ebenso an die Vielzahl der Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, die z.T. auch in den Bereich der privaten Lebensführung eingreifen können. Vgl. dazu die Übersicht bei H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 267 ff, insbes. Rdnr. 273, m.w.N. Zur subjektiven Wahrnehmung der belastenden Wirkungen solcher Nebenpflichten schon H. Conrad, Psychologie, S. 26. 4

Vgl. BFH, Urteil vom 10. Mai 1973, BFHE 109, 346, S. 348. Zur Unterscheidung von Privat- und Erwerbssphäre H.-W. Bayer, Liebhaberei, S. 11, 24 f. und 162 f.; ders. in BB 1991, 421, S. 424 f. 5 Vgl. zu den Auswirkungen dieses psychologischen Effektes auf die Steuermoral G. Schmölders in HwStR, Bd. 1, 501, S. 504; G. Mattern in StuW I 1954, 505, Sp. 511; sowie aus der älteren Literatur O. Veit in ZgesStW, Bd. 83 (1927),

2*

20

Erster Teil: Einführung und Aufgabenstellung

Das Steuerrecht verkörpert also, weit mehr noch als das Polizeirecht, den empirischen Normalfall der Eingriffsverwaltung schlechthin 6 . Gerade darum kann der Steuerpflichtige in einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdienen soll - also der Steuerpflichtige, der nicht bloß „Untertan" sein soll - weder der Finanzverwaltung noch dem Steuergesetzgeber schutzlos ausgeliefert sein. Richtet man nun vor dem Hintergrund, daß der Erlaß von Steuergesetzen - genauer: die Schaffung von Steuertatbeständen - der wesentliche Kern steuerstaatlichen Handelns ist7, das Hauptaugenmerk auf den Schutz des Bürgers vor dem Gesetzgeber, so ist für die Bundesrepublik Deutschland zweierlei festzustellen: Erstens ist sie ein Steuerstaat, und zwar nicht nur zweifelsfrei in der Rechtswirklichkeit, sondern nach h.M. auch insoweit von Verfassungs wegen, als das GG 8 die Strukturelemente des Steuerstaates in Gestalt der Finanzverfassung (insbesondere Art. 105 bis 108 und 109 Abs. 2 GG) sowie der Gewährleistung privatnützigen Eigentums (Art. 14 GG) und privatnütziger Berufstätigkeit (Art. 12 GG) festschreibt 9. Zweitens ist sie durch das GG mit allen ihren Gewalten unmittelbar auf die Prinzipien der

317, S. 328; J. Popitz in VjSchrStuFR 1930, 1, S. 3; H. Conrad, Psychologie, S. 71. Auf die verfassungspolitische Dimension der Gegenleistungslosigkeit weist P. Kirchhof in JZ 1982, 305, S. 306, hin: „Die Vorherigkeit staatlichen Nehmens vor staatlichem Geben enthält deshalb auch eine wertende Aussage über den Freiheitsgehalt finanzstaatlichen Handelns [...]". 6

Diese Tatsache findet vor allem im älteren Schrifttum deutlichen Ausdruck; vgl. z.B. F. Mei sei in FiArch 1888, 1, S. 3; O. Mayer, Verwaltungsrecht, Bd. 1, S. 388; O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 85 ff. und 103; Ä. Hemel, Steuerrecht, S. 166; ders. in VjSchrStuFR 1927, 39, S. 40 f.; J. Popitz in AöR, Bd. 40 (1921), 129, S. 130. 7 Vgl. zur Bedeutung des Steuertatbestandes H. Spanner in HwStR, Bd. 2, 1359, S. 1359 f.; H.-W. Bayer, Grundbegriffe, S. VI und Rdnr. 31b, 50, 53 ff.; BVerfG, Beschluß vom 10. Oktober 1961, BVerfGE 13, 153, S. 160 f.; BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965, BVerfGE 19, 253, S. 267; BVerfG, Beschluß vom 9. November 1988, BVerfGE 79, 106, S. 120; BFH, Urteil vom 1. Juli 1975, BFHE 117, 120, S. 124. 8

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, vom 23. Mai 1949, BGBl 1949, S. 1 ff, mit zahlreichen späteren Änderungen. 9 Vgl. zur dogmatischen Begründung i.e. H.-G. Henneke in Jura 1990, 63, S. 64; Κ Vogel in HbStaatsR, Bd. 1, 1151, Rdnr. 69 ff.; und ausführlich J. Isensee in Festschrift für H.P. Ipsen, S. 420 ff. Ablehnend gegenüber der These von der verfassungskräftigen Anerkennung der Steuerstaatlichkeit G. Püttner, Unternehmen, S. 197 f.

1. Der Steuerstaat und seine Bürger

21

Rechtsstaatlichkeit verpflichtet 10. Folglich müssen auch die Befugnisse des deutschen Steuergesetzgebers rechtsstaatlichen Beschränkungen unterliegen.

1.2. Steuergesetzgebung und Steuermoral Die Frage, inwieweit dieser theoretisch-verfassungsrechtliche Befund mit der tatsächlichen Interessen läge der Beteiligten übereinstimmt, ist für den Steuerschuldner unproblematisch zu beantworten. Er wird seinen Pflichten wohl kaum je mit Begeisterung nachkommen - diese Erkenntnis ist ebenso alt wie sicher 11 -, sein Interesse an einer „Bändigung" des Steuergesetzgebers liegt klar auf der Hand. Aber auch der Steuerstaat selbst muß, um der effizienten Erreichung seiner Fiskalziele willen, an seiner eigenen Machtbeschränkung interessiert sein. Es ist nämlich eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Steuerrechtsordnung, daß es den für ihre Ausgestaltung Verantwortlichen gelingt, bei der überwiegenden Mehrzahl der Normadressaten eine zumindest in „zähneknirschender Hinnahme" bestehende Form der Akzeptanz zu erzielen 12. Deshalb wird eine maßvolle, transparente, allseits als gerecht empfundene und im Zweifel von einer unabhängigen Justiz voll überprüfbare Steuergesetzgebung der Steuermoral in besonderem Maße förderlich sein13.

10 Grundlegend zur Herleitung aus Art. 20 Abs. 3, 1 Abs. 3, 19 Abs. 4 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG durch die verfassungsgerichtliche Rspr. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1953, BVerfGE 2, 380, S. 403. Vgl. zuvor schon Urteil vom 23. Oktober 1951, BVerfGE 1, 14, S. 18 (Leitsatz 28) und S. 45; sowie später etwa Urteil vom 16. Januar 1957, BVerfGE 6, 32, S. 41; Beschluß vom 25. Oktober 1966, BVerfGE 20, 323, S. 331. 11

Vgl. z.B. die Formulierung bei B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 6 f., die wiederum zitiert wird von H. Conrad, Psychologie, S. 26, und W. Gerì off,\ Finanzwirtschaft, Bd. 1, S. 205. 12

Treffend H. Conrad, Psychologie, S. 12: „Nur mit dem Steuerpflichtigen, nicht gegen ihn, kann veranlagt werden [...]". Es dürfte unstr. sein, daß die psychologischen Grenzen der Besteuerung niedriger anzusetzen sind, als die ökonomischen; vgl. dazu G. Schmölders in HwStR, Bd. 1, 501, S. 505; W. Gerloff, Finanzwirtschaft, Bd. 1, S. 231. 13 In diesem Sinne W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 156; G. Schmölders in HwStR, Bd. 1, 501, S. 505 f.; W. Späth in DStZ 1992, 609, S. 616 f.; E. Benda

22

Erster Teil: Einführung und Aufgabenstellung

A r t und Ausmaß der Steuerwiderstände 14 können demnach als Gradmesser für die Erreichung faktischer Belastbarkeitsgrenzen interpretiert werden 1 5 . Dabei geht es weniger um die meist politisch motivierten Fälle kollektiven Widerstandes, w i e sog. „Steuerstreiks" 1 6 oder gar gewaltsame Auflehnung 1 7 , die zwar spektakulär, letztlich aber doch relativ selten sind, sondern vielmehr um die weitverbreiteten, alltäglichen Formen individueller, heimlicher Steuerrebellion 1 8 . W i e rasch hier psychologische „Schmerzgrenzen" überschritten werden, hat unlängst die zweimalige Neuregelung der Zinsbesteuerung drastisch vor Augen geführt: A u f den 1988 unternommenen Versuch, einen zehnprozentigen Quellenabzug der Einkommensteuer von Kapitalerträgen einzuführen 1 9 , haben gerade die „kleinen Sparer" m i t massenhafter Kapitalflucht reagiert 20 , und selbst die Verzehnfachung des

in DStZ 1984, 159, S. 162 f.; G. Mattem in StuW I 1954, 505, Sp. 527 f.; und aus der älteren Literatur H. Conrad, Psychologie, S. 78 ff.; J. Popitz in VjSchrStuFR 1930, 1, S. 34 f. 14 Grundlegend zu Terminologie und Systematik W. Gerloff,\ Bd. 1, S. 203 ff.

Finanzwirtschaft,

15

Von diesem Ansatz geht auch K. Vogel in Staat 1986, 481, S. 482 ff., aus. K. Bräuer, Probleme, Bd. 1, S. 3, nimmt stark vereinfachend, aber in der Tendenz wohl durchaus zutreffend, eine umgekehrte Proportionalität von Steuerdruck und Steuerzahlerethik an. 16

Zur sachlichen Verfehltheit dieses gleichwohl gängig gewordenen Begriffes

H.-W; Bayer in D Ö V 1970, 114, S. 115 f. 17 Der bekannteste derartige Fall in Deutschland war der sog. Bernkasteler Winzersturm: Im Gefolge einer Protestkundgebung gegen die Reichsweinsteuer (Weinsteuergesetz, vom 26. Juli 1918, RGBl 1918, S. 831 ff.) stürmten am 25. Februar 1926 aufgebrachte Winzer das Finanzamt Bernkastel, mißhandelten Beamte, zerstörten Inventar und verbrannten Steuerakten. Eingehend zu Vorgeschichte und Folgen F. Blaich in ZA A 1985, 2. 18 Vgl. dazu K. Vogel in Staat 1986, 481, S. 483, und speziell zur Erscheinungsform der Schattenwirtschaft die zahlreichen Nachweise ebenda, Fußnote 13; im selben Sinne auch H.-J. Papier in KritVj 1987, 140, S. 149 f.; sowie aus finanzpolitischer Sicht H. Häfele in U. Schultz, Zehnten, S. 263. Zur Flut der neuerdings gegen Steuerbescheide eingelegten Rechtsbehelfe als einer legalen Form des Steuerwiderstandes K. Mie hier / L. Kronthaler in DStZ 1992, 257, S. 257; W. Späth, ebenda, 609, S. 616. 19

Art. 1 Nr. 55 ff. Steuerreformgesetz 1990, vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, S. 1093 f f ; wieder aufgehoben durch Art. 1 Nr. 14 ff. Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten, vom 30. Juni 1989, BGBl I 1989, S. 1267 ff. 20

Die längerfristigen Inlandsneuanlagen gingen 1988 gegenüber 1987 von 98

1. Der Steuerstaat und seine Bürger

23

einkommensteuerlichen Sparerfreibetrages konnte nicht verhindern, daß es im Vorfeld der von 1993 an erhobenen sog. Zinsabschlagsteuer 21 erneut zu monetären Wanderungsbewegungen und kunstvollen Steuervermeidungsstrategien in ähnlicher Größenordnung k a m 2 2 . Derartige Überlegungen und Beobachtungen haben ( w o h l m i t angeregt durch entsprechende Diskussionen und Bestrebungen in den U S A 2 3 ) dazu gefuhrt, daß seit Beginn der achtziger Jahre auch in der Fachliteratur wieder 2 4 verstärkt eine „fundiertere rechtstheoretische und dogmatische Kontrolle dessen, was der Steuergesetzgeber t u t " 2 5 , gefordert w i r d 2 6 .

auf 59 Mrd. D M zurück, während die Auslandsanlagen sich von 43 auf 88 Mrd. D M verdoppelten; Zahlen aus: ohne Verf. in Spiegel 17/1989, 19, S. 20. 21

Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz), vom 9. November 1992, BGBl I 1992, S. 1853 ff. Vgl. dazu i.e. K. Lindberg in DStR 1992, 1493. 22

Vgl. etwa den Bericht ohne Verf.

in Spiegel 26/1992, 96.

23

Vgl. zu den Versuchen in verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten, Staatsausgaben und Steuerbelastung verfassungskräftig zu limitieren K. Vogel in Festschrift für T. Maunz, S. 415 ff.; und ders. in HbStaatsR, Bd. 1, 1151, Rdnr. 73, m.w.N. Aus der diesbezüglichen amerikanischen Literatur liegt in deutscher Übersetzung vor G. Brennan / J.M. Buchanan, Besteuerung. 24 Vgl. zu früheren Forderungen nach einer Restriktion finanzstaatlicher Macht die sehr pointierten Ausführungen von W. Röpke in StbJb 1965/66, 35, passim. 25 26

C.A.L. Rasenack in Staat 1986, 136, S. 137.

Vgl. etwa K.H. Friauf in DÖV 1980, 480, S. 480; K. Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1106 f.; H. Droschka, Grundrechtsschutz, S. 21 f.; D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 1 f.; G.F. Schuppert in Festschrift für W. Zeidler, Bd. 1, S. 691; K. Vogel in Staat 1986, 481, S. 484; ders. in HbStaatsR, Bd. 1, 1151, Rdnr. 73 ff. und Bd. 4, 3, Rdnr. 87 ff.; H.-J. Papier in KritVj 1987, 140, S. 140 ff.; T. Rittler in BB 1988, 1718, S. 1718; J. Lang in StuW 1989, 201, S. 206; H.-J. Pezzer , ebenda, 219, S. 226. Zu ähnlichen Forderungen aus amerikanischer Sicht G. Brennan / J.M. Buchanan, Besteuerung, S. X X I und 1 f. Beachte auch das zweite Thema der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer im Jahre 1980: „Besteuerung und Eigentum", sowie das Thema der Jahrestagung 1988 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.: „Steuerrecht und Verfassungsrecht".

2. Die Beschränkung steuergesetzgeberischer Macht

2.1. Das Steuerverfassungsrecht Zweck steuergesetzgeberischen Handelns ist die Schaffung steuerrechtlicher Normen. Diese Normen gehören innerhalb der Normenhierarchie 27 als Gesetzesrecht der Ebene des einfachen Steuerrechts an. Beschränkungen für den Steuergesetzgeber können sich mithin nur aus ranghöheren Rechtsquellen ergeben28, also aus Rechtsquellen, die demjenigen Bereich zuzuordnen sind, der zutreffend als Steuerverfassungsrecht29 bezeichnet wird. In einem bundesstaatlichen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland fällt dem Steuerverfassungsrecht eine zweifache Aufgabe zu 30 : Zum einen die Aufteilung der steuerlichen Kompetenzen (Ertrags-, Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit) unter den Gebietskörperschaften und zum anderen die Aufstellung von Grundregeln für die Rechtsbeziehungen zwischen der steuerlichen Staatsgewalt und dem einzelnen. Was den erstgenannten Komplex betrifft, so enthält das GG hierfür besondere Regelungen in Gestalt der bundesstaatlichen Steuerverfassung (Art. 105, 106 und 108 GG) 31 . Für den zweiten, in unserem Zusammenhang allein interessierenden 27

Vgl. die Abb. der steuerrechtlichen Normenpyramide bei H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 42. 28

Dazu R. Wahl in Staat 1981, 485, S. 487: „Der Vorrang der Verfassung bedeutet den Nachrang des Gesetzes. Dies wiederum heißt zugleich Nachrang des Gesetzgebers [...]", [Hervorhebung im Original]. 29

Eingehend zum Begriff des Steuerverfassungsrechts H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 17 ff. 30 31

Vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 20.

Vgl. zu Begriff und Inhalt der bundesstaatlichen Steuerverfassung H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 21 ff.

2. Die Beschränkung steuergesetzgeberischer Macht

25

Regelungsbereich der rechtsstaatlichen Steuerverfassung finden sich in der Verfassungsurkunde keine32 speziellen Vorschriften; hier muß folglich auf die für alle rechtlichen Verhältnisse zwischen Staat und Individuum geltenden Grundrechte der Art. 1 bis 19 GG zurückgegriffen werden.

2.2. Die Grundrechte Eine intensive Befassung der Steuerrechtswissenschaft mit Grundrechten ist, zwei Arbeiten von Heinz Paulick ausgenommen33, für die Anfangsjahre der Bundesrepublik Deutschland ebensowenig nachweisbar, wie eine tiefschürfende Auseinandersetzung mit Fragen des Steuereingriffs von Seiten der Staatsrechtslehre 34. Erst nachdem das BVerfG durch Beschluß vom 17. Januar 195735 den § 26 EStG 36 wegen der progressionssteigernden Wirkung der Zusammenveranlagung von Ehegatten für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG und folglich nichtig erklärt hatte, erstmals also ein Grundrecht als steuerliches Abwehrrecht praktisch geworden war 37 , rückte der erste

32

Das Überbelastungsverbot des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG ist nur scheinbar eine Ausnahme, es handelt sich dabei nämlich um eine letztlich nicht justitiable Rahmenvorgabe für die politische Kompromißentscheidung über die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens; vgl. T. Maunz in T. Maunz / G. Dürig et al., GG, Art. 106, Rdnr. 42 und 60; F. Klein in B. Schmidt-Bleibtreu/F. Klein,

GG, Art. 106, Rdnr. 14; K.M. Hettlage in Festschrift für T. Maunz, S. 124 f., 132 und 135. Selbst wenn man der Vorschrift eine über das Umsatzsteuerrecht hinausgehende Bedeutung zubilligt, wie offenbar Κ Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1110, und wohl auch K. Vogel in HbStaatsR, Bd. 1, 1151, Rdnr. 74, so gewährt sie jedenfalls kein subjektives Abwehrrecht für einen tatsächlichen oder potentiellen Steuerschuldner. 33

H. Paulick in ZgesStW 1953, 483; und ders. in Festschrift für O. Bühler.

34

So auch T. Rittler in BB 1988, 1718, S. 1721, der allerdings die soeben, Fußnote 33, genannten, umfangreichen Aufsätze nicht berücksichtigt. Für wie wenig ergiebig die Grundrechte in steuerlicher Hinsicht allgemein gehalten wurden, zeigen die Ausführungen bei O. Bühler, Steuerrecht, Bd. 1, S. 61 f. 35

BVerfGE 6, 55.

36

Einkommensteuergesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Januar 1952, BGBl I 1952, S. 33 ff. 37

Vgl. zum Aufsehen und zur erheblichen Verunsicherung, die das Urteil bei

26

Erster Teil: Einführung und Aufgabenstellung

Abschnitt des G G in größerem Umfang in das B l i c k f e l d der steuerrechtlichen Forschung 3 8 . Seither mußten B V e r f G und B F H in zahllosen Verfahren die Grundrechtsverträglichkeit von Steuernormen überprüfen 3 9 , ihre diesbezügliche Rechtsprechung wurde von der Lehre analysiert und systematisiert 4 0 und schließlich weist das Schrifttum mittlerweile eine nicht geringe Anzahl v o n Aufsätzen 4 1 und Monographien 4 2 zu Fragen steuerbegrenzender Grundrechtsdogmatik auf.

Verfassungs- und Steuerrechtlern gleichermaßen hervorrief O. Bachofm JZ 1957, 272; Ο. Bühler in FR 1957, 121; sowie A. Spitaler in BB 1957, 268; und Η Patschke, ebenda, 265. Zahlreiche weitere Aufsätze sind nachgewiesen bei D. Pohmer / G. Jurke in FiArch 1984, 445, S. 472 f., Fußnote 116 und 117. Bezeichnend für die Haltung des Gesetzgebers ist die bei H.-J. Pezzer in StuW 1989, 219, S. 226, Fußnote 80, mitgeteilte Anekdote. 38 Vgl. etwa H. Paulick in StbJb 1957/58, 85; W \ Hartz in StbJb 1958/59, 31, S. 42 ff.; A. Spitaler in StbJb 1960/61, 379, S. 406 ff. und 415 ff. Rückblickend dazu E. Benda/ Κ Kreuzer in DStZ A 1973, 49, S. 51; und H List in BB 1974, 425, S. 425. 39 Die wichtigsten Grundsatzentscheidungen der beiden Gerichte sind genannt bei H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 34a ff.; eine umfangreiche Auflistung der einschlägigen Erkenntnisse des BVerfG gibt Κ Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1106, Fußnote 103. 40

Vgl. für die Rspr. des BVerfG zuerst F. Klein, Rechtsprechung, Bd. 1, S. 34 f f , Bd. 2, S. 23 ff.; weiter etwa W. Weberin AöR, Bd. 90 (1965), 452, S. 461 ff. und die ebenda, S. 453, Fußnote 1, genannten; G. Wacke in StbJb 1966/67, 75, S. 97 ff.; B. Schmidt-Bleibtreu/ F. Klein, Verfassungskontrolle, S. 88 ff.; P. Selmer in AöR, Bd. 101 (1976), 238, S. 419 ff.; G.F. Schuppen in Festschrift fur W. Zeidler, Bd. 1. Für den BFH zuerst C. Grimm, Besteuerung, S. 2 ff.; später etwa C. Herrmann in Festschrift für H. von Wallis, S. 205 ff. 41 Z.B. J; Salzwedel in G. Felix, Rechtsschutz, S. 7 ff.; G. Wacke in StbJb 1966/67, 75; KH. Friaufin StbJb 1971/72, 425; E. Benda / Κ Kreuzer in DStZ A 1973, 49; KH Friaufin DStZ A 1975, 359; P. Kirchhof in VVDStRL, Bd. 39, 213; H.H. von Arnim, ebenda, 286; KH. Friaufin DÖV 1980, 480; B. SchmidtBleibtreu / H.-J. Schäfer, ebenda, 489; P. Kirchhof in StuW 1984, 297; E. Benda in DStZ 1984, 159; G.F. Schuppert in Festschrift für W. Zeidler, Bd. 1; H.-G. Henneke in Jura 1990, 63, S. 67 ff.; sämtlich m.w.N. Vgl. im übrigen die bei Κ Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1106, Fußnote 102, genannten Aufsätze. 42

KH. Friauf Grenzen, insbes. S. 39 f f ; P. Kirchhof Besteuerungsgewalt; //.J. Czub, Gewährleistungen, insbes. S. 34 f f ; H. Droschka, Grundrechtsschutz; D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, insbes. S. 43 ff.; R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, insbes. S. 42 ff. Weitere einschlägige Titel sind nachgewiesen bei Κ Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1106, Fußnote 102. Vgl. auch aus schweizerischer Sicht J. Hensel, Schranke, insbes. S. 31 ff.

2. Die Beschränkung steuergesetzgeberischer Macht

27

Indes wurden trotz der intensiven theoretischen Durchdringung, die vor allem Art. 3 und Art. 14 GG auf diesem Wege erfahren haben, die anfänglich gehegten, hohen Erwartungen an die Einbringung grundrechtlicher Dimensionen in das Steuerrecht 43 bislang fast durchweg enttäuscht44. In der Ausbildungsliteratur gehen Steuerrecht und Verfassungsrecht nach wie vor überwiegend getrennte Wege45, Rechtsprechung und Gesetzgeber zeigen kaum Bereitschaft, die von der Lehre gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen46, so daß selbst ein Richter am Finanzgericht dem deutschen Steuerrecht eine weit verbreitete „vorkonstitutionelle Mentalität" 47 bescheinigt. Es hat also noch immer Gültigkeit, was Hermann-Wilfried Bayer auf der Staatsrechtslehrertagung 1980 feststellte: „Der Steuergesetzgeber kann sich - dem Verfassungsjuristen fällt es schwer, das so zu nehmen weitgehend als von den Schranken des Art. 3 oder des Art. 14 freigezeichnet betrachten." 48 Klaus Vogel spricht neuerdings sogar vom „Verlust des Rechtsgedankens im Steuerrecht als Herausforderung an das Verfassungsrecht" 49.

43

Vgl. G. Wacke in StbJb 1966/67, 75, S. 95 f. und 112.

44

So auch W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 109 f.; G.F. Schuppert in Festschrift für W. Zeidler, Bd. 1, S. 691 f.; T. Rittler in BB 1988, 1718, S. 1722; H.-J. Pezzer in StuW 1989, 219, S. 222 f. 45 So auch H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 28. Vgl. außerdem T. Rittler in BB 1988, 1718, S. 1718, mit entsprechenden Nachweisen, Fußnote 3 und 4; bei den ebenda, Fußnote 4, aufgezählten Ausnahmen wäre noch H.-W. Bayer, Grundbegriffe, zu nennen. 46

Vgl. dazu allgemein K. Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1110; K. Vogel in Festschrift fur T. Maunz, S. 424; ders. in VDStJG, Bd. 12, 123, S. 131 ff.; J. Lang in StuW 1989, 201, S. 206 f.; K. Mie hier / L. Kronthaler in DStZ 1992, 257, S. 261 f.; W. Späth, ebenda, 609, S. 611 ff. Zu den einzelnen Grundrechten jeweils eingehend R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, S. 50, 54, 67 f., 70, 73 und 77; sowie speziell zu Art. 14 GG A. von Brünneck, Eigentumsgarantie, S. 364; H.-J. Papier in KritVj 1987, 140, S. 143 ff.; speziell zu Art. 3 GG D.G. Bodenheim in Staat 1978, 481, S. 482 f.; H.-J. Papier in KritVj 1987, 140, S. 148 ff. und 153 ff.; M. Sachs in HbStaatsR, Bd. 5, 1085, Rdnr. 11 ff. Eine kurze Zusammenfassung der Haupteinwände gegen die einschlägige Rspr. des BVerfG gibt H.-G. Henneke in Jura 1990, 63, S. 70. 47

H.-J. Pezzer in StuW 1989, 219, S. 226, Fußnote 80.

48

H.-W. Bayer in VVDStRL, Bd. 39, 364, S. 366. An dieses Zitat knüpft auch G.F. Schuppert in Festschrift für W. Zeidler, Bd. 1, S. 692, an. 49

K. Vogel in VDStJG, Bd. 12, 123, S. 123.

28

Erster Teil: Einführung und Aufgabenstellung

2.3. Die steuerlichen Grundrechte insbesondere Angesichts der soeben skizzierten weitgehenden Fruchtlosigkeit der bisherigen grundrechtsdogmatischen Bemühungen für die steuerrechtliche Wirklichkeit beginnen sich gegenwärtig in Teilen der Literatur neue Ansätze abzuzeichnen, operationable Lösungen nicht mehr nur in der Heranziehung einzelner Grundrechte zu suchen, sondern rechtsstaatsadäquate Besteuerungsgrenzen aus einer Zusammenschau von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsprinzipien zu entwickeln50. In diese Richtung zielt auch der auf Hermann-Wilfried Bayer zurückgehende Begriff der steuerlichen Grundrechte 51, unter denen die Gesamtheit aller Verfassungsrechtssätze zu verstehen ist, die das Verhältnis von öffentlicher Steuergewalt und einzelnem zum Gegenstand haben, wobei diese Verfassungsrechtssätze nicht zwingend im Verfassungsgesetz selbst beheimatet sein müssen52. Strukturiert wird die Materie unter dieser gesamtheitlichen Betrachtungsweise durch eine Zweiteilung in allgemeine und in besondere steuerliche Grundrechte 53. Bei letzteren handelt es sich um die einzelnen Grundrechte in ihrem steuerrechtsspezifischen Aussagegehalt54, bei ersteren um die steuerrechtsspezifischen Ausprägungen des Gleichheits- bzw. Gerechtigkeitsprinzips und des Rechtssicherheitsprinzips 55. Vor allem diese juristisch bislang wenig beachteten allgemeinen steuerlichen Grundrechte versprechen für die Zukunft neue Perspektiven, etwa bei der Formulierung und inhaltlichen Konkretisierung besonderer steuerlicher Grundrechte und bei der genauen verfassungsrechtlichen Verortung bislang überwiegend von der Finanzwissenschaft für sich reklamierter Besteuerungsgrundsätze 56. 50

Vgl. K.H. Friaufm VDStJG, Bd. 12, 3, S. 7 ff.; K. Vogel, ebenda, 123, S. 133 ff.; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 135; R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, S. 5 ff. und 90. 51

Vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 20 und 28.

52

Das wichtigste Beispiel eines solchen außergrundgesetzlichen Steuergrundrechtes dürfte das Steuergeheimnis gem. § 30 AO sein; vgl. dazu H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 18a, m.w.N.; E. Benda in DStZ 1984, 159, S. 163. 53

Vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 29a und 30.

54

Vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 34 ff.

55

Vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 30a ff.

56

Ein Ansatz in dieser Richtung zeigt sich in der verstärkten Beachtung, die

2. Die Beschränkung steuergesetzgeberischer Macht

29

2.4. Der historische Aspekt Eine künftig in diesem, gewissermaßen synergetischen Sinne zu führende Diskussion kann ihren Ausgangspunkt naturgemäß nur in der juristischen Grundrechtsdogmatik und in den finanzwissenschaftlichen Besteuerungsgrundsätzen haben, bedarf aber angesichts der komplexen Problemstellung 57 darüberhinaus eines breiteren Hintergrundes. Dementsprechend kann die rechtswissenschaftliche Sichtweise erweitert werden, indem der Blick hinausgerichtet wird über die eigenen Grenzen oder indem er zurückgerichtet wird in die Vergangenheit. Jenes leistet die Rechtsvergleichung, dieses die Rechtsgeschichte, beides Disziplinen, die im Bereich des Steuerrechts noch immer ein Schattendasein führen 58. Die rechtshistorische Aufarbeitung der Materie erscheint deshalb besonders interessant, weil frühere deutsche Verfassungen allgemeine steuerliche Grundrechtsnormen enthalten haben59 und weil sich das GG

das ursprünglich von der Finanzwissenschaft postulierte Leistungsfähigkeitsprinzip neuerdings wieder von juristischer Seite erfährt; vgl. etwa D.G. Bodenheim in Staat 1978, 481; W. Leisner in StuW 1983, 97; mit Erwiderung von D. Birk, ebenda, 293; P. Kirchhof in StuW 1985, 319; J. Costede in Festgabe für G. Felix; D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip; R. Jüptner, Leistungsfähigkeit; Κ

Vogel in

VDStJG, Bd. 12, 123, S. 141 ff. Entscheidungen des BVerfG, die auf das Leistungsfähigkeitsprinzip rekurrieren, sind nachgewiesen bei S. Bach in StuW 1991, 116, S. 119, Fußnote 32. Kritisch zum Umgang des BVerfG mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip J. Martens in KritVj 1987, 39. 57 Erinnert sei hier nur - als ein Beispiel unter vielen - an die zentrale Frage, wie sich aus qualitativen Aussagen juristisch nachvollziehbare quantitative Maßstäbe für die Rechtfertigung einer Steuer entwickeln lassen; grundsätzliche Überlegungen dazu finden sich bei KH. Friauf in VDStJG, Bd. 12, 3, S. 7 ff. (unter Rückgriff auf Art. 14 GG); sowie K. Vogel in Staat 1986, 481, S. 497 ff., und in HbStaatsR, Bd. 1, 1151, Rdnr. 65 ff. und 75 f. (unter Rückgriff auf das „Reproductivitätsprinzip" nach Lorenz von Stein). 58 So für die Steuerrechtsvergleichung H.-W. Bayer in Festschrift für O. Bachof, S. 248; R. Weber-Fas in JZ 1974, 401, S. 402 f.; und für die Steuerrechtsgeschichte F. Merzbacher in Festschrift für H. Paulick, S. 266; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 6 f. 59

Bezeichnenderweise bildet Art. 134 WRVerf bei der juristischen Auseinandersetzung mit den Besteuerungsgrundsätzen häufig einen der Ansatzpunkte einschlägiger Untersuchungen; vgl. E. Benda/ K. Kreuzer in DStZ A 1973, 49, S. 51, und S. 55, Fußnote 72; D.G. Bodenheim in Staat 1978, 481, S. 482; H. Söhn in Fi Arch 1988, 154, S. 154, Fußnote 2; D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 47 f f ; R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, S. 90 ff.; K. Vogel in HbStaatsR, Bd. 4, 3,

30

Erster Teil: Einführung und Aufgabenstellung

einem tieferen Verständnis vielfach nur erschließt, wenn man es als Reaktion auf Weimar und auf den Nationalsozialismus begreift 60 . Ziel der vorliegenden Arbeit ist es also, der sich anbahnenden Diskussion über steuerliche Grundrechte, insbesondere über allgemeine steuerliche Grundrechte, eine rechtsgeschichtliche Basis zu schaffen, indem versucht werden soll, die Fülle des vorhandenen historischen Materials zusammenzufassen und zu systematisieren.

Rdnr. 90; P. Kirchhof in HbStaatsR, Bd. 4, 87, Rdnr. 114; A. Dittmann in Festschrift für G. Dürig, S. 224 f.; H. Frieges in DStZ 1989, 34, S. 34; R. Mußgnug in JZ 1991, 993, S. 995; sowie früher schon H. Paulick in Festschrift für O. Bühler, S. 141 ff.; und G. Wache in StuW I 1947, 21, Sp. 30 ff. Auch das BVerfG hat in seiner Rspr. zu Fragen der Steuergerechtigkeit Art. 134 WRVerf mehrfach herangezogen; vgl. Beschluß vom 17. Januar 1957, BVerfGE 6, 55, S. 70; Urteil vom 24. Juni 1958, BVerfGE 8, 51, S. 68 f.; Beschluß vom 22. Februar 1988, BVerfGE 66, 214, S. 223; sowie neuerdings Urteil vom 27. Juni 1991, BVerfGE 84, 239, S. 270. Nebenbei sei bemerkt, daß der Wortlaut des Art. 134 WRVerf gelegentlich auch in der rein steuerpolitischen Diskussion zur Untermauerung des eigenen Standpunktes ge- bzw. mißbraucht wird; vgl. die Polemik bei R. Schmid in ders., Unbehagen, 57, S. 67 f. 60 So auch K. Vogel in VDStJG, Bd. 12, 123, S. 123. Ausführlich zur Bedeutung der WRVerf als „Verständnis- und Interpretationsgrundlage des GG" H. Peters, Entwicklung, S. 82 ff. Vgl. allgemein zur praktischen Bedeutung der Grundrechtsgeschichte B. Pieroth in Jura 1984, 568, S. 568 ff., m.w.N.

3. Zu Terminologie und Methodik

3.1. Verfassung und Verfassungsgeschichte Der grundrechtsorientierten Zielsetzung dieser Arbeit entspricht ein juristisch-technischer und mithin enger Verfassungsbegriff 61 i.S. der urkundlich fixierten, rechtlich verbindlichen Grundordnung eines Staatswesens62. Dieser enge Verfassungsbegriff bedingt natürlich auch einen relativ engen Begriff der Verfassungsgeschichte 63. Hier sind allerdings gegenüber einer reinen Verfassungsnormengeschichte Erweiterungen in zweierlei Hinsicht notwendig: Erstens muß eine sinnvolle Verfassungsgeschichtsschreibung auch versuchen, die Frage nach der Rechtswirklichkeit zu beantworten 64, was konkret heißt, daß auch Aussagen darüber gemacht werden müssen, welche Aktualität die untersuchten Grundrechtsnormen für den Steuerschuldner entfalten konnten. Zweitens kann sich die mit Fragen der Besteuerung befaßte Rechtsgeschichte nicht allein auf juristische Quellen beschränken, denn die Steuerrechtswissenschaft beginnt im deutschsprachigen Raum erst im Jahre 1906 mit dem „Grundriß des Finanzrechts" von Franz Freiherr von Myrbach-Rheinfeld 65. Für die Zeit davor sind einschlägi-

61 Vgl. zu den unterschiedlichen Verfassungsbegriffen, die der Verfassungsgeschichte zugrunde liegen können H. Boldt, Einführung, S. 20 f. 62 Vgl. zur Bedeutung geschriebener Verfassungen für die Entstehung einer juristischen Verfassungsgeschichte als Teilgebiet der Rechtsgeschichte R. Koselleck m Staat, Beiheft 6, 7, S. 18 f.; H. Boldt, ebenda, 22, S. 23. Speziell zu den historischen Existenzbedingungen einer Steuerverfassung R. Koselleck in Staat, Beiheft 6, 24, S. 25. 63 Vgl. zu den drei gegenwärtig bestehenden verfassungsgeschichtlichen Disziplinen H. Boldt, Einführung, S. 164 ff. 64

Vgl. H. Boldt, Einführung, S. 169.

65

So auch H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 465; und ausführlich ders. in

32

Erster Teil: Einführung und Aufgabenstellung

ge Erkenntnisse nur aus der finanzwissenschaftlichen Literatur zu gewinnen66; aber auch späterhin muß diese stets mitberücksichtigt werden, ist doch die relativ junge rechtswissenschaftliche Steuerlehre nur unter Einbeziehung ihrer emanzipatorischen Auseinandersetzung mit der finanzwissenschaftlichen Steuerlehre 67 angemessen zu verstehen68.

3.2. Grundrechte und Grundpflichten Das Begriffspaar „Grundrechte und Grundpflichten" taucht, soweit ersichtlich, erstmals 1769 in der naturrechtlichen Philosophie bei Johann Georg Heinrich Feder auf 69 , lexikalisch ist der Terminus „Grundrechte" seit 1846 nachweisbar70. Den Verfassungstexten selbst war diese Bezeichnung bis zur Mitte des 19. Jh. fremd 71, sie sprachen von „den allgemeinen Rechts-Verhältnissen der Staats-Bürger" (VerfKgrWürtt) oder von „allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen" (VerfKgrSa). Gleichwohl enthielten auch die frühkonstitutionellen Verfassungen Normen, die zum Ausdruck brachten, daß bestimmte Rechtspositionen des einzelnen dem Zugriff der staatlichen Hoheitsgewalt in einem gewissen Umfang entzogen sein sollten, die

VVDStRL, Bd. 39, 364, S. 364 f. Im selben Sinne bereits J. Popitz in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 1, S. 40, Fußnote 1. 66

So auch H.-W. Bayer in VVDStRL, Bd. 39, 364, S. 365.

67

Vgl. zu den Bemühungen um eine Abgrenzung aus der älteren Literatur L. Waldecker in FiArch 1917, 155; ders. in FiArch 1925, 69; R. Kauila, Verhältnis, insbes. S. 18 f f ; J. Popitz in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 1. 68

Vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 482.

69

So H. Hofmann in VVDStRL, Bd. 41, 42, S. 59, m.w.N. Der Verf. vorliegender Arbeit konnte J.G.H. Feder, Lehrbuch, nur in der 4. Aufl., Göttinger Ausgabe von 1776, einsehen; vgl. dort S. 185. 70 71

So G. Kleinhey er, Begriffsgeschichte, S. 20, mit Anm. 89.

Vgl. zur erstmaligen Verwendung des Begriffes im Frankfurter Vorparlament durch Jakob Venedey (Antrag vom 3. April 1848; Wortlaut bei F.S. Jucho, Verhandlungen, Bd. 1, S. 141 f.) und zu seiner letztendlichen Übernahme in die Paulskirchenverfassung G. Kleinheyer, Begriffsgeschichte, S. 20 f., m.w.N.; J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 35 und 161.

3. Zu Terminologie und Methodik

33

also nach heutigem Verständnis Grundrechte gewährten und daher, unabhängig von ihrer damaligen Bezeichnung, ebenfalls Gegenstand dieser Untersuchung sind 72 . Der unhistorische Gebrauch des Grundrechtsbegriffes erlaubt es gleichzeitig, auch solche Verfassungsbestimmungen, die als Grundpflicht formuliert waren, auf ihren grundrechtlichen Aussagegehalt hin zu analysieren. Dies scheint insbesondere deshalb geboten, weil die Steuerpflicht des Individuums zwar Voraussetzung, nicht jedoch zugleich Bestandteil seiner grundrechtlich geschützten Stellung gegenüber der Steuergewalt ist 73 . Die Grundpflichtenproblematik 74 bleibt daher weitgehend ausgeblendet75. Entsprechend der oben entwickelten Aufgabenstellung konzentriert sich die Arbeit auf die allgemeinen steuerlichen Grundrechte; besondere steuerliche Grundrechte werden kursorisch mitbehandelt, soweit es zur Abrundung des Bildes erforderlich ist.

3.3. Der Gang der Untersuchung Zeitlich wird die Thematik durch die erstmalige Fixierung von Grundrechten in deutschen Verfassungsurkunden einerseits und durch die Schaffung der gegenwärtigen Verfassungsordnung andererseits eingegrenzt. Unter Jüngerer deutscher Verfassungsgeschichte" ist demnach der Zeitraum von der Entstehung der ersten Territorialverfas72

Ausführlich legt R. Koselleck in Staat, Beiheft 6, 7, S. 13 ff, dar, daß gegenwartsbezogene Begriffsdefinitionen für eine Verständigung über historische Quellen unerläßlich sind. Das heutige Schrifttum versteht den Grundrechtsbegriff durchweg sachbezogen-unhistorisch; vgl. z.B. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 350 und passim; diffenenzierend dazu Κ Stern in HbStaatsR, Bd. 5, 3, Rdnr. 23. 73

Vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 28.

74

Vgl. zu Begriff und Geschichte der Grundpflichten H. Saffert, Grundpflichten, S. 1 ff. und 85 ff.; R. Stober, Grundpflichten, S. 12 ff.; V. Götz in VVDStRL, Bd. 41, 7, insbes. S. 9 ff.; H. Hofmann, ebenda, 42, insbes. S. 58 ff.; ders. in HbStaatsR, Bd. 5, 321, Rdnr. 1 ff.; J. Isensee in DÖV 1982, 609; sowie umfassend O. Luc hier handt, Grundpflichten, insbes. S. 49 ff. und 64 ff. 75 Einige zentrale Aspekte werden bei der Behandlung der WRVerf exemplarisch angesprochen; siehe Zweiter Teil, Abschnitt 4.3.1. und Abschnitt 4.3.6.2. 3 Oechsle

34

Erster Teil: Einführung und Aufgabenstellung

sungen nach dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, also vom sog. Friihkonstitutionalismus, bis zum Inkrafttreten des GG zu verstehen. Die Gliederung des Stoffes in sechs Epochen bietet sich - wie anfechtbar ein starres Einteilen historischer Entwicklungen in Zeitabschnitte unter Umständen auch sein mag - gerade im Bereich der Verfassungsgeschichte an, weil hier das rechtsverbindliche Wirksamwerden einer neuen Ordnung jeweils auf den Tag genau festgemacht werden kann. Selbstverständlich darf darüber das prozeßhaft-dynamische Element des Verfassungslebens nicht vergessen werden 76.

76

Vgl. zur Bedeutung von Beständigkeit und Wandel als Pole der Verfassungsordnung R. Scheyhing, Verfassungsgeschichte, S. 6 f.; allgemein zur Rolle des Zeitfaktors im Verfassungsverständnis P. Häberle in ZfP 1974, 111.

ZWEITER TEIL

Die historische Entwicklung der steuerlichen Grundrechte

1. Der Frühkonstitutionalismus

1.1. Grundrechte, Verfassungsurkunden und Finanzwissenschaft Die erstmalige Verbürgung von Grundrechten geht in Deutschland einher m i t der Entstehung von Verfassungsurkunden 1 . Z w a r enthielten die sechs ersten nach dem Pariser Frieden von 1814 geschaffenen Verfassungen 2 keine Grundrechte 3 oder ließen es bei Hinweisen auf bereits bestehende Freiheiten bewenden 4 , doch finden sich dann ab 1818 in fast allen Verfassungen größerer deutscher Staaten 5 Grundrechtskataloge. Dabei vollzog sich in der frühkonstitutionellen Zeit bis zur M i t t e des 19. Jh. die grundrechtegewährende Verfassunggebung in zwei Phasen 6 m i t unterschiedlichen geographischen Zentren: Den

1 So auch K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 106. Bereits gegen Ende des 18. Jh. waren in zahlreichen Streitschriften politisch allerdings durchweg chancenlose Verfassungsentwürfe und Forderungskataloge publiziert worden; einige dieser Dokumente sind wiedergegeben bei H. Dippel, Anfänge, S. 45 f f ; vgl. zu den darin enthaltenen Ansätzen steuerlicher Grundrechte ebenda, S. 47, 106, 142 f., 155 und 190. 2 Herzogtum Nassau, 1. und 2. September 1814; Fürstentum SchwarzburgRudolstadt, 8. Januar 1816; Fürstentum Schaumburg-Lippe, 15. Januar 1816; Fürstentum Waldeck, 19. April 1816; Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, 5. Mai 1816; Herzogtum Sachsen-Hildburghausen, 19. März 1818. 3 So die Verfassungen von Schwarzburg-Rudolstadt, Schaumburg-Lippe, Waldeck und Sachsen-Hildburghausen; vgl. G.L. von Zangen, VerfassungsGesetze, Bd. 1, S. 189 f. 4

Die Verfassung von Nassau zählte einzelne Freiheiten auf, Sachsen-WeimarEisenach bediente sich einer generalklauselartigen Formulierung; vgl. G.L von Zangen, Verfassungs-Gesetze, Bd. 1, S. 183 ff. und 181 f. 5 Vgl. zur Verfassunggebung in den hier ausgeklammerten Kleinstaaten G. Engelbert in Staat, Beiheft 1, 103, S. 103 ff. 6

Vgl. zu dieser Einteilung F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 203; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 217; M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 189 ff.; C. Schott in ZvglRW 1976, 45, S. 52.

38

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Anfang machten die Staaten südlich des Mains in den Jahren 1818 bis 1820, ihnen folgten ab 1830 mehrere mitteldeutsche Territorialherrschaften. Gemeinsam war allen diesen Verfassungen, daß sie in ihren Grundrechtsteilen Vorschriften darüber enthielten, welche Prinzipien für die Regelung der Steuerpflicht maßgeblich sein sollten. Die Frage, wie die Besteuerung sinnvoll und gerecht zu ordnen sei, war jedoch schon lange zuvor Gegenstand nationalökonomischer bzw. finanzwissenschaftlicher Untersuchungen7. Daher dürfte es angebracht sein, zunächst die einschlägigen Grundsätze zu referieren, von denen die Diskussion zur Entstehungszeit der ersten Verfassungsurkunden beherrscht wurde.

1.2. Diefinanzwissenschaftlichen Besteuerungsgrundsätze zu Beginn des 19. Jahrhunderts 1.2.1. Die Besteuerungsgrundsätze bei Adam Smith Gleichmäßigkeit, Bestimmtheit, Bequemlichkeit und Wohlfeilheit der Besteuerung - diese vier noch heute bedeutsamen8 finanzwissenschaftlichen Maximen stammen in ihrer klassischen Gestalt aus der Feder von Adam Smith 9. Entsprechende Gedanken finden sich vereinzelt zwar schon früher bei anderen Autoren 10, etwa dem

7

Vgl. etwa die zusammenfassende Darstellung bei R. Meyer, Principien, S. 3 ff.; und den Aufsatz von F.J. Neumann in JbNökuSt, Bd. 35 (1880), 511, der entsprechende Gedanken bis in die antike Philosophie zurückverfolgt; sowie ausführlich zur finanzwissenschaftlichen Dogmengeschichte F.K. Mann, Ideale, S. 103 ff. 8 Vgl. H.C. Recktenwald, Adam Smith, S. 143, m.w.N.; A.T. Peacock in H.C. Recktenwald, Ethik, 236, S. 237. 9 Erstmals 1776 in seinem Hauptwerk „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations" veröffentlicht. Vgl. A. Smith , Wohlstand, S. 703 ff. 10

Ausfuhrlich schildert F.K Mann, Ideale, S. 144 f f , die Ideengeschichte der Sw/7/zschen Maximen. Speziell auf die Rolle deutscher Finanzwissenschaftler bei der Herausarbeitung tragender Prinzipien neuzeitlicher Besteuerungssysteme hatte bereits L. von Stein in FiArch 1884, 1, S. 17 ff., hingewiesen.

1. Der Frühkonstitutionalismus

39

deutschen Kameralisten Johann Heinrich Gottlob von Justiz der u.a. die Abgabenerhebung „mit einer gerechten Gleichheit" 11 , nach einem „sichern und unbetrüglichen Grund" 12 und „auf die bequemste und leichteste A r t " 1 3 propagierte, Adam Smith jedoch gelang es erstmals, Grundregeln der Besteuerung komprimiert in einen vollständigen ökonomischen Systemzusammenhang einzubetten14. Damit hat er die wissenschaftliche Theorie und die fiskalische Praxis in einem ganz außergewöhnlichen Maß beeinflußt 15, weswegen er zu Recht als Vater der Besteuerungsgrundsätze und Wegbereiter der modernen finanzwissenschaftlichen Steuerlehre gilt 16 . Eine gleichmäßige Besteuerung war nach Adam Smith dadurch gekennzeichnet, daß die Bürger „zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben soweit als möglich im Verhältnis zu ihren Fähigkeiten beisteuern" 17, was allerdings nicht als Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips i.S. einer progressiven Besteuerung verstanden werden darf. Wenngleich Einzelheiten hier unklar und bis heute umstritten sind 18 , so zeigen doch die Erläuterungen, die der Autor dem eben zitierten Satz folgen läßt, daß er von der Äquivalenztheorie ausging19

11

J.H.G. von Justi, Abhandlung, S. 26 ff.

12

J.H.G. vonJusti,

13

J.H.G. von Justi, Abhandlung, S. 42 ff.

Abhandlung, S. 41 f.

14

So auch G. Wilke in FiArch 1921, 1, S. 16; F.K Mann in SchmollersJb 1926, 55, S. 56; H.C. Recktenwald, Adam Smith, S. 52 ff.; A.T. Peacock in HC. Recktenwald, Ethik, 236, S. 254 ff.; vgl. aus dem 19. Jh. KH. Rau, Lehrbuch, Bd. 3, Abt. 1, S. 19 f.; J. Kautz, National-Oekonomik, Bd. 2, S. 446. 15

So auch M. Kambe in FiArch 1908, 459, S. 459; F.K Mann, Ideale, S. 144; H.C. Recktenwald, Adam Smith, S. 56 und 64 f.; vgl. für das 19. Jh. etwa D. Ricardo,

Grundsätze, S. 231; J.S. Mill,

Grundsätze, Bd. 2, S. 263; R. Meyer,

Principien, S. 19; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 1, S. 41, Bd. 2, S. 292, Bd. 3/1, S. 242.

16 Vgl. z.B. G. Strutz, Grundbegriffe, S. 21; ders., Grundlehren, S. 23 f.; F.K Mann in SchmollersJb 1926, 55, S. 56; H. Teschemacher m Festgabe für G. von Schanz, Bd. 2, S. 423; G. Jahn, Grundriß, S. 12; F. Neumark in Sitzungsberichte 1964, 29, S. 36; ders., Grundsätze, S. 2; H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 28 und 482; Κ Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1093. 17

A. Smith, Wohlstand, S. 703.

18

Vgl. HC. Recktenwald, Adam Smith, S. 143, m.w.N.

19

A. Smith, Wohlstand, S. 703, vergleicht den Steuerschuldner mit einem

40

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

und für eine im Regelfall proportionale Besteuerung eintrat 2 0 . Lediglich in einzelnen Ausnahmefällen m i t ausgesprochenem Luxuscharakter sollte dieses Prinzip zugunsten einer stärkeren Heranziehung besonders vermögender Personen durchbrochen werden 2 1 . Daß Adam Smith die Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Ausdruck des Äquivalenzgedankens verstanden wissen wollte, ist auch im H i n b l i c k auf die damalige, von Vertragstheorien beherrschte Staatsauffassung 22 konsequent 2 3 : Wer die Existenz des Phänomens Staat m i t H i l f e eines Vertragsmodells erklärt, kann das Besteuerungsrecht dieses Staates schlüssig nur aus einem dem Wesen des Vertrages gemäßen Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung herleiten 2 4 . Dann

Landpächter. In der Formulierung „[...] daß sich ihr Beitrag nach dem Einkommen richten sollte, das sie jeweils unter dem Schutz des Staates erzielen", ebenda, klingt sogar die Assekuranztheorie an; vgl. zu dieser Interpretationsmöglichkeit schon A. Held, Einkommensteuer, S. 108; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 432. Allgemein zur Assekuranztheorie als der „überspitzten Form" der Äquivalenztheorie F.K. Mann, Ideale, S. 105. 20 So auch F.K Mann, Ideale, S. 148 f. und 262; H.C. Recktenwald, Adam Smith, S. 143; A.T. Peacock in H.C. Recktenwald, Ethik, 236, S. 249 f.; J. Starbatty, Klassiker, S. 51; D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 24 (unter Berufung auf F.K Mann); R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, S. 22 f.; sowie aus der Literatur des 19. Jh. etwa B. Hildebrand, Nationalökonomie, Bd. 1, S. 30 f.; R. Meyer, Principien, S. 22; A. Held, Einkommensteuer, S. 98, mit Fußnote 1; M. Grabein in Fi Arch 1895, 471, S. 540. 21 So beim Brückenzoll für Luxusfahrzeuge und bei der Besteuerung der Mieteinkünfte; vgl. A. Smith, Wohlstand, S. 614 und 720. Daß es sich hierbei nur um einzelne, jeweils gesondert begründete Ausnahmen von der Regel der Proportionalität handelte, verkennt S.P. Altmann in ArchSozW, Bd. 33 (1911), 77, S. 94, wenn er behauptet, Adam Smith sei generell für eine „progressive Besteuerung der Reichen" eingetreten. Vgl. zu früheren, gleichfalls irrigen Versuchen, das Progressionsprinzip auf Adam Smith zurückzufuhren F.K Mann, Ideale, S. 263. 22

Hauptvertreter älterer, absolutistisch geprägter Vertragstheorien waren Hugo

Grotius, Samuel von Pufendorf und Thomas Hobbes. Die demokratische Vertragstheorie geht zurück auf John Locke und Jean Jacques Rousseau. 23

Auf den Zusammenhang von Äquivalenztheorie und Lehre vom Gesellschaftsvertrag weist auch H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 33, hin; vgl. dazu früher schon B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 4; E.H. Vogel in ZgesStW 1910, 296, S. 310 f.; G. Strutz, Grundbegriffe, S. 28 f.; W. Gerloffm Festgabe für G. von Schanz, Bd. 2, S. 145 f.; H. Teschemacher, Linie, S. 14 f. 24 Darin dürfte einer der Gründe dafür liegen, daß sich das Steuerrecht bis ins 20. Jh. hinein der Formen des Privatrechts bedient hat; vgl. F.K. Mann, Ideale, S. 46 f. und 105 ff. Eine allmähliche Abkoppelung des Steuerrechts vom Zivilrecht setzte überhaupt erst nach dem Ersten Weltkrieg ein; vgl. zu dieser Entwicklung

1. Der Frühkonstitutionalismus

41

aber ist die Steuerpflicht - wie Adam Smith am Beispiel der Kopfsteuer nachgewiesen hat25 - zugleich ein Kennzeichen der bürgerlichen Freiheit, so daß Smiths Gleichmäßigkeitspostulat denknotwendig auch das Gebot der Allgemeinheit der Besteuerung umfaßt 26. Die zweite Smithsche Maxime, der Bestimmtheitsgrundsatz 27, fordert, daß Termin, Zahlungsmodalitäten und Betrag der geschuldeten Steuer eindeutig und vorab bestimmbar und damit einer willkürlichen Verwaltungspraxis entzogen sind. Diese beiden finanzwissenschaftlichen Grundsätze korrespondieren in signifikanter Weise mit den juristischen Prinzipien der Gleichheit und der Rechtssicherheit 28. Sie unterscheiden sich damit inhaltlich und in ihrer Wirkungsgeschichte von Smiths ganz steuertechnisch orientierten Grundsätzen drei und vier 29 , auf deren nähere Darstellung 30 deshalb an dieser Stelle verzichtet werden kann. Hinzuzufügen bleibt, daß Adam Smith selbst auf die „augenfällige Gerechtigkeit" 31 seiner Grundregeln hingewiesen hat32 und daß dieser Aspekt - beim Autor nur einer unter mehreren - vom Schrifttum bevorzugt aufgegriffen und nachdrücklich betont worden ist 33 . H. Wenz in Festschrift für die VwHS Speyer, S. 299 f f ; siehe dazu auch unten, Abschnitt 4.2.2.1. 25

A. Smith, Wohlstand, S. 734 f.

26

So auch A. Held, Einkommensteuer, S. 108; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 399; H.C. Recktenwald, Adam Smith, S. 143 f. Vgl. zum inneren Zusammenhang von Allgemeinheitsgrundsatz und Äquivalenzprinzip W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 25, m.w.N. 27

A. Smith, Wohlstand, S. 704.

28

Bereits 1858 hat R. von Mohl, Literatur, Bd. 3, S. 301, festgestellt, Adam Smiths Lehre sei „nichts Anderes als der Gedanke des Rechtsstaates angewendet auf die Wirthschaftslehre". 29

A. Smith, Wohlstand, S. 704 f.

30

Vgl. etwa die kritische Würdigung bei F.K. Mann, Ideale, S. 146 f. und 149

31

A. Smith, Wohlstand, S. 705.

ff. 32

Das scheint F.K. Mann in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 2, S. 113, und ders., Ideale, S. 147, nicht zu berücksichtigen, wenn er jegliche dogmengeschichtliche Bedeutung des Gerechtigkeitsgedankens für die Smithsche Steuerverteilungsregel unter Hinweis auf den Bedeutungsunterschied von „equity" und „equality" ablehnt. 33

So auch F.K. Mann, Ideale, S. 147, m.w.N.; M. Kambe in FiArch 1908, 459,

42

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Insbesondere das Gleichmäßigkeitsprinzip wurde damit in den Begründungszusammenhang einer ethischen Steuertheorie 34 gestellt, welche die Gerechtigkeit als Ziel und oberstes Gebot der Normsetzung ansah.

1.2.2. Die Rezeption der Smith'schen Grundsätze in Deutschland Zwischen 1776 und 1814 waren von Adam Smiths „Wohlstand der Nationen" bereits vier verschiedene Übersetzungen ins Deutsche mit insgesamt neun Ausgaben erschienen35. Sein Gedankengut fand unter Ökonomen wie unter politischen Praktikern rasch Verbreitung 36, so daß sich zu Beginn des 19. Jh. auch die meisten namhaften Vertreter der deutschen Finanzwissenschaft zwar vielfach mit Modifikationen und nicht ohne kritische Einwände, aber doch prinzipiell zu den 5>wYAschen Besteuerungsgrundsätzen bekannten37. Die Gleichmäßigkeitsmaxime prägte das Denken im Bereich der politischen Ökonomie so nachhaltig, daß auch Autoren, die ganz eigene, von der h.L. des klassischen ökonomischen Liberalismus abweichende Besteuerungssysteme entworfen hatten, sie als Prämisse

S. 460, m.w.N. Vgl. dazu etwa Κ Murhard, Besteuerung, S. 89; J.S. Mill , Grundsätze, Bd. 2, S. 266; R. Meyer, Principien, S. 21 f.; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 304, Bd. 3/1, S. 239; B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 7; W. Gerloff Finanzwirtschaft, Bd. 1, S. 178 f.; G. Schmölders, Finanzpolitik, S. 341 f.; F. Neumark, Grundsätze, S. 45 und 69. 34

Vgl. zu älteren, naturrechtlich geprägten ethischen Steuertheorien F.K. Mann, Ideale, S. 103 ff. 35

838.

Vgl. die Übersicht bei H.C. Recktenwald m Α. Smith, Wohlstand, 833, S.

36 So auch H.C. Recktenwald, Adam Smith, S. 278 ff., m.w.N.; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 32 f f , m.w.N. Vgl. zum Einfluß Adam Smiths auf die nationalökonomische Lehre in Deutschland noch immer die monumentale, die gesamte damals zugängliche Fachliteratur berücksichtigende Darstellung von W. Roscher, Geschichte, S. 593 ff. und 651 f f ; daneben etwa auch J. Kautz, National-Oekonomik, Bd. 2, S. 613 ff. 37 So auch H.C. Recktenwald, Adam Smith, S. 280 f. Vgl. dazu i.e. die Zusammenfassung bei A. Held, Einkommensteuer, S. 124 f f ; und vor allem die Darstellung von R. Meyer, Principien, S. 26 ff., der das einschlägige Schrifttum umfassend auswertet und referiert.

1. Der Frühkonstitutionalismus

43

und als Zielvorstellung anerkannten38 oder zumindest nicht umhin konnten, sich gründlich mit ihr auseinanderzusetzen39.

1.2.3. Die Romantik in der deutschen Finanzwissenschaft Auf scharfe Ablehnung stießen die Smithschen Lehren bei der historisch-romantischen Schule in der deutschen Staats- und Finanzwissenschaft 40. Sie begriff den Staat nicht als den „großen Assecuradör" 41 , sondern als einen umfassenden, metaphysischen Organismus, in dem der einzelne und sein Eigentum vollständig aufgeht 42. Für ihren wichtigsten Exponenten, Adam H. Müller, waren Abgaben deshalb „nichts anderes als Zinsen des geistigen National-Capitals" 43 . Da es aber nicht gelang, daraus irgendeine konkrete Handlungsanweisung für die Ausgestaltung eines Steuersystems abzuleiten44, blieb die finanzwissenschaftliche Romantik ohne praktische Relevanz45. Dogmengeschichtlich ist sie hingegen insofern von Bedeutung, als sie mit ihrem organischen Staatsverständnis letztlich eine der geistigen Wurzeln der Opfertheorie geschaffen hatte, die in der zweiten Hälfte des 19. Jh. die Besteuerung neu und gänzlich anders rechtfertigte.

38 Vgl. z.B. C. Kröncke, Steuerwesen, S. 233 f.; KS. Zachariä, Bücher, Bd. 5, S. 409. 39

Vgl. z.B. D.F. Seeger, Abgaben-System, S. 1 ff. und insbes. S. 15 f f ; A.H. Müller, Staatskunst, Bd. 3, S. 76 und 80 f. 40 Vgl. z.B. A.H. Müller, Staatskunst, Bd. 2, S. 226. Detailliert zu Grundlagen und Inhalten der finanzwissenschaftlichen Romantik W. Roscher, Geschichte, S. 751 ff. 41

A.H. Müller, Staatskunst, Bd. 3, S. 75.

42

Vgl. etwa A.H. Müller, Staatskunst, Bd. 1, S. 40 und 42; zum Eigentum auch K.S. Zachariä, Bücher, Bd. 5, S. 366 ff. Vgl. zur Kritik an Zachariäs Konstruktion vom Obereigentum des Staates E. Baumstark, Staatskredit, S. 428 ff. 43

A.H. Müller, Staatskunst, Bd. 3, S. 58 und passim, Zitat S. 78.

44

Bei A.H. Müller, Staatskunst, Bd. 3, findet sich bezeichnenderweise neben der Bemerkung, die Regierenden müßten „ohne Umschweif verlangen, sich schenken oder darbringen lassen", ebenda, S. 69, kein einziger Hinweis darauf, welche Steuern wie erhoben werden sollten. 45

Vgl. die Kritik bei B. Hildebrand, Nationalökonomie, Bd. 1, S. 51 ff.

44

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

1.3. Der süddeutsche Frühkonstitutionalismus 1.3.1. Die Entstehung der Verfassungsurkunden Die Verfassungsinitiative ging in den süddeutschen Staaten durchweg von den Herrscherhäusern aus. Deren Abkehr vom Absolutismus war allerdings weniger eine Reaktion auf die in Art. 13 DtBA 4 6 enthaltene Verpflichtung der Bundesstaaten, eine landständische Verfassung zu installieren 47, sondern vielmehr „ein Gebot der dynastischen Selbstbehauptung wie der Staatsräson" 48, standen die 1806 souverän gewordenen Regenten der früheren Rheinbundstaaten doch vor der Aufgabe, ihre bereits durch den Reichsdeputationshauptschluß von 180349 erheblich vergrößerten Staatsgebilde - Württemberg z.B. verdoppelte seine Fläche nahezu50 - neu zu ordnen und die mediatisierten Besitzungen zu integrieren 51. Bloße Personalunionen unter Belassung der überkommenen Strukturen konnten dies ebensowenig leisten wie reine Verwaltungsreformen 52. Letztlich waren einzig 46 Deutsche Bundes-Acte, vom 8. Juni 1815; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 30, S. 84 ff. 47

Die beiden größten Bundesstaaten, Preußen und Österreich, lehnten es während des gesamten Vormärz ab, diesem Auftrag der DtBA nachzukommen. Im Gegenteil versuchte Klemens von Metternich auf der Karlsbader Konferenz 1819, den süddeutschen Repräsentativverfassungen gerade unter Berufung auf Art. 13 DtBA die Gültigkeit abzusprechen; eingehend zur Auseinandersetzung um diese sog. Gentzsche Auslegung E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 641 ff. Vgl. zu den Vorbehalten der süddeutschen Monarchien gegen eine Wiederherstellung der alten Landstände D. Will owe it, Verfassungsgeschichte, S. 215. Allgemein zum Problemzusammenhang M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 189. 48

ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 317.

49

Hauptschluß der außerordentlichen Reichsdeputation, vom 25. Februar 1803; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 1, S. 1 ff. Vgl. zu Vorgeschichte, Inhalt und Bedeutung K-P. Schroederm JuS 1989, 351. 50

Vgl. zum Gebietszuwachs in den süddeutschen Staaten i.e. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 47 f. und 315 f. 51

Daß dies Hauptmotiv für die Verfassunggebung war, ist heute unstr. anerkannt; vgl. z.B. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 317; R. Scheyhing, Verfassungsgeschichte, S. 126 f.; E. Forsthoff, Verfassungsgeschichte, S. 106 f.; G. Oestreich, Menschenrechte, S. 82; K. Kröger, Einführung, S. 31 ; C. Schott in ZvglRW 1976, 45, S. 51.; R. Wahl in HbStaatsR, Bd. 1, 3, Rdnr. 5 und 13. 52

Die Personalunion war im vorkonstitutionellen Zeitalter die gängige Form

1. Der Frühkonstitutionalismus

45

Repräsentativverfassungen geeignet, die Bürger am Staatsleben zu beteiligen, dadurch ihre Identifikation m i t Staat und Herrscherhaus zu fördern und die Macht der Landstände dauerhaft zu begrenzen 53 . Gleichzeitig durfte man hoffen, auf diesem Wege die i m Gefolge der Französischen Revolution von 1789 auch in Deutschland laut gewordenen Forderungen nach einschneidenden Veränderungen auffangen und kanalisieren zu können 5 4 . In Aufbau und Inhalt stimmten die einzelnen süddeutschen Verfassungen weitgehend überein, da sie v o m gemeinsamen V o r b i l d 5 5 der französischen Charte Constitutionnelle 5 6 ausgingen, einer 1814 von K ö n i g Louis XVIII. oktroyierten Verfassung. Dieser Umstand erlaubt es, für den weiteren Gang der Untersuchung exemplarisch zwei Konstitutionen herauszugreifen: Die 1818 einseitig von König Maximilian I Josef erlassene Verfassung des Königreichs Bayern 5 7 als 58 erste i m süddeutschen Raum und - der lokalen Bedeutung halber -

der Angliederung neu erworbener Gebiete gewesen; vgl. F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 193. Vgl. zur Staatsbildung als Verwaltungsleistung E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 316 f. 53

Dies spielte insbesondere in Württemberg eine Rolle, wo die altständische Ordnung bis 1805 in Kraft geblieben war; vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 329 f f ; sowie die ausführliche Darstellung bei C.V. Fricker/ T. von Geßler, Geschichte, S. 55 ff. 54

Vgl. zu diesem Aspekt der Verfassunggebung M Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 99 ff. und 114 ff.; W. von Rimscha, Grundrechte, S. 5, m.w.N.; J. Franke, Grundrechte, S. 44; C Schott in ZvglRW 1976, 45, S. 52. 55

Vgl. aus dem zeitgenössischen Schrifttum J.C. von Pfister, Geschichte, Bd. 1, S. 536 f.; R. Mohl in ZgesStW 1850, 44, S. 46 f.; sowie aus der heutigen Literatur E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 317; E. Forsthoff Verfassungsgeschichte, S. 107 f.; F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 198; G. Oestreich, Menschenrechte, S. 81; J. Franke, Grundrechte, S. 37.; R. Wahl in HbStaatsR, Bd. 1, 3, Rdnr. 3. 56

Charte Constitutionnelle Français, vom 4. Juni 1814. Die Grundrechtsartikel der Charte sind in französisch-deutschem Paralleldruck wiedergegeben bei F. Härtung, Entwicklung, S. 60 ff. Unter dem Aspekt des monarchischen Prinzips vergleicht R. Oeschey, Verfassungsurkunde, die VerfKgrBay mit der Charte; speziell zu den Grundrechten ebenda, S. 57 ff. Vgl. zur Entstehungsgeschichte der Charte W. Näf'm E.-W. Böckenförde, Verfassungsgeschichte, 127, S. 133 ff. 57 Verfassungs-Urkunde des Königreichs Baiern, vom 26. Mai 1818, GBl 1818, Sp. 101 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 53, S. 155 ff. 58

In Bayern war bereits 1808 eine Verfassung zustande gekommen (Konstitution für das Königreich Baiern, vom 1. Mai 1808, RegBl 1808, Sp. 985 ff), aber im wesentlichen unausgeführt geblieben. Vgl. dazu allgemein E.R. Huber,

46

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

die nach harten, von 1815 bis 1819 andauernden Auseinandersetzungen 5 9 als Vertrag 6 0 zwischen K ö n i g Wilhelm 1. und den Landständen zustande gekommene Verfassung des Königreichs Württemberg 6 1 .

1.3.2. Die allgemeinen steuerlichen Grundrechte in den Verfassungen Bayerns und Württembergs 1.3.2.1. Die Teilnahme an den Staatslasten Die V e r f K g r B a y bestimmte in Titel I V § 13: „ D i e Theilnahme an den Staats-Lasten ist für alle Einwohner des Reichs allgemein [...]". M i t ganz ähnlichen Worten stellte § 21 V e r f K g r W ü r t t fest, daß „alle Württemberger" zu „gleicher Theilnahme an den Staats-Lasten verbunden" seien. Der Terminus Staatslasten wurde i m staatsrechtlichen Schrifttum zwar nicht explizit definiert 6 2 , seine Bedeutung als

Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 319 f f ; F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 193 f.; W. Hoegner, Lehrbuch, S. 9; sowie speziell zu den darin gewährten Grundrechten W. von Rimscha, Grundrechte, S. 9 ff, insbes. S. 14. 59

Der Verfassungskampf ist ausführlich geschildert bei C. V. Fricker / T. von Geßler, Geschichte, S. 150 ff.; und E. Höhle, Württemberg, S. 186 ff. Speziell zu den Auswirkungen des Verfassungskampfes auf die Entstehung der Grundrechtsnormen W. von Rimscha, Grundrechte, S. 61 ff. 60

Besonders betont wurde die vertragliche Natur sowohl von der Verfassungsurkunde selbst in der Präambel (sinngemäß) und in der Schlußformel (wörtlich), als auch vom zeitgenössischen Schrifttum; vgl. z.B. J.C. von Pfister, Geschichte, Bd. 1, S. 562; F.L. von Gmelin, Wirksamkeit, S. 5; R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 42; sowie noch 1919 A.E. Adam, Jahrhundert, S. 2, m.w.N. Über den grundsätzlichen Unterschied zwischen oktroyierten und vereinbarten Verfassungen E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 318 f. Die frühkonstitutionellen Verfassungen wurden in der Regel oktroyiert, der württembergische Sonderweg erklärt sich daraus, daß die Verfassung des Jahres 1819 hier wegen des großen Einflusses der Landstände in der Tradition des Tübinger Vertrages (zwischen Herzog Ulrich und Prälaten und Landschaft, vom 8. Juli 1514; Text bei A.L. Reyscher, Gesetze, Bd. 2, Nr. 18, S. 40 ff.) stand; vgl. zum Tübinger Vertrag schon J.C. Pfister, Bericht, S. 11 ff. 61 Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg, vom 25. September 1819, StRegBl 1819, S. 634 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 55, S. 187 ff.; und bei A.L. Reyscher, Gesetze, Bd. 3, Nr. 162, S. 508 ff. 62 So setzten z.B. J. Pözl, Lehrbuch, S. 99 f., und R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 335 f., den Begriff voraus.

1. Der Frühkonstitutionalismus

47

Oberbegriff für alle hoheitlich auferlegten Geld- und Sachleistungspflichten 63 erschließt sich aber aus der Abgrenzung gegenüber den nicht hierunter fallenden persönlichen Dienstpflichten 64, wie etwa der Wehrpflicht 65 , der die Verfassungen eigene Vorschriften widmeten (Titel IV § 12 VerfKgrBay, § 23 Abs. 1 VerfKgrWürtt). Da die hauptsächlich in Einquartierungen, Vorspann- und Furageleistungen bestehenden Sachleistungspflichten im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter interessieren, bleibt festzustellen, daß die eingangs genannten Normen thematisch jedenfalls für den Bereich aller Staats-, Amtskörperschafts- und Gemeindeabgaben einschlägig waren.

1.3.2.2. Die Allgemeinheit der Besteuerung 1.3.2.2.1. Die Allgemeinheit als Regelfall Der Allgemeinheitsgrundsatz, also die regelmäßige Erstreckung der Steuerpflicht auf alle der jeweiligen Territorialgewalt unterworfenen Personen, war im deutschen Staatsrecht schon in der vorkonstitutionellen Zeit anerkannt 66. Die Verfassungsurkunden des Frühkonstitutionalismus schrieben ihn ausdrücklich fest, und zwar als eine besondere Ausprägung der in diesen Verfassungen verbürgten Gleichheit vor dem Gesetz (Präambel Abs. 6 VerfKgrBay, § 21 Halbsatz 1 VerfKgrWürtt) 67 . Eine wesentliche Einschränkung erfuhr der Gleichheitssatz aber aufgrund Art. 14 DtBA, der die deutschen Bundesstaaten verpflichtete,

63

R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 507, faßte unter den „staatsbürgerlichen Lasten" die „Besteuerung" und den „Militair-Aufwand" zusammen. 64

Vgl. J. PözU Lehrbuch, S. 98 ff.; R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 336.

65

Vgl. zu den sonstigen öffentlichrechtlichen Dienstpflichten die Übersicht bei J. PözU Lehrbuch, S. 109 f. 66 Vgl. allgemein A.J. Schnaubert, Anfangsgründe, S. 197; speziell für Württemberg H.E.F. Bolley, Rechts-Verhältnisse, S. 47. Dabei ist aber zu beachten, daß der gesamte reichsunmittelbare Adel vor 1806 eben nicht den einzelnen Territorialherrschaften unterstand. 67 Besonders deutlich wird dieser Zusammenhang in § 21 VerfKgrWürtt, der in einem Satz die allgemeine staatsbürgerliche Gleichheit und die spezielle Allgemeinheit der Besteuerung statuierte. Vgl. zu den einzelnen Ausprägungen des Gleichheitssatzes aus heutiger Sicht W. von Rimscha, Grundrechte, S. 124 ff.

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

den seit 1806 mediatisierten Reichsständen68 zahlreiche überkommene Privilegien zu garantieren und der in Abs. 1 Lit. b eine steuerliche „Meistbegünstigungsklausel" für diesen Personenkreis enthielt. Dementsprechend schufen Titel V § 2 VerfKgrBay und § 21 Halbsatz 1 i.V.m. § 3 Satz 1 und § 42 Abs. 2 VerfKgrWürtt die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Ausnahmen von der allgemeinen Steuerpflicht, die im folgenden näher darzustellen sind. Daß die Adelsprivilegien insgesamt nach Anzahl und Umfang vom theoretischen Regelfall 69 der Gleichheit aller Staatsbürger in der Praxis nicht allzuviel übrigließen, zeigt schon ein erster Blick in die zeitgenössische Literatur 70: Die umfangreiche Darstellung des württembergischen Staatsrechts von Robert von Mohl etwa widmet der „Gleichheit der bürgerlichen Rechte und Pflichten" ganze fünf Seiten71, während die Darstellung der monarchischen, standesherrlichen und ritterschaftliehen Vor- und Sonderrechte 83 Seiten72 einnimmt.

1.3.2.2.2. Die Steuerfreiheit des Adels Wenn Titel IV § 13 VerfKgrBay die allgemeine Steuerpflicht „ohne Ausnahme irgend eines Standes, und ohne Rücksicht auf vormals bestandene besondere Befreyungen" anordnete, so lag die Betonung auf „vormals", denn ein gleichzeitig mit der Verfassung ergangenes Edikt 73 , das als „Beylage IV" Bestandteil der Verfassungsurkunde

68 Vgl. zu Zusammensetzung und Gliederung des reichsständischen Adels A.W. Heffter, Sonderrechte, S. 22 f f ; ausführlich zur Geschichte des hohen Reichsadels C. Vollgraff, Standesherrn, S. 1 ff. Ein Verzeichnis aller Standesherren i.S. des Art. 14 DtBA findet sich bei G.L. von Zangen, Verfassungs-Gesetze, Bd. 1, S. 225 ff. 69 Der Ausnahmecharakter aller privilegierenden Vorschriften wurde im Schrifttum besonders betont; vgl. z.B. J. Pözl, Lehrbuch, S. 100, mit Fußnote 6; J.C. von Pfister, Geschichte, S. 564; R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 432 f.; für Bayern noch zu Beginn des 20. Jh. M. von Seydel / R. Piloty, Staatsrecht, Bd. 1, S. 176. 70 So auch mit ähnlichen Befunden aus anderen Quellen R. Wahl in Staat 1979, 321, S. 335, Fußnote 56. 71

R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 335 bis 339.

72

R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 433 bis 516.

73

Edict die staatsrechtlichen Verhältnisse der vormals Reichsständischen Fürsten, Grafen und Herren betreffend, vom 26. Mai 1818, GBl 1818, Sp. 189 ff.

1. Der Frühkonstitutionalismus

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war 74 , befreite die standesherrlichen Familien von allen staatlichen Personalsteuern, von der Haussteuer für selbst genutzte Schlösser, von den Gemeindeumlagen sowie von Zöllen und Weggeld (§§ 53, 55 und 56 des Ediktes). In Württemberg bildete die Regelung der staatsrechtlichen Stellung des mediatisierten Adels den Gegenstand von Vereinbarungen, die mit verschiedenen Fürsten- und Grafenhäusern gesondert getroffen und in der Form sog. Königlicher Deklarationen veröffentlicht wurden 75. Die erste derartige Übereinkunft, die noch vor dem Inkrafttreten der Repräsentativverfassung mit dem Fürsten von Thum und Taxis zustande gekommen und publik gemacht worden war 76 , gewährte diesem Freiheit von der Wohnsteuer für selbst genutzte Güter, von der Besteuerung der bereits früher steuerfreien Schloßanwesen sowie von den Amtskörperschafts- und Gemeindeabgaben (§§ 53 Abs. 1, 56 Satz 1 der Deklaration für Thum und Taxis). Damit war der Maßstab gesetzt, für die Ausgestaltung der einschlägigen Rechtsverhältnisse im gesamten Königreich Württemberg: Die mit 17 weiteren Adelshäusern nach und nach geschlossenen Verträge 77 enthielten inhaltlich identische78 Vorschriften über die Besteuerung. Im Übrigen fand auf all diejenigen Standesherren, für die keine eigenen Deklarationen ergangen waren, die Deklaration für Thum und Taxis entsprechende Anwendung 79, und schließlich kamen auch die Angehörigen der in

74

Vgl. Titel V § 2 VerfKgrBay.

75

Vgl. zu den Auseinandersetzungen um die Regelung der standesherrlichen Rechte U. Neth, Standesherren, S. 11 ff. Auch hier zeigt sich, wie bei der Verfassung selbst, die für das württembergische Staatsrecht typische quasivertragliche Form: Die Deklarationen selbst waren nicht obrigkeitlich oktroyiert, sondern gaben lediglich den Inhalt der jeweiligen Vereinbarungen rechtlich allgemeinverbindlich wieder. Zu den einzelnen Deklarationen ergingen jeweils noch gesonderte Durchfuhrungsvorschriften, sog. Vollzugsverordnungen. 76 Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses von Thum und Taxis betreffend, vom 8. August 1819, StRegBl 1819, S. 505 f f ; Text bei A.L. Reyscher, Gesetze, Bd. 15, Abt. 1, Nr. 2514, S. 1184 ff. 77 Sämtliche Deklarationen und die zugehörigen Vollzugsverordnungen sind nachgewiesen bei R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 465 f., Anm. 19. 78

Vgl. R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 482, Anm. 7.

79

Abs. 2 Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse mehrerer, der Königlichen Souveränität unterworfenen fürstlichen und gräflichen Häuser betreffend, vom 22. September 1819, StRegBl 1819, S. 600; Text bei A.L. Reyscher, Gesetze, Bd. 15, Abt. 1, Nr. 2520, S. 1215. 4 Oechsle

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Württemberg seit 1559 reichsunmittelbaren 80 Ritterschaft 81 sowie der landsässige Adel 82 in den Genuß derselben Exemtionen.

1.3.2.2.3. Die Steuerfreiheit des Monarchen Keine ausdrückliche Regelung fand im bayerischen und württembergischen Verfassungsrecht die Besteuerung der Monarchen, was allerdings auch nicht erforderlich war, denn nach zeitgenössischem Verständnis setzte die Rechtsordnung deren völlige Freiheit von allen direkten Steuern83 notwendig voraus. Das ergab sich zum einen aus dem historischen Herkommen 84, mit dem die Verfassungen insoweit offenbar nicht brechen wollten 85 , zum anderen aus dem monarchischen Prinzip 86 , d.h. aus der Überlegung, daß ein Souverän, der seinen Untertanen bestimmte Rechte zugestand bzw. Pflichten auferlegte, nicht zugleich selbst Adressat dieser Rechte und Pflichten sein könne87. Strittig war in diesem Zusammenhang alleine die Frage, ob

80

Schon seit Abschluß des Tübinger Vertrages hatte die Ritterschaft nicht mehr an der Landesrepräsentation teilgenommen, 1559 erklärte Kaiser Ferdinand I. sie förmlich für reichsunmittelbar; vgl. L. Gaupp, Staatsrecht, S. 46, m.w.N. RI

§§ 60 Abs. 1, 65 Satz 1 Königliche Deklaration der staatsrechtlichen Verhältnisse des vormals reichsunmittelbaren Adels, vom 8. Dezember 1821, StRegBl 1821, S. 879 ff.; Text bei A.L. Reyscher, Gesetze, Bd. 15, Abt. 2, Nr. 2595, S. 58 ff. Kritisch zur Gleichbehandlung von Ritterschaft und hohem Reichsadel in Württemberg C. Vollgraff Standesherrn, S. 396 und 507 f. 82 Abs. 2 Königliche Verordnung, die Ausdehnung der Königlichen Deklaration vom 8. December 1821 auf den altlandsäßigen Adel des Königreichs betreffend, vom 24. Oktober 1825, StRegBl 1825, S. 671 f.; Text bei A.L. Reyscher, Gesetze, Bd. 15, Abt. 2, Nr. 2764, S. 453 f. 83 Vgl. M. Seydel, Staatsrecht, Bd. 1, S. 379 f.; R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 339, Anm. 4. 84

Vgl. für die vorkonstitutionelle Zeit A.J. Schnaubert, Anfangsgründe, S. 197

f. 85

§ 53 Beilage IV VerfKgrBay nahm auf die „bisher nur den Mitgliedern des Königlichen Hauses zugestandene Freyheit von allen Personal-Steuern" Bezug. 86 Vgl. zur Bedeutung des monarchischen Prinzips E.-W. Böckenförde in ders., Verfassungsgeschichte, 146, S. 148 f.; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 219 f.; M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 102 ff.; K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S.

110.

87 Vgl. M. Seydel, Staatsrecht, Bd. 1, S. 380 f., Fußnote 3, m.w.N.; R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 339, Anm. 4; O. Hamm in DJZ 1913, 772, Sp. 773

1. Der Frühkonstitutionalismus

51

die aus dem Souveränitätsbegriff begründete Steuerfreiheit nur für den Herrscher selbst galt, oder auch für andere Angehörige der königlichen Familie 88 . Hier zeigt sich besonders deutlich der Unterschied zwischen den frühkonstitutionellen Grundrechten einerseits und den Menschenrechten i.S. der Déclaration des droits de l'homme et du citoyen vom 26. August 1789 andererseits: Diese waren naturgegeben und überstaatlich, jene waren erst vom Monarchen in freiem Entschluß gewährte Staatsbürgerrechte 89.

1.3.2.3. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung Der Wortlaut der allgemeinen steuerlichen Grundrechte in den süddeutschen Verfassungsurkunden läßt keinen Zweifel daran, daß ihr Hauptgegenstand die Allgemeinheit der Besteuerung war, während der Gleichmäßigkeitsgrundsatz nur sehr indirekt und unzureichend Ausdruck fand. Dieser Gewichtung entsprach auch die Behandlung durch die Staatsrechtslehre bis hinein ins 20. Jh.: Soweit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung überhaupt angesprochen wurde 90, erschöpften sich die Ausführungen in der knappen Feststellung, daß mit der gleichen Heranziehung aller Bürger zu den Staatslasten keine absolute Gleichheit i.S. einer Kopfsteuer gemeint sei, sondern eine relative Gleichheit i.S. der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung91. f.; R. Oeschey, Verfassungsurkunde, S. 61; referierende Darstellungen finden sich bei G. Antoni in FiArch 1888, 916, S. 952 ff.; und bei A. Nöldeke, Steuerfreiheit, S. 20 ff. 88

Vgl. dazu R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 447, Anm. 3.

89

Bereits die französische Charte von 1814 betonte, daß sie ein Produkt königlicher Machtvollkommenheit war; ähnliches galt für die nach ihrem Vorbild geformten süddeutschen Verfassungen; vgl. dazu Κ Stern in HbStaatsR, Bd. 5, 3, Rdnr. 23; G. Oestreich, Menschenrechte, S. 82 und 84; J. Franke, Grundrechte, S. 37 f., mit Fußnote 22, und S. 41; G. Kleinheyer, Begriffsgeschichte, S. 16 ff. Eingehend zum Staatsbürgerstatus und seiner Bedeutung fur die Gewährung von Grundrechten R. Schulze in G. Dilcher et αί, Grundrechte, 85. 90

Keine Erwähnung fand die Gleichmäßigkeit der Besteuerung z.B. bei M. Seydel, Staatsrecht, Bd. 1; W. Vogel, Staatsrecht; M von Seydel / R. Piloty, Staatsrecht, Bd. 1; F.L von Gmelin, Wirksamkeit; C. Weinheimer, Staatsgrundgesetz; L. Gaupp, Staatsrecht, R. Gaupp, Verfassungs-Urkunde; A. Königsberger, Verfassungsurkunde; Κ von Doli, Verhältnisse. 91

4*

Vgl. J. Pözl, Lehrbuch, S. 112; H. Keßler, Finanz-System, S. 9; R. von

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Die Auseinandersetzung mit der Frage, welche Konsequenzen daraus für die Ausgestaltung einzelner Steuern und des Steuersystems zu ziehen waren, wurde vollständig der Finanzwissenschaft überlassen92, die schon seit Adam Smith Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit als gleichrangige Postulate nebeneinander gestellt hatte93.

1.3.3. Die besonderen steuerlichen Grundrechte in den Verfassungen Bayerns und Württembergs Als besondere steuerliche Grundrechte kommen in den Katalogen der süddeutschen Verfassungen nur Titel IV § 8 Abs. 1 und Abs. 4 VerfKgrBay und §§ 24 und 30 VerfKgrWürtt in Betracht. Diese Normen garantierten das Privateigentum, machten Enteignungen entschädigungspflichtig und ihre Zulässigkeit von der vorherigen Zustimmung der obersten, den Monarchen beratenden Staatsbehörde94 abhängig. Der noch ziemlich undifferenzierte Eigentumsbegriff der frühkonstitutionellen Zeit umfaßte zwar eine Vielzahl von Sach- und Vermögensrechten 95, erstreckte sich aber andererseits nur auf private Eigentumsrechte, die lediglich gegen ungesetzliche Eingriffe der Exekutive geschützt werden sollten96. Daher vermochten zeitgenössische Lehre und Praxis in der Eigentumsgarantie keine steuerlich relevante Verbürgung zu erkennen. Lediglich der württembergische Abgeordnete Heinrich Keßler hatte 1821 versucht, das allgemeine steuerliche Grundrecht des § 21

Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 336; Κ . Göz, Verfassungsurkunde, S. 40; sowie sehr vage O. von Sarwey, Staatsrecht, Bd. 1, S. 244. 92

So ausdrücklich O. von Sarwey, Staatsrecht, Bd. 2, S. 447.

93

Vgl. etwa C. von Schlözer, Staatswirthschaft, Bd. 2, S. 160; J.P. Harl, Handbuch, Bd. 1, S. 511 f.; P. Späth, Grundriß, S. 21; K. Murhard, Besteuerung, S. 87 f f 94

In Bayern der „Staatsrath", in Württemberg der „Geheime Rath".

95

Vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 359; W. von Rimscha, Grundrechte, S. 140; H. Peter, Eigentumsordnung, S. 117 f.; R. Wendt, Eigentum, S. 20. 96

So auch U. Scheuner in ders., Staatstheorie, 775, S. 787 f.; H. Peter, Eigentumsordnung, S. 37 f.; aus der zeitgenössischen Literatur besonders ausführlich zum Eigentumsschutz W. Vogel, Staatsrecht, S. 62 ff. und 89 ff.

1. Der Frühkonstitutionalismus

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VerfKgrWürtt mit Hilfe der Eigentumsgarantie zu konkretisieren 97 und so seinen Entwurf einer Einkommensteuer 98 zu begründen. Soweit ersichtlich, ist dieser Ansatz aber in der Folgezeit nicht mehr aufgegriffen worden.

1.4. Der mitteldeutsche Frühkonstitutionalismus 1.4.1. Die Entstehung der Verfassungsurkunden Der Gebietsbestand der mitteldeutschen Staaten Braunschweig, Kurhessen, Sachsen und Hannover erfuhr 1803 und 1806 keine nennenswerten Veränderungen, die einen mit den Verhältnissen südlich des Mains vergleichbaren Integrationsdruck hätten auslösen können99. So waren in Mitteldeutschland die alten landständischen Verfassungen in Kraft geblieben, wodurch die politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse mit der Zeit in einen immer krasseren Gegensatz zu den sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen gerieten, die hier - und ganz besonders in Sachsen - von einer zügig voranschreitenden Industrialisierung geprägt wurden 100 . Die Pariser Julirevolution des Jahres 1830 lieferte schließlich den letzten Anstoß zur Entladung des aufgestauten Unmutes in bewaffneten Erhebungen 101, deren wirksame Beendigung sich die Regierenden nur von einem raschen Übergang zur konstitutionellen Staatsform versprechen konnten102. Dazu wurden Verfassungsurkunden nach 97

Vgl. H. Keßler, Finanz-System, S. 9 ff.

98

Abgedruckt bei H. Keßler, Finanz-System, S. 59 ff.; vgl. dazu G. Wilke FiArch 1921, 1, S. 52 f. 99

So auch F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 203.

100

Vgl. dazu allgemein F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 204 f.; speziell zur Entwicklung in Sachsen E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 77 f.; R. Scheyhing, Verfassungsgeschichte, S. 141. 101

Vgl. dazu i.e. F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 207 ff.; E. Forsthoff, Verfassungsgeschichte, S. 110 ff.; speziell zu den Ereignissen in Sachsen ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 79 f. 102

So für Sachsen E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 80; und R. Sc heyhing, Verfassungsgeschichte, S. 141.

in

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

süddeutschem Muster verabschiedet 103, die Grundrechte im damals üblichen Umfang 104 und in der üblichen Form der Untertanenrechte gewährten. Beispielhaft für den mitteldeutschen Frühkonstitutionalismus soll nachfolgend die Verfassung des Königreichs Sachsen von 1831105 herausgegriffen werden 106, eine zwischen König und Ständen vereinbarte 107 Verfassung, die eng am württembergischen Vorbild orientiert war und sich durch z.T. minutiöse Regelungen technischer und verfahrensrechtlicher Einzelheiten auszeichnete108. Diese Detailfreudigkeit zeigt sich auch an den allgemeinen steuerlichen Grundrechten, denen insgesamt vier Vorschriften (§§37 bis 40 VerfKgrSa) gewidmet waren.

1.4.2. Die allgemeinen steuerlichen Grundrechte in der Verfassung Sachsens 1.4.2.1. Die Allgemeinheit der Besteuerung „Alle Unterthanen haben zu den Staatslasten beizutragen." Diese lapidare Aussage des § 38 VerfKgrSa wurde durch zwei weitere

103 Kurfürstentum Hessen, 5. Januar 1831; Königreich Sachsen, 4. September 1831; Herzogtum Braunschweig, 12. Oktober 1832; Königreich Hannover, 26. September 1833. Vgl. zur „zweiten Welle" der Verfassunggebung in den hier nicht genannten deutschen Kleinstaaten G. Engelbert in Staat, Beiheft 1, 103, S. 115 ff. 104

Vgl. für Sachsen die Bewertung bei E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 83; R. Scheyhing, Verfassungsgeschichte, S. 142; G. Schmidt, Staatsreform, S. 143. 105 Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen, vom 4. September 1831, GSlg 1831, S. 241 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 59, S. 263 ff. 106

Vgl. zum Inhalt der Verfassungen von Hannover, Kurhessen und Braunschweig aus zeitgenössischer Sicht die referierende Darstellung bei F. Bülau, Verfassungen, S. 59 ff., 96 ff. und 143 ff. 107 Vgl. F. Bülau, Darstellung, Bd. 1, S. 31; F. Milhauser, Staatsrecht, Bd. 1, S. 30 und 77 f. 108

Vgl. die Würdigung bei R. Scheyhing, Verfassungsgeschichte, S. 142.

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Vorschriften konkretisiert: § 39 Abs. 2 VerfKgrSa beauftragte den Gesetzgeber mit der entschädigungspflichtigen Ablösung der vorhandenen Realbefreiungen und § 40 VerfKgrSa untersagte definitiv die Gewährung neuer, dauerhafter Steuerbefreiungen. Damit wurde - im Ergebnis ähnlich wie in den süddeutschen Staaten - die Allgemeinheit der Besteuerung als Regelfall und Richtschnur für die künftige Gesetzgebung verfassungskräftig anerkannt, das bestehende Privilegienwesen aber nicht unmittelbar beseitigt. Obgleich im Königreich Sachsen keine Standesherren i.S. des Art. 14 DtBA ansässig waren 109 , genoß der Adel hier mehr Vorrechte als in den meisten anderen deutschen Staaten110. So waren mit den Herren von Schönburg und den Grafen von Solms-Wildenfels bereits im 18. Jh. Rezesse geschlossen worden, die diesen Häusern selbst das Recht der Steuererhebung garantierten und ihnen weitgehende Exemtionen gewährten 111. Außerdem waren sämtliche Rittergüter sowie die Kirchen- und Gemeindebesitzungen von fast allen Steuern befreit 112 , vielfach sogar von den indirekten 113. Die Steuerfreiheit des Monarchen ergab sich, damaligem Verständnis entsprechend, auch in Sachsen aus dessen Souveränität 114.

109

Vgl. H.G. Opitz, Staatsrecht, Bd. 1, S. 88; O. Mayer, Staatsrecht, S. 36.

1,0

So auch G. Schmidt, Staatsreform, S. 26.

111

Vgl. für die Herren von Schönburg § 10 Hauptreceß vom 4. Mai 1740; abgedruckt in GVB1 1835, S. 596 ff. Für die Grafen von Solms-Wildenfels ergab sich entsprechendes bereits aus den Rezessen vom 30. März und 13. April 1706; nachgewiesen bei C.E. Weiße, Lehrbuch, Bd. 1, S. 32, mit Anm. 3. Vgl. auch die Darstellungen ohne Verf. in Vaterland 1832, 366, S. 371; sowie bei H.G. Opitz, Staatsrecht, Bd. 1, S. 34 f., m.w.N., und S. 98; O. Mayer, Staatsrecht, S. 37 ff. und 42 f. 112

Vgl. C.E. Weiße, Lehrbuch, Bd. 2, S. 220 f f , 244 f , 252 f , jeweils m.w.N.; ohne Verf. in Vaterland 1832, 366, S. 370 f , 374 f , 378 f. Die Entwicklung der Steuerfreiheit für die Rittergüter ist ausführlich beschrieben bei Engel in ZStBSa 1858, 1, S. 5 ff. Zusammenfassend dazu O. Mayer, Staatsrecht, S. 44. 113 Soweit es technisch nicht möglich war, die Befreiung von indirekten Steuern bereits bei deren Erhebung zu berücksichtigen, wurden sie den entsprechend Privilegierten (z.T. pauschaliert) erstattet; vgl. i.e. ohne Verf. in Vaterland 1832, 366, S. 374. 114 Vgl. H.G. Opitz, Staatsrecht, Bd. 1, S. 210, der darauf hinwies, daß der König kein Untertan sei.

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

1.4.2.2. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung Etwas deutlicher als in Bayern und in Württemberg kam der Gleichmäßigkeitsgrundsatz in der sächsischen Verfassungsurkunde zum Ausdruck. Bemerkenswert ist dabei vor allem der Zusammenhang, in dem dies geschah, denn § 39 Abs. 1 VerfKgrSa stellte die Schaffung eines neuen Abgabensystems in Aussicht, „wobei die Gegenstände der directen und indirecten Besteuerung, nach möglichst richtigem Verhältnisse, werden zur Mitleidenheit gezogen werden." Der Gedanke der Gleichmäßigkeit war also eindeutig auf das Steuersystem in seiner Gesamtwirkung bezogen. Die Staatsrechtslehre beschränkte sich jedoch auch hier auf die den Normtext lediglich paraphrasierende Aussage, daß die verfassungsmäßige Steuerlastverteilung nicht absolut gleich, sondern verhältnismäßig sein müsse115. Ansätze für eine darüber hinausgehende inhaltliche Konkretisierung weist das verfassungsrechtliche Schrifttum, soweit ersichtlich, nicht auf.

1.4.2.3. Die Bestimmtheit der Besteuerung Anders als die VerfKgrBay und die VerfKgrWürtt, die den Bestimmtheitsgrundsatz zwar als notwendige Bedingung für Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung voraussetzten, ihn aber nicht ausdrücklich festschrieben, stellte die VerfKgrSa in § 37 unzweifelhaft klar, daß Steuern nur aufgrund eines Gesetzes oder „besonderer Rechtstitel" erhoben werden durften. Damit wurde das bereits zu Beginn des konstitutionellen Zeitalters allgemein anerkannte Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 116 für den Bereich der Besteuerung positiviert.

115

Vgl. F. Bülau, Darstellung, Bd. 1, S. 244; H.G. Opitz, Staatsrecht, Bd. 1, S. 84 f.; O. Mayer, Staatsrecht, S. 31. 116

Vgl. dazu E.-W. Böckenförde in dersVerfassungsgeschichte, 146, S. 151; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 204; sowie ausführlich D. Jesch, Gesetz, S. 120 ff.

1. Der Frühkonstitutionalismus

57

1.4.3. Die besonderen steuerlichen Grundrechte in der Verfassung Sachsens Die Eigentumsgarantie der §§ 27 und 31 Abs. 1 VerfKgrSa 117 entsprach den einschlägigen Regelungen der süddeutschen Verfassungen, so daß bezüglich ihrer Unergiebigkeit für den Bereich der Besteuerung auf die entsprechenden Ausführungen oben verwiesen werden kann. Weitere Einzelgrundrechte mit spezifisch steuerrechtlichem Aussagegehalt waren in der sächsischen Verfassungsurkunde nicht enthalten.

1.5. Die Aktualität der allgemeinen steuerlichen Grundrechte 1.5.1. Der Vorrang der Verfassung Versucht man, eine Aussage über die Aktualität der allgemeinen steuerlichen Grundrechte für den einzelnen Steuerschuldner zu machen, so steht man letztlich vor der Frage nach dem Vorrang der Verfassung. Die Darstellung der zahlreichen Steuerprivilegien zugunsten des Adels und der Herrscherhäuser hat bereits gezeigt, daß es den Verfassunggebern bei der Formulierung des Gleichheitssatzes - selbst da, wo dies mit so viel Nachdruck geschah, wie in Bayern 118 - nur um die formale, also räumlich und persönlich zu verstehende Rechtsanwendungsgleichheit ging, nicht aber um die materiale, also inhaltlich zu verstehende Rechtsetzungsgleichheit119. Diese Erkenntnis legt es

1,7

Vgl. dazu F. Bülau, Darstellung, Bd. 1, S. 233; H.G. Opitz, Staatsrecht, Bd. 1, S. 121 ff. 118 Präambel Abs. 6 VerfKgrBay: Gesetze."

„Gleichheit der Gesetze und vor dem

119 Vgl. zu den Termini „Rechtsanwendungsgleichheit" und „Rechtsetzungsgleichheit" R. Alexy, Theorie, S. 357 ff. In Bayern wurde übrigens nichteinmal die räumliche Rechtsanwendungsgleichheit vollständig verwirklicht, da in der Pfalz Titel V § 2 VerfKgrBay und die entsprechenden Edikte nicht in Kraft

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

nahe, zwischen der Wirksamkeit der allgemeinen steuerlichen Grundrechte gegenüber der Exekutive einerseits und gegenüber der Legislative andererseits zu unterscheiden.

1.5.2. Die Wirksamkeit gegenüber der Exekutive Vor der Schaffung einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen Ende des 19. Jh. 120 kannten Bayern, Württemberg und Sachsen im Verhältnis von Bürger und Verwaltung keine unabhängige rechtsprechende Gewalt 121 . Wollte der einzelne Maßnahmen der Exekutive auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen und sich gegen Verletzungen seiner Rechte zur Wehr setzen, so konnte dies nur im Wege der Verwaltungsbeschwerde 122 bzw. der Anrufung der Ständeversammlung 123 sowie in Sachsen auch durch eine direkte Eingabe an den Herrscher 124 geschehen. Damit stand dem Steuerpflichtigen immerhin ein Mindestinstrumentarium zum Schutz vor willkürlichem und ungesetzlichem Verwaltungshandeln zur Verfugung.

gesetzt wurden; vgl. die Erklärung, die Gültigkeit der Verfassungs-Urkunde in der Pfalz betreffend, vom 12. Juni 1818; Text bei G. Reichten, Grundgesetze, S. 151 f. 120

In Württemberg eingerichtet durch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, vom 16. Dezember 1876, RegBl 1876, S. 485 ff. In Bayern eingerichtet durch das Gesetz, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs und das Verfahren in Verwaltungssachen, vom 8. August 1878, GVB1 1878, S. 369 ff. In Sachsen eingerichtet durch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, vom 19. Juli 1900, GVB1 1900, S. 486 ff. 121

In Sachsen waren die Möglichkeiten, gerichtlichen Schutz gegen Handlungen der Exekutive in Anspruch zu nehmen, bei weitem nicht so umfassend, wie § 49 Abs. 1 VerfKgrSa den Anschein erweckt: Das in Ausführung des § 49 Abs. 2 VerfKgrSa ergangene Gesetz über Competenzverhältnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden, vom 28. Januar 1835, GVB1 1835, S. 55 ff., beschränkte die gerichtliche Kontrolle der Verwaltungstätigkeit auf die Bereiche des privatrechtlichen Handelns und der Entschädigungsansprüche; besondere Verwaltungsgerichte wurden hierfür nicht errichtet. Vgl. dazu auch C.E. Leuthold, Staatsrecht, S. 204. 122

§§ 36, 37 VerfKgrWürtt, § 36 Abs. 1 und 2 VerfKgrSa.

123

Titel VII § 21 VerfKgrBay, § 38 VerfKgrWürtt, § 111 Satz 1 VerfKgrSa.

124

§ 36 Abs. 3 VerfKgrSa.

1. Der Frühkonstitutionalismus

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Die allgemeinen steuerlichen Grundrechte bewirkten also insoweit die Bindung der Finanzverwaltung an das Gesetz und erfüllten damit auf dem Gebiet der Besteuerung die zentrale, auch allen anderen frühkonstitutionellen Grundrechten zukommende Funktion einer objektivrechtlichen Garantie der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 125 .

1.5.3. Die Wirksamkeit gegenüber der Legislative Die besondere Bedeutung der frühkonstitutionellen Verfassungen als Staatsgrundgesetze äußerte sich in ihrer erschwerten Abänderbarkeit (Titel X § 7 VerfKgrBay, §§ 160, 176 VerfKgrWürtt, § 152 VerfKgrSa). In Württemberg sollten zudem alle dem Wortlaut der Verfassung widersprechenden Gesetze aufgehoben, die übrigen 126 der Revision unterworfen sein (§ 91 VerfKgrWürtt), was den liberalen Tübinger Staatsrechtslehrer Robert von Mohl veranlaßte, eine recht modern anmutende Normenhierarchie zu entwickeln 127 . Eine ähnliche Vorschrift über die Außerkraftsetzung vorkonstitutionellen Rechts enthielt die VerfKgrSa in § 154. A l l dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß - wie Ulrich Scheuner und Rainer Wahl i.e. nachgewiesen haben - das deutsche Staatsrecht des Vormärz einen wirklichen, materiellen Vorrang der Verfassung nicht kannte128, denn die verfassungsrechtlichen Grundsätze

125

Vgl. zu dieser Wirkung der Grundrechte K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 108, m.w.N.; ders. in HbStaatsR, Bd. 5, 3, Rdnr. 23; W. von Rimscha, Grundrechte, S. 174 f.; R. Wahl in Staat 1979, 321, S. 329 f.; B. Pieroth in Jura 1984, 568, S. 575; sowie aus der zeitgenössischen Literatur etwa R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 2, S. 4 f.; F. Milhauser, Staatsrecht, Bd. 1, S. 26; C.E. Leuthold, Staatsrecht, S. 197 und 202. 126

Vgl. zur Unterscheidung zwischen Gesetzen, die dem Wortlaut der Verfassung widersprachen und solchen, die ihrem Geist widersprachen R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 90 f. 127 128

Vgl. R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 90 ff.

Vgl. U. Scheuner, in Festschrift für E.R. Huber, S. 140 f., 147 f. und 155; R. Wahl in Staat 1979, 321, S. 328 ff.; ders. in Staat 1981, 485, S. 490 f.; so auch K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 108; U. Eisenhardt, Rechtsgeschichte, Rdnr. 311; W. Schmidt in Jura 1983, 169, S. 173. Ebenso ER. Huber in Festschrift für U. Scheuner, S. 173; unklar dagegen ders., Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 352, wo er meint, „richtig verstanden" habe der Gleichheitssatz auch die gesetzgebende Gewalt verpflichtet.

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

bedurften schon mangels einer zu ihrer Durchsetzung berufenen gerichtlichen Institution der Ausgestaltung ausschließlich durch den Gesetzgeber. Die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze konnte folglich nur über die Beteiligung der Ständeversammlungen am Gesetzgebungsprozeß 129 gesichert werden, was nach damaliger Überzeugung zwar einen ausreichenden Schutz vor gesetzgeberischer Willkür gewährte 130, aber zur Konsequenz hatte, daß die Grundrechte gerade nicht „gesetzesfest" 131 waren. Wenn also die Adelsprivilegien im Laufe des 19 Jh. mehr und mehr abgebaut wurden, so nicht, weil irgendwer einen forensisch einforderbaren Anspruch auf die Herstellung materialer Rechtsetzungsgleichheit gehabt hätte, sondern allenfalls, weil von den entsprechenden Verfassungsnormen eine rechtspolitische Appellwirkung ausging132.

129

Der hohe Stellenwert, der einer Beteiligung der Ständeversammlungen bei der Steuergesetzgebung eingeräumt wurde, zeigt sich daran, daß die Verfassungen hierüber noch immer gesonderte Vorschriften enthielten (Titel VII § 3 VerfKgrBay, §§109 Satz 2, 124 Satz 2 VerfKgrWürtt, § 96 VerfKgrSa). 130

So auch ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 354; K. Kubier, Grundrechte, S. 31, m.w.N.; E. Benda / Κ Kreuzer in DStZ A 1973, 49, S. 50. Vgl. aus dem zeitgenössischen Schrifttum K. Murhard, Besteuerung, S. 35 ff.; H.G. Opitz, Staatsrecht, Bd. 2, S. 238; sowie mit kritischen Einschränkungen R. von Mohl, Staatsrecht, Bd. 1, S. 392; und J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 134 ff. 131 132

W. von Rimscha, Grundrechte, S. 164.

So auch R. Wahl in Staat 1979, 321, S. 331 f. und 338; ders. in HbStaatsR, Bd. 1, 3, Rdnr. 36; K. Kröger, Einführung, S. 36; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 219; M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 114 f. und 372 f.; W. Schmidt in Jura 1983, 169, S. 173. Vgl. aus dem zeitgenössischen Schrifttum J.C. von Pfister, Geschichte, S. 569; O. von Sarwey, Staatsrecht, Bd. 1, S. 179.

1. Der Frühkonstitutionalismus

61

1.6. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzustellen, daß die allgemeinen steuerlichen Grundrechte des Frühkonstitutionalismus zwar die Allgemeinheit und in Ansätzen auch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung dem Wortlaut nach normierten, ihre tatsächliche juristische Wirksamkeit aber - eben weil sie auf die Exekutive beschränkt blieb - in jenem Bereich lag, für den die Finanzwissenschaft den Besteuerungsgrundsatz der Bestimmtheit entwickelt hatte. Was Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit in ihrer eigentlichen Bedeutung anbetraf, teilten die einschlägigen Grundrechte das Schicksal der finanzwissenschaftlichen Maximen: Sie waren Postulate an die künftige Steuergesetzgebung.

2. Die gescheiterte Revolution

2.1. Entstehung und Bedeutung der ersten gesamtdeutschen Verfassung Die Schaffung der frühkonstitutionellen Verfassungen war u.a. von der Absicht der Souveräne motiviert gewesen, die liberal-demokratischen und deutsch-nationalen Bestrebungen des Bürgertums durch Teilzugeständnisse dauerhaft zu neutralisieren 133. So hatte man zwar Grundrechte gewährt, machte aber - wie sich gerade an den steuerlichen Grundrechten gezeigt hat - keine Anstalten, deren programmatischen Inhalt in konkrete Reformen umzusetzen. Die Folge waren erhebliche Divergenzen zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit, die langfristig für den status quo eher eine Bedrohung denn eine Absicherung darstellen mußten134. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, daß gerade die Regierungen der „alten" Verfassungsstaaten Süddeutschlands während der ersten Hälfte des 19. Jh. zunehmend unter Druck gerieten 135. Die sich allmählich aus Bürgervereinen und den seit 1839 abgehaltenen Zusammenkünften gleichgesinnter süddeutscher Kammerabgeordneter formierenden Parteien 136 wurden zum Sprachrohr der auf eine 133

Vgl. die Nachweise oben, Fußnote 54.

134

Für Württemberg etwa sah R. Mohl in ZgesStW 1850, 44, S. 86 und 91 ff., eine Hauptursache der Revolution darin, daß die Regierung sich, anstatt die Initiative zu ergreifen, auf hinhaltenden Widerstand gegen die in der Verfassung vorgezeichneten Reformen versteifte. Vgl. dazu auch A.E. Adam, Jahrhundert, S. 76 f f ; sowie aus heutiger Sicht E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 436; R. Wahl in Staat 1979, 321, S. 336 ff. 135

Vgl. ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 503; F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 211 f. 136

Vgl. R. Roske, Entwicklung, S. 16 f.; detailliert zu den Grundhaltungen und Forderungen der einzelnen Parteien und ihrer Flügel K. Kröger, Einführung, S. 58 ff.

2. Die gescheiterte Revolution

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grundlegende Umgestaltung drängenden Kräfte. Bei der Formulierung ihrer Ziele entwickelten sie auch Vorstellungen zur Neuordnung des Steuerwesens, wie das Offenburger Programm von 1847137 zeigt, das in Art. 8 eine gerechte Besteuerung aufgrund einer progressiven Einkommensteuer verlangte. In Bayern 138 und Württemberg 139 war die Situation zu Beginn des Jahres 1848 schließlich so angespannt, daß sich die Reformforderungen unter dem Eindruck der Februarrevolution im benachbarten Frankreich nunmehr in anhaltenden, heftigen Protestkundgebungen von teilweise gewalttätigem Verlauf artikulierten 140. Die spontane und unkoordinierte Erhebung griff rasch auf die anderen deutschen Bundesstaaten über 141 und gipfelte in den Berliner Barrikadenkämpfen des 18. März 142 . Der zunächst erfolgreiche Verlauf der Revolution führte zur Einberufung der Frankfurter Nationalversammlung 143, die ihre verfassunggebende Tätigkeit mit der Ausarbeitung eines umfangreichen, erstmals für ganz Deutschland144 einheitlichen Grundrechtskataloges begann145. Die FRVerf 1 4 6 hatte bekanntlich keinen Bestand, sie

137

Das Offenburger Programm der südwestdeutschen Demokraten, vom 12. September 1847; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 71, S. 323 f.; und bei H. Scholler, Paulskirche, S. 55 f. 138

Vgl. zum Gang der Ereignisse E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S.

505 ff. 139

Vgl. zum Gang der Ereignisse E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S.

507 ff. 140

Vgl. zum vorliegend nicht weiter zu vertiefenden Sozialrevolutionären Moment der Erhebung E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 503 f. 141 Vgl. i.e. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 509 ff.; speziell zur Entwicklung in Sachsen ebenda, S. 526 ff. 142

Vgl. dazu E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 573 ff.

143

Vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 595 ff.

144

Dabei war kurioserweise der Umfang des geeinten Deutschland - mithin der räumliche Geltungsbereich der Grundrechte - angesichts der in der VielvölkerStaatlichkeit Österreichs liegenden Problematik und der offenen SchleswigHolsteinischen Frage noch völlig ungewiß. 145

Beschluß des Verfassungsausschusses vom 26. Mai 1848; vgl. J.G. Droysen, Verhandlungen, Bd. 1, S. 2 f. Vgl. zu dieser problematischen Entscheidung E. Eckhardt, Grundrechte, S. 37 ff.; E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 775; J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 44 f.; K. Kröger, Einführung, S. 72; K. Stern,

64

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

entfaltete aber gerade mit ihrem Grundrechtsteil insofern weitreichende Wirkungen, als die Gesetzgebungstätigkeit der Territorial Staaten in dem Vierteljahrhundert zwischen Revolution und Reichsgründung geprägt war von den gegenläufigen Impulsen, die vom Frankfurter Verfassungswerk einerseits und von den nach seinem Scheitern einsetzenden Restaurationsbemühungen andererseits ausgingen. Diese Entwicklung ist nun - neben der FRVerf selbst - in ihrer Bedeutung für die steuerlichen Grundrechte und deren Realisierung zu untersuchen. Dabei soll außer den süddeutschen Staaten und Sachsen auch Preußen berücksichtigt werden, das 1848 erstmals eine geschriebene Verfassung erhielt. Zuvor bedarf es allerdings erneut eines Blickes auf die Finanzwissenschaft, deren aktueller Erkenntnisstand naturgemäß Eingang in die Grundrechtsdiskussion der Paulskirche fand 147 .

2.2. Der Stand der finanzwissenschaftlichen Diskussion zur Mitte des 19. Jahrhunderts 2.2.1. Eine Zeit des Umbruchs Nicht nur im staatsrechtlich-politischen Bereich, sondern auch in der Finanzwissenschaft war die Mitte des 19. Jh. eine von tiefgreifenden Umwälzungen gekennzeichnete Zeit. Die Besteuerungsgrundsätze

Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 112; J. Franke, Grundrechte, S. 67 ff.; sowie aus zeitgenössischer Sicht H. Kiinßberg, Verfassungswerk, S. 17 f f ; und W. Weber, Betrachtungen, S. 23. 146 Verfassung des deutschen Reiches, vom 28. März 1849, RGBl 1849, S. 101 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 108, S. 375 ff. 147 Die ausführliche und detailfreudige Behandlung der Grundrechte durch das Frankfurter Parlament dürfte nicht zuletzt mit der bemerkenswert großen Anzahl hochrangiger Vertreter des Geisteslebens in Plenum und Verfassungsausschuß zu erklären sein. Vgl. zur personellen Zusammensetzung i.e. die statistischen Angaben bei E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 610 f.; und H. Scholler, Paulskirche, S. 282; sowie die Lebensabrisse der Mitglieder des Verfassungsausschusses bei J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 544 f f ; und die Darstellung bei M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 271 ff.; sowie D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 233.

2. Die gescheiterte Revolution

65

von Adam Smith bildeten zwar nach wie vor die Grundlage der einschlägigen Diskussion148, die Auseinandersetzung mit ihnen stand aber unter den Zeichen veränderter wirtschaftlicher und soziokultureller Rahmenbedingungen149, sowie einer gewandelten Staatsauffassung. Das konnte nicht ohne Auswirkungen auf die Interpretation der Smithschen Maximen bleiben.

2.2.2. Die Rechtfertigung der Besteuerung Eine höchst bedeutsame inhaltliche Modifikation erfuhr der Gleichmäßigkeitsgrundsatz durch John Stuart Mill. In seinem 1848 veröffentlichten Hauptwerk „Principles of Political Economy with Some of Their Applications to Social Philosophy" leitete er das Kapitel über die allgemeinen Grundsätze der Besteuerung mit der wörtlichen Wiedergabe von Adam Smiths vier Grundregeln ein 150 , ging aber im folgenden über den Smithschen Ansatz hinaus: Er zeigte die sachliche Verfehltheit der Assekuranztheorie auf und entwickelte als alternatives steuerliches Gerechtigkeitsprinzip die These von der Gleichmäßigkeit der Opfer, die ein jeder dem Gemeinwesen in Gestalt der Steuer zu bringen hat 151 . Diese Sichtweise fiel besonders in Deutschland auf fruchtbaren Boden, denn hier waren unter dem beherrschenden Einfluß der widerstreitenden Rechtsstaatslehren von Immanuel Kant ]5 2 und Georg Wilhelm Friedrich Hegel 153 die auf dem Vertragsgedanken beruhenden

148

286.

So auch G. Wilke in FiArch 1921, 1, S. 15; C. Gide / C Rist, Geschichte, S.

149

Vgl. zu den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen im Vormärz K. Kröger, Einführung, S. 49 ff.; D. Willowe it , Verfassungsgeschichte, S. 209 ff.; E. Forsthoff,\ Verfassungsgeschichte, S. 116 ff. 150

J.S. Mill , Grundsätze, Bd. 2, S. 263 f.

151

Vgl. J.S. Mill , Grundsätze, Bd. 2, S. 265 ff.

152

Vgl. zu Kants volkswirtschaftlichen Aussagen die kritische Zusammenfassung bei W. Roscher, Geschichte, S. 635 ff. Allgemein zur Wirkungsgschichte aus heutiger Sicht W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 39; D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 12 f. 153 Vgl. zu Hegels unmittelbarer und mittelbarer Bedeutung für die Volkswirtschaftslehre die kritische Würdigung bei W. Roscher, Geschichte, S. 925 ff.; zur 5 Oechsle

66

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

voluntaristischen Staatstheorien bedeutungslos geworden 1 5 4 . A n deren Stelle war eine richtungweisend von Friedrich Julius Stahl geprägte 1 5 5 organisch-historische Auffassung getreten, die den Staat als sittliche und geschichtliche Notwendigkeit verstand 1 5 6 und das nationale Element in den M i t t e l p u n k t rückte 1 5 7 . Damit war letztlich auch der äquivalenztheoretischen Steuerbegründung der Boden entzogen 1 5 8 ; nur das zwangsläufige Eingebundensein des einzelnen in Nation und Staat konnte Rechtsgrund seiner Besteuerung sein 1 5 9 . Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz war nunmehr in einen neuen Kontext gestellt, denjenigen der opfertheoretischen Steuerbegründung.

Bedeutung der //ege/schen Staatsauffassung für die Rechtfertigung der Besteuerung W. Gerloff in Festgabe fur G. von Schanz, Bd. 2, S. 148; H. Teschemacher, Linie, S. 17 ff. 154

Vgl. zum Streitstand in der zeitgenössischen Philosophie G.P. in DVjSchr 1839, Heft 3, 212, insbes. S. 249 f f ; speziell zur Rechtsphilosophie L.A. W. in DVjSchr 1839, Heft 4, 255, insbes. S. 267 ff. 155 Vgl. zu Friedrich Julius Stahls Einfluß auf die Staatslehre des 19. Jh. K. Kröger, Einführung, S. 12 f.; M Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 152 f. 156

Vgl. F.J. Stahl, Philosophie, Bd. 2, Abt. 2, S. 26 ff.; ohne Verf. 1848, Heft 2, 180, S. 235.

in DVjSchr

157 Vgl. dazu K. Kröger, Einführung, S. 13 ff. und 23 ff. Im Bereich der Volkswirtschaftslehre hatte die Nationalstaatsidee einen beredten Vertreter in Friedrich List gefunden, der dementsprechend die Gleichsetzung der Volkswirtschaft mit einer Privatwirtschaft in der früheren Lehre heftig kritisierte und Adam Smith dessen „völlige Nullificirung der Nationalität und der Staatsgewalt" vorwarf; vgl. F. List, System, Bd. 1, S. 183 ff., 243, 475, Zitat S. 477. Kritische Würdigungen des nationalökonomischen Werkes Friedrich Lists finden sich bei B. Hildebrand, Nationalökonomie, Bd. 1, S. 69 f f ; J. Kautz, National-Oekonomik, Bd. 2, S. 677 ff.; und W. Roscher, Geschichte, S. 970 ff.; zu seinem Wirken als württembergischer Landtagsabgeordneter R. Mohl in ZgesStW 1850, 44, S. 90 ff. 158

Vgl. dazu die referierenden Darstellungen von G. Schmoller in ZgesStW 1863, 1, S. 45 ff.; F.J. Neumann in JbNökuSt, Bd. 35 (1880), 511, S. 560 ff.; vgl. außerdem R. Meyer, Principien, S. 69 f f ; M. Grabein in FiArch 1896, 111, S. 113 f.; und G. Wilke in FiArch 1921, 1, S. 65 ff. 159

Vgl. etwa E. Baumstark, Staatskredit, S. 198 und 429; K. Murhard, Besteuerung, S. 24 ff.; F.J. Stahl, Philosophie, Bd. 2, Abt. 2, S. 328 f f , insbes. S. 336. Charakteristisch für den Übergang von der Äquivalenz- zur Opfertheorie J.G. Hoffmann, Steuern, S. 30 einerseits, S. 1 f. und 38 f. andererseits: hier wird die Entgeltfunktion der Steuer betont, dort die Steuerpflicht mit der Selbstaufopferung im Kriege verglichen.

2. Die gescheiterte Revolution

67

2.2.3. Die Ausgestaltung der Besteuerung Für John Stuart Mill fand der von ihm formulierte Grundsatz des gleichmäßigen Opfers seine optimale Verwirklichung in einer proportionalen Besteuerung mit Freilassung des Existenzminimums160. Das entsprach im Ergebnis der herrschenden finanzwissenschaftlichen Lehre. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums war bereits von namhaften Vertretern des Kameralismus 161 und der äquivalenztheoretischen Schule162 gefordert worden und stieß nur bei einigen Anhängern eines extremen Liberalismus als vermeintlich unzulässige Durchbrechung des Allgemeinheitsgrundsatzes und versteckte Form der Progression auf Ablehnung 163 . Der eigentlichen Steuerprogression, die in der Staatslehre des 18. Jh. von Charles de Montesquieu und Jean Jacques Rousseau propagiert 164 und in der Finanzwissenschaft des frühen 19. Jh. vor allem von Jean Baptist Say ]6 s und John Craig 166 verfochten wurde, erteilte John 160

Vgl. J.S. Mill , Grundsätze, Bd. 2, S. 267 ff.

161

Vgl. für Deutschland etwa J.H.G. vonJusti, Abhandlung, S. 23 f.; J.W. von der Lith, Abhandlung, S. 11 ff. Hinweise auf weitere hier einzuordnende Autoren finden sich bei R. Meyer, Principien, S. 8 f. und 18 f.; L. von Stein in FiArch 1884, 1, S. 41; und F.K Mann, Ideale, S. 162, Fußnote 1. 162

Vgl. für Deutschland z.B. C. von Schlözer, Staatswirthschafl, Bd. 2, S. 161; J.P. Harl, Handbuch, Bd. 1, S. 519; Κ Murhard, Besteuerung, S. 451; weitere Nachweise bei R. Meyer, Principien, S. 31, 35 und 44. 163

Vgl. für Deutschland C. Kröncke, Abhandlungen, Bd. 4, S. 12 ff. und 29 ff.; weitere Nachweise bei H. Schmidt, Steuerfreiheit, S. 22 ff.; F.K Mann, Ideale, S. 271. 164 Vgl. die Darstellung bei M. Grabein in FiArch 1895, 471, S. 505 ff.; und F.K. Mann, Ideale, S. 161 ff. Daß Charles de Montesquieu zu den Progressionsbefürwortern zählte, ist unzweifelhaft; für Jean Jacques Rousseau hat D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 11, dies bestritten. Sein Einwand gegen die hier zitierte Interpretation F.K Manns geht jedoch fehl, denn der Hinweis darauf, daß Rousseau die persönliche Dienstleistung als Ideal der Steuer vorzog, ändert nichts an der Tatsache, daß er die Besteuerung dort, wo es sie nun einmal gab, progressiv ausgestaltet wissen wollte. 165 Vgl. J.B. Say , Nationalökonomie, Bd. 2, S. 384 ff. Zur ideengeschichtlichen Einordnung R. Meyer, Principien, S. 25 f.; und F.K Mann, Ideale, S. 263 f. 166

Vgl. J. Craig , Grundzüge, Bd. 2, S. 209 ff., Bd. 3, S. 6. Die dogmengeschichtliche Bedeutung dieser Arbeit wird ausfuhrlich gewürdigt von R. Meyer, Principien, S. 50 ff.; und M. Grabein in FiArch 1895, 471, S. 546 ff. 5'

68

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Stuart Mill eine scharfe Absage167: „Es ist eine parteiische Besteuerung und würde einer milderen Form der Beraubung gleichkommen." 168 Dabei war es eigenartigerweise gerade er, der mit seiner opfertheoretischen Sichtweise dem Progressionsgedanken zu einer klaren dogmatischen Grundlage verholfen hatte169, denn die seit Adam Smith gängige Interpretation des Leistungsfähigkeitsbegriffes als der Fähigkeit, mit steigendem Einkommen bzw. Vermögen proportional steigende „Preise" für die Inanspruchnahme hoheitlicher Dienste bezahlen zu können, verlor mit der Aufgabe des steuerlichen do-ut-des-Prinzips ihren Sinn. Wer dem Staat Steuern als voraussetzungsloses Opfer schuldete, unter dessen Leistungsfähigkeit konnte nur seine wirtschaftliche Fähigkeit zu verstehen sein, die mit dem Steueropfer verbundene Einbuße an Vermögensnutzen und Vermögensgenuß hinnehmen zu können170. Daß diese Fähigkeit nicht proportional, sondern überproportional - eben progressiv - zum Vermögen zunimmt 171 , war eine Erkenntnis, die in einer Zeit besonders naheliegen mußte, die von immer krasseren sozialen Gegensätzen und Mißständen einerseits und dem immer lauter werdenden Ruf nach Demokratie andererseits gekennzeichnet war 172 .

167 Unklar bleibt, inwieweit die von E. Stern in FiArch 1926, 483, aufgestellte These zutrifft, John Stuart Mills Vater James Mill habe dem Progressionsgedanken aufgeschlossener gegenübergestanden als sein Sohn. Die ebenda, S. 484, zitierten Äußerungen legen einen solchen Schluß zwar nahe, dagegen spricht jedoch, daß die erstmalige Formulierung des später als Edinburgher Regel berühmt gewordenen ,,leave-them-as-you-find-them"-Dogmas gerade von James Mill stammt; vgl. J. Starhatty, Klassiker, S. 51, mit Fußnote 45; F. Neumark, Grundsätze, S. 33, m.w.N. Auf generelle Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Werken James Mills hat bereits W. Roscher, Geschichte, S. 908, Fußnote 1, hingewiesen. 168

J.S. Mill, Grundsätze, Bd. 2, S. 270.

169

Das veranlaßte F.K. Mann, Ideale, S. 268, John Stuart Mill als „Verbindungsmann zwischen der Nachhut der Liberalen und der Spitze der Gesellschaftsreformer" zu charakterisieren. 170 So schon K.H. Rau, Lehrbuch, Bd. 3, Abt. 2, S. 13. Vgl. auch D. Ρ ohmer / G. Jurke in FiArch 1984, 445, S. 452 f. 171

Vgl. KT. von Eheberg in HwStaatsW, Bd. 7, 1046, S. 1073; F.K. Mann, Ideale, S. 263; W. Gerloff Finanzwirtschaft, Bd. 1, S. 192 f. 172 So auch G. Wilke in FiArch 1921, 1, S. 56 ff. Zuvor schon M. Grabein in FiArch 1896, 111, S. 115 f.; vgl. zu den deutschen Vertretern des Progressionsgedankens in der Zeit des Vormärz ebenda, S. 126 f., insbes. auch die Nachweise S.

2. Die gescheiterte Revolution

69

Damit ist nicht nur der Stand der finanzwissenschaftlichen Diskussion zur Zeit der Paulskirchenversammlung skizziert, sondern zugleich die Thematik umrissen, die Steuerlehre und Steuerpolitik in der zweiten Hälfte des 19. Jh. dominierte.

2.3. Die Frankfurter Reichsverfassung 2.3.1. Die Beratung der allgemeinen steuerlichen Grundrechte Der Verfassungsausschuß der Nationalversammlung konnte bei der Formulierung des Grundrechtsteils der FRVerf nicht nur auf die Vorbilder deutscher und ausländischer Verfassungsurkunden zurückgreifen, sondern auch auf die Vorarbeiten zweier im Gefolge der revolutionären Ereignisse ins Leben gerufener Gremien 173: Der vom Bundestag des Deutschen Bundes eingesetzte174 Ausschuß der Siebzehn Vertrauensmänner 175 hatte einen vollständigen Verfassungsentwurf 176 zu Papier gebracht, der in § 25 Lit. e die „Gleichheit aller Stände in

127. Aus zeitgenössisch-populärwissenschaftlicher Sicht ohne Verf. 1848, Heft 2, 180, S. 228 ff.

in DVjSchr

173

Vgl. dazu E. Eckhardt, Grundrechte, S. 44; und R. Roske, Entwicklung, S. 35 ff., mit tabellarischen Textvergleichen, S. 40 ff. und 50 ff.; sowie J. Franke, Grundrechte, S. 63 f. Der Siebzehnerentwurf wurde den Beratungen des Ausschusses nicht offiziell zugrunde gelegt; vgl. J.G. Droysen, Verhandlungen, Bd. 1, S. 2; dessenungeachtet hat er die Arbeit am Grundrechtskatalog aber maßgeblich beeinflußt; vgl. J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 42, m.w.N.; E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 769. 174 Beschluß vom 10. März 1848; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 77, S. 330. 175

Zu Einsetzung und Tätigkeit des Siebzehnerausschusses E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 596 ff. und 767 ff.; Κ Kröger, Einfuhrung, S. 67; U. Eisenhardt, Rechtsgeschichte, Rdnr. 319 f. 176 Entwurf des Deutschen Reichsgrundgesetzes, der Deutschen Bundesversammlung als Gutachten der siebzehn Männer des öffentlichen Vertrauens überreicht am 26. April 1848; Text bei FS. Jucho, Verhandlungen, Bd. 2, S. 276 ff.; ER. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 97, S. 352 ff.; H. Scholler, Paulskirche, S. 61 ff.

70

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Betreff der Staats- und Gemeindelasten" vorsah, und das Vorparlament sprach sich in seinem, vom sog. Fünfzigerausschuß 177 zusammengestellten Forderungskatalog 178 u.a. für ein „gerechtes Maaß der Steuerpflicht nach der Steuerkraft" aus. Im Verfassungsausschuß setzte sich bald die Überzeugung durch, daß man sich angesichts der Komplexität und Verschiedenartigkeit der Verhältnisse darauf beschränken mußte, die Gesetzgeber der einzelnen Staaten zur Herstellung steuerlicher Rechtsetzungsgleichheit wenigstens im jeweils eigenen Staatsgebiet zu verpflichten 179. Dementsprechend lautete § 30 des Grundrechtsentwurfes 180, den der Ausschuß dem Paulskirchenparlament am 19. Juni 1848 vorlegte: „Die Besteuerung (Staats- und Gemeindelasten) soll so geordnet werden, daß die Bevorzugung einzelner Stände und Güter aufhört." Bei der Lesung dieser Vorschrift im Plenum am 8. und 9. Februar 1849181 begründete Moriz von Mohl die Ausschußvorlage 182 und wandte sich gegen die dazu gestellten Änderungsanträge 183, insbesondere gegen den von Ludwig Simon eingebrachten und in der Debatte vertretenen 184 Vorschlag, die Reichsstaaten grundrechtlich zur Einführung einer progressiven Einkommensteuer mit freiem Existenzminimum und zur Aufhebung aller übrigen Abgaben zu verpflichten. Gegen diesen Plan gab Eduard Wedekind, der die Progression als

177 Zu Einsetzung und Tätigkeit Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 603 f.

des Fünfzigerausschusses

E.R. Huber,

178 Die Beschlüsse des Vorparlaments vom 31. März und 1. bis 4. April 1848; Text bei F.S. Jucho, Verhandlungen, Bd. 1, S. 172 ff.; E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 81, S. 334 ff.; H. Scholler, Paulskirche, S. 60 f. 179 Vgl. die Zusammenfassung der Diskussion bei J.G. Droysen, Verhandlungen, Bd. 1, S. 37 f.; auch abgedruckt bei H. Scholler, Paulskirche, S. 261 f. 180 Begründung, Text und Motive bei J.G. Droysen, Verhandlungen, Bd. 1, S. 367 ff.; K.D. Häßler, Verhandlungen, Bd. 2, S. 46 ff.; Text und Motive wieder abgedruckt bei H. Scholler, Paulskirche, S. 72 ff. 181 Die wichtigsten Debattenbeiträge sind auszugsweise wiedergegeben bei H. Scholler, Paulskirche, S. 262 ff. 182

Vgl. F. Wigard,

Bericht, Bd. 7, S. 5107 ff.

183

Wortlaut aller Änderungsanträge bei K.D. Häßler, Verhandlungen, Bd. 1, S. 705 f. und 710. 184

Vgl. F. Wigard,

Bericht, Bd. 7, S. 5132 ff.

2. Die gescheiterte Revolution

71

„Anfang des Theilens" 185 brandmarkte, zu bedenken, daß die Ausgestaltung des Steuersystems wegen des bundesstaatlichen Charakters des angestrebten Gesamtstaates den einzelnen Gliedstaaten überlassen bleiben müsse186. Dem Schloß sich Georg Beseler als Berichterstatter des Verfassungsausschusses mit der Erklärung an, Sinn der Norm sei es, sicherzustellen, „daß das große Princip der staatsbürgerlichen Gleichheit auch in Beziehung auf das Steuerwesen in Deutschland zur Herrschaft kommen möge", ohne dabei „irgendwie die Einzelstaaten in der Ausführung binden" zu wollen 187 . Die Nationalversammlung nahm den Ausschußentwurf mehrheitlich an 188 , er wurde - mit einer geringfügigen redaktionellen Veränderung als § 173 in die Verfassungsurkunde aufgenommen.

2.3.2. Die Aktualität der allgemeinen steuerlichen Grundrechte 2.3.2.1. Die theoretische Aktualität Die Grundrechte der FRVerf sollten - erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte - Verwaltung, Justiz und Gesetzgeber aller deutschen Staaten und des Reiches als unmittelbar geltendes Recht binden (arg. §§ 130 Satz 2, 194, 53, 126 Lit. a FRVerf) 189 . Die jeweiligen Legislativen und Exekutiven wären demnach verpflichtet gewesen, alle in ihrem Zuständigkeitsbereich noch bestehenden stän185

Vgl. F. Wigard,

Bericht, Bd. 7, S. 5120.

186

Vgl. F. Wigard,

Bericht, Bd. 7, S. 5119.

187

Vgl. F Wigard,

Bericht, Bd. 7, S. 5141.

188

Vgl. zum Ergebnis der mehrstufigen Abstimmung i.e. KD. Verhandlungen, Bd. 1, S. 710 f.; F. Wigard, Bericht, Bd. 7, S. 5143 ff.

Häßler,

189 So auch J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 159 ff.; E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 781 f.; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 236 f.; R. Wahl in HbStaatsR, Bd. 1, 3, Rdnr. 19; E. Eckhardt, Grundrechte, S. 99 ff.; W. Schmidt in Jura 1983, 169, S. 173; sowie U. Scheuner in Festschrift für E.R. Huber, S. 150 ff., der ebenda, S. 152, auch auf die Bedeutung des in der Literatur wenig beachteten EinfG (II. des GrG, RGBl 1848, S. 57 ff.) hinweist. Anderer Ansicht H. Planitz in HC. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 597, S. 615 f. Vgl. aus dem zeitgenössischen Schrifttum J. Stahl, Reichsverfassung, S. 73; T. Mommsen, Grundrechte, S. 80 ff.

72

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

dischen Steuerbefreiungen zu beseitigen190. Insoweit bekräftigte § 173 FRVerf für das Steuerrecht, was sich bereits aus dem Gleichheitssatz (§ 137 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 FRVerf), aus der Aufhebung des Adels als Stand (§ 137 Abs. 1 Satz 2 FRVerf) und aus der Abschaffung aller ständischen Vorrechte (§ 137 Abs. 2 FRVerf) ergab 191. Bei der Ausführung des § 173 FRVerf hätte der einzelstaatlichen Gesetzgebung ein denkbar weiter Spielraum zu Verfügung gestanden: Die Gewährung von Entschädigungen wurde weder vorgeschrieben noch ausgeschlossen192, jede Prädisposition des Abgabensystems durch steuerliche Grundrechte strikt vermieden, gerade auch in Bezug auf die große Kontroverse um die proportionale oder progressive Ausgestaltung der Tarife 193 .

2.3.2.2. Die tatsächliche Nichtaktualität Das Frankfurter Verfassungswerk ist an der Ablehnung der Kaiserkrone durch den preußischen König Friedrich Wilhelm / K 1 9 4 gescheitert 195 . Der § 173 FRVerf hatte nicht zu den vorab verkündeten Grundrechten 196 gehört 197, war also nach dem vom monarchischen

190

So wären etwa Bayern und Württemberg gezwungen gewesen, die entsprechenden Verheißungen ihrer eigenen einschlägigen Grundrechte nun ausnahmslos in die Tat umzusetzen; dazu T. Mommsen, Grundrechte, S. 81: „Man weiß ja wohl, wie die Regierungen es früher machten: sie ließen alles hoffen, versprachen wenig und hielten gar nichts." 191 Vgl. zur Herleitung der Steuerpflicht für die bislang Eximierten aus § 137 Abs. 1 und 3 FRVerf T. Mommsen, Grundrechte, S. 18. 192

Darauf wies Georg Beseler in der Plenardebatte ausdrücklich hin; vgl. F. Wigard, Bericht, Bd. 7, S. 5141. 193 Das wurde bei der zweiten Lesung von Wilhelm betont; vgl. F. Wigard, Bericht, Bd. 7, S. 5131.

Adolf Lette besonders

194 Erwiderung König Friedrich Wilhelms IV. an die Deputation der deutschen Nationalversammlung, vom 3. April 1849; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 114, S. 405 f. 195 Vgl. dazu E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 846 ff.; D. Will owe it, Verfassungsgeschichte, S. 238 f.; J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 47 f. 196 Gesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volks, vom 27. Dezember 1848, RGBl 1848, S. 49 ff. 197

Die Beratung dieses Grundrechtes war, einem Antrag von Adolf Schoder

2. Die gescheiterte Revolution

73

Prinzip geprägten Verständnis der obsiegenden Gegenrevolution nie in Kraft getreten 198. Durch die Wiederherstellung des Deutschen Bundes am 12. Mai 1851199 und die alsbald erfolgte Aufhebung des GrG der Paulskirche 200 waren die deutschen Territorialstaaten verfassungsrechtlich vollständig zum status quo ante zurückgekehrt. Die Auswirkungen der Revolution und ihrer Niederschlagung auf die steuergrundrechtliche Verfassungswirklichkeit sind im folgenden am Beispiel einzelner Bundesstaaten darzustellen.

2.4. Der Kampf um die Allgemeinheit der Besteuerung 2.4.1. Die Entwicklung in Württemberg Württemberg war der erste 201 deutsche Staat, der das GrG publizierte . Eine gemeinsame Verfügung aller Ministerien 203 wies darauf hin, daß die Grundrechte mit Wirkung vom 17. Januar 1849204 auch in 202

vom 11. September 1848 folgend, vorläufig zurückgestellt worden; vgl. KD. Häßler, Verhandlungen, Bd. 1, S. 264. 198

Die Nationalversammlung ging hingegen vom materiellen Publikationsprinzip aus, nach dem die Verfassung mit Ausfertigung und Verkündung in Kraft getreten war; vgl. J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 47, m.w.N. 199 Seit diesem Tag nahm Preußen wieder an den Sitzungen des Bundestages teil; vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 925; K. Kröger, Einführung, S. 81. 200 Bundesbeschluß über die Aufhebung der Grundrechte des deutschen Volks, vom 23. August 1851; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 2, Nr. 2, S. 2. 201

Vgl. U. Neth, Standesherren, S. 45, Fußnote 1.

202

Das RGBl vom 28. Dezember 1848 war dem württembergischen RegBl vom 31. Dezember 1848 beigelegt; vgl. den entsprechenden Hinweis in RegBl 1848, S. 628. 203 Verfügung in Betreff die Einführung der Grundrechte des deutschen Volks, vom 14. Januar 1849, RegBl 1849, S. 9 ff. 204 Dieses Datum ergab sich aus der Regelung des Art. 3 Satz 1 Gesetz, betreffend die Verkündigung der Reichsgesetze und der Verfugungen der

74

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Württemberg in Kraft traten (Abs. 1 der Verfügung) und traf erläuternde Bestimmungen für deren Ausführung. Zu § 7 GrG 205 stellte sie klar, daß die Aufhebung des Adelsstandes und der Adelsvorrechte auch das Ende der entsprechenden Steuerbefreiungen bedeutete. Dieser Privilegienentzug fand bei der nun in Gang kommenden Reformgesetzgebung 206 seinen Niederschlag in einem Gesetz vom 18. Juni 1849207, durch das alle bislang gemeindefreien Besitzungen in die Gemeinde- und Amtskörperschaftsverbände eingegliedert wurden, womit die Heranziehung der Eigentümer zu den Wohn-, Gebäude- und Grundsteuern verbunden war (Art. 2 Abs. 1, Art. 4 des Gesetzes). Der württembergische Adel hatte seine Steuerprivilegien nunmehr also vollständig verloren 208, auch für das Abgabenwesen trifft Robert von Mohls Bemerkung zu, man habe „in wenigen Monaten erreicht, worum seit Jahrzehnten vergeblich gekämpft worden war." 2 0 9 Die Aufhebung des GrG durch den restituierten Deutschen Bund wurde für Württemberg landesgesetzlich bestätigt210, was aber nicht eo ipso die Wiederherstellung der früheren Steuerfreiheiten zur Folge hatte: Für eine entsprechende Abänderung des Gesetzes vom 18. Juni 1849 hätte es erneut eines förmlichen Gesetzgebungsaktes bedurft 211 ,

provisorischen Centralgewalt, vom 27. September 1848, RGBl 1848, S. 1 f.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 94, S. 349. 205 § 7 GrG war identisch mit dem späteren § 137 FRVerf (Allgemeiner Gleichheitssatz, Aufhebung des Adelsstandes, Abschaffung der Standesvorrechte). Das speziellere steuerliche Grundrecht des § 173 FRVerf war, wie oben bereits erwähnt, im GrG noch nicht enthalten. 206 Vgl. zu Umfang und Inhalt der Reformgesetzgebung C. V. Fricker / T. von Geßler, Geschichte, S. 256 ff.; A.E. Adam, Jahrhundert, S. 89 ff. 207

Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Amts- und Gemeinde-Verbands auf sämmtliche Theile des Staatsgebiets, vom 18. Juni 1849, RegBl 1849, S. 207 ff. 208 Vgl. dazu C.V. Fricker / T. von Geßler, Geschichte, S. 244; A.E. Adam, Jahrhundert, S. 93; K. Göz, Staatsrecht, S. 33; sowie aus heutiger Sicht U. Neth, Standesherren, S. 55; J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 271. 209

R. Mohl in ZgesStW 1850, 44, S. 137.

210

Gesetz, betreffend die Ungültigkeit der Grundrechte des deutschen Volks, vom 2. April 1852, RegBl 1852, S. 81 f. 211 Das württembergische Ungültigkeitsgesetz versagte den Frankfurter Grundrechten die Wirksamkeit nur „insoweit, als nicht einzelne Bestimmungen derselben in besonderen Gesetzen zur Ausführung gebracht sind". Vgl. zur diesbezüglichen Haltung der Regierung U. Neth, Standesherren, S. 95 f., m.w.N.

2. Die gescheiterte Revolution

75

der trotz hartnäckiger und bis 1866 anhaltender Bemühungen der Standesherren 212 nicht vollzogen wurde.

Die uneingeschränkte Steuerpflicht des Adels erwies sich somit in Württemberg als eine dauerhafte Errungenschaft der Revolution.

2.4.2. Die Entwicklung in Bayern Die bayerische Regierung weigerte sich, das GrG zu publizieren und seine landesrechtliche Verbindlichkeit anzuerkennen 213, gleichwohl machte man sich auch in Bayern zunächst daran, die Steuerprivilegien des Adels abzubauen214. Das geschah auf relativ unspektakuläre Weise im Wege der einfachen Steuergesetzgebung. Zur Abrundung des bestehenden Ertragsteuersystems 215 wurde 1848 das „Gesetz, die Einkommensteuer betreffend" 216 erlassen, in dessen Befreiungstatbestand (Art. 2 EStG) die Standesherren nicht genannt waren, so daß deren Steuerpflicht gem. § 53 Satz 1 Beilage IV VerfKgrBay davon abhing, ob es sich bei dieser Einkommensteuer um eine Personal- oder eine Realsteuer handelte. Nach dem - insoweit von der in Deutschland üblichen Begriffsverwendung abweichenden Sprachgebrauch des bayerischen Finanzrechts 217 waren unter Personal212 Vgl. L. Gaupp, Staatsrecht, S. 43 f.; detailliert schildert U. Neth, Standesherren, S. 99 ff. und 193 ff., den Kampf um die staatsrechtliche Stellung der württembergischen Mediatisierten. 2,3 Vgl. E. Eckhardt, Grundrechte, S. 104 ff.; ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 783, mit Fußnote 62. 214 Darin liegt kein Widerspruch, wenn man bedenkt, daß die Bereitschaft vieler Regierungen zur Beseitigung von Steuerexemtionen eher auf fiskalische Interessen denn auf eine grundrechtsfreundliche Haltung zurückzuführen war; vgl. J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 270. 215

Vgl. zur Entwicklung des bayerischen Staatssteuersystems A. Seißer, Gesetze, Bd. 1, S. 3 ff.; A. Diepolder, Steuerfreiheit, S. 5 f.; M. Seydel, Staatsrecht, Bd. 1, S. 93 ff. und 280 ff. 216 Gesetz, die Einkommensteuer betreffend, vom 4. Juni 1848, GBl 1848, Sp. 153 ff. Diese Bezeichnung ist für das heutige Verständnis irreführend, das Gesetz schuf keine Einkommensteuer im eigentlichen Sinne, sondern diente nach A. Seißer, Gesetze, Bd. 1, S. 10, vorwiegend der „billigen Ausgleichung der in dem übrigen Steuersystem liegenden Härten und Prägravationen". 217

Vgl. zu den terminologischen Besonderheiten des bayerischen Finanzrechts

76

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

steuern ursprünglich nur solche Steuern zu verstehen, die den Menschen an sich, ohne Rücksicht auf seine persönlichen Verhältnisse und seine individuelle Leistungsfähigkeit trafen 218, letztlich also Kopfsteuern 219 . All diejenigen Steuern, die auf dem „Prinzipe der gerechten, gleichmäßigen Verteilung der Lasten nach der durch den Besitz von Gütern bedingten Leistungsfähigkeit der Person" 2 2 0 beruhten, wurden als Realsteuern bezeichnet221. Unter Zugrundelegung dieser Terminologie war die Jedes reine Einkommen" als Steuerobjekt erfassende (Art. 1 EStG), gestuft progressiv ausgestaltete (Art. 6 EStG) Einkommensteuer zweifelsfrei eine Realsteuer 222, der nach dem bayerischen Steuerverfassungsrecht auch die Standesherren in vollem Umfang unterlagen. Diese von Regierung und Landtag einhellig geteilte Auffassung 223 blieb auch bei der Revision des EStG von 1850224 maßgebend für die ausnahmslose Heranziehung des Adels zur sog. Einkommensteuer. Zu einer grundlegenden Änderung in der Haltung der Regierung kam es dann aber - unter den gewandelten politischen Verhältnissen nach dem Sieg der Reaktion - anläßlich einer Neufassung des EStG im

auch die Hinweise bei W. Vogel, Staatsrecht, S. 54, mit Fußnote 1; G. Meyer, Verwaltungsrecht, Bd. 2, S. 227, mit Fußnote 1; G. Antoni in FiArch 1888, 916, S. 958, Fußnote 2. 218 Vgl. J.P. Hart, Handbuch, Bd. 1, S. 26; ihm insoweit folgend J. Pözl, Lehrbuch, S. 206 f., Fußnote 7, m.w.N. zur vorkonstitutionellen Terminologie; und E. Müller, Standesherren, S. 4 f. 219

So die gegenüber Harl weitergehende Folgerung von E. Müller, Standesherren, S. 5; vgl. dazu die Kritik bei G. Rohmer, Natur, S. 23 f., Fußnote 2. Die Bezeichnung „Personalsteuer" für eine reine Kopfsteuer findet sich seit 1802 auch in Österreich; vgl. A.S. von Kremer, Darstellung, Bd. 2, S. 221 ff. 220

E. Müller, Standesherren, S. 6.

221

Vgl. J.P. Harl, Handbuch, Bd. 1, S. 26 f.; J. Pözl, Lehrbuch, S. 206 f., Fußnote 7; E. Müller, Standesherren, S. 5. 222 Vgl. E. Müller, Standesherren, S. 6; daß diese Auffassung mit guten Gründen vertreten werden konnte, konzedierte auch M. Seydel, Staatsrecht, Bd. 1, S. 445 f., Fußnote 2. Ebenso aus heutiger Sicht J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 272. 223 Vgl. die Zitate und Nachweise bei E. Müller, Standesherren, S. 12 f.; und G. Rohmer, Natur, S. 33 f. 224 Gesetz, die Capitalrenten- und Einkommen-Steuer betreffend, vom 11. Juli 1850, GBl 1850, Sp. 201 ff.

2. Die gescheiterte Revolution

77

Jahre 1856 2 2 5 . Obgleich die Einkommensteuer nun von einer allgemeinen zu einer speziellen, die Grund-, Häuser-, Gewerbe- und Kapitalrentensteuer nurmehr ergänzenden 226 Ertragsteuer (Art. 1 EStG) umgestaltet wurde, sie m i t h i n einen noch ausgeprägteren realsteuerlichen Charakter aufwies, als die Einkommensteuern der Jahre 1848 und 1850 2 2 7 , wurde sie v o n Ministerpräsident Ludwig von der Pfordten als Personalsteuer i.S. des § 53 Satz 1 Beilage I V V e r f K g r B a y interpretiert 2 2 8 . D a m i t kamen die Standesherren erneut in den Genuß einer Steuerbefreiung, die auch die Steuerreform von 1881 2 2 9 überdauerte 230 und erst m i t W i r k u n g v o m 1. Januar 1900 - zusammen m i t den bis dahin gleichfalls fortgeltenden Gemeindesteuerfreiheiten 231 - ihr Ende fand 2 3 2 .

225

49 ff.

Gesetz, die Einkommensteuer betreffend, vom 31. Mai 1856, GBl 1856, Sp.

226 Vgl. zum subsidiären Charakter dieser Steuer A. Seißer, Gesetze, Bd. 1, S. 12; M. Seydel, Staatsrecht, Bd. 1, S. 445 f., Fußnote 2; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 3/1, S. 384. 227

Eingehend dazu E. Müller, Standesherren, S. 13 ff.

228

Vgl. dazu E. Müller, Standesherren, S. 16 ff., m.w.N. Das zeitgenössische Schrifttum Schloß sich dieser Auffassung zum größten Teil an; vgl. M. Seydel, Staatsrecht, Bd. 1, S. 445 f., Fußnote 2; A. Diepolder, Steuerfreiheit, S. 11 f.; G. Rohmer, Natur, S. 23 ff., der sich aber ebenda, S. 58 f., aus rechtspolitischen Gründen dezidiert für eine Aufhebung des Privilegs aussprach. 229 Gesetz, die Einkommensteuer betreffend, vom 19. Mai 1881, GVB1 1881, S. 441 ff. Auch diese Steuer hatte nur eine ergänzende Funktion innerhalb des Ertragsteuersystems; vgl. G. Meyer, Verwaltungsrecht, Bd. 2, S. 227; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 3/1, S. 384; und A. Seißer, Gesetze, Bd. 1, S. 91, Anm. 3, der aber die Einkommensteuer ebenda, Anm. 2, gleichwohl zu den Personalsteuern zählte. 230 §§ 1 und 8 Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 19. Mai 1881 über die Einkommensteuer betreffend, vom 29. Juli 1881, GVB1 1881, S. 865 ff. Vgl. E. Müller, Standesherren, S. 21 f.; sowie die zusammenfassende Darstellung bei J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 272. 231 Art. 44 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz, die Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins betreffend, vom 29. April 1869, GBl 1869, Sp. 865 ff. Vgl. zu Umfang und Begründung der Gemeindesteuerexemtionen i.e. M. Seydel, Staatsrecht, Bd. 1, S. 623 ff., Bd. 4, S. 533 f., Fußnote 4; J. Pözl, Lehrbuch, S. 208; A. Diepolder, Steuerfreiheit, S. 20 ff.; G. Rohmer, Natur, S. 42 ff. 232 Art. 1 Gesetz, die Ablösung der Steuer-, Umlagen- und Zollfreiheit der Standesherren betreffend, vom 9. Juni 1899, GVB1 1899, Beilage VIII zum Landtags-Abschied, S. 225 f.

78

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

2.4.3. Die Entwicklung in Sachsen Ganz anders als in den süddeutschen Staaten verlief die Entwicklung im Königreich Sachsen. Hier war die Verfassung von 1831 bereits unter dem Druck quasirevolutionärer Unruhen zustande gekommen, so daß es die neu eingesetzte Regierung nicht bei bloßen Versprechungen belassen konnte, sondern sich veranlaßt sah, die in der Verfassung vorgezeichneten Reformen alsbald in Angriff zu nehmen233. Dazu ergingen zwischen 1831 und 1846 zahlreiche Gesetze und Verordnungen 234, darunter etliche in Ausführung des § 39 VerfKgrSa. Durch vertragliche Vereinbarungen 235 wurden die Steuerprivilegien der Rezeßherrschaften von Schönburg 236 und von Solms-Wildenfels 237 abgelöst, durch Gesetz die Befreiungen der Ritterschaft und der Geistlichkeit von indirekten Abgaben aufgehoben 238. Die Grundsteuerfreiheit der Rittergüter, der Kirchen- und Gemeindebesitzungen schließlich kam mit der Einführung eines neuen Grundsteuersystems 239 1843 in Fortfall 240 . Die Allgemeinheit der Besteuerung war in Sachsen 1848 also bereits weitgehend hergestellt und blieb auch während der Reaktionszeit unangetastet241.

233

Vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 80.

234

Vgl. die Übersicht bei G. Schmidt, Staatsreform, S. 174 ff.

235

Vgl. dazu ausfuhrlich O. Mayer, Staatsrecht, S. 39 ff.

236

III. Abschnitt Receß vom 9. Oktober 1835, GVB1 1835, S. 610 ff.

237

§ 1 Übereinkunft wegen der Abgabenverhältnisse Wildenfels, vom 7. Februar 1846, GVB1 1846, S. 15 ff.

in der Herrschaft

238

§§ 4 bis 9 Gesetz, verschiedene Bestimmungen wegen der Befreiungen von indirecten Abgaben betreffend, vom 6. Dezember 1834, SlgGV 1834, S. 473 ff. Vgl. zu den fiskalischen Auswirkungen dieser Maßnahmen Engel in ZStBSa 1858, 81, S. 91 f. 239

Vgl. dazu ausführlich Engel in ZStBSa 1858, 1, S. 11 ff.; J. Gensei in AnnDtR 1874, 1373, Sp. 1374 ff. 240 § 8 Gesetz, die Einführung des neuen Grundsteuersystems betreffend, vom 9. September 1843, GVB1 1843, S. 97 ff. Vgl. die vorsichtig positive Bewertung bei F. Bülau, Rittergüter, S. 23 f. 241

Vgl. J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 271.

2. Die gescheiterte Revolution

79

2.4.4. Die Entwicklung in Preußen 2.4.4.1. Das Verfassungsrecht In Preußen, wo das GrG gleichfalls nicht publiziert wurde 242 , hatte die Revolution von 1848 den Übergang zur konstitutionellen Staatsform erzwungen 243: Zwar löste König Friedrich Wilhelm IV. die zur Verfassungsberatung berufene preußische Nationalversammlung wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten 244 am 5. Dezember 1848 auf 2 4 5 , doch oktroyierte er gleichzeitig eine Verfassung 246, die bereits nach kurzer Zeit eine Revision erfuhr 247 und 1850 in ihrer endgültigen Gestalt als vereinbarte Verfassung in Kraft gesetzt wurde 248 . Wie die älteren deutschen Territorialverfassungen waren beide Konstitutionen Ausdruck des monarchischen Prinzips 249 , die in ihnen verbürgten Grundrechte 250 keine Menschen-, sondern vom Souverän gewährte Staatsbürgerrechte 251. Zwischen den beiden Verfassungen 242

Vgl. E. Eckhardt, Grundrechte, S. 108; E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 783. 243 Vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 577 ff.; C. Schott in ZvglRW 1976, 45, S. 55. Ausfuhrlich zur Entstehungsgeschichte der Verfassung J. Seitz, Entstehung, S. 5 ff. 244

Vgl. dazu i.e. ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 729 ff.

245

§ 1 Verordnung, betreffend die Auflösung der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung, vom 5. Dezember 1848, GSlg 1848, S. 371; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 186, S. 480 f. 246

Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat, vom 5. Dezember 1848, GSlg 1848, S. 375 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 188, S. 484 ff. 247 Vgl. dazu ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 51 ff.; R. Wahl in HbStaatsR, Bd. 1, 3, Rdnr. 21. 248

Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat, vom 31. Januar 1850, GSlg 1850, S. 17 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 194, S. 501 ff. 249 Vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 55; Κ Kröger, Einführung, S. 38; U. Eisenhardt, Rechtsgeschichte, Rdnr. 318; R. Wahl in HbStaatsR, Bd. 3, 1, Rdnr. 20; aus der zeitgenössischen Literatur L. von Rönne / P. Zorn, Staatsrecht, Bd. 1, S. 7 f., mit Fußnote 7, und S. 204 ff.; H. Schulze, Staatsrecht, Bd. 1, S. 41; M. von Oesfeld, Preußen, Bd. 1, S. 368 f. 250

Ausführlich zu Vorbildern und Textgenese R. Roske, Entwicklung, S. 78 ff., mit tabellarischen Textvergleichen. 251

Vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 101; U. Scheuner in

80

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

braucht für die folgende Betrachtung nicht unterschieden zu werden, da der Wortlaut der hier interessierenden Normen jeweils identisch ist 252 . Der in Art. 4 Satz 1 VerfKgrPr enthaltene Gleichheitssatz garantierte, dem restriktiven Verständnis der zeitgenössischen Staatsrechtslehre entsprechend, nur die Rechtsanwendungsgleichheit, nicht die Rechtsetzungsgleichheit253, auf letztere zielte aber Satz 2 dieser Vorschrift, „Standesvorrechte finden nicht statt." 2 5 4 Für das Abgabenrecht wurde Art. 4 Satz 2 VerfKgrPr durch Art. 101 VerfKgrPr präzisiert, dessen Abs. 1 die Einführung neuer Steuerbevorzugungen untersagte und dessen Abs. 2 eine Revision der Steuergesetzgebung ankündigte, bei der ,jede Bevorzugung abgeschafft" werden sollte. Obschon hier anzumerken ist, daß sich der Grundrechtscharakter des Art. 101 VerfKgrPr anzweifeln läßt, denn er stand nicht im Grundrechtsteil der Verfassung (Titel II, „Von den Rechten der Preußen"), sondern unter Titel VIII, „Von den Finanzen" 2 5 5 , stellte er doch i.V.m. Art. 4 Satz 2 VerfKgrPr jedenfalls ein eindeutiges Programm 256 für die Steuergesetzgebung auf.

Festschrift für E.R. Huber, S. 158. Aus der zeitgenössischen Literatur C. Bornhak, Staatsrecht, Bd. 1, S. 291 ff.; A. Arndt, Verfassungs-Urkunde, S. 34; differenzierend dazu G. Anschütz, Verfassungs-Urkunde, Bd. 1, S. 99 ff., m.w.N. 252

Bei der staatsbürgerlichen Gleichheit des Art. 4 VerfKgrPr stimmt auch die Zählung überein; der Art. 100 VerfKgrPr von 1848 ist textgleich mit Art. 101 VerfKgrPr von 1850. Den folgenden Ausführungen liegt die Zählung der revidierten Verfassung von 1850 zugrunde. 253

Vgl. G. Anschütz, Verfassungs-Urkunde, Bd. 1, S. 108 ff.; A. Arndt, Verfassungs-Urkunde, S. 79; R. Curtius in AnnDtR 1893, 670, S. 683; aus heutiger Sicht E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 102 f.; U. Scheuner in Festschrift für E.R. Huber, S. 161; K. Kröger, Einführung, S. 44. 254

Vgl. dazu G. Anschütz, Verfassungs-Urkunde, Bd. 1, S. 110 ff.; M von Oesfeld, Preußen, Bd. 1, S. 100 f. 255 Dessenungeachtet behandelt E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 101, den Art. 101 VerfKgrPr unter der Überschrift „Grundrechte und Grundpflichten"; auch H. Saffert, Grundpflichten, S. 171, sieht in Art. 101 VerfKgrPr den Ausdruck einer Grundpflicht. 256 Vgl. zu Art. 101 VerfKgrPr als „leitende Maxime" H. Schulze, Staatsrecht, Bd. 1, S. 365; ähnlich A. Arndt, Verfassungs-Urkunde, S. 347, Anm. 3; G. Anschütz, Verfassungs-Urkunde, Bd. 1, S. 94; unter Berufung auf den programmatischen Charakter des Art. 101 Abs. 2 VerfKgrPr sprach Κ von Stengel , Staatsrecht, S. 253, ihm die „weitere rechtliche Bedeutung" ab.

2. Die gescheiterte Revolution

81

2.4.4.2. Die Verfassungswirklichkeit Vor dem Inkrafttreten der Verfassung von 1848 waren in Preußen 257 die ehemals Reichsunmittelbaren aufgrund einer Verordnung aus dem Jahre 1 8 1 5 2 5 8 von allen regulären Personal- und Grundsteuern befreit (Nr. 4 Satz 1 der Verordnung), so insbesondere auch von der Klassensteuer 259; Grundsteuerfreiheit bestand ebenso für die Rittergüter 260. Diese weitreichenden Vorrechte wurden 1848261 und 1850262 aufgehoben, ihre Beseitigung war aber unter den nach 1851 obwaltenden Bedingungen nicht von Dauer: Auf Betreiben des Königs und ständischer Repräsentanten war 1854 unter dem Vorwand, den angeblich unklaren Verfassungswortlaut authentisch zu interpretieren, der Behauptung Gesetzeskraft verliehen worden, die Verfassung stehe einer Wiederherstellung der vor 1848 anerkannten Rechte der Mediatisierten nicht entgegen263. Aufgrund dieses Deklarationsgesetzes wurden den Standesherren dann durch Verordnung vom 12. November 1855264 die ihnen wenige Jahre zuvor

257

Vgl. zum folgenden ausführlich E. Müller, Standesherren, S. 22 ff.

258

Verordnung betreffend die Verhältnisse der vormals unmittelbaren teutschen Reichsstände in den Preußischen Staaten, vom 21. Juni 1815, GSlg 1815, S. 105 ff. 259

§ 1 Gesetz wegen Einführung einer Klassensteuer, vom 20. Mai 1820, GSlg 1820, S. 140 ff. 260

Vgl. dazu L von Rönne / P. Zorn, Staatsrecht, Bd. 2, S. 137 f., Fußnote 5.

261

vom 7.

§ 1 Gesetz wegen Aufhebung der Klassensteuer-Befreiungen, Dezember 1849, GSlg 1849, S. 436. 262

§ 1 Abs. 1 und 2 Gesetz, betreffend die Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen, vom 24. Februar 1850, GSlg 1850, S. 62 f. 263

Abs. 1 Gesetz, betreffend die Deklaration der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, in Bezug auf die Rechte der mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen, vom 10. Juni 1854, GSlg 1854, S. 363. Ausführlich zu Vorgeschichte und Entstehung E. Loening in Festgabe für W. von Brünneck, insbes. S. 175 ff.; zu dem Umstand, daß es sich tatsächlich nicht um eine authentische Interpretation handelte ebenda, S. 202; sowie E. Müller, Standesherren, S. 31 f.; und G. Anschütz, Verfassungs-Urkunde, Bd. 1, S. 122 f. 264 Verordnung, die Ausführung der in Folge des Gesetzes vom 10. Juni 1854 wegen Deklaration der Verfassungs-Urkunde noch erforderlichen Maaßregeln zur Herstellung des bundesrechtlich gewährleisteten Rechtszustandes der vormals reichsunmittelbaren Fürsten und Grafen betreffend, vom 12. November 1855, GSlg 1855, S. 688 f. 6 Oechsle

82

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

entzogenen Privilegien erneut eingeräumt (§ 1 Abs. 1 der Verordnung) 265 . Von dieser später mehrfach ausdrücklich bestätigten266 Restauration des vorrevolutionären Rechtszustandes ausgenommen blieb vorerst lediglich der einfache Adel, dessen Grundsteuerfreiheit nicht direkt wiederhergestellt wurde 267 , die aber nach der 1893 im Zuge der Miquelschen Steuerreform erfolgten Überweisung der Grund- und Gebäudesteuer an die Gemeinden268 mittelbar wieder auflebte, da die Rittergüter in Preußen größtenteils nicht inkommunalisiert worden waren 269. Die standesherrliche Personalsteuerfreiheit endete mit der Heranziehung zur Einkommensteuer ab 1893270, die gänzliche Beseitigung der Grundsteuerexemtionen von Ritterschaft und ehemaligen Reichsständen gelang gar erst 1923271.

265 In Ausführung dieser Verordnung wurden insgesamt 12 Rezesse geschlossen; vgl. die Nachweise bei E. Müller, Standesherren, S. 41 f. 266

So durch eine nicht publizierte Kabinettsorder vom 16. März 1857; vgl. L. von Rönne / P. Zorn, Staatsrecht, Bd. 2, S. 140, m.w.N.; G. Antoni in FiArch 1888, 916, S. 959; E. Loening in Festgabe für W. von Brünneck, S. 212. Speziell für die Grundsteuern klargestellt in § 4 Lit. b Gesetz, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer, vom 21. Mai 1861, GSlg 1861, S. 253 ff.; und § 3 Nr. 1 Gesetz, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer, vom 21. Mai 1861, GSlg 1861, S. 317 ff. 267 Vgl. L. von Rönne / P. Zorn, Staatsrecht, Bd. 2, S. 140; so auch J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 272. 268 § 3 Abs. 2 Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern, vom 14. Juli 1893, GSlg 1893, S. 119 ff. 269

Die Steuerfreiheit ergab sich dann positivrechtlich aus § 21 Satz 1 Kommunalabgabengesetz, vom 14. Juli 1893, GSlg 1893, S. 152 ff. Vgl. dazu G. Anschütz, Verfassungs-Urkunde, Bd. 1, S. 126 f.; sowie aus heutiger Sicht die Darstellung bei J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 272. 270

§ 4 Einkommensteuergesetz, vom 24. Juni i.V.m. § 1 Gesetz, betreffend die Aufhebung der Personalsteuern gegen Entschädigung, vom 18. Juli Vgl. dazu L. von Rönne / P. Zorn, Staatsrecht, Bd. sungs-Urkunde, S. 87.

1891, GSlg 1891, S. 175 ff. Befreiung von ordentlichen 1892, GSlg 1892, S. 210 ff. 2, S. 140; A. Arndt, Verfas-

271 Gesetz über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen, vom 14. Februar 1923, GSlg 1923, S. 29 ff.

2. Die gescheiterte Revolution

83

2.5. Zusammenfassung Rückblickend sind drei wesentliche steuergrundrechtliche Auswirkungen der Revolution und ihres Scheiterns festzuhalten: Zunächst die Beobachtung, daß zwar einerseits die von der Finanzwissenschaft neu entwickelten Thesen zur Realisierung einer gleichmäßigen und leistungsfähigkeitsgerechten Besteuerung Eingang in die parlamentarischen Beratungen der Paulskirche fanden, man aber andererseits dort keine Möglichkeit sah, sie in unmittelbar geltendes Verfassungsrecht umzusetzen, weshalb die verfassunggebende Tätigkeit der Nationalversammlung insoweit auf das Bestreben beschränkt blieb, die überkommenen Steuerbefreiungen des Adels zu beseitigen. Zweitens hat sich - von den besonderen Verhältnissen in Sachsen einmal abgesehen - gezeigt, daß vom Frankfurter Verfassungswerk der maßgebliche Anstoß für die Aufhebung von Steuervorrechten durch die einzelstaatliche Gesetzgebung ausgegangen ist 272 . Die Untersuchung dieser Rechtsentwicklung anhand einiger Beispiele hat schließlich drittens ergeben, daß hinsichtlich Umfang und Dauerhaftigkeit das Privilegienabbaus zwischen den verschiedenen deutschen Staaten beachtliche Unterschiede bestanden. Am weitestgehenden wurde die Allgemeinheit der Besteuerung in Württemberg verwirklicht 273 , wogegen in Bayern und Preußen der Sieg der Reaktion die Wiederherstellung fast aller Steuerbevorzugungen 274 in einer teilweise den jeweiligen Territorialverfassungen widersprechenden Art und Weise275 mit sich brachte.

272 So auch J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 275, unter Hinweis auf eine entsprechende Bewertung durch Karl Theodor von Eheberg. 273

Vgl. die Würdigung bei G. Antoni in FiArch 1888, 916, S. 959.

274

Angesichts des oben dargestellten Umfanges der Steuerexemtionen gerade in Preußen scheint es problematisch, wenn E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 101, die These aufstellt, die Aufrechterhaltung überlieferter Vorrechte sei wenig ins Gewicht gefallen, gegenüber der „außerordentlichen Bedeutung, die der [...] Allgemeinheit und Gleichheit der Grundpflichten zukam." 275 Die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens in Bayern und in Preußen hat E. Müller, Standesherren, S. 11 ff. und 27 ff., detailliert nachgewiesen; zum selben Ergebnis kommt für Preußen auch M. von Oesfeld, Preußen, Bd. 1, S. 119 f. Demgegenüber hält E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 104, die preußische Wiederherstellungsverordnung von 1855 unter Hinweis auf den „bundesrechtlich gebotenen" Rechtszustand für einen „Akt der Wiedergutmachung geschehenen Unrechts".

6*

84

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Für Staatsrecht und Steuergesetzgebung bildete also in Gestalt des Allgemeinheitsgebotes nach wie vor ein Besteuerungsgrundsatz den Gegenstand der Auseinandersetzung, der für die Finanzwissenschaft dieser Zeit schon nahezu selbstverständlich geworden war 276 .

276

Die Aufhebung jedweder - auch standesrechtlicher - Steuerbefreiungen war in der deutschsprachigen Finanzwissenschaft bereits zu Beginn des 19. Jh. von verschiedenen Autoren nachdrücklich gefordert worden; vgl. C. von Schlözer, Staatswirthschaft, Bd. 2, S. 160; J.P. Harl, Handbuch, Bd. 1, S. 516, 529 f., 533 ff.; A.S. von Kremer, Darstellung, Bd. 1, S. 74 f f ; K. Murhard, Besteuerung, S. 9 ff.

3. Das Kaiserreich

3.1. Die Bismarck'sche Reichsverfassung 3.1.1. Verfassung ohne Grundrechte Durch den Beitritt der süddeutschen Staaten zu dem von Preußen nach der 1866 erzwungenen Auflösung des Deutschen Bundes277 1867 geschaffenen Norddeutschen Bund 278 war mit Wirkung vom 1. Januar 1871 das Deutsche Reich entstanden279, das am 16. April desselben Jahres seine endgültige Verfassung 280 erhielt. Diese sog. Bismarcksche Reichsverfassung kannte - wie ihre Vorgängerin, die VerfNdtB 281 keine Grundrechte, sondern beschränkte sich auf die Feststellung des gemeinsamen Indigenates für ganz Deutschland (Art. 3 BRVerf). Die Motive, die Otto von Bismarck, die meisten verbündeten Regierungen und die Mehrzahl der politischen Gruppierungen im Reichstag bewogen hatten, der verschiedentlich geforderten Aufnahme

277 Art. II Satz 1 Präliminarfrieden von Nikolsburg, vom 26. Juli 1866; Art. IV Satz 1 Friedensvertrag von Prag, vom 23. August 1866; Texte bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 2, Nr. 184 und 185, S. 247 ff. und 249 ff. 278 Vgl. zur Entstehungsgeschichte des Norddeutschen Bundes H. Peters, Entwicklung, S. 67 f.; R. Scheyhing, Verfassungsgeschichte, S. 194 f f ; K. Kröger, Einführung, S. 83 f f ; sowie ausführlich E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 643 ff. 279 Vgl. zur Reichsgründung H. Peters, Entwicklung, S. 68 f.; F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 267 f f ; E. Forsthoff, Verfassungsgeschichte, S. 146 ff.; R. Scheyhing, Verfassungsgeschichte, S. 198 f.; K. Kröger, Einfuhrung, S. 88 ff.; sowie ausführlich E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 702 ff. 280 Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs, vom 16. April 1871, RGBl 1871, S. 63 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 2, Nr. 261, S. 384 ff. 281 Verfassung des Norddeutschen Bundes, vom 16. April 1867, BGBl 1867, S. 2 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 2, Nr. 198, S. 272 ff.

86

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

von Grundrechten in die V e r f N d t B 2 8 2 bzw. die B R V e r f 2 8 3 eine Absage zu erteilen, waren i.e. recht vielschichtig 2 8 4 , gemeinsam war ihnen aber das Bestreben, die Reichsgründung nicht m i t vermeidbarem K o n f l i k t stoff zu belasten 2 8 5 . Der Verzicht auf reichsrechtliche Grundrechtsverbürgungen erweist sich als durchaus konsequent, wenn man sich vergegenwärtigt, daß zum einen Grundrechte nach damaligem Verständnis nur Schutz vor Übergriffen der Exekutive gewährten, gegenüber dem Gesetzgeber aber keine Wirksamkeit entfalteten 2 8 6 , und daß zum anderen das Reich i m Inneren praktisch keine eigene Verwaltung von nennenswertem Umfang besaß 287 . Dem einzelnen trat m i t h i n auch beim V o l l z u g von Reichsgesetzen nur die partikulare Staatsgewalt entgegen, deren unmittelbarer Untertan er w a r 2 8 8 . In diesem, ausschließlich auf der

282 Bei der Beratung der VerfNdtB hatten sich Fortschrittspartei, Freie liberale Vereinigung, die katholisch-weifische Gruppe sowie drei einzelne Abgeordnete verschiedener Fraktionen für die Aufnahme von Grundrechten ausgesprochen;

vgl. K. Remmele in G. Dilcher et al., Grundrechte, 189, S. 196 ff.; E.R. Huber,

Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 665. 283 Im Zuge der Verhandlungen über die BRVerf unternahm das katholische Zentrum einen Versuch, bestimmte Grundrechte reichsverfassungsrechtlich durchzusetzen; vgl. K. Remmele in G. Dilcher et al, Grundrechte, 189, S. 201 f.; E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 758. 284 Vgl. dazu detailliert K. Remmele in G. Dilcher et al., Grundrechte, 189, S. 192 ff., 199 f. und 202, jeweils m.w.N. 285

Vgl. H. Planitz in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 597, S. 618; G.

Oestreich, Geschichte, S. 100 f.; U. Eisenhardt, Rechtsgeschichte, Rdnr. 367; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 260 f.; M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 371 f.; C. Schott in ZvglRW 1976, 45, S. 56; sowie aus der zeitgenössischen Literatur R. von Mohl, Reichsstaatsrecht, S. 105; L. von Rönne, Staats-Recht, Bd. 1, S. 107. 286 Vgl. etwa J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 656 ff.; P. Laband, Staatsrecht, Bd. 1, S. 151 f., mit Fußnote 2; G. Meyer IG. Anschütz, Lehrbuch, S. 743 und S. 956, mit Fußnote 9. Besonders deutlich C Bornhak, Staatsrecht, Bd. 1, S. 295: „Ihrem Inhalte nach sind ferner die Grundrechte gar kein Gegenstand des Verfassungsrechtes, sondern des Verwaltungsrechtes." 287

Das Reich besaß eine eigene Verwaltungszuständigkeit ursprünglich nur für das Post- und Telegrafenwesen (Art. 48 Abs. 1 BRVerf), das Marinewesen (Art. 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 BRVerf) und das Konsulatwesen (Art. 56 BRVerf). Vgl. zum späteren Ausbau der reichsunmittelbaren Verwaltung E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 961 ff. 288 Die Reichsangehörigkeit wurde erst durch das Staatsbürgerrecht der Einzelstaaten vermittelt; vgl. § 1 Abs. 1 Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, vom 1. Juni 1870, BGBl 1870, S.

3. Das Kaiserreich

87

Ebene der Gliedstaaten angesiedelten Verhältnis von Bürger und Obrigkeit galten die Grundrechtskataloge der überkommenen einzelstaatlichen Verfassungen unverändert fort, so daß für entsprechende Normen des Reichsrechts kein Raum geblieben wäre 289 . Diese Überlegungen galten insbesondere auch für das Steuerrecht. Das Reich finanzierte sich als „Kostgänger" der Bundesstaaten hauptsächlich aus Matrikularbeiträgen (Art. 70 Satz 2 BRVerf) 290 , verfligte daneben aber auch über eigene Einnahmen aus Zöllen, Verbrauch- und Verkehrsteuern (Art. 70 Satz 1 BRVerf) 291 . Der jeweiligen Ertragshoheit des Reiches entsprach zwar folgerichtig seine Gesetzgebungskompetenz (Art. 35 und 4 Nr. 2 BRVerf), jedoch keine Verwaltungskompetenz: Die Reichssteuern wurden durchweg von den Einzelstaaten in reiner Eigenverwaltung erhoben (Art. 36 BRVerf) 292 , das Organisations- und Verfahrensrecht war originär-einzelstaatliches

355 ff. Im Ergebnis bestand hierüber auch in der Lehre Einigkeit, wenngleich die juristische Konstruktion des Indigenats i.e. höchst str. war; vgl. P. Laband, Staatsrecht, Bd. 1, S. 158; G. Meyer/ G. Anschütz, Lehrbuch, S. 245 f.; L. von Rönne, Staats-Recht, Bd. 1, S. 98; A. Arndt, Staatsrecht, S. 49 ff.; M. von Seydel,

Verfassungs-Urkunde, S. 51 ; H. Fülster, Reichsstaatsrecht, S. 338 ff. 289

So auch E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 665; ders. in Festschrift für U. Scheuner, S. 164 und 173 f.; E. Forsthoff, Verfassungsgeschichte, S. 153; W. Apelt, Geschichte, S. 295; H. Peters, Entwicklung, S. 101; K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 119; M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 372 f. Vgl. aus der zeitgenössischen Literatur L. Dambitsch, Verfassung, S. 27; H. Schulze, Lehrbuch, Bd. 1, S. 368. 290

Vgl. zu den damit verbundenen Problemen i.e. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 950 ff. 291

Der Wortlaut des Art. 70 Satz 1 BRVerf war insoweit ungenau und unvollständig; vgl. dazu M. von Seydel, Verfassungs-Urkunde, S. 389. Zu den einzelnen Reichssteuern aus juristischer Sicht B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 49 ff. und 74 ff.; H. Schulze, Lehrbuch, Bd. 2, S. 172 ff.; P. Zorn, Staatsrecht, Bd. 2, S. 755 ff.;

G. Meyer,

Verwaltungsrecht, Bd. 2, S. 337 ff.; P.

Laband,

Staatsrecht, Bd. 4, S. 440 ff., 469 ff., 484 ff., 493 ff. und 499 ff.; sowie aus finanzwissenschaftlicher Sicht Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 3/1, S. 304 ff., mit statistischen Angaben zur Entwicklung des Steueraufkommens. Zusammenfassend zur Finanzverfassung des Kaiserreiches E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 944 ff. 292

Vgl. L. von Rönne, Verfassungs-Recht, S. 89; H. Schulze, Lehrbuch, Bd. 2, S. 173; G. Meyer, Verwaltungsrecht, Bd. 2, S. 335; H. Fülster, Reichsstaastrecht, S. 710 f.; P. Laband, Staatsrecht, Bd. 4, S. 440, 470, 489, 496 f. und 500; B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 51 f.

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

88

Recht 2 9 3 . Eine grundrechtliche Einflußnahme des Reiches auf diese Materien wäre tatsächlich ein m i t den föderalistischen Grundgedanken der B R V e r f nicht zu vereinbarender E i n g r i f f in die Hoheitsrechte der Bundesstaaten gewesen.

3.1.2. Gemeinsames Indigenat und Doppelbesteuerung Das Reich machte von der ihm gem. Art. 70 Satz 2 i . V . m . Art. 4 N r . 2 B R V e r f zustehenden Kompetenz-Kompetenz 2 9 4 auf dem Gebiet der direkten Steuern erstmals 1906 m i t der Schaffung zweier direkter Stempelsteuern 2 9 5 und des Reichs-ErbStG 2 9 6 Gebrauch. Bis dahin war die direkte Besteuerung ausschließlich den Einzelstaaten überlassen geblieben, eine Verfassungspraxis, die nun und in der Folgezeit 2 9 7 zwar durchbrochen, aber nie prinzipiell aufgegeben wurde, denn die nach und nach eingeführten direkten Reichssteuern waren kein Ausdruck

293

So auch H.W. Kruse, Lehrbuch, Bd. 1, S. 8; und H. Peters, Entwicklung, S. 75, der darauf hinweist, daß auch die für die Erhebung indirekter Steuern zuständigen Oberzolldirektionen reine Landesbehörden waren. Allgemein zur Verwaltungshoheit der Einzelstaaten E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 805 f. und 964. Die Organisationsstruktur der Finanzverwaltungen in den größeren Bundesstaaten ist skizziert bei A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 1, S. 212 ff. 294 Vgl. dazu L. von Rönne, Verfassungs-Recht, S. 32 und 42 f.; A. Haenel, Staatsrecht, Bd. 1, S. 374 f.; G. Meyer / G. Anschütz, Lehrbuch, S. 909, mit Fußnote 12. 295

Es handelte sich der Sache nach um eine Kfz-Steuer und eine Steuer auf die Vergütungen von Aufsichtsräten; eingeführt durch Art. 5 und Art. 6 Gesetz wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes, Anlage 3 zum Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld, vom 3. Juni 1906, RGBl 1906, S. 642 ff. Das StplStG wurde anschließend neu bekanntgemacht als Reichsstempelgesetz, vom 3. Juni 1906, RGBl 1906, S. 695 ff. 296

Erbschaftssteuergesetz, Anlage 4 zum Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld, vom 3. Juni 1906, RGBl 1906, S. 654 ff. 297

Bis November 1918 wurden fünf weitere direkte Reichssteuern durch folgende Gesetze eingeführt: Zuwachssteuergesetz, vom 14. Februar 1911, RGBl 1911, S. 33 ff.; Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag, vom 3. Juli 1913, RGBl 1913, S. 505 ff.; Besitzsteuergesetz, vom 3. Juli 1913, RGBl 1913, S. 524 ff.; Kriegssteuergesetz, vom 21. Juni 1916, RGBl 1916, S. 561 ff.; Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918, vom 26. Juli 1918, RGBl 1918, S. 964 ff.

3. Das Kaiserreich

89

einer planvollen Neuorganisation der bundesstaatlichen Finanzverfassung, sondern durchweg das Ergebnis fiskalisch motivierter Einzelmaßnahmen. Das System der Matrikularbeiträge wurde mehrfach reformiert, aber in seinen Grundsätzen nicht angetastet298. Das partikularrechtliche Nebeneinander zahlreicher direkter Steuergesetze mit verschiedenen und teilweise mehrfachen Anknüpfungen der subjektiven Steuerpflicht hatte zur Folge, daß die gleichzeitige direkte Besteuerung ein und desselben Lebenssachverhaltes in mehreren deutschen Staaten nicht ausbleiben konnte 299 . Eine solche Doppelbesteuerung aber stand in offenem Widerspruch zum Inhalt des gemeinsamen Indigenates, untersagte doch Art. 3 Abs. 1 und 2 BRVerf den Bundesstaaten jede Diskriminierung fremdstaatlicher Reichsangehöriger gegenüber eigenen Staatsbürgern 300. Zur Ausführung dieser, bereits in der VerfNdtB enthaltenen Vorschrift waren mehrere Bundes- bzw. Reichsgesetze301 ergangen, darunter das DbstG 302 , demzufolge Reichsangehörige zu direkten Staatssteuern nur im Bundesstaat ihres Wohnsitzes (§ 1 Abs. 1 DbstG), ersatzweise im Bundesstaat des Aufenthaltes (§ 2 Abs. 1 DbstG) herangezogen werden durften 303. Ob und inwieweit Art. 3 BRVerf als grundrechtsähnliche Verfassungsnorm 304 interpretiert werden kann, mag dahingestellt bleiben;

298

Vgl. E.R. Huber,

Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 953 ff.; K. Kröger,

Einführung, S. 121. 299

Vgl. H. Schulze, Lehrbuch, Bd. 1, S. 363 f.; G. Meyer / G. Anschütz,

Lehrbuch, S. 979. 300

Vgl. G. Meyer / G. Anschütz, Lehrbuch, S. 947 f.; sowie ausführlich L. Dambitsch, Verfassung, S. 67 ff. 301

Die einschlägigen Gesetze sind aufgelistet bei A. Arndt, Verfassung, S. 56

ff. 302 Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung, vom 13. Mai 1870, BGBl 1870, S. 119 f.; später geändert und neu verkündet als Doppelsteuergesetz, vom 22. März 1909, RGBl 1909, S. 332 f. 303 Vgl. dazu A. Arndt, Verfassung, S. 58, m.w.N.; G. Meyer / G. Anschütz, Lehrbuch, S. 979 f.; sowie speziell im Zusammenhang mit der württembergischen Einkommensbesteuerung Κ Göz, Einkommensteuergesetz, S. 15 f. 304

Vgl. zu diesem Ansatz die entsprechende Andeutung bei L. Dambitsch, Verfassung, S. 26 f.; sowie später H. Planitz in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 597, S. 618 f.; R. Thoma in HbDtStR, Bd. 1, 69, S. 78; und aus heutiger Sicht

90

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

festzuhalten ist jedenfalls, daß mit dem DbstG ein Instrument zur Herstellung reichseinheitlicher Steuerrechtsanwendungsgleichheit geschaffen worden war, weshalb es zum großen Kreis 305 jener einfachen Bundes- bzw. Reichsgesetze gehört, die der Verwirklichung „klassischer" Grundrechtsinhalte dienten306.

3.2. Legislativer Handlungsbedarf und Finanzwissenschaft Der zuletzt genannte Aspekt der Grundrechtsverwirklichung durch einfache Gesetzgebung weist zugleich auf die weitere Rechtsentwicklung in den einzelnen Bundesstaaten hin. Sie wurde wesentlich von drei Faktoren bestimmt 307 : Erstens machte es der beständig und kräftig steigende Finanzbedarf der öffentlichen Hände308 erforderlich, die steuerliche Ertragsfähigkeit der Volkswirtschaft weit stärker auszunutzen als in den ersten beiden

K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 335; D. Willoweit, 263; B. Pieroth in Jura 1984, 568, S. 575.

Verfassungsgeschichte, S.

305 Vgl. etwa den (unvollständigen) Katalog einschlägiger Gesetze bei E.R. Huber in Festschrift für U. Scheuner, S. 169. 306

Das zeitgenössische Schrifttum betonte besonders, daß die Inhalte der Frankfurter Grundrechte von 1848 durch die Reichsgesetzgebung weitgehend in geltendes Recht umgesetzt worden seien; vgl. etwa L. von Rönne, Staats-Recht, Bd. 1, S. 107 f.; R. von Mohl, Reichsstaatsrecht, S. 104 f.; G. Meyer / G. Anschütz, Lehrbuch, S. 955 ff.; E. Eckhardt, Grundrechte, S. 132 ff., m.w.N., zum Gleichheitssatz insbes. S. 137 ff. Zustimmend dazu aus heutiger Sicht E.R. Huber in Festschrift für U. Scheuner, S. 168 ff.; ders. in HbStaatsR, Bd. 1, 35, Rdnr. 37; K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 334; ders. in HbStaatsR, Bd. 5, 3, Rdnr. 26; G. Oestreich, Geschichte, S. 101; AT. Kubier, Grundrechte, S. 27; M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 372; R. Wahl in Staat 1979, 321, S. 341 f.; K. Remmele in G. Dilcher et al., Grundrechte, 189, S. 203 f.; B. Pieroth in Jura 1984, 568, S. 575. 307 Vgl. zum folgenden A. Schäffle, Lehrbuch, Bd. 1, S. 198.

Grundsätze, S. 3 ff.; M. von Heckel,

308 Vgl. etwa für Preußen die Zahlenangaben bei H.W. Kruse, Lehrbuch, Bd. 1, S. 5, mit Fußnote 38. Eine Fülle statistischen Materials zum öffentlichen Finanzbedarf (z.T. auch im internationalen Vergleich) ist wiedergegeben und kommentiert bei A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 1, S. 400 ff.

3. Das Kaiserreich

91

Dritteln des 19. Jh. Zweitens mußten die gewachsenen, größtenteils noch auf den ständisch gegliederten Agrarstaat zugeschnittenen Steuersysteme der deutschen Staaten einer neuen Realität angepaßt werden - einer Realität, die geformt und beherrscht wurde, von der sich explosionsartig vollziehenden Hochindustrialisierung und den mit ihr einhergehenden, bis dahin beispiellosen Umwälzungen des gesamten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gefuges 309. Und drittens schließlich sahen sich die Legislativen bei der Bewältigung dieser steuergesetzgeberischen Aufgabe nach wie vor den Programmsätzen der steuerlichen Grundrechte in den jeweiligen Partikularverfassungen gegenüber, die ob ihrer unbestimmten Formulierung der interpretatorischen Ausfüllung bedurften, wenn man ihnen konkrete Handlungsanweisungen sollte entnehmen können. Es wird nun also zu analysieren sein, welchen Fortgang die inhaltliche Interpretation dieser Postulate nahm und inwieweit die steuerliche Rechtswirklichkeit des Kaiserreiches ihnen entsprach. Dabei soll an der bisherigen Darstellungsform festgehalten, der juristische Sachkomplex also auf dem Hintergrund des zuerst zu skizzierenden finanzwissenschaftlichen Diskurses untersucht werden. Hierdurch wird zugleich einer Entwicklung methodisch Rechnung getragen, die den Einfluß der Finanzwissenschaft auf Steuerpolitik und Steuergesetzgebung nachhaltig verstärkte: Seit den sechziger Jahren des 19. Jh. wandte sich die deutsche Volkswirtschaftslehre nämlich vermehrt der Untersuchung aktueller, praktischer Fragen zu, unter denen die sog. soziale Frage an erster Stelle stand310. Besonders der aus der 1872 in Eisenach abgehaltenen „Versammlung zur Besprechung der socialen Frage" hervorgegangene „Verein für Socialpolitik" nahm sich dieses Problemkreises an 311 und griff mit konkreten

309 Vgl. dazu D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 250 ff.; K. Kröger, Einführung, S. 104 ff.; sowie ausfuhrlich KE. Born in E.-W. Böckenförde, Verfassungsgeschichte, 451, m.w.N.; zu einzelnen Aspekten auch E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 4, S. 1038 ff. und 1124 ff. 310 So auch C. Gide / C. Rist, Geschichte, S. 423. Vgl. zum Zusammenhang von Steuerreformbestrebungen und Sozialpolitik A. Schäffle, Grundsätze, S. 602 f f ; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 1, S. 46 ff. 311

Vgl. zur Zielsetzung der Eisenacher Versammlung und des Vereins für Socialpolitik G. Schmoller in VhEVers, 1; Ausschuß EVers in SchrVSocP, Bd. 3, I; W. Roscher, Geschichte, S. 1045.

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Reformvorschlägen in die tagespolitische Diskussion e i n 3 1 2 . M i t zentralen Aspekten der Besteuerung setzten sich dabei bereits 1873 und 1874 sechs von namhaften Sozial- und Finanzwissenschaftlern für den Verein erstellte Gutachten 3 1 3 intensiv auseinander 314 .

3.3. Der Stand der finanzwissenschaftlichen Diskussion gegen Ende des 19. Jahrhunderts 3.3.1. Steuerbegründung und Methodenstreit D i e äquivalenztheoretische Steuerrechtfertigung gehörte für die deutsche Finanzwissenschaft im letzten Drittel des 19. Jh. - jedenfalls soweit es um die Begründung der Staatssteuern g i n g 3 1 5 - endgültig der Vergangenheit an; sie war abgelöst von den aus der organischen Staatsauffassung erwachsenen Pflichtenlehren i.S. der Opfertheorie 3 1 6 .

312 Vgl. etwa die Betonung der undoktrinären, praktisch-reformorientierten Ausrichtung bei G. Schmoller in VhEVers, 1, S. 3; von Wintzingerode in SchrVSocP, Bd. 3, 49, S. 49. 313 Es handelt sich um fünf 1873 vorgelegte, kürzere Gutachten über die Personalbesteuerung von Erwin Nasse, Adolf Held, Julius Gensei, Graf von Wintzingerode und Constantin Rößler, abgedruckt in SchrVSocP, Bd. 3, sowie ein 1874 erstattetes, umfangreiches Gutachten über die progressive Einkommensteuer von Friedrich J. Neumann, separat veröffentlicht als SchrVSocP, Bd. 8. 3,4

Die wichtigsten Thesen der einzelnen Gutachten sind zusammengefaßt bei R. Meyer, Principien, S. 142 ff.; und J. V. Bredt, Besteuerung, S. 3 ff. und 85 ff. 315 Vgl. zur Bedeutung der Äquivalenztheorie für die Rechtfertigung von Kommunalabgaben E. Nasse in SchrVSocP, Bd. 3, 1, S. 8 f.; W. Schümm, Steuerrecht, S. 6, mit Fußnote 1; sowie differenzierend F.J. Neumann in JbNökuSt, Bd. 35 (1880), 511, S. 576; und Β. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 10. Eine zusammenfassende Darstellung gibt G. Schanz in FiArch 1915, 54, S. 54 f. und 69 ff. 316 Vgl. Η Eisenhart, Besteuerung, S. 2 ff.; A. Held, Einkommensteuer, S. 22 ff. J Gensei in SchrVSocP, Bd. 3, 39, S. 40; C. Rößler, ebenda, 67, S. 82; H. von Scheel in ZgesStW 1875, 273, S. 278 ff.; S Glattstern, Steuer, S. 6 ff.; H. Schmidt, Steuerfreiheit, S. 23 ff.; R. Meyer, Principien, S. 168 und 173 f.; W. Roscher, Finanzwissenschaft, S. 146 f. und 179 ff.; W. Schümm, Steuerrecht, S. 5; M. von Heckel, Lehrbuch, Bd. 1, S. 128 ff.; W. Vocke, Grundzüge, S. 166 ff.; sowie die ausführliche, materialreiche Darstellung von F.J. Neumann, Einkommensteuer, S. 46 ff. Im selben Sinne auch A. Wagner, Grundlegung, Bd. 1, S.

3. Das Kaiserreich

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A u f der Basis dieser gewandelten Anschauung versuchte man nun, die tradierten Besteuerungsgrundsätze inhaltlich auszufüllen oder neue, einschlägige M a x i m e n eigenständig zu gewinnen. Die Vielzahl der darauf gerichteten methodischen Ansätze läßt sich vereinfachend in drei große Gruppen einteilen (wobei allerdings Lorenz von Stein und seine autonome, auf dem Gedanken der Reproduktivität des Steuerwesens beruhende Steuerlehre keiner der geläufigen dogmatischen Schulrichtungen eindeutig zugeordnet werden kann 3 1 7 ): Mehrheitlich hielt das Schrifttum an den Grundsätzen der A l l g e meinheit, der Gleichmäßigkeit und der Bestimmtheit der Besteuerung fest und begründete sie m i t dem Gedanken der steuerlichen Gerechtigkeit als oberstem Postulat 3 1 8 . Das entsprach der finanzwissenschaftlichen Methodentradition 3 1 9 , war aber insofern nicht unproblematisch,

864; ders., Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 215 ff.; Adolph Wagner bediente sich allerdings insofern einer etwas mißverständlichen Terminologie, als er zur Unterscheidung von Gebühren und Steuern die Kriterien der „speciellen Entgeltlichkeit" und der „generellen Entgeltlichkeit" heranzog; vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 1, S. 500. Zur Zurückweisung des Äquivalenzgedankens aus staatsrechtlicher Sicht J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 530 f.; aus steuerjuristischer Sicht B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 4 und 8 f f ; sowie sehr dezidiert ders., Gesamtsteuersystem, S. 4 f., insbes. S. 5: „[...] so erscheint die Charakterisierung der Steuern als Entgelt für empfangene Leistungen als unhaltbare theoretische Künstelei." 3,7

Vgl. zum Reproduktivitätsprinzip L. von Stein, Lehrbuch, Bd. 2/1, S. 356 ff. Kritisch aus zeitgenössischer Sicht F.J. Neumann in JbNökuSt, Bd. 36 (1881), 455, S. 475 ff. Lorenz von Steins Vorstellungen über die Ausgestaltung des Steuersystems hat G. Wilke in FiArch 1921, 1, S. 72 ff, zusammengefaßt. Zu seiner Sonderstellung in der Dogmengeschichte D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 25 f., Fußnote 27; und D. Pohmer/G. Jurke in FiArch 1984, 445, S. 454, Fußnote 27, m.w.N. 318 Vgl. H. Eisenhart, Besteuerung, S. 5 f f ; von Wintzingerode in SchrVSocP, Bd. 3, 49, S. 49; R. Meyer, Principien, S. 279 ff., 298 ff. und 308 ff.; W. Roscher, Finanzwissenschaft, S. 178 ff. und 195 ff.; W. Vocke, Abgaben, S. 73 ff. und 172 ff.; ders., Grundzüge, S. 147 ff. und 161 ff.; ders. in FiArch 1890, 1, S. 2 f f ; M. von Heckel, Lehrbuch, Bd. 1, S. 178 ff; sowie aus juristischer Sicht B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 7; ders., Gesamtsteuersystem, S. 4. 319 Vgl. dazu F.K. Mann in SchmollersJb 1926, 55, S. 66; ders. in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 2, S. 112 ff.; H. Teschemacher, ebenda, S. 436 f f ; M. Kambe in FiArch 1908, 459, S. 460 f.; sowie die Darstellungen bei R. Grabower in StuW I 1933, 49, Sp. 53 ff.; G. Schmölders in FiArch 1963/64, 53, S. 53 und 58 f.; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 44 ff.; und S. Bach in StuW 1991, 116, S. 118.

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

als man jetzt, unter dem Eindruck der historischen Schule320, nicht mehr, wie in den Tagen von Adam Smith und John Stuart Mill , glauben durfte, daraus definitive, für alle Zeiten und Nationen gültige Grundsätze ableiten zu können321. Das Bewußtsein der geschichtlichen, kulturellen und weltanschaulichen Bedingtheit aller Vorstellungen darüber, was gerecht sei 322 , relativierte zwangsläufig auch die Überzeugungs- und Geltungskraft rein gerechtigkeitsbezogener Besteuerungsgrundsätze 323. Diese Erkenntnis veranlaßte einige Autoren, jegliche Berufung auf ideelle Begründungszusammenhänge als unwissenschaftlich abzulehnen 324 und nach anderen, vermeintlich stringenteren Beweisführungen zu suchen. So stellte Albert Schäffle das Allgemeinheits- und das Gleichmäßigkeitsprinzip als zwingende Ableitungen aus dem Wesen der öffentlichen Bedarfsdeckungswirtschaft dar 325 , und die sog. Wiener Grenznutzenschule 326 um Emil Sax und Friedrich von Wieser erhob für sich den Anspruch, mit ihrer Theorie der streng wertorientierten

320

Vgl. allgemein zur historischen Schule in der deutschen Nationalökonomie J. Kautz, National-Oekonomik, Bd. 2, S. 685 ff.; W. Roscher, Geschichte, S. 1032 ff.; A. Wagner, Grundlegung, Bd. 1, S. 46 ff.; C. Gide I C. Rist, Geschichte, S.

415 ff. 321

Vgl. über die Kritik der historischen Schule am universalistischen Anspruch der früheren Lehre B. Hildebrand in JbNökuSt, Bd. 1 (1863), 5, S. 20 ff. und 145 f.; J. Kautz, National-Oekonomik, Bd. 2, S. 685; C. Gide / C. Rist, Geschichte, S.

428 ff.; G. Wilke in FiArch 1921, 1, S. 65 ff.

322 Darauf hat neben Adolph Wagner vor allem Gustav Schmoller hingewiesen; vgl. G. Schmoller in SchmollersJb 1881, 19; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 298 und 379 ff. Vgl. dazu auch die Darstellung bei W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 45 ff. Speziell zur ideologischen Determiniertheit steuerlicher Gerechtigkeitspostulate SP. Altmann in ArchSozW, Bd. 33 (1911), 77, insbes. S. 85 ff. 323

Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 298.

324

Vgl. A. Held in SchrVSocP, Bd. 3, 23, S. 24; A. Schaffte, Grundsätze, S. 22; ders., Steuern, Bd. 1, S. 35 und 40; E. Sax, Grundlegung, S. 523 ff.; F. von Wieser, Werth, S. 211 f. und 230. 325

Vgl. A. Schäffle, Grundsätze, S. 22 ff.; ders., Steuern, Bd. 1, S. 46 f. Bei Albert Schäffle waren Allgemeinheit, Gleichmäßigkeit und Bestimmtheit übrigens nur einzelne Elemente in einem umfangreichen Katalog von Grundsätzen, der eng an das Prinzipiensystem Adolph Wagners angelehnt war; vgl. A. Schäffle, Steuern, Bd. 2, S. 77 ff. 326 Umfangreiche Materialien dazu sind nachgewiesen bei D. Pohmer / G. Jurke in FiArch 1984, 445, S. 459, Fußnote 46.

3. Das Kaiserreich

95

Güterverteilung 327 erstmals eine rein auf ökonomischen Gesetzmäßigkeiten beruhende Steuerlehre entworfen zu haben328. Eine vermittelnde Position zwischen diesen beiden Polen nahm Adolph Wagner ein, der sich zwar gegen eine Verabsolutierung von Gerechtigkeitspostulaten wandte329, ihnen aber gerade wegen ihrer historischen Situationsgebundenheit die Aufgabe zuwies, sicherzustellen, daß hinsichtlich der Ausgestaltung des Steuersystems „die getroffene Entscheidung auf die Principien der Rechtsordnung zurückgeführt" 3 3 0 werden konnte.

3.3.2. Die Besteuerungsgrundsätze bei Adolph Wagner 3.3.2.1. Das System der Besteuerungsgrundsätze Ein Jahrhundert, nachdem Adam Smith der Lehre von den Grundsätzen der Besteuerung ihre klassische Gestalt gegeben hatte, erfuhr sie eine umfassende, epochemachende Weiterentwicklung durch Adolph Wagner 331. Dessen gesamtheitliehe Steuertheorie brachte grundlegend neues, womit sie - erstmalig in der deutschen Finanzwissenschaft über bloße Modifikationen der überkommenen Postulate hinausging und einen beherrschenden Einfluß auf die fachliterarische Diskussion entfaltete 332, der nicht auf das ausgehende 19. Jh. beschränkt blieb, sondern fortwirkt bis in unsere Tage333. 327 Vgl. E. Sax, Grundlegung, S. 506 ff.; ders. in ZVwi 1892, 43, S. 86 ff.; F. von Wieser, Werth, S. 227 ff. 328

Vgl. zur Kritik an der Saxschen Lehre M. Grabein in FiArch 1896, 111, S. 151 f f , m.w.N. 329

Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 299 und 379 f.

330

A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 298.

331

So auch H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 28; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 81; K. Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1092; sowie früher schon R. Meyer, Principien, S. 152; E.H. Vogel in ZgesStW 1910, 296, S. 336 f.; W. Gerloff, Finanzwirtschaft, Bd. 1, S. 176. 332

Obgleich Adolph Wagners Steuertheorie bei der h.L. fast durchweg auf Ablehnung stieß, setzten sich sämtliche, nach 1880 erschienenen einschlägigen Publikationen ausführlich mit ihr auseinander; vgl. statt aller R. Meyer, Principien, S. 152 ff.; A. Schäfße, Steuern, Bd. 1, S. 40 ff.; E.H. Vogel in ZgesStW 1910, 296, S. 494 ff.; jeweils m.w.N. 333

Man vgl. den Katalog der Besteuerungsprinzipien bei A. Wagner, Finanz-

96

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Adolph Wagner setzte an die Stelle weniger, gleichrangig nebeneinander stehender Maximen ein differenziertes, hierarchisch gegliedertes System, das „Finanzpolitische Principien", „Volkswirtschaftliche Principien", „Principien der Gerechtigkeit oder der gerechten Steuervertheilung" und „Steuerverwaltungsprincipien (oder Principien der Logik im Besteuerungswesen)" 3 3 4 umfaßte. In dieser Reihenfolge drückte sich zugleich eine wertende Gewichtung der Grundsätze aus, d.h. für Adolph Wagner standen - in bewußter Abkehr von der individualistischen Schule Smithscher Prägung 335 - die Deckung des öffentlichen Finanzbedarfes, die Beweglichkeit der Bedarfsdeckungsmaßnahmen (finanzpolitische Prinzipien), die richtige Wahl der Steuerquelle und die Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Besteuerung (volkswirtschaftliche Prinzipien) im Vordergrund 336 . Erst an dritter Stelle traten die auf den einzelnen abzielenden Gerechtigkeitsprinzipien der Allgemeinheit und der Gleichmäßigkeit hinzu 337 . Inhalt und Anordnung der Besteuerungsprinzipien begründete Adolph Wagner bis hierher mit seiner Auffassung vom Staat als einer notwendigen Zwangsgemeinschaft mit umfassenden, nicht abschließend bestimmbaren Aufgaben, die sich i.e. aus den organischen Staatszwecken - dem „Rechts- und Machtzweck" einerseits, dem „Cultur- und Wohlfahrtszweck" andererseits - ergaben 338. Demgegenüber sollte der unter die Steuerverwaltungsprinzipien eingereihte und damit auf der vierten und letzten Rangstufe des Systems angesiedelte Bestimmtheitsgrundsatz denknotwendig aus dem Wesen der Besteue-

wissenschaft, Bd. 2, S. 304, mit den Katalogen bei W. Gerloff Finanzwirtschaft, Bd. 1, S. 177 ff., und insbes. F. Neumark, Grundsätze, S. 45 f. Ausweislich des Personenregisters ist Adolph Wagner bei F. Neumark, Grundsätze, einer der meistzitierten Autoren. 334

A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 304.

333

Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 304 f. und 306 f.

336

Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 306 ff. und 314 ff. Für den Primat der Bedarfsdeckung sprachen sich auch Erwin Nasse und Adolf Held aus; vgl. E. Nasse in SchrVSocP, Bd. 3, 1, S. 1 f.; A. Held, Einkommensteuer, S. 37. 337 Vgl. zu Stellenwert und Einbau der Gerechtigkeitsprinzipien im Wagnerschen System W. Koch in FiArch 1963/64, 36, S. 43 ff. 338 Vgl. A. Wagner, Grundlegung, Bd. 1, S. 885 f f ; ders., Finanzwissenschaft, Bd. 1, S. 45 f., Bd. 2, S. 297 f.; ders. in ZgesStW 1887, 37, S. 98 ff.

3. Das Kaiserreich

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rung selbst resultieren und dieses axiomatischen Charakters wegen keiner weiteren Begründung bedürfen 339. Die drei altbekannten, von den meisten deutschen Partikularverfassungen mehr oder weniger deutlich rezipierten Grundsätze der Besteuerung fanden sich also auch bei Adolph Wagner wieder, allerdings mit einem deutlich zurückgenommenen Stellenwert und wie sein ganzes Prinzipiengebäude - eingebettet in eine umwälzende Lehre von den Steuerzwecken.

3.3.2.2. Die Lehre von den Besteuerungszwecken Schon 1766 hatte einer der namhaftesten deutschen Kameralisten, Johann Wilhelm von der Lith, die These aufgestellt, ein weiser Regent werde „die Steuern darzu anwenden, um die gemeldete Ungleichheit des Vermögens seiner Unterthanen zu vermindern." 3 4 0 Derartige Gedanken wurden naturgemäß unter der Herrschaft des „leave-themas-you-find-them"-Credos 341 der klassischen Nationalökonomie englischen Musters zunächst gänzlich verschüttet, doch war die Einseitigkeit des sog. Manchester-Liberalismus, seine Blindheit für die sozialen Folgen eines ungezügelten Laisser-faire, bereits um die Mitte des 19. Jh. offenkundig geworden 342. Die deutlichste Reaktion auf die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten war die radikale Kampfansage des Marxismus und des proletarischen Sozialismus343 an das bestehende Wirtschafts- und

339

Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 305 und 460.

340

J. W. von der Lith, Abhandlung, S. 21.

341

Siehe zur sog. Edinburgher Regel die Nachweise oben, Fußnote 167.

342

Vgl. R. Mohl in ArchpolOek, Bd. 2 (1835), 141, S. 143 ff., m.w.N. in Gestalt einer kommentierten Bibliographie, S. 185 ff.; ders. in DVjSchr 1840, Heft 3, 1, S. 14 ff. und 28 ff.; ders., Literatur, Bd. 3, S. 305 ff.; B. Hildebrand, Nationalökonomie, Bd. 1, S. 31 ff., 110 und 274 ff.; J. Kautz, NationalOekonomik, Bd. 2, S. 740 ff. Das einschlägige Schrifttum aus der ersten Hälfte des 19. Jh. ist umfassend nachgewiesen bei P. Mombert in ArchGeschSoz 1921, 169. 343

Vgl. allgemein zu den volkswirtschaftlichen Lehren des radikalen Sozialismus aus zeitgenössischer Sicht J. Kautz, National-Oekonomik, Bd. 2, S. 743 ff.; W. Roscher, Geschichte, S. 1020 ff. Zusammenfassend zur Entwicklungsgeschichte des Marxismus C. Gide / C. Rist, Geschichte, S. 492 ff. 7 Oechsle

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Gesellschaftssystem. Neben diesen, eben wegen ihrer vollständigen Negation der gewachsenen Ordnung für die steuerliche Dogmengeschichte weitgehend unergiebigen 344, extrem-sozialistischen Ideologien entstand allmählich eine gemäßigte, auf die evolutionäre Verbesserung der Verhältnisse abzielende, bürgerlich-sozialreformerische Richtung 345 . Für sie stellte Robert von Mohl als einer ihrer frühesten Vorreiter 346 die programmatische Forderung auf, „dass die Wissenschaft, welche mächtig und so weit es in ihren Kräften lag, zu Missständen beigetragen hat, auch auf Mittel der Heilung und Vorbeugung sinne." 347 Die damit eingeleitete Entwicklung 348 fand ihren Höhepunkt in den Arbeiten von Adolph Wagner, der als Wortführer der sog. „Kathedersozialisten" 349 dem Staat - unter ausdrücklicher Anerkennung des Privateigentums als konstituierendem Element der Rechtsordnung 350 die Verpflichtung auferlegt wissen wollte, Maßregeln für die sozial344

So auch H. Te sc he m acher, Linie, S. 18; D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip,

S. 14; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 81, mit Fußnote 3; vgl. dazu eingehend F.K. Mann, Ideale, S. 297 ff. Exemplarisch zeigt sich dieses Defizit auch an der berühmten Streitschrift „Die indirecte Steuer und die Lage der arbeitenden Klassen", mit der Ferdinand Lassalle 1863 heftig gegen jegliche Form indirekter Besteuerung polemisierte, ohne jedoch ein positives Steuerideal als Gegenentwurf auch nur anzudeuten; vgl. F. Lassalle in ders., Schriften, Bd. 2, 285, S. 300 ff, insbes. S. 301 f., 430 f. und 485; sowie die kritische Würdigung von F. Neumark in FiArch 1963/64, 66. 345 In diesen Zusammenhang waren auch die Aktivitäten des oben erwähnten Vereins für Socialpolitik eingebettet. 346

Vgl. zu Robert von Mohls Auseinandersetzung mit der sozialen Frage ausführlich E. Angermann, Robert von Mohl, S. 211 f f ; seine Pionierrolle bei der wissenschaftlichen Behandlung der Arbeiterfrage in Deutschland würdigt U. Scheuner in Staat 1979, 1, S. 21 ff. 347

R. von Mohl, Literatur, Bd. 3, S. 307.

348

Vgl. zur finanzwissenschaftlichen Ideengeschichte der bürgerlichen Sozialreform F.K. Mann, Ideale, S. 305 ff.; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 80 ff. 349 Adolph Wagner selbst hielt den Begriff „Kathedersozialismus" für wenig hilfreich und zog statt dessen die Bezeichnung „Staatssozialismus" vor; vgl. A. Wagner, Grundlegung, Bd. 1, S. 57 ff. 350 Vgl. A. Wagner, Grundlegung, Bd. 1, 525 f.; ders. in ZgesStW 1887, 37, S. 106 Darstellung bei H. Peter, Eigentumsordnung, der Kathedersozialisten in der Eigentumsfrage 29 f. und 36 ff.

S. 744, Bd. 2, S. 230 f., 343 f. und f.; sowie die zusammenfassende S. 46 ff. Ausführlich zur Haltung auch C. Frantz, Steuerreform, S.

3. Das Kaiserreich

99

politisch motivierte Umverteilung des Volkseinkommens zu treffen 351. Auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzwirtschaft sollte dieser Umverteilungsgedanke nicht nur in der Mittelverwendung, sondern gerade auch in der Ausgestaltung der Mittelbeschafftmg seinen Niederschlag finden 352 . Damit wurde der Steuerbegriff sozialethisch instrumentalisiert 353, der bislang ausschließlich fiskalisch definierte Steuerzweck um eine gleichrangige sozialpolitische Komponente erweitert 354. Seine Hauptwirksamkeit entfaltete dieser sozialpolitische Besteuerungszweck bei der inhaltlichen Ausfüllung des Gerechtigkeitsprinzips der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

3.3.3. Die Ausgestaltung der Besteuerung 3.3.3.1. Die Interpretation der klassischen Besteuerungsgrundsätze Die von Adolph Wagner so vehement verfochtene Dienstbarmachung der Steuer für die Zwecke einer staatlich gelenkten, sozial „gerechten" Netto-Distribution wurde von seinen Zeitgenossen in Wissenschaft 355 und Politik 356 fast einhellig abgelehnt. Uber diesen

351 Vgl. dazu ausführlich A. Wagner, Grundlegung, Bd. 1, S. 704 ff.; ders. in ArchsozGg 1891, 1, S. 4. 352

Vgl. A. Wagner, Grundlegung, Bd. 1, S. 745; ders. in ZgesStW 1887, 37, S. 114 ff.; ders. in ArchsozGg 1891, 1, S. 4 und 10 ff. 353 Vgl. zu Adolph Wagners dualistischem Steuerbegriff D. Schmidt, Zwecke, S. 47 f.; W. Koch in FiArch 1963/64, 36, S. 41 f.; F. Neumark, Grundsätze, S. 186; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 82; M. Heilmann, Adolph Wagner, S. 120 354 Vgl. A. Wagner, Grundlegung, Bd. 1, S. 745 f.; ders., Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 210 und 383 f.; ders. in ZgesStW 1887, 37, S. 116 f. Im selben Sinne auch C. Frantz, Steuerreform, S. 45 ff.; zurückhaltender, aber mit ähnlicher Tendenz H. von Scheel in ZgesStW 1875, 273, S. 289 ff. 355 So auch D. Schmidt, Zwecke, S. 48 ff.; F.K. Mann, Ideale, S. 322; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 82. Vgl. aus der damaligen Finanzwissenschaft R. Meyer, Principien, S. 397 ff.; L. von Stein, Lehrbuch, Bd. 1, S. 148 ff.; W. Roscher, Finanzwissenschaft, S. 153, Anm. 3, und S. 315; W. Vocke, Abgaben, S. 38 und 43; ders., Grundzüge, S. 160 f.; F.J. Neumann, Einkommensteuer, S. 99; A. Schäffle, Steuern, Bd. 1, S. 34 f.; M. Grabein in FiArch 1896, 111, S. 146 ff.; W. Lötz, Finanzwissenschaft, S. 218 f.; sowie aus juristischer Sicht B. Fuisting,

7*

100

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

gemeinsamen Nenner hinaus bietet die Literatur zunächst ein sehr heterogenes Bild, doch bestand hinsichtlich der Frage, wie die drei hier interessierenden - weil verfassungsrechtlich verankerten Besteuerungsgrundsätze in eine konkrete Steuerrechtsordnung umgesetzt werden sollten, im Ergebnis sehr viel mehr Übereinstimmung, als Anzahl und Vielgestaltigkeit der dogmatischen Konstruktionen und der hinter ihnen stehenden Grundüberzeugungen vermuten lassen357. Diese augenfällige Diskrepanz erklärt sich aus der uneinheitlichen Begriffsverwendung, unter der die Diskussion jener Zeit sehr stark litt. So wurden etwa Opferprinzip und Leistungsfähigkeitsprinzip von einigen Autoren inhaltlich gleichgesetzt, von anderen - häufig unscharf unterschieden 358. Ähnliches galt für den Einkommensbegriff, wo die auf Friedrich von Hermann zurückgehende, sog. Konsumtionsfondstheorie, die von Franz Guth begründete Quellentheorie und die Reinvermögenszugangstheorie nach Georg von Schanz im Widerstreit lagen359. Versucht man, den durch nahezu alle Lager konsensfähigen Inhalt der Besteuerungsgrundsätze zu skizzieren, so ergibt sich folgendes Bild:

Steuern, Bd. 4, S. 6. Adolph Wagner zustimmend nur H. von Scheel in ZgesStW 1875, 273, S. 290 f.; und C. Frantz, Steuerreform, S. 45 ff. Auch Wagners Voranstellung finanzpolitischer und volkswirtschaftlicher Besteuerungsprinzipien stieß auf heftige Kritik; vgl. dazu die Darstellung bei E.H. Vogel in ZgesStW 1910, 296, S. 498 ff. Speziell zur Auseinandersetzung zwischen Adolph Wagner einerseits, Wilhelm Roscher und Lorenz von Stein andererseits A. Wagner in ZgesStW 1887, 37, S. 64 ff. und 675 ff. 356

Der preußische Ministerpräsident und Reichskanzler Otto von Bismarck stand der direkten Besteuerung generell eher reserviert gegenüber. Er bevorzugte möglichst unmerkliche und leicht zu tragende Verbrauch- und Verkehrsteuern, über die eine Umverteilungspolitik naturgemäß nicht betrieben werden kann; vgl. dazu R. Grabower in FiArch 1962/63, 377, S. 378 f., 417 ff., 436 ff. und 446 f., m.w.N.; F.K. Mann, Ideale, S. 308. 357

Daß in den wichtigsten praktischen Fragen Einigkeit bestand, hat bereits R. Meyer, Principien, S. 176 f f , festgestellt; ähnlich auch A. Held in JbNökuSt, Bd. 24 (1875), 62, S. 63 und 74. 358 Vgl. dazu die Darstellung bei R. Meyer, Principien, S. 179 ff., insbes. S. 182 f. und 184. 359

Vgl. F.B.W, von Hermann, Untersuchungen, S. 582 ff.; F. Guth, Einkommen, S. 62; G. Schanz in FiArch 1896, 1, S. 23 ff. Zusammenfassend dazu J.V Bredt, Besteuerung, S. 26 ff.; J. Popitz in HwStaatsW, Bd. 3, 400, S. 406 ff., insbes. 413 ff.

3. Das Kaiserreich

101

Allgemeinheit der Besteuerung bedeutete die ausnahmslose persönliche Steuerpflicht i.S. eines Privilegienverbotes 360. Durchbrechungen des Allgemeinheitsgrundsatzes mußten nur diejenigen Autoren zugestehen, die für die Steuerfreiheit des Existenzminimums eintraten, dabei aber das Allgemeinheitsgebot isoliert und nicht in einem korrespondierenden Zusammenhang mit dem Leistungsfähigkeitsgedanken betrachteten 361. Das Gleichmäßigkeitspostulat wurde mehrheitlich verstanden als das Gebot der verhältnismäßigen, an der Leistungs- bzw. Opferfähigkeit orientierten Lastentragung im Hinblick auf das Gesamtsteuersystem362. Es bildete damit auch weiterhin den wichtigsten Argumentationsrahmen in der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Besteuerung, worauf sogleich etwas näher einzugehen ist. Die Bestimmtheit der Besteuerung war als spezielle Ausprägung des allgemeinen Gesetzmäßigkeitsprinzips mittlerweile eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit 363. Erwähnenswert scheint in diesem 360

Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 289 und 389 ff.; A. Held,

Einkommensteuer, S. 106 f. und 121; L. von Stein, Lehrbuch, Bd. 2/1, S. 405 f., Bd. 2/2, S. 12; R Meyer, Principien, S. 298 ff.; W. Roscher, Finanzwissenschaft, S. 186 f , mit Anm. 5, und S. 254 ff.; W. Vocke, Grundzüge, S. 148 und 163; A. Schäffle, Grundsätze, S. 22 ff.; ders., Steuern, Bd. 1, S. 35 f. und 44 ff., Bd. 2, S. 78; W. Schümm, Steuerrecht, S. 4; M. von Heckel, Lehrbuch, Bd. 1, S. 180 ff.; W. Lötz, Finanzwissenschaft, S. 264 f f ; sowie aus juristischer Sicht B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 7 und 195 f f ; ders., Gesamtsteuersystem, S. 4; F. von Myrbach-Rheinfeld, Grundriß, S. 62 f. 361

So etwa A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 402 f. und 455 f.; W. Schümm, Steuerrecht, S. 5; M. von Heckel, Lehrbuch, Bd. 1, S. 182; sowie aus juristischer Sicht F. von Myrbach-Rheinfeld, Grundriß, S. 87 und 89. Im Gegensatz dazu nahmen eine nur scheinbare Ausnahme vom Allgemeinheitsgrundsatz an R. Meyer, Principien, S. 307; A. Schäffle, Grundzüge, S. 22 f.; E.A. Schroeder, Ökonomie, S. 362; W. Lötz, Finanzwissenschaft, S. 264; und wohl auch L. von Stein, Lehrbuch, Bd. 2/1, S. 408 f. Die systematisch konsequenteste Haltung nahm Bernhard Fuisting ein, der die Steuerfreiheit des Existenzminimums überhaupt erst im Zusammenhang mit der objektiven Steuerpflicht, d.h. unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit behandelte; vgl. B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 196 und 199 ff. Vgl. zum Ganzen auch die Darstellung bei K.T. von Eheberg in HwStaatsW, Bd. 7, 1046, S. 1068. 362 So auch M. Grabein in FiArch 1896, 111, S. 113. Vgl. die zusammenfassende Darstellung bei M. von Heckel, Lehrbuch, Bd. 1, S. 182 ff. 363 Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 460 f f ; A. Held, Einkommensteuer, S. 98; R. Meyer, Principien, S. 279 f f ; L. von Stein, Lehrbuch, Bd. 1, S. 191 f.; W. Roscher, Finanzwissenschaft, S. 195 f f ; W. Vocke, Grundzüge, S. 169; A. Schäffle, Steuern, Bd. 1, S. 45; M. von Heckel, Lehrbuch, Bd. 1, S. 134,

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

102

Zusammenhang allerdings, daß Albert Schäffle ausdrücklich auf die Gefahr von Fehlentwicklungen der Steuergesetzgebung als Folge einer unausgewogenen Zusammensetzung der Volksvertretung aufmerksam gemacht hat 364 : Hier klingt bereits der später grundrechtsdogmatisch höchst bedeutsam gewordene Gedanke an, daß es so etwas wie legislatives Unrecht geben könnte.

3.3.3.2. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung insbesondere Was nun die Realisierung einer gleichmäßigen, leistungs- bzw. opferfähigkeitsgerechten Besteuerung de lege ferenda anbetraf, war das fachliterarische Meinungsspektrum auch hier weit eher von terminologischen und quantitativen Differenzen gekennzeichnet denn von einer tiefgreifenden Unterschiedlichkeit der Ergebnisse. Für die wichtigsten bestimmenden Faktoren des Gleichmäßigkeitsprinzips Zusammensetzung des Steuersystems, Auswahl der Steuerobjekte und Tarifverlauf der Hauptsteuern - läßt sich mithin wiederum ein relativ klares Bild der h.L. herausarbeiten 365: Zum einen hatte sich endgültig die Erkenntnis Bahn gebrochen, daß im Einkommen die geeignetste Bemessungsgrundlage für die betragsmäßige Erfassung der persönlichen Leistungs- bzw. Opferfähigkeit lag 366 , zum anderen hatte sich der zu Beginn des 19. Jh. noch heftig befehdete 367 Progressionsgedanke mittlerweile weitgehend368 durchge-

179 f. und 197; und aus juristischer Sicht B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 15; F. von Myrbach-Rheinfeld, Grundriß, S. 63. 364

Vgl. A. Schäffle,

Steuern, Bd. 1, S. 110 ff., Bd. 2, S. 56 f. und 72 f.

365

Wie Wilhelm Roscher, Albert Schäffle und Adolph Wagner das Steuersystem i.e. ausgestaltet wissen wollten, hat G. Wilke in FiArch 1921, 1, S. 68 f f , 76 ff. und 86 f f , dargestellt. 366

Vgl. dazu G. Schmoller m ZgesStW 1863, 1, S. 32 ff.; W. Vocke, Abgaben, S. 457 f.; ders., Grundzüge, S. 156; ders. in FiArch 1890, 1, S. 141; G. Schanz in FiArch 1896, 1, S. 5 f.; A. Schäffle, Grundsätze, S. 54 f.; B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 23 f., 89 ff., 92 und 107 f.; J.V. Bredt, Besteuerung, S. 3; sowie die referierenden Darstellungen bei M von Heckel, Fortschritte, S. 6 f. und 16; KT. von Eheberg in HwStaatsW, Bd. 7, 1046, S. 1072; F.K. Mann, Ideale, S. 355; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 58 ff. und 84; R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, S. 33 ff. 367 Vgl. zu den polemischen Schmähungen, die das Progressionsprinzip von prominenter Seite erfahren hatte, die Zitate bei M. Grabein in FiArch 1896, 111,

3. Das Kaiserreich

103

setzt369. Folgerichtig erhob die deutsche Finanzwissenschaft nahezu einstimmig die Forderung, eine direkte, das Einkommen progressiv belastende Personalsteuer zum Hauptpfeiler des Staatssteuersystems zu machen, sei es, um damit die umgekehrt progressive Wirkung der indirekten Steuern abzugleichen 370 , sei es aus opfertheoretischen 371 bzw. grenznutzentheoretischen 372 Rücksichten oder schließlich zum Zwecke sozialpolitischer Einflußnahme auf die Vermögensverteilung 373 . Soweit die Größenordnung des Tarifs beziffert wurde, sah man die Obergrenze der Belastbarkeit spätestens bei einem Höchstsatz von 10 % erreicht 374, auch Adolph Wagner hielt nennenswert über 6 % liegende Steuersätze wiewohl für wünschenswert, so doch für kurzund mittelfristig nicht durchsetzbar 375. Eine unbegrenzt fortschreitende

S. 141; ähnlich auch die Zusammenstellung bei W. Gerloff, 1, S. 198.

Finanzwirtschaft, Bd.

368 Von den namhafteren Autoren sprachen sich nach 1866 nur noch Hugo Eisenhart und Constantin Rößler prinzipiell gegen jedwede Form der Progression aus; vgl. H. Eisenhart, Besteuerung, S. 97 ff.; C. Rößler in SchrVSocP, Bd. 3, 67, S. 81 f. 369 Vgl. die Darstellung bei M Grabein in FiArch 1896, 111, S. 113 ff.; und bei K.T. von Eheberg in HwStaatsW, Bd. 7, 1046, S. 1072 ff. Eine Übersicht über die bis 1874 in Deutschland bereits bestehenden progressiven Staats- und Gemeindesteuern gibt F.J. Neumann, Einkommensteuer, S. 113 ff. 370 Vgl. E. Nasse in SchrVSocP, Bd. 3, 1, S. 14; auf diesen Aspekt haben auch A. Held, ebenda, 23, S. 25 f., und J. Gensei, ebenda, 39, S. 45, hingewiesen. 371

Vgl. J. Gensei in SchrVSocP, Bd. 3, 39, S. 45 f.; von Wintzingerode, ebenda, 49, S. 58; F.J. Neumann, Einkommensteuer, S. 141 f f ; S. Glattstern, Steuer, S. 24 f.; R. Meyer, Principien, S. 329 ff.; W. Roscher, Finanzwissenschaft, S. 188 f.; W. Vocke, Abgaben, S. 472 ff.; ders., Grundzüge, S. 163 ff.; A. Schäffle, Steuern, Bd. 1, S. 279 f. und 282 f., Bd. 2, S. 51 ff.; E.A. Schroeder, Ökonomie, S. 362; M. Grabein in FiArch 1896, 111, S. 136 und 139; sowie aus juristischer Sicht B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 11 und 203 ff. 372

92 ff.

Vgl. E. Sax, Grundlegung, S. 508 ff.; ders. in ZVwi 1892, 43, S. 84 ff. und

373 Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 384 und 456 f.; ders. in ArchsozGg 1891, 1, S. 14 f., 45 und 71 ff.; A. Held, Einkommensteuer, S. 111 und 118 f.; ders. in SchrVSocP, Bd. 3, 23, S. 30 ff.; H. von Scheel in ZgesStW 1875, 273, S. 291 ff.; C. Frantz, Steuerreform, S. 51 f. und 61 ff. 374 375

Vgl. W. Vocke, Grundzüge, S. 189 f.; A. Schäffle,

Steuern, Bd. 1, S. 288.

Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 3/1, S. 496 f.; ders. in ArchsozGg 1891, 1, S. 73. Das praktische Bedürfnis nach einer Obergrenze der Progression erkannte Adolph Wagner widerstrebend an; vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 459; ders. in ArchsozGg 1891, 1, S. 72 f.

104

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Progressionsskala propagierte aus der kathedersozialistischen Schule lediglich Constantin Frantz 376, dessen Modell zwar nicht zur völligen Wegsteuerung des Einkommens führte, weil die höheren Steuersätze immer nur das jeweils hinzukommende Mehreinkommen erfaßten 377, das aber damit doch weitgehend jenen Befürchtungen entsprach, die lange Zeit ursächlich für die leidenschaftliche Verdammung des Progressionsprinzips gewesen waren 378. Zum Schutz kleinerer Einkommen vor steuerlicher Überlastung wurde die Einräumung eines sog. steuerfreien Existenzminimums379, teilweise durch generelle Freilassung von Personalsteuern 380, teilweise in Gestalt eines bestimmten, für alle Steuerpflichtigen gleichen, einkommensteuerfreien Betrages 381, vorgeschlagen. Auch das Theorem, Besitzeinkommen vermittle ein größeres Maß an Leistungsfähigkeit als Arbeitseinkommen von gleicher Höhe, erfreute sich breiter Zustimmung 382 . Zur Verwirklichung einer dem Rechnung tragenden steuerlichen Mehrbelastung des Besitzeinkom-

376

Vgl. C. Frantz, Steuerreform, S. 69 ff.

377

Vgl. C. Frantz, Steuerreform, S. 71 f.

378

Vgl. dazu M. Grabein in FiArch 1895, 471, S. 558. Gerade mit dem Argument der letztendlichen Absorbierung des gesamten Einkommens bei konsequenter Anwendung erklärte noch C. Rößler in SchrVSocP, Bd. 3, 67, S. 81, das Progressionsprinzip für „Nonsens" und lehnte es deshalb auch in jeder modifizierten Gestalt ab. 379 Vgl. zum Streitstand A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 402 ff.; W. Lötz, Finanzwissenschaft, S. 258 ff.; sowie ausfuhrlich H. Schmidt, Steuerfreiheit, S. 21 ff. Gänzlich ablehnend nur A. Held, Einkommensteuer, S. 103 ff.; ders. in SchrVSocP, Bd. 3, 23, S. 28 ff. Die tatsächliche Rechtslage in den verschiedenen deutschen Staaten ist dargestellt bei G. Antoni in FiArch 1888, 916, S. 933 ff. 380

Vgl. E. Nasse in SchrVSocP, Bd. 3, 1, S. 10 f.; F.J. Neumann, Einkommensteuer, S. 154 ff.; H. von Scheel in ZgesStW 1875, 273, S. 291, Fußnote 1; R. Meyer, Principien, S. 223 und 295. 381

Vgl. H. Eisenhart, Besteuerung, S. 31 ff.; S. Glattstern, Steuer, S. 27 ff.; H. Schmidt, Steuerfreiheit, S. 14, 68 und 73 ff. 382 Vgl. E. Nasse in SchrVSocP, Bd. 3, 1, S. 8 ff.; F.J. Neumann, Einkommensteuer, S. 177 ff.; R. Meyer, Principien, S. 325 ff.; A. Schäffle, Steuern, Bd. 1, S. 280 ff., Bd. 2, S. 52 f.; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 456; ders. in ArchsozGg 1891, 1, S. 14; sowie die Darstellungen bei M. von Hechel, Lehrbuch, Bd. 1, S. 187; und bei E.H. Vogel in FiArch 1910, 569, S. 587 ff. Differenzierend dazu R. Meyer, Principien, S. 325 f f ; Schneider in FiArch 1912, 70, S. 87 ff.; gänzlich ablehnend dagegen A. Heldin SchrVSocP, Bd. 3, 23, S. 33; und B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 86 ff.

3. Das Kaiserreich

105

mens wurde meist die Einführung einer Vermögensteuer 383 bzw. einer Erbschaftsteuer 384 empfohlen 385. Im Zusammenhang mit der nunmehr erneut angesprochenen Ausgestaltung des Steuersystems sei schließlich noch darauf hingewiesen, daß die sog. Kathedersozialisten - im Gegensatz zum radikalen Sozialismus - die Berechtigung und die Notwendigkeit indirekter Steuern stets anerkannt haben386.

3.4. Die allgemeinen steuerlichen Grundrechte in den deutschen Partikularstaaten 3.4.1. Die Allgemeinheit der Besteuerung Die Allgemeinheit der Besteuerung durchzusetzen, war das große steuergrundrechtliche Anliegen der Schöpfer des Frankfurter Verfassungswerkes von 1848 gewesen. Ungeachtet ihrer Niederlage im Kampf mit der Gegenrevolution hatten sie eine Entwicklung auf den Weg gebracht, die letztlich - wie bereits im vorhergehenden Kapitel i.e. dargestellt 387 - zur Beseitigung der Steuerprivilegien des Adels

383 Vgl. J. Gensei in SchrVSocP, Bd. 3, 39, S. 41 f. und 46; W. Roscher, Finanzwissenschaft, S. 305; A. Wagner in ArchsozGg 1891, 1, S. 74. Ausführlich zu den Gegenargumenten B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 361 ff. Literaturgeschichte und steuerpolitische Funktionen der Vermögensteuer sind umfassend dargestellt bei E.H. Vogel in FiArch 1910, 569, S. 571 ff. und 611 ff. 384

Vgl. H. von Scheel in ZgesStW 1875, 273, S. 302 f.; ders. in JbNökuSt, Bd. 24 (1875), 233, S. 251 ff.; C. Frantz, Steuerreform, S. 85 ff. Kritisch dagegen B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 70 ff. 385 Vgl. zur Vermögen- und Erbschaftsteuer als Ausprägungen des Redestributionspostulates W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 84 ff. Gegen die Erbschaftsteuer als „Mittel zur Vermögensausgleichung oder zur gerechteren Vertheilung des Volkseinkommens" aus der zeitgenössischen Literatur B. Fuisting, Steuern, Bd. 4, S. 66 f., Zitat ebenda, S. 66. 386

Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 631 ff., insbes. S. 666 f., Bd. 3/1, S. 488 f.; A. Held in SchrVSocP, Bd. 3, 23, S. 25 f.; C. Frantz, Steuerreform, S. 52 ff. 387

Siehe oben, Abschnitt 2.4.

106

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

führte 388 . Kein Thema war in der Paulskirche allerdings die Steuerfreiheit der Bundesfürsten gewesen, die ja nicht auf Art. 14 DtBA beruhte, sondern auf deren besonderer verfassungsrechtlicher Stellung 389 . Die zu Beginn des 19. Jh. in der finanzwissenschaftlichen Literatur vereinzelt erhobene Forderung nach der Besteuerung des Monarchen 390 blieb unbeachtet, bis sie 1913 im Gefolge der Beratungen des WehrBeitrG und des BesStG zum Gegenstand einer staatsrechtlichen Kontroverse wurde 391 . Ein Teil der Lehre hielt nämlich an der althergebrachten These392 fest, der Monarch sei Subjekt, der Staat Objekt der Staatsgewalt393, die Besteuerung des Monarchen mithin bereits begrifflich ausgeschlossen, seine Steuerfreiheit eine keiner ausdrücklichen Regelung bedürfende Selbstverständlichkeit 394. Diesen Standpunkt vertrat auch das PrOVG, das die generelle Freiheit des preußischen Königs von allen direkten Steuern bejahte395, die Ausdehnung dieses „Majestätsrechtes" auf die Prinzen und den Kronprinz aber konsequenterweise ablehnte396. Dagegen wurde im Schrifttum mehrheitlich die Auffassung vertreten, Träger der Souveränität sei allein der Staat selbst, nicht auch sein höchster Repräsentant397. Aus der Bindung des Monarchen als ober388

Vgl. zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Privilegienabbaus J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 531 f., unter Hinweis auf zahlreiche einschlägige Normen deutscher und außerdeutscher Verfassungen, ebenda, Fußnote 3. 389

Vgl. A.W. Heffter,

390

Vgl. A.S. von Kremer, Darstellung, S. 75 f.; K. Murhard, Besteuerung, S. 10

Sonderrechte, S. 57.

f. 391

Vgl. zu den Hintergründen G. Anschütz in DJZ 1913, 657, Sp. 658 ff.; und A. Nöldeke, Steuerfreiheit, S. 1. 392

Siehe dazu schon oben, Abschnitt 1.3.2.2.3.

393

Vgl. dazu die Darstellungen bei K. Lade, Fürstenrecht, S. 12 ff.; und A. Nöldeke, Steuerfreiheit, S. 3 f f , m.w.N. 394 Vgl. M. Seydel, Staatsrecht, Bd. 1, S. 379 f.; J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 532 f.; G. Meyer, Verwaltungsrecht, Bd. 2, S. 238, Fußnote 36; L. von Rönne / P. Zorn, Staatsrecht, Bd. 2, S. 138, Fußnote 3; O. Hamm in DJZ 1913, 772, Sp. 773 f. 395 Erkenntnis vom 25. November 1887, PrVBl 1888, 444, S. 444 f.; Urteil vom 16. Februar 1898, PrOVGE 33, 1, S. 1 f.; Urteil vom 25. Januar 1900, PrOVGE 36, 1, S. 3. 396

Urteil vom 19. September 1905, PrOVGE 47, 26, S. 33 f.

397

Vgl. G. Jellinek, Staatslehre, S. 552, m.w.N.; Κ Lade, Fürstenrecht, S. 11

3. Das Kaiserreich

107

stem Staatsorgan an Verfassung und Gesetz folgte dann seine generelle Steuerpflicht, soweit die jeweilige Rechtsordnung keine abweichenden Bestimmungen aufwies 398. In der Praxis war freilich gerade letzteres häufig der Fall: Die meisten direkten Steuergesetze der Einzelstaaten399, das ReichsErbStG 400 und das Reichs-ZuwStG401 enthielten Befreiungsvorschriften ftir die regierenden Fürsten und deren nahe Angehörige; in Preußen waren außerdem die Mitglieder des Hohenzollernschen Fürstenhauses und der 1866 depossedierten Dynastien von Hannover, Kurhessen und Nassau von der Einkommen- und der Vermögensteuer befreit 402. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit derart gesetzlich geregelter Exemtionen des Staatsoberhauptes konnte unter der Herrschaft des monarchischen Prinzips naturgemäß keinem Zweifel unterliegen 403, sie bestanden als letzte generelle Durchbrechung des Allgemeinheitsgrundsatzes fort bis zum Ende der Monarchie auf deutschem Boden im Jahre 1918.

f.; K. Göz, Staatsrecht, S. 75 f.; und die Darstellung bei A. Nöldeke, Steuerfreiheit, S. 4 ff., m.w.N. 398 Vgl. K. Göz, Staatsrecht, S. 74; O. Mayer, Staatsrecht, S. 74 f.; G. Antoni in FiArch 1888, 916, S. 952 ff.; A. Nöldeke, Steuerfreiheit, S. 25 ff., 48 ff. und 88. 399 Vgl. für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen die Nachweise bei A. Nöldeke, Steuerfreiheit, S. 59 ff., 70 ff., 76 ff., 80 ff., 83 ff. und 87. Für die Zeit bis 1888 sind die einschlägigen Vorschriften der meisten deutschen Staaten zusammengestellt bei G. Antoni in FiArch 1888, 916, S. 954 ff.; vgl. außerdem etwa G. Meyer, Verwaltungsrecht, Bd. 2, S. 238, Fußnote 36. 400

§ 13 ErbStG. Vgl. dazu A. Nöldeke, Steuerfreiheit, S. 133 ff.

401

§ 30 Nr. 1 ZuwStG. Vgl. dazu A. Nöldeke, Steuerfreiheit, S. 135 ff.

402

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG; § 3 Abs. 1 ErgStG. Vgl. dazu G. Anschütz, Verfassungs-Urkunde, Bd. 1, S. 119 ff. 403 Vgl. A. Nöldeke, Steuerfreiheit, S. 88 und 143 f.; G. Anschütz in DJZ 1913, 657, Sp. 661.

108

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

3.4.2. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung 3.4.2.1. Die Behandlung in der Staatsrechtslehre Die staatsrechtliche Literatur beschränkte sich - wie es ihrer ganz und gar positivistischen Ausrichtung 404 entsprach - i.d.R. auf die Systematisierung der bestehenden Steuergesetze, ohne auf die darin enthaltene Steuerlastverteilung überhaupt einzugehen405. Soweit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ausnahmsweise Erwähnung fand, verwies man auf die „wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitserwägungen der Finanzmänner" 4 0 6 , wobei völlig offen blieb, was dann unter einem „staatsrechtlichefn] Grundsatz der gleichen Vertheilung der Staatslasten auf die Bürger" überhaupt zu verstehen sein sollte 407 . Noch 1906, also drei Jahre nach der Verabschiedung des württembergischen EStG 408 , erschöpfte sich die einschlägige Kommentierung zu § 21 VerfKgrWürtt von Karl Göz in der Feststellung, „[...] ein Steuergesetz z.B., das die Leistungen nach dem Maßstab der Leistungsfähigkeit abstuft, verletzt damit den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit nicht." 4 0 9 Umgekehrt wies derselbe Autor nirgendwo in dem gleichfalls aus seiner Feder stammenden, umfangreichen Kommentar zum württembergischen EStG auf § 21 VerfKgrWürtt hin, nichteinmal bei der Besprechung der Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht

404

Vgl. zur Staatsrechtslehre des juristischen Positivismus K. Kröger, Einführung, S. 99 ff.; G. Oestreich, Menschenrechte, S. 100 ff.; Κ Stern in HbStaatsR, Bd. 5, 3, Rdnr. 26; M Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 276 ff., 280 ff. und 337 ff. 405 Vgl. etwa die Ausführungen bei O. Sarwey, Staatsrecht, Bd. 2, S. 485 ff.; Κ von Doli, Verhältnisse, S. 157 ff.; L. von Rönne / P. Zorn, Staatsrecht, Bd. 2, S. 136 ff.; G. Meyer / G. Anschütz, Lehrbuch, S. 874 ff. und 979 ff. Bezeichnend auch die Darstellung der für das Steuerwesen und die Steuerreform in Württemberg maßgeblichen Verfassungsnormen bei T. Pistorius in FiArch 1904, 1, S. 7 f., wo § 21 VerfKgrWürtt mit keinem Wort erwähnt wurde. 406 H. Schulze, Lehrbuch, Bd. 2, S. 363. Ähnliche Verweisungen auf die fiskalpolitische Praxis finden sich auch bei J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 533 und 540 f.; und bei O. Sarwey, Staatsrecht, Bd. 2, S. 447. 407

Vgl. H. Schulze, Lehrbuch, Bd. 2, S. 363, Zitat ebenda. Zur Vernachlässigung der juristischen Dimension in der Gleichmäßigkeitsdiskussion schon J. V. Bredt, Besteuerung, S. 8 und 30. 408 Gesetz, betreffend die Einkommensteuer, vom 8. August 1903, RegBl 1903, S. 261 ff. 409

Κ Göz, Verfassungsurkunde, S. 40.

3. Das Kaiserreich

109

(Art. 4 EStG), für deren geringe Anzahl im Gesetz ihm lediglich „der Grundgedanke der allgemeinen Einkommensteuer" 410 ausschlaggebend gewesen zu sein scheint. Etwas breiteren Raum nahmen staatsrechtliche Überlegungen zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung nur bei Johann Caspar Bluntschli ein, der ihnen in seinem Allgemeinen Staatsrecht immerhin acht Seiten411 widmete und mehrfach auf das finanzwissenschaftliche Schrifttum hinwies 412 . Er gestand der im Vermögen zum Ausdruck kommenden Erwerbskraft eine Rolle bei der Verteilung der steuerlichen Belastungen zu 413 , wollte auch die progressive Einkommensteuer nicht völlig verwerfen 414, empfahl aber wegen der in ihr liegenden politischen Risiken größtmögliche Zurückhaltung 415. Schließlich sprach er sich aufgrund des staatsrechtlichen Charakters der Steuern für ein im wesentlichen auf indirekten Abgaben beruhendes System aus416, womit auch er deutlich hinter dem Erkenntnisstand der zeitgenössischen Finanzwissenschaft zurückblieb.

3.4.2.2. Exkurs: Die Behandlung bei Eduard August Schroeder Ein Kuriosum, das keine praktische Bedeutung erlangte, aber wegen der Einzigartigkeit seiner Form und seines Inhaltes Erwähnung verdient, ist der „Entwurf eines wirtschaftlichen Grundgesetzes", den Eduard August Schroeder in seinem 1896 erschienenen Werk „Das Recht der Wirtschaft" publiziert hatte417, dem, soweit ersichtlich, ersten Lehrbuch des Wirtschaftsrechts in deutscher Sprache. Die in diesem Kodifikationsentwurf als Hauptinstrument zur Verwirklichung einer gleichmäßigen Besteuerung 418 vorgesehene 410

K. Göz, Einkommensteuergesetz, S. 55.

411

J.C Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 533 bis 541.

4,2

Vgl. J.C Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 534 f., Fußnote 5 und 6.

413

Vgl. J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 538.

414

Vgl. J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 539 f.

415

Vgl. J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 540.

416

Vgl. J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2, S. 540.

417

E.A. Schroeder, Wirtschaft, S. 371 ff.

418

Vgl. E.A. Schroeder, Wirtschaft, S. 233.

110

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Einkommensteuer zeichnete sich durch einen gestuft progressiven Tarifverlauf zwischen 0,25 % und 80 % aus419, der nach unten vom Existenzminimum 420 , nach oben von einem Existenzmaximum begrenzt wurde. Soweit das Einkommen dieses Existenzmaximum überschritt, sollte es, abzüglich einer steuerfreien Prämie i.H.v. 10 % 4 2 1 , vollständig an den Staat abgeführt werden 422. Für diesen Vorschlag mag die den kritischen Teil des Buches einleitende Feststellung des Verfassers in besonderem Maße gegolten haben, er sei sich bewußt, daß er „von allen sozialökonomischen Parteien eine mehr oder minder heftige Anfeindung" 4 2 3 gewärtigen müsse.

3.4.2.3. Die Steuergesetzgebung in den deutschen Staaten Der erste deutsche Staat, der Ernst machte mit der grundlegenden Neuordnung seines Steuerwesens, war Preußen. Hier hatte man bereits seit dem Anfang des 19. Jh. unter dem Druck der Verhältnisse mit verschiedenen Formen der direkten Personalbesteuerung experimentiert 424 , bislang aber noch keine den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfordernissen der Zeit 425 entsprechende Lösung gefunden. Die unter der Regie des Finanzministers Johannes von Miguel 426

419

§ 149 des Entwurfes; vgl. E.A. Schroeder, Bergündung ebenda, S. 240 ff.

Wirtschaft, S. 405 f.; zur

420

§ 122 des Entwurfes; vgl. E.A. Schroeder, Wirtschaft, S. 399; zur Begründung ebenda, S. 338 f. 421 § 143 Abs. 2 des Entwurfes; vgl. E.A. Schroeder, Wirtschaft, S. 404; zur Begründung ebenda, S. 242. 422

§ 143 Abs. 1 des Entwurfes; vgl. E.A. Schroeder, Wirtschaft, S. 404; zur Begründung ebenda, S. 234 und 353 ff. 423

E.A. Schroeder, Wirtschaft, S. 47.

424

Vgl. zur Entstehungsgeschichte der Einkommensbesteuerung in Preußen K. Oechsle in SteuerStud 1991, 203, S. 203 f., m.w.N., sowie außer den dort genannten M. von Hechel, Fortschritte, S. 159 f f ; F. Mauz, Geschichte; U. Metzger / J. Weingarten, Einkommensteuer, S. 9 f f ; P. Greim-Kuczewski, Einkommensteuergesetzgebung, S. 12 f f , 40 f f , 58 f f , 85 f f , 108 ff. und 180 ff. 425 Vgl. dazu A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 502 f. und 511 ff.; ders. in ArchsozGg 1891, 1, S. 40 ff.; ders. in FiArch 1891, 551, S. 583 ff.; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 68 ff. 426

Vgl. zu seinem Leben und Werk A. Rausch in SteuerStud 1989, 7; speziell

3. Das Kaiserreich

111

durchgeführte Steuerreform der Jahre 1891 bis 1893 brachte schließlich die Übertragung der Realsteuern auf die Gemeinden427 und die Schaffung einer Einkommensteuer 428 als Hauptquelle der Staatsfinanzierung. Diese erste moderne Einkommensteuer in Deutschland429 unterwarf das Einkommen (§ 7 i.V.m. §§ 12 bis 16 EStG) der natürlichen und juristischen Personen (§§ 1 und 2 EStG) einer gestuft progressiven Besteuerung mit freiem Existenzminimum und einem Höchstsatz von 4 % (§ 17 EStG), berücksichtigte die Kinderzahl (§ 18 EStG) sowie ggf. vorliegende außergewöhnliche Belastungen (§ 19 EStG) 430 und wurde 1893 zum Zwecke der Höherbelastung des Besitzeinkommens um eine Vermögensteuer 431 ergänzt. Die anderen deutschen Staaten folgten sämtlich dem preußischen Vorbild 432 , mit einiger Verzögerung auch Württemberg 433 und Bayern 434 , die zu Beginn des 20. Jh. allmählich von ihren höchst differenzur Steuerreform A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 3/1, S. 368 f f ; M von Heckel, Fortschritte, S. 187 ff.; H.-W. Bayer in FR 1991, 333, S. 333 f., m.w.N. 427

§§ 1 bis 3 Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern, vom 14. Juli 1893, GSlg 1893, S. 119 ff. 428

Einkommensteuergesetz, vom 24. Juni 1891, GSlg 1891, S. 175 ff.

429

Vgl. dazu ausführlich H.-W. Bayer in FR 1991, 333.

430

Vgl. zum Inhalt des preußischen EStG i.e. H.-W. Bayer in FR 1991, 333, S. 336 ff.; K. Oechsle in SteuerStud 1991, 203, S. 204 f.; sowie schon M von Heckel, Fortschritte, S. 199 ff. 431

Ergänzungssteuergesetz, vom 14. Juli 1893, GSlg 1893, S. 134 ff. Vgl. zum Inhalt des Gesetzes M. von Heckel, Fortschritte, S. 205 ff.; zu seinem Zusammenhang mit der Einkommensteuer und den Ertragsteuern L. Enneccerus, Vermögenssteuer, S. 14 ff.; E.H. Vogel in FiArch 1910, 569, S. 615 ff. 432

Die einschlägigen Einkommen- und Vermögensteuergesetze aller deutschen Staaten sind aufgelistet bei J. Popitz in HwStaatsW, Bd. 3, 400, S. 443 ff., jeweils mit Angabe des Grenzminimums und der Mindest- und Höchstsätze. Vgl. außerdem A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 3/1, S. 378 f f ; G. Meyer / G. Anschütz, Lehrbuch, S. 875 f. Speziell zu Sachsen M von Heckel, Fortschritte, S. 221 f f ; U. Metzger / J. Weingarten, Einkommensteuer, S. 38 ff. Zu einigen kleineren deutschen Staaten M. von Heckel, Fortschritte, S. 244 ff. 433 Gesetz, betreffend die Einkommensteuer, vom 8. August 1903, RegBl 1903, S. 261 ff. Vgl. dazu A.E. Adam, Jahrhundert, S. 195 f.; T. Pistorius in FiArch

1904, 1, S. 18 ff.; M. von Heckel, Fortschritte, S. 230 ff.;

Weingarten, Einkommensteuer, S. 58 ff. 434

U. Metzger / J.

Einkommensteuergesetz, vom 14. August 1910, GVB1 1910, S. 493 ff.

112

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

zierten Ertragsteuersystemen 435 ab- und zur direkten Personalbesteuerung übergingen 436. Bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieges war damit in ganz Deutschland ein Rechtszustand geschaffen worden, der weitgehend dem entsprach, was die herrschende finanzwissenschaftliche Lehre mit den Besteuerungsgrundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichmäßigkeit und der Bestimmtheit verband 437. Dabei waren die Gesetzgebungsverfahren ausweislich der amtlichen Materialien beherrscht von einer finanzwissenschaftlichen und einer allgemein-ethischen Argumentation, wogegen verfassungsrechtliche Überlegungen - ähnlich wie in der wissenschaftlichen Diskussion - kaum eine Rolle spielten. Besonders deutlich zeigt sich dies in Württemberg: Während der zweiten Lesung des EStG in der Abgeordnetenkammer 438 wurde das steuerliche Grundrecht des § 21 VerfKgrWürtt ebensowenig erwähnt wie in der ministeriellen „Denkschrift, betreffend die Weiterbildung der direkten Steuern in Württemberg" vom 14. Mai 1895439, die aber für die Berechtigung der Einkommensteuer fast alle angesehenen Finanzwissenschaftler jener Zeit als Gewährsmänner benannte und sogar Adam Smith zitierte 440 . Ähnliches gilt für Preußen, wo sich die „Begründung zum Entwurf eines Einkommensteuergesetzes" vom 3. November 1890441 und die „Denkschrift zu den dem Landtage vorgelegten

435

Vgl. zu den Mängeln der süddeutschen Ertragsteuersysteme A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 3/1, S. 385 und 387 f.; K.F. von Schall in FiArch 1895, 1, S. 25 ff.; M von Heckel, Fortschritte, S. 96 ff, m.w.N.; F.J. Neumann, Vermögenssteuer, S. 4 ff.; Schneiderin FiArch 1912, 70, S. 99 ff. 436 Vgl. zum Einfluß des preußischen Vorbildes auf die Entwicklung in den süddeutschen Staaten K.F. von Schall in FiArch 1895, 1, S. 33 ff. 437 Vgl. M. von Heckel, Fortschritte, S. 1 f , 52 ff. und 278 ff. Insbes. zur Realisierung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes L. Enneccerus, Steuer-Reform, S. 12 f.; A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 3/1, S. 489 ff.; J.V. Bredt, Besteuerung, S. 7 f.; F. Mauz, Geschichte, S. 143 f.; U. Metzger / J. Weingarten, Einkommensteuer, S. 74 f. Die umfangreiche einschlägige Rspr. der Oberverwaltungsgerichte Preußens, Bayerns und Sachsens in Gemeindesteuersachen ist referiert bei K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 31 f f ; vgl. für Preußen auch H. Aldag, Gleichheit, S. 86 ff. 438

VhWürttAbgK 1901/02, Prot, Bd. 4, S. 2486 ff.

439

VhWürttAbgK 1895, Beil, Bd. 3, S. 275 ff.

440

VhWürttAbgK 1895, Beil, Bd. 3, S. 298 f.

441

VhPrAbgHs 1890/91, A n i , Bd. 1, S. 213 ff.

3. Das Kaiserreich

113

Entwürfen der Steuerreformgesetze" vom 2. November 1892442 gleichfalls nur auf die Erkenntnisse der volkswirtschaftlichen Steuerlehre 443 und auf die natürliche Gerechtigkeit 444 beriefen. Diesem Muster folgte auch Finanzminister Johannes von Miquel in seiner Rede zur Einbringung des EStG im Abgeordnetenhaus am 20. November 1890445, immerhin wurden hier aber im Laufe der zweiten Lesung einige verfassungsrechtliche Implikationen des Gesetzes von verschiedener Seite angesprochen: Zu Recht wiesen die Abgeordneten von Eynern 4 4 6 und Richert 447 im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung der Depossedierten und der erst für 1894 geplanten Heranziehung der Standesherren zur Einkommensteuer auf das quasi-grundrechtliche Privilegienverbot des Art. 101 VerfKgrPr hin. Beinahe befremdlich wirkt es dagegen, daß mit dem Abgeordneten Rudolf von Gneist ausgerechnet ein prominenter Jurist im Progressionsprinzip einen Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und eine Preisgabe von Rechtsgrundsätzen448 sah449.

442

VhPrAbgHs 1892/93, Ani., Bd. 2, S. 913 ff.

443

Vgl. VhPrAbgHs 1890/91, Ani., Bd. 1, S. 215 und 220 f.; VhPrAbgHs 1892/93, A n i , Bd. 2, S. 918 f. 444 Vgl. VhPrAbgHs 1890/91, A n i , Bd. 1, S. 213; VhPrAbgHs 1892/93, A n i , Bd. 2, S. 917, 919 f. und 935. 445

VhPrAbgHs 1890/91, Ber, Bd. 1, S. 19 ff; vgl. hier insbes. S. 19 f , 27 ff. und 30. 446

Vgl. VhPrAbgHs 1890/91, Ber, Bd. 2, S. 788 ff.

447

Vgl. VhPrAbgHs 1890/91, Ber, Bd. 2, S. 791 ff.

448

Vgl. VhPrAbgHs 1890/91, Ber, Bd. 2, S. 907. Die Bezeichnung „Grundsätze der Besteuerung" wollte Rudolf von Gneist übrigens (unter Berufung auf Robert Friedberg) nur für einschlägige Rechtsnormen gelten lassen, nicht jedoch für finanzwirtschaftliche Maximen; vgl. R. Gneist, Finanzreform, S. 100, mit Anm. 34. 449 Vgl. dazu J. V. Bredt, Besteuerung, S. 86 f , wo auch eine entsprechende Äußerung von Gneists aus dem Jahre 1872 zitiert ist. 8 Oechsle

114

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

3.5. Die Aktualität der steuerlichen Grundrechte Der Rechtsschutz in Steuersachen erfuhr gegen Ende des 19. Jh. durch den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den einzelnen deutschen Staaten450 und im Jahre 1918 durch die Schaffung des RFH 451 bedeutende Verbesserungen 452, doch konnten diese Institutionen den steuerlichen Grundrechten keine Aktualität verleihen, weil ihnen kein entsprechendes richterliches Prüfungsrecht eingeräumt war: Ein solches Recht zur Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kannte das deutsche Staatsrecht nur für das Verhältnis von partikularstaatlichem Recht und Reichsverfassung (arg. Art. 2 Satz 1 BRVerf) 453 . Da die BRVerf aber keine steuerlichen Grundrechte enthielt, ist diese Prüfungskompetenz für den Gegenstand unserer Untersuchung ohne Belang. Auch im Kaiserreich entfalteten die in den Verfassungen der einzelnen Bundesstaaten fixierten steuerlichen Grundrechte mithin keine Aktualität i.S. eines gerichtlich durchsetzbaren Schutzes des einzelnen vor dem Steuergesetzgeber.

3.6. Zusammenfassung Mit der Neuordnung ihrer Steuersysteme und der Einführung der modernen, progressiven Einkommensteuer vollzogen die deutschen Staaten um die Jahrhundertwende endgültig die Abkehr von den ständestaatlichen Strukturen im Steuerwesen. Die wegweisenden Vorarbeiten dazu hatte im letzten Drittel des 19. Jh. die Finanzwissen-

450 In Preußen eingerichtet durch das Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875, GSlg 1875, S. 375 ff. Siehe im übrigen die Nachweise oben, Fußnote 120. 451

Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern, vom 26. Juli 1918, RGBl 1918, S. 959 ff. 452 453

Vgl. E.R. Huber, in HbStaatsR, Bd. 1, 35, Rdnr. 38.

Vgl. ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 1063 f.; F.-J. Peine in Jura 1984, 617, S. 622. Aus der zeitgenössischen Literatur besonders deutlich G. Meyer/G. Anschütz, Lehrbuch, S. 743.

3. Das Kaiserreich

115

schaft geleistet, indem sie den überkommenen Besteuerungsgrundsätzen, insbesondere dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz, zahlreiche neue Maßgaben für die Ausgestaltung des Steuersystems und seiner einzelnen Steuern abgewonnen hatte. Zugleich begann die Finanzwissenschaft, ihren Blickwinkel über die bloß fiskalische Funktion der Steuer hinaus zu erweitern und die wirtschaftspolitische und soziale Dimension der Besteuerung in ihr Kalkül einzubeziehen. Die Staatsrechtswissenschaft stand bei dieser Entwicklung fast gänzlich abseits, nur der Kampf um die Allgemeinheit der Besteuerung wurde auch mit juristischen Argumenten geführt. Daß die Jurisprudenz das Feld nahezu vollständig der Ökonomie überließ, war eine zwingende Konsequenz des juristischen Positivismus, für den die Verfassung eher den Charakter einer jederzeit einfachgesetzlich abänderbaren Geschäftsordnung des Staatswesens denn eines verpflichtenden Wertekataloges hatte454. Die allmähliche Verwirklichung der Allgemeinheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch die Gesetzgebung erschien daher als rein politische Reformarbeit, nicht als die Erfüllung eines grundrechtlich verankerten Auftrages.

454 Vgl. dazu U. Scheuner in Festschrift für E.R. Huber, S. 156 f.; M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2, S. 374 ff.; Κ Kubier, Grundrechte, S. 28 ff.; B. Pieroth in Jura 1984, 568, S. 576.

*

4. Die Weimarer Republik

4.1. Weimarer Reichsverfassung, Grundrechte und Grundpflichten Die Verfassungswirklichkeit des Kaiserreiches war gekennzeichnet von einem ab 1890 immer deutlicher zu Tage tretenden faktischen Zwang zur Parlamentarisierung des Regierungssystems455. Diese Entwicklung verstärkte und beschleunigte sich während des Ersten Weltkrieges und wuchs sich schließlich zu einem weitgehenden Legitimationsverlust der Monarchie aus456, der angesichts des sich abzeichnenden militärischen Zusammenbruches auch durch die hastig erfolgte Revision der BRVerf vom 28. Oktober 19 1 8 4 5 7 nicht mehr einzudämmen war: Bereits einen Tag später verweigerten in Wilhelmshaven Einheiten der Hochseeflotte den Befehl 458 , die rasch auf Kiel 4 5 9 übergreifende Meuterei erwies sich als Auftakt zur Revolution, die bis zum 8. November ganz Deutschland460 erfaßt hatte.

455 Vgl. dazu E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 621 f.; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 274 ff.; K. Kröger, Einführung, S. 114 ff, speziell zur Rolle der verschiedenen Parteien in diesem Prozeß ebenda, S. 117 ff. 456

Vgl. E.R. Huber,

Verfassungsgeschichte,

Bd. 5, S. 622; D. Willoweit,

Verfassungsgeschichte, S. 280 ff. und 286; F. Härtung, Verfassungsgeschichte, S. 305 ff. 457

Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 28. Oktober 1918, RGBl 1918, S. 1273 f.; Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung, vom 28. Oktober 1918, RGBl 1918, S. 1274 f.; Texte bei ER. Huber, Dokumente, Bd. 3, Nr. 205, S. 278 und Nr. 206, S. 279. Vgl. dazu E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 584 ff. 458

646 ff.

Vgl. zum Gang der Ereignisse E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S.

459 Vgl. zu den Geschehnissen hier E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 650 ff.

4. Die Weimarer Republik

117

Das faktische Ende der Verfassungsordnung von 1871 war gekommen, als Reichskanzler Prinz Max von Baden am Mittag des 9. November 1918 eigenmächtig461 die Abdankung Wilhelms II. als deutscher Kaiser und König von Preußen462 bekanntgab, formell besiegelt wurde es durch die alsbald nachgeholten, offiziellen Thronverzichtserklärungen von Kaiser 463 und Kronprinz 464 . Ohne nennenswerten Widerstand entsagten auch die deutschen Bundesfürsten ihren Ämtern, zuletzt der württembergische König Wilhelm II. am 30. November 1918465. Ungeachtet anhaltender revolutionärer Wirren 466 nahm das Reichsamt des Innern bereits im Dezember 1918 die Arbeit an einer neuen Reichsverfassung auf 4 6 7 , der schließlich unter dem 11. August 1919 zustandegekommenen sog. Weimarer Reichsverfassung 468. Grundrechte spielten dabei zunächst kaum eine Rolle, denn die ersten beiden von Hugo Preuß konzipierten Verfassungsentwürfe schrieben lediglich die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und den Schutz nationaler Minderheiten fest 469. Auf Veranlassung von

460 Vgl. zur Entwicklung in Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 1002 ff, 1014 f f , 1032 ff. und 1037 f f 461 Zu diesem Zeitpunkt war Wilhelm II zwar gewillt, als deutscher Kaiser abzudanken, nicht jedoch als König von Preußen; vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 681 ff.; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 285 f. 462

Bekanntmachung des Reichskanzlers Prinz Max von Baden über die Abdankung Kaiser Wilhelms I I , vom 9. November 1918; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 3, Nr. 238, S. 309. 463

Abdankungserklärung Kaiser Wilhelms I I , vom 28. November 1918; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 3, Nr. 243, S. 312. 464 Thronverzicht des Kronprinzen Wilhelm, vom 1. Dezember 1918; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 3, Nr. 244, S. 312. 465

Vgl. ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 1040 f.

466

Vgl. dazu E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 718 ff. und 892 ff.; W. Apelt, Geschichte, S. 41 f.; H. Schneider in HbStaatsR, Bd. 1, 85, Rdnr. 18; K. Kröger, Einführung, S. 130 ff. 467 Vgl. zur Entstehungsgeschichte der WRVerf i.e. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 1178 f f ; W. Apelt, Geschichte, S. 56 f f ; aus zeitgenössischer Sicht W. Jellinek in JöR 1920, 1, mit Abdruck zahlreicher Dokumente und umfangreicher Bibliographie; sowie ders. in HbDtStR, Bd. 1, 127. 468 Die Verfassung des Deutschen Reichs, vom 11. August 1919, RGBl 1919, S. 1383 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 4, Nr. 157, S. 151 ff.

118

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Friedrich Ebert wurden dann in den der verfassunggebenden Nationalversammlung vorgelegten Entwurf vom 21. Februar 1919470 weitere Grundrechte aufgenommen (Art. 28 bis 40 des Entwurfes) 471, doch den eigentlichen Anstoß zu einer breit angelegten Grundrechtsdebatte gab erst Friedrich Naumann, als er im Verfassungsausschuß der Nationalversammlung seinen „Versuch volksverständlicher Grundrechte" 472 einbrachte. Diese katechismusartige Sammlung politischer Sentenzen und Aphorismen 473 , die z.T. einer gewissen Skurrilität nicht entbehrten 474 , hatte keine ernsthafte Chance, Eingang in die Verfassungsurkunde zu finden, brachte aber jene Entwicklung auf den Weg, an deren Ende der 57 Artikel umfassende Zweite Hauptteil der WRVerf, „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen", stand475. Mit ihrem Grundrechtskatalog knüpfte die WRVerf insoweit an die Tradition der FRVerf an, als sie die klassischen, liberal-rechtsstaatlichen Freiheits- und Abwehrrechte durchweg rezipierte 476. Andererseits 469 Vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 1179; W. Apelt, Geschichte, S. 59; W. Jellinekm HbDtStR, Bd. 1, 127, S. 129. 470

Entwurf einer Verfassung des Deutschen Reichs, VhNatVers, Bd. 335, S. 48

ff. 471 Vgl. dazu E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 1181; W. Apelt, Geschichte, S. 59; W. Jellinekm HbDtStR, Bd. 1, 127, S. 130. 472 Antrag vom 31. März 1919, VhNatVers, Bd. 336, S. 171 ff.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 4, Nr. 89, S. 91 ff. Vgl. dazu die ausführliche Würdigung von E.R. Huber in Festschrift für F. Wieacker. 473 In diesem Sinne charakterisierte der Mitberichterstatter des Verfassungsausschusses, Adelbert Düringer, den Entwurf; vgl. VhNatVers, Bd. 328, S. 1495; und Düringer in JW 1919, 701, S. 701. 474

Daß Friedrich Naumanns Vorschläge schon seinerzeit „Gegenstand wohlwollender Erheiterung" waren, berichtet E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 1198; ähnlich auch ders. in Festschrift für F. Wieacker, S. 388. Düringer in JW 1919, 701, S. 701, bescheinigte dem Entwurf, daß er zur Satire geradezu herausfordere; J.V. Bredt, Reichsverfassung, S. 248, Fußnote 1, nannte ihn „ein Kulturkuriosum ersten Ranges". 475

Vgl. ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 1199; W. Apelt, Geschichte, S. 108 f. und 296; K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 122; G. Oestreich, Geschichte, S. 113; C. Schott in ZvglRW 1976, 45, S. 59. 476

Vgl. J.-D. Kühne, Paulskirche, S. 130 f. und 138 ff.; K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 121 und 335 f.; ders. in HbStaatsR, Bd. 5, 3, Rdnr. 27; A. Voigt, Geschichte, S. 131; U. Scheuner in Festschrift für E.R. Huber, S. 165; U. Eisenhardt, Rechtsgeschichte, Rdnr. 391; C. Schott in ZvglRW 1976, 45, S. 58. Aus dem zeitgenössischen Schrifttum F. Giese, Grundriß, S. 168 f.; H. Nawiasky, Grundgedanken, S. 120 und 123; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 432 f.

4. Die Weimarer Republik

119

betraten Verfassungsausschuß und Nationalversammlung völliges Neuland, indem sie eine Vielzahl sozialer, wirtschaftspolitischer, kultureller, bildungspolitischer und ethisch-gemeinwohlorientierter Ordnungsvorstellungen grundrechtlich zu verankern suchten477. Dies ging einher mit einer starken Betonung der Pflichtenkomponente, wie gerade die Formulierung des Art. 134 WRVerf zeigt, der die Ausgestaltung der Steuerpflicht zum Gegenstand hatte. In der Verfassungsgeschichtsschreibung wird - wie bereits in Teilen der zeitgenössischen Literatur 478 - häufig darauf hingewiesen, daß es den Weimarer Grundrechten an einem durchgängigen, von allen Parteien konsentierten Menschen- und Weltbild fehlte 479 , daß sie vielfach „kaum mehr als konfliktverdeckende Komprom ißformeln" 480 waren. Die nahezu unüberwindlichen Schwierigkeiten, denen sich Lehre und Rechtsprechung im Umgang mit den Grundrechten gegenübersahen481, erklären sich nicht zuletzt aus diesem amorphen Charakter des Zweiten Hauptteils der WRVerf - eine Ausgangslage, die es in besonderem Maße angezeigt erscheinen läßt, sich auch für diese Epoche zunächst einen Überblick darüber zu verschaffen, auf welche einschlägigen finanzwissenschaftlichen bzw. nun auch steuerrechtswissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Verfassungsinterpretation zurückgegriffen werden konnte.

477 Vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 5, S. 1199 ff.; Κ Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 122 und 336 ff.; ders. in HbStaatsR, Bd. 5, 3, Rdnr. 27 f.; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 292 f.; Κ Kröger, Einführung, S. 140 f.; G. Oestreich, Geschichte, S. 114 ff.; B. Pieroth in Jura 1984, 568, S. 576 f. Aus der zeitgenössischen Literatur J. V. Bredt, Reichsverfassung, S. 244 ff.; H. Planitz in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 597, S. 622; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 434 f.; E. Westphalen Fürstenberg, Grundrechte, S. 28 ff.; E.R. Huber in AöR, Bd. 62 (1933), 1, S. 79 ff.; F. Nadolski, Unterscheidung, S. 19 f. 478

Vgl. H. Nawiasky, Grundgedanken, S. 121 f f ; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 435; Düringer in JW 1919, 701, S. 701 f.; sowie ausführlich A. Hensel, Weltanschauung, passim, insbes. S. 7, 11 und 15 ff. Speziell zur Wirtschafisverfassung der WRVerf E.R. Huber, Wirtschaftsstaat, S. 5 f.; A. von FreytaghLoringhoven, Verfassung, S. 359 ff. 479 Vgl. D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 292 f.; K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 122 und 344; ders. in HbStaatsR, Bd. 5, 3, Rdnr. 28 f.; W. Apelt, Geschichte, S. 296 f.; A. Voigt, Geschichte, S. 122 und 135 f. 480 481

C. Schott in ZvglRW 1976, 45, S. 58.

Einen Eindruck von der Vielzahl der Einteilungsversuche in der Literatur gibt F. Nadolski, Unterscheidung, S. 25 ff. Vgl. zur Auslegungsproblematik i.e. C.-H. Ule in AöR, Bd. 60 (1932), 37, S. 74 ff.

120

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

4.2. Finanzwissenschaft und Steuerrechtswissenschaft 4.2.1. Die Finanzwissenschaft in der Weimarer Republik Die Beschäftigung der Finanzwissenschaft mit den Grundsätzen der Besteuerung stand auch nach dem Ersten Weltkrieg noch ganz im Zeichen der Auseinandersetzung mit den Lehren Adolph Wagners. Das gilt sowohl für die lehrbuchmäßigen Darstellungen der Materie 482 , als auch für die wichtigste fachliterarische Auseinandersetzung, die sog. Werturteilsdiskussion 483. Es ging dabei erneut um die Frage, ob zeitlich bedingte Gerechtigkeitskonventionen geeignet sind, der Finanzwissenschaft als Parameter bei der Gewinnung von Aussagen über die optimale Gestaltung der Besteuerung zu dienen484. Fritz Karl Mann, Hans Ritsehl und Alfred Amonn lehnten die Einbeziehung sittlicher Wertvorstellungen in die Finanzwirtschaft strikt ab und übten entsprechend heftige Kritik an Adolph Wagner 485. Die Gegenposition, die dem Gerechtigkeitsideal in Übereinstimmung mit Wagner eine gewisse Relevanz bei der Formulierung von Besteuerungsmaximen zubilligte, wurde vor allem von Hans Teschemacher und Hans Peter vertreten 486. Größere Bedeutung entfaltete diese Neuauflage des Methodenstreits für die praktische

482 Vgl. etwa KT. von Eheberg, Finanzwissenschaft, S. 186 ff.; ders. in HwStaatsW, Bd. 7, 1046, S. 1062 ff.; B. Földes, Finanzwissenschaft, S. 267 f f ; C. von Tyszka, Grundzüge, S. 67 f f ; F. von Kleinpächter, Lehrbuch, Bd. 3, S. 102 f.; B. Moll, Lehrbuch, S. 300 ff. und 339 ff. 483 So auch W. Koch in FiArch 1963/64, 36, S. 36, Fußnote 1: „Da es sich letztlich um einen Streit um Wagners Erbe handelte [...]". 484

Vgl. zur Werturteilsdiskussion R. Grabower in StuW I 1933, 49, Sp. 58 ff.; G. Schmölders in FiArch 1963/64, 53, S. 53 ff.; D. Ρ ohmer / G. Jurke in FiArch 1984, 445, S. 459 ff., m.w.N. Die an Albert Schäffle angelehnte Steuerlehre von Hans Ritsehl ist dargestellt bei D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 30 f. 485

Vgl. F.K. Mann in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 2, S. 114 ff.; ders. in SchmollersJb 1926, 55, S. 61 ff.; ders. in JbNökuSt, Bd. 124 (1926), 30, S. 31 ff.; H. Ritsehl Theorie, S. 135 ff. und 213 ff.; A. Amonn in JbNökuSt, Bd. 123 (1925), 165, S. 167 ff. Ähnlich auch die Stellungnahme von P. Heidrich, Lehre, S. 9 ff. 486 Vgl. H. Teschemacher in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 2, S. 436 ff.; H. Peter in FiArch 1934, 41.

4. Die Weimarer Republik

121

Steuerpolitik freilich nicht 487 , da die Befürworter einer von allen ethischen Bezügen freien Steuertheorie hinsichtlich der Zusammensetzung des Steuersystems und der Ausformung der wichtigsten Steuern zu weitgehend ähnlichen Ergebnissen gelangten, wie sie die in den Spuren Adolph Wagners wandelnden Autoren aus den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichmäßigkeit und der Bestimmtheit ableiteten488. Im Übrigen wandte sich die finanzwissenschaftliche Steuerlehre vor allem der detaillierten Untersuchung der Steuerwirkungen, insbesondere der Steuerüberwälzung 489 zu. Auch hierin knüpfte sie an Adolph Wagner 490 an, für den die genaue Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Steuer als Vorbedingung ihrer sozialpolitischen Operationalisierung besonders wichtig gewesen war 491 . Es zeigt sich also, daß die Finanzwissenschaft der Weimarer Zeit eher mit der Verarbeitung und der Ausdifferenzierung des reichhaltigen Materials befaßt war, das die großen Kontroversen des ausgehenden 19. Jh. geliefert hatten, als mit dem Aufbruch zu neuen Ufern 492 . Zur inhaltlichen Ausfüllung verfassungsrechtlich verankerter Besteuerungsgrundsätze konnte sie mithin nichts nennenswert neues beitra-

487 So auch D. Ρ ohmer / G. Jurke in FiArch 1984, 455, S. 464; ähnlich die Bewertung bei W. Koch in FiArch 1963/64, 36, S. 36, Fußnote 1. 488

Vgl. F.K. Mann in JbNökuSt, Bd. 124 (1926), 31, S. 36 f.; H. Ritsehl, Theorie, S. 188 ff.; A. Amonn in JbNökuSt, Bd. 123 (1925), 165, S. 171 ff.; P. Heidrich, Lehre, S. 77 f. und 83 ff. 489

Vgl. KT. von Eheberg, Finanzwissenschaft, S. 211 ff.; B. Földes, Finanzwissenschaft, S. 308 ff.; F. von Kleinpächter, Lehrbuch, Bd. 3, S. 122 ff.; B. Moll, Lehrbuch, S. 327 ff.; F.K Mann in JbNökuSt, Bd. 120 (1923), 497, S. 509 ff.; A. Amonn in JbNökuSt, Bd. 123 (1925), 165, S. 180 ff.; sowie die einschlägigen Monographien von E.R.A. Seligman, Lehre, insbes. S. 1 ff. und 207 f f ; und O. von Mering, Steuerüberwälzung. Aus juristischer Sicht dazu M. Lion in VjSchrStuFR 1927, 651, S. 653 f f ; J. Popitz in VjSchrStuFR 1930, 1, S. 7 ff. Vgl. zum Zusammenhang von Steuerwirkungs- und Überwälzungslehre H. Sultan, Steuerwirkungen, S. 6 ff. 490 491

Vgl. A. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. 2, S. 332 ff.

Vgl. dazu W. Gerloff, Finanzpolitik, S. 360.

Finanzwirtschaft, Bd. 1, S. 180 f.; G. Schmölders,

492

Vgl. zur Kritik am „Tiefstand" der deutschen Finanzwissenschaft H. Te sc he mac her, Linie, S. 21 ff. 493

Vgl. auch die abschätzige Beurteilung der steuerlichen Grundrechte in den

122

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

4.2.2. Die Steuerrechtswissenschaft in der Weimarer Republik 4.2.2.1. Die Verselbständigung der Steuerrechtswissenschaft Waren es bis zum Ende des Kaiserreiches nur einige wenige Vertreter der deutschsprachigen Rechtswissenschaft gewesen, die dem Steuerrecht überhaupt Beachtung schenkten494, so änderte sich dies nach 1919 grundlegend 495. Der atemberaubende Anstieg der zur Deckung der Kriegs- und Kriegsfolgekosten aufzubringenden Steuersummen496, die zunehmende Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit der Materie 497 sowie die Tatsache, daß der Staat mehr und mehr wirtschafts- und konjunkturpolitische Lenkungsaufgaben übernahm 498, ließ die rechtlichen Implikationen der Besteuerung immer zahlreicher werden und immer deutlicher hervortreten. Außerdem war mit dem Erlaß der RAO 4 9 9 im Jahre 1919 die gesetzesförmige Voraussetzung geschaffen für die terminologische und methodische Emanzipation des Steuerrechts vom Zivilrecht 500 . europäischen Verfassungsurkunden seit der Französischen Revolution und insbes. des Art. 134 WRVerf durch F.K Mann in FiArch 1934, 281, S. 303 f. 494 Neben dem Begründer der rechtswissenschaftlichen Steuerlehre, Franz Freiherr von Myrbach-Rheinfeld, sind hier Bernhard Fuisting, Johann Victor Bredt und Ludwig Waldecker zu nennen. 495 Vgl. zur Geschichte der Steuerrechtswissenschaft in Deutschland F. Merzbacher in HwStR, Bd. 2, 1320, S. 1322 f., m.w.N.; R. Wendt in LdR/StuFR, 418, S. 418; W. Pleister, ebenda, 401, S. 401; H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 465. 496 Vgl. die Zahlenangaben bei H.W. Kruse, Lehrbuch, Bd. 1, S. 9, Fußnote 82. Die einseitig fiskalische Ausrichtung der Steuergesetze und ihrer Handhabung unterzog L. Waldecker in FiArch 1925, 69, S. 71 f f , einer heftigen Kritik; vgl. auch O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 73 f. und 84. 497 Im Zuge der Erzbergerschen Steuerreform wurden alleine zwischen September 1919 und März 1920 insgesamt 16 Einzelgesetze erlassen; vgl. die Übersicht bei A. Pausch in SteuerStud 1989, 341, S. 343. 498 Vgl. zu dieser Entwicklung F.K. Mann, Ideale, S. 336 f f ; E.R. Huber, Wirtschaftsstaat, S. 15 f f , insbes. S. 19 ff. 499

Reichsabgabenordnung, vom 13. Dezember 1919, RGBl 1919, S. 1993 ff. Vgl. zu Entstehung und Inhalt der RAO J. Klos in SteuerStud 1987, 2. 500

Vgl. dazu Κ Ball, Privatrecht, S. 71 ff. und 156; A. Hensel in VVDStRL, Bd. 3, 63, S. 68 f f ; sowie rückblickend die Darstellung von H. Wenz in Festschrift für die VwHS Speyer, S. 299 ff. Zur Herausbildung einer eigenen

4. Die Weimarer Republik

Betriebswirtschaftliche Praxis und juristische diesen Herausforderungen entsprechend:

123 Lehre

reagierten

Das mit der Höhe der Belastung und der Komplexität der Regelungen wachsende Bedürfnis nach sachkundiger Hilfestellung veranlaßte Franz Findeisen bereits 1919, einen eigenständigen, in Steuersachen beratenden Berufsstand neben der klassischen Anwaltschaft zu fordern 501, womit er zum Begründer der Steuerberatung wurde 502 . Die Jurisprudenz trug der Erkenntnis, daß „das Recht in der Finanzwirtschaft schlechthin konstitutiv" 5 0 3 wirkt, durch die rasche Etablierung des Steuerrechts an den Universitäten 504 und durch eine Vielzahl von Publikationen Rechnung, darunter zahlreiche großangelegte Gesamtdarstellungen 505. Die junge, mit Namen wie Enno Becker, Johannes Popitz, Albert Hensel, Kurt Ball, Georg Strutz und Ottmar Bühler verbundene Steuerrechtswissenschaft verstand sich als verselbständigte Sonderdisziplin des Öffentlichen Rechts506, was Anlaß zu der Erwartung gibt, daß nunmehr die verfassungsrechtliche - und damit auch die grundrechtliche - Dimension der Besteuerung eine tiefere rechtswissenschaftliche Durchdringung erfahren haben müßte.

steuerrechtlichen Terminologie K. Ball, Privatrecht, S. 81 ff. und 105 ff.; A. Hensel in VVDStRL, Bd. 3, 63, S. 88 ff.; O. Bühler, ebenda, 102, S. 105 ff.; M Lion in VjSchrStuFR 1927, 132. 501

Die entscheidende Veröffentlichung von Franz Findeisen war der Beitrag „Der Steueranwalt" in der „Frankfurter Zeitung, Abendblatt" vom 10. November 1919. Der vollständige Text ist wiedergegeben bei G. Rose in StbJb 1969/70, 31, S. 67 f. 502 So auch H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 269; zu Findeisens Rolle als „Vater" der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ebenda, Rdnr. 486. Vgl. außerdem zu seinem Leben und Werk A. Pausch in SteuerStud 1990, 203. 503

H. Teschemacher m Festgabe für G. von Schanz, Bd. 2, S. 433. Vgl. dazu auch von Pistorius, Steuerrecht, Bd. 1, S. 8 f.; W. Merk, Steuerschuldrecht, S. 11. Aus der Sicht der heutigen Rechtstheorie N. Hoersterm JuS 1987, 181, S. 182. 504

Vgl. dazu J; Popitz in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 1, S. 40 ff.; L. Waldecker in FiArch 1925, 69, S. 69. 505

Vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 470, mit entsprechenden Nachwei-

sen. 506 Vgl. A. Hensel, Steuerrecht, S. 1 ff.; Ο. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 103; F. Stier-Somlo in HwRW, Bd. 5, 705, S. 705; von Pistorius, Steuerrecht, Bd. 1, S. 7; K. Ball, Privatrecht, S. 2 f.; G. Jahn, Grundriß, S. 11; W. Merk, Steuerschuldrecht, S. 11; J Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1, S. 1 f.; G. Holstein in AöR, Bd. 50 (1926), 1, S. 19 f.

124

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

4.2.2.2. Steuerrechtswissenschaft und Besteuerungsgrundsätze Die meisten Lehrbücher des Steuerrechts schickten der Darstellung des Steuersystems und seiner einzelnen Gesetze eine allgemeine Einführung in die Entwicklungsgeschichte und die Terminologie des Steuerwesens voraus, in deren Rahmen regelmäßig auch die Grundsätze der Besteuerung Erwähnung fanden. Einige Autoren beriefen sich dabei ausdrücklich auf Adolph Wagner und seinen Prinzipienkatalog 507, andere übernahmen die wesentlichen Inhalte zumindest sinngemäß508. Der Schwerpunkt der Erörterungen lag auf den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichmäßigkeit509 und der Bestimmtheit, die Karl Friedrichs als echte „Rechtsgrundsätze" 510 verstanden wissen wollte. Diese Bezugnahme auf die herrschende finanzwissenschaftliche Lehre 511 macht es verständlich, daß in der Steuerrechtswissenschaft nicht nur über die opfertheoretische Begründung der Steuerpflicht 512 durchweg Einigkeit bestand, sondern auch über die idealen Konturen der Steuerrechtsordnung: Sie sollte gekennzeichnet sein von einem planvollen Zusammenwirken direkter und indirekter Steuern in einem System513, das hauptsächlich auf der allgemeinen, progressiven Einkommensteuer beruhen und so beschaffen sein sollte, daß die Steuerfreiheit des Existenzminimums, eine Vorbelastung des Besitzein-

507

Vgl. G. Strutz, Grundbegriffe, S. 25 ff.; ders., Grundlehren, S. 24 ff.; Κ Ball, Einführung, S. 2 ff.; J. Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1, S. 22 f. 508

Vgl. F.W.R. Zimmermann in HbPol, Bd. 4, 55, S. 56 ff.; K. Friedrichs, Grundzüge, S. 37 ff., 45 ff., 48, 152 ff. und 155; H. Mirbt, Grundriß, S. 7 f.; G. Jahn, Grundriß, S. 12. 509

Vgl. dazu insbes. O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 77 ff.

510

K. Friedrichs, Grundzüge, S. 37. Kritisch zur Rechtssatzqualität von Allgemeinheits- und Gleichmäßigkeitsmaxime F. Morstein Marx in HansRZ 1926, 207, Sp. 208 ff. 511 Vgl. O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 73; differenzierend dazu A. Hensel, Steuerrecht, S. 2 f.; und ders. in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 469 f., Fußnote 37. 512

Vgl. G. Strutz, Grundbegriffe, S. 28 f.; ders., Grundlehren, S. 23 und 28 ff.; K. Ball, Einführung, S. 1 f.; J. Fischer, Steuerwesen, S. 6 ff.; L. Waldecker, Steuerrecht, S. 16 f. und 46; K. Friedrichs, Grundzüge, S. 149 f.; H. Mirbt, Grundriß, S. 7 und 9; G. Jahn, Grundriß, S. 11; K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 4; A. Hutte l, Besteuerung, S. 3 f., Fußnote 5 und 6. 513 Vgl. dazu insbes. G. Strutz, Grundbegriffe, S. 33; ders., Grundlehren, S. 38 f f ; J. Fischer, Steuerwesen, S. 11 f f ; F.W.R. Zimmermann in HbPol, Bd. 4, 55, S. 56 und 59 f.

4. Die Weimarer Republik

125

kommens und die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners gewährleistet waren 514. Nicht rezipiert hatte die steuerrechtliche Literatur hingegen die Lehre vom sozialpolitischen Besteuerungszweck, deren Ablehnung bei den meisten Vertretern der Steuerrechtswissenschaft in schlichter Nichterwähnung Ausdruck fand 515 ; nur Kurt Ball und Georg Strutz setzten sich mit dem dualistischen Steuerbegriff Adolph Wagners explizit auseinander, wobei Strutz sozialpolitische Zielsetzungen als der Steuer wesensfremd verwarf 516 , und sie nach Ball „höchstens ein Nebenzweck" 517 sein konnten. Als verfassungsrechtliche Fixierung ursprünglich finanzwissenschaftlicher Besteuerungsgrundsätze sah das juristische Schrifttum den Art. 134 WRVerf an 518 . Welche Folgerungen Wissenschaft und Rechtsprechung aus dieser allgemeinen steuerlichen Grundrechtsnorm gezogen haben, ist nun zu untersuchen. Die Entstehungsgeschichte des Art. 134 WRVerf erweist sich dabei als gänzlich unfruchtbar für seine Interpretation, denn die Vorschrift wurde sowohl bei den Beratungen der Grundrechte im Verfassungsausschuß 519 als auch bei den Lesungen der WRVerf in der Nationalversammlung 520 jeweils ohne Aussprache angenommen.

514 Vgl. G. Strutz, Grundbegriffe, S. 30; ders., Grundlehren, S. 30 ff.; L. Waldecker, Steuerrecht, S. 41 ff.; K. Friedrichs, Grundzüge, S. 152 ff.; F. W.R. Zimmermann in HbPol, Bd. 4, 55, S. 58 f. 515

Vgl. etwa O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 2, der als alleinige Aufgabe der Besteuerung „die Erzielung von Einkünften des betreffenden Gemeinwesens" nannte. 5,6

Vgl. G. Strutz, Grundbegriffe, S. 22 ff.; ders., Grundlehren, S. 25 f.

517

K. Ball, Einführung, S. 3.

518

Vgl. O. Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 316; ders., Reichsverfassung, S. 139 f.; F. Giese, Verfassung, S. 284; ders., Grundriß, S. 164; H. Aldag, Gleichheit, S. 83 f.; Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 47 f.; Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443, Sp. 444; A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 443, 463 und S. 469 f., Fußnote 37; E. Becker in HbgRFr, Heft 2, 10, S. 13; J.V. Bredt, Reichsverfassung, S. 241, mit Hinweis auf ders., Besteuerung, in Fußnote 1. Undeutlich, aber wohl ebenso zu verstehen G. Anschütz, Verfassung, S. 616; A. Arndt, Verfassung, S. 351. 5,9 Vgl. zur ersten Beratung (als Art. 24) VhNatVers, Bd. 336, S. 383; zur zweiten Beratung (als Art. 39 d) ebenda, S. 509. 520 Vgl. zur zweiten Lesung (als Art. 131) VhNatVers, Bd. 328, S. 1643; zur dritten Lesung (als Art. 131) ebenda, S. 2136.

126

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

4.3. Die allgemeinen steuerlichen Grundrechte in der Weimarer Reichsverfassung 4.3.1. Die Normadressaten Der Art. 134 WRVerf schien sich seinem Wortlaut nach an „alle Staatsbürger" zu richten und ihnen die Pflicht zur Tragung bestimmter Lasten aufzuerlegen, was durch die Verwendung des Indikativs anstelle des Imperativs in besonders eindringlicher, weil suggestiver Form geschah521. Entgegen diesem Textbefund nannten zeitgenössische Lehre und Rechtsprechung durchweg neben der Verwaltung vor allem den Gesetzgeber als Normadressaten 522. Der - im Schrifttum meist nicht eigens erläuterte 523 - Grund hierfür lag darin, daß Art. 134 WRVerf mit seinem Allgemeinheits- und seinem Verhältnismäßigkeitsgebot offenbar Direktiven für die Verteilung der Lasten auf die zu ihrer Tragung verpflichteten enthielt: Da die konkrete Bemessung des vom einzelnen an der Gesamtbelastung individuell zu übernehmenden Anteils aber evidentermaßen nicht Sache der Pflichtigen selbst sein kann, mußte die Vorschrift, wenn sie überhaupt einen Sinn haben sollte, denknotwendig an denjenigen gerichtet sein, der die entspre-

521

Vgl. dazu A. Ruttel, Besteuerung, S. 15, mit Fußnote 45. Die Formulierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und z.T. auch der allgemeinen steuerlichen Grundrechte im Indikativ entspricht deutscher Verfassungstradition; vgl. Titel IV § 13 VerfKgrBay; § 21 VerfKgrWürtt; § 137 Abs. 3 FRVerf; Art. 4 Satz 1 VerfKgrPr; Art. 109 Abs. 1 WRVerf; Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 GG. 522

Vgl. O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 28; ders., Reichsverfassung, S. 139 f.;

ders. in HC. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 313 f.; A. Hensel, Steuer-

recht, S. 46; ders. in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 442; J. Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1, S. 37; G. Anschütz, Verfassung, S. 617; A. Arndt, Verfassung, S. 351; F. Giese, Verfassung, S. 284; L. Gebhard, Handkommentar, S. 501; H. Jahrreiß

in

HbDtStR, Bd. 2, 624, S. 637; Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443, Sp. 446. Aus der Rspr. explizit RFH, Urteil vom 9. Mai 1924, StuW 1924, 717, Sp. 719; PrOVG, Entscheidung vom 24. Februar 1931, JW 1931, S. 1740. 523

A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 442, meinte, „Wortfassung [sie!] und Sinngehalt" ließen „ganz unmittelbar erkennen", daß sich Art. 134 WRVerf an den Gesetzgeber wende. Die Rspr. setzte die Adressateneigenschaft des Gesetzgebers meist ohne nähere Prüfung voraus; vgl. etwa RFH, Bescheid vom 15. Januar 1931, RFHE 27, 321, S. 322; RG, Urteil vom 9. Mai 1924, RGZ 107, 370, S. 376 f.

4. Die Weimarer Republik

127

chenden Lasten überhaupt erst auferlegte und damit auch ihre Verteilung vornahm 524 , also an die Legislative 525 . Bestand insoweit noch völlige Übereinstimmung, war bereits die unmittelbar hieran anknüpfende Frage, ob und ggf. in welchem Umfang diese Inpflichtnahme des Gesetzgebers Aktualität für den einzelnen Gesetzesunterworfenen entfalten konnte, so umstritten wie kaum eine andere aus dem Weimarer Verfassungsrecht. Darauf wird später 526 zurückzukommen sein.

4.3.2. Der Geltungsbereich 4.3.2.1. Der sachliche Geltungsbereich Der sachliche Geltungsbereich des Art. 134 WRVerf war mit dem Begriff der „öffentlichen Lasten" definiert, der unstreitig all jene öffentlichrechtlichen Leistungspflichten des einzelnen umfaßte, die nicht auf die Erbringung persönlicher Dienste gerichtet, also nicht bereits Gegenstand der Art. 132 und 133 WRVerf waren 527. Die Gesamtheit der öffentlichen Lasten gliederte sich demnach in die hoheitlich auferlegten Naturalleistungspflichten 528 einerseits und die hoheitlich auferlegten Geldleistungspflichten, d.h. die Abgaben andererseits. Unter Abgaben wiederum verstand man - mit dem heutigen Abgabenbegriff übereinstimmend - alle Steuern, Zölle, Beiträge und Gebühren, die von Reich, Ländern, Gemeinden und sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften erhoben wurden 529 . 524 Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 15 f.; L Gebhard, Handkommentar, S. 501; RFH, Urteil vom 9. Mai 1924, StuW 1924, 717, Sp. 719; RFH, Urteil vom 11. November 1931, RFHE 29, 322, S. 330. 325

Vgl. dazu auch H. Saffert,

526

Siehe unten, Abschnitt 4.5.

Grundpflichten, S. 197 f.

527

Vgl. zum Zusammenhang zwischen Art. 134 WRVerf einserseits und Art. 132, 133 WRVerf andererseits A. Huttel, Besteuerung, S. 54 f. 528 Hierunter fielen z.B. Quartier- und Verpflegungsleistungen nach dem Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht, i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. April 1925, RGBl I 1925, S. 44 ff. Weitere Beispiele bei H. Peters in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 290, S. 301; K. Friedrichs, Grundzüge, S.

10.

529

Vgl. zu dieser Ableitung A. Huttel, Besteuerung, S. 49 ff.; F. Giese,

128

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Im Rahmen des Themas dieser Arbeit ist als relevante Erkenntnis also festzuhalten, daß Art. 134 WRVerf nach allgemeiner Überzeugung grundsätzliche Aussagen darüber traf, nach welchen Gesichtspunkten die verschiedenen bundesstaatlichen Normgeber bei der Setzung von Steuerrecht die Verteilung der Belastung auf die Steuerpflichtigen vornehmen sollten.

4.3.2.2. Der persönliche Geltungsbereich 4.3.2.2.1. Natürliche Personen und Staatsangehörigkeit Ob die Überschrift des Zweiten Hauptteils der WRVerf tatsächlich so zu verstehen war, daß es für die Eigenschaft, Träger der dort fixierten Rechte und Pflichten sein zu können, stets auf die deutsche Staatsangehörigkeit ankam, wurde verschiedentlich bezweifelt 530, galt doch zumindest der rechtsstaatliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns auch gegenüber Ausländern, die der deutschen Hoheitsgewalt unterworfen waren. Für Art. 134 WRVerf konnte die Beschränkung des persönlichen Geltungsbereiches auf die „Staatsbürger", also auf die Reichsdeutschen i.S. des RuStAG 531 , angesichts der unzweideutigen Textfassung kaum in Frage gestellt werden 532. Weil nun aber andererseits nicht anzunehmen war, daß der Verfassunggeber beabsichtigt hatte, alle Nichtdeutschen automatisch von der Steuerpflicht zu dispensieren, hielten etliche Autoren die Vorschrift für „schief und unbedacht4' 5 3 3 . Demge-

Verfassung, S. 351 f.; ders., Grundriß, S. 163 f.; L. Gebhard, Handkommentar, S. 501; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 523; H. Aldag, Gleichheit, S. 84; H. Heller in TeubnersHb, Abt. 1, Bd. 2, 1, S. 14. Zur Erstreckung des Art. 134 WRVerf auf das Beitragsrecht auch WürttVGH, Urteil vom 16. Mai 1933, RVB1 1934, S. 979. 530

Vgl. zu dieser Frage R. Heinze, Ausländer, S. 23 ff, m.w.N.; F. StierSomlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 435 f., m.w.N.; R. Thoma in Festgabe für das PrOVG, S. 197 ff. Die nicht sehr ergiebige Rspr. des RG hierzu ist referiert bei A. Hensel in Festgabe für das RG, Bd. 1, S. 13 ff; einschlägige Entscheidungen speziell zu Art. 134 WRVerf sind, soweit ersichtlich, nicht ergangen. 531

583 ff. 532

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, vom 22. Juli 1913, RGBl 1913, S. Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 43.

4. Die Weimarer Republik

129

genüber hat Albert Hensel betont, daß es, eben weil Art. 134 WRVerf ja nicht die subjektive Steuerpflicht begründete, sondern nur Regeln für die Verteilung der Steuerlast auf die Steuerpflichtigen aufstellte 534 , durchaus Sinn machte, seine Wirksamkeit auf deutsche Staatsangehörige zu begrenzen: Indem die Legislative gegenüber Ausländern von der Beachtung der in Art. 134 WRVerf verankerten Lastverteilungsgrundsätze freigezeichnet war 535 , hinderte die Verfassung den Steuergesetzgeber zwar nicht, Staatsfremde zu privilegieren - was im Falle der Befreiung Exterritorialer von den Personalsteuern ohnehin der völkerrechtlichen Übung entsprach 536 -, sie stand aber umgekehrt auch deren Schlechterstellung - etwa zur Schaffung von Zuzugshemmnissen537 oder als Mittel der Retorsion 538 - nicht entgegen539. So verstanden stellte Art. 134 WRVerf gerade kein Hindernis für die Besteuerung Nichtdeutscher dar 540 , harmonierte also problemlos 541 mit

533 So R. Thoma in Festgabe für das PrOVG, S. 199; wörtlich zitiert von G. Anschütz, Verfassung, S. 616; und M Harz, Ausländer, S. 151. 534 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 462; ebenso A. Huttel, Besteuerung, S. 42; L. Gebhard, Handkommentar, S. 501. 535

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 462 f.; A. Huttel, Besteuerung, S. 43 f. Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443, Sp. 445 f., wies darauf hin, daß sich eine Verpflichtung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Ausländern nicht aus der Verfassung, sondern nur aus dem Völkerrecht ergeben könne. 536 Vgl. § 5 Einkommensteuergesetz, vom 10. August 1925, RGBl I 1925, S. 189 ff.; § 4 Abs. 1 Nr. 10 Gesetz über Vermögen- und Erbschaftsteuer, vom 10. August 1925, RGBl I 1925, S. 233 ff. Zu weiteren Einzelheiten W. Merk, Steuerschuldrecht, S. 33, Fußnote 5; O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 57; J. Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1, S. 32, mit Fußnote 13. 537

Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 44.

538

Die einfachgesetzliche Grundlage für entsprechende Maßnahmen bildete § 7

RAO. 539

Eine steuerliche Diskriminierung von Angehörigen der im Ersten Weltkrieg alliierten und assoziierten Staaten war dem Deutschen Reich bis 1925 allerdings durch Art. 276 Lit. c des Versailler Vertrages vom 28. Juni 1919 untersagt. Der Text des Friedensvertrages ist veröffentlicht in RGBl 1919, S. 688 ff. 540 Im Ergebnis ebenso, aber ohne klare Begründung O. Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 315; desgleichen auch J. Fischer, Steuerwesen, S. 22; A. Arndt, Verfassung, S. 352; F. Giese, Verfassung, S. 284; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 522; H. Heller in TeubnersHb, Abt. 1, Bd. 2, 1, S. 14. 541 Exemplarisch für das Dilemma, in das eine andere Auffassung führen mußte, H. Peters in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 290, S. 300, der in Art. 9 Oechsle

130

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

der geltenden Steuerrechtsordnung, deren Normen für die subjektive Steuerpflicht nicht mehr persönliche Anknüpfungen, wie die Staatsangehörigkeit wählten, sondern durchweg räumliche Anknüpfungen, wie den inländischen Wohnsitz, die inländische Betriebsstätte oder die Vornahme von Handlungen im Inland 542 . Und schließlich war zu bedenken, daß eine gleichmäßige Besteuerung in Fällen mit Auslandsbezug - wenn sie denn gewollt war - meist nicht im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen hergestellt werden konnte, sondern nur im Wege zwischenstaatlicher Vereinbarungen, also durch den Abschluß von DBA 5 4 3 .

4.3.2.2.2. Juristische Personen Da Körperschaften keine Staatsangehörigkeit im technischen Sinne besitzen und die WRVerf keine dem Art. 19 Abs. 3 GG entsprechende Vorschrift enthielt, hätte eine streng am Wortlaut festhaltende Auslegung dazu führen müssen, den Gesetzgeber auch bei der steuerlichen Behandlung juristischer Personen als grundrechtsfrei zu betrachten. Diese Konsequenz wurde indessen nirgendwo im Schrifttum gezogen544, die wenigen Autoren, die sich dazu überhaupt geäußert haben, sprachen sich angesichts des Normzwecks durchweg dafür aus, die inländischen juristischen Personen in den Kreis derer

134 WRVerf eine moralische Pflicht nur der Staatsbürger ausgedrückt sah, „obwohl natürlich [sie!] auch Nichtdeutsche kraft positiven Rechts weitgehend zu den öffentlichen Lasten beitragen müssen/1 542

Vgl. dazu A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 462; ders., Steuerrecht, S. 66 f.; J. Fischer, Steuerwesen, S. 7; W. Merk, Steuerschuldrecht, S. 12; J. Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1, S. 76 ff.; K. Neumeyer in ZIntR 1924, 1, S. 8 ff.; speziell zur Einkommensteuer M. Roederer in VjSchrStuFR 1927, 676. 543

Vgl. A. Hensel, Steuerrecht, S. 17 ff.; J. Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1, S. 33; H. Mirbt, Grundriß, S. 49. Ausführlich zu Entwicklung und Praxis des internationalen Doppelbesteuerungsrechtes H. Dorn in VjSchrStuFR 1927, 189. Zur Geschichte des DBA-Rechts in Deutschland H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 410. 544 Generell befürworteten eine Anwendung der Grundrechte auf juristische Personen des Inlandes F. Giese, Verfassung, S. 244; L. Gebhard, Handkommentar, S. 444; speziell zu Art. 109 WRVerf, aber wohl verallgemeinerungsfähig H. Aldag, Gleichheit, S. 57. Bei den übrigen vorliegend herangezogenen zeitgenössischen Autoren fand diese Frage keine Beachtung, so daß explizit ablehnende Stellungnahmen nicht ersichtlich sind.

4. Die Weimarer Republik

einzubeziehen, die Träger der in Art. steuerlichen Grundrechte waren 545.

131

134 WRVerf verbürgten

Das wurde offenbar auch vom HbgOVG für selbstverständlich gehalten, wie ein Urteil vom 10. Januar 1929546 zeigt. In der hier entschiedenen Sache hatte die „Centrumhaus G.m.b.H.", also eine juristische Person des Handelsrechts 547, gegen ihre Heranziehung zu der in Hamburg gem. § 6 Abs. 2 GrStG 548 erhobenen Mehrmietensteuer geklagt und sich zur Begründung auf einen Verstoß dieser Norm gegen Art. 109 Abs. 1 und Art. 134 WRVerf berufen. Das OVG wies die Klage im Ergebnis zurück, prüfte aber die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen ausfuhrlich 549, ohne hierbei auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, daß der Begriff „Staatsbürger" der Anwendbarkeit des Art. 134 WRVerf zugunsten einer nichtnatürlichen Person hätte entgegenstehen können. Die Entscheidung fand ein lebhaftes Echo im periodischen Schrifttum 550 , doch auch hier wurde die Frage nach dem persönlichen Geltungsbereich des Art. 134 WRVerf nicht aufgeworfen, seine Ausdehnung auf die inländischen juristischen Personen also wohl für unproblematisch gehalten. Zu einem anderen Ergebnis hätte man nach dem im vorhergehenden Abschnitt Ausgeführten nur für juristische Personen des Auslandes kommen müssen, doch scheint diese Problematik während der Geltungsdauer der WRVerf nicht aktuell geworden zu sein, denn es

545 Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 45 f.; L. Gebhard, Handkommentar, S. 501. Zu Art. 109 Abs. 1 WRVerf, aber mit Hinweis auf die Steuerlastverteilung G. Leibholz, Gleichheit, S. 84 ff., insbes. S. 86. 546

HbgOVG, HansRGZ A 1929, Sp. 95 ff.

547

Vgl. § 13 Abs. 1 und 3 Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. Mai 1898, RGBl 1898, S. 846 ff. 548 Grundsteuergesetz, i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 1926, GVB1 1926, S. 403 ff. Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 GrStG ist wiedergegeben bei A. Velde η in HansRGZ A 1929, 273, Sp. 273. 549 550

HbgOVG, HansRGZ A 1929, 95, Sp. 97 ff.

Scharf kritisiert wurde das Urteil von Markuli in RVB1 1929, 311; und A. Velde η in HansRGZ A 1929, 273; eine positive Würdigung erfuhr es durch C. Ritter in HansRGZ A 1929, 651, der sich zugleich mit den Argumenten Markulis und Veldens auseinandersetzte. *

132

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

findet sich dazu in der Literatur nur eine einzige knappe Bemerkung 551 .

4.3.3. Die Allgemeinheit der Besteuerung 4.3.3.1. Das Privilegienverbot Indem Art. 134 WRVerf den Gesetzgeber aufforderte, „alle Staatsbürger ohne Unterschied" zu den Steuern heranzuziehen, sprach er klar und nachdrücklich das Verbot jeglicher Steuerprivilegien aus552, das seit den Tagen des Frühkonstitutionalismus das zentrale Thema der steuerlichen Grundrechte gewesen war. Für Steuerbefreiungen des Adels sollte nach der Beseitigung der Monarchie in Deutschland endgültig kein Raum mehr sein: Insoweit bekräftigte Art. 134 WRVerf für die Besteuerung das rechtspolitische Programm, das Art. 109 Abs. 3 Satz 1 WRVerf mit dem Gebot zur Aufhebung der öffentlichrechtlichen Standes- und Geburtsvorrechte 553 allgemein aufgestellt hatte554. Dieser Verpflichtung hatten Bayern, Württemberg und Sachsen - z.T. bereits vor dem Inkrafttreten der

551 Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 46, der den Gesetzgeber bei der Besteuerung ausländischer juristischer Personen folgerichtig für grundrechtsfrei hielt. 552 Vgl. G. Anschütz, Verfassung, S. 616; A. Arndt, Verfassung, S. 351; O. Bühler, Reichsverfassung, S. 139; ders. in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 313 ff.; ders., Lehrbuch, Bd. 1, S. 28; F. Giese, Verfassung, S. 284; ders., Grundriß, S. 164; L. Gebhard, Handkommentar, S. 501; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 522; A. von Freytagh-Loringhoven, Verfassung, S. 329 f.; H. Aldag, Gleichheit, S. 84 f.; O. Mainzer, Gleichheit, S. 34; E. Becker, RAO, S. 11; y. Fischer, Steuerwesen, S. 22; W. Merk, Steuerschuldrecht, S. 32 f.; von Pistorius, Steuerrecht, Bd. 1, S. 60; A. Hensel, Steuerrecht, S. 47; ders. in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 460 f.; K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 71; A. Huttel, Besteuerung, S. 63; R. Thoma in ZöR 1931, 12, S. 24. Im Ergebnis ebenso, aber unter Berufung auf Art. 109 WRVerf K. Friedrichs, Grundzüge, S. 45 ff. Einschränkend G. Leibholz, Gleichheit, S. 110. Aus der Rspr. RG, Urteil vom 1. März 1924, RGZ 107, 370, S. 377; RFH, Urteil vom 15. Juli 1931, RFHE 29, 110, S. 111. 553

Vgl. zu Art. 109 Abs. 3 Satz 1 WRVerf G. Anschütz, Verfassung, S. 530 ff.; F. Giese, Verfassung, S. 247; L. Gebhard, Handkommentar, S. 449 f.; F. Stier-Somlo in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 1, 158, S. 204 ff. 554 Vgl. G. Anschütz, Verfassung, S. 616; A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 478; A. Huttel, Besteuerung, S. 65.

133

4. Die Weimarer Republik

WRVerf - durch einschlägige Bestimmungen in ihren Verfassungen 555 entsprochen, Preußen war ihr 1920 durch ein Ausführungsgesetz zu Art. 109 Abs. 3 Satz 1 WRVerf 5 5 6 nachgekommen. Daß ein ausdrückliches Verbot standesbedingter Steuerexemtionen dennoch keineswegs ein Anachronismus war, zeigt der 1927 unternommene Versuch eines früheren deutschen Bundesfürsten, unter Berufung auf Bestimmungen des Wiener Friedens von 1815 und des Prager Friedens von 1866 i.V.m. Art. 4 WRVerf seine Befreiung von der Vermögensteuer gem. § 4 VStG 557 gerichtlich durchzusetzen558. Der Kläger scheiterte mit diesem Ansinnen vor dem RFH allerdings aus völkerrechtlichen Gründen, nämlich wegen des NichtVorliegens einer wirksamen Staatensukzession559, so daß auf Art. 134 WRVerf nicht zurückgegriffen werden mußte. Das Privilegienverbot des Art. 134 WRVerf ging aber - was in der Literatur teilweise verkannt wurde 560 - über den Inhalt des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 WRVerf hinaus, indem es nicht nur standesrechtlich begründete Steuerfreiheiten untersagte, sondern alle Arten von steuerlichen Bevorrechtigungen 561. Ottmar Bühler und Albert Hensel

555 Vgl. § 12 Vorläufiges Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern, vom 17. März 1919, GVB1 1919, S. 109 ff.; § 15 Abs. 2 Verfassungsurkunde des Freistaates Bayern, vom 14. August 1919, GVB1 1919, S. 531 ff.; § 6 Abs. 2 Verfassungsurkunde des freien Volksstaates Württemberg, vom 20. Mai 1919, RegBl 1919, S. 85 ff.; Art. 51 und 52 Verfassung des Freistaates Sachsen, vom 1. November 1920, GBl 1920, S. 445 ff. In Bayern wurde die in der Verfassung ausgesprochene Aufhebung des Adels nochmals einfachrechtlich bestätigt durch das Gesetz über den Adel, vom 28. März 1919, GVB1 1919, S. 114. 556 Gesetz über die Aufhebung der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung der Hausvermögen, vom 23. Juni 1920, GSlg 1920, S. 367 ff.; zur Aufhebung der Abgabenfreiheit ebenda § 1 Abs. II Nr. 6. 557

Vermögensteuergesetz, Anlage 1 zum Gesetz über Finanzwesen, vom 8. April 1922, RGBl I 1922, S. 335 ff. 558

Vgl. zum Sachverhalt O. Bühler in H.C. Nipperdey, 313, S. 315, Fußnote 2a. 559

Änderungen

im

Grundrechte, Bd. 2,

RFH, Urteil vom 9. März 1927, StuW 1927, Rspr., Sp. 170 f.

560

Vgl. H. Aldag, Gleichheit, S. 84; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 522; K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 71. 561

Vgl. A. Hensel in Festgabe für das RG, Bd. 1, S. 27; ders. in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 478, Fußnote 50; A. Huttel, Besteuerung, S. 36 f. und 65; Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443, Sp. 444 f.; L. Gebhard, Handkommentar, S. 501.

134

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

bewerteten deshalb auch die den Helgoländern im Verordnungswege 562 „aus Billigkeitsgründen" 5 6 3 gewährten, umfangreichen Steuerbefreiungen als verfassungsrechtlich zumindest problematisch 564. Ein anderes Beispiel dafür, daß die Allgemeinheit der Besteuerung in der Rechtspraxis noch nicht zu einer jeder Diskutierbarkeit entzogenen Selbstverständlichkeit geworden war, bildet die weiterhin gelegentlich anzutreffende Gemeindesteuerfreiheit von Landgütern. Deren Fortdauer wurde zwar, wie noch ein Urteil des HessVGH vom 4. Oktober 1930565 belegt, nicht mit einem persönlichen Freistellungsanspruch des Besitzers begründet, sondern mit der unterbliebenen Inkommunalisierung der betreffenden Ländereien 566, was aber nichts daran änderte, daß derartige Begünstigungen mit Art. 134 WRVerf wohl kaum vereinbar waren 567. Weitere, nach Auffassung von Ottmar Bühler 56* im Hinblick auf das Allgemeinheitsgebot bedenkliche Fälle waren die Behandlung des Erbnachfolgers in einen Fideikommiß als Nießbraucher (§ 6 562 Verordnung Reichssteuergesetze Zweite Verordnung Reichssteuergesetze 471.

über den Ausgleich von Härten bei der Durchführung der in Helgoland, vom 7. August 1922, RGBl I 1922, S. 713 f.; über den Ausgleich von Härten bei der Durchführung der in Helgoland, vom 24. September 1926, RGBl I 1926, S.

563

So die beiden oben, Fußnote 562, genannten Verordnungen jeweils in § 1. Vgl. dazu außerdem RFH, Urteil vom 31. Januar 1930, RStBl 1930, S. 186. 564

Vgl. O. Bühler in HC. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 316; ders., Lehrbuch, Bd. 1, S. 28; A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 461, Fußnote 25. Ähnlich Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 56, bei dem allerdings nicht ganz klar ist, ob er einen Verstoß gegen die Allgemeinheit oder gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung annahm. Es handelt sich hier übrigens insofern um einen besonders interessanten Grenzfall, als fraglich ist, ob die ftir Helgoland angeordneten Steuerbefreiungen überhaupt Durchbrechungen der Rechtsetzungsgleichheit oder der persönlichen Rechtsanwendungsgleichheit darstellten, oder ob sie nicht vielmehr Durchbrechungen der räumlichen Rechtsanwendungsgleichheit waren. 565

HessVGH, JW 1932, S. 549 f.

566

HessVGH, JW 1932, 549, S. 550; vgl. auch die zustimmende Anmerkung von Stahl, ebenda, 549. Siehe für die Verhältnisse in Preußen oben, Abschnitt 2.4.4.2. 567 Vgl. speziell zum hier geschilderten Fall A. Huttel, Besteuerung, S. 85, Fußnote 35. 568 Vgl. O. Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 315 f.; ders., Lehrbuch, Bd. 1, S. 28 f.; ders., Reichsverfassung, S. 139.

4. Die Weimarer Republik

135

ErbStG 569 ) 570 und die in Preußen verschiedentlich gewährten Steuererleichterungen für die Bewohner neueingemeindeter Ortsteile 571. 4.3.3.2. Die Umsetzung der gesetzgeberischen Motive Für Albert Hensel erschöpfte sich der Inhalt des Allgemeinheitsgrundsatzes nicht, wie für die anderen Vertreter der rechtswissenschaftlichen Steuerlehre, im Verbot echter Steuerprivilegien, d.h. bewußter und beabsichtigter, weder vom Steuergegenstand noch vom Normzweck gedeckter, gleichheitswidriger Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht. Er richtete sein Augenmerk darüber hinaus auf diejenigen Steuerfreiheiten, die dadurch entstanden, daß die Legislative einen von ihr als steuerwürdig eingestuften Lebenssachverhalt so mangelhaft in eine Rechtsnorm gefaßt hatte, daß Personen faktisch von der Steuer verschont blieben, die nach den Motiven des Gesetzgebers eigentlich hätten besteuert werden sollen 572 . Da das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren alleine keine ausreichenden Sicherungsmechanismen gegen solche unbeabsichtigte „Privilegierungen" bot, entnahm Hensel dem Allgemeinheitsgrundsatz des Art. 134 WRVerf die Mahnung an den Normgeber, bei der technischen Ausgestaltung der Steuergesetze ganz besonders darauf zu achten, daß alle denkbaren Sachverhalte, die der Besteuerung unterworfen werden sollten, auch tatsächlich zur Entstehung und Durchsetzung eines entsprechenden Steueranspruches 573 führten. 569 Erbschaftsteuergesetz, i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. August 1925, RGBl I 1925, S. 320 ff. 570 Verfassungsrechtlich höchst problematisch war diese Regelung weniger wegen der Rechtsfolge, daß anstelle des Substanzwertes nur der Nutzungswert versteuert werden mußte, sondern vielmehr, weil Art. 155 Abs. 2 Satz 2 WRVerf die Auflösung der Fideikommisse vorschrieb; vgl. O. Bühler, Reichsverfassung, S. 155 f. Allgemein zu Art. 155 Abs. 2 Satz 2 WRVerf G. Anschütz, Verfassung, S. 724; L. Gebhard, Handkommentar, S. 547 f.; H Erman in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 283, S. 315 ff. 571

Beispiele für entsprechende Eingemeindungsgesetze sind nachgewiesen bei O. Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 316, Fußnote 8. Vgl. dazu auch A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 455, Fußnote 15. 572 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 460 f. Zur Bedeutung des Steuerwürdigkeits-Motivs im Gesetzgebungsprozeß schon ders. in VjSchrStuFR 1927, 39, S. 63 ff. 573 Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 461; ders., Steuerrecht, S. 47; ähnlich A. Huttel, Besteuerung, S. 77.

136

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Hier wurde, soweit ersichtlich, erstmals die These formuliert, daß von Verfassungs wegen „das technische Recht [...] adäquater Ausdruck der vom Gesetzgeber ausgewählten Steuergerechtigkeitsgrundlage" 574 sein soll. Auf im Grunde ähnlichen Überlegungen beruhen die Anforderungen, die das BVerfG neuerdings in seinem Zinsbesteuerungsurteil an die gesetzliche Regelung des Erhebungsverfahrens gestellt hat 575 .

4.3.3.3. Die Grenzen des Allgemeinheitsgebotes Angesichts des Wortlautes des Art. 134 WRVerf war fraglich, ob der Allgemeinheitsgrundsatz dadurch eine Einschränkung erfuhr, daß die Belastung der Steuerpflichtigen „im Verhältnis ihrer Mittel" erfolgen sollte. Daß die Interpretation des Art. 134 WRVerf nicht bei einer völlig isolierten Betrachtung der darin niedergelegten Besteuerungsgrundsätze stehen bleiben konnte, sondern deren gegenseitige Wechselbeziehungen mit berücksichtigen mußte576, zeigte sich besonders deutlich an der verfassungsrechtlichen Bewertung des steuerfreien Existenzminimums 577 , einem Problem, das uns in ähnlicher Form schon in der finanzwissenschaftlichen Diskussion des ausgehenden 19. Jh. begegnet ist 578 : Diejenigen Autoren, die durch das Allgemeinheitsgebot absolut jedermann verpflichtet sahen, einen Mindestbeitrag zu den öffentlichen Lasten zu leisten, konnten die Verträglichkeit der Freilassung des existenznotwendigen Bedarfes von direkten Steuern mit dem so verstandenen Allgemeinheitsprinzip nur dadurch begründen, daß auch

57 4

A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 460.

575

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991, BVerfGE 84, 239, S. 239 (Leitsatz 1) sowie S. 268 und 271 ff. 576

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 458 f.; H Olbertz, ebenda,

494, S. 495; H Jahrreiß

DStBl 1924, 443, Sp. 444.

in HbDtStR, Bd. 2, 624, S. 637; Wassertrüdinger

in

577 Vgl. zur Dogmengeschichte des steuerfreien Existenzminimums K. Oechsle in DWiR 1992, 459, S. 460 ff. Allgemein zur gleichheitsrechtlichen Problematik der Festsetzung von Freigrenzen i.S. eines Grenzminimums RFH, Urteil vom 15. Dezember 1932, RFHE 32, 139, S. 141. 578

Siehe oben, Abschnitt 3.3.3.1., mit Nachweisen in Fußnote 361.

4. Die Weimarer Republik

137

die Bezieher kleinster Einkommen ja immerhin noch von verschiedenen indirekten Steuern getroffen wurden, insbesondere von Verbrauchsteuern 579. Anderen Gelehrten erschien es hingegen konsequenter, die Allgemeinheitsmaxime dem Grundsatz von der Besteuerung im Verhältnis zu den Mitteln unterzuordnen und eine allgemeine Beitragspflicht nur für diejenigen Personen anzunehmen, die in dieser Hinsicht überhaupt leistungsfähig waren 580. Letzterer Auffassung entspricht die heute unbestritten herrschende Formulierung des Allgemeinheitsgedankens 581 .

4.3.4. Die Verhältnismäßigkeit der Besteuerung 4.3.4.1. Der Maßstab für die Steuerlastverteilung Nach einhelliger Ansicht 582 bildete der öffentliche Finanzbedarf einer Gebietskörperschaft unter „allen öffentlichen Lasten" des Art. 134 WRVerf eine ganzheitliche Größe 583. Soweit dieser Bedarf durch Steuereinnahmen gedeckt werden sollte, mußte die Verteilung der Steuerlast auf „alle Staatsbürger" so erfolgen, daß diese „im Verhältnis ihrer Mittel" getroffen wurden. Die Verfassung verpflichtete den Steuergesetzgeber also auf die Gerechtigkeitsidee der verhältnismäßi-

579

Vgl. O. Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 315; ders., Reichsverfassung, S. 139; Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 48. 580 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 459; A. Huttel, Besteuerung, S. 8 und 48; H. Aldag, Gleichheit, S. 84; K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 14 ff.; undeutlich, aber wohl ebenso zu verstehen J.V. Bredt, Reichsverfassung, S. 241, mit Fußnote 1. 581 Vgl. etwa W. Gerloff, Finanzwirtschaft, Bd. 1, S. 179; F. Neumark, Grundsätze, S. 75, 80 und 91; BFH, Urteil vom 9. März 1972, BFHE 105, 266, S. 270. 582

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 448 und 450; A. Huttel, Besteuerung, S. 46; von Pistorius, Steuerrecht, Bd. 1, S. 60 f. Die übrigen Autoren setzten das Prinzip der fiskalischen Kasseneinheit offenbar als selbstverständlich voraus. 583 Es wäre in der Tat absurd gewesen, aus der Formulierung des Art. 134 WRVerf die Forderung abzuleiten, jedermann müsse zu jedweder Steuer oder zu jeder staatlichen Einzelausgabe beitragen; vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 46; von Pistorius, Steuerrecht, Bd. 1, S. 60; H. Aldag, Gleichheit, S. 123; J. Popitz in Festgabe für H. Großmann, S. 149.

138

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

gen Gleichheit oder - in der Terminologie der Finanzwissenschaft ausgedrückt - auf die Gleichmäßgkeit der Besteuerung 584. Maßstab der konkreten Steuerlastverteilung konnte mithin nur die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen sein 585 , d.h. seine individuelle Fähigkeit, das ihm abverlangte Steueropfer wirtschaftlich tragen zu können.

4.3.4.2. Gleichmäßigkeitsgrundsatz und Äquivalenztheorie Die Festschreibung des auf der Opfertheorie beruhenden Leistungsfähigkeitsprinzips als Maßstab der Steuerlastzumessung veranlaßte Albert Hensel zu der These, Art. 134 WRVerf erteile dem Äquivalenzgedanken als steuerlichem Gerechtigkeitsmodell eine klare und vollständige Absage586. Diese Folgerung war zwar einerseits als argumentum e contrario naheliegend, andererseits aber in ihren Konsequenzen nicht unproblematisch, denn erstens mußte Hensel selbst einräumen, daß im Bereich der Gemeindesteuern „der Gedanke von Leistung und Gegenleistung eine praktisch unausrottbare Rolle spielt" 5 8 7 , und zweitens warf die Deutung, die er dem Art. 134 WRVerf insoweit gab, neue, letztlich nicht klar beantwortete Fragen im Zusammenhang mit den verwendungszweckgebundenen Steuern und den Entgeltsabgaben auf: Das Finanzrecht der Weimarer Republik kannte nämlich eine ganze Reihe von Steuern, deren Aufkommen bestimmten Verwendungszwecken vorbehalten blieb 588 , was nach der h.L. jedenfalls solange unschädlich 584 Vgl. Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443, Sp. 444; H. Aldag, Gleichheit, S. 83; K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 68. 585

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 447 und 463; H. Olbertz, ebenda, 494, S. 495; A. Huttel, Besteuerung, S. 9 f.; Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 48 und 50; O. Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 313 und 316; ders., Reichsverfassung, S. 140; G. Anschütz, Verfassung, S. 616; F. Giese, Verfassung, S. 284; O. Mainzer, Gleichheit, S. 33 und 69; R. Thoma in ZöR 1931, 12, S. 24. Ablehnend hingegen W. Hofacker, Grundrechte, S. 63. 586

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 448 und 466.

387

A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 450; ähnlich ders., Steuerrecht, S. 38. Vgl. zur äquivalenztheoretischen Rechtfertigung der gemeindlichen Realsteuern K. Friedrichs, Grundzüge, S. 150 f.; von Pistorius, Steuerrecht, Bd. 1, S. 61. 588

Vgl. die Übersicht bei O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 4; weitere Beispiele

4. Die Weimarer Republik

139

für die Unterordnung der betreffenden Abgaben unter den Steuerbegriff war, wie die Erträge in bestimmte Titel des regulären öffentlichen Haushaltes eingestellt wurden und nicht einem Sonderfonds zuflössen 589. Für Albert Hensel lag hingegen bereits in der Verwendungszweckbestimmung an sich ein mit Art. 134 WRVerf nicht zu vereinbarendes Eindringen des Äquivalenzprinzips in das Steuerrecht 590 . Deshalb forderte er in Fällen, in denen die Zweckzuwendung bestimmter Mittel gewollt war, deren Aufbringung durch Beiträge 591, womit er aber erneut in einen gewissen, von ihm selbst nicht aufgelösten Widerspruch zur h.M. geriet, die unter die öffentlichen Lasten i.S. des Art. 134 WRVerf ja alle Abgaben, also auch Beiträge und Gebühren subsumierte 592. Indessen war der Schluß vom Leistungsfahigkeitsprinzip als einzigem verfassungsrechtlich zulässigem Gerechtigkeitsmaßstab593 für die Besteuerung auf die Verbannung jeglicher Äquivalenzelemente aus dem Steuersystem keineswegs zwingend, denn obgleich die Erhebung einer Steuer natürlich nicht alleine durch die konkrete Verwendung ihrer Erträge gerechtfertigt werden kann 594 , war es doch möglich, auch bei der Verteilung solcher Lasten, die vorabbestimmten Haushaltsposten zufließen sollten, an die Leistungsfähigkeit anzuknüpfen 595. Daß schließlich sogar Entgeltsabgaben mit Rücksicht auf Art. 134 WRVerf

bei A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 449, Fußnote 8. Ausführlich dazu K. Bräuer, Finanzsteuern, S. 33 ff. und 38 f f , mit umfangreichen Materialien, ebenda, S. 68 ff. 589 Vgl. O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 2 und 4; H Mirbt, Grundriß, S. 6; G. Strutz, Grundlehren, S. 11. 590 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 448 f. und 466; ähnlich auch A. Huttel, Besteuerung, S. 46. 591

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 449; im selben Sinne A. Huttel, Besteuerung, S. 47, der aber - terminologisch wohl zutreffender - in derartigen Fällen die Finanzierung durch Gebühren empfahl. 592

Siehe die Nachweise oben, Fußnote 529; sowie K. Struve, Gleichmäßigkeit,

S. 30. 593

So ausdrücklich A. Huttel, Besteuerung, S. 38 und 46; differenzierend A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 483. 594 595

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 449, Fußnote 8, m.w.N.

Vgl. dazu A. Huttel, Besteuerung, S. 47, der Zwecksteuern für zulässig hielt, „wenn sich zufällig das Äquivalenzprinzip mit dem der Leistungsfähigkeit völlig deckt".

140

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

so ausgestaltet werden konnten, daß sie der persönlichen Leistungsfähigkeit in gewissen Grenzen Rechnung trugen, hat Alfred Huttel anhand verschiedener Beispiele aufgezeigt 596, obgleich er Albert Hensel in der strikten Zurückweisung des Äquivalenzgedankens beipflichtete 597. Gerade die Unstimmigkeiten, an denen die Ausführungen Huttels insoweit leiden 598 , machen deutlich, daß es nicht widerspruchsfrei möglich war, Art. 134 WRVerf auf alle hoheitlichen Abgaben - oder auch nur auf alle Steuern - in gleicher Weise anzuwenden und ihn zur selben Zeit als Totalverbot des Äquivalenzprinzips zu interpretieren.

4.3.4.3. Gleichmäßigkeitsgrundsatz und direkte Steuern 4.3.4.3.1. Die Personalsteuern Relativ wenig Schwierigkeiten bereitete die Durchführung des Leistungsfähigkeitsprinzips naturgemäß bei denjenigen direkten Steuern 599, die Personalsteuern, also Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen waren 600. Die Einkommensteuer, deren Steuermaßstab601 seit langem als brauchbarster Ausdruck der persönlichen Leistungsfähigkeit galt 602 ,

596

Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 51 f.; ähnlich Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 51; im Ergebnis ebenso, aber ohne Begründung G. Anschütz, Verfassung, S. 161. 597

Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 46 und 48, mit ausdrücklicher Berufung auf Albert Hensels Aufsatz in VjSchrStuFR 1930, 441, in Fußnote 26, 27 und 35. 598

Vgl. nochmals A. Huttel, Besteuerung, S. 46 einerseits, S. 51 f. andererseits.

599

Vgl. zur vorliegend gebrauchten Terminologie H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 108 ff., insbes. 111. 600 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 464 f.; ders., Steuerrecht, S. 239; O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 18; G. Anschütz, Verfassung, S. 616; K. Friedrichs, Grundzüge, S. 149. 601

Vgl. zur besonderen Bedeutung des Steuermaßstabes für die Verwirklichung des Leistungsföhigkeitsprinzips A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 472; H Aldag, Gleichheit, S. 83. 602

401 f.

Vgl. A. Hensel, Steuerrecht, S. 59; J. Popitz in HwStaatsW, Bd. 3, 400, S.

4. Die Weimarer Republik

141

bildete vom Erlaß des ersten Reichs-EStG am 29. März 1920603 an das Herzstück des Reichssteuersystems604. Das EStG von 1925, mit dem die Entwicklung des steuerrechtlichen Einkommensbegriffes ihren vorläufigen Abschluß gefunden hatte605, würdigte die bestimmenden Faktoren der Leistungsfähigkeit 606 durch die Freilassung des Existenzminimums (§§ 50 Abs. 1, 52 Abs. 1 Nr. 2 EStG) sowie die differenzierte Berücksichtigung von Familienstand (§§ 52, 53 EStG) und außergewöhnlichen Belastungen (§ 56 EStG) und belegte das Einkommen mit einem zwischen 10 % und 40 % progressiv ansteigenden Steuersatz (§ 55 EStG). Da Art. 134 WRVerf unmißverständlich die verhältnismäßige Höherbelastung des Leistungsfähigeren forderte, war einhellig anerkannt, daß er für die zur Realisierung dieses Postulates hauptsächlich in Betracht kommende Einkommensteuer einen progressiven Tarif verlangte 607, wie andererseits auch klar war, daß ihm kein Anhaltspunkt über den Verlauf der Progression entnommen werden konnte 608 ,

603

Einkommensteuergesetz, vom 29. März 1920, RGBl 1920, S. 359 ff.

604

Vgl. zur Entwicklung des deutschen Steuerrechts nach 1918 H. Mirbt, Grundriß, S. 27 ff.; A. Hensel, Steuerrecht, S. 8 f f ; O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 2, S. 6 f f ; speziell zur Reichseinkommensteuer J. Popitz in HwStaatsW, Bd. 3, 400, S. 445 ff. 605 Im Kaiserreich basierten die Einkommensteuergesetze der deutschen Bundesstaaten auf der Quellentheorie, dem Reichs-EStG von 1920 lag dagegen die Schanzsche Reinvermögenszugangstheorie zugrunde. Mit dem EStG von 1925 löste sich das deutsche Einkommensteuerrecht von den ökonomischen Einkommenstheorien und bestimmte das Einkommen anhand abschließend aufgezählter Einkunftsarten. Vgl. H. Mirbt, Grundriß, S. 156 f f ; A. Hensel, Steuerrecht, S. 239; O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 2, S. 27 f f ; aus heutiger Sicht R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, S. 39; W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 77 ff. 606 Grundsätzlich z.ur Bedeutung der Progression und des Existenzminimums als Instrumente zur steuertechnischen Umsetzung der Gerechtigkeitsidee A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 471 f. Vgl. zu den unterschiedlichen Ausgestaltungen des steuerfreien Existenzminimums in der Geschichte des deutschen Einkommensteuerrechtes K. Oechsle m DWiR 1992, 459, S. 462. 607

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 469 f.; O. Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 314; ders., Reichsverfassung, S. 140; ders., Lehrbuch, Bd. 1, S. 28; G. Leibholz, Gleichheit, S. 39. Dasselbe Ergebnis wurde ohne direkte Berufung auf Art. 134 WRVerf aus dem Leistungsfähigkeitspostulat als Fundamentalprinzip hergeleitet von G. Strutz, Grundbegriffe, S. 30; ders., Grundlehren, S. 30; K. Ball, Einführung, S. 4; K. Friedrichs, Grundzüge, S. 48 und 152. 8

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 4 .

142

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

und hinsichtlich ihrer Grenzen allenfalls das Verbot einer hundertprozentigen Wegsteuerung des Mittelbestandes609. Kontrovers diskutiert wurden unter dem Aspekt der Gleichmäßgkeit der Besteuerung verschiedene direkte Sondersteuern, die sich, trotz teilweiser rechtstechnischer Eigenständigkeit, praktisch als Zuschlag zur Einkommensteuer darstellten 610, so vor allem die durch Notverordnung vom 26. Juli 1930611 eingeführte Reichshilfe der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes i.H.v. 2,5 % ihrer lohnsteuerpflichtigen Bruttobezüge (Erster Abschnitt § 3 Abs. 1 und § 5 der NotVO). Die Rechtsgültigkeit dieses Notopfers wurde verschiedentlich mit dem Argument angegriffen, es stelle eine gleichheitswidrige Mehrbelastung eines objektiv nicht vermehrt leistungsfähigen Personenkreises dar und verstoße folglich gegen Art. 134 WRVerf 6 1 2 . Die Vertreter der Regierungsposition machten demgegenüber geltend, daß die Einkommen der öffentlich Bediensteten wegen der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und der ihnen garantierten Altersversorgung ein erhöhtes Maß an Leistungsfähigkeit vermittelten, eine entsprechend schärfere Besteuerung also dem Leistungsfähigkeitsprinzip zumindest nicht widersprach 613. Höchstrichterlich entschieden wurde die Frage vom RFH durch einen Bescheid vom 15. Januar 1931614 und das in derselben Sache

609 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 470. Ähnlich auch A. Huttel, Besteuerung, S. 4, der jedoch nur auf die Gesamtbelastung abstellte und deshalb einen Spitzensatz von 100 % für einzelne Steuern nicht ausschloß. 6,0

Einer Sonderbelastung wurden z.B. die Besserverdienenden, die ledigen Steuerpflichtigen und die Bezieher von Aufsichtsratstantiemen unterworfen; vgl. dazu i.e. A. Hensel, Steuerrecht, S. 255, mit Fußnote 2. 611

Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände, vom 26. Juli 1930, RGBl I 1930, S. 311 ff. Vgl. dazu die Darstellung bei Weltzien in DJZ 1930, 1061, Sp. 1062 f. 612 Vgl. Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 53 f.; sehr kritisch auch J. Popitz in DJZ 1930, 849, Sp. 855. Differenzierend A. Huttel Besteuerung, S. 60 f., der die Reichshilfe der Beamten für zulässig hielt, diejenige der Angestellten aber für nicht mit Art. 134 WRVerf vereinbar. 613 So die amtliche „Bergündung zu den Deckungsvorlagen"; vgl. VhRT, Bd. 443, Nr. 2247, S. 7 f. Im selben Sinne äußerte sich R. Thoma in ZöR 1931, 12, S. 24 ff.; mit Vorbehalten auch A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 462, Fußnote 26; sowie beschränkt auf die Beamten A. Huttel, Besteuerung, S. 11, Fußnote 35, und S. 60 f. 614

RFHE 27, 321.

4. Die Weimarer Republik

143

ergangene Urteil vom 25. März 1931615: Das Gericht vermochte in der Reichshilfe keine Verletzung des Art. 134 WRVerf zu erkennen, weil seiner Ansicht nach der Abgrenzung des betroffenen Personenkreises objektive Kriterien zugrunde lagen und deshalb die Sonderbelastung nicht „nach willkürlichen, dem Wesen der Besteuerung fremden Maßstäben" 616 auferlegt worden sei. Unter Hinweis auf diese Argumentation erklärte der RFH durch Urteil vom 28. Januar 1931 6,7 übrigens auch den Ledigenzuschlag zur Einkommensteuer 618 für verfassungskonform 619. 4.3.4.3.2. Die Realsteuern Anders als bei denjenigen Steuern, die auf die wirtschaftliche Gesamtpersönlichkeit des Steuerpflichtigen 620 abstellten, lagen die Dinge bei den Realsteuern, mit denen die vermeintliche Leistungsfähigkeit eines Objektes erfaßt werden sollte. Albert Hensel wies nachdrücklich darauf hin, daß die Leistungsfähigkeit einer natürlichen Person etwas von der Leistungsfähigkeit einer Sachgütereinheit gänzlich verschiedenes ist 621 , erkannte der Grund- und der Gewerbesteuer aber trotzdem eine ergänzende Rolle bei der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit i.S. des Art. 134 WRVerf zu 622 . Ausschlaggebend für den Erfolg oder Mißerfolg des Versuches, die wirtschaftliche Gesamtkraft des Ertragsbeziehers möglichst gleichmäßig zu treffen 623, war nach Ansicht Hensels eine sorgfältige Bestim615

RFHE 28, 208.

616

RFHE 27, 321, S. 322.

617

RFH, RStBl 1931, S. 202 f.

618 Erster Abschnitt § 13 ff. NotVO vom 26. Juli 1930. Vgl. dazu Weltzien in DJZ 1930, 1061, Sp. 1063 ff.; sehr kritisch J. Popitz, ebenda, 849, Sp. 849 ff. 619 Angesichts dieser Entscheidungen etwas zu pauschal die Behauptung von H. List in BB 1974, 425, S. 425, die Rspr. habe weder den Maßstab des Art. 134, noch den des Art. 109 WRVerf,je an Reichssteuergesetze angelegt". 620

Grundlegend dazu noch immer J. Popitz in VjSchrStuFR 1930, 1.

621

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 465, Fußnote 32.

622

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 464 f.; ausführlich zum Ertragsbegriff ders., Steuerrecht, S. 248 ff. 623

Vgl. zu dieser Zielsetzung A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 465, Fußnote 32.

144

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

mung des Steuermaßstabes, wobei es Ziel des Gesetzgebers sein mußte, diejenige Bemessungsgrundlage auszuwählen, in der seine Steuerwürdigkeitsentscheidung - letztlich also die gesetzgeberische Gerechtigkeitsvorstellung - bestmöglich zum Ausdruck kam 624 . Das einzige Steuergesetz, das während des Bestehens der Weimarer Republik wegen Unvereinbarkeit mit Art. 134 WRVerf durch Richterspruch aufgehoben wurde 625 , war ein Realsteuergesetz, nämlich das sog. Hamburgische Gehaltssummensteuergesetz vom 4. April 1923626. Bei dieser, bereits während des Gesetzgebungsverfahrens heftig umstrittenen 627 Abgabe handelte es sich um eine Sondergewerbesteuer, die nur diejenigen Betriebe erfaßte, die Geschäftseinrichtungen innerhalb eines bestimmten Gebietes im Hamburger Freihafen (§ 7 Abs. 1 GewStG) auf Grund und Boden unterhielten, der vom Hamburgischen Staat unbebaut vermietet bzw. verpachtet worden war 628 . Steuermaßstab war die Summe der Löhne und Gehälter sämtlicher, auch in Betriebsstätten außerhalb des nämlichen Freihafengebietes beschäftigter Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens (§§ 7 Abs. 1, 8 und 9 GewStG); der Steuersatz betrug 1 % jährlich (§ 13 GewStG i.V.m. Abs. 1 Gesetz, betreffend die Höhe der Gehaltssummensteuer). Geschaffen hatte man diese Steuer, weil es dem Senat nicht gelungen war, eine die Geldentwertung ausgleichende Erhöhung der Miet- bzw. Pachtzinsen im Verhandlungswege zu erreichen, andererseits aber das Defizit des im Freihafen verkehrenden, hauptsächlich von den dort

624 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 472 ff., mit Beispielen aus dem Gewerbesteuerrecht und Hinweisen auf die einschlägige Rspr. des PrOVG. 625

Diesen Fall hatte G. Anschütz, Verfassung, S. 617, also offenbar ebenso übersehen, wie die einschlägigen Erkenntnisse des RFH und des RG, wenn er noch 1933 feststellte: „Richterliche Nachprüfungen von Steuergesetzen unter Anlegung der Maßstäbe des Art. 134 sind bisher, soweit bekannt, nicht vorgekommen." 626 Gesetz, betreffend Ergänzung des Gewerbesteuergesetzes, vom 4. April 1923, GVB1 1923, S. 291 f.; Gesetz, betreffend die Höhe der Gehaltssummensteuer für das Jahr 1923, vom 4. April 1923, GVB1 1923, S. 292. Vgl. auch §§ 7 bis 11, 14 und 21 Gewerbesteuergesetz, i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. April 1923, GVB1 1923, S. 293 ff. 627

Vgl. dazu F. Morstein Marx in HansRZ 1923, 829, Sp. 830; ders. in AöR, Bd. 52 (1927), 121, S. 126. 628 Vgl. zum Sachverhalt E.A. Pauly in HbgRFr, Heft 2, 3, S. 3 f.; E. Becker, ebenda, 10, S. 10 f.; H. Aldag,, Gleichheit, S. 116 f.

4. Die Weimarer Republik

145

Beschäftigten genutzten Fährbetriebes der landeseigenen HafenDampfschiffahrt A.G. ausgeglichen werden sollte 629 . Vor allem der mit dem Einsatz von Legislaturmaßnahmen zur Verfolgung rein privatrechtlich begründerter Eigeninteressen des Hoheitsträgers offenkundig vorliegende Rechtsformenmißbrauch 630 machte das Gesetz in den Augen seiner Kritiker zu einer „Ungeheuerlichkeit" 631 , die „in der deutschen Gesetzgebung einzigartig" 6 3 2 war. In seinem Urteil vom 18. März 1925 bestätigte das HbgOVG 633 die Entscheidung der Vorinstanz 634 und erklärte die einschlägigen Vorschriften des GrStG im Anschluß an vier insoweit übereinstimmende Rechtsgutachten635 für unvereinbar mit Art. 134 WRVerf und damit unwirksam 636 . Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, daß angesichts des Steuergegenstandes der Gehaltssummensteuer - der Zahlung von Löhnen und Gehältern - die Beschränkung der Steuer auf die im Freihafengebiet ansässigen Betriebe eine Sonderbelastung darstellte, die nicht mit Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten zu rechtfertigen war, da sich eine möglicherweise aus niedrigen Grundstücksaufsvendungen ergebende, besonders günstige wirtschaftliche Lage jedenfalls nicht in der Zahlung von Arbeitsentgelt ausdrückte 637.

629

Die Motive von Senat und Bürgerschaft kommen deutlich zum Ausdruck in den Materialien, die auszugsweise zitiert sind bei CA. Pauly in HbgRFr, Heft 2, 3, S. 4 ff.; und F. Morstein Marx in AöR, Bd. 52 (1927), 121, S. 121 ff. 630

Vgl. E. Becker in HbgRFr, Heft 2, 10, S. 11 f. Mit diesem Aspekt setzte sich auch ein Gutachten der Handelskammer Hamburg auseinander; vgl. HK Hamburg in MittHKHbg 1923, 128. 631

A. Zeiler in HbgRFr, Heft 2, 17, S. 21.

632

CA. Pauly in HbgRFr, Heft 2, 3, S. 4.

633

HbgOVG, HansRZ 1925, Sp. 752 ff.; auch veröffentlicht in StuW 1925, Sp. 1469 ff. 634 Urteil des Finanzgerichts beim Landesfinanzamt Unterelbe, vom 4. Oktober 1924. Die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung sind wiedergegeben bei H. Aldag, Gleichheit, S. 119 f. 635

Die vier Gutachten von Carl August Pauly, Enno Becker, A. Zeiler

und

Pape sind unter dem Sammeltitel „Grenzen der Gesetzgebungsgewalt" in HbgRFr, Heft 2, veröffentlicht; ihr wesentlicher Inhalt ist zusammengefaßt bei H. Aldag, Gleichheit, S. 117 f. 636 Das Problem der Bindungswirkung des Art. 134 WRVerf bleibt im vorliegenden Zusammenhang ausgeklammert; siehe dazu unten, Abschnitt 4.5.3.2. 637

HbgOVG, HansRZ 1925, 752, Sp. 753 f.; und StuW 1925, 1469, Sp. 1471

10 Oechsle

146

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Staats- und Steuerrechtswissenschaft, die dem Urteil große Beachtung schenkten 6 3 8 , nahmen es, zumindest was das sachliche Ergebnis betraf, fast durchweg m i t Beifall a u f 6 3 9 .

4.3.4.4. Gleichmäßigkeitsgrundsatz und indirekte Steuern V ö l l i g ausgeschlossen ist die unmittelbare Berücksichtigung von Merkmalen der persönlichen Leistungsfähigkeit bei den indirekten Steuern 6 4 0 , die deshalb die i m Lichte des Art. 134 W R V e r f problematischste Erscheinung bildeten: Einerseits schien der Normtext der Zulässigkeit indirekter Steuern überhaupt entgegenzustehen, andererseits wäre von der Weimarer Nationalversammlung eine Vorschrift, die tatsächlich so radikal m i t den überkommenen Steuersystemen hätte

f. Vgl. auch die entsprechende gutachtliche Argumentation von C.A. Paaly in HbgRFr, Heft 2, 3, S. 7 f.; E. Becker, ebenda, 10, S. 12; A. Zeiler, ebenda, 17, S. 18 und 20 f.; Pape, ebenda, 22, S. 23 f. 638 Die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Gehaltssummensteuer war nicht nur Gegenstand verschiedener Aufsätze in der Fachpresse (siehe die Nachweise oben, Fußnote 627 und 635; außerdem noch F. Morstein Marx in HansRZ 1926, 207), ihr war darüberhinaus ein eigener Abschnitt bei H. Aldag, Gleichheit, S. 116 ff., gewidmet. Erwähnt wurde der Fall auch bei Markuli in VwArch 1927, 53, S. 59 f.; A. Hensel in Festgabe für das RG, Bd. 1, S. 27; ders. in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 492, mit Fußnote 66; ders., Steuerrecht, S. 47, Fußnote 3; A. Huttel, Besteuerung, S. 88 f., Fußnote 51; G. Leibholz, Gleichheit, S. 110; J. Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1, S. 23; Lassar in JW 1931, 2328, S. 2328. Außerdem veranlaßte der Rechtsstreit Kurt Struve zu seiner Dissertation über den „Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Rechtssatz"; vgl. K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 2 f. 639 Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 88 f., Fußnote 51; zum vorinstanzlichen Urteil auch die Wertung bei H. Aldag, Gleichheit, S. 120. Auch Fritz Morstein Marx, der die Gehaltssummensteuer in HansRZ 1923, 829, und in HansRZ 1926, 207, verteidigt hatte, pflichtete der Entscheidung des OVG in ihrem Ergebnis schließlich bei; vgl. F. Morstein Marx in AöR, Bd. 52 (1927), 121, S. 133 f. 640 Das immer wieder vorgebrachte Argument, auch im Ausgeben von Geld könne steuerliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommen, geht fehl, weil es auf den wirtschaftlichen Steuerträger abstellt, wo es eigentlich um den rechtlichen Steuerschuldner geht; vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 125, 131 und 133a. Wie leicht beides konfundiert wird, zeigt sich bei A. Huttel, Besteuerung, der ebenda, S. 50, betont, daß der Steuerlastträger nicht in eine direkte Beziehung zur Steuerbehörde tritt, dann aber, S. 51, behauptet, wer eine Flasche Sekt kaufe, entrichte Schaumweinsteuer. Übrigens ist die These vom Konsum als Indikator der Leistungsfähigkeit nicht einmal in sich selbst schlüssig, denn sie übersieht, daß man sehr wohl Geld ausgeben kann, das man gar nicht „hat".

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brechen wollen, wohl kaum ohne jede Diskussion verabschiedet worden 641 . Die Kommentarliteratur zeigte sich ob dieser Situation meist ratlos und beschränkte sich auf die Versicherung, Art. 134 WRVerf wolle die Erhebung indirekter Steuern selbstverständlich nicht verbieten 642, seine Fassung sei „auch in dieser Hinsicht verunglückt" 6 4 3 . Etwas weiter reichte die Folgerung Ottmar Bühlers, das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verwehre es dem Gesetzgeber jedenfalls, den öffentlichen Finanzbedarf ganz oder überwiegend durch indirekte Steuern zu decken644. Dem damit angesprochenen steuersystematischen Zusammenhang hat wiederum Albert Hensel besondere Aufmerksamkeit gewidmet, der in ihm die Möglichkeit sah, auch die Massenbelastung durch Verbrauch· und Verkehrsteuern unter Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten zu rechtfertigen 645, es aber nicht bei dieser These alleine bewenden ließ.

4.3.4.5. Gleichmäßigkeitsgrundsatz und Steuersystem 4.3.4.5.1. Die Kombination der Einzelsteuern Für Albert Hensel resultierte aus Art. 134 WRVerf vor allem die Verpflichtung der Legislative, direkte und indirekte Steuern so zu kombinieren, daß sie in ihrem Zusammenwirken eine gleichmäßige, leistungsfähigkeitsgerechte Verteilung der Gesamtsteuerlast bewirkten 646 . In Verfolgung dieses Zieles sollte der Gesetzgeber die tatsäch641

Vgl. dazu Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443, Sp. 446 f.; J. Fischer, Steuerwesen, S. 22; A. Huttel, Besteuerung, S. 49. 642 Vgl. G. Anschütz, Verfassung, S. 616 f.; F. Ρ Oetzsch-Heffter, Handkommentar, S. 442; F. Giese, Verfassung, S. 284; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 522 f. 643

L. Gebhard, Handkommentar, S. 501.

644

Vgl. O. Bühler in HC. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 316; ders., Reichsverfassung, S. 140; ihm insoweit folgend G. Anschütz, Verfassung, S. 617, Fußnote 1; Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 51; vgl. früher schon J. Fischer, Steuerwesen, S. 22. 645

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 454.

646

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 453 f.; ebenso A. Huttel,

10*

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lieh beobachteten und die künftig zu erwartenden Überwälzungsvorgänge in sein Kalkül einbeziehen647 und die von den indirekten Steuern typischerweise ausgehende Belastung bestimmter Personenkreise bei deren Belegung mit direkten Steuern ggf. kompensatorisch berücksichtigen 648 . Voraussetzung dafür war nach Hensel, daß sich der Gesetzgeber mit Hilfe einer verfeinerten Finanzstatistik649 ein realitätsnahes Bild von der Leistungsfähigkeit und der Gesamtbelastung pro Kopf 6 5 0 , sowie von der Leistungsfähigkeit und der Belastung der Volkswirtschaft in toto 651 verschaffte und seinem Tun zugrunde legte.

4.3.4.5.2. Das bundesstaatliche Steuersystem Art. 134 WRVerf beanspruchte als reichsrechtlicher Verfassungsgrundsatz unzweifelhaft auch Geltung gegenüber der steuerlichen Normsetzung von Ländern und Gemeinden652. Damit war aber nach Ansicht von Albert Hensel die bundesstaatliche Bedeutung dieses Grundrechtes noch nicht erschöpft. Aus der Gegenüberstellung von Reich als eigener Rechtspersönlichkeit einerseits und Ländern als Gebietskörperschaften andererseits entwickelte er die These, daß die Unterverbände zugleich auf die Beachtung derjenigen Wertentscheidungen verpflichtet waren, die im Reichssteuerrecht zum Ausdruck kamen653.

Besteuerung, S. 51 und 77; L. Gebhard, Handkommentar, S. 501. Allgemein zur Bedeutung eines ausgewogenen Steuersystems als Bedingung für die Realisierbarkeit der Besteuerungsgrundsätze auch G. Strut: , Grundlehren, S. 42 f. und 55; F. W.R. Zimmermann in HbPol, Bd. 4, 55, S. 59 f. 647 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 451 f.; ähnlich A. Huttel Besteuerung, S. 77. 648

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 465 f., 470 und S. 453, Fußnote 13; allgemein zu dieser Ausgleichsfunktion des Steuersystems G. Strutz, Grundlehren, S. 42. 649

Vgl. dazu A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 467 f.

650

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 451 und 468 f.

651

Vgl. zu diesem Aspekt A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 451 und

483 f.

652 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 455. Siehe dazu auch oben, Abschnitt 4.3.2.1.

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 4 6 f .

4. Die Weimarer Republik

149

Weitreichende Konsequenzen hatte diese Lehre vom Reich als dem „Hüter der Einheit des gesamtdeutschen Steuersystems" 654 für das Recht der Länder und Gemeinden, vom Reich nicht in Anspruch genommene Steuerquellen für sich selbst zu erschließen (§§ 1 und 2 Abs. 1 FinAusglG 655 ): Nach Hensels Deutung des Art. 134 WRVerf war dieses Steuererfindungsrecht immer dann ausgeschlossen, wenn der Reichsgesetzgeber ein bestimmtes Verhalten oder Objekt bewußt und aus legitimen gesetzgeberischen Motiven von der Steuer frei gelassen hatte656. In eine ähnliche Richtung gingen die Überlegungen, von denen sich der Große Senat des RFH in seiner Entscheidung vom 9. Januar 1926657 bei der Auslegung des Begriffes „gleichartiger Steuern" in § 2 Abs. 1 FinAusglG hatte leiten lassen, freilich ohne dabei auf Art. 134 WRVerf abzustellen.

4.3.4.6. Exkurs: Gleichmäßigkeitsgrundsatz und Lenkungsteuern Zum Abschluß der Untersuchungen darüber, welche Bedeutung Wissenschaft und Rechtsprechung dem Art. 134 WRVerf unter dem Aspekt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung beigelegt haben, sei noch auf eine Problematik hingewiesen, die für das verfassungsrechtliche Schrifttum jener Zeit weitgehend ein „Nicht-Thema" war, nämlich die Frage nach der Vereinbarkeit von Lenkungsteuern mit Art. 134 WRVerf. Lenkungsteuern, also Steuern, die wesentlich der Willensbeeinflussung des tatsächlichen oder potentiellen Steuerschuldners dienen, können zwar durchaus einzelne Aspekte der persönlichen Leistungsfähigkeit mitberücksichtigen, zielen aber, indem sie ein bestimmtes Verhalten bzw. eine bestimmte Personengruppe entweder privi legieren oder diskriminieren, gerade auf eine insgesamt ungleichmäßige

654

A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 456.

655

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz), vom 23. Juni 1923, RGBl I 1923, S. 494 ff. Zum Finanzausgleich als historisch-politisches Problem W. Markuli in P. Marcuse , Reichssteuerrecht, 475, S. 503 ff. 656 657

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 457 f., mit Beispielen.

RFHE 18, 105, S. 107. Vgl. dazu Markuli in VwArch 1927, 53, S. 61 f.; A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 457, Fußnote 20.

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Wirkung ab 658 . Vor diesem Hintergrund mag es für das heutige Verständnis erstaunlich sein, daß selbst die umfangreicheren Arbeiten zu Art. 134 WRVerf die darin liegende Problematik allenfalls oberflächlich streiften 659. Eine Erklärung sichtigen haben:

dieses Phänomens wird zweierlei zu berück-

Erstens bekämpfte die h.L. in Finanz- und Steuerrechtswissenschaft noch immer die Instrumentalisierung der Steuer zu außerfiskalischen Zwecken 660 - eine Haltung, die ihren positivrechtlichen Niederschlag in der Steuerdefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RAO gefunden hatte, demzufolge Steuern „zur Erzielung von Einkünften [...] auferlegt werden", und der keinen, dem § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AO 1977661 entsprechenden Zusatz enthielt. Zweitens erfordert der Einsatz des Steuerrechts zur Verfolgung von Lenkungszwecken ein gewisses Mindestmaß an Beweglichkeit im öffentlichen Haushaltsgefuge, denn jede Lenkungsteuer ist - jedenfalls theoretisch - mit Einnahmeausfällen verbunden, die entweder hingenommen oder anderweitig kompensiert werden müssen662. Bei der Gewährung von Steuervergünstigungen ist dieser Zusammenhang ein unmittelbarer, in den Fällen der Prohibitivbesteuerung insofern ein zumindest mittelbarer, als das Steueraufkommen hier umso geringer ausfallt, je besser der Lenkungszweck erreicht wird 663 . Nun war jedoch die Finanzsituation der öffentlichen Hände in der von den Folgekosten des Ersten Weltkrieges belasteten, von Inflation und Weltwirtschafts658

Vgl. dazu grundlegend D. Schmidt, Zwecke, S. 5 ff. und 13 ff., insbes. S.

15. 659 Andeutungen finden sich bei A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 483 f.; und bei A. Huttel, Besteuerung, S. 86 ff. Fehlanzeige dagegen bei O. Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313; K. Struve, Gleichmäßigkeit; Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut; sowie in der gesamten Kommentarliteratur. 660 Siehe oben, Abschnitt 4.2.2.2., mit Fußnote 515. Vgl. aus der finanzwissenschaftlichen Literatur außerdem D. Schmidt, Zwecke, S. 38 ff. und 98 f. 661

Abgabenordnung (AO 1977), vom 16. März 1976, BGBl I 1976, S. 613 ff.

662

Vgl. D. Schmidt, Zwecke, S. 19; A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S.

483. 663

Vgl. D. Schmidt, Zwecke, S. 19; deutlich auch F.K. Mann in ders., Finanztheorie, 112, S. 116: „Darum kann ein schlechtes finanzielles Ergebnis solcher Steuern als Gradmesser für ihren erzieherischen Erfolg angesehen werden."

4. Die Weimarer Republik

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krise erschütterten Weimarer Republik so angespannt, daß eben dieser finanzpolitische Spielraum nicht vohanden war, sondern vielmehr alle leistungsfähigen Steuerquellen so weit als möglich ausgeschöpft werden mußten664. So war z.B. auch der Ledigenzuschlag zur Einkommensteuer, der mitunter als bevölkerungspolitische Maßnahme gewertet wurde 665 , ausweislich der amtlichen Begründung von der Überlegung motiviert, daß ein von Unterhaltsverpflichtungen freier Einkommensbezieher in höherem Maße leistungsfähig sei als der Ernährer einer Familie 666 . Es ist daher verständlich, daß im Steuersystem des Deutschen Reiches - jedenfalls bis zur nationalsozialistischen Machtergreifung 667 nichtfiskalische Steuern so gut wie unbekannt waren 668, mithin auch kein Anlaß bestand, sich Gedanken über ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu machen.

4.3.5. Die Besteuerung nach Maßgabe der Gesetze 4.3.5.1. Gesetzesvorbehalt oder Besteuerungsgrundsatz Die ausnahmslose und gleichmäßige Heranziehung der Staatsbürger zu den öffentlichen Lasten sollte laut Art. 134 WRVerf „nach Maßgabe der Gesetze" erfolgen. Darüber, was die Verfassung mit diesen Worten meinte, war die Lehre bereits im Ansatz uneins:

664 Vgl. dazu A. Hensel, Steuerrecht, S. VII und 13; ders. in DJZ 1930, 1053, Sp. 1053 f f ; H. Dorn in Festgabe für H. Großmann, S. 17 ff. und 55 ff. Allgemein zur „Gewalt der finanzpolitischen Lage" F.K Mann in FiArch 1934, 281, S. 311 ff. 665 Vgl. zu dieser Fehleinschätzung A. Huttel, Besteuerung, S. 88. Als typisches Beispiel für Lenkungsteuern schlechthin nennt pauschal die Junggesellenbesteuerung noch F.K. Mann in ders., Finanztheorie, 112, S. 116; differenzierend dagegen bereits K. Bräuer, Finanzsteuern, S. 9, mit Fußnote 6. 666

Vgl. VhRT, Bd. 443, Nr. 2247, S. 8 f. und 11 f., mit rechtsvergleichenden Hinweisen. Zustimmend A. Huttel, Besteuerung, S. 88; Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 53. 667 Alfred Huttel wies 1934 darauf hin, daß „das künftige Einkommensteuerrecht weitgehend bevölkerungspolitische Prägung" zeigen werde; vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 88, m.w.N. 668

So auch D. Schmidt, Zwecke, S. 40; K. Bräuer, Finanzsteuern, S. 9 und 12.

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Teilweise wurde die Ansicht vertreten, die Bedeutung der fraglichen Formulierung erschöpfe sich darin, die Bindungswirkung des Art. 134 WRVerf für den Gesetzgeber zu regeln, indem sie den Artikel insgesamt unter einen Gesetzesvorbehalt stelle669. Mehrheitlich interpretierte das Schrifttum die Bezugnahme auf die Gesetze hingegen als Ausdruck des Grundsatzes der Bestimmtheit der Besteuerung 670, sah darin also eine dritte, neben Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit stehende Maxime für die Ausgestaltung der Steuerpflicht. Einige Autoren nahmen schließlich eine vermittelnde Position ein und erkannten der Maßgeblichkeit der Gesetze i.S. des Art. 134 WRVerf die Doppelfunktion eines Besteuerungsgrundsatzes und eines gleichzeitigen Gesetzesvorbehaltes zu 671 . Da der Gesetzesvorbehalt erst im Zusammenhang mit der einstweilen zurückgestellten Frage nach der Aktualität des Grundrechtes Bedeutung gewinnt 672 , konzentriert sich die Untersuchung vorliegend auf den Grundsatz der Bestimmtheit der Besteuerung.

669

Vgl. H. Nawiasky, Grundgedanken, S. 138; ders. in VVDStRL, Bd. 3, 25,

S. 35; W. Hofacker, Grundrechte, S. 63; ders., Auslegung, S. 20 f.; J. Fischer, Steuerwesen, S. 22; von Pistorius, Steuerrecht, Bd. 1, S. 60; F. Morstein Marx in

HansRZ 1926, 207, Sp. 213 f. 670

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 489, Fußnote 64, und S. 492;

A. Huttel, Besteuerung, S. 34 und 39; O. Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte,

Bd. 2, 313, S. 313 und 317; ders., Reichsverfassung, S. 140; Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 50; A. Arndt, Verfassung, S. 352; F. Giese, Verfassung, S. 284; ders., Grundriß, S. 164; A. von Freytagh-Loringhoven, Verfassung, S. 330; J. Popitz in Festgabe für H. Großmann, S. 167; R. Thoma in ZöR 1931, 12, S. 24. 671

Vgl. G. Anschütz, Verfassung, S. 617; L. Gebhard, Handkommentar, S. 501;

K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 70 f. Ottmar Bühler

deutete an, daß in der

fraglichen Wendung die Kenntlichmachung des Art. 134 WRVerf als bloßer Programmsatz liegen könne, verfolgte diesen Gedanken aber nicht weiter; vgl. O.

Bühler in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 313. Albert Hensel hielt es

letztlich für unsachgemäß, das Vorliegen eines Gesetzesvorbehaltes anzunehmen, der aus Art. 134 WRVerf nur eine unverbindliche Richtschnur für den Gesetzgeber gemacht hätte, erkannte aber an, daß eine solche Auslegung des Wortlautes immerhin möglich war; vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 488 ff. In terminologischer Hinsicht ist zu beachten, daß Hensel nicht zwischen Gesetzesvorbehalt und Vorbehalt des Gesetzes unterschieden hat, sondern für beide Erscheinungen den Ausdruck „Gesetzesvorbehalt" gebrauchte. 672

Siehe unten, Abschnitt 4.5.3.

4. Die Weimarer Republik

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4.3.5.2. Die Bestimmtheit der Besteuerung 4.3.5.2.1. Bestimmtheitsgrundsatz und Gesetzeserfordernis Daß jeder hoheitliche Eingriff in die Rechtssphäre des einzelnen im allgemeinen und seine Belastung mit Steuern im besonderen nur aufgrund einer gesetzesförmigen Ermächtigung der Verwaltung erfolgen durfte, war ein anerkanntes Fundamentalprinzip des Rechtsstaates673 und bereits unter der Monarchie eine Selbstverständlichkeit gewesen674. Die besonders strenge Bindung der Finanzbehörden an das Gesetz zeigte sich schon daran, daß es während des Bestehens der Weimarer Republik kein zweites Gebiet der öffentlichen Verwaltung gab, das eine mit der RAO auch nur annähernd vergleichbare gesetzliche Regelung des Verwaltungsverfahrens aufweisen konnte 675 . Die RAO selbst brachte in der Auslegungsregel des § 4 und in den Aufsichtsvorschriften der §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und 24 Abs. 2 Satz 1 zum Ausdruck, daß es eines ihrer obersten Anliegen war, eine gleichmäßige, gesetzestreue Steuerrechtsanwendung zu garantieren 676. Neben dem Gesetz kam dem Verordnungsrecht eine tragende Rolle als Quelle des Steuerrechts zu, die in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht immer für unbedenklich gehalten wurde. Vor allem die Vielgestaltigkeit und Unübersichtlichkeit der verschiedenen Rechts- und Verwaltungsverordnungen 677 war nach Ansicht Ottmar Bühlers geeignet, die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen 678. Auch die im Weimarer Steuerrecht gelegentlich anzutreffende gesetzlich eingeräumte Befugnis des Reichsfinanzministers, einzelne Tatbestandselemente im Verordnungs-

673 Vgl. dazu ausführlich O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 30 und S. 64 ff.; außerdem etwa A. Hensel, Steuerrecht, S. 48; J. Crisolli. Lehrbuch, Bd. 1, S. 24; H. Mirbt, Grundriß, S. 68 f.; J. Popitz in Festgabe für H. Großmann, S. 166. 674 Vgl. aus der Rspr. etwa PrOVG, Urteil vom 6. Oktober 1910, PrOVGE 57, 131, S. 133. 675

Vgl. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 275.

676

Vgl. dazu allgemein E. Becker m StuW 1924, 1485, Sp. 1530; speziell zu den im Text genannten Normen K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 144 ff. Aus der Rspr. des RFH zu § 4 RAO etwa Urteil vom 26. November 1920, RFHE 4, 48, S. 52; und Urteil vom 30. Juni 1922, RFHE 10, 181, S. 183 f. 677 Vgl. den Versuch einer umfassenden Systematisierung bei O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 39 ff. 678

Vgl. O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 48 f.

154

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

wege zu ergänzen oder abweichend zu regeln, konnte - trotz der meist erforderlichen Zustimmung des Reichsrates - im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes problematisch sein, jedenfalls wenn es sich bei den abänderbaren Merkmalen um essentialia des Steuertatbestandes wie den Steuersatz679 handelte680. Die schwerwiegendste Durchbrechung des Gesetzmäßigkeitsprinzips stellte die Abänderung oder Neuschaffung von Steuerrecht durch Notverordnung dar 681 , eine Möglichkeit, von der Reichspräsident 682 und Reichsregierung 683 mehrfach und umfangreich Gebrauch machten. Da präsidiale Notverordnungen im Rahmen des Art. 48 Abs. 2 WRVerf und Notverordnungen der Reichsregierung, die auf einem vom Reichstag beschlossenen Ermächtigungsgesetz684 beruhten, aber allgemein für zulässig gehalten wurden 685 , sah man in der Setzung von Steuerrecht mittels derartiger gesetzesvertretender Verordnungen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 686. Eine Grenze war dem steuerlichen Notverordnungsrecht

679

Vgl. z.B. § 6 Abs. 2 Versicherungssteuergesetz, Anlage 13 zum Gesetz über Änderungen im Finanzwesen, vom 8. April 1922, RGBl I 1922, S. 400 ff. 680 Weitere Beispiele bei O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 40 f.; und A. Hensel, Steuerrecht, S. 49 f. Vgl. zur Problematik der gesetzesergänzenden Verordnung auch J. Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1, S. 47 f., mit Nachweisen zur einschlägigen Rspr. des RFH. 681

Vgl. O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 39.

682

Vgl. etwa Steuernotverordnung des Reichspräsidenten, vom 7. Dezember 1923, RGBl I 1923, S. 1177; Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen, vom 1. Dezember 1930, RGBl I 1930, S. 517 ff.; außerdem auch die oben bereits erwähnte NotVO vom 26. Juli 1930. 683 Zweite Steuernotverordnung, vom 19. Dezember 1923, RGBl I 1923, S. 1205 ff.; Dritte Steuernotverordnung, vom 14. Februar 1924, RGBl I 1924, S. 74 ff. 684 Grundlage der Zweiten und der Dritten StNotVO war das Ermächtigungsgesetz, vom 8. Dezember 1923, RGBl I 1923, S. 1179; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 4, Nr. 186, S. 216 f. 685

Vgl. dazu E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 435 f. und 439 f.; Κ Kröger, Einführung, S. 159 und 161. 686

Vgl. O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 39 f.; A. Hensel, Steuerrecht, S. 49;

ders. in DJZ 1930, 1053, Sp. 1058; A. Huttel, Besteuerung, S. 75 f.; J. Crisolli,

Lehrbuch, Bd. 1, S. 27; K. Friedrichs, Grundzüge, S. 38; G. Jahn, Grundriß, S. 16; L. Gebhard, Handkommentar, S. 501; Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443, Sp. 448; R. Thoma in ZöR 1931, 12, S. 24.

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allerdings dadurch gezogen, daß Art. 134 WRVerf nicht zu den in Art. 48 Abs. 2 WRVerf abschließend687 aufgezählten Grundrechten gehörte, die vollständig außer Kraft gesetzt werden konnten, er also ein sog. diktaturfestes Grundrecht war. Folglich mußten auch durch Notverordnung auferlegte Steuern den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmäßigkeit entsprechen688. 4.3.5.2.2. Bestimmtheitsgrundsatz und Steuertatbestand Das juristische Schrifttum zu Art. 134 WRVerf schenkte dem Bestimmtheitsgrundsatz meist weniger Beachtung als den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 689. Diejenigen Autoren, die sich aber näher mit ihm auseinandersetzten, kamen durchweg zu dem Ergebnis, daß sich seine Bedeutung nicht darin erschöpfte, ein formelles Gesetz als Rechtsgrundlage für die Steuererhebung zu verlangen, sondern daß darüberhinaus dieses Gesetz selbst bestimmten Anforderungen genügen mußte 690 , es nämlich zweifelsfrei Auskunft darüber zu geben hatte, „ob, wer, wie und wie hoch besteuert werden soll" 6 9 1 . Johannes Popitz erinnerte daran, daß der Bestimmtheitsgrundsatz ein ursprünglich spezifisch rechtswissenschaftliches Postulat war 692 und 687 Vgl. zum Enumerationsprinzip des Art. 48 Abs. 2 WRVerf E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 99 und 715 f.; aus dem zeitgenössischen Schrifttum G. Anschütz, Verfassung, S. 289 f.; R. Thoma in Festgabe für das PrOVG, S. 191 f.; ders. in ZöR 1931, 12, S. 14; C. Schmitt in HbDtStR, Bd. 2, 572, S. 576; H. Seilschopp, Diktatur, S. 42 ff. 688

Vgl. G. Anschütz, Verfassung, S. 617; A. Huttel, Besteuerung, S. 41 und 75 f.; Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 60; H. Köhne, Umfang, S. 138. Aus der Rspr. ausdrücklich RFH, Bescheid vom 15. Januar 1931, RFHE 27, 321, S. 322. 689

Insbesondere fällt auf, daß der Bestimmtheitsaspekt in dem großen, Art. 134 WRVerf ansonsten erschöpfend behandelnden Aufsatz von A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, nur am Rande angesprochen wurde; vgl. ebenda, S. 488 ff. 690

Vgl. zum Verhältnis von Gesetzmäßigkeit und Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 31a f. 691 A. Huttel, Besteuerung, S. 41. Vgl. außerdem J. Popitz in Festgabe für H. Großmann, S. 166; G. Strutz, Grundlehren, S. 34; in der Tendenz ähnlich O. Bühler, Reichsverfassung, S. 140. 692

Vgl. J. Popitz in Festgabe für H. Großmann, S. 166.

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Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

führte ihn gegen die Gültigkeit einer Bestimmung des preußischen Gewerbesteuerrechts ins Feld: In Preußen war - wie zuvor schon in anderen deutschen Ländern - die Gewerbesteuerpflicht durch Gesetz vom 17. April 1930693 auf die freiberuflichen Tätigkeiten ausgedehnt worden 694 , mit Ausnahme derjenigen freien Berufe, die der „reinen Kunst oder der reinen Wissenschaft" gewidmet waren (Art. I Nr. 1 des Gesetzes). Die Auslegung der Begriffe „reine Kunst" und „reine Wissenschaft" machte erhebliche Schwierigkeiten und beschäftigte wiederholt das PrOVG 695 , ohne daß es zu einer befriedigenden, über den Einzelfall hinausgehenden Klärung kam 696 . Popitz sah deshalb in der Abhängigmachung der objektiven Steuerpflicht von derart komplexen, einer faßbaren Definition nicht zugänglichen Tatbestandsmerkmalen einen Verstoß gegen Art. 134 WRVerf 6 9 7 .

4.3.5.2.3. Bestimmtheitsgrundsatz und Ermessensentscheidung Eine Erscheinung, die Ottmar Bühler im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz für äußerst angreifbar hielt 698 , waren die im Reichssteuerrecht hauptsächlich699 in § 56 EStG 1925 sowie in den §§ 105 Abs. 2 und 108 Abs. 1 RAO, im Landessteuerrecht in zahlreichen Einzelsteuergesetzen700 enthaltenen Härteklauseln, die es den Finanzbe693 Gesetz über die Regelung der Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1930, vom 17. April 1930, GSlg 1930, S. 93 ff. 694

Damit entsprach Preußen bereits der späteren reichsrechtlichen Rahmenregelung für die Gewerbesteuer; vgl. Dritter Teil, Kapitel III § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen, vom 1. Dezember 1930, RGBl I 1930, S. 517 ff. Vgl. speziell zur Problematik der Gewerbesteuerpflicht von Anwälten und Notaren Scholz in DJZ 1932, 838; und A. Hensel in VwArch 1932, 72. 695

Urteil vom 5. April 1932, PrOVGE 89, 29; und Urteil vom 22. März 1932, PrOVGE 89, 33. 696

Vgl. dazu J. Popitz in Festgabe für H. Großmann, S. 161 ff., der an Einzelbeispielen die Unmöglichkeit einer sauberen Abgrenzung nachgewiesen hat. 697

Vgl. J. Popitz in Festgabe für H. Großmann, S. 167.

698

Vgl. O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 66 ff.; ders. in HC. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 317, Fußnote 14. 699

Vgl. zu sonstigen Fällen aus dem Reichssteuerrecht A. Hensel, Steuerrecht, S. 51 f. 700

Vgl. die Übersicht bei A. Hensel m VjSchrStuFR 1927, 39, S. 45 ff.

4. Die Weimarer Republik

157

hörden ermöglichten, Steuern im Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung zu stunden bzw. ganz oder teilweise zu erlassen. Besonders durch das Dispensationsrecht des § 108 Abs. 1 RAO 7 0 1 , dessen Handhabung nach der Rechtsprechung des RFH keiner gerichtlichen Ermessenskontrolle unterlag 702, sah Bühler den „Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Steuerverwaltung in höchst bedenklichem Maß durchlöchert" 7 0 3 . Die Gegenposition vertrat Albert Hensel, indem er die Ermessensausübung im Rahmen von Härteklauseln nicht als Durchbrechung des Gesetzes verstand, sondern als rechtstechnisches Mittel zur Herstellung gerade des vom Gesetzgeber gewollten Ergebnisses auch in atypischen, vom Gesetz nicht adäquat erfaßten Einzelfällen 704: Insoweit sollte es eben nicht auf die normativ-formelle Gleichheit, sondern auf die materielle Gleichbehandlung wirtschaftlich gleicher Sachverhalte ankommen705, letztlich also darauf, die Gleichmäßigkeit der Belastung zu verwirklichen, wie sie vom Gesetzgeber für die jeweilige Steuer intendiert war 706 . An dieser Stelle wird besonders deutlich, zu welch unterschiedlichen Ergebnissen die Auslegung des Art. 134 WRVerf gelangen mußte, je nachdem, ob sie von einem eher positivistisch geprägten Rechtsverständnis 707 ausging, wie bei Ottmar Bühler und der Mehrheit der Weimarer Staatsrechtler, oder ob sie, wie bei Albert Hensel, die Lehre vom Zweck im Recht708 zum Ausgangspunkt nahm. 701 Vgl. dazu ausführlich A. Hensel in VjSchrStuFR 1927, 39, S. 54 ff.; H. Olbertz in VjSchrStuFR 1930, 494, S. 501 ff. 702 Urteil vom 13. Juli 1926, RFHE 19, 247, S. 249. Vgl. dazu auch A. Hensel in VjSchrStuFR 1927, 39, S. 127 ff. 703

O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 68; ähnlich nochmals ebenda, S. 71.

704

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1927, 39, S. 48 f. und 63 ff.; ihm folgend H. Olbertz in VjSchrStuFR 1930, 494, S. 495 ff.; A. Huttel, Besteuerung, S. 79; ähnlich auch K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 153 ff. Im Ergebnis ebenso, aber ohne Begründung bereits Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443, Sp. 446. 705

So A. Hensel, Steuerrecht, S. 51.

706

Vgl. zur Elastizität des Steuergesetzes im Spannungsfeld von Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit K. Senf in Festgabe für H. Großmann, S. 188 f f 707 Vgl. zum Positivismus im Steuerrecht H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 467a. Allgemein zum staatsrechtlichen Positivismus in der Weimarer Zeit D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 302. 708

Vgl. zur Wertungs- oder Interessenjurisprudenz im Steuerrecht H.-W. Bayer,

158

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

4.3.6. Die Stellung im System der Grundrechte und Grundpflichten 4.3.6.1. Das Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz Eingedenk der grundsätzlichen Differenzen, die darüber bestanden, welche rechtlich relevanten Aussagen dem Art. 134 WRVerf überhaupt entnommen werden konnten, ist es nicht verwunderlich, daß auch sein Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 109 Abs. 1 WRVerf streitig war. Ein Teil der Lehre vertrat die Auffassung, daß Art. 134 WRVerf nichts abgewonnen werden konnte, was nicht bereits in Art. 109 Abs. 1 und Abs. 3 WRVerf enthalten war, er also lediglich einen bei genauer Betrachtung überflüssigen Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes darstellte 709. Dieser Ansicht scheint auch das PrOVG zugeneigt zu haben710. Andere Autoren maßen Art. 134 WRVerf eine selbständige Bedeutung bei, die darin lag, daß durch ihn aus der Vielzahl der unter Art. 109 Abs. 1 WRVerf denkbaren Gerechtigkeitsmaßstäbe gerade die Prinzipien der Allgemeinheit und der verhältnismäßigen Gleichheit herausgegriffen und für den Bereich der Besteuerung festgeschrieben wurden 711 . Besonders deutlich hat diese Position Albert Hensel vertreten, der Art. 109 WRVerf bei der Setzung von Steuerrecht durch Art. 134 WRVerf als lex specialis verdrängt sah712, bei der Steuer-

Grundbegriffe, Rdnr. 467. Die von Teilen der Weimarer Staatsrechtslehre unternommenen Versuche, den herrschenden Positivismus zu überwinden, sind zusammenfassend dargestellt bei Κ Kröger, Einführung, S. 151; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 302 f.; Κ Stern in HbStaatsR, Bd. 5, 45, Rdnr. 3. 709 Vgl. F. Poetzsch-Heffter, Handkommentar, S. 442; H. Aldag, Gleichheit, S. 121 und 124; Κ Struve, Gleichmäßigkeit, S. 71 f. 710 So ausdrücklich PrOVG, Entscheidung vom 24. Februar 1931, JW 1931, Sp. 1740; implizit bereits Urteil vom 16. Februar 1926, PrOVGE 80, 42, wo eine Jagdsteuerordnung hinsichtlich des geltend gemachten Gleichheitsverstoßes nur an Art. 109 Abs. 1 WRVerf gemessen wurde; unklar dagegen noch Urteil vom 10. April 1923, PrOVGE 78, 203, S. 212. 711 Vgl. O. Mainzer, Gleichheit, S. 33 f., 55 und 69; A. Huttel, Besteuerung, S. 61 f f ; Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 48 und 50; sowie noch H. Paulick in Festschrift für O. Bühler, S. 154. 712

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 446 f., mit Fußnote 6.

4. Die Weimarer Republik

rechtsanwendung dagegen Vorrang einräumte 713.

dem

allgemeinen

159 Gleichheitssatz

den

4.3.6.2. Grundrechts- und Grundpflichtengehalt Die Auswertung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung hat gezeigt, daß Art. 134 WRVerf entgegen seiner Formulierung als Grundpflicht durchweg als Grundrecht verstanden wurde 714 . Die Berechtigung dieser Interpretation ergibt sich aus der Überlegung, daß eine Grundpflicht zur Steuerzahlung, wenn sie praktische Rechtsfolgen zeitigen soll, der Konkretisierung durch einfachrechtliche Steuergesetze bedarf 715 , einer solchen Grundpflicht mithin an materiellem Gehalt nicht mehr zu entnehmen ist, als die Verpflichtung zum Gehorsam gegenüber eben diesen Steuergesetzen. Da aber ein Gesetz seinen Gehorsamsanspruch begriffsnotwendig in sich selbst trägt, wäre eine derartige Verfassungsbestimmung in der Tat überflüssig und sinnlos gewesen, zumal wenn sie auf deutsche Staatsangehörige beschränkt war. Den Widerspruch zwischen Wortlaut und Sinngehalt des Art. 134 WRVerf hat Enno Becker aufzulösen versucht, indem er feststellte: „Artikel 134 spricht nicht nur eine Pflicht aus, sondern begrenzt zugleich diese Pflicht und gewährt damit ein Recht" 716 .

713

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 447 f., Fußnote 6; ders. in VjSchrStuFR 1927, 39, S. 65 ff. 714 Auch diejenigen Autoren, die Art. 134 WRVerf ausdrücklich unter der Überschrift „Grundpflichten" behandelten, entnahmen ihm ausschließlich grundrechtliche Aussagen; so F. Giese, Grundriß, S. 163 f.; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 522 f.; A. von Freytagh-Loringhoven, Verfassung, S. 329 f.; H. Heller in TeubnersHb, Abt. 1, Bd. 2, 1, S. 14. Vgl. dazu auch H Hofmann in HbStaatsR, Bd. 5, 321, Rdnr. 37. 715 716

Vgl. dazu H. Schneiderin HbStaatsR, Bd. 1, 85, Rdnr. 32.

E. Becker in HbgRFr, Heft 2, 10, S. 13; ihm fast wörtlich folgend K. Struve, Gleichmäßigkeit, S. 68; ähnlich auch A. Huttel, Besteuerung, S. 15 und 73.

160

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

4.4. Die besonderen steuerlichen Grundrechte in der Weimarer Reichsverfassung

4.4.1. Die Eigentumsgarantie Besonders intensiv hat sich die Grundrechtsdogmatik der Weimarer Zeit mit Art. 153 WRVerf auseinandergesetzt, der Eigentum und Enteignung zum Gegenstand hatte717. Die h.L. faßte die Eigentumsgewährleistung, wie Art. 153 Abs. 1 Satz 1 WRVerf sie aussprach, als eine Garantie sowohl des konkreten Eigentums in der Hand des einzelnen, als auch des Eigentums als rechtlicher Einrichtung auf 7 1 8 , sah darin also zugleich ein subjektives Abwehrrecht und eine Institutsgarantie 719. Herrschte hierüber noch weitgehend Einigkeit 720 , so wurde die Frage danach, was unter Eigentum i.S. des Art. 153 WRVerf zu verstehen war, unterschiedlich beantwortet: Einige Autoren gaben sich als Vertreter eines strengen Positivismus zu erkennen, indem sie auf das Zivilrecht verwiesen und nur das Sacheigentum nach § 903 BGB 7 2 1 als Objekt des grundrechtlichen Eigentumsschutzes anerkannten 722,

717 Vgl. dazu allgemein E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 113, m.w.N.; U. Scheuner m ders., Staatstheorie, 775, S. 800 ff. 718

Vgl. W. Scheicher in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 196, S. 207; ders. in AöR, Bd. 57 (1930), 321, S. 344; G. Anschütz, Verfassung, S. 705 f.; A. Arndt, Verfassung, S. 383; F. Poetzsch-Heffter, Handkommentar, S. 482; F. Giese, Verfassung, S. 315; L. Gebhard, Handkommentar, S. 541; M. Wolff in Festgabe für W. Kahl, S. 5 f.; A. Buschke , Rechtsprechung, S. 48. 719 Vgl. zu den Institutsgarantien aus dem zeitgenössischen Schrifttum C. Schmitt in HbDtStR, Bd. 2, 572, S. 596; R. Thoma in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 1, 1, S. 30 f. Ausführlich zur Entstehung und Entwicklung der Lehre von den verfassungsrechtlichen Einrichtungsgarantien K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 754 ff., m.w.N. 720

So auch U. Scheuner in ders., Staatstheorie, 775, S. 803; B. Pieroth in Jura 1984, 568, S. 577. 721 Bürgerliches Gesetzbuch, vom 18. August 1896, RGBl 1896, S. 195 ff., mit zahlreichen späteren Änderungen. 722 Vgl. W. Hofacker, Grundrechte, S. 36 ff. und 43 f.; ders., Auslegung, S. 23; R. Neuhoff, Bedeutung, S. 41.

4. Die Weimarer Republik

161

allenfalls noch die Einbeziehung der sonstigen dinglichen Rechte zugestehen wollten 723 . Die Mehrzahl der Gelehrten und die Rechtsprechung 724 gingen hingegen von einem spezifisch verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff aus, der alle einzelnen Vermögensrechte umfaßte 725, nicht jedoch das Vermögen als Ganzes726, auf das Steuergesetze ja regelmäßig zugreifen. Da also der Bestand an Mitteln, aus dem Steuern entrichtet werden, nicht des Schutzes nach Art. 153 WRVerf teilhaftig wurde, konnte diese Vorschrift in steuerlicher Hinsicht keine größere Bedeutung entfalten. So hat auch der RFH mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß die Erhebung von Steuern keine Enteignung i.S. des Art. 153 Abs. 2 WRVerf darstelle 727. Der sachliche Schutzbereich der Eigentumsgarantie wäre allenfalls berührt gewesen durch eine echte Erdrosselungssteuer 728, also eine Steuer zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen, oder durch Steuern, deren gewollte sozialisierende Wirkung die Abschaffung des Privateigentums „auf kaltem Wege" bezweckt hätte729. Für Art. 153 Abs. 3 WRVerf hat Martin Wolff, einer der geistigen Väter des verfassungsspezifischen Eigentumsbegriffes 730, darauf 723

Vgl. W. Scheicher m H.C Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 196, S. 205 ff.; L. Gebhard, Handkommentar, S. 541. 724 So erstmals RG, Urteil vom 13. Dezember 1924, RGZ 109, 310, S. 319. Vgl. zur Entwicklung der einschlägigen Rspr. des RG A. Buschke , Rechtsprechung, S. 105 ff.; R. Neuhoff Bedeutung, S. 9 ff. und 12 ff. Die wichtigsten Entscheidungen sind auch nachgewiesen bei G. Anschütz, Verfassung, S. 704. 725 Vgl. G. Anschütz, Verfassung, S. 704; F. Poetzsch-Heffter, Handkommentar, S. 482; F. Giese, Verfassung, S. 315; M. Wolff in Festgabe für W. Kahl, S. 3; H. Tri epel, Goldbilanzen-Verordnung, S. 16. So auch aus heutiger Sicht E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 113; U. Scheuner m ders., Staatstheorie, 775, S. 801; B. Pieroth in Jura 1984, 568, S. 577. 726

Vgl. W. Jellinek in JöR 1920, 1, S. 116.

727

Urteil vom 11. November 1931, RFHE 29, 322, S. 329; Urteil vom 1. September 1932, RFHE 31, 356, S. 357. Vgl. auch G. Anschütz, Verfassung, S. 711; L. Gebhard, Handkommentar, S. 543. 728 Vgl. H. Aldag, Gleichheit, S. 96 f., der eine Verletzung des Gleichheitssatzes annahm. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 482, Fußnote 57, übertrug die genannten Überlegungen Aldags auf den Eigentumsschutz. 729

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 482.

730

Vgl. zur Rolle von Martin Wolff bei der Herausarbeitung des grundrechtlichen Eigentumsbegriffes U. Scheuner m ders., Staatstheorie, 775, S. 800. 11 Oechsle

162

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

hingewiesen, daß die dort statuierte Sozialpflichtigkeit des Eigentums als Rechtsprinzip u.a. durch die Steuerprogression verwirklicht werden konnte 731 , ohne diesen Gedanken aber weiter zu vertiefen.

4.4.2. Sonstige Grundrechte Einen systematischen Überblick über die Anweisungen und Beschränkungen, die der Zweite Hauptteil der WRVerf neben Art. 134 für den Steuergesetzgeber bereit hielt, hat zuerst Albert Hensel zu geben versucht 732. An erster Stelle standen hier für Hensel die Art. 154 Abs. 2 und 155 Abs. 3 Satz 2 WRVerf, denen er den Auftrag an die Legislative entnahm, den erbschaftsbedingten Vermögenszuwachs und den Bodenwertzuwachs steuerlich zu erfassen 733. D.h. das Steuersystem wurde seines Erachtens von der Verfassung dergestalt determiniert, daß es jedenfalls eine Erbschaftsteuer und eine Wertzuwachssteuer für Grundstücke aufweisen mußte. Deren Ausgestaltung sollte dem gesetzgeberischen Ermessen anheimgestellt sein, sich aber insgesamt am Leistungsfähigkeitsprinzip orientieren 734. Diesen Ansatz hat Alfred Huttel aufgegriffen und weiterentwickelt: Aus der These, daß bereits Art. 134 WRVerf den Gesetzgeber zwinge, durch Erbschaft und Wertsteigerung erhöhte Leistungsfähigkeit bei der Besteuerung adäquat zu berücksichtigen, zog er den Schluß, Art. 154 Abs. 2 und 155 Abs. 3 Satz 2 WRVerf stellten als Sondervorschriften eine Ermächtigung dar, über die von Art. 134 WRVerf gezogene Grenze hinauszugehen735. Der Gesetzgeber wäre demnach durch die genannten

731

Vgl. M. Wolff

m Festgabe für W. Kahl, S. 12.

732

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 477 ff. Der sechs Jahre zuvor erschienene Aufsatz von Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443, beschäftigte sich hauptsächlich mit Art. 134 WRVerf und brachte ansonsten nur ergänzende Hinweise auf die Art. 151 Abs. 1 Satz 1, 109 Abs. 1 und 152 WRVerf. 733

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 477 f. Zur Zulässigkeit außersteuerlicher Formen der Erfassung auch G. Anschütz, Verfassung, S. 721 und 724; L. Gebhard, Handkommentar, S. 546 und 548. 734

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 477 f., mit Fußnote 49.

735

Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 69 ff. und 73.

4. Die Weimarer Republik

163

Normen teilweise von der Beachtung der Leistungsfähigkeitsmaxime freigezeichnet gewesen. Begrenzt wurde die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers nach Auffassung Hensels durch die speziellen Gleichheitssätze der Art. 109 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 WRVerf 7 3 6 , sowie des Art. 121 WRVerf, der mit seinem Gleichstellungsgebot für uneheliche Kinder vor allem in erbschaftsteuerlicher Hinsicht relevant werden konnte 737 . Des weiteren durften Steuergesetze angesichts des in Art. 110 Abs. 2 WRVerf angeordneten gemeinsamen Indigenates nicht nach der Landesangehörigkeit von Reichsdeutschen differenzieren 738, und die Grundrechte auf innerstaatliche Freizügigkeit (Art. 111 WRVerf) und auf Auswanderungsfreiheit (Art. 112 Abs. 1 WRVerf) wären verletzt gewesen, wenn das Steuerrecht es unternommen hätte, die Wahrnehmung dieser Freiheiten wesentlich zu erschweren 739. Eine Pflicht zur sachgerechten Differenzierung beim Erlaß von Steuernormen leitete Hensel aus Art. 157 Abs. 1 WRVerf und Art. 119 Abs. 1 und 2 WRVerf ab: Dieser verlange eine Ausgestaltung der Besteuerung, die gewährleiste, daß den leistungsfähigkeitsmindernden Aspekten der Familienverhältnisse in besonderem Maße Rechnung getragen werde 740, jener fordere die Berücksichtigung der Tatsache, daß die Arbeitskraft - im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsgütern nicht reproduzierbar ist 741 .

736

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 478; ähnlich A. Huttel, Besteuerung, S. 64 f. 737 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 479; kritisch dazu A. Huttel, Besteuerung, S. 55 f. 738

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 479; ähnlich A. Huttel, Besteuerung, S. 66 f. 739

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 480. Daß dieser Gedanke alles andere als abwegig war, zeigt die bereits ein Jahr später geschaffene Reichsfluchtsteuer; vgl. Siebenter Teil, Kapitel III, Erster Abschnitt, Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens, vom 8. Dezember 1931, RGBl I 1931, S. 699 ff. Zur Verfassungsmäßigkeit der Reichsfluchtsteuer RFH, Urteil vom 15. Dezember 1932, RFHE 32, 139. 740 Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 480; ähnlich A. Huttel, Besteuerung, S. 55. 741

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 480 f.; kritisch dazu A. Huttel, Besteuerung, S. 72. 11*

164

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Schließlich sollte auch der in Art. 164 WRVerf enthaltenen Aufforderung, den selbständigen Mittelstand vor Überlastung zu schützen, eine steuerliche Dimension immanent sein 742 . Der RFH lehnte es allerdings ab, die Berufung auf eine Verletzung dieser „Richtlinie" durch die Steuergesetzgebung als ausreichenden Grund für die Rechtsbeschwerde gegen eine Steuernorm anzuerkennen 743. Der in Art. 151 Abs. 1 Satz 1 WRVerf ausgesprochene Grundsatz der gerechten, menschenwürdigen Ordnung des Wirtschaftslebens konnte einerseits als eine u.a. auch steuerlich relevante Umschreibung der Ziele staatlicher Wirtschaftspolitik verstanden werden 744, andererseits mußte eine auf diese Vorschrift gestützte steuerliche Umverteilungspolitik dort ihre Grenze finden, wo sie nicht mehr dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entsprach; insofern hatte der bereichsspezifische Gerechtigkeitsmaßstab des Art. 134 WRVerf Vorrang vor dem allgemeineren Grundsatz des Art. 151 Abs. 1 Satz 1 WRVerf 7 4 5 . Der RFH und der StGH hielten Art. 151 Abs. 1 Satz 1 WRVerf für zu unbestimmt, um ihn als konkrete Rechtsnorm auffassen und Steuergesetze an ihm messen zu können746. Zur Pflichtenkomponente der WRVerf sei schließlich noch angemerkt, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Schrifttums die steuerlichen Auskunftspflichten nicht unter Art. 134 WRVerf einordnete, sondern unter der Dienstleistungspflicht des Art. 133 Abs. 1 WRVerf 7 4 7 .

742 Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 481; ihm weitgehend folgend A. Huttel, Besteuerung, S. 73. 743

RFH, Urteil vom 28. September 1928, StuW II 1929, Sp. 243 f.

744

Vgl. Wassertrüdinger

in DStBl 1924, 443, Sp. 444.

745

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 481 f.; A. Huttel, Besteuerung, S. 67 f. 746 RFH, Urteil vom 23. März 1921, RFHE 5, 333, S. 335; RFH, Urteil vom 12. Oktober 1921, RFHE 7, 97, S. 100 f.; StGH, Erkenntnis vom 13. Juni 1931, RGZ 133, Anh., 29, S. 40. 747 Vgl. G. Anschütz, Verfassung, S. 615; F. Giese, Verfassung, S. 283; F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1, S. 523; M. Harz, Ausländer, S. 151; kritisch dazu H. Peters in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 290, S. 302.

4. Die Weimarer Republik

165

4.5. Die Aktualität der allgemeinen steuerlichen Grundrechte 4.5.1. Der Rechtsschutz in Steuersachen Der Schutz des Steuerpflichtigen vor behördlicher Willkür hatte in materieller Hinsicht dadurch eine bedeutende Aufwertung erfahren, daß die RAO das gesamte Handeln der Finanzverwaltung auf eine positivrechtliche Grundlage gestellt hatte. Die bereits Ende des 19. Jh. entstandene, sachlich und persönlich unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit 748 und die 1919 ins Leben gerufene besondere Finanzgerichtsbarkeit 749 schufen die institutionellen Voraussetzungen dafür, daß sich jeder von Handlungen der Finanzbehörden unmittelbar Betroffene gegen eine fehlerhafte Anwendung der Steuerrechtsnormen zur Wehr setzen konnte 750 . Eine andere Frage war dagegen, ob und in welchem Umfang der Normadressat die Möglichkeit hatte, eine Verletzung seiner Rechtsposition durch das Gesetz selbst geltend zu machen. Damit ist eines der kontroversesten verfassungsrechtlichen Themen der Weimarer Zeit überhaupt 751 angesprochen. Inwieweit es möglich war, den hier hauptsächlich interessierenden Art. 134 WRVerf als subjektives Abwehrrecht gegen Akte der

748

Vgl. zum Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Reichs- und Landesebene in der Weimarer Republik E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 568 ff. 749

§§ 7 ff. und 25 ff. Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung, vom 10. September 1919, RGBl 1919, S. 1591 ff.; §§ 14 ff. und 32 ff. RAO. 750

Vgl. zur Entwicklung des Steuerrechtsschutzes in Deutschland G. Strutz in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 2; A. Rausch in DStZ A 1968, 281; ders. in Festschrift für H. von Wallis; H. Schwarz, Finanzgerichte, S. 17 ff. und 32 ff.; speziell zur Finanzgerichtsbarkeit E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 493; zum RFH insbes. H.-W. Bayer in JZ 1989, 1095, S. 1096 ff. 751 Wie sehr die Frage nach der Aktualität der Grundrechte die Wissenschaft beschäftigte, zeigt schon die Vielzahl der Dissertationen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzten; vgl. etwa W. Gunkel, Wirksamkeit; H. JunghannsKonopka, Prüfungsrecht; E. Hecking, Untersuchungen; M. Sonderland, Prüfungsrecht; R.-H. Helbron, Rechtsprechung, insbes. S. 40 ff.; K. Hammelehle, Verfassungsmäßigkeit, insbes. S. 50 ff.; W. Dix , Gleichheit, S. 75 ff.; F. Nadolski, Unterscheidung, S. 52 ff.

166

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Legislative zu effektuieren, hing von zwei, nachfolgend klar trennenden Bedingungen ab: Zum einen bedurfte es der Befugnis Richters, Gesetze auf ihre materielle Verfassungskonformität überprüfen, zum anderen mußte der Gesetzgeber tatsächlich an Grundrechte als Schranken seines Tuns gebunden sein.

zu des zu die

4.5.2. Die Prüfungskompetenz der Gerichte 4.5.2.1. Die Zuständigkeit nach Reichsrecht Der 1921 in Ausführung des Art. 108 WRVerf als Verfassungsgericht 752 errichtete Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich 753 war nicht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Reichsgesetzen auf Antrag einzelner Personen berufen 754. Für Streitigkeiten über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Reichsrecht sah Art. 13 Abs. 2 WRVerf zwar eine abstrakte Normenkontrolle 755 vor, für die das RG 756 bzw. der RFH 757 zuständig war, doch lag die Antragsbefugnis ausschließlich bei der Reichsregierung und den Landesregierun-

752

Vgl. zum Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit im Weimarer Staatsrecht E. Friesenhahn in HbDtStR, Bd. 2, 523, S. 525. 7 " Gesetz über den Staatsgerichtshof, vom 9. Juli 1921, RGBl 1921, S. 905 ff.; Textauszug bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 4, Nr. 192, S. 222 ff. 754 Vgl. die enumerative Aufzählung der Zuständigkeiten in §§ 2, 16 und 17 StGHG. Dazu auch E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 546 f.; Κ Kröger, Einführung, S. 147. 755 Vgl. zum Begriff der abstrakten Normenkontrolle im Weimarer Verfassungsrecht E. Friesenhahn in HbDtStR, Bd. 2, 523, S. 526 f. 756

§ 1 Satz 1 Gesetz zur Ausführung des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs, vom 8. April 1920, RGBl 1920, S. 510 f.; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 4, Nr. 191, S. 221. 757 § 6 Abs. 1 Satz 1 Landessteuergesetz, vom 30. März 1920, RGBl 1920, S. 402 f f ; bzw. § 6 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz), vom 23. Juni 1923, RGBl I 1923, S. 494 ff. 758 Vgl. E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 562, mit Fußnote 6; K. Kröger, Einführung, S. 147.

4. Die Weimarer Republik

167

Damit waren die reichsrechtlichen Formen der Normenkontrolle erschöpft, so daß dem einzelnen Steuerpflichtigen, der sich durch ein Gesetz in seinen Grundrechten verletzt glaubte, nur die Möglichkeit blieb, im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits vor dem damit befaßten Gericht auf eine Inzidentkontrolle der fraglichen Norm hinzuwirken.

4.5.2.2. Die Haltung der Lehre Die inzidente Kontrolle der verfassungsmäßigen Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen war in Deutschland schon im 19. Jh. allgemein anerkannt gewesen und wurde von den Gerichten regelmäßig ausgeübt759. Ob der Richter darüber hinaus befugt sein sollte, eine von ihm anzuwendende Gesetzesvorschrift auf ihre materielle Vereinbarkeit mit der Verfassung zu überprüfen, war Gegenstand einer heftig geführten rechtspolitischen Diskussion760. Ein Teil der Lehre 761 forderte ein solches Prüftingsrecht unter Hinweis auf die von Art. 102 WRVerf garantierte richterliche Unabhängigkeit mit dem Argument, der Richter als Hüter der Verfassung müsse Sorge dafür tragen, daß die demokratische Herrschaft des Parlaments nicht zu einem Parlamentsabsolutismus denaturierte 762. Namentlich Albert Hensel und Ottmar Bühler bekannten sich zu dieser Auffassung 763. Die Gegenposition764, prominent vertreten von Gerhard

759 So auch ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 1057 ff. und Bd. 6, S. 564; F.-J. Peine in Jura 1984, 617, S. 622 f. Vgl. dazu aus der Literatur des 19. Jh. etwa R. Gneist, Gutachten, insbes. S. 32. 760

Vgl. dazu die Darstellung bei E. von Hippel in HbDtStR, Bd. 2, 546; R. Thoma in AöR, Bd. 43 (1922), 267; A. Buschke , Grundrechte, S. 25 ff.; A. Hensel in Festgabe für das RG, Bd. 1, S. 5 ff. 761

Vgl. die umfangreichen Nachweise bei E. von Hippel in HbDtStR, Bd. 2, 523, S. 554 f., Fußnote 33; und bei E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 567, Fußnote 24. 762

Vgl. dazu E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 566 f.

763

Vgl. A. Hensel in HbDtStR, Bd. 2, 313, S. 326; ders. in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 490 ff.; O. Bühler in DJZ 1921, 580; ders., Reichsverfassung, S. 115 und 169 f. 764 Vgl. die umfangreichen Nachweise bei E. von Hippel in HbDtStR, Bd. 2, 523, S. 554, Fußnote 32; und bei ER. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 566, Fußnote 23.

168

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Anschütz, Walter Jellinek und Richard Thoma, wollte verhindert wissen, daß sich der nicht demokratisch legitimierte Richter zum Herrn über den gewählten Gesetzgeber aufschwang und hielt die in der Verfassung und im parlamentarischen Procedere begründeten Sicherungsmechanismen gegen legislatives Unrecht für ausreichend 765. Bis zum Ende der Weimarer Republik zeichnete sich zwar eine Entwicklung hin zur Bejahung des materiellen Prüfungsrechtes ab, eine eindeutig vorherrschende Auffassung bildete sich aber in der Wissenschaft nicht heraus 766.

4.5.2.3. Die Haltung der Rechtsprechung Der RFH hatte seit 1921 mehrfach Steuergesetze auf ihre Verfassungsverträglichkeit hin überprüft 767 und seine Berechtigung dazu als selbstverständlich gegeben dargestellt 768. Auch das RG wies - beginnend schon im Kaiserreich - immer wieder auf die Möglichkeit hin, die Rechtsgültigkeit von Gesetzen auch in materieller Beziehung an der Verfassung zu messen769. Daß seitens der Richterschaft eine starke Tendenz zur Wahrnehmung dieser Befugnis bestand, zeigte eine 1924 abgegebene Erklärung des Richtervereins beim RG 770 , mit der die Reichsregierung nachdrücklich davor gewarnt wurde, bei der anstehenden Hypothekenaufwertung Regelungen zu treffen, die vor der Verfassung keinen Bestand haben würden. Besonders betont wurde, daß „eine dem verfassungsmäßig

765

Vgl. E.R Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 566.

766

So auch E.R Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 566.

767

Urteil vom 23. März 1921, RFHE 5, 333; Urteil vom 12. Oktober 1921, RFHE 7, 97. 768 So RFHE 5, 333, S. 334. Vgl. dazu die Würdigung bei A Hensel in AöR, Bd. 45 (1924), 311, S. 331 ff. 769 Vgl. etwa Urteil vom 28. März 1889, RGZ 24, 1, S. 3; Urteil vom 26. Januar 1900, RGZ 45, 267, S. 270 f.; Urteil vom 28. April 1921, RGZ 102, 161, S. 164, m.w.N.; Urteil vom 14. März 1922, RGZ 104, 58, S. 59; Urteil vom 8. Dezember 1923, RGZ 107, 377, S. 379. 770 Veröffentlicht in JW 1924, S. 90; Text bei ER. Huber, Dokumente, Bd. 4, Nr. 360, S. 426 f.

4. Die Weimarer Republik

169

gewährleisteten Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung Hohn sprechende Steuer rechtsunwirksam wäre." Zu einer endgültigen Klärung kam es durch ein Urteil vom 4. November 1925, mit dem das RG die materielle Prüfungs- und Verwerfungskompetenz definitiv für sich in Anspruch nahm 771 . Andere Gerichte folgten diesem Vorbild 772 , so daß spätestens ab Mitte der Zwanziger Jahre das justizförmige Instrumentarium für die Aktualisierung der Grundrechte generell vorhanden war.

4.5.3. Die Bindung des Gesetzgebers 4.5.3.1. Die Haltung der Lehre In Ermangelung einer dem heutigen Art. 1 Abs. 3 GG entsprechenden Vorschrift war unter der WRVerf unklar, welchen Geltungsanspruch die Grundrechte gegenüber dem Gesetzgeber erheben konnten 773 . Die Staatsrechtswissenschaft entwickelte zahlreiche höchst differenzierte Systeme und mannigfaltige Abstufungen der Geltungskraft von Grundrechten 774, erkannte aber einen generellen Vorrang der Verfassung nicht an 775 . So war etwa für den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 109 Abs. 1 WRVerf noch immer höchst streitig, ob er

771 RGZ 111, 320, S. 322 f. Vgl. dazu E von Hippel in HbDtStR, Bd. 2, 523, S. 557; E. Westphalen Fürstenberg, Grundrechte, S. 44 ff.; H. JunghannsKonopka, Prüfungsrecht, S. 72; F. Morstein Marx in HansRGZ A 1929, 193, Sp.

201.

772 Vgl. die Nachweise bei E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 566, Fußnote 22. 773

Zur Bedeutung des Art. 1 Abs. 3 GG in diesem Zusammenhang BFH, Beschluß vom 18. Dezember 1972, BFHE 108, 393, S. 432. Vgl. auch H. List in BB 1974, 425, S. 425. 774 Vgl. die Übersicht über die gängigen Einteilungen bei F. Nadolski, Unterscheidung, S. 25 ff. 775

Vgl. K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 123 ff.; ders. in HbStaatsR, Bd. 5, 3, Rdnr. 29; R. Wahl in Staat 1981, 485, S. 498, mit Fußnote 50, und S. 516; W. Schmidt in Jura 1983, 169, S. 174 f. Ebenso im Hinblick auf die Grundpflichten der WRVerf//. Hofmann in HbStaatsR, Bd. 5, 321, Rdnr. 16.

170

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

nur die Rechtsanwendungsgleichheit oder auch die Rechtsetzungsgleichheit normierte 776. Daß eine klare Vorstellung von einem logischen Stufenbau der Rechtsordnung zwar bereits entwickelt war, sich aber noch nicht allgemein durchgesetzt hatte, bestätigt auch ein Blick in die steuerrechtlichen Lehrbücher und die dort regelmäßig vorzufindenden Abschnitte über die Rechtsquellen des Steuerrechts: Neben einigen wenigen Darstellungen, die der Verfassung den höchsten Rang im Normensystem einräumten 777, finden sich solche, die sie zwar erwähnten, aber nur nebenbei und nachgeordnet 778, die größte Gruppe aber bildeten diejenigen, für die es die Verfassung als einschlägige Rechtsquelle offenbar überhaupt nicht gab 779 . Anders als in Art. 153 WRVerf, der fast einhellig für bindend gehalten wurde 780 , sah die h.L. in Art. 134 WRVerf nur eine unverbindliche Richtschnur, einen rechtspolitischen Programmsatz 781, dessen Umsetzung dem Gesetzgeber nach freiem Ermessen anheimgestellt war, was sich aus den als Gesetzesvorbehalt interpretierten Worten „nach Maßgabe der Gesetze" ergeben sollte 782 . 776 Vgl. zum Streitstand E. Kaufmann in VVDStRL, Bd. 3, 2, S. 4 ff. einerseits, H. Nawiasky, ebenda, 25, S. 27 ff. andererseits. Außerdem aus dem zeitgenössischen Schrifttum die Darstellungen bei G. Leibholz, Gleichheit, S. 34 ff.; H Aldag,, Gleichheit, S. 4 ff.; sehr pointiert O. Mainzer, Gleichheit, S. 24 ff., 72 ff. und 104 ff.; E. Westphalen Fürstenberg, Grundrechte, S. 85 ff.; E. von Hippel in AöR, Bd. 49 (1926), 124; W. Dix , Gleichheit, S. 12 ff. und 32 ff. Aus heutiger Sicht E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 104 f., m.w.N. in Fußnote 7. 777

Vgl. A. Hensel, Steuerrecht, S. 5 und 46; O. Bühler, Lehrbuch, Bd. 1, S. 27; J. Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1, S. 26. 778 Vgl. von Pistorius, ff. und 17 ff.

Steuerrecht, Bd. 1, S. 10; J. Fischer, Steuerwesen, S. 11

779

Vgl. Κ Ball, Einführung, S. 42 ff.; L. Waldecker, Steuerrecht, S. 36 ff.; Κ Friedrichs, Grundzüge, S. 38', Η . Mirbt, Grundriß, S. 69 f f ; G. Jahn, Grundriß, S. 15 f. Daß sich Steuerrechtswissenschaft und Verfassungsrechtswissenschaft in der Weimarer Zeit gegenseitig weitgehend ignoriert haben, stellen auch E. Benda/K. Kreuzer in DStZ A 1973, 49, S. 51, fest. 780 Vgl. G. Anschütz, Verfassung, S. 706, der ansonsten zu den entschiedensten Gegnern des Vorranges der Verfassung gehörte. 781 Besonders pointiert W. Hofacker, Auslegung, S. 20: „[...] eine fast neckische Erzählung mit programmatischer Bedeutung"; ähnlich schon ders., Grundrechte, S. 63. 782

Siehe dazu oben, Abschnitt 4.3.5.1., mit Nachweisen in Fußnote 669 und

4. Die Weimarer Republik

171

Richard Thoma reihte Art. 134 WRVerf immerhin unter die Institutsgarantien ein und faßte ihn als Verbürgung einer Rechtseinrichtung „der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit" 7 8 3 auf, ohne diese These aber inhaltlich näher auszufuhren 784. Albert Hensel, der Art 134 WRVerf die weiteste Auslegung gegeben hatte, differenzierte hinsichtlich seiner formalen Geltungskraft zwischen solchen Verstößen, die zur Aufhebung einer Steuernorm führen mußten und solchen Verstößen, die nur eine gerichtlich nicht erzwingbare, politische Nachbesserungspflicht auslösten785. Zur ersten Gruppe rechnete er diejenigen Fälle, in denen der Gesetzgeber seine eigentlichen Ziele in rechtstechnisch untauglicher Weise verfolgte etwa dergestalt, daß er einen seinen Motiven nicht adäquaten Steuermaßstab ausgewählt hatte786 - sowie die Fälle bewußter Mißachtung der in Art. 134 WRVerf verankerten Grundsätze 787. Überdies sollten Normen des Landes- und Gemeindesteuerrechts unwirksam sein, wenn sie den dem Reichssteuersystem immanenten Gerechtigkeitsprinzipien zuwider liefen 788 . Einer Verwerfung durch den Richter entzogen sein sollten hingegen Steuergesetze, die darunter litten, daß sich die Vorstellungen des Gesetzgebers über die Steuerwürdigkeit des erfaßten Lebenssachverhaltes oder die prognostizierten Überwälzungsvorgänge in der Wirklichkeit nicht oder nur teilweise als zutreffend erwiesen 789. Die von den ursprünglich gehegten Erwartungen abweichenden Wirkungen einer Steuer innerhalb des Gesamtsteuersystems schienen Hensel gleichfalls kein ausreichender Grund, dem Gesetz die Gültig671. Ein solcher Gesetzesvorbehalt zog für die h.L. die weitgehende Entwertung eines Grundrechtes nach sich; vgl. J. V. Bredt, Reichsverfassung, S. 248; A. Huttel, Besteuerung, S. 27 ff. Bezeichnend die Formulierungen bei W. Hofacker, Auslegung, S. 21: „Nicht das Gesetz ist abhängig vom Grundsatz, sondern der Grundsatz vom Gesetz"; und bei F. Morstein Marx in HansRZ 1926, 207, Sp. 214: „Das Gesetz bleibt allmächtig [...]". Vgl. aus heutiger Sicht E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 98 ff., m.w.N. 783

R. Thoma in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 1, 1, S. 31.

784

Mit dieser Ansicht Thomas hat sich A. Huttel, Besteuerung, S. 84, kritisch auseinandergesetzt. 785

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 484 ff.

786

Vgl. dazu A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 486 f. und 474.

787

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 487 f.

788

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 487.

789

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 485 f. und 461.

172

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

keit zu versagen 790, wie auch kleinere Gerechtigkeitsverstöße, die sich aus unabweisbaren steuertechnischen Notwendigkeiten ergaben, seines Erachtens hingenommen werden mußten791. Damit nahm Albert Hensel eine vermittelnde Position zwischen Ottmar Bühler und Alfred Huttel ein, von denen der erste die Bindungswirkung des Art. 134 WRVerf zwar prinzipiell bejahte, hinsichtlich seiner praktischen Justitiabilität aber äußerst skeptisch war 792 , während letzterer die unbeschränkte Überprüfbarkeit von Abgabengesetzen am Maßstab der Leistungsfähigkeit forderte 793. Daß Hensel glaubte, die Umsetzung der Leitgedanken des Art. 134 WRVerf in einfachgesetzliches Steuerrecht sei einer gerichtsförmigen Nachprüfung nur begrenzt zugänglich, ist umso bemerkenswerter, als er selbst einer der konsequentesten Verfechter des Vorranges der Verfassung und des richterlichen Prüfungsrechtes war 794 . Eine eigenwillige - um nicht zu sagen: hermeneutisch zirkelhafte Begründung für die Bindung des Gesetzgebers lieferte schließlich Kurt Eberhard Cerutti, der sich darauf berief, daß die Verwaltung, die durch Art. 134 WRVerf zweifelsfrei gebunden war, die Besteuerung nur dann in einer den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmäßigkeit entsprechenden Art und Weise durchführen konnte, wenn diese Prinzipien zuvor bereits vom Gesetzgeber beachtet worden waren

795

4.5.3.2. Die Haltung der Rechtsprechung Der RFH hat Art. 134 WRVerf mehrfach herangezogen, wenn es galt, die Rechtswirksamkeit steuerlicher Normen an der Verfassung zu messen. Er sah in ihm - in enger Anlehnung an eine Formulierung von

790

Vgl. A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 485.

791

Vgl. A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441, S. 486 und 476.

792

Vgl. O. Bühler in HC. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313, S. 317 f.

793

Vgl. A. Huttel, Besteuerung, S. 80 und 84 f.

794

Vgl. A. Hensel in HbDtStR, Bd. 2, 313, S. 315 f. und 326; ders. in AöR, Bd. 45 (1924), 311, S. 333; ders., Steuerrecht, S. 4 f , S. 15, Fußnote 2, und S. 45 f. 795

Vgl. Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut, S. 50.

4. Die Weimarer Republik

173

Enno Becker 796 - „im wesentlichen nur eine Richtlinie, jedoch insoweit auch unmittelbar anzuwendendes Recht, als offenbare Verletzungen ausgeschlossen sind." 7 9 7 Eine solche offenbare Verletzung wäre nach Ansicht des RFH dann anzunehmen gewesen, wenn Steuern „nach willkürlichen, dem Wesen der Besteuerung fremden Maßstäben auf die Staatsbürger verteilt" 7 9 8 worden wären 799. Wann genau die Grenze erreicht war, ab der ein Verstoß gegen dieses Willkürverbot vorgelegen hätte, bleibt unklar, weil es bis zum Ende der Weimarer Republik nicht zur Aufhebung eines Steuergesetzes durch den RFH wegen Unvereinbarkeit mit Art. 134 WRVerf gekommen ist. Noch unergiebiger war die Rechtsprechung des RG, das Art. 134 WRVerf zwar gleichfalls als Prüfungsmaßstab für Gesetze instrumentalisierte, seinen Inhalt aber letztlich auf den eines Privilegienverbotes reduzierte 800. Das HbgOVG schließlich unterschied in seinem oben bereits erwähnten Urteil zur Hamburgischen Gehaltssummensteuer zwischen der Bindungswirkung, die Art. 134 WRVerf gegenüber dem Reichsgesetzgeber einerseits und gegenüber dem Landesgesetzgeber andererseits entfaltete: Das Gericht ging davon aus, daß die Vorschrift zunächst tatsächlich nur eine unverbindliche Richtlinie darstellte, folgerte dann aber aus § 1 FinAusglG, der die Länder und Gemeinden ermächtigte, Steuern nach Landesrecht zu erheben, „soweit nicht die Reichsverfassung und die [...] reichsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen", daß Art. 134 WRVerf als eine solche Vorschrift der Reichsverfassung für die Steuergesetzgebung der Länder materiellrechtlich wirksame Schranken errichtete 801. Mit dieser nicht unumstrittenen 802, 796

Vgl. E. Becker, RAO, S. 11.

797

Bescheid vom 15. Januar 1931, RFHE 27, 321, S. 322; ganz ähnlich auch Urteil vom 28. Januar 1931, RStBl 1931, 202, S. 203; Urteil vom 15. Juli 1931, RFHE 29, 110, S. 111; Urteil vom 11. November 1931, RFHE 29, 322, S. 330; Urteil vom 1. September 1932, RFHE 31, 356, S. 358. 798

RFHE 27, 321, S. 322; stereotyp wiederholt in den soeben, Fußnote 797, genannten Entscheidungen. 799

Kritisch dazu A. Huttel, Besteuerung, S. 81 ff.

800

Urteil vom 1. März 1924, RGZ 107, 370, S. 377; Urteil vom 4. November 1925, RGZ 111, 320, S. 330. 801 HbgOVG, Urteil vom 18. März 1925, HansRZ 1925, 752, Sp. 753; StuW 1925, 1469, Sp. 1470 f. 802

Vgl. die teilweise scharfe Kritik bei F. Morstein Marx in HansRZ 1926,

174

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

später auch der gleichfalls schon in anderem Zusammenhang angesprochenen „Centrumhaus"-Entscheidung zugrunde gelegten Argumentation 803 folgte das OVG einer entsprechenden gutachtlichen Äußerung von Enno Becker 804. Daß ein höchst respektierter, in wissenschaftlicher Lehre und fiskalischer Praxis gleichermaßen bewanderter Steuerrechtler wie Becker 8 0 5 - und in seinem Gefolge ein obergerichtlicher Spruchkörper - die uns heute geläufige Normenpyramide geradezu auf den Kopf stellte, indem er die Bindung des Landesgesetzgebers an die Reichsverfassung aus einem einfachen Reichsgesetz herleitete, legt erneut Zeugnis dafür ab, daß von einem Vorrang der Verfassung in der Weimarer Zeit nicht ernstlich die Rede sein konnte.

4.6. Exkurs: Allgemeine steuerliche Grundrechte in deutschen Landesverfassungen Die Verfassungen der deutschen Länder traten im stark unitarisch geprägten Weimarer Bundesstaat806 gegenüber der Reichsverfassung naturgemäß in den Hintergrund, vor allem was die Grundrechte anbelangt807. Von den vier im Rahmen der vorliegenden Arbeit früher schon berücksichtigten Einzelstaaten verzichteten Preußen808 und Sachsen809

207, Sp. 213 f., mit Fußnote 28; ders. in AöR, Bd. 52 (1927), 121, S. 131 f.; Markuli in RVB1 1929, 311, S. 313; A. Velden in HansRGZ A 1929, 273, Sp. 276; H. Aldag, Gleichheit, S. 121 f.; Bedenken gegen diese dogmatische Konstruktion äußerte auch A. Hensel m VjSchrStuFR 1930, 441, S. 492, Fußnote 66; zustimmend dagegen C. Ritter in HansRGZ A 1929, 651, Sp. 655 f. 803

HbgOVG, Urteil vom 10. Januar 1929, HansRGZ A 1929, 95, Sp. 97.

804

Vgl. E. Becker in HbgRFr, Heft 2, 10, S. 14; ders., RAO, S. 11.

805

Vgl. die Würdigungen von O. Bühler in StuW 1948, 1, passim; und J. Klos in SteuerStud 1987, 2, S. 4 f. 806 Vgl. dazu im Hinblick auf die bundesstaatliche Steuerverfassung H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 23a; aus dem zeitgenössischen Schrifttum etwa von Pistorius in JöR 1921, 1, S. 11 ff, insbes. S. 12. Allgemein zum unitarischen Bundesstaatsprinzip E.R. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 55 ff.; K. Kröger, Einführung, S. 141 f. 807

So auch K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 63.

4. Die Weimarer Republik

175

von vornherein auf eine Aufnahme von Grundrechten in ihre Verfassungen, während in Bayern 810 und Württemberg 811 zwei Phasen der Entwicklung zu unterscheiden sind. Die noch vor dem Inkrafttreten der WRVerf entstandene Verfassung Württembergs vom 20. Mai 1919812 widmete den Grundrechten einen eigenen Abschnitt und enthielt in Gestalt des § 8 eine mit Art. 134 WRVerf nahezu identische Bestimmung. Das vorläufige Staatsgrundgesetz Bayerns vom 17. März 1919813 war nicht thematisch gegliedert, verbürgte aber einzelne Grundrechte und ordnete in § 13 an: „Die öffentlichen Lasten sind ansteigend nach der Leistungsfähigkeit zu verteilen." Nach dem Erlaß der WRVerf mit ihrem umfangreichen Zweiten Hauptteil blieb für eigenständige landesrechtliche Regelungen praktisch kein Raum mehr. Die revidierte Württembergische Verfassung vom 25. September 1919814 sah daher gänzlich von der Fixierung von Grundrechten ab 815 , während die endgültige Verfassung Bayerns vom 14. August 1919816 zwar noch einen Grundrechtsteil aufwies 817 , darin aber keine für die Besteuerung einschlägige Norm.

808

Verfassung des Freistaats Preußen, vom 30. November 1920, GSlg 1920, S. 543 ff. Vgl. zu Entstehung und Inhalt H. Preuß in JöR 1921, 222. 809

Vorläufiges Grundgesetz für den Freistaat Sachsen, vom 28. Februar 1919, GVB1 1919, S. 37 ff.; Verfassung des Freistaates Sachsen, vom 1. November 1920, GBl 1920, S. 445 ff. Vgl. zur Entwicklung in Sachsen E. Jacobi in JöR 1920, 163; und W. Scheicher m JöR 1921, 285. 8,0 Vgl. zur Entwicklung in Bayern R. Piloty in JöR 1920, 129, S. 129 ff.; W. Hoegner, Lehrbuch, S. 13 ff. 811

171 ff.

Vgl. zur Entwicklung in Württemberg W. von Blume in JöR 1920, 171, S.

812

Verfassungsurkunde des freien Volksstaates Württemberg, vom 20. Mai 1919, RegBl 1919, S. 85 ff. 813 Vorläufiges Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern, vom 17. März 1919, GVB1 1919, S. 109 ff. 814

281 ff. 815

Die Verfassung Württembergs, vom 25. September 1919, RegBl 1919, S. Vgl. dazu W. von Blume in JöR 1920, 171, S. 174.

816

Verfassungsurkunde des Freistaates Bayern, vom 14. August 1919, GVB1 1919, S. 531 ff. 817

Vgl. zur Bedeutung dieser Grundrechte angesichts der WRVerf R. Piloty in JöR 1920, 129, S. 151.

176

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

4.7. Zusammenfassung Die Diskussion um die steuerlichen Grundrechte fand in der Weimarer Republik neue, ungleich günstigere Rahmenbedingungen vor, als in den vorangegangenen Epochen: Die WRVerf enthielt einen Grundrechtskatalog von noch nie dagewesenem Umfang und mit Art. 134 eine allgemeine steuerliche Grundrechtsnorm, die Vorgaben für die konkrete Steuerlastverteilung lieferte. Gleichzeitig erlebte die deutsche Steuerrechtswissenschaft, kaum aus der Taufe gehoben, bereits ihre eigentliche „Blütezeit" 818 . Daß die konkreten Ergebnisse trotzdem eher bescheiden blieben, hat seine Ursache zunächst einmal in den hinlänglich bekannten strukturellen Defiziten der Weimarer Verfassungsordnung. So konnte sich die Lehre vom Vorrang der Verfassung mangels ausdrücklicher Regelung nicht gegen den herrschenden Rechtspositivismus durchsetzen, und auch die Inanspruchnahme des richterlichen Prüfungsrechtes durch die Rechtsprechung vermochte an der Einstufung der meisten Grundrechte - und gerade auch des Art. 134 WRVerf - als unverbindliche Programmsätze und ihrer damit verbundenen Entwertung nichts zu ändern. Darüber hinaus ist als wesentliche Erkenntnis festzuhalten, daß sich die Steuerrechtswissenschaft fast durchweg der finanzwissenschaftlichen Terminologie bediente, was ihr zwangsläufig den Blick auf die spezifisch verfassungsrechtliche Dimension des Steuereingriffs verstellen mußte819. Umgekehrt hatte das teilweise zu Tage getretene Bestreben der Rechtswissenschaft, allen Erscheinungsformen der Besteuerung einen Leistungsfähigkeitsaspekt abzugewinnen, letztlich die Verwässerung des Leistungsfähigkeitsprinzips, wie es ursprünglich von der Finanzwissenschaft formuliert worden war, zur Folge. Eine Ausnahme bildeten hier nur die Arbeiten von Albert Hensel, der sich vor allem um eine rechtsstaatliche Einbindung des Steuer-

818

T. Rittler in BB 1988, 1718, S. 1719, m.w.N. Vgl. dazu auch H.-W Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 465. 819 Vgl. dazu H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 28; T. Rittler in BB 1988, 1718, S. 1719 f. Kritisch gegenüber dieser Erscheinung bereits A. Hensel, Steuerrecht, S. 15, mit Fußnote 1.

4. Die Weimarer Republik

177

rechts bemühte820. Hensels Auslegung des Art. 134 WRVerf ging weit über das hinaus, was die h.L. dieser Vorschrift zu entnehmen vermochte 821 , sie stieß deshalb bei seinen Zeitgenossen weitgehend auf Unverständnis 822 und konnte keine praktischen Auswirkungen zeitigen. Ihr bleibender Wert liegt aber darin, daß sie eine Vorstellung davon vermittelt, in welcher Form der Steuergesetzgeber von der Verfassung rechtsstaatlichen Beschränkungen unterworfen werden kann und auf welche prinzipiellen Schwierigkeiten ein solches Unterfangen stößt.

820

Vgl. die entsprechende Würdigung bei T. Rittler in BB 1988, 1718, S. 1720, m.w.N. H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 58 und 465, weist darauf hin, daß Albert Hensel als erster eine juristisch-rationale Lehre vom Steuertatbestand entwickelt hat. Zu Leben und Werk Albert Hensels als dem „Lehrmeister eines rechtsstaatlich gebundenen Steuerrechts" A. Rausch in SteuerStud 1991, 443. 821 So auch H.-J. Czub, Gewährleistungen, S. 33; R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, S. 91. 822 Vgl. etwa die Erwiderung auf Albert Hensels Aufsatz in VjSchrStuFR 1930, 441, bei W. Hofacker, Auslegung, S. 20 f. 12 Oechsle

5. Der Nationalsozialismus

5.1. Das Verfassungsrecht Die WRVerf wurde bis zum Zusammenbruch im Mai 1945 nicht formell aufgehoben 823, war aber durch das sog. Ermächtigungsgesetz824 seit dem 24. März 1933 praktisch ausgeschaltet825. Ihr Grundrechtsteil war bereits einen Monat zuvor dadurch in erheblichem Umfang ausgehöhlt worden, daß Reichspräsident Paul von Hindenburg die Art. 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 WRVerf durch Notverordnung „bis auf weiteres außer Kraft gesetzt" hatte826. Nun mag zwar - wie Ottmar Bühler 1949 festgestellt hat - während des „Dritten Reiches" im Steuerrecht weit weniger verbrecherische Willkür geherrscht haben, als auf dem Gebiet des Polizeirechts 827, und

823 So auch H. Peters, Entwicklung, S. 108; K. Kubier, Grundrechte, S. 28, m.w.N.; C. Schott in ZvglRW 1976, 45, S. 59; H. Hattenhauer in Jura 1984, 281, S. 282. Vgl. auch RFH, Urteil vom 3. März 1943, RFHE 53, 28, S. 29. 824 Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, vom 24. März 1933, RGBl I 1933, S. 141; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 4, Nr. 532, S. 665 f. Vgl. zum Zustandekommen des Gesetzes D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 310 f.; E. Wadle in JuS 1983, 170, S. 170 ff. 825 Zur Bedeutung des Ermächtigungsgesetzes E. Wadle in JuS 1983, 170, S. 172 ff.; H. Hattenhauer m Jura 1984, 281, S. 282 ff.; R. Grawert in HbStaatsR, Bd. 1, 143, Rdnr. 5. Vgl. auch A. Huttel, Besteuerung, (1934 veröffentlichte, letzte zeitgenössische Arbeit zu Art. 134 WRVerf), S. 1: „Formell ist die Weimarer Verfassung zum großen Teil noch geltendes Recht; lebendig aber ist sie nicht mehr." 826 § 1 Satz 1 Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, RGBl I 1933, S. 83; Text bei E.R. Huber, Dokumente, Bd. 4, Nr. 530, S. 663 f. Vgl. zu dieser sog. Reichstagsbrandverordnung R. Grawert in HbStaatsR, Bd. 1, 143, Rdnr. 4, m.w.N.; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 310. 827

So O. Bühler in Festschrift für R. Thoma, S. 4 und passim. Wesentlich kritischer hingegen H. Ehlers in StuW I 1948, 925, Sp. 927 und 940 f.

5. Der Nationalsozialismus

179

gewiß belegt die Tatsache, daß die letzte, in der amtlichen Sammlung veröffentlichte Entscheidung des RFH 828 vom 1. März 1945 stammt, das geflügelte Wort von Otto Mayer, „Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht", es bedarf jedoch keiner Erörterung, daß unter einem Gewaltregime, das sich zielstrebig an die Zerstörung des gesamten überkommenen Verfassungsstaates und seiner Rechtsstrukturen machte, eine Berufung auf Grundrechte schlicht undenkbar war 829 . So wies auch Albert Hensel in der letzten, 1933 erschienenen Auflage seines Lehrbuches darauf hin, daß die Frage, ob Art. 134 WRVerf einen wirksamen Schutz vor gesetzgeberischen Übergriffen bot, angesichts des Ermächtigungsgesetzes „bedeutungslos"830 geworden war. Tatsächlich erfuhr der elementare Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung schon dadurch eine Durchbrechung, daß Adolf Hitler gem. einer geheimen Anordnung vom 19. Dezember 1934831 persönliche Steuerfreiheit genoß832.

828

RFHE 54, 178.

829

Vgl. allgemein zum Verhältnis von Nationalsozialismus und Recht H. Müller-Dietz in Jura 1991, 505; U. Eisenhardt, Rechtsgeschichte, Rdnr. 409 ff. 830

A. Hensel, Steuerrecht, S. 47, Fußnote 4.

831

Schreiben des Präsidenten des Landesfinanzamts München, Ludwig Mirre , an den Vorsteher des Finanzamts München-Ost, Maximilian Lizius\ authentischer Text bei A. Pausch in SteuerStud 1988, 226, S. 227 f. Bei der in früheren einschlägigen Arbeiten von Alfons Pausch wiedergegebenen Fassung des Briefes (A. Pausch in DStZ A 1970, 182, S. 184; ders. in DStR 1983, 499, S. 501) handelt es sich um eine zwangsläufig ungenaue Rückübersetzung aus dem Englischen; vgl. A. Pausch in DStZ A 1970, 182, S. 183, Fußnote 5. 832 Vgl. dazu i.e. A. Pausch in DStZ A 1970, 182; ders. in DStR 1983, 499; ders. in SteuerStud 1988, 226. Keine Erwähnung findet diese Tatsache in dem oben, Fußnote 827, zitierten Aufsatz von Ottmar Bühler, der ohnehin weitgehend an der technisch-verwaltungsmäßigen Oberfläche bleibt und kaum in die eigentlich grundrechtliche Dimension vorstößt, obgleich er den Titel „Finanzgewalt [sie!] im Wandel der Verfassungen" trägt. Etwas dezidierter hingegen die Äußerungen von O. Bühler in StuW I 1947, 1, Sp. 2, und in StuW I 1948, 1, Sp. 3. 12'

180

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

5.2. Das einfache Steuerrecht Für die zur Herrschaft gelangte nationalsozialistische Ideologie 8 3 3 war „die Gleichheit aller Menschen [...] eine jetzt für das Staats- und Volksleben nicht mehr haltbare F i k t i o n " 8 3 4 , so daß Steuerprivilegien zugunsten verdienter M i l i t ä r s 8 3 5 und Wirtschaftsführer 8 3 6 ebenso offen i m Wege „normaler" Rechtsetzung gewährt wurden, w i e man die verfolgte jüdische Minderheit m i t gleichheitswidrigen, ruinösen Sonderabgaben 837 belegte. Außerdem erlaubte die faktische Suspendierung der Grundrechte auch auf der einfachrechtlichen Ebene empfindliche Eingriffe in die Rechtsposition des einzelnen Steuerschuldners. Z u nennen ist hier vor allem § 1 S t A n p G 8 3 8 , durch den die nationalsozialistische Weltanschauung zur Auslegungsmaxime für die Steuergesetze und für steuerlich relevante Sachverhalte erhoben wurde 8 3 9 . D i e Auswirkungen dieser N o r m zeigt exemplarisch ein Urteil des R F H v o m 20. N o v e m -

833 Vgl. zu den weltanschaulichen Grundlagen nationalsozialistischer Steuerpolitik H. Kempfl Steuerwesen, S. 10 ff. 834

H. Kempfl Steuerwesen, S. 15.

835

Vgl. Gesetz über die Befreiung des Reichspräsidenten von Hindenburg von Reichs- und Landessteuern für das Rittergut Neudeck, vom 27. August 1933, RGBl I 1933, S. 595; Gesetz über die Abgabenbefreiung einer Dotation an den Generalfeldmarschall August von Mackensen, vom 22. Oktober 1935, RGBl I 1935, S. 1249. 836 Vgl. Nr. IV Erlaß des Führers über das Familienunternehmen der Firma Fried. Krupp, vom 12. November 1943, RGBl I 1943, S. 655 f. 837

Vgl. Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit, vom 12. November 1938, RGBl I 1938, S. 1579; Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden, vom 21. November 1938, RGBl I 1938, S. 1638 ff. Zu weiteren, gezielt antisemitischen Diskriminierungen im Steuerrecht E.R. Huber, Verfassungsrecht, S. 183 f. 838 839

Steueranpassungsgesetz, vom 16. Oktober 1934, RGBl I 1934, S. 925 ff.

Vgl. zur Bedeutung des § 1 StAnpG G. Wache, Steuerrecht, S. 27 ff.; außerdem etwa Schlecht in DStZ 1935, 457; und insbes. den Vortrag des Staatssekretärs im Reichsfinanzministerium, Fritz Reinhardt, gehalten vor Reichssteuerbeamten auf der fachwissenschaftlichen Woche in Eisenach am 6. Mai 1935, abgedruckt in DStZ 1935, 569. Im zeitgenössischen Schrifttum wurde diese Vorschrift als eines der wichtigsten „Beispiele für die Beweglichkeit und Modernität des steuerlichen Rechtszustandes herausgehoben"; so R. Kühn, Steuerrecht, S. 4.

5. Der Nationalsozialismus

181

ber 1941840, in dem die Anwendung des nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigten Steuersatzes bei der Veranlagung des Antragstellers alleine wegen dessen jüdischer Abstammung unter Berufung auf § 1 Abs. 3 StAnpG als „der gesunden deutschen Volksanschauung widersprechen^]" abgelehnt wurde. Aber nicht nur die Diskriminierung der nichtarischen Bevölkerung 841 , der Kirchen und anderer unerwünschter Institutionen 842 war ein Kennzeichen des Umganges von Gesetzgeber, Finanzverwaltung und gleichgeschalteter Justiz mit dem Steuerrecht; ebenso charakteristisch war die unbegrenzte Inpflichtnahme des Individuums für die sog. Volksgemeinschaft 843: Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz wurde dazu mißbraucht, die rücksichtslose Instrumentalisierung der Besteuerung für die einseitig fiskalischen Zwecke einer mit rapide steigenden Staatsausgaben verbundenen Hochrüstungs- und Kriegspolitik argumentativ zu stützen844. Dabei machten Behörden und Gerichte weder vor Sachverhaltsunterstellungen 845 noch vor der Rechtskraft 846 oder dem Rückwirkungsverbot 847 halt.

840

RFHE 51, 112.

841

Vgl. für die Rspr. zur Besteuerung der Juden R. Echterhölter, Recht, S. 192 und 293 ff.; speziell zur Rolle des RFH G. üffelmann, Rechtsprechung, S. 99 ff. 842 Vgl. zur Ungleichbehandlung weltanschaulicher und kultureller Institutionen und Aktivitäten je nach dem, ob sie den Nationalsozialisten erwünscht waren oder nicht R Echterhölter, Recht, S. 257 ff. und 292 ff.; G. üffelmann, Rechtsprechung, S. 67 ff. und 108 ff. 843 Vgl. aus zeitgenössischer Sicht G. Wacke, Steuerrecht, S. 23 f.; F. Boesler in H. Frank, Verwaltungsrecht, 485, S. 486 und 487 f.; aus der Rspr. etwa RFH, Urteil vom 22. Mai 1935, RFHE 38, 44, S. 47. Ausführlich zur Entwicklung der Pflichtendimension im nationalsozialistischen Staat O. Luchterhandt, Grundpflichten, S. 338 ff. 844

So auch H. Ehlers in StuW I 1948, 925, Sp. 937 ff., insbes. Sp. 942; H. Paulick in Festschrift für O. Bühler, S. 162; R. Echterhölter, Recht, S. 27, 191 und 193; G. üffelmann, Rechtsprechung, S. 4 und 65; H. Saffert, Grundpflichten, S. 208. 845

Vgl. die bei G. üffelmann, Rechtsprechung, S. 61 ff., genannten Beispiele.

846

Vgl. H. Ehlers in StuW I 1948, 925, Sp. 934 ff.; Nachweise dazu bei R. Echterhölter, Recht, S. 192 f. 847 Vgl. zur Rückwirkung des § 1 StAnpG R. Echterhölter, Recht, S. 286; G. üffelmann, Rechtsprechung, S. 59 ff. Aus zeitgenössischer Sicht R. Kühn, Steuerrecht, S. 45.

182

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Ein dritter prägender Zug der nationalsozialistischen Steuerpolitik war schließlich das Bestreben, die gerichtliche Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns möglichst einzuschränken 848. Dazu diente die Aufhebung des finanzgerichtlichen Berufungsverfahrens 849, die Ausdehnung des nicht überprüfbaren behördlichen Ermessensbereiches850 und die Erteilung direkter Anweisungen aus dem Reichsfinanzministerium an die Gerichte, einschließlich des RFH 851 .

5.3. Zusammenfassung Zusammenfassend muß festgestellt werden, daß sich etwaige Hoffnungen, die in Art. 134 WRVerf niedergelegten Prinzipien würden unter dem Regime des Nationalsozialismus wenigstens in der steuerrechtlichen Praxis wirksam bleiben 852 , nur in sehr eingeschränktem Maße erfüllt haben.

848

Vgl. H Ehlers in StuW I 1948, 925, Sp. 933 f.

849

Nr. IV Abs. 4 und 5 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung, vom 28. August 1939, RGBl I 1939, S. 1535 ff. 850

Vgl. dazu § 2 StAnpG; sowie aus der zeitgenössischen Literatur G. Wache, Steuerrecht, S. 120 ff.; R. Kühn, Steuerrecht, S. 40 ff. Vgl. auch die Darstellung bei G. Uffelmann, Rechtsprechung, S. 118 ff. 851

Vgl. G. Uffelmann, Rechtsprechung, S. 136 ff., mit Beispielen aus der Rspr. des RFH. 852

So geäußert von A. Huttel, Besteuerung, S. 1 und 94 ff.

6. Die Bundesrepublik Deutschland

6.1. Das Landesverfassungsrecht Der Neuaufbau deutscher Staatlichkeit nach 1945 vollzog sich von unten nach oben853. Das läßt es angezeigt erscheinen, den Blick zunächst auf die landesverfassungsrechtliche Ebene zu richten 854 . Eine mit Art. 134 WRVerf fast wortgleiche Vorschrift fand sich in Art. 6 Abs. 2 der Verfassung von Württemberg-Hohenzollern 855, während die Verfassung von Württemberg-Baden 856 in ihrem Grundrechtsteil keine besteuerungsspezifische Norm enthielt, dem Steuerpflichtigen aber im Abschnitt über das Finanzwesen den Art. 103 gewidmet hatte: „Jedem Staatsbürger und seinen versorgungsberechtigten Angehörigen ist ein steuerfreies Mindesteinkommen zu belassen." Diese Vorgabe für eine äußerste Grenze der steuerlichen Individualbelastung war in nahezu identischer Formulierung auch in die badische Verfassung 857 eingegangen, wo sie als Art. 106 im Abschnitt über die Verwaltung piaziert war. Darüberhinaus sicherte die Landesverfassung Badens dem Zensiten mit der Grundrechtsbestimmung des Art. 15 Abs. 2 für das „durch Arbeit und Sparsamkeit erworbene Eigentum [...] besonderen Schutz, insbesondere bei der Besteuerung" zu. Die Verfassung des 1952 mit dem Zusammenschluß der drei südwestdeut-

853 Vgl. D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 325 ff.; U. Eisenhardt, Rechtsgeschichte, Rdnr. 440 f.; M Stolleis in HbStaatsR, Bd. 1, 173, Rdnr. 8 ff., 31 f. und 43 ff.; M. Sachs in Jura 1984, 519, S. 520. 854

Vgl. zum folgenden M Sachs in HbStaatsR, Bd. 5, 1085, Rdnr. 9.

835

Verfassung für Württemberg-Hohenzollern, vom 20. Mai 1947, RegBl 1947, S. 1 ff. 856 Verfassung für Württemberg-Baden, vom 28. November 1946, RegBl 1946, S. 277 ff. 857

Verfassung des Landes Baden, vom 22. Mai 1947, RegBl 1947, S. 129 ff.

184

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

sehen Länder entstandenen Bundeslandes Baden-Württemberg 858 hat keines dieser Vorbilder aufgegriffen. Die Verfassung des Saarlandes859 forderte ursprünglich im Zusammenhang mit den Regelungen über das Finanzwesen eine Staffelung der Steuerlast „nach sozialen Gesichtspunkten" (Art. 108 Abs. 2) und betonte außerdem den Vorbehalt des Gesetzes für die Erhebung von Abgaben (Art. 108 Abs. 1). Seit der Neufassung des Zweiten Hauptteils der saarländischen Verfassung im Jahre 1979860 macht sie jedoch keine Aussagen mehr zur Gestaltung der Steuerpflicht 861. Die hessische Verfassung 862 bestimmt in Art. 47 Abs. 1, daß Vermögen und Einkommen „progressiv nach sozialen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der familiären Lasten besteuert" werden sollen und gebietet in Art. 47 Abs. 2 die Rücksichtnahme auf erarbeitetes Vermögen und Einkommen. Sie tut dies zwar unter der Überschrift „Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten", will damit aber nach Ansicht ihrer Kommentatoren kein Grundrecht im eigentlichen Sinne gewähren, sondern lediglich ein Gesetzgebungsprogramm aufstellen 863. Die einzige 864 Verfassung des geltenden bundesrepublikanischen Landesstaatsrechts, die eine direkt in der Nachfolge des Art. 134 WRVerf stehende Grundrechtsbestimmung aufweist, ist die bayerische865, deren Art. 123 Abs. 1 lautet: „Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer 858

Verfassung des Landes Baden-Württemberg, vom 11. November 1953, GBl 1953, S. 173 ff. 859

Verfassung des Saarlandes, vom 15. Dezember 1947, ABl 1947, S. 1077 ff.

860

Gesetz Nr. 1102 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes, vom 4. Juli 1979, ABl 1979, S. 650 ff. 861 Art. 108 der saarländischen Verfassung regelt jetzt die Kreditaufnahme durch das Land, der frühere Inhalt dieser Norm findet sich nirgends mehr in der Verfassungsurkunde. 862

Verfassung des Landes Hessen, vom 1. Dezember 1946, GVB1 1946, S. 229

863

Vgl. G.A. Zinn/E.

ff. 864

Stein, Verfassung, Bd. 1, S. 238 f.

So auch H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 28; O. Luchterhandt, pflichten, S. 514. 865

Grund-

Verfassung des Freistaates Bayern, vom 2. Dezember 1946, GVB1 1946, S. 333 ff. Vgl. zur Entstehungsgeschichte W. Hoegner, Lehrbuch, S. 17 ff.

6. Die Bundesrepublik Deutschland

185

Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen." Abs. 2 des Art. 123 verlangt ein angemessenes Verhältnis von Verbrauchund Besitzsteuern zueinander, und Abs. 3 weist der Erbschaftsteuer „auch" den Zweck zu, „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Diese z.T. in das Gewand einer Grundpflicht gekleideten Besteuerungsgrundsätze 866 sollen aber kein subjektives Recht verbriefen, sie dienen nach h.M. vielmehr dem Zweck, die Steuergerechtigkeit als objektivrechtliches Prinzip in der Verfassung zu verankern und zu präzisieren 867. Größere praktische Bedeutung kann die Vorschrift schon angesichts der bundesrechtlichen Regelungsdichte auf dem Gebiet der Besitz- und Verbrauchsteuern nicht entfalten 868, weiter eingeengt wird ihr Geltungsbereich dadurch, daß sich Abs. 1 nur auf Personalsteuern beziehen soll 869 . Die Kommentarliteratur konstatiert außerdem eine „Abneigung des [bayerischen] VerfGH [...], Art. 123 überhaupt anzuwenden" 8 7 0 . Die Verfassungsurkunden der bundesdeutschen Länder liefern in ihrer derzeitigen Gestalt mithin kaum Material für das Thema dieser Untersuchung 871.

866 Vgl. H. Zacher in H. Nawiasky et al., Verfassung, Art. 123, Rdnr. 2; T. Meder, Verfassung, Art. 123, Rdnr. 1; sowie schon W. Hoegner, Lehrbuch, S. 153 f. 867

Vgl. H. Zacher in H. Nawiasky et αί , Verfassung, Art. 123, Rdnr. 2 und 7; T. Meder, Verfassung, Art. 123, Rdnr. 1 und 5. 868 Vgl. H. Zacher in H. Nawiasky et αί , Verfassung, Art. 123, Rdnr. 10; T. Meder, Verfassung, Art. 123, Rdnr. 6 und 7; H. Hofmann in HbStaatsR, Bd. 5, 321, Rdnr. 28. Allgemein zum Steuergesetzgebungsrecht des Bundes H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 22 und 22b. 869 Vgl. H. Zacher in H. Nawiasky et αί , Verfassung, Art. 123, Rdnr. 4; T. Meder, Verfassung, Art. 123, Rdnr. 4; jeweils m.w.N. 870 871

H. Zacher in H. Nawiasky et al., Verfassung, Art. 123, Rdnr. 5.

Zum selben Ergebnis kommt O. Luchterhandt, Grundpflichten, S. 380, im Hinblick auf die steuerlichen Grundpflichten.

186

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

6.2. Das Grundgesetz Das GG unterläßt es, die materiellrechtlichen Beziehungen zwischen dem einzelnen und der steuerlichen Staatsgewalt ausdrücklich zu regeln 872. Das ist auffallend, denn einerseits kennt es die spezialgrundrechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Individuum für bestimmte, besonders empfindliche Bereiche hoheitlicher Eingriffstätigkeit durchaus, wie die justitiellen Grundrechte der Art. 101 bis 104 GG 873 zeigen, und zum anderen wurde bei der Ausarbeitung des GG 8 7 4 neben der FRVerf und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen die WRVerf „fortlaufend herangezogen" 8 7 5 . Trotzdem war offenbar in keinem Stadium des Werdens der Verfassung eine dem Art. 134 WRVerf formal oder inhaltlich auch nur ungefähr entsprechende Norm vorgesehen 876. Die amtlichen Materialien geben, jedenfalls soweit sie allgemein zugänglich sind 877 , keinen Aufschluß über die Gründe hierfür. Bei der Suche nach einer Erklärung wird man also auf die generellen Vorstellungen zurückgreifen müssen, von denen sich die Verfasser des GG haben leiten lassen.

872

Vgl. dazu H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 18 und 28.

873

Vgl. dazu schon H. von Mangoldt in AöR, Bd. 75 (1949), 273, S. 278. Ausführlich zu Entstehungsgeschichte und dogmatischer Konstruktion der Justizgrundrechte K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 1453 ff. 874

Vgl. zur Entstehung des GG allgemein D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 329 ff.; U. Eisenhardt, Rechtsgeschichte, Rdnr. 449 ff.; R. Mußgnug in HbStaatsR, Bd. 1, 219, insbes. Rdnr 22 ff.; M. Sachs in Jura 1984, 519; aus zeitgenössischer Sicht A. Pfeiffer in DÖV 1948, 49; H. von Mangoldt, ebenda, 51. Speziell zur Entstehungsgeschichte der Grundrechte im GG K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 127 ff. 875 H. von Mangoldt in DÖV 1949, 261, S. 261. Vgl. dazu auch H. von Mangoldt /F. Klein, GG, Bd. 1, S. 92; B. Pieroth in Jura 1984, 568, S. 578. 876

Vgl. die Übersicht über den jeweiligen Bestand an Grundrechten in den einzelnen Stadien der Verfassungsberatung bei Κ -Β. von Doemming et al. in JöR 1951, V, S. 43 f f ; gleichfalls unergiebig die Entstehungsgeschichte des Art. 3 und der Art. 105 ff. GG, ebenda, S. 66 ff. und 748 ff. Auch unter dem Aspekt einer Grundpflicht spielte die Besteuerung bei den Beratungen des GG im Parlamentarischen Rat keine Rolle; vgl. O. Luchterhandt, Grundpflichten, S. 417. 877

Vgl. zur Quellenlage M. Sachs in Jura 1984, 519, S. 521.

6. Die Bundesrepublik Deutschland

187

Daß eine Übernahme von Grundpflichten in das GG nach einhelliger Ansicht nicht in Betracht kam 878 , kann eingedenk der leidvollen Erfahrungen aus zwölf Jahren nationalsozialistischer Terrorherrschaft nicht überraschen: Die neue Verfassungsordnung sollte vor allem die Idee vorstaatlicher Menschenrechte zur Geltung bringen 879 und mußte deshalb einerseits staatlicher Allmacht klare Grenzen ziehen880, andererseits alles vermeiden, was den Menschen als bloßes Objekt der Obrigkeit oder des Kollektivs hätte erscheinen lassen können 881 . Damit war aber eine grundrechtliche Thematisierung der Besteuerung noch keineswegs ausgeschlossen, sie hätte ja nicht mittelbar, durch die Auferlegung einer ihrerseits wiederum begrenzten Pflicht 882 erfolgen müssen, sondern ebensogut - oder noch besser - in Gestalt einer positiven Rechtsverbürgung vorgenommen werden können. Daß auch dies unterblieben ist, dürfte vor allem auf ein weiteres Strukturprinzip zurückzuführen sein, das der Verfassunggeber des Jahres 1949 seiner Arbeit zugrunde gelegt hat, das Bestreben nämlich, die Grundrechte als materielle, alle Staatsgewalten bindende, subjektive Rechte mit uneingeschränkt justitiablem Inhalt auszugestalten883.

878 Vgl. H. von Mangoldt in AöR, Bd. 75 (1949), 273, S. 278; ders. in D Ö V 1949, 261, S. 263; H. von Mangoldt / F. Klein, GG, Bd. 1, S. 111 f.; sowie die

Darstellung bei Κ Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 146, 157 und 168. 879 Vgl. Η von Mangoldt in AöR, Bd. 75 (1949), 273, S. 277 f.; ders. in D Ö V 1949, 261, S. 261; H. von Mangoldt / F. Klein, GG, Bd. 1, S. 93 ff.; sowie die

Darstellung bei K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 146, 157 und 169; ders. in HbStaatsR, Bd. 5, 45, Rdnr. 6; H. Hofmann, ebenda, 321, Rdnr. 1; O. Luchterhandt, Grundpflichten, S. 400; D. Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 331; und bei K. Kubier, Grundrechte, S. 139 ff. 880 Vgl. dazu H. von Mangoldt in AöR, Bd. 75 (1949), 273, S. 275; Κ Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 157, 166 f., m.w.N., und S. 203 ff.; FE. Schnapp in Jura

1986, 113; W. Krebs in Jura 1988, 617, S. 617 f. und 619 f.; H. Hofmann

in

VVDStRL, Bd. 41, 42, S. 49 f. und 52 f. 881

Vgl. zum Menschenbild des GG G. Dürig in JR 1952, 259.

882

Eine Tendenz, die Steuerpflicht dort, wo sie im geltenden Landesverfassungsrecht verankert ist, interpretatorisch mit grundrechtlichen Inhalten auszufüllen, konstatiert auch O. Luchterhandt, Grundpflichten, S. 380 f. Die Gründe für diese Tendenz dürften im wesentlichen dieselben sein, die bereits für das entsprechende Phänomen bei Art. 134 WRVerf angeführt wurden; siehe oben, Abschnitt 4.3.1. und Abschnitt 4.3.6.2., mit Fußnote 714 und 715. 883 Vgl. dazu H. von Mangoldt in AöR, Bd. 75 (1949), 273, S. 276; HL. Brill in DÖV 1948, 54, S. 55 f.; sowie die Darstellung bei Κ Stern, Staatsrecht, Bd.

188

Zweiter Teil: Die historische Entwicklung

Damit war der Aufnahme von Richtlinien, allgemeinen Ordnungsvorstellungen und Programmsätzen nach Weimarer Vorbild von vornherein eine Absage erteilt 884 . Speziell im Hinblick auf Art. 134 WRVerf hat Gerhard Wache festgestellt, daß eine derartige Vorschrift zwangsläufig so weitgehend auf das einfachgesetzliche Recht verweisen müsse, daß ihr im Gefüge des GG kein dem Rang der Grundrechte entsprechender Platz eingeräumt werden konnte 885 . Außerdem darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, daß sich das GG zu programmatischen Fragen, die in den Bereich der Sozial- und Wirtschaftsordnung hineinspielen, schon wegen der sozialen und ökonomischen Ausnahmesituation unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nur sehr zurückhaltend äußern konnte886. Schließlich ist zu bedenken, daß der nunmehr als Willkürverbot verstandene und mit voller Wirksamkeit auch gegenüber dem Gesetzgeber ausgestattete allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 887 als ausreichend betrachtet werden konnte, die Allgemeinheit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten 888.

3/1, S. 151, 157 und 166 f.; ders. in HbStaatsR, Bd. 5, 45, Rdnr. 6; O. Luchterhandt, Grundpflichten, S. 398. 884

Vgl. H. von Mangoldt in AöR, Bd. 75 (1949), 273, S. 276; ders. in DÖV 1949, 261, S. 262; sowie die Darstellung bei K. Stern, Staatsrecht, Bd. 3/1, S. 146 und 166; H. Hofmann in HbStaatsR, Bd. 5, 321, Rdnr. 2; O. Luchterhandt, Grundpflichten, S. 398 f.; R. Stober, Grundpflichten, S. 20; J. Isensee in DÖV 1982, 609, S. 611. 885

Vgl. G. Wache, Finanzwesen, S. 63.

886

Vgl. z.B. die bei K.-B. von Doemming et al. in JöR 1951, V, S. 43, wiedergegebene Äußerung von Theodor Heuß; außerdem etwa H.L. Brill in DÖV 1948, 54, S. 56; HP. Ipsen in F.L. Neumann et al., Grundrechte, Bd. 2, 111, S. 121, mit Fußnote 32. Zur Zurückhaltung des GG in Fragen der Wirtschaftsverfassung aus rechtsvergleichender Sicht P. Häberle in Jura 1987, 577, S. 578 f f , insbes. S. 583. 887 Daß die Bindung des Gesetzgebers an den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. einer Verpflichtung auf die Rechtsetzungsgleichheit vom Verfassunggeber ausdrücklich gewollt war, ergibt sich zweifelsfrei aus den bei K.-B. von Doemming et al. in JöR 1951, V, S. 66 ff., abgedruckten Materialien. Vgl. außerdem schon H. von Mangoldt in AöR, Bd. 75 (1949), 273, S. 281; H. von Mangoldt/ F. Klein, GG, Bd. 1, S. 199 ff.; sowie K. Hesse in AöR, Bd. 77 (1951/52), 167, S. 172 ff. und 213 ff.; G. Leibholz in DVB1 1951, 193, S. 194 ff. 888 Vgl. O. Bühler, Steuerrecht, Bd. 1, S. 60; H. Paulick in ZgesStW 1953, 483, S. 497; ders. in Festschrift für O. Bühler, S. 123 f.

6. Die Bundesrepublik Deutschland

189

Die These hingegen, durch die Benennung einzelner Steuern in den Kompetenzverteilungsregeln der bundesstaatlichen Steuerverfassung (Art. 105, 106 und 108 GG) sei nicht nur das Steuersystem in seinen Umrissen verfassungskräftig festgeschrieben worden, sondern auch der prägende Charakter der einzelnen Steuern, wie er bei Erlaß des GG vorgefunden wurde 889 , ist wohl nicht zu Unrecht angezweifelt worden 890 . Ein Abwehrrecht für den einzelnen Steuerpflichtigen läßt sich aus ihr jedenfalls nicht ableiten. Zusammenfassend ist festzustellen, daß sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die es nahelegen würden, anzunehmen, das GG habe mit den in Art. 134 WRVerf fixierten Grundsätzen brechen wollen und gerade deshalb bewußt auf eine ihm entsprechende Grundrechtsverbürgung verzichtet 891.

889 So zuerst vertreten von G. Wacke, Finanzwesen, S. 64; ihm folgend F. Klein in StbJb 1950, 35, S. 48 f. und 52. 890

Vgl. zur Kritik ausführlich H. Paulick in Festschrift für O. Bühler, S. 158

ff. 891 So auch H.-J. Czub, Gewährleistungen, S. 31 f. Wenn demgegenüber J. Martens in KritVj 1987, 39, S. 47, dem BVerfG und der h.L. den Vorwurf macht, ihr Rückgriff auf das Leistungsfähigkeitsprinzip als Verfassungsrechtssatz sei vorschnell, da doch „die Väter des Grundgesetzes offenbar [sie!] bewußt davon abgesehen" hätten, eine verfassungsrechtliche Aussage zum Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu machen, so erscheint dies insbesondere deshalb wenig überzeugend, weil er nur vom Ergebnis her argumentiert und die soeben in ihrer Bedeutung für die Nichtrezeption des Art. 134 WRVerf dargelegten besonderen Entstehungsbedingungen des GG gänzlich unerwähnt läßt.

DRITTER TEIL

Zusammenfassung und Ausblick

1. Zusammenfassung

1.1. Die Formulierung von Ergebnissen „Wer die Gegenwart seiner Wissenschaft recht verstehen und ihre Zukunft beherrschen will, der muss ihre Vergangenheit kennen." 1 Getreu diesem Satz von Wilhelm Roscher hat es sich die vorliegende Arbeit in ihrem Zweiten Teil zur Aufgabe gemacht, die Entstehung, die Entwicklung und die Wirkung der allgemeinen steuerlichen Grundrechtsnormen in Deutschland von den ersten urkundlich fixierten Territorialverfassungen bis zur Schaffung der Verfassungsordnung des GG anhand ausgewählter Beispiele aufzuzeigen. Nunmehr soll der Versuch unternommen werden, diejenigen verallgemeinerungsfahigen Erkenntnisse, die aus der einschlägigen Verfassungs- und Steuerrechtsgeschichte gewonnen werden können, thesenartig zusammenzufassen. Dabei wird, um der Übersichtlichkeit der Darstellung willen, unterschieden zwischen den Aussagen über die allgemeinen Möglichkeiten, steuerliche Grundrechte zu formulieren, der an zweiter Stelle folgenden summarischen Skizzierung der historischen Entwicklungslinien und schließlich drittens, der Frage nach dem Verhältnis des steuergrundrechtlichen Verfassungsrechts zur Finanzwissenschaft.

1.2. Allgemeine steuerliche Grundrechte als Bestandteil von Verfassungsurkunden Überblickt man den historischen Bestand an geschriebenen Verfassungen in Deutschland, lassen sich folgende Thesen über die Positivierung allgemeiner steuerlicher Grundrechte aufstellen: 1

W. Roscher in ZgesStW 1863, 305, S. 305.

13 Oechsle

194

Dritter Teil: Zusammenfassung und Ausblick

(1) Es ist offenbar möglich, allgemeine steuerliche Grundrechte zu formulieren, wie es etwa möglich - und üblich - ist, justitielle Grundrechte zu formulieren 2. (2) Gleich den Justizgrundrechten stellen solche Steuergrundrechte einen verselbständigten, bereichsspezifischen Ausschnitt aus allgemeinen, rechtsstaatlichen Fundamentalprinzipien dar. (3) Für die Ausgestaltung der Besteuerung sind vor allem die rechtsstaatlichen Fundamentalprinzipien der verhältnismäßigen Gleichheit und der Rechtssicherheit von Bedeutung3. (4) In Deutschland ist eine Verfassungstradition feststellbar, nach der Verfassungsurkunden, wenn sie Grundrechtskataloge enthalten, der Besteuerung gesonderte Grundrechtsnormen widmen. (5) Diese besteuerungsspezifischen Grundrechtsnormen sind durchweg als Grundpflicht formuliert, entfalten aber eine über den bloßen Anspruch auf Gesetzesgehorsam hinausgehende Wirkung nur, wenn man sie als Grundrecht versteht. (6) Soweit sich Lehre und Rechtsprechung mit den einschlägigen Verfassungsnormen auseinandersetzen, bildet deren Grundrechtsgehalt den Gegenstand des Interesses, der Pflichtengehalt tritt in den Hintergrund. (7) Mit der Tradition, allgemeine steuerliche Grundrechte zu positivieren, bricht erstmals das GG, indem es darauf verzichtet, die Beziehung zwischen der steuerlichen Staatsgewalt und dem einzelnen spezialgrundrechtlich zu regeln. (8) Ob die historisch belegten Beispiele für die Formulierung allgemeiner steuerlicher Grundrechte der Justitiabilität inhaltlich in vollem Umfang zugänglich gewesen wären, läßt sich nicht abschließend beurteilen, weil es den Verfassungsordnungen vor dem GG an den dogmatischen und institutionellen Voraussetzungen fur eine ernsthafte Aktualisierung der Grundrechtsnormen fehlt.

2

Vgl. dazu H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 28. Deutliche Parallelen weisen Steuerrecht und Strafrecht auch im Bereich der Lehre von der Tatbestandsmäßigkeit des Eingriffes auf; vgl. K. Stern, Staatsrecht, Bd. 2, 1108, m.w.N. 3

Dieser Zusammenhang wird besonders deutlich in der graphischen Darstellung bei H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Bogen 3.

1. Zusammenfassung

195

1.3. Die historischen Entwicklungslinien Der Versuch, die großen Linien der historischen Entwicklung herauszuarbeiten, ergibt folgendes Bild: (1) Während einer ersten Phase bis gegen Ende des 19. Jh. ist die Allgemeinheit der Besteuerung das beherrschende Thema steuerlicher Grundrechtsnormen; auch die einfachrechtliche Ebene ist geprägt von der Auseinandersetzung um Aufhebung oder Fortbestand überkommener Steuerprivilegien. (2) Die Entwicklung in dieser ersten Phase verläuft nicht kontinuierlich, sondern erhält durch die Revolution von 1848 einen kräftigen Anschub, erleidet aber nach dem Scheitern der FRVerf einen Rückschlag. (3) Der Privilegienabbau vollzieht sich von unten nach oben, d.h. zuerst fallen die Steuerbefreiungen des einfachen Adels, dann diejenigen der Standesherren; die Sonderrechte der Bundesfürsten erfahren erst kurz vor dem Ende der Monarchie einige einfachrechtliche Einschränkungen. (4) In dem Maß, in dem die Allgemeinheit der Besteuerung verwirklicht wird, beginnt die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ins Blickfeld zu rücken; die Entwicklung tritt in ihre zweite Phase. (5) Am Ende des 19. Jh. hat die Gleichmäßigkeitsmaxime das Allgemeinheitspostulat als zentrales steuerpolitisches Thema vollständig verdrängt, was aber mangels reichsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen keinen Niederschlag in steuerlichen Grundrechtsnormen findet, sondern sich nur im einfachgesetzlichen Steuerrecht ausdrückt, und hier vor allem im Siegeszug der modernen, progressiven Einkommensteuer. Diese Verlagerung der zentralen Weichenstellungen von der verfassungsrechtlichen auf die einfachrechtliche Ebene entspricht dem herrschenden Rechtspositivismus. (6) Das Einsetzen dieser zweiten Entwicklungsphase markiert auf steuerlichem Gebiet den Übergang vom agrarischen Ständestaat zur industriellen „Klassengesellschaft". (7) Nach der Zäsur des Ersten Weltkrieges finden alle drei klassischen Besteuerungsgrundsätze gleichrangig Eingang in die Verfassung, deren Grundrechte und Grundpflichten gedacht sind als Programm für den demokratischen Rechtsstaat. Die Diskussion um die Gleichmäßig13*

196

Dritter Teil: Zusammenfassung und Ausblick

keit der Besteuerung wird unter dem Schlagwort der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit geführt; sie wendet sich von Grundsatzfragen ab und steuerrechtlichen Einzelproblemen zu. (8) Die allgemeinen steuerlichen Grundrechtsnormen verkörpern zu keiner Zeit aktuelles Recht, sie geben aber als steuerpolitische Postulate und Programmsätze ein relativ genaues Abbild der jeweiligen sozioökonomischen und verfassungsrechtlichen Ausgangslage in den einzelnen Epochen.

1.4. Das Verhältnis von Steuerverfassungsrecht und Finanzwissenschaft Für das Verhältnis von rechtsstaatlichem Steuerverfassungsrecht und Finanzwissenschaft erweisen sich folgende Aspekte als prägend: (1) Die grundlegenden Prinzipien der Besteuerung wurden als Sollenssätze zuerst von der Finanzwissenschaft, namentlich von Adam Smith, formuliert. (2) Die Verfassungsurkunden des 19. Jh. rezipieren die finanzwissenschaftlichen Besteuerungsgrundsätze durchweg nur unvollkommen, erst die WRVerf stellt Allgemeinheit, Gleichmäßigkeit und Bestimmtheit der Besteuerung gleichgeordnet nebeneinander. (3) Die Rechtswirklichkeit hinkt bis gegen Ende des 19. Jh. den finanzwissenschaftlichen Postulateli hinterher. Die Staatsrechtswissenschaft nimmt sich der inhaltlichen Ausgestaltung der Besteuerung als Thema nicht an; die großen Reformen der Jahrhundertwende sind theoretisch ausschließlich von der Finanzwissenschaft vorbereitet und untermauert. (4) Dieses Ungleichgewicht zwischen Finanzwissenschaft und Jurisprudenz kehrt sich nach dem Ersten Weltkrieg um: Die Nationalökonomie zieht sich aus der Diskussion um die gerechte Gestaltung der Besteuerung weitgehend zurück, ihre bislang führende Rolle wird von der Rechtswissenschaft übernommen. (5) Die Verfassungsurkunden bedienen sich bei der Formulierung steuerlicher Grundrechtsnormen durchweg einer eigenen, verfassungsrechtlichen Terminologie, sie verwenden nicht die Ausdrucksweise der Finanzwissenschaft.

1. Zusammenfassung

197

(6) Die Rechtswissenschaft muß bei ihrer nach dem Ersten Weltkrieg einsetzenden Befassung mit dem Steuerrecht - und folglich auch mit den steuerlichen Grundrechten - auf die einschlägigen Erkenntnisse der Finanzwissenschaft zurückgreifen 4; auf diesem Wege findet die finanzwissenschaftliche Terminologie Eingang in den juristischen Sprachgebrauch 5. (7) Die Übernahme finanzwissenschaftlicher Fachbegriffe durch die Rechtswissenschaft geht teilweise einher mit einer Verschiebung des Bedeutungsgehaltes, was Ursache von Mißverständnissen zwischen beiden Disziplinen sein kann6 und die Gefahr in sich birgt, daß die verfassungsrechtliche Dimension des Steuereingriffs nicht in vollem Umfang erkannt wird. (8) Der Rückgriff auf die Terminologie der Finanzwissenschaft hat in historischer Hinsicht insbesondere zu beachten, daß der zentrale Begriff der Leistungsfähigkeit im Laufe des 19. Jh. einen grundlegenden Bedeutungswandel erfahren hat7: Für Adam Smith ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit eine weitgehend proportionale Besteuerung, für Adolph Wagner genügt nur die progressive Steuer dem Leistungsfähigkeitsgedanken 8. 4

Vgl. dazu J. Popitz in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 1, S. 54: „Der Beruf der Interpreten der steuerlichen Rechtsnormen verweist also den Finanzrechtler unmittelbar auf die engste Fühlungnahme mit der Schwesterwissenschaft [gemeint ist die Finanzwissenschaft], mit der Volkswirtschaftslehre überhaupt." 5

Noch für die Gegenwart kommt D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 44, zu dem Ergebnis, daß die Steuerrechtswissenschaft so gut wie nicht über eine eigene Begriffsbildung verfügt. 6 Vgl. allgemein zur unterschiedlichen Interpretation ein und desselben Begriffes in Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre schon W. Roscher in ders., Ansichten, Bd. 1, 87, S. 90 ff. Kritisch zur unreflektierten Übernahme finanzwissenschaftlicher Begriffe durch das Steuerrecht auch H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 28 sowie 113, 125 und 131. Angesichts der Vielzahl rechtlicher und ökonomischer Bedeutungsvarianten, die dem Terminus „Leistungsfähigkeit" beigelegt werden, hält R. Herzog in DStZ 1988, 287, S. 290, es sogar für bedenklich, daß dieser Ausdruck überhaupt Aufnahme in den Sprachgebrauch des BVerfG gefunden hat. 7

Vgl. zu den verschiedenen Facetten des Leistungsföhigkeitsbegriffes in der finanzwissenschaftlichen Diskussion der Vergangenheit und der Gegenwart D. Pohmer/G. 8

Jurke in FiArch 1984, 445, S. 478 ff.

Schon Gustav Schmoller hat festgestellt: „Die Leistungsfähigkeit aber an sich ist vorerst ein leerer Begriff, mit dem man ohne nähern Inhalt nichts thun kann, man mag ihn drehen und wenden wie man will"; vgl. G. Schmoller in ZgesStW 1863, 1, S. 57.

2. Ausblick

2.1. Steuergerechtigkeit und allgemeines Willkürverbot Die vorliegende Arbeit dürfte in ihrem Zweiten Teil, trotz der notwendigen Beschränkung in der Anzahl der praktischen Beispiele aus der Steuerrechtswirklichkeit, deutlich gemacht haben, daß es kaum ein steuerliches Grundsatzproblem gibt, das nicht zugleich eine Vielzahl grundrechtlicher Implikationen aufweist. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland wurde deshalb das Fehlen einer dem Art. 134 WRVerf entsprechenden Norm im GG verschiedentlich bedauert9, die Stellung des Steuerpflichtigen gegenüber dem Gesetzgeber für bedenklich geschwächt gehalten10. Diese Befürchtungen sind mittlerweile, was die rein formellthematische Seite betrifft, dadurch entkräftet 11, daß das BVerfG in ständiger Rechtsprechung das Prinzip der Steuergerechtigkeit in Art. 3 Abs. 1 GG verankert sieht12. Fritz Neumark hält Art. 3 GG sogar fur

9

Vgl. O. Bühler, Steuerrecht, Bd. 1, S. 60; H. Paulick in Festschrift für O. Bühler, S. 123 f. und 154 ff.; ders. in ZgesStW 1953, 483, S. 497. 10

Vgl. H. Paulick in Festschrift für O. Bühler, S. 155.

11

Eine bedenkliche Schwächung des Schutzes, dessen der Adressat einer Steuernorm von Verfassungs wegen teilhaftig wird, bedeutet es aber in der Tat, wenn man die steuerlichen Grundrechte zu „ergänzenden Merkmale[n] des Steuerbegriffs" degradiert; so H.W. Kruse, Lehrbuch, Bd. 1, S. 42. Kritisch dazu auch H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 28. 12

Besonders deutlich etwa BVerfG, Urteil vom 10. Februar 1987, BVerfGE 74, 182, S. 199 f. Umfassend nachgewiesen ist die einschlägige Rspr. des BVerfG bei G. Leibholz et al., GG, Art. 3, Rdnr. 496; und bei M. Sachs in HbStaatsR, Bd. 5, 1085, Rdnr. 11, Fußnote 35. Vgl. aus der Literatur K. Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1109; H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 32a; D.G. Bodenheim in Staat 1978, 481, S. 482 ff.; E. Benda in DStZ 1984, 159, S. 160; J. Martens in KritVj 1987,

2. Ausblick

199

eindeutiger und in der Anwendung praktikabler, als es eine Vorschrift wäre, die seines Erachtens so „dubios" ist, wie Art. 134 WRVerf 1 3 , wobei er allerdings dazu neigt, die eigentliche verfassungsrechtliche Problematik aus finanzwissenschaftlicher Sicht zu bagatellisieren 14. In materieller Hinsicht hingegen erlegt sich das BVerfG bei der Nachprüfung von Steuergesetzen eine strenge Selbstbeschränkung auf, räumt dem Gesetzgeber einen denkbar weiten Ermessensspielraum ein und wertet lediglich grob sachwidrige Regelungen als Veifassungsverstoß15. Kritik erfährt dieses methodische Vorgehen des BVerfG von zweierlei Seiten: Zum einen wird dem Gericht vorgeworfen, es entziehe sich mit der pauschalen Verortung des Steuergerechtigkeitsgebotes in Art. 3 Abs. 1 GG „der Mühsal herkömmlicher Verfassungsinterpretation und der damit verbundenen Kärrnerarbeit" 1 6 und bringe sich somit in eine Position, aus der heraus es seine eigenen steuerpolitischen Gerechtigkeitsvorstellungen gegen diejenigen der Legislative durchsetzen könne17. Zum anderen wird - gelegentlich unter Hinweis auf Art. 134 WRVerf 1 8 - die „Minimalisierung des Gleichheitssatzes"19 gerügt, die darin liegt, daß in den Augen des BVerfG alle möglichen Gemeinwohlbelange, alle möglichen Gründe, soweit sie nur vernünftig und einleuchtend sind, eine steuerrechtliche Differenzierung

39, S. 45; H. Söhn in FiArch 1988, 154, S. 157; A. Dittmann in Festschrift für G. Dürig, S. 224; R. Mußgnug in JZ 1991, 993, S. 995; A. Schmidt-Liebig in BB 1992, 107, S. 110 f. 13

Vgl. F. Neumark, Grundsätze, S. 71, Zitat ebenda.

14

Vgl. F. Neumark, Grundsätze, S. 41 f.

15

So charakterisiert der Präsident des BVerfG, Roman Herzog, selbst die Spruchpraxis des Gerichts; vgl. R. Herzog in DStZ 1988, 287, S. 289 f.; vgl. außerdem die Darstellung bei G. Leibholz et al, GG, Art. 3, Rdnr. 506 ff. und 517; sowie K. Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1109; und H. Paulick in DStR 1975, 564, S. 565. Zur Entwicklung der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rspr. K. Vogel in StuW 1984, 197, S. 198 ff.; H Söhn in FiArch 1988, 154, S. 155 ff.; J. Martens in KritVj 1987, 39, S. 40 ff.; H.-J. Pezzer in StuW 1989, 219, S. 219 ff.; H Frieges in DStZ 1989, 34. 16

J. Martens in KritVj 1987, 39, S. 46.

17

Vgl. J. Martens in KritVj 1987, 39, S. 46 ff. und 53.

18

So bei H.-J. Papier in KritVj 1987, 140, S. 154; H.-J. Pezzer in StuW 1989, 219, S. 226; H. Frieges in DStZ 1989, 34, S. 34. 19

H.-J. Papier in KritVj 1987, 140, S. 154.

200

Dritter Teil: Zusammenfassung und Ausblick

rechtfertigen, also eine steuerliche Ungleichbehandlung und damit letztlich eine Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips erlauben sollen20. Diese Vorhaltungen haben, wie konträr sie i.e. auch sein mögen, ihren gemeinsamen Nenner in der Erkenntnis, daß Art. 3 Abs. 1 GG als reines Willkürverbot zu indifferent ist, um dem Steuergesetzgeber rechtsstaatsadäquate Grenzen zu ziehen21.

2.2. Steuergerechtigkeit als Postulat eines Grundrechtssystems Auf die Schwierigkeiten, denen eine steuerbegrenzende Grundrechtsdogmatik begegnet, wurde bereits in der Einleitung aufmerksam gemacht22. Hinzu kommt, daß steuerrechtliche und finanzwissenschaftliche Begriffe ihre Bedeutung auf der verfassungsrechtlichen Ebene offenbar verändern 23, und daß gerade die Finanzwissenschaft meist das Steuersystem als Ganzes im Blick hat, während ein konkreter Rechtsstreit stets um eine bestimmte Norm geführt wird. Demnach stellen die terminologischen Defizite der herrschenden steuerrechtswissenschaftlichen Lehre und die Probleme, die sie mit der sachgerechten Erfassung der Kumulationswirkungen steuerlicher Normen hat24, wesentliche 20

Vgl. H.-J. Papier

in K r i t V j

1987, 140, S. 148 ff.;

G.F. Schuppert

in

Festschrift für W. Zeidler, Bd. 1, S. 712 ff.; J. Lang in StuW 1989, 201, S. 206 f., mit Fußnote 35; K. Vogel in VDStJG, Bd. 12, 123, S. 132 ff.; H. Frieges in DStZ 1989, 34, passim; M. Rodi in NJW 1990, 3246, S. 3250, m.w.N.; sowie schon D.G. Bodenheim in Staat 1978, 481, S. 485, m.w.N.; und P. Selmer in AöR, Bd. 101 (1976), 238, S. 444 und 454; im Ergebnis ähnlich W.R. Walz, Steuergerechtigkeit, S. 107 ff. 21

Vgl. K. Stern, Staatsrecht, Bd. 2, S. 1109 f.; D.G. Bodenheim in Staat 1978,

481, S. 500 ff. und 506; K. Vogel in VDStJG, Bd. 12, 123, S. 141 ff.; D. Birk,

Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 162; R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, S. 50; H.-J. Pezzer in StuW 1989, 219, S. 223; M. Sachs in HbStaatsR, Bd. 5, 1085, Rdnr. 11; sowie J. Lang in StuW 1989, 201, S. 206 f., der ebenda, S. 207, auf die „fatale Folge" hinweist, „daß sich der Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit durch Konzeptionslosigkeit verschaffen kann". 22

Siehe Erster Teil, Abschnitt 2.2.

23

Vgl. dazu aus der Sicht des BVerfG R. Herzog in DStZ 1988, 287, S. 289 f.

24

Daß diese Kumulationswirkungen

in Literatur

und Rspr. noch kaum

2. Ausblick

201

Hemmnisse für eine wirksame „Domestizierung des Steuerrechts durch die geltende Verfassungsordnung" 25 dar. Der Gedanke der systematischen Grundrechtsgebundenheit des legislativen Handelns muß angesichts derartiger Herausforderungen besondere Bedeutung 26 gewinnen . Diese schon eingangs aufgestellte Hypothese27 hat sich auch bei der Untersuchung der allgemeinen steuerlichen Grundrechte in früheren deutschen Verfassungen und insbesondere in der WRVerf bestätigt: Es sei daran erinnert, daß die Auslegung des Art. 134 WRVerf im Hinblick auf diejenigen Steuern, die keine Personalsteuern waren, erhebliches Kopfzerbrechen bereitete, so daß halbwegs klare Grenzen für die Befugnisse des Steuergesetzgebers nur in der Zusammenschau mit anderen Spezialgrundrechten und allgemeinen Verfassungsprinzipien gewonnen werden konnten28. Umso mehr Gültigkeit kann die Forderung nach einer verfassungssystematischen Bewertung des jeweiligen Steuereingriffs für das GG beanspruchen, dessen ungeschriebene steuerliche Grundrechte erst aus dem vorhandenen Bestand an Grundrechtsnormen entwickelt werden müssen29.

2.3. Der historische Argumentationsrahmen Bis zum Jahre 1991 hatte das BVerfG in seiner einschlägigen Rechtsprechung den Art. 134 WRVerf insgesamt dreimal herangezogen, und zwar stets nur zur methodisch-rechtsgeschichtlichen

Beachtung gefunden haben, bemängelt auch W. Späth in DStZ 1992, 609, S. 618 f. 25

K.H. Friauf in VDStJG, Bd. 12, 3, S. 3.

26

Skeptisch gegenüber den Möglichkeiten einer Beschränkung steuergesetzgeberischen Tuns durch Grundrechte überhaupt H.-J. Papier in KritVj 1987, 140, S. 155 f. 27

Siehe Erster Teil, Abschnitt 2.3.

28

Das haben vor allem die Arbeiten von Albert Hensel und Alfred

Huttel

gezeigt. Der hierin liegende Erkenntniswert ist unabhängig davon, wie man die Lösungsvorschläge der Autoren für konkrete Probleme i.e. beurteilt. 29 Daß es durchaus möglich ist, ein klares System steuerlicher Grundrechte aus dem GG abzuleiten, zeigen die Ausführungen bei H.-W. Bayer, Grundbegriffe, Rdnr. 29 ff., 30 ff., 34 ff. und Bogen 3.

202

Dritter Teil: Zusammenfassung und Ausblick

Bekräftigung des Dogmas, Art. 3 Abs. 1 GG verpflichte den Gesetzgeber auf die Idee der Steuergerechtigkeit 30. Das Zinsbesteuerungsurteil vom 27. Juni 199131 leuchtet diesen Argumentationsrahmen erstmals tiefer aus, indem es die Geschichte des Lastengleichheitsprinzips als Verfassungsrechtssatz seit Beginn des 19. Jh. skizziert 32 und Art. 3 Abs. 1 GG damit in einen bereichsspezifischen, historischen Kontext stellt. Es dürfte kaum ein Zufall sein, daß dies gerade im Zusammenhang mit einem Problem geschieht, das keineswegs erst eine Erscheinung unserer Tage ist: Welche unverhältnismäßig großen Verwaltungsanstrengungen eine ernsthafte steuerliche Erfassung von Kapitalerträgen erfordert und welche negativen Auswirkungen auf den inländischen Kapitalmarkt sie unvermeidlich haben muß, wurde schon von Adam Smith treffend beschrieben33. Auch die jüngst neben der Zinsbesteuerungsproblematik 34 wieder in verstärktem Maße die Gemüter bewegenden Fragen nach der verfassungsrechtlich gebotenen Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs35,

30 Beschluß vom 17. Januar 1957, BVerfGE 6, 55, S. 70; Urteil vom 24. Juni 1958, BVerfGE 8, 51, S. 68 f.; Beschluß vom 22. Februar 1984, BVerfGE 66, 214, S. 223. 31

BVerfGE 84, 239. Vgl. zu dieser aufsehenerregenden und vieldiskutierten Entscheidung H.-W. Bayer in DWiR 1991, 165, m.w.N. ebenda, S. 166, Fußnote 2; neben den dort genannten etwa noch P. Bilsdorfer in BB 1991, 1455; D. Dziadkowski, ebenda, 1831; W. Ehrenforth, ebenda, 2125; E. Wenger in ZIP 1991, 1133. 32 Vgl. BVerfGE 84, 239, S. 269 ff. Die in diesem Zusammenhang interessierenden Passagen des Urteils sind auch abgedruckt in DWiR 1991, 152, S. 158 f. 33 Vgl. A. Smith, Wohlstand, S. 726 f. Weitere Hinweise zur Behandlung des Problems in der älteren Literatur bei H.-W. Bayer in DWiR 1991, 165, S. 165, Fußnote 1, und S. 170, Fußnote 52. 34

Vgl. dazu allgemein M Rodi in NJW 1990, 3246; K. Miehler/L. Kronthaler in DStZ 1992, 257, S. 260; aus finanzwissenschaftlicher Sicht J. Hackmann in FiArch 1991/92, 3. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der mit dem sog. Zinsabschlaggesetz, vom 9. November 1992, BGBl I 1992, S. 1853 ff., geschaffenen Neuregelung W. Jakob in DStR 1992, 893; K. Lindberg, ebenda, 1493, S. 1494. 35

Vgl. dazu K. Vogel in StuW 1984, 197, S. 200 ff.; R. Herzog in DStZ 1988, 287, S. 291; B. Paus, ebenda, 291, S. 292 ff.; J Lang in StuW 1989, 201, S. 209 f.; ders. in StuW 1990, 331; H.-J. Pezzer in StuW 1989, 219; H. Buob in DStZ 1992, 422; W. Oepen in FR 1992, 149, m.w.N.; sowie ausführlich M. Modereg-

2. Ausblick

203

diverser Freibeträge 36 und des Existenzminimums37 betreffen die fundamentalen Wertentscheidungen, die einer Steuerrechtsordnung zugrunde liegen. Ihre Beantwortung i.S. einer zeitlichen Gerechtigkeitskonvention, also ihre Beantwortung in einer der kulturhistorischen und sozioökonomischen Gesamtsituation der Gegenwart angemessenen, allgemein konsensfähigen Art und Weise, erfordert ebenso eine ganzheitliche Betrachtung wie die Auseinandersetzung mit der „Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen des staatlichen Steuerzugriffs" überhaupt, der Karl Heinrich Friauf prophezeit hat, daß sie „eines - wohl nicht allzu fernen - Tages zu einer Schicksalsfrage des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates werden" 38 wird. Daß die Verfassungsgeschichte hier helfen kann, Entwicklungslinien aufzuzeigen, rechtliche und außerrechtliche Einflüsse und Rückkoppelungsmechanismen bewußt zu machen und Probleme in einem größeren, auch fachübergreifenden Zusammenhang zu sehen, sollte diese Arbeit dargetan haben.

ger, Familienschutz, insbes. S. 76 ff. Aus der neueren Rspr. BFH, Beschluß vom 26. Juni 1987, BFHE 150, 156; BVerfG, Urteil vom 3. November 1982, BVerfGE 61, 319; BVerfG, Beschluß vom 22. Februar 1984, BVerfGE 66, 214; BVerfG, Beschluß vom 4. Oktober 1984, BVerfGE 67, 290; BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1990, BVerfGE 82, 60; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990, BVerfGE 82, 198. 36

Vgl. etwa die Übersicht bei B. Paus in DStZ 1988, 291, S. 291 f., m.w.N.

37

Vgl. dazu R. Jüptner, Leistungsfähigkeit, S. 78 ff.; K.H. Friaufin VDStJG, Bd. 12, 3, S. 29 ff.; H. Söhn in FiArch 1988, 154, S. 168 f.; R. Herzog in DStZ 1988, 287, S. 290 f.; H.-J. Pezzer in StuW 1989, 219, S. 223 f.; J. Lang in StuW 1990, 331; A. Schmidt-Liebig in BB 1992, 107, m.w.N. Aus der neueren Rspr. BFH, Urteil vom 18. Juli 1985, BFHE 144, 237, S. 239 f.; BFH, Urteil vom 8. Juni 1990, BFHE 161, 109; BFH, Beschluß vom 25. Juli 1991, BFHE 164, 570; BFH, Beschluß vom 9. Oktober 1991, BFHE 165, 415; BVerfG, Beschluß vom 22. Februar 1984, BVerfGE 66, 214, S. 224 f.; BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1990, BVerfGE 82, 60; BVerfG, Beschluß vom 25. September 1992, BVerfGE 87, 153. Die wesentlichen Gründe des zuletzt genannten Grundfreibetragsbeschlusses sind auch abgedruckt in DWiR 1992, S. 463 f f ; vgl. zu dieser Entscheidung B. Sangmeister in BB 1992, 2341; M. Lehner in DStR 1992, 1641; sowie aus problemgeschichtlicher Perspektive K. Oechsle in DWiR 1992, 459. 38

K.H. Friaufin

D Ö V 1980, 480, S. 480.

Schrifttumsverzeichnis Adam, Albert Eugen: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung; Stuttgart 1919 [zit.: A.E. Adam, Jahrhundert] Aldag, Heinrich: Die Gleichheit vor dem Gesetze in der Reichsverfassung. Eine öffentlichrechtliche Abhandlung auf rechtsvergleichender Grundlage; Berlin 1925 [zit.: H. Aldag, Gleichheit] Alexy, Robert: Theorie der Grundrechte; Baden-Baden 1985 [zit.: R. Alexy, Theorie] Altmann, S.P.: Das Problem der Gerechtigkeit der Besteuerung; in: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik; XXXIII. Band, 1911, S. 77 ff. [zit.: S.P. Altmann in ArchSozW, Bd. 33 (1911), 77] Amonn, Alfred: Zur Frage der steuerlichen Lastverteilung; in: Jahrbücher fur Nationalökonomie und Statistik; 123. Band, 1925, S. 165 ff. [zit.: A. Amonn in JbNökuSt, Bd. 123 (1925), 165] Angermann, Erich: Robert von Mohl. 1799-1875. Leben und Werk eines altliberalen Staatsgelehrten; Neuwied 1962 [zit.: E. Angermann, Robert von Mohl] Anschütz, Gerhard: Die Verfassungs-Urkunde fur den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850. Ein Kommentar fur Wissenschaft und Praxis. Erster Band: Einleitung, Die Titel, Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen; Berlin 1912 [zit.: G. Anschütz, Verfassungs-Urkunde, Bd. 1] Die Steuerfreiheit der deutschen Fürsten; in: Deutsche Juristen-Zeitung; XVIII. Jahrgang, 1913, Sp. 657 ff. [zit.: G. Anschütz in DJZ 1913, 657] — Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis; 14. Aufl., Berlin 1933 [zit.: G. Anschütz, Verfassung] Antoni, G.: Die Steuersubjekte im Zusammenhalte mit der Durchführung der Allgemeinheit der Besteuerung nach den in Deutschland geltenden Staatssteuergesetzen; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Fünfter Jahrgang, 1888, S. 916 ff. [zit.: G. Antoni in FiArch 1888, 916] Apelt, Willibalt: Geschichte der Weimarer Verfassung; 2. Aufl., München / Berlin 1964 [zit.: W. Apelt, Geschichte] Arndt, Adolf. Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar, Anlagen und Sachregister; 7. Aufl., Berlin 1911 [zit.: A. Arndt, Verfassungs-Urkunde]

206 -

Schrifttumsverzeichnis

Das Staatsrecht des Deutschen Reiches; Berlin 1901 [zit.: A. Arndt, Staatsrecht] Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Mit Einleitung und Kommentar; 3. Aufl., Berlin / Leipzig 1927 [zit.: A. Arndt, Verfassung]

Arnim, Hans Herbert von: Besteuerung und Eigentum; in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Heft 39; Berlin / New York 1981, S. 286 ff. [zit.: H.H. von Arnim in VVDStRL, Bd. 39, 286] Ausschuß der Eisenacher Versammlung: Aufruf zur Gründung eines Vereins für Sozialpolitik; in: Verein fitr Socialpolitik (Herausgeber): Die Personalbesteuerung. Gutachten auf Veranlassung der Eisenacher Versammlung zur Besprechung der socialen Frage. Schriften des Vereins fur Socialpolitik. Band III; Leipzig 1873, S. I f. [zit.: Ausschuß EVers in SchrVSocP, Bd. 3, I] Bach, Stefan: Die Perspektiven des Leistungsfähigkeitsprinzips im gegenwärtigen Steuerrecht; in: Steuer und Wirtschaft. Zeitschrift für die gesamten Steuerwissenschaften; 68. Jahrgang, 1991, S. 116 ff. [zit.: £ Bach in StuW 1991, 116] Bachof, Otto: Anmerkung zum Beschluß des BVerfG vom 17. Januar 1957; in: Juristenzeitung; 12. Jahrgang, 1957, S. 272 ff. [zit.: O. Bachof in JZ 1957, 272] Ball, Kurt: Einführung in das Steuerrecht; 2. Aufl., Mannheim / Berlin / Leipzig 1922 [zit.: Κ Ball, Einführung] Steuerrecht und Privatrecht. (Theorie des selbständigen Steuerrechtssystems). Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Steuerrecht und Privatrecht und ihre Entwicklung, untersucht am Gegenstande der Besteuerung. Eine verwaltungsrechtliche Studie; Mannheim / Berlin / Leipzig 1924 [zit.: Κ Ball, Privatrecht] Baumstark, Edward: Staatswissenschaftliche Versuche über Staatskredit, Staatsschulden und Staatspapiere, nebst drei Anhängen, enthaltend zwei Uebersichten der englischen und französischen Finanzen seit dem eilften Jahrhunderte und eine Zusammenstellung aller im europäischen Handel vorkommenden Staatspapiere; Heidelberg 1833 [zit.: E. Baumstark, Staatskredit] Bayer, Hermann-Wilfried: Steuerungehorsam und Widerstandsrecht. Zur Frage der Verweigerung öffentlich-rechtlicher Leistungen; in: Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft; 23. Jahrgang, 1970, S. 114 ff. [zit: H.-W. Bayer in DÖV 1970, 114]

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-

Diskussionsbeiträge zum Thema „Besteuerung und Eigentum"; in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Heft 39; Berlin / New York 1981, S. 364 ff. [zit.: H.-W. Bayer in VVDStRL, Bd. 39, 364] Die Liebhaberei im Steuerrecht. Ein Beitrag zur Lehre vom Steuertatbestand; Tübingen 1981 [zit.: H.-W. Bayer, Liebhaberei]

Schrifttumsverzeichnis

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Die Rechtsvergleichung - eine terra incognita des deutschen Steuerrechts. Zugleich ein Beitrag zum Internationalen Steuerverfassungsrecht - ; in: Festschrift für Otto Bachof zum 70. Geburtstag am 6. März 1984; München 1984, S. 245 ff. [zit.: H.-W. Bayer in Festschrift für O. Bachof]

-

Der Bundesfinanzhof und das Steuerrecht. - Einhundert Bände Amtliche Sammlung (BFHE 55-154) - ; in: Juristen-Zeitung; 44. Jahrgang, 1989, S. 1095 ff.

-

Der Mensch, sein Leben, sein Einkommen und das Einkommensteuerrecht; in: Betriebs-Berater. Zeitschrift für Recht und Wirtschaft; 46. Jahrgang, 1991, S. 421 ff. und 517 ff. [zit.: H.-W. Bayer m BB 1991, 421] 100 Jahre modernes preußisch-deutsches Einkommensteuerrecht 24.6.1891 24.6.1991; in: Finanz-Rundschau für Einkommensteuer mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; 73. Jahrgang, 1991, S. 333 ff.

[zit: H.-W. Bayer in JZ 1989, 1095]

-

[zit: H.-W. Bayer iη FR 1991, 333]

-

Der Sparer - persona non grata des Einkommensteuerrechts? - Zum Zinssteuerurteil des BVerfG v. 27.6.1991 - ; in: Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht; 1. Jahrgang, 1991, S. 165 ff. [zit.: H.-W: Bayer in DWiR 1991, 165] Grundbegriffe des Steuerrechts. Eine Einführung für Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften; 4. Aufl., Neuwied / Kriftel / Berlin 1992 [zit.: H.-W. Bayer, Grundbegriffe] Becker, Enno: Reichsabgabenordnung; 3. Aufl., Berlin 1924 [zit.: E. Becker, RAO] -

-

Albert Hensels Steuerrecht. Zur Darstellung des Steuerrechts; in: Steuer und Wirtschaft; III. Jahrgang, 1924, Sp. 1485 ff. [zit.: E. Becker in StuW 1924, 1485] Schutz gegen landesrechtliche Verletzung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; in: Hamburger Rechtsfragen. Einzelabhandlungen über wichtige Fragen hanseatischen Rechts- und Wirtschaftslebens. Heft 2; 1924, S. 10 ff. [zit.: E. Becker in HbgRFr, Heft 2, 10]

Benda, Ernst: Die Wahrung verfassungsrechtlicher Grundsätze im Steuerrecht; in: Deutsche Steuer-Zeitung; 72. Jahrgang, 1984, S. 159 ff. [zit.: E. Benda in DStZ 1984, 159] Benda, Ernst / Kreuzer,

Karl·.

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung; in:

Deutsche Steuer-Zeitung. Ausgabe A; 61. Jahrgang, 1973, S. 49 ff. [zit.: E. Benda/ Κ Kreuzer in DStZ A 1973, 49] Bilsdorfer, Peter. Anmerkungen zum Zinsbesteuerungsurteil des Bundesverfassungsgerichts; in: Betriebs-Berater. Zeitschrift für Recht und Wirtschaft; 46. Jahrgang, 1991, S. 1455 ff. [zit.: P. Bilsdorfer in BB 1991, 1455] Birk, Dieter. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen. Ein Beitrag zu den Grundfragen des Verhältnisses Steuerrecht und Verfassungsrecht; Köln 1983 [zit.: D. Birk, Leistungsfähigkeitsprinzip] Zum Stand der Theoriediskussion in der Steuerrechtswissenschaft. Erwiderung zu Walter Leisner, Von der Leistung zur Leistungsfähigkeit - die soziale Nivellie-

208

Schrifttumsverzeichnis rung, StuW 1983, 97; in: Steuer und Wirtschaft. Zeitschrift für die gesamte Steuerwissenschaft; 60. Jahrgang, 1983, S. 293 ff. [zit.: D. Birk in StuW 1983, 293]

Blaich, Fritz: Der „Winzersturm von Bernkastel". Ursachen und Auswirkungen eines Steuerstreiks in der Weimarer Republik; in: Zeitschrift für Agrargeschichte und Agrarsoziologie; Jahrgang 33, 1985, S. 2 ff. [zit.: F. Blaich in ZAA 1985, 2] Blume, Wilhelm von: Die württembergische Verfassungsgesetzgebung des Jahres 1919; in: Jahrbuch des öffentlichen Rechtes der Gegenwart; Band IX, 1920, S. 171 ff. [zit: W: von Blume in JöR 1920, 171] Bluntschli, Johann Caspar: Lehre vom modernen Staat. Zweiter Teil: Allgemeines Staatsrecht. Durchgesehen von E. Loening; 6. Aufl., Stuttgart 1885 [zit.: J.C. Bluntschli, Lehre, Bd. 2] Bodenheim, D.G.: Zur verfassungsdogmatischen Reformulierung des Steuergerechtigkeitsproblems; in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte; 17. Band, 1978, S. 481 ff. [zit.: D.G. Bodenheim in Staat 1978, 481] Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Der Verfassungstyp der deutschen konstitutionellen Monarchie im 19. Jahrhundert; in: ders. (Herausgeber): Moderne deutsche Verfassungsgeschichte. (1815-1918); Köln 1972, S. 146 ff. [zit.: E.-W. Böckenförde in ders., Verfassungsgeschichte, 146] Boesler, Felix: Verwaltungsrechtliche Leistungspflichten und Abgaben; in: Frank, Hans (Herausgeber): Deutsches Verwaltungsrecht; München 1937, S. 485 ff. [zit.: F. Boesler in H. Frank, Verwaltungsrecht, 485] Boldt, Hans: Diskussionsbeitrag zum Thema „Begriffsgeschichtliche Probleme der Verfassungsgeschichtsschreibung"; in: Gegenstand und Begriffe der Verfassungsgeschichtsschreibung. Beihefte zu „Der Staat"; Heft 6, 1983, S. 22 f. [zit.: H. Boldt in Staat, Beiheft 6, 22] Einführung in die Verfassungsgeschichte. Zwei Abhandlungen zu ihrer Methodik und Geschichte; Düsseldorf 1984 [zit.: H. Boldt, Einführung] Bolley, Heinrich Ernst Ferdinand: Das Wichtigste von den öffentlichen und PrivatRechts-Verhältnissen württembergischer Unterthanen. Ein Auszug aus den württembergischen Gesetzen, zum Gebrauch jedes Bürgers und besonders der Orts-Vorsteher bestimmt; 3. Aufl., Tübingen 1810 [zit: H.E.F. Bolley, Rechts-Verhältnisse] Born, Karl Erich: Der wirtschaftliche und soziale Strukturwandel in Deutschland am Ende des 19. Jahrhunderts; in: Böckenförde, Ernst-Wolfgang (Herausgeber): Moderne deutsche Verfassungsgeschichte. (1815-1918); Köln 1972, S. 451 ff [zit: K.E. Born in E.-W. Böckenförde, Verfassungsgeschichte, 451] Bornhak, Conrad: Preußisches Staatsrecht Erster Band: Verfassungsrecht; 2. Aufl., Breslau 1911 Zweiter Band: Verwaltungsrecht, allgemeiner Teil; 2. Aufl., Breslau 1912 [zit.: C. Bornhak, Staatsrecht] Bräuer, Kart Finanzsteuem, Zwecksteuern und Zweckzuwendung von Steuererträgen. Eine finanztheoretische und finanzpolitische Studie. (Schriften des Vereins für Sozialpolitik. 174. Band, Zweiter Teil); München / Leipzig 1928 [zit: K. Bräuer, Finanzsteuern]

Schrifttumsverzeichnis -

Probleme einer Finanz- und Steuerreform. Band I: Die Grundlagen; Bad Wörishofen 1954 [zit.: K. Bräuer, Probleme, Bd. 1] Bredt, Joh. Victor. Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Ein Beitrag zur Systematik und Reform der direkten Steuern in Preußen und dem Reiche; Leipzig 1912 [zit.: J.V Bredt, Besteuerung] Der Geist der Deutschen Reichsverfassung; Berlin 1924 [zit.: J.V Bredt, Reichsverfassung] Brennan, Geoffrey

/ Buchanan, James M. : Besteuerung und Staatsgewalt. Analytische

Grundlagen einer Finanzverfassung. Herausgegeben und übersetzt von Cay F olkers\ Hamburg 1988 [zit.: G. Brennan / J.M. Buchanan, Besteuerung] Brill, Hermann L.\ Die Grundrechte als Rechtsproblem; in: Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift fur Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik; 1. Jahrgang, 1948, S. 54 ff. [zit.: HL. Brill m DÖV 1948, 54] Brünneck, Alexander von: Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes; Baden-Baden 1984 [zit.: A. von Brünneck, Eigentumsgarantie] Bühler, Ottmar. Sind die ordentlichen Gerichte verpflichtet, verfassungswidrige Gesetze anzuwenden?; in: Deutsche Juristen-Zeitung; 26. Jahrgang, 1921, Sp. 580 ff. [zit.: O. Bühler m DJZ 1921, 580] Die Reichsverfassung vom 11. August 1919. Voller Text mit Erläuterungen, geschichtlicher Einleitung und Gesamtbeurteilung; 3. Aufl., Leipzig / Berlin 1929 [zit.: O. Bühler, Reichsverfassung] — Der Einfluss des Steuerrechts auf die Begriffsbildung des öffentlichen Rechts; in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Heft 3; Berlin / Leipzig 1927, S. 102 ff. [zit.: O. Bühler m VVDStRL, Bd. 3, 102] Lehrbuch des Steuerrechts I. Band: Allgemeines Steuerrecht; Berlin 1927 II. Band: Einzelsteuerrecht. (Besonderer Teil des Steuerrechts); Berlin 1938 [zit.: O. Bühler, Lehrbuch] — Artikel 134. Gleichheit der Lastenverteilung; in: Nipperdey, Hans Carl (Herausgeber): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung. Kommentar zum zweiten Teil der Reichsverfassung Zweiter Band: Artikel 118-142; Berlin 1930, S. 313 ff. [zit.: O. Bühler m H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 313] — Neues Beginnen wissenschaftlicher Arbeit am Steuerrecht; in: Steuer und Wirtschaft. Teil I: Abhandlungen; XXIV. Jahrgang, 1947, Sp. 1 ff. [zit.: O. Bühler m StuW I 1947, 1] — Enno Becker zum Gedächtnis; in: Steuer und Wirtschaft. Teil I: Abhandlungen; XXV. Jahrgang, 1948, Sp. 1 ff. [zit.: O. Bühler in StuW I 1948, 1]

14 Oechsle

210

Schrifttumsverzeichnis

-

Finanzgewalt im Wandel der Verfassungen; in: Festschrift Richard Thoma zum 75. Geburtstag am 19. Dezember 1949; Tübingen 1949, S. 1 ff. [zit.: O. Bühler in Festschrift für R. Thoma]

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Steuerrecht. Grundriß in zwei Bänden. Band I: Allgemeines Steuerrecht; 2. Aufl., Wiesbaden 1953 [zit.: O. Bühler, Steuerrecht, Bd. 1]

-

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.1957 zu § 26 EinkStG. Neue Lage in Beziehung auf die Regelung der Haushaltsbesteuerung; in: FinanzRundschau. Deutsches Steuerblatt; 12. (39.) Jahrgang, 1957, S. 121 ff. [zit.: O. Bühler in FR 1957, 121] Bülau, Friedrich: Darstellung der Verfassung und Verwaltung des Königreichs Sachsen. Aus staatsrechtlichem und politischem Gesichtspunkte. Erster Theil: Verfassung und Verfassungsrecht; Leipzig 1833 [zit.: F. Bülau, Darstellung, Bd. 1] Darstellung der Europäischen Verfassungen in den seit 1828 darin vorgegangenen Veränderungen; Leipzig 1841 [zit.: F. Bülau, Verfassungen] Die Rittergüter und ihre Stellung zu Staat und Gemeinde. Mit besonderer Rücksicht auf die Verhältnisse des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach; Leipzig 1857 [zit.: F. Bülau, Rittergüter] Buob, Hans: Synergie und Steuern; in: Deutsche Steuer-Zeitung; 80. Jahrgang, 1992, S. 422 ff. [zit.: Η Buob in DStZ 1992, 422] Buschke, Albrecht: Die Grundrechte der Weimarer Verfassung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts; Berlin 1930 [zit.: A. Buschke, Rechtsprechung] Cerutti [Kurt Eberhard]: Ein Beitrag zur Gleichheit vor dem Steuergesetz; in: Festschrift zum zehnjährigen Bestehen des Steuer-Instituts an der HandelsHochschule Leipzig; Berlin / Wien 1931, S. 46 ff. [zit.: Cerutti in Festschrift für das Steuer-Institut] Conrad, Herbert: Psychologie und Besteuerung. Ein Beitrag zur Verwaltungspsychologie; Stuttgart 1928 [zit.: H. Conrad, Psychologie] Cos te de, Jürgen: Zur dogmatischen Leistungsfähigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips; in: Herausforderungen - Steuerberatung im Spannungsfeld der Teilrechtsordnungen. Festgabe für Günther Felix zum 60. Geburtstag; Köln 1989, S. 17 ff. [zit.: J. Costede in Festgabe für G. Felix] Craig, John: Grundzüge der Politik. Untersuchungen über die wichtigsten bürgerlichen Angelegenheiten nach der Erfahrung. Aus dem Englischen von F.H. Hegewisch

Band 2; Leipzig 1816 Band 3; Leipzig 1816 [zit.: J. Craig, Grundzüge] Crisolli, Julius: Lehrbuch des Steuerrechts. 1. Teil: Allgemeines Steuerrecht; Berlin 1933 [zit.: J. Crisolli, Lehrbuch, Bd. 1]

Schrifttumsverzeichnis

211

Curtius , Rudolf: Beiträge zur Erörterung der Frage nach dem derzeitigen Umfang der Kronenrechte in Preußen unter besonderer Berücksichtigung des Königlichen Steuererlaßrechtes; in: Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik: Staatswissenschaftliche Zeitschrift und Materialiensammlung; Jahrgang 1893, S. 670 ff. [zit.: R. Curtius in AnnDtR 1893, 670] Czub, Hans-Joachim: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen bei der Auferlegung steuerlicher Lasten. Die zweckmäßige Gestaltung der Sozialhilfe, der steuerlichen Grundfreibeträge und des Kinderlastenausgleichs; Berlin 1982 [zit.: H.-J. Czub, Gewährleistungen] Dambitsch, Ludwig: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen; Berlin 1910 [zit.: L. Dambitsch, Verfassung] Diepolder, Alfred: Umfang der Steuerfreiheit der Standesherren in Bayern; Diss., Augsburg 1892 [zit.: A. Diepolder, Steuerfreiheit] Dippel, Horst (Herausgeber): Die Anfänge des Konstitutionalismus in Deutschland. Texte deutscher Verfassungsentwürfe am Ende des 18. Jahrhunderts; Frankfurt a.M. 1991 [zit.: H. Dippel, Anfänge] Dittmann, Armin: Gleichheitssatz und Gesetzesvollzug im Bundesstaat. Föderative Ungleichheiten beim Vollzug von Steuergesetzen; in: Das akzeptierte Grundgesetz. Festschrift für Günter Dürig zum 70. Geburtstag; München 1990, S. 221 ff. [zit.: A. Dittmann in Festschrift für G. Dürig] Dix, Wolfgang: Das Grundrecht der Gleichheit und die Rechtsetzung; Diss., Marburg 1931 [zit.: W. Dix , Gleichheit] Doemming, Klaus-Berto

von / Füsslein, Rudolf Werner / Matz, Werner

(Bearbeiter):

Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes; in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart; Neue Folge, Band 1, 1951, S. V ff. [zit.: K-B. von Doemming et al. in JöR 1951, V] Doli, Karl von: Die Staatsrechtlichen Verhältnisse des Deutschen Reichs und des Königreichs Württemberg. Zu Lehr- und Studienzwecken und zum Gebrauch für weitere Kreise; Stuttgart 1908 [zit.: K. von Doli, Verhältnisse] Dorn, Herbert: Das Recht der internationalen Doppelbesteuerung; in: Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht; 1. Jahrgang, 1927, S. 189 ff. [zit.: H. Dorn in VjSchrStuFR 1927, 189] Finanzsysteme und Wirtschaftskrise; in: Festgabe für Hermann Großmann zum 60. Geburtstage am 5. Oktober 1932. Steuerwirtschaftliche Probleme der Gegenwart; Berlin / Wien 1932, S. 7 ff. [zit.: H. Dorn in Festgabe für H. Großmann] Draschka, Heribert: Steuergesetzgebende Staatsgewalt und Grundrechtsschutz des Eigentums. Versuch einer rechtsdogmatischen Einordnung des Steuereingriffs in die grundgesetzliche Eigentumsgarantie; Heidelberg 1982 [zit.: H. Draschka, Grundrechtsschutz]

1

212

Schrifttumsverzeichnis

Droysen, Jok Gust . (Herausgeber): Die Verhandlungen des Verfassungs-Ausschusses der deutschen Nationalversammlung. Erster Theil; Leipzig 1849 [zit.: J.G. Droysen, Verhandlungen, Bd. 1] Dürig, Günter: Die Menschenauffassung des Grundgesetzes; in: Juristische Rundschau; Jahrgang 1952, S. 259 ff. [zit.: G. Dürig in JR 1952, 259] Düringer [Adelbert]: Grundrechte und Grundpflichten; in: Juristische Wochenschrift; Achtundvierzigster Jahrgang, 1919, S. 701 ff. [zit.: Düringer m JW 1919, 701] Dziadkowski, Dieter: Zur künftigen Ausgestaltung der Zinsbesteuerung. Plädoyer für eine partielle Steuerbefreiung in Höhe des Spareckzinses; in: Betriebs-Berater. Zeitschrift fur Recht und Wirtschaft; 46. Jahrgang, 1991, S. 1831 ff. [zit.: D. Dziadkowski m BB 1991, 1831] Echterhölter, Rudolf: Das öffentliche Recht im nationalsozialistischen Staat. (Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus. Band II); Stuttgart 1970 [zit.: R. Echterhölter, Recht] Eckhardt, Ernst: Die Grundrechte der Deutschen. Eine Darstellung der Behandlung der Grundrechte durch das Frankfurter und Erfurter Parlament, sowie der weiteren Entwicklung des Gedankens reichsrechtlicher Verbürgung von Freiheitsrechten; Diss., Tübingen 1913 [zit.: E. Eckhardt, Grundrechte] Eheberg, Karl Theodor von: Finanzwissenschaft; 14. und 15. Aufl., Leipzig / Erlangen 1920 [zit.: KT. von Eheberg, Finanzwissenschaft] -

Artikel „Steuer"; in: Elster, Ludwig / Weber, Adolf / Wieser,

Friedrich

(Heraus-

geber): Handwörterbuch der Staats Wissenschaften. Siebenter Band; 4. Aufl., Jena 1926, S. 1046 ff. [zit.: KT von Eheberg in HwStaatsW, Bd. 7, 1046] Ehlers, Hans: Rechtsstaat und Gleichmäßigkeit der Besteuerung; in: Steuer und Wirtschaft. Teil I: Abhandlungen; XXV. Jahrgang, 1948, Sp. 925 ff. [zit.: H Ehlers in StuW I 1948, 925] Ehrenforth, Werner: Das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991. Verfassungskonforme Reformvorschläge und Steuergerechtigkeit; in: BetriebsBerater. Zeitschrift für Recht und Wirtschaft; 46. Jahrgang, 1991, S. 2125 ff. [zit.: W. Ehrenforth in BB 1991, 2125] Eisenhardt, Ulrich: Deutsche Rechtsgeschichte; München 1984 [zit.: U. Eisenhardt, Rechtsgeschichte] Eisenhart, H. : Die Kunst der Besteuerung; Berlin 1868 [zit.: H. Eisenhart, Besteuerung] Engel: Die directen Steuern im Königreiche Sachsen; in: Zeitschrift des Statistischen Bureaus des Königlich Sächsischen Ministeriums des Innern; Vierter Jahrgang, 1858, S. 1 ff. [zit.: Engel in ZStBSa 1858, 1] - Die indirecten Steuern im Königreich Sachsen; in: Zeitschrift des Statistischen Bureaus des Königlich Sächsischen Ministeriums des Innern; Vierter Jahrgang, 1858, S. 81 ff. [zit.: Engel in ZStBSa 1858, 81]

Schrifttumsverzeichnis Engelbert, Günther: Der Konstitutionalismus in den deutschen Kleinstaaten; in: Probleme des Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert. Beihefte zu „Der Staat"; Heft 1, 1975, Seite 103 ff. [zit.: G. Engelbert in Staat, Beiheft 1, 103] Enneccerus, L. : Die Steuer-Reform in Staat und Gemeinde; Marburg 1892 [zit.: L. Enneccerus, Steuer-Reform] -

Vermögenssteuer, Fundirte Einkommensteuer, oder Erbschaftssteuer?; Marburg 1893 [zit.: L. Enneccerus, Vermögenssteuer] Erman, Heinrich: Artikel 155. Bodenrecht; in: Nipperdey, Hans Carl (Herausgeber): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung. Kommentar zum zweiten Teil der Reichsverfassung. Dritter Band: Artikel 143-165 und „Zur Ideengeschichte der Grundrechte"; Berlin 1930, S. 283 ff [zit.: H. Erman in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 283] Feder, Johann Georg Heinrich: Lehrbuch der praktischen Philosophie; 4. Aufl., Göttingen 1776 [zit.: J.G.H. Feder, Lehrbuch] Fischer, Julius: Das Steuerwesen des Deutschen Reiches; Stuttgart 1924 [zit.: J. Fischer, Steuerwesen] Földes, Béla: Finanzwissenschaft; Jena 1920 [zit.: B. Földes, Finanzwissenschaft] Forsthoff, Ernst: Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit. Ein Abriß; 4. Aufl., Stuttgart 1972 [zit.: E. Forsthoff, Verfassungsgeschichte] Franke, Jörg: Das Wesen der Frankfurter Grundrechte von 1848/49 im System der Entwicklung der Menschen- und Grundrechte; Diss., Bonn 1970 [zit.: J. Franke, Grundrechte] Frantz, Constantin : Die sociale Steuerreform als die condition sine qua non, wenn der socialen Revolution vorgebeugt werden soll; Mainz 1881 [zit.: C. Frantz, Steuerreform] Freytagh-Loringhoven, Axel Freiherr von: Die Weimarer Verfassung in Lehre und Wirklichkeit; München 1924 [zit.: A. von Freytagh-Loringhoven, Verfassung] Friauf, Karl Heinrich: Verfassungsrechtliche Grenzen der Wirtschaftslenkung und Sozialgestaltung durch Steuergesetze; Tübingen 1966 [zit.: KH. Friauf, Grenzen] -

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Eigentumsgarantie, Geldentwertung und Steuerrecht; in: Steuerberater-Jahrbuch 1971/72, S. 425 ff. [zit.: KH. Friaufin StbJb 1971/72, 425] Steuerrecht und Verfassungsrecht; in: Deutsche Steuer-Zeitung. Ausgabe A: 63. Jahrgang, 1975, S. 359 ff. [zit.: KH. Friauf in DStZ A 1975, 359] Unser Steuerstaat als Rechtsstaat; in: Steuerberater-Jahrbuch 1977/78, S. 39 ff. [zit.: KH. Friauf in StbJb 1977/78, 39] Eigentumsgarantie und Steuerrecht. Zum zweiten Thema der Staatsrechtslehrertagung 1980; in: Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und

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Schrifttumsverzeichnis Verwaltungspolitik; 33. Jahrgang, 1980, S. 480 ff. [zit.: K.H. Friaufm DÖV 1980, 480]

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gesetzgebung über die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; in: ders. (Herausgeber): Steuerrecht und Verfassungsrecht. Veröffentlichungen der Deutschen Steueijuristischen Gesellschaft e.V. Band 12; Köln 1989, S. 3 ff. [zit.: K.H. Friaufm VDStJG, Bd. 12, 3]

Fricker, Carl Victor

/ Geßler, Theodor

von: Geschichte der Verfassung Württem-

berg's. Zur Feier des fünfzigjährigen Bestehens der Verfassungs-Urkunde vom 25. September 1819; Stuttgart 1869 [zit.: C.V. Fricker/T. von Geßler, Geschichte] Friedrichs, Karl·. Grundzüge des Steuerrechts im Reich und in Preußen; Berlin 1925 [zit.: K. Friedrichs, Grundzüge] Frieges, Holger : Der Gleichheitssatz im Steuerrecht; in: Deutsche Steuer-Zeitung; 77. Jahrgang, 1989, S. 34 ff. [zit.: H Frieges in DStZ 1989, 34] Friesenhahn, Ernst: Die Staatsgerichtsbarkeit; in: Anschütz, Gerhard/ Thoma, Richard

(Herausgeber): Handbuch des Deutschen Staatsrechts. Zweiter Band; Tübingen 1932, S. 523 ff. [zit: E. Friesenhahn in HbDtStR, Bd. 2, 523] Fülster, Hans: Deutsches Reichsstaatsrecht mit Einschluss der Allgemeinen Staatslehre. In den Grundzügen systematisch dargestellt; Berlin 1913 [zit.: H. Fülster, Reichsstaatsrecht] Fuisting, Bernhard: Die Preußischen direkten Steuern. Vierter Band: Grundzüge der Steuerlehre; Berlin 1902 [zit.: B. Fuisting, Steuern, Bd. 4] Das Gesamtsteuersystem in Reich, Staat und Gemeinde in Verbindung mit der Reichsfinanzreform. (Finanzpolitische Zeit- und Streitfragen. Heft 2); Berlin 1906 [zit.: B. Fuisting, Gesamtsteuersystem] Gaupp, L. \ Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (Handbuch des Oeffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien. Dritter Band, Erster Halbband, Zweite Abtheilung); Freiburg i.B. / Tübingen 1884 [zit.: L. Gaupp, Staatsrecht] Gaupp, R. : Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819 mit den durch die Verfassungsgesetze vom 26. März 1868, 23. Juni 1874 und 1. Juli 1876 eingetretenen Aenderungen; 2. Aufl., Stuttgart 1887 [zit.: R. Gaupp, Verfassungs-Urkunde] Gebhard, Ludwig: Handkommentar zur Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919; München / Berlin / Leipzig 1932 [zit.: L. Gebhard, Handkommentar] Gensei, J.\ Wie ist unsere bestehende directe Personalbesteuerung im Sinne der Gerechtigkeit und einer richtigen Würdigung der wirtschaftlichen Interessen am zweckmäßigsten zu reformiren?; in: Verein fiir Socialpolitik (Herausgeber): Die Personalbesteuerung. Gutachten auf Veranlassung der Eisenacher Versammlung zur Besprechung der socialen Frage. Schriften des Vereins für Socialpolitik. Band III; Leipzig 1873, S. 39 ff. [zit: J. Gensei in SchrVSocP, Bd. 3, 39]

Schrifttumsverzeichnis

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Die Steuerreform im Königreich Sachsen; in: Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik. Staatsrechtliches, volkswirtschaftliches und statistisches Jahrbuch. Materialiensammlung und Reform-Zeitschrift; Jahrgang 1874, Sp. 1373 ff. [zit.: J. Gensei in AnnDtR 1874, 1373]

Gerloff, Wilhelm: Die Rechtfertigung der Besteuerung; in: Beiträge zur Finanzwissenschaft. Festgabe für Georg von Schanz zum 75. Geburtstag 12. März 1928. Band II; Tübingen 1928, S. 141 ff. [zit.: W. Gerloff in Festgabe für G. von Schanz, Bd. 2] Die öffentliche Finanzwirtschaft Band I: Allgemeiner Teil; 2. Aufl., Frankfurt a.M. 1948 [zit.: W: Gerloff, Finanzwirtschaft, Bd. 1] Gide, Charles / Rist, Charles: Geschichte der volkswirtschaftlichen Lehrmeinungen.

Herausgegeben von Franz Oppenheim. Deutsch von R.W. Horn; 2. Aufl., Jena 1921 [zit.: C. Gide / C. Rist, Geschichte] Giese, Friedrich: Grundriß des Reichsstaatsrechts; 2. Aufl., Bonn 1922 [zit.: F. Giese, Grundriß] Die Verfassung des Deutschen Reiches. Taschenausgabe für Studium und Praxis; 8. Aufl., Berlin 1931 [zit.: F. Giese, Verfassung] Glattstern, Simon: Die Steuer vom Einkommen; Diss., Leipzig 1876 [zit.: S. Glattstern, Steuer] Gmelin, F.L. von: Die Wirksamkeit der Würtembergischen Verfassung vom 25. September 1819 in ihrer fünfundzwanzigjährigen Dauer, übersichtlich dargestellt; Stuttgart 1844 [zit.: F.L. von Gmelin, Wirksamkeit] Gneist, Rudolf [von]·. Soll der Richter auch über die Frage zu befinden haben, ob ein Gesetz verfassungsmäßig zu Stande gekommen? Gutachten für den vierten Deutschen Juristentag; Berlin 1863 [zit.: R. Gneist, Gutachten] -

Die Preussische Finanzreform durch Regulirung der Gemeindesteuern; Berlin 1881 [zit.: R. Gneist, Finanzreform] Götz, Volkmar. Grundpflichten als verfassungsrechtliche Dimension; in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Heft 41; Berlin / New York 1983, S. 7 ff. [zit.: V. Götz in VVDStRL, Bd. 41, 7] Göz, Karl·. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (Handbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien. Dritter Band, Erster Halbband, Zweite Abteilung); Tübingen / Leipzig 1904 [zit.: Κ Göz, Staatsrecht] Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg; Tübingen 1906 [zit.: Κ Göz, Verfassungsurkunde] -

Das Württembergische Einkommensteuergesetz vom 8. August 1903 nebst Ausführungsbestimmungen; 2. Aufl., Tübingen 1908 [zit.: Κ Göz, Einkommensteuergesetz]

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Schrifttumsverzeichnis

G.P.: Zur Orientierung in den geistigen Richtungen und Strebungen in Deutschland; in: Deutsche Vierteljahrs Schrift; 1839, Drittes Heft, S. 212 ff. [zit: G.P. in DVjSchr 1839, Heft 3, 212] Grabein, Max: Beiträge zur Geschichte der Lehre von der Steuerprogression; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Zwölfter Jahrgang, 1895, Seite 471 ff.; Dreizehnter Jahrgang, 1896, S. 111 ff. [zit.: M. Grabein in FiArch 1895, 471 bzw. in FiArch 1896, 111] Grabower, Rolf. Die ethische Betrachtungsweise im Steuerrecht; in: Steuer und Wirtschaft. Teil I: Abhandlungen; XII. Jahrgang, 1933, Sp. 49 ff. [zit.: R. Grabower in StuW I 1933, 49] -

Bismarck und die Steuern. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Tradition im Steuerwesen; in: Finanzarchiv. Neue Folge, Band 22, 1962/63, S. 377 ff. [zit.: R. Grabower in FiArch 1962/63, 377] Grawert, Rolf Die nationalsozialistische Herrschaft; in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band I: Grundlagen von Staat und Verfassung; Heidelberg 1987, S. 143 ff. [zit: R. Grawert in HbStaatsR, Bd. 1, 143] Greim-Kuczewski, Peter. Die preußische Klassen- und Einkommensteuergesetzgebung im 19. Jahrhundert. Eine Untersuchung über die Entwicklungsgeschichte der formellen Veranlagungsvorschriften; Köln 1990 [zit: P. Gre im-Kuczewski, Einkommensteuergesetzgebung] Grimm, Claus: Besteuerung und Grundgesetz. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Bonner Grundgesetz; Stuttgart 1959 [zit.: C. Grimm, Besteuerung] Gunkel, Werner Die Wirksamkeit der Grundrechte des II. Hauptteils der Reichsverfassung vom 11. August 1919; Diss., Halle a.S. 1925 (Auszug) [zit.: W. Gunkel, Wirksamkeit] Guth, Franz: Die Lehre vom Einkommen in dessen Gesammtzweigen. Aus dem Standpunkte der Nationalöconomie nach einer selbstständigen theoretischpractischen Anschauung; Prag 1869 [zit.: F. Guth, Einkommen] Hackmann, Johannes: Die Durchsetzung der Zinsbesteuerung; in: Finanzarchiv; Neue Folge, Band 49, 1991/1992, S. 3 ff. [zit.: J Hackmann in FiArch 1991/92, 3] Häberle, Peter Zeit und Verfassung. Prolegomena zu einem „zeit-gerechten" Verfassungsverständnis; in: Zeitschrift für Politik; Neue Folge, Band XXI, 1974, S. 111 ff. [zit: P. Häberle in ZfP 1974, 111] „Wirtschaft" als Thema neuerer verfassungsstaatlicher Verfassungen; in: Juristische Ausbildung; 9. Jahrgang, 1987, S. 577 ff. [zit.: P. Häberle in Jura 1987, 577] Häfele, Hansjörg: Grenzen der Besteuerung. Überlegungen eines Finanzpolitikers; in: Schultz, Uwe (Herausgeber): Mit dem Zehnten fing es an. Eine Kulturgeschichte der Steuer; München 1986, S. 257 ff. [zit.: H. Häfele in U. Schultz, Zehnten] Haenel, Albert: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt; Leipzig 1892 [zit.: A. Haenel Staatsrecht, Bd. 1]

Schrifttumsverzeichnis

Hamm, Ο.: Die Steuerfreiheit der Fürsten; in: Deutsche Juristen-Zeitung; XVIII. Jahrgang, 1913, Sp. 772 ff. [zit.: O. Hamm in DJZ 1913, 772] Hammelehle, Kurt: Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und ihre Nachprüfung; Diss., Jena 1932 [zit.: Κ Hammelehle, Verfassungsmäßigkeit] Handelskammer Hamburg (Herausgeber): Die Gehaltssummensteuer im Freihafen. Gutachten an die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe vom 13. März 1923 (Auszug); in: Mitteilungen der Handelskammer Hamburg; 1923, S. 128 f. [zit.: HK Hamburg in MittHK Hamburg 1923, 128] Harl, Johann Paul·. Vollständiges theoretisch-praktisches Handbuch der gesammten Steuer-Regulirung oder der allgemeinen und besonderen Steuer-Wissenschaft mit vorzüglicher Rücksicht sowohl auf die älteste als neueste Geschichte, Gesetzgebung und Literatur des Steuerwesens für denkende Geschäftsmänner, Finanz-, Rentamts-, Polizei- und Justiz-Beamte und gebildete Leser. Erster Theil mit Urkunden; Erlangen 1814 [zit.: J.P. Harl, Handbuch, Bd. 1] Härtung, Fritz: Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart; 9. Aufl., Stuttgart 1969 [zit.: F. Härtung, Verfassungsgeschichte] Die Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte von 1776 bis zur Gegenwart; 4. Aufl., Göttingen / Berlin / Frankfurt a.M. 1972 [zit.: F. Härtung, Entwicklung] Hartz, Wilhelm·. Sittlichkeit, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung als Elemente des Rechtsstaats. Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; in: Steuerberater-Jahrbuch 1958/59, S. 31 ff. [zit: W. Hartz in StbJb 1958/59, 31] Harz, Moses: Die Grundrechte und Grundpflichten der Ausländer nach der Weimarer Reichsverfassung; Diss., Breslau 1930 [zit.: M. Harz, Ausländer] Häßler, KD. (Herausgeber): Verhandlungen der deutschen verfassunggebenden Reichsversammlung zu Frankfurt am Main Erster Band, enthaltend die amtlichen Protokolle der 1. bis 180. Sitzung: Frankfurt a.M. 1848/49 Zweiter Band, enthaltend das zweite Beilagenheft, oder die Ausschuß- und Commissionsberichte zu No. 1 bis 180 der amtlichen Protokolle: Frankfurt a.M. 1848/49 [zit.: KD. Häßler, Verhandlungen] Hattenhauer, Hans: Von Weimar zu Hitler. - „Machtergreifung", Verfassungsbruch und Kontinuität - ; in: Juristische Ausbildung; 6. Jahrgang, 1984, S. 281 ff. [zit.: H. Hattenhauer in Jura 1984, 281] Heckel, Max von: Die Fortschritte der Direkten Besteuerung in den Deutschen Staaten. (1880-1905); Leipzig 1904 [zit.: M. von Heckel, Fortschritte] Lehrbuch der Finanzwissenschaft. Erster Band; Leipzig 1907 [zit.: M. von Heckel, Lehrbuch, Bd. 1] Hecking, Ernst: Untersuchungen über die Zuständigkeit des Richters zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Reichsgesetzen nach der Verfassung des Deutschen

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Schrifttumsverzeichnis

Reichs vom 11. August 1919; Diss., Marburg 1927 [zit.: E. Hecking, Zuständigkeit] Heffter, August Wilhelm: Die Sonderrechte der souveränen und der mediatisirten vormals reichsständischen Häuser Deutschlands; Berlin 1871 [zit.: A.W. Heffter, Sonderrechte] Heidrich, Paul: Die Lehre von den obersten Steuerprinzipien. Ein Beitrag zur Theorie der öffentlichen Wirtschaft; Diss., Jena 1929 (Teilabdruck) [zit.: P. Heidrich, Lehre] Heilmann, Martin: Adolph Wagner - Ein deutscher Nationalökonom im Urteil der Zeit. Probleme seiner biographischen und theoriegeschichtlichen Würdigung im Lichte neuer Quellen; Frankfurt / New York 1980 [zit.: M. Heilmann, Adolph Wagner] Heinze, Richard: Die Grundrechte der Ausländer nach der deutschen Reichsverfassung vom 11. August 1919; Diss., Marburg 1929 [zit.: R. Heinze, Ausländer] Helbron, Rolf-Heinrich: Die Stellung der Rechtsprechung im Verhältnis zur Gesetzgebung und Verwaltung auf Grund der Reichsverfassung vom 11. August 1919; Diss., Hamburg 1930 [zit.: R.-H. Helbron, Rechtsprechung] Held, Adolf Die Einkommensteuer. Finanzwissenschaftliche Studien zur Reform der directen Steuern in Deutschland; Bonn 1872 [zit.: A. Held, Einkommensteuer] — Gutachten über die Steuerfrage; in: Verein fur Socialpolitik (Herausgeber): Die Personalbesteuerung. Gutachten auf Veranlassung der Eisenacher Versammlung zur Besprechung der socialen Frage. Schriften des Vereins fur Socialpolitik. Band III; Leipzig 1873, S. 23 ff. [zit.: A. Held in SchrVSocP, Bd. 3, 23] — Rezension „Die progressive Einkommensteuer im Staats- und Gemeindehaushalt. Gutachten auf Veranlassung des Vereins fur Socialpolitik abgegeben von Prof. Dr. Fr. J. Neumann. Leipzig 1874. (Nr. VIII der Schriften des Vereins für Socialpolitik)."; in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik; Vierundzwanzigster Band, 1875, S. 62 ff. [zit.: A. Held in JbNökuSt, Bd. 24 (1875), 62] Heller, H.\ Grundrechte und Grundpflichten; in: Teubners Handbuch der Staats- und Wirtschaftskunde. Erste Abteilung: Staatskunde, Zweiter Band, Seite 1 ff.; Leipzig / Berlin 1926 [zit: H. Heller in TeubnersHb, Abt. 1, Bd. 2, 1] Henneke, Hans-Günter. Finanzierungsformen im Abgabenstaat. - Voraussetzungen und materiell-rechtliche Grenzen der Abgabenerhebung - . Teil I: Steuern; in: Juristische Ausbildung; 12. Jahrgang, 1990, S. 63 ff. [zit: H.-G. Henneke in Jura 1990, 63] Hensel, Albert: Staatsrechtliche Fragen in den Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 45. Band, 1924, S. 311 ff. [zit: A. Hensel in AöR, Bd. 45 (1924), 311] — Der Einfluss des Steuerrechts auf die Begriffsbildung des öffentlichen Rechts; in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Heft 3; Berlin / Leipzig 1927, S. 63 ff. [zit: A. Hensel in VVDStRL, Bd. 3, 63]

Schrifttumsverzeichnis

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Die Abänderung des Steuertatbestandes durch freies Ermessen und der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz; in: Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht; 1. Jahrgang, 1927, S. 39 ff. [zit.: A. Hensel in VjSchrStuFR 1927, 39]

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Grundrechte und Rechtsprechung; in: Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben. Festgabe der juristischen Fakultäten zum 50jährigen Bestehen des Reichsgerichts. Erster Band: Öffentliches Recht; Berlin / Leipzig 1929, S. 1 ff. [zit.: A. Hensel in Festgabe für das RG, Bd. 1]

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Verfassungsrechtliche Bindungen des Steuergesetzgebers. Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - Gleichheit vor dem Gesetz; in: Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht; 4. Jahrgang, 1930, S. 441 ff. [zit.: A. Hensel in VjSchrStuFR 1930, 441]

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Grundrechte und politische Weltanschauung. (Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart. Bd. 80); Tübingen 1931 [zit.: A. Hensel, Weltanschauung] Die Rangordnung der Rechtsquellen insbesondere das Verhältnis von Reichs- und Landesgesetzgebung; in: Anschütz, Gerhard / Thoma, Richard (Herausgeber): Handbuch des Deutschen Staatsrechts. Zweiter Band; Tübingen 1932, S. 313 ff. [zit.: A. Hensel in HbDtStR, Bd. 2, 313]

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Das Gewerbesteuerurteil des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich; in: Verwaltungsarchiv. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit; Siebenunddreißigster Band, 1932, S. 72 ff. [zit.: A. Hensel m VwArch 1932, 72] Steuerrecht; 3. Aufl., Berlin 1933 [zit.: A. Hensel, Steuerrecht]

Hensel, Johannes: Die Verfassung als Schranke des Steuerrechts. Zur Beschränkung des kantonalen Steuerrechts durch Grundrechte der Schweizerischen Bundesverfassung; Bern / Stuttgart 1973 [zit.: J. Hensel, Schranke] Hermann, Friedrich Bened. Wilh. von: Staatswirthschaftliche Untersuchungen; 2. Aufl., München 1870 [zit.: F.B.W. von Hermann, Untersuchungen] Herr mann, Carl·. Die Steuergerechtigkeit im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs; in: Der Bundesfinanzhof und seine Rechtsprechung. Grundfragen - Grundlagen. Festschrift für Hugo von Wallis zum 75. Geburtstag am 12. April 1985; Bonn 1985, S. 195 ff. [zit.: C. Herrmann in Festschrift für H. von Wallis] Herzog, Roman: Der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Das Verhältnis zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Steuergerichtsbarkeit; in: Deutsche SteuerZeitung; 76. Jahrgang, 1988, S. 287 ff. [zit: R. Herzog in DStZ 1988, 287] Hesse, Konrad: Der Gleichheitsgrundsatz im Staatsrecht; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 77. Band, 1951/52, S. 167 ff. [zit.: Κ Hesse 'm AöR, Bd. 77 (1951/52), 167] Hettlage, Karl M. \ Die Revisionsklausel in der Finanzverfassung. Anmerkungen zu Art. 106 Abs. 3 und 4 GG; in: Festschrift für Theodor Maunz zum 80. Geburtstag am 1. September 1981; München 1981, S. 119 ff. [zit.: K.M. Hettlage in Festschrift für T. Maunz]

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Schrifttumsverzeichnis

Hildebrand, Bruno: Die Nationalökonomie der Gegenwart und Zukunft. Erster Band; Frankfurt a.M. 1848 [zit.: B. Hildebrand, Nationalökonomie, Bd. 1] Die gegenwärtige Aufgabe der Wissenschaft der Nationalökonomie; in: Jahrbücher fur Nationalökonomie und Statistik; Erster Band, 1863, S. 5 ff. und S. 137 ff. [zit.: B. Hildebrand in JbNökuSt, Bd. 1 (1863), 5] Hippel, Ernst von: Zur Auslegung des Artikels 109 Absatz I der Reichsverfassung; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 49. Band, 1926, S. 124 ff. [zit: E. von Hippel in AöR, Bd. 49 (1926), 124] -

Das richterliche Prüfungsrecht; in: Anschütz, Gerhard/ Thoma, Richard (Herausgeber): Handbuch des Deutschen Staatsrechts. Zweiter Band; Tübingen 1932, S. 546 ff. [zit.: E. von Hippel in HbDtStR, Bd. 2, 546] Hoegner, Wilhelm: Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts; München 1949 [zit.: W. Hoegner, Lehrbuch] Hölzle, Erwin: Württemberg im Zeitalter Napoleons und der Deutschen Erhebung. Eine deutsche Geschichte der Wendezeit im einzelstaatlichen Raum; Stuttgart / Berlin 1937 [zit.: E. Hölzle, Württemberg] Hoerster, Norbert: Die rechtsphilosophische Lehre vom Rechtsbegriff; in: Juristische Schulung. Zeitschrift fur Studium und Ausbildung; 27. Jahrgang, 1987, S. 181 ff. [zit.: N. Hoerster in JuS 1987, 181] Hofacker, Wilhelm: Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen; Stuttgart 1926 [zit.: W. Hofacker, Grundrechte] Die Auslegung der Grundrechte; Stuttgart 1931 [zit.: W. Hofacker, Auslegung] Hoffmann, J.G.: Die Lehre von den Steuern als Anleitung zu gründlichen Urtheilen über das Steuerwesen mit besonderer Beziehung auf den preußischen Staat; Berlin 1840 [zit.: J.G. Hoffmann, Steuern] Hofmann, Hasso: Grundpflichten als verfassungsrechtliche Dimension; in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Heft 41; Berlin / New York 1983, S. 42 ff. [zit.: H. Hofmann in VVDStRL, Bd. 41, 42] Grundpflichten und Grundrechte; in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band V: Allgemeine Grundrechtslehren; Heidelberg 1992, S. 321 ff. [zit.: H. Hofmann in HbStaatsR, Bd. 5, 321] Holstein, Günther: Von Aufgaben und Zielen heutiger Staatsrechtswissenschaft. Zur Tagung der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 50. Band, 1926, S. 1 ff. [zit.: G. Holstein in AöR, Bd. 50 (1926), 1] Huber, Ernst Rudolf Das Deutsche Reich als Wirtschaftsstaat. (Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart. Bd. 85); Tübingen 1931 [zit.: E.R. Huber, Wirtschaftsstaat]

Schrifttumsverzeichnis

— Bedeutungswandel der Grundrechte; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 62. Band, 1933, S. 1 ff. [zit.: E.R. Huber in AöR, Bd. 62 (1933), 1] -

Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches; 2. Aufl., Hamburg 1939 [zit.: E.R. Huber, Verfassungsrecht]

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Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band I: Reform und Restauration. 1789 bis 1830; 2. Aufl., Stuttgart 1967 Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit. 1830 bis 1850; 3. Aufl., Stuttgart 1988 Band III: Bismarck und das Reich; 3. Aufl., Stuttgart 1988 Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreichs; 2. Aufl., Stuttgart 1982 Band V: Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung. 1914-1919; 1. Aufl., Stuttgart 1978 Band VI: Die Weimarer Reichsverfassung; 1. Aufl., Stuttgart 1981 [zit.: E.R. Huber, Verfassungsgeschichte]

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(Herausgeber): Dokumente zur Deutschen Verfassungsgeschichte Band 1: Deutsche Verfassungsdokumente 1803-1850; 3. Aufl., Stuttgart 1978 Band 2: Deutsche Verfassungsdokumente 1851-1900; 3. Aufl., Stuttgart 1986 Band 3: Deutsche Verfassungsdokumente 1900-1918; 3. Aufl., Stuttgart 1990 Band 4: Deutsche Verfassungsdokumente 1919-1933; 3. Aufl., Stuttgart 1992 [zit.: E.R. Huber, Dokumente] Grundrechte im Bismarckschen Reichssystem; in: Festschrift für Ulrich Scheuner zum 70. Geburtstag; Berlin 1973, S. 163 ff. [zit.: E.R. Huber in Festschrift für U. Scheuner] — Friedrich Naumanns Weimarer Grundrechtsentwurf. Der Versuch eines Modells der Grundwerte gegenwärtigen Daseins: in: Festschrift für Franz Wieacker zum 70. Geburtstag; Göttingen 1978, S. 384 ff. [zit.: E.R. Huber in Festschrift für F. Wieacker] — Das Kaiserreich als Epoche verfassungsstaatlicher Entwicklung; in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band I: Grundlagen von Staat und Verfassung; Heidelberg 1987, S. 35 ff. [zit.: E.R. Huber m HbStaatsR, Bd. 1, 35] Huttel, Alfred: Gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Inhalt und Bedeutung des Artikels 134 der Reichsverfassung; Frankfurt a.M. 1934 [zit.: A. Huttel, Besteuerung] Ipsen, Hans Peter. Gleichheit; in: Neumann, Franz L. / Nipperdey,

Hans Carl /

Scheuner, Ulrich (Herausgeber): Die Grundrechte. Handbuch der Theorie und Praxis der Grundrechte. Zweiter Band: Die Freiheitsrechte in Deutschland; 2. Aufl., Berlin 1968, S. 111 ff. [zit.: H.P. Ipsen in F.L. Neumann et al., Grundrechte, Bd. 2, 111] Isensee, Josef. Steuerstaat als Staatsform; in: Hamburg - Deutschland - Europa. Beiträge zum deutschen und europäischen Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht. Festschrift für Hans Peter Ipsen zum siebzigsten Geburtstag: Tübingen 1977, S. 409 ff. [zit.: J. Isensee in Festschrift für H.P. Ipsen] — Die verdrängten Grundpflichten des Bürgers. - Ein grundgesetzliches Interpretationsvakuum - ; in: Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift für öffentliches Recht

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Schrifttumsverzeichnis und Verwaltungswissenschaft; 35. Jahrgang, 1982, S. 609 ff. [zit.: J. Isensee in DÖV 1982, 609]

Jacobi, Erwin: Die Wandlung der Verfassung und Verwaltung in Sachsen; in: Jahrbuch des öffentlichen Rechtes der Gegenwart; Band IX, 1920, S. 163 ff. [zit.: E. Jacobi in JöR 1920, 163] Jahn, Gustav: Grundriß des Steuerrechts; München 1931 [zit.: G. Jahn, Grundriß] Jahr reiß, Hermann: Die staatsbürgerliche Gleichheit; in: Anschütz, Gerhard / Thoma, Richard (Herausgeber): Handbuch des Deutschen Staatsrechts. Zweiter Band; Tübingen 1932, S. 624 ff. [zit.: H Jahrreiß in HbDtStR, Bd. 2, 624] Jakob, Wolfgang: Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung; in: Deutsches Steuerrecht. Wochenschrift für Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Betriebswirtschaft. Organ der Bundessteuerberaterkammer; 30. Jahrgang, 1992, S. 893 ff. [zit.: W. Jakob in DStR 1992, 893] Jellinek, Georg: Allgemeine Staatslehre. Unter Verwertung des handschriftlichen Nachlasses durchgesehen und ergänzt von Dr. Walter Jellinek; 3. Aufl., Berlin 1914 [zit.: G. Jellinek, Staatslehre] Jellinek, Walter: Revolution und Reichsverfassung. Bericht über die Zeit vom 9. November 1918 bis zum 31. Dezember 1919; in: Jahrbuch des öffentlichen Rechtes der Gegenwart; Band IX, 1920, S. 1 ff. [zit.: W. Jellinek m JöR 1920, 1] -

Die Nationalversammlung und ihr Werk - Insbesondere: Entstehung und Ausbau der Weimarer Reichsverfassung; in: Anschütz, Gerhard / Thoma, Richard (Herausgeber): Handbuch des Deutschen Staatsrechts. Erster Band; Tübingen 1930, S. 127 ff. [zit.: W. Jellinek m HbDtStR, Bd. 1, 127] Jesch, Dietrich: Gesetz und Verwaltung. Eine Problemstudie zum Wandel des Gesetzmäßigkeitsprinzipes; 2. Aufl., Tübingen 1968 [zit.: D. Jesch, Gesetz] Jucho, F.S. (Herausgeber): Verhandlungen des Deutschen Parlaments. Officielle Ausgabe. Mit einer geschichtlichen Einleitung über die Entstehung der Vertretung des ganzen deutschen Volkes Erste Lieferung; Frankfurt a.M. 1848 Zweite Lieferung; Frankfurt a.M. 1848 [zit.: F.S. Jucho, Verhandlungen] Jüptner, Roland: Leistungsfähigkeit und Veranlassung. Ein ideen- und verfassungskritischer Beitrag zum Leistungsfähigkeitsprinzip und dessen Bedeutung für einen generalisierenden einkommensteuerlichen Verpflichtungsgrund, insbesondere am Beispiel der Veranlassung; Heidelberg 1989 [zit.: R. Jüptner, Leistungsfähigkeit] Junghanns-Konopka, Herbert: Das richterliche Prüfungsrecht; Diss., Jena 1927 [zit.: H. Junghanns-Konopka, Prüfungsrecht] Jus ti, Johann Heinrich Gottlob von: Ausführliche Abhandlung von denen Steuern und Abgaben nach ächten, aus dem Endzweck der bürgerlichen Gesellschaften abfließenden Grundsätzen, und zur Wohlfahrt der Völker dienlichen Maaßregeln;

Schrifttumsverzeichnis Königsberg / Leipzig 1762 [zit.: J.H.G. von Justi, Abhandlung] Kambe, Masao: Betrachtungen über das Prinzip der Steuer; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Fünfundzwanzigster Jahrgang, 1908, S. 459 ff. [zit.: M. Kambe in FiArch 1908, 459] Kaufmann, Erich: Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung; in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Heft 3; Berlin / Leipzig 1927, S. 2 ff. [zit.: E. Kaufmann in VVDStRL, Bd. 3, 2] Kauila, Rudolf. Über das Verhältnis der Volkswirtschaftslehre zur Rechtswissenschaft und zur Politik. Ist die Volkswirtschaftslehre eine selbständige Wissenschaft? (Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie. Beiheft 14); Berlin / Leipzig 1919 [zit.: R. Kauila, Verhältnis] Kautz, Julius: Theorie und Geschichte der National-Oekonomik. Propyläen zum volksund staatswirthschaftlichen Studium. Zweiter Theil: Die geschichtliche Entwickelung der National-Oekonomik und ihrer Literatur; Wien 1860 [zit.: J. Kautz, National-Oekonomik, Bd. 2] Kempf, Hans\ Nationalsozialistisches Steuerwesen. Vorschläge; Berlin 1933 [zit.: H. Kempf Steuerwesen] Keßler, Heinrich: Finanz-System nach den Verhältnissen Würtembergs mit dem Gesetzplan zu einer allgemeinen Einkommen-Steuer nach dem reinen Erwerbe; Stuttgart 1821 [zit.: H. Keßler, Finanz-System] Kirchhof, Paid: Besteuerungsgewalt und Grundgesetz; Frankfurt a.M. 1973 [zit.: P. Kirchhof Besteuerungsgewalt] Besteuerung und Eigentum; in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Heft 39; Berlin / New York 1981, S. 213 ff. [zit.: P. Kirchhof m VVDStRL, Bd. 39, 213] Steuergerechtigkeit und sozialstaatliche Geldleistungen; in: Juristenzeitung; 37. Jahrgang, 1982, S. 305 ff. [zit.: P. Kirchhof in JZ 1982, 305] Die Finanzierung des Leistungsstaates. Die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Abgabenhoheit; in: Juristische Ausbildung; 5. Jahrgang, 1983, S. 505 ff. [zit.: P. Kirchhof in Jura 1983, 505] Steuergleichheit; in: Steuer und Wirtschaft. Zeitschrift für die gesamte Steuerwissenschaft; 61. Jahrgang, 1984, S. 297 ff. [zit: P. Kirchhof in StuW 1984, 297] Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit; in: Steuer und Wirtschaft. Zeitschrift für die gesamte Steuerwissenschaft; 62. Jahrgang, 1985, S. 319 ff. [zit: P. Kirchhof m StuW 1985, 319] Staatliche Einnahmen; in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band IV: Finanzver-

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Schrifttumsverzeichnis fassung - Bundesstaatliche Ordnung; Heidelberg 1990, S. 87 ff. [zit.: P. Kirchhof in HbStaatsR, Bd. 4, 87]

Klein, Franz: Kommentierung zu Art. 106 GG; in: Schmidt-B leibireu,

Bruno / Klein,

Franz: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; 7. Aufl., Neuwied 1990 [zit.: F. Klein in B. Schmidt-Bleibtreu

/F. Klein, GG, Art. 106]

Klein, Friedrich: Probleme des Finanzwesens nach dem Bonner Grundgesetz; in: Steuerberater-Jahrbuch 1950, S. 35 ff. [zit.: F. Klein in StbJb 1950, 35] -

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Finanz- und Steuerfragen Band 1; Bonn 1959 Band 2; Bonn 1962 [zit.: F. Klein, Rechtsprechung] Kleinheyer, Gerd: Grundrechte - zur Geschichte eines Begriffs; Graz 1977 [zit.: G. Kleinheyer, Begriffsgeschichte] Kleinwächter, Friedrich von: Lehrbuch der Nationalökonomie. III. Teil: Lehrbuch der Finanzwissenschaft; Leipzig 1922 [zit.: F. von Kleinwächter, Lehrbuch, Bd. 3] Klos, Joachim: Enno Becker und die Entstehung der Reichsabgabenordnung; in: Steuer und Studium. Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht; 8. Jahrgang, 1987, S. 3 ff. [zit.: J. Klos in SteuerStud 1987, 3] Koch, Woldemar: Das Verhältnis zwischen gesellschaftlicher und steuerlicher Gerechtigkeit bei Adolph Wagner; in: Finanzarchiv; Neue Folge, Band 23, 1963/64, S. 36 ff. [zit.: W Koch in FiArch 1963/64, 36] Köhne, Heinrich: Umfang und Grenzen der diktatorischen Befugnisse des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung, in den Grundsätzen dargelegt; Diss., Kiel 1930 [zit.: H. Köhne, Umfang] Königsberger, Artur: Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819 in der Fassung nach dem Gesetze vom 16. Juli 1906, nebst dem Landtagswahlgesetz u.a., mit Anmerkungen; Stuttgart 1906 [zit.: A. Königsberger, Verfassungsurkunde] Koselleck, Reinhart: Begriffsgeschichtliche Probleme der Verfassungsgeschichtsschreibung; in: Gegenstand und Begriffe der Verfassungsgeschichtsschreibung. Beihefte zu „Der Staat"; Heft 6, 1983, S. 7 ff. [zit.: R. Koselleck in Staat, Beiheft 6, 7] Diskussionsbeitrag zum Thema „Begriffsgeschichtliche Probleme der Verfassungsgeschichtsschreibung"; in: Gegenstand und Begriffe der Verfassungsgeschichtsschreibung. Beihefte zu „Der Staat"; Heft 6, 1983, S. 24 ff. [zit.: R. Koselleck m Staat, Beiheft 6, 24] Krebs, Walter: Freiheitsschutz durch Grundrechte; in: Juristische Ausbildung; 10. Jahrgang, 1988, S. 617 ff. [zit.: W. Krebs in Jura 1988, 617] Kremer, Alois Silv. edler von: Darstellung des Steuerwesens. Ein Versuch

Erster Theil: Ueber das Steuerwesen überhaupt; Wien 1821

Schrifttumsverzeichnis

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Zweiter Theil: Über die vorzüglichsten österreichischen direkten Steuern insbesondere in Vergleichung mit jenen von England und Frankreich; Wien 1821 [zit.: A.S. von Kremer, Darstellung] Kröger, Klaus: Einführung in die jüngere deutsche Verfassungsgeschichte (18061933). Ein Grundriß ihrer Entwicklungslinien; München 1988 [zit.: Κ Kröger, Einfuhrung] Kröncke, C.: Das Steuerwesen nach seiner Natur und seinen Wirkungen untersucht; Darmstadt / Gießen 1804 [zit.: C. Kröncke, Steuerwesen] Abhandlungen über staatswirthschaftliche Gegenstände. Vierter Theil: Ueber die Grundsätze einer gerechten Besteuerung; Heidelberg 1819 [zit.: C. Kröncke, Abhandlungen, Bd. 4] Kruse, Heinrich Wilhelm: Lehrbuch des Steuerrechts. Band I: Allgmeiner Teil; München 1991 [zit.: H.W. Kruse, Lehrbuch, Bd. 1] Kübler, Klaus: Über Wesen und Begriff der Grundrechte. Versuch einer Systematik an Hand des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland; Diss., Tübingen 1965 [zit.: K. Kübler, Grundrechte] Kühn, Rolf: Allgemeines Steuerrecht einschließlich des Steuerstrafrechts; Berlin 1938 [zit.: R. Kühn, Steuerrecht] Kühne, Jörg-Detlef: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben; Frankfurt a.M. 1985 [zit.: J.-D. Kühne, Paulskirche] Künßberg, Heinrich: Das deutsche Verfassungswerk im Jahre 1848. Eine zeitgeschichtliche Monographie; Frankfurt a.M. 1849 [zit.: H. Künßberg, Verfassungswerk] Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches Erster Band; 5. Aufl., Tübingen 1911 Vierter Band; 5. Aufl., Tübingen 1914 [zit.: P. Laband, Staatsrecht] Lade, Karl: Staatsverfassung, Fürstenrecht und Hausvermögen; Marburg a.L. 1910 [zit.: K. Lade, Fürstenrecht] Lang, Joachim: Verantwortung der Rechtswissenschaft für das Steuerrecht; in: Steuer und Wirtschaft. Zeitschrift für die gesamte Steuerwissenschaft: 66. Jahrgang. 1989, S. 201 ff. [zit.: J. Lang in StuW 1989, 201] — Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Familienexistenzminimums im Steuerund Kindergeldrecht. Zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1990 und vom 12.6.1990; in: Steuer und Wirtschaft. Zeitschrift für die gesamten Steuerwissenschaften; 67. Jahrgang, 1990. S. 331 ff. [zit.: J. Lang in StuW 1990, 331] Lassalle, Ferdinand: Die indirekte Steuer und die Lage der arbeitenden Klassen. Eine Verteidigungsrede vor dem Königlichen Kammergericht zu Berlin gegen die Anklage, die besitzlosen Klassen zum Haß und zur Verachtung gegen die Besitzenden öffentlich angereizt zu haben; in: ders.: Gesammelte Reden und Schriften. Herausgegeben und eingeleitet von Eduard Bernstein. Vollständige Ausgabe in zwölf Bänden. Zweiter Band; Berlin 1919, S. 285 ff. [zit.: F. Lassalle in ders., Schriften, Bd. 2, 285] 15 Oechsle

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Schrifttumsverzeichnis

Lassar, [Gerhard]: Anmerkung zum Urteil des PrOVG vom 8. April 1930, II C 135/29; in: Juristische Wochenschrift; 60. Jahrgang, 1931, S. 2328 f. [zit.: Lassar in JW 1931, 2328] L.A.W.'. Die gegenwärtige Krisis der Rechtsphilosophie in Deutschland; in: Deutsche Vierteljahrs Schrift; 1839, Viertes Heft, S. 255 ff. [zit.: L.A.W. in DVjSchr 1839, Heft 4, 255] Lehner, M.: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages in den Jahren 1978 bis 1984, 1986, 1988 und 1991; in: Deutsches Steuerrecht. Wochenschrift für Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Betriebswirtschaft. Organ der Bundessteuerberaterkammer; 30. Jahrgang, 1992, S. 1641 ff. [zit.: M. Lehner in DStR 1992, 1641] Leibholz, Gerhard: Die Gleichheit vor dem Gesetz. Eine Studie auf rechtsvergleichender und rechtsphilosophischer Grundlage; Berlin 1925 [zit.: G. Leibholz, Gleichheit] - Die Gleichheit vor dem Gesetz und das Bonner Grundgesetz; in: Deutsches Verwaltungsblatt; 66. Jahrgang, 1951, S. 193 ff. [zit.: G. Leibholz m DVB1 1951, 193] Leibholz, Gerhard / Rinck, Hans-Justus / Hesselberger, Dieter: Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland. Kommentar an Hand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; 6. Aufl., Köln, Stand Oktober 1992 [zit.: G. Leibholz et al., GG] Leisner, Walter: Von der Leistung zur Leistungsfähigkeit - die soziale Nivellierung. Ein Beitrag wider das Leistungsfähigkeitsprinzip - ; in: Steuer und Wirtschaft. Zeitschrift für die gesamte Steuerwissenschaft; 60. Jahrgang, 1983, S. 97 ff. [zit.: W. Leisner m StuW 1983, 97] Leuthold, Carl Edwin: Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (Handbuch des Oeffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien. Zweiter Band, Zweiter Halbband); Freiburg i.B. / Tübingen 1884 [zit.: C.E. Leuthold, Staatsrecht] Lindberg, Klaus: Die Besteuerung der Zinseinkünfte ab 1.1.1993; in: Deutsches Steuerrecht. Wochenschrift für Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Betriebswirtschaft. Organ der Bundessteuerberaterkammer; 30. Jahrgang, 1992, S. 1493 ff. [zit.: K. Lindberg in DStR 1992, 1493] Lion, Max: Steuerrechtliche Wirtschaftsbegriffe. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Gesetzesauslegung und -umgehung; in: Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht; 1. Jahrgang, 1927, S. 132 ff. [zit.: M. Lion in VjSchrStuFR 1927, 132] - Die Steuer als wirtschaftliche Erscheinung; in: Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht; 1. Jahrgang, 1927, S. 651 ff. [zit.: M. Lion in VjSchrStuFR 1927, 651] List, Friedrich: Das nationale System der politischen Oekonomie. Erster Band: Der internationale Handel, die Handelspolitik und der deutsche Zollverein; Stuttgart / Tübingen 1841 [zit.: F. List, System, Bd. 1] List, Heinrich: Entwicklungslinien im Steuerrecht; in: Betriebs-Berater. Zeitschrift für Recht und Wirtschaft; 29. Jahrgang, 1974, S. 425 ff. [zit.: H. List in BB 1974, 425]

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Lith, Johann Wilhelm von der. Neue vollständig erwiesene Abhandlung von denen Steuern und deren vortheilhafter Einrichtung in einem Lande nach den Grundsätzen einer wahren die Verbesserung der Macht eines Regenten und die Glückseligkeit seiner Unterthanen wirkenden Staatskunst; Ulm 1766 [zit.: J.W. von der Lith, Abhandlung] Loening, Edgar Das Preußische Gesetz betreffend die Deklaration der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850, vom 10. Juni 1854. Ein Beitrag zur Preußischen Verfassungsgeschichte; in: Festgabe der Juristischen Fakultät der Vereinigten Friedrichs-Universität Halle-Wittenberg für Wilhelm von Brünneck zum 8. August 1912; Halle a.S. 1912, S. 159 ff. [zit.: E. Loening in Festgabe fur W. von Brünneck] Lötz, Walther Finanzwissenschaft; Tübingen 1917 [zit.: W. Lötz, Finanzwissenschaft] Luchterhandt, Otto: Grundpflichten als Verfassungsproblem in Deutschland. Geschichtliche Entwicklung und Grundpflichten unter dem Grundgesetz; Berlin 1988 [zit.: O. Luchterhandt, Grundpflichten] Mainzer, Otto: Gleichheit vor dem Gesetz. Gerechtigkeit und Recht. Entwickelt an der Frage: Welche Gewalten bindet der Gleichheitssatz in Art. 109 I RV?; Berlin 1929 [zit.: O. Mainzer, Gleichheit] Mangoldt, Hermann von: Zum Beruf unserer Zeit für die Verfassungsgebung. Grundsätzliches zu den Bonner Verfassungsarbeiten; in: Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik; 1. Jahrgang, 1948, S. 51 ff. [zit.: H. von Mangoldt in DÖV 1948, 51] Die Grundrechte; in: Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik; 2. Jahrgang, 1949, S. 261 ff. [zit.: H. von Mangoldt in DÖV 1949, 261] Grundrechte und Grundsatzfragen des Bonner Grundgesetzes; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 75. Band, 1949, S. 273 ff. [zit.: H. von Mangoldt in AöR, Bd. 75 (1949), 273] Mangoldt, Hermann von / Klein, Friedrich: Das Bonner Grundgesetz. Band I; 2. Aufl., Berlin / Frankfurt 1957 [zit.: H. von Mangoldt / F. Klein, GG, Bd. 1]

Mann, Fritz Karl: Die Grundformen der Steuerabwehr; in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik; 120. Band, 1923, S. 497 ff. [zit.: F.K. Mann in JbNökuSt, Bd. 120 (1923), 497] Grundsätze der Besteuerung. Ein Vortrag; in: Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reiche; 50. Jahrgang, 1926, S. 55 ff. [zit.: F.K. Mann in SchmollersJb 1926, 55] Zur Frage der steuerlichen Lastenverteilung. Eine Ergänzung und Entgegnung; in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik; 124. Band, 1926, S. 30 ff. [zit.: F.K. Mann in JbNökuSt, Bd. 124 (1926), 30] Die Gerechtigkeit in der Besteuerung; in: Beiträge zur Finanzwissenschaft. Festgabe für Georg von Schanz zum 75. Geburtstag 12. März 1928. Band II; Tübingen 1928, S. 112 ff. [zit.: F.K. Mann in Festgabe fur G. von Schanz, Bd. 2] 15'

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Schrifttumsverzeichnis Beiträge zur Steuersoziologie; in: Finanzarchiv; Neue Folge, Band 2, 1934, S. 281 ff. [zit.: F.K. Mann in FiArch 1934, 281] Steuerpolitische Ideale. Vergleichende Studien zur Geschichte der ökonomischen und politischen Ideen und ihres Wirkens in der öffentlichen Meinung 1600-1935; Jena 1937 [zit.: F.K Mann, Ideale] Die Soziologie der Besteuerung; in: ders.: Finanztheorie und Finanzsoziologie; Göttingen 1959, S. 112 ff. [zit.: F.K Mann in ders., Finanztheorie, 112]

Markuli, Wilhelm: Das Finanzausgleichsgesetz; in: Marcuse, Paul (Herausgeber): Das

neue Reichssteuerrecht. Kurzgefaßte Gesamtdarstellung der neuen Reichssteuern; 4. Aufl., Berlin 1924, S. 475 ff. [zit.: W. Markull 'm P. Marcuse, Reichssteuerrecht, 475] Schrifttum und Rechtsprechung zum Finanzausgleichsgesetz seit der Dritten Steuemotverordnung; in: Verwaltungsarchiv. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit; Zweiunddreißigster Band, 1927, S. 53 ff. [zit.: Markuli in VwArch, 1927, 53] Gewaltenstreit. Bemerkungen zu einem Urteil des hamburgischen Oberverwaltungsgerichts; in: Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Verwaltungsblatt; Band 50, 1929, S. 311 ff. [zit.: Markuli in RVB1 1929, 311] Martens, Joachim: Grundrecht auf Steuergerechtigkeit? Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Leistungsfähigkeitsprinzip; in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft; Jahrgang 2, 1987, 5. 39 ff. [zit.: J. Martens in KritVj 1987, 39] Mattern, Gerhard: Steuermoral; in: Steuer und Wirtschaft. Teil I: Abhandlungen; XXXI. Jahrgang, 1954, Sp. 505 ff. [zit.: G. Mattern in StuW I 1954, 505] Maunz, Theodor: Kommentierung zu Art. 106 GG; in: Maunz, Theodor / Dürig,

Günter et al.: Grundgesetz. Kommentar; München, Stand September 1991 [zit.: T. Maunz in T. Maunz / G. Dürig et ai, GG, Art. 106]

Mauz, Fritz: Geschichte der preußischen Einkommensteuer bis zu ihrer Reform im Jahre 1891; Diss., Tübingen 1933 [zit.: F. Mauz, Geschichte] Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Erster Band; 1. Aufl., Leipzig 1895 [zit.: O. Mayer, Verwaltungsrecht, Bd. 1] Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (Handbuch des Oeffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien. Dritter Band, Erster Halbband, Erste Abteilung); Tübingen 1909 [zit.: O. Mayer, Staatsrecht] Meder, Theodor: Die Verfassung des Freistaates Bayern. Handkommentar; 3. Aufl., Stuttgart / München / Hannover 1985 [zit.: T. Meder, Verfassung]

Schrifttumsverzeichnis Meisel, Franz: Unrecht und Zwang im Finanzwesen; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Fünfter Jahrgang, 1888, Seite 1 ff. [zit.: F. Meiselm FiArch 1888, 1] Mering, Otto Freiherr von: Die Steuerüberwälzung; Jena 1928

[zit.: O. von Mering, Steuerüberwälzung] Merk, Wilhelm: Steuerschuldrecht; Tübingen 1926 [zit.: W. Merk, Steuerschuldrecht] Merzbacher, Friedrich: Das Wesen der Steuer und die historischen Ansätze des deutschen Steuerrechts; in: Festschrift für Heinz Paulick zum 65. Geburtstag 9. Mai 1973; Köln 1973, S. 255 ff. [zit.: F. Merzbacher in Festschrift für H. Paulick] - Artikel „Steuerrechtsgeschichte"; in: Handwörterbuch des Steuerrechts unter Einschluß von Betriebswirtschaftlicher Steuerlehre, Finanzrecht, Finanzwissenschaft. Zweiter Band; 2. Aufl., München / Bonn 1981, S. 1320 ff. [zit.: F. Merzbacher in HwStR, Bd. 2, 1320] Metzger, Ulrike / Weingarten,

Joe: Einkommensteuer

und Einkommensteuerver-

waltung in Deutschland. Ein historischer und verwaltungswissenschaftlicher Überblick; Opladen 1989 [zit.: U Metzger/ J. Weingarten, Einkommensteuer] Meyer, Georg: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechtes. Theil II: Auswärtige Verwaltung, Militärverwaltung, Finanzverwaltung; Leipzig 1885 [zit.: G. Meyer, Verwaltungsrecht, Bd. 2] Meyer, Georg / Anschütz, Gerhard: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts; 7. Aufl., München / Leipzig 1919 [zit.: G. Meyer / G. Anschütz, Lehrbuch] Meyer, Robert: Die Principien der gerechten Besteuerung in der neueren Finanzwissenschaft; Berlin 1884 [zit.: R. Meyer, Principien] Mie hier, Kurt / Kronthaler,

Ludwig:

Das Steuerrecht und die Gerechtigkeit;

in:

Deutsche Steuer-Zeitung; 80. Jahrgang, 1992, S. 257 ff. [zit.: Κ Miehler/L Kronthaler in DStZ 1992, 257] Milhauser, Friedrich: Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen, mit Einschluß des Privatfürstenrechts und der völkerrechtlichen Verhältnisse, systematisch dargestellt. Erster Band; Leipzig 1839 [zit.: F. Milhauser, Staatsrecht, Bd. 1] Mill, John Stuart: Grundsätze der politischen Oekonomie, nebst einigen Anwendungen auf die Gesellschaftswissenschaft. Aus dem Englischen übersetzt und mit Zusätzen versehen von Adolph Soetbeer. Zweiter Band: Hamburg 1852 [zit.: J.S. Mill, Grundsätze, Bd. 2] Mirbt, Hermann: Grundriß des deutschen und preußischen Steuerrechts: Leipzig / Erlangen 1926 [zit.: H. Mirbt, Grundriß] Moderegger, Martin: Der verfassungsrechtliche Familienschutz und das System des Einkommensteuerrechts; Baden-Baden 1991 [zit.: M. Moderegger, Familienschutz] Mohl, Robert [von]: Ueber die Nachtheile, welche sowohl den Arbeitern selbst, als dem Wohlstande und der Sicherheit der gesammten bürgerlichen Gesellschaft von

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Schrifttumsverzeichnis dem fabrikmäßigen Betriebe der Industrie zugehen, und über die Nothwendigkeit gründlicher Vorbeugungsmittel; in: Archiv der politischen Oekonomie und Polizeiwissenschaft; Zweiter Band, 1835, S. 141 ff. [zit.: R. Mohl in ArchpolOek, Bd. 2 (1835), 141] Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der politischen Oekonomie; in: Deutsche Vierteljahrs Schrift; 1840, Drittes Heft, S. 1 ff. [zit.: R. von Mohl in DVjSchr 1840, Heft 3, 1]

-

Das Staatsrecht des Königreiches Württemberg Erster Band: Das Verfassungsrecht; 2. Aufl., Tübingen 1840 Zweiter Band: Das Verwaltungsrecht; 2. Aufl., Tübingen 1846 [zit.: R. von Mohl, Staatsrecht] Die Geschichte der württembergischen Verfassung von 1819; in: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft; Sechster Band, Jahrgang 1850, S. 44 ff. [zit.: R. Mohl in ZgesStW 1850, 44] Die Geschichte und Literatur der Staats Wissenschaften. In Monographieen dargestellt. Dritter Band; Erlangen 1858 [zit.: R. von Mohl, Literatur, Bd. 3] Das deutsche Reichsstaatsrecht. Rechtliche und politische Erörterungen; Tübingen 1873 [zit.: R. von Mohl, Reichsstaatsrecht] Moll, Bruno: Lehrbuch der Finanzwissenschaft; Berlin 1930 [zit.: B. Moll, Lehrbuch] Mombert, Paul·. Aus der Literatur über die soziale Frage und über die Arbeiterbewegung in Deutschland in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts; in: Archiv für die Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung; Neunter Jahrgang, 1921, S. 169 ff. [zit.: P. Mombert in ArchGeschSoz 1921, 169] Mommsen, Theodor: Die Grundrechte des deutschen Volkes mit Belehrungen und Erläuterungen. Neudruck der anonymen Erstausgabe von 1849. Mit einem Nachwort von Lothar Wickert; Frankfurt a.M. 1969 [zit.: T. Mommsen, Grundrechte] Morstein Marx, Fritz: Zur Frage der Rechtsgültigkeit des Hamburgischen Gehaltssummensteuergesetzes; in: Hanseatische Rechts-Zeitschrift fur Handel, Schiffahrt und Versicherung, Kolonial- & Auslandsbeziehungen, sowie für Hansestädtisches Recht; 6. Jahrgang, 1923, Sp. 829 ff. [zit.: F. Morstein Marx in HansRZ 1923, 829] Freihafensteuer und Grundsatz der Besteuerungsgleichmäßigkeit; in: Hanseatische Rechts-Zeitschrift für Handel, Schiffahrt und Versicherung, Kolonial- & Auslandsbeziehungen, sowie für Hansestädtisches Recht; 9. Jahrgang, 1926, Sp. 207 ff. [zit.: F. Morstein Marx in HansRZ 1926, 207] In memoriam der Hamburgischen Freihafensteuer; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 52. Band, 1927, S. 121 ff. [zit.: F. Morstein Marx in AöR, Bd. 52 (1927), 121] Verwaltungsakt und Begründungszwang; in: Hanseatische Rechts- und GerichtsZeitschrift. Abteilung A; 12. (69.) Jahrgang, 1929, Sp. 193 ff. [zit.: F. Morstein Marx in HansRGZ A 1929, 193]

Schrifttumsverzeichnis

Müller, Adam H.: Die Elemente der Staatskunst. Oeffentliche Vorlesung vor Sr. Durchlaucht dem Prinzen Bernhard von Sachsen-Weimar und einer Versammlung von Staatsmännern und Diplomaten, im Winter von 1808 auf 1809, zu Dresden, gehalten Erster Theil; Berlin 1809 Zweiter Theil; Berlin 1809 Dritter Theil; Berlin 1809 [zit.: A.H. Müller, Staatskunst] Müller, Ernst: Hat der Staat das Recht die Standesherren zur Einkommensteuer heranzuziehen? Eine Untersuchung unter spezieller Berücksichtigung der preußischen und bayrischen Verhältnisse; Leipzig 1892 [zit.: E. Müller, Standesherren] Müller-Dietz, Heinz: Recht und Nationalsozialismus; in: Juristische Ausbildung; 13. Jahrgang, 1991, S. 505 ff. [zit.: H. Müller-Dietz m Jura 1991, 505] Murhard, Karl·. Theorie und Politik der Besteuerung. Ein Handbuch für Staatsgelehrte, Volksvertreter und Geschäftsmänner; Göttingen 1834 [zit.: Κ Murhard, Besteuerung] Mußgnug, Reinhard: Zustandekommen des Grundgesetzes und Entstehen der Bundesrepublik Deutschland; in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band I: Grundlagen von Staat und Verfassung; Heidelberg 1987, S. 219 ff. [zit.: R. Mußgnug in HbStaatsR, Bd. 1,219] Verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Schutz vor konfiskatorischen Steuern; in: Juristen-Zeitung; 46. Jahrgang, 1991, S. 993 ff. [zit.: R. Mußgnug in JZ 1991, 993] Myrbach-Rheinfeld, Franz Freiherr von: Grundriß des Finanzrechts. (Grundriß des Österreichischen Rechts in systematischer Bearbeitung. Dritter Band, siebente Abteilung); 2. Aufl., München / Leipzig 1916 [zit.: F. von Myrbach-Rheinfeld, Grundriß] Nadolski, Franz: Die Unterscheidung und Einteilung der Grundrechte in der neuesten deutschen staatsrechtlichen Literatur; Diss., Jena 1931 [zit.: F. Nadolski, Unterscheidung] Näf Werner: Staatsverfassungen und Staatstypen 1830/31; in: Böckenförde, ErnstWolfgang (Herausgeber): Moderne deutsche Verfassungsgeschichte. (1815-1918); Köln 1972, S. 127 ff. [zit.: W. Näf m E.-W. Böckenförde, Verfassungsgeschichte, 127] Nasse, E.: Ueber die Reform der Personalbesteuerung. Beantwortung der vom Ausschusse der Eisenacher Versammlung gestellten Fragen; in: Verein für Socialpolitik (Herausgeber): Die Personalbesteuerung. Gutachten auf Veranlassung der Eisenacher Versammlung zur Besprechung der socialen Frage. Schriften des Vereins für Socialpolitik. Band III; Leipzig 1873, S. 1 ff. [zit.: E. Nasse in SchrVSocP, Bd. 3, 1] Nawiasky, Hans: Die Grundgedanken der Reichsverfassung; München / Leipzig 1920 [zit.: H. Nawiasky, Grundgedanken] — Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung; in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Heft 3;

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Schrifttumsverzeichnis Berlin / Leipzig 1927, S. 25 ff. [zit.: H. Nawiasky in VVDStRL, Bd. 3, 25]

Neth, Ulrich: Standesherren und liberale Bewegung. Der Kampf des württembergischen standesherrlichen Adels um seine Rechtsstellung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts; Diss., Stuttgart 1970 [zit.: U Neth, Standesherren] Neuhojf, Robert: Bedeutung und Tragweite des Art. 153 der Reichsverfassung nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts; Diss., Marburg 1930 [zit.: R. Neuhojf, Bedeutung] Neumann, Fr.J. : Die progressive Einkommensteuer im Staats- und GemeindeHaushalt. Gutachten über Personalbesteuerung, auf Veranlassung des Vereins für Socialpolitik. (Schriften des Vereins für Socialpolitik. Band VIII); Leipzig 1874 [zit.: F.J. Neumann, Einkommensteuer] Die Steuer nach der Steuerfähigkeit. Ein Beitrag zur Kritik und Geschichte der Lehren von der Besteuerung; in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik; Fünfunddreißigster Band. 1880, S. 511 ff.; Sechsunddreißigster Band, 1881, S. 455 ff. [zit.: F.J. Neumann in JbNökuSt, Bd. 35 (1880), 511 bzw. Bd. 36 (1881), 455] Vermögenssteuern und Wertzuwachssteuern als Ergänzung der Einkommensteuer insbesondere in Württemberg; Tübingen 1910 [zit.: F.J. Neumann, Vermögenssteuern] Neumark, Fritz: Lassalles Steuer-Streitschrift, 1863-1963; in: Finanzarchiv; Neue Folge, Band 23, 1963/64, S. 66 ff. [zit.: F. Neumark in FiArch 1963/64, 66] Grundsätze der Besteuerung in Vergangenheit und Gegenwart; in: Sitzungsberichte der Wissenschaftlichen Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main; Band 3, Jahrgang 1964, S. 29 ff. [zit.: F. Neumark m Sitzungsberichte 1964, 29] Grundsätze gerechter und ökonomisch rationaler Steuerpolitik; Tübingen 1970 [zit.: F. Neumark, Grundsätze] Neumeyer, Karl: Die Staatsangehörigkeit als Anknüpfung im internationalen Verwaltungsrecht; in: Niemeyers Zeitschrift für Internationales Recht; 32. Band, 1924, S. 1 ff. [zit.: K. Neumeyer in ZIntR 1924, 1] Nöldeke, Alexander: Die Steuerfreiheit der Bundesfürsten im Deutschen Reich; Diss., Heidelberg 1914 [zit.: A. Nöldeke, Steuerfreiheit] Oechsle, Klaus: 100 Jahre Einkommensteuergesetze in Deutschland. Ein Beitrag zum preußischen EStG von 1891; in: Steuer und Studium. Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht; 12. Jahrgang, 1991, S. 203 ff. [zit.: Κ Oechsle m SteuerStud 1991, 203] Die Steuerfreiheit des Existenzminimums - eine unendliche Geschichte. Historische Anmerkungen zum Grundfreibetragsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992; in: Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht; 2. Jahrgang, 1992, S. 459 ff. [zit.: K. Oechsle in DWiR 1992, 459]

Schrifttumsverzeichnis Oepen, Wilhelm: Aktuelle Probleme der Familienbesteuerung; in: Finanzrundschau fur Einkommensteuer mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; 74. Jahrgang, 1992, S. 149 ff. [zit.: W Oepen in FR 1992, 149] Oeschey, Rudolf. Die bayerische Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 und die Charte Ludwigs XVIII. vom 4. Juni 1814. Ein Beitrag zur Lehre vom monarchischen Prinzip; München 1914 [zit.: R. Oeschey, Verfassungsurkunde] Oesfeld, Max von: Preußen in staatsrechtlicher, kameralistischer und staatswirthschaftlicher Beziehung. Ein populäres Hand- und Hülfslehrbuch der inneren Staatsverfassungs- und Verwaltungskunde überhaupt. I. Theil: Das innere Staatsrecht mit besonderer Bezugnahme auf die Preußische Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850; 2. Aufl., Breslau 1870 [zit.: M. von Oesfeld, Preußen, Bd. 1] Oestreich, Gerhard: Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriß; 2. Aufl., Berlin 1978 [zit.: G. Oestreich, Menschenrechte] ohne Verfasser: Ueber die sächsische Steuerverfassung; in: Das Vaterland. Blätter für Proposition und Opposition; Jahrgang 1832, S. 366 f., 370 f., 373 ff., 378 f. [zit.: ohne Verf. in Vaterland 1832, 366] ohne Verfasser: Die Vermögens- und Einkommensteuer als Grundlage des Steuerwesens der Zukunft; in: Deutsche Vierteljahrs Schrift; 1848, Zweites Heft, S. 180 ff. [zit.: ohne Verf. in DVjSchr 1848, Heft 2, 180] ohne Verfasser: April, April; in: Der Spiegel. Das Deutsche Nachrichten-Magazin; 43. Jahrgang, 1989, Nr. 17, S. 19 f. [zit.: ohne Verf. in Spiegel 17/1989, 19] ohne Verfasser: „Zweitwohnsitz tur Ihr Geld"; in: Der Spiegel. Das Deutsche Nachrichten-Magazin; 46. Jahrgang, 1992, Nr. 26, S. 96 ff. [zit.: ohne Verf. in Spiegel 26/1992, 96] Olbertz, Hans: Verwaltungsrechtliche Auswirkungen des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetze im Steuerrecht. „Recht und Billigkeit" (§ 6 AO.) als Richtschnur zur Ausschaltung „unbilliger Härten" (§ 108 Abs. 1 AO.); in: Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht; 4. Jahrgang, 1930, S. 494 ff. [zit.: H. Olbertz m VjSchrStuFR 1930, 494] Opitz, H.G.: Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen Erster Band; Leipzig 1884 Zweiter Band; Leipzig 1887 [zit.: H.G. Opitz, Staatsrecht] Pape: Zur Frage der Rechtsgültigkeit des hamburgischen Gehaltssummensteuergesetzes vom 4. April 1923; in: Hamburger Rechtsfragen. Einzelabhandlungen über wichtige Fragen hanseatischen Rechts- und Wirtschaftlebens. Heft 2; 1924, S. 22 ff. [zit.: Pape in HbgRFr, Heft 2, 22] Papier, Hans-Jürgen: Steuern und Abgaben. - Die offene Flanke des Rechtsstaats - ; in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft; Jahrgang 2, 1987, S. 140 ff. [zit.: H.-J. Papier in KritVj 1987, 140]

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Patschke, Hellmuth: Scheitert der Rechtsstaat?; in: Der Betriebs-Berater. Zehntagedienst für Wirtschafts-, Steuer- und Sozialrecht; 12. Jahrgang, 1957, S. 265 ff. [zit: H Patschke in BB 1957, 265]

Paulick, Heinz: Die verfassungsrechtlichen Bindungen des Gesetzgebers beim Erlaß von Steuergesetzen; in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft; 109. Band, 1953, S. 483 ff. [zit: H Paulick m ZgesStW 1953, 483] Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung - Sein Inhalt und seine Grenzen; in: Probleme des Finanz- und Steuerrechts. Festschrift für Ottmar Bühler; Köln 1954, S. 121 ff. [zit.: H. Paulick in Festschrift für O. Bühler] -

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Grundgesetz und Besteuerung. Das Erkenntnisgut aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Anwendung auf das Gebiet der Besteuerung; in: Steuerberater-Jahrbuch 1957/58, S. 85 ff. [zit: H. Paulick in StbJb 1957/58, 85] Das Steuerrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; in: Deutsches Steuerrecht. Zeitschrift für Praxis und Wissenschaft des gesamten Steuerrechts. Zugleich Organ der Bundessteuerberaterkammer; 13. Jahrgang, 1975, S. 564 ff. [zit: H. Paulick in DStR 1975, 564]

Pauly, Carl August: Geschichte und Wesen der hamburgischen Gehaltssummensteuer vom 4. April 1923; in: Hamburger Rechtsfragen. Einzelabhandlungen über wichtige Fragen hanseatischen Rechts- und Wirtschaftslebens. Heft 2; 1924, S. 3 ff. [zit.: CA. Pauly in HbgRFr, Heft 2, 3] Paus, Bernhard: Wurden zwangsläufige Aufwendungen für Kinder nach dem EStG 1979 ausreichend berücksichtigt? - Anmerkungen zu dem BFH-Beschluß vom 26.6.1987 III Β 32/85 - ; in: Deutsche Steuer-Zeitung; 76. Jahrgang, 1988, S. 291 ff. [zit: B. Paus in DStZ 1988, 291] Pausch, Alfons: Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen seit der Gewaltenteilungslehre. - Ein Beitrag zum 50jährigen Jubiläum des höchsten deutschen Steuergerichts - ; in: Deutsche Steuer-Zeitung. Ausgabe A; 56. Jahrgang, 1968, S. 281 ff. [zit.: A. Pausch in DStZ A 1968, 281] Hitlers Steuerfreiheit; in: Deutsche Steuer-Zeitung. Ausgabe A; 58. Jahrgang, 1970, S. 182 ff. [zit.: A. Pausch in DStZ A 1970, 182] Wie sich Hitler der Steuerpflicht entzog; in: Deutsches Steuerrecht. Zeitschrift für Praxis und Wissenschaft des gesamten Steuerrechts. Organ der Bundessteuerberaterkammer; 21. Jahrgang, 1983, S. 499 ff. [zit.: A. Pausch in DStR 1983, 499] Vom Reichskammergericht zum Reichsfmanzhof; in: Der Bundesfinanzhof und seine Rechtsprechung. Grundfragen - Grundlagen. Festschrift für Hugo von Wallis zum 75. Geburtstag am 12. April 1985; Bonn 1985, S. 1 ff. [zit.: A. Pausch in Festschrift für H. von Wallis] Wir prüfen Hitlers Steuerakten. Ein praktischer Fall aus der Steuergeschichte; in: Steuer und Studium. Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht; 9.

Schrifttumsverzeichnis Jahrgang, 1988, S. 226 ff. [zit.: Α. Ρausch in SteuerStud 1988, 226] Johannes von Miquel. Preußischer Finanzminister von 1890 bis 1901; u.a. Wegbereiter der progressiven Einkommensteuer; in: Steuer und Studium. Zeitschrift fur die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht; 10. Jahrgang, 1989, S. 7 ff. [zit.: Α. Ρ ausch in SteuerStud 1989, 7] Matthias Erzberger. Reichsfinanzminister von 1919/20; Wegbereiter einer einheitlichen, neuen Steuerordnung für ganz Deutschland; in: Steuer und Studium. Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht; 10. Jahrgang, 1989, S. 341 ff. [zit.: Α. Ρ ausch in SteuerStud 1989, 341] Franz Findeisen. Wegbereiter der hauptberuflichen Steuerberatung und der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre; in: Steuer und Studium. Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht; 11. Jahrgang, 1990, S. 203 ff. [zit.: A. Pausch in SteuerStud 1990, 203] Albert Hensel. Systematiker und Lehrmeister eines rechtsstaatlich gebundenen Steuerrechts; in: Steuer und Studium. Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht; 12. Jahrgang, 1991, S. 443 ff. [zit.: A. Pausch in SteuerStud 1991, 443] Peacock, Alan Turner. Die Behandlung finanzwissenschaftlicher Prinzipien im „Wohlstand der Nationen"; in: Recktenwald, Horst Claus (Herausgeber): Ethik, Wirtschaft und Staat. Adam Smiths politische Ökonomie heute; Darmstadt 1985, S. 236 ff. [zit.: A.T. Peacock in H.C. Recktenwald, Ethik, 236] Peine, Franz-Joseph: Staatsgerichtsbarkeit im konstitutionellen Zeitalter. - Eine Einfuhrung - ; in: Juristische Ausbildung; 6. Jahrgang, 1984, S. 617 ff. [zit.: F.-J Peine in Jura 1984, 617] Peter, Hans: Das Problem der Gerechtigkeit und die Theorie der Steuerverteilung; in: Finanzarchiv; Neue Folge, Band 2, 1934, S. 41 ff. [zit.: H. Peter in FiArch 1934, 41] Peter, Hans: Wandlungen der Eigentumsordnung und der Eigentumslehre seit dem 19. Jahrhundert. Ein Beitrag zur neueren Geschichte des Zivilrechts; Diss., Aarau 1949 [zit.: H. Peter, Eigentumsordnung] Peters, Hans: Artikel 132 und 133 Absatz 1. Dienste für den Staat; in: Nipperdey, Hans Carl (Herausgeber): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung. Kommentar zum zweiten Teil der Reichsverfassung. Zweiter Band: Artikel 118-142; Berlin 1930, S. 290 ff. [zit.: H. Peters in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 2, 290] Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung. Bearbeitet von Jürgen Salzwedel und Günter Erbel; Berlin / Heidelberg / New York 1969

[zit.: H. Peters, Entwicklung] Pezzer , Heinz-Jürgen: Familienbesteuerung und Grundgesetz; in: Steuer und Wirtschaft. Zeitschrift für die gesamte Steuerwissenschaft; 66. Jahrgang, 1989, S. 219 ff. [zit: H.-J. Pezzer in StuW 1989, 219] Pfister J.C. [von]: Historischer Bericht über das Wesen der Verfassung des ehemaligen Herzogthums Württemberg, zugleich Entwurf eines größern Werks;

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Schrifttumsverzeichnis

Heilbronn a.N. 1816 [zit.: J.C. ?fister, Bericht] -

Geschichte der Verfassung des Wirtembergischen Hauses und Landes. Bearbeitet von Carl Jäger. Erster Theil; Heilbronn a.N. 1838 [zit.: J.C. von Ρ fister, Geschichte, Bd. 1] Pieroth, Bodo: Geschichte der Grundrechte; in: Juristische Ausbildung; 6. Jahrgang, 1984, S. 568 ff. [zit.: B. Pieroth in Jura 1984, 568] Piloty, Robert: Die bayerische Verfassung vom 14. August 1919; in: Jahrbuch des öffentlichen Rechtes der Gegenwart; Band IX, 1920, S. 129 ff. [zit: R. Piloty in JöR 1920, 129]

Pistorius, Th. [von]: Die württembergische Steuerreform; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Einundzwanzigster Jahrgang, 1904, S. 1 ff. [zit.: T. Pistorius in FiArch 1904, 1] Das neue Reichsfinanzrecht; in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart; Band X, 1921, S. 1 ff. [zit.: von Pistorius in JöR 1921, 1] Unser Steuerrecht. Eine Vortragsreihe in drei Teilen. Band I: Allgemeines Steuerrecht einschließlich der Geschichte des deutschen Steuerrechts, den verfassungsmäßigen Grundlagen des geltenden Reichssteuerrechts mit Finanzausgleichsgesetz, Reichsberwertungsgesetz und Reichsabgabenordnung; 2. Aufl., Stuttgart 1928 [zit.: von Pistorius, Steuerrecht, Bd. 1] Planitz, Hans: Zur Ideengeschichte der Grundrechte; in: Nipperdey, Hans Carl

(Herausgeber): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung. Kommentar zum zweiten Teil der Reichsverfassung. Dritter Band: Artikel 143165 und „Zur Ideengeschichte der Grundrechte"; Berlin 1930, S. 597 ff. [zit.: H. Planitz in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 597] Pleister, Wolfgang: Artikel „Steuerrecht"; in: Klein, Franz (Herausgeber): Lexikon des Rechts. Steuer- und Finanzrecht; Neuwied / Darmstadt 1986, S. 401 ff. [zit.: W. Pleister in LdR/StuFR, 401] Poetzsch-Heffter, Fritz: Handkommentar der Reichsverfassung vom 11. August 1919. Ein Handbuch für Verfassungsrecht und Verfassungspolitik; 3. Aufl., Berlin 1928 [zit.: F. Poetzsch-Heffter, Handkommentar] Pözl, Joseph: Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts; 4. Aufl., München 1870 [zit.: J. Pözl, Lehrbuch] Ρ ohmer, Dieter / Jurke, Gisela: 7M Geschichte und Bedeutung des Leistungsfähig-

keitsprinzips unter besonderer Berücksichtigung der Beiträge im Finanzarchiv und der Entwicklung der deutschen Einkommensbesteuerung; in: Finanzarchiv; Neue Folge, Band 42, 1984, S. 445 ff. [zit: D. Pohmer/G.

Jurke m FiArch 1984, 445]

Popitz, Johannes: Die Ideale im Recht und das Steuerrecht; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 40. Band, 1921, S. 129 ff. [zit.: J. Popitz in AöR, Bd. 40 (1921), 129] -

Artikel „Einkommensteuer"; in: Elster, Ludwig / Weber, Adolf / Wieser, Friedrich

(Herausgeber): Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Dritter Band; 4. Aufl.,

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Jena 1926, S. 400 ff. [zit.: J. Popitz in HwStaatsW, Bd. 3, 400] Finanzrecht und Finanzwissenschaft; in: Beiträge zur Finanzwissenschaft. Festgabe für Georg von Schanz zum 75. Geburtstag 12. März 1928. Band I; Tübingen 1928, S. 39 ff. [zit.: J. Popitz in Festgabe fur G. von Schanz, Bd. 1] Der wirtschaftende Mensch als Steuerzahler; in: Vierteljahresschrift für Steuerund Finanzrecht; 4. Jahrgang, 1930, S. 1 ff. [zit.: J. Popitz in VjSchrStuFR 1930, 1]

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Die Besteuerung der Ledigen und der Festbesoldeten; in: Deutsche JuristenZeitung; 35. Jahrgang, 1930, Sp. 849 ff. [zit.: J. Popitz in DJZ 1930, 849] Zur Frage der Gewerbesteuerpflicht der freien Berufe; in: Festgabe für Hermann Großmann zum 60. Geburtstage am 5. Oktober 1932. Steuerwirtschaftliche Probleme der Gegenwart; Berlin / Wien 1932, S. 138 ff. [zit.: J. Popitz in Festgabe für H. Großmann] Preuß, Hugo: Verfassung des Freistaates Preussen vom 30. November 1920; in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart; Band X, 1921, S. 222 ff. [zit.: H Preuß in JöR 1921, 222] Püttner, Günter: Die öffentlichen Unternehmen. Ein Handbuch zu Verfassungs- und Rechtsfragen der öffentlichen Wirtschaft; 2. Aufl., Stuttgart / München / Hannover 1985 [zit.: G. Püttner, Unternehmen] Rasenack, Christian A.L.: Rezension „Birk, Dieter, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen. Köln 1983"; in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre. Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte; 25. Band, 1986, S. 136 ff. [zit.: C.A.L Rasenack in Staat 1986, 136] Rau, Karl Heinrich: Lehrbuch der politischen Oekonomie. Dritter Band: Grundsätze der Finanzwissenschaft Erste Abtheilung; Heidelberg 1832 Zweite Abtheilung; Heidelberg 1837 [zit.: KH. Rau, Lehrbuch, Bd. 3] Recktenwald, Horst Claus: Ausgaben des „Wealth of Nations"; in: Smith, Adam: Der Wohlstand der Nationen. Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen. Aus dem Englischen übertragen und mit einer Würdigung von Horst Claus Recktenwald; München 1974, S. 833 ff. [zit.: H.C. Recktenwald in A. Smith, Wohlstand, 833] Adam Smith. Sein Leben und sein Werk; München 1976 [zit.: H.C. Recktenwald, Adam Smith] Reichlen, G.: Corpus Juris Publici Academicum: Die Grundgesetze des deutschen Bundes und der deutschen Staaten mit Einleitungen und Erläuterungen; Regensburg 1863 [zit.: G. Reichlen, Grundgesetze] Reinhardt, Fritz: Leitsätze für die Gestaltung und Auslegung der Steuergesetze nach nationalsozialistischer Weltanschauung; in: Deutsche Steuer-Zeitung und Wirtschaftlicher Beobachter; Jahrgang XXIV, 1935, S. 569 ff., 599 f., 625 ff., 653 ff. [zit: F. Reinhardt in DStZ 1935, 569]

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Renimele, Konrad: Bürgerliche Freiheit ohne verfassungsrechtliche Freiheitsverbürgungen? Zur Diskussion um das Fehlen der Grundrechte in der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871; in: Dilcher, Gerhard / Hohe, Rudolf / Vidari, Gian Savino Pene / Winterberg, Hans (Herausgeber): Grundrechte im 19. Jahrhundert;

Frankfurt a.M. / Bern 1982, S. 189 ff. [zit.: Κ Remmele in G. Dilcher et al., Grundrechte, 189] Reyscher, August Ludwig (Herausgeber): Vollständige, historisch und kritisch bearbeitete Sammlung der württembergischen Gesetze. 19 Bände; Stuttgart / Tübingen 1828-1851 [zit.: A.L. Reyscher, Gesetze]

Ricardo, David. Die Grundsätze der politischen Oekonomie oder der Staatswirthschaft und der Besteuerung. Nebst erläuternden und kritischen Anmerkungen von J.B. Say. Aus dem Englischen, und, in Beziehung auf die Anmerkungen, aus dem Französischen übersetzt von Christ. Aug. Schmidt', Weimar 1821 [zit.: D. Ricardo, Grundsätze] Rimscha, Wolfgang von: Die Grundrechte im süddeutschen Konstitutionalismus. Zur Entstehung und Bedeutung der Grundrechtsartikel in den ersten Verfassungsurkunden von Bayern, Baden und Württemberg; Köln / Berlin / Bonn / München 1973 [zit.: W. von Rimscha, Grundrechte] Ritsehl, Hans: Theorie der Staats Wirtschaft und Besteuerung. Reine Theorie der Staatswirtschaft und allgemeine Steuerlehre; Bonn / Leipzig 1925 [zit.: H. Ritsehl, Theorie] Ritter, Carl: Mehrmietensteuer; in: Hanseatische Rechts- und Gerichts-Zeitschrift. Abteilung A; 12. (69.) Jahrgang, 1929, Sp. 651 ff. [zit.: C Ritter in HansRGZ A 1929, 651] Rittler, Thomas: Beziehungen zwischen Steuer- und Verfassungsrechtswissenschaft in der jüngsten Geschichte Deutschlands; in: Betriebs-Berater. Zeitschrift ftir Recht und Wirtschaft; 43. Jahrgang, 1988, S. 1718 ff. [zit.: T. Rittler in BB 1988, 1718] Rodi, Michael: Faktische Nichtbesteuerung und Gleichheitssatz; in: Neue Juristische Wochenschrift; 43. Jahrgang, 1990, S. 3246 ff. [zit.: M. Rodi in NJW 1990, 3246] Roederer, Martin: Die persönliche Steuerpflicht nach dem deutschen und dem englischen Einkommensteuerrecht; in: Vierteljahresschrift fur Steuer- und Finanzrecht; 1. Jahrgang, 1927, S. 676 ff. [zit.: M. Roederer in VjSchrStuFR 1927, 676] Rönne, Ludwig von: Das Verfassungs-Recht des Deutschen Reiches. Historischdogmatisch dargestellt; Leipzig 1872 [zit.: L. von Rönne, Verfassungs-Recht] Das Staats-Recht des Deutschen Reiches. Erster Band; 2. Aufl., Leipzig 1876 [zit.: L. von Rönne, Staats-Recht, Bd. 1] Rönne, Ludwig von / Zorn, Philipp: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie

Erster Band; 5. Aufl., Leipzig 1899 Zweiter Band; 5. Aufl., Leipzig 1906 [zit.: L. von Rönne /P. Zorn, Staatsrecht]

Schrifttumsverzeichnis Röpke, Wilhelm: Der moderne Fiskalstaat; in: Steuerberater-Jahrbuch 1965/66, S. 35 ff. [zit.: W. Röpke in StbJb 1965/66, 35] Rößler, Constantin : Gutachten über die directe Personalbesteueurng in Deutschland; in: Verein für Socialpolitik (Herausgeber): Die Personalbesteuerung. Gutachten auf Veranlassung der Eisenacher Versammlung zur Besprechung der socialen Frage. Schriften des Vereins für Socialpolitik. Band III; Leipzig 1873, S. 67 ff. [zit.: C. Rößler in SchrVSocP, Bd. 3, 67] Rohmer, Gustav: Die rechtliche Natur des Standesherrlichen Steuer-Vorrechts und sein Umfang nach dem Staatsrechte Bayerns; Diss., München 1893 [zit.: G. Rohmer, Natur] Roscher, Wilhelm: Ein grosser Nationalökonom des vierzehnten Jahrhunderts; in: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft; Neunzehnter Jahrgang; 1863, S. 305 ff. [zit.: W. Roscher in ZgesStW 1863, 305] - Geschichte der National-Oekonomik in Deutschland. (Geschichte der Wissenschaften in Deutschland. Neuere Zeit. Vierzehnter Band); München 1874 [zit.: W. Roscher, Geschichte] - Zur Lehre vom Zusammenhange zwischen Nationalökonomik und Rechtswissenschaft; in: ders.: Ansichten der Volkswirtschaft aus dem geschichtlichen Standpunkte. Erster Band; 3. Aufl., Leipzig / Heidelberg 1878, S. 87 ff. [zit.: W. Roscher in ders., Ansichten, Bd. 1, 87] System der Finanzwissenschaft. Ein Hand- und Lesebuch für Geschäftsmänner und Studierende. (System der Volkswirtschaft. Vierter Band, Erste Abtheilung); 2. Aufl., Stuttgart 1886 [zit.: W. Roscher, Finanzwissenschaft] Rose, Gerd: Steuerberatung und Wissenschaft. Gedanken anläßlich des 50jährigen Bestehens der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre; in: Steuerberater-Jahrbuch 1969/70, S. 31 ff. [zit.: G. Rose in StbJb 1969/70, 31] Roske, Rudolf: Die Entwicklung der Grundrechte des deutschen Volkes vom Jahre 1848 und des Titels II. der preußischen Verfassung „von den Rechten der Preußen" unter besonderer Berücksichtigung des gegenseitigen Verhältnisses; Diss., Greifswald 1910 [zit.: R. Roske, Entwicklung] Sachs, Michael: Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes; in: Juristische Ausbildung; 6. Jahrgang, 1984, S. 519 ff. [zit.: M. Sachs in Jura 1984, 519] - Die Auswirkungen des allgemeinen Gleichheitssatzes auf die Teilrechtsordnungen; in: Isensee, Josef / Kirchhof

Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts

der Bundesrepublik Deutschland. Band V: Allgemeine Grundrechtslehren; Heidelberg 1992, S. 1085 ff. [zit.: M. Sachs in HbStaatsR, Bd. 5, 1085] Saffert, Heinz: Geschichte der Grundpflichten; Diss., Würzburg 1959 [zit.: H. Saffert, Grundpflichten]

Salzwedel, Jürgen: Rechtsstaat im Steuerrecht; in: Felix, Günther (Herausgeber): Vom

Rechtsschutz im Steuerrecht; Düsseldorf 1960, S. 1 ff. [zit.: J. Salzwedel in G. Felix, Rechtsschutz]

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Schrifttumsverzeichnis

Sangmeister, Bernd: Anmerkung zu BVerfG, Beschluß vom 25.9.1992; in: BetriebsBerater; Zeitschrift für Recht und Wirtschaft; 47. Jahrgang, 1992, S. 2341 ff. [zit.: B. Sangmeister in BB 1992, 2341] Sarwey, O. von: Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg Erster Band; Tübingen 1883 Zweiter Band; Tübingen 1883 [zit.: O. von Sarwey, Staatsrecht] Sax, Emil·. Grundlegung der theoretischen Staatswirthschafit; Wien 1887 [zit.: E. Sax, Grundlegung] Die Progressivsteuer; in: Zeitschrift für Volkswirtschaft, Socialpolitik und Verwaltung. Organ der Gesellschaft Österreichischer Volkswirte; Erster Band, 1892, S. 43 ff. [zit.: E. Sax in ZVwi 1892, 43] Say, Jean Baptist: Darstellung der Nationalökonomie oder der Staatswirthschaft: enthaltend eine einfache Entwickelung, wie die Reichthümer des Privatmanns, der Völker und Regierungen erzeugt, vertheilt und consumirt werden. Aus dem Französischen der dritten, gänzlich umgearbeiteten, verbesserten und mit einem Auszug der Hauptgrundsätze dieser Wissenschaft vermehrten Ausgabe übersetzt und mit Anmerkungen begleitet von Carl Eduard Mörstadt. Zweyter Band; Heidelberg 1819 [zit.: J.B. Say , Nationalökonomie, Bd. 2] Schäffle, Albert: Die Grundsätze der Steuerpolitik und die schwebenden Finanzfragen Deutschlands und Oesterreichs; Tübingen 1880 [zit.: A. Schäffle, Grundsätze] Die Steuern Allgemeiner Teil. (Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften in selbständigen Bänden. Zweite Abteilung, II. Band); Leipzig 1895 Besonderer Teil. (Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften in selbständigen Bänden. Zweite Abteilung, III. Band); Leipzig 1897 [zit.: A. Schäffle, Steuern] Schall, K.F. von: Beiträge zur Reform der direkten Steuern in Württemberg unter Berücksichtigung der Steuerreform in Preussen; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Zwölfter Jahrgang, 1895, S. 1 ff. [zit.: K.F. von Schall in FiArch 1895, 1] Schanz, Georg [von]: Der Einkommensbegriff und die Einkommensteuergesetze; in:

Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Dreizehnter Jahrgang, 1896, S. 1 ff. [zit.: G. Schanz in FiArch 1896, 1] Zur Frage des Steuerprinzips bei den Gemeindesteuern; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Zweiunddreissigster Jahrgang, 1915, S. 54 ff. [zit.: G. Schanz in FiArch 1915, 54] Scheel, H. von: Die progressive Besteuerung; in: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft; Einunddreissigster Band, Jahrgang 1875, S. 273 ff. [zit.: H. von Scheel in ZgesStW 1875, 273] -

Die Erbschaftsteuer; in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik; Vierundzwanzigster Band, 1875, S. 233 ff. [zit.: H. von Scheel in JbNökuSt, Bd. 24 (1875), 233]

Schrifttumsverzeichnis

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Scheicher, Walter: Die Verfassung des Freistaates Sachsen; in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart; Band X, 1921, S. 285 ff. [zit.: W. Scheicher in JöR 1921, 285] - Artikel 153. Die Rechte und Pflichten aus dem Eigentum; in: Nipperdey, Hans Carl (Herausgeber): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung. Kommentar zum zweiten Teil der Reichsverfassung. Dritter Band: Artikel 143165 und „Zur Ideengeschichte der Grundrechte"; Berlin 1930, S. 196 ff. [zit.: W. Scheicher in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 3, 196] — Gesetzliche Eigentumsbeschränkung und Enteignung; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 57. Band, 1930, S. 321 ff. [zit.: W. Scheicher in AöR, Bd. 57 (1930), 321] Scheuner, Ulrich: Die rechtliche Tragweite der Grundrechte in der deutschen Verfassungsentwicklung des 19. Jahrhunderts; in: Festschrift für Ernst Rudolf Huber zum 70. Geburtstag am 8. Juni 1973; Göttingen 1973, S. 139 ff. [zit.: U. Scheuner in Festschrift für E.R. Huber] — Der Rechtsstaat und die soziale Verantwortung des Staates. Das wissenschaftliche Lebenswerk von Robert von Mohl; in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte; 18. Band, 1979, S. 1 ff. [zit.: U. Scheuner in Staat 1979, 1] Die Garantie des Eigentums in der Geschichte der Grund- und Freiheitsrechte; in: ders.: Staatstheorie und Staatsrecht. Gesammelte Schriften. Herausgegeben von Joseph Listi und Wolfgang Rüfner; Berlin 1978, S. 775 ff.

[zit.: U. Scheuner in ders., Staatstheorie, 775] Scheyhing, Robert: Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit; Köln / Berlin / Bonn / München 1968 [zit.: R. Scheyhing, Verfassungsgeschichte] Schlecht: Grundsätzliches zu § 1 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG); in: Deutsche Steuer-Zeitung und Wirtschaftlicher Beobachter; Jahrgang XXIV. 1935, S. 457 ff. [zit.: Schlecht in DStZ 1935, 457] Schlözer, Christian von: Anfangsgründe der Staatswirthschaft oder der Lehre von dem Nationalreichthume. Zweiter Band; Riga 1807 [zit.: C. von Schlözer, Staatswirthschaft, Bd. 2] Schmid, Richard: Das Postulat der Gleichheit und die Verwirklichung der Grundrechte; in: ders.: Das Unbehagen an der Justiz; München 1975, S. 57 ff. [zit.: R. Schmid in ders., Unbehagen, 57] Schmidt, Dora: Nichtfiskalische Zwecke der Besteuerung. Ein Beitrag zur Steuertheorie und Steuerpolitik; Tübingen 1926 [zit.: D. Schmidt, Zwecke] Schmidt, Gerhard: Die Staatsreform in Sachsen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Eine Parallele zu den Steinschen Reformen in Preußen; Weimar 1966 [zit.: G. Schmidt, Staatsreform] Schmidt, Hermann: Die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Ein Beitrag zur Theorie der Einkommensteuern; Diss., Leipzig 1877 [zit.: H. Schmidt, Steuerfreiheit] Schmidt, Walter: Grundrechtstheorie im Wandel der Verfassungsgeschichte; in: Juristische Ausbildung; 5. Jahrgang, 1983, S. 169 ff. [zit.: W. Schmidt in Jura 1983, 169] 1

Oechsle

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Schmidt-Bleibtreu, Bruno / Klein, Franz: Steuerrecht unter Verfassungskontrolle. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Finanz- und Steuersachen; 2. Aufl., Herne / Berlin 1972 [zit.: B. Schmidt-Bleibtreu /F. Klein, Verfassungskontrolle] Schmidt-Bleibtreu,

Bruno / Schäfer,

Hans-Jürgen: Besteuerung und Eigentum. Zum

zweiten Thema der Staatsrechtslehrertagung 1980; in: Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift fur Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik; 33. Jahrgang, 1980, S. 489 ff. [zit.: Β. Schmidt-Bleibtreu/H.-J.

Schäfer in DÖV 1980, 489]

Schmidt-Liebig, Axel·. Das verfassungsrechtlich geschützte, das sozialrechtlich gewährte und das einkommensteuerlich zu beachtende Existenzminimum. - Ein Diskussionsbeitrag - ; in: Betriebs-Berater. Zeitschrift für Recht und Wirtschaft; 47. Jahrgang, 1992, S. 107 ff. [zit.: A. Schmidt-Liebig in BB 1992, 107] Schmitt, Carl·. Inhalt und Bedeutung des zweiten Hauptteils der Reichsverfassung; in: Anschütz, Gerhard / Thoma, Richard (Herausgeber): Handbuch des Deutschen

Staatsrechts. Zweiter Band; Tübingen 1932, S. 572 ff. [zit.: C Schmitt in HbDtStR, Bd. 2, 572] Schmölders, Günter: Das Gerechtigkeitspostulat in der Besteuerung; in: Finanzarchiv; Neue Folge, Band 23, 1963/64, S. 53 ff. [zit: G. Schmölders in FiArch 1963/64, 53] -

Finanzpolitik; 3. Aufl., Berlin / Heidelberg / New York 1970 [zit.: G. Schmölders, Finanzpolitik] Artikel „Finanzpsychologie und Steuerpsychologie"; in: Handwörterbuch des Steuerrechts unter Einschluß von Betriebswirtschaftlicher Steuerlehre, Finanzrecht, Finanzwissenschaft. Erster Band; 2. Aufl., München / Bonn 1981, S. 501 ff. [zit: G. Schmölders in HwStR, Bd. 1, 501] Schmoller, Gustav: Die Lehre vom Einkommen in ihrem Zusammenhang mit den Grundprincipien der Steuerlehre; in: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft; Neunzehnter Jahrgang, 1863, S. 1 ff. [zit: G. Schmoller in ZgesStW 1863, 1] -

-

Die Gerechtigkeit in der Volkswirtschaft; in: Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reich; Fünfter Jahrgang, 1881, S. 19 ff. [zit: G. Schmoller in SchmollersJb 1881, 19] Eröffnungsrede; in: Verhandlungen der Eisenacher Versammlung zur Besprechung der socialen Frage am 6. und 7. October 1872; Leipzig 1873, S. 1 ff. [zit.: G. Schmoller in VhEVers, 1]

Schnapp, Friedrich E. : Staat, Gesellschaft und Individuum unter dem Grundgesetz; in: Juristische Ausbildung; 8. Jahrgang, 1986, S. 113 ff. [zit.: F.E. Schnapp in Jura 1986, 113] Schnaubert, Andreas Josef. Anfangsgründe des Staatsrechts der gesammten Reichslande; Jena 1787 [zit.: A.J. Schnaubert, Anfangsgründe] Schneider. Verbindung von Einkommensteuer und Vermögenssteuer mit Berücksichtigung der Steuerreformfrage in Württemberg; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für

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das gesamte Finanzwesen; Neunundzwanzigster Jahrgang, 1912, S. 70 ff. [zit.: Schneiderin FiArch 1912, 70] Schneider, Hans: Die Reichsverfassung vom 11. August 1919; in: Isensee, Josef/ Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band I: Grundlagen von Staat und Verfassung; Heidelberg 1987, S. 85 ff [zit.: H. Schneiderin HbStaatsR, Bd. 1, 85] Scholler, Heinrich (Herausgeber): Die Grundrechtsdiskussion in der Paulskirche. Eine Dokumentation; 2. Aufl., Darmstadt 1982 [zit.: H. Scholler, Paulskirche] Scholz: Zur Gewerbesteuerpflicht der preußischen Rechtsanwälte und Notare; in: Deutsche Juristen-Zeitung; 37. Jahrgang, 1932, Sp. 838 ff. [zit: Scholz in DJZ 1932, 838] Schott, Clausdieter. Die Grundrechte in der deutschen Verfassungsgeschichte; in: Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft einschließlich der ethnologischen Rechtsforschung; 75. Band, 1976, S. 45 ff. [zit: C. Schott in ZvglRW 1976, 45] Schroeder, Eduard August: Die politische Ökonomie. Als Grundlage nationalökonomischer Vorlesungen und Lehrbuch an Fachschulen, Repetitorium für Studierende der Staatswissenschaften, sowie für den Selbstunterricht; 3. Aufl., Leipzig 1896 [zit.: E.A. Schroeder, Ökonomie] -

Das Recht der Wirtschaft. Kritisch, systematisch und kodifiziert. Sozialwissenschaftliche Rechtsuntersuchungen; Leipzig 1896 [zit.: E.A. Schroeder, Wirtschaft] Schroeder, Klaus-Peter. Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25.2.1802 - Letztes Grundgesetz des Alten Reiches; in: Juristische Schulung. Zeitschrift für Studium und Ausbildung; 29. Jahrgang, 1989, S. 351 ff. [zit.: K-P. Schroeder in JuS 1989, 351] Schulze, Hermann: Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (Handbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien. Zweiter Band, Zweiter Halbband); Freiburg i.B. / Tübingen 1884 [zit.: H. Schulze, Staatsrecht] -

Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch: Das Deutsche Landesstaatsrecht; Leipzig 1881 Zweites Buch: Das Deutsche Reichsstaatsrecht; Leipzig 1886 [zit.: H. Schulze, Lehrbuch] Das Preussische Staatsrecht auf Grundlage des Deutschen Staatsrechts dargestellt. Erster Band; 2. Aufl., Leipzig 1888 [zit: H. Schulze, Staatsrecht, Bd. 1] Schulze, Reiner Statusbildung und Allgemeinheit der Bürgerrechte in Verfassungstexten und Staatslehre des frühen deutschen Konstitutionalismus; in: Dilcher, Gerhard / Hoke, Rudolf / Vidari, Gian Savino Pene / Winterberg, Hans (Herausgeber): Grundrechte im 19. Jahrhundert; Frankfurt a.M. / Bern 1982, S. 85 ff. [zit: R. Schulzein G. Dilcher et al, Grundrechte, 85] Schümm, Wilhelm: Das Steuerrecht im Königreich Württemberg. Für den Unterricht und den praktischen Gebrauch dargestellt; Stuttgart 1905 [zit.: W. Schümm, Steuerrecht]

1

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Schuppert, Gunnar Folke: Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe bei der verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Steuergesetzen. Ein Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Bindungen des Steuerrechts; in: Festschrift für Wolfgang Zeidler. Band 1; Berlin / New York 1987, S. 691 ff. [zit.: G.F. Schuppert in Festschrift für W. Zeidler, Bd. 1] Schwarz, Hans: Die Finanzgerichte unter besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung; Diss., Tübingen 1955 [zit.: H. Schwarz, Finanzgerichte] Seeger, D.F.: Versuch über das vorzüglichste Abgaben-System; 3. Aufl., Karlsruhe 1815 [zit.: D.F. Seeger, Abgaben-System] Seißer, Α.: Die Gesetze über die direkten Steuern im Königreiche Bayern, mit Einleitung, Anmerkungen, Vollzugsvorschriften und Sachregister. Erster Band, enthaltend 1) das Grund- und Haussteuergesetz, 2) das Einkommensteuergesetz, 3) das Kapitalrentensteuergesetz; Nördlingen 1882 [zit.: A. Seißer, Gesetze, Bd. 1] Seitz, Johannes: Entstehung und Entwicklung der Preussischen Verfassungsurkunde im Jahre 1848. (Mit dem bisher ungedruckten Urentwurf); Diss., Greifswald 1909 [zit.: J. Seitz, Entstehung] Seligman, Edwin R.A.: Die Lehre von der Steuerüberwälzung. Nach der 5. durchgesehenen Auflage herausgegeben von Karl Bräuer. Übersetzung von Georg A Ibers', Jena 1927 [zit.: E.R.A. Seligman, Lehre] Sellschopp, Hermann: Die Grenzen der Diktatur auf Grund der Weimarer Reichsverfassung; Diss., Rostock 1932 [zit.: H. Seilschopp, Diktatur] Selmer, Peter: Finanzordnung und Grundgesetz. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Finanz- und Steuersachen; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 101. Band, 1976, S. 238 ff. und 399 ff. [zit.: P. Selmer in AöR, Bd. 101 (1976), 238] Senf, Karl: Zu dem Thema: Rechtssicherheit und Gerechtigkeit im Steuerrecht; das Rechtssatzsystem des Reichsfinanzhofs; in: Festgabe für Hermann Großmann zum 60. Geburtstage am 5. Oktober 1932. Steuerwirtschaftliche Probleme der Gegenwart; Berlin / Wien 1932, S. 184 ff. [zit.: K. Senf in Festgabe für H. Großmann] Seydel Max [von]: Bayerisches Staatsrecht Erster Band; Freiburg i.B. 1884 Vierter Band; Freiburg i.B. 1889 [zit.: M. Seydel, Staatsrecht] Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich; 2. Aufl., Freiburg i.B. / Leipzig 1897 [zit.: M. von Seydel, Verfassungs-Urkunde] Seydel, Max von / Piloty, Robert: Bayerisches Staatsrecht. Erster Band: Die Staatsverfassung nebst geschichtlicher Einleitung; Tübingen 1913 [zit.: M. von Seydel/ R. Piloty, Staatsrecht, Bd. 1] Smith, Adam: Der Wohlstand der Nationen. Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen. Aus dem Englischen übertragen und mit einer Würdigung von

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Horst Claus Recktenwald',

München 1974

[zit.: A. Smith, Wohlstand] Söhn, Hartmut: Verfassungsrechtliche Aspekte der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit im Einkommensteuerrecht: Zum persönlichen Existenzminimum; in: Finanzarchiv; Neue Folge, Band 46, 1988, S. 154 ff. [zit.: H Söhn in FiArch 1988, 154] Sonderland, Max: Das richterliche Prüfungsrecht gegenüber Gesetzen und Verordnungen nach Reichs- und preußischem Staatsrecht; Diss., Köln 1932 [zit.: M. Sonder land, Prüfungsrecht] Späth, Philipp: Grundriß einer möglichst guten Steuer-Regulirung; Stuttgart 1816 [zit.: P. Späth, Grundriß] Späth, Wolfgang: Bundesrepublik Deutschland - Rechtsstaat oder Steuer-(un-)rechtsstaat mit Rechtsweggarantie?; in: Deutsche Steuer-Zeitung, 80. Jahrgang, 1992, S. 609 ff. [zit: W. Späth in DStZ 1992, 609] Spanner, Hans: Artikel „Steuertatbestand"; in: Handwörterbuch des Steuerrechts unter Einschluß von Betriebswirtschaftlicher Steuerlehre, Finanzrecht, Finanzwissenschaft. Zweiter Band; 2. Aufl., München / Bonn 1981, S. 1359 f. [zit.: H Spanner in HwStR, Bd. 2, 1359] Spitaler, Armin: Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes zur Ehegattenbesteuerung; in: Der Betriebs-Berater. Zehntagedienst für Wirtschafts-, Steuer- und Sozialrecht; 12. Jahrgang, 1957, S. 268 ff. [zit.: A. Spitaler in BB 1957, 268] -

Wandlungen im Steuerrecht; in: Steuerberater-Jahrbuch 1960/61, S. 379 ff. [zit.: A. Spitaler in StbJb 1960/61, 379]

Stahl: Anmerkung zum Urteil des HessVGH vom 4. Oktober 1930; in: Juristische Wochenschrift; 61. Jahrgang, 1932, S. 549 f. [zit.: Stahl in JW 1932, 549] Stahl, Friedrich Julius: Die Philosophie des Rechts nach geschichtlicher Ansicht. Zweiter Band: Christliche Rechts- und Staatslehre, Zweite Abtheilung; Heidelberg 1837 [zit.: F.J. Stahl, Philosophie, Bd. 2, Abt. 2] Die deutsche Reichsverfassung nach den Beschlüssen der deutschen Nationalversammlung und nach dem Entwurf der drei königlichen Regierungen; Berlin 1849 [zit.: J. Stahl, Reichsverfassung] Starbatty, Joachim: Die englischen Klassiker der Nationalökonomie. Lehre und Wirkung; Darmstadt 1985 [zit.: J. Starbatty, Klassiker] Stein, Lorenz von: Zur Geschichte der deutschen Finanzwissenschaft im 17. Jahrhundert; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen: Erster Jahrgang, 1884, S. 1 ff. [zit.: L. von Stein in FiArch 1884, 1] Lehrbuch der Finanzwissenschaft Erster Theil: Die Finanzverfassung Europas. Mit specieller Vergleichung Englands, Frankreichs, Deutschlands, Oesterreichs, Italiens, Rußlands und anderer Länder; 5. Aufl., Leipzig 1885 Zweiter Theil: Die Finanzverwaltung Europas. Mit specieller Vergleichung

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Schrifttumsverzeichnis Englands, Frankreichs, Deutschlands, Oesterreichs, Italiens, Rußlands und anderer Länder. Erste Abtheilung: Der Staatshaushalt, die Staatsausgaben, die wirtschaftlichen Staatseinnahmen und der allgemeine Theil der Steuerlehre; 5. Aufl., Leipzig 1885 Zweite Abtheilung: Die einzelnen Steuern und ihre Systeme; 5. Aufl., Leipzig 1886 [zit.: L. von Stein, Lehrbuch]

Stengel, Karl Freiherr von: Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (Handbuch des Oeffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien. Zweiter Band, Dritte Abtheilung); Freiburg i.B. / Leipzig 1894 [zit.: Κ von Stengel , Staatsrecht] Stern, Eugen: James Mill als Anhänger der Steuerprogression. Eine Fußnote zur finanzwissenschaftlichen Dogmengeschichte; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Dreiundvierzigster Jahrgang, 1926, S. 483 f. [zit.: E. Stern in FiArch 1926, 483] Stern, Klaus: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band II: Staatsorgane, Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung; München 1980 Band III/l: Allgemeine Lehren der Grundrechte; München 1988 [zit.: Κ Stern, Staatsrecht] Idee der Menschenrechte und Positivität der Grundrechte; in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band V: Allgemeine Grundrechtslehren; Heidelberg 1992, S. 3 ff. [zit.: Κ Stern in HbStaatsR, Bd. 5, 3] Idee und Elemente eines Systems der Grundrechte; in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band V: Allgemeine Grundrechtslehren; Heidelberg 1992, S. 45 ff. [zit.: Κ Stern in HbStaatsR, Bd. 5, 45] Stier-Somlo, Fritz: Deutsches Reichs- und Landesstaatsrecht. Teil I; Berlin / Leipzig 1924 [zit.: F. Stier-Somlo, Staatsrecht, Bd. 1] Artikel „Steuer und Steuerrecht"; in: Stier-Somlo, Fritz / Elster, Alexander (Herausgeber): Handwörterbuch der Rechtswissenschaft. Fünfter Band; Berlin / Leipzig 1928, S. 705 ff. [zit.: F. Stier-Somlo in HwRW, Bd. 5, 705] Artikel 109. Gleichheit vor dem Gesetz; in: Nipperdey, Hans Carl (Herausgeber): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung. Kommentar zum zweiten Teil der Reichsverfassung. Erster Band: Allgemeine Bedeutung der Grundrechte und die Artikel 102-117; Berlin 1929, S. 158 ff. [zit.: F. Stier-Somlo in H.C. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 1, 158] Stober, Rolf Grundpflichten und Grundgesetz; Berlin 1979 [zit.: R. Stober, Grundpflichten] Stolleis, Michael·. Besatzungsherrschaft und Wiederaufbau deutscher Staatlichkeit; in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band I: Grundlagen von Staat und Verfassung; Heidelberg 1987, S. 173 ff. [zit.: M. Stolleis in HbStaatsR, Bd. 1, 173]

Schrifttumsverzeichnis — Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Zweiter Band: Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800-1914; München 1992 [zit.: M. Stolleis, Geschichte, Bd. 2] Strutz, Georg: Grundbegriffe des Steuerwesens; 3. Aufl., Berlin 1922 [zit.: G. Strutz, Grundbegriffe] — Grundlehren des Steuerrechts; Berlin 1922 [zit.: G. Strutz, Grundlehren] — Die Entwicklung des Steuerrechtsschutzes; in: Beiträge zur Finanzwissenschaft. Festgabe für Georg von Schanz zum 75. Geburtstag 12. März 1928. Band II; Tübingen 1928, S. 223 ff. [zit.: G. Strutz in Festgabe fìir G. von Schanz, Bd. 2] Struve, Kurt: Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Rechtssatz; Diss., Hamburg 1927 [zit.: Κ Struve, Gleichmäßigkeit] Sultan, Herbert: Art und Maß der Prognose der Steuerwirkungen. Antrittsvorlesung am 18. Juli 1931. (Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart. Bd. 86); Tübingen 1931 [zit.: H. Sultan, Steuerwirkungen] Teschemacher, Hans: Ueber den traditionellen Problemkreis der deutschen Finanzwissenschaft; in: Beiträge zur Finanzwissenschaft. Festgabe für Georg von Schanz zum 75. Geburtstag 12. März 1928. Band II; Tübingen 1928, S. 422 ff. [zit.: H. Teschemacher m Festgabe fìir G. von Schanz, Bd. 2] — Die geistesgeschichtliche Linie in der Entwicklung finanzwirtschaftlichen Denkens. Tübinger Antrittsvorlesung. (Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart. Bd. 84); Tübingen 1931 [zit.: H. Te s che mac her, Linie] Thoma, Richard: Das richterliche Prüfüngsrecht; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 43. Band, 1922, S. 267 ff. [zit.: R. Thoma in AöR, Bd. 43 (1922), 267] — Grundrechte und Polizeigewalt; in: Verwaltungsrechtliche Abhandlungen. Festgabe zur Feier des fünfzigjährigen Bestehens des Preußischen Oberverwaltungsgerichts; Berlin 1925, S. 183 ff. [zit.: R. Thoma in Festgabe für das PrOVG] — Die juristische Bedeutung der grundrechtlichen Sätze der deutschen Reichsverfassung im allgemeinen; in: Nipperdey, Hans Carl (Herausgeber): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung. Kommentar zum zweiten Teil der Reichsverfassung. Erster Band: Allgemeine Bedeutung der Grundrechte und die Artikel 102-117; Berlin 1929, S. 1 ff. [zit.: R. Thoma in HC. Nipperdey, Grundrechte, Bd. 1, 1] — Grundzüge des Staatsrechts des Deutschen Kaiserreichs und seiner Einzelstaaten Das Staatsrecht des Reiches; in: Anschütz, Gerhard/ Thoma, Richard (Herausge-

ber): Handbuch des Deutschen Staatsrechts. Erster Band; Tübingen 1930, S. 69 ff. [zit.: R. Thoma in HbDtStR, Bd. 1, 69] — Die Notstandsverordnung des Reichs-Präsidenten vom 26. Juli 1930; in: Zeitschrift für öffentliches Recht; Band XI, 1931, S. 12 ff. [zit.: R. Thoma in ZöR 1931, 12]

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Schrifttumsverzeichnis

Triepel, Heinrich: Goldbilanzen-Verordnung und Vorzugsaktien. Zur Frage der Rechtsgültigkeit der über sogenannte schuldverschreibungsähnliche Aktien in den Durchführungsbestimmungen zur Goldbilanzen-Verordnung enthaltenen Vorschriften. Ein Rechtsgutachten; Berlin / Leipzig 1924 [zit.: H. Triepel, Goldbilanzen-Verordnung] Tyszka, Carl von: Grundzüge der Finanzwissenschaft. Mit besonderer Berücksichtigung der Reichsfinanzreform von 1919/20; Jena 1920 [zit.: C. von Tyszka, Grundzüge] Üffelmann, Gerd: Die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs unter nationalsozialistischem Einfluß in den Jahren 1933 - 1943; Diss, Köln 1948 [zit.: G. Üffelmann, Rechtsprechung] Ule, Carl-Hermann: Über die Auslegung der Grundrechte; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 60. Band, 1932, S. 37 ff. [zit.: C-Η. Ole in AöR, Bd. 60 (1932), 37] Veit, Otto: Grundlagen der Steuermoral. Eine finanzsoziologische Studie; in: Zeitschrift für die gesamte Staats Wissenschaft; 83. Band, 1927, S. 317 ff. [zit: O. Veit in ZgesStW, Bd. 83 (1927), 317] Velden, Adolf: Die Rechtsgültigkeit des hamburgischen Grundsteuergesetzes; in: Hanseatische Rechts- und Gerichts-Zeitschrift. Abteilung A; 12. (69.) Jahrgang, 1929, Sp. 273 ff. [zit: A. Velden in HansRGZ A 1929, 273] Verhandlungen der Nationalversammlung: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung Band 328: Stenographische Berichte Band 335: Anlagen zu den Stenographischen Berichten Band 336: Anlagen zu den Stenographischen Berichten: Bericht des Verfassungsausschusses [zit.: VhNatVers] Verhandlungen der Württembergischen Abgeordnetenkammer: Verhandlungen der Württembergischen Kammer der Abgeordneten auf dem 33. Landtag im Jahre 1895. Beilagen-Band III [zit: VhWürttAbgK 1895, Beil., Bd. 3] Verhandlungen der Württembergischen Kammer der Abgeordneten auf dem 35. Landtag in den Jahren 1901/1902. Protokoll-Band IV [zit: VhWürttAbgK 1901/02, Prot, Bd. 4] Verhandlungen des Preußischen Abgeordnetenhauses: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der durch die Allerhöchste Verordnung vom 21. Oktober 1890 einberufenen beiden Häuser des Landtages. Haus der Abgeordneten Erster Band Zweiter Band [zit.: VhPrAbgHs 1890/91, Ber.] Anlagen zu den Stenographischen Berichten über die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten während der 3. Session der 17. Legislatur-Periode. 1890/91. Erster Band [zit: VhPrAbgHs 1890/91, Ani, Bd. 1] Anlagen zu den Stenographischen Berichten über die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten während der 5. Session der 17. Legislatur-Periode. 1892/93.

Schrifttumsverzeichnis

Zweiter Band [zit.: VhPrAbgHs 1892/93, Ani., Bd. 2] Verhandlungen des Reichstags: Verhandlungen des Reichstags. IV. Wahlperiode. 1928. Band 443: Anlagen Nr. 2162 bis 2433 zu den Stenographischen Berichten [zit.: VhRT, Bd. 443] Vocke, Wilhelm: Die Abgaben, Auflagen und die Steuer vom Standpunkte der Geschichte und der Sittlichkeit; Stuttgart 1887 [zit.: W. Vocke, Abgaben] -

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Die Idee der Steuer in der Geschichte; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Siebenter Jahrgang, 1890, S. 1 ff. [zit.: W. Vocke m FiArch 1890, 1] Die Grundzüge der Finanzwissenschaft. Zur Einführung in das Studium der Finanzwissenschaft. (Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften in selbständigen Bänden. Zweite Abteilung, I. Band); Leipzig 1894 [zit.: W. Vocke, Grundzüge]

Vogel, Emanuel Hugo: Die finanzpolitischen Besteuerungsprinzipien in Literatur und Theorie; in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft; Sechsundsechzigster Jahrgang, 1910, S. 296 ff. und 494 ff. [zit.: E.H. Vogel in ZgesStW 1910, 296] Die theoretischen Grundlagen der Vermögensbesitzsteuer im Systeme der Ertragsund Einkommensbesteuerung; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Siebenundzwanzigster Jahrgang, 1910, S. 569 ff. [zit.: E.H. Vogel in FiArch 1910, 569] Vogel Klaus: Verfassungsgrenzen für Steuern und Staatsausgaben?; in: Festschrift für Theodor Maunz zum 80. Geburtstag am 1. September 1981; München 1981, S. 415 ff. [zit.: K. Vogel in Festschrift fur T. Maunz] Zwangsläufige Aufwendungen - besonders Unterhaltsaufwendungen - müssen realitätsgerecht abziehbar sein. Das Bundesverfassungsgericht verschärft seine Rechtsprechung zum Verfassungsprinzip der Leistungsfähigkeit; in: Steuer und Wirtschaft. Zeitschrift für die gesamte Steuerwissenschaft; 61. Jahrgang. 1984, S. 197 ff. [zit.: Κ Vogel in StuW 1984, 197] Rechtfertigung der Steuern: Eine vergessene Vorfrage. Zugleich zur „heimlichen Steuerrevolte" und zum Dreieck Staat/Wirtschaft/Gesellschaft: in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte: 25. Band, 1986, S. 481 ff. [zit.: K. Vogel m Staat 1986, 481] Der Finanz- und Steuerstaat; in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band I: Grundlagen von Staat und Verfassung; Heidelberg 1987, S. 1151 ff. [zit.: Κ Vogel in HbStaatsR, Bd. 1, 1151] Der Verlust des Rechtsgedankens im Steuerrecht als Herausforderung an das Verfassungsrecht; in: Friauf Karl Heinrich (Herausgeber): Steuerrecht und Verfassungsrecht. Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. Band 12; Köln 1989, S. 123 ff. [zit.: K. Vogel in VDStJG, Bd. 12, 123]

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Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes; in: Isensee, Josef / Kirchhof Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band IV: Finanzverfassung - Bundesstaatliche Ordnung; Heidelberg 1990, S. 3 ff. [zit.: Κ Vogel in HbStaatsR, Bd. 4, 3]

Vogel, W.\ Das Staatsrecht des Königreichs Bayern. (Handbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien. Dritter Band, Erster Halbband, Erste Abteilung); Freiburg i.B. / Tübingen 1884 [zit.: W. Vogel, Staatsrecht] Voigt, Alfred: Geschichte der Grundrechte; Stuttgart 1948 [zit.: A. Voigt, Geschichte] Vollgraff, Carl: Die teutschen Standesherrn. Ein historisch-publicistischer Versuch; Glessen 1824 [zit.: C. Vollgraff, Standesherrn] Wacke, Gerhard: Steuerrecht und Rechtsneubau; Berlin 1936 [zit.: G. Wacke, Steuerrecht] -

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Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit. Die drei Arten der Gleichmäßigkeit als Auflösung des gesetzlichen Tatbestandes; in: Steuer und Wirtschaft. Teil I: Abhandlungen; XXIV. Jahrgang, 1947, Sp. 21 ff. [zit.: G. Wacke in StuW I 1947, 21]

Das Finanzwesen der Bundesrepublik. Die Einwirkung der Finanzfunktion auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung im Bonner Grundgesetz. (Beihefte zur Deutschen Rechts-Zeitschrift. Heft 13); Tübingen 1950 [zit.: G. Wacke, Finanzwesen] Verfassungsrecht und Steuerrecht. Das Finanz- und Steuerrecht als Bestandteil der Verfassungsordnung; in: Steuerberater-Jahrbuch 1966/67, S. 75 ff. [zit: G. Wacke in StbJb 1966/67, 75] Wadle, Elmar: Das Ermächtigungsgesetz. Eine Erinnerung; in: Juristische Schulung. Zeitschrift fur Studium und Ausbildung; 23. Jahrgang, 1983, S. 170 ff. [zit.: E. Wadle in JuS 1983, 170] Wagner, Adolph: Grundlegung der politischen Oekonomie Erster Theil: Grundlagen der Volkswirtschaft; 3. Aufl., Leipzig 1892 Zweiter Theil: Volkswirthschaft und Recht, besonders Vermögensrecht, oder Freiheit und Eigentum in volkswirtschaftlicher Betrachtung; 3. Aufl., Leipzig 1894 [zit.: A. Wagner, Grundlegung] Finanzwissenschaft Erster Theil: Einleitung, Ordnung der Finanzwirtschaft, Finanzbedarf, Privaterwerb; 3. Aufl., Leipzig / Heidelberg 1883 Zweiter Theil: Theorie der Besteuerung, Gebührenlehre und allgemeine Steuerlehre; 2. Aufl., Leipzig 1890 Dritter, beschreibender Teil: Spezielle Steuerlehre 1. Buch: Steuergeschichte vom Altertum bis zur Gegenwart; 2. Aufl., Leipzig 1910 [zit.: A. Wagner, Finanzwissenschaft] Finanzwissenschaft und Staatssozialismus, mit einer Einleitung über Stein's und Roscher's Finanzwissenschaft; in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft; Dreiundvierzigster Band, Jahrgang 1887, S. 37 ff. und 675 ff. [zit.: A. Wagner in ZgesStW 1887, 37]

Schrifttumsverzeichnis

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Über soziale Finanz- und Steuerpolitik; in: Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik. Vierteljahresschrift zur Erforschung der gesellschaftlichen Zustände aller Länder; Vierter Band, 1891, S. 1 ff. [zit.: A. Wagner in ArchsozGg 1891, 1] Die Reform der direkten Staatsbesteuerung in Preussen im Jahre 1891; in: FinanzArchiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Achter Jahrgang, 1891, S. 551 ff. [zit.: A. Wagner in FiArch 1891, 551]

Wahl, Rainer: Rechtliche Wirkungen und Funktionen der Grundrechte im deutschen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts; in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte; 18. Band, 1979, S. 321 ff. [zit.: R Wahl in Staat 1979, 321] Der Vorrang der Verfassung; in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte; 20. Band, 1981, S. 485 ff. [zit.: R Wahl in Staat 1981, 485] Die Entwicklung des deutschen Verfassungsstaates bis 1866; in: Isensee, Josef/ Kirchhof Paul (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band I: Grundlagen von Staat und Verfassung; Heidelberg 1987, S. 3 ff. [zit.: R Wahl in HbStaatsR, Bd. 1, 3] Waldecker, Ludwig: Finanz- und Steuerrecht als juristische Disziplin; in: FinanzArchiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Vierunddreissigster Jahrgang, 1917, S. 155 ff. [zit.: L. Waldecker in FiArch 1917, 155] Deutsches Steuerrecht; Breslau 1924 [zit.: L. Waldecker, Steuerrecht] Steuerrecht oder Fiskalismus?; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Zweiundvierzigster Jahrgang, 1925, S. 69 ff. [zit.: L. Waldecker m FiArch 1925, 69] Walz, W. Rainer. Steuergerechtigkeit und Rechtsanwendung. Grundlinien einer relativ autonomen Steuerrechtsdogmatik; Heidelberg / Hamburg 1980 [zit.: W.R. Walz, Steuergerechtigkeit] Wassertrüdinger: Die Grundrechte der deutschen Reichsverfassung und das Steuerrecht; in: Deutsches Steuerblatt. Monatsschrift für Wissenschaft und Praxis der Reichs-, Staats- und Gemeindesteuern; 7. Jahrgang, 1924, Sp. 443 ff. [zit.: Wassertrüdinger in DStBl 1924, 443] Weber, W.\ Betrachtungen über die neue Verfassung Deutschlands und deren Ausführung; München 1848 [zit.: W. Weber, Betrachtungen] Weber, Werner Das Bundesverfassungsgericht und die Steuerordnung; in: Archiv des öffentlichen Rechts; 90. Band; 1965, S. 452 ff. [zit.: W. Weber in AöR, Bd. 90 (1965), 452] Weber-Fas, Rudolf. Das Elend der Grundlagenforschung im Internationalen Finanzrecht; in: Juristenzeitung; 29. Jahrgang, 1974, S. 401 ff. [zit.: R Weber-Fas in JZ 1974, 401] Weinheimer, C. : Das Staatsgrundgesetz des Königreichs Württemberg an der Hand der Verfassungsurkunde vom 25. September 1819 und mit den späteren Landes- und

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Schrifttumsverzeichnis

Reichsgesetzen; Stuttgart 1879 [zit.: C. Weinheimer, Staatsgrundgesetz] Weiße, Christian Ernst: Lehrbuch des Königlich Sächsischen Staatsrechts Erster Band; Leipzig 1824 Zweiter Band; Leipzig 1827 [zit.: CE. Weiße, Lehrbuch] Weltzien: Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 - II. Die steuerlichen Vorschriften; in: Deutsche Juristen-Zeitung; 35. Jahrgang, 1930, Sp. 1061 ff. [zit: Weltzien in DJZ 1930, 1061] Wendt, Rudolf: Eigentum und Gesetzgebung; Hamburg 1985 [zit.: R. Wendt, Eigentum] Artikel „SteuerrechtsWissenschaft"; in: Klein, Franz (Herausgeber): Lexikon des Rechts. Steuer- und Finanzrecht; Neuwied / Darmstadt 1986, S. 418 ff. [zit: R. Wendt in LdR/StuFR, 418] Wenger, Ekkehard: Anmerkung zu BVerfG, Urt. v. 27.6.1991; in: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht; 12. Jahrgang, 1991, S. 1133 ff. [zit: E. Wenger in ZIP 1991, 1133] Wenz, Helmut: Steuerrecht und Privatrecht; in: Staats- und verwaltungswissenschaftliche Beiträge. 10 Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; Stuttgart 1957, S. 299 ff. [zit.: H. Wenz in Festschrift für die VwHS Speyer] Westphalen Fürstenberg, Eduard: Das Problem der Grundrechte im Verfassungsleben Europas; Wien 1935 [zit.: E. Westphalen Fürstenberg, G rundrechte] Wieser, Friedrich von: Der natürliche Werth; Wien 1889 [zit.: F. von Wieser, Werth] Wigard, Franz (Herausgeber): Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der deutschen constituirenden Nationalversammlung zu Frankfurt am Main. Siebenter Band; Leipzig 1849 [zit.: F. Wigard, Bericht, Bd. 7] Wilke, Gustav: Die Entwicklung der Theorie des staatlichen Steuersystems in der deutschen Finanzwissenschaft des 19. Jahrhunderts; in: Finanz-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Finanzwesen; Achtunddreissigster Jahrgang; 1921, S. 1 ff. [zit.: G. Wilke in FiArch 1921, 1] Willoweit, Dietmar. Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zu Teilung Deutschlands. Ein Studienbuch; 2. Aufl., München 1992 [zit.: D. Willoweit, Verfassungsgeschichte] Wintzingerode, Graf von: Zur Reform der Personalbesteuerung; in: Verein fur Socialpolitik (Herausgeber): Die Personalbesteuerung. Gutachten auf Veranlassung der Eisenacher Versammlung zur Besprechung der socialen Frage. Schriften des Vereins für Socialpolitik. Band III; Leipzig 1873, S. 49 ff. [zit.: von Wintzingerode in SchrVSocP, Bd. 3, 49] Wolff, Martin: Reichsverfassung und Eigentum; in: Festgabe der Berliner Juristischen Fakultät für Wilhelm Kahl zum Doktorjubiläum am 19. April 1923; Tübingen 1923, Teil IV [zit.: M. Wolff in Festgabe für W. Kahl]

Schrifttumsverzeichnis Zachariä, Karl Salomo: Vierzig Bücher vom Staate. Fünfter und letzter Band; Heidelberg 1832 [zit.: KS. Zachariä, Bücher, Bd. 5] Zacher, Hans: Kommentierung zu Artikel 123; in: Nawiasky, Hans /Schweiger, Karl/ Knöpfle, Franz: Die Verfassung des Freistaates Bayern; 2. Aufl., München, Stand Januar 1989 [zit.: H. Zacher in Nawiasky et al., Verfassung, Art. 123] Zangen, Georg Leopold von: Die Verfassungs-Gesetze deutscher Staaten in systematischer Zusammenstellung. Ein Handbuch fur Geschäftsmänner. Erster Theil; Darmstadt / Leipzig 1828 [zit.: G.L. von Zangen, Verfassungs-Gesetze, Bd. 1] Zeiler, Α.: Verletzung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit durch die hamburgische Gehaltssummensteuer vom 4. April 1923; in: Hamburger Rechtsfragen. Einzelabhandlungen über wichtige Fragen hanseatischen Rechts- und Wirtschaftslebens; Heft 2, 1924, S. 17 ff. [zit.: A. Zeiler m HbgRFr, Heft 2, 17] Zimmermann, F.W.R.: Gerechtigkeit in der Steuerverteilung; in: Anschütz, Gerhard/ Berolzheimer, Fritz / Jellinek, Georg et al. (Herausgeber): Handbuch der Politik. Vierter Band: Der wirtschaftliche Wiederaufbau; 3. Aufl., Berlin / Leipzig 1921, S. 55 ff. [zit.: F. W.R. Zimmermann in HbPol, Bd. 4, 55] Zinn, Georg August / Stein, Erwin: Verfassung des Landes Hessen. Kommentar. Erster Band; Bad Homburg v.d.H., Stand April 1991 [zit.: G.A. Zinn / E. Stein, Verfassung, Bd. 1] Zorn, Philipp: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches Erster Band: Das Verfassungsrecht; 2. Aufl., Berlin 1895 Zweiter Band: Das Verwaltungsrecht, einschließlich des äußeren Staats-, des Militär- und Seerechts; 2. Aufl., Berlin 1897 [zit.: P. Zorn, Staatsrecht]