Die Standesordnungen der freien Berufe: Geschichtliche Entwicklung, Funktionen, Stellung im Rechtssystem [Reprint 2012 ed.] 9783110907452, 9783110123760

Table of contents :
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
§ 2 Gang der Darstellung
§ 3 Die freien Berufe
A. Die freien Berufe in permanenter Abgrenzungsproblematik
B. Versuche einer Abgrenzung und näheren Beschreibung
C. Der gesellschaftspolitisch-historische Hintergrund des heutigen Typus freier Beruf
D. Zusammenfassung
§ 4 Erste Charakterisierung des Standesrechts: Abgrenzungen und Überschneidungen
A. Der Berufsstand als sachbezogener Anknüpfungspunkt des Standes “sonder“ rechts
B. Positivistische Abgrenzung: Unmittelbar-staatliches Berufsrecht – unterstaatliches (sublegales) Standesrecht
C. Der Begriff des Standesrechts in seinem Verhältnis zu den Termini Standesregel, Standespflicht, Standesordnung
D. „Echtes“ – „unechtes“ Standesrecht unter dem Gesichtspunkt einer Übereinstimmung mit der allgemeinen Überzeugung der Standesgenossen?
E. Inhaltliche Unterscheidung
F. (Standes-)Recht – (Standes-)Ethik – Deontologie
G. Zusammenfassung
§ 5 Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte geschriebener Standesordnungen bei den verkammerten freien Berufen
A. Einleitung und Überblick
B. Die Heilberufe
C. Rechtsanwälte
D. Patentanwälte
E. Notare
F. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
G. Wirtschaftsprüfer
H. Architekten
I. Beratende Ingenieure
K. Die Verhältnisse bei den Seelotsen
L. Zusammenfassung und Ausblick
§ 6 Funktionen von Standesordnungen der Kammern und privatrechtlichen Vereine sowie Strukturbedingungen für die Herausbildung von Standesordnungen privatrechtlicher Vereine
A. Einleitung
B. Binnenfunktionen
C. Der Konkurrenzgesichtspunkt als Verbindung binnen- und außenorientierter Funktionen
D. Auf die Gesamtgesellschaft bezogene Außenfunktionen
E. Schlußbetrachtung zum Inhalt freiberuflicher Standesordnungen
F. Zusammenfassung
§ 7 Zur rechtlichen Geltung kodifizierter Standesregeln: Standesordnungen als Rechtsquellen
A. Zu den Begriffen Rechtsnorm und Rechtsquelle – Einleitung und Überblick-
B. Kodifizierte Standesregeln als heteronome Verhaltensnormen
C. Kodifizierte Standesregeln und der Geltungsanspruch des Rechts
D. Die Kompetenz der Standesorganisationen zur Schaffung von Rechtsnormen
E. Zusammenfassung
§ 8 Die Befugnis der Standesorganisationen zur Schaffung von Standesordnungen ohne Rechtsgehalt
A. Die Befugnis der Kammern, „Richtlinien“ als „Nicht-Rechtssätze“ aufzustellen
B. Die Befugnis der privatrechtlichen Vereine zur Schaffung von Standesordnungen ohne Rechtsgehalt
C. Zusammenfassung
§ 9 Außerrechtliche Standesordnungen als Ausdruck von Gewohnheitsrecht
§ 10 Sachliche Grenzen der Normierungsgewalt der Kammern
A. Grenzen der Satzungsautonomie
B. Sachliche Grenzen der richtlinienschaffenden Gewalt der Kammern
C. Zusammenfassung
§ 11 Sachliche Grenzen der Normierungsgewalt der privatrechtlichen Vereine
A. Grenzen der Rechtsetzungsgewalt
B. Grenzen für die Schaffung außerrechtlicher Standesordnungen
C. Zusammenfassung
§ 12 Standesordnungen im Prozeß richterlicher Rechtsfindung bei der Auslegung gesetzlicher Generalklauseln
A. Ausgangspunkt: Die Kammerrichtlinien der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe als „Hilfsmittel“ für das Gericht bei der Auslegung der berufsgesetzlichen Generalklauseln
B. Grundsätzliches zur richterrechtlichen Ausfüllung von Generalklauseln
C. Rückkehr zum Ausgangspunkt: Die Kammerrichtlinien der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe als Hilfsmittel bei der Auslegung der berufsgesetzlichen Generalklauseln
D. Die Kammerrichtlinien der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe als Hilfsmittel bei der Ausfüllung sonstiger sozialnormabrufender und konzeptualisierender Generalklauseln
E. Sonstige, insbesondere rechtssatzförmige Standesordnungen als Hilfsmittel bei der Ausfüllung sozialnormabrufender und konzeptualisierender gesetzlicher Generalklauseln
F. Zusätzliche Voraussetzungen für die Heranziehung sozialer und rechtlicher Standesnormen im Rahmen der gute-Sitten-Klauseln
G. Nochmals: Die Normativität auch außerrechtlicher Standesordnungen: Entscheidungsprognosen und Normhypothesen
H. Zusammenfassung
§ 13 Der Adressatenkreis von Standesordnungen
A. Standesordnungen als generelles Binnenrecht
B. Wirkungen auf Nichtmitglieder
C. Zusammenfassung
Anhang
A. Vorbemerkungen zum Tabellenteil
B. Tabellenteil
Literaturverzeichnis
Sachregister

Citation preview

Jochen Taupitz Die Standesordnungen der freien Berufe

Jochen Taupitz

Die Standesordnungen der freien Berufe Geschichtliche Entwicklung, Funktionen, Stellung im Rechtssystem

W DE G 1991 Walter de Gruyter · Berlin · New York

Dr. iur. Jochen Taupitz Ordinarius für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Mannheim

© Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt.

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Taupitz, Jochen: Die Standesordnungen der freien Berufe : geschichtliche Entwicklung, Funktionen, Stellung im Rechtssystem / Jochen Taupitz. — Berlin ; New York : de Gruyter, 1991 Zugl.: Göttingen, Univ., Habil.-Schr., 1989 ISBN 3-11-012376-2

© Copyright 1991 by Walter de Gruyter & Co., D-1000 Berlin 30. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Satz: Knipp Textverarbeitungen, Wetter Druck: Gerike GmbH, Berlin Buchbinderische Verarbeitung: Lüderitz & Bauer, Berlin

Vorwort Die vorliegende Arbeit stellt die auf den Stand von Juli 1990 gebrachte Fassung meiner im Wintersemester 1988/89 von der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen angenommenen Habilitationsschrift dar. Meinem verehrten Habilitationsvater, Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Erwin Deutsch, danke ich von ganzem Herzen dafür, daß er in so vielfältiger Weise die Grundlagen für diese Arbeit und für die weiteren Etappen meines wissenschaftlichen Weges gelegt hat: Ohne die von ihm zur Verfügung gestellte Hochschulassistentenstelle, ohne sein Vertrauen in meine Energie, ohne seine vielfältigen Anregungen und ohne die keineswegs selbstverständlichen Freiräume während meiner Assistentenzeit wäre die Schrift nicht entstanden. Auch allen übrigen, die mit Rat und tatkräftiger Hilfe Unterstützung gewährt haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt: Die Mitarbeiter der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen haben unermüdlich bei der Literaturbeschaffung geholfen. Die Stiftung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung über Wesen und Bedeutung der freien Berufe - Ludwig Sievers Stiftung hat einen großzügigen finanziellen Zuschuß zur Materialbeschaffung gewährt. Das Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg hat mir den Einstieg in die für mich zunächst fremde Materie erleichtert. Hunderte von Standesvertretern und Mitarbeitern in Kammern und Verbänden haben mir im Rahmen des Möglichen Zugang zum - oft sogar bei den Kammern schon nach wenigen Jahren fast verschollenen - Tatsachenmaterial verschafft. Herr Professor Dr. Uwe Diederichsen und Herr Professor Dr. Christian Starck trugen neben meinem Habilitationsvater die immense Last der Begutachtung im Habilitationsverfahren. Hierfür, für die Bewältigung der Aufgabe innerhalb kürzester Zeit und trotz großer anderweitiger Verpflichtungen sowie für die im Rahmen der Begutachtung gegebenen Anregungen sage ich besonders herzlichen Dank. Mehreren Organisationen bin ich zu Dank verpflichtet für die finanzielle Unterstützung der Drucklegung. Es sind dies die Stiftung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung über Wesen und Bedeutung der freien Berufe - Ludwig Sievers Stiftung - , die Wirtschaftsprüferkammer, die Hans-Neuffer-Stiftung und die Patentanwaltskammer. Meiner Mitarbeiterin, Frau cand. iur. Andrea Erbacher, danke ich für die große Mühe bei der Erstellung des Sachregisters und bei den Korrekturen. Zuletzt kommt zumeist die Familie - nicht nur im Rahmen eines Vorworts, sondern auch während der Erstellung des zugehörigen Buches. Hier sei der Dank deshalb am Schluß geäußert, damit er um so deutlicher hervortritt: Meine Eltern haben in vielfältigster Weise die Grundlagen für meine heutige berufliche Tätigkeit gelegt. Tägliche und von großem Verständnis getragene Unterstützung bei der Anfertigung der hier vorgelegten Untersuchung habe ich durch meine Ehefrau Christiane erfahren. - Danke!

Mannheim, im Juli 1990

Jochen Taupitz

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

XXIII

§1

Einleitung

1

§2

Gang der Darstellung

9

§3

Die freien Berufe

11

A. Die freien Berufe in permanenter Abgrenzungsproblematik

11

B. Versuche einer Abgrenzung und näheren Beschreibung I. Von der Resignation zur Enumeration II. Versuche einer Definition des „Begriffs" freier Beruf III. Der freie Beruf und die Denkform des Typus 1. Grundlagen 2. Empirischer Gestalttypus - logischer Idealtypus - axiologischer Idealtypus 3. Die Unterscheidung zwischen Berufsstand und einzelnem Berufsangehörigen 4. Die typischen Merkmale 1. Merkmal: Es werden persönliche Leistungen und Ergebnisse persönlicher Leistungen erbracht 2. Merkmal: Es werden ideelle Leistungen und Lieferungen erbracht 3. Merkmal: Die Tätigkeit erfolgt eigenbestimmt in sachlich-persönlicher Weisungsfreiheit und eigenverantwortlich. 4. Merkmal: Die Leistungen und Lieferungen werden in wirtschaftlicher Selbständigkeit erbracht 5. Merkmal: Die Berufsausübung erfordert eine qualifizierte Ausbildung und/oder eine schöpferische Befähigung 6. Merkmal: Es besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Freiberufler und Auftraggeber a) Der Persönlichkeitsbezug b) Das Wissensgefälle (die Kompetenzkluft) c) Der individualisierende und der berufsfunktionale Ansatz. . . 7. Merkmal: Die Berufstätigkeit unterliegt dem ausdrücklichen Postulat, altruistisch, nicht egoistisch motiviert zu sein a) Die Verpflichtung zur Zurückstellung des Gewinnstrebens . . b) Die besondere Verpflichtung auf das Interesse des Auftraggebers, des Standes und das Gemeinwohl 8. Merkmal als These und Ausgangspunkt der weiteren Untersuchung: Den freiberuflichen Berufsständen wird von Seiten der Gesellschaft Autonomie in der Normierung und Interpretation beruflicher Verhaltensstandards sowie in der Ahndung ihrer Verletzung gewährt

17 17 18 23 23 34 36 38 40 42 44 46 49 52 52 54 57 59 59 63

67

VIII

Inhaltsverzeichnis a) Der (berufs-)politische Ansatz und Vorbemerkungen zum weiteren Vorgehen b) Die Autonomie der freien Berufsstände aus soziologischer Sicht c) Erste Hinweise auf das Bestehen spezifisch freiberuflicher Autonomie in der geltenden Rechtsordnung 5. Der Kreis der freien Berufe und normative und strukturelle Subtypen a) Der Kreis der freien Berufe aa) Überblick bb) Die Typzugehörigkeit von Apotheker und Notar als Beispiel b) Subtypen aa) Die künstlerischen und publizistischen Berufe bb) Die freien wissenschaftlichen Berufe cc) Die klientenabhängigen Berufe dd) Die verkammerten freien Berufe 6. Zum Verhältnis freie Berufe - Professions und zum Begriff „Professionalisierung" C. Der gesellschaftspolitisch-historische Hintergrund des heutigen Typus freier Beruf I. Überblick II. Der Kristallisationspunkt: Die Verbeamtung klassischer freier Berufe zu Ende des 18. und Beginn des 19. Jahrhunderts 1. Die Staatsdienerstellung der Anwälte 2. Die Inpflichtnahme der Ärzte III. Der Kampf um die „Freiheit vom Staat" und die gesellschaftspolitische Konzeption der Selbstdisziplin 1. Die Anwaltschaft 2. Die Ärzteschaft IV. Die Besinnung auf das „Besondere" zur Abgrenzung vom Gewerbe . 1. Die Entwicklung 2. Der Rückgriff auf antike Vorstellungen und die Bedeutung der „operae liberales"

§4

67 70 79 86 86 86 88 96 97 98 98 100 103 110 110 113 114 117 121 124 129 132 132 138

D. Zusammenfassung

148

Erste Charakterisierung des Standesrechts: Abgrenzungen und Überschneidungen

151

A. Der Berufsstand als sachbezogener Anknüpfungspunkt des Standes"sonder"rechts

151

B. Positivistische Abgrenzung: Unmittelbar-staatliches Berufsrecht unterstaatliches (sublegales) Standesrecht I. Begriffsfestsetzung II. Standesrecht nur als Teil des öffentlichen Rechts? III. Abhängigkeiten und Rivalitäten zwischen (staatlichem) Berufsrecht und (sublegalem) Standesrecht

155 155 160 163

Inhaltsverzeichnis

§5

IX

C. Der Begriff des Standesrechts in seinem Verhältnis zu den Termini Standesregel, Standespflicht, Standesordnung

171

D. „Echtes" - „unechtes" Standesrecht unter dem Gesichtspunkt einer Ubereinstimmung mit der allgemeinen Uberzeugung der Standesgenossen?

173

E. Inhaltliche Unterscheidung I. Materielles Standesrecht - formelles Standesrecht; „Standesordnung" als Bezeichnung für Kompendien materieller Regeln II. Weitere Differenzierung unter inhaltsbezogenen Kriterien?

174 174 177

F. (Standes-)Recht - (Standes-)Ethik - Deontologie I. R e c h t - E t h i k II. Standespflichten - Recht - Ethik - Deontologie III. Ethik - Standesethik

180 181 186 191

G. Zusammenfassung

193

Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte geschriebener Standesordnungen bei den verkammerten freien Berufen

195

A. Einleitung und Überblick

195

B. Die Heilberufe I. Humanärzte 1. Die Anfänge des Standesrechts in der Antike a) Griechenland b) Rom 2. Die Entwicklung im deutschsprachigen Raum a) Einleitung b) Die Zunftordnungen für die gewerblichen Heilbehandler c) Die Fakultätsbestimmungen für die wissenschaftlich gebildeten Ärzte d) Die Anfänge von Vereinsordnungen e) Die zunehmende Verstaatlichung des Berufsordnungsrechts . . . aa) Die Gründe bb) Die Errichtung obrigkeitlicher Kontrollinstanzen cc) Die Ausbildung hoheitlichen Berufsausübungsrechts f) Der Beginn des modernen Standesrechts in der Epoche der Befreiungen aa) Entwicklung und Grundlagen bb) Die Durchsetzung gegenüber der Obrigkeit cc) Der Inhalt der neuen Form von Standesrecht g) Der Beginn überregionaler Ordnungen h) Die Zeit nach dem ersten Weltkrieg und die Zeit des Dritten Reiches i) Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg k) Die Zunahme heteronomer Einflüsse auf die ärztlichen Standesordnungen II. Zahnärzte und Tierärzte

203 203 203 204 209 211 211 213 226 230 233 233 237 241 248 248 255 267 281 283 294 305 311

Inhaltsverzeichnis 1. Zahnärzte a) Die Zeit bis 1945 b) Die Zeit nach 1945 2. Tierärzte a) Die Zeit bis 1945 b) Die Zeit nach 1945 III. Apotheker 1. Einleitung 2. Die Entwicklung des Standesrechts bis 1945 3. Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg C. Rechtsanwälte I. Die Untätigkeit der Anwaltschaft in der Herausbildung eigener Normen 1. Die Untätigkeit während der Zeit fehlender Anwaltsorganisationen 2. Die weitere Untätigkeit trotz der Existenz von Anwalts vereinen und -kammern II. Die ersten „Beschlüsse" zu Einzelproblemen III. Die ersten Richtlinien des Deutschen Anwaltvereins und die Richtlinien der Reichsrechtsanwaltskammer IV. Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg

313 313 318 322 322 328 332 332 339 347 352 352 352 362 374 377 383

D. Patentanwälte I. Die Zeit bis 1945 II. Die Zeit nach 1945

392 392 396

E. Notare I. Die Zeit bis 1945 II. Die Zeit nach 1945

398 398 403

Ε

407 407 411 411 411

Steuerberater und Steuerbevollmächtigte I. Die Zeit bis 1945 II. Die Zeit nach 1945 1. Die Zeit der Rechtszersplitterung a) Die Verhältnisse in der britischen Zone b) Die Verhältnisse in Baden, Württemberg-Hohenzollern, Rheinland-Hessen-Nassau c) Die Verhältnisse in der amerikanischen Zone d) Die Verhältnisse im Saarland 2. Die Vereinheitlichung des Berufsordnungsrechts

G. Wirtschaftsprüfer I. Die Zeit bis 1945 II. Die Zeit nach 1945 1. Die Zeit der Rechtszersplitterung a) Die Länder ohne neues Berufsausübungsrecht b) Die Verhältnisse in Baden, Württemberg-Hohenzollern, Rheinland-Hessen-Nassau c) Die Verhältnisse in der amerikanischen Zone

411 412 413 414 418 418 424 424 424 425 425

Inhaltsverzeichnis d) Die Verhältnisse in der britischen Zone 2. Die Vereinheitlichung des Berufsordnungsrechts

§6

XI 425 427

H. Architekten I. Einleitung II. Die Entwicklung des Standesrechts bis 1945 III. Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg

430 430 431 435

I.

440

Beratende Ingenieure

K. Die Verhältnisse bei den Seelotsen

444

L. Zusammenfassung und Ausblick

449

Funktionen von Standesordnungen der Kammern und privatrechtlichen Vereine sowie Strukturbedingungen für die Herausbildung von Standesordnungen privatrechtlicher Vereine

451

A. Einleitung

451

B. Binnenfunktionen I. Herausbildung eines einheitlichen Selbstverständnisses als Bedingung für und Funktion von Standesordnungen II. Der präskriptiv-verhaltenssteuernde Charakter kodifizierter Standesregeln III. Die lückenausfüllende Funktion von Standesordnungen 1. Die Abhängigkeit von obrigkeitlicher Regelungs- und Kontrolldichte 2. Die doppelte Subsidiarität privatrechtlicher Vereinsordnungen.. . . 3. Die fehlende Weisungsgebundenheit der Berufsausübung IV. Standesordnungen und Berufsethos 1. Standesordnungen als Instrument zur Herausbildung eines besonderen Berufsethos 2. Die Ordnungsfunktion des Berufsethos 3. Gefahren schriftlicher Standesordnungen für das Berufsethos . . . . V. Standesordnungen und die Existenz und Tätigkeit von Disziplinarinstanzen

455

487

C. Der Konkurrenzgesichtspunkt als Verbindung binnen- und außenorientierter Funktionen

494

D. Auf die Gesamtgesellschaft bezogene Außenfunktionen I. Schaffung eines einheitlichen und positiven Berufsbildes bei der Allgemeinheit II. Die Rechtfertigungsfunktion von Standesordnungen 1. Der konkret verursachte Rechtfertigungsbedarf 2. Der latente Rechtfertigungsbedarf der freien Berufe III. Standesordnungen als Mittel zum „Aufstieg in der Professionalisierungsskala" IV. Die auf den Gesetzgeber gerichteten Außenwirkungen von Standesordnungen

455 461 467 467 470 473 475 475 480 486

497 497 505 506 508 510 512

XII

Inhaltsverzeichnis 1. Die machtpolitische Funktion: Erhaltung oder Erringung von Freiheit vom Staat 2. Das Subsidiaritätsprinzip als Grundlage einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Ermöglichung von „private government"? 3. Der Gesetzgeber als mittelbarer Adressat in Anwendung der Berufsbildlehre des Bundesverfassungsgerichts

§7

512

520 524

E. Schlußbetrachtung zum Inhalt freiberuflicher Standesordnungen

541

F. Zusammenfassung

545

Zur rechtlichen Geltung kodifizierter Standesregeln: Standesordnungen als Rechtsquellen

549

A. Zu den Begriffen Rechtsnorm und Rechtsquelle - Einleitung und Überblick-

550

B. Kodifizierte Standesregeln als heteronome Verhaltensnormen I. Standesordnungen privatrechtlich verfaßter Verbände II. Standesordnungen öffentlich-rechtlicher Kammern III. Terminologisches zur „Autonomie" der Berufsorganisationen IV. Exkurs: Ungeschriebene Standesregeln

557 559 564 565 566

C. Kodifizierte Standesregeln und der Geltungsanspruch des Rechts I. Der Ausgangspunkt II. Die herrschende Ansicht: Das Fehlen des Geltungsanspruchs bei den „Richtlinien" der Kammern III. Der Geltungsanspruch des Rechts und sein Verhältnis zur „Verbindlichkeit" und zum „Zwangscharakter" des Rechts IV. Die praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Rechtsgeltungsanspruchs einer Norm und der häufig zweifelhafte Begründungswert dieses Kriteriums angesichts der Homogenität von Erscheinungsbild, Funktion und Genese der Standesordnungen 1. Erkenntnisschwierigkeiten 2. Umsetzungsschwierigkeiten: Die Probleme der Praxis, kodifizierte Normen ohne Rechtsgeltungsanspruch anders als Rechtsnormen zu behandeln

567 567

D. Die Kompetenz der Standesorganisationen zur Schaffung von Rechtsnormen I. Die Bedeutung der Frage nach den Befugnissen der Standesorganisationen und der unterschiedliche Legitimationsbedarf der verschiedenen Rechtssätze II. Die „deskriptive" oder „soziologische" Rechtsquellenlehre III. Die Befugnisse der Kammern 1. Kammerordnungen als öffentlich-rechtliche Satzungen a) Prinzipielle Zulässigkeit der Autonomie öffentlich-rechtlicher Kammern nach dem Grundgesetz b) Das Erfordernis hinreichend bestimmter gesetzlicher Autonomieverleihung

568 573

579 579

586 594

594 604 614 614 614 618

Inhaltsverzeichnis c) Die Kammergesetze der Bundesländer aa) Fälle, in denen die Kompetenz zur Schaffung von Satzungen mit berufsausübungsregelndem Inhalt zu bejahen ist bb) Fälle, in denen die Kompetenz zur Schaffung von Satzungen mit berufsausübungsregelndem Inhalt zu verneinen ist d) Die Kammergesetze des Bundes aa) Bundesrechtsanwaltsordnung bb) Patentanwaltsordnung, Steuerberatungsgesetz, Wirtschaftsprüferordnung cc) Bundesnotarordnung dd) Gesetz über das Seelotswesen 2. Standesordnungen in der Form von Rechtsverordnungen 3. Standesordnungen als verbindliches Innenrecht im Rahmen besonderer Gewaltverhältnisse? a) Einleitung b) Besonderes Gewaltverhältnis zwischen Kammer und Freiberufler? c) Besonderes Gewaltverhältnis und Vorbehalt des Gesetzes d) Besonderes Gewaltverhältnis und freiwillige Unterwerfung. . . . 4. Standesordnungen als verbindliches Innenrecht aufgrund entsprechender „Selbstermächtigung" in der Kammersatzung?. . . . 5. Umdeutung durch eine gesetzliche Ermächtigung nicht gedeckter Kammerordnungen in wirksame „vereinbarungsartige Rechtsakte" ? 6. Mögliche Gründe für die fehlenden Rechtsetzungsbefugnisse der Bundeskammern im Berufsausübungsbereich a) Verfassungsrechtliche Gründe aa) Der numerus clausus des Art. 80 Abs. 1 S. 1 G G bb) Das Verbot der Mischverwaltung nach Art. 87 Abs. 3 G G . cc) Die fehlende Mitgliedschaft der Berufsangehörigen bei einigen Bundeskammern b) Außerverfassungsrechtliche Gründe aa) Unmöglichkeit einer rechtssatzförmigen Festlegung der Berufspflichten? bb) Fehlendes Vertrauen in das Verantwortungsbewußtsein der fraglichen Berufe oder umgekehrt übergroßes Vertrauen in deren Berufsethos? cc) Irrtümliche Selbstbeschränkung des Gesetzgebers und historische Gründe IV. Die Befugnisse der privatrechtlichen Standesorganisationen 1. Die Kompetenz zur Schaffung objektiven Rechts 2. Standesordnungen als privatrechtliches Vereinsinnenrecht a) Grundsätzliches zur Regelungsgewalt der privatrechtlichen Berufsvereine b) Die Unanwendbarkeit des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 S. 2 G G

XIII 629

629

634 636 636 640 641 644 645 646 646 651 659 665 667 669 672 673 673 675 677 681 681

682 683 686 686 689 689 696

Inhaltsverzeichnis

XIV

c) Generelle Beschneidung der Vereinskompetenzen bei den verkammerten freien Berufen? d) Die vereinsinterne Legitimation zur Schaffung verbindlicher Standesordnungen aa) Standesordnungen und Vereinszweck bb) Einbindung der Standesordnungen in das vereinsinterne Normgefüge (1) Die Struktur des inneren Vereinsrechts (a) Die Vereinsverfassung (b) Die Vereinssatzung (c) Die Vereinsordnungen (d) Die Gleichbehandlung von rechtsfähigem und nicht rechtsfähigem Verein (2) Rechtstatsachenbefund: Das Bedürfnis nach „Auslagerung" einer Standesordnung aus der Satzung . (3) Notwendigkeit einer völligen Einbeziehung der Standesordnung in die Satzung? (4) Das Erfordernis einer „Ermächtigungsgrundlage" in der Satzung e) Die Problematik der Standesordnungen von Dachverbänden . . aa) Unmittelbare Geltung des Verbandsrechts gegenüber den (mittelbaren) Vereinsmitgliedern? bb) Die Rezeption der Verbandsordnung durch den Verein . . . (1) Übernahme in die Vereinssatzung (a) Die Problematik der statischen und der dynamischen Verweisung (b) Erforderlichkeit einer korrespondierenden Bestimmung in der Verbandssatzung? (2) Übernahme als Vereinsordnung (a) Das Erfordernis einer satzungsförmigen Verankerung (b) Die Zulässigkeit der Ermächtigung und der dynamischen Verweisung (c) Erforderlichkeit einer korrespondierenden Bestimmung in der Verbandssatzung? f) Die besondere Problematik der privatrechtlichen Dachverbände der Kammern: Bundesärzte-, -zahnärzte-, -apotheker-, -architekten-, -ingenieurkammer und Deutsche Tierärzteschaft e.V.

§8

699 703 703 707 707 707 708 711 713 715 717 722 730 733 735 735 736 743 744 744 745 746

748

E. Zusammenfassung

758

Die Befugnis der Standesorganisationen zur Schaffung von Standesordnungen ohne Rechtsgehalt

761

A. Die Befugnis der Kammern, „Richtlinien" als „Nicht-Rechtssätze" aufzustellen I. Das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage II. Abgrenzung zur „feststellenden" Tätigkeit anderer Kammern

761 761 770

Inhaltsverzeichnis III. Die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage IV. Die Problematik der „Richtlinien" der zur Rechtsetzung befugten Kammern B. Die Befugnis der privatrechtlichen Vereine zur Schaffung von Standesordnungen ohne Rechtsgehalt I. II. III. IV.

§9 §10

Irrelevanz eines fehlenden Rechtsetzungswillens? Notwendigkeit einer satzungsförmigen Ermächtigungsgrundlage? . . . Außerrechtliche Standesordnungen von Dachverbänden Die Befugnis der privatrechtlichen Kammerzusammenschlüsse

XV 772 776 780 780 782 784 785

C. Zusammenfassung

791

Außerrechtliche Standesordnungen als Ausdruck von Gewohnheitsrecht .

793

Sachliche Grenzen der Normierungsgewalt der Kammern

801

A. Grenzen der Satzungsautonomie

801

I.

II.

Formelle Grenzen und die Zulässigkeit parlamentarischer Konstitution von Satzungsgewalt: Grenzen für das ermächtigende Gesetz 1. Der Parlamentsvorbehalt als Regulativ für die Begründung von Satzungsautonomie 2. Die Wesentlichkeitstheorie und Kriterien zur Bestimmung des Wesentlichen a) Tragweite und Gewicht der Regelung für die Allgemeinheit . . . b) Generelle Grundrechtsverwirklichungs- oder Grund werterelevanz c) Intensität der Grundrechtsberührung d) Flexibilität und Normierungsfähigkeit; Steigerung der Bedeutung dieser und sonstiger autonomieverbundener Gesichtspunkte bis zur Begründung verfassungsrechtlicher Delegationspflichten des Gesetzgebers im Sinne einer „Unwesentlichkeitstheorie"? e) Der dynamische Aspekt der Vorbehaltsfrage 3. Die sog. statusbildenden Vorschriften 4. Beispiele für gesetzlich zu regelnde Fragen freiberuflicher Berufsausübung a) Regelungen der Berufswahl b) Berufsausübungsregeln Materielle Grenzen für die Ausübung der (formell verfassungsgemäß konstituierten) Satzungsautonomie 1. Grundrechtsbezogene Grenzen a) Die Grenze des ermächtigenden Gesetzes und des gesetzlich festgelegten Zwecks und Aufgabenkreises der Kammer b) Die Gemeinwohlverpflichtung des objektiven Berufsausübungsrechts aa) Die Problematik des GemeinwohlbegrifFs

801 801 804 809 812 813

816 824 827 829 830 834 844 844 844 845 845

XVI

Inhaltsverzeichnis bb) Die legislatorische Qualifikationskompetenz und die notwendige Ausrichtung berufsordnenden Kammerrechts an der gesetzlich verankerten Funktion des Berufs cc) Absage an die gängige Telosisolation dd) Grenzen der legislatorischen Qualifikationskompetenz . . . 2. Der allgemeine Vorrang gesetzlicher Bestimmungen 3. Grenzen aufgrund des Kartellrechts a) Grundlagen b) Kartellrechtliche Immunität von Kammerordnungen wegen deren Ausrichtung auf den Schutz „vorrangiger" Rechtsgüter?. c) Die Formel vom Vorrang „staatlichen oder auf staatlicher Ermächtigung beruhenden Berufsrechts" aa) Unterscheidung nach dem Inhalt des vorrangigen Gesetzes (1) Die gesetzeswiederholende Wettbewerbsvereinbarung. (2) Die gesetzlich zugelassene Wettbewerbsvereinbarung . bb) Die drei Regelungsebenen: Gesetz - Standesrecht Rechtsgeschäft (1) Gesetzliche Regelung (2) Kammersatzungen als Standesrecht (3) Privatrechtliche Vereinbarungen von Freiberuflern. . . . cc) Das Verhältnis der Vorrangformel zu den freien Berufen . . dd) Die Reichweite der Vorrangformel bezogen auf Kammerordnungen als gesetzlich zugelassene Wettbewerbsvereinbarungen (1) Die Notwendigkeit einer differenzierenden Fragestellung . (2) Die Kompetenzen der Kammern und die Auslegung der kompetenzbegründenden Vorschriften unter Berücksichtigung der Materie des GWB (3) Beispiele

851 861 865 872 879 879 884 889 891 891 896 900 900 902 904 905

906 906

909 916

B. Sachliche Grenzen der richtlinienschaffenden Gewalt der Kammern I. Die Parallele zu den Grenzen der Satzungsautonomie 1. Grundsätze 2. Die kartellrechtliche Problematik der Standesrichtlinien II. Die Beschränkung der Kompetenzen einiger Kammern auf die Feststellung der „allgemeinen Auffassung" 1. Die gegenwärtige Gesetzeslage 2. Zwang zur Immobilität und zu einer retrospektiven Sicht der Richtlinien? 3. Die Selektionspflicht und -befugnis der Kammern III. Umfassendere Regelungspflicht für den Gesetzgeber bei Fehlen freiheitssichernder Autonomie im Berufsausübungsbereich 1. Grundlagen 2. Konsequenzen

920 920 920 922

935 935 938

C. Zusammenfassung

949

928 928 930 932

Inhaltsverzeichnis §11

XVII

Sachliche Grenzen der Normierungsgewalt der privatrechtlichen Vereine .

953

A. Grenzen der Rechtsetzungsgewalt I. Die Notwendigkeit einer speziellen Satzungsgrundlage für die Auferlegung bestimmter Berufspflichten II. Vereinsordnungen und Wertordnung der Grundrechte 1. Zur Grundrechtsbindung der Vereinsgewalt 2. Der Grundsatz der Interessenabwägung a) Der Kreis der abzuwägenden Interessen b) Die Notwendigkeit einer generalisierenden Abwägung III. Die Sittenwidrigkeit nach § 138 B G B als äußerste Schwelle 1. Der Individualschutz zugunsten der Normunterworfenen 2. Der Schutz des Gemeinwohls 3. Der „Verstoß" einer Standesordnung gegen die guten Sitten IV. Grenzen aufgrund des Kartellrechts V. Die „einseitige Gestaltungsmacht" des Vereins als Auslöser für eine generelle „Angemessenheitskontrolle" ? 1. Einleitung 2. Schranken der Vereinsautonomie, ausgerichtet an Funktion und Ordnungsaufgabe des Instituts a) Grundlagen der Vereinsautonomie und die Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben b) Kompensationsmöglichkeiten zur Verhinderung funktionswidrigen Gebrauchs der Vereinsautonomie aa) Gewährleistung oder Wiederherstellung der Funktionsvoraussetzungen der Vereinsautonomie bb) Verstärkung der Vereinsdemokratie cc) Bildung kollektiver Gegenmacht dd) Die Beschränkung der Rechtsetzungsmacht des Vereins. . . c) Aufgreifkriterien d) Rechtsinstrumentale Ansatzpunkte aa) §315 B G B bb) §242 B G B e) Inhaltliche Ausgestaltung VI. Strengere Maßstäbe für bestimmte Regelungsmaterien: Die Problematik des Konkurrenzschutzes als Beispiel 1. Problemstellung 2. Gesetzliche Vorgaben und ihre Umsetzung durch die Rechtsprechung 3. Ubertragbarkeit auf Standesordnungen VII. Inhaltliche Bindung von Vereinsordnungen an bestehende Kammerordnungen bei den verkammerten freien Berufen? 1. Die Unanwendbarkeit des Grundsatzes: Staatliches vor privat gesetztem Recht 2. Bindungen, vermittelt über die allgemeinen Zivilrechtsnormen . . . a) Kammerordnungen als Verbotsgesetze im Sinne des § 134 B G B

953 953 962 962 973 974 984 986 986 992 994 995 997 997 999 999 1012 1012 1013 1014 1015 1023 1037 1038 1044 1047 1053 1053 1056 1060 1072 1072 1073 1073

XVIII

Inhaltsverzeichnis b) Bindung des Vereinsrechts an Kammerordnungen über § 138 BGB

1086

B. Grenzen für die Schaffung außerrechtlicher Standesordnungen

1092

C. Zusammenfassung

1095

§ 12 Standesordnungen im Prozeß richterlicher Rechtsfindung bei der Auslegung gesetzlicher Generalklauseln A. Ausgangspunkt: Die Kammerrichtlinien der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe als „Hilfsmittel" für das Gericht bei der Auslegung der berufsgesetzlichen Generalklauseln B. Grundsätzliches zur richterrechtlichen Ausfüllung von Generalklauseln . . I. Generalklauseln als „Stücke offengelassener Gesetzgebung" II. Die richterliche Freiheit und Gebundenheit bei der Rezeption sozialer Normen und Wertvorstellungen 1. Der individuell-normorientierte Ausgangspunkt 2. Sozialnormabrufende Rechtsnormen - Beispiel: Die Verweisung auf die Verkehrssitte bzw. den Handelsbrauch 3. Konzeptualisierende Rechtsnormen - Beispiele: Treu und Glauben, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt4. Mehrdimensionale Generalklauseln - Beispiel: Die gute-Sitten-Klauseln 5. Die richterliche Richtigkeitskontrolle in sämtlichen Fällen der Verweisung auf außerrechtliche Normen a) Der Vorrang der rechtlichen Maßstäbe b) Richterlicher Sozialkonformismus? 6. Die richterliche Ermittlung der beteiligten Verkehrskreise und die Abwägung und Gewichtung von deren Auffassungen und Interessen a) Die Bestimmung des maßgeblichen Verkehrskreises b) Die Abwägung und Gewichtung der Auffassungen der beteiligten Verkehrskreise C. Rückkehr zum Ausgangspunkt: Die Kammerrichtlinien der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe als Hilfsmittel bei der Auslegung der berufsgesetzlichen Generalklauseln I. Die berufsgesetzlichen Generalklauseln als konzeptualisierende Normen II. Vorhandensein einer verdeckten normkonkretisierenden Verweisung als antizipierter typologischer Zuordnung? III. Die Bedeutung der communis opinio des Berufsstandes für die Auslegung der berufsgesetzlichen Generalklauseln 1. Gebundenheit des Richters an die communis opinio oder Blindheit des Richters gegenüber der communis opinio?

1099

1099 1102 1102 1108 1108

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Inhaltsverzeichnis 2. Interdependenz von Funktion des Gesetzes und Einfluß der communis opinio; die Generalklauseln als „internes Standesrecht" zum Schutz der Berufsstände? 3. Der duale Schutzzweck der berufsgesetzlichen Generalklauseln... 4. Die unterschiedliche Maßgeblichkeit der communis opinio des Berufsstandes a) Berufsgruppeninterne Standespflichten b) Der Pflichtenumfang im Außenverhältnis 5. Vergleich mit sonstigen „faktischen" Bindungen des Richters: „Persuasive Authorities" IV. Die Kammerrichtlinien und ihr Verhältnis zur communis opinio des Berufsstandes. Die Funktion der Richtlinien als antizipiertes Gutachten und die beweisrechtliche Richtigkeitskontrolle des Gerichts 1. Die gesetzgeberische Intention 2. Prozeßrechtliche Einbindung 3. Vergleich mit „technischen Regeln" 4. Prozeßpraktische Bedeutung V. Die Grenzen der richterlichen Auslegung und Rechtsfortbildung, insbesondere im ehrengerichtlichen Verfahren 1. Grundsätze 2. Das ehrengerichtliche Verfahren und Art. 103 Abs. 2 GG 3. Das „inhaltsleere" Gesetz als Grundlage richterlicher Tätigkeit... VI. Exkurs: Schlußfolgerungen für das Verfahren zur Aufstellung der Richtlinien 1. Problemstellung und Stand der Diskussion 2. Der qualitative Aspekt: Notwendige demokratische Legitimation der sachverständigen Feststellungsbefugten? 3. Der quantitative Aspekt: Vergrößerung der Zahl der Befragten? . . D. Die Kammerrichtlinien der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe als Hilfsmittel bei der Ausfüllung sonstiger sozialnormabrufender und konzeptualisierender Generalklauseln E. Sonstige, insbesondere rechtssatzförmige Standesordnungen als Hilfsmittel bei der Ausfüllung sozialnormabrufender und konzeptualisierender gesetzlicher Generalklauseln I. Gleichklänge zu den bisherigen, auf die Kammerrichtlinien bezogenen Ausführungen 1. Nichtexistenz von sozialen Normen im Falle des Vorhandenseins von Rechtsnormen? 2. Die Heranziehung der Standesordnungen im Einzelnen II. Die Problematik einer Übertragung standesinterner Richtigkeitsüberzeugungen auf Außenstehende 1. Das Verhältnis zwischen Ärzten und Heilpraktikern bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach § 1 UWG als Beispiel a) Identifizierende Auffassungen und dagegen gerichtete Kritik. . . b) Die par condicio concurrentium c) Das Abstellen auf die Auffassung (nur) der Allgemeinheit 2. Die zivilrechtliche Gruppenfahrlässigkeit als weiteres Beispiel....

XIX

1145 1151 1157 1158 1162 1164

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XX

Inhaltsverzeichnis III. Standesordnungen als Bestandteil rechtlicher Maßstäbe 1. Einleitung 2. Generell geltende Kriterien a) Das Erfordernis der Wirksamkeit b) Die Beschränkung auf den von der Rechtsordnung festgelegten Adressatenkreis c) Die Berücksichtigung des Standpunkts der Allgemeinheit im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung und das Absehen von einer einheitlichen und allgemein befolgten Standesauffassung.. F.

§13

Zusätzliche Voraussetzungen für die Heranziehung sozialer und rechtlicher Standesnormen im Rahmen der gute-Sitten-Klauseln I. § 1 UWG II. § 138 B G B , § 826 B G B

1235 1235 1236 1236 1236

1237 1240 1241 1244

G. Nochmals: Die Normativität auch außerrechtlicher Standesordnungen: Entscheidungsprognosen und Normhypothesen

1246

H. Zusammenfassung

1250

Der Adressatenkreis von Standesordnungen

1253

A. Standesordnungen als generelles Binnenrecht

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B. Wirkungen auf Nichtmitglieder I. Unmittelbare Außenwirkungen 1. Gesetzliche Ausdehnung des Adressatenkreises bei öffentlich-rechtlichen Standesordnungen 2. Allgemeinverbindlicherklärung privatrechtlicher Vereinsordnungen 3. Einräumung von Drittrechten a) Die privatrechtlichen Vereine b) Die öffentlich-rechtlichen Kammern 4. Vorschriften der Standesordnungen als Grundlage eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 Abs. 2 B G B a) Grundsätzliche Eignung b) Die Ermittlung des Schutzzwecks aa) Schutzgesetze zugunsten der Auftraggeber bb) Schutzgesetze zugunsten dritter Außenstehender cc) Schutzgesetze zugunsten der Berufskollegen dd) Schutzgesetze zugunsten der Mitarbeiter II. Privatautonom abgeleitete Außenwirkungen 1. Vertragliche Unterwerfung durch Rechtsgeschäft mit der legiferierenden Organisation 2. Vertragliche Unterwerfung durch Rechtsgeschäft mit Einzelpersonen III. Reflexive Außenwirkungen IV. Scheinbare Außenwirkungen V. Der Einfluß von Standesordnungen auf das Vertragverhältnis zwischen Freiberufler und Auftraggeber im Besonderen

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Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Standesrecht als Konkretisierung?- und Ergänzungsmaßstab a) Der Ausgangspunkt b) Die Ausfüllung von Vertragslücken durch dispositives objektives Recht c) Die Bedeutung der Verkehrssitte d) Weitere Elemente der ergänzenden Vertragsauslegung und der Einfluß von Standesregeln 3. Standesrecht als Grenze des zulässigen Vertragsinhalts C. Zusammenfassung Anhang A. Vorbemerkungen zum Tabellenteil I. Die Existenz von Standesordnungen 1. Vorbemerkungen zu Tabellen 1 und 2 2. Zur Numerierung der Standesordnungen bzw. der Organisationen in Tabellen 1 bis 10 II. Inhaltliche Analyse der Standesordnungen 1. Vorbemerkungen zu den untersuchten Regelungsmaterien in Tabellen 3 bis 10 2. Zur Numerierung der untersuchten Regelungsmaterien in Tabellen 3-10 : B. Tabellenteil Literaturverzeichnis Sachregister

XXI 1295 1303 1303 1305 1306 1310 1318 1321 1323 1323 1323 1323 1325 1326 1326 1328 1333 1479 1619

Abkürzungen Hier nicht aufgeführte Abkürzungen sind aus sich heraus verständlich oder erläutert bei: Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 3. Aufl., Berlin, New York 1983.

abl. ABl.d.Preuß.TKA ÄB1. ÄBl. S H ÄM ÄVB1. AfP AfSHuD AJIL AK-BGB AK-GG Am.Bus.L.J. Am.J.L.Med. Am.J.Soc. Am.Soc.Rev. Ann.Am.Acad. AnwZ ApBetrO ApoBO Apojb. Apoth.-Ztg. Arch.f.bürgerl.R. Arch.Gesch.Med. Arch.Int.Med. Archiv d. Pharm. Arch, prakt. RW ARS AuR Bad. Rpr. BayÄBl. Bay. AnwZ. BayVerfGHE BDA BDLA BDZ ber. BfB BG

ablehnend Amtsblatt des Preußischen Tierärztekammerausschusses und der Preußischen Tierärztekammern Ärzteblatt Schleswig-Holsteinisches ÄBl. Ärztliche Mitteilungen Ärztliches Vereinsblatt für Deutschland Archiv für Presserecht Archiv für Soziale Hygiene und Demographie American Journal of International Law Alternativkommentar zum B G B Alternativkommentar zum Grundgesetz American Business Law Journal American Journal of Law Sc Medicine American Journal of Sociology American Sociological Review The Annals of the American Academy of Political and Social Science Anwalt-Zeitung, Anwaltszeitung Apothekenbetriebsordnung ab 1987 Apothekenbetriebsordnung vor 1987 Apotheker-Jahrbuch Apotheker-Zeitung Archiv für bürgerliches Recht Archiv für Geschichte der Medizin Archives of Internal Medicine Archiv der Pharmazie Archiv für praktische Rechtswissenschaft Arbeitsrechts-Sammlung Arbeit und Recht Badische Rechtspraxis Bayerisches Ärzteblatt Zeitschrift des Anwaltvereins für Bayern Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Bund Deutscher Architekten Bund Deutscher Landschafts-Architekten Bundesverband der Deutschen Zahnärzte berichtigt Bundesverband der freien Berufe Berufsgericht

XXIV BK BMA BMtW BMW BNotK BO BPI BRAK BStberK BTE BTW Bull.Hist.Med. Bull.Schweiz. Akad.Med.Wiss. B-VG C. Can. Rev. Soc. and Anthr. C.Cass. Ch. D. DAB DÄB1. DÄT DAV DAZ DBÄ DDZ ders. DKZ DMW D.P. Dr. soc. DTB1. DTW DVO DVT DZW Ed. EGE

EGHE E G H BrZ EMRK

Abkürzungen Bonner Kommentar British Medical Association Berliner und Münchener tierärztliche Wochenschrift Bundesministerium für Wirtschaft Bundesnotarkammer Berufsordnung Bundesverband der pharmazeutischen Industrie Bundesrechtsanwaltskammer Bundessteuerberaterkammer Bund Technischer Experten Berliner Tierärztliche Wochenschrift Bulletin of the History of Medicine Bulletin der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften Bundes-Verfassungsgesetz (Österreich) Codex Justinianus Canadian Review of Sociology and Anthropology Cour de Cassation Chancery Division Digesta Iustiniani Deutsches Architektenblatt Deutsches Ärzteblatt Deutscher Ärztetag Deutscher Anwalt-Verein Deutsche Apotheker-Zeitung Die Berliner Ärztekammer Deutsche Dentistische Zeitschrift derselbe Deutsche Krankenpflege-Zeitschrift Deutsche Medizinische Wochenschrift Recueil periodique et critique Dalloz (vor 1941) Droit social Deutsches Tierärzteblatt Deutsche Tierärztliche Wochenschrift Durchführungsverordnung Deutscher Verband Technisch-wissenschaftlicher Vereine Deutsche Zahnärztliche Wochenschrift Edition Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe der Rechtsanwaltschaft des Bungesgebietes und des Landes Berlin, später: Ehrengerichtliche Entscheidungen Entscheidungen des Ehrengerichtshofs der Reichs-Rechtsanwaltskammer Ehrengerichtshof der Rechtsanwaltskammern der britischen Zone Europäische Menschenrechts-Konvention

Abkürzungen F FAZ Frankf. Komm. FS F.Supp. G. Gaz.pal. Geo. Wash.L.Rev. GH GK GroßKomm HGB GS H. HÄB HÄBl. Harv. Ed. Rev. HdbDStR HdStW Hist.Ztschr. HV I.C.L.Q. IfFB Inst. Int.Ztschr.f. Theorie d.Rechts JCP J.C.P. JfB J. med. ethics Journ.Hist.Med. Journ.Law & Econ. Jur. Anal. JZ Hann. KB Klin. Wschr. KÖSDJ KZfSS Law & Soc.Rev. LBG L. Ed. L.J. L.J.K.B. LNotK L.Q.R. MdRRAK med. Med. Hist.

XXV Federal Reporter Frankfurter Allgemeine Zeitung Frankfurter Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Festschrift Federal Supplement Gesetz; auch: Gai institutiones Gazette du Palais George Washington Law Review Gerichtshof Gemeinschaftskommentar Großkommentar zum Handelsgesetzbuch Gesetzsammlung; auch: Gedächtnisschrift Heft Hamburger Ärzteblatt Hessisches Ärzteblatt Harvard Educational Review Handbuch des Deutschen Staatsrechts Handwörterbuch der Staatswissenschaften Historische Zeitschrift Hauptversammlung International and Comparative Law Quarterly Institut für Freie Berufe Institutiones Iustiniani Internationale Zeitschrift für Theorie des Rechts Journal of Consumer Policy Juris-classeur periodique Journal für Betriebswirtschaft Journal of medical ethics Journal of the History of Medicine The Journal of Law and Economics Juristische Analysen Juristische Zeitung für das Königreich Hannover The Law Reports, Kings Bench Division Klinische Wochenschrift Kölner Steuerdialog Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie Law and Society Review Landesberufsgericht Lawyers' Edition, United States Supreme Court Reports Law Journal Law Journal Reports, King's Bench Division Landesnotarkammer Law Quarterly Review Mitteilungsblatt der Reichsrechtsanwaltskammer medizinisch Medical History

XXVI MedR MedSach Mich.L.Rev. MilReg MittBayNot MittblStB MMG MMW MünchKomm m.w.Nwen. NotK Nov. Nov.Corp.Const. N.Y.Med.J. N.Y.U.L.Rev. NZA o.J. o.O. ORDO Pharm. Ind. Prakt. Tierarzt Preuß.EGHE Preuß. TKA PZ RÄO RAK RAO RApO RArbBl. Rbeistand RdC Rdn. Rec.Dall.Sir. Ree. Dalloz Rev.hist.Dr.franc. Rev. trim.civ. RGRK Rhein. Rhein.Arch. RMF RMI RMW RNotK Rpfl. RR RRAK

Abkürzungen Medizinrecht Der medizinische Sachverständige Michigan Law Review Militärregierung Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern Mitteilungsblatt der Steuerberater Medikament, Mensch, Gesellschaft Münchener Medizinische Wochenschrift Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit weiteren Nachweisen Notarkammer Novellae Iustiniani Novus Corpus Constitutionum Marchicarum New York Medical Journal New York University Law Review Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht ohne Jahr ohne Ort Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft Die pharmazeutische Industrie Der praktische Tierarzt Entscheidungen des preußischen Ehrengerichtshofs für Arzte Preußischer Tierärztekammerausschuß Pharmazeutische Zeitung Reichsärzteordnung Rechtsanwaltskammer Rechtsanwaltsordnung Reichsapothekerordnung Reichs-Arbeitsblatt Der Rechtsbeistand Recueil des Cours de l'Academie de droit international de la Haye Randnummer Recueil Dalloz Sirey Recueil Dalloz Revue historique de Droit fran