Die europäische Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts und des Internationalen Güterrechts für eingetragene Partnerschaften 9783161534782, 9783161534577

Table of contents :
Cover
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis I
Abkürzungsverzeichnis II
Einleitung
Kapitel 1: Primärrechtliche Vorgaben
§ 1 Regelungskompetenz der Union
I. Kompetenz
II. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
III. Verfahren
§ 2 Sonderrolle von Großbritannien, Irland und Dänemark
§ 3 Verstärkte Zusammenarbeit
§ 4 Regelungsinstrument
§ 5 Ergebnis von Kapitel 1
Kapitel 2: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte in den EU-Mitgliedstaaten
§ 1 Bedeutung für die Erarbeitung von Kollisionsnormen
§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht
I. Formen der Gütergemeinschaft
1. Errungenschaftsgemeinschaft
a) Vermögensmassen
b) Haftung
c) Verwaltung
d) Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Errungenschaftsgemeinschaft
2. Allgemeine Gütergemeinschaft
II. Formen der Gütertrennung mit Vermögensausgleich bei Beendigung des Güterstands
1. Gütertrennung mit aufgeschobener Gütergemeinschaft
2. Zugewinngemeinschaft
3. Sonderrolle von Österreich und Katalonien
III. (Reine) Gütertrennung
IV. Sonderstellung der common law-Rechtsordnungen und des schottischen Rechtssystems
V. Ergebnis zu den Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht
§ 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften
I. Güterrecht eingetragener Partnerschaften
1. Geschlechtsneutrale Regelung
2. Geschlechtsspezifische Regelung
II. Kein rechtlicher Normenkomplex
III. Ergebnis zu den Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP
Kapitel 3: Anwendungsbereich der künftigen Verordnungen
§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich
I. Ehe
1. Rechtsprechung des EuGH
2. Art. 9 GR-Charta
3. Brüssel-Verordnungen
a) Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
b) Formlos und religiös geschlossene Ehen
c) Polygamie
d) Andere Lebensformen
4. Rom-Verordnungen, UnthVO, ErbRVO
5. Art. 12 EMRK
6. Ergebnis zum kollisionsrechtich autonomen Ehebegriff
II. Behandlung der eingetragenen Partnerschaften und Abspaltung in einer eigenen Verordnung
1. Kollisionsrechtlicher Begriff der eingetragenen Partnerschaft
2. Abspaltung in einer eigenen Verordnung
3. Diskriminierungsverbot
a) Art. 19 Abs. 1 AEUV und Rechtsprechung des EuGH
b) Art. 9, 21 GR-Charta
c) EMRK
d) C.I.E.C. – Übereinkommen Nr. 32
e) Ergebnis zum Diskriminierungsverbot
III. (Ehe)Güterrecht
1. Vermögensrechtliche Beziehung im Innen- und Außenverhältnis
a) Definitionen in den Verordnungsvorschlägen
b) Rechtsprechung des EuGH
c) Vergleich der mitgliedstaatlichen Auffassungen zur Reichweite des Ehegüterrechtsstatuts
d) Verständnis in den IPR- und IZVR-Verordnungen und im HÜ
e) Während der Ehe/bei Beendigung der Ehe
f) Abgrenzung zu den personenbezogenen Ehewirkungen
aa) Eindeutig personenbezogen
bb) Eindeutig vermögensrechtlich
cc) Abgrenzungsprobleme
(i) Beitragspflicht zum Familienunterhalt
(ii) Recht auf Berufsausübung und Kontoeröffnung
(iii) Schlüsselgewalt
(iv) Verleihung der Vertretungsmacht
(v) Verfügungsbeschränkungen zum Schutz der familiären Wohnung und des Hausrats
g) Zwischenergebnis zu den vermögensrechtlichen Beziehungen
h) Rechtszersplitterung aufgrund eines vereinheitlichten Ehegüterrechtsstatuts neben den autonomen Ehewirkungsstatuten
i) Begriffsungenauigkeit in den deutschen Fassungen der Verordnungsvorschläge
2. Abgrenzung zur Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten/Partner
3. Abgrenzung zum Unterhaltsrecht
4. Abgrenzung zu unentgeltlichen Zuwendungen
5. Abgrenzung zum Erbrecht
a) Materiell-rechtliche Verflechtung in den Mitgliedstaaten
b) Sonderfall des § 1371 BGB und dessen kollisionsrechtliche Qualifikation
c) Vergleich der autonomen kollisionsrechtlichen Rechtsordnungen
d) Kohärenz zur ErbRVO
e) Vorrang des (Ehe)Güterrechts- vor dem Erbrechtsstatut
f) Problem: die deutsche fortgesetzte Gütergemeinschaft
g) Verbleibende Widersprüche und deren Behandlung
6. Abgrenzung zum Gesellschaftsrecht
7. Abgrenzung zu der Art der dinglichen Rechte und deren Publizität
8. Sonstige Abgrenzungsfragen
§ 2 Räumlich (-persönlicher) Anwendungsbereich
I. Teilnehmende Mitgliedstaaten
II. Universelle Anwendung
§ 3 Zeitlicher Anwendungsbereich
Kapitel 4: Objektive Anknüpfung
§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt
I. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
1. Begriffsverständnis
a) Rechtsprechung des EuGH und Ansicht des Europarats
b) Begriffsverständnis in den europäischen Verordnungen und dem HÜ
c) Begriffsverständnis in den autonomen Kollisionsgesetzen der Mitgliedstaaten
d) Zwischenergebnis zum Begriffsverständnis des gewöhnlichen Aufenthalts
e) Abgrenzung zu den Begriffen Wohnsitz und domicile
2. Argumente für eine einheitliche autonome Definition in allen europäischen Kollisionsrechtsverordnungen
3. Argumente gegen eine einheitliche autonome Definition in allen europäischen Kollisionsrechtsverordnungen
4. Auswirkungen auf den EheGütRVO-V
II. Die Sachgerechtigkeit des Anknüpfungspunktes „gewöhnlicher Aufenthalt“
1. Sachnähe bzw. Praktikabilität
a) Während der Ehe
b) Bei Auflösung des gesetzlichen Güterstandes
2. Mobilitätsförderung und Anpassungsinteresse
3. Kompromissförderung
4. Manipulierbarkeit und leichte Veränderbarkeit?
5. Kein Aufenthaltsort bzw. zwei Aufenthaltsorte?
6. Kohärenz zu anderen Verordnungen und dem HÜ?
7. Gleichlauf zum IZVR?
8. Verstoß gegen die Grundfreiheiten?
III. Ergebnis zum Begriff des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts
§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit
I. Beständigkeit und leichte Feststellbarkeit
II. Staatsangehörigkeit als Bindungskriterium
III. Probleme bei Mehrstaatsangehörigkeit, Flüchtlingen und Staatenlosen?
1. Mehrstaatsangehörigkeit
a) Vorrang der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit
b) Effektivitätsgrundsatz
c) Vorrang der gemeinsamen Staatsangehörigkeit
d) EuGH-Rechtsprechung
e) Ergebnis zur Mehrstaatsangehörigkeit
2. Flüchtlinge
3. Staatenlose
IV. Diskriminierung gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV?
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
3. Tatbestand der Diskriminierung
a) Maßgebliche Vergleichsgruppe
b) Prüfungsumfang
c) Kollisionsrechtliche Diskriminierung
d) Sachrechtliche Diskriminierung
4. Rechtfertigung
5. Ergebnis zur Diskriminierung gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV
V. Mangelnde Kohärenz zu anderen Verordnungen und Übereinkommen
VI. Verstoß gegen die Grundfreiheiten?
VII. Staatsangehörigkeit als Schutz des nationalen Rechtssystems?
VIII. Staatsangehörigkeit als Schutzangehörigkeit?
IX. Staatsangehörigkeitsanknüpfung als demokratische Teilhabe an der Rechtsordnung?
X. Kontext zu nationalsozialistischen Vorstellungen?
XI. Integrationsfeindlicher Fremdkörper?
XII. Auflösung eines Staates
XIII. Ergebnis zur gemeinsamen Staatsangehörigkeit
§ 3 Recht der engsten Verbindung
§ 4 Lex fori
§ 5 Lex loci celebrationis oder Recht des Landes, in dem die Scheidung gemeinsam beantragt wird und ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
§ 6 Ausgestaltung der objektiven Anknüpfungspunkte
I. Art der Anknüpfung
II. Rangfolge
III. Maßgeblicher Zeitpunkt
§ 7 Statutenwechsel
I. Automatischer Statutenwechsel
1. Kollisionsrechtlicher Vergleich der mitgliedstaatlichen IPR-Rechtsordnungen
2. Vorteile
3. Nachteile
a) Unattraktivität des HÜ
b) Drittschutzproblem
c) Keine Rechtssicherheit und praktische Schwierigkeiten
aa) Dogmatischer Hintergrund
(i) Abgeschlossener Tatbestand
(ii) Gemischtes Rechtsverhältnis
(iii) Offener Tatbestand
bb) Fallgruppen
(i) Gütergemeinschaft – Gütergemeinschaft
(ii) Errungenschaftsgemeinschaft – Zugewinngemeinschaft
(iii) Zugewinngemeinschaft – Errungenschaftsgemeinschaft
4. Zwischenergebnis zum automatischen Statutenwechsel
5. Konsequenz für den maßgeblichen Zeitpunkt der objektiven Anknüpfungspunkte
a) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit
aa) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit nach Eheschließung
bb) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit bei Eheschließung
b) Kohärenz
II. Statutenwechsel durch Rechtswahl
§ 8 Objektive Anknüpfung für das Internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften
I. Divergenzen im autonomen Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten
1. Verweis auf eheliches Internationales Privatrecht
2. Anknüpfung an den Registrierungsort
3. Lex fori
4. Staaten ohne gesetzliche Regelung
5. Ergebnis
II. Spezielle Kollisionsnorm: Recht des Registrierungsortes?
Kapitel 5: Subjektive Anknüpfung
§ 1 Der Grundsatz der Parteiautonomie
§ 2 Beschränkung der Rechtswahl
I. Gewöhnlicher Aufenthalt
II. Staatsangehörigkeit
III. Lex fori
IV. Engste Verbindung
V. Akzessorische Anknüpfung an das Scheidungs- und/oder Unterhaltsstatut
VI. Akzessorische Anknüpfung an das Erbstatut
§ 3 Erklärung der Rechtswahl
§ 4 Zeitpunkt und Änderung der Rechtswahl
§ 5 Formerfordernisse
I. Mindestformerfordernisse
II. Formstatut für die Rechtswahl
III. Formstatut für den Ehevertrag
§ 6 Gliederung der Anknüpfungspunkte
§ 7 Schaffung von Informationsgrundlagen
§ 8 Problem: Diskriminierung durch Versagung einer Rechtswahl im GütREPVO-V?
Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils
§ 1 Erstfrage
I. Anerkennung öffentlicher Urkunden
II. Einschränkung des ordre public
III. Konsequenzen
1. GütREPVO-V
2. EheGütRVO-V
IV. Beantwortung der Erstfrage aus deutscher Sicht
§ 2 Vorfrage
§ 3 Rechtsspaltung
I. Im Rahmen der objektiven Anknüpfung
II. Im Rahmen der subjektiven Anknüpfung
§ 4 Sachnormverweisung
§ 5 Drittschutz
I. Im Rahmen der objektiven Anknüpfung
1. Kollisionsrechtlicher Vergleich der mitgliedstaatlichen IPR-Rechtsordnungen
2. Ergebnis zu Art. 35 EheGütRVO-V
3. Ein europäisches elektronisches Güterstandsregister als vorzugswürdige Alternative zu Art. 37 EheGütRVO-V bzw. Art. 33 GütREPVO-V?
a) Problem: Kompetenz der EU
b) Vorteile
c) Nachteile
d) Orientierung am europäischen Nachlasszeugnis?
e) Ergebnis zu einem europäischen elektronischen Güterstandsregister
II. Im Rahmen der subjektiven Anknüpfung
§ 6 Ordre public
I. Begriffserklärung
II. Vergleich der mitgliedstaatlichen IPR-Gesetze
III. Abschaffung des ordre public innerhalb vereinheitlichten Kollisionsrechts?
IV. Ausgestaltung
1. Nationaler ordre public
2. Ordre public communautaire
V. Einschlägigkeit des ordre public
VI. Entsprechung zu Art. 10 Rom III-VO?
VII. Ergebnis zum ordre public
§ 7 Eingriffsnormen
§ 8 (Inter)Territoriale Rechtsspaltung
§ 9 (Inter)Personale Rechtsspaltung
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Anlage 1: EheGütRVO-V
Kapitel 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Art. 1: Anwendungsbereich
Art. 2: Begriffsbestimmungen
Kapitel II: Zuständigkeit
Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Ehegatten
Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe
Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen
Artikel 6 – 14 (nicht abgedruckt)
Kapitel III: Anzuwendendes Recht
Artikel 15: Einheit
Artikel 16: Rechtswahl
Artikel 17: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
Artikel 18: Wechsel des anzuwendenden Rechts
Artikel 19: Formvorschriften für die Rechtswahl
Artikel 20: Auf die Form des Ehevertrags anzuwendendes Recht
Artikel 21: Universelle Anwendung
Artikel 22: Eingriffsnormen
Artikel 23: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts
Artikel 24: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
Artikel 25: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete
Kapitel IV: Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung
Abschnitt 1 Entscheidungen
Abschnitt 2 Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche
Kapitel V: Wirkung gegenüber Dritten
Artikel 35: Wirkung gegenüber Dritten
Kapitel VI: Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 37: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden
Artikel 39: Übergangsbestimmungen
Artikel 40: Inkrafttreten
Anlage 2: GütREPVO-V
Kapitel I: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1: Anwendungsbereich
Artikel 2: Begriffsbestimmungen
Kapitel II: Zuständigkeit
Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Partners
Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Trennung
Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen
Kapitel III: Anzuwendendes Recht
Artikel 15: Bestimmung des anzuwendenden Rechts
Artikel 16: Universelle Anwendung
Artikel 17: Eingriffsnormen
Artikel 18: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts
Artikel 19: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
Artikel 20: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete
Kapitel V: Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung
Abschnitt 1 Entscheidungen
Artikel 28: Anerkennung öffentlicher Urkunden
Kapitel V: Wirkung gegenüber Dritten
Artikel 31: Wirkung gegenüber Dritten
Kapitel VI: Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 33: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden
Artikel 35: Übergangsbestimmungen
Artikel 36: Inkrafttreten
Literaturverzeichnis
Sachregister

Citation preview

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 315 Herausgegeben vom

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Direktoren:

Jürgen Basedow, Holger Fleischer und Reinhard Zimmermann

Katja Dengel

Die europäische Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts und des Internationalen Güterrechts für eingetragene Partnerschaften

Mohr Siebeck

Katja Dengel, geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften und Begleitstudium ,Europäisches Recht‘ an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; Referendariat in Würzburg; wissenschaftliche Mitarbeiterin in Würzburg; 2014 Promotion.

e-ISBN 978-3-16-153478-2 ISBN 978-3-16-153457-7 ISSN 0720-1141 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­bibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb. dnb.de abrufbar. © 2014  Mohr Siebeck Tübingen. www.mohr.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwer­ tung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elek­ tronischen Systemen. Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruck­ papier gedruckt und von der Buchbinderei Nädele in Nehren gebunden.

In liebevoller Erinnerung an meinen Vater

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2013 von der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg als Dissertation angenommen. Besonderer Dank gebührt meiner Doktormutter und ehemaligen Chefin Frau Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, bei der ich während dieser Promotion als Wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig sein durfte. Sie hat dieses Promotionsprojekt betreut und ihre hervorragende Unterstützung sowie ihr persönliches Engagement haben wesentlich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Durch die Arbeit an ihrem Lehrstuhl und zahlreiche Vorlesungen und Seminare ist meine Vorliebe für das Internationale Privatrecht immer weiter gewachsen. Danken möchte ich auch Frau Prof. Dr. Anja Amend-Traut für das Erstellen des Zweitgutachtens. Herrn Prof. Dr. Jürgen Basedow vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht schulde ich Dank für die Aufnahme meiner Dissertation in dieser Schriftenreihe. Herr Dr. Andreas Kohnke sowie Frau Elisabeth Conner haben mir durch zahlreiche Korrekturvorschläge und hilfreiche Anmerkungen geholfen. Meiner Mutter Cornelia Hoehl gebührt nicht nur für Ihre orthographischen Korrekturen, sondern vor allem durch Ihre vorbehaltlose Liebe, steten Rückhalt und Zuspruch von Kindesbeinen an hoher Respekt. Meinen Mann Dr. Radu-Gabriel Dengel liebe ich für seine tatkräftige Unterstützung, seine Geduld und sein offenes Ohr. Ohne seine Motivation wäre dieses Projekt nicht beendet worden. Ein herzliches Dankeschön möchte ich meinen Geschwistern Sebastian Hoehl und Sandra Jäger sowie meinen Freunden für Ihre Durchhalteparolen und moralische Unterstützung aussprechen. Meinen Zwillingen Madeleine und Amelie möge diese Arbeit zeigen, dass wissenschaftliches Arbeiten sowie das Mutterdasein durchaus vereinbar sind. Gewidmet ist diese Dissertation meinem bereits verstorbenen Vater Oskar Hoehl, der mit meiner Mutter zusammen meinen persönlichen und beruflichen Werdegang auf vielfältige Weise geebnet hat und dessen Liebe, einmaliger Humor und Weltoffenheit heute noch zu spüren sind. Bokholt-Hanredder, August 2014

Katja Dengel

Inhaltsübersicht Vorwort ...................................................................................................... VII Abkürzungsverzeichnis I ......................................................................... XXII Abkürzungsverzeichnis II .......................................................................XXVI

Einleitung................................................................................................... 1 Kapitel 1: Primärrechtliche Vorgaben .............................................. 10 § 1 Regelungskompetenz der Union ............................................................. 10 § 2 Sonderrolle von Großbritannien, Irland und Dänemark ........................ 13 § 3 Verstärkte Zusammenarbeit ................................................................... 15 § 4 Regelungsinstrument ............................................................................. 16 § 5 Ergebnis von Kapitel 1 .......................................................................... 17

Kapitel 2: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte in den EU-Mitgliedstaaten ................................................................... 20 § 1 Bedeutung für die Erarbeitung von Kollisionsnormen ........................... 20 § 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht ............................................. 21 § 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften ........................................................................................... 68

X

Inhaltsübersicht

Kapitel 3: Anwendungsbereich der künftigen Verordnungen .... 80 § 1 Sachlicher Anwendungsbereich ............................................................. 80 § 2 Räumlich (-persönlicher) Anwendungsbereich .................................... 163 § 3 Zeitlicher Anwendungsbereich ............................................................. 166

Kapitel 4: Objektive Anknüpfung.................................................... 168 § 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt ............................................... 169 § 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit ........................................................ 199 § 3 Recht der engsten Verbindung ............................................................. 231 § 4 Lex fori ................................................................................................ 233 § 5 Lex loci celebrationis oder Recht des Landes, in dem die Scheidung gemeinsam beantragt wird und ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ............................................................................................ 236 § 6 Ausgestaltung der objektiven Anknüpfungspunkte................................ 236 § 7 Statutenwechsel ................................................................................... 238 § 8 Objektive Anknüpfung für das Internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften .................................................................. 260

Kapitel 5: Subjektive Anknüpfung .................................................. 272 § 1 Der Grundsatz der Parteiautonomie .................................................... 272 § 2 Beschränkung der Rechtswahl ............................................................. 276 § 3 Erklärung der Rechtswahl ................................................................... 284 § 4 Zeitpunkt und Änderung der Rechtswahl ............................................. 286 § 5 Formerfordernisse ............................................................................... 287

Inhaltsübersicht

XI

§ 6 Gliederung der Anknüpfungspunkte ..................................................... 293 § 7 Schaffung von Informationsgrundlagen ............................................... 294 § 8 Problem: Diskriminierung durch Versagung einer Rechtswahl im GütREPVO-V? .......................................................................................... 295

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils ....................................... 297 § 1 Erstfrage ............................................................................................. 297 § 2 Vorfrage .............................................................................................. 311 § 3 Rechtsspaltung .................................................................................... 315 § 4 Sachnormverweisung ........................................................................... 321 § 5 Drittschutz ........................................................................................... 326 § 6 Ordre public ........................................................................................ 336 § 7 Eingriffsnormen ................................................................................... 346 § 8 (Inter)Territoriale Rechtsspaltung ....................................................... 347 § 9 (Inter)Personale Rechtsspaltung .......................................................... 350

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse ......................... 352 Anlage 1: EheGütRVO-V .......................................................................... 377 Anlage 2: GütREPVO-V ........................................................................... 382 Literaturverzeichnis ................................................................................... 387 Sachregister ............................................................................................... 411

Inhaltsverzeichnis Vorwort ...................................................................................................... VII Abkürzungsverzeichnis I ......................................................................... XXII Abkürzungsverzeichnis II .......................................................................XXVI

Einleitung................................................................................................... 1 Kapitel 1: Primärrechtliche Vorgaben .............................................. 10 § 1 Regelungskompetenz der Union ............................................................. 10 I. Kompetenz ........................................................................................... 10 II. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ................... 12 III. Verfahren ............................................................................................. 13 § 2 Sonderrolle von Großbritannien, Irland und Dänemark ........................ 13 § 3 Verstärkte Zusammenarbeit ................................................................... 15 § 4 Regelungsinstrument ............................................................................. 16 § 5 Ergebnis von Kapitel 1 .......................................................................... 17

Kapitel 2: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte in den EU-Mitgliedstaaten ................................................................... 20 § 1 Bedeutung für die Erarbeitung von Kollisionsnormen ........................... 20 § 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht ............................................. 21

XIV I.

II.

III. IV. V.

Inhaltsverzeichnis

Formen der Gütergemeinschaft............................................................. 23 1. Errungenschaftsgemeinschaft ........................................................... 23 a) Vermögensmassen ........................................................................ 26 b) Haftung ........................................................................................ 32 c) Verwaltung ................................................................................... 34 d) Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Errungenschaftsgemeinschaft ......... 38 2. Allgemeine Gütergemeinschaft......................................................... 42 Formen der Gütertrennung mit Vermögensausgleich bei Beendigung des Güterstands ................................................................. 45 1. Gütertrennung mit aufgeschobener Gütergemeinschaft ..................... 45 2. Zugewinngemeinschaft ..................................................................... 50 3. Sonderrolle von Österreich und Katalonien ...................................... 52 (Reine) Gütertrennung .......................................................................... 55 Sonderstellung der common law-Rechtsordnungen und des schottischen Rechtssystems .................................................................. 56 Ergebnis zu den Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht .................. 64

§ 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften ........................................................................................... 68 I.

Güterrecht eingetragener Partnerschaften ............................................. 68 1. Geschlechtsneutrale Regelung .......................................................... 69 2. Geschlechtsspezifische Regelung ..................................................... 74 II. Kein rechtlicher Normenkomplex ......................................................... 77 III. Ergebnis zu den Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP ............ 78

Kapitel 3: Anwendungsbereich der künftigen Verordnungen .... 80 § 1 Sachlicher Anwendungsbereich ............................................................. 80 I.

Ehe ....................................................................................................... 80 1. Rechtsprechung des EuGH ............................................................... 86 2. Art. 9 GR-Charta .............................................................................. 90 3. Brüssel-Verordnungen ...................................................................... 90 a) Gleichgeschlechtliche Partnerschaften .......................................... 91 b) Formlos und religiös geschlossene Ehen....................................... 92 c) Polygamie ..................................................................................... 93 d) Andere Lebensformen .................................................................. 93 4. Rom-Verordnungen, UnthVO, ErbRVO ........................................... 94 5. Art. 12 EMRK .................................................................................. 95 6. Ergebnis zum kollisionsrechtich autonomen Ehebegriff ................... 97

Inhaltsverzeichnis

XV

II. Behandlung der eingetragenen Partnerschaften und Abspaltung in einer eigenen Verordnung................................................................... 100 1. Kollisionsrechtlicher Begriff der eingetragenen Partnerschaft ........ 100 2. Abspaltung in einer eigenen Verordnung ........................................ 101 3. Diskriminierungsverbot .................................................................. 101 a) Art. 19 Abs. 1 AEUV und Rechtsprechung des EuGH ................ 101 b) Art. 9, 21 GR-Charta .................................................................. 107 c) EMRK ........................................................................................ 108 d) C.I.E.C. – Übereinkommen Nr. 32.............................................. 109 e) Ergebnis zum Diskriminierungsverbot ........................................ 110 III. (Ehe)Güterrecht .................................................................................. 110 1. Vermögensrechtliche Beziehung im Innen- und Außenverhältnis ... 110 a) Definitionen in den Verordnungsvorschlägen ............................. 111 b) Rechtsprechung des EuGH ......................................................... 112 c) Vergleich der mitgliedstaatlichen Auffassungen zur Reichweite des Ehegüterrechtsstatuts .......................................... 113 d) Verständnis in den IPR- und IZVR-Verordnungen und im HÜ ... 115 e) Während der Ehe/bei Beendigung der Ehe .................................. 116 f) Abgrenzung zu den personenbezogenen Ehewirkungen .............. 118 aa) Eindeutig personenbezogen ................................................... 119 bb) Eindeutig vermögensrechtlich ............................................... 119 cc) Abgrenzungsprobleme ........................................................... 120 (i) Beitragspflicht zum Familienunterhalt ............................ 120 (ii) Recht auf Berufsausübung und Kontoeröffnung ............. 121 (iii) Schlüsselgewalt .............................................................. 121 (iv) Verleihung der Vertretungsmacht ................................... 122 (v) Verfügungsbeschränkungen zum Schutz der familiären Wohnung und des Hausrats ............................................ 123 g) Zwischenergebnis zu den vermögensrechtlichen Beziehungen ... 130 h) Rechtszersplitterung aufgrund eines vereinheitlichten Ehegüterrechtsstatuts neben den autonomen Ehewirkungsstatuten ................................................................... 131 i) Begriffsungenauigkeit in den deutschen Fassungen der Verordnungsvorschläge ............................................................... 136 2. Abgrenzung zur Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten/Partner ........................................................................... 137 3. Abgrenzung zum Unterhaltsrecht ................................................... 137 4. Abgrenzung zu unentgeltlichen Zuwendungen ............................... 141 5. Abgrenzung zum Erbrecht .............................................................. 142 a) Materiell-rechtliche Verflechtung in den Mitgliedstaaten ........... 142 b) Sonderfall des § 1371 BGB und dessen kollisionsrechtliche Qualifikation ............................................................................... 146

XVI

Inhaltsverzeichnis

c) Vergleich der autonomen kollisionsrechtlichen Rechtsordnungen ........................................................................ 147 d) Kohärenz zur ErbRVO ............................................................... 149 e) Vorrang des (Ehe)Güterrechts- vor dem Erbrechtsstatut ............. 150 f) Problem: die deutsche fortgesetzte Gütergemeinschaft ................ 151 g) Verbleibende Widersprüche und deren Behandlung ................... 152 6. Abgrenzung zum Gesellschaftsrecht ............................................... 156 7. Abgrenzung zu der Art der dinglichen Rechte und deren Publizität ........................................................................................ 158 8. Sonstige Abgrenzungsfragen .......................................................... 161 § 2 Räumlich (-persönlicher) Anwendungsbereich .................................... 163 I. Teilnehmende Mitgliedstaaten ............................................................ 163 II. Universelle Anwendung ..................................................................... 164 § 3 Zeitlicher Anwendungsbereich ............................................................. 166

Kapitel 4: Objektive Anknüpfung.................................................... 168 § 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt ............................................... 169 I.

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ......................................... 171 1. Begriffsverständnis ......................................................................... 172 a) Rechtsprechung des EuGH und Ansicht des Europarats.............. 172 b) Begriffsverständnis in den europäischen Verordnungen und dem HÜ ...................................................................................... 176 c) Begriffsverständnis in den autonomen Kollisionsgesetzen der Mitgliedstaaten ........................................................................... 177 d) Zwischenergebnis zum Begriffsverständnis des gewöhnlichen Aufenthalts ................................................................................. 178 e) Abgrenzung zu den Begriffen Wohnsitz und domicile ................ 179 2. Argumente für eine einheitliche autonome Definition in allen europäischen Kollisionsrechtsverordnungen ................................... 181 3. Argumente gegen eine einheitliche autonome Definition in allen europäischen Kollisionsrechtsverordnungen ................................... 182 4. Auswirkungen auf den EheGütRVO-V ........................................... 183 II. Die Sachgerechtigkeit des Anknüpfungspunktes „gewöhnlicher Aufenthalt“ ......................................................................................... 184 1. Sachnähe bzw. Praktikabilität ......................................................... 184 a) Während der Ehe ........................................................................ 185 b) Bei Auflösung des gesetzlichen Güterstandes ............................. 186 2. Mobilitätsförderung und Anpassungsinteresse ................................ 188

Inhaltsverzeichnis

XVII

3. Kompromissförderung .................................................................... 189 4. Manipulierbarkeit und leichte Veränderbarkeit? ............................. 189 5. Kein Aufenthaltsort bzw. zwei Aufenthaltsorte? ............................. 191 6. Kohärenz zu anderen Verordnungen und dem HÜ? ........................ 193 7. Gleichlauf zum IZVR? ................................................................... 194 8. Verstoß gegen die Grundfreiheiten? ............................................... 195 III. Ergebnis zum Begriff des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts ... 198 § 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit ........................................................ 199 I. II. III.

IV.

V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII.

Beständigkeit und leichte Feststellbarkeit ......................................... 202 Staatsangehörigkeit als Bindungskriterium ....................................... 203 Probleme bei Mehrstaatsangehörigkeit, Flüchtlingen und Staatenlosen?.................................................................................... 207 1. Mehrstaatsangehörigkeit ............................................................... 208 a) Vorrang der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit ................ 209 b) Effektivitätsgrundsatz ............................................................... 209 c) Vorrang der gemeinsamen Staatsangehörigkeit ........................ 211 d) EuGH-Rechtsprechung ............................................................. 211 e) Ergebnis zur Mehrstaatsangehörigkeit ...................................... 213 2. Flüchtlinge ................................................................................... 214 3. Staatenlose ................................................................................... 214 Diskriminierung gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV? .................................. 215 1. Persönlicher Anwendungsbereich ................................................. 215 2. Sachlicher Anwendungsbereich .................................................... 215 3. Tatbestand der Diskriminierung ................................................... 216 a) Maßgebliche Vergleichsgruppe ................................................ 216 b) Prüfungsumfang ....................................................................... 217 c) Kollisionsrechtliche Diskriminierung ....................................... 217 d) Sachrechtliche Diskriminierung ............................................... 219 4. Rechtfertigung .............................................................................. 220 5. Ergebnis zur Diskriminierung gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV ........... 221 Mangelnde Kohärenz zu anderen Verordnungen und Übereinkommen ............................................................................... 222 Verstoß gegen die Grundfreiheiten? ................................................. 222 Staatsangehörigkeit als Schutz des nationalen Rechtssystems? ......... 224 Staatsangehörigkeit als Schutzangehörigkeit? .................................. 224 Staatsangehörigkeitsanknüpfung als demokratische Teilhabe an der Rechtsordnung? .......................................................................... 227 Kontext zu nationalsozialistischen Vorstellungen? ........................... 228 Integrationsfeindlicher Fremdkörper?............................................... 229 Auflösung eines Staates .................................................................... 229 Ergebnis zur gemeinsamen Staatsangehörigkeit ............................... 229

XVIII

Inhaltsverzeichnis

§ 3 Recht der engsten Verbindung ............................................................. 231 § 4 Lex fori ................................................................................................ 233 § 5 Lex loci celebrationis oder Recht des Landes, in dem die Scheidung gemeinsam beantragt wird und ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ............................................................................................ 236 § 6 Ausgestaltung der objektiven Anknüpfungspunkte................................ 236 I. Art der Anknüpfung ............................................................................ 237 II. Rangfolge ........................................................................................... 238 III. Maßgeblicher Zeitpunkt ...................................................................... 238 § 7 Statutenwechsel ................................................................................... 238 I.

Automatischer Statutenwechsel .......................................................... 239 1. Kollisionsrechtlicher Vergleich der mitgliedstaatlichen IPRRechtsordnungen ............................................................................ 239 2. Vorteile .......................................................................................... 242 3. Nachteile ........................................................................................ 243 a) Unattraktivität des HÜ ................................................................ 244 b) Drittschutzproblem ..................................................................... 245 c) Keine Rechtssicherheit und praktische Schwierigkeiten ............. 245 aa) Dogmatischer Hintergrund.................................................... 246 (i) Abgeschlossener Tatbestand .......................................... 246 (ii) Gemischtes Rechtsverhältnis ......................................... 247 (iii) Offener Tatbestand ........................................................ 248 bb) Fallgruppen .......................................................................... 249 (i) Gütergemeinschaft – Gütergemeinschaft ....................... 250 (ii) Errungenschaftsgemeinschaft – Zugewinngemeinschaft .................................................. 252 (iii) Zugewinngemeinschaft – Errungenschaftsgemeinschaft ........................................ 253 4. Zwischenergebnis zum automatischen Statutenwechsel .................. 254 5. Konsequenz für den maßgeblichen Zeitpunkt der objektiven Anknüpfungspunkte ........................................................................ 255 a) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit ..................................................................... 255 aa) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit nach Eheschließung ............................... 256 bb) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit bei Eheschließung ................................. 257

Inhaltsverzeichnis

XIX

b) Kohärenz .................................................................................... 257 II. Statutenwechsel durch Rechtswahl ..................................................... 259 § 8 Objektive Anknüpfung für das Internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften .................................................................. 260 I.

Divergenzen im autonomen Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten ........ 260 1. Verweis auf eheliches Internationales Privatrecht ........................... 260 2. Anknüpfung an den Registrierungsort ............................................ 261 3. Lex fori .......................................................................................... 266 4. Staaten ohne gesetzliche Regelung ................................................. 266 5. Ergebnis ......................................................................................... 267 II. Spezielle Kollisionsnorm: Recht des Registrierungsortes?.................. 267

Kapitel 5: Subjektive Anknüpfung .................................................. 272 § 1 Der Grundsatz der Parteiautonomie .................................................... 272 § 2 Beschränkung der Rechtswahl ............................................................. 276 I. II. III. IV. V.

Gewöhnlicher Aufenthalt .................................................................... 280 Staatsangehörigkeit ............................................................................. 281 Lex fori ............................................................................................... 282 Engste Verbindung.............................................................................. 283 Akzessorische Anknüpfung an das Scheidungs- und/oder Unterhaltsstatut ................................................................................... 283 VI. Akzessorische Anknüpfung an das Erbstatut ....................................... 284 § 3 Erklärung der Rechtswahl ................................................................... 284

§ 4 Zeitpunkt und Änderung der Rechtswahl.............................................. 286 § 5 Formerfordernisse ............................................................................... 287 I. Mindestformerfordernisse ................................................................... 288 II. Formstatut für die Rechtswahl ............................................................ 292 III. Formstatut für den Ehevertrag ............................................................. 293 § 6 Gliederung der Anknüpfungspunkte ..................................................... 293 § 7 Schaffung von Informationsgrundlagen ............................................... 294

XX

Inhaltsverzeichnis

§ 8 Problem: Diskriminierung durch Versagung einer Rechtswahl im GütREPVO-V? .......................................................................................... 295

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils....................................... 297 § 1 Erstfrage ............................................................................................. 297 I. Anerkennung öffentlicher Urkunden .................................................. 299 II. Einschränkung des ordre public .......................................................... 306 III. Konsequenzen .................................................................................... 306 1. GütREPVO-V................................................................................. 307 2. EheGütRVO-V ............................................................................... 308 IV. Beantwortung der Erstfrage aus deutscher Sicht ................................. 309 § 2 Vorfrage .............................................................................................. 311 § 3 Rechtsspaltung .................................................................................... 315 I. Im Rahmen der objektiven Anknüpfung ............................................. 316 II. Im Rahmen der subjektiven Anknüpfung ........................................... 320 § 4 Sachnormverweisung ........................................................................... 321 § 5 Drittschutz ........................................................................................... 326 I.

Im Rahmen der objektiven Anknüpfung ............................................. 327 1. Kollisionsrechtlicher Vergleich der mitgliedstaatlichen IPRRechtsordnungen ............................................................................ 327 2. Ergebnis zu Art. 35 EheGütRVO-V ................................................ 329 3. Ein europäisches elektronisches Güterstandsregister als vorzugswürdige Alternative zu Art. 37 EheGütRVO-V bzw. Art. 33 GütREPVO-V? ................................................................... 330 a) Problem: Kompetenz der EU ...................................................... 330 b) Vorteile ...................................................................................... 330 c) Nachteile .................................................................................... 331 d) Orientierung am europäischen Nachlasszeugnis? ........................ 333 e) Ergebnis zu einem europäischen elektronischen Güterstandsregister ..................................................................... 334 II. Im Rahmen der subjektiven Anknüpfung ........................................... 334 § 6 Ordre public ........................................................................................ 336 I. Begriffserklärung ............................................................................... 336 II. Vergleich der mitgliedstaatlichen IPR-Gesetze ................................... 338

Inhaltsverzeichnis

XXI

III. Abschaffung des ordre public innerhalb vereinheitlichten Kollisionsrechts? ................................................................................ 339 IV. Ausgestaltung ..................................................................................... 340 1. Nationaler ordre public ................................................................... 340 2. Ordre public communautaire .......................................................... 342 V. Einschlägigkeit des ordre public ......................................................... 343 VI. Entsprechung zu Art. 10 Rom III-VO? ............................................... 344 VII. Ergebnis zum ordre public ................................................................. 345 § 7 Eingriffsnormen ................................................................................... 346 § 8 (Inter)Territoriale Rechtsspaltung ....................................................... 347 § 9 (Inter)Personale Rechtsspaltung .......................................................... 350

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse ......................... 352 Anlage 1: EheGütRVO-V .......................................................................... 377 Anlage 2: GütREPVO-V ........................................................................... 382 Literaturverzeichnis ................................................................................... 387 Sachregister ............................................................................................... 411

Abkürzungsverzeichnis I a.A. a.a.O. a.F. ABl. Abs. AC AEUV All E.R. Anm. AT BAG BGBl. BGH BMJ BOE bspw. BT-Ds. Bull. Civ. BVerfG BVerfGE BVerwG bzw. ca. Ch CMLR ders. dies. d.h. DNotI DNotZ dRGBl. Ds. ECHR EGMR EheGütRVO-V

Einl.

andere/r Ansicht am angegebenen Ort alte Fassung Amtsblatt Absatz Appeal Cases (Incorporated Council) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union All England Law Reports Anmerkung Allgemeiner Teil Bundesarbeitsgericht Bundesgesetzblatt (je nach Zusammenhang deutsches oder österreichisches Bundesgesetzblatt) Bundesgerichtshof Bundesministerium der Justiz Boletín Oficial del Estado (Spanien) beispielsweise Bundestagsdrucksachen Bulletin civil Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise circa Chancery Division (Incorporated Council) Common Market Law Review derselbe dieselbe/n das heißt Deutsches Notarinstitut Deutsche Notar-Zeitschrift Reichsgesetzblatt in der deutschen Fassung (Österreich) Departementsserien (schwedisch), staatliche Untersuchungen (deutsch) European Convention on Human Rights Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts Einleitung

Abkürzungsverzeichnis I ELF ELR EMRK endg. ErbRVO ERPL EU EuG EuGH EuGVO

EuGVÜ

Eur.J.L.R. EuZW EWCA Civ F.L.R. Fasc. FJR Fn. FS G Gaz. Pal. GbR GPR GR-Charta GütREPVO-V

H.C. Hrsg. Hs. HÜ i.d.F. I.R. i.S.d. i.V.m. ICLQ ILRM IPR IPRG IZVR JDI JGS JPIL KG

XXIII

The European Legal Forum European Law Review Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten endgültig Erbrechtsverordnung European Review of Private Law Europäische Union Europäisches Gericht Europäischer Gerichtshof Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 European Journal of Law Reform Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht England and Wales Court of Appeal (Civil Division) Family Law Reports Fascicule Tijdschrift voor Familie- en Jeugdrecht Fußnote Festschrift Gesetz La Gazette du Palais Gesellschaft bürgerlichen Rechts Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht Europäische Grundrechte-Charta Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften High Court of Ireland Herausgeber Halbsatz Haager Übereinkommen über das auf eheliche Güterstände anwendbare Recht vom 14. März 1978 in der Fassung Irish Reports im Sinne des/der in Verbindung mit International and Comparative Law Quarterly Irish Law Reports Monthly Internationales Privatrecht Gesetz über das Internationale Privatrecht Internationales Zivilverfahrensrecht Journal du Droit International Justizgesetzsammlung (Österreich) Journal of Private International Law Kammergericht

XXIV L.Q.Rev. LSJ MCA MLR MüKo N.J. NCPC NELG NJB NJW NJW-RR ÖJZ OLG PACS Prop. RabelsZ Rev.crit. DIP RGBl. RIDC RNB RNotZ Rs. RTD civ. RTDF Rz. SC Sec. SJNI Slg. StAZ

Stbl. str. SvJT UAbs. UKHL UN UnthProt UnthVO usw. v. Verb. vgl. VO Vorb Vs YPIL z.T.

Abkürzungsverzeichnis I The Law Quarterly Review La Semaine Juridique Matrimonial Causes Act Modern Law Review Limited Münchener Kommentar Nederlandse Jurisprudentie Nouveau Code de procédure civile Nichteheliche Lebensgemeinschaft Nederlands Juristenblad Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport der NJW Österreichische Juristenzeitung Oberlandesgericht Pacte civil de solidarité Proposition (Gesetzesentwurf) Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Revue critique de droit international privé Reichsgesetzblatt Revue international de droit comparé Revue du Notariat Belge Rheinische Notar-Zeitschrift Rechtssache Revue trimestrielle de droit civil Revue trimestrielle de droit familial Randziffer Supreme Court Section (Abschnitt) La semaine juridique, notariale et immobilière Sammlung der Rechtsprechung Das Standesamt, Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeit, Personenstandsrecht, Internationales Privatrecht des In- und Auslands Staatsblad (Niederländisches Staatsblatt) strittig Svensk Juristtidning (schwedische Juristenzeitschrift) Unterabsatz United Kingdom House of Lords Decisions United Nations (deutsch: die Vereinten Nationen) Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Unterhaltsverordnung und so weiter von Verbunden(e) vergleiche Verordnung Vorbemerkung Versus (englisch), deutsche Übersetzung: gegen Yearbook of Private International Law zum Teil

Abkürzungsverzeichnis I ZErb ZEuP ZfRV ZGB zit. ZNotP ZRP ZVglRWiss

XXV

Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privat- und Europarecht (Österreich) Zivilgesetzbuch zitiert Zeitschrift für die Notarpraxis Zeitschrift für die Rechtspolitik Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft

Abkürzungsverzeichnis II Nationale Gesetze in den Mitgliedstaaten der EU: Belgien: bBW

bIPRG

Burgerlijk Wetboek (Zivilgesetzbuch Belgiens) vom 21.02.1804, vgl. die Mitteilung des Ministeriums des Innern im Belgischen Staatsblatt vom 12.02.2000, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Belgien, S. 78 ff. Gesetz vom 16.07.2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht, in Kraft getreten am 01.10.2004, Belgisches Staatsblatt vom 27.07.2004, S. 57344 ff., mit Königlicher Verordnung vom 12.11.2005 ist eine offizielle deutsche Übersetzung veröffentlicht worden (Belgisches Staatsblatt 10.11.2005). abrufbar unter ; deutsche Fassung veröffentlicht im belgischen Staatsblatt vom 10.11.2005, S. 48274 ff. und bei Bergmann/Ferid/ Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Belgien, S. 60 c ff.

Bulgarien: bulgFamGB

bulgIPRGB

Familiengesetzbuch vom 18.06.2009, Dăržaven Vestnik (Bulgarischer Staatsanzeiger) vom 23.06.2009 Nr. 47; in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bulgarien, S. 55 ff. Gesetzbuch über das internationale Privatrecht vom 04.05.2005, Dăržaven Vestnik (Bulgarischer Staatsanzeiger) vom 17.05.2005 Nr. 42, in deutscher Fassung veröffentlicht bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Bulgarien, S. 45 ff.

Dänemark: dänEheG

Gesetz über die Eingehung und Auflösung der Ehe vom 04.06.1969 in der Fassung der Bekanntgabe vom 15.01.2007, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich

Abkürzungsverzeichnis II

dänEhewG

dänTlgsG

dänPartG

XXVII

(Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 49 ff. Gesetz über die Wirkungen der Ehe vom 18.03.1925 in der Fassung der Bekanntgabe vom 05.01.1995, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 63 ff. Gesetz über die Güterteilung u.a. vom 14.06.2011, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 72 ff. Gesetz über die registrierte Partnerschaft, Gesetzesbekanntmachung Nr. 938 vom 10.10.2005, ursprünglich Gesetz Nr. 372 vom 07.06.1989, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann /Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 150 ff.

Estland: estFamG estIPRG

Familiengesetz vom 18.11.2009, Riigi Teataja (estnischer Staatsanzeiger, Gesetzblatt) I 2009 Nr. 60, Position 395 Gesetz über das internationale Privatrecht vom 27.03.2002, Riigi Teataja 2002 I Nr. 35, Pos. 217, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Estland, S. 65 ff.

Finnland: finEheG

finLPartG

Ehegesetz, Gesetz Nr. 234 vom 13.06.1929 in der Fassung von Gesetz Nr. 1387 vom 22.12.2009, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Finnland, S. 38 ff. Gesetz Nr. 950 über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 09.11.2001, in der Fassung vom 29.05.2009/391, in Kraft getreten am 01.09.2009, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann /Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Finnland, S. 63 ff.

Frankreich: frCC NCPC

Französischer Code Civil, Zivilgesetzbuch von 1804 Nouveau Code de Procedure Civil, Neues Zivilprozessgesetzbuch

Griechenland: grZGB

Zivilgesetzbuch vom 15.03.1940, in Kraft getreten am 23.02.1946, in deutscher Fassung abgedruckt bei Berg-

XXVIII

Abkürzungsverzeichnis II mann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Griechenland, S. 43 ff.

Großbritannien: MCA 1973

CPA 2004

Matrimonial Causes Act 1973, veröffentlicht: 1973. Chapter 18, im Internet abrufbar unter: Civil Partnership Act 2004, in Kraft getreten am 05.12.2005, 2004 Chapter 33, in englischer Sprache abrufbar unter . In deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Großbritannien S. 107 ff.

Irland: irFLA

irFLDA

irCPA

Family Law Act 1995, Irish Statute Book 1995 Nr. 26, in englischer Sprache abrufbar unter . Family Law (Divorce) Act 1996, Irish Statute Book 1996 Nr. 33, in englischer Sprache abrufbar unter . Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010, in Kraft getreten am 01.01.2011, Irish Statute Book 2010 Nr. 24, in Originalsprache abrufbar unter .

Italien: italCC

italIPRG

Codice civile (Zivilgesetzbuch), Regio decreto (Königliches Dekret) Nr. 262 vom 16.03.1942, Gazzetta Ufficiale della Repùbblica Italiana (GU) Nr. 79 vom 04.04.1942, in Kraft getreten am 21.04.1942, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S. 57 ff. Gesetz Nr. 218 vom 31.05.1995 über die Reform des italienischen Systems des internationalen Privatrechts, GU Nr. 128 vom 03.06.1995, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S. 49 ff.

Kroatien: krFamG

Familiengesetz vom 14.07.2003, Nr. 116/03, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Kroatien, S. 45 ff.

Abkürzungsverzeichnis II krGgl

krIPRG

XXIX

Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vom 14.07.2003, Nr. 116/2003, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Kroatien, S. 78c ff. Gesetz über die Regelung der Kollision von Gesetzen mit den Vorschriften anderer Staaten in bestimmten Verhältnissen vom 15.07.1982, Nr. 43/82, 72/82 und Nr. 53/91, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Kroatien, S. 37 ff.

Lettland: letZGB

Zivilgesetzbuch vom 28.01.1937, Likumu Krājums (Gesetzessammlung) 1937 Nr. 5, Position 29, in deutscher Fassung abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Lettland, S. 66 ff.

Litauen: litZGB

Zivilgesetzbuch vom 18.07.2000, Valstybės Žinios (Staatsmitteilungen) 2000 Nr. 74, Position 2262, in Kraft getreten am 01.07.2001, in deutscher Fassung abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Litauen, S. 71 ff.

Luxemburg: luxZGB

luxPartG

Zivilgesetzbuch vom 03.09.1807, vgl. die aktuelle Fassung unter www.legilux.lu, sowie die deutsche Fassung in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Luxemburg, S. 62 ff. Gesetz vom 09.07.2004 über die rechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften, Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg A Nr. 143 vom 06.08.2004, in französischer Sprache abrufbar unter .

Malta: mZGB

mEheG

Code Civil (Zivilgesetzbuch) vom 22.01.1874, Revised Editions of Laws of Malta, Nr. 16, in deutscher Fassung abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Malta S. 49 ff. Ehegesetz vom 12.08.1975, abgedruckt bei Bergmann/ Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Malta S. 42 ff.

Niederlande: nlBW

Burgerlijk Wetboek (Zivilgesetzbuch der Niederlande), in

XXX

nlKrPartG

Abkürzungsverzeichnis II Kraft getreten am 01.10.1838, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande, S. 76 ff. Gesetz vom 06.07.2004 über das Kollisionsrecht der registrierten Partnerschaft, in Kraft getreten am 01.01.2005, Staatsblad (Niederländisches Staatsblatt) Nr. 324 vom 15.07.2004. Das Gesetz ist in französischer Sprache abgedruckt in Rev. crit. DIP 94 (2005), 538 ff., eine deutsche Fassung ist abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschafts-recht, Niederlande, S. 58 ff.

Österreich: ABGB

öEheG

öEPG

öIPRG

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz vom 01.06.1811, in Kraft getreten am 01.01.1812, JGS Nr. 946/1811 Ehegesetz vom 06.07.1938, dt. RGBl. I 807, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Österreich, S. 145 ff. Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft vom 30.12.2009, in Kraft getreten am 01.01.2010, BGBl. I Nr. 135/2009, abrufbar unter Gesetz über das internationale Privatrecht vom 15.06.1978, in Kraft getreten am 01.01.1979, BGBl. 1978/304 in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Österreich, S. 88 b ff.

Polen: polZGB

polFVGB

polIPRG

Zivilgesetzbuch vom 23.04.1964, Dziennik Ustaw (DzU, polnisches Amtsblatt) 1964 Nr. 16, Pos. 93, in Kraft getreten am 01.01.1965; in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann /Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Polen, S. 46e ff. Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch vom 25.02.1964, Dziennik Ustaw (DzU, polnisches Amtsblatt) 1964 Nr. 9, Pos. 59, in Kraft getreten am 01.01.1965, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Polen, S. 46 ff. Gesetz über das Internationales Privatrecht vom 04.02.2011, Dziennik Ustaw (DzU, polnisches Amtsblatt) vom 15.04.2011, Nr. 80, Pos. 432, in deutscher Fassung abgedruckt in RabelsZ 76 (2012), 639 ff. und zweisprachig abgedruckt bei Schwierskott-Matheson, Polnisches Internationales Privatrecht, S. 13 ff.

Abkürzungsverzeichnis II

XXXI

Portugal: portZGB

Zivilgesetzbuch vom 25.11.1966 (Código Civil), erlassen durch Gesetz Nr. 47344/66, in Kraft getreten am 01.06.1967, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/ Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Portugal, S. 37 ff.

Rumänien: rumFamGB

rumIPRG

Familiengesetzbuch vom 29.12.1953, Buletinul Oficial (rumänisches Amtsblatt) Nr. 1 vom 04.01.1954, in deutscher Sprache abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Rumänien, S. 36 d ff. Gesetz Nr. 105 vom 22.09.1992 zur Regelung der Verhältnisse des internationalen Privatrechts, Monitorul Oficial (rumänisches Gesetzblatt) Nr. 245 vom 01.10.1992, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Rumänien, S. 74 ff.

Schweden: swIG

swEheGB

Gesetz über internationale Fragen betreffend das eheliche Güterrecht und das Güterrecht Zusammenlebender, Gesetz 1990:272, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S.49 ff. Ehegesetzbuch von 1987, Gesetz 1987:230, in Kraft getreten am 01.01.1988, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S. 57 ff.

Slowakische Republik: slaZGB

slaFamG

slaIPRG

Bürgerliches Gesetzbuch vom 26.02.1964, Gesetz Nr. 40/1964, Zbierka zákonov (Gesetzblatt der Slowakei) Nr. 40/1964, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowakei, S. 66 ff. Familiengesetz vom 19.01.2005, Gesetz Nr. 36/2005, Zbierka zákanow (Gesetzblatt der Slowakei), in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowakei, S. 70 ff. Gesetz über das internationale Privat- und Prozessrecht vom 04.12.1963, Gesetz Nr. 97/1963, in Kraft getreten am 01.04.1964, in deutscher Fassung abgedruckt bei Berg-

XXXII

Abkürzungsverzeichnis II mann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowakei, S. 56 ff.

Slowenien: sloEheFamG

sloPartG

sloIPRG

Gesetz über die Ehe- und Familienbeziehungen vom 26.05.1976, Uradni list (Amtsblatt) Nr. 15/1976, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowenien, S. 74 ff. Gesetz über die Registrierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vom 22.06.2005, Uradni list (Amtsblatt) Nr. 65/2005 vom 08.07.2005, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowenien, S. 96 ff. Gesetz über das internationale Privat- und Verfahrensrecht vom 30.06.1999, in Kraft getreten am 28.07.1999, Uradni list (Amtsblatt) Nr. 56/1999 vom 13.07.1999, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowenien, S. 63 ff.

Spanien: spCC

caCC

arRG

galZGB

naZGB

Zivilgesetzbuch vom 24.07.1889, Gaceta (Amtsblatt) vom 25.07.1889, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Spanien, S. 34 ff. Codi civil de Catalunya Gesetz 25/2010 vom 29.07.2010, veröffentlicht im Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya Nr. 5686 vom 05.08.2010 Gesetz Nr. 2 vom 12.02.2003 zur Regelung des Güterstands und des Ehegattenerbrechts, Boletín Oficial del Estado Nr. 62 vom 13.03.2003, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftrecht, Spanien, S. 119 ff. Gesetz Nr. 2 über das Zivilrecht in Galizien, Boletín Oficial del Estado Nr. 191 vom 11.08.2006, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftrecht, Spanien, S. 145 ff. Zivilgesetzbuch, eingeführt durch Gesetz Nr. 2/2003, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftrecht, Spanien, S. 203 ff.; vgl. ferner Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 42

Tschechische Republik: tsZGB

Bürgerliches Gesetzbuch vom 26.02.1964, Gesetzblatt (Sbírka zákonů) Nr. 40/1964, in deutscher Fassung abge-

Abkürzungsverzeichnis II

tsFamG

tsPartG

tsIPRG

ntsIPRG

XXXIII

druckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Tschechische Republik, S. 56 ff. Familiengesetz vom 04.12.1963, Gesetzblatt (Sbírka zákonů) Nr. 94/1963, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Tschechische Republik, S. 60a ff. Gesetz über registrierte Partnerschaften und über Änderungen einiger hiermit zusammenhängender Vorschriften, Gesetzblatt (Sbírka zákonů) Nr. 115/2006, in Kraft getreten am 01.07.2006, in deutscher Fassung abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Tschechische Republik, S. 108 ff. Gesetz über das internationale Privat- und Prozessrecht vom 04.12.1963, Gesetzblatt (Sbírka zákonů) Nr. 97/1963, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Tschechische Republik, S. 48 ff. Das neue tschechische Gesetz über das internationale Privatund Prozessrecht gilt laut Gesetz Nr. 91/2012 ab dem 01.01.2014

Ungarn: ungFamGB

ungIPRG

Gesetz Nr. IV/1986 über die Änderung des Gesetzes Nr. IV/1952 über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ungarn, S. 41 ff. Gesetzesverordnung Nr. 13/1979 über das internationale Privatrecht, in Kraft getreten am 01.07.1979, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ungarn, S. 35 ff.

Einleitung Die europäische Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts (IPR) schreitet immer weiter voran. Nach dem Erlass der Rom I-VO1 zum Internationalen Vertragsrecht und der Rom II-VO2 über außervertragliche Schuldverhältnisse rücken zunehmend das Internationale Familien- und Erbrecht in den Fokus. Neben die europäische Unterhaltsverordnung (UnthVO)3, die Rom III-VO4, die nur im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit verabschiedet werden konnte, und die Erbrechtsverordnung (ErbRVO)5 soll nun jeweils eine Verordnung zum Internationalen Ehegüterrecht und zum Internationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften treten. Diese Vorhaben sind zum einen hoch aktuell und zum anderen von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Bedeutung lässt sich am besten anhand von konkreten Zahlen veranschaulichen, welche den Beweis für die Aktualität der Herausforderungen durch die steigende Anzahl von internationalen Paaren in Europa 1

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (“Rom I”) vom 17.06.2008, ABl. 2008 L-177/6; die Verordnung ist abgedruckt in: Jayme/Hausmann (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 80. 2 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) vom 11.07.2007, ABl. 2007 L-199/40; die Verordnung ist abgedruckt in: Jayme/Hausmann (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 101. 3 Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18.12.2008, ABl. 2009 L-7/1; die Verordnung ist abgedruckt in: Jayme/Hausmann (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 161. 4 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, ABl. 2010 L-343/10 ff. Die Rom IIIVO trat am 30.12.2010 in Kraft und ist ab dem 21.06.2012 in zeitlicher Hinsicht anwendbar. 5 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABl. 2012 L201/107. Der ursprüngliche Vorschlag wurde am 13.03.2012 vom Europäischen Parlament gebilligt, vgl. Ofner, Rom IV-Verordnung im Europäischen Parlament angenommen, ZfRV 2012, 97. Die ErbRVO gilt mit wenigen Ausnahmen ab dem 17.08.2015, Art. 84 ErbRVO.

2

Einleitung

liefern. In den vergangenen Jahrzehnten ist ein konstanter Anstieg von internationalen Ehen zu beobachten6. Derzeit leben in Europa ca. 16 Millionen internationale Paare. Darunter fallen die internationalen Ehen und die eingetragenen Lebenspartnerschaften7. Eine Verbindung zweier Personen ist international, wenn die Partner entweder verschiedene Staatsangehörigkeiten innehaben oder aber in einem anderen Land als dem ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit leben. 2007 gab es europaweit 2,4 Millionen neu geschlossene Ehen, davon betrug der Anteil derjenigen mit einem internationalen Element 13 %8. In Frankreich werden jedes Jahr allein 47.000 internationale Ehen geschlossen9, das sind ca. 15 % aller Eheschließungen10. In Deutschland haben im Vergleich dazu ca. 11 % aller Ehen eine internationale Prägung11. Hierzulande waren 2010 fast 44.000 internationale Ehen12 und 23.000 gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften13, 2007 bereits ca. 41.000 eingetragene Partnerschaften mit internationalem Charakter zu verzeichnen. Jedes Jahr stehen europaweit ca. 650.000 internationale Paare vor schwierigen güterrechtlichen Fragen aufgrund von Scheidung oder Trennung14. Heutzutage wird etwa jede dritte Ehe geschieden15. Davon beträgt die

6

Fallon, Droit familial et droit des Communautés européennes, RTDF 1998, 361, 381. Memo/11/175, Clearer property rights for Europe’s 16 million international couples – frequently asked questions, Brüssel, 16.03.2011. 8 Als internationales Element reichte es aus, dass einer der beiden oder beide Ehegatten Eigentümer eines Vermögensgegenstands im Ausland ist/sind, Memo/11/175, Clearer property rights for Europe’s 16 million international couples – frequently asked questions, Brüssel, 16.03.2011. 9 Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 1; dies., Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Rn. 1. 10 Martiny, Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand, ZEuP 2011, 577, 578. 11 Martiny, Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand, ZEuP 2011, 577, 578. 12 Statistisches Bundesamt, Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern im Jahr 2010, unter abrufbar. 13 Bömelburg, Die eingetragene Lebenspartnerschaft – ein überholtes Rechtsinstitut?, NJW 2012, 2753 unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. 14 EU-Panorama der Wirtschaftskammer Österreich vom 18. März 2011, S. 4, zum Download abrufbar unter . 15 Mitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMJ vom 05.11.2007, Güterrechtsreform auf den Weg gebracht, abrufbar unter . 7

Einleitung

3

Anzahl der Scheidungen mit internationalem Charakter zwischen 16 und 20 %16. Vermögensrechtlich ist bedeutsam, dass in der Europäischen Union ca. 2,5 Millionen Immobilien im Eigentum von Eheleuten stehen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Belegenheitsort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben17. Circa 800.000 bis eine Million Deutsche haben Immobilienvermögen im EU-Ausland 18. Deutsche Staatsbürger besitzen besonders häufig unbewegliches Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat der EU, daneben hat ein nicht geringer Anteil Bankkonten im EU-Ausland, insbesondere in Luxemburg19. Die sich hieraus ergebenden international-privatrechtlichen Schwierigkeiten, die sich bei ehegüterrechtlichen bzw. güterrechtlichen Streitigkeiten für eingetragene Partnerschaften zeigen, bedürfen einer bestmöglichen Lösung. Die Bewältigung grenzüberschreitender Scheidungsangelegenheiten sollte vereinfacht werden. 60 % aller Europäer erwarten dies20. Daneben könnte die Schwerfälligkeit des gerichtlichen Güterrechtsverfahrens bei internationalen Paaren optimiert und Kosten könnten gesenkt werden21. Derzeit wird der Kostenaufwand für alle internationalen Partner (Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften) auf jährlich 1,1 Milliarden Euro geschätzt, der größte Anteil fällt dabei für Rechtsberatung an. Durch eine Vereinheitlichung und die damit erzielte Vereinfachung der Rechtslage könnten pro Fall 2.000 bis 3.000 Euro gespart werden22. Durch das in Art. 21 AEUV primärrechtlich verankerte Recht auf Freizügigkeit werden Unionsbürger immer mobiler. Die Rechtsprobleme, die aus der hieraus resultierenden hohen Anzahl von internationalen Ehen bzw. eingetragenen Partnerschaften entstehen, verlangen nach einer Lösung23. Bereits im Wiener Aktionsplan zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des 16 Flash Eurobarometer Nr. 188 – Family Law, S. 3 in englischer Fassung abrufbar unter . 17 KOM (2006) 400 endgültig, S. 3 f. 18 Dörner/Hertel/Lagarde/Riering, Auf dem Weg zu einem europäischen Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, IPRax 2005, 1, 2. 19 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 13, in französischer Fassung abrufbar unter . 20 Flash Eurobarometer Nr. 188 – Family Law, S. 6, 10 in englischer Fassung abrufbar unter . 21 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 32 f., in französischer Fassung abrufbar unter . 22 Memo/11/175, Clearer property rights for Europe’s 16 million international couples – frequently asked questions, Brüssel, 16.03.2011. 23 Swennen, Atypical Families in EU (Private International) Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 391.

4

Einleitung

Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom 03.12.199824 wurde unter Rn. 41 lit. c eine Gemeinschaftsregelung hinsichtlich der Internationalen Zuständigkeit, der Kollisionsnormen sowie der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Güterstandssachen angestrebt. Die Erarbeitung eines Grünbuchs auf dem Gebiet des Ehegüterrechts fand sich als Ziel im Haager Programm, das am 04. und 05.11.2004 verabschiedet wurde25. Der Haager Aktionsplan führte das Haager Programm fort und kündigte schließlich das Grünbuch über die Kollisionsnormen für Güterstände einschließlich Internationaler Zuständigkeit und gegenseitiger Anerkennung für das Jahr 2006 an26. Schließlich gab die Kommission das 12-seitige Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung am 17.07.2006 heraus27. Der Aktionsplan der Kommission28, der klare Regelungen zur Umsetzung des Stockholmer Programms29 vorsah30, kündigte einen Verordnungsvorschlag für eine Verordnung über Kollisionsnormen auf dem Gebiet des Ehegüterrechts für 2010 an. Aus dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten vom 27.10.201031 ging eine Verzögerung des Vorschlags für einen entsprechenden Rechtsakt bis 2011 hervor. Nachdem sich die Kommission anhand der Stellungnahmen zu dem Grünbuch einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Problemfelder verschafft hatte, folgten dann im März 2011 zwei Verordnungsvorschläge: der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstre-

24

Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages über den Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom 03.12.1998, ABl. EG 1999, C-19/1, 10 vom 23.01.1999 = IPRax 1999, 288 ff. 25 ABl. 2005, C-53/1, 13; Wagner, Die Aussagen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Haager Programm, IPRax 2005, 66, 67. 26 ABl. 2005, C-198/1, Rn. 3.4.2; Wagner, Die Aussagen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Haager Programm, IPRax 2005, 66, 67. 27 Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg. Im Zusammenhang mit diesem Grünbuch wurde kein Weißbuch veröffentlicht. Dies ergab eine Anfrage an das EUROPE DIRECT Kontaktzentrum. 28 KOM (2010) 171 endg. 29 Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und Schutz der Bürger, Kommission, SEC (2009) final vom 10.06.2009; ABl. 2010, C-115/1. 30 Wagner, Die zivil(verfahrens-)rechtlichen Komponenten des Aktionsplans zum Stockholmer Programm, IPRax 2010, 483 ff.; vgl. zu weiteren Einzelheiten Editorial Comment, CMLR 47 (2010), 1307 ff. 31 KOM (2010) 603.

Einleitung

5

ckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts (EheGütRVO-V)32 und ein weiterer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften (GütREPVO-V)33. Diese beiden Verordnungsvorschläge sollen im Rahmen dieser Untersuchung genau betrachtet werden. Der europäische Gesetzgeber sieht sich insbesondere zwei Herausforderungen gegenüber. Der Vereinheitlichungsprozess gilt gerade im europäischen Internationalen Familienrecht als besonders schwierig und langwierig34. Grund für die heikle Kooperationsmaterie des Internationalen Familienrechts ist die rechtskulturelle Prägung der materiell-rechtlichen Familienrechte in den Mitgliedstaaten. In diesem Kontext muss klar zwischen dem materiellen Familienrecht und dessen (teilweise erstrebter) Harmonisierung einerseits35 und der Vereinheitlichung der Kollisionsnormen andererseits differenziert werden. In dieser Arbeit soll nur letzteres thematisiert werden. Die Gerichte in den Mitgliedstaaten wenden ungern, z.T. nach der Befragung des IPR, fremdes Familienrecht an. Auf diese Weise schlägt die kulturelle Prägung des materiellen Rechts auf das IPR durch. Manche Stimmen betonen, dass im materiellen Familienrecht gesellschaftliche und soziale Faktoren für die Gesetzgebung maßgebend seien36, weil die Familie die Grundlage der Gesellschaft sei37. Das materielle Familienrecht gilt als traditionell und reli-

32

KOM (2011) 126/2, Text abgedruckt in Anlage 1. KOM (2011) 127/2, Text abgedruckt in Anlage 2. 34 Martiny, Die Entwicklung des Europäischen Internationalen Familienrechts – ein juristischer Hürdenlauf, FPR 2008, 187; Kohler, Zur Gestaltung des europäischen Kollisionsrechts für Ehesachen, FamRZ 2008, 1673, 1678; Wagner, Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht, StAZ 2007, 101, 101 f. 35 Pintens, Materielles Familienrecht in Europa – Rechtseinheit oder –vielfalt?, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. 137, 138; ders., Europäisierung von Familienrecht und Personenstand – Traum oder Wirklichkeit?, StAZ 2008, 97, 100; ders., Grundgedanken und Perspektiven einer Europäisierung des Familien- und Erbrechts – Teil 1, FamRZ 2003, 329, 331; De Groot, Auf dem Weg zu einem europäischen (internationalen) Familienrecht, ZEuP 2001, 617, 623; Kuchinke, Über die Notwendigkeit, ein gemeineuropäisches Familien- und Erbrecht zu schaffen, in: Köbler u.a. (Hrsg.), FS Söllner, S. 589, 598 f.; Peters/Schwenke, Comparative Law Beyond Post-Modernism, ICLQ 2000, 800, 827 ff.; Dethloff, Europäische Vereinheitlichung des Familienrechts, AcP 204 (2004), 544, 550 f.; Coester-Waltjen, Überlegungen zu einem europäischen Familienrecht, in: MüllerMagdeburg (Hrsg.), FS Peschel-Gutzeit, S. 35; Meulders-Klein, Towards a European Civil Code on Family Law?, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 107. 36 Meulders-Klein, Towards a European Civil Code on Family Law?, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 108. 37 Meulders-Klein, Towards a European Civil Code on Family Law?, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 109. 33

6

Einleitung

giös gebunden38 und wird als Kulturaspekt angesehen39, wobei für das Kulturverständnis die jeweilige nationale Geschichte, Philosophie, Psychologie, Politik und die jeweiligen nationalen Moralvorstellungen einer (abgrenzbaren) Gruppe eine Rolle spielen40. Nach anderer Ansicht wird durch die europaweite Einigung auf Kollisionsnormen ein Bezug zum materiellen nationalen Familienrecht hergestellt41. Diese Haltung ist aber nicht richtig. Das IPR koordiniert internationale Sachverhalte und ist selbst neutral. Zudem ist seine Vereinheitlichung das mildere Mittel im Vergleich zur Harmonisierung des materiellen Rechts. Der Vereinheitlichungsprozess im Internationalen (Ehe)Güterrecht erfordert zwar eine vorsichtige Hand, da dem Faktum des Ressentiments der Mitgliedstaaten Rechnung getragen und insbesondere auf das Souveränitätsempfinden der Mitgliedstaaten Acht gegeben werden muss. Das Internationale (Ehe)Güterrecht eignet sich aber insofern als Vereinheitlichungsprojekt, als primär vermögensrechtliche Fragen im Raum stehen. Hier erscheint eine Einigung wahrscheinlicher als bei rein personenbezogenen Rechtsfragen. Die zweite Herausforderung ist die Frage, ob es gelingen wird, die Kohärenz zwischen den einzelnen Verordnungen des Internationalen Familien- und Erbrechts (UnthVO, Rom III-VO, ErbRVO) sicherzustellen. Basedow formu38

Ratsdokument 13017/01 vom 29.10.2001, angenommen am 16.11.2001, S. 3; Shúlleabháin, Ten Years of European Family Law: Retrospective Reflections from a Common Law Perspective, ICLQ 59 (2010), 1021, 1050; Baldus, Ein europäisches Erbrecht?, GPR 2009, 105; Wagner, Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht, StAZ 2007, 101; Stürner, Der deutsch-französische Wahlgüterstand als Modell für die europäische Rechtsvereinheitlichung, JZ 2011, 545, 552; Becker, Zwischenruf. Vom Windhundprinzip zum Flickenteppich?, ZRP 2010, 233. 39 Ratsdokument 13017/01 vom 29.10.2001, angenommen am 16.11.2001, S. 3; vgl. Bradley, A Family Law for Europe? Sovereignty, Political Economy and Legitimation, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 65 für die geschichtliche und sozialgesellschaftliche Begründung; Jayme, Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 13; Dethloff, Arguments for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 59; Antokolskaia, The „Better Law“ Approach and the Harmonisation of Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 169; Wagner, Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht, StAZ 2007, 101; Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 724; Haltern, Recht als kulturelle Existenz, in: Jayme, (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 15; Stürner, Der deutsch-französische Wahlgüterstand als Modell für die europäische Rechtsvereinheitlichung, JZ 2011, 545, 552. 40 Shúlleabháin, Ten Years of European Family Law: Retrospective Reflections from a Common Law Perspective, ICLQ 59 (2010), 1021, 1049; Meulders-Klein, Towards a European Civil Code on Family Law?, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 109; Antokolskaia, The „Better Law“ Approach and the Harmonisation of Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 169. 41 Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 98 f.

Einleitung

7

liert richtig: „Mit jedem neuen Rechtsakt wächst die Befürchtung, dass wir am Ende zwar eine Vielzahl von Bäumen gepflanzt haben, die aber keinen Wald ergeben.“42 Das System der vereinheitlichten Kollisionsnormen wird für Rechtsunkundige zunehmend undurchschaubarer43. Um zu vermeiden, dass die einzelnen IPR-Verordnungen ihrerseits wieder der Abstimmung bedürfen, ist bei jeder neuen Verordnung auf enge Abstimmung zu den bereits bestehenden Rechtsakten zu achten. Die EU steht vor der Aufgabe, nicht nur den Mobilitätsinteressen von Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern, sondern auch der Mobilität von deren Vermögen, insbesondere Kapitalvermögen, gerecht zu werden und sinnvolle Kollisionsnormen im Internationalen (Ehe)Güterrecht zu erarbeiten. Die Vereinheitlichung dieser Kollisionsnormen dient der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der anwendbaren Rechtsordnung, was letztlich Auswirkung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes des Einzelnen in eine verlässliche Rechtsordnung ist44. Derzeit ist die Verschiedenartigkeit der Kollisionsnormen in den EU-Mitgliedstaaten Quelle für rechtliche Unsicherheiten, nicht nur für die Ehegatten bzw. Partner selbst, sondern auch für Dritte, die mit ihnen in rechtlicher Verbindung stehen, wie gemeinschaftliche Kinder oder auch Gläubiger, die gegen einen oder beide Ehegatten bzw. Partner einen durchsetzbaren Anspruch haben. Die derzeitige Situation ist nicht befriedigend. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der autonomen Kollisionsnormen und der materiell-rechtlichen (Ehe)Güterrechtssysteme ist es für Laien nahezu unmöglich, z.B. die Abwicklung des Vermögens im Scheidungsfall abzusehen. Richtigerweise müsste für sämtliche Beteiligte eines Rechtsstreits eindeutig erkennbar sein, welche Rechtsordnung und daraus resultierend, welches materiell-rechtliche (Ehe)Güterrechtssystem im jeweiligen Fall einschlägig ist. Außerdem sollen Ehegatten erkennen können, ob das so bestimmte anwendbare Recht für alle Vermögensgegenstände oder nur einen Teil gilt. Diese Klarheit verhilft dem Einzelnen, sich auf die Rechtslage einzustellen und Dispositionen zu treffen45. Vereinheitlichte Kollisionsnormen 42

Basedow, Kodifizierung des europäischen internationalen Privatrechts?, RabelsZ 75 (2011), S. 671. 43 Gaudemet-Tallon, De Quelques Souhaits pour une Meilleure Coherence des Règles de Conflits de Lois, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. 1593. 44 Agell, The Division of Property upon divorce from a European Perspective, in: Pousson-Petit (Hrsg.), Liber Amicorum Meulders-Klein, S. 1, 16; Jayme/Kohler, Europäisches Kollisionsrecht 2007: Windstille im Erntefeld der Integration?, IPRax 2007, 493, 494; Dethloff, Die Europäische Ehe, StAZ 2006, 253, 254; Kroll, Unification of Conflict of Laws in Europe – Matrimonial Property Regimes –, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 379, 393; Wagner, Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht, StAZ 2007, 101, 105; Kropholler, IPR, § 4 IV.; Curry-Sumner, All’s Well That Ends Registered?, S. 521. 45 Kropholler, IPR, § 21 II. 1.

8

Einleitung

verhindern schließlich sog. „hinkende Güterrechtsverhältnisse“. Hinkende Rechtsverhältnisse entstehen, wenn sich aus der Sicht verschiedener Rechtsordnungen das sachrechtliche Ergebnis desselben Rechtstreits aufgrund der Anwendung verschiedener Rechtsordnungen unterscheidet46. Begründet z.B. ein deutsches Ehepaar seinen ersten gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung in Belgien, ist aus deutscher Sicht nach Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB aufgrund der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit deutsches, aus belgischer Sicht nach Art. 51 Nr. 1 bIPRG dagegen wegen der Anknüpfung an den gemeinsamen Wohnort belgisches Recht anwendbar. Aus deutscher Sicht ergibt sich daraus der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs. 1 BGB), nach belgischem Recht dagegen der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 1398 bBW). Dies zieht viele Probleme nach sich. So bleibt z.B. nach der deutschen Zugewinngemeinschaft jeder Ehegatte Eigentümer seines Vermögens (§ 1363 Abs. 2 S. 1 BGB), nach der belgischen Errungen-schaftsgemeinschaft dagegen entsteht nach Art. 1398, 1405 bBW gemeinschaftliches Vermögen. Nach beiden Rechtsordnungen unterscheiden sich nicht nur die Vermögensmassen, sondern auch die Haftungs- und Verwaltungsfragen sowie insbesondere die Vermögensaufteilung bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes. Abhilfe können künftige Verordnungen im Internationalen (Ehe)Güterrecht schaffen. Eine Vereinheitlichung von Kollisionsnormen hat auch den Vorteil, dass die Unterschiedlichkeit der materiellen (Ehe)Güterrechte dann weniger ins Gewicht fällt. Die beiden Verordnungsvorschläge zum Internationalen (Ehe)Güterrecht stehen als Basis im Zentrum der folgenden Untersuchung. Dabei soll aber nicht nur der jeweilige Text analysiert werden, sondern vielmehr durch Modifizierungs- und Verbesserungsvorschläge ein Beitrag zur sinnvollen Vereinheitlichung im Internationalen (Ehe)Güterrecht auf europäischer Ebene geleistet werden. Gegenstand des 1. Kapitels sind primärrechtliche Vorgaben, die der europäische Gesetzgeber beachten muss. Weiterhin ist in Kapitel 2 zumindest überblickartig festzustellen, welche materiell-rechtlichen, gesetzlichen Güterrechtssysteme in den 28 Mitgliedstaaten der EU47 überhaupt vertreten sind und welche Auswirkungen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Wesentlichen haben. Kapitel 3 befasst sich anschließend mit dem Anwendungsbereich der künftigen Verordnungen. Die Zielsetzung des Kapitels 4 ist das Herausarbeiten geeigneter objektiver Anknüpfungspunkte, die mangels einer Rechtswahl zum Einsatz kommen. Es schließt sich die Erarbeitung sinnvoller 46 Schotten/Schmellenkamp, Das Internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, § 3 VII. 47 Kroatien ist mit Wirkung zum 01.07.2013 der 28. Mitgliedstaat der EU geworden, ABl. EU L-112, 3 ff. vom 24.04.2012.

Einleitung

9

subjektiver Anknüpfungspunkte in Kapitel 5 an, um der Parteiautonomie ausreichend Rechnung zu tragen. Kapitel 6 betrachtet prüfend Fragen des Allgemeinen Teils, die einem international-privatrechtlichen Instrument erst die Anwendung im Einzelfall ermöglicht.

Kapitel 1

Primärrechtliche Vorgaben Die Europäische Union ist auf eine Regelungskompetenz für die Vereinheitlichung von Kollisionsnormen im Internationalen (Ehe)Güterrecht angewiesen (§ 1). Bei Vereinheitlichungsmaßnahmen der EU besteht für Irland, Großbritannien und Dänemark eine vertraglich vorgesehene Sonderrolle, welche lediglich eine beschränkte Vereinheitlichung in Europa herbeiführen kann (§ 2). Die Alternative einer Verstärkten Zusammenarbeit als ultima ratio könnte die Vereinheitlichung weiter begrenzen (§ 3). Die Verordnung muss das angemessene europarechtliche Regelungsinstrument für eine Vereinheitlichung sein (§ 4).

§ 1 Regelungskompetenz der Union § 1 Regelungskompetenz der Union

Um eine europäische Maßnahme im Internationalen (Ehe)Güterrecht zu erlassen, muss für die Union eine Kompetenznorm zum Erlass dieser Maßnahme im europäischen Primärrecht verankert sein, da die Union keine KompetenzKompetenz besitzt, d.h. nicht selbständig neue Kompetenzen begründen kann. Diese ist bei den Mitgliedstaaten verblieben1 (I.). Darüber hinaus müssen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden (II.). Im Internationalen Familienrecht ist ein besonderes Verfahren einzuhalten (III.). I. Kompetenz Die Frage, ob die EU die Kompetenz hat, eine europäische Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Internationalen (Ehe)Güterrechts herbeizuführen, wurde früher kontrovers diskutiert2. Die ursprüngliche Kompetenznorm des ex1

Streinz, Europarecht, Rn. 135. Für eine Kompetenz: Hess in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 81 AEUV Rn. 43 f.; Rossi in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 81 AEUV Rn. 22 f.; Wagner, EG-Kompetenz für das Internationale Privatrecht in Ehesachen?, RabelsZ 68 (2004), S. 119, 127 ff.; Fallon, Constraints of Internal Market Law on Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 164; McGlynn, A Family Law for the European Union?, in: Shaw (Hrsg.), Social Law and Policy in an Evolving European Union, S. 234 ff. Zweifelnd: Rauscher, Heimatlos in Europa? – Ge2

§ 1 Regelungskompetenz der Union

11

Art. 65 lit. b EGV3 verlangte zur Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen die Erforderlichkeit für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Fraglich war, inwieweit Vereinheitlichungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Internationalen Familienrechts für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Diese Diskussion hat sich seit dem Vertrag von Lissabon4 und dem Inkrafttreten der nun einschlägigen Vorschriften für die justizielle Zusammenarbeit in Art. 81 ff. AEUV5 erledigt. Die rechtliche Grundlage für die Vereinheitlichung der Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten sowie die Konzeption von Vorschriften zur Internationalen Zuständigkeit liefert nunmehr Art. 81 Abs. 2 lit. c AEUV. Hierbei handelt es sich um eine geteilte Zuständigkeit nach Art. 4 Abs. 2 lit. j AEUV, die in Art. 2 Abs. 2 AEUV konkretisiert wird. Danach können die Union und die Mitgliedstaaten in den Bereichen gesetzgeberisch tätig werden, die die Verträge der Union als mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit überträgt. Die Mitgliedstaaten dürfen ihre Zuständigkeit nur wahrnehmen, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat6. Ein Vergleich der Wortlaute von Art. 81 Abs. 2 AEUV und ex-Art. 65 EGV zeigt, dass der Binnenmarktbezug nun, durch die Einfügung des Wortes „insbesondere“ und die damit einhergehende Reduzierung auf ein Regelbeispiel abgeschwächt worden ist7. Die justizielle Zusammenarbeit muss nun (nur noch) insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts

danken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 721. A.A. Basedow, Das BGB im künftigen europäischen Privatrecht: Der hybride Kodex, AcP 2000, 445, 478; Pirrung, EuGH und Versorgungsausgleich – keine Diskriminierung durch Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, in: Schack (Hrsg.), FS Lüderitz, S. 550 f.; Süß, Das Grünbuch der EG zum ehelichen Güterrecht, ZErb 2006, 326; Pintens, Europeanisation of Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 25, die Art. 352 AEUV (Art. 308 EGV a.F.) als Kompetenzvorschrift heranziehen möchten, da eine Vereinheitlichung des Internationalen Familienrechts nicht zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlich sei. 3 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.03.1957, BGBl. II Nr. 23 vom 19.08.1957 S. 766. 4 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13.12.2007, ABl. C-308/1 vom 17.12.2007, in Kraft getreten am 01.01.2009. 5 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.03.1957, in der Fassung des Vertrags von Lissabon am 13.12.2007, ABl. C-308/1 vom 17.12.2007. 6 Vgl. zu Einzelheiten Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 2 AEUV Rn. 15 ff. 7 Rossi in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 81 AEUV Rn. 13; Roth, Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, EWS 2011, 314, 317 (der hierbei von einem Regelungsziel spricht).

12

Kapitel 1: Primärrechtliche Vorgaben

erforderlich sein8. Nun können neben dem europäischen Binnenmarkt Leitprinzipien des IPR, wie der internationale Entscheidungseinklang oder die Rechtssicherheit, gefördert werden9. Damit wird der Kompetenzbereich der Union breiter. Nunmehr steht auch nicht die „Förderung“ der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen (ex-Art. 65 lit. b EGV) im Vordergrund, sondern die Vereinheitlichung selbst (Art. 81 Abs. 2 lit. c AEUV). Die Kompetenz der EU bestätigt auch ausdrücklich die Regelung des Art. 81 Abs. 3 UAbs. 1 S. 1 AEUV, der für Maßnahmen im Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorsieht. Es ist nicht notwendig, subsidiär die Freizügigkeitsgarantie des Art. 21 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage heranzuziehen, die gewährleistet, dass sich die Unionsbürger mit ihren Familienangehörigen in allen Mitgliedstaaten frei aufhalten und bewegen dürfen10. II. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 EUV gelten für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union die Grundsätze der Subsidiarität (Art. 5 Abs. 3 EUV) und der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 AEUV). Der Grundsatz der Subsidiarität als Kompetenzausübungsschranke ist eingehalten, wenn die Union eine Vereinheitlichung der Kollisionsnormen im Internationalen (Ehe)Güterrecht vornimmt, unabhängig von der Art des Regelungsinstruments. Die Mitgliedstaaten können weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene im gleichen Maße wie die Union eine Vereinheitlichung der Kollisionsregeln sowie einheitliche Regelungen über die internationale Zuständigkeit sowie gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung erreichen, die einheitlich in allen Mitgliedstaaten gelten. Auf Unionsebene ist ein Regelungsinstrument effektiver. Insbesondere kann durch eine europäische sekundärrechtliche Regelung ein Mehr an Rechtssicherheit erreicht werden, da die autonomen Internationalen Privatrechte der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind11. Außerdem wird eine einheitliche Rechtsprechung durch den EuGH sichergestellt. 8

Kohler/Pintens, Familienrechtliche Entwicklungen in der Europäischen Union und im Europarat, FamRZ 2008, 1669. 9 Roth, Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, EWS 2011, 314, 318. 10 Hess in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 81 AEUV Rn. 14; dies gilt auch, wenn insbesondere Regelungen im Bereich des Internationalen Familienrechts von dieser Norm erfasst sein sollen, vgl. ders. a.a.O. Rn. 15. 11 A.A. Straetmans, Non-Economic Free Movement of European Union Citizens and Family Law Matters, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 234, der Schwierigkeiten zwischen dem Binnenmarkt und dem Internationalen Familienrecht bezogen auf das Subsidiaritätsprinzip sieht.

§ 2 Sonderrolle von GB, Irland, Dänemark

13

Ein Regelungsinstrument der EU geht auch nicht über das erforderliche Maß hinaus und wahrt damit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Verordnung ist geeignet und erforderlich, um das Ziel der EU zu erreichen, einen Raum des Rechts ohne Binnengrenzen nach Art. 3 Abs. 2 EUV zu schaffen. III. Verfahren Gem. Art. 81 Abs. 3 UAbs. 1, S. 1, S. 2 AEUV ist bei Maßnahmen der EU zum Internationalen Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug nicht das Mitentscheidungsverfahren nach Art. 294 AEUV, sondern ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Begründet wird dies mit den besonderen Souveränitätsinteressen der Mitgliedstaaten im Familienrecht12. Erst seit dem Lissabonner Vertrag besteht die Möglichkeit, doch für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu votieren, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission einen entsprechenden Beschluss erlässt und die nationalen Parlamente nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, Art. 81 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 AEUV13. Aus deutscher Sicht muss der deutsche Gesetzgeber durch die Bundesregierung nach § 12 Abs. 2 IntVG14 informiert werden. Allerdings wird angenommen, dass die Kommission von ihrem Vorschlagsrecht nicht häufig Gebrauch machen wird, um zu verhindern, dass die nationalen Parlamente die Pläne der Kommission durchkreuzen15.

§ 2 Sonderrolle von Großbritannien, Irland und Dänemark § 2 Sonderrolle von GB, Irland, Dänemark

Nach dem Vertrag von Lissabon beteiligen sich Großbritannien und Irland an den auf Art. 81 AEUV gestützten Rechtsakten nicht und sind daher an diese grundsätzlich nicht gebunden. Diese beiden Staaten haben jedoch nach Art. 3 Protokoll Nr. 21 zum Lissabonner Vertrag16 die Möglichkeit, eine entsprechende opt-in-Erklärung zu Maßnahmen im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen i.S.v. Art. 81 AEUV abzugeben. Diese Sonderrolle 12

Hess in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 81 AEUV Rn. 56. 13 Kotzur in: Geiger/Khan/Kotzur (Hrsg.), EUV/AEUV Kommentar, Art. 81 AEUV Rn. 17. 14 Integrationsverantwortungsgesetz, BGBl. I 2009, 3022; Roth, Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, EWS 2011, 314, 320. 15 Hess in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 81 AEUV Rn. 56. 16 Art. 69 EG i.V.m. Art. 1 ff. des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Amsterdamer Vertrag, ABl. EG vom 10.11.1997, C-340/99.

14

Kapitel 1: Primärrechtliche Vorgaben

von Irland und Großbritannien wird z.T. immer noch auf Art. 69 EGV a.F. gestützt, obwohl dieser ersatzlos weggefallen ist17. Großbritannien hat schon angekündigt, sich bei der zukünftigen EheGütRVO nicht beteiligen zu wollen, weil es im Internationalen Familienrecht nicht von der Anwendung der lex fori abweichen möchte18. Die Regierung äußerte die Ansicht, dass auf die einzelnen Rechtssysteme Rücksicht genommen werden müsse, um im Internationalen Familienrecht eine Einigung aller Mitgliedstaaten zu erreichen19. Ein legislativer Akt werde abgelehnt. Es wird der Vorwurf erhoben, dass das Grünbuch mangels ordentlicher Berücksichtigung der englischen Rechtslage nicht sorgfältig vorbereitet worden sei. Es sei übersehen worden, dass Großbritannien kein (Ehe)Güterrecht wie die anderen Mitgliedstaaten habe. Die geplante Verordnung passe nicht zu einem common law-System20. Falls ein englischer Richter eine künftige EheGütRVO/ GütREPVO anwenden müsse, müsse er sich mit ausländischem (Ehe)Güterrecht befassen21. Die common law-Staaten sind skeptisch und misstrauisch hinsichtlich der Anwendung und richtigen Auslegung ausländischen Rechts22. Obwohl die 17 Hess in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 81 AEUV Rn. 58. 18 Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2010: Verstärkte Zusammenarbeit als Motor der Vereinheitlichung, IPRax 2011, 1, 11; Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2013: Atempause im status quo, IPRax 2014, 1, 4; Response of the Bar Council of England and Wales to the green paper, para. 36, abrufbar unter . 19 UK Government Response, para. 4 ff., veröffentlicht unter . 20 UK Government Response, para. 11, veröffentlicht unter ; Harding, The Harmonisation of Private International Law in Europe, JPIL 2011, 203, 214; a.A. Clarkson/Cooke, Matrimonial Property: Harmony in Europe?, Fam. Law 2007, 37 (Oct.), 920 f., die trotz fehlenden Ehegüterrechts in England eine europäische Verordnung zur Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in den common law-Rechtsordnungen für durchführbar halten. Problematisch sei die Durchführbarkeit vielmehr für kontinentaleuropäische Richter, die englisches Recht anwenden müssten. 21 Vgl. Court of Appeal, Bentnick v Bentnick (2007), EWCA Civ 175; Kohler, Zur Gestaltung des europäischen Kollisionsrechts für Ehesachen, FamRZ 2008, 1673, 1678; Clarkson/Cooke, Matrimonial Property: Harmony in Europe?, Fam. Law 2007, 37 (Oct.), 920, 921; im deutschen Recht ist ausländisches Recht dagegen von Amts wegen zu ermitteln, § 293 ZPO, vgl. Prütting in MüKo-ZPO, § 293 Rn. 4, 17, 47; Huber in: Musielak (Hrsg.), ZPO Kommentar, § 293 Rn. 6, 8; Trautmann, Ausländisches Recht vor deutschen und englischen Gerichten, ZEuP 2006, 283, 284 f. 22 Trautmann, Ausländisches Recht vor deutschen und englischen Gerichten, ZEuP 2006, 283, 285 ff.; Wagner, Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht, StAZ 2007, 101, 105.

§ 3 Verstärkte Zusammenarbeit

15

Bedenken der common law-Staaten grundsätzlich nachvollziehbar und die Vorbehalte gegen maßgeblich auf civil law basierende europäische Verordnungen verständlich sind, ist gerade für das Internationale (Ehe)Güterrecht ein Rückgriff auf das civil law-System unumgänglich, da die common lawStaaten kein entsprechendes Äquivalent bereithalten. Nach Art. 3 Anhang zum Protokoll Nr. 22 zum Lissabonner Vertrag hat auch Dänemark die Möglichkeit eines opt-in. Aber Dänemark wird an den künftigen Verordnungen nicht teilnehmen, da sich dieser Staat von Anfang an nicht an den Arbeiten zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach dem Amsterdamer Vertrag beteiligte23. Deswegen nimmt Dänemark weder an der UnthVO (Art. 1 Abs. 2 UnthVO i.V.m. Erwägungsgrund 48) teil, noch an der Rom III-VO im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit24, der ErbRVO (Erwägungsgrund 83), der Brüssel I-VO25 (EuGVO, Art. 1 Abs. 3 Brüssel IVO) oder der Brüssel IIa-VO26 (EheVO, Erwägungsgrund 31). Hierdurch wird eine Vereinheitlichung von Kollisionsnormen in sämtlichen EUMitgliedstaaten von vornherein unmöglich gemacht.

§ 3 Verstärkte Zusammenarbeit § 3 Verstärkte Zusammenarbeit

Sollte darüber hinaus eine Einigung sämtlicher verbleibender Mitgliedstaaten zum Erlass der Verordnungen im Internationalen (Ehe)Güterrecht nach Art. 81 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 AEUV nicht erreicht werden können, verbleibt als ultima ratio die Möglichkeit einer Verstärkten Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 20 EUV i.V.m. Art. 326 ff. AEUV. Die Teilnahme steht sämtlichen Mitgliedstaaten offen, Art. 328 Abs. 1 S. 1 AEUV. Das Ermächtigungsverfahren des Art. 329 AEUV ist einzuhalten. Die Souveränität der nichtbeteiligten Mitgliedstaaten wird geachtet; diese stehen der Verstärkten Zusammenarbeit nicht im Wege, Art. 327 AEUV. Sie können jedoch nachträglich unter den Voraussetzungen des Art. 331 AEUV einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit beitreten. 23 Art. 69 EG i.V.m. Art. 1 f. des Protokolls über die Position Dänemarks zum Amsterdamer Vertrag, ABl. EG 1997, C-340/101. 24 Vgl. Fn. 4. 25 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000, ABl. 2001 L-12/1, die Verordnung ist abgedruckt in: Jayme/Hausmann (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 160. 26 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 27.11.2003, ABl. 2003 L-338/1, die Verordnung ist abgedruckt in: Jayme/Hausmann (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 162.

16

Kapitel 1: Primärrechtliche Vorgaben

Zum ersten Mal in der Unionsgeschichte haben 14 Mitgliedstaaten27 nach dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen zu dem einheitlichen Rom IIIProjekt eine Einigung auf Kollisionsnormen im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit28 (Rom III-VO) erzielt. Für diese Verstärkte Zusammenarbeit wird Rechtssicherheit, Berechenbarkeit, Flexibilität und die Garantie sachgerechter Lösungen für die Unionsbürger angeführt29.

§ 4 Regelungsinstrument § 4 Regelungsinstrument

Für das beste europäische Instrument zur Vereinheitlichung des Internationalen Familienrechts kommen grundsätzlich die in Art. 288 AEUV aufgeführten Rechtsakte, somit eine Verordnung, eine Richtlinie, ein Beschluss oder Empfehlungen und Stellungnahmen, in Betracht. Die letztgenannten Empfehlungen und Stellungnahmen nach Art. 288 Abs. 5 AEUV scheiden aus, da sie nicht verbindlich sind. Es ist aber gerade die Verbindlichkeit, die die erstrebte einheitliche Anwendung von Kollisionsnormen sicherstellen kann. Ein Beschluss gem. Art. 288 Abs. 4 AEUV ist ungeeignet, da er sich an einen oder mehrere Adressaten richtet und damit nur individuelle Geltung hat. Für die künftigen Normen zum Internationalen (Ehe)Güterrecht ist allerdings eine generelle Wirkung notwendig. Gegen eine Richtlinie nach Art. 288 Abs. 3 AEUV spricht, dass die Einheitlichkeit nicht gewährleistet werden kann30, weil sich die Umsetzungsakte in den jeweiligen Mitgliedstaaten unterscheiden. Unzureichend ist zum einen die Tatsache, dass es an einheitlichen Definitionen fehlt, und zum anderen, dass sowohl im Geschäftsleben als auch in der Rechtspraxis die Umsetzungsakte unterschiedlich angewendet werden31. 27

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Ungarn. Litauen tritt am 22.05.2014 der Verstärkten Zusammenarbeit bei, Beschluss der Kommission vom 21.11.2012 zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, ABl. 2012, L-323/18. 28 Vgl. Fn. 4. 29 KOM (2010) 105 endg., Beschluss des Rates Nr. 1259/2010/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, S. 7 f., ABl. L-343 vom 29.12.2010; Verordnung (EU) Nr. 1259/2010, ABl. L-189/12 vom 22.07.2010, Erwägungsgrund 9. 30 Wagner, Konturen eines Gemeinschaftsinstruments zum internationalen Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung des Grünbuchs der Europäischen Kommission, FamRZ 2009, 269, 276. 31 Ratsdokument 13017/01 vom 29.10.2001, angenommen am 16.11.2001, S. 7.

§ 5 Ergebnis von Kapitel 1

17

Letztlich bleibt eine Verordnung gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV als einzig brauchbares Instrument der europäischen Kollisionsrechtsvereinheitlichung, da sie als abstrakt-genereller Rechtssatz mit unmittelbarer Wirkung und allgemeiner Geltung in jedem Mitgliedstaat32 die größtmögliche Wirkung bietet. Die (künftigen) Kollisionsnormen werden in allen Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich. Die Kommission hat zu Recht zwei Verordnungen vorgeschlagen.

§ 5 Ergebnis von Kapitel 1 § 5 Ergebnis von Kapitel 1

Die EU hat die Kompetenz, die künftigen Verordnungen im Internationalen (Ehe)Güterrecht zu erlassen. Zweifel an der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bestehen nicht. Bedauerlich ist jedoch, dass im AEUV bereits eine Rechtszersplitterung einmal durch die Sonderrolle von Irland, dem Vereinigten Königreich und Dänemark und zum anderen durch die Möglichkeit der Verstärkten Zusammenarbeit angelegt ist. Idealiter sollten Irland und das Vereinigte Königreich entweder allen Verordnungen im Internationalen Familien- und Erbrecht beitreten oder keiner, um ein einheitliches Kollisionsrechtssystem herbeizuführen33. Laut Art. 1 Abs. 2 UnthVO i.V.m. Erwägungsgrund 46 hat Irland ein opt-in zu dieser Verordnung erklärt, das Vereinigte Königreich dagegen nicht (Erwägungsgrund 47). An der Verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der Rom III-VO34 und an der ErbRVO (Erwägungsgrund 82) nehmen weder Irland noch das Vereinigte Königreich teil. Das Vereinigte Königreich ist insgesamt noch keiner dieser vereinheitlichenden Kollisionsrechtsverordnungen beigetreten, Irland dagegen immerhin der UnthVO, die im direkten Sachzusammenhang mit dem Internationalen (Ehe)Güterrecht steht. Dagegen haben Irland und das Vereinigte Königreich von ihrer opt-in-Möglichkeit bei den IZVRVerordnungen Gebrauch gemacht, insbesondere bei der Brüssel I-VO (EuGVO)35 und der Brüssel IIa-VO (EheVO)36. Da der EheGütRVO-V und der GütREPVO-V als Mischsysteme auch IZVR-Regelungen enthalten, bleibt zumindest die Position Irlands mit Spannung abzuwarten. Ob die Möglichkeit der Verstärkten Zusammenarbeit Fluch oder Segen ist, ist derzeit noch offen. Dass sie ein Segen ist, muss man in Anbetracht der 32

Kotzur in: Geiger/Khan/Kotzur (Hrsg.), EUV/AEUV Kommentar, Art. 288 AEUV Rn. 6 f.; Ruffert in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 288 AEUV Rn. 16. 33 Clarkson/Cooke, Matrimonial Property: Harmony in Europe?, Fam. Law 2007, 37 (Oct.), 920, 923. 34 Siehe Fn. 4. 35 Erwägungsgrund 20. 36 Erwägungsgrund 30.

18

Kapitel 1: Primärrechtliche Vorgaben

bereits eingetretenen und zu befürchtenden künftigen kollisionsrechtlichen Rechtszersplitterung in der EU zweifeln. Die Verstärkte Zusammenarbeit nach der Rom III-VO hat zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“37 geführt. Auch wenn die anderen Mitgliedstaaten die Chance haben, sich nach Art. 331 AEUV später noch an diesem Projekt zu beteiligen, ist eine unionsweite Regelung in weite Ferne gerückt. Der teilweise Wunsch nach fortschreitender europäischer kollisionsrechtlicher Vereinheitlichung zieht leider als Kehrseite der Medaille eine Rechtszersplitterung nach sich. Die Möglichkeit der Verstärkten Zusammenarbeit ist auch deshalb kritisch zu betrachten, weil der Druck, zu einer europaweiten Einigung zu kommen, genommen wird. Auch weil die Verstärkte Zusammenarbeit lediglich als ultima ratio zulässig ist, bleibt zu hoffen, dass sie nicht missbraucht wird. Die Ehescheidung ist ein Hauptgrund für güterrechtliche Streitigkeiten. Für ein Verordnungsprojekt zum Internationalen (Ehe)Güterrecht ist zu befürchten, dass aufgrund des Scheiterns der europaweiten Einigung im Internationalen Ehescheidungsrecht eine mitgliedstaatliche Einigung auch im Internationalen Ehegüterrecht unwahrscheinlich wird. Sollten auch die Projekte im Internationalen (Ehe)Güterrecht nur im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit verwirklicht werden können38, könnte es zu einem Europa der drei oder vier Geschwindigkeiten kommen. Diese Unübersichtlichkeit läuft dem geäußerten Ziel der Kommission, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen39, zuwider. Dies lässt sich anhand eines Beispiels verdeutlichen. In Estland gilt für das Internationale Ehescheidungsrecht das autonome IPR, da sich Estland an der Verstärkten Zusammenarbeit der Rom III-VO nicht beteiligt hat. Für das Internationale Unterhaltsrecht ist die UnthVO heranzuziehen. Gilt die künftige EheGütRVO europaweit, wendet Estland diese Verordnung aufgrund des Vorrangs des Europarechts an. Sollte sie nur im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit durchgesetzt werden, kann Estland sich daran nach Belieben beteiligen. Im Gegensatz dazu könnte sich z.B. der Mitgliedstaat Bulgarien, welcher sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zu der Rom III-VO beteiligt, einer möglichen Verstärkten Zusammenarbeit zur EheGütRVO entziehen, sodass hier mehrere Geschwindigkeiten vonstatten gingen. Der entstan-

37

Dutta, Europäische Integration und nationales Privatrecht nach dem Vertrag von Lissabon: die Rolle des Internationalen Privatrechts, EuZW 2010, 530, 533 f.; Becker, Die Vereinheitlichung von Kollisionsnormen im europäischen Familienrecht – Rom III, NJW 2011, 1543, 1545. 38 Dies halten Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 263 für wahrscheinlich. 39 KOM (2011) 126/2, S. 3; KOM (2011) 127/2, S. 3.

§ 5 Ergebnis von Kapitel 1

19

dene „Flickenteppich“40 wird sog. hinkende Rechtsverhältnisse nach sich ziehen41. Es wird sich zeigen, ob eine Binnenregionalisierung des europäischen Kollisionsrechts stattfindet oder die Verstärkte Zusammenarbeit Motorenwirkung für die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts in den Mitgliedstaaten hat42. Man muss zugeben, dass auch der Schengen-Acquis nur schrittweise in den Mitgliedstaaten verwirklicht worden ist43. Immerhin schafft die Union eine Option für integrationswillige Mitgliedstaaten, die an einer vertieften Kooperation interessiert sind44. Eine Vereinheitlichung im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit ist dem status quo immer noch vorzuziehen45. Langfristig könnte aufgrund einer Bewährung der Rom III-VO im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit der Flickenteppich nur von begrenzter Dauer sein und eine europaweite Vereinheitlichung durch einen Beitritt der anderen Mitgliedstaaten zur Verstärkten Zusammenarbeit eintreten46. So ist beispielsweise Litauen als weiterer Mitgliedstaat am 22.05.2014 der Rom III-VO beigetreten47.

40 Becker, Zwischenruf. Vom Windhundprinzip zum Flickenteppich?, ZRP 2010, 233 f.; dies., Die Vereinheitlichung von Kollisionsnormen im europäischen Familienrecht – Rom III, NJW 2011, 1543, 1546. 41 Vgl. zur Begriffsdefinition die Ausführungen auf S. 8. 42 Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2010: Verstärkte Zusammenarbeit als Motor der Vereinheitlichung, IPRax 2010, 1, 2. 43 Becker, Zwischenruf. Vom Windhundprinzip zum Flickenteppich?, ZRP 2010, 233 f.; Streinz, Europarecht, Rn. 788. 44 Stürner, Der deutsch-französische Wahlgüterstand als Modell für die europäische Rechtsvereinheitlichung, JZ 2011, 545, 551. 45 Becker, Zwischenruf. Vom Windhundprinzip zum Flickenteppich?, ZRP 2010, 233, 234. 46 Becker, Zwischenruf. Vom Windhundprinzip zum Flickenteppich?, ZRP 2010, 233, 235. 47 Beschluss der Kommission vom 21.11.2012 zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, ABl. 2012, L-323/18.

Kapitel 2

Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte in den EU-Mitgliedstaaten Ein Vergleich der materiell-rechtlichen (Ehe)Güterrechte hat wesentliche Bedeutung für die Erarbeitung der passenden Kollisionsnormen im Internationalen (Ehe)Güterrecht (§ 1). Es werden sowohl die Divergenzen in den nationalen Ehegüterrechten (§ 2), als auch in den nationalen Güterrechten für eingetragene Partnerschaften (§ 3) dargestellt.

§ 1 Bedeutung für die Erarbeitung von Kollisionsnormen § 1 Bedeutung f. die Erarbeitung von Kollisionsnormen

Materiell-rechtliche Interessen spielen bei der Erarbeitung von Kollisionsnormen auf einem bestimmten Gebiet eine Rolle. Das IPR gibt vor, welches nationale Recht bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt zur Anwendung gelangt: Dieses ermittelte Sachrecht erstrebt dann eine gerechte Beurteilung im Einzelfall. Kollisionsnormen sind notwendig, weil in den Mitgliedstaaten verschiedene Rechtsordnungen gelten1. Zum allgemeinen Verständnis ist wichtig, dass nur die Sachnormen in der Sache selbst entscheiden, nicht die Kollisionsnormen2. Das IPR soll (lediglich) zu einem sachrechtlich befriedigenden Ergebnis führen3. Trotzdem kann das Sachrecht kollisionsrechtliche Regelungen beeinflussen, sowohl durch seine Struktur als auch durch seine Begriffe und die zugrunde liegenden Interessen der Parteien4. Nur durch das Zusammenspiel von Kollisionsnormen und materiell-rechtlichen Normen kann eine angemessene Lösung der Rechtsstreitigkeit gefunden werden. Durch die Kollisionsnorm wird ein enger Bezug zwischen einer Rechtsordnung und dem konkreten Sachverhalt hergestellt. Die internationalprivatrechtliche beeinflusst die materiell-rechtliche Gerechtigkeit5. Die Darstellung der verschiedenen nationalen Güterrechtssysteme verspricht einen Erkenntnisgewinn hinsichtlich einer möglichen Regelung, in1

v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 4 Rn. 2. v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 4 Rn. 2. 3 Kropholler, IPR, § 4 I.; v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 4 Rn. 4. 4 Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 98 f. 5 Kropholler, IPR, § 4 III. 3. 2

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

21

dem u.a. der soziale und gesellschaftliche Hintergrund der Güterrechtssysteme deutlich wird. Die Herausarbeitung der Güterrechtssysteme ist vielversprechend, um eine Parallelität der kollisionsrechtlichen und materiellrechtlichen Werturteile und Interessen sicherzustellen6, wie z.B. die Gleichheit der Ehegatten oder die Betonung der Privat- bzw. Parteiautonomie7. Auch die Sachnähe als Gesichtspunkt bei der Erarbeitung der Kollisionsnormen kann nur durch die materiell-rechtlichen Interessen verständlich werden. Von eklatanter Bedeutung ist eine materiell-rechtliche Grundlage für die Diskussion, ob ein Statutenwechsel in der künftigen Verordnung sinnvoll ist. Ehe man sich freilich um die konkrete Ausgestaltung von geeigneten Kollisionsnormen Gedanken macht, sind zunächst die unterschiedlichen nationalen gesetzlichen (Ehe)Güterrechtssysteme in Europa darzustellen.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht § 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

Als Basis für die nachfolgenden Erörterungen der IPR-Regeln dient ein Vergleich der nationalen Ehegüterrechte aller 28 Mitgliedstaaten8. Für die folgende Untersuchung stellt sich die Ausgangsfrage, wie die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten materiell-rechtlich regeln, falls die Ehegatten keine anderweitigen Vereinbarungen treffen. Dabei wird gezeigt, welchen Einfluss die Ehe auf die Vermögenszuordnung hat. Die Güterstände werden nach mehreren Fragen dargestellt: Wie werden die Vermögensgegenstände den Partnern zugeordnet? In welcher Form müssen die Partner für Verbindlichkeiten eines oder beider Ehegatten einstehen? Welches Verwaltungssystem des Vermögens liegt zugrunde? Wie wird die Auseinandersetzung im Falle der Auflösung des gesetzlichen Güterstandes, z.B. im Scheidungsfall, geregelt? Im Rahmen des Vergleichs werden das Unterhaltsrecht und die personenbezogenen sowie allgemeinen Ehewirkungen nicht erörtert. Die Methode der Rechtsvergleichung steht aus verschiedenen Gründen in der – nicht berechtigten – Kritik. Dabei wird vorgebracht, dass sie zu konservativ9, aufgrund des Kulturrelativismus zu sehr an die jeweilige Kultur gebunden sei und sich von dieser nicht lösen könne10, zu sehr in unüberbrückba6

Kropholler, IPR, § 5 II. 1. Kropholler, IPR, § 5 II. 1. 8 Die früheste Rechtsvergleichung im ehelichen Güterrecht lieferte Zajtay, Rechtsvergleichung im ehelichen Güterrecht, in: Annales Universitatis Saraviensis, S. 154 ff. im Jahr 1955. 9 Michaels, Im Westen nichts Neues?, RabelsZ 66 (2002), 97, 108 f.; Peters/Schwenke, Comparative Law Beyond Post-Modernism, ICLQ 49 (2000), 800 ff. 10 Peters/Schwenke, Comparative Law Beyond Post-Modernism, ICLQ 49 (2000), 802, 811. 7

22

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

ren Rahmen gefangen sei11 und dass mangels eines gemeinsamen Nenners auch keine objektive Betrachtung fremder Rechtsordnungen garantiert werden könne12. Diese Auffassungen überzeugen nicht und sind im Gegenteil Ausdruck einer zu eindimensionalen Sichtweise. Wer europäische rechtliche Vereinheitlichung auf Kollisionsebene ernsthaft diskutieren will, kommt an rechtsvergleichenden Betrachtungsweisen sowohl auf materiell- als auch auf kollisionsrechtlicher Ebene nicht vorbei, denn die Klärung der Frage, welche rechtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede existieren, offenbart die Räume, die der einheitlichen Regelung bedürfen oder ihr zugänglich sind. Rechtsvergleichende Untersuchungen helfen nicht nur einem (nationalen oder europäischen) Gesetzgeber13 und sind Wegbereiter auf dem Weg zu einer Rechtsvereinheitlichung14, sondern dienen auch dem Verständnis der Lösung von Rechtsproblemen in anderen Ländern. Die Methode der Rechtsvergleichung kann auf hohem wissenschaftlichem Niveau die Aufarbeitung der Beeinflussung der Rechtssysteme durch die jeweilige Kultur sowie eine genaue Analyse leisten15. Die richtige Methode wird durch Herantasten im Einzelfall gefunden16, wobei die funktionale Methode die gängigste ist17. Danach stellt man in rein funktionaler Weise eine Ausgangsfrage und untersucht dann ein bestimmtes Rechtsproblem frei von den eigenen Rechtsbegriffen18. Richtig ist, dass die funktionale Methode ihre Schwächen hat, da oftmals fundamentale Unterschiede im Rechtsdenken und in der Rechtskultur unterschätzt werden19. Die Anwendung der funktionalen Methode erfordert ein hohes Maß an Abstraktion und ist sicherlich anspruchsvoll, da das Recht unterschiedliche Funktionen erfüllt20. Gleichwohl wird durch das Lösen von den eigenen Rechtsbegriffen ein hohes Maß an Neutralität und Objektivität garantiert. Die Kultur spielt beim Betrachten ausländischer Gesetzestexte und dem Erarbeiten von ausländischen Lösungen hinsichtlich eines bestimmten Rechtsproblems nur eine sehr geringe Rolle. Oftmals gibt es zwar auf den ersten Blick

11

Peters/Schwenke, Comparative Law Beyond Post-Modernism, ICLQ 49 (2000), 802,

811.

12

Peters/Schwenke, Comparative Law Beyond Post-Modernism, ICLQ 49 (2000), 802,

811.

13

Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 14. Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 23. 15 Michaels, Im Westen nichts Neues?, RabelsZ 66 (2002), 97, 113 f. 16 Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 32. 17 Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 33; Schwenzer, Methodological Aspects of Harmonisation of Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S.146 f. 18 Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 33. 19 Peters/Schwenke, Comparative Law Beyond Post-Modernism, ICLQ 49 (2000), 827 f. 20 Peters/Schwenke, Comparative Law Beyond Post-Modernism, ICLQ 49 (2000), 828. 14

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

23

keinen gemeinsamen Nenner, doch im Nachhinein stellt sich heraus, dass die Lösungen sehr ähnlich sind 21. Die funktionale Methode kann hier insoweit aufgeweicht werden, als die kontinentalen Rechtsordnungen einen gesetzlichen Güterstand bereithalten. Diesem Rechtsbegriff kommt insoweit ein kontinentaleuropäisches Verständnis zu und er kann daher verwendet werden. Die common law-Staaten haben insofern eine Sonderstellung inne22. Anderweitige Vereinbarungen der Ehegatten bleiben außen vor, insbesondere die in den kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten bekannten Wahlgüterstände, da sie primär eine Frage des Ausmaßes der Parteiautonomie in den einzelnen Mitgliedstaaten sind und der Vergleich sonst zu unübersichtlich wird. Die große Mehrheit der Ehegatten in Europa lebt im gesetzlichen Güterstand, sodass diese Untersuchung für die meisten Eheleute repräsentativ ist. Europaweit lassen sich die gesetzlichen Ehegüterstände in vier Gruppen einteilen, die Formen der Gütergemeinschaft (I.), die Formen der Gütertrennung mit Vermögensausgleich bei Beendigung dieses Güterstandes (II.) und die (reine) Gütertrennung (III.). Daneben haben das englische sowie das schottische Rechtssystem eine Sonderstellung inne (IV.). I. Formen der Gütergemeinschaft Es lassen sich im Wesentlichen zwei Formen der Gütergemeinschaft unterscheiden, einerseits die häufig vorkommende Errungenschaftsgemeinschaft (1.) und andererseits die allgemeine Gütergemeinschaft (2.). 1. Errungenschaftsgemeinschaft Die Errungenschaftsgemeinschaft ist eine Form der Gütergemeinschaft, bei der sich das Gesamtgut auf den Erwerb nach der Eheschließung bzw. den sonstigen Beginn des Güterstandes beschränkt, während das in die Ehe eingebrachte Vermögen in der Zuständigkeit des jeweiligen Vermögensinhabers verbleibt23, d.h. es handelt sich um eine beschränkte Gütergemeinschaft. Diese Form, wonach die Ehe als vermögensrechtliche Gemeinschaft anzusehen ist, ist der häufigste Güterstand in Europa24, insbesondere in den romanischen Rechtsordnungen und den mittel- und osteuropäischen Ländern. Die Errungenschaftsgemeinschaft ist gesetzlicher Güterstand in Belgien (Art. 1398

21

Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 35 ff. Vgl. die Ausführungen auf S. 56 ff. 23 Schwab, Einführung zum Thema, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 8. 24 Vgl. die Aufzeichnungen von Henrich, Zur Zukunft des Ehegüterrechts in Europa, FamRZ 2002, 1521, 1523 f. 22

24

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

bBW25), Bulgarien (Art. 18 Abs. 1 Nr. 1, 21 ff. bulgFamGB 26), Estland (§§ 24 Abs. 2, 25 ff. estFamG27), Frankreich (Art. 1400 frCC28), Italien (Art. 177 ff. italCC29), Kroatien (§§ 247 ff. krFamG30), Lettland (Art. 89 letZGB31), Litauen (Art. 3.87 litZGB32), Luxemburg (Art. 1400 ff. luxZGB33), Malta (Art. 1316 Abs. 1 mZGB 34), Polen (Art. 31 polFVGB35), Portugal (Art. 1717, 25

Burgerlijk Wetboek (Zivilgesetzbuch Belgiens) vom 21.02.1804, vgl. die Mitteilung des Ministeriums des Innern im Belgischen Staatsblatt vom 12.02.2000, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Belgien, S. 78 ff. Diese belgische Errungenschaftsgemeinschaft ist Mobilienund Errungenschaftsgemeinschaft zugleich. 26 Familiengesetzbuch vom 18.06.2009, Dăržaven Vestnik (Bulgarischer Staatsanzeiger) vom 23.06.2009 Nr. 47; in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bulgarien, S. 55 ff. 27 Familiengesetz vom 12.10.1994, Riigi Teataja (estnischer Staatsanzeiger, Gesetzblatt) 1994 Nr. 75, Position 1326; in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Estland, S. 70 ff. 28 Code civil (Zivilgesetzbuch) vom 21.03.1804, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Frankreich S. 52 ff.; communauté réduite aux acquêts, eingeführt durch Reformgesetz vom 13.07.1965; vgl. ausführlich zur französischen Errungenschaftsgemeinschaft Peterka, Régimes matrimoniaux, Rn. 1 ff. 29 Codice civile (Zivilgesetzbuch), Regio decreto (Staatliches Gesetz) Nr. 262 vom 16.03.1942, Gazzetta Ufficiale della Repùbblica Italiana (Gesetzblatt der Republik Italien) Nr. 79 vom 04.04.1942; in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S. 57 ff. Diese moderne Form der Errungenschaftsgemeinschaft communione dei beni wurde im Jahr 1975 anstelle des bisherigen gesetzlichen Güterstandes der Gütertrennung eingeführt, vgl. Cavandoli, Les regimes matrimoniaux en Italie, in: Baldus/Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Privatrecht in Vielfalt geeint, Einheitsbildung durch Gruppenbildung im Sachen-, Familien- und Erbrecht?, S. 171 ff.; Patti, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen in Italien, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 125 f. 30 Familiengesetz vom 14.07.2003, Nr. 116/03, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Kroatien, S. 45 ff. 31 Zivilgesetzbuch vom 28.01.1937, Likumu Krājums (Gesetzessammlung) 1937 Nr. 5, Position 29, in deutscher Fassung abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Lettland, S. 66 ff. 32 Zivilgesetzbuch vom 18.07.2000, Valstybės Žinios (Staatsmitteilungen) 2000 Nr. 74, Position 2262, in Kraft getreten am 01.07.2001, in deutscher Fassung abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Litauen, S. 71 ff. 33 Zivilgesetzbuch vom 03.09.1807, vgl. die aktuelle Fassung unter , sowie die deutsche Fassung in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Luxemburg, S. 62 ff. 34 Code Civil (Zivilgesetzbuch) vom 22.01.1874, Revised Editions of Laws of Malta, Nr. 16, in deutscher Fassung abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Malta, S. 49 ff.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

25

1721 portZGB36), Rumänien (Art. 30 rumFamGB37), der Slowakischen Republik (§§ 143 ff. slaZGB38), Slowenien (Art. 51 sloEheFamG39), Spanien (Art. 1316, 1344 ff. spCC40) [auch in Aragonien (Art. 28-35 arRG41), Galizien (Art. 171 galZGB42) und Navarra (Art. 82 naZGB43], der Tschechischen Republik (§§ 143 ff. tsZGB44) und Ungarn (§ 27 Abs. 1 ungFamGB45). 35

Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch von 1964 i.d.F. der Novelle vom 17.06.2004 (polFVGB), veröffentlicht in Dziennik Ustaw (Staatsblatt) 1964 Nr. 9, Position 59; deutsche Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Polen, S. 46 ff. 36 Portugiesisches Zivilgesetzbuch vom 25.11.1966 (Código Civil), in Kraft getreten am 01.06.1967, wesentliche Änderung mit der Reform durch Gesetz Nr. 496/77 vom 25.11.1977, in deutscher Fassung abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Portugal, S. 37 ff. 37 Familiengesetzbuch vom 29.12.1953, Buletinul Oficial (rumänisches Amtsblatt) Nr. 1 vom 04.01.1954, in deutscher Sprache abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Rumänien, S. 36 d ff. 38 Bürgerliches Gesetzbuch vom 26.02.1964, Gesetz Nr. 40/1964, Zbierka zákonov (Gesetzblatt der Slowakei) Nr. 40/1964, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/ Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftrecht, Slowakei, S. 66 ff. 39 Gesetz über die Ehe- und Familienbeziehungen vom 26.05.1976, Uradni list (Amtsblatt) Nr. 15/1976, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowenien, S. 74 ff. 40 Zivilgesetzbuch vom 24.07.1889, Gaceta (Amtsblatt) vom 25.07.1889, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftrecht, Spanien, S. 34 ff. 41 Gesetz Nr. 2 vom 12.02.2003 zur Regelung des Güterstands und des Ehegattenerbrechts, Boletín Oficial del Estado Nr. 62 vom 13.03.2003, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftrecht, Spanien, S. 119 ff. 42 Gesetz Nr. 2 über das Zivilrecht in Galizien, Boletín Oficial del Estado Nr. 191 vom 11.08.2006, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftrecht, Spanien, S. 145 ff. 43 Zivilgesetzbuch, eingeführt durch Gesetz Nr. 2/2003, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftrecht, Spanien, S. 203 ff.; vgl. ferner Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 42. 44 Bürgerliches Gesetzbuch vom 26.02.1964, Gesetzblatt Nr. 40/1964, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftrecht, Tschechische Republik, S. 56 ff. 45 Gesetz Nr. IV/1986 über die Änderung des Gesetzes Nr. IV/1952 über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft, in deutscher Fassung abgedruckt bei: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ungarn, S. 41 ff. Es handelt sich um den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, obwohl im ungarischen Familiengesetzbuch „Gütergemeinschaft“ steht, § 27 Abs. 1 ungFamGB, vgl. Weiss, Eheliche Gemeinschaft und Vermögen im ungarischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 340 f.

26

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

Spanien ist ein Mehrrechtsstaat, in dem die jeweiligen autonomen Regionen eigene Gesetze erlassen dürfen. Nach Art. 149 Abs. 1 Nr. 8 spanische Verfassung46 hat der spanische Staat keine Gesetzgebungskompetenz für das Ehegüterrecht in diesen Regionen47. Welches der nebeneinander existierenden Familien- und Ehegüterrechte anwendbar ist, bestimmt sich nach der bürgerlich-rechtlichen Gebietszugehörigkeit der Ehegatten. Diese wird meistens nach Art. 14 Abs. 2 spCC originär durch Abstammung von den Eltern erworben48. Es ist denkbar, dass nationale Besonderheiten signifikante Abweichungen oder Aussparungen aufweisen, da die Errungenschaftsgemeinschaft nur ein Oberbegriff für die Grundstruktur des Ehegüterrechts ist. Um diesen auf den Grund zu gehen und um zu klären, inwieweit bei der rechtlichen Detailausgestaltung ohnehin bereits grundsätzlich Einheit herrscht, werden im Folgenden die unterschiedlichen nationalen Regelungen nach den Vermögensmassen (a), den Haftungsfragen (b) und den Verwaltungsfragen (c) unterteilt. Abschließend werden die Regelungen bei der Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes miteinander verglichen (d). a) Vermögensmassen Es müssen immer drei Vermögensmassen unterschieden werden, das Eigengut der Ehefrau, das Eigengut des Ehemannes und das gemeinschaftliche Vermögen49. Hierfür werden in den Mitgliedstaaten verschiedene Begriffe verwendet: neben dem Begriff Eigengut existieren auch die Termini Sondervermögen bzw. -gut (Belgien50, Lettland51, Polen52, Spanien53) oder Vorbe46 Constitución Española (Spanische Verfassung) vom 31.10.1978, BOE vom 29.12.1978, spanische Fassung in Auszügen abgedruckt bei Adomeit, Einführung in das spanische Recht, S. 165 ff.; Casals, Same Sex-Partnerships in the Legislation of Spanish Autonomous Communities, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of SameSex Couples in Europe, S. 54. 47 Schlenker, Die Stellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Spanien und in spanischen Teilrechtsordnungen, in: Basedow/Hopt/Kötz/Dopffel (Hrsg.), Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, S. 153; Casals, Grundzüge der vermögensrechtlichen Situation von Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im spanischen und katalanischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 283. 48 Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 9. 49 Vgl. beispielhaft Hustedt/Schür/Sproten in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Belgien Rn. 27; Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 19. 50 Art. 1398 bBW. 51 Art. 91 letZGB. 52 Gralla, Das neue polnische Ehegüterrecht, ZNotP 2005, 202; Ludwig in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Polen Rn. 14, 22.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

27

haltsgut (Rumänien54). Anstelle des Begriffs „gemeinschaftliches Vermögen“ verwenden viele Mitgliedstaaten auch die Synonyme Gesamtgut (in Belgien55, Frankreich56) oder Gemeinschaftsgut (Luxemburg57). Zum Eigengut der jeweiligen Ehegatten gehören grundsätzlich die jeweiligen vor Eheschließung vorhandenen Aktiva und Passiva der Ehegatten58, die unentgeltlich (nach Eheschließung) durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis erworbenen beweglichen und unbeweglichen Güter59 sowie 53

Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 31, 33. Art. 31 rumFamGB. 55 Art. 1398 bBW. 56 Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 123 f.; Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 62 f. 57 Art. 1401 luxZGB. 58 Art. 1399 Abs. 1 bBW, Laurant, Rapport National, Belgique, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 9, unter in französischer Sprache abrufbar; Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 20; Art. 22 Abs. 1 bulgFamGB; § 27 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 estFamG; Art. 1405 Abs. 1, 1410 frCC, vgl. ferner Peterka, Régimes matrimoniaux, Rn. 259 ff.; Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 128 ff.; Art. 179 Abs. 1 lit. a italCC, vgl. Comande, National Report, Italy, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 10; CubedduWiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 57, Patti, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen in Italien, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 132; § 253 Abs. 1 krFamG; Art. 91 Nr. 1 letZGB; Art. 3.89 Abs. 1 Nr. 1 litZGB, vgl. auch Radlbeck/Sriubaitė in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Litauen Rn. 22; Art. 1405 Abs. 2 luxZGB; Art. 1321 Abs. 2 mZGB, aber nur, falls der Erwerb auf einem Rechtstitel beruht; Art. 33 Nr. 1 polFVGB, vgl. ausführlich zum polnischen Eigengut Gralla, Das neue polnische Ehegüterrecht, ZNotP 2005, 202, Ludwig in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Polen Rn. 22; Art. 1722 Abs. 1 lit. a portZGB; Art. 31 lit. a rumFamGB; arg. ex § 143 slaZGB, vgl. näher zum slowakischen Eigengut Horínová, Property Relations between Spouses in the Legislation of the Czech Republic and in that of Selected Post-Communist Countries, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 305, 312; Art. 51 Abs. 1 slowEheFamG; Art. 1346 Nr. 1 spCC, vgl. Amayuelas, Les régimes matrimoniaux en droit espanol, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, S. 156 f., Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 33; § 143 Abs. 1 lit. a tsZGB, vgl. Rombach in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Tschechische Republik Rn. 15; § 28 Abs. 1 lit. a ungFamGB. 59 Art. 1399 Abs. 1 bBW, Laurant, Rapport National, Belgique, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 9, unter in französischer Sprache abrufbar; Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 20; Art. 22 Abs. 1 bulgFamGB; § 27 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 estFamG; Art. 1405 Abs. 1, 1410 frCC; Art. 179 Abs. 2 lit. b italCC; § 253 Abs. 2 krFamG; Art. 91 Nr. 3 letZGB; 54

28

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

höchstpersönliche Gegenstände wie Kleidung und Güter für den persönlichen Gebrauch60. Daneben wird das Sondergut in einigen Mitgliedstaaten durch weitere Vermögensbereiche aufgestockt. Hierher gehören z.B. literarische, künstlerische oder gewerbliche Eigentumsrechte (auch sog. geistiges Eigentum)61, Schadensersatzansprüche für persönliche, materielle oder moralische Schäden62, Pensionsrechte63, das Recht an eigenen Wertpapieren64, Arbeitsmittel, die der eigenen Berufsausübung dienen65, das von Verwandten in gerader Linie abgetretene Vermögen66, Ansprüche auf Arbeitsentgelt eines Ehegatten67, Vermögen, das die Ehegatten während der Ehe, aber nicht durch Arbeit erwerben68, sowie (dingliche) Surrogate69. Italien hat im Jahr 1975

Art. 3.89 Abs. 1 Nr. 2, allerdings Widmung zum Gemeinschaftsgut durch den Verfügenden möglich; Art. 1405 Abs. 1 luxZGB (auch hier anderweitige Widmung möglich); Art. 33 Nr. 2 polFVGB (auch hier anderweitige Widmung möglich); Art. 1722 Abs. 1 lit. a portZGB; Art. 31 lit. b rumFamGB (eine anderweitige Widmung ist zu beachten); § 143 slaZGB; Art. 1346 Nr. 2 spCC; § 143 Abs. 1 lit. a tsZGB; § 28 Abs. 1 lit. b ungFamGB. 60 Art. 1401 Nr. 1 bBW, Laurant, Rapport National, Belgique, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 9, unter in französischer Sprache abrufbar, Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 20; Art. 22 Abs. 2 bulgFamGB; § 27 Abs. 2 Nr. 1 estFamG; Art. 1404 Abs. 1 frCC; Art. 179 Abs. 1 lit. c italCC; Art. 91 Nr. 2 Alt. 1 letZGB; Art. 3.89 Abs. 2 Nr. 3 litZGB; Art. 1404 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 luxZGB; Art. 22 Nr. 4 polFVGB; Art. 31 lit. c Alt. 1 rumFamGB; § 143 slaZGB; Art. 1346 Nr. 5, Nr. 7 spCC; § 143 Abs. 1 lit. a tsZGB; § 28 Abs. 1 lit. c ungFamGB. 61 Art. 1401 Nr. 2 bBW, § 254 krFamG, Art. 3.89 Abs. 2 Nr. 4 litZGB, Art. 1404 Abs. 2 Nr. 3 luxZGB, Art. 33 Nr. 9 polFVGB, Art. 31 lit. d rumFamGB (daneben auch als Preis oder Auszeichnung erworbene Gegenstände). 62 Art. 1401 Nr. 3 bBW, Art. 1404 Abs. 1 frCC, vgl. ferner Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 131 f., Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 65; Art. 179 Abs. 1 lit. e italCC, Padovini, Les régimes matrimoniaux en droit italien, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les régimes matrimoniaux en droit comparé et en droit international privé, S. 101 ff.; Art. 3.89 Abs. 1 Nr. 6 litZGB; Art. 1404 Abs. 3 Nr. 4 S. 1 luxZGB; Art. 33 Nr. 6 polFVGB; Art. 31 lit. e rumFamGB; Art. 1346 Nr. 6 spCC. 63 Art. 1401 Nr. 4 bBW, Art. 179 Abs. 1 lit. e italCC, Art. 1349 spCC. 64 Art. 1400 Nr. 2 bBW. 65 Art. 1400 Nr. 6 bBW; Art. 22 Abs. 2 bulgFamGB; Art. 1404 Abs. 2 frCC, vgl. ferner Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 130 f.; Art. 179 Abs. 1 lit. d italCC; Art. 91 Nr. 2 Alt. 2 letZGB; Art. 3.89 Abs. 1 Nr. 3 litZGB; Art. 1404 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 luxZGB; Art. 31 lit. c Alt. 2 rumFamGB; § 143 slaZGB; Art. 1346 Nr. 8 spCC; § 143 Abs. 1 lit. a tschZGB. 66 Art. 1400 Nr. 3 bBW, Art. 1405 Abs. 3 frCC, Art. 1405 Abs. 2 luxZGB. 67 Art. 33 Nr. 7 polFVGB. 68 Arg. ex-Art. 51 Abs. 2 slowEheFamG, Geč-Koroše/Kraljić, Vermögensrechtliche Verhältnisse in der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach slowenischem

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

29

eine sehr moderne Form der Errungenschaftsgemeinschaft eingeführt, weil die Grenzen des Eigenguts weiter gezogen sind als in anderen Mitgliedstaaten70. Das Gesamtgut setzt sich aus den von den Ehegatten nach Eheschließung gemeinsam oder jeweils separat erworbenen Vermögensgütern zusammen71. Hierher gehören: alle Einkünfte, die aus der Berufstätigkeit eines oder beider Ehegatten resultieren72, die Früchte, Einkünfte und Zinsen der Eigengüter73, unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände, die von dem Verfügenden zum Gesamtgut gewidmet wurden74, Glücksgewinne und Schatzfunde75, Hausratsgegenstände, die beide Ehegatten nutzen,76 sowie ein fälliges HonoRecht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 259 ff. 69 Art. 23 bulgFamGB; Art. 1406 frCC, sowie gem. Art. 1406 Abs. 2 frCC die Vermögensmehrung, die während der Ehe in Bezug auf das Eigengut durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erworben wird, Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 66; Art. 179 Abs. 1 lit. f italCC; Art 91 Nr. 5 letZGB; Art. 3.89 Abs. 1 Nr. 7 litZGB;, Art. 1406 Abs. 3, 1407 luxZGB; Art. 33 Nr. 10 polFVGB; Art. 1723 portZGB; Art. 31 lit. f rumFamGB; Art. 1346 Nr. 3 spCC; § 143 Abs. 1 lit. a tsZGB; § 28 Abs. 1 lit. d ungFamGB. 70 Vgl. Fn. 58 ff.; Henrich, Vermögensregelung bei Trennung und Scheidung im europäischen Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, S. 306. 71 § 25 estFamG; Art. 1401 frCC, eine Ausnahme hiervon ist in Art. 1406 Abs. 2 frCC normiert; Art. 177 Abs. 1 lit. a italCC; § 248 krFamG; Art. 89 Abs. 1 letZGB (unter der Bedingung, dass der Erwerb mit Mitteln beider Ehegatten oder mit tätiger Hilfe des anderen Ehegatten stattfand); Art. 3.87 Abs. 1, 3.88 Abs. 1 Nr. 1 litZGB; Art. 1401 Nr. 3 luxZGB; Art. 1320 Abs. 1 lit. und e mZGB; Art. 1724 lit. b portZGB; Art. 30 Abs. 1 rumFamGB; § 143 slaZGB, vgl. Horínová, Property Relations between Spouses in the Legislation of the Czech Republic and in that of Selected Post-Communist Countries, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 305, 312; Art. 1344, 1347 Nr. 3 spCC, vgl. näher Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 32; § 143 Abs. 1 lit. a tsZGB; § 27 Abs. 1 ungFamGB. 72 Art. 1405 Nr. 1 bBW; Art. 1401 frCC, Art. 223 frCC ändert hieran nichts, da es sich bei dieser Bestimmung um eine reine Befugnisnorm handelt, vgl. Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 63; Art. 3.88 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 litZGB; Art. 1401 Nr. 1 luxZGB; Art. 1320 Abs. 1 lit. a mZGB; Art. 31 § 2 Nr. 1 polFVGB; Art. 1724 lit. a portZGB; Art. 51 Abs. 2 slowEheFamG, vgl. näher Geč-Korošec/Kraljić, Vermögensrechtliche Verhältnisse in der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach slowenischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 263 ff.; Art. 1347 Nr. 1 spCC. 73 Art. 1405 Nr. 2 bBW, Art. 1401 frCC, Art. 1401 Nr. 2 luxZGB, Art. 1320 Abs. 1 lit. b mZGB, Art. 32 § 2 Nr. 2 polFVGB, Art. 1347 Nr. 2 spCC. 74 Art. 1405 Nr. 3 bBW. 75 Art. 1320 Abs. 1 lit. f mZGB, Art. 1350 spCC. 76 Art. 34 polFVGB, dies gilt auch dann, wenn die Hausratsgegenstände unentgeltlich durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurden, es sei denn, es liegt eine anderweitige

30

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

rar eines Erfinders, Autors oder Urhebers sonstiger geistiger Schöpfungen77. Nur im spanischen Recht wird eindeutig klargestellt, dass es sich hierbei um eine echte Gemeinschaft zur gesamten Hand handelt und Gesamthandseigentum entsteht78. Zu den gemeinsamen Passiva gehören regelmäßig gemeinsame Verbindlichkeiten79, Verbindlichkeiten im Interesse des Gesamtguts80 sowie die Schulden, die von einem Ehegatten für den Haushaltsbedarf oder die Kindererziehung gemacht wurden81. Bulgarien geht als einziger Staat einen anderen Weg, wonach die während der Dauer der Ehe durch den gemeinsamen Beitrag erworbenen Sachenrechte den Ehegatten zu gleichen Teilen gehören82. Dieser gemeinsame und hälftige Beitrag wird widerleglich vermutet83. Einig sind sich die Mitgliedstaaten aber darin, dass eine (widerlegliche) Vermutung für die Zuordnung der Vermögensgegenstände zum Gesamtgut spricht84. Jeder Ehegatte kann mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sein Alleineigentum bzw. die Zuordnung zum Eigengut beweisen85. Es ist eine italienische Besonderheit, dass neben der Zuordnung zum Eigengut und zum Gesamtgut noch danach unterschieden werden muss, ob ein Gegenstand unmittelbar in das gemeinschaftliche Vermögen fällt oder darunter erst bei Auflösung des Güterstandes zu fassen ist. Deswegen spricht man auch von der italienischen Gemeinschaft auf den Überrest (communione de residuo). Diese Vermögensgegenstände (beni comuni de residuo) sind zuBestimmung des Verfügenden vor, vgl. Gralla, Das neue polnische Ehegüterrecht, ZNotP 2005, 202, 203; Ludwig in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Polen Rn. 23. 77 § 27 Abs. 1 S. 2 ungFamGB. 78 § 143 slaZGB, Casals, Grundzüge der vermögensrechtlichen Situation von Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im spanischen und katalanischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 285 ff. 79 Art. 1408 1. Spiegelstrich bBW, § 143 Abs. 1 lit. b tsZGB, wobei einige Ausnahmen aufgeführt werden. 80 Art. 1408 3. Spiegelstrich bBW. 81 Art. 1408 2. Spiegelstrich bBW. 82 Art. 21 Abs. 1, 2 bulgFamGB. 83 Art. 21 Abs. 3 bulgFamGB. 84 Art. 1405 Nr. 4, Art. 1408 6. Spiegelstrich bBW; Art. 1402 Abs. 1 frCC, allerdings haben hier die Art. 221 f. frCC Vorrang, vgl. Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 123 f.; Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 70; Art. 219 italCC; Art. 89 Abs. 2 Hs. 2 letZGB; Art. 3.88 Abs. 2 litZGB; Art. 1402 Abs. 1 luxZGB; Art 1321 Abs. 1 mZGB; Art. 1725 portZGB; Art. 30 Abs. 3 rumFamGB; Art. 1361 spCC; § 144 tsZGB. 85 Patti, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen in Italien, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 134; Art. 1402 Abs. 2, 3 luxZGB.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

31

nächst Alleineigentum und Eigengut des Ehegatten, der den Gegenstand erworben hat86. In die Gemeinschaft auf den Überrest fallen Früchte aus dem Eigengut eines Ehegatten sowie die Einkünfte aus getrennter Tätigkeit jedes Ehegatten gem. Art. 177 Abs. 1 lit. b und c italCC, die Vermögensgegenstände, die dem Betrieb eines, von einem der Ehegatten nach der Eheschließung begründeten, Geschäftsbetriebs dienen, sowie der Wertzuwachs des Unternehmens gem. Art. 178 italCC87. Bei diesen Vermögensgütern auf den Überrest wird bei Auflösung der Ehe nur das Vermögen Gesamtgut, welches bei Auflösung des Güterstandes noch vorhanden ist. Diese Vermögensgegenstände sind dann bei Beendigung des Güterstandes hälftig zu teilen88. Daneben kann in Italien ein Familienfonds (fondo patrimoniale) gem. Art. 167 ff. italCC durch Ehevertrag begründet werden, der der öffentlichen Form bedarf. In diesen Fonds können lediglich Immobilien, registrierbare bewegliche Sachen und Wertpapiere aufgenommen werden, die den familiären Bedürfnissen entsprechen, Art. 167 italCC. Das darin enthaltene Vermögen gehört den Ehegatten gemeinsam89. Für die Verwaltung gelten die Regelungen des gesetzlichen Güterstandes, Art. 168 Abs. 3 italCC. Der Familienfonds haftet nur dann für Verbindlichkeiten, wenn die Vertragspartei wusste, dass das Rechtsgeschäft nicht dem familiären Interesse entsprach, Art. 170 italCC90; daraus ergibt sich ein beschränkter Gläubigerzugriff für die Gegenstände, die dem Fonds unterliegen91. In Litauen wird zum Schutz der Kinder ein sog. Familienvermögen per Gesetz festgelegt, Art. 3.84 litZGB92. Dazu sind die Wohnräume der Familie sowie die beweglichen Gegenstände des familiären Haushalts zu zählen. Diesbezüglich gelten besondere Nutzungsregelungen und Verfügungsbeschränkungen, Art. 3.85 litZGB. Insbesondere darf ein Ehegatte, welcher Eigentümer einer zum Familienvermögen gehörenden unbeweglichen Sache ist, diese nur dann veräußern, verpfänden oder anderweitig belasten, wenn er die schriftliche Zustimmung des anderen Ehegatten erhalten hat. Haben die 86 Padovini, Les régimes matrimoniaux en droit italien, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les régimes matrimoniaux en droit comparé et en droit international privé, S. 105 ff; Henrich, Ist eine Neuordnung des Güterrechts angezeigt?, in: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik (Trier)/Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (Hrsg.), S. 57, 65. 87 Patti, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen in Italien, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 131. 88 Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 53. 89 Comande, National Report, Italy, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 13. 90 Comande, National Report, Italy, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 13. 91 Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 75 f. 92 Radlbeck/Sriubaitė in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Litauen Rn. 21.

32

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

Ehegatten minderjährige Kinder, so ist zum Abschluss von Rechtsgeschäften über zum Familienvermögen gehörende unbewegliche Sachen die Erlaubnis des Gerichts notwendig, Art. 3.85 Abs. 2 litZGB. Die Ehegatten können die Rechtsstellung und den Bestand des Familienvermögens nicht durch Ehevertrag ändern, Art. 3.85 Abs. 4 litZGB. b) Haftung Für Eigenschulden eines Ehegatten oder für von ihm ohne Zustimmung des anderen Ehegatten eingegangene Schulden haften grundsätzlich nur sein Sondergut und seine Einkünfte93, teilweise auch zusätzlich sein Anteil am Gesamtgut, der ihm bei einer (hypothetischen) Teilung zustünde94. Das Gesamtgut haftet in der belgischen Rechtsordnung für Eigenschulden nur, wenn es durch die Aufnahme von Eigengütern bereichert worden ist95 oder einen sonstigen Vorteil erlangt hat96. Haben die Ehegatten gemeinsam Schulden aufgenommen oder ein Ehegatte mit der Zustimmung des anderen, so haftet in einigen Rechtssystemen neben dem Gesamtgut97 das Sondergut jedes Ehegatten98. Nur in Belgien haftet das Sondergut nicht für diejenigen gemeinschaftlichen Schulden, die dem Haushalt oder der Kindererziehung dienen99, 93

Art. 1409 bBW; Art. 1410 frCC, Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 211; Art. 187 italCC (hinsichtlich vorehelicher Verbindlichkeiten); Art. 3.110 Abs. 1 litZGB; Art. 1411 Abs. 1 (sowie darüber hinaus die von diesem Ehegatten in das Gesamtgut eingebrachten Vermögensgegenstände); 1413 Abs. 1 luxZGB; Art. 41 § 2, § 3 polFVGB; Art. 1694 Abs. 2 portZGB; Art. 1373 Abs. 1 spCC, eine Sonderregelung für Spielschulden sieht Art. 1372 spCC vor, Casals, Grundzüge der vermögensrechtlichen Situation von Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im spanischen und katalanischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 287 f. 94 § 33 Abs. 3 estFamG; Art. 3.112 litZGB (hinsichtlich Verbindlichkeiten ohne entsprechende Zustimmung des anderen Ehegatten); Art. 1696 portZGB; von Art. 42 polFVGB explizit ausgeschlossen; Art. 56 Abs. 1 slowEheFamG, Geč-Korošec/Kraljić, Vermögensrechtliche Verhältnisse in der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach slowenischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 270 f.; Art. 30 Abs. 4 ungFamGB, Weiss, Eheliche Gemeinschaft und Vermögen im ungarischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 343 f. 95 Art. 1410 Abs. 1 bBW. 96 Art. 1411 f. bBW. 97 Art. 1327 lit. d mZGB, Art. 32 lit. b rumFamGB, Art. 1367 spCC. 98 Art. 1413, 1414 Abs. 1 bBW; § 33 Abs. 2 estFamG; Art. 186 lit. d italCC, Cubeddu Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 67; Art. 41 § 1 polFVGB, Mączyński, Polnisches Eheliches Güterrecht, in: Hofer u.a. (Hrsg.), FS Schwab, S. 1437, 1443, Ludwig in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Polen Rn. 18. 99 Art. 1414 Abs. 2 Nr. 1 bBW.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

33

für Zinsen, die einen Zusatz zu den Eigenschulden eines der Ehegatten bilden100, für Schulden, die der Berufsausübung eines Ehegatten dienen101, oder für Unterhaltsschulden zugunsten der Verwandten in absteigender Linie eines der Ehegatten102. Subsidiär haftet in Lettland, Litauen, Portugal und Rumänien auch das Eigenvermögen der Ehegatten, wenn das Gesamtvermögen für die Tilgung von (einzeln oder gemeinschaftlich eingegangenen) Verbindlichkeiten für die familiären Belange, des gemeinsamen Haushalts oder für gesamtschuldnerische Schulden nicht ausreicht103. Das Gesamtgut haftet für alle Lasten, die auf den zugehörigen Gegenständen ruhen104, die Kosten seiner Verwaltung105, die Ausgaben für den Unterhalt der Familie und die Kindererziehung sowie den Unterricht der Kinder106, Gerichtskosten, die aufgrund einer Rechtsstreitigkeit über Gegenstände des Gesamtguts oder im Interesse der Familie betrieben werden107, gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten108 sowie im Einzelfall gewöhnliche Verwaltungsmaßnahmen der Sondergüter der jeweiligen Ehegatten109. Nach portugiesischem Recht ist der Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeiten nicht relevant, solange der andere Ehegatte zugestimmt hat110. Das Gesamtgut haftet subsidiär für persönliche Schulden eines Ehegatten, falls dessen Eigenvermögen zur Schuldentilgung nicht ausreicht111. In der Slowakei und in 100

Art. 1414 Abs. 2 Nr. 2 bBW. Art. 1414 Abs. 2 Nr. 3 bBW. 102 Art. 1414 Abs. 2 Nr. 4 bBW. 103 Art. 96 Abs. 1, Abs. 2 letZGB, Art. 3.113 litZGB, Art. 1330 Abs. 1 mZGB (allerdings ohne Begrenzung der Verbindlichkeiten), Art. 1695 Abs. 1 portZGB (ohne Einschränkungen), Art. 34 rumFamGB (hier wird jedoch eine vorrangige fruchtlose Vollstreckung in das gemeinschaftliche Vermögen verlangt). 104 Art. 186 lit. a italCC, Art. 3.109 Abs. 1 Nr. 1 litZGB, Art. 1327 lit. a mZGB (allerdings beschränkt auf diejenigen Lasten, die aus dem Erwerb resultieren), Art. 1694 Abs. 1 portZGB. 105 Art. 186 lit. b italCC, Art. 3.109 Abs. 1 Nr. 2 litZGB, Art. 1412 Nr. 2 luxZGB, Art. 1327 lit. b mZGB, Art. 1691 Abs 1 lit. c portZGB, Art. 32 lit. a rumFamGB, Art. 1362 Nr. 2 spCC, § 29 Abs. 3 ungFamGB. 106 Art. 186 lit. c italCC, Art. 3.109 Abs. 1 Nr. 3 litZGB, Art. 1412 Nr. 1 luxZGB, Art. 1327 lit. c mZGB, Art. 1691 Abs. 1 lit. b portZGB (unabhängig davon, ob diese Ausgaben vor oder nach der Eheschließung getätigt wurden), Art. 32 lit. c rumFamGB, Art. 56 Abs. 2 sloEheFamG (hier Haftung neben dem Sondergut jedes Ehegatten), Art. 1362 Nr. 1 spCC. 107 Art. 3.109 Abs. 1 Nr. 4 litZGB, Art. 1327 lit. f mZGB (eine Grenze wird bei Rechtsstreitigkeiten aufgrund vorsätzlicher unerlaubter Handlung eines Ehegatten gezogen). 108 Art. 3.109 Abs. 1 Nr. 6 litZGB, Art. 1412 Nr. 3 luxZGB. 109 Art. 1362 Nr. 3 spCC. 110 Art. 1691 Abs. 1 lit. a portZGB. 111 Art. 189 f. italCC, Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 6, Patti, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen in Italien, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen 101

34

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

Slowenien haften für eigene Schulden eines Ehegatten das Eigengut und das Gesamtgut nebeneinander112. Frankreich verfolgt insofern einen Sonderweg, als das Gesamtvermögen für alle während der Ehe begründeten Schulden durch einen Ehegatten, unabhängig vom zugrunde liegenden Rechtsgrund, haftet113. Manche Mitgliedstaaten regeln die Haftungsfolgen für den Fall, dass ein Ehegatte durch eine Straftat bzw. unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht hat. Die Lösungen sind allerdings sehr verschieden. In Frankreich und Portugal haftet für die aus einer Straftat resultierende Schuld, für Geldstrafen oder außervertragliche Schadensersatzansprüche alleine das Eigengut des schuldig gewordenen Ehegatten114. In Lettland haftet primär das Eigengut des schuldigen Ehegatten, subsidiär dessen Anteil am Gesamtgut115. In Malta haftet umgekehrt nur subsidiär das Eigengut des Schuldner-Ehegatten, wenn die Befriedigung aus dem Gesamtgut nicht ausreichend ist116. In einigen Mitgliedstaaten wird eine Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten für die eingegangenen Verbindlichkeiten begründet, die der Befriedigung der familiären Bedürfnisse dienen117, bzw. derjenigen Verbindlichkeiten, die dem gemeinsamen Vermögen zuzuordnen sind118. c) Verwaltung Unter den Verwaltungsbegriff fallen die Verfügungsbefugnisse, die Substanzveränderung, die Nutzungsziehung119 sowie die Eingehung von Verpflichtungen120 bezüglich der einbezogenen Gegenstände121. Eine solche Definition des Verwaltungsbegriffs nimmt lediglich das belgische Recht vor, wonach die Verwaltung alle Administrations-, Nutzungs- und Verfügungsbeim europäischen Vergleich, S. 136; Art. 1329 Abs. 1 mZGB; Art. 1373 spCC (allerdings auf die Vollstreckung beschränkt). 112 § 147 Abs. 1 slaZGB, Art. 56 Abs. 2 sloEheFamG (allerdings beschränkt auf Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem ehelichen Vermögen oder auf Verbindlichkeiten zum familiären Unterhalt). 113 Art. 1413 frCC (davon ausgenommen sind kausal durch Täuschung des SchuldnerEhegatten begründete Verbindlichkeiten und solche, die durch Bösgläubigkeit des Gläubigers getätigt wurden), vgl. näher Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 204. 114 Art. 1417 frCC, Art. 1692 lit. b portZGB. 115 Art. 98 letZGB. 116 Art. 1330 Abs. 2 lit. a mZGB. 117 Art. 32 Abs. 2 bulgFamGB, Art. 3.109 Abs. 2 litZGB, Art. 56 Abs. 2 slowEheFamG. 118 § 145 Abs. 3 tsFamG. 119 Staudinger-Thiele, § 1364 BGB Rn. 1. 120 Bamberger/Roth-Mayer, BGB Kommentar III, § 1364 Rn. 1. 121 Bei der Untersuchung der Verwaltungssysteme werden Verfügungsbeschränkungen ausgeklammert, da diese bei der Abgrenzungsfrage zu allgemeinen Ehewirkungen dargestellt werden, vgl. S. 123 ff.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

35

fugnisse umfasst122. In Polen werden allgemein Geschäfte zur Erhaltung des Vermögens als Verwaltung deklariert123. Den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen mit dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft ist gemeinsam, dass jeder Ehegatte sein Eigenvermögen selbständig unter alleiniger Verantwortung verwaltet124. In Luxemburg und Portugal unterliegt auch das von einem Ehegatten in das Gesamtgut eingebrachte Vermögen dieser alleinigen Verwaltungsbefugnis125. Das portugiesische Recht öffnet weitere Bereiche der alleinigen Verwaltungsmacht eines Ehegatten und hat daher im Vergleich zu sonstigen Systemen der Errungenschaftsgemeinschaft die liberalste Einstellung; jeder Ehegatte verwaltet nach portugiesischem Recht alleine seine Arbeitserträge, seine Urheberrechte, sein unentgeltlich erworbenes Vermögen und seine Arbeitsmittel126. Ein Ehegatte kann seinem Partner in einigen Mitgliedstaaten die Verwaltung seines Eigenguts übertragen127. Falls durch nachlässige Verwaltung des Eigenguts Familieninteressen bedroht sind, kann der andere Ehegatte in Litauen beim Gericht die Verwaltung durch einen Vermögensverwalter beantragen128. Für beni comuni de residu129 ist auch in Italien eine jeweils eigenständige Verwaltungsbefugnis vorgesehen130. Für das Gesamtvermögen lassen sich vier verschiedene Verwaltungssysteme herausarbeiten. Als erstes sticht die sog. konkurrierende Verwaltung

122

Art. 1415 Abs. 1 bBW. Art. 36 § 1 Abs. 2 S. 2 polFVGB. 124 Art. 1425 bBW, Hustedt/Sproten in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Belgien Rn. 35, Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 24 f.; Art. 1428 frCC; Art. 90 Abs. 1 letZGB; Art. 3.97 Abs. 1 litZGB (außer es handelt sich um sog. Familienvermögen); Art. 1428 luxZGB; Art. 1334 Abs. 2 mZGB, Pietsch in Bergmann/Ferid/Ferid (Hrsg.), Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Malta, S. 31; Art. 1678 Abs. 1 portZGB; Spanien: falls keine ausdrückliche Regelung im Gesetz aufgenommen wurde, ergibt der Sinn und Zweck der Gesetze jeweils diesen Grundsatz, vgl. hierzu Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 35. 125 Art. 1421 luxZGB, Watgen in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Luxemburg Rn. 13; Art. 1678 Abs. 2 lit. c Alt. 1 portZGB. 126 Art. 1678 Abs. 2 lit. a bis lit. e portZGB. 127 Art. 1431 frCC, in diesem Fall sind die entsprechenden Vorschriften über den Auftrag anzuwenden, Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 74; Art. 93 letZGB; Art. 3.97 Abs. 3 litZGB; Art. 1335 mZGB; Art. 1678 Abs. 2 lit. g portZGB. 128 Art. 3.97 Abs. 2 litZGB. 129 Vgl. S. 30 f. 130 Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 55. 123

36

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

heraus131, die bedeutet, dass sich jeder der Ehegatten um die Verwaltung des Gesamtvermögens selbständig kümmern darf132 und diese Maßnahmen dann dem anderen Partner gegenüber wirksam sind133. In einigen europäischen Rechtsordnungen wird der Grundsatz formuliert, dass die von dem anderen Ehegatten vorgenommenen Maßnahmen zu respektieren sind und ein Haftungsvorbehalt für Fehler zu beachten ist134. Im polnischen Recht ist ein Widerspruch gegen eine geplante Verwaltungsmaßnahme des anderen Ehegatten denkbar, es sei denn, es handelt sich um Verbindlichkeiten der laufenden Angelegenheiten des täglichen Lebens oder zur Befriedigung der Familienbedürfnisse135. Darüber hinaus bedürfen bestimmte Rechtsgeschäfte der Zustimmung des anderen Ehegatten136. Das polnische Gericht kann aus wichtigem Grund auf Antrag eines Ehegatten die selbständige Verwaltung des Gesamtvermögens verbieten137. In Belgien dagegen kann das Gericht bestimmte Verwaltungshandlungen unter engen Voraussetzungen für nichtig erklären138, z.B. solche, die dem Familieninteresse schaden. Daneben existiert die gemeinschaftliche Verwaltung139. Nur in Luxemburg wird diese auf das gemeinsam angeschaffte Vermögen begrenzt140. In Spanien

131

Gerade bei der konkurrierenden Verwaltung spielen Verfügungsbeschränkungen eine wichtige Rolle; auf diese wird auf S. 123 ff. näher eingegangen. 132 Art. 1416 bBW, Hustedt/Sproten in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Belgien Rn. 36, Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 24 f.; Art. 24 Abs. 2 bulgFamGB; Art. 1421 Abs. 1 frCC; Art. 36 § 2 S. 1 polFVGB, Ludwig in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Polen Rn. 17, Gralla, Das neue polnische Ehegüterrecht, ZNotP 2005, 202, 203. 133 Art. 1416 bBW, Art. 1421 Abs. 1 S. 2 frCC. 134 Art. 1421 Abs. 1 frCC, Art. 1421 Abs. 2 luxZGB. 135 Art. 36/1 Abs. 1 polFVGB. 136 Art. 37 polFVGB. Die Wirksamkeit eines von einem Ehegatten ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten geschlossenen Vertrags hängt von der Bestätigung des Vertrags durch den anderen Ehegatten ab, Art. 37 § 2 polFVGB. Verweigert ein Ehegatte seine zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts erforderliche Zustimmung, kann der andere Ehegatte das Gericht zur Genehmigung des Geschäfts anrufen; diese Genehmigung wird bei Erforderlichkeit des Geschäfts zum Wohl der Familie erteilt, Art. 39 polFVGB. 137 Art. 40 polFVGB. 138 Art. 1421 bBW, Laurant, Rapport National, Belgique, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 13, abrufbar unter in französischer Sprache. 139 Art. 90 Abs. 2 letZGB (anderweitige Vereinbarung jedoch möglich); Art. 3.92 Abs. 1 litZGB, mit Ausnahmen in Abs. 2; Art. 35 Abs. 1 rumFamGB, Art. 52 Abs. 1 slowEheFamG (anderweitige Vereinbarung möglich, Abs. 2); Art. 1375 spCC, Casals, Grundzüge der vermögensrechtlichen Situation von Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im spanischen und katalanischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 287,

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

37

kann das Gericht unter engen Voraussetzungen die notwendige Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen141. Ein Anspruch auf Zustimmung zu denjenigen Maßnahmen, die zur Erhaltung oder zur Verhütung einer Wertminderung eines zum Gesamtvermögen gehörenden Vermögensgegenstandes erforderlich sind, ist im ungarischen Recht vorgesehen142. Eine dritte Verwaltungsform findet sich in Italien, Kroatien, Malta, Portugal, der Slowakei und der Tschechischen Republik. In diesen Rechtsordnungen wird zwischen Maßnahmen der gewöhnlichen und außergewöhnlichen Verwaltung differenziert. In der Slowakei und der Tschechischen Republik werden die Termini „allgemeine Verwaltung“ und „andere Angelegenheiten“ verwendet. Der Inhalt ist jedoch gleich. Zur Abgrenzung wird im italienischen Recht auf den Maßstab der Verwaltung des Vermögens Minderjähriger verwiesen, so fällt die Veräußerung eines Grundstücks in die außergewöhnliche Verwaltung143. Maßnahmen der außergewöhnlichen Verwaltung werden im maltesischen Recht abschließend in Art. 1322 Abs. 2 mZGB aufgeführt. Darunter fallen z.B. der Erwerb dinglicher Rechte an unbeweglichem Vermögen oder der Eintritt in eine Handelsgesellschaft mit unbeschränkter Haftung. Genauere Erläuterungen zu den Begriffen „gewöhnliche“ und „außergewöhnliche Verwaltung“ gibt es nicht. Gewöhnliche (allgemeine) Verwaltungsmaßnahmen kann jeder Ehegatte alleine und selbständig vornehmen144. Bei außergewöhnlichen Verwaltungsmaßnahmen (andere Angelegenheiten) müssen unabdingbar beide Ehegatten zustimmen, d.h. es ist nur ein gemeinschaftliches Vorgehen denkbar145, ansonsten ist das Rechtsgeschäft unwirksam. Verweigert ein Ehegatte seine Zustimmung zu Unrecht, ist er verhindert oder nimmt mangelhafte Maßnahmen vor, kann der andere Ehegatte das Gericht anrufen und um die Anordnung der alleinigen Ermächtigung zum Handeln bitten, wenn dies dem Interesse der Familie oder des familiären Betriebs

Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 35; § 29 Abs. 2 S. 1 ungFamGB. 140 Arg. ex-Art. 1421 luxZGB. 141 Art. 1376 spCC. 142 § 29 Abs. 2 S. 2 ungFamGB. 143 Vgl. Fußnote 59 zu Art. 179 italCC in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S. 75. 144 Art. 180 Abs. 1 italCC, Art. 1322 Abs. 1 mZGB, Art. 1678 Abs. 3 Hs. 1 portZGB, § 145 Abs. 1 S. 1 slaZGB, § 145 Abs. 2 S. 1 tsZGB (eine abweichende notarielle Vereinbarung gem. § 147 S. 1 tsZGB ist möglich). 145 Art. 180 Abs. 2 italCC, Patti, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen in Italien, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 132 f., Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 64; Art. 1322 Abs. 2 mZGB; Art. 1678 Abs. 3 Hs. 2 portZGB; § 145 Abs. 2 S. 2 slaZGB; § 145 Abs. 2 S. 2 tsZGB (eine abweichende Vereinbarung gem. § 147 S. 1 tsZGB ist möglich).

38

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

entspricht146. Handelt ein Ehegatte in Italien ohne Zustimmung des anderen und ohne gerichtliche Ermächtigung, kann der andere Ehegatte diese Rechtsgeschäfte anfechten147. In Italien hängt die Rechtsfolge davon ab, ob das bewegliche oder unbewegliche Vermögen betroffen ist. Nach Art. 184 italCC kann hinsichtlich unbeweglichen Vermögens das Rechtsgeschäft für unwirksam erklärt werden, falls eine einjährige Anfechtungsfrist eingehalten wird, die mit Kenntnis des anderen Ehegatten beginnt, und die Klage sowohl gegen den handelnden Ehegatten als auch gegen den Dritten bzw. den Vertragspartner gerichtet wird148. Rechtsgeschäfte über bewegliches Vermögen haben in Italien nur inter partes-Wirkungen, d.h. der handelnde Ehegatte muss Ausgleichszahlungen leisten, oder wenn möglich, muss er das Rechtsgeschäft rückgängig machen149. In Malta kann der nicht handelnde Ehegatte das entsprechende Rechtsgeschäft vom Gericht für nichtig erklären lassen, falls es ohne seine Zustimmung oder ohne gerichtliche Genehmigung vorgenommen wurde150. Das kroatische Recht vermutet für die Geschäfte der regelmäßigen Verwaltung die Zustimmung des anderen Ehegatten, sofern nichts Gegenteiliges bewiesen wird151. Estland hat eine eigenständige (vierte) Verwaltungsregelung getroffen. Die Verwaltung erfolgt rein nach Vereinbarung, wobei beiden Ehegatten dieselben Rechte zustehen152. Allen Rechtsordnungen ist gemeinsam, dass ein Ehegatte, der einen Beruf ausübt, auch alleine für diesbezügliche Verwaltungsmaßnahmen verantwortlich ist153. d) Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Errungenschaftsgemeinschaft Endet der gesetzliche Güterstand durch Scheidung oder willentliche Annahme eines anderen Güterstandes durch Ehevertrag154, ist es erforderlich, die

146 Art. 181 ff. italCC, Art. 1323 Abs. 1, Abs. 2, Art. 1325 mZGB. In der portugiesischen Rechtsordnung gibt es keine entsprechende Norm. 147 Art. 184 italCC. 148 Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 68. 149 Comande, National Report, Italy, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 17. 150 Art. 1326 mZGB. 151 § 251 S. 1 krFamG. 152 § 17 estZGB. 153 In den Rechtsordnungen wird dies lediglich in Art. 1417 bBW, Art. 1421 Abs. 2 frCC, Art. 1324 mZGB, Art. 36 § 3 S. 1 polFVGB ausdrücklich klargestellt. 154 Diese Möglichkeit ist in Rumänien nicht gegeben. Dort ist der einzig zulässige Güterstand die Errungenschaftsgemeinschaft, daneben ist keine anderweitige vertragliche Vereinbarung der Ehegatten möglich, Art. 30 Abs. 2 rumFamGB.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

39

Vermögensverhältnisse beider Ehegatten trennscharf auseinanderzusetzen, um Unsicherheiten im Rechtsverkehr zu vermeiden. Vorab muss ein Ausgleich zwischen dem Sondergut und dem Gesamtgut hergestellt werden. Hat z.B. ein Ehegatte eigene Schulden aus den Aktiva des Gesamtguts getilgt oder einen persönlichen Vorteil aus dem Gesamtgut gezogen, muss er hierfür einen Ausgleich leisten155. Umgekehrt hat ein Ehegatte einen Zahlungsanspruch, der gegen das Gesamtgut gerichtet ist, wenn er aus persönlichem Vermögen dessen Wert erhöht bzw. diesem Vorteile eingebracht hat156. Muss ein Ehegatte eine Ausgleichszahlung leisten und hat er kumulativ eine Ausgleichsforderung, hebt sich der Überschneidungsbetrag automatisch auf157. Hierfür sind in Frankreich detaillierte Verfahrensschritte vorgesehen158, welche wie in keiner anderen Rechtsordnung genau beschreiben, wie vorzugehen ist. So sind z.B. zunächst für beide Ehegatten Konten für die Ausgleichszahlungen einzurichten. Die genaue Berechnung wird vorgegeben. Gemeinschaftliche Schulden sind vor der Teilung zu befriedigen159. In Frankreich und Luxemburg haftet jeder Ehegatte nach der Beendigung des Güterstandes in voller Höhe für die von ihm stammenden Gemeinschaftsschulden160; für von dem anderen Ehegatten stammende Gemeinschaftsschulden haftet er nur hälftig. Zusätzlich sind besondere Haftungsbegrenzungen bis zu dem Betrag vorgesehen, der dem Wert des Anteils des Ehegatten entspricht, falls ein Inventar bestand und eine Rechnungslegung stattfindet161. Anschließend nimmt jeder Ehegatte sein Eigenvermögen an sich162. Das Gesamtvermögen wird geteilt. Die Ehegatten haben einen dinglichen An-

155

Art. 1432 ff. bBW, Art. 1468, 1470 Abs. 1 frCC, Art. 192 Abs. 1, Abs. 2 italCC, Art. 3.118 Abs. 3 litZGB, Art. 1470 Abs. 1 luxZGB, Art. 1331 Abs. 1 mZGB, Art. 45 § 1 S. 1 polFVGB, Art. 1689 portZGB, Art. 61 Abs. 1 slowEheFamG, Art. 1403 spCC, § 149 Abs. 2 S. 2 tsZGB, § 31 Abs. 2 S. 2 ungFamGB. 156 Art. 1434 bBW, Art. 1468, 1470 Abs. 2 frCC, Art. 192 Abs. 3 italCC, Art. 3.118 Abs. 3 litZGB, Art. 1470 Abs. 2 luxZGB, Art. 1331 Abs. 2 mZGB, Art. 45 § 1 S. 2 polFVGB, Art. 61 Abs. 1 slowEheFamG, Art. 1403 spCC, § 149 Abs. 2 S. 2 tsZGB, § 31 Abs. 2 S. 2 ungFamGB. 157 Art. 1438 Abs. 1 bBW, Art. 1469 Abs. 1 luxZGB. 158 Art. 1468 ff. frCC. 159 Art. 1439 ff. bBW, Art. 3.118 Abs. 2 litZGB, Art. 1689 Abs. 2 portZGB, Art. 1399 Abs. 1 spCC. 160 Art. 1482 frCC, vgl. ausführlich Peterka, Régimes matrimoniaux, Rn. 562 ff.; Art. 1482 luxZGB. 161 Vgl näher Art. 1483 frCC, Art. 1483 luxZGB. 162 Dies ist ausdrücklich normiert in Art. 1467 Abs. 1 frCC, Art. 195 italCC (aber nur auf bewegliche Gegenstände bezogen), Art. 1467 Abs. 1 luxZGB, Art. 1689 Abs. 1 portZGB, § 31 Abs. 3 S. 2 ungFamGB.

40

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

spruch an ihrem Anteil am Gesamtgut163. Bei der Teilung geht die eindeutige Mehrzahl der miteinander verglichenen Rechtsordnungen von gleich großen Anteilen aus164, unabhängig davon, ob ein Ehegatte aufgrund der Kindererziehung oder Haushaltsarbeit kein eigenes Einkommen erwirtschaften konnte. Einige Mitgliedstaaten sehen Ausnahmetatbestände in Abweichung von der hälftigen Teilung vor. In Estland kann das Gericht von hälftigen Anteilen abweichen, wenn dies aus besonderen Kindesinteressen oder sonstigen berechtigten Interessen gerechtfertigt ist165. In Bulgarien kann das Gericht einen höheren Anteil zugunsten desjenigen Ehegatten festsetzen, der sich um die Ausübung der elterlichen Rechte hinsichtlich minderjähriger Kinder gekümmert hat, falls dies für ihn eine besondere Schwierigkeit darstellte166, oder zugunsten desjenigen Ehegatten, der einen wesentlich höheren Beitrag zum Erwerb des Gemeinschaftsvermögens geleistet hat als der andere167. Als Gründe kommen auch Interessen minderjähriger Kinder, der Gesundheitszustand oder die Vermögenslage eines Ehegatten168, Beiträge zur Sorge der Familie oder zur Bildung und zum Erhalt des gemeinschaftlichen Vermögens169 in Betracht. Ähnlich ist die Rechtslage in Polen; aus wichtigem Grund kann ein Ehegatte verlangen, dass die Anteile am Gesamtgut nach dem Beitrag bestimmt werden, der zur Bildung des Vermögens geleistet wurde170. Dabei sind auch der persönliche Arbeitsaufwand bei der Kindererziehung oder im gemeinsamen Haushalt zu berücksichtigen171. Jeder Ehegatte kann in Slowenien den Beweis führen, dass er zum gemeinschaftlichen Vermögen in 163 § 249 Abs. 1 krFamG, Pintens, Ehegüterstände in Europa in: Lipp/Schumann/Veit (Hrsg.), 7. Göttinger Workshop zum Familienrecht, S. 23, 29; Stürner, Der deutschfranzösische Wahlgüterstand als Modell für die europäische Rechtsvereinheitlichung, JZ 2011, 545, 547. 164 Art. 1445 bBW, Art. 28 bulgFamGB, § 19 Abs. 1 estZGB, Art. 1475 Abs. 1 frCC, Art. 194 Abs. 1 italCC, § 249 Abs. 1 krFamG, Art. 3.127 Abs. 1, 3.117 Abs. 1 litZGB, Art. 1475 Abs. 1 luxZGB, Art. 1333 mZGB, Art. 43 § 1 polFVGB, Art. 1689 Abs. 1 portZGB, Art 59 Abs. 1 slowEheFamG, Art. 1404 spCC, § 149 Abs. 2 S. 1 tsZGB, für Ungarn vgl. Weiss, Eheliche Gemeinschaft und Vermögen im ungarischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 352 ff. Im rumänischen Recht wird dieser Grundsatz nicht ausdrücklich normiert, die Aufteilung der Vermögensgegenstände erfolgt allein nach der Vereinbarung der Ehegatten. Allerdings erscheint es vertretbar, diesen Grundsatz aus Art. 25 rumFamGB abzuleiten, nach dem Mann und Frau in der Ehe gleiche Rechte haben. Auch im Recht der Slowakei wird dieser Grundsatz nicht ausdrücklich benannt. 165 § 19 Abs. 2 estZGB. 166 Art. 29 Abs. 1 bulgFamGB. 167 Art. 29 Abs. 3 bulgFamGB. 168 Art. 3.123 litZGB. 169 § 149 Abs. 3 tsZGB. 170 Art. 43 § 2 S. 1 polFVGB. 171 Art. 43 § 3 polFVGB.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

41

einem anderen Verhältnis beigetragen hat. Dabei berücksichtigt das Gericht im Streitfall das jeweilige Einkommen, die Obhut und Erziehung der Kinder, Haushaltsarbeiten, Vermögenserhaltungsaufwendungen sowie jegliche Form von Arbeit und Mitarbeit bei der Verwaltung, Erhaltung und Mehrung des gemeinschaftlichen Vermögens172. In Slowenien können sich die Ehegatten auch durch eine entsprechende Einigung über die Vermutung der gleich großen Anteile hinwegsetzen173. Mehrere Mitgliedstaaten erlauben eine Abweichung von der hälftigen Teilung, wenn ein Ehegatte Werte der Gemeinschaft heimlich beiseite geschafft oder verheimlicht hat174. Nur in Ausnahmefällen ist keine Abbedingung von gleichen Anteilen möglich175. Die genaue Abwicklung der Teilung vollzieht sich in Frankreich, Lettland, Luxemburg, Polen und Spanien nach den Vorschriften über die Teilung zwischen Miterben176. In Litauen und Ungarn wird eine Teilung in natura angestrebt177, wobei die Interessen minderjähriger Kinder zu berücksichtigen sind178. Falls dies nicht möglich ist, muss ein Ausgleich in Geld vorgenommen werden. Unteilbares Vermögen, insbesondere Sachen, die dazu dienen, die Bedürfnisse der Kinder zu befriedigen, sind demjenigen Ehegatten zuzuteilen, der mit den minderjährigen Kindern zusammenlebt – ohne Ausgleichsverpflichtung179. In Spanien darf jeder Ehegatte die Zuweisung besonderer Gegenstände an sich selbst verlangen, z.B. persönliche Gegenstände oder solche, die seinem Gewerbe oder Handelsunternehmen dienen180. Ergibt sich aus der Teilung der Gegenstände, dass ein Ehegatte einen höheren Wert erlangt hat, als sein Anteil beträgt, so hat in Estland und Litauen der andere Ehegatte einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich181. Sollten nach der Teilung noch gemeinschaftliche Schulden vorhanden sein, haftet jeder Ehegatte mit seinem gesamten Vermögen. In Belgien wird diese Haftung, falls für diese gemeinschaftlichen Schulden nicht mit dem Eigengut

172

Art. 59 Abs. 1, Abs. 2 slowEheFamG. Art. 60 slowEheFamG. 174 Art. 1477 Abs. 1 frCC, Art. 3.123 Abs. 4 S. 1 litZGB, Art. 1477 luxZGB. 175 Art. 194 Abs. 2 italCC (es kann lediglich richterlich angeordnet werden, dass einem Ehegatten ein Nießbrauchsrecht am Vermögen des anderen Ehegatten eingeräumt wird, wenn dies dem Bedarf der Kinder entspricht, vgl. näher Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 73), Art. 1333 mZGB, Art. 1689 Abs. 1 portZGB. 176 Art. 1476 Abs. 1 frCC, Art. 109 Abs. 4 letZGB, Art. 1476 luxZGB, Art. 46 polFVGB, Art. 1410 spCC. 177 § 31 Abs. 3 S. 1 ungFamGB. 178 Art. 3.127 Abs. 3 litZGB. 179 Art. 29 Abs. 2 bulgFamGB, Art. 3.120 litZGB. 180 Art. 1406 spCC. 181 § 19 Abs. 4 estZGB, Art. 3.117 Abs. 3 litZGB. 173

42

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

gehaftet werde musste, auf den Betrag beschränkt, der bei der Teilung abfiel182. In den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern kennen die Rechtsordnungen keine detaillierten Auseinandersetzungsregeln. Die Teilung des Gesamtguts richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung der Ehegatten183. Nur in Tschechien ist für diese Vereinbarung die Schriftform einzuhalten184. Besondere Formerfordernisse sind in Estland und Tschechien bei der Teilung betreffend Immobilien erforderlich185. Im Streitfall entscheidet über die Vermögensauseinandersetzung auf Anfrage eines oder beider Ehegatten das Gericht186. Eine einzigartige Regelung findet sich im slowakischen und tschechischen Recht. Sollte drei Jahre nach Beendigung des gesetzlichen Güterstandes das Gesamthandseigentum nicht durch Vereinbarung aufgeteilt und kein Antrag auf Auseinandersetzung bei Gericht gestellt worden sein, so gilt die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass bewegliche Sachen demjenigen Ehegatten zuzuordnen sind, der sie für seinen Bedarf oder den Bedarf der Kinder ausschließlich wie ein Eigentümer nutzt. Bezüglich der anderen beweglichen und unbeweglichen Gegenstände gilt, dass diese hälftig zu teilen sind, ansonsten wird hälftiges Miteigentum angenommen187. 2. Allgemeine Gütergemeinschaft Als gesetzlicher Güterstand ist die allgemeine Gütergemeinschaft heute nur noch in den Niederlanden zu finden. Sie wird in Buch 1, Titel 7, insbesondere in Art. 1:93 nlBW normiert188. Diese Form der Gütergemeinschaft ist umfassend. In das gemeinschaftliche Vermögen fallen automatisch alle Aktiva und Passiva der Ehegatten, sowohl diejenigen, die jeder Ehegatte vor der Ehe 182

Art. 1440 Abs. 2 bBW. § 18 Abs. 3 estZGB, Art. 3.116 litZGB, Art. 36 Abs. 1 rumFamGB, § 149 Abs. 2 slaZGB, § 150 Abs. 1 tsZGB, für Ungarn vgl. Weiss, Eheliche Gemeinschaft und Vermögen im ungarischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 352 ff. 184 § 150 Abs. 1 S. 1 tsZGB. 185 § 18 Abs. 4 estZGB (Notarielle Form), § 149a tsZGB (Schriftform und Eintragung in das Kataster). 186 § 18 Abs. 5 estZGB, Art. 3.116 litZGB, Art. 36 Abs. 1 rumFamGB, § 149 Abs. 3 slaZGB, § 150 Abs. 3 tsZGB. 187 § 149 Abs. 4 slaZGB, § 150 Abs. 4 S. 1 tsZGB. 188 Burgerlijk Wetboek von 1838 (Zivilgesetzbuch der Niederlande), in Kraft getreten am 01.10.1838, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande, S. 76 ff. Gegen die allgemeine Gütergemeinschaft formt sich erheblicher Widerstand innerhalb der Literatur, vgl. Braat, Les régimes matrimoniaux aux Pays-Bas, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, S. 177 ff. 183

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

43

innehatte, als auch diejenigen, die während dieses Güterstandes erworben werden. Auch Vermögensgegenstände, welche durch Erbschaft oder durch Schenkung erlangt werden, gehören im Gegensatz zu den Rechtsordnungen mit dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft in das gemeinsame Vermögen189, außer es wurde testamentarisch verfügt, dass das Erbe nur dem erbenden Partner alleine zur Verfügung stehen soll, Art. 1:94 Abs. 1 nlBW. Nur höchstpersönliche Aktiva und Passiva sind von der Grundregel des Gemeinschaftsvermögens ausgenommen; diese bleiben Alleinvermögen der jeweiligen Ehegatten, Art. 1:94 Abs. 3 nlBW190. Ein Schmerzensgeldanspruch fällt nach einer Rechtsprechungsänderung nicht mehr in die Gütergemeinschaft191. Konsequenterweise ist das Gemeinschaftsvermögen auch in der Zwangsvollstreckung einheitlich zu behandeln, sodass in das Gemeinschaftsvermögen auch aufgrund von Verbindlichkeiten nur eines Ehegatten vollstreckt wird, selbst wenn der andere Ehegatte nicht automatisch Mitschuldner ist. Während des Bestehens der allgemeinen Gütergemeinschaft sind grundsätzlich alle Schulden Gemeinschaftsschulden, außer besonders mit einem Ehepartner verbundene Verbindlichkeiten; diese sind dann sog. eigene Schulden192. Für Gemeinschaftsschulden und eigene Schulden haften sowohl das Gemeinschaftsvermögen als auch das persönliche Vermögen des SchuldnerEhegatten, aber nicht das eigene Vermögen des anderen Ehegatten193. Wird in das eigene Vermögen eines Ehegatten aufgrund einer Gemeinschaftsschuld vollstreckt oder hat dieser freiwillig gezahlt, dann hat dieser Ehegatte einen Ausgleichsanspruch gegen die Gütergemeinschaft auf Zahlung des entsprechenden Betrags, vgl. Art. 1:95 Abs. 2 nlBW. Im entgegengesetzten Fall (aus dem Gemeinschaftsvermögen wird eine eigene Schuld eines Ehegatten erfüllt) hat die Gütergemeinschaft einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen den verschuldeten Ehegatten, Art. 1:96 Abs. 2 nlBW. Im Gegensatz zu den meisten Rechtsordnungen in Europa definiert Art. 1:90 Abs. 2 nlBW den Begriff der Verwaltung. Danach umfasst die Verwaltung eines Ehegatten über ein Gut, unter Ausschluss des anderen Ehegat189 Braat, Les régimes matrimoniaux aux Pays-Bas, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, S. 184 ff.; Breemhaar, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im niederländischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 155. 190 Braat, Les régimes matrimoniaux aux Pays-Bas, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, S. 185. 191 Hoge Raad, Urteil vom 02.02.1986, N.J. 1987, Nr. 73. 192 Breemhaar, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im niederländischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 159 f. 193 Vlaardingerbroek in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Niederlande Rn. 23.

44

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

ten, die Ausübung der damit verbundenen Befugnisse, insbesondere die Verfügungsbefugnis und die Befugnis, hinsichtlich dieses Guts tatsächliche Handlungen vorzunehmen und zuzulassen, unbeschadet der Befugnis zum Genuss und Gebrauch, die dem anderen Ehegatten entsprechend dem Güterstand zusteht. Nach Art. 1:90 bis Art. 1:92 nlBW verwaltet jeder Ehegatte sein Eigengut selbst194. Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Vermögens sieht Art. 1:97 Abs. 2, S. 1 nlBW vor, dass derjenige Ehegatte die Verwaltungsbefugnis hat, der juristisch für den Erwerb des Vermögensgegenstands und dessen automatische Erfassung in die Gütergemeinschaft verantwortlich ist, unabhängig davon, von wem die finanziellen Mittel zum Erwerb stammen. Einzige Ausnahme ist die dingliche Surrogation, d.h. es verwaltet derjenige Ehegatte das neue Gut, welches ein vom ihm zuvor verwaltetes Gut ersetzt. Eine unbewegliche Sache verwaltet derjenige, auf dessen Namen die Immobilie eingetragen ist, Art. 1:97 Abs. 2 nlBW. Sollte ein Ehegatte zur Verwaltung außerstande sein, so kann das Landgericht auf Antrag des anderen Ehegatten nach Art. 1:91 Abs. 1 nlBW diesem die Verwaltung des Vermögens unter Ausschluss des erstgenannten Ehegatten übertragen. Endet der gesetzliche Güterstand durch Scheidung oder sonstige Gründe195, ist eine hälftige Teilung des Gemeinschaftsvermögens nach Art. 1:100 nlBW vorzunehmen. Aufgrund bestimmter Billigkeitsaspekte kann ein Ehegatte jedoch die Zuteilung bestimmter Güter verlangen, wenn diese für ihn aus bestimmten Gründen von größerer Bedeutung sind als für den anderen Ehegatten, Art. 3:166 nlBW196. Die Aufteilung kann durch den Richter festgelegt werden197. Es lässt sich die Folgerung ziehen, dass die allgemeine Gütergemeinschaft ein sehr einfaches System ist, da nicht zwischen vorehelichem und nachehelichem Vermögen unterschieden werden muss198 und insoweit auch keine Beweisprobleme in der Praxis entstehen können. Allerdings wird der Ehegatte, der weniger Vermögen in die Ehe einbrachte, bevorzugt,

194

Braat, Les régimes matrimoniaux aux Pays-Bas, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, S. 187 f.; Breemhaar, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im niederländischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 160 ff. 195 Der Ehescheidungsbeschluss wird gem. Art. 1:163 Abs. 1 nlBW im Personenstandsregister eingetragen. 196 Breemhaar, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im niederländischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 163. 197 Vlaardingerbroek/Beekhoff in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Niederlande Rn. 52. 198 Henrich, Vermögensregelung bei Trennung und Scheidung im europäischen Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, S. 297.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

45

da er ohne eigene Beitragsleistung durch die grundsätzliche hälftige Teilung eine Art „Schenkung“ erhält199. II. Formen der Gütertrennung mit Vermögensausgleich bei Beendigung des Güterstands Es lassen sich europaweit vier verschiedene Formen der Gütertrennung mit Vermögensausgleich bei Beendigung des Güterstandes unterscheiden. Die Kombination von Gütertrennung und aufgeschobener Gütergemeinschaft ist in den nordischen Rechtssystemen, d.h. in Dänemark, Finnland und Schweden, verankert (1.). Daneben hat in Deutschland und Griechenland die Zugewinngemeinschaft Einzug in die bürgerlich-rechtliche Kodifikation gefunden (2.). Eine reine Gütertrennung spielt nur in Einzelfällen eine Rolle (3). Daneben haben das englische und schottische Rechtssystem eine Sonderrolle inne (4.). Sämtliche Systeme versuchen, die Balance zwischen der Unabhängigkeit der Partner auf der einen und der Solidarität auf der anderen Seite herzustellen. 1. Gütertrennung mit aufgeschobener Gütergemeinschaft In den nordischen Staaten Dänemark, Finnland und Schweden hat sich das System einer Gütertrennung mit aufgeschobener Gütergemeinschaft durchgesetzt, das auf dem sog. Gleichteilungsprinzip beruht200. Die Vermögenstrennung mit versetzter Vermögensgemeinschaft als Grundsatz orientiert sich an dem römischen Vorbild201. In Dänemark herrscht ein verzögertes bzw. aufgeschobenes System der Vermögensgemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Während der Ehe entspricht das System einer Gütertrennung, sodass zunächst durch Eheschließung kein gesamthandgebundenes Gesamtgut entsteht202. Konsequenterweise verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen selbst und haftet (im Gegensatz zum

199

Henrich, Vermögensregelung bei Trennung und Scheidung im europäischen Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, S. 297. 200 Ds. 2005:34 S. 76. 201 Pintens, Europeanisation of Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 9. 202 Ring/Olsen-Ring in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Dänemark Rn. 18. Auf Antrag eines Ehegatten kann aufgrund gerichtlicher Anordnung der Güterstand der Gütertrennung angeordnet werden, wenn z.B. der andere Ehegatte in Konkurs gehen musste, vgl. § 38 dänEhewG.

46

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

niederländischen Recht203) für eigene Schulden auch nur mit seinem eigenen Vermögen204, § 25 dänEhewG. Dänisches Ehegüterrecht greift erst in dem Moment ein, in dem der Güterstand endet, insbesondere durch Scheidung205. Zu diesem Zeitpunkt wird eine allgemeine Gütergemeinschaft nach § 16 Abs. 2 dänEhewG zum Leben erweckt. Es werden dann drei Vermögensmassen unterschieden: das Gemeinschaftsgut und das jeweilige Vorbehaltsgut der Ehegatten. In das Gemeinschaftsgut fallen alle Vermögensgegenstände, die die Ehegatten mit in die Ehe eingebracht oder später erworben haben, § 15 Abs. 1 dänEhewG206. Vorbehaltsgut wird nur, was per Ehevertrag dazu erklärt wurde (§ 28 dänEhewG) sowie was ein Ehegatte von einem Dritten (unentgeltlich) durch Schenkung oder Erbschaft mit der Bestimmung erworben hat, dass die zugewendeten Gegenstände zum Vorbehaltsgut gehören sollen207. Im Falle der Scheidung wird das gemeinschaftliche Nettovermögen des Gemeinschaftsguts hälftig geteilt208, gem. § 16 Abs. 2 dänEhewG, § 58 dänTlgsG. Die einzige Ausnahme einer ungleichen Teilung ist in § 61 dänTlgsG für eine kurzzeitige Ehe normiert, wenn ein Ehegatte den wesentlichen Teil des gemeinschaftlichen Vermögens eingebracht hat. Im begründeten Umfang darf dieser Ehegatte sein in die Ehe eingebrachtes Vermögen ohne Ausgleich für sich behalten209. Das Vorbehaltsgut nimmt jeder Ehegatte an sich; es ist von der Aufteilung ausgenommen (§ 60 dänTlgsG). Bei der Zusammenstellung des gemeinsamen Vermögens werden persönliche Gegenstände, wie Kleidung oder Pensionsrechte, nicht einbezogen (§ 59 dänTlgsG). In Dänemark wird in 95 % aller Scheidungsfälle das gemeinschaftliche Vermögen aufgrund privater Vereinbarung getrennt210. Aufgrund der hohen Gerichtskos-

203

Vgl. S. 43. Ring/Olsen-Ring in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Dänemark Rn. 17; Nielsen, Danish Family Law – matrimonial property and cohabitant’s property, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 36. 205 Nielsen, National Report, Denmark, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 6; Ring/Olsen-Ring in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Dänemark Rn. 17. 206 Ring/Olsen-Ring in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Dänemark Rn. 14. 207 Ring/Olsen-Ring in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Dänemark Rn. 15. 208 Vgl. im Folgenden Nielsen, Danish Family Law – matrimonial property and cohabitant’s property, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 40 f.; Ring/Olsen-Ring in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Dänemark Rn. 17, 81 ff. 209 Giesen in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 40. 210 Giesen in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 41. 204

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

47

ten gelangt nur circa 1% aller Fälle vor Gericht211. Durch das neue dänTlgsG wird nun ein kostengünstiges Teilungsverfahren eingeführt, da die Parteien durch den Umfang, in dem sie einen Vermögensverwalter benötigen, die Höhe der anfallenden Kosten beeinflussen können212. In Schweden und Finnland herrscht ein sog. Gattenanteilsrechtssystem. Dieser gesetzliche Güterstand stellt eine Kombination von Güterteilung während der Ehe und Gütergemeinschaft bei Auflösung der Ehe dar213. Nach Art. 1:3 swEheGB214 und § 52 finEheG215 haben die Ehegatten während der Ehe ein selbständiges Verfügungsrecht über ihr Vermögen und haften grundsätzlich für ihre eigenen Schulden216. Jeder Ehegatte verwaltet sein eigenes Vermögen selbständig217. Im schwedischen Recht wird zunächst zwischen dem jeweiligen ehelichen Ausgleichsgut und dem jeweiligen Vorbehaltsgut der Ehegatten unterschieden. Eheliches Ausgleichsgut ist gem. Art. 7:1 swEheGB jegliches Vermögen eines Ehegatten, mit Ausnahme des Vorbehaltsguts. Im Gegensatz zur Errungenschaftsgemeinschaft fällt auch voreheliches Vermögen hierunter. Während der Ehe besteht somit ein latenter güterrechtlicher Ausgleichsanspruch hinsichtlich dieses Ausgleichsguts, der in drei unterschiedlichen Situationen entstehen kann: durch Scheidung, durch Tod eines Ehegatten218 sowie durch eine Gütertrennung während des Bestehens der Ehe219. Zum Vorbehaltsgut gehören nach Art. 7:2 swEheGB die Vermögensgegenstände, die hierzu durch ehelichen güterrechtlichen Vertrag ge211

Nielsen, Danish Family Law – matrimonial property and cohabitant’s property, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 40. 212 Giesen in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 40. 213 Carsten in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S. 30; Agell, Bodelning i praktik och teori (Gütertrennung in Praxis und Theorie), SvJT 1991, 128 ff. 214 Äktenskapsbalken von 1987 (Ehegesetzbuch), Gesetz 1987:230, in Kraft getreten am 01.01.1988, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S. 57 ff. 215 Ehegesetz, Gesetz Nr. 234 vom 13.06.1929, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Finnland S. 38 ff. 216 Als Ausnahme ist die Haftung für Schulden, die dem Unterhalt der Familie dienen, aufzuführen, v. Knorre in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Finnland Rn. 15; Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 10. 217 Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 9, in englischer Sprache abrufbar unter ; Johansson in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Schweden Rn. 103. 218 Art. 9 :1 Abs. 1 swEheGB. 219 Art. 9:1 Abs. 2 swEheGB. Eine Gütertrennung während der Ehe wird generell favorisiert, wenn besondere Risiken eingegangen werden, z.B. durch eine Firmengründung.

48

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

widmet wurden, deren Surrogate220 sowie das Vermögen, welches ein Ehegatte von einem Dritten durch Schenkung oder durch Testament bzw. Vermächtnis unter der Bedingung erlangt hat, dass der Vermögensgegenstand Vorbehaltsgut wird. Im finnischen Recht bleibt nach § 34 finEheG jeder Ehepartner Eigentümer des Vermögens, welches er in die Ehe einbringt und welches er während bestehender Ehe erwirbt. Kann später das Alleineigentum nicht bewiesen werden, gilt die gesetzliche Vermutung des Miteigentums221. Jeder Ehegatte hat aber ein sog. Ehegattenanteilsrecht am Vermögen des anderen Ehegatten, mit Ausnahme des jeweiligen Vorbehaltsguts. Unter dieses fallen die Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte durch Erbschaft oder Schenkung erworben hat, alles was aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung hierunter fällt sowie höchstpersönliche, nicht übertragbare Rechte222. Im Scheidungsfalle verschmelzen nach schwedischem Recht die jeweiligen Ausgleichsvermögen zu einer Einheit und werden nach Tilgung der Schulden anschließend geteilt, sodass jeder Ehegatte die Hälfte des Wertes dieser Masse erhält223. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte Anspruch auf Gegenstände in Höhe des Wertes seines Anteils hat. Darauf bestehen wechselseitige Ausgleichsansprüche bzw. Gattenanteilsrechte. Nach schwedischem Recht ist es in erster Linie die Aufgabe der Ehegatten, sich über die Aufteilung der Gegenstände zu einigen. In der Regel sollen jedem Ehegatten die Gegenstände zugeteilt werden, die er wünscht224. Dies bedeutet oft, dass der Ehegatte, der vor der Aufteilung am meisten besaß, entscheiden darf, welche Gegenstände er dem anderen überlässt. Gemäß Art. 11:9 swEheGB kann der ausgleichsverpflichtete Ehegatte selbst entscheiden, ob er Eigentum oder einen entsprechenden Gegenwert in Geld überträgt225. Von der Aufteilung werden nicht übertragbare und höchstpersönliche Rechte bei Widerspruch des Inhaberehegatten226, Kleider, persönliche Gebrauchsgegenstände227 sowie Ersatzleistungen für Personenschäden und Ehrverletzungen228 ausgenommen. Der Aus-

220

Carsten in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S. 31. 221 § 89 finEheG, Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 16. 222 v. Knorre in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Finnland Rn. 17. 223 Art. 10:2, Art. 11:3 swEheGB; rechnerisch besteht ein Anspruch auf die Hälfte der Differenz zwischen Aktiva und Passiva des Ausgleichsvermögens. 224 Art. 11:7 swEheGB. 225 Ds. 2005: 34 S. 46. 226 Art. 10:3 Abs. 1 S. 1 swEheGB, Ds. 2005:34 S. 35; Carsten in: Bergmann/ Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S. 31 f. 227 Art. 10:2 swEheGB. 228 Art. 10:2a swEheGB.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

49

gleich kann durch Geld oder Sachwerte geleistet werden229. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Ausgleichsanspruch angepasst bzw. eingeschränkt werden230. Diese Generalklausel nennt man sog. unsymmetrische Güterrechtsregel. Sie greift z.B. bei kurzer Ehedauer oder unbilligen wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten ein231. In Finnland müssen bei der Auseinandersetzung des gesetzlichen Güterstandes zunächst sämtliche Verbindlichkeiten getilgt werden. Anschließend werden die den Ehegatten zuzuordnenden Vermögensgegenstände, an denen ein Ehegattenanteilsrecht besteht, addiert. Jedem Ehegatten steht die Hälfte dieses Gesamtwertes zu. Dem Ehegatten mit dem geringeren Vermögen steht daher ein Ausgleichsanspruch zu232. Dieser kann in natura oder in Geld erfüllt werden233, wobei zu beachten ist, dass der Verpflichtete entscheiden darf, welche Güter er übereignet. Wie im schwedischen Recht besteht kein (dinglicher) Anspruch auf Übertragung bestimmter Güter234. Der Ausgleichsanspruch kann, insbesondere bei kurzer Ehe oder einem unbilligen Ergebnis, gem. § 103 b finEheG angepasst werden235. Das Ausgleichsverfahren können die Ehegatten bei entsprechender Einigung selbständig durchführen, wenn das entsprechende Teilungsdokument die Schriftform einhält, datiert, von beiden unterschrieben sowie von zwei unabhängigen Zeugen bestätigt wird236. Ferner kann ein von dem zuständigen Gericht bestellter Teilungsbeauftragter tätig werden. Sollte ein Ehegatte durch Misswirtschaft das eheliche Vermögen vor Anhängigkeit des Scheidungsprozesses erheblich reduziert haben, hat der benachteiligte Ehegatte einen Ausgleichsanspruch gem. § 94 finEheG.

229 Art. 9:1 ff. swEheGB, Johansson in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Schweden Rn. 141. 230 Art. 12:1 swEheGB. 231 Carsten in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S. 32. Wenn die Aufteilung auf Grund des Todes eines der Ehegatten geschieht, kann das Recht persönliche Gegenstände an sich zu nehmen, nur der hinterbliebene Ehegatte geltend machen, Prop. 1986/87:1 S. 161. 232 v. Knorre in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Finnland Rn. 19. 233 Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 16. 234 Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 16; Pintens, Ehegüterstände in Europa, in: Lipp/Schumann/Veit (Hrsg.), 7. Göttinger Workshop zum Familienrecht, S. 23, 30. 235 v. Knorre in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Finnland Rn. 59; Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 17. 236 Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 16.

50

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

2. Zugewinngemeinschaft Das Instrument des deutschen gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft gem. §§ 1363 ff. BGB ist von Griechenland in weiten Teilen übernommen worden. Auch Zypern hat eine Gestaltungsart der Zugewinngemeinschaft eingeführt. Der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung mit Zugewinnausgleich nach Auflösung der Ehe ist in Griechenland in Art. 1397 i.V.m. Art. 1400 grZGB verankert. Wie in Deutschland (§ 1363 Abs. 2 S. 1 BGB) herrscht während der Ehe Gütertrennung, ergänzt um einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes (§ 1363 Abs. 2 S. 2, Art. 1400 grZGB)237. Die Gütertrennung wirkt sich insoweit aus, als jeder Ehegatte Alleineigentümer der vor der Ehe sowie der während der Ehe erworbenen Güter bleibt/wird238 und diese selbständig verwaltet, Art. 1397 grZGB, §§ 1363 Abs. 2 S. 1, 1364 BGB. Es entstehen keine gemeinsamen Schulden, sondern jeder Ehegatte haftet alleine für seine Verbindlichkeiten239. Bei Beendigung des Güterstandes entsteht ein schuldrechtlicher Zugewinnausgleichsanspruch, § 1363 Abs. 2 S. 2 BGB. In Deutschland ist die Höhe der Ausgleichsforderung rechnerisch zu ermitteln. Es ist der hälftige Unterschiedsbetrag zwischen den jeweiligen Zugewinnen beider Ehegatten maßgeblich, § 1363 Abs. 2 S. 2 BGB. Die jeweiligen Zugewinne der Ehegatten sind der Betrag, um den das Endvermögen (§ 1375 BGB) das Anfangsvermögen (§ 1374 BGB) eines jeden Ehegatten übersteigt, § 1373 BGB. Anfangsvermögen ist gem. § 1374 Abs. 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Dem Anfangsvermögen wird das Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzugerechnet240. Das Anfangsvermögen kann seit dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009241 auch negativ sein, § 1374 Abs. 3 BGB. Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der

237

Vlassopoulou, Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich nach griechischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 115. In Griechenland entsteht der Ausgleichsanspruch bei dreijähriger Trennungsdauer. 238 Art. 1398 grZGB regelt drei Eigentumsvermutungen, z.B. sind Gegenstände des persönlichen Gebrauchs im Eigentum dessen, der sie nutzt. 239 Palandt-Brudermüller, Vorb v § 1363 Rn. 2. Natürlich können die Ehegatten durch entsprechende Vereinbarung Miteigentum oder Gesamtschuldnerschaft begründen, vgl. Stamatiadis/Tsantinis in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 22. 240 Vgl. zur Wertermittlung des Anfangsvermögens § 1376 Abs. 1, 3 BGB. 241 BGBl. I 1696.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

51

Beendigung des Güterstandes gehört, § 1375 Abs. 1 S. 1 BGB242. Auch dieses kann gem. § 1375 Abs. 1 S. 2 BGB negativ sein. Sollte der maßgebliche Ehegatte eine unentgeltliche Zuwendung, die keiner sittlichen Pflicht entsprach, gemacht haben, Vermögen verschwendet oder in Benachteiligungsabsicht gegenüber dem anderen Ehegatten gehandelt haben, ist dieser Wert dem Endvermögen hinzuzurechnen, § 1375 Abs. 2 BGB. Übersteigt schließlich der Zugewinn des einen den Zugewinn des anderen Ehegatten, so ist die Hälfte des Überschusses ausgleichspflichtig, § 1378 Abs. 2 BGB. Die Höhe der Forderung wird auf den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes bei dem SchuldnerEhegatten vorhanden ist, § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB. Auch im griechischen Güterrecht muss zunächst das Anfangs- und Endvermögen der jeweiligen Ehegatten festgestellt werden. Das Anfangsvermögen ist das unter Abzug der Schulden bei Eheschließung vorhandene Vermögen und das Endvermögen ist die Differenz von Aktiva und Passiva bei Beendigung des Güterstandes. Der Zugewinn ist wie im deutschen Recht die Differenz von End- und Anfangsvermögen243. Gem. Art. 1400 Abs. 1 grZGB zählt zum Anfangs- oder Endvermögen nicht, was ein Ehegatte unentgeltlich durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis und deren Surrogate erlangt hat. Lottogewinne sind aber im Gegensatz zum deutschen Recht ausgleichspflichtig244. Im griechischen Recht ist daher eine Partizipation ipso iure nur an den Errungenschaften während der Ehe denkbar. Im Unterschied zum deutschen Recht ist gem. Art. 1400 Abs. 1 S. 1 grZGB nur der Vermögenszuwachs auszugleichen, den ein Ehegatte während der Ehe durch den Beitrag des anderen erzielt hat245. Unter Beitrag sind nicht nur finanzielle Zuwendungen zu subsumieren, sondern auch sonstige Dienstleistungen sowie sämtliche geldwerten Aufwendungen246. Es wird Kausalität verlangt („durch“); der

242

Vgl. zur Wertermittlung des Endvermögens § 1376 Abs. 2, 3 BGB. Art. 1400 Abs. 1 grzGB; Stamatiadis/Tsantinis in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 66. 244 Stamatiadi/Tsantinis in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 66. Im deutschen Recht wird für Lottogewinne eine Analogie zu § 1374 Abs. 2 BGB abgelehnt, vgl. BGH, Urteil vom 22.12.1976, Az. IV ZR 11/76, FamRZ 77, 124 f. 245 Henrich, Ist eine Neuordnung des Güterrechts angezeigt?, in: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik (Trier)/Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (Hrsg.), Bitburger Gespräche, S. 57, 59; Vlassopoulou, Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich nach griechischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 115 ff.; Stamatiadis/Tsantinis in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 67 f.; Henrich, Zur Zukunft des Ehegüterrechts in Europa, FamRZ 2002, 1521, 1523. 246 Vlassopoulou, Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich nach griechischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 116. 243

52

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

Beitrag kann mittelbar oder unmittelbar sein247. Gem. Art. 1400 Abs. 1 S. 2 grZGB gilt die gesetzlich widerlegbare Vermutung, dass dieser Beitrag ein Drittel des gesamten Zugewinns des anderen Ehegatten beträgt; einen weitergehenden Betrag muss der ausgleichsbegehrende Ehegatte darlegen und beweisen248. Einen niedrigeren Betrag muss der ausgleichsverpflichtete Ehegatte darlegen und beweisen249. Diese Quote von einem Drittel ist einzigartig im europäischen Ehegüterrecht, da grundsätzlich immer ein hälftiger güterrechtlicher Ausgleich gewährt wird. Der schuldrechtliche Zugewinnausgleichsanspruch im griechischen Recht ist wie im deutschen Recht grundsätzlich auf Geld gerichtet250, die Herausgabe von Naturalien ist dennoch erlaubt251. In Zypern sind ehegüterrechtliche Fragen grundsätzlich abhängig von der jeweiligen Religions- oder Bevölkerungsgruppe. Beispielsweise gelten besondere Vorschriften für die griechisch-orthodoxe Bevölkerungsgruppe252. Grundsätzlich orientiert sich das zypriotische Recht stark an der englischen Rechtslage253. Dennoch wurde durch das Gesetz 231/91 über die Regelung der Vermögensbeziehungen der Ehegatten ein Güterstand eingeführt, der Vermögenstrennung bei Eheschließung vorsieht, aber im Falle der Scheidung dem Berechtigten einen Anspruch auf Zugewinn zubilligt254. 3. Sonderrolle von Österreich und Katalonien In Österreich ist der gesetzliche Eherechtsgüterstand gem. § 1237 ABGB255 die Gütertrennung256. Jeder Ehegatte bleibt (Allein-)Eigentümer257 der Ge-

247

Stamatiadis/Tsantinis in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 67. 248 Vlassopoulou, Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich nach griechischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 116. 249 Stamatiadis/Tsantinis in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 68. 250 Vlassopoulou, Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich nach griechischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 118 f.; Stamatiadis/Tsantinis, Eherecht in Griechenland, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 65. 251 Moustaira, National Report, Greece, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 16. In Deutschland bestehen lediglich die Möglichkeiten der § 1383 und § 1568 b BGB. 252 Kastrissio in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Zypern, S. 1. 253 Kastrissio in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Zypern, S. 2. 254 Kastrissio in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Zypern, S. 2. 255 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz vom 01.06.1811, in Kraft getreten am 01.01.1812, JGS Nr. 946/1811.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

53

genstände, die er vor und während der Ehe erwirbt, verwaltet diese selbständig und ist über diese verfügungsbefugt258. Grundsätzlich haftet ein Ehegatte nicht für die Schulden des anderen Ehegatten. Bei Auflösung des gesetzlichen Güterstandes durch Scheidung, Aufhebung (§§ 35 ff. öEheG259) oder Nichtigerklärung (§§ 20 ff. öEheG) der Ehe sind die §§ 81 ff. öEheG heranzuziehen260. Dieser normierte Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten greift erst ein, wenn keine verbindliche vorrangige Einigung durch die Ehegatten nach § 85 öEheG vorliegt. §§ 81 ff. öEhe stellen einen richterlichen Zugewinnausgleich nach Billigkeit dar, sodass hier eine Parallelität zu den common law-Rechtsordnungen vorliegt261. Diese gerichtliche Aufteilung nach §§ 86 ff. öEheG ist bei Einschlägigkeit nicht abdingbar262. Nach § 81 Abs. 1 S. 1 öEheG sind das eheliche Gebrauchsvermögen263 und die ehelichen Ersparnisse264 aufzuteilen. § 82 Abs. 1 öEheG normiert, was aus der Aufteilung ausgenommen wird. Beispielhaft genannt werden Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben, die ihm ein Dritter geschenkt hat (Nr. 1) oder die dem alleinigen persönlichen Gebrauch eines Ehegatten oder seiner Berufsausübung dienen (Nr. 2). Schulden sind nach § 92 öEheG mit in die Aufteilung einzubeziehen und es ist festzulegen, wer im Innenverhältnis diese Schulden zu tilgen hat.

256 Ferrari, Die vermögensrechtliche Situation von Ehegatten und Lebensgefährten in Österreich, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 179. 257 Die Ehegatten können aber vereinbaren, dass Miteigentum begründet wird. 258 Schwimann (Hrsg.), ABGB Taschenkommentar, § 1237 ABGB Rn. 1. 259 Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet vom 06.07.1938, in Kraft getreten am 01.08.1938, dRGBl. I S. 807/1938. 260 Ferrari/Koch-Hipp in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Österreich Rn. 121 ff.; Ferrari, Die vermögensrechtliche Situation von Ehegatten und Lebensgefährten in Österreich, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 185 ff. 261 Ferrari/Koch-Hipp in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Österreich Rn. 121; Schwimann (Hrsg.), ABGB Taschenkommentar, Vor §§ 81 ff. EheG Rn. 1. 262 Diese Vorschriften sind im Falle einer Gütergemeinschaft im Sinne eines Wertungsvorrangs vor § 1266 ABGB zu beachten, vgl. Schwimann (Hrsg.), ABGB Taschenkommentar, § 1266 ABGB Rn. 3. 263 Legaldefinition in § 81 Abs. 2 ABGB, wonach eheliches Gebrauchsvermögen bewegliche und unbewegliche körperliche Sachen sind, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung. 264 Legaldefinition in § 81 Abs. 3 ABGB, wonach eheliche Ersparnisse Wertanlagen sind, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.

54

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

Das Gericht nimmt die Aufteilung nach Billigkeit vor, § 83 Abs. 1 S. 1 öEheG. Insbesondere berücksichtigt es nach § 83 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 öEheG den jeweiligen Beitrag der Ehegatten zur Vermehrung des Vermögens, das Kindswohl, wer den gemeinsamen Haushalt geführt hat und die Beiträge zur Erziehung gemeinsamer Kinder. Diese Vorgehensweise soll der Einzelfallgerechtigkeit dienen265. Im österreichischen Ehegüterrecht kommt es folglich nicht automatisch zur hälftigen Teilung. Auch wenn dies in der Praxis im Zweifel die generelle Quote ist, sind auch Aufteilungen im Verhältnis 1:2 denkbar266. Insofern zeigt sich hier die Sonderrolle der österreichischen Rechtsordnung, die eine starke Parallele zum englischen Recht aufweist267. Eine Auswahl an richterlichen Gestaltungsmöglichkeiten für die tatsächliche Auseinandersetzung wird in den §§ 86 ff. öEheG normiert. Primär besteht ein Anspruch auf Naturalteilung. Das Gericht kann aber dennoch im Einzelfall eine Ausgleichszahlung anordnen. Das Gericht kann eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens durch Eigentumsübertragungen hinsichtlich beweglicher körperlicher Sachen oder durch die Einräumung von Anwartschaftsrechten an den beweglichen und unbeweglichen Sachen des anderen Ehegatten vornehmen. Daneben kann es dingliche und obligatorische Rechte zugunsten eines Ehegatten an unbeweglichen Sachen des anderen begründen, gem. § 86 Abs. 1 öEheG. Auch hier zeigt sich eine starke Parallele zum englischen Recht268. Die Aufteilung ehelicher Ersparnisse richtet sich nach § 89 öEheG. Auch hier kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten anordnen. Hinsichtlich der Ehewohnung gelten die §§ 87 f. öEheG. Wenn diese im Eigentum eines oder beider Ehegatten steht oder aufgrund eines dinglichen Rechts bewohnt wird, ist nach § 87 Abs. 1 öEheG das Gericht ermächtigt, das Eigentum oder ein dingliches Recht von einem auf den anderen Ehegatten zu übertragen oder einen schuldrechtlichen Anspruch zugunsten eines Ehegatten zu begründen. Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten muss allerdings aufgrund des Bewahrungsgrundsatzes, der in § 90 Abs. 1 öEheG normiert ist269, ultima ratio sein. Sollte eine Aufteilung nach den §§ 81 ff. öEheG nicht erzielt werden können, muss 265

Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), § 83 EheG Rn. 1; Schwimann (Hrsg.), ABGB Taschenkommentar, §§ 83, 84 EheG Rn. 1. 266 Henrich, Vermögensregelung bei Trennung und Scheidung im europäischen Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, S. 300; Schwimann (Hrsg.), ABGB Taschenkommentar, §§ 83, 84 EheG Rn. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen; Ferrari/Koch-Hipp in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Österreich Rn. 127. 267 Vgl. ausführlich S. 61 ff. 268 Vgl. die Ausführungen auf S. 58 ff. 269 Koch in: Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), § 90 EheG Rn. 1.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

55

zugunsten eines Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung angeordnet werden, § 94 Abs. 1 öEheG. § 91 öEheG normiert einen Benachteiligungsausgleichsanspruch, wenn der andere Ehegatte Vermögen ohne Wissen und Zustimmung des anderen in den letzten zwei Jahren vor Einbringung der Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe so verringert hat, dass es den ehelichen Lebensverhältnissen widerspricht. Hier werden ungewöhnliche einseitige Verringerungen der Aufteilungsmasse erfasst270. In Katalonien ist der gesetzliche Güterstand nach Art. 232-1 ff. Codi civil de Catalunya (kaCC)271 die Gütertrennung272. Allerdings wird in Sonderfällen ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich aufgrund der geleisteten Arbeit für den benachteiligten Ehegatten eingeräumt, Art. 232-5 caCC. Der Tatbestand ist einschlägig, wenn ein Ehegatte den Haushalt im Wesentlichen mehr besorgt hat als sein Gatte oder für dessen Geschäft oder Betrieb entweder unentgeltlich oder ohne gerechte Vergütung gearbeitet hat273. Voraussetzung ist des Weiteren der höhere Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten274. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs, der in Geld zu erfüllen ist, legt die Gerichtsbehörde nach Ermessen fest275. Dieser Geldanspruch muss im ersten eherechtlichen Verfahren geltend gemacht werden276. III. (Reine) Gütertrennung In manchen Rechtsordnungen wird in bestimmten Fällen ipso iure (reine) Gütertrennung als gesetzlicher Güterstand vorgeschrieben. Hierbei bleibt jeder Ehegatte bei Eheschließung Eigentümer sämtlichen Vermögens, welches er in die Ehe einbringt, sowie desjenigen Vermögens, welches er später erwirbt. Ein gemeinschaftliches Vermögen ist nicht vorhanden. Jeder Ehegatte haftet mit seinem eigenen Vermögen für seine eigenen Schulden und verwaltet seine Güter selbst. Ein Vermögensausgleich im Falle der Beendigung des Güterstandes ist nicht vorgesehen. Nach Art. 1720 Abs. 1 portZGB herrscht in Portugal zwingend Gütertrennung, wenn einer der Ehegatten bei Eheschließung das 60. Lebensjahr vollendet hat oder die Ehe ohne das zwingende Aufgebot geschlossen wurde. Nach Art. 1699 Abs. 2 portZGB gilt derselbe Grundsatz für Ehepaare, bei 270

Schwimann (Hrsg.), ABGB Taschenkommentar, § 91 EheG Rn. 1 f. Gesetz 25/2010 vom 29.07.2010, veröffentlicht im Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya Nr. 5686 vom 05.08.2010. 272 Casals, Grundzüge der vermögensrechtlichen Situation von Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im spanischen und katalanischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 289 f.; Ferrer Riba in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Katalonien Rn. 2. 273 Ferrer Riba in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Katalonien Rn. 22. 274 Ferrer Riba in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Katalonien Rn. 23. 275 Ferrer Riba in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Katalonien Rn. 24 f. 276 Ferrer Riba in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Katalonien Rn. 25. 271

56

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

denen ein Ehegatte bei Eheschließung schon Kinder hat, unabhängig davon, ob diese minderjährig oder volljährig sind, um deren wirtschaftliche Interessen zu wahren277. Auch in Valencia278 und auf den Balearen279 ist der gesetzliche Güterstand die Gütertrennung280. In Malta kann auf Antrag eines Ehegatten gerichtlich die Gütertrennung ausgesprochen werden, wenn ein Ehegatte zum rechtsgeschäftlichen Handeln außerstande ist, wenn ein Ehegatte durch seine Verwaltungsmaßnahmen das Interesse der Familie und der Errungenschaftsgemeinschaft gefährdet oder seiner Beitragspflicht nach Art. 3 mZGB gänzlich nicht nachkommt, Art. 1332 mZGB. In Polen herrscht der Zwangsgüterstand der Gütertrennung in vier Fällen, nach einem gerichtlichen Urteil auf Antrag eines Ehegatten wegen eines wichtigen Grundes, bei Entmündigung eines Ehegatten, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch die Entscheidung über die Trennung von Tisch und Bett, Art. 52–54 polFVGB281. Ein späterer finanzieller Ausgleich erfolgt bei diesem Güterstand nicht, Art. 51, 51/1 polFVGB. IV. Sonderstellung der common law-Rechtsordnungen und des schottischen Rechtssystems Die sog. common law-Rechtsordnungen, Großbritannien mit den rechtlich selbständigen Regionen England und Wales sowie Irland und das schottische Rechtssystem282, kennen kein Ehegüterrecht als solches283, obwohl wider277

Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Portugal Rn. 25. Art. 44 Gesetz Nr. 10 vom 20.03.2007 über den Güterstand in Valencia, Diario Oficial (Gesetzblatt von Valenzia) Nr. 5475 vom 22.03.2007 und Boletín Oficial del Estado (BOE) Nr. 95 vom 20.04.2007, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Spanien, S. 209 f. 279 Art. 3 Abs. 1, Art. 67 Abs. 1 Gesetz Nr. 8 vom 28.06.1990 über die Kompilation des Zivilrechts der Balearen, Boletín Oficial de las Illes Balears (Offizielles Amtsblatt der Baleareninseln) Nr. 86 vom 17.07.1990, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Spanien, S. 231 ff. 280 Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 42. 281 Vgl. Mączyński, Polnisches Eheliches Güterrecht, in: Hofer u.a. (Hrsg.), FS Schwab, S. 1437, 1446. 282 Das schottische Rechtssystem gehört nicht zu den common law-Rechtsordnungen, sondern ist eine mixed jurisdiction, vgl. Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 198 ff. 283 Harding, The Harmonisation of Private International Law in Europe, JPIL 2011, 203, 208; Clarkson/Cooke, Matrimonial Property: Harmony in Europe?, Family Law 2007, 920, 921; Shúlleabháin, Ten Years of European Family Law: Retrospective Reflections from a Common Law Perspective, ICLQ 59 (2010), 1021, 1041; Pintens, Grundgedanken und Perspektiven einer Europäisierung des Familien- und Erbrechts – Teil 1, FamRZ 2003, 329, 333; Miles, Financial Relief Between Cohabitants on Separation, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 269, 281; Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – 278

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

57

sprüchlicherweise der Begriff matrimonial property284 durchaus gebräuchlich ist. Der Begriff matrimonial property rights285 bezieht sich lediglich auf property rights resulting from marriage286. Weder werden familiäre Güter anerkannt287 noch hat die Ehe auf die Eigentumsverhältnisse der Ehegatten während bestehender Ehe einen Einfluss288. Dennoch herrscht während der Ehe eine Art Gütertrennung (separate property), da jeder Ehegatte Eigentümer der bereits vor Eheschließung vorhandenen Gegenstände und derer, die er während der Ehe im eigenen Namen erwirbt, bleibt. Eine gegenseitige Schuldenhaftung ist nicht vorgesehen289. Bei Scheidung stellt sich die Frage des financial relief290. Dabei wird ein umfassender Ausgleich bei Beendigung der Ehe vorgenommen, wobei Unterhalts- und Ehegüterrecht vermischt werden (package solution)291. Das entscheidende Gericht kann aus Billigkeitsgesichtspunkten Vermögensgegenstände übertragen292. In den letzten Jahren hat durch die Rechtsprechung eine Umorientierung zu einer nachehelichen Vermögensord-

UCL, JAI/A3/2001/03, S. 5; Rogerson, Forum Shopping and Brussels II bis, IPRax 2010, 553; Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 16. 284 Deutsche Übersetzung: das Ehegüterrecht. 285 Deutsche Übersetzung: ehegüterrechtliche Ansprüche. 286 Deutsche Übersetzung: sachenrechtliche Rechte, die aus der Ehe resultieren; Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 24, in französischer Fassung abrufbar unter . 287 Lowe, The English Approach to the Division of Assets upon Family Breakdown, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 47. 288 Pintens, Grundgedanken und Perspektiven einer Europäisierung des Familien- und Erbrechts – Teil 1, FamRZ 2003, 329, 333; Miles, Financial Relief Between Cohabitants on Separation, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 269, 281. 289 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 16. 290 Deutsche Übersetzung: finanzielle Ablösung. 291 Deutsche Übersetzung: Einheitslösung; Harding, The Harmonisation of Private International Law in Europe, JPIL 2011, 203, 204, 207 f.; Brasse, It’s Payback Time!, Miller, McFarlane and the Compensation Culture, Family Law, 2006, 647, 650 f.; Henrich, Vermögensregelung bei Trennung und Scheidung im europäischen Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, S. 295; Pintens, Ehegüterstände in Europa, in: Lipp/Schumann/Veit (Hrsg.), 7. Göttinger Workshop zum Familienrecht, S. 23, 32. Ferner kann der Fall McFarlane v McFarlane [2006] UKHL 24 als weiteres Beispiel genannt werden. 292 Henrich, Vermögensregelung bei Trennung und Scheidung im europäischen Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, S. 294; Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, England und Wales Rn. 5, 56 ff.

58

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

nung und eine Anlehnung an eine aufgeschobene Gütergemeinschaft stattgefunden293. Diese Entwicklung folgt letztlich aus der Rechtsgeschichte von England und Wales. Mangels gesetzlicher Teilhaberegelungen wurde der Rechtsprechung die Konzeption der nachehelichen Vermögensauseinandersetzung überlassen. Nach altem common law übernahm der Mann mit Eheschließung das Vermögen seiner Frau und auch das im Laufe der Ehe erworbene Vermögen der Frau wurde sein eigenes (unity theory294). Das Ehepaar stellte damit in vermögensrechtlicher Hinsicht eine Einheit dar295. Als Mitte des 19. Jahrhunderts immer mehr Frauen eigenes Vermögen verdienten und eine Unzufriedenheit mit dieser Situation nicht mehr abzustreiten war, wurde der Married Women’s Property Act 1882296 eingeführt, der bis heute Gültigkeit hat. Seitdem gilt die Trennung der Vermögenspositionen der Ehegatten, d.h. eine Ehe hat keine Auswirkung mehr auf die Zuordnung der Güter297. In der Folgezeit stellte sich das Problem, wie das Familienheim aufgeteilt werden sollte. Zunächst konnte die Ehefrau, da sie selten als Eigentümerin in den title deeds298 eingetragen war, nur einen Geldanspruch als Ausgleich geltend machen. Eigentümer konnte man damals nur werden, wenn man selbst Zahlungen für die eheliche Immobilie im Zeitpunkt des Kaufvertrags leistete und nachweisen konnte. Lord Denning sah sich aufgrund des Married Women’s Property Act 1882 ermächtigt, eine Umverteilung des ehelichen Vermögens bei Trennung der Eheleute vorzunehmen299. Das House of Lords verwarf diese Entscheidung aber durch die bindenden Urteile Pettitt v Pettitt300 und Gissing v Gissing301. Der Gesetzgeber sprang ein und erließ den Matrimonial

293

Röthel, Familiäre Vermögensteilhabe im englischen Recht: Entwicklungen und Erklärungsversuche, RabelsZ 76 (2012), 131, 133, 138. 294 Deutsche Übersetzung: Einheitstheorie. 295 Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 5; Sanders, Private Autonomy and Marital Property Agreements, ICLQ 2010, 571, 581. 296 An act to consolidate and amend the law relating to the property of married women, State book 1882 Chapter 75, 45 & 46 Victoria, im Internet abrufbar unter: . 297 Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 5; Sanders, Private Autonomy and Marital Property Agreements, ICLQ 2010, 571, 575. 298 Deutsche Übersetzung: Eigentumsurkunde. 299 Lowe, The English Approach to the Division of Assets upon Family Breakdown, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 50. 300 Pettitt v Pettitt (1970) AC 777. 301 Gissing v Gissing (1971) AC 886.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

59

Proceedings and Property Act 1970302, der später durch den Matrimonial Causes Act 1973 (MCA 1973)303 reformiert wurde304. Dieser gibt nun den Richtern die rechtliche Möglichkeit, bei Scheidung die Vermögensgegenstände einzelnen Ehepartnern zuzusprechen oder entsprechend zu teilen sowie Abfindungszahlungen zu bestimmen. Danach kann ein Richter über jeden einzelnen Vermögensgegenstand entscheiden, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen305. Jeder Richter hat ein Ermessen sowohl beim ‚Ob‘ als auch beim ‚Wie‘ der Vermögensverteilung306. Aus der Macht der Richter sind auch Gegenstände, die vor der Ehe ersichtlich nur einem Partner gehörten, nicht ausgenommen, vgl. §§ 24, 24a MCA 1973. Nach § 25 MCA 1973 muss der Richter jedoch alle Umstände des Einzelfalls, das Wohlergehen minderjähriger Kinder, das derzeitige Einkommen, die Eigentums- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten, die finanziellen Bedürfnisse und Verpflichtungen der Ehegatten, den gemeinsamen Lebensstandard während der Ehe, das Alter der Parteien und die Dauer der Ehe, etwaige körperliche oder geistige Behinderungen oder finanzielle Nachteile, die durch die Scheidung entstehen, berücksichtigen307. Es wird ein sog. clean break angestrebt, d.h. eine endgültige Regelung, ein einmaliger Vermögensausgleich ohne zukünftigen regelmäßigen Unterhalt308. Ein Zitat von Lord Denning bringt diese Regelung auf den Punkt: „The court puts the rights and obligations of the parties all together and puts them into a mixed bag […]. The court hands them out […] according to what is the fairest provision for the future.”309 Gerechtfertigt wird diese 302 1970. Chapter 45, im Internet abrufbar unter: . 303 1973. Chapter 18, im Internet abrufbar unter: . 304 Im Jahr 1973 hat die „Law Commission“ vorgeschlagen, eine Gütergemeinschaft beschränkt auf das familiäre Eigenheim einzuführen. Dieser Vorschlag stieß überwiegend auf Ablehnung. Auch weitere Initiativen zur Einführung einer Gütergemeinschaft fanden keine Zustimmung, vgl. The Rt Hon Lord Justice Thorpe, The English System of Ancillary Relief, in: Bailey-Harris (Hrsg.), Dividing the Assets on Family Breakdown, S. 3. 305 Battes, Zur Vermögensauseinandersetzung im Fall der Ehescheidung, in: Baums u.a. (Hrsg.), FS Huber, S. 106 f. 306 Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289, 293. 307 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 61. 308 Harding, The Harmonisation of Private International Law in Europe, JPIL 2011, 203, 208; Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 63. 309 Hanlon v The Law Society (1981) A.C. 124, 146. Deutsche Übersetzung: Das Gericht berücksichtigt sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten beider Parteien und schnürt sie in einem Paket zusammen. Das Gericht verteilt diese dann nach der gerechtesten Maßnahme für die Zukunft.

60

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

Vermögensverteilung mit der Ungerechtigkeit, wenn lediglich der alleinverdienende Mann Eigentum erwerben kann, weil nur er die finanziellen Möglichkeiten dazu hat; daher muss bei Scheidung dieser Nachteil ausgeglichen werden310. Trotz dieser Ermessensentscheidung im Einzelfall lassen sich für Streitigkeiten in England und Wales Richtlinien für die Auf- bzw. Zuteilung des Familienheims und die Aufteilung beweglicher Güter herleiten. Für die Aufteilung des Familienheims ist zunächst entscheidend, dass der legale Eigentümer nach den entsprechenden Dokumenten (deed) bestimmt wird. Eigentümer ist grundsätzlich der Ehegatte, der die finanzielle Zahlung für die Anschaffung leistete311. Anschließend wird der equitable Eigentümer bestimmt, und zwar danach, wer ein vermögensrechtliches Interesse an dem Familienheim geltend macht, sodass der Richter dann einen bestimmten Miteigentumsanteil am konkreten Vermögen einräumen kann. Das vorausgesetzte vermögensrechtliche Interesse am Familienheim muss auch dem (Ex)Ehegatten gegenüber deutlich werden312. Gerade für die Ehefrau ist es oft schwierig, dieses Interesse zu beweisen, insbesondere wenn sie nur darlegen kann, dass sie Kleidung für sich und die Kinder kaufte, aber sich nicht an den Ratenzahlungen für das Familienheim beteiligte oder einen Beitrag zur Wertsteigerung der Immobilie des (eingetragenen) Ehegattenalleineigentümers leistete313. Der Richter kann im Einzelfall bestimmen, ob der legal eingetragene Eigentümer in Zukunft die Immobilie als trust für den anderen Ehegatten verwalten muss314, ob die Anordnung des Verkaufs einer Immobilie mit der Auflage, aus dem Reinerlös zwei schuldenfreie Wohnungen zu erwerben, sinnvoll ist oder ob die Begründung von Nutzungsrechten für die Dauer der Schulbildung der Kinder315 gerecht erscheint. Meistens wird der Ehefrau jedoch eine Miteigentümerstellung zu einem bestimmten Prozentsatz nach § 25 MCA 1973 eingeräumt. Im Fall Burns v Burns316 konnte die Ehefrau ein wirtschaftliches Interesse am Familienheim nicht beweisen, da sie sich ledig310 Miles, Financial Relief Between Cohabitants on Separation, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 269, 281. 311 Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 5. 312 Lowe, The English Approach to the Division of Assets upon Family Breakdown, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 53. 313 Henrich, Vermögensregelung bei Trennung und Scheidung im europäischen Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, S. 295. 314 Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 7. 315 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, England und Wales Rn. 58. 316 Burns v Burns (1984) Ch 317.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

61

lich um die Kinder gekümmert und nur Geld für die Inneneinrichtung an sich, aber nicht für die Immobilie ausgegeben hatte. Im Ergebnis bekam sie keinen Anteil am Familienheim zugesprochen. Im Fall Midland Bank plc v Cooke317 wurde das Hochzeitsgeschenk der Eltern des Bräutigams in Höhe von 1000 Pfund zur Tilgung eines Kredits für das Haus ausgegeben. Da die Ehefrau nach Meinung des Gerichts an diesem Geschenk zur Hälfte beteiligt war, hatte sie somit ein wirtschaftliches Interesse an dem Familienheim ausreichend dargelegt. Darüber hinaus hatte sie Rechnungen für die Instandhaltung des Hauses und des Gartens beglichen. Aus diesen Gründen räumte ihr das Gericht die Hälfte des Hauses als Miteigentum ein. Eine ähnliche Rechtslage lag dem Fall Drake v Whipp318 zugrunde, doch im Ergebnis bekam die Ehefrau lediglich ein Drittel des Hauses zugesprochen und in dem Fall Eves v Eves319 nur ein Viertel, weil das Gericht argumentierte, dass die Hälfte zuviel wäre, obwohl die Eheleute sich über die hälftige Teilung geeinigt hatten. Der immer noch führende und richtungsweisende Fall im englischen Recht320, der zu einem Paradigmenwechsel führte321, ist der Fall White v White322. Dieser Fall statuiert als Richtlinie die hälftige Teilung (equal sharing) aufgrund der Gleichbewertung des Beitrags der Ehefrau und Mutter und des finanziellen Beitrags des Ehemannes323. Dies wird als gerechtes Endergebnis betrachtet, obwohl Ausnahmen im Einzelfall bei vernünftigen Gründen denkbar sind324. Bahnbrechend war dieser Fall auch für die Umorientierung von einer rein vermögensrechtlichen in eine familiäre Betrachtungsweise und Teilhabe im Scheidungsfalle325. Ferner wird nicht lediglich auf das nacheheliche vermögensrechtliche Bedürfnis der Ehefrau abgestellt, sondern

317

Midland Bank plc v Cooke (1995) 4 ALL ER 562. Drake v Whipp (1996) 1 FLR 826. 319 Eves v Eves (1975) 3 ALL ER 768. 320 Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 5. 321 Röthel, Familiäre Vermögensteilhabe im englischen Recht: Entwicklungen und Erklärungsversuche, RabelsZ 76 (2012), 131, 137. 322 White v White (2000) 2 FLR 981; Hodson, White: Equality on Divorce?, Fam Law 2000, 870 ff. 323 Cretney, Community of Property Imposed by Judicial Decision, 2003, L.Q.Rev. 119, 349 f.; Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289, 293; Hodson, White: Equality on Divorce?, Fam. Law 2000, 871; Bailey-Harris, Fairness in Financial Settlements on Divorce, L.Q.Rev. 117, 199 ff. 324 Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 13. 325 Röthel, Familiäre Vermögensteilhabe im englischen Recht: Entwicklungen und Erklärungsversuche, RabelsZ 76 (2012), 131, 133, 143. 318

62

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

eine echte hälftige Teilhabe anerkannt326. In der englischen Literatur wird einzeln sogar von einer aufgeschobenen Gütergemeinschaft gesprochen327. Für Ausnahmefälle von der gleichberechtigten Aufteilung328 ist der Fall Charman v Charman329 (big money case330) zu beachten. Darin musste ein Ehemann, der durch besonderes Talent im Versicherungssektor ein Vermögen im Wert von über 100 Millionen Euro erwirtschaftet hatte, keinen hälftigen Ausgleich leisten. Im Fall Miller v Miller331 wurde diskutiert, ob die Gleichstellung der Ehepartner auch in den Fällen gerecht sei, in denen die Ehe nur von kurzer Dauer sei und der Ehemann ein millionenschweres Vermögen besitze. Im Ergebnis bekam die Ehefrau weniger als ein Drittel zugesprochen332. Neben hohen Vermögenswerten wird, wie in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen bekannt, eine Ausnahme für geerbtes und geschenktes sowie für in die Ehe eingebrachtes Vermögen gemacht333. Seit dem Fall White v White wurden der Ehefrau in der Praxis zwar nur selten 50 % des Familienheims zugesprochen334, dennoch lassen sich aus dieser Rechtsprechung drei Grundregeln335 ableiten. Erstens bleibt es bei dem Grundsatz der gleichberechtigten Vermögensaufteilung oder Miteigentümerstellung. Zweitens erhält die Ehefrau einen Ausgleich für finanzielle Nachteile, die sich aus der Ausgestaltung der Beziehung ergeben haben, z.B. wenn die Ehefrau aufgrund der Kinderbetreuung zu Hause geblieben ist. Drittens sind sämtliche Bedürfnisse der Eheleute zu berücksichtigen.

326

Röthel, Familiäre Vermögensteilhabe im englischen Recht: Entwicklungen und Erklärungsversuche, RabelsZ 76 (2012), 131, 140. 327 Cretney, Community of Property Imposed by Judicial Decision, L.Q.Rev 119, 349 ff. 328 Cretney, Community of Property Imposed by Judicial Decision, L.Q.Rev. 119, 349 f.; Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289, 294 f. 329 Charman v Charman (2007) EWCA Civ 503. 330 Deutsche Übersetzung: Rechtsstreitigkeiten mit einem sehr hohen Streitwert. 331 Miller v Miller (2006) UKHL 24. 332 Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289, 294. 333 Röthel, Familiäre Vermögensteilhabe im englischen Recht: Entwicklungen und Erklärungsversuche, RabelsZ 76 (2012), 131, 139. 334 Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 13. 335 Herausgearbeitet von Baroness Hale in Miller v. Miller; McFarlane v. McFarlane, (2006), UKHL 24, para. 144; Miles, Financial Relief Between Cohabitants on Separation, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 269, 283.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

63

Eigentümer des beweglichen Vermögens bleibt grundsätzlich, wer den Kaufpreis bezahlt hat336. Dennoch kann auch hier das Gericht eine Aufteilung nach billigem Ermessen vornehmen. Auch in Schottland herrscht nach kontinentaleuropäischem Verständnis während der Ehe zunächst Gütertrennung. Für die Eigentumsverhältnisse sind die sachenrechtlichen Grundsätze heranzuziehen337. Vermögensrechtliche Scheidungsfolgen richten sich wie im englischen Recht nach richterlichem Ermessen. Die Ermessensgründe sind weiterhin Abschnitt 9 Family Law (Scotland) Act 1985338 zu entnehmen; dieser wurde durch Family Law (Scotland) Act 2006339 reformiert. Das Gericht berücksichtigt insbesondere wirtschaftliche Vorteile einer Partei durch die Arbeit der anderen, wirtschaftliche Nachteile eines Gatten durch Kindererziehung oder die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Ehegatten durch den anderen. Das schottische Gericht kann Zahlungsverpflichtungen, die Übertragung von Vermögensgegenständen oder sonstige bestimmte Verfügungen anordnen340. Auch in Schottland gilt als Grundsatz die hälftige Teilung, aber besondere Umstände dürfen aus Billigkeitsgründen herangezogen werden341. In Irland wird in Abschnitt 36 Family Law Act 1995 (irFLA)342 der Grundsatz der Gütertrennung der Ehegatten festgelegt343. Nach Abschnitt 36 Abs. 1 kann jeder Ehegatte jederzeit das Bezirksfamiliengericht hinsichtlich Fragen zu dem ehelichen Vermögen anrufen. Das Gericht kann nach Abschnitt 9 irFLA jederzeit Eigentumsübertragungen vornehmen, z.B. auf Antrag eines Ehegatten bei Trennung. Sollte sich diese Eigentumsübertragung auf eine Immobilie beziehen, muss eine Eintragung in das land registry344 nach Abschnitt 69 Abs. 1 irFLA vorgenommen werden. Bei Scheidung ist Abschnitt 15 Abs. 1 lit. b Family Law (Divorce) Act 1996 (irFLDA)345 anwendbar. Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 20 irFLDA aufgeführten Umstände, wie z.B. Einkommen, Verdienstmöglichkeiten, Eigentumsverhältnisse, finanzielle Lage und Bedürfnisse jedes Ehegatten, ehelicher Lebensstandard vor 336

Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 8. 337 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: Schottland Rn. 8. 338 1985 chapter 37, abrufbar unter . 339 2006 asp 2, abrufbar unter . 340 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: Schottland Rn. 16. 341 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: Schottland Rn. 18. 342 Irish Statute Book 1995 Nr. 26, in englischer Sprache abrufbar unter . 343 Martin, National Report, Ireland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 5. 344 Deutsche Übersetzung: das Grundbuch. 345 Irish Statute Book 1996 Nr. 33, in englischer Sprache abrufbar unter .

64

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

Scheidung, Alter der Ehegatten und Dauer der Ehe, körperliche und seelische Krankheiten, kann das Gericht z.B. einem Ehegatten die Nutzung der ehelichen Wohnung unter Ausschluss des anderen Ehegatten zusagen oder Eigentumsübertragungen nach Abschnitt 36 irFLA oder Abschnitt 14 irFLDA vornehmen. Im System der common law-Staaten und in Schottland basiert die primäre Herangehensweise folglich auf dem richterlichen Ermessen346. Dieses System unterscheidet sich erheblich von den Ehegüterrechtssystemen der kontinentaleuropäischen Länder347. Mangels einheitlicher Tabellen oder Leitlinien erscheint dieses System zunächst unvorhersehbar und einzelfallbezogen348, allerdings sorgen doch klare Grundsätze anhand bestimmter richtungsweisender Fallrechtsprechung für Rechtssicherheit. V. Ergebnis zu den Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht Neben einigen Gemeinsamkeiten, wie dem Sinn und Zweck der Ehegüterrechte, für einen gerechten Ausgleich aller durch die Ehe bedingten Vorteile und Nachteile zu sorgen349, und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehepartner350, ist doch die Variationsbreite der verschiedenen gesetzlichen Güterrechtssysteme auffallend. In den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen wird klar zwischen dem Unterhalt und dem Ehegüterrecht differenziert. Dagegen wird in den common law-Systemen ein einmaliger allgemeiner Vermögensausgleich im Scheidungsfall erstrebt, bei dem sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Vorteilhaft erscheint hier die Einmaligkeit des Finanzausgleichs, der neben der Scheidung eine klare Zäsur schafft, was die Eheleute sicherlich begrüßen. Gerade Unterhaltsansprüche werden noch jahrelang vor Gericht 346 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 50; Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289 f. 347 Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: Boele-Woelki/ Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289, 293. 348 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 50. 349 Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289; Henrich, Vermögensregelung bei Trennung und Scheidung im europäischen Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, S. 293; Schwenzer, Grundlinien eines modernen Familienrechts aus rechtsvergleichender Sicht, RabelsZ 71 (2007), 705, 718 f. 350 Antokolskaia, Harmonisation of Family Law in Europe: A Historial Perspective, in: dies. (Hrsg.), Convergence and Divergence of Family Law in Europe, S. 20; Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289.

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

65

erstritten, angepasst, herab- und wieder heraufgesetzt. Dieser Zeit- und Kostenaufwand ist zwar auf den ersten Blick nicht praktikabel, schafft aber eine größere Einzelfallgerechtigkeit bei Änderung der zugrunde liegenden Umstände. Nach der britischen Regierung sind im englischen System die meisten Fälle als unterhaltsrechtlich zu qualifizieren, sodass statt der künftigen EheGütRVO die europäische UnthVO eingreifen würde. Nur in Fällen, in denen die Ehegatten sehr reich sind, sei die Anwendbarkeit der EheGütRVO denkbar351. Die EheGütRVO ist in common law-Systemen folglich nicht sinnvoll. Es unterscheiden sich europaweit nicht nur die Formen des gesetzlichen Güterstandes an sich, sondern auch die jeweiligen Ausgestaltungen. Bei der Errungenschaftsgemeinschaft gibt es konservativere, z.B. in den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern, und liberalere Formen, z.B. in Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg oder Polen. Die liberaleren Formen betonen das Ausmaß des jeweiligen Eigenguts, während die konservativeren Formen die meisten Vermögensgegenstände dem Gesamtgut zuordnen. Doch auch innerhalb der liberalen Rechtsordnungen gibt es Unterschiede. Ein Beispiel ist der Zusammenhang zwischen der Errungenschaftsgemeinschaft und den Gehältern der Ehegatten. In Italien gehören Gehaltszahlungen nicht zum Gesamtgut, sondern zur „Gemeinschaft auf den Überrest“. In Frankreich kann zwar jeder Ehegatte über sein Arbeitseinkommen nach Art. 223 frCC frei verfügen, wie in Belgien wird dennoch eine Zuordnung zum Gesamtgut vorgenommen. Interessant ist, dass Polen das einzige Land in der EU ist, bei dem Ansprüche auf Arbeitsentgelt eines Ehegatten in das Eigengut fallen. In den kontinentaleuropäischen Ländern muss entweder zwischen nicht ehelichem (Eigen-) und ehelichem (gemeinschaftlichem) Vermögen oder zwischen Anfangs- und Endvermögen unterschieden werden. Neben diesen verschiedenen Vermögensmassen gibt es den italienischen beni comuni de residuo und den fondo patrimoniale352. Außerdem kennt das litauische Recht das sog. Familienvermögen353. Es gibt somit zahlreiche Vermögensmassen in den europäischen nationalen Rechtsordnungen, die sich jeweils unterschiedlich zusammensetzen. Bei der Zusammensetzung sticht die niederländische allgemeine Gütergemeinschaft heraus, da hier auch das voreheliche Vermögen zum gemeinschaftlichen Vermögen zählt. Bei den Systemen der (reinen oder vorläufigen) Gütertrennung hat jeder Ehegatte jeweils eigenes Vermögen. Hier ist die Ermittlung der Vermögenszugehörigkeit somit deutlich praktikabler. Praktische Probleme stellen sich bei der Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände vor und nach der Ehe, insbesondere bei Anfangs- und End351 Clarkson/Cooke, Matrimonial Property: Harmony in Europe?, Fam. Law 2007, 37 (Oct.), 920, 922. 352 Vgl. die Ausführungen auf S. 30 f. 353 Vgl. die Ausführungen auf S. 31 f.

66

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

vermögen bei der Zugewinngemeinschaft. Hier müssen die Ehegatten oft hohe Kosten für entsprechende Gutachten investieren. Nicht immer können Zeitpunkt und Kosten eines Erwerbsvorgangs von Vermögensgegenständen im Nachhinein ermittelt werden. Bei der Errungenschaftsgemeinschaft, den common law-Rechtssystemen und der österreichischen gesetzlichen Güterstandsform muss das Vermögen dagegen nur einmal am Ende der Ehe bewertet werden. Dies ist deutlich praktikabler und kostensparender. Die Haftungsregelungen weichen in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander ab. Es gibt nur geringe Überschneidungen. Das System der Gütertrennung während der Ehe erscheint einfach und praktikabel. Mangels ipso iure entstehender gemeinsamer Schulden haftet jeder Ehegatte alleine für seine Verbindlichkeiten. Insbesondere für Dritte herrscht Rechtssicherheit, weil im Regelfall klar ist, dass der Vertragspartner alleine haftet. Bei der Errungenschaftsgemeinschaft und der allgemeinen Gütergemeinschaft muss zwischen Eigen- und Gesamtschulden sowie zwischen der Haftung des Eigenguts und des gesamten oder des anteiligen Gesamtguts differenziert werden. Jede Rechtsordnung hat hier eigene Grundsätze. Der Begriff Verwaltung wird allein in Belgien, den Niederlanden und in Ansätzen in Polen definiert. In allen Mitgliedstaaten mit dem gesetzlichen Güterstand der (allgemeinen oder beschränkten) Gütergemeinschaft kann jeder Ehegatte sein Eigengut alleine verwalten. In der niederländischen Rechtsordnung ist, neben den vier aufgeführten Verwaltungsvarianten bei der Errungenschaftsgemeinschaft354, noch ein fünftes Verwaltungssystem bekannt: Die Verwaltungsbefugnis hat derjenige Ehegatte, der juristisch für den Erwerb des Vermögensgegenstandes verantwortlich ist355. Das Konzept der gemeinschaftlichen Verwaltung des Gesamtvermögens führt in der Praxis oft zur Schwerfälligkeit, weil vor Maßnahmen immer erst die Zustimmung des anderen Ehegatten eingeholt werden muss. Auch ist die Qualifikation als außergewöhnliche oder gewöhnliche Verwaltungsmaßnahme im Einzelfall schwer zu treffen. In den Gütertrennungssystemen herrscht die klare und transparente Regel, dass jeder Ehegatte sein Vermögen alleine verwaltet. Die meisten europäischen Rechte sehen nur die Verteilung des Vermögens vor, das während der Ehe hinzugekommen ist, es wird quasi der „Ehegewinn“ verteilt356. Dies wird insbesondere bei der Errungenschaftsgemeinschaft deutlich, aber auch bei der Zugewinngemeinschaft, da hier nur der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn bei Beendigung des Güterstandes aufgeteilt wird. Grundsätzlich fällt geschenktes oder geerbtes Vermögen aus der Aufteilung heraus. Einzig die niederländische allgemeine Gütergemeinschaft kennt 354

Vgl. die Ausführungen auf S. 34 ff. Vgl. die Ausführungen auf S. 40. 356 Battes, Zur Vermögensauseinandersetzung im Fall der Ehescheidung, in: Baums u.a. (Hrsg.) FS Huber, S. 108. 355

§ 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht

67

ein umfassendes gemeinschaftliches Vermögen, unter welches auch geschenktes und geerbtes Vermögen zu fassen ist. Der Grundsatz der hälftigen Teilung ist bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes weit verbreitet, insbesondere in sämtlichen Formen der Gütergemeinschaft. Bei der deutschen Zugewinngemeinschaft hingegen herrscht ein anderes System. Hier kommt es auf die Differenz der Zugewinne der Ehegatten an. Nur diese Differenz wird hälftig geteilt. Griechenland hingegen steht mit der gesetzlichen Vermutung einer Quote von einem Drittel innerhalb der europäischen Rechtsordnungen isoliert. In England und Wales ist zwar seit dem Fall Miller v Miller auch der Halbteilungsgrundsatz als Orientierungsregelung richtungsweisend. Dennoch gibt es hier keine Rechtssicherheit, da der Richter im Einzelfall auch von einer anderen Quote ausgehen darf. Ähnlich ist es in Österreich, wo dem Gericht ein weites Ermessen zusteht. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die hälftige Teilung dem Gerechtigkeitsgedanken entspricht, wenn heutzutage in vielen Ehen beide Partner arbeiten, aber die Ehefrau bei vergleichbarer Arbeitszeit deutlich weniger verdient357. Zu denken ist auch an die Fälle, bei denen während einer langen Trennungszeit ein Ehegatte erheblich Karriere macht, während der andere Ehegatte ein eher ruhiges Arbeitsleben führt. Auch hier erscheint ein hälftiger Ausgleich nicht immer gerecht358, sodass flexible Lösungen durchaus ihre Vorteile haben, auch wenn hierunter die Voraussehbarkeit leidet. Im Gegensatz dazu sind in Frankreich und Deutschland klare, mathematische Regeln für die Vermögensaufteilung bei Beendigung des (gesetzlichen) Güterstandes maßgeblich359. Auf der einen Seite gibt es somit die Systeme der mathematischen Präzision, die ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit bieten, und zum anderen die Systeme des Ermessens, die versuchen, dem Gerechtigkeitsgedanken durch flexible Lösungen nahezukommen. Es werden zu Recht Zweifel geäußert, ob bei strikten Regeln die Vergleichsbereitschaft abnimmt, da hier ein recht klarer Ausgang den Parteien Rechtssicherheit gibt; dagegen könnte in Systemen mit weitem richterlichem Ermessensspielraum und damit offenem Ausgang die Vergleichsbereitschaft erhöht werden360. Berücksichtigt werden muss auch, dass durch die flexiblen Lösungen im

357

Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: Boele-Woelki/ Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289, 298 f. 358 Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: Boele-Woelki/ Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289, 299. 359 Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: Boele-Woelki/ Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289 f. 360 Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: Boele-Woelki/ Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289, 302.

68

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

common law die sinnlose Zerstörung von Wirtschaftswerten in den meisten Fällen verhindert werden kann361. Hinsichtlich der Dogmatik der Ausgleichsansprüche fällt auf, dass insbesondere bei den Zugewinngemeinschaften in Deutschland und Griechenland dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein rein schuldrechtlicher Anspruch gewährt wird, während in den meisten anderen Rechtsordnungen ein dinglicher Anspruch bereitgestellt wird. Dieser hat den Vorteil, dass er leichter durchzusetzen ist und dem Anspruchsinhaber ein höheres Maß an Sicherheit gewährt wird, da ein unmittelbares Recht am Vermögen selbst besteht und dingliche Rechte absolut, d.h. gegenüber jedermann, wirken. Ein dinglicher Anspruch an einem bestimmten Gegenstand besteht aber nicht. Ein schuldrechtlicher Anspruch wirkt lediglich inter partes und ist auf einen finanziellen Ausgleich gerichtet. Verblüffend ist, dass die kontinentaleuropäische österreichische und die common law-Rechtsordnungen eine sehr ähnliche Lösung im‚ „Ehegüterrecht“ entwickelt haben. Während die Regeln in Österreich im ABGB kodifiziert sind, wurden in den common law-Systemen die entsprechenden Voraussetzungen erst durch die Rechtsprechung und den MCA 1973 geschaffen. In beiden Rechtsordnungen entscheidet der Richter nach Billigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles.

§ 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften § 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP

Die nationalen materiellen Rechte im Güterrecht für eingetragene Partnerschaften weichen erheblich voneinander ab. Anhand eines Vergleichs werden die verschiedenen Güterrechte der eingetragenen Lebenspartnerschaften vorgestellt (I.). Manche Länder sehen kein rechtliches Institut für ein Zusammenleben von Partnern als Minus zur Ehe vor, sodass konsequenterweise auch kein Güterrecht geregelt wird (II.). Ein abschließendes Fazit betont die wichtigsten Aspekte (III.). I. Güterrecht eingetragener Partnerschaften Manche eingetragenen Partnerschaften können nur von homosexuellen Paaren, andere von homo- und heterosexuellen Paaren begründet werden. Die güterrechtliche Ausgestaltung der verschiedenen nationalen Gesetze für eingetragene Partnerschaften wird nach diesem Kriterium getrennt voneinander vorgestellt. 361

Schwenzer, Grundlinien eines modernen Familienrechts aus rechtsvergleichender Sicht, RabelsZ 71 (2007), 705, 720.

§ 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP

69

1. Geschlechtsneutrale Regelung In Belgien362, Frankreich363, Luxemburg364 und den Niederlanden365 steht die eingetragene Partnerschaft sowohl gleich- als auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen366. Dasselbe gilt für die selbständigen spanischen Regionen Aragonien, Navarra, Valencia, Madrid, die Balearen, Asturien, Andalusien, Extremadura, das Baskenland, Kantarien und die Kanarischen Inseln367. Belgien hat vor Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit dem bis heute noch geltenden Gesetz vom 23.11.1998368 das „gesetzliche Zusammenwohnen“ (cohabitation légale) in den Art. 1475 ff. bBW kodifiziert. Dieses Instrument tritt als Alternative neben die gleichgeschlechtliche Ehe und ist dogmatisch dem Vertragsrecht zuzuordnen369. Nach dem Grundsatz der Parteiautonomie steht die cohabitation légale zwei Personen offen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Personen dürfen lediglich nicht verheiratet oder durch ein bereits existierendes gesetzliches Zusammenwohnen an einen anderen Partner gebunden sein. Sind die Parteien gem. Art. 1476, 1475 § 2, 1123 f. bBW vertragsfähig370 und geben sie die entsprechende Erklärung gem. Art. 1476 bBW vor einem Standesbeamten am Wohnort unter Angabe bestimmter Personalien ab, ist die Verbin362

Gesetz vom 23.11.1998, veröffentlicht im belgischen Staatsblatt vom 07.08.1998; französische Fassung abgedruckt bei Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 235 ff. und in RTDF 1999, 237 ff. 363 Gesetz Nr. 99-994 über den Pacte civil de solidarité (PACS) vom 15.11.1999; veröffentlicht im Journal Officiel vom 16.11.1999, S. 16959. Eine deutsche Übersetzung ist abgedruckt in FamRZ 2000, 531 ff.; kritisch zum PACS äußert sich Ferrand, Das französische Gesetz über den pacte civil de solidarité, FamRZ 2000, 517, 524 f. 364 Eingeführt durch das Partnerschaftsgesetz vom 09.07.2004 (Loi relative aux effets légaux de certains partenariats) (luxPartG), veröffentlicht im Mémorial A Nr. 143 vom 06.08.2004, das Gesetz trat am 01.11.2004 in Kraft. Das Gesetz ist in französischer Sprache abrufbar unter . 365 Eingeführt durch Gesetz vom 05.07.1997, in Kraft getreten am 01.01.1998, Niederländisches Staatsblatt 1997, 660. 366 Art. 515-1 frCC, Art. 2 luxPartG, Art. 1:80a nlBW. 367 Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 100 mit weiteren Nachweisen. 368 Veröffentlicht im belgischen Staatsblatt vom 07.08.1998; französische Fassung abgedruckt bei Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 235 ff. und in RTDF 1999, 237 ff. 369 Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 29. 370 De Page, La loi du 23 novembre 1998 instaurant la cohabitation légale, RTDF 1999, 195 f.; Hustedt/Schür/Sproten in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Belgien Rn. 152; Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 29 f.

70

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

dung wirksam. Das „gesetzliche Zusammenwohnen“ ist dennoch ein Rechtsinstitut mit nur sehr eingeschränkten Rechtswirkungen. Lediglich vermögensrechtliche Fragen werden beantwortet; persönliche Rechte und Pflichten sind nicht enthalten. Deswegen spricht man auch von einer sog. vermögensrechtlichen Zweckgemeinschaft371. Die zwingenden „allgemeinen Wirkungen“ sind minimal372. So sieht Art. 1477 bBW den Schutz der ehelichen Wohnung vor, Art. 1477 § 2 i.V.m. Art. 215, Art. 1477 § 3 bBW eine Beitragspflicht zum gemeinsamen Zusammenleben. Die Partner haften gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten hinsichtlich des Bedarfs für das Zusammenleben und der Kindererziehung, Art. 1477 § 4 S. 1 bBW. Exzesse und Luxusausgaben werden von dieser Norm nicht erfasst, Art. 1477 § 4 S. 2 bBW373. Eine güterrechtliche Regelung findet sich in Art. 1478 bBW. Jeder Partner ist Alleineigentümer derjenigen Güter, deren Eigentum er beweisen kann, und der Erträge seiner Arbeit (Abs. 1). Mangels Beweises sind die sonstigen Güter gemeinsames ungeteiltes Vermögen374, Art. 1478 Abs. 2 bBW. Jeder Partner verwaltet seine eigenen Güter selbst375. In Frankreich finden sich die Normen für den französischen PACS (Pacte civil de solidarité) in den Art. 515-1 bis 515-7 frCC, wodurch eine legale Variante zwischen der Ehe376 und der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (concubinage) geschaffen wurde377. Die eingetragene Partnerschaft in Frankreich wird durch einen Vertrag zwischen zwei (erwachsenen378) Individuen

371

De Page, La loi du 23 novembre 1998 instaurant la cohabitation légale, RTDF 1999, 195; Winkler v. Mohrenfels, Der Pacte civil de solidarité: ein Modell für das deutsche Familienrecht?, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 158. 372 De Page, La loi du 23 novembre 1998 instaurant la cohabitation légale, RTDF 1999, 195, 204, 215. 373 Vgl. im Einzelnen De Page, La loi du 23 novembre 1998 instaurant la cohabitation légale, RTDF 1999, 195, 208. 374 De Page, La loi du 23 novembre 1998 instaurant la cohabitation légale, RTDF 1999, 195, 209; Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 31. 375 De Page, La loi du 23 novembre 1998 instaurant la cohabitation légale, RTDF 1999, 195, 209. 376 Die Ehe kann in Frankreich nun auch von gleichgeschlechtlichen Paaren eingegangen werden, vgl. S. 81. 377 Béguin, Réflexions sur le concurrence entre le marriage et le PACS, LSJ 2001, 6 ff.; Ferrand, Das französische Gesetz über den pacte civil de solidarité, FamRZ 2000, 517 f.; Tracol, The Pacte Civil de Solidarité (PACS), in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 70; Scherpe, Einführung: Nichteheliche Lebensgemeinschaften als Problem für den Gesetzgeber, in: Scherpe/Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, S. 7. 378 Vgl. Lienhard in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique VIII, Pacte Civil de Solidarité (PACS), Rn. 12, 28; Richards, The Legal Recognition of Same-

§ 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP

71

gleichen oder verschiedenen Geschlechts379 zur Organisation des gemeinsamen Lebens380 und Registrierung381, unter Berücksichtigung spezieller Publizitätsvorschriften, begründet382. Dogmatisch hat sich auch in Frankreich das Vertragsmodell, konkreter die Zuordnung als vermögensrechtlicher Zivilvertrag383, aufgrund des Wortlauts von Art. 515-1 frCC durchgesetzt384, sodass konsequenterweise die allgemeinen Vertragsbestimmungen gem. Art. 1108 ff. frCC anwendbar sind385. Eine Gleichstellung mit der Ehe ist im französischen Recht nicht vorgesehen386. Der französische PACS entfaltet persönliche Rechtswirkungen, so schulden sich die Partner gem. Art. 515-4 Abs. 1 frCC als zwingende Beistandspflicht gegenseitige und materielle Unterstützung387, wobei primär der finanzielle Aspekt im Vordergrund steht388. Diese Regelung ist mit den allgemeinen Ehewirkungen im régime primaire vergleichbar389. Allerdings sind die PACS-Pflichten nicht so weitreichend wie die Ehepflichten, da insbesondere ein Beitrag zu den partnerschaftlichen Lasten, Treuepflichten oder eine Pflicht zur gemeinsamen Lebensführung nicht vorgesehen

Sex Couples – The French Perspective, ICLQ 51 (2002) 305, 315; Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 244. 379 In Frankreich werden 95 % aller registrierten Partnerschaften von Heterosexuellen begründet, Labbée, Le mariage homosexuel et l’union civile, LSJ 2012, 1643, 1644. 380 Art. 515-1 frCC, Lienhard in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique VIII, Pacte Civil de Solidarité (PACS), Rn. 42, Tracol, The Pacte Civil de Solidarité (PACS), in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 70; Art. 3, 4 luxPartG. 381 Art. 1:80a Abs. 3 nlBW. 382 Vgl. ausführlich Peterka, Régimes matrimoniaux, Rn. 39 ff. 383 Lienhard in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique VIII, Pacte Civil de Solidarité (PACS), Rn. 35. 384 Ferrand, Das französische Gesetz über den pacte civil de solidarité, FamRZ 2000, 517 f.; Tracol, The Pacte Civil de Solidarité (PACS), in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 70. 385 Khairaliah, Les „partenariats organisée“ en droit international privé, Rev. Crit. DIP 89 (2000) 317, 319; vgl. Conseil Constitutionnel Décision 09.11.1999 (Entscheidung des Verfassungsgerichts) Nr. 99-419 DC, JO vom 16.11.1999, Urteilsgrund Nr. 28. 386 Lienhard in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique VIII, Pacte Civil de Solidarité (PACS), Rn. 26; Richards, The Legal Recognition of Same-Sex Couples – The French Perspective, ICLQ 51 (2002) 305, 324. 387 Vgl. für weitere Einzelheiten Conseil Constitutionnel Décision 9.11.1999, Entscheidung Nr. 99-419 DC, JO 16.11.1999, Urteilsgrund Nr. 31. Vgl. zum Rechtsstreit, ob diese Pflicht tatsächlich eine persönliche Rechtspflicht oder eine finanzielle Verpflichtung zwischen den Partnern konstituiert: Frucht, Der Pacte civil de solidarité im französischen und deutschen internationalen Privatrecht, S. 17 f. 388 Lienhard in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique VIII, Pacte Civil de Solidarité (PACS), Rn. 17. 389 Revillard, Droit International Privé, Rn. 236.

72

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

sind390. Nach Art. 515-4 Abs. 2 frCC ist eine gesamtschuldnerische Haftung für Schulden im Rahmen des täglichen Lebens gegenüber Dritten vorgesehen. Schulden des täglichen Lebens sind die notwendigen Ausgaben für den Haushalt und die Bildung der Kinder391. Darunter fallen Luxusausgaben und exzessive Schulden nicht, Art. 515-4 Abs. 2 S. 2 frCC, wobei im Einzelfall nach der wirtschaftlichen Vernunft zu fragen ist392. Hinsichtlich der Vermögenszuordnung sticht heraus, dass der Gesetzgeber einen Güterstands„Embryo“ für die PACS geschaffen hat. Allerdings handelt es sich dabei nicht um den ehelichen Güterrechtsvorschriften vergleichbare Regelungen393, sodass die Formulierung le quasi régime quasi matrimonial du PACS394 besser passt. Nach Art. 515-5 Abs. 1 frCC bleibt jeder Partner Eigentümer seiner Güter, die er in die Partnerschaft eingebracht und die er während ihrer Dauer erworben hat. Gem. Art. 515-5 Abs. 2 frCC kann mit allen Mitteln das Alleineigentum bewiesen werden, andernfalls gilt die Vermutung, dass jeder Partner hälftiger Miteigentümer ist395. Jeder bleibt auch alleiniger Schuldner der von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie begründet wurden396. Jeder Partner behält das alleinige Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrecht für seine Güter, Art. 515-5 Abs. 1 frCC397. Insofern kann man von einem „Güterstand der Gütertrennung“ sprechen398. Nach Art. 515-5-2 frCC fallen bestimmte Güter zwingend in das Alleineigentum jedes Partners. Jeder Partner ist zur Verwaltung des gemeinsamen Vermögens berechtigt, Art. 515-5-3 frCC.

390 Lienhard in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique VIII, Pacte Civil de Solidarité (PACS), Rn. 16; Frucht, Der Pacte civil de solidarité im französischen und deutschen internationalen Privatrecht, S. 16 f. 391 Lienhard in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique VIII, Pacte Civil de Solidarité (PACS), Rn. 83. 392 Lienhard in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique VIII, Pacte Civil de Solidarité (PACS), Rn. 85. 393 Fongaro, Le mariage homosexuel à l’épreuve du droit international privé, JDI 2006, 477, 504. 394 Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 355. Deutsche Übersetzung: der Quasi-Güterstand des PACS. 395 Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 358. 396 Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 359. 397 Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 359 f. 398 Durch Gesetz vom 23.06.2006 (Gesetz Nr. 2006-728, JO vom 24.06.2006) wurde zum 01.01.2007 die Möglichkeit geschaffen, statt der „Gütertrennung“ einen weiteren „Güterstand“ zu wählen, nämlich die vertragliche Gesamthandsgemeinschaft, Art. 515-5-1 frCC, Malaurie/Aynès, Les Régimes Matrimoniaux, S. 355; Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International V, Fasc. 546-70, Rn. 57; Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 1 – RNotZ 2010, 73, 77.

§ 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP

73

In Luxemburg sollen nach Art. 6 Abs. 1 luxPartG399 die gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Partner einen schriftlichen Vertrag über ihre Vermögensverhältnisse schließen. Mangels einer Vereinbarung schulden sich die Ehegatten wie im französischen Recht gegenseitige materielle Unterstützung, Art. 7 Abs. 1 luxPartG. Sie haften, außer bei Exzessen, gemeinsam gegenüber Dritten für Schulden des täglichen Lebens und der gemeinsamen Wohnung, Art. 7 Abs. 2 luxPartG. Ein Quasi-Güterstand als solcher ist nicht vorgesehen, es wird nur in Art. 8 und 10 luxPartG klargestellt, dass jeder Partner Alleineigentümer seiner Güter und Alleinschuldner seiner Passiva bleibt. In den Niederlanden ist die eingetragene Partnerschaft eine Möglichkeit neben der gleichgeschlechtlichen Ehe400. Im niederländischen Recht gelten für die Ehe und die eingetragene Partnerschaft identische Regelungen hinsichtlich der allgemeinen Ehewirkungen und des gesetzlichen Güterstandes (allgemeine Gütergemeinschaft), da Art. 1:80b nlBW auf Art. 1:81 ff. nlBW verweist401. Insofern kann auf die obigen Ausführungen zurückgegriffen werden402. Aragonien, Navarra, Valencia, Madrid, die Balearen, Asturien, Andalusien, Extremadura, das Baskenland, Kantarien und die Kanarischen Inseln haben jeweils ein Gesetz für gleich- und verschiedengeschlechtliche Partnerschaften erlassen403. Diese Gesetze stimmen in ihren Grundgedanken überein404. Eine Gleichstellung mit der Ehe konnte nicht erreicht werden, da für Regelungen, die die Ehe betreffen, nur die spanische Regierung die Gesetzgebungskompetenz hat405. In keinem Gesetz sind Vorschriften über das Gü-

399 Gesetz vom 09.07.2004 über die rechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften, Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg A Nr. 143 vom 06.08.2004, in französischer Sprache abrufbar unter . 400 Zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft kann gewechselt werden, vgl. Art. 1:80c lit. e und Art. 1:149 lit. e nlBW; Senaeve/Coene, Le partenariat enregistré en droit néerlandais, RTDF 1999, 221 ff. 401 Der gesetzliche Güterstand der Gütergemeinschaft solle abgeschafft werden und stattdessen eine beschränkte Gütergemeinschaft eingeführt werden, laut BoeleWoelki/Schrama, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im niederländischen Recht, in: Scherpe/Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, S. 332 ff. 402 Vgl. S. 42 ff. 403 Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 100 mit weiteren Nachweisen. 404 Winkler v. Mohrenfels, Der Pacte civil de solidarité: ein Modell für das deutsche Familienrecht?, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 159. 405 Roca, Same-Sex Partnerships in Spain: Family, Marriage or Contract?, European Journal of Law Reform 3 (3), 2001, 365, 370; Casals, Same Sex-Partnerships in the Legislation of Spanish Autonomous Communities, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 57.

74

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

terrecht normiert406. Mangels eines Vertrages bleibt jeder Partner nach der Rechtsprechung Eigentümer seines Vermögens, sodass faktisch das Prinzip der Gütertrennung gilt407. Partnerschaftsverträge über die Vereinbarung eines Güterstandes haben lediglich inter partes-Wirkung, weil eine Eintragung in ein Güterstandsregister ausscheidet, da hierfür erneut nur der spanische Staat die Gesetzgebungskompetenz hat408. 2. Geschlechtsspezifische Regelung Die meisten Mitgliedstaaten Europas beschränken das Institut der eingetragenen Partnerschaft auf homosexuelle Paare409: Deutschland 410, Finnland411, Großbritannien412, Irland413, Kroatien414, Österreich415, Slowenien416, die

406

Casals, Same Sex-Partnerships in the Legislation of Spanish Autonomous Communities, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 61 f. 407 Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 110. 408 Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 110. 409 Diese Beschränkung ist ausdrücklich in § 1 Abs. 1 S. 1 LPartG, Abschnitt 1 Abs. 1 CPA, § 1 finPartG, Abschnitt 3 irCPA, § 2 öEPG und § 1 Abs. 1 tsPartG normiert. 410 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) vom 16.02.2001, BGBl. I S. 266, in Kraft getreten am 01.08.2001. 411 Gesetz Nr. 950 über die Registrierte Lebenspartnerschaft vom 09.11.2001 (finPartG). Eine englische Fassung ist abgedruckt in Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 227 ff.; eine deutsche Fassung bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Finnland, S. 63 ff. 412 Civil Partnership Act (CPA) 2004, in Kraft getreten am 05.12.2005, 2004 Chapter 33, in englischer Sprache abrufbar unter . In deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Großbritannien, S. 107 ff. 413 Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010 vom Juli 2010 (irCPA), in Kraft getreten am 01.01.2011, 2010 Nr. 24, in Originalsprache abrufbar unter . 414 Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vom 14.07.2003 (krGgL), in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Kroatien, S. 78c ff. 415 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (öEPG) vom 30.12.2009, am 01.01.10 in Kraft getreten, veröffentlicht im BGBl. I 2009/135. Zum großen Teil wurden die Vorschriften aus den §§ 89 ff. ABGB und dem öEheG übernommen. Allerdings gibt es auch erhebliche Abweichungen, z.B. ist keine Haushaltsverrichtungsregel wie in § 95 ABGB vorgesehen. 416 Gesetz über die Registrierung von gleichgeschlechtlichen Partnern vom 22.06.2005, Uradni list (Amtsblatt) Nr. 65/2005 vom 08.07.2005, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowenien, S. 96 ff.

§ 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP

75

Tschechische Republik417 und Ungarn418. Für die vermögensrechtlichen Wirkungen und das Güterrecht gelten in Deutschland, Finnland und Ungarn dieselben Regelungen wie für Ehegatten419. Dieser eheähnliche Status ist nach diesen Rechtsordnungen nur im Adoptionsrecht oder im Namensrecht nicht gerechtfertigt420. Hinsichtlich der genauen vermögensrechtlichen Einzelheiten wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. In Kroatien gleichen die vermögensrechtlichen Regelungen in §§ 11 ff. krGgL genau den Vorschriften über die eheliche Errungenschaftsgemeinschaft421. Durch den Civil Partnership Act (CPA) 2004422 hat in Großbritannien eine fast vollständige Anpassung der Rechtsfolgen an diejenigen der Ehe stattgefunden, insbesondere hinsichtlich der hier interessierenden Rechte und Pflichten der Partner untereinander sowie finanzieller Folgeentscheidungen423. Bemerkenswert ist, dass die Vorschriften zur eingetragenen Partnerschaft unverändert trotz Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe bestehen bleiben424. Gleichgeschlechtliche Partner können fortan zwischen den zwei Rechtsinstituten Ehe und eingetragene Partnerschaft wählen425.

417

Eingeführt durch das Gesetz über registrierte Partnerschaften und über Änderungen einiger hiermit zusammenhängender Vorschriften Nr. 115/2006 Slg. vom 03.04.2006 (tsPartG), in Kraft getreten am 01.07.2006, in deutscher Fassung abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Tschechische Republik, S. 108 ff. 418 Gesetz Nr. XXIX/2009 über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften (ungPartG), veröffentlicht im Magyar közlöny (ungarisches Gesetzblatt) Nr. 63/2009 vom 28.04.2009. Vgl. im Einzelnen Weiss, Neues zur Regelung der registrierten Partnerschaft in Ungarn, FamRZ 2009, 1566; dies., Gesetz über die registrierte Partnerschaft in Ungarn, FamRZ 2008, 1724 ff. 419 §§ 5, 6 LPartG, Steiner, Zum Ehebild in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Hofer u.a. (Hrsg.), FS Schwab, S. 433, 436; § 8 Abs. 3 finPartG, in Ungarn gelten dieselben Regelungen wie für Ehegatten in analoger Anwendung, vgl. Szeibert-Erdös, Same-Sex Partners in Hungary. Cohabitation and registered partnership, in: Boele-Woelki (Hrsg.), S. 313 f. 420 § 9 finPartG, für Ungarn vgl. Vékás/Ember in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ungarn, S. 1. 421 §§ 247 ff. krFamG. 422 2004 Chapter 33, in englischer Sprache abrufbar unter . 423 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales, Rn. 105, vgl. zu den Rechtsfolgen die Ausführungen zu Ehegatten auf S. 54 ff. 424 Vgl. S. 78. 425 Scherpe/Sloan, Reformen im Familienrecht von England und Wales in 2013: Gleichgeschlechtliche Ehen, Kindschaftsrecht und Todesvermutung, FamRZ 2013 1469, 1471.

76

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

In Irland gilt für eingetragene Lebenspartner nach Abschnitt 66 irCPA Gütertrennung, außer die Partner vereinbaren gemeinsames Miteigentum. Im Falle der Auflösung der Lebenspartnerschaft kann das Gericht nach Abschnitt 118 irCPA bestimmte vermögensrechtliche Anordnungen treffen, z.B. Eigentum auf denjenigen Partner übertragen, der ein spezielles Interesse an einem bestimmten Gegenstand hat. In Österreich sehen §§ 8 ff. öEPG426 umfassende allgemeine Rechte und Pflichten vor, z.B. die gesetzliche Vertretungsmacht in § 10 öEPG. Während bestehender Partnerschaft bleiben die Vermögensmassen der Partner getrennt. Bei Beendigung der Partnerschaft sehen die §§ 24 ff. öEPG Sondernormen zur Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse vor427. § 25 Abs. 1 öEPG nimmt bestimmte Sachen aus der Aufteilung heraus, z.B. die Sachen, die ein Partner in die Partnerschaft eingebracht, von Todes wegen erworben oder von einem Dritten geschenkt bekommen hat (Nr. 1). Diese nimmt jeder Partner ohne Ausgleichspflicht an sich. Die Aufteilung der anderen Gegenstände vollzieht sich wie bei der ehelichen Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall nach Billigkeit, wobei die jeweiligen Beiträge zur Anschaffung von Gebrauchsvermögen und Ansammlung der Ersparnisse zu berücksichtigen sind. Sollten sich die Partner über diese Aufteilung nicht einigen können, entscheidet das Gericht auf Antrag, §§ 28, 36 öEPG. Die gerichtlichen Befugnisse nähern sich hierbei den ehelichen Vorschriften an428. Sollte eine Aufteilung unmöglich sind, kann das Gericht einem Partner eine Ausgleichszahlungsverpflichtung auferlegen, § 37 öEPG. In Slowenien hat sich mit dem Gesetz über die Registrierung von gleichgeschlechtlichen Partnern429 mit dem „kleinen Güterrecht“ ein eheähnliches Institut durchgesetzt. Nach Art. 9 Abs. 1 slowPartG bleiben beide Partner jeweils Eigentümer derjenigen Vermögensgegenstände, die ihnen zum Zeitpunkt der Registrierung gehörten. Gemeinschaftliches Vermögen wird, was sie durch Arbeit während der Dauer der Partnerschaft erwerben (Abs. 2). 426

Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft vom 30.12.2009, in Kraft getreten am 01.01.2010, BGBl. I Nr. 135/2009, abrufbar unter . 427 Gem. § 24 Abs. 2 öEPG sind bewegliche oder unbewegliche körperliche Sachen, die während aufrechter Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Teile gedient haben, partnerschaftliches Gebrauchsvermögen. Dazu gehören auch der Hausrat und die gemeinsame Wohnung. Dagegen sind partnerschaftliche Ersparnisse Wertanlagen, gleich welcher Art, die beide Teile während aufrechter Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind, § 24 Abs. 3 öEPG. 428 Vgl. die Ausführungen auf S. 53 f. 429 Gesetz über die Registrierung von gleichgeschlechtlichen Partnern vom 22.06.2005, Uradni list (Amtsblatt) Nr. 65/2005 vom 08.07.2005, in deutscher Fassung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowenien, S. 96 ff.

§ 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP

77

Dieses gemeinschaftliche Vermögen wird gemeinsam verwaltet, Art. 10 slowPartG. Für vorpartnerschaftliche Verbindlichkeiten haftet ein Partner mit seinem Sondervermögen und seinem Anteil am Gesamtvermögen, Art. 14 Abs. 1 slowPartG. Nach dessen Abs. 2 haften beide Partner als Gesamtschuldner für gemeinschaftliche Verbindlichkeiten mit dem Eigen- und dem Sondervermögen. Detaillierte Auseinandersetzungsvorschriften sind in Art. 16 ff. slowPartG vorgesehen, wonach die Partner grundsätzlich eine einvernehmliche Teilung nach Art. 16 slowPartG durchführen sollen. Ansonsten entscheidet das Gericht, wobei die gesetzliche Vermutung gilt, dass den Partnern gleich große Anteile gebühren, Art. 17 slowPartG. In Tschechien sieht das Gesetz über registrierte Partnerschaften (tsPartG) zwar allgemeine Rechte und Pflichten der Partner vor, wie die gesamtschuldnerische Haftung für während des Bestehens der Partnerschaft eingegangene Verbindlichkeiten für die Besorgung von laufenden Angelegenheiten (§ 9 Abs. 2 tsPartG) oder gegenseitige Unterhaltspflichten (§ 10 tsPartG), jedoch keine güterrechtsähnlichen Regelungen430. II. Kein rechtlicher Normenkomplex Keinen rechtlichen Rahmen haben die Rechtsordnungen in Bulgarien431, Estland432, Griechenland433, Italien434, Lettland435, Litauen436, Malta437, Polen438,

430

Rombach in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Tschechische Republik, Rn. 88. Jessel-Holst in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bulgarien, S. 31. 432 Schulze in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Estland, S. 1, 52. 433 Stamatiadis/Tsantinis in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 3, 106. Griechenland hat aber mit Gesetz Nr. 3719/2008 eine freie Lebensgemeinschaft für heterosexuelle Paare eingeführt. Deren Wirkungsbereich ist allerdings gering. Nach einer Mindermeinung können auch homosexuelle Paare ein solches Zusammenleben eingehen, vgl. Stamatiadis/Tsantinis in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 3, 107. 434 Henrich/Cubeddu-Wiedemann in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S. 35; Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 216. Vgl. zu näheren Einzelheiten über die italienische Debatte über die Einführung eines Normenkomplexes für gleichgeschlechtliche Partner, insbesondere den Patto civile di solidarietà (italPACS) oder den Contratto di unione solidale (CUS) (Vertrag über die Lebensgemeinschaft): Baraldi, Family Vs Solidarity. Recent epiphanies of the Italian reductionist anomaly in the debate on de facto couples, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Debates, S. 253 ff. 435 In Art. 35 Abs. 2 letZGB wurde sogar ein ausdrückliches Verbot der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern aufgenommen, Schulze in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Lettland, S. 46; Rimša/Schulz in: Süß/ Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Lettland Rn. 80. 431

78

2. Kapitel: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte

Rumänien439, der Slowakei440 und Zypern441 für eingetragene Partnerschaften geschaffen. Insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern halten sich große Vorbehalte gegen die Legalisierung homosexueller Beziehungen442. III. Ergebnis zu den Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP Die Regelungen über eingetragene Partnerschaften ähneln sich in keiner Weise. Die Staaten mit einem Normenkomplex für eingetragene Partnerschaften (außerhalb der homosexuellen Ehe) verwenden z.T. unterschiedliche Begriffe für das rechtlich normierte Institut. So existieren die Termini „legales Zusammenleben“ und „zivilrechtlicher Solidaritätsvertrag“ in Belgien und Frankreich neben der „eingetragenen (Lebens)Partnerschaft“ in den skandinavischen Ländern, Deutschland und den Niederlanden. Das englische Recht spricht von einer „zivilen Partnerschaft“. Es fällt auf, dass diese Begriffe kein Indiz dafür liefern, ob die Partnerschaft nur für gleich- oder auch verschiedengeschlechtliche Partnerschaften gilt. Die dogmatische Begründung der registrierten Partnerschaft wird von der Zuordnung zum Vertragsrecht (in Belgien und Frankreich) hin zu einem eheähnlichen rechtlichen Normenkomplex (z.B. in Deutschland, Finnland, Ungarn) gespannt. Neben der Gleichstellung der registrierten Partnerschaft mit der Ehe sehen andere Staaten Sonderregelungen vor. Aufgrund dieser dogmatischen Differenzen treten international-privatrechtliche Schwierigkeiten bei der Ermittlung der richtigen Kollisionsnorm auf443. Teilweise wird eine Zuordnung zum Vertragsstatut (Belgien, Frankreich), teilweise zum Personalstatut, zum Ehestatut oder zu einem Statut sui generis vorgenommen444. Auf436

Art. 3.12 litZGB erlaubt nur die Ehe zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, Radlbeck/Sriubaitė in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Litauen Rn. 80. 437 Pietsch in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Malta, S. 28 ff. 438 Ludwig in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Polen Rn. 104. 439 Leonhardt in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Rumänien, S. 26. 440 Rückschluss aus Bohata in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Slowakei, S. 33 ff. 441 Kastrissios in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Zypern, S. 1 ff. 442 Jessel-Holst in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bulgarien, S. 31; Pilich, Die Anerkennung der quasi-ehelichen Verhältnisse in Polen aus der kollisions- und europarechtlichen Perspektive, GPR 2011, 200, 206. 443 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 440. 444 Curry-Sumner, All’s well that ends registered?, S. 318 ff. Vgl. die Ausführungen auf S. 265 ff.

§ 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP

79

grund von Qualifikationsproblemen stellen sich Fragen der Aufwertung oder Reduzierung von vermögensrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft445. Manche Staaten halten das Institut für gleich- und verschiedengeschlechtliche Partnerschaften offen (Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande), andere nur für gleichgeschlechtliche Partnerschaften (Deutschland, Finnland, Großbritannien, Irland, Kroatien, Österreich, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn). In allen kontinentaleuropäischen Partnerschaftsgesetzen ist eine gemeinsame Haftung der Partner für Verbindlichkeiten vorgesehen, die für den gemeinsamen Haushalt getätigt worden sind446. Die güterrechtlichen Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Meistens hat die Registrierung güterrechtliche Folgen447. Die geregelten „Güterstände“ erstrecken sich von der Gütertrennung (Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland), der Gütertrennung mit aufgeschobener Gütergemeinschaft (Dänemark, Finnland), einem Sondersystem in Österreich (zunächst Gütertrennung, bei Beendigung der Partnerschaft Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse), der allgemeinen Gütergemeinschaft (Niederlande), der Zugewinngemeinschaft (Deutschland) bis hin zu der Errungenschaftsgemeinschaft (Slowenien, Ungarn). In Luxemburg ist kein Güterstand als solcher vorgesehen, es wird lediglich klargestellt, dass jeder Alleineigentümer und -schuldner seiner Aktiva und Passiva bleibt. Nur Tschechien kennt keine güterrechtlichen Regelungen. Insgesamt darf man nicht vergessen, dass bei eingetragenen, meist gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, nicht nur rechtliche, sondern vielmehr politische und soziale Aspekte eine große Rolle spielen448. Jeder Mitgliedstaat findet dementsprechend nach seinen gesellschaftlichen Strukturen eine normative Lösung für Zusammenlebende ohne eherechtlichen Status. Elf der insgesamt 28 Mitgliedstaaten kennen kein materiell-rechtliches Normengerüst für eingetragene Partnerschaften, was eine Vereinheitlichung von Kollisionsnormen erschwert.

445

Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 440. 446 Art. 1477 § 4 bBW, § 8 Abs. 2 LPartG i.V.m. § 1357 BGB, Art. 515-4 Abs. 2 frCC, Art. 7 Abs. 2 luxPartG, Art. 1:80b i.V.m. Art. 1: 85 nlBW, § 10 öPartG, Art. 14 Abs. 2 slowPartG, § 9 Abs. 2 tsPartG. 447 Dethloff, Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2006, 59, 62. 448 Miles, Financial Relief Between Cohabitants on Separation, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 269, 279.

Kapitel 3

Anwendungsbereich der künftigen Verordnungen Nachdem die rechtlichen Grundlagen erörtert wurden, sind nun der EheGütRVO-V und der GütREPVO-V eingehend zu untersuchen. Zunächst müssen die jeweiligen Anwendungsbereiche exakt bestimmt werden, damit keine Unsicherheiten darüber entstehen, wann die Verordnungen anwendbar sind und wann nicht. Gerade um sicherzustellen, dass die Verordnungen in allen Mitgliedstaaten in demselben Umfang angewendet werden, ist eine klare Begrifflichkeit unabdingbar. Es ist zwischen dem sachlichen (§ 1), dem räumlich-persönlichen (§ 2) und dem zeitlichen (§ 3) Anwendungsbereich zu differenzieren.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich § 1 Sachlicher Anwendungsbereich

Die künftigen Verordnungen sollen in sachlicher Hinsicht das Internationale (Ehe)Güterrecht erfassen. Dies setzt für den EheGütRVO-V zunächst eine exakte Klärung des kollisionsrechtlichen Begriffs der „Ehe“ voraus (I.). Unter (II.) wird der kollisionsrechtliche Begriff der „eingetragenen Partnerschaft“ für den GütREPVO-V und die Behandlung in einer eigenen Verordnung diskutiert. Anschließend muss eine genaue Definition des Internationalen „(Ehe)Güterrechts“ gefunden werden (III.), um den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnungen so genau wie möglich festzulegen. I. Ehe Eine Klärung des kollisionsrechtlichen Ehebegriffs ist primär notwendig, um den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags zur Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts zu bestimmen sowie eine Abgrenzung zum Verordnungsvorschlag für das Güterrecht registrierter Partnerschaften zu ermöglichen. Bislang ist kein einheitlicher europäischer kollisionsrechtlicher Ehebegriff gefunden worden. Ziel der Ausarbeitung soll nicht die Erarbeitung eines europäischen materiell-rechtlichen, sondern eines autonomen Ehebegriffs für das vereinheitlichte Kollisionsrecht sein. Insofern ist klarzustellen, dass sich dieser vom materiellen Ehebegriff in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden kann. Die folgenden materiell-rechtlichen Ausführungen sollen dennoch als Hinter-

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

81

grund die Unterschiede in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten deutlich machen, weil sie auf kollisionsrechtlicher Ebene zu Spannungen bei der Einigung auf einen autonomen Ehebegriff führen könnten. Grundsätzlich liegt die Definitionshoheit über den materiell-rechtlichen Begriff „Ehe“ bei den Mitgliedstaaten, diese konkretisieren durch ihre Rechtsordnungen den Kern dieses Begriffs. Die EU hat keine Kompetenzen im nationalen materiellen Familienrecht1. Nicht in allen Mitgliedstaaten herrscht das gleiche materiell-rechtliche Verständnis des Ehebegriffs. Zwar ist in den meisten Mitgliedstaaten die Ehe eine lebenslange Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau2, aber in Belgien3, Dänemark4, England und Wales5, Frankreich6, den Niederlanden7,

1

EuGH, Urteil vom 31.05.2001, Verbundene Rs. C-122/99P und C-125/99P, Slg. 2001, I-4319 – D und Königreich Schweden gegen Rat der Europäischen Union (D&Schweden); Schorkopf in: Ehlers (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, § 16 IV 3; Tettinger in: Tettinger/Stern (Hrsg.), Kölner Kommentar GR-Charta, Art. 9 Rn. 17. 2 Bulgarien: Art. 5 bulgFamGB; Estland: § 1 Abs. 1 estFamG; Finnland: § 1 finEheG, vgl. Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 38; Griechenland: vgl. Stamatiadis/Tsantinis in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Griechenland Rn. 3; Irland: vgl. B v. R [1995] 1 ILRM 491; Italien: zwar nicht gesetzlich geregelt, aber allgemeine Ansicht, vgl. Henrich/Cubeddu-Wiedemann in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S. 35; Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 4; Kroatien: § 5 krFamG; Lettland: Art. 35 Abs. 2 letZGB, vgl. Rimša/Schulze in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Lettland Rn. 3; Litauen: Art. 3.7 Abs. 1, Art. 3.12 litZGB, Radlbeck/Sriubaite in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Litauen Rn. 2; Luxemburg: Art. 144 luxZGB, vgl. Frank in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Luxemburg, S. 46; Watgen in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Luxemburg Rn. 3; Malta: Art. 1 ff. mEheG; Österreich: arg. ex–§ 23 öEheG; vgl. Rechberger, National Report, Austria, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 40; Polen: Verfassungsgebot des Art. 18 polnische Verfassung (Dziennik Ustaw (DzU polnisches Amtsblatt) 1997 Nr. 78 Poz. 483), Art. 1 § 1 polFVGB, Ludwig in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Polen Rn. 1; Rumänien vgl. Art. 1 Abs. 4 rumFamGB sowie Rückschluss aus Art. 4 rumFamGB; Slowakische Republik: Art. 1 S. 1 slaFamG, Gesetz Nr. 36/2005 Zbierka zákanow (Gesetzblatt), vgl. Hrabovský in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Slowakische Republik Rn. 1; Slowenien: Art. 16 sloEheFamG; Tschechische Republik: § 1 Abs. 1 S. 1 tsFamG, Gesetz vom 04.12.1963, Gesetzblatt Nr. 94/1963; Rombach in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Tschechische Republik, Rn. 2; Ungarn: § 10 Abs. 1 ungFamG; Zypern: vgl. Kastrissio in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Zypern, Vorblatt S. 1. 3 Moniteur Belge (Belgisches Staatsblatt) vom 28.02.2003, S. 9880 ff., in Kraft getreten am 01.06.2003. Vgl. zur Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes Fiorini, New Belgium Law on same sex marriage and the PIL implications, ICLQ 52 (2006), 1039 ff. 4 Dies gilt nach der Neuregelung in § 1 dänEheG, die am 15. Juni 2012 in Kraft trat. Gleichzeitig wurde das frühere dänPartG aufgehoben, findet aber auf bestehende registrierte Partnerschaften weiterhin Anwendung. Auf Antrag kann eine solche registrierte Lebens-

82

3. Kapitel: Anwendungsbereich

Portugal8, Schweden9 und Spanien10 ist mittlerweile die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet worden. Diese acht Länder11 haben somit die

partnerschaft in eine Ehe umgewandelt werden, vgl. Giesen in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark S. 38. 5 Marriage (Same Sex Couples) Act 2013 vom 17.07.2013, gleichgeschlechtliche Partner können nun eine civil partnership eingehen, die Bezeichnung Ehe bleibt aber heterosexuellen Paaren vorbehalten, sodass der Ausspruch marriage in almost all but name (Ehegleichstellung in jeder Hinsicht außer beim Namen) bezeichnend ist, Scherpe/Sloan, Reformen im Familienrecht von England und Wales in 2013: Gleichgeschlechtliche Ehen, Kindschaftsrecht und Todesvermutung, FamRZ 2013 1469 ff.; Tan, New Forms of Cohabitation in Europe; Challenges for English Private International Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 438. 6 Art. 143 frCC n.F., eingeführt durch Gesetz vom 17.05.2013, dazu Ferrand/FrancozTerminal, Das französische Gesetz Nr. 2013-3404 v. 17.05.2013 zur Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen und seine Auswirkungen auf das Familienleben. Vgl. zur früheren Rechtslage: Art. 144 frCC a.F., es herrschte Einigkeit über die Geschlechtsverschiedenheit in der Rechtsprechung und Literatur, vgl. Cons. Const., Décision N° 2010-92 du 28.01.2011, JO du 29.01.2011, p. 1894, Cass. 1re civil, 16.11.2010, Juris Data Nr. 2010-021615, Fongaro, Le mariage homosexuel à l’épreuve du droit international privé, JDI 2006, 479 f. und Mirkovic, Le mariage, c’est un homme et une femme, LSJ 2011, 134; Labbée, Le mariage homosexuel et l’union civile, LSJ 2012, 1642 ff., 1866 ff. spricht sich für ein Ersetzen des Begriffs Ehe (mariage) durch den Begriff „Bürgerlicher Bund“ (l’union civile) durch eine Reform im frCC aus, da der Ehebegriff traditionell religiös geprägt sei und ein neutraler Begriff die Geschlechtsunabhängigkeit der Ehegatten besser versinnbildliche; Bréchot, La constitutionnalité du en question, LSJ 2012, 2326 ff. 7 Gesetz vom 21.12.2000, Staatsblad 2001, 9, in Kraft getreten am 01.04.2001, verankert in 1:30 Abs. 1 nlBW; eine englische Fassung ist abgedruckt bei Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 231 ff., in deutscher Fassung in AJP 2001, 337. Die Niederlande hat als erster Mitgliedstaat mit Gesetz vom 21.12.2000 die ‚Homo-Ehe’ eingeführt, Art. 1:30 Abs. 1 nlBW. Es gelten nicht nur dieselben Regelungen hinsichtlich der allgemeinen Ehewirkungen und der Güterstände; eine innovative Gleichstellung sichert auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehepartner, Gesetz vom 08.03.2001, in Kraft getreten am 01.04.2001, Staatsblad 2001, 128; Weber in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande, S. 48. 8 Gesetz Nr. 9/2010, Diário da República, la série, Nr. 105 vom 31.05.2010; vgl. zu den Debatten in der Literatur vor Einführung dieses Gesetzes, den rechtlichen Grundlagen und diskutierten Alternativen zur gleichgeschlechtlichen Ehe: Martins, Same-Sex Partnerships in Portugal. From de facto to de jure?, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Debates, S. 297 ff. 9 Gesetz vom 02.04.2009, Svensk författningssamling (Schwedische Gesetzessammlung) 2009:253, in Kraft getreten am selben Tag. Vgl. die ausführliche Darstellung bei Carsten, Gleichgeschlechtliche Ehen, Zusammenlebende und registrierte Partnerschaften im schwedischen Familienrecht, StAZ 2010, 173 ff. Mit diesem Gesetz wurde das bis dahin geltende Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufgehoben, Carsten in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden,

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

83

liberalste Einstellung hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Partner und übernehmen eine Vorreiterposition für die anderen Mitgliedstaaten. Die finnische Justizministerin Brax hat im Juli 2010 ein Regierungsvorhaben zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angekündigt. Ein entsprechendes Gesetz ist in Arbeit12. Auch im slowenischen Parlament wird eine Gesetzesinitiative zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beraten13. Demgegenüber hat das ungarische Verfassungsgericht entschieden, dass die Ehe nicht auf gleichgeschlechtliche Partner ausgedehnt werden dürfe14. In Deutschland hat das BVerfG mit Urteil vom 17.07.2002 zwar die Verfassungsmäßigkeit der Lebenspartnerschaft bejaht, aber ausdrücklich klargestellt, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft keine Ehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG ist15. Es könne nur eine Eheähnlichkeit festgestellt werden16. Ein Wandel brachte die Entscheidung des BVerfG vom 07.07.2009, wonach eine Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hinsichtlich der betrieblichen Hinterbliebenenrente als Gebot aufgestellt wurde17. In S. 29; Memo/11/175, Clearer property rights for Europe’s 16 million international couples – frequently asked questions, Brüssel, 16.03.2011. 10 Gesetz Nr. 13/2005 vom 01.07.2005, Gesetz über die Änderung des Zivilgesetzbuchs auf dem Gebiet des Rechts der Eheschließung, veröffentlicht im Boletín Oficial del Estado (spanisches Amtsblatt) Nr. 157 vom 02.07.2005. Mit Gesetz 15/2005 vom 08.07.2005, Boletín Oficial del Estado Nr. 163 vom 09.07.2005 erfolgten weitere wichtige Änderungen des Zivilgesetzbuchs und des Zivilprozessrechts. Dieses Gesetz sieht eine völlige Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Ehepartnern vor, Huzel in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Spanien Rn. 2. 11 Eine internationale Übersicht bietet Saez, Same-Sex Marriage, Same-Sex Cohabitation, and Same-Sex Families around the world: Why ‚Same‘ is so different, Washington College of Law Research Paper No. 2011-19, p. 1, 3 ff., abrufbar unter . 12 Vgl. . 13 Siehe zur Gesetzesinitiative: Geč-Korošec/Kraljić, Vermögensrechtliche Verhältnisse in der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach slowenischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 278. 14 Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts Nr. 14/1995, ABH (Alkotmánybírósági Határozatok – Entscheidungen des Verfassungsgerichts) 1995, S. 82. 15 BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, BVerfGE 105, 313, 345 f. = NJW 2002, 2543, 2547 f. 16 Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 1 –, RNotZ 2010, 73, 75. 17 BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009, 1 BvR 1164/07, NJW 2010, 1439 ff. Nach dem BVerfG ist eine Privilegierung der Ehe mit Einhergehen der Benachteiligung anderer Lebensformen, obgleich diese nach dem geregelten Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, mit einem bloßen Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt (2. Leitsatz).

84

3. Kapitel: Anwendungsbereich

dieser Entscheidung kann eine neue Interpretation von Art. 3 Abs. 1 und 3 GG beobachtet werden18. Das Bundesjustizministerium plant nach einem aktuellen Gesetzesentwurf eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe, ohne den Ehebegriff zu erweitern19. Im europäischen Sekundärrecht fehlt eine Definition der Ehe. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass dieser Begriff als Selbstverständlichkeit angesehen wird. Besonders plastisch wird dies am Beispiel der Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten20. Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 lit. a, lit. b der Richtlinie21 wird ersichtlich, dass klar zwischen „Ehe“ und einer „eingetragenen Partnerschaft“ unterschieden wird. Diese werden als Unterpunkte zum Begriff der „Familienangehörigen“ aufgezählt, allerdings ohne Definition22. Um nun auf die kollisionsrechtliche Ebene zurückzukehren, ist zunächst zu betonen, dass ein autonomer (kollisionsrechtlicher) Begriff unabdingbar ist23, um eine einheitliche Rechtslage und Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Wünschenswert ist die Aufnahme einer Definition in der EheGütRVO selbst, damit bereits bei ihrem Inkrafttreten keine Unsicherheit über den Anwendungsbereich eintritt. Inwieweit dieser sich von dem materiell-rechtlichen Verständnis in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheidet, ist noch zu untersuchen. Sollte die Verordnung selbst nicht den Ehebegriff definieren, wäre es die Aufgabe des EuGH, in seiner Funktion als Garant der Sicherung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge und als Kontrolleur der

18

Bömelburg, Die eingetragene Lebenspartnerschaft – ein überholtes Rechtsinstitut?, NJW 2012, 2753, 2758; die Autorin sagt eine Öffnung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Aufhebung des LPartG aufgrund europarechtlicher Vorgaben auch für die deutsche Rechtsordnung voraus. 19 Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22.08.2012, abrufbar unter ; Weber, Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2011, NJW 2012, 3134, 3137. 20 ABl. L-229/35 vom 29.06.2004; die Richtlinie ist vollständig abrufbar unter . 21 ABl. L-229/35 vom 29.06.2004; die Richtlinie ist vollständig abrufbar unter . 22 Tomasi/Ricci/Bariatti, Characterisation in Family Matters for Purposes of European Private International Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 342 f. 23 Tomasi/Ricci/Bariatti, Characterisation in Family Matters for Purposes of European Private International Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 358 ff., 374.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

85

Handlungen der Unionsorgane (Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV)24 einen solchen kollisionsrechtlichen Ehebegriff herauszuarbeiten. Rechtsgrundlage für ein Vorabentscheidungsverfahren ist Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV, wonach nationale Gerichte Auslegungsfragen zu einer Verordnung dem EuGH vorlegen können. Zur Beantwortung der Auslegungsfragen bedient sich der EuGH der autonomen Auslegung. Bei dieser autonomen Auslegung sucht der EuGH eine einheitliche Bedeutung eines sekundärrechtlichen Begriffs, die von den nationalen Rechtsvorschriften unabhängig ist25, und berücksichtigt dabei die Systematik und die Zielsetzung des jeweiligen Übereinkommens bzw. Sekundärrechts26. Außerdem greift er auf allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze zurück und beachtet die, den nationalen Rechtsordnungen zugrunde liegenden, gemeinsamen Auffassungen und gemeinsamen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten27. Diese autonome Interpretation durch den EuGH ist dann in allen Mitgliedstaaten verbindlich, um eine einheitliche Anwendung in allen Vertragsstaaten zu sichern28. Fraglich ist, wie Erwägungsgrund 10 EheGütRVO-V zu verstehen ist, wonach „[d]er Begriff der Ehe, der durch das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten definiert wird, [...] nicht Gegenstand dieser Verordnung“ ist. Durch den Verweis auf das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten könnte darauf geschlossen werden, dass das nationale materiell-rechtliche Verständnis unberührt bleibt. Dies wäre eine reine Klarstellung, da der EuGH offensichtlich keine Kompetenz hat, das Sachrecht der Mitgliedstaaten zu gestalten29. Sollte jedoch der kollisionsrechtliche Ehebegriff gemeint sein, ist Erwägungsgrund 10 zu widersprechen, da keine Rechtssicherheit für die Unionsbürger geschaffen wird und die Auslegung nicht dem EuGH überlassen werden sollte. Zu berücksichtigen ist, dass der Verordnung Begriffsbestimmungen bekannt sind (Art. 2 EheGütRVO-V), sodass unklar bleibt, wieso der Ehebegriff ignoriert wird. Obwohl nicht ausdrücklich erläutert, wird durch die geschlechtsneutrale Formulierung der Verordnungsvorschläge deutlich, dass die Kommission 24

Geiger in: Geiger/Khan/Kotzur (Hrsg.), EUV/AEUV Kommentar, Art. 19 EUV Rn. 15 ff., Rn. 20 f. 25 EuGH, Urteil vom 02.05.2006, Rs. C-341/04, Slg. 2006, I-3813. 26 EuGH, Urteil vom 20.01.2005, Rs. C-464/01, Slg. 2005, I-439 – Gruber/BayWaAG, Rz 31. Dieses Urteil erging noch zum EuGVÜ. EuGH, Urteil vom 10.05.2001, Rs. C203/99, Slg. 2001, I-3587, Rz. 14. 27 EuGH, Urteil vom 11.07.1985, Rs. 105/84, Slg. 1985, S. 2639, Rz. 23; EuGH, Urteil vom 14.10.1976, Rs. 29/76, Slg. 1976, 1541, Rz. 3. 28 EuGH, Urteil vom 20.01.2005, Rs. C-464/01, Slg. 2005, I-439 – Gruber/BayWaAG, Rz. 31; EuGH, Urteil vom 13.07.1993, Rs. C-125/92, Slg. 1993, I-4099, Rz. 11; EuGH, Urteil vom 09.11.2000, Rs. C-357/98, Slg. 2000, I-9297, Rz. 26; EuGH, Urteil vom 14.07.1977, Rs. 9/77 und 10/77, Slg. 1977, 1517, Rz. 4. 29 Vgl. die Ausführungen auf S. 81.

86

3. Kapitel: Anwendungsbereich

einen geschlechtsneutralen Ehebegriff favorisiert30. Zu klären ist im Folgenden, ob einem kollisionsrechtlichen geschlechtsneutralen Ehebegriff zuzustimmen ist. Um sich an eine kollisionsrechtliche Begriffsdefinition der Ehe heranzutasten, sind die bisherigen Ausführungen des EuGH zur Ehe zu berücksichtigen (1.). Des Weiteren geben Art. 9 GR-Charta (2.) und die bereits erlassenen Brüssel- (3.) und Rom-Verordnungen (4.) Aufschluss über ein allgemeines Verständnis hinsichtlich eines autonomen Ehebegriffs. Zuletzt ist Art. 12 EMRK (5.) heranzuziehen. 1. Rechtsprechung des EuGH Im Folgenden werden die Rechtsprechung des EuGH und des EuG zum Ehebegriff untersucht, um herauszufinden, ob bereits Definitionselemente erarbeitet wurden. Im Fall Reed31 stand das Aufenthaltsrecht eines nicht verheirateten Partners eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Arbeitnehmers im Mittelpunkt der Diskussion. Fraglich war die Auslegung des Begriffs „Ehegatte“ anhand von Art. 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung 1612/6832. Leider nahm der EuGH in seinem Urteil keine konkrete Definition vor, sondern stellte nur fest, dass Art. 10 der Verordnung 1612/68 nicht dahin ausgelegt werden könne, dass ein Partner, der eine feste Beziehung mit einem Arbeitnehmer unterhalte, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitze und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt sei, unter bestimmten Voraussetzungen dem „Ehegatten“ im Sinne dieser Bestimmung gleichgestellt werden müsse (Rz. 16). Insofern wurde aber verdeutlicht, dass sich eine solche nicht eheliche Lebensgemeinschaft klar von der Ehe unterscheidet. Dieselbe Methode wandte das EuG im Fall Arauxo-Dumay33 an34. Thematisiert wurde die Gewährung von Witwengeld und die Frage, ob für die Dauer der Ehe auch die Zeitspanne des nicht ehelichen Zusammenlebens hinzuge30 KOM (2011) 125 endg., S. 6; Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 441. 31 EuGH, Urteil vom 17.4.1986, Rs. 59/85, Slg. 1986, 1283 – Niederländischer Staat gegen Ann Florence Reed (Reed). 32 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L-257/2 vom 19.10.1968, die Verordnung ist abrufbar unter . 33 EuG, Urteil vom 17.6.1993, Rs. T-65/92, Slg. 1993 II-597 – Monique Arauxo-Dumay gegen die Kommission der EU (Arauxo-Dumay). 34 Tomasi/Ricci/Bariatti, Characterisation in Family Matters for Purposes of European Private International Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 360.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

87

rechnet werden kann, Art. 17a und 20 des Anhangs VIII des Beamenstatuts35 sowie Art. 4 Abs. 8 der Verordnung 3518/8536. Wie der EuGH im Fall Reed nahm das EuG keine konkrete Definition der „Ehe“ oder des „Ehegatten“ vor, aber es zeigte auf, dass eine Ehe die Situation von Personen beschreibt, die förmlich eine vom Gesetz anerkannte Zivilehe mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten geschlossen haben (1. Leitsatz und Rz. 28)37. Hinsichtlich der Situation nicht verheirateter Partner führte es aus, dass es nicht Sache des Gerichts sei, die rechtliche Auslegung des Begriffs der „Ehe“ auf Fälle des Zusammenlebens oder der außerehelichen Gemeinschaft auszudehnen (Rz. 30). Jede Erweiterung dieses Begriffs würde eine Änderung der Rechtsgrundlagen nach sich ziehen, auf denen diese Bestimmung beruhte, woraus sich bedeutende rechtliche und finanzielle Folgen sowohl für die Gemeinschaften als auch für Dritte ergäben. Daher könne nur der Gemeinschaftsgesetzgeber eine solche Begriffsänderung vornehmen (1. Leitsatz und Rz. 30). Im Fall Diatta38 stellte der EuGH fest, dass eine Ehe solange bestehe, solange nicht ihre Auflösung durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden sei (2. Leitsatz und Rz. 20). Eine Abgrenzung zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft erfolgte im Fall Grant39, bei dem eine Eisenbahngesellschaft als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Fahrvergünstigung für einen festen gleichgeschlechtlichen Partner verweigerte, während sie diese Ermäßigung einem Partner, mit dem der Arbeitnehmer eine feste nicht eheliche Lebensbeziehung führte, gewährte. Eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann nach Auffassung des EuGH nicht mit einer heterosexuellen festen Partnerschaft gleichgesetzt werden (2. Leitsatz, Rz. 32). Somit wird deutlich, dass eine Partnerschaft zwischen Homosexuellen klar von einer solchen zwischen Heterosexuellen unterschieden werden muss (vgl. Rz. 34). Diese Entscheidung des EuGH war zwar kein rechtlicher Durchbruch, aber sie hatte praktische Konsequenzen. Obwohl 35

Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG), ABl. 45 vom 14.06.1962, S. 1385 in der damaligen Fassung. Die aktuelle Fassung ist abrufbar unter . 36 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12.12.1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst, ABl. L-335/56 vom 13.12.1985, abrufbar unter . 37 Fallon, Droit familial et droit des Communautés européennes, RTDF 1998, 361, 382. 38 EuGH, Urteil vom 13.02.1985, Rs. 267/83, Slg. 1992, I-4265 –- Aissatou Diatta gegen Land Berlin (Diatta). 39 EuGH, Urteil vom 17.02.1998, Rs. C-249/96, Slg. 1998, I-621 – Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. (Grant) = NJW 1998, 969 ff.

88

3. Kapitel: Anwendungsbereich

durch den EuGH nicht gefordert, hat die Eisenbahngesellschaft nach der Entscheidung die Diskriminierung selbst freiwillig abgeschafft. In der Folgezeit hat auch die Kommission mitgeteilt, dass sie gleichgeschlechtliche Partner einer niederländischen Ehe als „Ehepartner“ hinsichtlich des Aufenthaltsrechts ansieht40. Sie führt aus, dass „sich der Begriff des Ehepartners/der Ehepartnerin in den Rechtsakten der Gemeinschaft hinsichtlich des Aufenthaltsrechts im Prinzip auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften erstreckt, wenn die nationale Rechtsordnung eines Mitgliedstaates die Ehe von Personen gleichen Geschlechts zulässt und diesem Ehepaar die gleichen Rechte einräumt wie heterosexuellen Ehepartnern. Deshalb würde sich die Kommission mit den nationalen Behörden eines Mitgliedstaates, die dem Ehepartner/der Ehepartnerin eines Beamten/einer Beamtin gemäß nationalem Recht die Aufenthaltserlaubnis verweigern, diesbezüglich ins Vernehmen setzen.“41

Der EuGH bestätigte seine Rechtsprechung im Fall D & Schweden42. Ein Unionsangestellter war eine eingetragene Partnerschaft nach schwedischem Recht eingegangen und beantragte denselben Vorteil, vorliegend eine Haushaltszulage nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a Anhang VII des Beamtenstatuts43, der Ehegatten gewährt wird. Es stellte sich die rechtliche Frage, ob er nach dem Beamtenstatut „verheiratet war“. Das EuG hatte dies in 1. Instanz abgelehnt. Dies bestätigte der EuGH als Rechtsmittelinstanz. Er führte aus, dass eine Ehe eine Verbindung zwischen zwei Partnern verschiedenen Geschlechts voraussetzt. Der Wortlaut der Norm könne nicht so ausgelegt werden, dass auch registrierte Partnerschaften unter den Ehebegriff fielen. Er argumentierte mit der erheblichen Verschiedenartigkeit der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Union und dem Fehlen einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften (3. Leitsatz). Als Konsequenz müsse der Europäische Gesetzgeber an dieser Stelle tätig werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es zum Zeitpunkt des Urteils noch in keinem Mitgliedstaat eine gleichgeschlechtliche Ehe gab. Da auch 40

Pintens, Europeanisation of Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 20 ff. 41 Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission vom 22.11.2001. Aufenthaltserlaubnis für Ehepartner desselben Geschlechts, ABl. E-160/73 vom 04.07.2002, abrufbar unter: . 42 EuGH, Urteil vom 31.05.2001, Verbundene Rs. C-122/99P und C-125/99P, Slg. 2001, I-4319 – D und Königreich Schweden gegen Rat der Europäischen Union (D&Schweden). 43 Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG), ABl. 45 vom 14.06.1962, S. 1385 in der damaligen Fassung. Die aktuelle Fassung ist abrufbar unter .

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

89

mittlerweile nur die Minderheit der europäischen Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe kennt, ist zu erwarten, dass der EuGH heute seine Entscheidung bestätigen würde. Zuletzt entschied der EuGH im Fall Maruko44, dass ein eingetragener Lebenspartner hinsichtlich einer Hinterbliebenenversorgung unter dem Anwendungsbereich der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf45 nicht diskriminiert werden dürfe, wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht mit der Ehe vergleichbar sei. Es unterliege dem nationalen Gericht, diese Vergleichbarkeit zu prüfen (2. Leitsatz). Es zeigt sich wiederum deutlich, dass der EuGH klar zwischen eingetragenen Partnerschaften und der Ehe unterscheidet. Zusammenfassend ist eine Ehe im Sinne des jeweils auszulegenden Sekundärrechts nach der Rechtsprechung des EuGH eine förmlich geschlossene anerkannte Zivilehe mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten (Arauxo-Dumay), die solange besteht, solange nicht ihre Auflösung durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist (Diatta). Sie unterscheidet sich von einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft durch den förmlichen Akt der Zivilehe (Reed, Arauxo-Dumay) und von der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft durch die Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten (D & Schweden). Diese rein materiellen Ausführungen sind auf die kollisionsrechtliche Ebene nicht übertragbar, da im IPR das Recht der engsten Verbindung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ermittelt wird. Damit liegt ein anderer Sinn und Zweck zugrunde. Der EuGH hatte bisher keine Gelegenheit, eine abschließende Stellungnahme zu einem Begriffsverständnis im vereinheitlichten Kollisionsrecht abzugeben. Außerdem bleibt unklar, ob der EuGH auch eine homosexuelle Ehe unter den Ehebegriff fassen würde. Im Fall Grant ging es lediglich um die Gleichstellung von unverheirateten homosexuellen mit unverheirateten heterosexuellen Paaren; zu einer homosexuellen Ehe hat sich der EuGH aber nicht geäußert. In Maruko stand lediglich die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe im Raum, was allerdings bisher keine Auswirkung auf das europäische international-privatrechtliche Verständnis des Begriffs Ehe hat. Einzig die Ausführung des EuG im Fall Arauxo-Dumay und des EuGH im Fall D & Schweden, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber tätig werden müsse, kann herangezogen werden.

44 EuGH, Urteil vom 01.04.2008, Rs. C-267/06, 2008 I, 1757, Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen – (Maruko), NJW 2008, 1649 ff. 45 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L-303/16, abrufbar unter .

90

3. Kapitel: Anwendungsbereich

2. Art. 9 GR-Charta Die Literatur war sich ursprünglich einig, dass dem Begriff „Ehe“ in Art. 9 GR-Charta der klassische europäische Verfassungswert46 zugrunde liegt, d.h. eine Verbindung zwischen Mann und Frau vorausgesetzt wird. Strittig ist heutzutage, ob der Ehebegriff in Art. 9 GR-Charta auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften umfasst47. Der Begriff „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ umfasst hier sowohl eingetragene (gleichgeschlechtliche) Partnerschaften als auch homosexuelle Ehen. Die Gleichstellung wird aber lediglich von einer Mindermeinung bejaht. Argumentiert wird erstens mit dem Wortlaut, der nicht direkt von „Mann“ und „Frau“ spreche, der Schutzbereich demnach erweitert werden könne, und zweitens mit dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 21 Abs. 1 GR-Charta48. Die herrschende Meinung beruft sich darauf, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe nicht gleichgestellt werden könnten49. Dieser herrschenden Meinung ist (allein) auf europäischer Grundrechtsebene zuzustimmen. Noch kann in der GR-Charta der Ehebegriff nicht gleichgeschlechtliche Partnerschaften umfassen. Im Vergleich zu eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist der Errichtungsakt ein anderer und hinsichtlich der homosexuellen Ehe fehlt es an einer Übereinstimmung in den nationalen Rechtsordnungen. Lediglich acht Mitgliedstaaten kennen die gleichgeschlechtliche Ehe50. Der Ehebegriff in Art. 9 GR-Charta bezieht sich somit nur auf die eheliche Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau und kann nicht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt werden. 3. Brüssel-Verordnungen Wünschenswert ist eine Kohärenz des Ehebegriffs im europäischen kollisionsrechtlichen Sekundärrecht. Deswegen ist zu untersuchen, wie der Ehebegriff in den bereits erlassenen europäischen Verordnungen zum Internationalen Privatrecht und zum Internationalen Zivilverfahrensrecht ausgelegt wird. Die Brüssel I-VO (EuGVO) und die Brüssel IIa-VO (EheVO) definieren den Ehebegriff nicht verordnungsintern. Allgemein wird unter „Ehe“ in den Brüssel-Verordnungen eine auf Lebzeit geschlossene Verbindung zwischen Mann 46

Tettinger in: Tettinger/Stern (Hrsg.), Kölner Kommentar GR-Charta, Art. 9 Rn. 17. Folz in: Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Art. 9 GR-Charta Rn. 2 ff. 48 Bernsdorff in Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 9 Rn 16. 49 Tettinger in: Tettinger/Stern (Hrsg.), Kölner Kommentar GR-Charta, Art. 9 Rn. 15. Auch der EGMR stellt ausdrücklich fest, dass der Wortlaut des Art. 9 GR-Charta bewusst auf den Bezug zu Mann und Frau verzichtet, vgl. EGMR, Urteil vom 11.07.2002, Christine Goodwin gegen das Vereinigte Königreich, ECHR 2002 VI, NJW-RR 2004, 289 ff., S. 145 – 2002 – (Goodwin). 50 Vgl. die Ausführungen auf S. 81 ff. 47

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

91

und Frau verstanden, wenn diese Verbindung in der Rechtsordnung, in der sie geschlossen wurde, als Ehe betrachtet wird51. Der letzte Halbsatz entspringt dem Herkunftslandprinzip und stellt sicher, dass nicht eine Verbindung zwischen zwei Menschen in einem anderen Mitgliedstaat als „Ehe“ anerkannt wird, wenn dies noch nicht einmal im Herkunftsland der Fall ist52. a) Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Manche Stimmen in der Literatur möchten homosexuelle Partnerschaften unter den Ehebegriff der Brüssel I und IIa-Verordnungen fassen, da dieser neutral sei53. Gegen diese Mindermeinung formt sich aber erheblicher Widerstand54. Nach herrschender Ansicht sind unter den Begriff der „Ehe“ in den Brüssel I und IIa-Verordnungen nach autonomer Auslegung55 nur verschiedengeschlechtlich monogame Verbindungen zu subsumieren, unabhängig von ihrer nationalen Bezeichnung56 und unabhängig davon, dass homosexuelle Partnerschaften desselben Schutzes und derselben juristischen Anerkennung bedürfen57. Als sich die Mitgliedstaaten auf die Brüssel-Verordnungen einig51

Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 Brüssel IIa-VO, Rn. 6; Pabst, Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug, Rn. 224. Kritisch sieht dies Helms, Internationales Verfahrensrecht für Familiensachen in der Europäischen Union, FamRZ 2002, 1593, 1594. 52 Heiderhoff, Gemeinschaftsprivatrecht, S. 223 ff. 53 Watté/Boularbah, Le règlement communautaire en matière matrimonial et de responsabilité parentale (Règlement dit ), RTDF 2000, 539, 545, aber nur unter der Bedingung, dass die eingetragene Partnerschaft nur durch gerichtliche oder behördliche Kontrolle und nicht allein durch Parteiwillen aufgelöst werden könne; Swennen, Atypical Families in EU (Private International) Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 398. 54 Schack, Das neue Internationale Eheverfahrensrecht in Europa, RabelsZ 65 (2001), 615, 620; Gruber, Die neue EheVO und die deutschen Ausführungsgesetze, IPRax 2005, 293; Henrich, Kollisionsrechtliche Fragen der eingetragenen Lebenspartnerschaft, FamRZ 2002, 137, 141; Wagner, Das neue Internationale Privat- und Verfahrensrecht zur eingetragenen Lebenspartnerschaft, IPRax 2001, 281; Kohler, Internationales Verfahrensrecht für Ehesachen in der Europäischen Union: Die Verordnung „Brüssel II“, NJW 2001, 10, 15; Swennen, Atypical Families in EU (Private International) Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 407 f.; Pabst, Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug, Rn. 238. 55 Zöller-Geimer, Art. 1 EG-VO Ehesachen, Rn. 17; Pabst, Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug, Rn. 223; Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einl. Brüssel IIa-VO Rn. 3. 56 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 Brüssel IIa-VO Rn. 6; ders., EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einl. Brüssel IIa-VO Rn. 3; Gruber, Die neue EheVO und die deutschen Ausführungsgesetze, IPRax 2005, 293; Pintens, Marriage and Partnership in the Brussels IIa Regulation, in: Erauw u.a. (Hrsg.), FS Šarčević, S. 335, 337. 57 Coester-Waltjen, Human Rights and the Harmonization of Family Law in Europe, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 3,

92

3. Kapitel: Anwendungsbereich

ten, wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht angesprochen, sodass deren Einbeziehung mangels Einigung nicht angenommen werden kann58. Der EuGH hat klargestellt, dass der europäische Gesetzgeber aktiv werden müsste, sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften in den Ehebegriff einbezogen werden59. Eine analoge Anwendung der vereinheitlichten kollisionsrechtlichen Vorschriften über die Ehe kommt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht in Betracht. Es genügt nicht, dass einzelne Mitgliedstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe in ihrer materiellen Rechtsordnung einführen, wenn die Mehrheit es ablehnt. Argumentiert wird mit der rechtspolitischen Bedeutsamkeit dieser Frage, die dem europäischen Gesetzgeber überlassen werden müsse und der Unklarheit, welche Art von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften von einer analogen Anwendung erfasst werden sollten60. Auch eine erweiterte Auslegung sei aus diesem Grund nicht denkbar61. b) Formlos und religiös geschlossene Ehen Fraglich ist, ob auch formlos geschlossene Ehen unter die BrüsselVerordnungen zu subsumieren sind. Dies wird in der Literatur einstimmig bejaht, solange das Eheschließungsstatut diese kollisionsrechtlich als gültige Ehe ansieht62. Praktisch relevant wird dies nur noch selten, ist aber bei vor Jahrzehnten bereits geschlossenen formlosen common law-Ehen denkbar63. Sollte die noch aufzuwerfende Frage, ob die Verordnung als loi uniforme ausgestaltet werden sollte64, bejaht werden, sind vor allem auch religiös geschlossene Ehen einzubeziehen. Insbesondere in islamischen Ländern werden Ehen vor einem Imam geschlossen. Auch diese Ehen sind dann nach der 12 f. unter Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR in Sachen Rees, EGMR, Urteil vom 17.10.1986, EGMR-E 3, 267, Rees gegen Vereinigtes Königreich und Goodwin, EGMR, Urteil vom 11.07.2002, Christine Goodwin gegen das Vereinigte Königreich, ECHR 2002 VI, NJW-RR 2004, 289 ff., S. 145 – (Goodwin). 58 KOM (2002) 222 endg./2 (Begründung zur Brüssel IIa-VO); Pintens, Marriage and Partnership in the Brussels IIa Regulation, in: Erauw u.a. (Hrsg.), FS Šarčević, S. 335, 342. 59 EuGH, Urteil vom 31.05.2001, Verbundene Rs. C-122/99P und C-125/99P, Slg. 2001, I-4319 – D und Königreich Schweden gegen Rat der Europäischen Union (D&Schweden), Rn. 38. 60 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 Brüssel IIa-VO Rn. 7. 61 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 Brüssel IIa-VO Rn. 7; Pintens, Marriage and Partnership in the Brussels IIa Regulation, in: Erauw u.a. (Hrsg.), FS Šarčević, S. 335, 342. 62 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 Brüssel IIa-Verordnung Rn. 9; Pabst, Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug, Rn. 227. 63 Clive, The Law of Husband and Wife in Scotland, S. 50 ff. 64 Vgl. die Ausführungen auf S. 164 ff.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

93

Brüssel IIa-VO als Ehe zu betrachten65. Die Rechtsprechung des EuGH im Fall Arauxo-Dumay66 ist nicht einschlägig, da die zugrunde liegenden Normen des Rechtsstreits solche des materiellen europäischen Beamtenrechts waren und primär die Abgrenzung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Fokus stand. Kollisionsrechtliche Wirkung kommt diesem Urteil nicht zu, da dem Kollisionsrecht andere Intentionen zugrunde liegen als dem europäischen Beamtenrecht. c) Polygamie Kollisionsrechtlich wird die Schließung einer polygamen Ehe, die insbesondere im islamischen Recht heute noch praktiziert wird, funktional als Ehe qualifiziert67. Es leuchtet ein, auch die Auflösung dieser Ehe als von Art. 1 Abs. 1 lit. a Brüssel IIa-VO mit dem Argument erfasst anzusehen, dass es einem Drittstaatler, der in einer polygamen Ehe lebt und seinen Wohnsitz innerhalb der EU hat, eine Scheidung zu ermöglichen, damit er eine neue (monogame) Ehe eingehen kann68. Insofern ist für das Verständnis erneut wichtig, dass zwischen den nationalen materiell-rechtlichen Familienrechten der Mitgliedstaaten, die keine Eingehung einer polygamen Ehe erlauben69, und dem jeweiligen Kollisionsrecht differenziert werden muss70. d) Andere Lebensformen Nicht eheliche Lebensbeziehungen können schon aus logischen Gründen nicht unter die Brüssel IIa-VO fallen, da diese mangels eines nach außen ersichtlichen Aktes nicht wirksam geschlossen wurden, sodass eine Auflösung sinnlos wäre. Der französische PACS oder das belgische „feste Zusammenleben“ werden z.B. auch nicht vom Ehebegriff der Brüssel-Verordnungen umfasst71. Erstens sieht selbst das Herkunftsland (z.B. Frankreich oder Belgien) dieses Institut selbst nicht als Ehe an, zweitens müsste hier der europäische Gesetzgeber tätig werden, sollten diese Institute unter den Ehebegriff fallen.

65

Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 Brüssel IIa-VO Rn. 8. EuG, Urteil vom 17.6.1993, Rs. T-65/92, Slg. 1993 II-597 – Monique Arauxo-Dumay gegen die Kommission der EU (Arauxo-Dumay). 67 Zöller-Geimer, Art. 1 EG-VO Ehesachen, Rn. 16. 68 Zöller-Geimer, Art. 1 EG-VO Ehesachen, Rn. 16; Pabst, Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug, Rn. 231; a.A. Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 Brüssel IIa-Verordnung Rn. 6. 69 § 1306 BGB, § 8 öEheG, Art. 1:33 nlBW, Art. 147 frCC, Art. 86 itCC, Art. 13 § 1 polFVGB. 70 Palandt-Brudermüller, Einf v § 1353 Rn. 1. 71 Zöller-Geimer, Art. 1 EG-VO Ehesachen, Rn. 18. 66

94

3. Kapitel: Anwendungsbereich

4. Rom-Verordnungen, UnthVO, ErbRVO Während in Art. 1 Abs. 2 lit. c Rom I-VO72 der Ausschluss von Schuldverhältnissen aus ehelichen Güterständen schon dem Wortlaut nach auf vergleichbare Lebensformen ausgedehnt wird73, ist bei der Rom III-VO74 (im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit) noch unklar, wie der Ehebegriff zu verstehen ist75. Zwar werden nach einer Ansicht im Rahmen der Rom III-VO eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen nicht berücksichtigt, da der Begriff der Ehe wie in der Brüssel IIa-VO ausgelegt werden müsse. Argumentiert wird mit der fehlenden subsidiären Anknüpfung an den Registrierungsort der Partnerschaft, um die Scheidung sicherzustellen76. Dieses Argument ist stichhaltig, doch wird es bisher in der europäischen Literatur nicht weiter aufgegriffen. Nach anderer Ansicht ist die Rom III-VO mit Hinweis auf den 26. Erwägungsgrund und aufgrund eines Rückschlusses aus Art. 13 Alt. 2 Rom III-VO auf gleichgeschlechtliche Ehen anwendbar, auf registrierte Partnerschaften dagegen nicht77. Betrachtet man die Erwägungsgründe 8 Rom I-VO und 10 Rom III-VO könnte man auf die Idee kommen, dass entweder die lex fori über den Ehebegriff entscheidet (siehe Erwägungsgrund 8 Rom I-VO) oder das Bestehen einer Ehe im Sinne der künftigen EheGütRVO Vorfrage ist (siehe Erwägungsgrund 10 Rom III-VO). Doch beide Erwägungsgründe finden bisher weder Anklang in der Literatur noch in der Rechtsprechung. Auch die Verordnungsbegründungen vertiefen diese Punkte nicht78. Letztendlich bleibt abzuwarten, bis der EuGH zu dieser Frage des europarechtlichen kollisionsrechtlichen Begriffs der Ehe Stellung bezieht. Im Gegensatz zu den Rom-Verordnungen ist bei der UnthVO klar, dass sie verschiedengeschlechtliche Verbindungen erfasst. Homosexuelle Beziehun72 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“) vom 17.06.2008, ABl. 2008 L-177/6. 73 Von Hein in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 1 Rom I-VO, Rn. 28; Hilbig, Der Begriff des Familienverhältnisses in Art. 1 HPUnt 2007 und Art. 1 EuUntVO, GPR 2011, 310, 314. 74 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, ABl. 2010 L-343/10. 75 Terré, Un droit unional de la famille, LSJ 2013, 3, 4. 76 Andrae, Kollisionsrecht nach dem Lissabonner Vertrag, FPR 2010, 505, 506; Pietsch, Rechtswahl für Ehesachen nach „Rom III“, NJW 2012, 1768. 77 Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381 ff.; Makowsky, Europäisierung des Internationalen Ehescheidungsrechts durch die Rom IIIVerordnung, GPR 2012, 266, 267; Nitsch, Scheidungsrecht – International: Die Rom IIIVO, ZfRV 2012, 264. 78 KOM (2005) 650 endg.; KOM (2010) 105 endg.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

95

gen sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, nur die statusrechtliche Ehe zwischen Mann und Frau wird geregelt. Auch eingetragene Lebenspartnerschaften oder andere rechtlich anerkannte homo- oder heterosexuelle Partnerschaften sind nicht erfasst79. Die Vorfrage des eherechtlichen Status muss das international zuständige Gericht beantworten80. Allerdings fallen unter den Ehebegriff in diesem Sinne fehlerhafte und absolut nichtige Ehen81. Art. 1 Abs. 2 lit. d ErbRVO nimmt „Fragen des ehelichen Güterrechts sowie des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten“ aus seinem Anwendungsbereich aus. Hierbei wird deutlich, dass begrifflich noch eine Differenzierung zwischen dem Ehegüterrecht und dem Güterrecht aus Beziehungen, die der Ehe vergleichbare Wirkungen zeigen, vorgenommen wird. Ein geschlechtsneutraler Ehebegriff gilt somit in der ErbRVO nicht. Für den EheGütRVO-V ist ein kollisionsrechtlicher autonomer Ehebegriff zu finden, der in der Verordnung selbst definiert werden soll, um Rechtsklarheit zu schaffen sowie eine klare Abgrenzung zum GütREPVO-V zu ermöglichen. Die bisherige Vorgehensweise der EU, den Ehebegriff in den familien- und erbrechtlichen IPR-Verordnungen offen zu lassen, ist zu kritisieren. Unangenehme Entscheidungen sollten nicht per se dem EuGH überlassen bleiben. Außerdem muss erst ein Fall die entscheidungserhebliche Fragestellung aufweisen, damit er vom EuGH behandelt wird, Art. 267 Abs. 2 AEUV. Dies kann einige Zeit dauern. Insofern ist es für die mitgliedstaatliche Rechtspraxis von Vorteil, wenn der Anwendungsbereich einer Verordnung von vornherein exakt abgesteckt ist. 5. Art. 12 EMRK Gem. Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 EUV achtet die EU die Grundrechte, die sich aus der EMRK82 ergeben. Darüber hinaus sind die jeweiligen Mitgliedstaaten durch Ratifizierung selbst an die EMRK gebunden. Die EMRK selbst gibt keine Vorgaben über ihre Stellung und ihre Wirkung im nationalen Recht; 79 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 EG-UntVO Rn. 3 f.; a.A. Gruber, Die neue EG-Unterhaltsverordnung, IPRax 2010, 128, 130; Finger, Verordnung EG Nr. 4/2009 des Rates (EUUnterhaltsVO), FuR 2011, 254, 258; Hilbig, Der Begriff des Familienverhältnisses in Art. 1 HPUnt 2007 und Art. 1 EuUntVO, GPR 2011, 310, 313 unter Berufung auf 9.3.1.7 Anhang VII zur UnterhaltsVO; Weber, Die Grundlage der Unterhaltspflicht nach dem Haager Unterhaltsprotokoll, ZfRV 2012, 170, 171. 80 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 EG-UntVO Rn. 5, Art. 5 HuntStProt Rn. 8. 81 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einl EG-UntVO Rn. 12. 82 Sie wurde als erste rechtsverbindliche internationale Menschenrechtskonvention am 4.11.1950 in Rom unterzeichnet, BGBl. 210/1958, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998.

96

3. Kapitel: Anwendungsbereich

alle Mitgliedstaaten haben aber die EMRK als völkerrechtlichen Vertrag in ihre Rechtsordnung inkorporiert83. Allerdings ist die Bandbreite des Rangs der EMRK in den nationalen Rechtsordnungen groß, sie erstreckt sich vom Verfassungsrang bis hin zum Rang eines einfachen Gesetzes84. Aus der Achtung der EMRK durch die EU und die Bindung der einzelnen Mitgliedstaaten ergibt sich eine enge Verflechtung zwischen EMRK und Europarecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in wichtigen Entscheidungen die Grundidee eines europäischen Familienrechts gezogen, insbesondere aufgrund Art. 12 EMRK. Die Entscheidungen wirken sich allerdings güterrechtlich kaum aus85. Art. 12 EMRK beruhte auf der klassischen Vorstellung, dass eine Ehe die dauerhafte Verbindung zwischen Menschen mit verschiedenem Geschlecht, also zwischen Mann und Frau, ist86. Der EGMR hatte sich im Fall Goodwin87 auf den Wortlaut der Norm berufen, der ausdrücklich von „Mann“ und „Frau“ spricht. Eine Ehe sei nur zwischen Mann und Frau denkbar, allerdings dürfe nicht pauschal auf das biologische Geschlecht bei der Geburt abgestellt werden, vielmehr müsse auch das nach einer Geschlechtsumwandlung ange-

83 In Deutschland hat die EMRK den Rang eines einfachen Gesetzes, vgl. Art. 59 Abs. 2 GG. 84 Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, S. 15 ff. Verfassungsrang hat die EMRK z.B in Belgien und Österreich, Hohnerlein, Konturen eines einheitlichen europäischen Familien- und Kindschaftsrechts – Die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention -, ELF 2000, 252. 85 Senaeve, Van Marckx tot Vermeire. 12 ½ jaar rechtspraak van het Straatsburgse Hof, FJR 1991, 195 ff., 224 ff., 244 ff.; Hohnerlein, Konturen eines einheitlichen europäischen Familien- und Kindschaftsrechts – Die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention –, ELF 2000, 252 ff.; Pintens, Grundgedanken und Perspektiven einer Europäisierung des Familien- und Erbrechts – Teil 3, FamRZ 2003, 499, 500; Stalford, EU Family Law: A Human Rights Perspective, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 104 f.; Dethloff, Arguments for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. 56 f. 86 EGMR, Urteil vom 17.10.1986, EGMR-E 3, 267, Rees gegen Vereinigtes Königreich (Rees), para. 49; EGMR, Urteil vom 27.09.1990, 16/1989/176/232, Cossey gegen Vereinigtes Königreich (Cossey), ÖJZ 1991, 173, 175; Schorkopf in Ehlers (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, § 16 IV Rn. 54; Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, S. 273; Meyer-Ladewig, EMRK Kommentar, Art. 12 Rn. 3; Verschraegen, The Right to Private Life and Family Life, The Right to Marry and to Found a Family, and the Prohibition of Discrimination, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 204, 210; Fongaro, Le mariage homosexuel à l’épreuve du droit international privé, JDI 2006, 478. 87 EGMR, Urteil vom 11.07.2002, Christine Goodwin gegen das Vereinigte Königreich, ECHR 2002 VI, NJW-RR 2004, 289 ff., S. 145 – (Goodwin).

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

97

nommene Geschlecht berücksichtigt werden88. In seinem neueren Urteil fand eine Kehrtwende hin zu einer liberaleren Anschauung statt. Art. 12 EMRK beschränkt laut EGMR eine Eheschließung nicht unter allen Umständen auf zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts. Allerdings folge aus Art. 12 EMRK nicht die staatliche Verpflichtung, einem gleichgeschlechtlichen Paar den Zugang zur Eheschließung zu eröffnen89. 6. Ergebnis zum kollisionsrechtich autonomen Ehebegriff Zur Erarbeitung eines kollisionsrechtlichen autonomen Ehebegriffs für die künftige Verordnung ist die Rechtsprechung des EuGH nicht aufschlussreich90. Zunächst soll, um primär eine Abgrenzung zum GütREPVO-V sicherzustellen, geklärt werden, inwiefern die Geschlechtszugehörigkeit der Partner ausschlaggebend ist. Für einen autonomen Ehebegriff ist das Verständnis des Art. 9 GR-Charta, nach dem eine Ehe eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau voraussetzt, für einen kollisionsrechtlichen Ehebegriff zu eng. Europäischer Grundrechtsschutz unterscheidet sich sowohl von seiner Zielrichtung als auch von seiner Dogmatik erheblich vom vereinheitlichten Kollisionsrecht, sodass Art. 9 GR-Charta nicht maßgeblich ist. Art. 12 EMRK verlangt nicht die Beschränkung der Ehe auf Partner unterschiedlichen Geschlechts und überlässt die Ausgestaltung der Ehe im materiellen Sinne den einzelnen Mitgliedstaaten. Klare Vorgaben für einen autonomen kollisionsrechtlichen Ehebegriff bieten die Literatur und die Rechtsprechung des EGMR nicht. Da sowohl die Brüssel-Verordnungen als auch die UnthVO Geschlechtsverschiedenheit für die Bejahung einer Ehe voraussetzen, wäre es aus Kohärenz-Gesichtspunkten ein Vorteil, auch für die künftige EheGütRVO ein solches Verständnis anzunehmen. Diese Vorgehensweise hätte allerdings drei wesentliche Nachteile. Erstens hat bereits der EuGH verschiedentlich geäußert, dass der Europäische Gesetzgeber aktiv tätig werden muss, wenn er gleichgeschlechtliche Partner stärker einbeziehen möchte91. Nachdem sich die familien- und erbrechtlichen Verordnungen im IPR häufen, ist es an der Zeit für Klarheit zu sorgen. Da ja auch der Ehebegriff in der Rom III-VO noch 88

Im Fall Goodwin hat der EGMR seine vorherige Rechtsprechung zur Transsexualität geändert, vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 12 Rn. 6. Im Fall Cossey hatte der EGMR noch auf das biologische Geschlecht abgestellt. 89 EGMR, Urteil vom 24.06.2010, ÖJZ 2010, 1089 ff. = NJW 2011, 1421 ff.; Schalk und Kopf gegen Österreich, 1. Leitsatz. Auch eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK wurde abgelehnt. 90 Vgl. S. 86 ff. 91 Vgl. nur EuGH, Urteil vom 31.05.2001, Verbundene Rs. C-122/99P und C-125/99P, Slg. 2001, I-4319 – D und Königreich Schweden gegen Rat der Europäischen Union (D&Schweden).

98

3. Kapitel: Anwendungsbereich

offen ist, sollte (endlich) eine Verordnung richtungsweisend einen Leitfaden aufstellen. Die künftige EheGütRVO könnte mit einem fortschrittlichen liberalen kollisionsrechtlichen autonomen Ehebegriff Wegweiser für die anderen europäischen Verordnungen sein. Wünschenswert ist, dass sich dann auch das Begriffsverständnis in der UnthVO, die ja in engem Sinnzusammenhang mit dem Internationalen Ehegüterrecht steht, und den Brüssel-Verordnungen wandelt, um ein zukunftsfähiges Normengeflecht zu bilden. Dieser Gedanke führt zum zweiten Punkt. Die künftige Verordnung soll dem europäischen IPR im 21. Jahrhundert zum Fortschritt verhelfen. Sozial-gesellschaftlich werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften mittlerweile zunehmend anerkannt. Gerade das praktische Bedürfnis auch diesen Paaren Regelungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um ihre grenzüberschreitenden persönlichen und, hier vor allem von Bedeutung, vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu regeln, muss zukunftsweisend respektiert werden. Drittens zöge eine Abgrenzung der beiden künftigen Verordnungen nach dem Geschlecht, d.h. für verschiedengeschlechtliche Ehen würde der EheGütRVO-V gelten, für gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften der GütREPVO-V, die Nichterfassung der heterosexuellen eingetragenen Partnerschaften auf Kollisionsebene nach sich. Geschlechtsneutrale eingetragene Partnerschaften sind materiell-rechtlich in den Rechtsordnungen von Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden bekannt92. Da die Verordnungsvorschläge geschlechtsneutral formuliert sind und der GütREPVO-V diese nicht ausdrücklich aus seinem Anwendungsbereich ausnimmt, ist sinnvollerweise davon auszugehen, dass die Kommission auch für diese Partnerschaften IPRNormen im Güterrecht zur Verfügung stellen möchte. Es macht keinen Sinn, als Alternative den EheGütRVO-V nur Ehen zwischen Mann und Frau vorzubehalten und den GütREPVO-V quasi als Auffangverordnung für homosexuelle Ehen, homosexuelle und heterosexuelle eingetragene Partnerschaften vorzusehen. Diese Lösung würde homosexuelle Ehegatten nach Art. 19 Abs. 1 AEUV diskriminieren. Die liberalen Mitgliedstaaten, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben, würden Bedenken äußern, da sie die künftige GütREPVO als Minus für gleichgeschlechtliche Ehegatten anwenden müssten. Die vorzugswürdige Alternative ist die Abgrenzung der künftigen Verordnungen nach dem Errichtungsakt. Wird formal eine Verbindung mit eherechtlichem Status geschlossen, unabhängig von der Geschlechtszugehörigkeit der Partner, muss die künftige EheGütRVO gelten; wird dagegen eine eingetragene Partnerschaft registriert, ist die künftige GütREPVO maßgeblich. Diese Lösung entspricht auch dem Trend hin zu einem geschlechtsneutralen Ehebegriff in Europa, der sowohl hinsichtlich des Geschlechts als auch der sexuel-

92

Vgl. zu näheren Einzelheiten die Ausführungen auf S. 69 ff.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

99

len Orientierung neutral ist93. Auch der Deutsche Rat für IPR hat sich fortschrittlich für einen solchen geschlechtsneutralen Ehebegriff ausgesprochen94. Selbst im konservativen Polen fallen homosexuelle Ehen in kollisionsrechtlicher Hinsicht unter den Ehebegriff, sodass das Ehestatut gilt95. Darüber hinaus sind parallel zum Verständnis in den BrüsselVerordnungen auch formlose und polygame Ehen einzubeziehen, da auf kollisionsrechtlicher Ebene diesen Ehegatten eine Rechtsordnung zugewiesen werden sollte, die auf grenzüberschreitende güterrechtliche Streitigkeiten angewendet wird. Die eheliche Verbindung muss jedoch einen stabilen Charakter aufweisen, um sie von anderen losen Beziehungen abzugrenzen. Durch die Stabilität wird erst die enge Verbindung zwischen den Ehegatten deutlich, die gerade im Ehegüterrecht eine Vermögensauseinandersetzung rechtfertigt. Weder vorrangiges europäisches Primär- oder Sekundärrecht noch die Rechtsprechung des EuGH gebieten die Erstreckung des Ehebegriffs auf eingetragene Partnerschaften. Begrifflich sind diese beiden Rechtsinstitute auseinanderzuhalten. Lediglich die Gleichstellung wird debattiert. Zur Frage des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot wird auf die Ausführungen auf S. 101 ff verwiesen. Nicht eheliche Lebensgemeinschaften fallen unter keinen der Verordnungsvorschläge, da es an einem für die Begründung der Gemeinschaft nach außen ersichtlichen Errichtungsakt fehlt96. Das wird auch zutreffend in Erwägungsgrund 9 GütREPVO-V klargestellt. Der EheGütRVO-V sieht in seinem Art. 2 keine Begriffsbestimmung für „Ehegatten“ vor. Eine autonome Definition in der künftigen Verordnung ist aber sinnvoll97, um die Geschlechtsneutralität hervorzuheben, sodass jegliche Zweifel diesbezüglich beseitigt werden. Als autonomer Ehebegriff für die künftige Verordnung zum Ehegüterrecht wird daher folgende Formulierung

93

IP/11/320, Kommission schlägt klarere güterrechtliche Regelungen für die 16 Millionen internationalen Paare in Europa vor, Brüssel, 16.03.2011, abrufbar unter ; der geschlechtsneutrale Ehebegriff als Phänomen des 21. Jahrhunderts wird erörtert von Saez, Same-Sex Marriage, Same-Sex Cohabitation, and Same-Sex Families around the world: Why ‚Same‘ is so different, Washington College of Law Research Paper No. 2011-19, p. 1, 14 f., abrufbar unter . Zustimmend Pabst, Entwicklungen im europäischen und völkervertraglichen Kollisionsrecht 2010-2011, GPR 2011, 298, 301. 94 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 2, abrufbar unter . 95 Pilich, Die Anerkennung der quasi-ehelichen Verhältnisse in Polen aus der kollisions- und europarechtlichen Perspektive, GPR 2011, 200, 204. 96 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 454. 97 Gössl, Die Vorfrage im Internationalen Privatrecht der EU, ZfRV 2011, 65, 68.

100

3. Kapitel: Anwendungsbereich

vorgeschlagen: Eine Ehe ist eine stabile Partnerschaft zwischen zwei Personen mit eherechtlichem Status. II. Behandlung der eingetragenen Partnerschaften und Abspaltung in einer eigenen Verordnung Zunächst ist der Begriff der eingetragenen Partnerschaft i.S.d. künftigen GütREPVO zu klären (1.), ehe die Abspaltung des Internationalen Güterrechts dieser Partnerschaften in einer eigenen Verordnung (2.) diskutiert wird. Es darf kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegen (3.). 1. Kollisionsrechtlicher Begriff der eingetragenen Partnerschaft Laut Art. 2 lit. b GütREPVO-V bezeichnet der Begriff „eingetragene Partnerschaft“ „eine gesetzlich vorgesehene Form der Lebensgemeinschaft zweier Personen, die durch Eintragung bei einer Behörde begründet wird.“ Im GütREPVO-V wird offensichtlich auf den Errichtungsakt abgestellt, da die Eintragung bei einer Behörde verlangt wird und die Geschlechtszugehörigkeit außer Betracht bleibt. Dies entspricht der oben gefundenen geschlechtsneutralen Lösung. Dem Definitionsvorschlag ist zuzustimmen. Für Verwunderung sorgt Erwägungsgrund 10 GütREPVO-V, der konkretisiert, dass der Begriff nur in dem Umfang definiert ist, der für die Zwecke der Verordnung erforderlich ist und dass sich der genaue Inhalt nach dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten bestimmt. Erwägungsgrund 10 ist insofern zuzustimmen, als der materielle Inhalt der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der verordnungsinternen Definition unberührt bleibt. Die EU hat keine Kompetenz, die nationalen Sachvorschriften zu gestalten98. Unklar bleibt aber, ob sich die Definition auch auf Erstfragen und Vorfragen, z.B. ob eine wirksame eingetragene Partnerschaft vorliegt, erstreckt. Außerdem könnte in Ergänzung zu Art. 2 lit. b GütREPVO-V ein Verweis auf die lex fori gemeint sein. Fraglich ist, wie diese Ergänzung praktisch durchgeführt werden kann. Solange sämtliche verordnungsrelevanten Bereiche von der Definition umfasst werden, widerspricht Erwägungsgrund 10 nicht der grundsätzlichen autonomen Auslegung des europäischen Sekundärrechts. Erwägungsgrund 10 muss daher weit ausgelegt werden, damit die einheitliche Anwendung in ganz Europa sichergestellt wird und Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gelten. Dennoch ist die Kombination von Erwägungsgrund 10 und Art. 2 lit. b GütREPVO-V nicht geeignet, für einen eindeutigen Begriff der eingetragenen Partnerschaft zu sorgen.

98

Vgl. S. 81.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

101

2. Abspaltung in einer eigenen Verordnung Unter dem Gesichtspunkt der Klarstellung erscheint es vorzugswürdig, für das Internationale Güterrecht getrennte Regelungen für Ehegatten und für eingetragene Partnerschaften zu erlassen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten betrachtet die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft als zwei verschiedene Rechtsinstitute99. Durch zwei getrennte Verordnungen (eine für Ehegatten und eine für eingetragene Lebenspartnerschaften) wird sichergestellt, dass diese in allen Mitgliedstaaten auf Zuspruch stoßen. Im Vorfeld hatte sich insbesondere Frankreich für eine Trennung ausgesprochen100. Außerdem wird die Anwendung in den Mitgliedstaaten vereinfacht. Passend dazu ist es laut Erwägungsgrund 8 GütREPVO-V aufgrund der unterschiedlichen Grundsätze, die für die verschiedenen Rechtsinstitute Ehe und eingetragener Partnerschaft gelten, gerechtfertigt, die vermögensrechtlichen Aspekte dieser beiden Gruppen in zwei verschiedenen Verordnungen zu normieren. Dies hat auch den Vorteil, dass eine einstimmige Einigung aller Mitgliedstaaten zumindest auf den EheGütRVO-V wahrscheinlicher erscheint. Nicht alle Mitgliedstaaten normieren Regelungskomplexe für eingetragene Partnerschaften. Die güterrechtlichen Rechtsfolgen weichen bei entsprechender Normierung jeweils erheblich voneinander ab101. Es erscheint sinnvoller das IPR für eingetragene Partnerschaften speziell zu behandeln. So kann separat über die jeweiligen international-privatrechtlichen Aspekte diskutiert werden und Unterschieden entsprechend Rechnung getragen werden. Allerdings ist diese Abspaltung nur dann rechtlich haltbar, wenn kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu bejahen ist. 3. Diskriminierungsverbot Ein Diskriminierungsverbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften könnte sich aus Art. 19 Abs. 1 AEUV (a), Art. 21 Abs. 1 GR-Charta (b) und der EMRK ergeben (c). Des Weiteren ist das C.I.E.C. Übereinkommen Nr. 32 heranzuziehen (d). a) Art. 19 Abs. 1 AEUV und Rechtsprechung des EuGH An dieser Stelle wird das primärrechtliche Diskriminierungsverbot gem. Art. 19 Abs. 1 AEUV hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erörtert. Zum geschützten Personenkreis zählen alle natürlichen Personen, 99 Memo/11/175, Clearer property rights for Europe’s 16 million international couples – frequently asked questions, Brüssel, 16.03.2011, im Internet abrufbar unter . 100 Note des Autorités françaises, S. 2, abrufbar unter . 101 Vgl. die Ausführungen auf S. 68 ff.

102

3. Kapitel: Anwendungsbereich

auch Drittstaatsangehörige102. Verpflichtet werden alle Organe der Union sowie die Mitgliedstaaten, d.h. die künftige Verordnung muss sich an dem Diskriminierungsverbot messen lassen103. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn unterschiedliche Vorschriften für gleiche Sachverhalte normiert werden oder wenn dieselbe Vorschrift für ungleiche Sachverhalte normiert wird 104. Nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Diskriminierungen sind verboten105. Der Diskriminierungsgrund der sexuellen Ausrichtung erfasst die Präferenz einer Person hinsichtlich der Auswahl des Geschlechts des Sexualpartners106. Primär wird die gleichgeschlechtliche Orientierung erfasst107. Es ist deswegen an das Diskriminierungsverbot der sexuellen Ausrichtung zu denken, weil eingetragene Partnerschaften deutlich häufiger von gleichgeschlechtlichen Partnern eingegangen werden, denen in rechtlicher Hinsicht eine Eheschließung versagt wird. Dagegen werden Ehen in Europa hauptsächlich von heterosexuellen Paaren geschlossen, sodass eine Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften durch eine Trennung der beiden Verordnungen und deren unterschiedliche Ausgestaltung, z.B. der Normierung unterschiedlicher Anknüpfungspunkte oder der Versagung der Rechtswahl in dem GütREPVO-V, in Betracht kommt. Auch gleichgeschlechtlichen Partnern kommen selbstverständlich die Freizügigkeitsgarantie nach Art. 21 AEUV und die Grundfreiheiten zugute. Gleichgeschlechtliche Partner dürfen durch Kollisionsnormen im Internationalen Güterrecht nicht im Vergleich zu heterosexuellen Partnern benachteiligt werden; dies wird bereits aus dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 AEUV ersichtlich, der das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung normiert108. Allerdings ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Rechtfertigung denkbar109. 102 Grabenwarter in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 19 AEUV Rn. 24; Khan in: Geiger/Khan/Kotzur (Hrsg.), EUV/AEUV Kommentar, Art. 19 AEUV Rn. 3. 103 Khan in: Geiger/Khan/Kotzur (Hrsg.), EUV/AEUV Kommentar, Art. 19 AEUV Rn. 4. 104 Grabenwarter in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 19 AEUV Rn. 26. 105 Grabenwarter in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 19 AEUV Rn. 26. 106 Grabenwarter in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 19 AEUV Rn. 41. 107 Grabenwarter in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 19 AEUV Rn. 41. 108 Vgl. zu Einzelheiten Epiney in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 18 AEUV Rn. 1 ff. 109 Grabenwarter in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 19 AEUV Rn. 27.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

103

Primär ist die Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsverbot gem. Art. 19 Abs. 1 AEUV zu beachten. Zunächst sorgte der Fall Grant110 für Aufsehen, weil der EuGH bei der Versagung einer Fahrvergünstigung durch eine Eisenbahngesellschaft als Arbeitgeber für den nichtregistrierten gleichgeschlechtlichen Partner seines Arbeitnehmers keine Diskriminierung annahm. Diese Vergünstigung wurde hingegen für einen nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Partner gewährt. Ergebnis dieses Falles war in absurder Weise, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts grundsätzlich verboten, aber eine Diskriminierung hinsichtlich der sexuellen Orientierung möglich ist (vgl. Leitsatz und Rz. 38 ff.). Das Gemeinschaftsrecht erfasse keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (Rz. 47). In der Literatur wurde dieser Fall als Enttäuschung aufgenommen und als Beweis dafür gewertet, dass vom EuGH ein Durchbruch bei der Vereinheitlichung des Familienrechts nicht erwartet werden könne111. Auch im Fall D & Schweden112 lehnte der EuGH eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ab, da homosexuelle Partnerschaften zwischen Frauen genauso behandelt würden, wie homosexuelle Partnerschaften zwischen Männern (Rz. 46). Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sei abzulehnen, da die Haushaltszulage unabhängig vom Geschlecht gewährt werde und auf der Bindung der Partner beruhe (Rz. 47)113. Dieses Argument kann nicht überzeugen, da der EuGH aus unklaren Gründen bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf die Vergleichsgruppe derjenigen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit dem anderen Geschlecht abstellt, d.h. er vergleicht die Lage zweier homosexueller Männer mit derjenigen von zwei homosexuellen Frauen. Unklar bleibt, warum nicht stattdessen die Lage von zwei homosexuellen Partnern mit derjenigen von zwei heterosexuellen Partnern verglichen wird. Das Merkmal der sexuellen Orientierung wird ignoriert114. Es wäre viel einleuchtender, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts an der individuellen Situation der klagenden homosexuellen Einzelperson festzumachen und zu überprüfen, ob diese Situation anders wäre, falls sie ein anderes Geschlecht hätte. Dem Argument, dass alle Mitgliedstaaten 110 EuGH, Urteil vom 17.02.1998, Rs. C-249/96, Slg. 1998, I-621 = NJW 1998, 969 ff. – Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. (Grant), vgl. bereits S. 87. 111 Pintens, Die Rolle der Wissenschaft bei der Europäisierung des Familienrechts, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme II, S. 1339, 1340 f.; ders., Partnerschaft im belgischen und niederländischen Recht, FamRZ 2000, 69, 70; Denys, Homosexuality: a non-issue in Community law?, 24 ELR (1999), 422 f. 112 EuGH, Urteil vom 31.05.2001, Verbundene Rs. C-122/99P und C-125/99P, Slg 2001, I-4319 – D und Königreich Schweden gegen Rat der Europäischen Union (D & Schweden); vgl. bereits S. 89. 113 Pintens, Die Rolle der Wissenschaft bei der Europäisierung des Familienrechts, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme II, S. 1339, 1341. 114 Denys, Homosexuality: a non-issue in Community law?, 24 ELR (1999), 423 f.

104

3. Kapitel: Anwendungsbereich

den persönlichen Status einer Person anzuerkennen haben, begegnete der EuGH damit, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht unter diesen Personenstand falle (Rz. 42 ff.). Für einen Durchbruch sorgte die EuGH-Entscheidung Maruko115. Art. 1 i.V.m. Art. 2 der Richtlinie 2000/78116 stehe einer Regelung entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhalte, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetze, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar sei. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befinde, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem betreffenden berufsständischen Versorgungssystem erhalte, vergleichbar sei (2. Leitsatz)117. Eine unmittelbare Diskriminierung nach Art. 2 der Richtlinie 2000/78 aufgrund der sexuellen Ausrichtung hängt somit von der Vergleichbarkeit der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in der konkreten Situation ab. Es muss betont werden, dass der EuGH nun unmittelbar auf das Merkmal der sexuellen Ausrichtung abstellt und nicht lediglich eine mittelbare Diskriminierung annimmt118. Außerdem hat er die Vergleichsgruppe geändert, da er nicht mehr homosexuelle Partnerschaften zweier Männer mit denjenigen zweier Frauen (und umgekehrt) vergleicht, sondern auf die Vergleichbarkeit mit der Ehe abstellt. Das ursprünglich vorlegende und nach dem EuGH-Urteil mit der Sache befasste Bayerische Verwaltungsgericht München verurteilte daraufhin die beklagte Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen auf Zahlung der Hinterbliebenenversorgung an den klagenden Lebenspartner119. Da die Hinterbliebenenversorgung eine Unterhaltsersatzfunktion habe, sei die Lebenspartnerschaft aufgrund

115

EuGH, Urteil vom 01.04.2008, Rs. C-267/06, 2008 I, 1757 = NJW 2008, 1649 ff., Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen – (Maruko), NJW 2008, 1649 ff. 116 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. 2000 L-303/16, abrufbar unter . 117 Der EuGH durfte diese Frage für das deutsche Recht nicht beantworten, da ihm keine Kompetenz für die Auslegung des nationalen Rechts zusteht, vgl. Stüber, Was folgt aus „Maruko“?, NVwZ 2008, 750. 118 Adamietz/Schreier, Anmerkung zum Urteil des EuGH in Sachen Maruko, EWSKommentar, EWS 2008, 195; Bruns, Die Maruko-Entscheidung im Spannungsfeld zwischen europäischer und nationaler Auslegung, NJW 2008, 1929; Lembke, Sind an die Ehe anknüpfende Leistungen des Arbeitgebers auch an Lebenspartner zu gewähren?, NJW 2008, 1631, 1632. 119 BayVerwG München, Urteil vom 30.10.2008, Az. M 12 K 08.1418.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

105

§ 5 LPartG mit der Ehe vergleichbar120. Aus der Entscheidung Maruko lässt sich schlussfolgern, dass die Mitgliedstaaten frei darüber entscheiden können, ob sie das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft einführen und wenn ja, ob sie dieses der Ehe gleichstellen. Falls aber beide Aspekte zu bejahen sind, dann muss der Mitgliedstaat den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten121. Im europäischen Sekundärrecht weist die Verordnung zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften122 in den Erwägungsgründen 7 und 8 explizit auf die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung hin. Ausdrücklich wird aufgeführt, dass Beamte, die eine, von einem Mitgliedstaat als feste Partnerschaft anerkannte, nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen sind und keine gesetzliche Ehe schließen können, dieselben Vergünstigungen wie Ehegatten erhalten sollten. Nach Art. 1d Abs. 1 der Verordnung sollen nichteheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt werden, sofern die Voraussetzungen nach Anhang VII Art. 1 Abs. 2 lit. c erfüllt sind. Dort wird ein fester Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anerkannt, falls (i) das Paar eine von einem Mitgliedstaat oder einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats anerkannte Urkunde vorlegt, die die nichteheliche Lebensgemeinschaft bescheinigt, (ii) kein Partner in einer ehelichen oder einer anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, (iii) zwischen den Partnern kein enges (in näheren Einzelheiten beschriebenes) Verwandtschaftsverhältnis besteht und (iv) das Paar nicht in einem Mitgliedstaat eine gesetzliche Ehe schließen kann.

120

Diesem Urteil folgte das BAG in seinem Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 20/07 und argumentierte damit, dass durch Art. 3 und 7 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (Gesetz vom 15.12.2004, BGBl. I, 3396) ab 01.01.2005 für eingetragene Lebenspartner eine Gleichstellung im Sozialversicherungssystem eingeführt worden sei. Tatsächliche Unterschiede zur Ehe bestünden diesbezüglich nicht mehr. Vgl. des Weiteren BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09, NJW 2012, 2790 zur verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei der Frage des Familienzuschlags. 121 Bruns, Die Maruko-Entscheidung im Spannungsfeld zwischen europäischer und nationaler Auslegung, NJW 2008, 1929. Interessant ist im Kontext der Beschluss des BVerfG vom 17.11.2010, NJW 2011, 1663, wonach das BVerfG die Auslegung des Begriffs „Witwe“ in §§ 46 SGB VI dahingehend, dass nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe hierunter zu verstehen ist, verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat. Die Ehe dürfe aufgrund Art. 6 Abs. 1 GG begünstigt werden. 122 Verordnung (EG, Euratom), Nr. 723/2004 des Rates vom 22.03.2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, ABl. L-124/1 vom 27.04.2004.

106

3. Kapitel: Anwendungsbereich

In der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten123 wird unter einem Familienangehörigen nach Art. 2 lit. d Buchstabe i der Ehegatte des Asylbewerbers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Asylbewerber eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder nach der Praxis des betreffenden Mitgliedstaates nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ähnlich wie verheiratete Paare behandelt werden, verstanden. Auch in dieser Norm wird folglich deutlich, dass die EU die Intention hat, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Ehepartnern gleichzustellen. Derselbe Grundsatz ist aus der Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten124, abzulesen. Die Erwägungsgründe 5, 15 und 31 verbieten eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und erstreben eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partner mit Ehegatten; allerdings tritt diese nur dann ein, wenn der Aufnahmemitgliedstaat diese Gleichstellung auch in seiner Rechtsordnung vorsieht. Der Lebenspartner ist nach Art. 2 Nr. 2 lit. b dann Familienangehöriger, wenn der Unionsbürger mit ihm auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet europaweit eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung125. Konsequenterweise gewährt das BVerwG Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, denselben Familienzuschlag der Stufe 1 wie bei verheirateten Ehegatten. Das BVerwG bejaht einen direkten Anspruch aus der Richtlinie126. 123 Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, ABl. L-31/18 vom 06.02.2003. 124 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/147/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. 2004 L-158/77. 125 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L-303/6 vom 02.12.2000, Erwägungsgründe 11, 12. 126 BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 C 10/09, NJW 2011, 1466 ff. unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009, Az. 1 BvR 1164/07, NJW 2010, 1439 ff.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

107

Zuletzt ist die bereits 1994 veröffentlichte Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG127 zu nennen, die als erster Schritt eine zentrale Rolle in der Durchsetzung der Gleichberechtigung spielte. Auch in der Literatur wird eine volle Gleichberechtigung zwischen Ehegatten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im EU-Recht verlangt128. Eine unmittelbare Diskriminierung ist grundsätzlich zu bejahen, da unterschiedliche Verordnungen für einen gleichen Sachverhalt (grenzüberschreitender güterrechtlicher Fall) vorgeschlagen werden (EheGütRVO-V und GütREPVO-V), vorausgesetzt, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist mit der Ehe vergleichbar. Allerdings ist diese Ungleichbehandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt und entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Durch die Schaffung zweier Verordnungen wird dem praktischen Bedürfnis eingetragener Partnerschaften entsprochen und es werden deren international-privatrechtlichen güterrechtlichen Verhältnisse geregelt. Eine eigene Verordnung kann gezielt auf die jeweiligen Besonderheiten eingehen und politische Unstimmigkeiten ausmerzen. Das bisherige europäische Sekundärrecht betrifft materielles Recht und die Frage der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner hinsichtlich bestimmter Vergünstigungen. Das IPR hat aber eine andere Intention als das normierte Sekundärrecht. Es soll die engste Verbindung zu der anwendbaren Rechtsordnung sicherstellen. Insofern verstößt die Konzeption zweier Verordnungen nicht gegen bestehendes Sekundärrecht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die Kommission hat sich hinsichtlich der beiden Verordnungsvorschläge pauschal vergewissert, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 19 Abs. 1 AEUV nicht tangiert wird129. Inwiefern die Unterschiede in den beiden Verordnungsvorschlägen entgegen der Ansicht der Kommission möglicherweise doch gem. Art. 19 AEUV diskriminierend sind, kann an dieser Stelle noch nicht abschließend beantwortet werden, da der genaue Inhalt dieser Vorschläge noch nicht untersucht worden ist, sodass an späterer Stelle erneut darauf einzugehen ist130. b) Art. 9, 21 GR-Charta Das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, hat in Art. 9 GR-Charta den normativen Inhalt, dass es der Union gestattet ist, den von 127

ABl. C-61/40 vom 28.02.1994. D’Oliveira, Freedom of Movement of Spouses and Registered Partners in the European Union, in: Basedow u.a. (Hrsg.), FS Siehr, S. 527, 540, auf den ordre public sollte nach seiner Meinung allerdings nicht verzichtet werden. 129 KOM (2011) 127/2, S. 5. 130 Vgl. die Ausführungen auf S. 267 ff., 295 ff. 128

108

3. Kapitel: Anwendungsbereich

einem Mitgliedstaat einem gleichgeschlechtlichen Paar verliehenen Status der Ehe anzuerkennen und im Rahmen der Freizügigkeit auch Geltung zu verschaffen131. Die Unionsbürger haben darauf aber keinen Anspruch132. Da die künftige EheGütRVO für gleich- und verschiedengeschlechtliche Ehegatten gelten soll, ist keine Diskriminierung ersichtlich. Art. 21 GR-Charta verbietet direkte und unmittelbare Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung133. Die Schaffung unterschiedlicher Verordnungen ist allerdings aus sachlichen Gründen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 GR-Charta gerechtfertigt134. c) EMRK Gem. Art. 8 EMRK135 gehört zum „Privatleben“ auch der Geschlechtsverkehr mit gleichgeschlechtlichen Personen136. Da die sexuelle Orientierung eingeschlossen ist, fällt insbesondere eine über Jahre gelebte Gefühls- und Sexualbeziehung zweier Personen unter dieses Recht137. Durch die unterschiedliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Partner im europäischen Kollisionsrecht kann keine Verletzung von Art. 8 EMRK gesehen werden, da das Privatleben als solches nicht tangiert wird. Das Recht zu heiraten stand gem. Art. 12 EMRK früher nur heterosexuellen Partnern zu, hierunter fielen grundsätzlich nicht die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften138. In seinem neueren Urteil Schalk und Kopf gegen Österreich hielt eine liberalere Anschauung des EGMR Einzug. Art. 12 EMRK beschränke eine Eheschließung nicht unter allen Umständen auf zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts, allerdings folge aus Art. 12 EMRK nicht die staatliche Verpflichtung, einem gleichgeschlechtlichen Paar den 131

Folz in: Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Art. 9 GR-Charta Rn. 5; Bernsdorff in Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 9 Rn 16. 132 Bernsdorff in Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 9 Rn 16. 133 Folz in: Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Art. 21 GR-Charta Rn. 4. 134 Die Argumentation zu Art. 19 AEUV ist entsprechend heranzuziehen. 135 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950, BGBl. II 1952, 686, in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.10.2010, BGBl. II, 1198. 136 EGMR, Entscheidung vom 21.09.2010, Az. 66686/09, NVwZ 2011, 31 = BeckRS 2010, 25738, Manenc/Frankreich – Manenc; Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 8 Rn. 19; Verschraegen, The Right to Private Life and Family Life, The Right to Marry and to Found a Family, and the Prohibition of Discrimination, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 195. 137 EGMR, Entscheidung vom 21.09.2010, Az. 66686/09, NVwZ 2011, 31 = BeckRS 2010, 25738, Manenc/Frankreich – Manenc. 138 Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 12 Rn. 2; Verschraegen, The Right to Private Life and Family Life, The Right to Marry and to Found a Family, and the Prohibition of Discrimination, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 204, 210.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

109

Zugang zur Eheschließung zu eröffnen139. Auch hierin kann kein Erfordernis der Gleichbehandlung im vereinheitlichten IPR abgeleitet werden. Art. 14 EMRK verbietet die Diskriminierung aufgrund der Sexualität. Es wird aber keine Gleichstellung mit der Ehe gefordert. Wenn homosexuelle Partnerschaften benachteiligt werden sollten, liegt hierin grundsätzlich keine Diskriminierung nach Art. 14 EMRK140, wenn triftige Rechtfertigungsgründe vorgebracht werden141. Als Rechtfertigungsgrund ist aber die Förderung der Ehe ausreichend142. Der EGMR nahm in dem Fall Salgueiro143 eine Diskriminierung eines Homosexuellen im Zusammenhang mit seiner Behandlung hinsichtlich der Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind an seine geschiedene Ehefrau an, Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK. Dagegen sprach sich der EGMR in seiner Entschließung Manenc gegen eine Diskriminierung durch Koppelung der Hinterbliebenenrente an die Ehe aus, da der Schutz der durch das Eheband begründeten Familie ein berechtigtes Ziel sei144. Demnach verbietet auch Art. 14 EMRK die kollisionsrechtlich unterschiedliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten nicht, da stichhaltige Gründe für eine Normierung zweier unterschiedlicher Verordnungen sprechen. d) C.I.E.C. – Übereinkommen Nr. 32 Das Übereinkommen Nr. 32 der Internationalen Zivilstandskommission (C.I.E.C.)145 über die Anerkennung der registrierten Partnerschaften146 ist bislang lediglich von Spanien und Portugal unterzeichnet worden147. In Kraft getreten ist es bislang aber noch in keinem Mitgliedstaat148, sodass diesem

139

EGMR, Urteil vom 24.06.2010, ÖJZ 2010, 1089 ff. = NJW 2011, 1421 ff.; Schalk und Kopf gegen Österreich, 1. Leitsatz. Auch eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK wurde abgelehnt. 140 Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 8 Rn. 20. 141 EGMR, Urteil vom 24.07.2003, Beschwerde Nr. 40.016/98, Karner gegen Österreich, ÖJZ 2004, 36, 38. 142 Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 8 Rn. 20. 143 EGMR, Urteil vom 21.12.1999, NL 2000, S. 20, Salgueiro da Silva Mouta/Portugal – Salgueiro. 144 EGMR, Entscheidung vom 21.09.2010, Az. 66686/09, NVwZ 2011, 31 = BeckRS 2010, 25738, Manenc/Frankreich – Manenc. 145 Commission Internationale de l’Ètat Civil. 146 Convention sur la reconnaissance des partenariats enregistrés (ouverte à la signature à Munich le 5 septembre 2007), in französischer Sprache abrufbar unter . 147 Kohler/Pintens, Ehe und Familie im europäischen Recht – Entwicklungen und Tendenzen, FamRZ 2007, 1481, 1485 f. 148 Vgl. .

110

3. Kapitel: Anwendungsbereich

keine allgemeingültigen Grundsätze für die Mitgliedstaaten zu entnehmen sind. e) Ergebnis zum Diskriminierungsverbot Eine Diskriminierung durch die Konzeption zweier Verordnungen ist abzulehnen. Inwiefern der Inhalt diskriminierend ist, ist an späterer Stelle zu diskutieren149. III. (Ehe)Güterrecht Zunächst soll eine autonome Definition des kollisionsrechtlichen (Ehe)Güterrechts gefunden werden, um die Reichweite des (Ehe)Güterrechtsstatuts festzulegen (1.). Um den Anwendungsbereich der künftigen Verordnungen klar abzustecken, sind Abgrenzungen zu anderen Rechtsbereichen so genau wie möglich vorzunehmen. Eingegangen wird auf die Abgrenzung zur Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten bzw. Partner (2.), zum Unterhaltsrecht (3.), zu unentgeltlichen Zuwendungen zwischen den Ehegatten bzw. Partnern (4.), zum Erbrecht (5.), zum Gesellschaftsrecht (6.), zum Sachenrecht (7.) und zu sonstigen Rechtsfragen (8.). 1. Vermögensrechtliche Beziehung im Innen- und Außenverhältnis Ehe man sich Gedanken über die passenden Anknüpfungspunkte für die künftigen europäischen Verordnungen macht, sollte der Begriff des „(Ehe)Güterrechts“ näher untersucht werden, der als Zentralbegriff den jeweiligen sachlichen Anwendungsbereich in positiver Hinsicht beschreibt. Erstrebt wird eine autonome Definition, d.h. eine Definition, losgelöst von den einzelnen nationalen Vorstellungen, die europaweit akzeptiert wird150. Eine solche Definition ist schwierig zu finden151. Auch die Delegierten der Haager Konferenz zum Ehegüterrecht konnten sich auf keine Definition einigen152. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass in den common law-Staaten das Güterrecht und damit auch das (Ehe)Güterrechtsstatut unbekannt sind, sodass auch für diese Staaten deutlich sein muss, welche Fallgestaltungen unter die künftigen Verordnungen fallen.

149

Vgl. die Ausführungen auf S. 267 ff., 295 ff. Vgl. zu einer autonomen Definition die Ausführungen auf S. 80 ff. 151 Document de travail des services de la Commission – Annexe au Livre Vert sur le règlement des conflits de lois en matière de régime matrimonial, traitant notamment de la question de la compétence judiciaire et de la reconnaissance mutuelle [COM (2006) 400 final/SEC/2006//0952], 2.1.1. 152 Beitzke, Haager Konferenz und der Abkommensentwurf zum ehelichen Güterrecht, RabelsZ 41 (1977), 457, 459. 150

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

111

Unabhängig von den in den Vorschlägen der Kommission enthaltenen Definitionen (a) soll eine autonome Definition des „(Ehe)Güterrechts“ herausgearbeitet werden, um zu klären, ob den Definitionsvorschlägen zuzustimmen ist. Das Asser-Institut hat für das Ehegüterrecht eine enge Auslegung vorgeschlagen, da die künftige EheGütRVO direkte Wirkungen auf die Umverteilung von ehelichem Vermögen haben wird153. Indizien für einen autonomen Begriff der „ehelichen Güterstände“ können erneut die Rechtsprechung des EuGH (b) sowie übereinstimmende Ansichten in den einzelnen Mitgliedstaaten (c) liefern. Auch Begriffsverständnisse aus bereits bestehenden europäischen Verordnungen im IPR können wichtige Hinweise geben (d). Es ist zu klären, ob vermögensrechtliche Beziehungen nur im Scheidungsfall oder auch bereits während der Ehe erfasst sein sollen (e) und wie die Abgrenzung zu den personenbezogenen (Ehe)Wirkungen vorgenommen werden kann (f). Nach einem Zwischenfazit (g) ist die Rechtszersplitterung aufgrund eines vereinheitlichten Ehegüterrechtsstatuts neben den autonomen Ehewirkungsstatuten (h) kritisch zu beleuchten. Zuletzt ist auf eine Begriffsungenauigkeit in der deutschen Fassung des EheGütRVO-Vs hinzuweisen (i). a) Definitionen in den Verordnungsvorschlägen Im Verordnungsvorschlag des Rates über das anzuwendende Recht (…) im Bereich des Ehegüterrechts154 (régimes matrimoniaux/matrimonial property regimes155)wird dieser Begriff des Ehegüterrechts in Art. 2 lit. a definiert, wonach dieser Ausdruck „sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Ehegatten untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten gelten“, bezeichnet. Parallel wird in Art. 1 Abs. 1 GütREPVO-V von vermögensrechtlichen Aspekten gesprochen. Dennoch wird in Art. 2 lit. a GütREPVO-V der Begriff „Güterstand“ definiert. In dieser Definition wird betont, dass sich die vermögensrechtlichen Regelungen unmittelbar aus der Eintragung der Partnerschaft ergeben müssen. Die Verordnungsbegründungen präzisieren, dass auch die Umstände bei der Verwaltung des Vermögens der Ehegatten/Partner im Alltag und auch die Umstände bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung infolge der Trennung des Paares oder des Todes eines Ehegatten/Partners vom sachlichen Anwen-

153

Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 59, in französischer Fassung abrufbar unter . 154 KOM (2011) 126/2. 155 Régimes matrimoniaux heißt übersetzt Ehegüterrecht, vgl. Köbler, Rechtsfranzösisch, S. 327. Matrimonial property regime kann sowohl Güterstand als auch Güterrecht bedeuten, vgl. Köbler, Rechtsenglisch, S. 403. Diese Begriffsungenauigkeit im englischen Recht trägt nicht zum besseren Verständnis der Verordnung bei.

112

3. Kapitel: Anwendungsbereich

dungsbereich der Verordnung erfasst sein sollen156. Deutlich wird, dass nur vermögensrechtliche Aspekte erfasst werden. Nach der Definition sind personenbezogene Ehewirkungen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Erwägungsgrund 11 GütREPVO-V sowie EheGütRVO-V deutet jeweils aber umfassend auf die Erstreckung auf sämtliche zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände hin. Da trotz der Erläuterungen in den Begründungen der Verordnungsvorschläge viele Fragen offenbleiben, insbesondere Abgrenzungsprobleme zu den allgemeinen Ehewirkungen bestehen, sollte in Art. 2 lit. a EheGütRVO-V jeweils ein positiver Insbesondere-Katalog die Rechtsfragen aufzählen, die vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst sind 157. Die Einleitung durch „insbesondere“ soll darauf hinweisen, dass keine abschließende Aufzählung folgt, sondern dem Einzelfall Rechnung getragen werden soll und spezielle Abgrenzungsfragen durch den EuGH entschieden werden können. Ferner wird überlegt, ob der Katalog der Bereichsausnahmen in Art. 1 Abs. 3 EheGütRVO-V/GütREPVO-V aus Klarstellungs- und Rechtssicherheitsgründen ergänzt werden muss. Der sinnvollen Bereichsausnahme in Art. 1 Abs. 1 S. 2 EheGütRVO-V/GütREPVO-V, die Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten erfasst, ist zuzustimmen. b) Rechtsprechung des EuGH Zunächst hat der EuGH im Fall Cavel I158 entschieden, dass der Begriff der „ehelichen Güterstände“ i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 (damals) EuGVÜ159, nun EuGVO160, nicht nur die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände umfasst, sondern auch alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben (1. Leitsatz)161. Im Fall

156

KOM (2011) 126/2, S. 6; KOM (2011) 127/2, S. 6. Reinhartz, Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EUEbene, S. 5 (in Erscheinung). 158 EuGH, Urteil vom 27.03.1979, 143/78, EuGHE 1979, 1055 – Cavel I. Im Zusammenhang mit dem Begriff „eheliche Güterstände“, wird vereinzelt auch der Fall Cavel II, EuGH, Urteil vom 06.03.1980, Rs. 120/79, Slg. 1980, 731 = IPRax 1981, 19 ff. aufgeführt. Doch kann weder den Leitsätzen noch den Urteilsgründen eine Begriffsannäherung entnommen werden. 159 Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968, BGBl. 1972 II, S. 774 („EuGVÜ“). 160 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000, ABl. 2001 L-12/1 („EuGVO, Brüssel I-VO“). 161 Dies wurde bestätigt in EuGH, Urteil vom 31.03.1982, Rs. 25/81, Slg. 1982, S. 1189, Rz. 5, 9 (C.H.W. gegen G.J.H.). 157

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

113

Boogaard v Laumen162 musste sich der EuGH mit der Abgrenzung einer „Entscheidung über Unterhaltspflichten“ zu einer „Entscheidung betreffend eheliche Güterstände“ befassen. Fraglich war, ob der Rechtsstreit über die einmalige Kapitalabfindung, die ein englisches Gericht einer Ehefrau bei Scheidung zugesprochen hatte, als Unterhaltssache unter die EuGVO fällt, oder ob dieser als Güterrechtssache aufgrund Art. 1 Abs. 2 lit. a EuGVO vom sachlichen Anwendungsbereich ausgeschlossen ist. Weder der Begriff der ehelichen Güterstände noch der der Unterhaltssache wird in der EuGVO selbst definiert. In Rz. 22 seines Urteils stellt der EuGH auf den Zweck der Kapitalabfindung ab. Wenn die zugesprochene Leistung dazu bestimmt sei, den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern, oder wenn die Bedürfnisse und die Mittel beider Ehegatten bei seiner Festsetzung berücksichtigt würden, habe die Entscheidung eine Unterhaltspflicht zum Gegenstand. Bezwecke die Leistung dagegen nur die Aufteilung der Güter zwischen den Ehegatten, betreffe die Entscheidung die ehelichen Güterstände. Die Rechtsprechung des EuGH stützt damit die Definition im EheGütRVO-V, da bestimmte vermögensrechtliche Beziehungen, insbesondere die Aufteilung der Güter, von dem Begriff der ehelichen Güterstände umfasst sein sollen. c) Vergleich der mitgliedstaatlichen Auffassungen zur Reichweite des Ehegüterrechtsstatuts Die Auffassungen der einzelnen Mitgliedstaaten betreffend der Reichweite des Ehegüterrechtsstatuts unterscheiden sich. In Belgien bestimmt Art. 53 bIPRG die Reichweite des Ehegüterrechtsstatuts, insbesondere fallen darunter nach § 1 die Gültigkeit der Zustimmung zur Wahl des anwendbaren Rechts, Annehmbarkeit und Gültigkeit des Ehevertrags, Möglichkeit und Tragweite der Wahl eines ehelichen Güterstandes, Änderungsmöglichkeiten des Güterstandes und dessen Rückwirkung, Zusammensetzung der Vermögensmassen und die Zuweisung der Verwaltungsbefugnisse, güterrechtliche Auseinandersetzung und Regeln der Teilung. In Deutschland erfasst Art. 15 EGBGB die Sonderordnung des Vermögens der Ehegatten während und aufgrund der Ehe (im anderen Falle auch die Gütertrennung) sowie die vermögensrechtliche Abwicklung nach Beendigung der Ehe; im Einzelnen: die Wirkungen eines Güterstandes, Vermögensmassen, die Verwaltung und Nutznießung des Vermögens, Erwerbs- oder Verfügungsbeschränkungen infolge des Güterstandes, Haftungsfragen, die Ausgleichspflicht der Ehegatten untereinander, die Auseinandersetzung aufgrund der Scheidung sowie im Zusammenhang stehende Auskunftspflichten der Ehegatten163. 162

EuGH, Urteil vom 27.02.1997, C-220/95, Slg. 1997-I, 1147 = IPRax 1999, 35. Palandt-Thorn, Art. 15 EGBGB Rn. 25; MüKo-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 72 ff.; Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 234 ff. 163

114

3. Kapitel: Anwendungsbereich

Unter das Ehegüterrechtsstatut fallen in Finnland nach § 131 finEheG die güterrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsfall, Eheverträge, Verfügungsrechte der Ehegatten sowie die Haftung der Ehegatten für die Schulden des anderen164. Verfügungsbeschränkungen der §§ 38 ff. finEheG sind auch dann zu berücksichtigen, wenn das anwendbare Güterrecht nicht finnisches Recht ist, sofern das maßgebliche Gut, an dem ein Ehegatte Eigentum hat, in Finnland belegen ist, § 133 finEheG165. Im autonomen französischen Recht werden die Möglichkeit des Zustandekommens und Auslegung eines Ehevertrags166, der gesetzliche Güterstand, Fragen zum Wahlgüterstand, die Vermögensmassen wie Gesamt- oder Eigengut, die Verwaltung, Rechte hinsichtlich des Vermögens, die Vermögensauflösung, Beweisfragen zum Eigengut, die Umverteilung des Vermögens und die Liquidation dem Ehegüterrechtsstatut zugeordnet167. Auch die Verwaltungsbefugnisse für das jeweilige eigene Vermögen (Art. 225 frCC) werden in Abgrenzung zum allgemeinen Ehewirkungsstatut ehegüterrechtlich qualifiziert168. Die Form des Ehevertrags unterliegt aber dem Formstatut169. Die italienische Sicht fasst vermögensrechtliche Regelungen, eheliche Vermögensrechte, den Erwerb von Gütern durch einen oder beide Ehegatten, die Verwaltung, die Veräußerung von Gütern, vermögensrechtliche Auswirkungen bei einer Scheidung oder einer Änderung des Güterstandes, die Insolvenz durch einen Ehegatten und deren vermögensrechtliche Auswirkungen auf die Ehe unter das Ehegüterrechtsstatut170. In Luxemburg werden nur vermögensrechtliche Beziehungen zwischen den Ehegatten zum Ehegüterrechtsstatut gezählt171. Auch in Österreich fallen unter das Ehegüterrechtsstatut sämtliche vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten während der Ehe und nach deren Auflösung172. Obwohl die common law-Rechtsordnungen an sich kein Ehegüterrecht kennen, soll nach einer Auffassung unter dem Ehegüterrechtsstatut die Zu-

164

v. Knorre in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Finnland Rn. 29. v. Knorre in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Finnland Rn. 34. 166 Dies ist strittig, nach zitierter Ansicht ist das Güterrechtsstatut einschlägig, vgl. Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 127, nach a.A. das Personalstatut, vgl. Mayer/Heuzé, Droit international privé, Rn. 781. 167 Mayer/Heuzé, Droit international privé, Rn. 780. 168 Audit, Droit international privé, Rn. 879, 881; Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 60. 169 Audit, Droit international privé, Rn. 870; Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 127; Mayer/Heuzé, Droit international privé, Rn. 781. 170 Comande, National Report, Italy, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 6. 171 Doerner, Rapport National, Luxembourg, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 4. 172 Rechberger, National Report, Austria, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 34. 165

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

115

sammensetzung des ehelichen Vermögens, Verwaltungsfragen hinsichtlich der Immobilien und die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu verstehen sein173. Somit wird deutlich, dass alle aufgeführten Mitgliedstaaten allein vermögensrechtliche Fragen von dem Ehegüterrechtsstatut beantworten lassen174. Insgesamt besteht innerhalb der Mitgliedstaaten Einigkeit, dass nur vermögensrechtliche Wirkungen unter den sachlichen Anwendungsbereich fallen sollen, ansonsten würde zu sehr in das nationale Recht eingegriffen175. Es solle aber erwogen werden, ob für die Nutzung der Ehewohnung und des gemeinsamen Hausrats eine gesonderte Kollisionsnorm zweckmäßig wäre176. d) Verständnis in den IPR- und IZVR-Verordnungen und im HÜ Für den Begriff der „ehelichen Güterstände“ sind zunächst die Ausführungen von Schlosser in seinem Bericht zum EuGVÜ177 heranzuziehen178. Danach enthält der Begriff „eheliche Güterstände“ drei Elemente: a) den Güterstand an sich, z.B. die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Gütergemeinschaft179, b) Regelungen, die für alle Ehegatten gelten, unabhängig vom Güterstand 180 und c) Rechtsbeziehungen zu dritten Personen, z.B. Abkömmlingen (in Deutschland z.B. bei fortgesetzter Gütergemeinschaft, in Italien bei Auseinandersetzung zwischen Eltern und Kindern nach Art. 171 Abs. 3 italCC)181. Insofern zeigen sich bereits erste Unterschiede. Während nach dem EuGH (Cavel I) unter die ehelichen Güterstände nur der Güterstand an sich und vermögensrechtliche Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder der Scheidung ergeben, zu subsumieren sind, sind nach dem Schlosser-Bericht 173

Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 26. 174 In Spanien gibt es ein einheitliches Statut für persönliche und vermögensrechtliche Ehewirkungen, Art. 9 Abs. 2 spCC. Eine Sonderregelung für Vereinbarungen oder Eheverträge, durch welche das eheliche Güterrecht vereinbart, geändert oder ersetzt wird, findet sich in Art. 9 Abs. 3 spCC. 175 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in the Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and mutual Recognition, vom 05.02.2008, S. 3, abrufbar unter .; Note des autorités françaises, S. 2, abrufbar unter ; zustimmend der Deutsche Rat für IPR, 27.11.2006, S. 1, abrufbar unter . 176 Dies wird auf S. 123 ff erörtert. 177 Schlosser, Bericht zum EuGVÜ, C-59/72, Rn. 43 ff., abrufbar unter . 178 Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 1 EuGVO Rn. 26. 179 Schlosser, Bericht zum EuGVÜ, C-59/72, Rn. 45. 180 Schlosser, Bericht zum EuGVÜ, C-59/72, Rn. 46. 181 Schlosser, Bericht zum EuGVÜ, C-59/72, Rn. 47.

116

3. Kapitel: Anwendungsbereich

auch sämtliche zwingenden allgemeinen Ehewirkungen, die unabhängig vom Güterstand gelten, erfasst. Darunter müssen auch zwingende personenbezogene Wirkungen verstanden werden. Schlosser begrenzt den Begriff keineswegs auf vermögensrechtliche Fragen. Daher erscheint das Begriffsverständnis von Schlosser unter genauer Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung und dem Konsens der oben aufgeführten Mitgliedstaaten als zu weit182. Für den Begriff der ehelichen Güterstände in Art. 1 Abs. 2 lit. c Rom I-VO ist auf das Verständnis in Art. 1 Abs. 2 lit. a EuGVO zurückzugreifen183. Übereinstimmend fallen unter diesen Begriff gesetzliche und vertragliche Güterstände, vermögensrechtliche Vereinbarungen aufgrund der Ehescheidung184 sowie alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich aus der Ehe oder deren Auflösung ergeben. Lediglich Frankreich185, Luxemburg186 und die Niederlande187 haben das Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 über das auf eheliche Güterstände anwendbare Recht (HÜ)188 ratifiziert. In sachlicher Hinsicht erfasst das HÜ gem. Art. 1 Abs. 1 das eheliche Güterrecht. Eine Definition wird jedoch nicht geliefert. Als Zwischenergebnis zu a) bis d) kann festgestellt werden, dass die Definitionen in Art. 2 lit. a EheGütRVO-V und GütREPVO-V sich mit der Rechtsprechung des EuGH, der Ansicht der meisten Mitgliedstaaten und den Begriffen in der Rom I- und Brüssel I-VO deckt. Die Güterstände an sich unterliegen unproblematisch dem Ehegüterrechtsstatut. Von diesem sollen grundsätzlich sämtliche vermögensrechtlichen Fragen erfasst sein, mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 3 EheGütRVO-V und GütREPVO-V genannten. e) Während der Ehe/bei Beendigung der Ehe Im Grünbuch ist durch Frage 1 lit. b die Diskussion entbrannt, ob die künftige Verordnung auch für vermögensrechtliche Wirkungen gelten soll, die sich im Laufe der Ehe aus dem Eheverhältnis ergeben oder nur für die vermögensrechtlichen Folgen einer Scheidung oder Trennung189. 182

Zur Abgrenzung von vermögensrechtlichen und persönlichen Fragen vgl. f); zu Rechtsbeziehungen zu dritten Personen vgl. 8. 183 v. Hein in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 1 Rom I-VO, Rn. 29. 184 v. Hein in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 1 Rom I-VO, Rn. 29. 185 Gesetz Nr. 92-1204 vom 21.09.1992, JO vom 25.09.1992, S. 13324. 186 Gesetz vom 17.03.1984. 187 Stbl. 1991, Nr. 628. 188 Englische und französische Fassung abgedruckt in RabelsZ 41 (1977), 554 ff. 189 Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 5.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

117

Für die Erfassung der gesamten Zeitspanne spricht die dadurch erreichte Effektivität der zukünftigen Verordnung, weil die eheliche Beziehung während der Ehe die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Scheidung beeinflusst. Außerdem ist eine Einheit des anwendbaren Rechts vorteilhaft. Aus der Zusammenfassung der Kommission zu den Antworten zum Grünbuch geht hervor190, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Regelung sowohl der vermögensrechtlichen Position Verheirateter als auch derjenigen im Scheidungsfall plädiert191. Die Law Society of Scotland möchte den sachlichen Anwendungsbereich der künftigen Verordnung insoweit einschränken, als nur vermögensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe erfasst sein sollen. Nach schottischem materiellem Recht würden die Eigentumsverhältnisse durch die Ehe nicht tangiert, Abschnitt 24 Family Law (Scotland) Act 1985192. Sollte die künftige Verordnung auch die Vermögenssituation während der Ehe umfassen, müssten schottische Juristen umdenken, weil sie ein Ehegüterrecht mit Regelungen auch während der Ehe nicht kennen würden193. Der schottischen Ansicht ist nicht zuzustimmen. Vorzuziehen ist die Meinung der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Es ist unsinnig, vermögensrechtliche Fragen während der Ehe und bei deren Beendigung zu trennen. Wären zwei verschiedene Statute anwendbar, d.h. das vereinheitlichte Ehegüterrechtsstatut für vermögensrechtliche Fragen bei Beendigung der Ehe und das autonome IPR für die vermögensrechtlichen Fragen während der Ehe, müssten bei Auseinanderfallen der Statute zwei verschiedene Rechte angewendet werden, obwohl ein einheitlicher Sachverhalt vorliegt194. Beispielsweise sind bei der Errungenschaftsgemeinschaft zunächst Ausgleichszahlungen zwischen Eigenund Gesamtgut vorzunehmen. Die Rechtsgrundlage für die Ausgleichszah190

Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 3, abrufbar unter . 191 Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 3, abrufbar unter ; Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 2, abrufbar unter ; Note des autorités françaises, S. 2, abrufbar unter . 192 Im Internet in Originalsprache abrufbar unter . 193 The Law Society of Scotland’s Response, S. 2 f., abrufbar unter . 194 Vgl. im Ansatz Süß, Das Grünbuch der EG zum ehelichen Güterrecht, ZErb 2006, 326.

118

3. Kapitel: Anwendungsbereich

lungen ist aber während der Ehe entstanden. Hier ist es einzig praktikabel, wenn nur ein Statut entscheidet. Parallel sind sämtliche Fragen während des Bestehens einer eingetragenen Partnerschaft wie bei deren Beendigung unter den entsprechenden GütREPVO-V zu fassen. f) Abgrenzung zu den personenbezogenen Ehewirkungen Durch die präzise Fragestellung 1 lit. a im Grünbuch sollte geklärt werden, ob in die künftige Regelung bestimmte personenbezogene Aspekte des Güterstands einbezogen werden sollten oder nur die vermögensrechtlichen Wirkungen, die sich aus einem Ehe-/Partnerschaftsverhältnis ergeben195. Aufgrund der vorherigen Ausführungen ist deutlich geworden, dass nur vermögensrechtliche (Ehe)Wirkungen unter den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnungsvorschläge fallen. Um aber einen Insbesondere-Katalog aufzustellen, muss an dieser Stelle eine deutliche Abgrenzung zu den personenbezogenen (Ehe)Wirkungen vorgenommen werden. Zu begrüßen ist die Klarstellung in Art. 1 Abs. 3 lit. a GütREPVO-V. Unklar bleibt, warum diese Klarstellung in Art. 1 Abs. 3 EheGütRVO-V ausgeblieben ist. In die endgültige Fassung der Verordnung muss sie aufgenommen werden. Im Folgenden sollen die am häufigsten normierten Ehewirkungen in den Mitgliedstaaten untersucht werden. Die Wirkungen eingetragener Partnerschaften bleiben außen vor, da sie teilweise nur rudimentär geregelt sind. Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den personenbezogenen Aspekten der Ehe, die nicht vom künftigen europäischen Ehegüterrechtsstatut erfasst sein sollen, und vermögensrechtlichen Ehewirkungen sind nicht zu vermeiden. Da bestimmte materielle Rechtsinstitute sowohl vermögensrechtliche als auch personenbezogene Aspekte beinhalten196, ist der Schwerpunkt zu bestimmen. Genauer gesagt ergeben sich Qualifikationsprobleme197. Qualifikation ist die Subsumtion einer materiellen Rechtsfrage, die sich innerhalb eines grenzüberschreitenden Rechtsfalles stellt, unter den Systembegriff im Tatbestand einer Kollisionsnorm198. Als am zweckmäßigsten hat sich die funktionelle oder teleologische Qualifikation erwiesen, wonach ein Vergleich der Funktion oder des Zwecks des in der Kollisionsnorm gewählten Verweisungsbegriffs mit der Funktion des zugrunde liegenden materiellen Rechtsinstituts 195

Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 5. 196 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 444. 197 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 443. 198 MüKo-Sonnenberger, Einl. IPR Rn. 481 f.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

119

stattfindet199. Diese funktionelle Betrachtungsweise soll auch den folgenden Ausführungen zugrunde gelegt werden. Daneben existiert die doppelte oder (Mehrfach-)Qualifikation, wonach zwei verschiedene Rechtsordnungen befragt werden200, wenn eine Sachnorm verschiedene gleichwertige Zwecke hat und deswegen mehrere kollisionsrechtliche Normengruppenbegriffe einschlägig sind201. Bei verbleibenden Wertungswidersprüchen ist eine sog. Anpassung202 vorzunehmen. aa) Eindeutig personenbezogen Als eindeutig personenbezogen sind Rücksichtnahme-, Achtungs- und Beistandspflichten zu qualifizieren203. Auch die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft204 und die eheliche Bestimmung des gemeinsamen Eheorts205 fallen in diese Kategorie. Diese Rechtsfragen haben den Sinn und Zweck, die persönliche Beziehung der Ehegatten zu regeln, sodass sie dem Allgemeinen Ehewirkungsstatut zuzuordnen sind. bb) Eindeutig vermögensrechtlich Als eindeutig vermögensrechtlich sind sämtliche den Ehegüterstand betreffende Fragen, insbesondere Vermögenszuordnungs-, Haftungs- und Verwaltungsfragen, einzuordnen. Zu klären ist, wie Eheverträge kollisionsrechtlich behandelt werden sollen. Art. 2 lit. b EheGütRVO-V definiert einen Ehevertrag als „jede Vereinbarung zwischen Ehegatten zur Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen untereinander sowie gegenüber Dritten“. Diese Definition macht insofern Sinn, als in einem Ehevertrag grundsätzlich auch personenbezogene Ehewirkungen vereinbart werden könnten. Durch die Beschränkung auf vermögensrechtliche Beziehungen wird der vermögensrechtliche Aspekt erneut deutlich. Sinnvollerweise müssen die Wirksamkeit eines

199

Kropholler, IPR, § 17 I. Vgl. näher Kropholler, IPR, § 15 II. 4. a). 201 MüKo-Sonnenberger, Einl. IPR Rn. 519. 202 Vgl. Kropholler, IPR, § 34 IV. 203 § 1 dänEhewG, § 1353 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 1 estFamG, Art. 212 frCC, Art. 143 italCC, Art. 84 letZGB, Art. 2 Abs. 2 mZGB, Art. 1:81 nlBW, § 90 Abs. 1 ABGB, Art. 1672 portZGB, Art. 2 rumFamGB, Art. 68 spCC, Art. 1:2 swEheGB, §§ 18 ff. slaZGB, § 18 tsFamG; vgl. Burghaus, Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa, S. 69. 204 § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB; für England und Wales vgl. Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 26; Art. 215 Abs. 1 frCC; Art. 1389 f. grZGB, Art. 215 luxZGB, § 90 Abs. 1 ABGB, Art. 23 polFVGB; vgl. Burghaus, Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa, S. 69. 205 Art. 214 bBW, Art. 215 Abs. 1 frCC, § 92 ABGB, § 18 tsFamG. 200

120

3. Kapitel: Anwendungsbereich

solchen Ehevertrags206 sowie dessen Inhalt und Auswirkungen auf das eheliche Vermögen unter den Mantel des Ehegüterrechtsstatuts gefasst werden. Auch die Rechtswirkungen eines Ehevertrages gegenüber Dritten sind erfasst, dies geht aus Art. 2 lit. b i.V.m. Art. 35 EheGütRVO-V hervor. Inwieweit die Formvoraussetzungen eines Ehevertrags vom Ehegüterrechtsstatut umfasst werden, wird unter 8. behandelt. cc) Abgrenzungsprobleme Im Folgenden sind einige Grenzfälle zu untersuchen. (i) Beitragspflicht zum Familienunterhalt Die Verpflichtung der Ehegatten zum Familienunterhalt beizutragen207, sei es durch finanzielle Zuwendungen oder durch Hausarbeit, ist in den meisten Mitgliedstaaten normiert, wenn auch in unterschiedlicher Gestalt208. Entweder bestimmt sich der eheliche Beitrag nur nach den jeweiligen Möglichkeiten bzw. Fähigkeiten oder es bleibt den Ehegatten überlassen, wie sie diese Pflicht unter sich verteilen. Der Deutsche Rat für IPR spricht sich für die Zuordnung zum Unterhaltsstatut aus209. Daneben kommen das allgemeine Ehewirkungs- oder das Ehegüterrechtsstatut in Betracht. Während das allgemeine Ehewirkungsstatut primär die persönlichen Beziehungen der Ehegatten regelt, haben das Unterhalts- und das Ehegüterrechtsstatut eine vermögensrechtliche Grundlage. Sinn und Zweck der Beitragspflicht zum Familienunterhalt ist die tägliche Haushaltsorganisation nach der individuellen Vorstellung der Ehegatten. Beide Ehegatten müssen nach ihren Möglichkeiten für ihr gemeinsames Leben aufkommen. Im Vordergrund steht hierbei nicht der finanzielle Aspekt, z.B. die wöchentliche Zahlung einer Summe für den Haushalt durch den/die verdienenden Ehegatten, sondern vielmehr die gemeinsame Einigung auf die Haushaltsorganisation. Je nach Ehebild sind unterschiedliche Konstellationen denkbar, z.B. eine Hausfrauen-, eine Zuverdiener- oder eine Doppelverdienerehe. Es muss nur gewährleistet werden, dass beide Ehegatten in fairer Aufteilung zum Familienunterhalt beitragen. 206

Lagarde, Familienvermögens- und Erbrecht in Europa, in Gottwald (Hrsg.), Perspektiven, S. 8. 207 Art. 221 bBW, § 1 dänEhewG, § 1360 S. 1 BGB, § 16 estFamG, 46 finEheG, Art. 143 italCC, Art. 2 mZGB, Art. 1:84 nlBW, § 90 Abs. 2, 94 Abs. 1 ABGB, Art. 1676 portZGB, Art. 29 rumFamGB, Art. 1328 spCC, Art. 1:4 swEheGB, § 19 tsFamG. 208 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 25, 77 f., in französischer Fassung abrufbar unter . 209 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 2, abrufbar unter .

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

121

Damit tritt der vermögensrechtliche Aspekt in den Hintergrund, sodass sowohl das Ehegüterrechts- als auch das Unterhaltsstatut ausscheiden. Es ist das allgemeine Ehewirkungsstatut heranzuziehen. (ii) Recht auf Berufsausübung und Kontoeröffnung Bei dem Recht beider Ehegatten auf Berufsausübung210 geht es lediglich um die Frage, ob beide Ehegatten eine Berufstätigkeit aufnehmen dürfen. Zwar hat der aus der Ausübung des Rechts resultierende Arbeitsverdienst Auswirkungen auf das Vermögen, allerdings ist die Frage, ob jemand arbeiten darf, von ihrem Sinn und Zweck her persönlicher Natur211, da die Gleichberechtigung in der ehelichen Beziehung im Vordergrund steht. Dasselbe gilt für das Recht beider Ehegatten auf Kontoeröffnung im eigenen Namen212. Obwohl die jeweiligen Kontobewegungen von vermögensrechtlichem Charakter sind, steht hier das Recht auf Kontoeröffnung im Mittelpunkt. Ob dieses Recht besteht, ist persönlicher Natur. (iii) Schlüsselgewalt Bei der Schlüsselgewalt213 handelt es sich um Rechtsgeschäfte, die im Interesse der Familie und zum angemessenen Familienbedarf, teilweise auch für die Kindererziehung, getätigt werden und beide Ehegatten berechtigen und verpflichten. Sinn dieser Regelung ist es, den haushaltsführenden Ehegatten (in der Regel die Ehefrau), der keine oder nur eine geringe Berufstätigkeit ausübt und deswegen keine wirtschaftlich starke Position innehat, im Außen-

210

Art. 216 bBW, § 1356 Abs. 2 S. 1 BGB, Art. 223 frCC, § 2 finEheG, Art. 223 luxZGB, Art. 1677-D portZGB. 211 Zustimmend MüKo-Siehr, Art. 14 EGBGB Rn. 97; Burghaus, Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa, S. 69. 212 Art. 218 bBW, Art. 221 frCC. 213 Art. 222 bBW, § 11 dänEhewG, § 1357 BGB, §§ 18, 33 estFamG, Art. 220 frCC; in Griechenland ist die Schlüsselgewalt gesetzlich nicht vorgesehen, in der Praxis wird sich mit einer stillschweigenden gegenseitigen Bevollmächtigung hinsichtlich der Geschäfte des täglichen Lebens beholfen, vgl. Moustaira, National Report, Greece, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 9, Art. 220 luxZGB, Art. 29, 30 polFVGB; in Italien ist die Schlüsselgewalt nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, vielmehr wird aus der Verpflichtung zur Zusammenarbeit gem. Art. 143 f. italCC eine Vertretungs- und Verpflichtungsmacht auch für den anderen Ehegatten herausgelesen, eine automatische Mitverpflichtung des anderen Ehegatten entsteht, wenn ein Rechtsgeschäft des anderen den familiären Interessen entspricht, vgl. Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 93, Art. 1: 85 nlBW, § 96 ABGB; in Schweden ist die Schlüsselgewalt nicht mehr normiert, vgl. Carsten in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S. 30, Johansson in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Schweden Rn. 96, Art. 1319 spCC, § 21 tsFamGB.

122

3. Kapitel: Anwendungsbereich

verhältnis im Interesse der Familie eine finanzstarke Stellung einzuräumen214. Durch die Mithaftung des anderen Ehegatten, auch im Verhältnis Dritten gegenüber, entsteht ein vermögensrechtlicher Einschlag. Jedoch hat die Schlüsselgewalt auch einen personenbezogenen Zweck, da eine Einigung der Ehegatten über sämtliche Rechtsgeschäfte, die im Interesse der Familie getätigt werden, entbehrlich und damit die interne Beziehung der Ehegatten erleichtert wird. Die Mitgliedstaaten sprechen sich in ihrem autonomen IPR nur pauschal dafür aus, Haftungsfragen dem Ehegüterrechtsstatut zuzuordnen215; die Schlüsselgewalt wird nicht im Einzelnen aufgeführt. Da die Schlüsselgewalt bedeutende haftungsrechtliche Auswirkungen hat, scheidet eine rein personenbezogene Betrachtung und damit eine alleinige Zuordnung zum allgemeinen Ehewirkungsstatut aus216. Vielmehr sollte in diesem Ausnahmefall eine sog. doppelte Qualifikation vorgenommen werden, auch wenn dadurch Wertungswidersprüche entstehen können. Es ist weder eine rein personenbezogene noch eine rein vermögensrechtliche Betrachtung gerechtfertigt. Vielmehr kommt es im Einzelfall darauf an, welcher Zweck überwiegt. Beide in Frage kommenden Rechtsordnungen sollten befragt werden. (iv) Verleihung der Vertretungsmacht Die Möglichkeit der Ehegatten sich gegenseitig Vertretungsmacht217 einzuräumen, hat direkte vermögensrechtliche Wirkung. Durch die Vertretungsmacht wird dem anderen Ehegatten ermöglicht, Verträge abzuschließen, die unmittelbar den vertretenen Ehegatten berechtigen und verpflichten. Aufgrund der dadurch entstehenden Haftungsobliegenheit ist an eine ehegüterrechtliche Einordnung zu denken218. Zwar kann der eine dem anderen Ehegatten Vertretungsmacht einräumen, dennoch entstehen dadurch von der Ehe unabhängige Verpflichtungen und die Ehegatten stehen sich rechtlich wie Dritte gegenüber. Eine ehegüterrechtliche Einordnung ist nicht gerechtfertigt, obwohl nach der Zusammenfassung der Antworten auf das Grünbuch durch die Kommission auch die gegenseitige Vertretung der Ehegatten während der Ehe in die künftigen Verordnungen einbezogen werden soll, da dies auch im HÜ der Fall ist219. Aber auch dem Deutschen Rat für IPR und der deutschen 214

Palandt-Brudermüller, § 1357 Rn. 1. Vgl. die Ausführungen auf S. 113 ff. 216 A.A. MüKo-Siehr, Art. 14 EGBGB Rn. 116; Staudinger-Mankowski, Art. 14 EGBGB Rn. 297; Burghaus, Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa, S. 70. 217 Art. 219 bBW, Art. 218 f. frCC. 218 Dafür ist Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 444. 219 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in the Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and mutual 215

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

123

Auffassung, wonach hier aufgrund des Überwiegens des personenbezogenen Aspekts das allgemeine Ehewirkungsstatut einschlägig ist220, ist zu widersprechen. Auch Dritten kann Vertretungsmacht verliehen werden. Besondere Modifizierungen der Vertretungsregelungen durch die Ehe werden nicht getätigt. Zu denken ist daher an das Vertragsstatut. Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom I-VO nimmt jedoch die Fragen der Wirksamkeit der Stellvertretung von dem vereinheitlichten Vertragsstatut aus221. Einschlägig ist folglich das autonome Vertragsstatut, d.h. das IPR der lex fori222. Für Frankreich, die Niederlande und Portugal gilt das Haager Stellvertretungsabkommen223. (v) Verfügungsbeschränkungen zum Schutz der familiären Wohnung und des Hausrats Schwierig ist die Behandlung von Schutzvorschriften hinsichtlich der familiären Wohnung und des Hausrats. Insbesondere werden in den nationalen Rechtsordnungen Verfügungsbeschränkungen normiert, um die familiäre Wohnung und den Hausrat zu schützen. Auf der einen Seite ist die Sicherung der Familienimmobilie und des Hausrats sowie der damit einhergehende Schutz der Ehegatten und Kinder224 eine personenbezogene Frage, da der heimische Rückzugsort für die Familie erhalten bleiben soll. Andererseits haben die Verfügungsbeschränkungen Auswirkungen auf mit Dritten abgeschlossene Rechtsgeschäfte und betreffen damit auch die Haftungsverpflichtung des Ehegatten, der Vertragspartei geworden ist, sodass eindeutig auch eine vermögensrechtliche Komponente enthalten ist.

Recognition, vom 05.02.2008, S. 3, abrufbar unter . 220 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 1, abrufbar unter ; MüKo-Siehr, Art. 14 EGBGB Rn. 101; Staudinger-Mankowski, Art. 14 EGBGB Rn. 297. 221 Vgl. ausführlich v. Hein in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 1 Rom I-VO Rn. 48 ff. 222 v. Hein in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 1 Rom I-VO Rn. 50. 223 Haager Übereinkommen über das auf Vertreterverträge und die Stellvertretung anwendbare Recht vom 14.03.1978, die englische und französische Fassung sind abgedruckt in RabelsZ 43 (1979), 176 ff., ferner in englischer Sprache abrufbar unter . Die Niederlande ist zum 01.10.1992 beigetreten. 224 Ferrand, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im französischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 77.

124

3. Kapitel: Anwendungsbereich

Nach einer Ansicht ist fraglich, ob Verfügungsbeschränkungen dem Vertrags- oder dem Ehegüterrechtsstatut225 unterliegen. Interessanterweise wird das allgemeine Ehewirkungsstatut von dieser Meinung nicht als Möglichkeit in Betracht gezogen. Laut Martiny ist das Ehegüterrechtsstatut einschlägig226. Nach Ansicht des Asser-Instituts müssen Probleme hinsichtlich des Schutzes der ehelichen Wohnung örtlich geregelt werden, denn es werden örtliche Güter wie der Hausrat geschützt227. Der Deutsche Rat für IPR möchte Verfügungsbeschränkungen aus dem Anwendungsbereich der künftigen Verordnung ausnehmen, da aufgrund des Zusammenhangs mit den rechtlichen Vorschriften zum Gewaltschutz die lex rei sitae besser passe228. Laut Andrae muss eine Doppelqualifikation vorgenommen werden. Primär solle zunächst das allgemeine Ehewirkungsstatut befragt werden, insbesondere wenn danach die Verfügungsbeschränkung unabhängig vom Güterstand geregelt sei, subsidiär das Ehegüterrechtsstatut229. Folglich liegen Verfügungsbeschränkungen an der Schnittstelle von Vertrags-, Ehewirkungs- und Ehegüterrechtsstatut sowie der lex rei sitae. Um eine Zuordnung zu erleichtern, soll ein kurzer Vergleich der materiellen Rechtsordnungen in Europa Aufschluss bieten. Ist in Belgien ein Ehegatte Alleineigentümer der von beiden Partnern bewohnten Immobilie, darf dieser ohne Zustimmung seines Partners hinsichtlich dieser Immobilie weder Verfügungen noch Belastungen mit Rechten von Dritten vornehmen230. In Frankreich dürfen gem. Art. 215 Abs. 3 frCC Verfügungen oder Rechte hinsichtlich der familiären Wohnung und des Hausrats231 nur gemeinschaftlich vorgenommen werden, ansonsten hat der nichtbeteiligte Ehegatte das Recht auf Nichtigkeitsklage innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Rechtsgeschäfts. Die relative Nichtigkeit ist als Konsequenz unabhängig von der Eigentümer-

225 Lagarde, Vers Un Règlement Communautaire du Droit International Privé des Régimes Matrimoniaux et des Successions, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. 1687, 1695. 226 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 444. 227 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 158 ff., in französischer Fassung abrufbar unter . 228 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 1 f., abrufbar unter . 229 Andrae, Internationales Familienrecht, § 3 Rn. 167 f. 230 Art. 215 bBW; Laurant, Rapport National, Belgique, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 8, in französischer Sprache abrufbar unter . Die fehlende Zustimmung des anderen Ehegatten kann allerdings durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. 231 Der Begriff „Hausrat“ wird in Art. 534 frCC legaldefiniert.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

125

position der Wohnung232. In Luxemburg dürfen die Familienwohnung und der eheliche Hausrat nur bei Einwilligung des anderen Ehegatten veräußert werden, Art. 215 Abs. 2 luxZGB233. Art. 1:88 nlBW normiert für die niederländische Rechtsordnung die Geschäfte, zu denen die Zustimmung beider Ehegatten notwendig ist. Darunter fallen Rechtsgeschäfte, die die Familienwohnung betreffen oder deren Belastung mit einer Hypothek, die Kündigung des Mietvertrags oder Schenkungen. Bei Abschluss des Rechtsgeschäfts ohne die notwendige Zustimmung wird dieses nach Art. 1:89 nlBW anfechtbar, wobei es aber für den Erfolg auf die Gutgläubigkeit des Vertragspartners ankommt. Im österreichischen Recht wird sogar bei einem dringenden Wohnbedürfnis ein Anspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit in § 97 S. 1 ABGB normiert234. Allerdings ist kein Zustimmungserfordernis bei Verpflichtungsoder Verfügungsgeschäften über die eheliche Wohnung vorgesehen. Nach § 97 ABGB können nur ausnahmsweise Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden, wenn diese schuldhaft den Wohnungserhaltungsanspruch beeinträchtigen235. In Polen werden zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte in Art. 37 § 1 polFVGB aufgelistet. Zustimmungsbedürftig sind z.B. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte hinsichtlich einer Immobilie oder eines dinglichen Rechts sowie Schenkungen aus dem gemeinschaftlichen Vermögen, außer es handelt sich um kleine angemessene Geschenke236. Eine nachträgliche Zustimmung ist nach Art. 37 § 2 polFVGB möglich, solange ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam237. In Portugal ist die Einwilligung beider Ehegatten zu Geschäften, die für das eheliche Leben und die Familie wichtig sind, zu Verwaltungsgeschäften, die das gemeinsame Vermögen betreffen und übermäßig hoch sind, Art. 1678 Abs. 3 portZGB, oder zu Verfügungsgeschäften über eine Immobilie, die eheliche Wohnung oder den Hausrat, Art. 1682 portZGB, erforderlich. Wenn Rechtsgeschäfte ohne die notwendige Zustimmung des anderen Ehegatten vorgenommen werden, kann die (relative) Unwirksamkeit vom Gericht festgestellt werden, Art. 1687 Abs. 1 portZGB. Der betroffene Ehegatte muss diese Feststellung innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnisnahme von dem Rechtsgeschäft beantragen, 232

Colomer in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique X, Régimes Matrimoniaux, Rn. 197 ff. 233 Doerner, Rapport National, Luxembourg, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 10; Watgen in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Luxemburg Rn. 13. 234 Ferrari in: Schwimann (Hrsg.), ABGB Taschenkommentar, § 97 ABGB Rn. 4. 235 Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), § 97 ABGB Rn. 3; Ferrari in: Schwimann (Hrsg.), ABGB Taschenkommentar, § 97 ABGB Rn. 8. 236 Gralla, Das neue polnische Ehegüterrecht, ZNotP 2005, 202, 203; Ludwig in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Polen Rn. 18. 237 Gralla, Das neue polnische Ehegüterrecht, ZNotP 2005, 202, 203.

126

3. Kapitel: Anwendungsbereich

aber höchstens drei Jahre nach Vornahme des Rechtsgeschäfts, Art. 1687 Abs. 2 portZGB. In Schweden sind die Verfügungsbeschränkungen in Art. 7:5 swEheGB normiert. Sie gelten für die Familienwohnung, den Hausrat sowie sonstige Immobilien, die zum ehelichen Ausgleichsgut (giftoräätsgod) gehören. Bei solchen Verfügungen muss die schriftliche Zustimmung des anderen Ehegatten eingeholt werden, Art. 7:5 Abs. 4 swEheGB. Anders ist dies bei Verfügungen über zum Vorbehaltsgut gehörende Vermögensgegenstände, welche durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis erlangt wurden, Art. 7:5 Abs. 2 swEheGB. Rechtsfolge eines Rechtsgeschäfts ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten ist dessen Unwirksamkeit, wenn der andere Ehegatte diese Verfügung innerhalb von drei Monaten nach Kenntniserlangung vor Gericht anficht. Nur bei Haushaltsgegenständen kann die Verfügung wirksam sein, wenn der andere Vertragspartner in gutem Glauben war, Art. 7:9 swEheGB238. In Spanien sind Verfügungsbeschränkungen über die Familienwohnung und den Hausrat (unabhängig von den Eigentumsverhältnissen) in Art. 1320 spCC normiert. Beide Ehegatten können nur zusammen oder einer nur mit Zustimmung des anderen solche Verfügungen vornehmen. In Litauen wird der Schutz der Familienwohnung dadurch erreicht, dass ein Ehegatte nicht selbständig einen Mietvertrag kündigen, beenden oder die Immobilie weiter vermieten kann, ansonsten kann der andere Ehegatte die Aufhebung des Rechtsgeschäfts verlangen239. Auch der Alleineigentümer-Ehegatte einer Familienwohnung bzw. von Hausratsgegenständen darf diese weder veräußern, verpfänden noch vermieten240. Die italienische Rechtsordnung nimmt eine Sonderstellung ein. Der italCC kennt keine Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich des Hausrats oder der Ehewohnung, vielmehr gilt eine freie Verfügungsbefugnis über sämtliche, sich im Alleineigentum befindliche, Gegenstände241. Es wird deutlich, dass die Verfügungsbeschränkung, insbesondere die Konsequenzen eines Rechtsgeschäfts über die geschützten (beweglichen und unbeweglichen) Gegenstände durch einen Ehegatten ohne die erforderliche Zustimmung des anderen im Fokus stehen. Die Rechtsordnungen legen fest, welche Rechtsgeschäfte der beiderseitigen Zustimmung bedürfen und in welcher Form und wie lange ein solches Rechtsgeschäft angegriffen werden kann. Die materielle Verortung in den nationalen Rechtsordnungen kann nicht als Indiz für die Zuordnung zu einem bestimmten Statut herangezogen wer238

Johansson in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Schweden 113. Radlbeck/Sriubaitė in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Litauen Rn. 27. 240 Radlbeck/Sriubaitė in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Litauen Rn. 27. 241 Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 83. 239

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

127

den. In Deutschland sind die §§ 1365, 1369 BGB abhängig vom Güterstand normiert, da sie systematisch eindeutig nur bei der Zugewinngemeinschaft aufgeführt werden (Untertitel 1, Gesetzliches Güterrecht). Dies ist aber in einigen Mitgliedstaaten nicht der Fall. So ist z.B. Art. 215 frCC in der französischen Rechtsordnung eine allgemeine zwingende Ehewirkung. Dies spricht für die Lösung der Doppelqualifikation nach Andrae, wonach primär das Ehewirkungsstatut befragt werden soll. Das Ehewirkungsstatut sei dann allein heranzuziehen, wenn die Verfügungsbeschränkung nach der anwendbaren Rechtsordnung sachrechtlich unabhängig von dem Güterstand geregelt sei. Subsidiär gelte das Ehegüterrechtsstatut242. Das von Lagarde vorgeschlagene Vertragsstatut kann zwar als Alternative diskutiert werden, allerdings beruhen gerade die Unwirksamkeitsgründe eines Rechtsgeschäfts aufgrund einer Verfügungsbeschränkung auf ehelichen und damit familienrechtlichen Aspekten. Sinn und Zweck dieser Verfügungsbeschränkungen ist weniger der Schutz des Vertragspartners, als vielmehr der Schutz des nicht beteiligten Ehegatten und die Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage einer Familie, sodass hier das Ehewirkungs- oder das Ehegüterrechtsstatut eher geeignet sind. Art. 1 Abs. 2 lit. c Rom I-VO klammert umfassend das Familienrecht aus dem vereinheitlichten IPR über vertragliche Schuldverhältnisse aus243, sodass auch Verfügungsbeschränkungen nicht unter den Anwendungsbereich fallen. Das Heranziehen der lex rei sitae bzw. der örtlichen (Schutz)Vorschriften, was u.a. mit dem engen Zusammenhang zum nationalen Gewaltschutz begründet wird244, ist abzulehnen. Keine nationale Rechtsordnung hat die normierten Verfügungsbeschränkungen an ein entsprechendes Gewaltschutzgesetz gekoppelt, sodass ein Rückschluss vom nationalen materiellen Recht auf das vereinheitlichte Kollisionsrecht nicht möglich ist. Zwar betreffen die Verfügungsbeschränkungen auch Rechtsgeschäfte über das Familienheim und damit eine ortsgebundene Immobilie, allerdings überwiegt der familiäre Schutz, sodass im Allgemeinen eine rein sachenrechtliche Betrachtung nicht gerechtfertigt ist. Zwingende nationale Schutzvorschriften können als Eingriffsnormen in Betracht kommen245. Damit stehen schlussendlich das Ehewirkungs- oder das Ehegüterrechtsstatut im Raum. Ist ein vermögensrechtlicher Schwerpunkt festzustellen, sollte das Ehegüterrechtsstatut, bei einem personenbezogenen Schwerpunkt das Ehewirkungsstatut einschlägig sein. Verfügungsbeschränkungen verfolgen eindeutig ein doppeltes Interesse, d.h. sowohl ein personenbezogenes durch die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie und des damit ein242

Andrae, Internationales Familienrecht, § 3 Rn. 167 f. Staudinger-Magnus, Art. 1 Rom I-VO Rn. 58. 244 Vgl. S. 123. 245 Vgl. zu Eingriffsnormen die Ausführungen auf S. 346 f.

243

128

3. Kapitel: Anwendungsbereich

hergehenden Schutzes des anderen Ehegatten und der Kinder, als auch ein vermögensrechtliches aufgrund der möglichen Unwirksamkeit des Vertrags und der damit entstehenden Haftungsfragen. Insofern ist Martiny zu widersprechen, der Verfügungsbeschränkungen (allein) unter das Ehegüterrechtsstatut fassen möchte246, da hierdurch nicht dem Doppelinteresse Rechnung getragen wird. Als Indiz für diese Auffassung kann zwar das bilaterale Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft zwischen Deutschland und Frankreich247 herangezogen werden. Dort werden in Art. 5 Abs. 1 Verfügungsbeschränkungen zum Schutz der Familienwohnung und der Haushaltsgegenstände vor einseitigen Verfügungen eines Ehegatten, unabhängig von der jeweiligen Eigentümerstellung, normiert. Das Abkommen regelt optionales Sachrecht für diese beiden Mitgliedstaaten, kein IPR248. Da (lediglich) ein Wahl-Güterstand normiert wird, ist die Einbeziehung von Verfügungsbeschränkungen als vermögensrechtlich eingestuft worden, was für das Ehegüterrechtsstatut spricht. Allerdings gilt dieses Abkommen bisher lediglich für zwei Mitgliedstaaten, sodass dieses Indiz für eine europaweite Lösung sehr schwach ist. Lediglich Finnland und Frankreich ordnen Verfügungsbeschränkungen explizit dem Ehegüterrechtsstatut zu. Die Doppelqualifikationslösung von Andrae, wonach primär das Ehewirkungsstatut befragt werden soll, wenn die Verfügungsbeschränkung nach der anwendbaren Rechtsordnung sachrechtlich unabhängig vom Güterstand geregelt ist, subsidiär das Ehegüterrechtsstatut249, hat den Vorteil, dass sowohl die personenbezogene als auch die vermögensrechtliche Komponente berücksichtigt werden. Allerdings sollte die Abgrenzung nicht von der sachrechtlichen Einordnung der Verfügungsbeschränkungen abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte eine Lösung unabhängig von den Sachvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gefunden werden. Sachdienlicher sollte der Richter im Einzelfall prüfen, ob dem Sachverhalt ein personenbezogener oder ein vermögensrechtlicher Schwerpunkt zugrunde liegt. Daher ist eine Doppelqualifikation die sinnvollste Lösung. Die Doppelqualifikation zieht als mögliche Konsequenz jedoch einen Normenmangel oder eine Normenhäufung nach sich. In einem solchen Fall muss sich des Instruments der Anpassung bedient werden. Im Rahmen der Anpassung sind drei Lösungen denkbar: (1) Nur eine der konkurrierenden Regelungen wird angewendet, d.h. es wird nur eine kollisionsrechtliche Ver246

Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 444. 247 Bundesrats-Drucksache 67/11 vom 04.02.2011, S. 11, Volltext abrufbar unter . 248 Schaal, Der neue Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, ZNotP 2010, 162. 249 Andrae, Internationales Familienrecht, § 3 Rn. 167 f.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

129

weisung vorgenommen. (2) Der Anwendungsbereich einer Kollisionsnorm wird auf die offene Frage ausgedehnt. (3) Das Sachrecht wird modifiziert angewandt. Die drei Varianten können auch kumulativ eine geeignete Lösung herbeiführen250. Die Anpassung ist zwar keine ideale Lösung, da sie keine Vorhersehbarkeit bietet. Dennoch bietet sie flexible Lösungen im Einzelfall unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte251. Beispielsweise kann nur ein (materielles) Recht zur Anwendbarkeit berufen werden, wobei die konkrete Wahl des anwendbaren Rechts zwischen beiden Statuten nach einer Abwägung im Einzelfall vorgenommen wird252. Es könnte z.B. in folgendem Fall ein Normenmangel eintreten: Der deutsche A und die französische B haben bei Eheschließung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich. Nach einigen Jahren ziehen sie nach Deutschland und begründen dort einen neuen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt. Dort belastet A sein Grundstück, auf dem das gemeinsame Familienheim steht, mit einer Hypothek in voller Höhe, um eine Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung seiner Selbständigkeit von der Bank zu bekommen. Das Grundstück macht über 90 Prozent seines Vermögens aus. B möchte dagegen gerichtlich vorgehen253. Eine solche Verfügung über das Familienheim ist aus deutscher Sicht ehegüterrechtlich zu qualifizieren. Aus deutscher Sicht254 unterliegen die ehegüterrechtlichen Verhältnisse nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB französischem Recht, da beide Ehegatten bei Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatten. Im französischen Recht ist Art. 215 Abs. 3 frCC aber dem allgemeinen Ehewirkungsstatut zuzuordnen255. § 1368 BGB kann mangels deutschen Ehegüterrechtsstatuts grundsätzlich nicht herangezogen werden. Allgemeines Ehewirkungsstatut ist nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB deutsches Recht. § 1368 BGB ist aber interna250

Kropholler, IPR, § 34 IV. De Rooij/Schmidt/Van Het Kaar, National Report, The Netherlands, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 44; Müko-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 113, 118. 252 Moustaira, National Report, Greece, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 25. 253 Dieses Beispiel basiert auf Beispiel 22 bei Andrae, Internationales Familienrecht, § 3 Rn. 166. 254 Deutsche Gerichte sind gem. §§ 98 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 113 Abs. 1, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG international zuständig. Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte folgt aus § 23a Nr. 1 GVG, die örtliche aus § 261 Abs. 2 FamFG, §§ 12, 13 ZPO. 255 Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 126. Für das allgemeine Ehewirkungsstatut ist das Personalstatut entscheidend, d.h. es wird primär das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit herangezogen, ChaussadeKlein/Henrich/Schönberger in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Frankreich, S. 37; Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 126; dies., Droit International Privé et Communautaire: Pratique Notariale, Rn. 112. 251

130

3. Kapitel: Anwendungsbereich

tional-privatrechtlich nicht als allgemeine Ehewirkung zu qualifizieren. Demnach erfasst kein Statut diese Verfügung über das Vermögen. Dieser Normenmangel muss mittels Anpassung gelöst werden. Es bietet sich an, Art. 215 frCC anzuwenden. Nach deutscher Sicht ist französisches Recht Ehegüterrechtsstatut und es liegt ein vermögensrechtlicher Schwerpunkt vor, da A die Hypothek an dem Grundstück als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung seiner Selbständigkeit benötigt. Mithin soll nur das vom IPR berufene französische Recht als Sachrecht zur Anwendung kommen. g) Zwischenergebnis zu den vermögensrechtlichen Beziehungen Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, der Ansichten der Mitgliedstaaten sowie dem Verständnis in geltenden Verordnungen sollte Art. 2 lit. a EheGütRVO-V bzw. Art. 2 lit. a GütREPVO-V parallel hierzu folgendermaßen modifiziert werden: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „ehelicher Güterstand“ sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Ehegatten (Partner) untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten während der Ehe (Partnerschaft) und bei deren Beendigung gelten (und die sich unmittelbar aus der Eintragung der Partnerschaft ergeben), insbesondere den Eintritt, den Inhalt, die Beendigung und Änderung des Güterstandes, vermögensrechtliche Rechte und Pflichten der Ehegatten (Partner), die Haftung im Innen- und Außenverhältnis, die Verwaltung, Nutzungsbefugnisse, die Vermögenszuordnung, die Zulässigkeit und den Inhalt eines Ehevertrags (Partnerschaftsvertrages) sowie die Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des Güterstandes256.“ Unter den Inhalt des Ehevertrags fallen z.B. Art. 1699 Abs. 2 portZGB, der Ehepaaren die Wahl der allgemeinen Gütergemeinschaft in einem Ehevertrag versagt, wenn bei Eheschließung schon (minderjährige oder volljährige) Kinder vorhanden sind oder Art. 1720 portZGB, der zwingend den Güterstand der Gütertrennung vorschreibt, wenn einer der Ehegatten das 60. Lebensjahr erreicht hat oder die Ehe ohne das zwingende Aufgebot geschlossen wurde. Die Schlüsselgewalt und die Verfügungsbeschränkungen sind aufgrund der favorisierten Doppelqualifikation nicht aufzuführen, damit nicht der Trugschluss entsteht, diese seien rein ehegüterrechtlich zu qualifizieren. Vermögensrechtliche Nebenansprüche, wie Schadensersatzansprüche, folgen dem Hauptstatut, d.h. dem Ehegüterrechtsstatut257.

256

Lagarde, Vers Un Règlement Communautaire du Droit International Privé des Régimes Matrimoniaux et des Successions, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. 1687, 1695. 257 Rauscher, Ehegüterrechtlicher Vertrag und Verbraucherausnahme? – Zum Anwendungsbereich der EuVTVO, IPRax 2011, 484, 487 f. (die zugrunde liegenden Entschei-

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

131

Art. 1 Nr. 3 EheGütRVO-V sollte um personenbezogene Rechtsfragen ergänzt werden. Bis jetzt kann der Definition in Art. 2 lit. a EheGütRVO-V/GütREPVO-V mit den genannten Modifizierungen zugestimmt werden. Eine abweichende Beurteilung könnte sich aus der möglichen Rechtszersplitterung aufgrund eines vereinheitlichten Ehegüterrechtsstatuts neben den autonomen allgemeinen Ehewirkungsstatuten ergeben. Aus Vereinfachungsgründen liegt der Fokus allein auf dieser Rechtszersplitterung, ohne auf das Parallelproblem mit dem Güterrechts- und Wirkungsstatut für eingetragene Partnerschaften einzugehen. h) Rechtszersplitterung aufgrund eines vereinheitlichten Ehegüterrechtsstatuts neben den autonomen Ehewirkungsstatuten Für die folgenden Ausführungen ist es unabdingbar, folgende Begriffspaare auseinanderzuhalten: „allgemeine Ehewirkungen258 und Güterstandsregelungen“ sowie „vermögensrechtliche und personenbezogene Ehewirkungen“. Materiell-rechtliche vermögensrechtliche Wirkungen können im autonomen Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten sowohl unter das allgemeine Ehewirkungs- als auch unter das Ehegüterrechtsstatut fallen. Es soll mittels eines Vergleichs der autonomen IPR-Gesetze Aufschluss über eine mögliche Rechtszersplitterung erzielt werden. Schwierigkeiten, die daraus resultieren, dass möglicherweise ein vereinheitlichtes Ehegüterrechtsstatut, das nur vermögensrechtliche Fragen erfasst, neben dem autonomen nationalen Ehewirkungsstatut, das personenbezogene Ehewirkungen erfasst, parallel anwendbar bleibt, sollen betrachtet werden. Keine Probleme treten auf, wenn sowohl sachrechtlich als auch kollisionsrechtlich zwischen personenbezogenen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehepartner differenziert wird. Besonders einfach ist die Rechtslage in Griechenland259, Kroatien260, Lettland261, Polen262, Rumänien263, der Slowadungen des KG Berlin sind zwar zum deutschen Kollisionsrecht ergangen, allerdings kann dieser Aufsatz exemplarisch auch für die europäische Ebene herangezogen werden). 258 Während die deutschen allgemeinen Ehewirkungen die nicht güterrechtlichen Wirkungen während einer Ehe beschreiben, sind die französischen allgemeinen Ehewirkungen (régime primaire) zwingende Schutzbestimmungen bzw. Grundregeln, die für alle Güterstände von Bedeutung sind und von allen Ehegatten beachtet werden müssen, vgl. Martiny, Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand – Ein Beispiel optionaler bilateraler Familienrechtsvereinheitlichung, ZEuP 2011, 577, 581, 586. 259 Art. 14, 15 grZGB. 260 Art. 36 krIPRG. 261 Art. 13 S. 1 letZGB. 262 Art. 51 Abs. 1 polIPRG, vgl. umfassend zum polIPRG Pazdan, Das neue polnische Gesetz über das internationale Privatrecht, IPRax 2012, 77 ff.; Ernst, Das polnische IPRGesetz von 2011, RabelsZ 76 (2012), 597 ff.

132

3. Kapitel: Anwendungsbereich

kei264, Slowenien265, Spanien266, der Tschechischen Republik267 und Ungarn268, da in diesen Ländern für die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen ein einziges anwendbares Recht gilt, zumal auch auf den identischen Zeitpunkt abgestellt wird. Ein Gleichlauf von Ehewirkungs- und Ehegüterrechtsstatut liegt vor. In Österreich269 wird dagegen trotz Differenzierung zwischen persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen auf Kollisionsebene auf unterschiedliche Zeitpunkte abgestellt. In Litauen ist der primäre Anknüpfungspunkt gleich, aber es treten Unterschiede in den subsidiären Anknüpfungspunkten auf270. Finnland sieht zwei verschiedene anwendbare Rechte für die persönlichen und vermögensrechtlichen Wirkungen vor271. Italien und Österreich gehen einen Mittelweg. Nach Art. 30 Nr. 1 italIPRG werden die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehe an das anwendbare Recht für personelle Folgen einer Ehe angelehnt, die nach Art. 29 italIPRG angeknüpft werden. Es können aber Unterschiede auftreten, da eine Rechtswahl nur für vermögensrechtliche, aber nicht für personelle Folgen getroffen werden kann, Art. 30 Nr. 1 S. 2 italIPRG. Auch in Österreich ist eine Rechtswahl nur für güterrechtliche Fragen möglich, Art. 18 Abs. 1, 19 öIPRG. Dennoch sind keine Schwierigkeiten zu verzeichnen, da dieselbe Differenzierung in vermögensrechtliche und persönliche Beziehungen sowohl auf sachrechtlicher als auch auf kollisionsrechtlicher Ebene vorgenommen wird. Schwieriger wird die Rechtslage, wenn kollisionsrechtlich das allgemeine Ehewirkungs- dem Ehegüterrechtsstatut gegenübersteht, da vermögensrechtliche Aspekte unter das Ehewirkungsstatut fallen und daraus Abgrenzungsprobleme resultieren können. In Bulgarien stellt sich dennoch keine Herausforderung, da ein anwendbares Recht für beide Statute gilt, da auch auf denselben Zeitpunkt abgestellt wird272. Anders ist dies in Belgien273, Deutschland274, Estland275 und Portugal276, wo zwar jeweils dieselben Anknüpfungspunkte gelten, aber auf unter263

Art. 20 rumIPRG. § 21 Abs. 1 slaIPRG. 265 Art. 38 sloIPRG. 266 Art. 9 Abs. 2 spCC. 267 § 21 Abs. 1 tsIPRG. 268 § 39 ungIPRG. 269 §§ 18, 19 öIPRG. 270 Art. 1.27, 1.28 litZGB. 271 §§ 128, 129 finEheG. 272 Art. 79 Abs. 3, Abs. 1 bulgIPRGB. 273 Art. 48, 51 bIPRG. 274 Art. 15 Abs. 1 EGBGB. 275 §§ 58 Abs. 3, 57 eIPRG. 276 Art. 52, 53 portZGB. 264

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

133

schiedliche Zeitpunkte abgestellt wird. In Dänemark277 und den Vertragsstaaten des HÜ, z.B. Frankreich278, sind sogar verschiedene Anknüpfungspunkte normiert. Nach Art. 48 § 2 bIPRG erfasst das autonome allgemeine Ehewirkungsstatut in Belgien insbesondere die Verpflichtung zum Zusammenwohnen und zur Treue (Nr. 1), den Beitrag der Ehepartner zu den Aufwendungen der Ehe (Nr. 2), den Bezug von Einkünften durch jeden Ehepartner und ihre Verwendung (Nr. 3), die Annehmbarkeit von Verträgen und unentgeltlichen Zuwendungen zwischen Ehepartnern und deren Widerruf (Nr. 4.), die Modalitäten für die Vertretung eines Ehepartners durch den anderen (Nr. 5), die Rechtsgültigkeit einer vom anderen Ehepartner durchgeführten, den Interessen der Familie schadenden Handlung sowie die Wiedergutmachung der schädigenden Folgen einer solchen Handlung dem Ehepartner gegenüber279 (Nr. 6.)280. Nach Art. 48 § 1 Nr. 1 bIPRG wird primär an den gewöhnlichen Wohnort beider Ehegatten im Zeitpunkt der Geltendmachung der Wirkungen angeknüpft. Art. 48 § 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 bIPRG sind aufgrund der oben vorgenommenen Abgrenzung281 nicht vermögensrechtlicher Natur. Art. 48 § 2 Nr. 4 bIPRG ist vertraglich zu qualifizieren, eine Überschneidung zum Ehegüterrechtsstatut ist nicht denkbar. Die Schlüsselgewalt unterliegt aus belgi277

Allgemeines Ehewirkungsstatut ist das Recht des Staates, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben, Güterrechtsstatut dagegen das Recht des Landes, in dem der Ehemann zur Zeit der Eheschließung seinen Wohnsitz hatte, vgl. Giesen in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe-und Kindschaftsrecht, Dänemark S. 26; Ring/Olsen-Ring in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Dänemark Rn. 53; JänteräJareborg, Registered Partnerships in Private International Law: The Scandinavian Approach, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 157. 278 Falls das HÜ nicht anwendbar ist, d.h. für alle Ehen vor dem 01.09.1992, ist das autonome französische Recht heranzuziehen, welches nur sehr fragmentarisch geregelt ist. Für das Ehegüterrechtsstatut ist eine ausdrückliche oder mutmaßliche Rechtswahl festzustellen, Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 125; Audit, Droit international privé, Rn. 864; Mayer/Heuzé, Droit international privé, Rn. 775; Revillard, Droit International Privé, Rn. 305 f. mit Rechtsprechungsnachweisen. Für das allgemeine Ehewirkungsstatut ist hingegen das Personalstatut entscheidend, d.h. es wird primär das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit herangezogen, subsidiär das Recht des Landes des gemeinsamen Wohnsitzes, subsidiär die lex fori, ChaussadeKlein/Henrich/Schönberger in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Frankreich, S. 37, Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 126; dies., Droit International Privé et Communautaire: Pratique Notariale, Rn. 112; Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 56. 279 Dies gilt aber nicht einem Dritten gegenüber. 280 Barbé in: Erauw (Hrsg.), Het Wetboek Internationaal Privaatrecht becommentarieerd, Art. 48 III.A. (S. 264). 281 Vgl. die Ausführungen auf S. 130 f.

134

3. Kapitel: Anwendungsbereich

scher Sicht dem Ehegüterrechtsstatut, Art. 54 § 2 S. 1 bIPRG, welches gem. Art. 51 Nr. 1 bIPRG primär auf den erstmaligen gewöhnlichen Wohnort beider Ehepartner nach der Eheschließung abstellt. Dies widerspricht der oben gefundenen Lösung von der Doppelqualifikation. Problematisch wird es im Rahmen von Art. 48 § 2 Nr. 3 und Nr. 6 bIPRG. Die von Art. 48 § 2 Nr. 3 bIPRG erfassten Fälle können vermögensrechtlicher Art sein, wenn Streitgegenstand nicht das Recht auf Arbeit an sich ist282, sondern bestimmte Ausgaben im Fokus stehen, z.B. der Erwerb eines Sportwagens durch den Ehemann aus seinen Einkünften. Im Rahmen der (belgischen) Errungenschaftsgemeinschaft stellen sich diesbezüglich Vermögenszuordnungs- und Haftungsfragen. Die Einkünfte an sich gehören nach Art. 1405 Nr. 1 bBW und der PkW nach Art. 1405 Nr. 4 bBW zum Gesamtgut. Eine Überschneidung zum Ehegüterrechtsstatut liegt somit vor. Eine solche kann auch im Rahmen von Art. 48 § 2 Nr. 6 bIPRG entstehen. Nach Art. 48 § 3 bIPRG unterliegt, in Abweichung von §§ 1 und 2, die Ausübung der Rechte durch einen Ehegatten mit Bezug auf die Liegenschaft, die der Familie als Hauptwohnung dient, oder mit Bezug auf die beweglichen Güter, die sich darin befinden, dem Recht des Staates, auf dessen Gebiet die Liegenschaft sich befindet (lex rei sitae)283. Durch Art. 48 § 2 Nr. 3 und Nr. 6 bIPRG tritt durch die künftige EheGütRVO eine Rechtszersplitterung ein. Neben das zukünftige vereinheitlichte Ehegüterrechtsstatut, welches rein vermögensrechtliche Fragen erfassen wird, tritt dann nicht nur das autonome belgische allgemeine Ehewirkungsstatut, welches persönliche und vermögensrechtliche Fragen beinhaltet, sondern auch die lex rei sitae. Bei den von Art. 48 § 3 bIPRG erfassten Verfügungsbeschränkungen zeigt sich, dass die oben gefundene Lösung der Doppelqualifikation zumindest den Widersprüchen zwischen Ehegüterrechts- und Ehewirkungsstatut gerecht wird. Grundsätzlich muss aufgrund des Vorrangs des Europarechts das autonome allgemeine Ehewirkungsstatut auf rein personenbezogene Aspekte beschränkt werden und die nach Art. 48 § 3 bIPRG berufene lex rei sitae muss dem vereinheitlichten Ehegüterrechtsstatut i.V.m. dem autonomen Ehewirkungsstatut weichen. Daraus entstehende Konsequenzen müssen hingenommen werden. So ist z.B. im belgischen IPR im Gegensatz zum Ehegüterrechtsstatut keine Rechtswahl bei Einschlägigkeit des allgemeinen Ehewirkungsstatuts möglich. Sollte eine vermögensrechtliche Frage, die nach belgischem autonomem Recht zum Ehewirkungsstatut gehörte, nun unter den Anwendungsbereich des EheGütRVO-V fallen, muss eine Rechtswahlmöglichkeit eröffnet werden. Dasselbe gilt für die nach autonomem belgischen IPR statuierte Wandelbarkeit des allgemeinen Ehewirkungsstatuts. Vermögensrechtliche Aspekte des auto282

Vgl. die Ausführungen auf S. 121. Barbé in: Erauw (Hrsg.), Het Wetboek Internationaal Privaatrecht becommentarieerd, Art. 48 II. B. (S. 262). 283

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

135

nomen Ehewirkungsstatuts, die nun unter den EheGütRVO-V fallen, könnten nun einer Unwandelbarkeit unterliegen284. In Deutschland richtet sich das Allgemeine Ehewirkungsstatut gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB primär nach dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört. Im Gegensatz zum Ehegüterrechtsstatut nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB wird keine Fixierung auf den Zeitpunkt der Eheschließung vorgenommen, sodass eine Wandelbarkeit möglich ist. Dem allgemeinen Ehewirkungsstatut unterliegen neben personenbezogenen Folgen einer Ehe die Schlüsselgewalt oder die Zuweisung von Hausrat und der Ehewohnung während der Ehe285. Verfügungsbeschränkungen sind grundsätzlich güterrechtlich zu qualifizieren286. In Portugal fallen unter das allgemeine Ehewirkungsstatut die persönlichen Beziehungen der Ehegatten sowie der Schutz der ehelichen Wohnung287. Insbesondere Verfügungsbeschränkungen zum Schutz der ehelichen Wohnung können durch die Lösung der Doppelqualifikation zufriedenstellend gelöst werden. Besonders in Frankreich ist die Qualifikation der allgemeinen Ehewirkungen und deren Abgrenzung zum Ehegüterrecht sehr schwierig288. Unter den sachlichen Anwendungsbereich des HÜ fallen die allgemeinen Ehewirkungen nicht289. Die Vertragsstaaten des HÜ wenden somit für das Internationale Ehegüterrecht das HÜ, für die allgemeinen Ehewirkungen jedoch ihr autonomes IPR an. Die Ausführungen haben gezeigt, dass die Ausschließung der allgemeinen Ehewirkungen vom Anwendungsbereich des EheGütRVO-V vorzugswürdig bleibt290. Um eine Einigung auf das künftige europäische Instrument zu erleichtern, sollte man sich bei der Vereinheitlichung auf die vermögensrechtlichen Aspekte konzentrieren. Im Gegensatz zu den allgemeinen Ehewirkungen 284

Vgl. die Ausführungen auf S. 238 ff. Palandt-Thorn, Art. 14 EGBGB Rn. 18; MüKo-Siehr, Art. 14 EGBGB Rn. 80 ff., 116 ff.; Staudinger-Mankowski, Art. 14 EGBGB Rn. 269 ff. 286 Palandt-Thorn, Art. 15 EGBGB Rn. 25; für eine Differenzierung je nach sachrechtlicher Ausgestaltung, d.h. abhängig vom Güterstandsbezug Staudinger-Mankowski, Art. 14 EGBGB Rn. 303; für eine funktionale Qualifikation MüKo-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 102. 287 Frada de Sousa, Rapport National, Portugal, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 40. 288 Mayer/Heuzé, Droit international privé, Rn. 782. 289 Revillard, Droit International Privé, Rn. 342; dies., Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Rn. 14 f. Die niederländische Regierung hat dies für ihre Staatsangehörigen sogar im Staatsblatt klargestellt, vgl. Staatsblad (Niederländisches Staatsblatt) 1991, 628. 290 Zustimmend Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 207. 285

136

3. Kapitel: Anwendungsbereich

spielt gerade beim Vermögensrecht die Parteiautonomie eine große Rolle291, sodass andere Maßstäbe gelten. Ein Ausschluss vom EheGütRVO-V ist daher gerechtfertigt, auch wenn ein Gleichlauf von Ehewirkungs- und Ehegüterrechtsstatut eine Rechtszersplitterung abschwächen könnte. Dennoch sind Widersprüche und ein Auseinanderreißen einheitlicher Fragen nur in einzelnen Fällen zu befürchten, wie z.B. in der belgischen Rechtsordnung. Der Rechtsanwender muss sowohl etliche europäische Verordnungen als auch das autonome IPR der Mitgliedstaaten im Auge behalten, um den Rechtsstreit zutreffend zu beurteilen. Dies resultiert aus dem schrittweisen Vereinheitlichungsprozess auf EU-Ebene, neben dem Bestehen der autonomen Kollisionsrechte der Mitgliedstaaten. Abgrenzungsprobleme zwischen dem allgemeinen Ehewirkungs- und dem Ehegüterrechtsstatut müssen hingenommen werden. Diese kann man allerdings minimieren, wenn man den hier vorgezogenen Insbesondere-Katalog in den EheGütRVO-V aufnimmt, sodass der Anwendungsbereich positiv klar bestimmt ist. i) Begriffsungenauigkeit in den deutschen Fassungen der Verordnungsvorschläge Hingewiesen werden muss an dieser Stelle auf eine Begriffsungenauigkeit in der deutschen Fassung des EheGütRVO-V. Obwohl die Überschrift des Verordnungsvorschlags den Begriff Ehegüterrecht enthält, wird trotz dieses Wortlauts der Begriff „Ehegüterrecht“ nicht definiert, sondern stattdessen in Art. 2 lit. a der Begriff „eheliche Güterstände“. Hierbei handelt es sich nach deutschem Verständnis auf materiellrechtlicher Ebene aber nicht um Synonyme. Das materielle eheliche Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander und gegenüber Dritten (§§ 1363 ff. BGB), wohingegen unter den ehelichen Güterständen lediglich der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft und die vertraglichen Güterstände zu verstehen sind 292. Damit ist der deutsche Begriff des Ehegüterrechts umfassender und enthält als ein Element die ehelichen Güterstände. Unklar bleibt, warum zwei verschiedene Begriffe verwendet wurden. Die Ungenauigkeit könnte sich auf kollisionsrechtlicher Ebene auswirken, wenn insbesondere nicht im IPR bewanderte Rechtsanwender ein materielles Begriffsverständnis zugrunde legen. Daher ist es vorzuziehen, in der deutschen künftigen Fassung der EheGütRVO den Begriff „eheliche Güterstände“ in Art. 2 lit. a mit „Ehegüterrecht“ auszutauschen, um für Rechtsklarheit zu sorgen und keine Unsicherheiten über den Anwendungsbereich entstehen zu lassen. In der französischen und englischen Fassung des Verordnungsvor291

Wagner, Das neue Internationale Privat- und Verfahrensrecht zur eingetragenen Lebenspartnerschaft, IPRax 2001, 281. 292 Creifelds/Weber, Rechtswörterbuch, S. 564.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

137

schlags stimmen die Begriffe aus Überschrift und Art. 2 lit. a überein (régimes matrimoniaux/matrimonial property regimes). Dieselbe Begriffsungenauigkeit zieht sich im GütREPVO-V fort. Während die englische Fassung in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 lit. a denselben Terminus gebraucht (property consequences) und die französischen Wörter eine gedankliche Einheit bilden (aspects/effets patrimoniaux), deckt sich das Wortpaar „vermögensrechtliche Aspekte“ in Art. 1 Abs. 1 und „Güterstand“ in Art. 2 lit. a nicht. Es sollte in Art. 2 lit. a der Begriff „vermögensrechtliche Aspekte“ definiert werden, damit kein materielles Begriffsverständnis auf kollisionsrechtlicher Ebene für Verwirrung sorgen könnte. 2. Abgrenzung zur Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten/Partner Art. 1 Abs. 3 lit. a EheGütRVO-V und Art. 1 Abs. 3 lit. b GütREPVO-V schließen die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten/Partner zu Recht aus dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnungsvorschläge aus. Diese Rechtsfragen unterliegen nach zutreffender allgemeiner Auffassung dem Personalstatut293. Allerdings ist die Ehevertragsfähigkeit vom EheGütRVO-V erfasst294, obwohl die Ehevertragsfähigkeit eine besondere Form der allgemeinen Geschäftsfähigkeit ist295. Dies ist aufgrund der Nähe zum Ehevertrag und damit zum Vermögensrecht gerechtfertigt. 3. Abgrenzung zum Unterhaltsrecht Der EheGütRVO-V schließt in Art. 1 Abs. 3 lit. b Unterhaltspflichten aus dem Anwendungsbereich aus. Dies ist sinnvoll, da Unterhaltsansprüche im Scheidungsfalle mit die wichtigste eheliche vermögensrechtliche Konsequenz sind. Nicht nur deswegen ist eine sorgfältige Abgrenzung zwischen dem Ehegüterrechtsstatut und dem Unterhaltsstatut von Bedeutung, sondern auch, weil Unterhaltssachen bereits von der UnthVO296 erfasst werden. Das Ehegü293

Simon/Buschbaum, Die neue EU-Erbrechtsverordnung, NJW 2012, 2393; Frankreich: e.A. Personalstatut, a.A. Ehegüterrechtsstatut für die Ehevertragsfähigkeit, vgl. Hauser/Casey/Laborde/Delmas Saint-Hilaire, Report National, France, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 42; Österreich: Rechberger, National Report, Austria, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 35; Spanien: Checa Martinez, National Report, Spain, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 22. 294 Wagner, Konturen eines Gemeinschaftsinstruments zum internationalen Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung des Grünbuchs der Europäischen Kommission, FamRZ 2009, 269, 277; Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 444. 295 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 309. 296 Verordnung vom 18.12.2008, ABl. 2009 L-7/1.

138

3. Kapitel: Anwendungsbereich

terrecht gehört nicht zum Anwendungsbereich der UnthVO, obwohl es (leider) an einer Klarstellung im Wortlaut fehlt297. Die UnthVO und der EheGütRVO-V bzw. der GütREPVO-V müssen sinnvollerweise einen klar voneinander abgrenzbaren Anwendungsbereich aufweisen. Um sich einer Begriffsdefinition der Unterhaltspflichten anzunähern, kann die Rechtsprechung des EuGH herangezogen werden. Das erste Mal äußerte sich der EuGH im Urteil De Cavel II298 über den Begriff der Unterhaltssachen. Solche seien finanzielle Verpflichtungen zwischen den früheren Ehegatten nach der Scheidung, welche sich nach den beiderseitigen Mitteln und Bedürfnissen bestimmten (Rz. 5). Konkreter wurde er in seinem Urteil Van den Boogaard299. Nach der zugrunde liegenden englischen Entscheidung des High Court of Justice of England and Wales hatte das Gericht einen full financial relief bzw. clean break300 zwischen zwei (früheren) Ehegatten angeordnet. Im Ergebnis sollte die Zahlung eines Pauschalbetrags und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen von einem auf den anderen Ehegatten vorgenommen werden. Hierbei lag das besondere Augenmerk auf der Abgrenzung zwischen Ehegüterrecht und Unterhaltsrecht. Entscheidend war, ob die Streitigkeit in den Anwendungsbereich des (früheren) EuGVÜ, heute EuGVO, fiel. Die EuGVO erfasst aufgrund Art. 5 Nr. 2 lediglich Unterhaltssachen, wohingegen ehegüterrechtliche Streitigkeiten vom sachlichen Anwendungsbereich ausgeschlossen sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a EuGVO). Auch wenn die folgenden Grundsätze zum EuGVÜ ergingen, bleibt diese Entscheidung aktuell301. Nach dem EuGH ist bei der Abgrenzung auf den besonderen Zweck der erlassenen Entscheidung abzustellen (Rz. 21), der sich aus der Begründung der Entscheidung ergibt. Sollte die angeordnete Leistung dazu bestimmt sein, den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern oder werden die Bedürfnisse und Mittel beider Ehegatten bei der Festsetzung berücksichtigt, sei eine Unterhaltspflicht anzunehmen. Wenn dagegen nur die Aufteilung der Güter zwischen den Ehegatten bezweckt sei, dann handele es sich um eine Regelung der ehelichen Güterstände. Bei Entscheidungen mit Doppelcharakter sei eine teilweise Vollstreckung nach dem (früheren) EuGVÜ nur denkbar, wenn klar aus der Entscheidung hervorgehe, welchem der beiden Zwecke die verschiedenen Teile der angeordneten Leistung jeweils zugeordnet seien (Rz. 22). Unerheblich für die Abgrenzung seien 297 Andrae in: Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 EG-UntVO Rn. 24. 298 EuGH, Urteil vom 06.03.1980, Rs. 120/79, Slg. 1980, 731 – De Cavel II. 299 EuGH, Urteil vom 27.02.1997, Rs. C-220/95, Slg. 1997, I-1147 = IPRax 1999, 35 ff. – Van den Boogaard, vgl. ausführlich Weller, Zur Abgrenzung von ehelichem Güterrecht und Unterhaltsrecht im EuGVÜ, IPRax 1999, 14 ff. 300 Deutsche Übersetzung: vollständige finanzielle Auseinandersetzung, vgl. bereits S. 57 ff. 301 Andrae in: Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einl EG-UntVO Rn. 45.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

139

die Anordnung eines Pauschalbetrags und damit die Art der Zahlung (Rz. 23), eine gleichzeitige Eigentumsübertragung (Rz. 25) und ob das Gericht Eheverträge berücksichtige (Rz. 26). In der UnthVO werden die in Art. 1 Abs. 1 UnthVO genannten Unterhaltspflichten selbst nicht definiert. Einigkeit besteht darin, dass bei diesem autonomen Begriff auf die Funktion des Anspruchs abgestellt werden muss. Zweck muss es sein, dem Begünstigten das Bestreiten seines Lebensunterhalts zu gewährleisten302 und die Ansprüche müssen auf der Bedürftigkeit des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten beruhen, wobei meistens periodische Zahlungen ein Indiz sind303. Bei einem doppelfunktionalen Charakter der Leistung ist auf die hauptsächliche Funktion abzustellen304. Art. 15 UnthVO verweist auf das Haager Protokoll vom 23.11.2007 (UnthProt)305, dessen Art. 11 sich über den Anwendungsbereich des anzuwendenden Rechts äußert. Demnach bestimmt das auf die Unterhaltspflicht anzuwendende Recht insbesondere, „ob, in welchem Umfang und von wem der Unterhaltsberechtigte Unterhalt verlangen kann (lit. a), in welchem Umfang die berechtigte Person Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann (lit. b), die Grundlage für die Berechnung des Unterhaltsbetrags und für die Indexierung (lit. c), wer zur Einleitung eines Unterhaltsverfahrens berechtigt ist, unter Ausschluss von Fragen der Prozessfähigkeit und der Vertretung im Verfahren (lit. d), die Verjährungsfristen oder die für die Einleitung eines Verfahrens geltenden Fristen (lit. e), den Umfang der Erstattungspflicht der verpflichteten Person, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung die Erstattung der der berechtigten Person anstelle von Unterhalt erbrachten Leistungen verlangt (lit. f)“.

Darüber hinaus soll nach einer Literaturmeinung für eine Begriffsdefinition der Unterhaltssachen aufgrund von Art. 69 Abs. 1 UnthVO eine Orientierung an Art. 5 Nr. 2 EuGVO hilfreich sein306. Für eine Begriffsbestimmung der Unterhaltssache nach Art. 5 Nr. 2 EuGVO wird auf die Unterhaltsfunktion abgestellt, wonach der überwiegende Zweck der Zahlung ausschlaggebend ist, d. h. die Sicherung des Lebensunterhalts des Anspruchstellers307. Des 302 Andrae in: Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 EG-UntVO Rn. 23. 303 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 EG-UntVO Rn. 23. 304 Andrae in: Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 EG-UntVO Rn. 27. 305 2009/941/EG: Beschluss des Rates vom 30.11.2009 über den Abschluss des Haager Protokolls vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft, ABl. 2009 L-331/17, Text des Haager Protokolls ist im Anhang abgedruckt. Vgl. ausführlich Gruber, Das Haager Protokoll zum internationalen Unterhaltsrecht, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 177 ff. 306 Gruber, Die neue EG-Unterhaltsverordnung, IPRax 2010, 128, 130. 307 Leible in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar I, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 62; Czernich/Tiefenthaler/Kodek/Heiss (Hrsg.), Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Art. 5 EuGVO Rn. 68.

140

3. Kapitel: Anwendungsbereich

Weiteren wird auf den Schlosser-Bericht verwiesen308, wonach Unterhaltsansprüche aus Delikt, Vertrag oder Erbrecht ausgeschlossen sind 309. Unerheblich sei, ob der Anspruch auf periodische Zahlungen gerichtet sei310. Auszugrenzen seien Leistungen, wenn deren Zweck der Vermögensauseinandersetzung oder der Wiedergutmachung immaterieller Schäden diene311 sowie freiwillige Unterhaltsleistungen312. In vergleichender Sicht ist der Begriff des Unterhalts überall in Europa bekannt. Meistens werden darunter Leistungen aufgrund eines familienrechtlichen Verhältnisses zur Deckung des Lebensbedarfs eines anderen verstanden, die von der Bedürftigkeit des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten abhängen313. Auch wenn eine Abgrenzung zum Ehegüterrecht nicht immer leicht fällt, weil nach manchen Rechtsordnungen eine einmalige Zahlung nach der Beendigung einer Ehe einen doppelfunktionalen Charakter hat, ist eine Abgrenzung im Einzelfall möglich314. Aufgrund autonomer, nicht nationaler Auslegung nach dem nationalen Rechtsverständnis315, ist für die Annahme einer Unterhaltssache zu klären, ob der Lebensunterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern ist und ob die Bedürftigkeit des Anspruchstellers und die Leistungsfähigkeit des Anspruchsgegners eine entscheidende Rolle spielen. Die Anordnung eines Pauschalbetrags ist genauso wenig stichhaltig, wie eine zusätzliche Eigentumsübertragungsverpflichtung. Auch müssen eine Vermögensauseinandersetzung und die Wiedergutmachung immaterieller Schäden als Hauptzweck ausgeschlossen werden können. Kritisiert werden muss, dass der EheGütRVO-V nur Unterhaltspflichten ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich ausnimmt. Vermögensrechtliche Auseinandersetzungen neben dem Güterrecht und Unterhalt, wie den Versorgungsausgleich, hätten darüber hinaus in den Ausnahmekatalog des Art. 1 Nr. 3 aufgenommen werden müssen316.

308

Bericht zu dem EuGVÜ von Herrn Schlosser, ABl. 1979, C 59/ 71; vgl. bereits die Ausführungen auf S. 115 ff. 309 Bericht zu dem EuGVÜ von Herrn Schlosser, ABl. 1979, C-59/71, Rn. 92. 310 Bericht zu dem EuGVÜ von Herrn Schlosser, ABl. 1979, C-59/71, Rn. 93. 311 Bericht zu dem EuGVÜ von Herrn Schlosser, ABl. 1979, C-59/ 71, Rn. 96. 312 Czernich/Tiefenthaler/Kodek/Heiss, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Art. 5 EuGVO Rn. 68. 313 Martiny in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Band II, Unterhalt S. 1576. 314 Andrae in: Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 EG-UntVO Rn. 24. 315 Andrae in: Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 EG-UntVO Rn. 25. 316 Schwenzer, Grundlinien eines modernen Familienrechts aus rechtsvergleichender Sicht, RabelsZ 71 (2007), 705, 716. Vgl. weitere Ausführungen auf S. 163.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

141

Die Parallelvorschrift in dem GütREPVO-V ist Art. 1 Abs. 3 lit. c. Die obigen Ausführungen gelten hier entsprechend. 4. Abgrenzung zu unentgeltlichen Zuwendungen Unentgeltliche Zuwendungen zwischen Ehegatten/Partnern werden übereinstimmend von Art. 1 Abs. 3 lit. c EheGütRVO-V/Art. 1 Abs. 3 lit. d GütREPVO-V aus dem jeweiligen Anwendungsbereich ausgeschlossen. Dies ist sinnvoll, da unentgeltliche Zuwendungen nicht güterrechtlich zu qualifizieren sind317. Von der Funktion her sind unentgeltliche Zuwendungen zwischen Ehegatten/Partnern keine Schenkung im engeren Sinne. Vielmehr liegt ein Rechtsgeschäft sui generis mit familienrechtlichem Charakter vor318. Der vermögensrechtliche Aspekt, die Mehrung des Vermögens des anderen Ehegatten/Partners, tritt gegenüber dem Hauptzweck, der Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft319, in den Hintergrund. Keinen Beifall verdient insofern Andrae, die insbesondere bei der Rückabwicklung einer unentgeltlichen Schenkung bei Scheidung einen unmittelbaren Zusammenhang zur güterrechtlichen Rahmenordnung herstellt und aus diesem Grund den vermögensrechtlichen Aspekt in den Vordergrund rückt320. Nach einer anderen Ansicht liegt ein vertraglicher Rechtsgrund zugrunde, sodass die Rom I-VO als Vertragsstatut einschlägig ist321. Nach einer dritten Ansicht muss das (Ehe)Wirkungsstatut mit dem Argument der besonderen Verbundenheit der Ehegatten/Partner herangezogen werden322. Dieses ist in

317

Hausmann, EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen im Familienrecht, FamRZ 1980, 418, 424. 318 Vgl. für das deutsche Verständnis Brandt in: Schulz/Hauß (Hrsg.), Familienrecht, Schwerpunktbeitrag 1, Rn. 16; Lorenz, Unbenannte Zuwendungen und internationales Ehegüterrecht, FamRZ 1993, 393, 394. 319 Vgl. für das deutsche Verständnis BGH, Urteil vom 17.01.1990, Az. XII ZR 1/89, FamRZ 1990, 600, 601; BGH, Urteil vom 21.10.1992, Az. XII ZR 182/90, FamRZ 1993, 289, 290; Lorenz, Unbenannte Zuwendungen und internationales Ehegüterrecht, FamRZ 1993, 393, 394. 320 Andrae, Internationales Familienrecht, § 3 Rn. 157 ff. 321 Staudinger-Magnus, Art. 1 Rom I-VO Rn. 51; MüKo-Martiny, Art. 1 Rom I-VO Rn. 7; v. Hein in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 1 Rom I-VO, Rn. 29; Simon/Buschbaum, Die neue EU-Erbrechtsverordnung, NJW 2012, 2393, 2394; vgl. für Deutschland: Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 268, Müko-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 104; Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 445. 322 Belgien: Art. 48 § 2 Nr. 4 bIPRG; Deutschland: Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 267 – es muss zwischen dem Verbot der Schenkung, das unter das Ehewirkungsstatut fällt und dem Schenkungsvertrag als solchem, der dem Vertragsstatut unterliegt, differenziert werden; Frankreich: Schömmer/Steinhauser/Haydu, Internationales

142

3. Kapitel: Anwendungsbereich

der Regel unwandelbar und lässt auch nur eine beschränkte Rechtswahl zu, was kollisionsrechtlich bei unentgeltlichen Zuwendungen sinnvoll wäre323. Eine Diskussion dieser Meinungen ist an dieser Stelle entbehrlich, da Einigkeit besteht, dass unentgeltliche Zuwendungen nicht dem Internationalen (Ehe)Güterrecht unterliegen. Dem Ausschluss ist zuzustimmen, da der Hauptzweck unentgeltlicher Zuwendungen nicht vermögensrechtlicher Natur ist. 5. Abgrenzung zum Erbrecht Art. 1 Abs. 3 lit. d EheGütRVO-V/Art. 1 Abs. 3 lit. e GütREPVO-V nehmen „die Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten/Partners“, d.h. erbrechtliche Fragen, aus dem Anwendungsbereich der Verordnungsvorschläge aus. Der eheliche/partnerschaftliche Güterstand kann das Erbrecht beeinflussen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet war oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebte. Diese teilweise enge Verflechtung zwischen Güterrecht und Erbrecht löst kollisionsrechtliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem (Ehe)Güterrechts- und dem Erbstatut aus. Die folgenden Ausführungen beziehen sich aus Vereinfachungsgründen allein auf die Kombination von Ehegüter- und Erbrechtsstatut. Nach Erläuterung der materiell-rechtlichen Verflechtung von Ehegüterund Erbrecht in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (a) und des § 1371 BGB inklusive dessen kollisionsrechtlicher Qualifikation (b), wird ein Vergleich der Rechtsordnungen auf kollisionsrechtlicher Ebene einen Erkenntnisgewinn versprechen (c). Zusätzlich muss eine Kohärenz des EheGütRVOVs zur ErbRVO diskutiert werden (d). Nach der Erläuterung einer sinnvollen Abgrenzung (e) ist die Behandlung der deutschen fortgesetzten Gütergemeinschaft an diesem Grundsatz zu messen (f). Zuletzt sind verbleibende Widersprüche und deren Behandlung zu diskutieren (g). a) Materiell-rechtliche Verflechtung in den Mitgliedstaaten Eine kurze materielle Übersicht über das Ehegattenerbrecht in Europa soll die Verflechtung zwischen Erb- und Güterrecht verdeutlichen. Die Beeinflussung des Erbrechts des Ehegatten durch den Güterstand ist in drei Arten möglich; erstens über die Bestimmung der Vermögenszuordnung, z.B. bei der Gütergemeinschaft, zweitens durch Ausgleichsansprüche bei der Zugewinngemeinschaft, z.B. mindern Zugewinnausgleichsansprüche als zu tilgende NachlassErbrecht Frankreich, Rn. 257; Portugal: Frada de Sousa, Rapport National, Portugal, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 46. 323 Die Behandlung der unentgeltlichen Zuwendungen ist in kollisionsrechtlicher Sicht insbesondere in Frankreich strittig, sodass sich keine klare Rechtsmeinung herauskristallisieren lässt; diskutiert werden das Ehewirkungs-, Erb-, Ehegüterrechts- und Vertragsstatut, vgl. Hauser/Casey/Laborde/Delmas Saint-Hilaire, Report National, France, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 43.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

143

verbindlichkeit den Nachlass. Drittens werden Erb- und Pflichtteilsquoten beeinflusst324. Die folgenden Ausführungen legen zugrunde, dass neben dem überlebenden Ehegatten (bei bestehender Ehe ohne Einreichung eines Scheidungsantrags) gemeinsame (noch lebende) Abkömmlinge vorhanden sind und keine Verfügung von Todes wegen existiert. Daneben müssen die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand gelebt haben. Bei der Errungenschaftsgemeinschaft erhält der überlebende Ehegatte zunächst sein Eigengut sowie regelmäßig die Hälfte des Gesamtguts; die andere Hälfte des Gesamtguts und das Eigengut des Verstorbenen werden nach den allgemeinen Regeln vererbt325. Der Güterstand legt folglich fest, was in den Nachlass fällt, da zunächst das Gesamtgut auseinandergesetzt werden muss. Am Nachlass ist der überlebende Ehegatte wie folgt beteiligt: In Bulgarien, Litauen, der Slowakei und Slowenien erbt der überlebende Ehegatte mit den Kindern zu einem gleichen Anteil, wobei sich der Anteil nach der Anzahl der Kinder bestimmt. Bei zwei Kindern beträgt die Erbquote aller ein Drittel326. In Estland, Lettland, Polen und Portugal erbt der Ehegatte zwar auch mit den Kindern zu einem gleichen Anteil, mindestens aber ein Viertel327. In Rumänien steht dem überlebenden Ehegatten eine feste Erbquote von einem Viertel328, in Malta von der Hälfte329 zu. In Italien erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses, wenn nur ein Kind vorhanden ist, bei mehreren Kindern ein Drittel. Zusätzlich hat er ein Nutzungsrecht an der Ehewohnung und an dem im Eigentum des Erblassers stehenden Hausrat330. Das Güterrecht hat hier keinen Einfluss auf die Erbfolge und insbesondere die Erbquote331. Eine andere Lösung sieht die belgische Rechtsordnung vor. Hier hat der überlebende Ehegatte ein gesetzliches Nießbrauchsrecht am gesamten Nach324 Mayer, Abhängigkeiten von Ehegüter- und Ehegattenerbrecht und Gestaltungsüberlegungen, FPR 2006, 129. 325 Kroppenberg in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts I, Erbfolge S. 412. 326 Ivanova in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Bulgarien Rn. 30; Art. 5.13 litZGB; Heemann in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Litauen Rn. 13; § 437 Abs. 1 tsZGB, Rombach in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Tschechien Rn. 15; Süß in ders. (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Slowakei Rn. 1; Süß in ders. (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Slowenien Rn. 5 f. 327 Kaasik in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Estland Rn. 24; Art. 392 f. letZGB, Gebhardt/Klauberg in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Lettland Rn. 7; Art. 931 § 1 polZGB, Łakomy in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Polen Rn. 10; Art. 2139 Abs. 1 portZGB, Huzel/Löber/Wollmann in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Portugal Rn. 38. 328 Bormann in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Rumänien Rn. 21. 329 Süß in ders. (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Malta Rn. 8. 330 Art. 540 Abs. 2, 581 italCC; Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Italien Rn. 31. 331 Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Italien Rn. 48.

144

3. Kapitel: Anwendungsbereich

lass, d.h. am Eigengut des verstorbenen Ehegatten und an dessen Anteil am Gesamtgut332. In Luxemburg steht ihm ein Wahlrecht zwischen dem Eigentum an einem Anteil des Nachlasses, der sich nach der Anzahl der Kinder bestimmt, mindestens aber ein Viertel beträgt, oder dem Nießbrauch an der Familienimmobilie sowie dem Hausrat333 zu. In Frankreich dagegen hat der überlebende Ehegatte im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft für den Fall, dass auch gemeinsame Abkömmlinge mit dem Erblasser vorhanden sind, ein Wahlrecht zwischen dem Nießbrauch am ganzen Nachlass oder einem Erbteil in Höhe von einem Viertel des Gesamtnachlasses334. In Spanien hat der Ehegatte ein gesetzliches Nießbrauchsrecht am Gesamtnachlass, der wertmäßig ein Drittel des Nachlasses beträgt335. In Ungarn richtet sich der Umfang des Nießbrauchsrechts nach den Bedürfnissen des überlebenden Ehegatten; dieser soll in seiner gewohnten Umgebung bleiben dürfen und finanziell wie vor dem Versterben des Ehegatten stehen336. In den Niederlanden hat beim Versterben des einen Ehegatten bei Geltung des gesetzlichen Güterstands der allgemeinen Gütergemeinschaft337 der Überlebende eine starke Stellung. Er wird Alleineigentümer sämtlicher Nachlassgüter. Die Kinder haben aber ein Forderungsrecht auf Zahlung eines Betrags, der dem Wert ihrer Erbquote entspricht. Dieser ist aber erst beim Tod des zunächst überlebenden Ehegatten einziehbar338. In den Systemen des gesetzlichen Güterstands der aufgeschobenen Gütergemeinschaft ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten jeweils unterschiedlich geregelt. In Dänemark hat der überlebende Ehegatte eine feste Erbquote von der Hälfte des Nachlasses339. In Finnland muss zunächst güterrechtlich geklärt werden, wie hoch das jeweilige Vermögen, an dem beide Ehegatten ein Ehegattenanteilsrecht hatten, ist. Dem überlebenden Ehegatten steht die Hälfte dieses Vermögens zu. Hat ein Ehegatte daher weniger, steht ihm ein Ausgleichsanspruch zu. Der Ehegatte wird neben Kindern nicht Erbe, darf den Nachlass aber ungeteilt bis zu seinem Tod behalten340. In Schweden ist der Ehegatte dagegen Alleinerbe vor den gemeinsamen Kindern, die Nacherben sind.

332

Hustedt in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Belgien Rn. 49. Frank in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Luxemburg Rn. 59. 334 Art. 757 frCC; Kroppenberg in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts I, Erbfolge S. 412; Döbereiner in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Frankreich Rn. 66. 335 Art. 834 spCC, Löber/Huzel in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Spanien Rn. 50. 336 Tóth in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Ungarn Rn. 18 ff. 337 Vgl. S. 40 ff. 338 Van Maas de Bie in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Niederlande Rn. 59, 67 ff. 339 Ring/Olsen-Ring in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Dänemark Rn. 31. 340 v. Knorre/Mincke in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Finnland Rn. 52 ff. 333

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

145

In Griechenland entsteht beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ipso iure ein Ausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten gegen die Erben, aber nur im Falle einer Ausgleichsberechtigung (güterrechtliche Lösung); daneben erbt er ein Viertel des Nachlasses341. In Zypern erbt der Ehegatte mit Kindern zu einem gleichen Anteil342. In Österreich hat der überlebende Ehegatte beim gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung während der Ehe eine feste Erbquote von einem Drittel343. In England und Wales ist die Lösung rein erbrechtlich, da diese Rechtsordnung ein Güterrecht als solches nicht kennt344. Der überlebende Ehegatte hat einen Anspruch auf sämtliche personal chattel345, einen festen Geldbetrag, derzeit in Höhe von £ 125.000, und ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Hälfte des Reinnachlasses346. In Schottland sind drei Schritte vorzunehmen. Der überlebende Ehegatte erhält die Rechte des verstorbenen Ehegatten am Familienheim, den Möbeln und dem Inventar aus dem bewohnten Haus von wertmäßig höchstens £ 24.000 sowie einen festen Geldbetrag von £ 42.000 (prior rights). Anschließend erbt er ein Drittel des beweglichen Nachlasses (legal rights). Der restliche Nachlass wird nach fester Rangfolge verteilt, wobei der Ehegatte hier nur an vierter Stelle steht347. In Irland hat der überlebende Ehegatte eine feste Erbquote von zwei Dritteln348. An Stelle der Erbquote kann der überlebende Ehegatte aber verlangen, dass ihm die Ehewohnung und die Hausratsgegenstände übertragen werden349. Die Lösungen zum Ehegattenerbrecht sind damit in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich; sie erstrecken sich von einem Nießbrauchsrecht bis zur gesetzlichen Erbenstellung350.

341

Schömmer/Kosmidis/Tosounidis, Internationales Erbrecht Griechenland, Rn. 266; Stamatiadis in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Griechenland Rn. 31. 342 Süß in ders. (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Republik Zypern Rn. 7. 343 § 757 Abs. 1 ABGB. 344 Vgl. S. 56 f. 345 Dieser Begriff ist umfassender als der deutsche Begriff des Hausrats, da auch sämtliche beweglichen Gebrauchsgegenstände erfasst sind. 346 Odersky in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 30. 347 Odersky in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Großbritannien: Schottland, Rn. 5 ff. 348 Sec. 67 Ireland Succession Act, 1965, in englischer Sprache abrufbar unter , vgl. Worthmann in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Irland Rn. 26. 349 Sec. 56 Ireland Succession Act, 1965. 350 Kroppenberg in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts I, Erbfolge S. 412.

146

3. Kapitel: Anwendungsbereich

b) Sonderfall des § 1371 BGB und dessen kollisionsrechtliche Qualifikation In Deutschland wird die enge Verflechtung zwischen Ehegüter- und Erbrecht durch das Zusammenspiel von § 1371 BGB und § 1931 Abs. 1, Abs. 3 BGB deutlich. Die Güterstandsabhängigkeit des gesetzlichen Ehegattenerbrechts ist in Deutschland auf eine besondere Art eng verflochten351. Zusätzlich neben dem Viertel nach § 1931 Abs. 1 BGB wird der gesetzliche Erbteil nach § 1371 Abs. 1 BGB bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft um ein Viertel auf die Hälfte aufgestockt, § 1931 Abs. 3 BGB. Die deutsche Güterstandsabhängigkeit des gesetzlichen Ehegattenerbrechts352 wird mittlerweile kritisiert, da diese Regelung nicht mehr zeitgemäß sei. Bevorzugt wird eine Unabhängigkeit des Ehegattenerbrechts vom Güterstand 353. In kollisionsrechtlicher Sicht stellt sich die Frage nach der Qualifikation des § 1371 BGB. Eine Entscheidung des Qualifikationsproblems wird allerdings nur bei ausländischem Erbstatut und deutschem Güterrechtsstatut relevant, da nur deutsches Recht diesen Paragraphen kennt354. Die Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB ist umstritten. Zu Recht qualifizieren die meisten OLG‘s355 und die h.M. in der Literatur allein güterrechtlich356, da Sinn und Zweck der Norm ein güterrechtlicher Ausgleich im Todesfall eines Ehegatten ist357. Die allein erbrechtliche Qualifikation358 ist abzulehnen, da ein güterrechtlicher Ausgleich normiert wird359. Die Lösung über eine Doppelqualifikation360 ist nicht notwendig, da eine Entscheidung zugunsten des Ehegüterrechts eindeutig getroffen werden kann. Der Schwerpunkt der Norm liegt im

351

Krug, § 1371 I BGB – Ist die erbrechtliche Pauschallösung gerecht und zeitgemäß?, FPR 2007, 164 ff. 352 Diese hat historisch bedingt erst am 1.7.1958 durch das Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes in das BGB Einzug gefunden, BGBl. I, 609. 353 Kroppenberg, Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?, NJW 2010, 2609, 2611; Strätz, Reform der gesetzlichen Erbfolge, DNotZ 2001, 452, 453; Krug, § 1371 I BGB – Ist die erbrechtliche Pauschallösung gerecht und zeitgemäß?, FPR 2007, 164, 168. 354 Müko-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 116 f. 355 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.1989, Az. 11 W 86/89, NJW 1990, 1420 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2005, Az. 8 W 96/04, NJW-RR 2005, 740; LG Mosbach, Beschluss vom 18.03.1997, Az. 2 T 177/96, ZEV 1998, 489. 356 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 342, 346; Palandt-Thorn, Art. 15 EGBGB Rn. 26; MüKo-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 117. 357 Zutreffend insofern Ludwig, Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB bei ausländischem Erbstatut?, DNotZ 2005, 586, 587; Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 347. 358 Vgl. stellvertretend zu dieser früheren Ansicht die Nachweise bei StaudingerMankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 343. 359 Ludwig, Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB bei ausländischem Erbstatut?, DNotZ 2005, 586, 588. 360 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.1987, MittRhNotK 1988, 68 f.; vgl. weitere Vertreter bei Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 343.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

147

Güterrecht, dies zeigt schon die Stellung des Paragraphen im Gesetz361. Dagegen ist unumstritten § 1371 Abs. 2 Hs. 1 BGB güterrechtlich und § 1371 Abs. 2 Hs. 2, Abs. 3 erbrechtlich zu qualifizieren362. Solange der deutsche § 1371 noch das BGB ziert, wird er zukünftig zu Recht nach h.M. der EheGütRVO zu unterstellen sein. Die einfachste Lösung wäre es natürlich, eine parallele Anwendbarkeit der ErbRVO und der künftigen EheGütRVO sicherzustellen363, um kollisionsrechtliche Unstimmigkeiten zu vermeiden. Allerdings muss für jede Sachmaterie ihrer Funktion entsprechend passende Regeln gefunden werden, sodass eine Parallelität aufgrund der unterschiedlichen Funktionen von Erb- und Güterrecht nicht einfach zu bewerkstelligen ist364. c) Vergleich der autonomen kollisionsrechtlichen Rechtsordnungen Um eine klare kollisionsrechtliche Abgrenzung zwischen europäischem Ehegüterrechts- und Erbrechtsstatut zu erarbeiten, bietet ein Vergleich dieses Punktes innerhalb der autonomen Internationalen Privatrechte einzelner Mitgliedstaaten einen Erkenntnisgewinn. In Belgien umfasst das Erbrechtsstatut die Erbrechte des überlebenden Ehegatten365. Die Bestimmung der Nachlassmasse und die Auflösung des Güterstandes unterliegen nach deutschem autonomen IPR dem Güterrechtsstatut366. Diese spezielle Vermögenszuordnung hat Vorrang vor dem Erbstatut. Die Verteilung des Nachlasses unterliegt dem Erbstatut, insbesondere die Erbquote367. So hat das OLG Stuttgart tenoriert, dass ausländisches Recht als Erbstatut allein über die Erbquote bestimme, nur daneben sei ein schuldrechtlicher Ausgleich nach §§ 1373 ff. BGB denkbar368. Denselben Grundsatz finden wir in Frankreich, wo das Ehegüterrechtsstatut den Umfang des Nachlasses und das Erbrechtsstatut die Erben sowie die Erbquoten bestimmt369. Die Abgrenzung ist im Einzelfall problematisch. Deutlich wird jedoch der Vorrang der güterrechtlichen Auseinandersetzung

361

Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 346. Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 365. Vgl. zur Qualifikation des § 1371 Abs. 4 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 366 ff. 363 Buschbaum/Kohler, Vereinheitlichung des Erbkollisionsrechts in Europa, GPR 2010, 106, 108. 364 Vgl. zu Anpassungsproblemen die Beispielsfälle auf S. 153 ff., vgl. weiterführend Mankowski/Osthaus, Gestaltungsmöglichkeiten durch Rechtswahl beim Erbrecht des überlebenden Ehegatten in internationalen Fällen, DNotZ 1997, 10 ff. 365 Laurant, Rapport National, Belgique, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 27 f. 366 Müko-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 109. 367 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 329. 368 OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2005, Az. 8 W 96/04, NJW-RR 2005, 740 f. 369 Schömmer/Steinhauser/Haydu, Internationales Erbrecht Frankreich, Rn. 143. 362

148

3. Kapitel: Anwendungsbereich

vor der Nachlassverteilung370. Nach einer französischen Mindermeinung ist das Erbrechtsstatut neben der Erbquote des überlebenden Ehegatten auch für die ehegüterrechtlichen Vorteile im Falle des Versterbens eines Ehegatten einschlägig371. Im estnischen Recht präzisiert das estIPRG selbst die Reichweite des Erbstatuts: die Berufung der Erben, die Erbfähigkeit und Erbunwürdigkeit, den Umfang der Erbschaft, die Erbquoten, Art und Inhalt des Testaments sowie die Haftung für Schulden des Erblassers372. In Finnland regelt das Erbrechtsstatut neben der Erbrechtsfolge und der Erbquote, Testaments- und Besitzfragen hinsichtlich der Erbmasse. Es gilt der Grundsatz, dass die güterrechtliche vor der erbrechtlichen Abwicklung stattzufinden hat, denn erst das Güterrechtsstatut bestimmt den Umfang des Nachlasses373. Das Erbrechtsstatut im griechischen Recht gibt die Erbrechte des überlebenden Ehegatten und das Ehegüterrechtsstatut die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten an374. Im italienischen Recht entscheidet grundsätzlich das Ehegüterrechtsstatut über die Vermögenszuordnung zum Erblasser und zum überlebenden Ehegatten, das Erbrechtsstatut dagegen über die Erbquote. Wie in Frankreich muss zunächst ein güterrechtlicher Ausgleich vorgenommen werden, ehe das Erbrecht einschlägig ist375. So entscheidet das Ehegüterrechtsstatut über den Ausgleich des Gesamtguts, sodass die Erbmasse des Erblassers klar bestimmt werden kann. Anschließend wird nach dem Erbrechtsstatut die Erbmasse aufgeteilt. Diese strikte Trennung ist begrüßenswert376. Wie in Italien ist nach dem niederländischen autonomen IPR ein Vorrang des Güterrechts- vor dem Erbrechtsstatut festzustellen. Nach dem Versterben eines Ehegatten bestimmt zuerst das Ehegüterrechtsstatut über die Aufteilung des Gesamtvermögens der Ehegatten; danach regelt das Erbstatut, ob und in welchem Ausmaß der überlebende Ehegatte Erbe des Verstorbenen geworden ist377. In Österreich sind die Ansprüche des überlebenden Ehegatten gegen das Vermögen des Erblassers (Erbmasse), die aus dem Ehegüterrecht herrühren, güterrechtlich zu qualifizieren, dagegen rein erbrechtliche Fragen erb-

370

Schömmer/Steinhauser/Haydu, Internationales Erbrecht Frankreich, Rn. 252. Hauser/Casey/Laborde/Delmas Saint-Hilaire, Report National, France, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 44. 372 § 26 estIPRG, vgl. Kaasik in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Estlan Rn. 3. 373 v. Knorre/Mincke in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Finnland Rn. 16. 374 Moustaira, National Report, Greece, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 25. 375 Schömmer/Reiß, Internationales Erbrecht Italien, Rn. 365. 376 Schömmer/Reiß, Internationales Erbrecht Italien, Rn. 365. 377 De Rooij/Schmidt/Van Het Kaar, National Report, The Netherlands, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 44. 371

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

149

rechtlich378. Das Erbstatut in Polen regelt die Erbvoraussetzungen, d.h. den Anfall der Erbschaft, die Erbfähigkeit, den Umfang des Nachlasses und die Berufung der Erben379. In Portugal gehören spezifische ehegüterrechtliche Fragen zum Ehegüterrechtsstatut, insbesondere die Auflösung und Liquidation des ehelichen Vermögens. Das Erbrechtsstatut dagegen regelt die Erbenstellung, die Erbrechte des überlebenden Ehegatten und sämtliche Erbquoten380. Spanien geht einen einzigartigen Weg, der in keiner weiteren Rechtsordnung zu finden ist. Hier werden die Rechte des überlebenden Ehegatten an das Ehegüterrechtsstatut gekoppelt381. Das Ehegüterrechtsstatut behandelt sämtliche Fragen und Rechte des überlebenden Ehegatten, um Widersprüche zwischen Erb- und Güterrechtsstatut zu vermeiden, das Güterstatut bestimmt folglich das Erbstatut382. Dabei gilt der Grundsatz, dass die güterrechtliche der erbrechtlichen Abwicklung vorgeht383. d) Kohärenz zur ErbRVO Die sachlichen Anwendungsbereiche der Vorschläge zum Internationalen (Ehe)Güterrecht und der ErbRVO sollten miteinander im Einklang stehen. Die französische Regierung und die Law Society of England and Wales sowie die Society of Trust and Estate Practitioners haben sich in ihren Stellungnahmen zum Grünbuch für eine sorgfältige Abstimmung der Verordnung im Güterrecht zu den Internationalen Nachlassvorschriften ausgesprochen384. Schon das Grünbuch zum Internationalen Güterrecht wurde in der deutschen Literatur kritisiert, da der Zusammenhang mit dem Erbrecht nicht erkannt werde385. Nur bei den Zuständigkeitsvorschriften werde die Frage aufgeworfen, ob bei einem Erbfall das zuständige Gericht auch über die Auflösung des 378

Rechberger, National Report, Austria, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03,

S. 34. 379

Łakomy in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Polen Rn. 5. Huzel/Löber/Wollmann in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Portugal Rn. 7. 381 Art. 9 Abs. 8 S. 3 spCC. 382 Art. 9 Abs. 8 S. 3 spCC, Löber/Huzel in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Spanien Rn. 7; Checa Martinez, National Report, Spain, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 25. 383 Löber/Huzel in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Spanien Rn. 24. 384 Note des autorités françaises, S. 2, abrufbar unter .; Response of the Law Society of England & Wales and the Society of Trust & Estate Practitioners to the European Commission’s Green Paper on Conflict of Laws in Matrimonial Property Regimes, III., abrufbar unter . 385 Jayme/Kohler, Europäisches Kollisionsrecht 2006: Eurozentrismus ohne Kodifikationsidee?, IPRax 2006, 537, 539 f. 380

150

3. Kapitel: Anwendungsbereich

Güterstands und die Vermögensauseinandersetzung entscheiden solle. Ehegüterrecht und Erbrecht seien ein einheitlicher Lebenssachverhalt, der (künstlich) aufgespalten werde; insgesamt fehle ein Allgemeiner Teil, welcher die einzelnen Instrumente verklammere386. Art. 1 Abs. 2 lit. d ErbRVO nimmt das Ehegüterrecht aus ihrem Anwendungsbereich aus. Der eigene Anwendungsbereich, die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ (Art. 1 Abs. 1 ErbRVO), wird in Art. 3 Abs. 1 lit. a näher definiert: „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ bezeichnet „jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge“. Die Konkretisierung der Reichweite des Erbstatuts durch Art. 23 Abs. 2 ErbRVO verdient Beifall. Aus den Regelbeispielen sind für die Abgrenzung zum Ehegüterrecht lediglich lit. b, lit. e, lit. g und lit. j von Bedeutung, wonach dem Erbstatut insbesondere „die Berufung der Berechtigten, die Bestimmung ihrer jeweiligen Anteile [...], einschließlich der Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners“, „der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte, Rechte und Pflichten auf die Erben […]“, „die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten“ und „die Teilung des Nachlasses“ unterliegen. e) Vorrang des (Ehe)Güterrechts- vor dem Erbrechtsstatut Um nun eine zweckmäßige und praktikable Abgrenzung zwischen dem (europäischen) Erbrechts- und dem Ehegüterrechtsstatut zu finden, muss man sich der unterschiedlichen Funktionen von (Ehe)Güterrecht und Erbrecht bewusst werden. Das Güterrecht präzisiert die Vermögenszuordnung zwischen den Ehegatten und sorgt für den Fall der Auflösung des Güterstands, insbesondere durch Scheidung, für eine gerechte Vermögensauseinandersetzung. Das Erbrecht dagegen muss die Verteilung des Nachlasses des Erblassers, die Erbenstellung, die Erbquote und die Haftung für Erbverbindlichkeiten usw. regeln. Es sollte dem Grundsatz vom Vorrang des (Ehe)Güterrechts vor dem Erbrecht gefolgt werden, da dieser Grundsatz für sachgerechte Ergebnisse und Lösungen im Einzelfall sorgt387. Dies lässt sich am besten demonstrieren, indem die einzelnen Güterstände gesondert betrachtet werden. Bei den Formen der Gütergemeinschaft, insbesondere bei der Errungenschaftsgemeinschaft, soll das Ehegüterrechtsstatut zunächst das eheliche Vermögen vertei386 Jayme/Kohler, Europäisches Kollisionsrecht 2006: Eurozentrismus ohne Kodifikationsidee?, IPRax 2006, 537, 539 f. 387 Zu demselben Ergebnis kommen Burghaus, Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa, S. 116; Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, ZEV 2010, 221, 222; Andrae, Internationales Familienrecht, § 3 Rn. 177.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

151

len. Damit steht fest, welches Eigengut und welcher Anteil am Gesamtgut dem Erblasser zustehen. Dadurch lässt sich die Erbmasse bestimmen. Danach kann das Erbrechtsstatut sämtliche erbrechtlichen Fragen beantworten388, insbesondere die Erbenstellung sowie die Erbquote. Bei dem Güterstand der Gütertrennung mit aufgeschobener Gütergemeinschaft kann an diesem Grundsatz festgehalten werden. Auch hier muss zunächst die aufgeschobene Gütergemeinschaft im Scheidungsfall abgewickelt werden, ehe das Erbrechtsstatut zur Anwendung gelangt. Bei der Gütertrennung mit anschließendem Zugewinnausgleich tritt lediglich dann eine Abgrenzungsschwierigkeit auf, wenn der Erblasser der Zugewinnausgleichs-verpflichtete ist. Hier muss zunächst die Zugewinnausgleichsforderung berechnet werden. Diese schmälert dann als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass. Erst die übrig gebliebene Erbmasse kann nach den entsprechenden Erbquoten zwischen den Erben aufgeteilt werden389. Bei der reinen Gütertrennung sind mangels güterrechtlicher Konsequenzen keine Überschneidungen zu erwarten. Diese Lösung des Vorrangs des (Ehe)Güterrechts- vor dem Erbrechtsstatut wird auch der Kohärenz zur ErbRVO gerecht. Der Eigentumsübergang von Todes wegen, sei es durch gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge (Art. 3 Abs. 1 lit. a ErbRVO), wird durch das Ehegüterrechtsstatut nicht berührt, da das Güterrecht das eheliche Vermögen verteilt, ehe die erbrechtliche Abwicklung erfolgt. Auch die Berufung der Erben, deren Nachlassansprüche und Nachlassquoten, die ihnen vom Erblasser auferlegten Pflichten sowie sonstige Rechte auf den Nachlass, die mit dem Tod entstanden sind, die Übertragung der Nachlassgüter auf die Erben sowie die Teilung des Nachlasses, Art. 23 Abs. 2 lit. b, lit. e und lit. j ErbRVO, unterliegen unproblematisch allein dem Erbstatut. Nach Art. 23 Abs. 2 lit. g ErbRVO unterliegt die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten dem Erbstatut. Das vereinheitlichte Ehegüterrechtsstatut regelt nicht diese Haftung an sich, sondern ob Nachlassverbindlichkeiten in dem Anspruch des überlebenden Ehegatten gegen die Erbengemeinschaft bestehen, z.B. auf Zugewinnausgleich bei Einschlägigkeit des Güterstands der Zugewinngemeinschaft. Insofern sind beide Statute aufeinander abgestimmt. f) Problem: die deutsche fortgesetzte Gütergemeinschaft Trotz dieser klaren Lösung verbleibt Klärungsbedarf bei der deutschen fortgesetzten Gütergemeinschaft. Die Behandlung der deutschen fortgesetzten Gütergemeinschaft über den Tod eines Ehegatten hinaus, falls deutsches Güterrechtsstatut und ausländisches Erbstatut einschlägig sind, ist zu disku388 Henrich, Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, DNotZ 2001, 441, 443. 389 Henrich, Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, DNotZ 2001, 441, 443 f.

152

3. Kapitel: Anwendungsbereich

tieren. Ist die fortgesetzte Gütergemeinschaft wirksam durch Ehevertrag vereinbart worden, § 1483 Abs. 1 S. 1 BGB, wird die Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt, die bei gesetzlicher Erbfolge als Erben des zuerst verstorbenen Ehegatten berufen sind, § 1483 Abs. 1 S. 2 BGB. Zunächst ist eine güterrechtliche Abwicklung vorzunehmen. Hierbei ist zu differenzieren, ob nur gemeinschaftliche oder auch einseitige Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind. Einfacher ist die Rechtslage, wenn nur gemeinschaftliche Abkömmlinge ihre Rechte einfordern. In diesem Fall fällt das (ursprüngliche) eheliche Gesamtgut nicht in den Nachlass, § 1483 Abs. 1 S. 3 BGB. Die Gemeinschaft wird mit dem „ehelichen Gesamtgut, soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmling zufällt, und aus dem Vermögen, das der überlebende Ehegatte aus dem Nachlass des verstorbenen Ehegatten oder nach dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft erwirbt“

fortgesetzt, § 1485 Abs. 1 BGB. Das Erbrecht muss nun das ursprüngliche Vorbehalts- und Sondergut des Erblassers an die berechtigten Erben nach ihrer jeweiligen Erbquote verteilen. Sind dagegen einseitige Abkömmlinge vorhanden, muss zunächst eine güterrechtliche Auseinandersetzung des gesamten Vermögens des Erblassers mit ihnen vorgenommen werden, inklusive dessen Anteil am Gesamtgut390, § 1483 Abs. 2 BGB. Einseitigen Abkömmlingen gegenüber muss folglich (fiktiv) die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten stattfinden, damit der Nachlass ihnen gegenüber den richtigen (erhöhten) Wert hat. Anschließend erben die einseitigen Abkömmlinge aus dem Vorbehalts-, Sondergut und dem Anteil am Gesamtgut des Erblassers. Keine Änderung ergibt sich bezüglich der gemeinschaftlichen Kinder und des überlebenden Ehegatten im Verhältnis zur ersten Variante. Die gemeinsamen Abkömmlinge erben nur aus dem Vorbehalts- und Sondergut. Das Güterrecht ist daher zunächst für die Bewertung des Nachlasses des Erblassers entscheidend. Dann wird der Nachlass, einmal für die einseitigen und getrennt für die gemeinsamen Kinder, aufgeteilt. g) Verbleibende Widersprüche und deren Behandlung Widersprüche treten, auf mitgliedstaatlicher Ebene betrachtet, allein bei deutschem Ehegüterrechtsstatut i.V.m. ausländischem Erbstatut auf, da nur der deutsche § 1371 BGB als güterrechtliche Norm Auswirkungen auf die erbrechtliche Auseinandersetzung hat. Die Ehegüterrechte der anderen Mitgliedstaaten greifen nicht in die erbrechtliche Auseinandersetzung ein. Erb- und Ehegüterrechtsstatut können auseinanderfallen, da unterschiedliche Anknüpfungspunkte gelten. Das Erbstatut kann erst im Todesfall bestimmt werden,

390

Palandt-Brudermüller, § 1483 Rn. 3.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

153

da erst dann der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers feststeht391. Dagegen stellt das zukünftige vereinheitlichte Ehegüterrechtsstatut nach dem Vorschlag der Kommission auf einen anderen Zeitpunkt des Anknüpfungspunktes ab, dem Zeitpunkt des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach Eheschließung, Art. 17 Abs. 1 lit a EheGütRVO-V, und ist jederzeit durch Rechtswahl abänderbar. Damit können Konstellationen von Erbund Ehegüterrechtsstatut auftreten, die Widersprüche auslösen. Hier wäre es wünschenswert, wenn man in Art. 22 Abs. 1 S. 1 ErbRVO für diese Fallgruppe die Rechtswahlmöglichkeit auf das Ehegüterrechtsstatut ausdehnen würde392, sodass ein Erblasser einen Gleichlauf von Erb- und Ehegüterrechtsstatut erzielen kann. Nun bleibt zu klären, wie Korrekturmöglichkeiten für auftretende Widersprüche bei einem Nebeneinander von deutschem Ehegüterrecht und ausländischem Erbrecht aussehen. Zwei Beispiele verdeutlichen sinnvolle Lösungen. Diese setzen voraus, dass jeweils weder ein Ehevertrag noch eine Verfügung von Todes wegen verfasst wurden. A und B, beide deutsche Staatsangehörige, haben in Deutschland die Ehe geschlossen und dort die ersten Jahre gelebt. Anschließend haben sie ihren neuen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich begründet, wo der A zuerst verstarb. A und B haben vier gemeinsame Töchter. Welche Erbquote steht der B zu? (Beispiel 1) Hier ist österreichisches Recht Erbstatut (Art. 21 Abs. 1 ErbRVO) und deutsches Recht Ehegüterrechtsstatut (Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V). B steht nach österreichischem Erbrecht (unabhängig vom Güterstand) bei Berücksichtigung der vier Kinder eine Erbquote von einem Drittel zu393. Nach deutschem Ehegüterrecht herrscht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, § 1363 Abs. 1 BGB. § 1371 BGB ist deswegen heranzuziehen. § 1371 Abs. 1 BGB ist, wie bereits zuvor erörtert394, allein güterrechtlich zu qualifizieren. Der gesetzliche Erbteil nach österreichischem Recht ist als „gesetzlicher Erbteil“ nach § 1371 Abs. 1 BGB anzusehen (Substitution). Grund hierfür ist, dass das österreichische Erbrecht als gleichwertig zu betrachten ist, da es dem überlebenden Ehegatten mit einem Drittel mehr gewährt als § 1931 Abs. 1 BGB mit einem Viertel395. Jedoch führt die kumulative Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB und des österreichischen Rechts zu einer Erbquote, die über das hinausgeht, was nach jeder Rechtsordnung für sich betrachtet dem überlebenden Ehegatten zugestanden hätte. Ein Drittel 391

Art. 21 Abs. 1 ErbRVO. Wilke/Arbor, Das internationale Erbrecht nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung, RIW 2012, 601, 606; a.A. KOM (2009) 154 endg., S. 7. 393 § 757 Abs. 1 ABGB. 394 Vgl. S. 146 f. 395 A.A. Ludwig, Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB bei ausländischem Erbstatut?, DNotZ 2005, 586, 590 ff. 392

154

3. Kapitel: Anwendungsbereich

nach österreichischem Erbrecht plus ein Viertel nach deutschem Ehegüterrecht führt nämlich zu einer Quote von 7/12, was sowohl die Quote von der Hälfte nach alleiniger Anwendung deutschen Rechts (§§ 1931 Abs. 1, Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB) als auch die Quote von einem Drittel bei alleiniger Anwendung österreichischen Rechts übersteigt. Diese Normenhäufung bedarf einer Anpassung396. In der portugiesischen Literatur spricht man sich dafür aus, in solch einem Fall entweder nur insgesamt die Rechtsordnung des Ehegüterrechts- oder nur des Erbstatuts anzuwenden397. Diese Lösung überzeugt jedoch nicht, da es nicht erforderlich ist die Kumulation der beiden Rechte aufzugeben. Auch die Ansicht, die einen Mittelwert der rechnerischen Differenz398 bilden möchte399, überzeugt nicht. Der Mittelwert ist willkürlich gesetzt400. Die Erbquote muss vielmehr im Wege der Anpassung so herabgesetzt werden, dass das Mindestmaß und das Höchstmaß einer beteiligten Rechtsordnung eingehalten werden401. Diese Lösung überzeugt durch ihre Praktikabilität und Einfachheit402. B steht demnach eine Erbquote von der Hälfte zu, dies entspricht der Mindestquote von einem Drittel nach österreichischem Erbrecht und der Höchstquote nach deutschem Recht. Das zweite Beispiel befasst sich mit einem weiteren Widerspruch zweier Rechtsordnungen. C und D (beide deutsche Staatsangehörige) haben in Deutschland die Ehe geschlossen und dort die ersten Jahre gelebt. Anschließend haben sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien begründet, wo die C zuerst verstarb. C und D haben drei gemeinsame Kinder. D fragt sich nach seiner erbrechtlichen Stellung und ob ihm noch güterrechtliche Ausgleichsansprüche zustehen (Beispiel 2). Nach Art. 21 Abs. 1 ErbRVO ist belgisches Recht Erbstatut, da A dort im Zeitpunkt ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Güterrechtsstatut ist dagegen deutsches Recht, da gem. Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V A und B dort ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Eheschließung hatten403. Die Ehegatten lebten mithin gem. §§ 1363 ff. BGB im deutschen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach der 396 LG Mosbach, Beschluss vom 18.03.1997, Az. 2 T 177/96, ZEV 1998, 489 f.; Kropholler, IPR, § 34 IV. 397 Frada de Sousa, Rapport National, Portugal, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 48. 398 Kowalczyk, Spannungsverhältnis zwischen Güterrechtsstatut und Erbstatut nach den Kommissionsvorschlägen für das Internationale Ehegüter- und Erbrecht (Teil II), GPR 2012, 258, 261. 399 Demnach betrüge die Erbquote [(1/3 + ½):2] = 5/6:2 = 5/12. 400 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 380. 401 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 378 ff. 402 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 379. 403 Ein Statutenwechsel findet folglich nicht statt.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

155

Lösung von dem Vorrang des Güterrechts- vor dem Erbrechtsstatut soll das deutsche Ehegüterrecht zunächst die Erbmasse konkretisieren. Im Gegensatz zur Errungenschaftsgemeinschaft herrscht während der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung, d.h. jeder Ehegatte bleibt Alleineigentümer seiner Gegenstände. Gemeinschaftliches Vermögen entsteht nicht (§ 1363 Abs. 1 S. 1 BGB). Vererbt werden kann somit nur das Alleineigentum der A. Wurden Gegenstände gemeinsam erworben, ist von hälftigem Miteigentum auszugehen. Anschließend bestimmt nun das belgische Erbstatut die Verteilung des Nachlasses, insbesondere die Erbquote. Der Umfang des belgischen gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten richtet sich nach dem Güterstand 404. Das Ehegattenerbrecht bestimmt sich hier nach Art. 745 § 1 Abs. 1 bBW, wonach B neben Abkömmlingen als Erbe erster Klasse auch bei der deutschen Zugewinngemeinschaft ein Nießbrauchsrecht am gesamten Vermögen des Erblassers erhält. Eine Erhöhung der Erbquote um ein Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB findet nicht statt, da nach belgischer Ansicht dieser Paragraph erbrechtlich qualifiziert wird und daher nach belgischem Recht nicht zur Anwendung gelangt405. Die Erben erster Klasse werden Eigentümer406, aber der überlebende Ehegatte nimmt den Nachlass in Besitz und tritt im Übrigen als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein (Art. 724 bBW)407. Aus deutscher Sicht tritt ein Widerspruch ein, betrachtet man isoliert jeweils die deutsche und die belgische Lösung des Ehegattenerbrechts. Aus rein deutscher Sicht hätte dem überlebenden Ehegatten nach erbrechtlicher Lösung eine gesetzliche Erbquote von der Hälfte zugestanden (§§ 1931 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. 1371 Abs. 1 BGB). Dagegen steht aus belgischer Sicht dem B ein Nießbrauch sowohl am Eigengut der A als auch an ihrem Anteil am Gesamtgut zu, da vom gesetzlichen Güterstand der belgischen Errungenschaftsgemeinschaft auszugehen ist408. Eine Erbquote nach deutschem Verständnis steht B somit nicht zu. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass nach belgischer Rechtsordnung der B aufgrund der Errungenschaftsgemeinschaft zunächst seinen Anteil am Gesamtgut erhalten hätte. Nach deutscher Sicht ist § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich zu qualifizieren und kommt damit im Rahmen des deutschen Ehegüterrechtsstatuts zur Anwendung. Eine Substitution des „gesetzlichen Erbrechts“ ist in den Fällen, 404

Hustedt in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Belgien Rn. 48. Hustedt in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Belgien Rn. 53. 406 Hustedt in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Belgien Rn. 54. 407 Hustedt in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Belgien Rn. 52. Nach Art. 745 bBW können der nießbrauchsberechtigte Ehegatte oder die erbberechtigten Abkömmlinge die endgültige Auseinandersetzung verlangen, wonach das Nießbrauchsrecht durch Zahlung einer einmaligen Abfindungssumme oder Rente abgelöst oder in volles Eigentum umgewandelt werden kann, vgl. Hustedt in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Belgien Rn. 54. 408 Hustedt in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Belgien Rn. 49. 405

156

3. Kapitel: Anwendungsbereich

in denen die Nachlassbeteiligung in Form eines Nießbrauchsrechts gewährt wird, nicht möglich. Hier fehlt die Vergleichbarkeit der Erbrechte409. Eine Anpassung im Wege der Zubilligung einer Erbquote von zumindest einem Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB ist unbillig. Hier würde zu weit in das ausländische belgische Erbrecht eingegriffen, welches gerade dem überlebenden Ehegatten keine Erbquote gewährt. Außerdem würden z.B. die ausländischen erbrechtlichen Vorschriften über die Erbenhaftung, die Auseinandersetzung des Nachlasses u.s.w. in nicht mehr zu rechtfertigendem Maße modifiziert. Eine Anpassung ist demnach in Form eines schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach §§ 1373 ff. BGB vorzunehmen410. Fraglich ist, in welcher Höhe ein güterrechtlicher Pauschalbetrag festzulegen ist. Anhaltspunkte könnte zumindest eine Kapitalisierung des belgischen Nießbrauchsrechts nach belgischem Erbrecht liefern411. Eine feste Quote kennt das belgische Recht jedoch nicht. Deswegen ist hier ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch von einem Viertel der Erbmasse nach Bereinigung der Nachlassschulden festzusetzen412. Das Viertel entspricht der Intention des § 1371 Abs. 1 BGB, sodass dem Ehegüterrechtsstatut hinreichend Geltung verliehen wird. D hat neben diesem schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch das Nießbrauchsrecht nach belgischem Erbrecht am gesamten Nachlass. Dieses kann nach Art. 745 Nr. 4 bBW im Wege der endgültigen Auseinandersetzung durch eine einmalige Abfindungssumme oder eine Rente aufgehoben oder in volles Eigentum umgewandelt werden413. 6. Abgrenzung zum Gesellschaftsrecht Gem. Art. 1 Abs. 3 lit. e EheGütRVO-V/Art. 1 Abs. 3 lit. f GütREPVO-V werden zu Recht Ehegattengesellschaften bzw. Gesellschaften zwischen Partnern aus dem sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen. Dies ist sinnvoll, da Gesellschaften zwischen Ehegatten/Partnern entweder dem Gesellschaftsstatut oder der Rom I-VO414 unterliegen415. Unerheblich ist, ob durch

409

Ludwig, Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB bei ausländischem Erbstatut?, DNotZ 2005, 586, 590. 410 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 348. 411 Ludwig, Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB bei ausländischem Erbstatut?, DNotZ 2005, 586, 595. 412 Dieser pauschalierte schuldrechtliche Anspruch ist vor möglichen Pflichtteilsansprüchen bei einer Verfügung von Todes wegen zu erfüllen. Dies fordert der Grundsatz des Vorrangs des Ehegüterrechts vor dem Erbrecht. 413 Hustedt in Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, Belgien Rn. 54. 414 Vgl. v. Hein in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 1 Rom I-VO, Rn. 29. 415 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 445.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

157

einen Gesellschaftsvertrag zwischen Ehegatten/Partnern eine Personen- oder Kapitalgesellschaft gegründet wird. Eine Herausforderung stellt die deutsche Ehegatteninnengesellschaft dar. Der Meinung Martinys, dass die Ehegatteninnengesellschaft nur ein güterrechtlicher Ausgleichsmechanismus sei, sodass das Ehegüterrechtsstatut einschlägig sei416, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist bei Beendigung der Ehegatteninnengesellschaft durch Vereinbarung, im Zusammenhang mit einer Scheidung oder im Todesfall zunächst vom Gesellschaftsstatut der gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungsanspruch zu ermitteln, bevor das Ehegüterrechts- oder Erbstatut zur Anwendung gelangt417. Bei Einzelfragen ist bei der Abgrenzung zwischen dem (Ehe)Güterrechtsund dem Gesellschaftsstatut nach der funktionalen Qualifikation nach dem Ordnungsziel der jeweiligen Kollisionsnorm und der zugrunde liegenden Sachnormen zu ermitteln, welches das sachnächste Recht ist418. Kernbereiche des „europäischen“ Gesellschaftsstatuts sind die Gründungsvoraussetzungen, die Rechtsnatur, Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft, deren körperschaftliche Verfassung, der Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, die Innenund Außenhaftung der Gesellschafter und Geschäftsleiter sowie die Umstrukturierung der Gesellschaft und deren Auflösung419. Demgegenüber sind dem Ehegüterrechtsstatut die dingliche Berechtigung der Ehegatten an Gesellschaftsanteilen, familienrechtliche Verfügungsbeschränkungen sowie ehegüterrechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Eingehung und Gestaltung gesellschaftlicher Beziehungen zwischen Ehegatten zuzuordnen. Aus deutscher Sicht treten bei einer GbR die §§ 1365, 1423, 1450 BGB neben die zwingenden Vorschriften aus dem Gesellschaftsrecht, z.B. §§ 719 Abs. 1, 717 BGB420. Auch sind Scheidungsvereinbarungen über die Verteilung von Gesellschaftsanteilen421 sowie ein Gesellschaftsvertrag dann unter das Ehegüterrechtsstatut zu qualifizieren, wenn der Gesellschaftsbetrieb den Hauptteil des ertragbringenden Vermögens darstellt422. 416 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 445. 417 Palandt-Sprau, § 705 Rn. 39. 418 Eidenmüller, Die Reichweite des Gesellschaftsstatuts, in: Sonnenberger (Hrsg.), Vorschläge und Berichte zur Reform des europäischen und deutschen internationalen Gesellschaftsrechts, S. 469, 475. 419 Eidenmüller, Die Reichweite des Gesellschaftsstatuts, in: Sonnenberger (Hrsg.), Vorschläge und Berichte zur Reform des europäischen und deutschen internationalen Gesellschaftsrechts, S. 469, 478 f. 420 Vgl. für das deutsche Verständnis Paefgen in Westermann/Wertenbruch (Hrsg.), Handbuch Personengesellschaften, § 60 Rn. 4174. 421 Cass. Civ. Recueil Dalloz 2004, 2475; Courbe/Chanteloup, Recueil Dalloz 2005, 1261. 422 OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.1957, Az. 4 U 75/56, NJW 1958, 1972.

158

3. Kapitel: Anwendungsbereich

7. Abgrenzung zu der Art der dinglichen Rechte und deren Publizität Der Vergleich der gesetzlichen Güterstände in den Rechtsordnungen der europäischen Mitgliedstaaten423 hat gezeigt, dass Eigentumsübertragungen und Vermögensumverteilungen bei der scheidungsbedingten Vermögensauseinandersetzung, insbesondere bei der Errungenschaftsgemeinschaft, der Regelfall sind. Insofern stellt sich die Abgrenzungsfrage zwischen dem Ehegüterrechts- und dem Sachenrechtsstatut. Art. 1 Nr. 3 lit. f EheGütRVO-V nimmt „die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser Rechte“ aus dem Anwendungsbereich der Verordnung aus. Im Einzelfall ist die Grenze zwischen dem Ehegüterrechts- und dem Sachenrechtsstatut schwer zu ziehen. Zwar vollzieht sich ein dinglicher Übergang aufgrund des (Ehe)Güterrechts grundsätzlich unabhängig von der lex rei sitae424. Allerdings sind Überschneidungen denkbar. Man denke nur an ein niederländisches Ehepaar. Der Ehemann erbt vor (Alternative: nach) Eheschließung ein Grundstück in Würzburg. Das Grundbuch wird lediglich auf ihn umgeschrieben. Auf dem Würzburger Grundstück lastet eine Hypothek in Höhe von 100.000 Euro aufgrund eines noch nicht getilgten Darlehens des Erblassers in gleicher Höhe bei der Würzburger Sparkasse. Die Ehegatten leben im niederländischen gesetzlichen Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft425. Durch Eheschließung wird grundsätzlich jedes Vermögen der Ehegatten gemeinschaftliches Vermögen426. Das geerbte Grundstück des Ehemannes fällt auch in diese Vermögensmasse und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Eheschließung427. Damit ist das deutsche Grundbuch unrichtig, weil auch die Ehefrau (Mit-)Eigentümerin des Grundstücks ist. Daneben stellt sich für die Würzburger Sparkasse die Frage, wer Schuldner des Darlehensvertrags ist. Daher muss der Anwendungsbereich der künftigen Verordnung so exakt wie möglich abgesteckt sein, um schwierige Abgrenzungsfragen möglichst zu vermeiden428.

423

Vgl. S. 21 ff. Kieninger in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts II, Sachenrecht, internationales, S. 1330. 425 Vgl. die Ausführungen auf S. 42 ff. 426 Art. 1:94 Abs. 1 nlBW. Art. 1:94 Abs. 3 nlBW, wonach Vermögensgegenstände, die mit einem der Ehegatten auf irgendeine Weise besonders verbunden sind, nur in das Gesamtgut fallen, soweit diese Verbundenheit dem nicht entgegensteht, ist hier nicht einschlägig. 427 Vgl. die Ausführungen auf S. 42 f.; Vlaardingerbroek in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Niederlande Rn. 19 ff. Mangels Bestimmung des Erblassers, dass das Würzburger Grundstück Alleinvermögen des Ehemannes werden soll, ist vom Grundsatz nicht abzuweichen, Art. 1:94 Abs. 1 nlBW. 428 Martiny, Lex rei sitae as a connecting factor in EU Private International Law, IPRax 2012, 119, 123. 424

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

159

Im Internationalen Sachenrecht gilt grundsätzlich der lex rei sitaeGrundsatz im autonomen IPR der Mitgliedstaaten429. Nach diesem Grundsatz ist das Recht des Lageorts anwendbar, d.h. es gilt die Rechtsordnung desjenigen Staates, in dem die Sache tatsächlich belegen ist430. Örtliches Sachenrecht spiegelt die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Werte eines Staates wieder431. Rechtsanwälte und Notare kennen sich in ihrem nationalen Sachenrecht gut aus, insbesondere den Eintragungs- und Übertragungsformalien für Immobilien. Das Sachenrecht muss mit dem nationalen Eintragungssystem, dem Vollstreckungs- und dem Insolvenzrecht in Einklang stehen432. Erwägungsgrund 13 EheGütRVO-V stellt zunächst klar, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich Vermögensgegenstände befinden, sachenrechtliche Maßnahmen, wie die Eintragung der Übertragung dieser Gegenstände in ein öffentliches Register, vornehmen können. Hier wird der numerus clausus-Grundsatz der dinglichen Rechte als solcher aufgezeigt, aber nicht der numerus clausus der dinglichen Erwerbsvorgänge. Unklar ist, ob unter die künftige Verordnung Eigentumsübertragungen im Wege der Eheschließung fallen oder stattdessen der lex rei sitae-Grundsatz heranzuziehen ist433 sowie nach welchem Recht güterrechtliche Eigentumsübertragungen im Scheidungsfalle vollzogen werden. Parallel zu Art. 1 Nr. 3 lit. f EheGütRVO-V hat die Kommission Art. 1 Abs. 2 lit. k ErbRVO damit begründet, dass durch die Verordnung nur der Erwerb eines dinglichen Rechts geregelt werden darf, nicht aber dessen Inhalt, um dem numerus clausus der Sachenrechte der einzelnen nationalen Rechtsordnungen nicht zu widersprechen. Es sei keine Begründung eines dinglichen Rechts möglich, das die Rechtsordnung des Belegenheitsorts nicht kenne434. Das nationale autonome Sachenrechtsstatut regelt grundsätzlich die Entstehung, den Inhalt, den numerus clausus der dinglichen Rechte, die Übertragung, Übergabesurrogate, den Untergang, die Einordnung, ob eine Sache beweglich oder unbeweglich ist, die konkrete Art des Eigentumsübergangs

429

Kieninger in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts II, Sachenrecht, internationales, S. 1330. 430 Staudinger-Stoll, IntSachenR Rn. 123. 431 Martiny, Lex rei sitae as a connecting factor in EU Private International Law, IPRax 2012, 119. 432 Martiny, Lex rei sitae as a connecting factor in EU Private International Law, IPRax 2012, 119, 122. 433 Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 264. 434 KOM (2009) 154 endg., S. 5.

160

3. Kapitel: Anwendungsbereich

(ob abstrakt oder kausal) und die Änderung von Rechten an Sachen435. Güterrechtliche Eigentumsübertragungen, z.B. im Wege der Auseinandersetzung, sowie deren Vollzug unterliegen daher dem lex rei sitae-Grundsatz436. Das Güterrechtsstatut muss dagegen regeln, in welche Vermögensmasse ein Vermögensgut fällt437. Mit der „Art“ des dinglichen Rechts (la nature des droits réels portant sur un bien/the nature of rights in rem relating to a property) i.S.v. Art. 1 Nr. 3 lit. f EheGütRVO-V können nur die verschiedenen Varianten von dinglichen Rechten gemeint sein, die unter den numerus clausus der nationalen Sachenrechte fallen. Damit ist vom Anwendungsbereich der Verordnung der jeweilige Inhalt des dinglichen Rechts nicht erfasst, da nur die nationale Rechtsordnung anhand ihres numerus clausus die konkrete Ausgestaltung der dinglichen Rechte bestimmen kann. Die allgemeinen Grundsätze bei einem sachenrechtlichen Statutenwechsel zu nicht abgeschlossenen Tatbeständen mit der Hinnahme- oder Transformationstheorie lassen sich nicht auf das vorliegende Problem übertragen. Nach dem Verordnungsvorschlag sind ausländische Sachenrechte nicht vom Recht des Belegenheitsorts anzupassen. Ausländische, durch das Ehegüterrecht begründete, dingliche Rechte dürfen damit dem zwingenden Sachenrecht der lex rei sitae nicht widersprechen. Das autonome Sachstatut bestimmt das anwendbare Recht, das darüber entscheidet, ob die ehegüterrechtlich bedingten Vermögensänderungen tatsächlich eintreten können438. Es kann Sonderregeln auferlegen439. Aus Art. 1 Nr. 3 lit. f EheGütRVO-V folgt weiter, dass die Publizität unberührt bleibt. Der Publizitätsgrundsatz ist fest im (materiellen) Sachenrecht verankert. Nach der Kommission sind insbesondere die Funktionsweise des Grundbuchs, die Wirkungen einer Eintragung bzw. einer fehlenden Eintragung nicht vom Anwendungsbereich erfasst440. Die nationalen Grundbuchvorschriften und Formalien bleiben daher unberührt441. Eine dingliche Übertragung kann grundsätzlich bei Immobilien erst durch Eintragung im Grundbuch vollzogen werden, wobei hier die zwingenden nationalen Sachvorschriften zu berücksichtigen sind, sodass die Verflechtung zwischen Sachenrechtsund Güterrechtsstatut besonders zum Tragen kommt. Begrüßenswert wäre eine nationale Vorgehensweise insofern, als ausländische Besonderheiten im Grundbuch vermerkt werden könnten. 435

Kieninger in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts II, Sachenrecht, internationales, S. 1330; Staudinger-Stoll, Int SachenR Rn. 142; Hay/Krätzschmar, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, S. 218. 436 Martiny, Lex rei sitae as a connecting factor in EU Private International Law, IPRax 2012, 119, 130. 437 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 388. 438 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 388. 439 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 387. 440 KOM (2011) 126/2, S. 6. 441 Müko-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 108.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

161

Im Beispielsfall442 bestimmt das niederländische Ehegüterrechtsstatut, dass das Würzburger Grundstück in die Vermögensmasse des gemeinschaftlichen Vermögens fällt. Das deutsche Sachenrecht als Sachstatut regelt dagegen den Inhalt des Eigentumsrechts und die Übertragung des Grundstücks auch auf die Ehefrau. In der Ausgangsvariante wird die Ehefrau durch Eheschließung Miteigentümerin, in der Variante im Zeitpunkt der Erbschaft des Ehemannes. Nach deutschem Recht muss die Richtigstellung des Grundbuchs beantragt und vollzogen werden. Die Haftungsfragen der Würzburger Sparkasse müssen dagegen vom Ehegüterrechtsstatut beantwortet werden443. Entstehung und Löschung der Hypothek unterliegen der lex rei sitae. Dieselben Ausführungen sind für Art. 1 Abs. 3 lit. g GütREPVO-V heranzuziehen. 8. Sonstige Abgrenzungsfragen Die Form eines Ehevertrags richtet sich nach Art. 20 Abs. 1 EheGütRVO-V entweder nach der lex causae oder dem Recht des Staates, in dem der Vertrag aufgesetzt wurde. Gem. Art. 20 Abs. 3 EheGütRVO-V müssen zwingende Formvorschriften des Rechts des Mitgliedstaates, in dem beide Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, eingehalten werden. Darunter fällt z.B. § 1410 BGB. Eine Parallelvorschrift fehlt im GütREPVO-V, da dort keine Rechtswahl vorgesehen ist. Dies ist zu kritisieren444. Die Wirkungen des ehelichen Güterstands/des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft gegenüber Dritten sind sinnvollerweise gem. Art. 35 Abs. 1 EheGütRVO-V/Art. 31 GütREPVO-V von den Verordnungsvorschlägen erfasst. Insofern ist dem Asser-Institut zu widersprechen, das rechtliche Beziehungen zwischen den Ehegatten und Dritten, z.B. Gläubigern, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausnehmen wollte. Es argumentierte mit der Abhängigkeit der Ausgestaltung dieser Außenbeziehung von der nationalen Politik, z.B. inwiefern die jeweilige Rechtsordnung die Familien schützen wolle445. Dem ist nicht zuzustimmen, da eine eheliche Beziehung auf güterrechtliche Fragen zwischen den Ehegatten auch im Verhältnis zu Dritten 442

Vgl. S. 158. Materiell-rechtlich haften nach Art. 1:94 Abs. 2 nlBW beide Ehegatten. Gem. Art. 1:95 Abs. 1 nlBW können für die (geerbte) Darlehensschuld des Ehemannes, die als Passiva in das Gesamtgut fällt, sowohl die Gegenstände des Gesamtguts als auch sein Vorbehaltsgut verwertet werden. 444 Vgl. die Ausführungen auf S. 295 ff. 445 Vgl. Tabelle 2.A. in Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 100, in französischer Fassung abrufbar unter . 443

162

3. Kapitel: Anwendungsbereich

Einfluss hat. Eine Trennung der Innen- und Außenwirkung wäre künstlich und würde einheitlich zusammenhängende Fragen unnötig trennen. Als neuer Art. 1 Abs. 3 lit. h EheGütRVO-V/Art. 1 Abs. 3 lit. h GütREPVO-V sollte die Eltern-Kind-Beziehung aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden, da diese Sonderregeln unterliegt und insbesondere Schutzvorschriften für Kinder erforderlich sind. Kinder können aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Stellung nicht mit Dritten i.S.v. Art. 35 EheGütRVO-V gleichgesetzt werden. Zwar müssen sowohl Gläubiger als auch Kinder geschützt werden, allerdings auf unterschiedliche Weise. Arbeitsverträge zwischen Ehegatten/Partnern fallen entweder unter die Rom I-VO (vertragliche Qualifikation)446 oder nach anderer Ansicht unter das Ehewirkungsstatut, da Arbeitsverträge in Zusammenhang mit der ehelichen Beitragspflicht zum Familienunterhalt stehen447. Zu Recht unterliegen Arbeitsverträge damit nicht dem (Ehe)Güterrechtsstatut. Andere Verträge zwischen Ehegatten/Partnern, wie Kaufverträge, unterliegen bei Güterstandsunabhängigkeit dem Vertragsstatut448. Keine Aufmerksamkeit hat bisher der Auskunftsanspruch erfahren. Weder in der europäischen Literatur noch von der Kommission sind diesbezüglich Ausführungen zu finden. Auskunftsansprüche, wie beispielsweise in § 1379 BGB normiert, dienen der Ermittlung des Vermögens des (ehemaligen) Partners, um die gesetzliche Vermögensauseinandersetzung vollständig und in gerechter Weise durchführen zu können. Auskunftsansprüche sind in den Mitgliedstaaten teilweise materiell, teilweise verfahrensrechtlich geregelt449. Grundsätzlich unterliegen sie dem Güterrechtsstatut450. Nach der Funktion des Auskunftsanspruchs soll eine möglichst exakte und gerechte Vermögensauseinandersetzung gewährleistet werden, sodass rein vermögensrechtliche Punkte im Fokus stehen. Bei der Qualifikation ausländischer prozessrechtlicher Vorschriften ist dagegen kaum eine allgemeingültige Antwort möglich451. Neben einer sachrechtlichen Qualifikation bei primärem materiellrechtlichem Kern der ausländischen Verfahrensvorschrift muss eine Angleichung in Betracht gezogen werden452. 446 Staudinger-Magnus, Art. 1 Rom I-VO Rn. 51; v. Hein in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 1 Rom I-VO, Rn. 29; Frankreich: Hauser/Casey/ Laborde/Delmas Saint-Hilaire, Report National, France, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 43. 447 Burghaus, Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa, S. 84 f. 448 Burghaus, Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa, S. 85. 449 Andrae, Internationales Familienrecht, § 3 Rn. 162. 450 MüKo-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 75. 451 MüKo-Sonnenberger, Einl. IPR Rn. 508. 452 MüKo-Sonnenberger, Einl. IPR Rn. 508.

§ 2 Räumlich (-persönlicher) Anwendungsbereich

163

Zuletzt ist anzuregen, auch den Versorgungsausgleich explizit in Art. 1 Nr. 3 lit. i EheGütRVO-V bzw. GütREPVO-V aufzunehmen. Dieser enthält zwar einen vermögensrechtlichen Aspekt, doch ist er in zu wenigen Rechtsordnungen präsent453. Mit ihm sind Sonderprobleme verbunden, die an dieser Stelle nicht zu lösen sind 454. Zwar könnte man im Versorgungsausgleich auch einen sozialrechtlichen Aspekt erkennen, sodass der Versorgungsausgleich bereits von Art. 1 S. 2 EheGütRVO-V/GütREPVO-V ausgeschlossen ist, weil er unter verwaltungsrechtliche Angelegenheiten subsumiert werden könnte. Allerdings sorgt eine Aufnahme in Art. 1 Nr. 3 EheGütRVO-V/GütREPVOV für Rechtsklarheit, sodass diese Lösung vorzuziehen ist.

§ 2 Räumlich (-persönlicher) Anwendungsbereich § 2 Räumlich (-persönlicher) Anwendungsbereich

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen in den künftigen Verordnungen selbst benannt werden (I.). Zu klären ist, ob die Vorschläge auch anwendbar sein sollen, wenn drittstaatliches Recht als (Ehe)Güterrechtsstatut berufen ist (II.). I. Teilnehmende Mitgliedstaaten Art. 81 Abs. 1, Abs. 2 AEUV fordern einen grenzüberschreitenden Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. Rein innerstaatliche Fälle sind insofern nicht vom europäischen Kollisionsrecht und damit den beiden Verordnungsvorschlägen umfasst. Ein klarstellender Halbsatz wie Art. 1 Abs. 1 Rom III-VO („die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen“) sollte in die künftigen Verordnungen jeweils in Art. 1 Abs. 1 aufgenommen werden, um Rechtsklarheit zu schaffen. Daneben sind die Sonderrollen Dänemarks, Irlands und Großbritanniens hervorzuheben455. Dänemark und voraussichtlich auch Großbritannien werden sich an den künftigen Verordnungen nicht beteiligen456. Die Position Irlands bleibt unklar. Im Ergebnis ist daher Art. 1 Abs. 2 EheGütRVO-V/GütREPVO-V zuzustimmen: „In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks [, des Vereinigten Königreichs und Irlands].“

453 Mankowski in: Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar I, Art. 1 Brüssel I-VO, Rn. 12. 454 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 2, abrufbar unter . 455 Vgl. bereits die Ausführungen auf S. 13 ff. 456 Vgl. bereits die Ausführungen auf S. 14 f.

164

3. Kapitel: Anwendungsbereich

II. Universelle Anwendung Laut Art. 21 EheGütRVO-V/Art. 16 GütREPVO-V ist das Güterrechtsstatut auch dann anzuwenden, „wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist“. Vorgeschlagen wird damit - nach dem Vorbild von Art. 2 HÜ457 - eine universelle Anwendung, d.h. ein sog. loi uniforme458. Die Anwendbarkeit ist mithin unabhängig davon, ob mitgliedstaatliches Recht berufen wird oder dasjenige eines Drittstaates, d.h. es werden allseitige Kollisionsnormen normiert. Dabei handelt es sich um solche Kollisionsnormen, die neben der inländischen auch ausländische Rechtsordnungen zum anwendbaren Recht berufen können459. Es wurde sich mithin gegen ein interlokales europäisches Kollisionsrecht entschieden. Bisher stand die Kompetenz der EU in Frage, da bei einer universellen Anwendbarkeit die Kollisionsnormen auch gegenüber Drittstaaten wirken460. Der früher strittige461, von ex-Art. 65 EGV geforderte, Binnenmarktbezug hat an Bedeutung verloren, da dieser mit dem Lissabonner Vertrag und der Neunormierung der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in Art. 81 Abs. 2 AEUV auf ein Regelbeispiel reduziert wurde462. Nunmehr ist die universelle Anwendbarkeit von Verordnungen eindeutig von der Kompetenz der EU erfasst463. Der vorgeschlagenen universellen Anwendung ist zuzustimmen, da hierdurch nicht nur eine Zweispurigkeit im Kollisionsrecht vermieden wird464, 457

Beitzke, Haager Konferenz und der Abkommensentwurf zum ehelichen Güterrecht, RabelsZ 41 (1977), 457, 459; Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 7; dies., Droit International Privé, Rn. 347. 458 Erwägungsgrund 20 EheGütRVO-V; Erwägungsgrund 18 GütREPVO-V. 459 Kropholler, IPR, § 13 III. 1. 460 Leible/Staudinger, Art. 65 EGV im System der EG-Kompetenzen, ELF 2000/01, 225, 229 f.; Wagner, EG-Kompetenz für das Internationale Privatrecht in Ehesachen?, RabelsZ 68 (2004), S. 119, 139 ff.; Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EGErbRVO-E Rn. 4; Kindler, Vom Staatsangehörigkeits- zum Domizilprinzip, IPRax 2010, 44, 48. 461 Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 725; Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 145; Remien, European Private International Law, The European Community and its Emerging Area of Freedom, Security and Justice, CMLR 38 (2001), 53, 75 f. 462 Vgl. bereits die Ausführungen auf S. 11. 463 Roth, Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, EWS 2011, 314, 318; Wilke/Arbor, Das internationale Erbrecht nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung, RIW 2012, 601, 608. 464 Wagner, Überlegungen zur Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts in Ehesachen in der Europäischen Union, FamRZ 2003, 803, 808; Kreuzer, Zu Stand und Perspektiven des Europäischen Internationalen Privatrechts, RabelsZ 70 (2006), 1, 60 f.

§ 2 Räumlich (-persönlicher) Anwendungsbereich

165

was der Rechtspraxis eine erhebliche Vereinfachung bringt, sondern auch eine größtmögliche Rechtsvereinheitlichung gewährleistet wird465. Auch werden schwierige Abgrenzungs-fragen zwischen einem rein europäischen und einem drittstaatlichen Fall auf diese Art entbehrlich466. Ein loi uniforme entspricht der kollisionsrechtlichen Sachgerechtigkeit467, da die Anwendbarkeit der Kollisionsnormen auch für international außereuropäische Fälle gelten soll und dadurch ein verstärktes Maß an Rechtssicherheit geschaffen wird. Eine Einheitlichkeit der Entscheidungspraxis ist für die Unionsbürger Motivation von ihren Grundfreiheiten Gebrauch zu machen, was wiederum dem Ziel des funktionierenden europäischen Binnenmarktes entspricht. Der Schutz der Grundfreiheiten kann so auf diejenigen ausgedehnt werden, die aufgrund ihrer Gebrauchnahme einen Bezug zur EU haben. Des Weiteren gewährleistet die Kohärenz zu Art. 4 Rom III-VO, Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 2 UnthProt, Art. 20 ErbRVO als auch zu Art. 2 Rom I-VO, Art. 3 Rom II-VO einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen im Internationalen Privatrecht. Ferner entspricht die Regelung dem Vorschlag von Lagarde hinsichtlich eines einheitlichen Allgemeinen Teils für ein Europäisches IPRG, vgl. Art. 132 AT Europäisches IPRG468. Inwiefern die universelle Anwendung dem forum shopping entgegenwirken kann469, hängt von der Vielzahl der möglichen Gerichtsstände innerhalb der EU ab, und ob es für die Betroffenen günstig wäre, auf drittstaatliche Gerichte zurückzugreifen. Da in dieser Ausarbeitung das Internationale Zivilverfahrensrecht außer Betracht bleibt, ist keine abschließende Beurteilung dieses Arguments möglich.

465

Jayme/Kohler, Europäisches Kollisionsrecht 2007: Windstille im Erntefeld der Integration, IPRax 2007, 493, 494; Lagarde, Familienvermögens- und Erbrecht in Europa, in Gottwald (Hrsg.), Perspektiven, S. 3; Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 144. 466 Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, ZEV 2010, 221, 222. 467 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 144 f. 468 Lagarde, Embryon de Règlement Portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673, 675. 469 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 144.

166

3. Kapitel: Anwendungsbereich

§ 3 Zeitlicher Anwendungsbereich § 3 Zeitlicher Anwendungsbereich

Auch der zeitliche Anwendungsbereich muss in den künftigen Verordnungen selbst festgelegt werden. Kapitel III, d.h. die Art. 15 bis 25 EheGütRVO-V, gilt nach Art. 39 Abs. 3 EheGütRVO-V „nur für Ehegatten, die nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung die Ehe eingegangen sind oder eine Rechtswahl bezüglich des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts getroffen haben.“ Gem. Art. 40 Abs. 1 EheGütRVO-V tritt die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Anwendbarkeit beginnt dann ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten (Abs. 2). Zwar könnte man argumentieren, dass es sachgerecht wäre, eine zeitliche Anwendbarkeit für sämtliche vermögensrechtlichen Fragen auch für Ehegatten vorzusehen, die ihre Ehe bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung geschlossen haben. Ansonsten müsste noch für Jahrzehnte eine Zweigleisigkeit gefahren werden, die der Vereinheitlichung entgegen stünde und eine Rechtszersplitterung nach sich ziehen würde. Man stelle sich nur Ehegatten vor, die ein paar Tage vor dem Inkrafttreten der Verordnung heiraten und erst fünfzig Jahre später die Scheidung beantragen. Dann müsste noch in fünfzig Jahren das Ehegüterrechtsstatut nach dem autonomen IPR der Mitgliedstaaten bestimmt werden. Dennoch ist der künftigen Regelung uneingeschränkt zuzustimmen, da ungewollte Statutenwechsel verhindert werden. Dies entspricht dem Vertrauensschutzprinzip und der Rechtssicherheit für die Ehegatten in Europa. Sollte beispielsweise in einem Mitgliedstaat das Ehegüterrechtsstatut nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip bestimmt werden und in der künftigen Verordnung auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt werden, würde für die Ehegatten ein nicht gewollter und nicht vorhergesehener Statutenwechsel aufgrund des Vorrangs des Europarechts eintreten. Bei realistischer Betrachtungsweise würden viele Unionsbürger von diesem Statutenwechsel keine Kenntnis gewinnen und von dem neu anwendbaren Recht überrascht werden. Dieselben Überlegungen gelten für eine vor dem Inkrafttreten der Verordnung getroffene Rechtswahl, da die künftige Verordnung eine Beschränkung der wählbaren Rechte und bestimmte Drittschutzbestimmungen vorsieht, auf die sich die Ehegatten einstellen müssen. Im Gegensatz zum EheGütRVO-V weist Art. 35 Abs. 3 GütREPVO-V lediglich darauf hin, dass Kapitel III (Art. 15 – 20) nur für Personen gilt, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben470. Entweder fehlt i.S.e. Redaktionsversehens eine zeitliche Begrenzung auf diejenigen Partnerschaften, die nach Beginn der Anwendung der Verordnung begründet werden oder es soll gera470 Die englische (Chapter III shall apply only to partners who have registered their partnership.) und französische Fassung (Les dispositions du chapitre III ne sont applicable qu’aux partenaires qui ont enregistré leur partenariat.) geben keinen weiterführenden Aufschluss.

§ 3 Zeitlicher Anwendungsbereich

167

de keine zeitliche Begrenzung gesetzt werden und stattdessen die Verordnung auf alle bereits registrierten und künftigen eingetragenen Partnerschaften Anwendung finden. Die zweite Alternative erscheint unwahrscheinlich, da ansonsten ein Statutenwechsel für sämtliche bestehenden eingetragenen Partnerschaften in Kauf genommen würde und dieser ist bei der sensiblen Materie der eingetragenen Partnerschaft sicher nicht gewollt. Diese Unklarheit aufgrund des missverständlichen Wortlauts ist erheblich zu kritisieren. Hier ist eine Orientierung an Art. 39 Abs. 3 EheGütRVO-V sinnvoll und eine zeitliche Begrenzung noch aufzunehmen.

Kapitel 4

Objektive Anknüpfung Der Fokus der folgenden Ausführungen soll auf der Ermittlung der passenden objektiven Kollisionsnormen für das Internationale (Ehe)Güterrecht liegen. Frage 2 lit. a des Grünbuchs hat die Frage aufgeworfen, nach welchen Anknüpfungspunkten sich das auf die (ehelichen) Güterstände anwendbare Recht richten soll1. Ziel der Kollisionsnormen ist stets, dass die Gerichte in der Union hinsichtlich eines güterrechtlichen Sachverhalts aufgrund einheitlicher Kollisionsnormen zur Anwendbarkeit desselben materiellen Güterrechts kommen. Mittels genauer Überlegungen zu den in Betracht kommenden Anknüpfungspunkten soll die geeignetste Rechtsordnung gefunden werden2. Das jeweils ermittelte materielle Güterrecht muss dabei dasjenige sein, das zum streitgegenständlichen Sachverhalt die engste Verbindung hat3. Dabei ist nicht die materielle Gerechtigkeit bedeutend, sondern die international-privatrechtliche gerechte Anknüpfung, um diese engste Verbindung zu finden4. Das Prinzip der engsten Verbindung ist im IPR von fundamentaler Bedeutung, sodass einer gesetzlichen Kollisionsregel die Vermutung der angemessensten Regelung anhaftet5. Dabei wird davon ausgegangen, dass die internationalprivatrechtliche Gerechtigkeit, die stets anzustreben ist6, am ehesten dadurch erreicht wird, dass typisierte Anknüpfungspunkte geschaffen werden, die ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit gewährleisten7. Der zu untersuchende EheGütRVO-V formuliert in Art. 17 EheGütRVO-V: 1

Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 6. 2 Rauscher, IPR, Rn. 47. 3 De Page, Les règles de conflit de lois du nouveau Code de droit international privé relatives aux régimes matrimoniaux et aux successions, RTDF 2005, 647, 652. Art. 2 Abs. 1 bulgIPRGB stellt dieses Prinzip ausdrücklich heraus. Das Prinzip der engsten Verbindung geht auf Friedrich Carl v. Savigny zurück, vgl. Weller, Anknüpfungsprinzipien im Europäischen Kollisionsrecht: Abschied von der „klassischen“ IPR-Dogmatik?, IPRax 2011, 429, 431. 4 Das öIPRG hebt das Prinzip der „stärksten Verbindung“ in § 1 zentral hervor. 5 Kropholler, IPR, § 4 II. 1. 6 Kropholler, IPR, § 4 I. 7 Weller, Anknüpfungsprinzipien im Europäischen Kollisionsrecht: Abschied von der „klassischen“ IPR-Dogmatik?, IPRax 2011, 429, 432, 434.

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

169

„Mangels Rechtswahl der Ehegatten unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, a) in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen, oder anderenfalls c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam am engsten verbunden sind (Abs. 1). Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die Ehegatten mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen (Abs. 2).“

Weiter ist für eingetragene Partnerschaften in Art. 15 GütREPVO-V folgende Regelung vorgesehen: „Für den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Partnerschaft eingetragen ist.“

Die geplante EheGütRVO wählt als objektive Anknüpfungspunkte naheliegenderweise diejenigen, die sich bereits in zahlreichen Verordnungen und Übereinkommen als zweckmäßig erwiesen haben, nämlich den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 1), die gemeinsame Staatsangehörigkeit (§ 2) und das Recht der engsten Verbindung (§ 3). Die vorliegende Untersuchung wird sich mit diesen Anknüpfungspunkten beschäftigen und auch noch weitere denkbare objektive Anknüpfungspunkte diskutieren (§ 5), insbesondere die lex fori (§ 4). Die Ausgestaltung der objektiven Anknüpfungspunkte wird erläutert (§ 6). Um den maßgebenden Zeitpunkt für die objektiven Anknüpfungspunkte fixieren zu können, ist ein Fokus auf die Frage zu legen, ob ein Statutenwechsel eintreten sollte (§ 7). Ebenfalls beleuchtet wird die Frage nach der Notwendigkeit des Registerprinzips für den GütREPVO-V (§ 8).

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt § 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

Im autonomen Internationalen Ehegüterrecht der Mitgliedstaaten ist der gewöhnliche Aufenthalt der primäre Anknüpfungspunkt in den Vertragsstaaten des HÜ8 (Frankreich, Luxemburg, Niederlande), in Belgien9, Dänemark10, Estland11, Finnland 12, Lettland13 und Schweden14. In Belgien hat das neue 8

Art. 4 Abs. 1 HÜ. In den Niederlanden sollen nach der Staatskommission für Internationales Privatrecht die ehelichen Kollisionsnormen auch für gleichgeschlechtliche Ehepartner gelten, obwohl das Problem der hinkenden Rechtsverhältnisse gesehen wird. 9 Art. 51 Nr. 1 bIPRG. 10 Giesen in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 28; a.A. Ring/Olsen-Ring in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Dänemark Rn. 105 sehen dagegen die lex fori als maßgeblich an. 11 §§ 58 Abs. 3, 57 Abs. 1 eIPRG. 12 § 129 Abs. 1 finEheG. 13 Art. 13 S. 1 letZGB, allerdings kommt es nicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt, sondern auf den Wohnsitz an.

170

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

bIPRG15 das Staatsangehörigkeitsprinzip zugunsten des Prinzips des gewöhnlichen Aufenthalts aufgegeben16. Dieselbe Trendwende war bereits zuvor durch die Reform des IPR in Finnland im Jahre 2002 zu beobachten17. In den meisten anderen Mitgliedstaaten der EU wird der gewöhnliche Aufenthalt im Internationalen Ehegüterrecht jedoch als subsidiäres Anknüpfungsmerkmal verwendet. Dies ist der Fall in Deutschland (erster gemeinsamer Aufenthalt)18, Kroatien (aktueller gemeinsamer Wohnsitz, subsidiär der letzte gemeinsame Wohnsitz)19, Österreich (aktueller gemeinsamer Aufenthaltsort, subsidiär der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt, falls einer der Ehegatten dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat)20, Griechenland (letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt während der Ehe)21, Polen (aktueller gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt)22, Portugal (gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung, subsidiär der erste gemeinsame Aufenthalt)23, Rumänien (aktueller gemeinsamer Wohnsitz)24, Slowenien (aktueller ständiger Wohnsitz der Ehegatten oder subsidiär deren letzter gemeinsamer Wohnsitz)25, Spanien (nach Eingehung der Ehe bestehender gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt)26 und Ungarn (letzter gemeinsamer Wohnsitz)27. Auch wenn im nationalen IPR der Mitgliedstaaten das Prinzip des gewöhnlichen Aufenthalts im Ehegüterrecht nicht überwiegt, ist ein Paradigmenwechsel auf europäischer Ebene zu beobachten, da statt des Staatsangehörigkeitsprinzips nun der gewöhnliche Aufenthalt die zentrale Rolle übernommen

14

§ 4 Abs. 1 swIG. Primäres Ziel dieses Gesetzes war der Gewinn an Transparenz und Klarheit, vgl. Barnich, Présentation du Nouveau Code Belge de Droit International Privé, RNB 2005, 6, 7. 16 De Page, Les règles de conflit de lois du nouveau Code de droit international privé relatives aux régimes matrimoniaux et aux successions, RTDF 2005, 647, 650. In Belgien sind für Eheleute gleichen Geschlechts die IPR-Normen für Ehegatten entsprechend anwendbar. Dies verdeutlicht der Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 bIPRG, der eindeutig auf die Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts Bezug nimmt. 17 Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 24. 18 Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. 19 Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 krIPRG. 20 §§ 19, 18 Abs. 1 Nr. 2 öIPRG. 21 Art. 14 Nr. 2, 15 grZGB. 22 Art. 52 Abs 2 polIPRG. 23 Art. 53 Abs. 2 portZGB. 24 Art. 20 Abs. 1 rumIPRG. 25 Art. 38 Abs. 2 sloIPRG. 26 Art. 9 Abs. 2 spCC. 27 § 39 Abs. 2 ungIPRG. 15

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

171

hat28. Dieser Prozess begann durch die Haager Konferenz für IPR, die diesen Anknüpfungspunkt im IPR einführte29. Vorbildcharakter hat das HÜ, nach dessen Art. 4 Abs. 1 der Anknüpfungspunkt der erste gemeinsame Aufenthaltsort der Ehepartner ist. Aufgrund der großen Mobilität der Unionsbürger wird dieses Prinzip primär in europäischen Kollisionsregeln verwendet, so insbesondere in Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 3 UnthProt, Art. 21 Abs. 1 ErbRVO, Art. 8 lit. a, lit. b Rom III-VO sowie Art. 4 Abs. 1 lit. a, lit. b, lit. d, lit. e, lit. f, Abs. 2 Rom I-VO und Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO. Der gewöhnliche Aufenthalt soll die engste Verbindung anzeigen30. Der Verdrängungsprozess des Staatsangehörigkeitsprinzips auf europäischer Ebene wird u.a. aufgrund eines allgemeinen gesellschaftlichen Hintergrundes durch verstärkte Zuwanderung angenommen31. I. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts Problematisch am Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist zunächst, dass es ihm an einer autonomen Legaldefinition fehlt, sodass Abgrenzungsschwierigkeiten zwangsläufig entstehen. Gleichwohl wurde die autonome Definition dieses unbestimmten Rechtsbegriffs in der UnthVO, ErbRVO, dem EheGütRVO-V, dem GütREPVO-V und den Rom- und Brüssel-Verordnungen absichtlich unterlassen. Auch das HÜ enthält keine Begriffsdefinition32, was letztlich damit begründet wird, dass eine autonome Definition sehr schwierig zu finden sei33. Dies kann jedoch angesichts der immer zentraleren Bedeutung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts gerade im europäischen Kollisionsrecht im Allgemeinen bereits mittelfristig kein Argument mehr sein. Diese Definition muss zum einen klären, wann ein Aufenthalt zum „gewöhnlichen“ wird und dabei Fragen nach der Bedeutung der Mindestdauer34 oder der sub28 Rohe, Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt?, in: Engel/Weber (Hrsg.), FS Rothoeft, S. 1, 27; Kunz, Die neue Erbrechtsverordnung – ein Überblick (Teil I), GPR 2012, 208. 29 Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 75. 30 Martiny, Objectives and Values of (Private) International Law in Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 89. 31 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 130 f. 32 Dies ist insofern verwunderlich, als in Art. 15 HÜ die gemeinsame Staatsangehörigkeit definiert wird. 33 Richez-Pons, Note, Conflicts de Juridictions, JDI 132 (2005), 803, 807; Gallant, (Anmerkung zum EuGH-Urteil) Du 02 avril 2009, C-523/07, Rev. crit. DIP 98 (2009), 802, 805 ff. 34 Schurig, Das internationale Erbrecht wird europäisch, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 343, 346.

172

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

jektiven Bleibeabsicht beantworten und ebenfalls klären, ob und inwiefern dieser Zustand der Auslegung der jeweiligen Gerichte unterliegt. 1. Begriffsverständnis Zur Eingrenzung des Begriffs sind die Rechtsprechung des EuGH und die Ansicht des Europarats (a), das Begriffsverständnis in den europäischen Verordnungen (b) und in den autonomen Kollisionsgesetzen der Mitgliedstaaten (c) heranzuziehen. Der gewöhnliche Aufenthalt ist zu den Begriffen Wohnsitz und domicile (d) abzugrenzen. Zusammenfassend ist ein aktuelles Begriffsverständnis vorzustellen (e). a) Rechtsprechung des EuGH und Ansicht des Europarats Das Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsersuchen Korkein hallintooikeus35 lieferte erste Anhaltspunkte, auch wenn eine einheitliche autonome Auslegung des Begriffs gewöhnlicher Aufenthalt im IZVR im Fokus stand. Der EuGH hatte die Aufgabe, den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO zu bestimmen. Er führte aus, dass der gewöhnliche Aufenthalt vom angerufenen Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist36. Der gewöhnliche Aufenthalt liege an demjenigen Ort, „der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes“ sei37. „Die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat“

seien hierbei zu berücksichtigen. Die lediglich körperliche Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat, die lediglich vorübergehend sein könne, genüge folglich zur Bejahung des gewöhnlichen Aufenthalts nicht38. Der EuGH betonte, dass seine Rechtsprechung zum gewöhnlichen Aufenthalt, die zu anderen Bereichen des Primär- und Sekundärrechts ergangen ist, nicht unmit-

35 EuGH, Urteil vom 02.04.2009, Rs. C-523/07, Slg. 2009-I, 2805, ABl. C-141 vom 20.06.2009, S. 14 f. = NJW 2009, 1868 ff. Korkein hallinto-oikeus, vgl. auch Rev. crit. DIP 2009, 791 mit Anmerkung v. Gallant. 36 EuGH, Urteil vom 02.04.2009, Rs. C-523/07, Slg. 2009-I, 2805, ABl. C-141 vom 20.06.2009, S. 14 f., Rz. 2. 37 EuGH, Urteil vom 02.04.2009, Rs. C-523/07, Slg. 2009-I, 2805, ABl. C-141 vom 20.06.2009, S. 14 f., Rz. 2. 38 EuGH, Urteil vom 02.04.2009, Rs. C-523/07, Slg. 2009-I, 2805, ABl. C-141 vom 20.06.2009, S. 14 f., Rz. 33, 38.

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

173

telbar auf die Auslegung zu Art. 8 Abs. 2 Brüssel IIa-VO übertragen werden könne39. Der EuGH hat sich in dem Urteil Mercredi/Chaffe40 zu dem einheitlichen autonomen Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings i.S.v. Art. 8 – 10 Brüssel IIa-VO geäußert. Das Adjektiv gewöhnlich weise auf eine gewisse Beständigkeit und Regelmäßigkeit hin41, d.h. dass eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit nicht ausreichend sei42. Für die ausreichende Beständigkeit sei allerdings keine Mindestdauer in der Brüssel IIa-VO vorgesehen. Vielmehr sei der Wille der Partei, dem aktuellen Aufenthaltsort Beständigkeit zu verleihen, zu beachten43. Erneut betonte der EuGH die „gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld“44. Bei einem Säugling seien u.a. „die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Mutter in diesen Staat [...] und zum anderen, insbesondere wegen des Alters des Kindes, die geographische und familiäre Herkunft der Mutter sowie die familiären und sozialen Bindungen der Mutter und des Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat“

zu berücksichtigen45. Der EuGH hat klargestellt, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, den gewöhnlichen Aufenthalt festzustellen46. Interessant ist ferner, dass der EuGH im Fall Swaddling47 zur Auslegung des Synonyms „Wohnort“ i.S.v. Art. 1 lit. h Verordnung 1408/7148, der mit 39 EuGH, Urteil vom 02.04.2009, Rs. C-523/07, Slg. 2009-I, 2805, ABl. C-141 vom 20.06.2009, S. 14 f., Rz. 36. 40 EuGH, Urteil vom 22.10.2010, Rs. C-497/10 PPU, ABl. C-55 vom 19.02.2011, S. 17. 41 EuGH, Urteil vom 22.10.2010, Rs. C-497/10 PPU, ABl. C-55 vom 19.02.2011, S. 17, Rz. 44. 42 EuGH, Urteil vom 22.10.2010, Rs. C-497/10 PPU, ABl. C-55/17 vom 19.02.2011, Rz. 49. 43 EuGH, Urteil vom 22.10.2010, Rs. C-497/10 PPU, ABl. C-55/17 vom 19.02.2011, Rz. 51. 44 EuGH, Urteil vom 22.10.2010, Rs. C-497/10 PPU, ABl. C-55/17 vom 19.02.2011, Rz. 47. 45 EuGH, Urteil vom 22.10.2010, Rs. C-497/10 PPU, ABl. C-55/17 vom 19.02.2011, Rz. 56. 46 EuGH, Urteil vom 22.10.2010, Rs. C-497/10 PPU, ABl. C-55/17 vom 19.02.2011, Rz. 47. 47 EuGH, Urteil vom 25.02.1999, Rs. 90/97, Slg. 1999, I-1075 – Swaddling. 48 Verordnung EWG Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. EG Nr. L-149 vom 05.07.1971, S. 2, in der konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 02.12.1996, ABl. EG L-28/4 vom 20.01.1997, zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 592/2008 vom 17.06.2008, ABl. EU L-117/1 vom 04.07.2008.

174

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

dem gemeinschaftsrechtlich bedeutenden gewöhnlichen Aufenthalt gleichzustellen ist, eine bestimmte Wohn- bzw. Aufenthaltsdauer nicht als Voraussetzung zur Begründung bzw. Entstehung des gewöhnlichen Aufenthalts ansah49. Vielmehr genüge die feste und klar zum Ausdruck gebrachte Absicht der Partei, in dem betreffenden Mitgliedstaat von nun an zu bleiben50. Insgesamt kann sich der Rechtsanwender anhand der autonomen und funktionellen Auslegung durch den EuGH einer Begriffsdefinition nähern. Der EuGH zieht eine Gesamtbetrachtung anhand vieler Elemente vor, die als Indizien herangezogen werden sollen. Auf keinen Fall wird der gewöhnliche Aufenthalt auf eine physische Präsenz und die Dauer des Aufenthalts begrenzt51. Durch das die einzelnen Elemente einleitende Wort „insbesondere“ werden weitere wichtige Indizien nicht ausgeschlossen, auch wenn die aufgeführten Kriterien sehr vollständig erscheinen52. Der EuGH nimmt keine Rangfolge oder Wertung der einzelnen Elemente vor, sie stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander. Kern des Begriffs macht die Beständigkeit und Regelmäßigkeit des Aufenthalts aus, d.h. eine Minimalfestigkeit wird gefordert53. Der Lebensmittelpunkt soll eine qualitative soziale Integration sicherstellen54. Deutlich wird auch, dass es sich bei dem gewöhnlichen Aufenthalt nicht nur um einen reinen Tatsachenbegriff handelt, sondern dieser einer Auslegung zugänglich ist55. Nur faktische Bindungen spielen eine Rolle; unerheblich ist z.B., ob eine Sorgerechtsberechtigung rechtlich haltbar ist. Auf normative Gegebenheiten stellt der EuGH folglich nicht ab56. Eine Mindestaufenthaltsdauer wird nicht gefordert. Die Staatsangehörigkeit als Indiz wird zu Recht kritisiert. Nach der EuGH Rechtsprechung ist es nun einfacher, im Heimatstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen als in jedem anderen Mitgliedstaat57. Dies widerspricht dem Sinnzusammenhang und der Funktion des gewöhnlichen Aufenthalts. Zusammengefasst wird deutlich, dass der EuGH eine unionsrechtlich einheitliche Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts ablehnt. Er 49

EuGH, Urteil vom 25.02.1999, Rs. 90/97, Slg. 1999, I-1075 – Swaddling, Rz. 28, 30. EuGH, Urteil vom 25.02.1999, Rs. 90/97, Slg. 1999, I-1075 – Swaddling, Rz. 30. 51 Richez-Pons, Commentaire CJCE, 4 avr. 2009, affaire C-523/07, GPR 2009, 247, 248 f. 52 Gallant, (Anmerkung zum EuGH-Urteil) Du 02 avril 2009, C-523/07, Rev. crit. DIP 98 (2009), 802, 808. 53 Mankowski, Der gewöhnliche Aufenthalt eines verbrachten Kindes unter der Brüssel IIa-VO, GPR 2011, 209, 210. 54 Mankowski, Der gewöhnliche Aufenthalt eines verbrachten Kindes unter der Brüssel IIa-VO, GPR 2011, 209, 210. 55 Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 75, 87. 56 Mankowski, Der gewöhnliche Aufenthalt eines verbrachten Kindes unter der Brüssel IIa-VO, GPR 2011, 209, 211. 57 Lamont, Case C-523/07, CMLR 47 (2010), 235, 241. 50

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

175

zieht die Flexibilität gegenüber pauschalen Lösungen vor. Das nationale Gericht soll unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls und den vom EuGH aufgestellten Indizien den gewöhnlichen Aufenthalt ermitteln. Außerdem ist je nach Verordnung und Sachbereich eine andere Funktion des gewöhnlichen Aufenthalts denkbar, was zu einem abweichenden Verständnis führen kann. Je nach Sinnzusammenhang ist auf jedes Rechtsgebiet individuell einzugehen. Zwar wurde in den Urteilen Korkein hallinto-oikeus58 und Mercredi/Chaffe59 jeweils keine Aussage zum gewöhnlichen Aufenthalt Erwachsener getroffen60, aber die Generalanwältin Kokott schließt eine Übertragung der Grundsätze auf Erwachsene nicht vollständig aus61. Diese Ansicht überzeugt, da sich der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes nicht erheblich von dem eines Erwachsenen unterscheidet. Zwar scheiden einige Indizien aus, z.B. Ort und Umstände der Einschulung oder die Herkunft und die Bindungen der Mutter. Allerdings sind gerade die Integration in ein soziales und familiäres Umfeld sowie die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates auch für einen Erwachsenen ausschlaggebend. Zur weiteren Orientierung dienen Nr. 7 und Nr. 9 der Resolution des Ministerrates 72 (1) vom 18.01.197262: „Der Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen; er hängt nicht von einer Aufenthaltserlaubnis ab.“ (Nr. 7) „Für die Frage, ob ein Aufenthalt als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen ist, sind die Dauer und Beständigkeit des Aufenthalts sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher Art zu berücksichtigen, die dauerhafte Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen“ (Nr. 9).

Der Europarat empfiehlt eine Vereinheitlichung des Rechtsbegriffs Aufenthalt (Rz. 6). Der Aufenthalt gehe über eine ledigliche Anwesenheit an einem Ort hinaus (Rz. 51). Eine zweigliedrige Aufspaltung in einmal Aufenthalt und einmal gewöhnlich solle vorgenommen werden. Das Adjektiv „gewöhnlich“ deute auf eine größere Beständigkeit der örtlichen Anknüpfung hin. Diese größere Beständigkeit könne sich durch eine längere Aufenthaltsdauer oder

58 EuGH, Urteil vom 02.04.2009, Rs. C-523/07, Slg. 2009-I, 2805, ABl. C-141 vom 20.06.2009, S. 14 f. = NJW 2009, 1868 ff., Korkein hallinto-oikeus, vgl. auch Rev. crit. DIP 2009, 791 mit Anmerkung v. Gallant. 59 EuGH, Urteil vom 22.10.2010, Rs. C-497/10 PPU, ABl. C-55 vom 19.02.2011, S. 17. 60 Lamont, Case C-523/07, CMLR 47 (2010), 235, 240. 61 Schlussanträge der Generalanwältin Kokett vom 29.01.2009, Rs. 523/07 – A, Rn. 24 ff. 62 Resolution des Ministerrats 72 (1) vom 18.01.1972, ÖJZ 1974, 144 ff., vgl. Kropholler, IPR, § 39 II. 1. c).

176

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

durch eine besonders enge Anknüpfung zwischen dem Betroffenen und dem Ort zeigen (Rz. 56). b) Begriffsverständnis in den europäischen Verordnungen und dem HÜ I.S.v. Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 3 UnthProt ist der gewöhnliche Aufenthalt der Ort, an dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person liegt, d.h. der Daseinsmittelpunkt63. Die Kommission erläuterte in ihrer Begründung des ursprünglichen ErbRVO-Vorschlags, dass es sich dabei um den Ort handelt, welcher den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Erblassers bezeichnet64. Erwägungsgründe 23 und 24 ErbRVO weisen auf eine enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat hin65, wobei Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts sowie damit zusammenhängende Umstände und Gründe zu berücksichtigen sind. Art. 19 Rom I-VO und Art. 23 Rom II-VO sehen keine Definition für natürliche Personen außerhalb der Ausübung beruflicher Tätigkeit vor. Für diesen Personenkreis soll der Begriff nach Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-VO oder Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO herangezogen werden66. Nach autonomer Auslegung ist danach im Rahmen der Rom I-VO auf jeden Fall auf den, aus den tatsächlichen Verhältnissen ersichtlichen, Daseinsmittelpunkt abzustellen67. Dieselbe Auslegung liegt Art. 5 Nr. 2 Hs. 1 EuGVO zugrunde68. Im Rahmen der Brüssel IIa-VO ist der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes an dem Ort, an dem es seinen Lebensmittelpunkt hat, d.h. sozial und familiär integriert ist69. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ wird von dem HÜ nicht definiert, sodass die Einschlägigkeit dieses Begriffs als Tatsachenfrage anzusehen ist70. Einigkeit besteht insofern, als keine Mindestaufenthaltsdauer vorausgesetzt wird 71 und der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt nicht sofort nach der Eheschließung begründet worden sein muss72. 63

Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 3 HUntStProt Rn. 9. KOM (2009) 154 endg., S. 6; kritisch hierzu Frantzen, Europäisches internationales Erbrecht, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 189. 65 Laut Kunz, Die neue Europäische Erbrechtsverordnung – ein Überblick (Teil I), GPR 2012, 208, 210 spiele der Vermögensschwerpunkt des Erblassers keine Rolle. Dies begründet Kunz mit einem Rückschluss aus Art. 27 Abs. 2 S. 1 lit. e ErbRVO. 66 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 19 Rom I-VO Rn. 12 f. 67 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 19 Rom I-VO Rn. 15. 68 Leible in: EuZPR/EuIPR Kommentar I, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 71. 69 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 Brüssel IIa-VO Rn. 11. 70 Revillard, Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Rn. 51. 71 Revillard, Droit International Privé, Rn. 379 ff. 72 Audit, Droit international privé, Rn. 866; Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 55. 64

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

177

c) Begriffsverständnis in den autonomen Kollisionsgesetzen der Mitgliedstaaten Das neue bIPRG definiert für das belgische Kollisionsrecht in Art. 4 § 2 Nr. 1 den gewöhnlichen Wohnort einheitlich als Ort „ […], wo sich eine natürliche Person hauptsächlich niedergelassen hat, auch wenn sie nicht eingetragen ist und unabhängig davon, ob sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis hat“. Um diesen Ort zu bestimmen, werden insbesondere Umstände persönlicher oder beruflicher Art berücksichtigt, die auf dauerhafte Verbindungen mit diesem Ort oder auf den Willen, solche Verbindungen zu knüpfen, schließen lassen73. In der bulgarischen Rechtsordnung findet sich eine entsprechende Definition in Art. 48 Abs. 7 bulgIPRGB. Danach ist der gewöhnliche Aufenthalt einer natürlichen Person der Ort, „an dem sie sich niedergelassen hat, um dort überwiegend zu leben, ohne dass dies mit der Notwendigkeit einer Registrierung oder Erlaubnis für den Aufenthalt oder die Niederlassung verbunden wäre. Für die Bestimmung dieses Ortes sind besonders die Umstände persönlichen oder beruflichen Charakters zu berücksichtigen, die aus dauerhaften Verbindungen der Person zu dem Ort oder aus ihrer Absicht herrühren, solche Verbindungen herzustellen.“

Im deutschen autonomen IPR gibt es keine gesetzliche Definition. Allgemein wird unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ein Ort des nicht nur vorübergehenden Verweilens verstanden, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person, insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, folglich ihr Lebensmittelpunkt liegt74. Der gewöhnliche Aufenthalt enthält sowohl einen objektiven als auch einen subjektiven Aspekt. In objektiver Hinsicht wird Dauer und Beständigkeit des Aufenthalts verlangt und subjektiv der Wille, den Aufenthaltsort zum Daseinsmittelpunkt zu machen. Zur Eingliederung in die soziale Umwelt wird regelmäßig eine Aufenthaltsdauer von sechs Monaten verlangt75. Kollisionsrechtlich muss die engste Verbindung bejaht werden können76. Das deutsche Verständnis widerspricht insofern der EuGH Rechtsprechung Mercredi/Chaffe, da eine Mindestdauer eine ausschlaggebende Rolle spielt.

73 Vgl. weitere Einzelheiten bei De Page, Les règles de conflit de lois du nouveau Code de droit international privé relatives aux régimes matrimoniaux et aux successions, RTDF 2005, 647, 650; Boxstael in: Erauw (Hrsg.), Het Wetboek Internationaal Privaatrecht becommentarieerd, Art. 51 II. (S. 276 f.). 74 BGH, Urteil vom 05.02.1975, Az. IV ZR 103/73, NJW 1975, 1068 f.; BGH, Beschluss vom 03.02.1993, Az. XII ZB 93/90, NJW 1993, 2047 ff.; Palandt/Thorn, Art. 5 EGBGB Rn. 10. 75 Palandt/Thorn, Art. 5 EGBGB Rn. 10. 76 Kropholler, IPR, § 39 II. 5.

178

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Der französische Cour de Cassation77 nimmt den gewöhnlichen Aufenthalt an demjenigen Ort an, an dem sich das Interesse der Partei konzentriert, ein dauerhaftes Zentrum oder Wohnzentrum der Interessen zu begründen78. Damit ist der Interessensschwerpunkt entscheidend79. Nach dem common lawVerständnis Irlands wird lediglich körperliche Anwesenheit in einem Land verlangt, im Gegensatz zum domicile ist kein subjektives Element notwendig80. In Österreich wird unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ein Aufenthalt an einem bestimmten Ort für eine bestimmte Zeitspanne verstanden81. Auch hier liegt ein Widerspruch zum Verständnis des EuGH vor (Swaddling), für den primär der Wille, dem aktuellen Aufenthaltsort Beständigkeit zu verleihen, ausschlaggebend ist. In der schwedischen Rechtsordnung definiert § 19 swIG: „Wer sich in einem bestimmten Staat niedergelassen hat, für den gilt, dass er bei der Anwendung dieses Gesetzes dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Niederlassung mit Rücksicht auf die Dauer des Aufenthalts und die sonstigen Umstände als ständig angesehen werden kann.“ Schließlich bestimmt § 12 Abs. 2 ungIPRG für das ungarische IPR, dass der gewöhnliche Aufenthalt an dem Ort ist, an dem jemand ohne Niederlassungsabsicht längere Zeit wohnhaft ist. Nicht alle Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten liefern ein Begriffsverständnis. In Italien ist der gewöhnliche Aufenthalt bislang kein Anknüpfungspunkt im internationalen Familienrecht, sodass sich dort keine Definition bilden konnte82. d) Zwischenergebnis zum Begriffsverständnis des gewöhnlichen Aufenthalts Nach den vom EuGH herausgearbeiteten Merkmalen, dem Begriffsverständnis in den autonomen Kollisionsgesetzen der Mitgliedstaaten und den Grundsätzen zum gewöhnlichen Aufenthalt in den europäischen Verordnungen lassen sich folgende allgemeinen Aussagen zu einem Begriffsverständnis tätigen. Ein notwendiges Merkmal ist die körperliche Anwesenheit an einem bestimmten Ort, die Stabilität gewährleistet83. Der Daseinsmittelpunkt entscheidet84. Es ist ein Gesamtmittelpunkt zu ermitteln, wenn z.B. Wohnort und

77

Cour de Cassation, 14.12.2005, Bull. Civ. 2005 I No. 506. Sturlèse in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International IX, Fasc. 635, Rn. 41. 79 Richez-Pons, Note, Conflicts de Juridictions, JDI 132 (2005), 803, 811. 80 Martin, National Report, Ireland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 33. 81 Rechberger, National Report, Austria, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 34. 82 Comande, National Report, Italy, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 28. 83 Richez-Pons, Habitual Residence Considered as European Harmonization Factor in Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Common Core and Better Law in European Family Law, S. 355. 84 Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, § 13 III. 3 lit. a. 78

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

179

Arbeitsplatz auseinanderfallen85. Bei der Berücksichtigung der sozialen Integration sind die tatsächlichen Beziehungen entscheidend86. Bedeutend ist, wo jemand schläft, seine Ruhe findet87. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist unabhängig von einer legaler Aufenthaltsnahme oder -berechtigung, von Registrierungs- und Meldeerfordernissen88. Auf europäischer Ebene überwiegen die objektiven Kriterien. Insoweit besteht Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten89. Das Adjektiv „gewöhnlich“ beschreibt eine besondere Qualität des Aufenthalts und gibt weniger eine bestimmte Dauer vor90. Die Länge des Aufenthalts ist nur ein Indiz91. Die Staatsangehörigkeit ist dagegen nicht als Indiz heranzuziehen. Das zwingend notwendige subjektive Element der Bleibeabsicht (animus manendi) ist besonders dann heranzuziehen, wenn ein Aufenthalt erst begründet wird, aber mit der festen Absicht dort zu bleiben. Dies ist zu begrüßen; sollte eine Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen, könnte sie bei alleinigem Abstellen auf eine bestimmte Aufenthaltsdauer erst Monate nach dem Umzug wieder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, in der Zwischenzeit bestünde eine nicht wünschenswerte Lücke92. Auch dem funktionellen Verständnis des EuGH ist zuzustimmen. Im IZVR hat der gewöhnliche Aufenthalt eine andere Funktion als im IPR. Bei der Ermittlung der Internationalen Zuständigkeit kommt es auf die Nähe zum Gericht an, im IPR dagegen ist das Recht der engsten Verbindung zu ermitteln. Die Nähe zum Gericht ist leichter zu bejahen als die engste Verbindung. e) Abgrenzung zu den Begriffen Wohnsitz und domicile Nicht zu verwechseln ist der gewöhnliche Aufenthalt mit den Begriffen domicile und Wohnsitz. Das Domizilprinzip ersetzt in den common law-Ländern sowohl die Anknüpfung an die Nationalität als auch an den gewöhnlichen

85

Kegel, Was ist gewöhnlicher Aufenthalt?, in: Becker u.a. (Hrsg.), FS Rehbinder, S. 699, 701. 86 Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 75, 80. 87 Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, § 13 III. 3 lit. a. 88 Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 75, 83. 89 Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 75, 81. 90 Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 75, 82. 91 Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 75, 80. 92 Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 75, 84 f. Freilich könnte es auch beim bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt bleiben.

180

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Aufenthalt93. Domicile ist quasi ein besonderer Begriff der Staatsangehörigkeit94 und bedeutet „rechtliches Zuhause“95. Im englischen Recht erwirbt jede Person grundsätzlich unabänderlich ein domicile of origin am Domizil des Vaters zum Zeitpunkt der Geburt96. Es ist nur dann das Domizil der Mutter maßgeblich, wenn der Vater verstorben ist, die Eltern geschieden sind oder die Person nichtehelich geboren wurde97. Das domicile of choice wird von einer mündigen Person selbständig erworben. Dieses gewillkürte Domizil ist aufgrund seiner hohen Anforderungen nur selten einschlägig98. Voraussetzungen sind in objektiver Hinsicht der tatsächliche Aufenthalt in einem Staat und subjektiv die Absicht, in diesem Land immer oder zumindest für unbestimmte Zeit zu verweilen – ohne Rückkehrabsicht ins domicile of origin99. Wird dieses Wahldomizil aufgehoben, lebt das domicile of origin wieder auf100. Weder sind zwei Domizile101 noch eine Domizillosigkeit denkbar102. Die Dauer des Aufenthalts von ein paar Tagen reicht auf keinen Fall für die Begründung eines Wahldomizils, es ist vielmehr eine angemessene Zeit notwendig103. Da der domicile damit nur unter hohen Voraussetzungen gewechselt werden kann, steht das domicile der Staatsangehörigkeit näher als dem gewöhnlichen Aufenthalt104. Erwägungsgrund 22 EheGütRVO-V trägt dem Rechnung, wonach der Umstand zu berücksichtigen ist, dass im Falle der Anwendbarkeit des Rechts der Staatsangehörigkeit bestimmte Staaten, deren Rechtssystem auf dem common law gründet, das domicile und nicht die Staatsangehörigkeit als gleichwertiges Anknüpfungskriterium heranziehen. 93

Art. 9 HUntStProt; vgl. zum abweichenden US-amerikanischen Verständnis Hay/Borchers/Symeonides (Hrsg.), Conflict of Laws, S. 285 ff. 94 Kropholler, IPR, § 37 I. 2.; Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 46. 95 Vgl. ausführlich Rogerson, Habitual Residence: The New Domicile?, ICLQ 49 (2000) 86, 99 ff.; Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 18. 96 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 13; dagegen spricht Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, S. 451 vom Wohnsitz der Eltern bei der Geburt. 97 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 13. 98 Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, S. 451. 99 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 14. 100 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 13. 101 Ikimi v. Ikimi (2001) 2 FCR 385. 102 Habtoor v. Fotheringham (2001) 1 FLR 951; Kropholler, IPR, § 37 I. 2. a). 103 Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 18. 104 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EG-Erb VO-E Rn. 53; Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 46.

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

181

Warum keine Verortung direkt in der Verordnung, wie in Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 9 UnthProt und Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO, stattgefunden hat, bleibt unklar. Die Begriffe domicile und Wohnsitz darf man nicht synonym verwenden, da der Begriff des domicile im englischen Recht wesentlich weiter gefasst ist als der Wohnsitzbegriff. Zwar stellt die EuGVO in den Art. 2 ff. auf den Wohnsitz ab, dennoch entscheidet die lex fori über die Ausfüllung dieses Begriffs, vgl. Art. 59 Abs. 1 EuGVO. Im deutschen Sinne meint der Wohnsitz nach § 7 Abs. 1 BGB den Ort der ständigen Niederlassung105. Der räumliche Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse einer Person ist entscheidend106. Zusätzlich muss die Person den rechtsgeschäftlichen Willen haben, den Ort zum ständigen Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse zu machen107. Der gewöhnliche Aufenthalt ist demnach ein faktischer Wohnsitz, da kein rechtsgeschäftlicher Wille notwendig ist108. Seine Entstehung und Aufhebung richten sich nicht nach dem Gesetz109. Dennoch überrascht in der Praxis oft die Übereinstimmung zwischen beiden Begriffen110. 2. Argumente für eine einheitliche autonome Definition in allen europäischen Kollisionsrechtsverordnungen Es wird z.T. der Wunsch nach einem einheitlichen Begriff geäußert. Eine fehlende Definition wird als bedauerlich bezeichnet, da es sich bei dem gewöhnlichen Aufenthalt um den primären Anknüpfungspunkt handelt111. Für eine einheitliche Definition spricht, dass ein Begriffsverständnis nicht der EuGH-Rechtsprechung überlassen bleiben sollte und es aufgrund des Beurteilungsspielraums zu unterschiedlichen Lösungen je nach mitgliedstaatlicher Auffassung kommen würde. Da z.B. die UnthVO und der EheGütRVO-V sowohl das anwendbare Recht als auch das IZVR regeln, sollte eine einheitliche Auslegung jeweils innerhalb derselben Verordnung sichergestellt werden112.

105

Vgl. §§ 8 f., 11 BGB für weitere gesetzliche Wohnsitzbegriffe. Palandt-Ellenberger, § 7 Rn. 1. 107 Palandt-Ellenberger, § 7 Rn. 7. 108 BGH, Urteil vom 05.02.1975, Az. IV ZR 103/73, NJW 1975, 1068; BGH, Beschluss vom 03.02.1993, Az. XII ZB 93/90, NJW 1993, 2047 ff. 109 Kegel, Was ist gewöhnlicher Aufenthalt?, in: Becker u.a. (Hrsg.), FS Rehbinder, S. 699. 110 Kegel, Was ist gewöhnlicher Aufenthalt?, in: Becker u.a. (Hrsg.), FS Rehbinder, S. 699. 111 Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, ZEV 2010, 221, 225; Remde, Die Europäische Erbrechtsverordnung nach dem Vorschlag der Kommission vom 14. Oktober 2009, RNotZ 2012, 65, 72. 112 Kindler, Vom Staatsangehörigkeits- zum Domizilprinzip, IPRax 2010, 44, 48. 106

182

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

3. Argumente gegen eine einheitliche autonome Definition in allen europäischen Kollisionsrechtsverordnungen Umgekehrt könnte man argumentieren, dass der Begriff im europäischen Trend liege und keine unlösbaren Schwierigkeiten hervorrufe113. In den Mitgliedstaaten ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts auf europäischer Ebene seit Jahren bekannt. Der unbestimmte Rechtsbegriff wird gerade deswegen dem Wohnsitzbegriff gegenüber vorgezogen, weil er in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten nicht starr, sondern für eine einheitliche und realistische Auslegung offen ist114. Zwar ist ein Begriffskern zwingend, aber in den Randzonen ist Raum für die Besonderheiten der Rechtsgebiete115. Auch eine feste Definition könnte Zweifel über seinen Inhalt bzw. konkrete Ausgestaltung hervorrufen. So wird z.B. ein speziell erbrechtlicher Begriff abgelehnt116. Außerdem erscheint es unmöglich, diesen Begriff für sämtliche Verordnungen in exakte Worte zu fassen, da er von seiner jeweiligen Funktion im Einzelfall abhängt117. So muss der Begriff je nach der zugrunde liegenden Funktion enger oder weiter sein. So ist z.B. danach zu differenzieren, ob internationales Vertragsrecht oder Familienrecht im Fokus steht. Um sämtlichen Bedürfnissen in allen Lebenslagen gerecht zu werden, ist eine Bindung durch eine feste Definition nicht sinnvoll118. Es sollten Differenzierungen in dem begrifflichen Verständnis für die jeweiligen Rechtsgebiete nach dem Zweck der Anknüpfung möglich bleiben119. Zuzustimmen ist Sonnenberger, nach dem zu weite Differenzierungen in den verschiedenen Sachgebieten vermieden werden sollten, um nicht zu große Zersplitterung und Rechtsunsicherheit hervorzurufen120. Dennoch steigert gerade die Flexibilität, die sich mangels einer einheitlichen Definition der nationale Richter im Einzelfall zu Nutze machen kann, die Beliebtheit dieses Anknüpfungspunkts, da auf den Zweck der Anknüpfung im Normzusammenhang eingegangen werden

113 Watté/Boularbah, Le règlement communautaire en matière matrimonial et de responsabilité parentale (Règlement dit ), RTDF 2000, 539, 560. 114 Kropholler, IPR, § 39 II. 1. a). 115 Kropholler, IPR, § 39 II. 5. 116 Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, ZEV 2010, 221, 225. 117 Richez-Pons, Habitual Residence Considered as European Harmonization Factor in Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Common Core and Better Law in European Family Law, S. 355 f. 118 Pirrung, Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei internationalem Wanderleben und Voraussetzungen für die Zulässigkeit einstweiliger Maßnahmen in Sorgerechtssachen nach der EuEheVO, IPRax 2011, 50, 53. 119 Kropholler, IPR, § 39 II. 5. 120 MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 721.

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

183

kann121. Daher wird eine abstrakte Definition für sämtliche europäischen Kollisionsrechtsverordnungen zu Recht nicht gewünscht122. 4. Auswirkungen auf den EheGütRVO-V Lehnt man eine einheitliche Definition für sämtliche europäischen Kollisionsrechtsverordnungen ab, ist damit freilich noch keine Aussage für den EheGütRVO-V getroffen. Eine autonome Definition innerhalb des EheGütRVOV ist sinnvoll und könnte am besten in Art. 2 EheGütRVO-V verortet werden. Für eine verordnungsinterne einheitliche Definition sprechen die Sicherstellung eines einheitlichen festen Begriffsverständnisses und die Vermeidung unterschiedlicher Entscheidungen in den Mitgliedstaaten aufgrund des großen Beurteilungsspielraums für den Richter im Einzelfall. Der gewöhnliche Aufenthalt hat in unterschiedlichen Zusammenhängen einen divergierenden Inhalt, d.h. ein zweckbezogenes, auf den EheGütRVO-V ausgerichtetes, Begriffsverständnis sollte entscheidend sein123. Vorzuziehen ist die Festlegung eines Begriffskerns und die Aufzählung relevanter Indizien, die wiederum nach Wichtigkeit zu sortieren sind. Obwohl dies bis jetzt in den geltenden Verordnungen nicht der Fall ist, sollten sich bereits in der Verordnung selbst Anhaltspunkte zur Begriffsbestimmung finden, die eine bestimmte Richtung vorgeben. Für das Internationale Ehegüterrecht ist der stabile eheliche Lebensmittelpunkt entscheidend. Primäres Indiz sollte der vermögensrechtliche eheliche Schwerpunkt sein, d.h. der Ort, an dem die Ehegatten ihr Hauptvermögen, insbesondere die Familienimmobilie, innehaben. Hierbei ist aber klar ein Bezug zum ehelichen Leben entscheidend, d.h. das eheliche Vermögen muss im täglichen Leben eine Rolle spielen, z.B. muss das Hauptkapitalvermögen bei einer Bank im der Nähe des ehelichen Lebensmittelpunktes sein. Befindet sich z.B. erhebliches Kapital- oder Immobilienvermögen in einem anderen Land (z.B. der Schweiz oder Luxemburg) als dem, in dem die Ehegatten ihr tägliches eheliches Leben bestreiten, ist dieser Ort nicht ausschlaggebend. Unklar bleibt noch, ob innerhalb der künftigen Verordnung eine unterschiedliche Auslegung des gewöhnlichen Aufenthalts für das anwendbare Recht und die Internationale Zuständigkeit denkbar ist. Laut Kindler sollte zwar innerhalb einer Verordnung derselbe Begriff für den gewöhnlichen 121

Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 75, 82. 122 Gallant, (Anmerkung zum EuGH-Urteil) Du 02 avril 2009, C-523/07, Rev. crit. DIP 98 (2009), 802, 805. 123 Mankowski, Der gewöhnliche Aufenthalt eines verbrachten Kindes unter der Brüssel IIa-VO, GPR 2011, 209, 211; Pirrung, Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei internationalem Wanderleben und Voraussetzungen für die Zulässigkeit einstweiliger Maßnahmen in Sorgerechtssachen nach der EuEheVO, IPRax 2011, 50, 53.

184

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Aufenthalt herangezogen werden124. Bei einem einheitlichen Sachverhalt erscheint es auch sehr wahrscheinlich, dass der nationale Richter im Einzelfall für das IPR und das IZVR den gewöhnlichen Aufenthalt in ein und demselben Staat annimmt. Jedoch sollte eine Abweichung im Einzelfall bei besonderen Umständen möglich sein. Dies folgt aus den unterschiedlichen Funktionen von IPR und IZVR. In Art. 2 EheGütRVO-V ist folgender Wortlaut aufzunehmen: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten den Ort des faktischen stabilen ehelichen Lebensmittelpunktes. In der Regel begründet der Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem er sich in der Absicht dauerhaft zu bleiben, aufhält. Der Schwerpunkt der Lebensbeziehung ist aus dem vermögensrechtlichen ehelichen Schwerpunkt, den persönlichen und beruflichen Bindungen, der Regelmäßigkeit und den Umständen des Aufenthalts zu ermitteln. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle.“

II. Die Sachgerechtigkeit des Anknüpfungspunktes „gewöhnlicher Aufenthalt“ Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V sieht den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt als Hauptanknüpfungspunkt vor. Dem Grünbuch war bereits in Frage 2 lit. a zu entnehmen, dass sich die Kommission für den gewöhnlichen Aufenthalt als primäres Anknüpfungskriterium ausspricht, da sie diesen bei der Aufzählung der in Betracht kommenden Anknüpfungspunkte als ersten aufführte125. Dies ist sachgerecht, was durch zahlreiche Argumente zu untermauern ist. 1. Sachnähe bzw. Praktikabilität Der gewöhnliche Aufenthalt eines Ehegatten ist aus Gründen der Sachnähe als objektiver Anknüpfungspunkt zunächst geeignet. In vermögensrechtlichen Fragen werden Ehegatten regelmäßig bestrebt sein, sich den rechtlichen Vermögensverhältnissen vor Ort anzupassen, sodass eine grundsätzliche Vermutung dafür spricht, dass das Recht des Mitgliedstaates, in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, den Rechtsverhältnissen der Ehegatten sachlich am nächsten liegt126. Die Richtigkeit dieser Vermutung lässt sich überprüfen, indem die Rechtsverhältnisse während (a) und bei Beendigung der Ehe (b) im Hinblick auf ihre Ortsgebundenheit betrachtet werden. Dabei 124

Kindler, Vom Staatsangehörigkeits- zum Domizilprinzip, IPRax 2010, 44, 46. Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 6. 126 Fischer, Gemeinschaftsrecht und kollisionsrechtliches Staatsangehörigkeitsprinzip, in: v. Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 157, 165. 125

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

185

ist auf die Besonderheiten der jeweiligen gesetzlichen Güterstandsformen einzugehen. Allgemein heißt es, dass die Ehegatten bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten ein Interesse daran haben, sich den rechtlichen Verhältnissen und Regelungen vor Ort anzupassen, sodass die größere Sachnähe am gewöhnlichen Aufenthaltsort liegt. a) Während der Ehe Während der Ehe stellen sich primär Haftungs- und Verwaltungsfragen. Grundsätzlich werden Rechtsgeschäfte am Lebensmittelpunkt vorgenommen, sodass für sämtliche gesetzlichen Güterstände an diesem Ort geklärt werden muss, welcher Ehegatte mit welcher Vermögensmasse haftet und ob Eigenschulden oder gemeinschaftliche Schulden vorliegen. Rechtsfragen hinsichtlich der Schlüsselgewalt sowie Verfügungsbefugnisse bzw. –beschränkungen haben (unter Berücksichtigung der favorisierten Doppelqualifikation127) auch einen starken Bezug zum aktuellen gewöhnlichen Aufenthaltsort, da dort in der Regel die Rechtsgeschäfte vorgenommen werden, die diese Fragen aufwerfen. Dies ist insbesondere der Fall bei der Schlüsselgewalt, da die darunter vorgenommenen Rechtsgeschäfte dem täglichen Lebensbedarf der Familie dienen. Dasselbe gilt für Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich des ehelichen Hausrats. Immobilien betreffende Verfügungsbeschränkungen können, müssen aber keinen Ortsbezug zum Ort des Lebensmittelpunkts haben, da auch Immobilien neben dem Familienheim, auch in anderen Ländern, existieren können. Jedoch wird es der Regelfall sein, dass ein Ehepaar gemeinsam oder ein Ehepartner alleine nur eine Immobilie als Hauptvermögen – das Familienheim – inne hat, sodass ein Ortsbezug aus ehelichen Immobilien zumindest in der Mehrzahl der Fälle folgen dürfte. Die Zuordnung der einzelnen Vermögensgegenstände zu den drei möglichen Vermögensmassen bei den Formen der Gütergemeinschaft128 ist nicht pauschal ortsgebunden. In der Regel fällt in das gemeinschaftliche Vermögen, was gemeinsam erwirtschaftet wird. Dieses eheliche Vermögen befindet sich in der Regel am tatsächlichen Lebensmittelpunkt der Ehegatten, insbesondere ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Wohnung, Bankvermögen, sowie z.B. ein PkW. Bewegliche Güter werden bei lebensnaher Betrachtung bei einem Umzug mitgenommen; Bankvermögen wird auf die neue Bank vor Ort transferiert, ein PkW sowie sämtliche Hausratsgegenstände werden mitgeführt. Eine Immobilie wird eventuell veräußert, um ein neues Eigenheim vor Ort zu erwerben. Stellen sich Haftungs- und damit Vermögenszuordnungsfragen wird daher der tatsächliche Lebensmittelpunkt am sachnächsten sein. Lediglich bei unentgeltlich erworbenen Gegenständen mit 127 128

Vgl. die Ausführungen auf S. 121 f., 127 ff. Vgl. S. 26 ff.

186

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Widmung der Zuordnung zum gemeinschaftlichen Vermögen, Glücksgewinnen sowie Schatzfunden ist die Sachnähe des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts nicht zwingend. Dies hat aber wegen der untergeordneten Häufigkeit keine Bedeutung für die Frage der Sachnähe. Hinsichtlich des jeweiligen Eigenguts der Ehegatten besteht zum aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt bei höchstpersönlichen Gegenständen für den persönlichen Gebrauch sowie derjenigen Arbeitsmittel, die ein Ehegatte für seine Berufsausübung benötigt, ein starker Ortsbezug. Dagegen ist Ortsbezug bei Vermögen, welches die Ehegatten vor der Ehe inne hatten, durch Erbschaft oder Schenkung erlangt haben, Eigentumsrechten, Schadensersatzansprüchen und Pensionsrechten abzulehnen. Bei Verwaltungsangelegenheiten besteht ein starker Bezug zum Ort des aktuellen gewöhnlichen Aufenthalts, da sich die meisten Güter sicherlich am Ort des Lebensmittelpunktes befinden129, sodass dort die Ausübung der Verwaltungsbefugnisse stattfindet. b) Bei Auflösung des gesetzlichen Güterstandes Bei Scheitern der Ehe oder anderweitiger Beendigung des gesetzlichen Güterstandes ist eine Vermögensauseinandersetzung erforderlich. Die Frage, ob diese Streitigkeit grundsätzlich ortsbezogen und damit am sachnächsten durch das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts gelöst werden kann, ist abhängig vom jeweiligen maßgeblichen gesetzlichen Güterstand zu beantworten. Bei den Formen der Gütergemeinschaft geht die Beendigung der Ehe regelmäßig mit einem Zahlungsausgleich zwischen Sondergut und Gesamtgut einher. Da es sich hier um einen reinen Zahlungsanspruch handelt, kommt es nicht entscheidend auf eine Ortsnähe an. Im Gegensatz dazu ist die Ortsnähe von Bedeutung, wenn die Ehegatten ihr Eigengut an sich nehmen, da dies in der Regel am tatsächlichen Lebensmittelpunkt passiert. Bei der Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens besteht in der Regel ein dinglicher Anspruch auf hälftige Teilung, die als Realteilung vollzogen wird. Sollte das gemeinsam erwirtschaftete Eigenheim aufgeteilt werden, soll laut Henrich das Recht am ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort sachnäher sein, da dieses häufig am Anfang der Ehe gekauft wird, wenn Ehegatten das gemeinsame Leben aufbauen130. Allerdings verkennt Henrich, dass es nur in Ausnahmefällen vorkommen wird, dass das erstmals erworbene Immobilienvermögen bei einer Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts beibehalten wird. Da selbstgenutztes Wohneigentum in aller Regel zumindest teilweise 129

Nourissat, Le futur droit des successions internationales de l’Union européenne, Defrénois: la revue du notariat 2010, 394, 400; Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, ZEV 2010, 221, 222. 130 Henrich, Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. 447.

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

187

fremdfinanziert wird, wird bei einem Ortswechsel der Ehepartner das Eigenheim veräußert werden, um Finanzierungsvolumen für eine Immobilie am sodann gewählten Aufenthaltsort frei zu machen. Jedenfalls werden die Ehepartner die Doppelbelastung durch Finanzierungen oder Mietzahlungen an zwei Orten in der Regel vermeiden. Zwar ist Henrichs Argument theoretisch nachvollziehbar, scheitert in der Praxis aber am lebensnahen Grundsatz, dass Ehegatten ihr Eigenheim, welches üblicherweise den Hauptteil des gemeinschaftlichen Vermögens ausmacht, dort bewohnen und erhalten, wo sie auch tatsächlich leben, und meist nicht in der Lage sind, Immobilien an mehreren zwischenzeitlichen Aufenthaltsorten zu behalten. Bei Scheitern der Ehe werden das Familienheim sowie die sonstigen vorhandenen Güter primär am ehelichen Lebensmittelpunkt auseinandergesetzt, da sich dort in der Regel das Hauptvermögen befindet. Insbesondere Bankkonten werden regelmäßig innerhalb des Mitgliedstaats eröffnet werden, in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben – zumeist sogar in unmittelbarer Nähe des Wohnortes (Hausbank). Sicherlich haben Ehegatten auch Kapitalvermögen an anderen Orten und in anderen Mitgliedstaaten131. Diesbezüglich spielen aber primär Steuervergünstigungen eine Rolle, weniger die Sachnähe zu aktuellen oder früheren Lebensmittelpunkten. Bei den Formen der Gütergemeinschaft sind zwar bei der Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens auch Zahlungsansprüche oder entsprechende Vereinbarungen denkbar, diese sind aber in den betreffenden Mitgliedstaaten eher die Ausnahmeerscheinung. Insgesamt ist die Wahl des gewöhnlichen Aufenthalts als objektiver Anknüpfungspunkt für Formen der Gütergemeinschaft eindeutig sinnvoll. Im englischen und schottischen System, in denen der Richter nach Billigkeit über die Realteilung des ehelichen Vermögens entscheidet, sowie bei der aufgeschobenen Gütergemeinschaft, ändert sich gegenüber den sonstigen Formen der Gütergemeinschaft nichts. Anders sieht es bei den Formen der Gütertrennung mit Vermögensausgleich bei Beendigung des Güterstandes aus. Bei der Zugewinngemeinschaft entsteht mit Beendigung dieses gesetzlichen Güterstands ein rein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch. Für diesen Zugewinnausgleichsanspruch ist eine ortsbezogene Regelung nicht unbedingt erforderlich, weil lediglich die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen ermittelt werden muss. Die Ermittlung des Endvermögens kann zwar am gewöhnlichen Aufenthalt u.U. einfacher vonstattengehen; davon abgesehen bleibt der Lebensmittelpunkt für die Klärung dieser Ausgleichsansprüche aber ohne Bedeutung. Für Formen der Gütertrennung ist der gewöhnliche Aufenthalt daher nicht unbedingt der sachnächste Anknüpfungspunkt.

131

Für Immobilien in anderen Staaten ist an eine Rechtswahl der lex rei sitae zu denken, vgl. S. 320 f.

188

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Dennoch stellt der gewöhnliche Aufenthalt in der Gesamtbetrachtung erkennbar den sachnächsten Anknüpfungspunkt dar. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich an diesem Ort die meisten Vermögensgegenstände befinden und die sozio-ökonomischen Beziehungen der Ehegatten werden sich im Regelfall vor Ort zentrieren132. Davon geht auch die Begründung zum ursprünglichen ErbRVO-V aus, bei dem für die (alleinige) Anwendbarkeit des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes der Mittelpunkt der Lebensinteressen angeführt wird, weil sich dort häufig der größte Teil des Vermögens befindet133. Auch im Gleichlauf zum IZVR134 wird häufig die lex fori berufen sein135 und damit der Bezug zur lex rei sitae sichergestellt werden. 2. Mobilitätsförderung und Anpassungsinteresse Der Anknüpfungspunkt „gewöhnlicher Aufenthalt“ sichert die Gleichbehandlung der Unionsbürger und entspricht ihren Mobilitätsinteressen136. Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt hat zur Folge, dass das Ehegüterrecht sämtlicher Personen, die im Unionsgebiet leben, auch wenn sie Drittstaatsangehörige sind, nach einem einheitlichen Recht beurteilt wird. Dem Anpassungsinteresse zufolge soll das Recht der sozialen Umwelt gelten, dem durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt nachgekommen wird137. Die Integration im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts wird gefördert138, was die Bindung an den Heimatstaat schwächt139. Diese integrative Ausländerpolitik ist gerade in der heutigen Zeit notwendig, da innerhalb der Gesellschaft Streitigkeiten zwischen Migranten und Inländern brodeln. Besonders in multikulturellen Gesellschaften herrschen Probleme mit der zweiten oder dritten Generation von Ausländern, die zwar einerseits ihr gan132

Richez-Pons, Note, Conflicts de Juridictions, JDI 132 (2005), 803, 812. KOM (2009) 154 endg., S. 6; Kindler, Vom Staatsangehörigkeits- zum Domizilprinzip, IPRax 2010, 44, 47; zustimmend Sonnentag, Das Europäische Internationale Erbrecht im Spannungsfeld zwischen der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit und den gewöhnlichen Aufenthalt, EWS 2012, 457, 460. 134 Vgl. die Ausführungen auf S. 194 f. 135 Henrich, Parteiautonomie, Privatautonomie und kulturelle Identität in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 327; ders., Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. 442. 136 Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, ZEV 2010, 221, 222; a.A. Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EG-Erb VO-E Rn. 50. 137 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 63. 138 Süß, Der Vorschlag der EG-Kommission zu einer Erbrechtsverordnung (Rom IVVerordnung) vom 14. Oktober 2009, ZErb 2009, 342, 343. 139 Henrich, Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. 444. 133

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

189

zes Leben in ihrem Aufenthaltsstaat verbracht haben, aber starke Bindungen zu ihrem Heimatstaat verspüren. Besonders für diese gesellschaftlichen Gruppen könnte die Anwendung des Aufenthaltsrechts für eine verstärkte Bindung zum Rechtssystem des Aufenthaltsstaates sorgen. 3. Kompromissförderung Als objektiver Anknüpfungspunkt erhält der gewöhnliche Aufenthalt immer größere Bedeutung. Der gewöhnliche Aufenthalt wird als Kompromiss zwischen dem Staatsangehörigkeits- und dem lex fori-Ansatz gehandelt140. Die Staaten, die dem Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Ehegüterrecht folgen141, können bei der primären Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt verstärkt ihr eigenes Recht anwenden. Die Staaten, die die lex fori favorisieren, insbesondere die common law-Staaten142, müssten nur in einigen Fällen ausländisches Recht anwenden143. Bei der Aussage Mansels, dass den common law-Ländern das opt-in erleichtert werde, wenn das Staatsangehörigkeitsprinzip nicht primär verwendet werde144, liegt die Betonung auf der Erleichterung. Die Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt. Bereits die ErbRVO oder die Rom III-VO normieren den gewöhnlichen Aufenthalt als primären Anknüpfungspunkt. Dennoch ist das Vereinigte Königreich noch keiner vereinheitlichten Verordnung im Internationalen Familien- und Erbrecht beigetreten145, obwohl der Übergang vom domicile-Prinzip auf den gewöhnlichen Aufenthalt in den common law-Ländern kein Problem sein sollte146. 4. Manipulierbarkeit und leichte Veränderbarkeit? Die Hauptkritik gegen den gewöhnlichen Aufenthalt liegt in seiner Manipulierbarkeit und leichten Veränderbarkeit147, worin die Gefahr einer Gesetzesumgehung gesehen wird148. Aus diesen Gründen sei keine Vorhersehbarkeit 140

Wagner, Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht, StAZ 2007, 101, 105; Henrich, Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. 442. 141 Vgl. S. 199 f. 142 Vgl. S. 233. 143 Wagner, Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht, StAZ 2007, 101, 105. 144 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 123, 141. 145 Vgl. S. 14 f. 146 Martiny, Die Entwicklung des Europäischen Internationalen Familienrechts – ein juristischer Hürdenlauf, FPR 2008, 187, 191. 147 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EG-Erb VO-E Rn. 49. 148 Kropholler, IPR, § 23 I.

190

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

gewährleistet und Rechtsunsicherheit entstehe149. Die Besorgnis der Kritiker ist unbegründet. Einen gewöhnlichen Aufenthalt können Ehegatten zwar leichter wechseln als ihre Staatsangehörigkeit. Die Kritiker verkennen jedoch, dann man einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt nicht ohne Weiteres begründet. Die vorgeschlagene Definition: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten den Ort des faktischen stabilen ehelichen Lebensmittelpunktes. In der Regel begründet der Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an der er sich in der Absicht dauerhaft zu bleiben, aufhält. Der Schwerpunkt der Lebensbeziehung ist aus dem vermögensrechtlichen ehelichen Schwerpunkt, den persönlichen und beruflichen Bindungen, der Regelmäßigkeit und den Umständen des Aufenthalts zu ermitteln. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle.“

kann diese Besorgnisse ausräumen. Ein faktischer, stabiler, ehelicher Lebensmittelpunkt verlangt einige Indizien, wie insbesondere den vermögensrechtlichen ehelichen Schwerpunkt. Dieser entsteht nicht ohne Weiteres und wird nicht beliebig gewechselt. Eine Gesetzesumgehung i.S.e. Rechtsmissbrauchs kann durch einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angenommen werden. Hierbei ist das Urteil des EuGH im Fall Van Binsbergen150 heranzuziehen. Nach diesem Urteil durfte der betroffene Mitgliedstaat Vorschriften zur Einschränkung der Grundfreiheiten erlassen, um zu verhindern, dass sich ein Unionsbürger Berufsregeln entzieht, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Staates ansässig wäre. Der EuGH möchte garantieren, dass die Unionsbürger das im Primärrecht gewährleistete Freizügigkeitsrecht, die Grundfreiheiten und deren Vorteile „ausschlachten“ können, solange kein Betrug vorliegt. Gefördert werden soll damit die innergemeinschaftliche Mobilität. Privatpersonen sollen sich das für sie beste Recht aussuchen dürfen151. Wechseln sie hierfür ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ist dies legitim. Sollte dennoch ein Rechtsmissbrauch vorliegen, kann der mit dem ehegüterrechtlichen Rechtsstreit befasste zuständige Richter dem entgegenwirken, da er einen Beurteilungsspielraum hat, sodass sämtliche Umstände des Einzelfalls abgewogen werden können. Liegt tatsächlich ein Rechtsmissbrauch vor, kann er den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt als Anknüpfungspunkt ablehnen und zum subsidiären übergehen.

149

Schurig, Das internationale Erbrecht wird europäisch – Bemerkungen zur kommenden Europäischen Verordnung, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 343, 346. 150 EuGH, Urteil vom 03.12.1974, Rs. 33/74, Slg. 1974, 1299 = NJW 1975, 1095 f. 151 Meeusen, System Shopping in European Private International Law in Family Matters, in: ders. u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 260.

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

191

5. Kein Aufenthaltsort bzw. zwei Aufenthaltsorte? In der Literatur wird angeführt, dass das Merkmal des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts bei Personen mit keinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, wenn Partner in verschiedenen Staaten leben oder bei zwei parallel bestehenden gewöhnlichen Aufenthaltsorten, versage152. Bereits die ErbRVO geht davon aus, dass jeder Mensch (nur) einen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Art. 21 Abs. 1 ErbRVO ordnet „die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates [zu], in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“. Mangels subsidiärer Anknüpfungspunkte muss Art. 21 Abs. 1 ErbRVO für jeden Erblasser sinn- und zweckvoll sein. Die Ausweichklausel des Art. 21 Abs. 2 ErbRVO ändert daran nichts153, da diese nur in Ausnahmefällen eingreifen soll. Auch die UnthVO enthält in Art. 15 i.V.m. Art. 3 UnthProt eine gleichartige Regelung. Die bisherigen europäischen Kollisionsnormen unterstellen damit, dass jeder Mensch (nur) einen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Auffassung ist richtig und gerade für die künftige EheGütRVO einzig sinnvoll. Um keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu haben, dürfte ein Ehegatte keinen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen haben und sich weder länger an einem Ort aufhalten, noch planen, sich in nächster Zeit irgendwo niederzulassen. Es dürften keine engen ortsfesten sozialen Bindungen vorhanden sein, wie sie etwa aus einer ehelichen Wohnung oder dem Arbeitsplatz folgen. Das Szenario von Jayme geht somit von einem Menschen aus, den es nur in allerseltesten Ausnahmefällen geben kann. Es müsste sich um eine Person in ständiger Bewegung handeln, die keine Beziehungen zu einem Aufenthaltsort hat. Dann würde das notwendige Merkmal der körperlichen Anwesenheit an einem bestimmten Ort, welche Stabilität gewährleistet, fehlen. Ein Daseinsmittelpunkt würde ausscheiden. Dies ist gerade bei einem Ehegatten nicht vorstellbar. Als Grundlage jeder Ehe muss ein vermögensrechtlicher Schwerpunkt ausfindig zu machen sein, der als Anknüpfung in Betracht kommt. Zu einem Ort müssen insofern Bindungen bestehen, als dort Bankkonten eröffnet wurden, auf die bei der Reise zurückgegriffen werden kann, und an dem noch eine eheliche Basis existiert. Daneben muss dort eine eheliche persönliche Basis der Ehepartner existieren. Bei der Berücksichtigung der sozialen Integration sind die noch tatsächlichen Beziehungen entscheidend. Jayme lässt eine Darstellung vermissen, aus der sich ersehen ließe, unter welchen Umständen solche Personen denkbar sind. 152 Darauf hat bereits Jayme, Pasquale Stanislao Mancini, Internationales Privatrecht zwischen Risorgimento und praktischer Jurisprudenz, S. 39 ff. im Jahre 1980 hingewiesen. Vgl. zu deutscher Instanzrechtsprechung Schulze, Der engere gewöhnliche Aufenthalt?, IPRax 2012, 526 ff. 153 Erhebliche Kritik an dieser Ausweichklausel äußert Wilke/Arbor, Das internationale Erbrecht nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung, RIW 2012, 601, 605.

192

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Ob zwei parallele gewöhnliche Aufenthaltsorte denkbar sind, ist pauschal schwer zu beantworten154. Laut Pirrung ist diese Frage weiterhin offen155. Nach der h.M. in der deutschen Literatur und Rechtsprechung sind zwei parallele gewöhnliche Aufenthalte eines Ehegatten denkbar156. Vorschlagen wird, dass in einem solchen Fall die Staatsangehörigkeit als Hilfslösung entscheiden soll, wenn sie mit dem gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat zusammenfällt157. Dieses Argument überzeugt nicht. Die Staatsangehörigkeit als Hilfslösung heranzuziehen, entbindet erstens von einer umfassenden Einzelfallprüfung unter Abwägung sämtlicher Umstände und bietet daher keine Einzelfallgerechtigkeit. Zweitens versagt die Hilfslösung z.B. wenn zwei französische Ehegatten einerseits in Deutschland und anderseits in Österreich leben. International-privatrechtlich ist ferner nicht der schlichte Aufenthalt, sondern gerade der gewöhnliche entscheidend, sodass im Regelfall eine engste Verbindung zu einem Staat zu ermitteln ist. Daher ist, selbst in dem Fall, dass Partner in zeitlich vergleichbaren Zeitspannen in verschiedenen Mitgliedstaaten leben, nur in Ausnahmefällen denkbar, dass für beide oder einen Partner zwei gleichberechtigte Lebensmittelpunkte parallel nebeneinander bestehen158. Selten werden die Partner genau sechs Monate in zwei Mitgliedstaaten verbringen. Sollte dies dennoch der Fall sein, z.B. bei einem deutschen Rentnerehepaar, welches den Lebensabend in ihrem (Ferien)Häuschen in Spanien verbringt, hilft das heranzuziehende Hauptindiz des ehelichen vermögensrechtlichen Schwerpunkts weiter, da die eheliche Familienwohnung, der eheliche Hausrat, das eheliche Bankkonto sicher nur in einem Staat primär zu ermitteln sind. Daher ist das spanische Ferienhäuschen nicht ausschlaggebend, sondern die ursprüngliche Familienwohnung in Deutschland, die seit Jahrzehnten und nach wie vor das eheliche Leben bestimmt(e) und in den meisten Fällen auch den Hauptvermögensgegenstand darstellt. Für jeden Partner ist darüber hinaus einzeln zu prüfen, ob nicht z.B. durch weitere soziale bzw. familiäre Kontakte oder einen (früheren) beruflichen Schwerpunkt ein einziger gewöhnlicher Aufenthalt bestimmt werden kann. Unter Abwä-

154

Kropholler, IPR, § 39 II. 6. a). Pirrung, Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei internationalem Wanderleben und Voraussetzungen für die Zulässigkeit einstweiliger Maßnahmen in Sorgerechtssachen nach der EuEheVO, IPRax 2011, 50, 54. 156 Statt aller Kegel, Was ist gewöhnlicher Aufenthalt?, in: Becker u.a. (Hrsg.), FS Rehbinder, S. 699, 704; vgl. zu neuester deutscher Instanzrechtsprechung Schulze, Der engere gewöhnliche Aufenthalt?, IPRax 2012, 526 ff.; a.A. MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 724. 157 Kegel, Was ist gewöhnlicher Aufenthalt?, in: Becker u.a. (Hrsg.), FS Rehbinder, S. 699, 705. 158 Rohe, Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt?, in: Engel/Weber (Hrsg.), FS Rothoeft, S. 1, 21. 155

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

193

gung aller Indizien wird sich in der Mehrheit der Fälle ein Schwerpunkt in einem Mitgliedstaat feststellen lassen159. 6. Kohärenz zu anderen Verordnungen und dem HÜ? Wie bereits erwähnt, ist Kohärenz zwischen den familienrechtlichen Kollisionsrechtsverordnungen wünschenswert, um Verwirrung und Rechtsunsicherheit zu vermeiden160. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Rom III-VO, da sich ehegüterrechtliche Fragen oft im Scheidungsfall stellen161. Parallelität wird aber nicht nur hinsichtlich der Rom III-VO angestrebt, sondern umfassend für sämtliche Rechtsfragen, die sich bei einer Scheidung stellen162. Es gilt generell eine Inkompatibilität der europäischen Verordnungen zu vermeiden163. Durch ein einheitliches anwendbares Recht wird die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des Urteils für die Parteien erhöht, da nur ein materielles Recht im Endergebnis entscheidet und so ein Normenmangel oder eine Normenhäufung vermieden werden. Nach Art. 8 lit. a Rom III-VO ist im Scheidungsfall das Recht desjenigen Staates anwendbar, in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts hatten. Subsidiär ist nach Art. 8 lit. b Rom III-VO der letzte gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten maßgebend, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das auf Unterhaltssachen anwendbare Recht richtet sich nach Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 UnthProt nach dem aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person. Bereits das HÜ von 1978 zieht in Art. 4 Abs. 1 das Recht des Staates heran,

159 Schulze, Der engere gewöhnliche Aufenthalt?, IPRax 2012, 526, 527 f. spricht hier vom engeren gewöhnlichen Aufenthalt. 160 S. 6 ff. 161 Kroll, Unification of Conflict of Laws in Europe – Matrimonial Property Regimes – , in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 379, 388; Replies by the Ministry of Justice of Estonia to the Green Paper on Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, Including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition presented by the Commission (COM (2006) final), S. 2, in Englisch abrufbar unter . 162 Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 2, abrufbar unter ; Martiny, Die Entwicklung des Europäischen Internationalen Familienrechts – ein juristischer Hürdenlauf, FPR 2008, 187, 192; Henrich, Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip? in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. 442. 163 Shúlleabháin, Ten Years of European Family Law: Retrospective Reflections from a Common Law Perspective, ICLQ 59 (2010), 1021, 1040.

194

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

auf dessen Gebiet der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsort nach der Eheschließung liegt164. Auch wenn die maßgeblichen Verordnungen im Internationalen Familienrecht primär auf denselben Anknüpfungspunkt (gewöhnlicher Aufenthalt) abstellen, was grundsätzlich für Einheitlichkeit und Kohärenz spricht, ist diese dennoch im Streitfall nicht sichergestellt. Man muss bedenken, dass Kohärenz nur dann gilt, wenn auch dieselben Zeitpunkte maßgeblich sind. Dies ist aber nicht der Fall. Während es in der Rom III-VO auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt, ist für die UnthVO der aktuelle Zeitpunkt entscheidend. Nach dem EheGütRVO-V ist der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach Eheschließung maßgeblich, Art. 17 Abs. 1 lit. a. Unklar ist noch, ob die Stabilität des Anknüpfungsmoments des gewöhnlichen Aufenthalts in der künftigen EheGütRVO und damit gerade kein Statutenwechsel gelten soll. Eine abschließende Stellungnahme kann damit erst an späterer Stelle165 abgegeben werden. 7. Gleichlauf zum IZVR? Der Gleichlauf zum Internationalen Zivilverfahrensrecht, insbesondere zu Art. 3 ff. EheGütRVO-V, zur Brüssel IIa-VO in Scheidungssachen und Art. 3 ff. UnthVO für Unterhaltssachen erscheint zweckmäßig. Ein Gleichlauf zwischen IPR und IZVR hätte die Konsequenz, dass das international zuständige Gericht, bei Maßgeblichkeit des Rechts des Staates am aktuellen gewöhnlichen Aufenthaltsort, sein eigenes Recht (lex fori) anwenden könnte, sodass keine teuren Gutachten über ein fremdes Recht notwendig wären. Die Parteien trügen nicht das Risiko, dass ausländisches Recht unzureichend und unrichtig ermittelt wird. Ihrem Ermittlungsinteresse entsprechend ist die Anwendbarkeit derjenigen Rechtsordnung zu erstreben, die am schnellsten und einfachsten zu ermitteln ist166. Geographische Nähe zum Gericht und Sachnähe würden parallel gewährleistet167. Insofern sind sämtliche Vorteile hinsichtlich der Anwendbarkeit der lex fori zu beachten168. Art. 3 Abs. 1 Brüssel IIa-VO stellt für die Internationale Zuständigkeit in Scheidungssachen in lit. a mit sechs Spiegelstrichen und in lit. b etliche Alternativen des gewöhnlichen Aufenthalts beider oder eines Ehegatten zu unterschiedlichen Zeitpunkten auf. Art. 3 lit. a und lit. b UnthVO normieren für die Internationale Zuständigkeit in Unterhaltssachen den gewöhnlichen Auf164

Dies gilt nur, falls keine andere Rechtswahlvereinbarung vor Eheschließung vorliegt. Vgl. die Ausführungen auf S. 257 ff. 166 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 58. 167 Richez-Pons, Habitual Residence Considered as European Harmonization Factor in Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Common Core and Better Law in European Family Law, S. 355, 357. 168 Vgl. hierzu die Ausführungen auf S. 233 f. 165

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

195

enthalt des Beklagten oder der berechtigten Person. Vorbehaltlich besonderer Internationaler Zuständigkeitsvorschriften (Art. 3 f. EheGütRVO-V) sieht Art. 5 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V die allgemeine Internationale Zuständigkeit bei den Gerichten des Mitgliedstaates vor, in dem die Ehegatten ihren (aktuellen) gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Gleichlauf zwischen IPR und IZVR kann allein schon innerhalb des EheGütRVO-V nicht garantiert werden, da zwar jeweils der gewöhnliche Aufenthalt das maßgebliche Anknüpfungskriterium ist, aber für die Internationale Zuständigkeit der aktuelle Zeitpunkt nach Art. 5 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V und für das anwendbare Recht der Zeitpunkt des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts entscheidend ist. Spannt man den Bogen weiter auf die Internationale Zuständigkeit in Scheidungs- und Unterhaltssachen liefern die zahlreichen Alternativen für den bzw. die Antragsteller kein einheitliches System. Der Gleichlauf zwischen IPR und IZVR kann damit nicht gewährleistet werden169. 8. Verstoß gegen die Grundfreiheiten? In der Literatur wird z.T. diskutiert, inwieweit die Grundfreiheiten für das IPR von Bedeutung sind. Immerhin ist gerade für das Internationale Familienrecht die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 45 ff. AEUV, als eine der vier Grundfreiheiten i.S.v. Art. 26 AEUV, ein fundamentaler Grundsatz des Vertrags170. Ein Verstoß des objektiven Anknüpfungspunkts „gewöhnlicher Aufenthalt“ gegen die Grundfreiheiten des AEUV scheidet jedoch eindeutig aus. Nimmt man zutreffend mit einem Teil der Literatur an, dass mitgliedstaatliche Kollisionsnormen mit der berufenen Sachrechtsordnung unter den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten fallen171, müssen sich diese auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen lassen172. Zwar ist zuzugeben, dass das Kollisionsrecht nur auf das anwendbare Recht verweist, doch sind 169 170

Ein Beispiel verdeutlicht dies auf S. 257 ff. Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 45 AEUV

Rn. 2. 171

Nach abzulehnender Ansicht sind die Grundfreiheiten gegenüber dem IPR der Mitgliedstaaten neutral. Diese Ansicht argumentiert damit, dass die Kollisionsnormen nur das sachrechtlich anwendbare Recht festlegen, sodass keine Diskriminierung denkbar ist; vgl. statt aller Roth, Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das internationale Privat- und Verfahrensrecht, in: Baur/Mansel (Hrsg.), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, S. 47, 52 f. 172 Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 13 ff.; Bamberger/Roth-Lorenz, BGB Kommentar III, Einl IPR Rn. 27 ff.; Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 45 AEUV Rn. 144 mit den Argumenten, dass das IPR conditio sine qua non für das anwendbare Recht sei und bereits objektive Anknüpfungspunkte Nachteile für die Beteiligten nach sich ziehen könnten.

196

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Einschränkungen auf Sachrechtsebene auf Kollisionsnormen zurückzuführen173. Um eine Beschränkung der Grundfreiheiten durch zwingende Anknüpfungen und eine daraus resultierende zwingende Anwendung eines Sachrechts zu vermeiden, ist die Zulassung einer Rechtswahl und damit die Hervorhebung der Parteiautonomie unumgänglich174. Der Verordnungsvorschlag bietet jedoch sinnvollerweise eine Rechtswahloption175, sodass für den EheGütRVO-V ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten nicht in Betracht kommt. Der Ansicht, nach der aufgrund der Grundfreiheiten als versteckt formulierte Kollisionsnorm das Herkunftslandprinzip gelten muss176, ist eine eindeutige Absage zu erteilen. Kollisionsrechtlich wäre mithin allein das Staatsangehörigkeitsprinzip mit den Grundfreiheiten vereinbar177. Sollte nicht das 173

Zutreffend: Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 22. 174 Wilmowsky, EG-Vertrag und kollisionsrechtliche Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62 (1998), 1, 16 ff.; Kropholler, IPR, § 10 I. 2.; Basedow, Der kollisionsrechtliche Gehalt der Produktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt: favor offerentis, RabelsZ 59 (1995), 27 ff. Dieses Argument kann parallel herangezogen werden, obwohl sich Basedow auf das Internationale Vertragsrecht bezieht. Auch eine beschränkte Rechtswahl könne durch zwingende Gründe gerechtfertigt sein. 175 Vgl. die Ausführungen in Kapitel 5. 176 Basedow, Der kollisionsrechtliche Gehalt der Produktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt: favor offerentis, RabelsZ 59 (1995), 1, 5 f., 12 ff., weist darauf hin, dass das Herkunftslandprinzip eher als Günstigkeitsprinzip zu verstehen ist (favor offerentis), allerdings bezieht er sich hierbei primär auf die Waren- und Dienstleistungsfreiheit; für das unvereinheitlichte Schuld-, Sachen-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht vgl. Grundmann, Binnenmarktkollisionsrecht – vom klassischen IPR zur Integrationsordnung, RabelsZ 64 (2000), 457, 460 ff.; für das Vertrags- und Wettbewerbsrecht vgl. Drasch, Das Herkunftslandprinzip im IPR, S. 244 ff., 301 ff. und Dethloff, Europäisierung des Wettbewerbsrechts, S. 269 ff. Hiergegen argumentiert Roth, Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das internationale Privat- und Verfahrensrecht, in: Baur/Mansel (Hrsg.), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, S. 47, 54 f.; ders., Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das IPR, RabelsZ 55 (1991), 623, 668, der nicht pauschal vom Herkunftslandprinzip ausgeht, sondern jedes Rechts- bzw. Sachgebiet selbständig an den Binnenmarktvorgaben messen möchte. A.A. Wilmowsky, EG-Vertrag und kollisionsrechtliche Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62 (1998), 1, 11 ff., der das Herkunftslandprinzip nicht aus den Grundfreiheiten, d.h. dem primären Gemeinschaftsrecht, ableitet. Aus dem Wortlaut der Grundfreiheiten sei allein ein Beschränkungsverbot ablesbar. 177 Laut Basedow, Der kollisionsrechtliche Gehalt der Produktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt: favor offerentis, RabelsZ 59 (1995), 27 ff. ist der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt auch mit dieser Ansicht zu vereinbaren, da eine im EheGütRVO-V vorgesehene Rechtswahlmöglichkeit einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten vermeide. Eine starre zwingende staatliche Beschränkung für den internationalen Verkehr werde durch die Betonung der Parteiautonomie verhindert. Dieses Argument kann parallel herangezogen werden, obwohl sich Basedow auf das Internationale Vertragsrecht bezieht.

§ 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

197

Recht des Herkunftslandes normiert werden, sondern der hier favorisierte gewöhnliche Aufenthalt als Hauptanknüpfungspunkt, sei eine Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit notwendig178. Für das Internationale Ehegüterrecht enthalten die Grundfreiheiten, sonstiges europäisches Primär- bzw. Sekundärrecht sowie europäisches Richterrecht keine versteckten Kollisionsnormen179. Insofern ist Roth zuzustimmen, wonach eine genaue Betrachtung je nach Rechts- bzw. Sachgebiet notwendig ist180. Das (begünstigende) Herkunftslandsprinzip beruht primär auf der Warenverkehrs- und der Dienstleistungsfreiheit181, aber nicht auf der Freizügigkeitsgarantie oder der spezielleren Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass die entsprechenden Argumente für das Herkunftslandprinzip im Rechtsgebiet des Internationalen Ehegüterrechts nicht pauschal heranzuziehen sind. Die EuGH-Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 28 ff. AEUV182 kann daher nicht herangezogen werden. Obgleich das Ehegüterrecht erhebliche finanzielle Auswirkungen hat, kann es nicht mit binnenmarktspezifischen Bedingungen in Verbindung gebracht werden183. Binnenmarktbezogene Argumente sind seit dem Vertrag von Lissabon zu vernachlässigen, da in Art. 81 Abs. 2 AEUV die Erforderlichkeit des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes auf ein Regel178

Streinz, Europarecht, Rn. 843; Basedow, Der kollisionsrechtliche Gehalt der Produktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt: favor offerentis, RabelsZ 59 (1995), 1, 5 f., 12 ff.; für das unvereinheitlichte Schuld-, Sachen-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht vgl. Grundmann, Binnenmarktkollisionsrecht – vom klassischen IPR zur Integrationsordnung, RabelsZ 64 (2000), 457, 460 ff.; für das Vertrags- und Wettbewerbsrecht vgl. Drasch, Das Herkunftslandprinzip im IPR, S. 244 ff., 301 ff. und Dethloff, Europäisierung des Wettbewerbsrechts, S. 269 ff. 179 Allgemein zum IPR Kropholler, IPR, § 10 I. 2.; Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 8 ff.; MüKo-Sonnenberger, Einl IPR, Rn. 135 ff.; Wilmowsky, EG-Vertrag und kollisionsrechtliche Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62 (1998), 1, 11 ff., 16 ff.; Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 45 AEUV Rn. 144, 146 mit den Argumenten, dass das IPR conditio sine qua non für das anwendbare Recht sei und bereits objektive Anknüpfungspunkte Nachteile für die Beteiligten nach sich ziehen könnten. 180 Roth, Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das IPR, RabelsZ 55 (1991), 623, 668. 181 Dethloff, Europäisierung des Wettbewerbsrechts, S. 267; Wilmowsky, EG-Vertrag und kollisionsrechtliche Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62 (1998), 1, 11 ff. 182 EuGH, Urteil vom 11.07.1974, Rs. 8/74, Staatsanwaltschaft gegen Benoit und Gustave Dassonville, Slg. 1974, 837 – Dassonville; Urteil vom 24.11.1993, verb. Rs. C267/91 und C-268/91, Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard, Slg. 1993, I-6097 – Keck; EuGH, Urteil vom 20.02.1979, Rewe-Zentral AG gegen Bundesmonopol Verwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649 – Cassis de Dijon; Leible/Streinz in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 34 AEUV Rn. 28 ff. 183 Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 283.

198

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

beispiel reduziert wurde184. Im vereinheitlichten Internationalen Ehegüterrecht soll eine sinnvolle Kollisionsnorm das Recht der engsten Verbindung anzeigen. Das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten führt nicht pauschal zur engsten Verbindung. Vielmehr müssen sämtliche Interessen und Argumente sorgfältig abgewogen werden. Inwiefern das gemeinsame Heimatrecht begünstigend wirkt, kann nicht per se beantwortet werden. Ziel der künftigen Verordnung ist es aber gerade, das IPR zu vereinheitlichen und damit eine einheitliche Kollisionsnorm zu schaffen, sodass alle mitgliedstaatlichen Gerichte zur Anwendung nur einer Sachrechtsordnung kommen. Die nationalen Unterschiede in den nationalen Ehegüterrechten müssen daher hingenommen werden. Auch die Entscheidungstrias Centros185, Überseering186 und Inspire Art187 zur Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV im Internationalen Gesellschaftsrecht, wonach bei einem Zuzug einer Gesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat die Gründungstheorie und damit das Herkunftslandprinzip gilt188, ist im Internationalen Familienrecht nicht maßgeblich, sondern den Besonderheiten des Internationalen Gesellschaftsrechts geschuldet. Einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten erst auf Rechtfertigungsebene mit dem Argument der Sachdienlichkeit der Kollisionsnormen abzulehnen, wird dem Ziel des IPR, das Recht der engsten Verbindung zu ermitteln, nicht gerecht. III. Ergebnis zum Begriff des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts Der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt ist für das vereinheitlichte Internationale Ehegüterrecht als Hauptanknüpfungspunkt sehr geeignet. Die Tradition der europäischen Verordnungen im Internationalen Familienrecht, die primär auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellen, sollte daher fortgesetzt werden. Die vorgeschlagene Begriffsbestimmung189 ermöglicht einerseits eine zielsichere Ermittlung dieses Ortes, lässt andererseits dem nationalen Richter ausreichend Spielraum, um sämtlichen Einzelfällen gerecht zu werden und um eine mögliche Gesetzesumgehung zu verhindern. Für das Internationale Ehegüterrecht führt der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt sowohl für die Zeitspanne während der Ehe als auch bei deren Beendigung und der 184

Vgl. die Ausführungen auf S. 11. EuGH, Urteil vom 09.03.1999, C-212/97, Centros Ltd/ Erhevervs- og Selskabsstyrelsen, NJW 1999, 2027 ff. = NZG 1999, 298 – Centros. 186 EuGH, Urteil vom 05.11.2002, C-208/00, Überseering BV/ Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC), NJW 2002, 3614 ff. – Überseering. 187 EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-167/01, Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam/Inspire Art Ltd., NJW 2003, 3333 – Inspire Art. 188 Kieninger in: Leible/Reichert (Hrsg.), Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts VI, § 52 Rn. 2, 6; Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 54 AEUV Rn. 40 ff.; Bröhmer in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 54 Rn. 14, 16 ff.; MüKo-Sonnenberger, Einl. IPR Rn. 140. 189 Vgl. S. 184. 185

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

199

damit einhergehenden Abwicklung des ehelichen Vermögens zum sachnächsten Recht. Auf diese Sachnähe ist besonders zu achten, damit Überschneidungen zur lex rei sitae möglichst vermieden werden. Der Anknüpfungspunkt gewöhnlicher Aufenthalt fördert die Mobilität der Unionsbürger und bestärkt sie darin, von ihren Grundfreiheiten Gebrauch zu machen. Darüber hinaus wird die Integration von Ausländern im Aufenthaltsstaat gefördert, was verstärkt Ziel politischer Entscheidungen ist. Damit wird auch das Anpassungsinteresse der Ehegatten berücksichtigt. Kritikpunkte sind für die künftige EheGütRVO nicht stichhaltig. Der Hauptkritikpunkt der leichten Veränderlichkeit bzw. Manipulierbarkeit kann nicht durchgreifen. Einen gewöhnlichen Aufenthalt wechseln Ehegatten nicht beliebig und ohne Weiteres. Bei einem Wechsel machen sie jedoch von ihren Grundfreiheiten Gebrauch, was durch den AEUV gerade gefördert werden soll. Es wäre sinnwidrig, wenn aus diesem Erstreben dem gewöhnlichen Aufenthalt die Bedeutung versagt würde. Das Argument des möglichen Vorhandenseins eines parallelen doppelten gewöhnlichen Aufenthalts oder eines gänzlich fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts ist gerade im Internationalen Ehegüterrecht nicht schlüssig, da ein ehelicher vermögensrechtlicher Schwerpunkt wohl nur in (extremen) Ausnahmefällen nicht ermittelt werden kann. Ein Verstoß dieses Anknüpfungspunktes gegen die primärrechtlich verankerten Grundfreiheiten ist nicht erkennbar. Nicht vergessen darf man die bereits abzusehende Wahrscheinlichkeit, dass sich sämtliche europäischen Mitgliedstaaten auf dieses (primäre) Anknüpfungskriterium einigen können. Die künftige Verordnung kommt damit ihrer Verabschiedung einen Schritt näher.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit § 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

Seit Mancini erfährt das Staatsangehörigkeitsprinzip vor allem beim Personalstatut gebührende Aufmerksamkeit190. Das Staatsangehörigkeitsprinzip beherrscht seit den letzten 100 Jahren das Internationale Familienrecht in vielen europäischen Staaten191. Im Internationalen Ehegüterrecht wird es in Bulgarien192, Dänemark193, Deutschland194, Griechenland195, Italien196, Kroa190

Rauscher, IPR, Rn. 190; Basedow/Diehl-Leistner, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im Einwanderungsland, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 15. 191 Wagner, Überlegungen zur Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts in Ehesachen in der Europäischen Union, FamRZ 2003, 803, 805. 192 Art. 79 Abs. 3, Abs. 1 bulgIPRGB. 193 Scherpe in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 25; Jänterä-Jareborg, Registered Partnerships in Private International Law: The Scandinavian Approach, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 157.

200

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

tien197, Österreich198, Polen199, Portugal200, Rumänien201, der Slowakei202, Slowenien203, Spanien204, der Tschechischen Republik205 und Ungarn206 als erstes Anknüpfungsmerkmal verwendet. Bevorzugt wird dieses Prinzip insbesondere in den osteuropäischen Staaten, so präferiert die neueste IPRKodifikation in Europa, das polnische IPR-Gesetz von 2011, dieses Prinzip. In Belgien207 und Estland 208 ist die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten nur subsidiäres Anknüpfungsmerkmal im Internationalen Ehegüterrecht. Dagegen haben Finnland209 und Schweden210 das Staatsangehörigkeitsprinzip vollständig abgeschafft. Eine komplizierte subsidiäre Regelung sieht Art. 4 Abs. 2 HÜ vor, wonach das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit anwendbar ist, wenn (1) das Heimatland als Nichtvertragsstaat eine entsprechende Erklärung nach Art. 5 HÜ abgegeben hat und die Anwendbarkeit seines Rechts nicht unter den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 HÜ ausgeschlossen wird211, oder wenn (2) nach dem IPR dieses Heimatlandes, das Nichtvertragsstaat ist, die lex fori anwendbar ist212 und die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen Aufenthaltsort nach der Eheschließung in einem Staat 194

Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. Art. 14 Nr. 1, 15 grZGB. 196 Art. 30 Nr. 1, 29 Nr. 1 italIPRG. 197 Art. 36 Abs. 1 krIPRG. 198 §§ 18, 19, 9 öIPRG. 199 Art. 51 Abs. 1 polIPRG. 200 Art. 53 Abs. 1 portZGB. 201 Art. 20 Abs. 1 rumIPRG. 202 § 21 Abs. 1 slaIPRG. 203 Art. 38 Abs. 1 sloIPRG. 204 Art. 9 Abs. 2 spCC. Im spanischen Recht sind die gleichgeschlechtlichen Ehegatten auch kollisionsrechtlich den verschiedengeschlechtlichen Ehegatten gleichgestellt. Demnach gilt gem. Art. 9 Abs. 2 spCC das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eingehung der Ehe. 205 § 21 Abs. 1 tsIPRG. 206 §§ 39 Abs. 1, 11 Abs. 1 ungIPRG. 207 Art. 51 Nr. 2 bIPRG. 208 § 57 Abs. 2 eIPRG. 209 § 129 finEheG führt das Staatsangehörigkeitsprinzip nicht mehr auf. 210 § 3 swIG führt das Staatsangehörigkeitsprinzip nicht mehr auf. 211 Diese staatliche Erklärung darf nach Art. 5 Abs. 2 HÜ keine Wirkungen für Ehegatten haben, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, in dem sie bereits für die Dauer von mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei Eheschließung hatten, außer dieser Staat ist ein Vertragsstaat, der die Erklärung nach Art. 5 Abs. 1 HÜ abgegeben hat oder dieser Staat ist ein Nichtvertragsstaat, dessen IPR-Regeln auf die lex fori verweisen. 212 Das Büro der Haager Konvention hält eine Liste bereit, die sämtliche Nichtvertragsstaaten aufführt, deren IPR auf die lex fori verweist, vgl. Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 62. 195

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

201

begründeten, der die Erklärung nach Art. 5 HÜ abgegeben hat oder in einem Nichtvertragsstaat, dessen IPR auf das Recht des Landes der gemeinsamen Staatsangehörigkeit beider Ehegatten verweist oder wenn (3) die Ehegatten nach Eheschließung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Land begründeten. Frankreich und Luxemburg haben im Gegensatz zu den Niederlanden213 keine Erklärung nach Art. 5 HÜ abgegeben214, die die Anwendung ihrer lex fori favorisieren. Zwar ist damit dieses Prinzip im autonomen IPR einiger Mitgliedstaaten noch immer von primärer Bedeutung, allerdings spricht der aktuelle Trend auf europäischer Ebene gegen das Staatsangehörigkeitsprinzip215. Auf europäischer Ebene ist man sich einig, es nicht mehr als Basisprinzip zu verwenden216. Folglich kann man auf längere Sicht sicherlich Henrich mit seinem Halbsatz „die Tage des Staatsangehörigkeitsprinzips sind gezählt“217 zustimmen, obwohl sich Stimmen in der deutschen Literatur für dessen Beibehaltung einsetzen218. Diese argumentieren pauschal damit, dass das Staatsangehörigkeitsprinzip die engste Verbindung zu dem anwendbaren Recht gewährleistet219, was im Folgenden zu widerlegen ist. Das Staatsangehörigkeitsprinzip hat aber als subsidiäres Anknüpfungsmoment durchaus seine Berechtigung. Dem kollisionsrechtlichen Staatsangehörigkeitsprinzip liegt der Grundsatz zugrunde, dass jeder Staat selbst souverän über sein Staatsangehörigkeitsrecht entscheidet220. Dies entspricht dem von Lagarde vorgeschlagenen Art. 114 Abs. 1 eines Allgemeinen Teils für ein Europäisches IPRG, wonach sich die Staatsangehörigkeit einer Person nach dem Recht des Staates richtet, dessen 213

Staatsblad (Niederländisches Staatsblatt) 1991, 627. Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 58. 215 Henrich, Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. 441; Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 121 f.; Rauscher, IPR, Rn. 195; Kropholler, IPR, § 38 IV. 216 Martiny, Objectives and Values of (Private) International Law in Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 82. 217 Henrich, Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. 437 ff. 218 Jayme, Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 14; Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 149. 219 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 129 f. 220 Vertrag über die Europäische Union, „Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates“, Schlussakte der Konferenz von Maastricht, ABl. C-191/1 vom 29.07.1992; Kropholler, IPR, § 38 I. 2. 214

202

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Staatsangehörigkeit betroffen ist221. Dem EheGütRVO-V fehlt im Gegensatz zum HÜ zu Recht eine Definition der gemeinsamen Staatsangehörigkeit. Nach Art. 15 HÜ liegt eine gemeinsame Staatsangehörigkeit vor, (1) wenn beide Ehegatten dieselbe Staatsangehörigkeit vor Eheschließung hatten, oder (2) wenn ein Ehegatte die Staatsangehörigkeit des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung angenommen hat, entweder durch eine entsprechende Erklärung oder durch Nichtausübung des Rechts die neue Staatsangehörigkeit auszuschlagen oder (3) wenn beide Ehegatten freiwillig nach Eheschließung eine neue Staatsangehörigkeit annehmen. Eine solche Definition ist entbehrlich, sind die drei Alternativen doch als selbstverständlich vorauszusetzen. I. Beständigkeit und leichte Feststellbarkeit Das Abstellen auf die Staatsangehörigkeit bietet einen wirklich sicheren Bezugspunkt. Dieser Anknüpfungspunkt überzeugt durch seine Beständigkeit und leichte Feststellbarkeit222. Dadurch trägt er in hohem Maße zu einer größtmöglichen Rechtssicherheit bei223. Die Ermittlungsinteressen der Betroffenen werden gewahrt, was bei der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt nicht im gleichen Maße der Fall ist224. Im Gegensatz zum Anknüpfungspunkt „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist hier die Gefahr der Gesetzesumgehung eher gering225. Auch ein internationaler Entscheidungseinklang wird gefördert, da unproblematisch nur der Heimatstaat selbst über die Staatsangehörigkeit entscheidet. Von einem altmodischen und archaischen Anknüpfungspunkt zu sprechen, wird seiner Beliebtheit im nationalen autonomen

221

Lagarde, Embryon de Règlement Portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673; Dutta, Succession and Wills in the Conflict of Laws on the Eve of Europeanisation, RabelsZ 72 (2009), 547, 566. 222 Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 734; Rohe, Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt?, in: Engel/Weber (Hrsg.), FS Rothoeft, S. 1, 16. Laut Basedow, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109, 111 komme dem Argument der leichten Feststellbarkeit der Staatsangehörigkeit nur ein geringes Gewicht zu. 223 Rohe, Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt?, in: Engel/Weber (Hrsg.), FS Rothoeft, S. 1, 15; Kropholler, IPR, § 38 I. 2.; Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 35, in französischer Fassung abrufbar unter . 224 MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 692; Fischer, Gemeinschaftsrecht und kollisionsrechtliches Staatsangehörigkeitsprinzip, in: v. Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 157, 164. 225 Rohe, Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt?, in: Engel/Weber (Hrsg.), FS Rothoeft, S. 1, 17; Kropholler, IPR, § 38 I. 2.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

203

IPR nicht gerecht226. Gerade für uninformierte Ehepaare werden bei der Anknüpfung an die gemeinsame Staatsangehörigkeit eher weniger Fehlvorstellungen hervorgerufen227. II. Staatsangehörigkeit als Bindungskriterium Betrachtet man das Phänomen, dass manche Emigranten enger ihrem Heimatstaat verbunden sind als ihrem Aufnahmestaat228, liegt der Gedanke nahe, dass ihnen nur das Staatsangehörigkeitsprinzip gerecht werden könnte229. Die auf kollisionsrechtlicher Ebene erstrebte engste Verbindung kann hier über die Nähe der Ehegatten zum materiellen Recht ihres Heimatstaates und durch ihre Bindungen an diesen Staat begründet werden. Diese Bindung hat somit Auswirkungen auf das IPR, welches an sich neutral ist. Die Bindung kann insbesondere durch die kulturelle Identität der Ehegatten indiziert werden. Das Konzept der kulturellen Identität eines Menschen zeigt die enge Verflechtung zwischen dem Familienrecht, der Kultur, Religion und Rechtstradition eines Landes. Es ist Indikator für die persönliche und kulturelle Beziehung eines Menschen zu seinem Heimatstaat und zu dessen Rechtsordnung230. Insofern wird eine möglichst enge Verbindung zu dem Heimatstaat durch Integration, Verbundenheit und der gefühlten Zugehörigkeit zu dieser Rechtsordnung indiziert. Idealtypisch haben Ehegatten zu ihrem Heimatrecht einen engen Bezug231. Auch wird die Rückkehr in das Hei-

226 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 35, in französischer Fassung abrufbar unter . 227 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EG-Erb VO-E Rn. 50. 228 Kohler, Der Einfluss der Globalisierung auf die Wahl der Anknüpfungsmomente im Internationalen Familienrecht, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. 12. 229 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 133. 230 Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 730 f.; Jayme, Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 10; ders., Die kulturelle Dimension des Rechts – ihre Bedeutung für das Internationale Privatrecht und die Rechtsvergleichung, RabelsZ 67 (2003), 211, 216 f.; Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 134; ders., Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, IPRax 2003, 182, 183; Henrich meint dagegen, dass die Prägung durch das Recht überschätzt werde, vgl. Henrich, Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. 444. Beachte ferner die Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom 04.05.1971, Az. 1 BvR 636/68, BVerfGE 31, 58, 78 und die Begründung der Bundesregierung zur Reform des IPR, BT-Ds. 10/504 vom 20.10.1983, S. 31. 231 MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 695.

204

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

matland, bei aktuellem Aufenthalt in einem anderen Staat, bei Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit erleichtert232. Es stellt sich die Frage, warum man im Internationalen Ehegüterrecht an den gewöhnlichen Aufenthalt anknüpfen sollte, wenn gerade im Familienrecht die Kultur, Tradition und Religion eine herausragende Bedeutung haben233. Dennoch ist die Anknüpfung an das Staatsangehörigkeitsprinzip aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoller als der gewöhnliche Aufenthalt. Die Staatsangehörigkeit kann nach dem jeweiligen nationalen Recht auf verschiedene Arten erworben werden. Folgt ein Staat dem ius soli-Prinzip (Ort der Geburt/Territorialitätsprinzip234) muss eine kulturelle Identität nicht bestehen, kann die Geburt doch zufällig in diesem Land stattgefunden haben, ohne dass die Eltern eine nähere Verbindung zu diesem Ort hatten. Beim Blutsprinzip, ius sanguinis235, ist eine kulturelle Identität eher anzunehmen, da Kinder insbesondere von ihren Eltern ein Kultur- und Rechtsverständnis und damit eine Heimatverbundenheit vermittelt bekommen236. Folglich kann man beide Erwerbsarten der Staatsangehörigkeit nicht pauschal gleichsetzen. Für die engste Verbindung auf kollisionsrechtlicher Ebene kann wohl nur das Blutsprinzip eine Rolle spielen. Gerade durch eine verstärkte Zuwanderung verliert die kulturelle Identität an Bedeutung237. Beispielsweise ist allgemein bekannt, dass türkische Staatsangehörige, die in der zweiten oder dritten Generation in einem Mitgliedstaat der EU leben, keine klare Verwurzelung mehr zu nur einem Staat haben. Dieses Beispiel zeigt, dass die enge Verbundenheit mit dem Heimatrecht und die dadurch erklärte Identität des Einzelnen mit einer Rechtsordnung zumeist überschätzt werden. Die zunehmende Globalisierung238, der technische Fortschritt und moderne Transportmöglichkeiten bringen Menschen zusammen. Internationale Familien haben nicht lediglich Wurzeln in einem Mitgliedstaat, sondern in mehreren. Die Mobilitätsförderung in der EU, insbesondere die Arbeitnehmermigration (Art. 45 ff. AEUV), lassen die vorher bestehenden engen Verbindungen zu dem Heimatstaat aufweichen. Das kulturelle Selbst232

Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 62. Jayme, Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 10. 234 Hailbronner/Renner/Maaßen (Hrsg.), Staatsangehörigkeitsrecht, § 4 StAG Rn. 71. 235 Hailbronner/Renner/Maaßen (Hrsg.), Staatsangehörigkeitsrecht, § 4 StAG Rn. 5. 236 Mit der Heimatverbundenheit argumentierte auch der deutsche Gesetzgeber bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1986, vgl. Regierungsbegründung, BT-Ds. 10/504, S. 31. 237 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 132. 238 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 133. 233

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

205

verständnis wandelt sich hierdurch239. Zwar lässt sich dagegen anführen, dass durch die Einführung des Doppelpasses der Erwerb der Staatsangehörigkeit für die Integrationsförderung betont wurde240, allerdings nimmt die Bedeutung der nationalen Staaten ab. Kulturelle Identität hängt nicht mehr nur vom Heimatstaat ab. Die Staatsangehörigkeit hat als hauptsächlicher Bezugspunkt für die politische, wirtschaftliche und soziale Entfaltung eines Menschen verloren241. Pauschal ist nicht zu beantworten, ob die kulturelle Identifizierung auch eine enge Bindung an die Werte der im Heimatstaat geltenden Rechtsordnung beinhaltet242. Die von Henrich formulierte „aufgedrängte europäische Identität“243 und die von Mansel aufgeführte „kollisionsrechtlich sinnentleerte Staatsangehörigkeit“244 werden nicht allen Einzelfällen gerecht. Kohlers überzogene Aussage der „Leugnung des Selbstbestimmungsrechts“ durch die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit245 ist in dem Umfang sicher nicht zuzustimmen. Auch die Lebensumwelt kann einen Menschen entscheidend prägen. Insofern ist unklar, ob die Bindung an den Heimatstaat oder die Bindung an die Lebensumwelt des gewöhnlichen Aufenthalts größer ist und ob eine Person mehrere kulturelle Identitäten, eine heimatstaatliche und eine aufenthaltsstaatliche, haben kann246. Insofern ist Mankowski zuzustimmen: „Kulturelle Identität und Staatsangehörigkeit müssen eben nicht zwingend parallel laufen“247 und Jayme zu widersprechen, der ausführt: „Wer sich nicht einbürgern lässt, bleibt seinem Heimatrecht verbunden.“248 Dessen Aussage

239

Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 130. 240 Vgl. Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 733 mit weiteren Nachweisen. 241 Kohler, Der Einfluss der Globalisierung auf die Wahl der Anknüpfungsmomente im Internationalen Familienrecht, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. 12; Basedow/Diehl-Leistner, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im Einwanderungsland, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 16 f. 242 Martiny, Ein Internationales Scheidungsrecht für Europa – Konturen einer Rom IIIVerordnung, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. 119, 128. 243 Henrich, Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. 442, 449. 244 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 561. 245 Kohler, Der Einfluss der Globalisierung auf die Wahl der Anknüpfungsmomente im Internationalen Familienrecht, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. 13. 246 Diese Frage wurde berechtigerweise aufgeworfen von Mankowski, Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, IPRax 2004, 282, 285. 247 Mankowski, Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, IPRax 2004, 282, 287; v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 4 Rn. 51. 248 Jayme, Internationales Familienrecht heute, in: Dieckmann u.a. (Hrsg.), FS MüllerFreienfels, S. 341, 361.

206

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

ist in ihrer Pauschalität abzulehnen, da gerade durch den Einfluss des Aufenthaltsstaates die Bindungen an den Heimatstaat aufgeweicht werden. An den Staatsgrenzen und damit dem Ende des Geltungsbereichs einer Rechtsordnung endet nicht die kulturelle Identität von internationalen Ehepaaren. Traditionen werden einerseits gewahrt, auch wenn Ehegatten nicht in ihrem Heimatland weilen. Andererseits können sich kulturelle Traditionen und Rechtsanschauungen sogar innerhalb einer Rechtsordnung wandeln. Dadurch wird das Staatsangehörigkeitsprinzip aufgeweicht, zumal sich die kulturelle Identität auch starken Änderungen in der eigenen Rechtsordnung stellen muss. Dies zeigt das Beispiel Maltas. Noch sind Scheidungen auf dem katholischen Inselstaat unzulässig. Ende Mai 2011 wurde jedoch durch Volksentscheid die Tradition gebrochen, indem sich 53 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für eine Ehescheidung nach vier Jahren Trennung und Ausschluss einer Versöhnung nach dem Vorbild Irlands aussprachen. Entgegen den Aufforderungen des Papstes und der Kirche an den Traditionen festzuhalten, stimmte die Mehrheit für die Zulassung einer Ehescheidung. Die Malteser entsprachen ihren grundlegenden Bedürfnissen der Realität, da sich viele Neufamilien ohne rechtliche Grundlage gebildet hatten. Insbesondere wurde kritisiert, dass für Kinder in solchen Mischfamilien Schutzvorschriften fehlen249. Das maltesische Recht wird folglich reformiert werden, was der kulturellen Identität einer künftigen Minderheit nicht entspricht. Verbundenheit wird heutzutage auch häufig durch eine Religionszugehörigkeit hergestellt, die über Staatsgrenzen hinausgeht250. So ist insbesondere an die jüdisch und islamisch Gläubigen zu denken, die ihre Religion unabhängig von staatlichen Vorstellungen ausüben, sodass eine Verflechtung zwischen Religion und dem Heimatstaat nicht pauschal angenommen werden kann. Begriffe wie Bikulturalität, Transnationalität und übernationale Lebensläufe251 beschreiben zunehmend Mischformen. Immer öfter ist bei Ehepartnern keine eindeutige Zuordnung mehr zu nur einem Staat bzw. einer Kultur möglich. Manche Ehegatten möchten gerade durch Mobilität ihrem Heimatstaat entfliehen252. Sollten Ehepartner aus ihrem Heimatland flüchten und in einem Mitgliedstaat der EU ein neues gemeinsames Leben beginnen, wäre es unangemessen auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit abzustellen, da dieses 249 FAZ.NET, 20.09.2011, abrufbar unter . 250 Mankowski, Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, IPRax 2004, 282, 287; Jayme, Die kulturelle Dimension des Rechts – ihre Bedeutung für das Internationale Privatrecht und die Rechtsvergleichung, RabelsZ 67 (2003), 211, 216 f. 251 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 133. 252 Rauscher, IPR, Rückschluss aus Rn. 208.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

207

Ehepaar gerade ihren Heimatstaat und die heimatstaatliche Rechtsordnung hinter sich lassen wollten. Gerade durch die universelle Anwendung der künftigen Verordnung ist eine solche Fallgruppe zu berücksichtigen253. Das Staatsangehörigkeitsprinzip im europäischen IPR kann von dem Einzelnen nicht eingefordert werden. Ein subjektives Recht des Einzelnen auf Wahrung der eigenen kulturellen Identität lässt sich aus keiner Rechtsgrundlage herleiten. Weder Art. 167 Abs. 1, Abs. 4 AEUV (Kulturelle Vielfalt und gemeinsames kulturelles Erbe Europas)254, Art. 22 EU-GR-Charta (Vielfalt der Kulturen)255, noch Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens)256 begründen ein solches Recht. Im Staatsangehörigkeitsprinzip steckt demnach allein die Vermutung einer engen Verbundenheit zur heimischen Rechtsordnung. Die kulturelle Identität ist nur als Indiz zu bewerten257. Der gewöhnliche Aufenthalt überzeugt dagegen durch seine Sachnähe. Nur eine individuelle Betrachtung im Einzelfall kann ergeben, inwiefern eine Verbundenheit zum Heimatstaat und dessen Rechtsordnung tatsächlich besteht258. Als primärer Anknüpfungspunkt ist das Staatsangehörigkeitsprinzip daher nicht per se geboten. Den Ehepaaren, die den Traditionen ihres Heimatlandes besonders eng verbunden sind und ihre kulturelle Identität allein aus ihrer Heimat ableiten259, kann mit einer Rechtswahlmöglichkeit zugunsten des Rechts ihres Heimatlandes begegnet werden und mangels eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts auch mit einer subsidiären Anknüpfung. III. Probleme bei Mehrstaatsangehörigkeit, Flüchtlingen und Staatenlosen? Kritiker des Staatsangehörigkeitsprinzips führen an, dass es bei Mehrstaatsangehörigkeit, Staatenlosen und Flüchtlingen versage260. Eine Lösung für 253

Vgl. die Ausführungen auf S. 164 f. Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Art. 167 AEUV Rn. 4; Ruffert/Blanke in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 167 Rn. 1 f., 17 ff.; Ress/Ukrow in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band II, Art. 167 Rn. 14 f. 255 Hölscheidt in Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 22 Rn. 16; a.A. Folz in: Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Art. 22 GR-Charta Rn. 3. 256 Jacobs/White/Ovey, ECHR, S. 334 ff.; Meyer-Ladewig, EMRK Kommentar, Art. 8 Rn. 3 ff.; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 8 Rn. 11 ff. 257 Kropholler, IPR, § 38 I. 2. 258 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 134. 259 Kohler, Der Einfluss der Globalisierung auf die Wahl der Anknüpfungsmomente im Internationalen Familienrecht, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. 13. 260 Martiny, Objectives and Values of (Private) International Law in Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 87; Rohe, Staatsangehörig254

208

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Mehrstaater, Flüchtlinge und Staatenlose ist im EheGütRVO-V nicht enthalten. In den anderen europäischen IPR-Verordnungen, die mit dem Internationalen Ehegüterrecht im Sachzusammenhang stehen, finden sich keine Ansatzpunkte für die Behandlung der angeführten Problemgruppen. Hieraus resultierende Rechtsunsicherheit sollte vermieden werden. Für diese Personen muss unabhängig von der Normierung als primärer oder subsidiärer Anknüpfungspunkt eine bestmögliche Lösung gefunden werden. 1. Mehrstaatsangehörigkeit Doppel- oder Mehrstaater sind Personen, die nach dem Staatsangehörigkeitsrecht zweier oder mehrerer Staaten deren Staatsangehörigkeit gleichzeitig in dem für die Anknüpfung maßgeblichen Zeitpunkt besitzen261. Mehrfache Staatsangehörigkeit kann durch das Zusammenspiel von dem ius soli- und dem ius sanguinis-Prinzip, durch Einbürgerung einer Person ohne Verlust der bisheriger Staatsangehörigkeit oder dem Zuerwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes durch die Ehefrau bei Eheschließung entstehen262. Gerade bei internationalen Ehegatten, auf die die künftige EheGütRVO zugeschnitten ist, ist die mehrfache Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten denkbar. Der EheGütRVO-V sieht in Art. 17 Abs. 2, der im bisherigen Kollisionsrecht keinen Vorläufer hat, die Nichtanwendung der Anknüpfung der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung vor, falls die Ehegatten mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen. Nach dem Wortlaut ist Art. 17 Abs. 2 EheGütRVO-V nur dann einschlägig, wenn beide Ehegatten mehrere gemeinsame Staatsangehörigkeiten innehaben. Dies dürfte aber der Ausnahmefall bleiben. Hauptanwendungsfall ist die doppelte Staatsangehörigkeit nur eines Ehepartners oder beider Ehepartner, wenn lediglich eine Staatsangehörigkeit die gemeinsame ist. In diesem Regelfall sind mehrere Lösungsmöglichkeiten denkbar, um die gemeinsame Staatsangehörigkeit nach Art. 17 Abs. 1 lit. b EheGütRVO-V zu ermitteln: der Vorrang der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit (a), der Effektivitätsgrundsatz (b) und der Vorrang der gemeinsamen Staatsangehörigkeit (c). Vor

keit oder Lebensmittelpunkt?, in: Engel/Weber (Hrsg.), FS Rothoeft, S. 1, 19; Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 81 ff.; Mankowski, Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, IPRax 2004, 282, 286. Dagegen streitet Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 739 in fragwürdiger Argumentation, dass es praktisch häufiger vorkomme, dass eine Person zwei nebeneinander bestehende gewöhnliche Aufenthaltsorte habe, sodass eine doppelte Staatsangehörigkeit zu selten sei, um als stichhaltiges Argument herzuhalten. Außerdem seien sich Doppelstaater der auftretenden Rechtsprobleme häufiger bewusst und nähmen daher eine Rechtswahl vor. 261 Rauscher, IPR, Rn. 218. 262 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 84.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

209

einem abschließenden Fazit (e) soll die Rechtsprechung des EuGH zu dieser Rechtsfrage untersucht werden (d). Folgender Beispielsfall dient der Verdeutlichung der folgenden Untersuchung: Die deutsch-französische A hat den französisch-marokkanischen B geheiratet. Nach der Eheschließung lebt A wie bisher in Deutschland und B nach wie vor in Frankreich. Beide haben dort jeweils ihr berufliches und familiäres Umfeld. A und B treffen sich regelmäßig an Wochenenden, haben aber keine gemeinsame eheliche Wohnung. a) Vorrang der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit Sollte/n ein/beide Ehegatte/n sowohl eine mitgliedstaatliche als auch eine drittstaatliche Staatsangehörigkeit innehaben, könnte eine Lösung im Vorrang der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit liegen. Diese mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit ist für jeden einzeln zu ermitteln, um anschließend festzustellen, ob eine gemeinsame vorliegt. Positiv zu bewerten wäre das zur Anwendung kommen eines mitgliedstaatlichen Rechts. Lagarde schlägt in einem allgemeinen Teil für ein europäisches IPR-Gesetz den Vorrang der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit vor, Art. 114 Abs. 2263. Gegen dieses Konzept spricht jedoch die Nichteinhaltung des internationalen Entscheidungseinklangs264. Ferner ist ein Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot gegeben, da nicht das Recht der engsten Verbindung ausschlaggebend ist, sondern per se die gemeinsame mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit. Aus diesen Gründen ist diesem Vorschlag nicht zu folgen. Im Beispielsfall hat daher für B nicht per se die französische Staatsangehörigkeit den Vorrang. b) Effektivitätsgrundsatz Hat ein Ehegatte zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten oder haben sogar beide Ehegatten jeweils mehrere Staatsangehörigkeiten, müsste jeweils separat die effektive Staatsangehörigkeit ermittelt werden, um im Ergebnis festzustellen, ob eine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit vorliegt. Das Effektivitätsprinzip dient der Schwerpunktrechtsbestimmung265, d.h. es soll das Recht der engsten Verbindung gefunden werden. Damit wird dem internationalen Entscheidungseinklang Rechnung getragen266. Hierbei handelt es

263

Lagarde, Embryon de Règlement Portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673. 264 Kropholler, IPR, § 37 II. 1. b). 265 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 174 ff.; zur Entwicklung des Effektivitätsprinzips in der deutschen Rechtsordnung vgl. Mikat, Zur Diskussion um die Lehre vom Vorrang der effektiven Staatsangehörigkeit, S. 24 ff. 266 Kropholler, IPR, § 37 II. 1. b).

210

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

sich dogmatisch um eine systemimmanente Zusatzanknüpfung267. Das Effektivitätsprinzip wird als unbestimmter Rechtsbegriff, der Rechtsunsicherheit nach sich zieht, kritisiert268. Dies ist aber hinzunehmen, um eine sinnvolle und zweckmäßige Entscheidung zwischen zwei Staatsangehörigkeiten treffen zu können. Der Schwerpunkt kann typisiert bestimmt werden oder mittels einer Gesamtabwägung anhand objektiver und daran messbarer subjektiver Faktoren im Einzelfall269. Für die Typisierung streitet die Rechtsicherheit, für die Gesamtabwägung die Einzelfallgerechtigkeit. Hier ist eine Gesamtabwägung vorzugswürdiger. Sie ist nicht nur sinnvoll, um jedem Einzelfall gerecht zu werden, sondern auch um wirklich die engste Verbindung zu ermitteln. Eine Typisierung könnte nicht jeder Lebenslage entsprechen. Als objektives Kriterium ist als Indiz für die engste Verbindung der gewöhnliche Aufenthaltsort in Betracht zu ziehen270. Daneben kann, wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht weiterhilft, subsidiär mit Hilfe weiterer allgemeiner Kriterien die engste Verbindung gesucht werden. Laut Mansel ist zu Recht der räumliche und familiäre Mittelpunkt der Lebensführung nur eines unter mehreren gleichberechtigten Kriterien. Daneben sind persönliche Merkmale wie der Verlauf des Lebens, frühere Aufenthalte, persönliche Beziehungen, Sprachen, wirtschaftliche und berufliche Bindungen sowie Beziehungen zu einem oder beider Staaten, insbesondere die Ausübung des Wahlrechts und Wahrnehmung der Wehrpflicht heranzuziehen271. Zusätzlich sind daran anknüpfende subjektive Aspekte zu berücksichtigen. Der Effektivitätsgrundsatz sorgt für ein gerechtes Ergebnis, sichert den internationalen Entscheidungseinklang und entspricht dem Gerechtigkeitsgebot, sodass diese Lösung überzeugt. Im Beispielsfall ist für A die deutsche und für B die französische Staatsangehörigkeit die effektive, da A in Deutschland und B in Frankreich jeweils ihren gewöhnlichen Aufenthalt sowie ihren familiären und beruflichen Schwerpunkt haben. Sie haben mithin keine gemeinsame Staatsangehörigkeit im Sinne des EheGütRVO-V.

267

Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 174. Vgl. statt aller Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 279. Das Effektivitätsprinzip lehnt Pitschas, Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Staatsangehörigkeitsprinzip des Internationalen Privatrechts, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 93, 113 ff. ab; vielmehr sei die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. die Staatsangehörigkeit des Forumstaates vorzuziehen. 269 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 197, 225. 270 Rauscher, IPR, Rn. 226; Kropholler, IPR, § 37 II. 1. a). 271 Rauscher, IPR, Rn. 226; Kropholler, IPR, § 37 II. 1. a); Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 305 ff. 268

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

211

c) Vorrang der gemeinsamen Staatsangehörigkeit Fraglich ist, ob die Effektivitätsprüfung auch dann maßgeblich sein soll, wenn die Ehepartner eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen, neben einer weiteren durch einen oder beide Ehegatten. Im Beispielsfall haben A und B beide die französische Staatsangehörigkeit. Angedacht werden sollte daher die Maßgeblichkeit derselben Staatsangehörigkeit. Insoweit hätte die Gemeinsamkeit Vorrang vor der Effektivität. Mansel argumentiert scharf gegen diesen Ansatz. Eine solche akzessorische Anknüpfung stelle einen Verstoß gegen die verfassungs- und kollisionsrechtliche Gleichberechtigung von Mann und Frau dar, insbesondere wenn die Ehefrau ihre zweite (nun gemeinsame) Staatsangehörigkeit durch Eheschließung erwarb. Außerdem werde der Grundsatz der engsten Verbindung im IPR missachtet272. Vorzuziehen seien Ersatzanknüpfungen273. Dieser Argumentation ist voll und ganz zuzustimmen. Ehegüterrechtsstreitigkeiten internationaler Ehegatten sind immer Mehrpersonenverhältnisse. Gerade bei internationalen Ehen haben die beteiligten Ehegatten oft verschiedene Staatsangehörigkeiten. In diesen Fällen sollte das Recht zur Anwendung kommen, mit dem beide Ehegatten am meisten verbunden sind. Es ist die Frage zu stellen, wo der eheliche Schwerpunkt liegt. Diesen per se in der gemeinsamen Staatsangehörigkeit zu sehen, widerspricht dem Grundsatz der engsten Verbindung. Sollte sich keine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit feststellen lassen, muss eine subsidiäre Anknüpfung zum Zuge kommen. Ein pauschaler Vorrang der gemeinsamen Staatsangehörigkeit ist damit abzulehnen. Im Beispielsfall ist die gemeinsame französische Staatsangehörigkeit nicht entscheidend. d) EuGH-Rechtsprechung Laut Basedow zeigen die Urteile Micheletti274 und Saldanha275, dass der EuGH bei mehrfacher Staatsangehörigkeit keine Hervorhebung einer Staatsangehörigkeit wünscht, unabhängig davon, ob die hervorgehobene die effektive oder die des Forums ist276. Basedow ist insoweit zuzustimmen, als nach beiden Urteilen ein Staat an die Maßgeblichkeit der ausländischen Staatsangehörigkeit zusätzliche Anforderungen stellen darf, sollte auch eine inländische Staatsangehörigkeit vorliegen277. Allerdings sind diese Urteile für die Frage der Behandlung von Mehrstaatern im IPR nicht einschlägig. Im Fall 272

Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 273, 278. Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 278. 274 EuGH, Urteil vom 07.07.1992, Rs. C-369/90, Slg. 1992-I, 4258 – Micheletti. 275 EuGH, Urteil vom 02.10.1997, Rs. C-122/96, Slg. 1997-I, 5336 – Saldanha. 276 Basedow, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109, 112. 277 EuGH, Urteil vom 07.07.1992, Rs. C-369/90, Slg. 1992-I, 4258 – Micheletti, Rz. 11, 14; EuGH, Urteil vom 02.10.1997, Rs. C-122/96, Slg. 1997-I, 5336 – Saldanha, Rz. 30. 273

212

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Micheletti war die Ausstellung einer vorläufigen Fremdenkarte, im Fall Saldanha die Leistung von Prozesskostensicherheit Streitgegenstand. In beiden Fällen hing eine materiell-rechtliche Frage allein von der Maßgeblichkeit einer bestimmten Staatsangehörigkeit ab. Im IPR wird aber sowohl durch eine subsidiäre Anknüpfung als auch durch die Möglichkeit einer beschränkten Rechtswahl278 ein anwendbares Recht bestimmt werden können, mit dem beide Ehegatten eng verbunden sind. Insofern widerspricht es dem EuGH nicht, kollisionsrechtlich eine Staatsangehörigkeit vorzuziehen. Schwieriger ist die Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH in Sachen Garcia Avello279. In diesem Fall aus dem internationalen Namensrecht entschied der EuGH, dass es den belgischen Verwaltungsbehörden verwehrt sei, einen Antrag auf Änderung des Namens von in Belgien lebenden Kindern mit doppelter Staatsangehörigkeit abzulehnen, wenn der erstrebte Namenswechsel dem Recht und den Traditionen des zweiten Mitgliedstaates entspricht280. Der EuGH berief sich auf die Vermeidung von hinkenden Namensverhältnissen, die schwerwiegende Nachteile beruflicher oder privater Art nach sich ziehen können, insbesondere hinsichtlich identitätssichernder Wirkungen von Urkunden oder Schriftstücken281. Eine solche Identitätssicherung ist in international-privatrechtlichen ehegüterrechtlichen Fällen nicht notwendig. Nach verbreiteter Auffassung hat der EuGH in diesem besonderen Fall den Doppelstaatern ein Wahlrecht statuiert, welches ihrer heimatrechtlichen Namensrechte sie anwenden möchten282. Selbst wenn man dieser Entscheidung Auswirkungen auf das Internationale Namensrecht der Mitgliedstaaten zubilligt283, muss keine automatische Übertragung auf weitere Rechtsbereiche im IPR vorgenommen werden. Im Internationalen Ehegüterrecht stehen keine identitätsstiftenden persönlichen Fragen im Raum, sondern rein vermögensrechtliche Aspekte. Daher kann das Urteil Garcio Avello mangels Vergleichbarkeit nicht einschlägig sein. Nicht herangezogen werden kann außerdem der Fall Hadadi284, in welchem der EuGH klarstellt, dass in Fragen der Internationalen Zuständigkeit beide Staatsangehörigkeiten gleichbehandelt werden müssen. Dies entspricht 278

Vgl. die Ausführungen in Kapitel 5. EuGH, Urteil vom 02.10.2003, Rs. C-148/02, Slg. 2003-I, 11635 – García Avello. 280 EuGH, Urteil vom 02.10.2003, Rs. C-148/02, Slg. 2003-I, 11635 – García Avello, Rz. 45. 281 EuGH, Urteil vom 02.10.2003, Rs. C-148/02, Slg. 2003-I, 11635 – García Avello, Rz. 36. 282 Vgl. stellvertretend Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 132 f. 283 Vgl. Staudinger-Hepting, Art. 10 EGBGB Rn. 208 ff. zu den unterschiedlichen Ansätzen. 284 EuGH, Urteil vom 16.07.2009, Rs. C-168/08, Slg. 2009-I, 6871, ABl. EG C-220/11 vom 12.09.2009 – Hadadi, IPRax 2010, 66 ff. 279

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

213

dem von Lagarde vorgeschlagenen Art. 114 Abs. 3 eines Allgemeinen Teils für ein Europäisches IPRG, wonach Staatsangehörigkeiten mehrerer Mitgliedstaaten für die Internationale Zuständigkeit gleich zu behandeln sind285. Allerdings stehen im Rahmen dieser Untersuchung internationalprivatrechtliche Fragen im Fokus, nicht solche der Internationalen Zuständigkeit, sodass diese Punkte aufgrund anderer Ziele und Interessen nicht zu berücksichtigen sind. Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine einschlägige Rechtsprechung des EuGH vorhanden ist, die berücksichtigt werden müsste. e) Ergebnis zur Mehrstaatsangehörigkeit Eine Differenzierung danach, ob eine gemeinsame mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit der Ehegatten neben einer drittstaatlichen Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten besteht, sollte nicht vorgenommen werden. Zwar stünde die bisherige Rechtsprechung des EuGH einem Vorrang der gemeinsamen mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit nicht entgegen, jedoch würden der internationale Entscheidungseinklang und das Gerechtigkeitsgebot nicht gewahrt. Auch ein Vorrang der gemeinsamen Staatsangehörigkeit ist abzulehnen, um sicherzustellen, dass das Recht der engsten Verbindung zum Zuge kommt. Dies kann allein durch die Geltung des Effektivitätsgrundsatzes gewährleistet werden. Für jeden Ehegatten mit mehrfacher Staatsangehörigkeit ist somit separat die effektive zu ermitteln. Haben beide Ehegatten dieselbe effektive Staatsangehörigkeit ist der subsidiäre Anknüpfungspunkt des Art. 17 Abs. 1 lit. b EheGütRVO-V erfüllt. Der Effektivitätsgrundsatz sorgt für eine gerechte Einzelfalllösung und wahrt den internationalen Entscheidungseinklang. Das Problem einer eventuell mehrfachen Staatsangehörigkeit ist handhabbar. Art. 17 Abs. 2 EheGütRVO-V vereinfacht die Anwendung der künftigen Verordnung, wenn die Ehegatten mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen. In diesem Fall muss nicht für jeden Ehegatten gesondert die effektive Staatsangehörigkeit ermittelt werden, um herauszufinden, ob eine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit besteht. Diese Regelung sorgt für eine Rechtsvereinfachung in dem Mehrpersonenverhältnis des Internationalen Ehegüterrechts. Bislang gibt es keine Erfahrungen der Rechtspraxis mit dieser Bestimmung, da diese innovative Regelung bisher in keiner bestehenden oder vorgeschlagenen Verordnung normiert wurde. Jedoch ist sie in dem Spezialfall, dass beide Ehegatten mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen, zu begrüßen.

285

Lagarde, Embryon de Règlement Portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673.

214

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Klargestellt werden muss zuletzt, dass eine gemeinsame Staatsangehörigkeit, auch wenn sie nicht für beide Ehegatten die effektive ist, dennoch ein Indiz für die engste Verbindung sein kann. Ergebnis des Beispielsfalls ist, dass keine gemeinsame Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. b EheGütRVO-V vorliegt. 2. Flüchtlinge Nach Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention286 i.V.m. Art. I Genfer Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge287 bestimmt sich das Personalstatut jedes Flüchtlings i.S.v. Art. 1 Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes, in Ermangelung eines Wohnsitzes, nach dem Recht seines Aufenthaltslandes. Diese Regelung ist immer dann einschlägig, wenn das IPR auf das Heimatrecht verweist288. Der Begriff Wohnsitz ist i.S.d. gewöhnlichen Aufenthalts zu verstehen289. Zu Recht ist das Staatsangehörigkeitsprinzip im Zusammenhang mit Flüchtlingen sinnwidrig, weil der Flüchtende gerade seinen Heimatstaat mit allen Mitteln verlassen wollte290. Es kann nicht dem Interesse flüchtender Ehegatten entsprechen, dass ihr gemeinsames Heimatrecht die ehegüterrechtlichen Verhältnisse bestimmt. Eine enge Verbindung zu diesem Recht ist abzulehnen, da sich die Ehegatten durch ihre Flucht nach außen ersichtlich von diesem Staat mit seinem Recht trennen wollten. Für Flüchtlinge bietet das Staatsangehörigkeitsprinzip demnach keine geeignete Lösung. 3. Staatenlose Dieselben Gedanken lassen sich auf Staatenlose übertragen. Staatenlos ist, wer nach dem Staatsangehörigkeitsrecht keines Staates als dessen Staatsangehöriger zu behandeln ist291. Diese juristische Herausforderung wurde durch das UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.09.1954292 erleichtert. Art. 1, 2 UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen sieht für Staatenlose eine Bestimmung des Personalstatuts nach den Gesetzen des Landes des Wohnsitzes, oder in Ermangelung 286

Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951, BGBl. 1953 II, S. 560; abgedruckt in Jayme/Hausmann, Nr. 10. 287 Genfer Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.01.1967, BGBl. 1969 II, S. 1294, abgedruckt in Jayme/Hausmann, Nr. 11. 288 Palandt-Thorn, Art. 5 EGBGB Anh Rn. 24. 289 Palandt-Thorn, Art. 5 EGBGB Anh Rn. 24. 290 Kropholler, IPR, § 37 II. 2.; Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 284. 291 Rauscher, IPR, Rn. 236. 292 New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.09.1954, BGBl. 1976 II, S. 474, abgedruckt in Jayme/Hausmann, Nr. 12.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

215

eines Wohnsitzes, nach den Gesetzen seines Aufenthaltslandes vor. Erneut ist Wohnsitz i.S.d. gewöhnlichen Aufenthalts zu verstehen293. Insoweit ist auch für Staatenlose das Staatsangehörigkeitsprinzip sinnwidrig. IV. Diskriminierung gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV? Art. 18 Abs. 1 AEUV verbietet die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Dem Staatsangehörigkeitsprinzip im europäischen IPR könnte somit die Vermutung der Diskriminierung innewohnen294. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Auf diese Diskriminierung können sind die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, aber nicht die Angehörigen von Drittstaaten berufen295. Bei den allseitig auszuformenden Kollisionsnormen ist eine Diskriminierung folglich nur bei Unionsbürgern i.S.v. Art. 20 AEUV denkbar. Im Falle der Doppeloder Mehrstaatlichkeit muss der Betroffene freilich nur die Staatsangehörigkeit zumindest eines Mitgliedstaates haben – auf die effektive Staatsangehörigkeit kommt es nicht an296. Der für die Verordnung zuständige Unionsgesetzgeber wird durch das Diskriminierungsverbot verpflichtet297. 2. Sachlicher Anwendungsbereich In sachlicher Hinsicht ist eine Diskriminierung nur innerhalb des Anwendungsbereichs des Primärrechts denkbar298. Auch europäische Kollisionsnormen müssen sich grundsätzlich am EU-Recht messen lassen, folgt man der zutreffenden herrschenden Ansicht299. IPR-Normen sind zwar neutral, da sie nur das anwendbare Recht bestimmen, nehmen aber mittelbaren Einfluss auf die Sachentscheidung. Sämtliche Normen müssen am vorrangigen EU-Recht überprüfbar sein. Der EuGH folgt dieser Ansicht im international namens-

293

Palandt-Thorn, Art. 5 EGBGB Anh Rn. 2. Vgl. ausführlich Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 38 ff.; Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 161 ff. 295 Lenz/Borchardt (Hrsg.), EU-Verträge, Art. 18 AEUV Rn. 2; Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 43 ff.; differenzierend v. Bogdandy in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art.18 AEUV Rn. 30 ff. 296 Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 44. 297 Epiney in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 18 AEUV Rn. 44. 298 Epiney in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 18 AEUV Rn. 15. 299 Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 52; Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 13 ff.; Bamberger/Roth-Lorenz, BGB Kommentar III, Einl IPR Rn. 27 ff. 294

216

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

rechtlich relevanten Fall Grunkin Paul300. Obwohl primär nationales materielles Namensrecht in Frage stand, sah der EuGH den Anwendungsbereich des europäischen Primärrechts als eröffnet an, da ein gemeinschaftsrechtlicher Bezug vorliege und ein rein interner Vorgang nicht gegeben sei301, da gewöhnlicher Aufenthalt und Staatsangehörigkeit nicht parallel liefen302. Anschließend lehnte der EuGH einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit pauschal ab303. Die Kommission stützt ihre Aufgabe im Internationalen Ehegüterrecht zutreffend auf Art. 81 Abs. 2 lit. c AEUV, sodass ein Rückschluss die konsequente Prüfung anhand von Art. 18 AEUV vorgibt. 3. Tatbestand der Diskriminierung Eine unmittelbare Diskriminierung liegt grundsätzlich vor, wenn die Staatsangehörigkeit ausdrücklich als Unterscheidungsmerkmal verwendet wird304. Eine Verordnung darf grundsätzlich Unionsbürger nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandeln. Gleiche Sachverhalte dürfen nicht ungleich und ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden305. Zunächst muss die maßgebliche Vergleichsgruppe gefunden werden (a). Anschließend stellt sich die Frage nach dem Prüfungsumfang (b). a) Maßgebliche Vergleichsgruppe Die Untersuchung, ob gleiche Sachverhalte ungleich oder ungleiche Sachverhalt gleich behandelt werden, setzt die Benennung der maßgeblichen Ver300 EuGH, Urteil vom 14.10.2008, Rs. C-353/06, ABl. EU C-313/3 vom 06.12.2008 – Grunkin Paul. 301 Dagegen argumentiert Kubicki, Kurze Nachlese zur Rechtssache Grunkin-Paul – Art. 18 EG und die Rechtsfolgen eines Verstoßes, EuZW 2009, 366, 367, dass die deutsche Verwaltung deutsche Normen unterschiedslos auf einen deutschen Staatsangehörigen angewendet hat und daher noch nicht einmal eine Inländerdiskriminierung, die grundsätzlich aber nicht unter den Anwendungsbereich des EU-Primärrechts fällt, vorlag. 302 EuGH, Urteil vom 14.10.2008, Rs. C-353/06, ABl. EU C-313/3 vom 06.12.2008 – Grunkin Paul, Rz. 16; Meeusen, The Grunkin and Paul Judgement of the ECJ, ZEuP 2010, 186, 191 f.; Lehmann, What’s in a Name? Grunkin-Paul and Beyond, YPIL 10 (2008), 135, 144. 303 EuGH, Urteil vom 14.10.2008, Rs. C-353/06, ABl. EU C-313/3 vom 06.12.2008 – Grunkin Paul, Rz. 19 f. 304 v. Bogdandy in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 18 AEUV Rn. 10; Lenz/Borchardt (Hrsg.), EU-Verträge, Art. 18 AEUV Rn. 4. 305 EuGH, Urteil vom 02.10.2003, Rs. C-148/02, Slg. 2003-I, 11635 – García Avello, Rz. 31. Beruft sich ein Unionsbürger auf eine solche Ungleichbehandlung, muss er allerdings zusätzlich einen kausalen Nachteil geltend machen, v. Bogdandy in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 18 AEUV Rn. 6; Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 95.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

217

gleichsgruppe voraus. Bei einem international-privatrechtlichen Fall mit dem notwendigen grenzüberschreitenden Bezug ist die Vergleichsgruppe ein Inländer-Ehepaar unter Anwendung der lex fori bei vergleichbarem Sachverhalt. b) Prüfungsumfang Um zu klären, ob die Anwendung des Heimatrechts im Gegensatz zur Anwendung des Sachrechts der lex fori wirklich diskriminierend sein kann, ist zunächst der Prüfungsumfang festzulegen. Denkbar sind sowohl eine rein kollisionsrechtliche als auch eine kombinierte kollisions-, sachrechtliche Betrachtungsweise. Vorzuziehen ist die rein kollisionsrechtliche Betrachtungsweise (c), da die künftige Verordnung Internationales Ehegüterrecht vereinheitlicht und das IPR gegenüber dem sachrechtlichen Ergebnis neutral ist. Da sich die Prüfung einer Ungleichbehandlung nur auf kollisionsrechtlicher Ebene abspielen darf, muss das sachrechtliche Ergebnis ausgeblendet werden306. Es ist irrelevant, wie z.B. der güterrechtliche Ausgleich im zahlenmäßigen Ergebnis nach der einen oder nach der anderen Rechtsordnung vorgenommen wird. Auch bleibt z.B. unbeachtlich, dass im Ehegüterrecht die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit von ausländischen Kleinunternehmern durch ausländisches Ehegüterrecht im Gegensatz zu Inländern eingeschränkt sein kann307. Der Vollständigkeit halber sollen kurz Argumente gegen die kombinierte kollisions-, sachrechtliche Betrachtungsweise aufgeführt werden (d). c) Kollisionsrechtliche Diskriminierung Dem Urteil Garcia Avello308 sind keine einschlägigen Grundsätze zu entnehmen. Der EuGH hatte eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gem. Art. 18 AEUV bejaht, obwohl er undogmatisch mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot argumentierte309. Insofern bleibt die Position des EUGH zum kollisionsrechtlichen Staatsangehörigkeitsprinzip unklar. Eine Vermutung der kollisionsrechtlichen Diskriminierung scheitert jedoch an folgenden Argumenten: Der Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit als Anknüpfungsmerkmal und Art. 18 Abs. 1 AEUV ist, wenn man die Staatsangehörigkeit als reines Anknüpfungsmerkmal verwendet, abzuleh306

Hierfür plädiert Fischer, Gemeinschaftsrecht und kollisionsrechtliches Staatsangehörigkeitsprinzip, in: von Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 157, 162; Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 183. 307 Drobnig, Verstößt das Staatsangehörigkeitsprinzip gegen das Diskriminierungsverbot des EWG-Vertrages?, RabelsZ 34 (1970), 636, 646. 308 EuGH, Urteil vom 02.10.2003, Rs. C-148/02, Slg. 2003-I, 11635 – García Avello. 309 Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 131 f.

218

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

nen310. Das Staatsangehörigkeitsprinzip in europäischen Kollisionsnormen gilt ausnahmslos für alle Parteien, d.h. Inländer und Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten sowie Drittstaatler. Durch die allseitige Ausgestaltung der Kollisionsnormen wird gerade eine umfassende Gleichbehandlung sichergestellt, da die Rechtsfolge dieselbe ist: die Anwendbarkeit des Heimatrechts311. Stimmen in der Literatur weisen zu Recht darauf hin, dass jeder Anknüpfungspunkt, d.h. nicht nur die Staatsangehörigkeit, die Vermutung der Diskriminierung in sich trägt. Als Anknüpfungsmoment im IPR sorgt das Staatsangehörigkeitsprinzip (nur) dafür, dass Rechtsfälle nach dem Heimatrecht möglicherweise anders entschieden werden als bei einem anderen Anknüpfungsmoment. Diese Konsequenz des IPR ist hinzunehmen312, zumal durch die Anwendung des Heimatrechts die kulturelle Identität und eine Verbundenheit der Ehegatten mit ihrem Heimatrecht gewahrt werden313. Wird auf eine ausländische Rechtsordnung verwiesen, ist der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Rechtsordnungen zu betonen, wonach eine Rechtsordnung nicht minderwertiger oder nachteiliger ist als eine andere. Außerdem kann das Staatsangehörigkeitsprinzip eine enge Verbindung sicherstellen, sodass man in diesem Fall eher von einem Vorteil sprechen kann314. Zwar ist die Anwendung ausländischen Rechts oft mit Nachteilen verbunden, insbesondere ist dieses Recht den Eheleuten oft fremd. Die Ermittlung fremden Rechts ist kostspieliger und zeitraubender, da Gutachten im Gegensatz zur Anwendung 310

Bogdan, The EC Treaty and the Use of Nationality and Habitual Residence as Connecting Factors in International Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 308, 316; MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 160, 693; Kropholler, IPR, § 10 I. 1.; differenzierend: Fischer, Gemeinschaftsrecht und kollisionsrechtliches Staatsangehörigkeitsprinzip, in: v. Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 157 ff., der je nach Rechtsgebiet die Frage stellt, ob Anpassungs- oder Kontinuitätsinteressen der Betroffenen überwiegen. Im Ehegüterrecht sei keine pauschale Beantwortung möglich. 311 MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 160; Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 15 ff.; Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 121. 312 Kropholler, IPR, § 38 IV. 3.; Kindler, Vom Staatsangehörigkeits- zum Domizilprinzip, IPRax 2010, 44, 47. 313 Jayme, Die Charta und der Vertrag von Nizza: Auswirkungen im Internationalen Privatrecht, IPRax 2001, 384 f. Im Gegensatz dazu möchte Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 185 ff. entstandene Nachteile nicht durch Vorteile auf Tatbestandsebene ausgleichen, sondern diese Fragestellung auf die Rechtfertigungsebene verschieben. Dies ist jedoch für die vorliegende Argumentation unerheblich, da der Verordnungsgeber keine Ungleichbehandlung vornehmen darf. Es spielt daher keine Rolle, ob sich ein Unionsbürger auf Nachteile beruft. Bei der Klärung der Ungleichbehandlung sind sämtliche Aspekte pro und contra heranzuziehen. 314 Fischer, Gemeinschaftsrecht und kollisionsrechtliches Staatsangehörigkeitsprinzip, in: v. Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 157, 161.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

219

der lex fori notwendig sind315. Die entstehenden höheren Kosten durch die Anwendung fremden Rechts als Gegenargument stellt das IPR an sich in Frage316. Am Sinn und Zweck sowie dem großen Nutzen des IPR sollte nicht gezweifelt werden. Diese Konsequenzen folgen aus der Pluralität der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen und sind daher hinzunehmen. Laut Basedow ist nur dann eine verbotswidrige Diskriminierung anzunehmen, wenn ein Ausländer wegen der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit schlechter gestellt wird als ein Inländer317. Nach seiner Ansicht stellt die Bestimmung des anwendbaren Rechts allein nach der Staatsangehörigkeit einer einzigen Partei eine offene Diskriminierung der anderen Partei dar und ist mit Art. 18 AEUV unvereinbar, wenn die andere Partei einem anderen Mitgliedstaat angehört318. Mit Art. 18 AEUV vereinbar sei aber eine Verweisungsnorm, die die Staatsangehörigkeit in Verbindung mit anderen Anknüpfungspunkten verwende, wie z.B. der Staatsbürgerschaft der anderen Partei oder sonstige Faktoren, die eine Nähebeziehung zwischen dem Sachverhalt und einem Mitgliedstaat indizierten319. Da Art. 17 Abs. 1 lit. b EheGütRVOV auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten abstellt, kann bei einem grenzüberschreitenden ehegüterrechtlichen Rechtsstreit zwischen den Ehegatten laut Basedow keine Diskriminierung angenommen werden. d) Sachrechtliche Diskriminierung Selbst wenn man eine sachrechtliche Diskriminierung andenkt, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Die Ungleichbehandlung wird nicht durch einen Hoheitsträger hervorgerufen320. Bei der künftigen Verordnung wäre auf kollisionsrechtlicher Ebene der Verordnungsgeber und kumulativ das nationale Gesetzgebungsorgan, d.h. mehrere Legislativorgane, am sachrechtlichen Endergeb-

315

Drobnig, Verstößt das Staatsangehörigkeitsprinzip gegen das Diskriminierungsverbot des EWG-Vertrages?, RabelsZ 34 (1970), 636, 644 f.; Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 158 ff.; a.A. Roth, Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das IPR, RabelsZ 55 (1991), 623, 643 f., da ansonsten das ganze Kollisionsrecht in Frage gestellt werde. 316 Kropholler, IPR, § 38 IV. 3.; Roth, Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das IPR, RabelsZ 55 (1991), 623, 643. 317 Basedow, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109, 115. 318 Basedow, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109, 116 (5. These). 319 Basedow, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109, 116 (6. These). 320 v. Bogdandy in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art.18 AEUV Rn. 9; Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 15 f.; Bamberger/Roth-Lorenz, BGB Kommentar III, Einl IPR Rn. 29.

220

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

nis beteiligt321. Insofern fehlt es an der Monokausalität und der Zurechenbarkeit322. Der Ansicht, wonach Ausgangspunkt eine einzige Kollisionsnorm sei und nur der für die Kollisionsnorm verantwortliche Hoheitsträger diskriminiere323, ist aus den genannten Gründen nicht zu folgen. Um eine sachrechtliche Ungleichbehandlung überhaupt begründen zu können, müsste das Ergebnis für beide Parteien, d.h. beide Ehepartner, unerwünscht sein. Maßgebliche Vergleichsgruppe ist ein Inländer-Ehepaar unter Anwendung der lex fori324. Da sich in einem ehegüterrechtlichen Rechtsstreit allerdings meistens die Eheleute selbst gegenüberstehen, wird in der Mehrheit der Fälle das Urteil dem Interesse nur einer Partei entsprechen, diese damit aber nicht benachteiligen. Eine Diskriminierung ist folglich nur denkbar, wenn die Ehegatten als eine Partei im Rechtsstreit mit einer dritten Partei liegen und sie im Rechtsstreit aufgrund der Anwendung ihres gemeinsamen Heimatrechts unterliegen. In einem solchen Fall hätten die Ehegatten allerdings die Möglichkeit durch Rechtswahl ein für sie günstigeres Ehegüterrecht zu wählen. Als Leitfaden muss man sich zusätzlich vor Augen führen, dass keine Diskriminierung gegeben ist, wenn eine Schlechterstellung auf der Tatsache des Nebeneinanders von unterschiedlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten beruht325. Hier spielt die Gleichwertigkeit der Rechtsordnungen eine bedeutende Rolle. Zusammenfassend ist eine Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 18 AEUV durch die Normierung des Staatsangehörigkeitsprinzips im Internationalen Ehegüterrecht abzulehnen326. 4. Rechtfertigung Laut Basedow darf ein Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 AEUV nicht mechanisch angenommen werden, um primär nach der Rechtfertigung zu fragen327. Art. 18 AEUV ist nach neuestem Verständnis als relatives Diskriminierungs-

321

Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 188. Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 187 ff. 323 Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 154 ff.; Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 189. 324 Vgl. zur objektiven Anknüpfung an die lex fori S. 233 ff. 325 v. Bogdandy in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art.18 AEUV Rn. 53 f. 326 A.A. Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 168, 272, 276 der sich für ein Ende des Staatsangehörigkeitsprinzips einsetzt; Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 191. 327 Basedow, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109, 113. 322

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

221

verbot einer Rechtfertigung zugänglich328. Selbst die Kritiker, die den Tatbestand der Diskriminierung bejahen, müssen zu einer Rechtfertigung gelangen. Eine Ungleichbehandlung ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen, Erwägungen beruht, zwingende Gründe des Allgemeinwohls verfolgt und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck steht, der mit den Rechtsvorschriften verfolgt wird329. Ein Rechtfertigungsgrund liegt hier in der Sachgerechtigkeit des kollisionsrechtlichen Staatsangehörigkeitsgrundsatzes330. Dieses ist ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Anknüpfungsmerkmal331. 5. Ergebnis zur Diskriminierung gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV Als Ergebnis ist festzustellen, dass die kollisionsrechtliche Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im IPR nicht als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die durch Art. 18 Abs. 1 AEUV verboten wäre, angesehen wird. Das Argument der Diskriminierungsvermutung kann daher nicht als Argument gegen die Verwendung der Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt herangezogen werden.

328 EuGH, Urteil vom 16.10.1980, René Hochstrass gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Rs. 147/79, Slg. 1980, S. 3005, Rz. 7; EuGH, Urteil vom 20.03.1997, David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH, Rs. C-323/95, Slg. 1997, I-1711, Rz. 24; v. Bogdandy in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art.18 AEUV Rn. 20 ff.; Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 180 ff.; Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 143 ff. 329 EuGH, Urteil vom 02.10.2003, Rs. C-148/02, Slg. 2003-I, 11635 – García Avello, Rz. 31; v. Bogdandy in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art.18 AEUV Rn. 23. 330 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 148; Pirrung, EuGH und Versorgungsausgleich – keine Diskriminierung durch Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, in: Schack (Hrsg.), FS Lüderitz, S. 552; Roth, Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das IPR, RabelsZ 55 (1991), 623, 643 f. 331 A.A. Troge, Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, S. 224 ff., 242, 270; Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 221 ff., die beide im Ergebnis eine unzulässige Diskriminierung bei fehlender Rechtfertigung feststellen.

222

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

V. Mangelnde Kohärenz zu anderen Verordnungen und Übereinkommen Das Staatsangehörigkeitsprinzip ist heute nicht mehr primärer Anknüpfungspunkt in europäischen Verordnungen und bilateralen Abkommen332. Insofern läge bei dessen Normierung keine Kohärenz zu familien- und erbrechtlichen Verordnungen oder Übereinkommen vor. Dies wäre insofern ein Nachteil, als sich die zukünftige Verordnung in das bereits bestehende europäische und internationale einschlägige Normensystem einfügen sollte, um Widersprüche zu verhindern. Die anderen international familienrechtlichen Verordnungen (UnthVO, Rom III-VO) sowie die ErbRVO knüpfen entweder primär oder alleine an den gewöhnlichen Aufenthalt an. Allerdings kann auch der gewöhnliche Aufenthalt in den europäischen Verordnungen nicht für eine uneingeschränkte Kohärenz sorgen, da jeweils immer andere Zeitpunkte maßgeblich sind. Im Vergleich zum gewöhnlichen Aufenthalt wäre die mangelnde Kohärenz daher nur ein schwaches Argument. VI. Verstoß gegen die Grundfreiheiten? Gerade für das Internationale Familienrecht ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 45 ff. AEUV, als eine der vier Grundfreiheiten i.S.v. Art. 26 AEUV, ein fundamentaler Grundsatz des Vertrags333. Durch das Gebrauchmachen dieser Grundfreiheit wird die Mobilität innerhalb der EU gefördert, sodass z.B. Ehepartner nicht in ihrem Heimatstaat arbeiten. Die Zahl internationaler Ehegatten steigt dadurch. Stimmen in der Literatur fordern aufgrund der Grundfreiheiten als versteckt formulierte Kollisionsnormen das Herkunftslandprinzip334. Sollte nicht das Recht des Herkunftslands angewendet werden, sei eine Rechtfertigung 332 Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) vom 05.10.1961, BGBl. 1971 II, S. 217, Jayme/Hausmann (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 52; Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) vom 19.10.1996, BGBl. 2009 II, S. 603, Jayme/Hausmann (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 53; Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (AdoptÜ) vom 29.05.1993, BGBl. 2001 II, S. 1035, Jayme/Hausmann (Hrsg.), Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 223. 333 Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 45 AEUV Rn. 2. 334 A.A. vgl. statt aller Roth, Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das internationale Privat- und Verfahrensrecht, in: Baur/Mansel (Hrsg.), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, S. 47, 52 f., wonach die Grundfreiheiten gegenüber dem IPR neutral sind, sodass keine Diskriminierung denkbar und eine Diskussion dieser Ansicht an dieser Stelle entbehrlich ist.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

223

durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses notwendig335. Als Konsequenz müsste die Heraufstufung der gemeinsamen Staatsangehörigkeit als primärer Anknüpfungspunkt angedacht werden. Das (begünstigende) Herkunftslandprinzip beruht allerdings primär auf der Warenverkehrs- und der Dienstleistungsfreiheit336, nicht auf der Freizügigkeitsgarantie oder der spezielleren Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass diese Ansicht im Rechtsgebiet des Internationalen Ehegüterrechts nicht pauschal heranzuziehen ist337. Nach einer weiteren Ansicht fallen mitgliedstaatliche Kollisionsnormen mit der berufenen Sachrechtsordnung unter den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten und müssen sich daher auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Primär- und Sekundärrecht überprüfen lassen338. Die Grundfreiheiten, sonstiges europäisches Primär- bzw. Sekundärrecht sowie europäisches Richterrecht enthielten allerdings keine versteckten Kollisionsnormen, sodass das Herkunftslandprinzip nicht gelten könne339. In grenzüberschreitenden ehegüterrechtlichen Fällen kommen lediglich Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV) oder die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) in Betracht. Das Staatsangehörigkeitsprinzip an sich schränkt aber im europäischen IPR diese beiden Grundfreiheiten nicht ein. Die Unionsbürger können in anderen Mitgliedstaaten arbeiten oder sich dort niederlassen. Dass Unionsbürger davon abgeschreckt werden, von diesen Freiheiten Gebrauch zu machen, wenn in international ehegüterrechtlichen Fällen (subsidiär) das 335

Basedow, Der kollisionsrechtliche Gehalt der Produktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt: favor offerentis, RabelsZ 59 (1995), 1, 5 f., 12 ff., weist darauf hin, dass das Herkunftslandprinzip eher als Günstigkeitsprinzip zu verstehen sei (favor offerentis), allerding bezieht er sich hierbei primär auf die Waren- und Dienstleistungsfreiheit; für das unvereinheitlichte Schuld-, Sachen-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht vgl. Grundmann, Binnenmarktkollisionsrecht – vom klassischen IPR zur Integrationsordnung, RabelsZ 64 (2000), 457, 460 ff.; für das Vertrags- und Wettbewerbsrecht vgl. Drasch, Das Herkunftslandprinzip im IPR, S. 244 ff., 301 ff. und Dethloff, Europäisierung des Wettbewerbsrechts, S. 269 ff. Hiergegen argumentiert Roth, Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das internationale Privat- und Verfahrensrecht, in: Baur/Mansel (Hrsg.), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, S. 47, 54 f.; ders., Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das IPR, RabelsZ 55 (1991), 623, 668, der nicht pauschal vom Herkunftslandprinzip ausgeht, sondern jedes Rechts- bzw. Sachgebiet selbständig an den Binnenmarktvorgaben messen möchte. 336 Dethloff, Europäisierung des Wettbewerbsrecht, S. 267. 337 Vgl. die Ausführungen auf S. 196 ff. 338 Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 13 ff. 339 Kropholler, IPR, § 10 I. 2.; Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZvglRWiss 95 (1996), 3, 8 ff.; Wilmowsky, EG-Vertrag und kollisionsrechtliche Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62 (1998), 1, 11 ff.; Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 45 AEUV Rn. 144 mit den Argumenten, dass das IPR conditio sine qua non für das anwendbare Recht sei und bereits objektive Anknüpfungspunkte Nachteile für die Beteiligten nach sich ziehen könnten.

224

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

gemeinsame Heimatrecht angewandt wird, ist fernliegend. Darüber hinaus verhindert die Zulassung einer Rechtswahl für das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit ein oder beide Ehegatte/n zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt/en, den Verstoß gegen die Grundfreiheiten (Art. 16 lit. c, Art. 18 Abs. 1 lit. b EheGütRVO-V)340. VII. Staatsangehörigkeit als Schutz des nationalen Rechtssystems? Unionsbürger haben keinen subjektiven Anspruch auf Anwendung bzw. Schutz des eigenen Rechtssystems. Kollisionsrechtlich ist daher das Staatsangehörigkeitsprinzip nicht zwingend gefordert. Ein diesbezüglicher Anspruch folgt nicht aus Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV, wonach die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet. Geschützt werden vielmehr die nationalen Verfassungen341 und die regionale und lokale Selbstverwaltung342. Die nationale Identität wird als Selbstverständnis einer politischen, sozialen und kulturellen Anschauung verstanden343. Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV statuiert lediglich einen Anspruch auf Achtung. Unverhältnismäßige Eingriffe in den Kernbereich der nationalen verfassungsrechtlichen Wertungen sind verboten344. Die Diversität der nationalen Rechtsordnungen wird vom europäischen Primärrecht vorausgesetzt. Aus der Pluralität der Rechtssysteme ergibt sich damit die Unentbehrlichkeit des IPR. Der Anknüpfungspunkt der Staatsangehörigkeit bleibt legitim. VIII. Staatsangehörigkeit als Schutzangehörigkeit? Aus deutscher Sicht fordert Art. 16 GG von den Organen der Bundesrepublik Deutschland „die Pflicht zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten“345. Sinn und Zweck von Art. 16 GG ist die Verhinderung des Entzugs der Staatsangehörigkeit eines deutschen Staatsangehörigen durch hoheitliche Gewalt346. Art. 116 GG fordert vom deutschen Staat eine Schutzpflicht seinen Staatsangehörigen gegenüber347. Ein Deutscher hat u.a. einen Anspruch darauf, nach deutschem Recht vor den 340 Wilmowsky, EG-Vertrag und kollisionsrechtliche Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62 (1998), 1, 16 ff.; Kropholler, IPR, § 10 I. 2. 341 v. Bogdandy/Schill in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 4 EUV Rn. 20. 342 v. Bogdandy/Schill in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 4 EUV Rn. 16. 343 Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, Art. 4 EUV Rn. 3. 344 v. Bogdandy/Schill in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 4 EUV Rn. 33. 345 Leibholz/Rinck, GG, Art. 16 Rn. 2; BVerfGE 6, 299; 55, 364. 346 Leibholz/Rinck, GG, Art. 16 Rn. 3. 347 Leibholz/Rinck, GG, Art. 116 Rn. 4.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

225

deutschen Gerichten behandelt zu werden, falls er in den Schutzbereich des GG gelangt348. Grundgedanke dieses Arguments der Staatsangehörigkeit als Schutzangehörigkeit ist daher die verfassungsrechtliche Axiologie, dass jeder Bürger unter die Rechtsgewalt seines Heimatstaates fallen sollte349. Schwierig ist die international-privatrechtliche Konsequenz dieser grundgesetzlich statuierten Schutzpflicht350. Mansel plädiert für eine Einschränkung der Schutzpflicht; verfassungsrechtlich sei nur gewährleistet, dass der deutsche Staatsangehörige im Falle einer Mehrstaatsangehörigkeit in Deutschland freien Zugang zu den Gerichten habe und sich auf die deutschen Grundrechte berufen könne351. Seine Ansicht ist hier nicht heranzuziehen, da sie das IPR unberührt lässt. Um den deutschen Grundrechtsschutz durchzusetzen, spricht sich Rauscher für einen ordre public–Vorbehalt aus, wenn ein Staatsangehöriger in seinen Grundrechten des Heimatlandes verletzt wird, wenn das entscheidende Gericht auch ein solches des Heimatlandes ist352. Dies entspricht, rein auf das EGBGB bezogen, dem berühmten Spanier-Beschluss des BVerfG353. Die Auswahl deutscher autonomer Anknüpfungspunkte muss sich aus deut348 Leibholz/Rinck, GG, Art. 116 Rn. 31 mit Verweis auf BVerfGE 36, 30 und BVerfGE 11, 160 f.; eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesen Urteilen findet sich bei Mikat, Zur Diskussion um die Lehre vom Vorrang der effektiven Staatsangehörigkeit, S. 41. 349 Mikat, Zur Diskussion um die Lehre vom Vorrang der effektiven Staatsangehörigkeit, S. 40 ff.; Scholz/Pitschas, Effektive Staatsangehörigkeit und Grundgesetz, NJW 1984, 2721, 2726. 350 Mikat, Zur Diskussion um die Lehre vom Vorrang der effektiven Staatsangehörigkeit, S. 40 ff. befasst sich intensiv mit dieser Frage. Jedoch bleibt nach seinen Ausführungen unklar, ob jeder deutsche Staatsangehörige einen Mindeststatusanspruch am deutschen Sachrecht habe, sodass nur die Wahl des kollisionsrechtlichen Staatsangehörigkeitsprinzips zulässig sei oder ob dies nur für den Fall eines deutschen Doppelstaatlers gelte, dessen ausländische Staatsangehörigkeit die effektivere sei, vgl. Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 46, 48; ders., Die Nation im innerdeutschen privaten Kollisionsrecht, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 71. 351 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 51; ders., Die Nation im innerdeutschen privaten Kollisionsrecht, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 75 ff. 352 Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 731. Zustimmend: Mansel, Die Nation im innerdeutschen privaten Kollisionsrecht, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 76 f.; Pitschas, Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Staatsangehörigkeitsprinzip des Internationalen Privatrechts, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 93, 105. 353 BVerfG, Beschluss vom 04.05.1971, Az. 1 BvR 638/68, NJW 1971, 1509 ff. (mit Anm. Guradze, NJW 1971, 2121) = BVerfGE 31, 58 ff. Zum Einfluss des deutschen Grundgesetzes auf die Anknüpfung und die Auslegung der Kollisionsnormen vgl. v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 4 Rn. 40 ff.

226

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

scher Sicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen. Das BVerfG sah Art. 6 Abs. 1 GG als verletzt an, weil einem Spanier, der eine Deutsche heiraten wollte, deren frühere Ehe mit einem Deutschen durch ein deutsches Gericht geschieden worden war, die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses verweigert wurde, weil das spanische Recht diese Ehescheidung nicht anerkannte (2. Leitsatz). Konsequenz war die Einführung des Art. 6 EGBGB (Öffentliche Ordnung/ordre public) in die deutsche Rechtsordnung. Der Argumentation Rauschers wird durch Art. 23 EheGütRVO-V begegnet, der einen entsprechenden ordre public-Vorbehalt vorsieht. Die vom BVerfG angesprochene Schutzpflicht und den von ihm festgestellten Anspruch eines Deutschen nach dem Recht der Bundesrepublik vor deren Gerichten sein Recht zu suchen, verlangt aus internationalprivatrechtlicher Sicht das Staatsangehörigkeitsprinzip nicht. Richtig ist vielmehr, dass bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt und deutscher internationaler Zuständigkeit ein deutscher Richter deutsches autonomes IPR prüft. Insofern ist Rohe zuzustimmen, der das Staatsangehörigkeitsprinzip als verfassungsrechtlich nicht geboten ansieht. Es steht vielmehr gleichberechtigt neben dem Anknüpfungspunkt gewöhnlicher Aufenthalt354 sowie sonstigen Anknüpfungspunkten. Ein Anspruch auf die Anwendung deutschen Sachrechts besteht nicht, sondern nur auf die Grundrechtsgarantien und den Schutz vor deutschen Gerichten im Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik355. Berücksichtigen muss man zudem, dass dieser Schutz auch objektiv den Interessen des Staatsangehörigen entsprechen muss. Da das Staatsangehörigkeitsprinzip nicht per se das Recht der engsten Verbindung im IPR ist, ist das objektive Interesse nicht immer gegeben. Bei der Suche nach den geeignetsten Anknüpfungspunkten muss zudem die von v. Savigny eingeführte Gleichwertigkeit der in Frage kommenden Rechtsordnungen beachtet werden356. Dieser Grundsatz würde ausgehöhlt, wenn das Staatsangehörigkeitsprinzip die Anwendung ausländischer Rechte verhindert. Der Staatsangehörigkeit als Schutzangehörigkeit kann zudem mittels einer in dem EheGütRVO-V vorgesehenen Rechtswahlmöglichkeit begegnet werden. Damit wird aus deutscher Sicht der grundgesetzlich geschützten Staatsangehörigkeit mehr als Genüge getan.

354

Rohe, Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt?, in: Engel/Weber (Hrsg.), FS Rothoeft, S. 1, 11 ff.; a.A. Pitschas, Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Staatsangehörigkeitsprinzip des Internationalen Privatrechts, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 93, 107 ff., 111. 355 BVerfGE 36, 2 (9. Leitsatz). 356 Weller, Anknüpfungsprinzipien im Europäischen Kollisionsrecht: Abschied von der „klassischen“ IPR-Dogmatik?, IPRax 2011, 429, 430; Kropholler, IPR, § 4 II. 1.

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

227

IX. Staatsangehörigkeitsanknüpfung als demokratische Teilhabe an der Rechtsordnung? In eine ähnliche Richtung, d.h. auch auf nationalem Verfassungsrecht beruhend, wird mit der Sinnhaftigkeit der Anwendbarkeit des Rechts argumentiert, auf das der Einzelne als Wahlberechtigter Einfluss habe357. Die von dem Volk gewählten politischen Organe beeinflussten durch ihre Gesetzgebung das Privatrecht, sodass es sinnvoll erscheine, dass ein Staatsangehöriger auch diesem Recht unterliegen solle358. Damit wird die individuelle demokratische Legitimation begründet, wenn Bürger wählen und mittelbar das Recht beeinflussen können, welches auf sie angewendet wird. Mancini hat das Zusammengehörigkeitsgefühl der Nation (la coscienza della nazionalità359) als subjektives Element geprägt; auf Individuen einer Nation solle nur das Recht angewendet werden, welches die Nation gesetzt habe360. Das Wahlrecht ist in den einzelnen Mitgliedstaaten an die Staatsangehörigkeit geknüpft361. Dieser Rückschluss ist allerdings nicht zwingend. Verfassungsrechtlich kann aus deutscher Sicht aus dem demokratischen Wahlrecht das Staatsangehörigkeitsprinzip im IPR nicht gefordert werden362. Oft ist in den Mitgliedstaaten nur eine geringe Wahlbeteiligung zu beobachten, sodass man entweder nur aus dem potentiellen Wahlrecht oder der tatsächlichen Wahlbeteiligung das Staatsangehörigkeitsprinzip folgern könnte. Viele IPR-Gesetze sind schon seit Jahren unverändert, sodass die Argumentation hinkt. Bürger können auch Parteien wählen, die nicht an der Regierung beteiligt werden und damit auf die Gesetzgebung wenig Einfluss haben. Insgesamt wird die Ver357 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 136. Er betont, dass der Zusammenhang zwischen demokratischem Wahlrecht und Staatsangehörigkeitsprinzip im IPR bisher in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung vernachlässigt wurde; Kropholler, IPR, § 38 I. 2.; Jayme, Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, Einführung, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 4. 358 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 136. In Deutschland sind Art. 16 Abs. 1, 20 GG einschlägig. 359 Mancini, Diritto Internazionale, S. 27, 35. 360 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, S. 16 f. 361 In Deutschland ist § 12 Abs. 1 BWG (Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.07.1993, BGBl. I, S. 1288) maßgebend; für das deutsche Verständnis vgl. ferner BVerfGE 37, 217, 239, 253; BVerfGE 83, 37, 51 ff. 362 Mansel, Die Nation im innerdeutschen privaten Kollisionsrecht, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 73 ff., 78 f.; kritisch Pitschas, Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Staatsangehörigkeitsprinzip des Internationalen Privatrechts, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 93, 105 ff.

228

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

bindung zu dem Heimatrecht nicht ausreichend deutlich363. Ferner sichert auch das vorrangige EU-Recht demokratische Grundsätze, dies geht aus der Präambel zum EUV hervor. Die Ansicht Mancinis ist in der heutigen Zeit überholt364. Es ist daher für den EheGütRVO-V ausreichend, das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten als subsidiären Anknüpfungspunkt sowie als Rechtswahlmöglichkeit zu belassen. Als primärer Anknüpfungspunkt kann die gemeinsame Staatsangehörigkeit nicht gefordert werden. X. Kontext zu nationalsozialistischen Vorstellungen? Als Argument gegen das Staatsangehörigkeitsprinzip wird dessen Prägung in der Zeit des Nationalsozialismus herangezogen, weswegen dieses Prinzip nicht zu einem gemeinsamen Europa passe365. Das Staatsangehörigkeitsprinzip rufe negative Assoziationen hervor, da es immer wieder für politische Zwecke instrumentalisiert werde366. Kritisiert wird die damit einhergehende Personalhoheit des Staates über seine Angehörigen367. Mit diesem Argument sollte man sehr vorsichtig umgehen. Heutzutage herrscht gesellschaftlich eine klare Distanz zur nationalsozialistischen Begeisterung für das Staatsangehörigkeitsprinzip368 sowie der damaligen emotionalen Überbetonung des Staatsangehörigkeitsgefühls369. Das Staatsangehörigkeitsprinzip muss vielmehr als neutrales Anknüpfungskriterium betrachtet werden, welches im IPR eine enge Verbindung zwischen dem zugrunde liegenden Sachverhalt und dem anwendbaren Recht gewährleistet. Historische negative Assoziationen sollten zwar im Hinterkopf behalten werden, dürfen allerdings nicht dafür sorgen, das Staatsangehörigkeitsprinzip aus dem IPR zu verbannen.

363

Kropholler, IPR, § 38 I. 2. Vgl. stellvertretend Stern, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, S. 198 f. 365 Basedow/Diehl-Leistner, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im Einwanderungsland, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 17 f. mit Bezugnahme auf Schlegelberger, Wege und Ziele des deutschen internationalen, interterritorialen und interpersonalen Familienrechts, RabelsZ 14 (1942), 1 ff. Dieses Argument wird auch bei Rohe, Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt?, in: Engel/Weber (Hrsg.), FS, S. 1, 14 angedeutet. 366 Basedow, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109, 111. 367 Rauscher, IPR, Rn. 202. 368 Basedow, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109, 110. 369 Basedow, Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109, 110 f. 364

§ 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit

229

XI. Integrationsfeindlicher Fremdkörper? In einem Europa der geförderten Mobilität ist nach einer Ansicht das Staatsangehörigkeitsprinzip ein „integrationsfeindlicher Fremdkörper“370. Dieses Argument ist sehr scharf formuliert, obwohl nicht eindeutig ist, ob das international- privatrechtliche Staatsangehörigkeitsprinzip die Integration tatsächlich gefährdet. Auf der Suche nach einem Anknüpfungspunkt, der die engste Verbindung darstellt, darf es auf keinen Fall pauschal aufgrund seiner vermeintlichen Integrationsfeindlichkeit außer Acht bleiben. Das IPR bestimmt nur das anwendbare Recht; eine Wertung des anwendbaren Sachrechts wird nicht vorgenommen. XII. Auflösung eines Staates Probleme mit dem Staatsangehörigkeitsprinzip ergeben sich ferner, wenn ein Staat aufgelöst wird, als Beispiel ist das frühere Jugoslawien zu nennen. In Kriegszeiten muss ersichtlich sein, wer die Staatsgewalt hat, um eine Zuordnung des Rechts zu dem Staat vornehmen zu können. Dagegen sind völkerrechtlich nicht anerkannte Staaten keine juristische Herausforderung. Es ist international-privatrechtlich allgemeine Meinung, dass für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit der Staat, der die Staatsangehörigkeit verliehen hat, nicht völkerrechtlich anerkannt sein muss. Einzige Voraussetzung ist, dass eine Privatrechtsordnung vorhanden sein muss371. XIII. Ergebnis zur gemeinsamen Staatsangehörigkeit Dem Vorrang des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts als primäres Anknüpfungskriterium in Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V vor dem Staatsangehörigkeitsprinzip in Art. 17 Abs. 1 lit. b EheGütRVO-V ist zuzustimmen, auch wenn vorerst die maßgeblichen Zeitpunkte außer Betracht bleiben. Weder die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt noch an die Staatsangehörigkeit verstoßen gegen europäisches Primärrecht. Insbesondere sind keine Verstöße gegen die Grundfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV ersichtlich, sodass primärrechtliche Vorgaben für die Verordnung ausscheiden. Aus deutscher Sicht wird das Staatsangehörigkeitsprinzip nicht verfassungsrechtlich gefordert. Die Argumente der Staatsangehörigkeit als Schutz des nationalen Rechtssystems, als Schutzangehörigkeit und als demokratische Teilhabe überzeugen nicht.

370

Kropholler, IPR, § 38 I. 2. Vgl. statt aller MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 708; Mansel, Die Nation im innerdeutschen privaten Kollisionsrecht, in: Jayme/Mansel (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 71 f. 371

230

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Zwar ist der gewöhnliche Aufenthalt nur durch Indizien feststellbar, im Gegensatz zur einfach zu ermittelnden Staatsangehörigkeit manipulierbar und veränderbar. Dagegen versagt das Staatsangehörigkeitsprinzip bei Flüchtlingen und Staatenlosen. Bei Mehrstaatsangehörigkeit muss sich zusätzlich des Effektivitätsgrundsatzes bedient werden, um zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen. Das Anknüpfungsmerkmal gewöhnlicher Aufenthalt kann jedoch jeder Person gerecht werden und bietet gerade durch seine Flexibilität Einzelfallgerechtigkeit. Für den gewöhnlichen Aufenthalt als primären Anknüpfungspunkt streiten ganz erheblich die typische Sachnähe sowie die Praktikabilität, die bei ehelichen vermögensrechtlichen Angelegenheiten den Bezug zur Rechtsordnung am Lebensmittelpunkt herstellen, da sich gerade dort für die meisten internationalen Ehepaare der Großteil des ehelichen Vermögens befindet. Auf der anderen Seite spricht für das Staatsangehörigkeitsprinzip die insbesondere im (Internationalen) Familienrecht zu vermutende enge Verbundenheit zum Heimatstaat, dessen Kultur, Rechtstradition und Religion. Doch während die Sachnähe und die Praktikabilität bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Regel immer am Lebensmittelpunkt am größten sind, kann die Heimatverbundenheit bei den betroffenen Ehegatten nicht pauschal angenommen werden. Vielmehr kann nur im Einzelfall geprüft werden, inwieweit die Ehegatten Rückkehrabsichten haben und wie stark ihre Heimatverbundenheit ist. Insofern ist das Anknüpfungsmerkmal gewöhnlicher Aufenthalt häufiger ein gerechtes Kriterium im Internationalen Ehegüterrecht. Untersucht man die Wahrung der Parteiinteressen, ist zu klären, ob in der Regel das Anpassungsinteresse, welches für den gewöhnlichen Aufenthalt spricht, oder das Ermittlungsinteresse, das für das Staatsangehörigkeitsprinzip streitet, überwiegt. Mit dem Anpassungsinteresse hängt die politisch erwünschte Integrations- und Mobilitätsförderung eng zusammen. Ehegatten könnte allerdings die schnelle und einfache Ermittlung des anzuwendenden Rechts eher am Herzen liegen. Welches Interesse der Parteien in ehelichen vermögensrechtlichen Angelegenheiten stärker ist, kann pauschal kaum beantwortet werden. Es ist eine Frage des Einzelfalls, welchem Interesse der Vorrang gebührt. Ein weiteres starkes Argument für den gewöhnlichen Aufenthalt als primäres Anknüpfungsmerkmal ist die dadurch hergestellte Kohärenz zu den anderen europäischen familien- und erbrechtlichen IPR-Verordnungen, lässt man den jeweiligen Zeitpunkt außer Betracht. Diese Kohärenz ist anzustreben, wird doch ein europäisches Normengeflecht erstrebt, das aufeinander abgestimmt ist und Widersprüche so weit wie möglich verhindert. Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt ist wegen des Gleichlaufs zum IZVR attraktiv. Insgesamt überwiegen damit die Argumente für den gewöhnlichen Aufenthalt als primärer Anknüpfungspunkt. Insbesondere seine Sachnähe gibt den Ausschlag. Nichtsdestotrotz sollte die gemeinsame

§ 3 Recht der engsten Verbindung

231

Staatsangehörigkeit als subsidiäres Anknüpfungsmerkmal und als Rechtswahlmöglichkeit für diejenigen Ehegatten offen stehen, deren Interesse durch dieses Prinzip besser Rechnung getragen werden kann. Damit sind Art. 17 Abs. 1 lit. a und lit. b EheGütRVO-V bei (vorläufiger) Außerbetrachtlassung des maßgeblichen Zeitpunktes zuzustimmen.

§ 3 Recht der engsten Verbindung § 3 Recht der engsten Verbindung

Art. 17 Abs. 1 lit. c EheGütRVO-V sieht als Hilfsanknüpfung mangels Rechtswahl der Ehegatten für das Internationale Ehegüterrecht subsidiär das Recht des Staates „mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam am engsten verbunden sind“ vor. Dies entspricht den Rechtsordnungen von Belgien372, Deutschland 373, Finnland 374, Griechenland375, Litauen376, Polen377, Rumänien378 und Slowenien379, die das Recht der engsten Verbindung entweder als Hilfsanknüpfung oder als Ausweichklausel vorsehen. Auch Art. 4 Abs. 3 HÜ ist zu nennen. Entsprechungen in sonstigen familien- oder erbrechtlichen IPR-Verordnungen finden sich nicht. Sollten die Ehegatten weder eine gemeinsame Staatsangehörigkeit noch einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt besitzen, kommt als Hilfsanknüpfung das Recht der engsten Verbindung in Frage. Die Hilfsanknüpfung soll als Generalklausel eine subsidiäre Anknüpfung begründen380. Eine Hilfsanknüpfung ist von einer sog. Ausweichklausel abzugrenzen, die eine Anknüpfung korrigieren kann381. Eine Ausweichklausel bietet dem international zuständigen Richter im Einzelfall die Möglichkeit, von den vorgeschriebenen Anknüpfungen keinen Gebrauch zu machen, sollte der Rechtsfall eine engere Verbindung zu einer anderen Rechtsordnung aufweisen382. Eine Ausweichklausel schlägt Lagarde in einem 372

Art. 19 bIPRG. Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB. 374 § 129 Abs. 4 finEheG. 375 Art. 14 Nr. 3, 15 grZGB. 376 Art. 1.11 Abs. 3 litZGB. 377 Art. 51 Abs. 2 polIPRG. 378 Art. 20 Abs. 3 rumIPRG. 379 Art. 2 Abs. 1, 38 Abs. 4 sloIPRG. 380 Kropholler, IPR, § 4 II. 2. a). 381 Als Beispiel hierfür kann Art. 5 UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO angeführt werden; diese Ausweichklausel ist als Einrede ausgestaltet und muss daher im Prozess geltend gemacht werden, vgl. Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 3 HuntStProt Rn. 12. 382 Kropholler, IPR, § 4 II. 2. b). 373

232

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

allgemeinen Teil für ein Europäisches IPRG vor (Art. 137): „Das ermittelte anwendbare Recht ist dann ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn die Umstände des Einzelfalls ergeben, dass der Fall zu einer anderen Rechtsordnung eine engere Verbindung hat. Dann ist dieses Recht anzuwenden.“383 Dogmatisch ist eine Hilfsanknüpfung vorzuziehen. Im Gegensatz zur ErbRVO und zur UnthVO bedarf es dieser subsidiären Hilfsanknüpfung, um sicherzustellen, dass sämtliche internationalen ehegüterrechtlichen Fälle erfasst werden. Bei der ErbRVO und der UnthVO muss nur die engste Verbindung zu einer Person, dem Erblasser bzw. der unterhaltsberechtigten Person, hergestellt werden. Dagegen soll im Internationalen Ehegüterrecht die Kollisionsnorm eine enge Verbindung zwischen beiden Ehegatten und dem anwendbaren Güterrecht sicherstellen. Art. 17 Abs. 1 lit. a und b EheGütRVOV können aber nicht sämtliche Fälle erfassen. Es ist denkbar, dass die Ehegatten nach Eheschließung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben oder keine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen. Für diese Fälle muss eine Regelung gefunden werden, um für sämtliche Fälle ein Ehegüterrechtsstatut zu begründen. Eine Korrektur soll nicht stattfinden. Durch die Ausgestaltung der Hilfsanknüpfung als Generalklausel ist gerade die Flexibilität zu begrüßen, die dem Richter einen Spielraum gibt384. Dem Einzelfall kann durch einer Gesamtabwägung im Einzelfall anhand besonderer Kriterien entsprochen werden385. Da die Generalklausel mit dem Ort der Eheschließung nur ein Regelbeispiel aufführt, können andere Indizien ebenso herangezogen werden, z.B. die gemeinsamen sozialen Bindungen der Ehegatten durch ihre Herkunft, Kultur, Sprache oder ihr Beruf. Zu Recht favorisieren der Deutsche Rat für IPR sowie die Bundesrepublik Deutschland das Recht der engsten Verbindung als Hilfsanknüpfung386. Die dagegen angeführte mangelnde Rechtssicherheit aufgrund der fehlenden genauen Typisierung und die Nichtvorhersehbarkeit der Entscheidung des Richters für ein anwendbares Recht387 sind hinzunehmen. Die Argumente der Sicherstellung des Rechts der engsten Verbindung als Hauptziel im IPR sowie ein gerechtes Einzelfallergebnis überwiegen.

383 Lagarde, Embryon de Règlement Portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673, 675. 384 Kropholler, IPR, § 4 II. 2. c). 385 Andrae, Internationales Familienrecht, § 3 Rn. 54. 386 Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 212; Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 3 f., abrufbar unter . 387 Kropholler, IPR, § 4 II 2. c).

§ 4 Lex fori

233

§ 4 Lex fori § 4 Lex fori

Die lex fori hätte als subsidiäre Anknüpfung auf dritter Stufe anstelle des Rechts der engsten Verbindung zwar Vorteile, kann aber dennoch nicht überzeugen. Art. 8 lit. d Rom III-VO sieht im Internationalen Scheidungsrecht als subsidiäre Anknüpfung die lex fori vor388. Für bestimmte Unterhaltspflichten verweisen auch Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO auf die lex fori, um dem Günstigkeitsprinzip zu entsprechen, wenn nach dem vorrangig anzuwendenden Recht kein Unterhalt verlangt werden kann389. Die lex fori ist grundsätzlich primäres Anknüpfungsmerkmal in England und Wales390, Irland391, Lettland392 und Schottland393. Dort gilt allgemein für Internationale Familiensachen bzw. für das gesamte Scheidungsfolgenrecht die lex fori. Als subsidiäres Anknüpfungsmerkmal wird die lex fori in Belgien394, Kroatien395, der Slowakei396 und der Tschechischen Republik397 verwendet. Die prozessualen und materiell-rechtlichen Vorteile der lex fori sind zunächst nicht zu leugnen. In prozessualer Hinsicht dient sie der Prozessbeschleunigung, wenn kein ausländisches Recht angewendet werden muss398. Die lex fori ist leicht zu ermitteln, was dem Ermittlungsinteresse der Parteien entspricht399. Eine Fehlinterpretation ausländischen Rechts wird vermieden400. 388 Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 386 zu weiteren Einzelheiten. 389 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 4 HuntStProt Rn. 2, 17. 390 Collins, Dicey, Morris & Collins, The Conflict of Laws, Rule 91 (7), 18R-169, 18207 ff., S. 931, 949 ff.; Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 30; Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 16; Rogerson, Forum Shopping and Brussels II bis, IPRax 2010, 553; Clarkson/Cooke, Matrimonial Property: Harmony in Europe?, Fam. Law 2007, 920; seltene Ausnahme in folgenden Fällen: Re Maldanado’s Estate (1954) P 223; Re Cohn (1945) Ch 5. 391 Shúlleabháin, Ten Years of European Family Law: Retrospective Reflections from a Common Law Perspective, ICLQ 59 (2010), 1021, 1030; Coester-Waltjen/Jakob in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Irland, S. 17, 20 mit Verweis auf das englische Recht. 392 Art. 13 S. 1 letZGB. 393 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: Schottland Rn. 12. 394 Art. 48 § 1 Nr. 3 bIPRG. 395 Art. 36 Abs. 4 krIPRG. 396 § 21 Abs. 1 slaIPRG. 397 § 21 Abs. 1 tsIPRG. 398 Reichert-Facilides, Fakultatives und zwingendes Kollisionsrecht, S. 52. 399 Vgl. die Ausführungen auf S. 195. 400 Flessner, Fakultatives Kollisionsrecht, RabelsZ 34 (1970), 547, 550.

234

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Dies entspricht den Parteiinteressen, da weniger Kosten durch aufwendige Gutachten entstehen401. Das Prozessrisiko wird bei Anwendung der lex fori gesenkt, eine höhere Richtigkeitsgewähr des ergehenden Urteils402 sowie eine bessere Verfahrensqualität werden geboten403. Des Weiteren sind Urteile, die aufgrund ausländischen Rechts ergehen, in den meisten Mitgliedstaaten nicht revisibel404. Insofern verlieren die betroffenen Ehegatten unter Anwendung der lex fori keine Rechtsinstanz. In materiell-rechtlicher Hinsicht werden Rechtssicherheit und Vorausschaubarkeit des Prozessergebnisses für die Parteien gesichert405. Gerade im Familienrecht sind diese Argumente von zentraler Bedeutung, da eine schnelle Entscheidung meist von großer Wichtigkeit ist406. Außerdem fördert die lex fori den Gleichlauf zwischen Internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht407. Die Anwendbarkeit der lex fori liegt darüber hinaus im Interesse des jeweils in Betracht kommenden Staates408, da die Gerichte entlastet werden. Würde man anstelle des Rechts der engsten Verbindung unter Art. 17 Abs. 1 lit. c EheGütRVO-V die lex fori normieren, könnte sich die Kommission darüber hinaus in diesem Punkt die Zustimmung der englischen Rechtsordnungen sowie derjenigen Schottlands sichern409. Ein solches Entgegenkommen wäre aus politischen Gründen zu befürworten, um dem Ziel, der Geltung der künftigen EheGütRVO in sämtlichen Mitgliedstaaten und der dazu erforderlichen Einigung aller, ein Stück näherzukommen. Im EheGütRVO-V wird die lex fori dennoch zu Recht nicht als subsidiäres Anknüpfungsmerkmal normiert, sondern dem Recht der engsten Verbindung 401

Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 58; Flessner, Fakultatives Kollisionsrecht, RabelsZ 34 (1970), 547, 550. 402 Reichert-Facilides, Fakultatives und zwingendes Kollisionsrecht, S. 53. 403 Reichert-Facilides, Fakultatives und zwingendes Kollisionsrecht, S. 55; Flessner, Fakultatives Kollisionsrecht, RabelsZ 34 (1970), 547, 550, 554. 404 Vgl. ausführlich Kropholler, IPR, § 59 I. 3. Im deutschen Recht ist § 545 Abs. 1 ZPO zu beachten. 405 Pertegás, Beyond Nationality and Habitual Residence: Other Connecting Factors in European Private International Law in Family Matters, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 323. 406 Pertegás, Beyond Nationality and Habitual Residence: Other Connecting Factors in European Private International Law in Family Matters, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 321. 407 Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 386 zur parallelen Rom III-VO. 408 Kropholler, IPR, § 5 I. 1. 409 Response of the Law Society of England & Wales and the Society of Trust & Estate Practitioners to the European Commission’s Green Paper on Conflict of Laws in Matrimonial Property Regimes, III., abrufbar unter .

§ 4 Lex fori

235

der Vorzug eingeräumt. In den meisten Rechtsstreitigkeiten, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wird i.V.m. Art. 3 bis 5 EheGütRVO-V das Gericht am gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Ehegatten entscheiden. Art. 3 EheGütRVO-V i.V.m. Art. 4 ErbRVO begründet eine allgemeine Internationale Zuständigkeit bei den Gerichten des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. In diesem Staat wird bei lebensnaher Betrachtung auch der überlebende Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Zwar ist hier der aktuelle gewöhnliche Aufenthalt entscheidend, während nach Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V der Zeitpunkt nach Eheschließung maßgeblich ist. Dennoch wird im Regelfall die Internationale Zuständigkeit mit dem anwendbaren Recht zusammenfallen. Art. 4 Abs. 1 EheGütRVO-V i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel IIa-VO sowie Art. 5 Abs. 1 lit. a bis lit. c EheGütRVO-V stellen auch auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab. Ist damit die Internationale Zuständigkeit des international ehegüterrechtlichen Rechtsstreits am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts begründet, wendet der Richter damit auch das Recht des Landes an, in dem dieser Ort liegt. Für den Regelfall ist die Normierung der lex fori als Hilfsanknüpfung damit obsolet. Da in der Rom IIII-VO kein IZVR geregelt wurde, ist Art. 8 lit. d Rom III-VO sinnvoll, um sich die Vorteile der lex fori zu Nutze zu machen. Im Internationalen Ehegüterrecht ist dies nicht notwendig. Vielmehr soll das Recht der engsten Verbindung als Hilfsanknüpfung zum Einsatz kommen, da eine Generalklausel sämtlichen Einzelfällen gerecht werden kann und dem nationalen Richter einen Spielraum lässt, um dem Grundsatz der engsten Verbindung besser zu entsprechen. Lagarde minimiert in seinem Vorschlag für einen Allgemeinen Teil für ein Europäisches IPRG die Bedeutung der lex fori (Art. 133 Abs. 3). Diese soll nur anwendbar sein, wenn es unmöglich ist, den Inhalt des anwendbaren ausländischen Rechts zu ermitteln410. Diesem Vorschlag ist nicht zu folgen, da trotz universeller Anwendung davon auszugehen ist, dass heutzutage das ausländische Ehegüterrecht jedes Staates zu ermitteln ist. Grundsätzlich muss jeglicher Erforschungsaufwand betrieben werden.

410

Lagarde, Embryon de Règlement Portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673, 675.

236

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

§ 5 Lex loci celebrationis oder Recht des Landes, in dem die Scheidung gemeinsam beantragt wird und ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat § 5 Lex loci celebrationis u.a.

Als subsidiärer Anknüpfungspunkt wird weiter der Ort der Eheschließung (lex loci celebrationis) vorgeschlagen411. Dafür spricht die damit einhergehende Rechtssicherheit durch die leichte Bestimmbarkeit dieses Ortes durch den dort vollzogenen förmlichen und feierlichen Akt. Allerdings fehlt der enge Zusammenhang zwischen einem vermögensrechtlichen, genauer ehegüterrechtlichen, Rechtsstreit und dem Ort der Eheschließung. Einige Partner heiraten aus romantischen Gründen z.B. auf Kreta oder den Malediven. Trotzdem möchten sich diese Ehegatten dann nicht dem Ehegüterrecht dieses Landes unterordnen. Die lex loci celebrationis ist auch nicht in der UnthVO i.V.m. UnthProt oder der Rom III-VO normiert, sodass aus Kohärenzgründen keine Berücksichtigung notwendig ist. Zuletzt sollte das Recht des Staates, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in dem die Ehegatten gemeinsam die Scheidung beantragen, in Betracht gezogen werden. Hier ist das gemeinsame Element, welches beide Ehegatten verbindet, die gemeinsame Beantragung der Scheidung an einem Gericht. Dieses gemeinsame Element ist jedoch für einen objektiven Anknüpfungspunkt zu schwach. Der gemeinsame Aufenthalt und die gemeinsame Staatsangehörigkeit stellen eine stärkere Verbindung zwischen den Ehegatten dar. Das Recht der engsten Verbindung wird allein durch die gemeinsame Beantragung der Scheidung in Kumulation mit dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Partners in demselben Land nicht sichergestellt. Ein Scheidungsantrag läutet das Ende einer Ehe ein. Das Ehegüterrecht ist jedoch Grundlage der gesamten Ehedauer. Ein sachnaher und sinnvoller Bezug des Ehegüterrechts zum vorgeschlagenen Recht liegt nicht vor.

§ 6 Ausgestaltung der objektiven Anknüpfungspunkte § 6 Ausgestaltung der obj. Anknüpfungspunkte

Ein abschließendes Fazit bzw. ein eigener Vorschlag zu der objektiven Anknüpfung im vereinheitlichten Internationalen Ehegüterrecht ist erst möglich, wenn die Art der Anknüpfung (I.), die Rangfolge (II.) sowie der maßgebliche Zeitpunkt der Anknüpfung (III.) untersucht wurden.

411

Vgl. Art. 51 Nr. 3 bIPRG, Art. 9 Abs. 2 spCC; Pertegás, Beyond Nationality and Habitual Residence: Other Connecting Factors in European Private International Law in Family Matters, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 326 ff.; Note des Autorités françaises, S. 3, abrufbar unter .

§ 6 Ausgestaltung der obj. Anknüpfungspunkte

237

I. Art der Anknüpfung Die Normierung von alternativen Anknüpfungen passt von deren Sinn und Zweck, der Begünstigung eines bestimmten materiell-rechtlichen Ergebnisses, nicht412. Es soll stattdessen diejenige Rechtsordnung berufen werden, die für das Internationale Ehegüterrecht die engste Verbindung zwischen dem Rechtsstreit und der anwendbaren Rechtsordnung herstellt. Alternative Anknüpfungen widersprechen damit durch die Parallelität der möglichen anwendbaren Rechtsordnungen der Rechtssicherheit und kommen daher nicht in Betracht. Auch eine kumulative Anknüpfung, wonach mindestens zwei Rechte für dieselbe Rechtsfrage berufen werden, sodass eine Rechtsfolge erst eintreten kann, wenn alle beteiligten Rechtsordnungen zustimmen413, ist sinnwidrig. Eine solche Anknüpfung dient im Regelfall der Erfüllung bestimmter Schutzfunktionen und wird dann eingesetzt, wenn eine Rechtsfrage mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beantwortet werden kann414. Im Internationalen Ehegüterrecht mit vermögensrechtlichen Rechtsfragen genügt keine Antwort mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘. Vielmehr müssen Vermögensauseinandersetzungs-, Haftungs- oder Verwaltungsfragen geklärt werden. Hierfür mehrere Rechtsordnungen zu berufen würde in keinem Falle einer Beilegung des Rechtsstreits dienen. Einzig sinnvoll ist eine subsidiäre Anknüpfung, auf die die Formulierungen in Art. 17 Abs. 1 EheGütRVO-V bereits hindeuten415. Hierbei sorgt eine Stufenfolge dafür, dass eine Ersatzanknüpfung nur dann zum Tragen kommt, wenn die Hauptanknüpfung oder die vorangehende Ersatzanknüpfung versagt416. Die Anzahl der Sprossen ist dem Gesetzgeber überlassen. Eine subsidiäre Anknüpfung ist bereits Tradition in den europäischen Verordnungen zum IPR und auch zu Recht in Art. 17 Abs. 1 EheGütRVO-V vorgesehen. So wird sichergestellt, dass im Falle des Scheiterns der Hauptanknüpfung durch die subsidiäre Anwendung einer zweiten oder dritten Rechtsordnung für sämtliche international ehegüterrechtlichen Streitigkeiten ein geeignetes Ehegüterrechtsstatut zur Verfügung gestellt wird. Durch die Sprossen wird eindeutig klargestellt, welche Rechtsordnung den Vorrang hat, sodass Rechtssicherheit gewährleistet ist.

412

Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 177. Kropholler, IPR, § 20 IV. 414 Kropholler, IPR, § 20 IV. 415 Note des Autorités françaises, S. 3, abrufbar unter ; Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 3 f., abrufbar unter . 416 Kropholler, IPR, § 20 III. 413

238

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

II. Rangfolge Auch über die Rangfrage ist eine politische Einigung notwendig. Durch die obigen Formulierungen wird bereits die favorisierte Rangfolge deutlich. Hauptanknüpfung sollte der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt sein. Auf zweiter Stufe ist subsidiär die gemeinsame Staatsangehörigkeit entscheidend417. Auf dritter und letzter Stufe ist subsidiär das Recht der engsten Verbindung berufen. Diese Rangfolge ist aufgrund der komplexen Interessenlage und der unterschiedlich denkbaren Einzelfälle sinnvoll. III. Maßgeblicher Zeitpunkt Der maßgebliche Zeitpunkt kann erst fixiert werden, wenn entschieden wurde, ob in der künftigen EheGütRVO ein Statutenwechsel eintreten soll. Wird ein solcher favorisiert, müssen die Anknüpfungspunkte entsprechend ausgestaltet werden, z.B. indem der jeweilige aktuelle gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich ist. Soll dagegen der Grundsatz der Unwandelbarkeit des Ehegüterrechtstatuts gelten, ist auf die Stabilität des Anknüpfungsmoments zu achten.

§ 7 Statutenwechsel § 7 Statutenwechsel

Von essentieller praktischer Bedeutung ist die Frage 4 des Grünbuchs, ob sich das auf den Güterstand anwendbare Recht automatisch ändern soll, wenn sich bestimmte Anknüpfungspunkte ändern, z.B. der gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute. Wenn ja, ist zu klären, ob diese Änderung rückwirkend eintreten kann418. Ein Statutenwechsel im engeren Sinn ist die Veränderung der für das jeweilige Rechtsverhältnis maßgeblichen Rechtsordnung durch Änderung der anknüpfungsrelevanten Tatsachen bei gleich bleibenden Rechtsnormen419. Der EheGütRVO-V sieht bei den objektiven Anknüpfungspunkten in Art. 17 grundsätzlich die Unwandelbarkeit vor, was aus den fixen Zeitpunkten für die Anknüpfung hervorgeht (erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt nach 417

Bis hierher entspricht dies, vom maßgeblichen Zeitpunkt abgesehen, dem Vorschlag des Art. II des Deutschen Rates für IPR, vgl. Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 212; Fazit der deutschen Regierung, S. 3, unter abrufbar. 418 Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 6. 419 Rauscher, IPR, Rn. 431; Kropholler, IPR, § 27 I. 3. Ausführlich zum Statutenwechsel durch rechtliche Änderung, z.B. durch eine Änderung der Kollisionsnorm, der hier vernachlässigt werden soll, MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 678,

§ 7 Statutenwechsel

239

Eheschließung) sowie der fehlenden Normierung der Wirkungen eines Wechsels420 (I.). Dagegen ist aufgrund Art. 18 EheGütRVO-V ein Statutenwechsel durch Rechtswahl während der Ehe möglich (II.). In beiden Fällen muss für jeden Rechtsanwender zu jedem Zeitpunkt klar sein, welches Recht anwendbar ist. Inwiefern diesem Vorschlag zuzustimmen ist, muss im Folgenden genauer untersucht werden. I. Automatischer Statutenwechsel Ob ein automatischer Statutenwechsel entgegen Art. 17 EheGütRVO-V sinnvoll wäre, wird zunächst anhand eines kollisionsrechtlichen Vergleichs der autonomen IPR-Gesetze untersucht (1.). Die verschiedenen Vorteile (2.) und Nachteile (3.) sind zu durchleuchten und in einem Fazit (4.) abzuwägen. Das Ergebnis ist ausschlaggebend für den maßgeblichen Zeitpunkt der objektiven Anknüpfungspunkte (5.). 1. Kollisionsrechtlicher Vergleich der mitgliedstaatlichen IPRRechtsordnungen Ein Statutenwechsel ist im autonomen Internationalen Ehegüterrecht in Bulgarien421, Finnland 422, Italien423, Kroatien424, Litauen425, Luxemburg426, Polen427, Portugal428, Schweden429, der Slowakei430, Slowenien431, der Tschechischen Republik432 und Ungarn möglich433. In Bulgarien ist dies nur mit Wir420 Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 266; Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 450. 421 Art. 42 bulgIPRGB. 422 § 129 Abs. 2 finEheG. 423 Comande, National Report, Italy, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 37; Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann, Eherecht in Italien, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 107. 424 Art. 36 Abs. 1 krIPRG. 425 Art. 1.28 Abs. 1 litZGB. 426 Doerner, Rapport National, Luxembourg, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 47. 427 Art. 51 Abs. 1 polIPRG, vgl. ferner Ludwig in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Polen Rn. 41. 428 Art. 52 Abs. 1 portZGB. 429 § 4 Abs. 2 swIG. 430 § 21 Abs. 1 slaIPRG. 431 Art. 38 Abs. 1 sloIPRG. 432 § 21 Abs. 1 S. 1 tsIPRG. 433 § 39 Abs. 4 ungIPRG.

240

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

kung für die Zukunft denkbar434. In Finnland ist das neue Recht nur anwendbar, wenn die Ehegatten im Staat der neuen Rechtsordnung mindestens fünf Jahre gewohnt haben. Dieses neue Recht ist nur dann unmittelbar nach Wohnortaufnahme anwendbar, wenn die Ehegatten früher während der Ehe ihren Wohnort in dem Staat hatten oder die beiden Staatsangehörige dieses Staates sind435. Vorher vorgenommene Rechtsgeschäfte bleiben wirksam436. In Italien ist strittig, ob der Statutenwechsel eine ex nunc oder eine ex tunc Wirkung hervorruft437. In Schweden tritt ein Statutenwechsel erst bei einem Aufenthalt von mindestens zwei Jahren im (neuen) Staat des gewöhnlichen Aufenthalts ein, außer beide Ehegatten hatten dort bereits früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder sind beide Staatsangehörige dieses Staates; dann findet ein sofortiger Statutenwechsel statt438. In Ungarn bleiben bei einem Statutenwechsel bereits gültig zustande gekommene vermögensrechtliche Wirkungen bestehen, z.B. eine gültige Vereinbarung über das eheliche Güterrecht439. In den aufgeführten Staaten kommt ein automatischer Statutenwechsel in Betracht, unabhängig davon, ob die Ehegatten dies wollten oder wussten, falls sie nicht vorher etwas anderes durch Ehevertrag vereinbart hatten. Für die Vertragsstaaten des HÜ ist gem. Art. 7 Abs. 1 HÜ das anwendbare Recht solange einschlägig, bis nicht eine anderweitige Rechtswahl oder ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten oder ihrer Staatsangehörigkeit eintritt. Mangels anderweitiger Rechtswahl kommen die Sachvorschriften des Rechts des Staates des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsorts, anstelle des grundsätzlich anwendbaren Rechts, gem. Art. 7 Abs. 2 HÜ zur Anwendung, wenn (1) dieser gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsort in dem Staat der gemeinsamen Staatsangehörigkeit begründet wird, ansonsten von dem Zeitpunkt des Erwerbs dieser gemeinsamen Staatsangehörigkeit an oder (2) nach der Eheschließung, dieser gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt über zehn Jahre andauerte440 oder (3) wenn der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt begründet wird, in den Fällen, in denen das Ehegüterrechtsstatut von dem Recht des Staates der gemeinsamen Staatsangehörigkeit

434

Art. 42 bulgIPRGB. § 129 Abs. 2 finEheG. 436 § 131 Abs. 2 finEheG. 437 Comande, National Report, Italy, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 37; Cubeddu-Wiedemann/Wiedemann, Eherecht in Italien, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Italien Rn. 107. 438 § 4 Abs. 2 swIG. 439 § 39 Abs. 4 ungIPRG. 440 Erhebliche Kritik hierzu äußert Beitzke, Haager Konferenz und der Abkommensentwurf zum ehelichen Güterrecht, RabelsZ 41 (1977), 457, 471 f. 435

§ 7 Statutenwechsel

241

nur aufgrund Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 HÜ bestimmt wurde441. Ein durch Art. 7 Abs. 2 HÜ hervorgerufener automatischer Statutenwechsel hat nur Wirkung für die Zukunft, Art. 8 Abs. 1 HÜ, d.h. eine Rückwirkung ist ausgeschlossen442. Das Vermögen, das die Ehegatten schon vor dem Statutenwechsel besaßen, wird vom neuen Statut nicht regiert. Das Prinzip der Unwandelbarkeit des Ehegüterrechtstatuts gilt dagegen in Dänemark443, Deutschland444, England und Wales (str.)445, Estland446, Frankreich447, Griechenland448, Irland449, Lettland 450, Österreich451, Rumänien 452 und Spanien453. Auf diese Weise wird Rechtssicherheit für die Ehegatten und Dritte garantiert, sodass sicher nur ein Recht für die gesamte Ehedauer anwendbar ist. Dieses ist allgemein bekannt und die Rechtsfolgen sind vorhersehbar454. Da mithin in den autonomen Rechtsordnungen sowohl das Prinzip des Statutenwechsels im Internationalen Ehegüterrecht als auch das Prinzip der Unwandelbarkeit des Ehegüterrechtstatuts bekannt sind, kann daraus kein Ar441

Nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 HÜ sind die Sachvorschriften des Rechts der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten anwendbar, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat begründen. 442 Audit, Droit international privé, Rn. 875; Agell, The Division of Property upon divorce from a European Perspective, in: Pousson-Petit (Hrsg.), Liber Amicorum Meulders Klein, S. 1, 18; Kritik äußert Beitzke, Haager Konferenz und der Abkommensentwurf zum ehelichen Güterrecht, RabelsZ 41 (1977), 457, 473. 443 Scherpe in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 25. 444 Art. 15 Abs. 1 EGBGB. 445 Collins, Dicey, Morris & Collins, The Conflict of Laws, Rule 158, 28R-046, 28047 ff.; Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, England und Wales Rn. 25; Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 28. 446 §§ 58 Abs. 3, 57 Abs. 1 eIPRG. 447 Dies gilt für das französische autonome Recht bei Unanwendbarkeit des HÜ, vgl. Audit, Droit international privé, Rn. 864; Mayer/Heuzé, Droit international privé, Rn. 775; Revillard, Droit International Privé, Rn. 315 mit Rechtsprechungsnachweisen; LemairePeciaux, Le changement de régime matrimonial et les tiers, Gaz. Pal. 2000, 1963. 448 Art. 15 grZGB. 449 Shúlleabháin, Ten Years of European Family Law: Retrospective Reflections from a Common Law Perspective, ICLQ 59 (2010), 1021, 1030; Coester-Waltjen/Jakob in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Irland, S. 17, 20 mit Verweis auf das englische Recht. 450 Art. 13 S. 1 letZGB. 451 § 19 öIPRG. 452 Art. 20 Abs. 2 rumIPRG. 453 Art. 9 Abs. 2 spCC. 454 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 38, in französischer Fassung abrufbar unter .

242

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

gument für eine künftige Verordnung gewonnen werden. Auch kann keine eindeutige Mehrheit für das eine oder andere Prinzip festgestellt werden, sodass der Vergleich an dieser Stelle nicht weiter hilft. 2. Vorteile Ein Statutenwechsel, z.B. bei Anknüpfung an den jeweiligen aktuellen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten, trägt der Mobilität der Unionsbürger Rechnung455. Insofern wird das Anpassungsinteresse betont, da ein Integrationsbestreben nur am aktuellen Lebensmittelpunkt besteht. Auf diese Weise können die Integrationsinteressen dieser Familien berücksichtigt werden456. Am Anfang einer Ehe steht der Vermögensaufbau im Fokus, eventuell auch der Erwerb oder der Bau einer Immobilie. Am Ende einer Ehe steht häufig die Vermögensverwaltung im Vordergrund. Ehegatten haben möglicherweise darüber hinaus keine Bindung mehr an das ursprüngliche Ehegüterrechtsstatut, da sie vor Jahrzehnten in dem entsprechenden Land lebten und seither zu diesem keine Beziehung mehr haben. Die Geltung des Rechts am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt kann diesen sich wandelnden Interessen entsprechen. Ein Statutenwechsel dient dem Gleichlauf von IPR und IZVR457. Primär sind nach Art. 5 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem die Ehegatten ihren (aktuellen) gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sollte nach der Kollisionsnorm der jeweilige (aktuelle) gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich sein, wäre der erstrebte Gleichlauf gewährleistet. Möglicherweise spricht auch eine Kohärenz zur UnthVO für einen Statutenwechsel. Ein solcher ist nach Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 UnthProt im Internationalen Unterhaltsrecht normiert. Es kommt mithin auf den gewöhnlichen Aufenthalt in dem Zeitraum an, für den Unterhalt verlangt wird458. Der Sinn der Wandelbarkeit des Unterhaltsstatuts liegt in der Berücksichtigung des Bedarfs des Berechtigten im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts459. Für die Zeitspanne des alten gewöhnlichen Aufenthalts gilt das Recht an diesem Ort, für die Zeit danach das Recht des neuen gewöhnlichen Aufenthalts460. Es müssen immer die Besonderheiten der jeweiligen Rechtsord455 Dethloff, Europäische Vereinheitlichung des Familienrechts, AcP 204 (2004), 544, 563; Kropholler, IPR, § 28 II. 2. 456 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 46. 457 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 450. Vgl. hierzu näher die Ausführungen auf S. 194 f. 458 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 3 HuntStProt Rn. 13. 459 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 3 HuntStProt Rn. 13. 460 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 3 HuntStProt Rn. 13.

§ 7 Statutenwechsel

243

nung berücksichtigt werden. Im Unterhaltsrecht ist der Titel über einen exakt berechneten Unterhaltsanspruch erstrebtes Ziel des Unterhaltsberechtigten, der grundsätzlich die Zahlung eines monatlichen Geldbetrags anordnet. Ein Statutenwechsel ist hier deutlich einfacher zu handhaben, da reine Geldansprüche zeitlich zu begrenzen und bei einem Wechsel des anwendbaren Rechts keine großen praktischen Probleme zu verzeichnen sind. Zwar könnte der Unterhaltsberechtigte nach dem neuen Recht möglicherweise einen Teil seines Anspruchs verlieren, allerdings wird der jeweilige Bedarf in den nationalen Rechtsordnungen berücksichtigt461. Eine Konkurrenz zum Sachenrechtsstatut ist nicht ersichtlich. Deutlich komplizierter ist die Sachlage im Ehegüterrecht. Hier steht das Vermögen als Ganzes im Fokus, kein reiner Geldanspruch. Die Abgrenzung zum Sachenrechtsstatut ist problematisch462. Außerdem können verschiedene Güterstände aufeinanderprallen, sodass eine Umwandlung von einem Statut zum nächsten erhebliche praktische Probleme nach sich ziehen kann. Insofern kann nicht pauschal die Kohärenz zur UnthVO als Argument für einen Statutenwechsel herangezogen werden, da zunächst die Konsequenzen des Statutenwechsels näher betrachtet werden müssen. Auch ein eventuelles Auseinanderfallen von Erb- und Güterrechtsstatut sowie Scheidungs- und Güterrechtsstatut müsste hingenommen werden, falls die Besonderheiten des Ehegüterrechts dies verlangen. 3. Nachteile Die meisten Stimmen sprechen sich zu Recht gegen einen Statutenwechsel und damit für eine Stabilität des Anknüpfungsmoments aus463. Folgende Argumente sind gegen einen Statutenwechsel zu diskutieren: die Unattraktivität des HÜ (a), Drittschutzprobleme (b) sowie mangelnde Rechtssicherheit und praktische Schwierigkeiten (c).

461

Martiny in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts II, Unterhalt S. 1576. 462 Vgl. bereits die Ausführungen auf S. 158 ff. 463 Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 722; Deutsches Notarinstitut/Dörner/Lagarde, Étude de droit comparé sur les règles de conflits de jurisdictions et de conflits de lois relatives aux testaments et successions dans les Etats membres de l’Union Européenne, 18.09.2002/08.11.2002, S. 72, abrufbar unter ; Lagarde, Familienvermögens- und Erbrecht in Europa, in Gottwald (Hrsg.), Perspektiven, S. 7; Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 4, abrufbar unter .

244

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

a) Unattraktivität des HÜ Das HÜ gilt allein schon wegen seines automatischen Statutenwechsels für potentielle Beitrittsländer als unattraktiv464, sodass dem HÜ im Ergebnis nur drei Staaten (Frankreich, Luxemburg, die Niederlande) beigetreten sind. Das Consortium Asser rät den Vertragsstaaten sogar, das HÜ aufgrund des automatischen Statutenwechsels zu kündigen465. Der automatische Statutenwechsel kann zu großen praktischen Problemen führen und ist für Ehegatten recht überraschend466. Zu Recht wird Art. 7 Abs. 2 HÜ kritisiert, der den automatischen Statutenwechsel in drei Alternativen vorsieht467. Besonders problematisch ist eine automatische Änderung des Ehegüterrechtstatuts nach Art. 7 Abs. 2 lit. 2 HÜ, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung zehn Jahre einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem neuen Staat beibehalten haben, da sie diesbezüglich nicht informiert werden468. Für sie könnte z.B. zunächst Gütertrennung und zehn Jahre später automatisch Gütergemeinschaft gelten, ohne dass dies durch einen Publizitätsakt nach außen hin deutlich wird. Es hat aber für die Ehegatten und ihre Gläubiger eine eklatante Bedeutung, welchem Güterstand ihre Ehe zugeordnet ist. Haftungs- und Verwaltungsfragen bleiben ansonsten unklar. Auch muss sicher sein, welche Verfügungsbeschränkungen gelten. Darüber hinaus ergeben sich bei jedem Statutenwechsel große Beweisschwierigkeiten. Wie soll beispielsweise ein zehn Jahre andauernder gewöhnlicher Aufenthalt bewiesen werden? Es ist weiterhin bei nicht hochwertigen Gütern schwer zu beweisen, ob diese vor oder nach einer Zäsur angeschafft wurden. Dies verkompliziert einen Prozess erheblich. Des Weiteren tritt bei einem automatischen Statutenwechsel jedesmal eine Zäsur für die Güter ein, d.h. bei mehrmaligem Statutenwechsel wären auf mehrere Güter mehrere Rechte nacheinander anwendbar. Viele Ehegatten sind sich sicher in den meisten Fällen der Probleme hinsichtlich des automatischen Statutenwechsels, insbesondere der Rückwirkung, nicht bewusst. Sie werden wahrscheinlich vielmehr von der automatischen Wir464 Beitzke, Haager Konferenz und der Abkommensentwurf zum ehelichen Güterrecht, RabelsZ 41 (1977), 457, 471 ff.; Reinhartz, Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EU-Ebene, S. 4 (in Erscheinung); Note des Autorités françaises, S. 4, abrufbar unter . 465 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 39, 70, 167 f. in französischer Fassung abrufbar unter . 466 Revillard, Droit International Privé, Rn. 407 ff.; dies., Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Rn. 10. 467 Vgl. bereits die Ausführungen auf S. 241. 468 Revillard, Droit International Privé, Rn. 410; dies. in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 67, 82.

§ 7 Statutenwechsel

245

kung überrascht, ohne zuvor jegliche Informationen über diesen Statutenwechsel erlangt zu haben469. Unglücklich geregelt ist auch die Divergenz bei der Frage der Rückwirkung. Beim willentlichen Statutenwechsel herrscht Rückwirkung, beim automatischen Statutenwechsel aber nicht. Die Ablehnung einer einheitlichen Regelung erscheint willkürlich470. In Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden können die Ehegatten den automatischen Statutenwechsel per Vereinbarung unter Einhaltung der Formvoraussetzungen von Art. 12 f. HÜ ausschließen471. Französische Notare raten in der Praxis zu einer expliziten Rechtswahl mit genauem (Wahl)Güterstand und dem Ausschluss des automatischen Statutenwechsels472. Der willentliche Statutenwechsel wird aufgrund der Parteiautonomie akzeptiert473. b) Drittschutzproblem Bei einem Statutenwechsel ist auf den Schutz Dritter zu achten474. Hat z.B. ein Dritter mit einem Ehegatten ein noch nicht abgewickeltes Rechtsgeschäft über ein Grundstück geschlossen, kann er die Risiken und Haftungsfragen nach der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Rechtsordnung einschätzen. Sollte sich dann aber das Ehegüterrechtsstatut ändern, ist fraglich, ob dieses Rückwirkung hat und wie die Haftungsfragen sowie mögliche Fragen über Verfügungsbeschränkungen nun zu beantworten sind. Für einen Laien sind erhebliche Unsicherheiten zu verzeichnen und es stellen sich kaum zu lösende Rechtsfragen. Im Falle eines Statutenwechsels sind folglich transparente Drittschutzvorschriften zu normieren. c) Keine Rechtssicherheit und praktische Schwierigkeiten Ein automatischer Statutenwechsel kann das Ziel der Rechtssicherheit i.S.d. Vorhersehbarkeit nicht herbeiführen475. Sollte ein Ehepaar seinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, muss diesem Paar nicht bewusst sein, dass sich hierbei das Güterrechtsstatut ändert 469

Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 85. 470 Loussouarn/Bourel/de Vareilles-Sommières, Droit international privé, Rn. 396. 471 Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 89. 472 Revillard, Droit International Privé, Rn. 406. 473 Revillard, Droit International Privé, Rn. 390, 403 ff. 474 Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 209; Lemaire-Peciaux, Le changement de régime matrimonial et les tiers, Gaz. Pal. 2000, 1963 ff.; Moustaira, National Report, Greece, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 26. 475 Bamberger/Roth-Mörsdorf-Schulte, BGB Kommentar III, Art. 15 EGBGB Rn. 79; Checa Martinez, National Report, Spain, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 26.

246

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

und damit einhergehend eventuell ihr Güterstand als solcher476. Diese Überraschung scheint für die Ehegatten unzumutbar477. Eine hinreichende Information der Ehegatten über diese rechtliche Änderung ist nicht gewährleistet. Die Unabänderbarkeit des Ehegüterrechtstatuts ist für die Rechtssicherheit und sichere Zukunftsplanung besser478. Auf diese Weise wird Schutz vor güterrechtlichen Überraschungen erreicht und die güterrechtliche Beurteilung vereinfacht479. Nach der Erläuterung des dogmatischen Hintergrundes (aa) kann ein Problemaufriss anhand ausgewählter Fallgruppen die praktischen Schwierigkeiten eines Statutenwechsels und die fehlende Rechtssicherheit i.S.d Vertrauensschutzes (bb) anschaulich darstellen. aa) Dogmatischer Hintergrund Bei einem Statutenwechsel entstehen Überleitungsprobleme, wenn der (gesetzliche) Ehegüterstand erst dem einen und dann dem anderen Statut unterliegt. Die Behandlung richtet sich danach, ob ein abgeschlossener Tatbestand (i), ein gemischtes Rechtsverhältnis (ii) oder ein nicht abgeschlossener bzw. sog. offener Tatbestand (iii) vorliegt. (i) Abgeschlossener Tatbestand Ein sog. abgeschlossener Tatbestand liegt vor, wenn der Sachverhalt bereits abgewickelt ist, d.h. eine Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis vor Änderung des Statuts bereits vollendet oder beendet ist480. Für den abgeschlossenen Tatbestand gilt altes Recht, dessen Wirkungen muss das neue Statut hinnehmen481. Während der Ehe kann als Beispiel ein nach § 1357 BGB vorgenommenes und abgewickeltes Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs vor dem Statutenwechsel genannt werden. Vermögen, das nach dem Statutenwechsel er-

476

Note des Autorités françaises, S. 4, abrufbar unter . 477 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, in englischer Sprache, S. 5, abrufbar unter . 478 Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 4, abrufbar unter . 479 Röthel, Die Zugewinngemeinschaft als europäisches Modell?, in: Lipp/Schumann/ Veit (Hrsg.), 7. Göttinger Workshop zum Familienrecht, S. 57, 60. 480 MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 668; Kropholler, IPR, § 27 II. 1. 481 Staudinger-Stoll, Int SachenR Rn. 354.

§ 7 Statutenwechsel

247

worben wird, unterliegt klar dem neuen Statut482. Der Tatbestand ist ferner abgeschlossen, wenn die Ehe aufgelöst wurde und die güterrechtliche Vermögensauseinandersetzung bereits vollständig stattgefunden hat. Solche Fälle sollen aufgrund ihrer recht einfachen Handhabung nicht im Fokus der nachstehenden Untersuchung stehen. Hauptsächlich sind die Fälle problematisch, in denen der Tatbestand noch nicht abgeschlossen ist. (ii) Gemischtes Rechtsverhältnis Bei einem gemischten Rechtsverhältnis oder einem sog. gestreckten Tatbestand wirkt ein zurückliegender Sachverhalt bzw. eine bereits entstandene rechtliche Grundlage (ohne deren Beendigung) in die Zukunft fort483. Hier gilt grundsätzlich die Regel, dass der bisherige Sachverhalt bzw. die Begründung der Rechtslage inklusive dessen Wirkungen vom ursprünglichen Statut und die Wirkungen ab Statutenwechsel nach dem neuen Statut beurteilt werden484. Die Beurteilung der ursprünglichen Rechtslage vor dem Statutenwechsel nach dem Altstatut wird mit der Erzielung von Vertrauensschutz begründet485. Bei Rückgriff auf das alte Statut ist das intertemporale Recht zu beachten, d.h. es gilt geltendes Recht, sodass Reformen und aktuelle Rechtsprechung des alten Statuts zu beachten sind486. Bereits erworbene Rechte bleiben auf diese Weise erhalten. Im Internationalen Sachenrecht sind bei gestreckten Sachverhalten die Transpositionslehre (das neue Statut übernimmt das entstandene Recht und lässt es als eigenes nationales Recht fortbestehen)487 und die Hinnahmetheorie (das alte Recht besteht fort und wird von dem neuen Statut als solches hingenommen)488 zu beachten. Im Ehegüterrecht kann man schwerlich von einem gemischten Rechtsverhältnis sprechen. Zwar wurde die Grundlage durch Eheschließung geschaffen und der Güterstand wirkt während bestehender Ehe fort. Allerdings handelt es sich vielmehr um ein Dauerrechtsverhältnis und nicht um entstandene Rechte, die lediglich fortwirken. Ehegüterrechtliche Rechte und Pflichten sind während der gesamten Ehedauer und täglich neu zu beachten. Ein gemischtes Rechtsverhältnis liegt nicht vor.

482

Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 117. Kropholler, IPR, § 27 II. 3. 484 Kropholler, IPR, § 27 II. 3. 485 MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 670. 486 Kropholler, IPR, § 27 II. 1. 487 Staudinger-Stoll, Int SachenR Rn. 356. 488 MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 670. 483

248

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

(iii) Offener Tatbestand Da es sich beim ehelichen Güterrecht um ein Dauerrechtsverhältnis handelt, liegt ein offenes Rechtsverhältnis vor489. Das neue Recht wird für die Abwicklung und Überleitung des alten Güterstands befragt, z.B. für die Zuordnung des bisherigen Vermögens im neuen Güterstand 490. Fester Bestandteil des Schutzes des Vertrauens in die Rechtsordnungen ist der Schutz wohlerworbener Rechte. Nach ausländischem Recht erworbene subjektive Rechte sind vom neuen Statut anzuerkennen491. Sind sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen unter der Geltung eines Statuts eingetreten, ist das Recht nach diesem Statut erworben. Bei einem Statutenwechsel müssen lediglich technische Anpassungsprobleme gelöst werden. Probleme treten auf, wenn das neue Statut keine Überleitungsbestimmungen vorsieht492 oder kein gleiches oder ähnliches Rechtsinstitut wie das ursprüngliche Statut kennt. Dann stellen sich Fragen der Anpassung493. Darüber hinaus ist die Frage der Rückwirkung zu klären. Soll das neue Statut Rückwirkung auch auf die bisherige Rechtslage (ex tunc) oder doch nur Wirkungen für die Zukunft (ex nunc) haben? Sinnvoller ist eine Entscheidung gegen die Rückwirkung, da sich Ehegatten im Regelfall bei Wechsel der Anknüpfungstatsachen nicht bewusst sind, dass sich ihr Güterrecht ändert und damit eventuell auch ihr Güterstand. Sollte das neue Recht Rückwirkung entfalten und damit auf bereits getätigte Transaktionen einwirken, wäre das für sie nicht nachvollziehbar. Ehegatten stellen sich schließlich bei Eheschließung auf eine bestimmte vermögensrechtliche Rechtslage ein. Diese Rechtslage muss dann zumindest bis zum eintretenden Statutenwechsel gelten. Die Kommission begründet ihre Entscheidung zugunsten der grundsätzlich reinen Zukunftswirkung einer Rechtswahlvereinbarung mit der Vermeidung unerwünschter Folgen eines Statutenwechsels für die Ehegatten494. Ganz vermeiden lässt sich dies trotzdem nicht, da sich schließlich mit Änderung des Güterrechtsstatuts der materiell-rechtliche Güterstand ändern kann. Auch wenn eine Rückwirkung für eine Einheitlichkeit des anwendbaren Rechts sorgen könnte und damit vermieden würde, dass bei einer Änderung des gesetzlichen Güterstands aufgrund eines Statutenwechsels Ehegüter zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils unterschiedlichen nationalen Ehegüterrechten unterliegen, ist einzig eine ex nunc–Wirkung sinnvoll. Insbesondere bei 489

Kropholler, IPR, § 27 II. 2. Bamberger/Roth-Mörsdorf-Schulte, BGB Kommentar III, Art. 15 EGBGB Rn. 83. 491 Bamberger/Roth-Mörsdorf-Schulte, BGB Kommentar III, Art. 15 EGBGB Rn. 83; Kropholler, IPR, § 21 I. 1. 492 Kropholler, IPR, § 27 II. 2. 493 Kropholler, IPR, § 27 II. 2. 494 Vgl. die Begründung der Kommission, KOM (2011) 126/2, S. 9. 490

§ 7 Statutenwechsel

249

nicht hochwertigen Gütern ist es oft schwierig zu beweisen, welcher Vermögensgegenstand von wem, wann und wie erworben wurde. Dies müsste der Richter im Einzelfall nachverfolgen. Dennoch überwiegt das Interesse der Ehegatten an der Anwendbarkeit des ursprünglichen Statuts bis zur Änderung des Anknüpfungsmoments. bb) Fallgruppen Bei einem Statutenwechsel stellen sich für die Komplexe Vermögenszuordnung, Haftung, Verwaltung und Ausgleichsansprüche bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes Übergangs- und Überleitungsprobleme495. Wie ist es praktikabel, wenn Ehegatten in Unkenntnis dieses Rechtswechsels sind?496 Ein Verlust von Rechten und Pflichten ist aufgrund der erheblichen Divergenzen in den nationalen Ehegüterrechten denkbar. Sollte sich die Vermögenszuordnung ändern und z.B. hypothetische Ausgleichsansprüche verloren gehen, wäre kein Vertrauensschutz vorhanden497. Darüber hinaus führen Überschneidungen mit dem Sachenrechtsstatut zu kaum lösbaren Problemen. Insbesondere können bei einem Statutenwechsel Grundbücher unrichtig werden, ohne dass die Betroffenen oder der Rechtsverkehr dies bemerken498. Bei einem mehrfachen Statutenwechsel können auch die Eigentumsverhältnisse nicht immer durchschaubar sein499. Entscheidet man sich gegen die Rückwirkung ist die Abwicklung dennoch kompliziert. Muss z.B. ein ursprünglich entstandener gesetzlicher Güterstand erst aufgelöst werden, ehe der neue gilt? Dies wird aber sicher nur in den seltensten Fällen erkannt und durchgeführt, sodass die Abwicklung Jahre später fast unmöglich wird. Oder sollte das neue Statut den alten Güterstand anerkennen? Hier könnte in dogmatischer Hinsicht der Statutenwechsel auf den numerus clausus der Rechtsformen treffen, der aufnehmende Staat könnte den Güterstand der Ehegatten nicht kennen500. Bei einem mehrfachen Statutenwechsel müsste der (international) zuständige Richter sämtliche Aufenthaltszäsuren und Erwerbszeitpunkte aller Güter zurückverfolgen, um eine

495

Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 209. 496 Lagarde, Vers Un Règlement Communautaire du Droit International Privé des Régimes Matrimoniaux et des Successions, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. 1687, 1694; ders., Familienvermögens- und Erbrecht in Europa, in Gottwald (Hrsg.), Perspektiven, S. 7. 497 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 4, abrufbar unter . 498 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 45. 499 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 45. 500 v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht I, § 4 Rn. 186.

250

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

präzise Güterrechtszuordnung sicherzustellen501. Dann könnte auch eine doppelte Abwicklung notwendig werden, die kompliziert und zeitraubend ist502. Als besonders problematisch sind drei Fallgruppen vorzustellen. Jeweils sollen Überleitungsschwierigkeiten dargelegt werden. Dabei wird untersucht, ob durch den Wechsel des gesetzlichen Güterstandes aufgrund eines Statutenwechsels Rechte verloren gehen. Es wird auf die Vermögenszuordnung, Verwaltung, Haftung und die Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes eingegangen. (i) Gütergemeinschaft – Gütergemeinschaft Selbst wenn die Ehegatten nach dem alten und dem neuen Statut im gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft503 leben, können erhebliche Überleitungsschwierigkeiten entstehen, da die Formen der Gütergemeinschaft in den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich ausgeprägt sind504. Nach beiden Statuten wird zwischen dem gemeinschaftlichen Vermögen und dem Eigenvermögen unterschieden. Unter Kapitel 2 § 2 I 1. a) wurde aufgezeigt, dass deren jeweilige Zusammensetzung erheblich voneinander abweichen kann. So ist das gemeinschaftliche Vermögen teilweise auf den Erwerb nach Eheschließung beschränkt. Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft in den Niederlanden ist hierunter auch nach Eheschließung unentgeltlich erworbenes Vermögen durch Schenkung oder Erbschaft bzw. Vermächtnis zu fassen505. Unter das jeweilige Eigenvermögen fällt teilweise voreheliches Vermögen, nach Eheschließung unentgeltlich erworbenes Vermögen durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis, höchstpersönliche Gegenstände und je nach Rechtsordnung weitere Vermögenswerte506. Bei einem Statutenwechsel mit einem einhergehenden Wechsel von z.B. der allgemeinen Gütergemeinschaft in den Niederlanden zur beschränkten Gütergemeinschaft verringert sich die Vermögenszuordnung zum Gemeinschaftsgut, dafür erhöht sich das Eigenvermögen. Wie kann man (nach außen) eindeutig kenntlich machen, dass sich das gemeinschaftliche Vermögen nun anders zusammensetzt? Hier müsste zum Zeitpunkt des Statutenwechsels prinzipiell ein hälftiger Ausgleich des Teils des Gemeinschaftsguts stattfinden, der sich nun verringert. Ansonsten könnten entstandene dingliche Rechte am ursprünglichen Teil des Gesamtguts bei einer möglichen späteren Auseinandersetzung unbeachtet bleiben. Umgekehrt, d.h. bei einem Wechsel von 501

Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 45. Devers, Mutabilité automatique de la loi applicable au régime matrimonial, LSJ 2012, 886. 503 Vgl. zu den Formen der Gütergemeinschaft die Ausführungen auf S. 23 ff. 504 Vgl. die Ausführungen auf S. 23 ff. 505 Vgl. S. 42 f. 506 Vgl. S. 29 ff. 502

§ 7 Statutenwechsel

251

der Errungenschaftsgemeinschaft zur allgemeinen Gütergemeinschaft erhöht sich das Gemeinschaftsgut zum Zeitpunkt des Statutenwechsels. Bei einer späteren Vermögensauseinandersetzung dürfte ein Ausgleich für diese Güter daher erst ab diesem Zeitpunkt vorgenommen werden. Hier wäre ein Vermögensverzeichnis sinnvoll, aber kaum realisierbar und praktikabel, da die Ehegatten ein solches bei realitätsnaher Betrachtung kaum anfertigen werden. Ferner müsste je nach Fallgestaltung das Grundbuch geändert werden, sollte eine Immobilie statt Eigen- nun gemeinsames Vermögen oder umgekehrt sein. Da das Sachenrechtsstatut und insbesondere die Führung der Grundbücher vom Ehegüterrechtsstatut unberührt bleiben507, ist es für die Ehegatten schwierig, die richtigen Nachweise für die Änderung der Eigentumslage den zuständigen Behörden vorzulegen. Oftmals würde ein Statutenwechsel dazu führen, dass die Grundbücher (unbemerkt) unrichtig werden. Selbst bei einem Wechsel von einer Form der Errungenschaftsgemeinschaft in die nächste sind Unterschiede eindeutig gegeben, da insbesondere das Ausmaß des Eigenguts oft unterschiedlich ausgeprägt ist, sodass auch hier Überleitungsprobleme zu verzeichnen sind. Zwar verbleibt es bei einem Statutenwechsel bei dem Grundsatz, dass jeder Ehegatte sein Eigengut selbst verwaltet, doch kann sich der Umfang der Verwaltungbefugnis ändern, je nachdem, ob sich das Eigengut bei dem Statutenwechsel erhöht oder erniedrigt. Das Verwaltungssystem für das gemeinschaftliche Vermögen kann sich ändern, je nachdem, welches Statut einschlägig ist. Ein Wechsel von der Befugnis von demjenigen, welcher juristisch für den Erwerb des Vermögensgegenstandes verantwortlich ist, hin zu konkurrierender oder gemeinschaftlicher Verwaltung, der Differenzierung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Verwaltungsmaßnahmen, sowie nach Vereinbarung und umgekehrt ist denkbar508. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie die Ehegatten von einem solchen Wechsel erfahren und wie er praktisch in die Tat umgesetzt werden kann. Auch bei der Haftung können sich Änderungen ergeben, je nachdem, ob es sich um Gemeinschafts- oder Eigenschulden handelt und ob das gemeinschaftliche Vermögen oder das Eigengut haftet. Hier ist insbesondere für Dritte die Kenntnis der neuen Umstände unumgänglich, sollte ein Rechtsgeschäft noch nicht abgeschlossen sein. Bei einem Statutenwechsel vor der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall509 ist für den zuerst vorzunehmenden Ausgleich zwischen Eigen- und Gesamtgut und das Ansichnehmen des Eigenvermögens durch

507

Vgl. die Ausführungen auf S. 158 f. Vgl. die Ausführungen auf S. 34 ff. 509 Vgl. die Ausführungen zu dem abgeschlossenen Tatbestand auf S. 246 f. für einen Statutenwechsel nach abgewickelter Vermögensauseinandersetzung. 508

252

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

jeden Ehegatten deren jeweilige Zusammensetzung entscheidend510. Obwohl nach allen Formen der Gütergemeinschaft grundsätzlich eine hälftige Teilung des Gemeinschaftsguts angeordnet wird511, ist hier entscheidend, dass bei Auflösung des gesetzlichen Güterstandes für jeden Ehegatten ein dinglicher Anspruch auf einen Anteil am gemeinsamen Vermögen entsteht. Bei einem Wechsel des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts vor der Abwicklung könnten eine Beendigung der alten Form der Gütergemeinschaft und die anschließende Einlassung auf die neue Form der Gütergemeinschaft nach dem neuen Statut helfen. Insofern müsste eine doppelte Abwicklung erfolgen, einmal bei Statutenwechsel und einmal bei endgültiger Beendigung des gesetzlichen Güterstandes nach dem neuen Statut. (ii) Errungenschaftsgemeinschaft – Zugewinngemeinschaft Sollte während der Ehe ein Statutenwechsel stattfinden, der auf materiellrechtlicher Ebene einen Wechsel von der Errungenschafts512- zur Zugewinngemeinschaft513 nach sich zieht, müssen bei der Vermögenszuordnung die Vermögensmassen angepasst werden. Statt dem jeweiligen Eigengut der Ehegatten sowie des gemeinschaftlichen Vermögens im Rahmen der Errungenschaftsgemeinschaft gilt im neuen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung, sodass das ursprüngliche Gemeinschaftsgut aufgelöst werden muss. Dabei müsste die Publizität gewahrt und es müssten die Grundbücher angepasst werden, da die Auflösung des Gemeinschaftsguts eng mit einem Eigentumswechsel einhergeht. Sollten sich die Ehegatten des Statutenwechsels nicht bewusst sein, würden bereits entstandene dingliche Rechte am Gemeinschaftsgut unbeachtet bleiben. Im Falle der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft im Scheidungsfall müsste der (international) zuständige Richter erst die ursprüngliche Gütergemeinschaft auflösen, was eine genaue Rückverfolgung des Zeitpunkts des Statutenwechsels und des Erwerbs sämtlicher Güter voraussetzt, ehe ein Zugewinnausgleichsanspruch anhand der Differenz der Überschüsse von Anfangs- und Endvermögen berechnet werden kann. Dies ist kompliziert und für den Richter zeitraubend. Oftmals lässt sich eine genaue Rückverfolgung nicht durchführen. Die Anpassung der Vermögenszuordnung hat Auswirkungen auf die Verwaltung514, da im Güterstand der Zugewinngemeinschaft jeder Ehegatte seine Güter während der Ehe selbst verwaltet. Die jeweilige Verwaltungsform des gemeinschaftlichen Vermögens ist folglich zu beenden. 510

Vgl. S. 38 f. Vgl. S. 39 f. 512 Vgl. S. 23 ff. 513 Vgl. S. 50 ff. 514 Vgl. S. 34 ff. 511

§ 7 Statutenwechsel

253

Aufgrund der im neuen Statut geltenden Gütertrennung sind auch die Haftungsfragen515 neu zu beantworten. Es wird nicht mehr zwischen Gemeinschafts- und Eigenschulden unterschieden. Auch haftet nicht mehr das Gesamtgut, sondern jeder Ehegatte für seine eigenen Schulden. Bei einem Statutenwechsel vor der Vermögensauseinandersetzung516 im Scheidungsfall entfällt die von den Ehegatten ursprünglich eingeplante hälftige Teilung des Gemeinschaftsguts. Die Ehegatten rechneten mit einem dinglichen Anspruch am jeweiligen Gesamtgutsanteil. Stattdessen bekommt (nur) der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch, für den jeweils Anfangs- und Endvermögen zu ermitteln sind. Da im Regelfall kein Vermögensverzeichnis aufgestellt wird, müssen beim Anfangsvermögen die gesetzlichen Vermutungen herangezogen werden. Diese abweichende Abwicklung kann für die Ehegatten sehr überraschend und unerwünscht sein. Die Vermögensauseinandersetzung vollzieht sich mithin grundlegend verschieden. Dies führt zu praktischen Problemen und ist für die Parteien kaum zufriedenstellend zu lösen, da allein die neue Vermögenszuordnung als Grundlage für die Abwicklung von der alten Rechtslage erheblich abweicht. (iii) Zugewinngemeinschaft – Errungenschaftsgemeinschaft Umgekehrt, d.h. bei einem Statutenwechsel während der Ehe, der einen Wechsel von der Zugewinn- zu einer Form der Errungenschaftsgemeinschaft herbeiführt, muss bei der Vermögenszuordnung die Vermögensmasse des Gesamtguts (neu) gebildet werden517. Diese ist bei der Errungenschaftsgemeinschaft grundsätzlich auf den Erwerb von Gütern nach Eheschließung beschränkt. Ist den Ehegatten unklar, dass neben den jeweiligen Eigenvermögen nun ein Gesamtgut existiert, kann im Nachhinein oft nicht mehr geklärt werden, welche Güter vor dem Statutenwechsel und welche nach dieser Zäsur angeschafft wurden. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit. Erneut stehen die Publizitätsfrage sowie die Grundbuchanpassung im Raum. Statt der separaten Verwaltung des jeweiligen Vermögens der Ehegatten muss nun eine der vier möglichen Verwaltungskonzepte für das gemeinschaftliche Vermögen herangezogen werden518. Sind sich die Ehegatten eines Statutenwechsels nicht bewusst, fehlt bei der Form der gemeinschaftlichen Verwaltung dann in der Regel bei einer Verwaltungsmaßnahme die Zustimmung des anderen Ehegatten. Dasselbe gilt für außergewöhnliche Verwaltungsmaßnahmen. Sollte es Jahre später zu Rechtsstreitigkeiten kommen, sind durch unrichtige Verwaltung vorgenommene Rechtsgeschäfte nur schwer 515

Vgl. S. 32 ff. Vgl. S. 38 ff. 517 Vgl. S. 29 f. 518 Vgl. S. 34 ff. 516

254

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

rückabzuwickeln. Im Regelfall ist schwer nachzuvollziehen, welche Rechtsgeschäfte welcher Ehegatte wann hinsichtlich des unbemerkt entstandenen Gesamtguts vorgenommen hat. Anstelle der Eigenhaftung jedes Ehegatten für seine eigenen Schulden ist nun zwischen Gemeinschafts- und Eigenschulden zu differenzieren519. Je nach Rechtsordnung und Fallgestaltung haftet z.T. das Gesamtgut, z.T. das Eigengut. Auch hier wäre es bei einem automatischen Statutenwechsel katastrophal, sollte sich der Wechsel des Güterstandes für die Ehegatten unbemerkt vollziehen und müsste im Nachhinein ein Rechtsgeschäft rückabgewickelt werden. Bei einem Statutenwechsel vor der Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes ist nach dem (neuen) Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft zunächst ein Ausgleich zwischen Eigen- und Gesamtgut vorzunehmen520. Sollten die Ehegatten den automatischen Statutenwechsel nicht wahrgenommen haben, müsste nun primär eine neue Vermögenszuordnung der gesamten Vermögenswerte vorgenommen werden. Dies ist kompliziert und im Nachhinein kaum möglich. Anstelle des von den Ehegatten ursprünglich erwarteten schuldrechtlichen Zugewinnausgleichsanspruchs ist nun das Gemeinschaftsgut grundsätzlich hälftig zu teilen, wobei jeder Ehegatte in dogmatischer Hinsicht einen dinglichen Anspruch am Gesamtgut hat. Die Vermögensauseinandersetzung vollzieht sich mithin eklatant andersartig als ursprünglich von den Ehegatten unter dem alten Statut erwartet. Bei einem Statutenwechsel nach Entstehung des Zugewinnausgleichsanspruchs muss das neue Statut den nach dem alten Statut entstandenen Anspruch aufgrund des Schutzes wohlerworbener Rechte anerkennen. Die genaue Abwicklung richtet sich nach dem neuen Statut521. 4. Zwischenergebnis zum automatischen Statutenwechsel Die Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts ist für Ehepartner keine zufriedenstellende Lösung. Die Nachteile sind als zu erheblich und unzumutbar einzustufen. Weder sind Rechtssicherheit i.S.d. Vorhersehbarkeit noch i.S.d. Vertrauensschutzes zu verzeichnen. Die Parteiinteressen sind auf die Kontinuität der güterrechtlichen Beziehungen gerichtet. Allein die Unattraktivität des HÜ aufgrund des automatischen Statutenwechsels spricht als Indiz gegen den Grundsatz der Wandelbarkeit. Der sinnvolle Grundsatz der Unwandelbarkeit bei objektiven Anknüpfungspunkten macht die Lösung von Drittschutzfolgeproblemen entbehrlich. Das Güterrechtsstatut wird daher bei Eheschließung festgelegt und beherrscht dann während der gesamten Ehedauer die güter519

Vgl. S. 32 ff. Vgl. S. 38 f. 521 Bamberger/Roth-Mörsdorf-Schulte, BGB Kommentar III, Art. 15 EGBGB Rn. 83. 520

§ 7 Statutenwechsel

255

rechtlichen Verhältnisse. Trotz dieser Ausgestaltung darf nicht von einer „Versteinerung“ des Rechtszustands zu dem ursprünglichen Zeitpunkt ausgegangen werden522. Die durch das Güterrechtsstatut festgelegte Rechtsordnung wird mitsamt Reformen und Neukodifizierungen zugrunde gelegt. Als Ausgleich für gegenläufige Parteiinteressen kann im Rahmen der Rechtswahl der Grundsatz der Wandelbarkeit zugelassen werden. Der Ansicht Krophollers, dass dies als Korrektiv nicht ausreichend sei, da Ehegatten hiervon wenig Gebrauch machten523, ist nicht zu folgen. Interessierten rechtskundigen Ehegatten sollte ein Statutenwechsel nicht verwehrt werden. Freilich wird dies die Ausnahme sein, dennoch sollte diese Lösung von der Verordnung bereitgestellt werden, um sämtlichen Interessen gerecht zu werden. 5. Konsequenz für den maßgeblichen Zeitpunkt der objektiven Anknüpfungspunkte Der favorisierte Grundsatz der Unwandelbarkeit bei den objektiven Anknüpfungspunkten sorgt für eine Stabilität des Anknüpfungsmoments. Es ist ein vergangenheitsbezogenes Merkmal für die Fixierung des maßgeblichen Zeitpunkts notwendig. Dieser Zeitpunkt muss für sämtliche Streitigkeiten während der Ehe und bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes sinnvoll gewählt werden. Für die objektiven Anknüpfungspunkte des Art. 17 Abs. 1 lit. a und lit. b EheGütRVO-V ist dieser Zeitpunkt festzulegen (a). Anschließend ist erneut auf die Kohärenz zu den anderen europäischen Verordnungen zum Internationalen Familienrecht einzugehen (b). a) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit Der Zeitpunkt der Eheschließung ist ein sinnvoller Zeitpunkt. Schließlich beginnt der ehegüterrechtliche Status als Dauerrechtsverhältnis mit der Eingehung der Ehe. Die recht einfache Bestimmbarkeit dieses Zeitpunkts sorgt für Rechtssicherheit, sodass leicht festzustellen ist, welches Recht anwendbar ist524. Es sind genau genommen zwei Ausgestaltungen denkbar, der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt bzw. die gemeinsame Staatsangehörigkeit nach Eheschließung (aa) oder bei Eheschließung (bb).

522

Bamberger/Roth-Mörsdorf-Schulte, BGB Kommentar III, Art. 15 EGBGB Rn. 84. Kropholler, IPR, § 28 II. 2. 524 KOM (2011) 126/2, S. 8. 523

256

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

aa) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit nach Eheschließung Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V sieht mit Zustimmung des Deutschen Rates für IPR525 das Recht am ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung (after their marriage/après le mariage) vor526. Vorbild ist Art. 4 Abs. 1 HÜ, wonach mangels einer Rechtswahlvereinbarung vor Eheschließung das Recht des Staates anwendbar ist, auf dessen Gebiet der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsort nach der Eheschließung liegt. Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V wird von der Kommission damit begründet, dass durch die Anknüpfung an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt die Realität der Ehegemeinschaft auf der einen Seite mit der Notwendigkeit, ohne größere Schwierigkeiten bestimmen zu können, welches Recht auf ihren Güterstand anzuwenden ist, auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden könne527. Unklar bleibt allerdings, wie lange nach der Eheschließung dieser gemeinsame Aufenthalt begründet werden kann. Theoretisch sind Zeiträume von ein paar Tagen bis hin zu einigen Jahren möglich, falls die Ehegatten zunächst an unterschiedlichen Orten leben. Sollte der Zeitraum zu ausgedehnt sein, stellt sich die Frage, ob der Verordnungsvorschlag von einer Rückwirkung des Statuts ausgeht528, ein Schwebezustand eintritt529 oder unbeabsichtigt ein Statutenwechsel stattfindet, da zunächst auf Art. 17 Abs. 1 lit. b EheGütRVO-V zurückzugreifen ist, ehe Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V einschlägig wird. Die Rückwirkung eines Statuts sollte, wie bereits zuvor erläutert530, auf jeden Fall vermieden werden. Ein Schwebezustand ist eine unerwünschte Konsequenz, da für die Ehegatten und für Dritte jederzeit feststehen sollte, welches Recht anwendbar ist. Allein aus Gründen der Rechtssicherheit i.S.d. Vorhersehbarkeit ist dies unabdingbar. Ein Statutenwechsel bei den objektiven Anknüpfungspunkten ist sinnvollerweise von der Verordnung nicht vorgesehen. Alle drei Alternativen sind daher nachteilig und müssen vermieden werden. Insofern ist die Anknüpfung an einen Zeitpunkt ‚nach‘ Eheschließung abzulehnen.

525

Vgl. Art. II, Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 212. 526 Henrich, Parteiautonomie, Privatautonomie und kulturelle Identität, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 328. 527 KOM (2011) 126/2, S. 8. 528 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 450. 529 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 450. 530 Vgl. die Ausführungen auf S. 248 f.

§ 7 Statutenwechsel

257

bb) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit bei Eheschließung Der Zeitpunkt des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts bei Eheschließung (at the time of their marriage/au moment du mariage) hat den Vorteil, dass der Zeitpunkt exakt feststellbar ist. Außerdem ist die Eheschließung der Beginn einer Ehe und die Entscheidung für ein gemeinsames Leben, welches vermögensrechtliche Aspekte mit einschließt. Art. 17 Abs. 1 lit. b EheGütRVO-V stellt für die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten auf den Zeitpunkt der Eheschließung ab. Bei diesem Prinzip stehen die Heimatverbundenheit und der enge Bezug zur heimischen Rechtsordnung klar im Vordergrund. Diese Heimatverbundenheit wird meist in der Kindheit geprägt, sodass ein früher Zeitpunkt für die Anknüpfung sinnvoll erscheint. Haben beide Ehegatten bei Eheschließung eine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist hier der Zeitpunkt der Eheschließung sinnvoll, da das Bindungskriterium zur Heimat, zur Kultur, zur Religion und zur heimischen Rechtsordnung zu diesem frühesten Zeitpunkt des ehelichen Lebens am größten ist. Dieser Zeitpunkt sollte auch für Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V gewählt werden. Der Zeitpunkt der Eheschließung darf aber großzügig ausgelegt werden, damit auch die Fälle erfasst werden, in denen Ehegatten in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Eheschließung zusammenziehen und damit einen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Allerdings sollte der Zeitrahmen nicht länger als wenige Wochen dauern. In den Erwägungsgründen sollte dies klargestellt werden. b) Kohärenz Wie bereits zuvor angekündigt531, wird an dieser Stelle erneut auf die Kohärenz zu den anderen europäischen Verordnungen im Bereich des Internationalen Familienrechts eingegangen, da nun die objektive Anknüpfung für den EheGütRVO-V abschließend diskutiert wurde. Auch wenn die Verordnungen primär auf denselben Anknüpfungspunkt (gewöhnlicher Aufenthalt) abstellen, ist dennoch keine Kohärenz im Streitfall sichergestellt. Ausschlaggebend ist die Maßgeblichkeit unterschiedlicher Zeitpunkte der primären objektiven Anknüpfungspunkte, die mangels Rechtswahl Anwendung finden. Während es nach der Rom III-VO auf den Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ankommt (Art. 8 lit. a Rom III-VO), ist für die UnthVO der aktuelle Zeitpunkt entscheidend (Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 UnthProt). Dadurch kann es vorkommen, dass bei einem einheitlichen Sachverhalt nicht nur jeweils unterschiedliche Rechte für die Scheidung, den Unterhalt

531

S. 194.

258

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

und das Ehegüterrecht532 anwendbar sind, sondern darüber hinaus die jeweiligen Ansprüche vor Gerichten in verschiedenen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden müssen. Ein Beispielsfall soll dies verdeutlichen: Der (deutsche) A und die (deutsche) B heiraten in Würzburg, wo sie zunächst einige Jahre leben, ehe sie beschließen, gemeinsam nach Italien zu ziehen. Dort zerbricht ihre Ehe und der Ehemann A stellt in Italien den Scheidungsantrag. Die Ehefrau, die einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt hat, zieht anschließend dauerhaft zu ihren Verwandten nach Portugal. B fragt sich, vor welchen Gerichten und nach welchem Recht sich die Scheidung vollzieht, sie Unterhalt bekommt und die ehegüterrechtliche Auseinandersetzung stattfindet. Für die Scheidung sind nach Art. 3 Abs. 1 lit. a Spiegelstriche 2 und 5 Brüssel IIa-VO italienische Gerichte zuständig, da beide Ehegatten in Italien zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und A dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder als weitere Alternative der Antragsteller A in Italien die Scheidung beantragt hat und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der vor Antragstellung über ein Jahr andauerte. Da Italien an der Rom III-VO teilnimmt, bestimmt sich die Scheidung gem. Art. 8 lit. a Rom III-VO nach italienischem Recht, da zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien hatten. B kann ihren Unterhaltsanspruch entweder vor italienischen (Art. 3 lit. a UnthVO) oder vor portugiesischen Gerichten (Art. 3 lit. b UnthVO) geltend machen. Unterhaltsstatut ist nach Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 UnthProt portugiesisches Recht, da die unterhaltsberechtigte Ehefrau dort ihren aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt hat. International zuständig sind für die ehegüterrechtliche Rechtsstreitigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. b EheGütRVO-V italienische Gerichte, da die Ehegatten dort zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und A dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dasselbe Ergebnis hätte auch durch eine entsprechende Vereinbarung nach Art. 4 EheGütRVO-V erreicht werden können. Ehegüterrechtsstatut ist nach Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V deutsches Recht, da A und B ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt bei Eheschließung in Deutschland hatten Mithin sind drei verschiedene Rechte anwendbar und Gerichte in zwei Mitgliedstaaten sind international zuständig. Dieses Beispiel zeigt das komplizierte IPR-System auf Unionsebene. Wünschenswert wäre freilich die einheitliche Behandlung der im unmittelbaren Sachzusammenhang stehenden Fragen der Scheidung, des Unterhalts und des Ehegüterrechts. Dies wäre für die Parteien deutlich einfacher und kostengünstiger. Der status quo ist anders. Scheidung, Unterhalt und Ehegüterrecht werden einzeln und getrennt vonei532

Harding, The Harmonisation of Private International Law in Europe, JPIL 2011, 203, 215 f., 218 ff.

§ 7 Statutenwechsel

259

nander in kollisionsrechtlichen Verordnungen behandelt, die nicht immer zusammen harmonieren. Für Ehegatten ist dies schwer zu verstehen und nicht transparent. Dennoch ist die fehlende Kohärenz hinzunehmen, um jedem Rechtsgebiet und dem Grundsatz der engsten Verbindung gerecht zu werden. Auf europäischer Ebene muss nicht per se bei sämtlichen objektiven Anknüpfungspunkten derselbe Zeitpunkt gewählt werden, da jedes Anknüpfungskriterium eigene Ziele und Sachzusammenhänge verfolgt. Sachgesichtspunkte rechtfertigen mithin die unterschiedliche kollisionsrechtliche Behandlung. Abhilfe kann lediglich durch aufeinander abgestimmte Rechtswahloptionen geschaffen werden533. II. Statutenwechsel durch Rechtswahl Bei der hier favorisierten Entscheidung für die Unwandelbarkeit des Ehegüterrechtstatuts muss ein Ausgleich durch Rechtswahl geschaffen werden, damit die Ehepartner das anwendbare Recht an ihre aktuellen vermögensrechtlichen Umstände anpassen können. Insbesondere, wenn sich Vermögensverhältnisse ändern oder eine solche Änderung erwünscht wird, gebietet der hohe Rang der Parteiautonomie diese Lösung. Die Ehegatten sind sich bei einer Rechtswahl des Statutenwechsels bewusst, sodass Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit gewährleistet werden. Dies entspricht ausdrücklich den nationalen Rechtsordnungen von Belgien534, Dänemark535, Deutschland 536, Estland537, Finnland538, Italien539, Litauen540, Österreich541, Polen542, Portugal543, Rumänien544, Schweden545 und Spanien546. Gemäß Art. 6 Abs. 1 HÜ ist ein willentlicher Statutenwechsel nach Eheschließung möglich547. Nach Art. 8 Abs. 2 S. 1 HÜ haben die Ehegatten jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung der Formvorschriften nach 533

Vgl. hierzu die Ausführungen in Kapitel 5. Art. 50 § 3 bIPRG. 535 §§ 53, 53a dänEhewG; Scherpe in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S. 26. 536 Art. 15 Abs. 2 EGBGB. 537 §§ 58 Abs. 1, 2 estIPRG. 538 § 130 finEheG. 539 Art. 30 Nr. 1 italIPRG. 540 Art. 1.28 Abs. 2 litZGB. 541 § 19 öIPRG. 542 Art. 52 Nr. 1 polIPRG. 543 Art. 54 Abs. 1 portZGB. 544 Art. 21 rumIPRG. 545 § 3 swIG. 546 Art. 9 Abs. 3 spCC. 547 Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 68. 534

260

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

Art. 13 HÜ, ihr gesamtes Vermögen dem neuen Statut zu unterstellen. Rechte Dritter bleiben auf jeden Fall bestehen (S. 2). Art. 18 Abs. 1 EheGütRVO-V geht damit zutreffend von einem möglichen Statutenwechsel im Falle der Rechtswahl aus. Art. 18 Abs. 2 EheGütRVO-V legt zu Recht nur Wirkungen für die Zukunft fest548, außer die Ehegatten beschließen ausdrücklich eine Rückwirkung.

§ 8 Objektive Anknüpfung für das Internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften § 8 Obj. Anknüpfung f. das Int. Güterrecht EP

Zunächst liefert ein Vergleich der autonomen Kollisionsrechte der Mitgliedstaaten Anhaltspunkte für die üblichen, in der Praxis bekannten, objektiven Anknüpfungspunkte für das Internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften (I.). Vor dem Hintergrund dieses Vergleichs ist zu diskutieren, ob eine spezielle Kollisionsnorm das Registerstaatsprinzip statuieren sollte oder ob vielmehr dieselben Anknüpfungspunkte wie im Internationalen Ehegüterrecht heranzuziehen sind (II.). Im Falle der Favorisierung des Registerstaatsprinzips ist zu klären, ob hierin eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung liegt (III.). I. Divergenzen im autonomen Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten Die autonomen Kollisionsrechte der Mitgliedstaaten, die auf sachrechtlicher Ebene einen Normenkomplex für eingetragene Partnerschaften kennen, weichen erheblich voneinander ab. Neben dem Verweis auf eheliches IPR (1.) kommen Anknüpfungen an den Registrierungsort (2.) und an die lex fori (3.) vor. Manche Rechtsordnungen halten keine IPR-Normen für eingetragene Partnerschaften bereit (4.). 1. Verweis auf eheliches Internationales Privatrecht In Schweden gilt gem. § 1 swIG das eheliche Güterrechtsstatut (§§ 3 bis 5 Abs. 2) für sämtliche Ehegatten und für Verhältnisse des auch gleichgeschlechtlichen Zusammenlebens, in denen keiner der Zusammenlebenden verheiratet ist549. In Finnland bestimmt § 8 finLPartG, dass mangels anderweitiger Rechtswahl kollisionsrechtlich für die Lebenspartnerschaft dieselben rechtlichen Wirkungen wie bei der Eheschließung und deren Auflösung gel-

548

Vgl. die Ausführungen auf S. 248 f. Carsten, Gleichgeschlechtliche Ehen, Zusammenlebende und registrierte Partnerschaften im schwedischen Familienrecht, StAZ 2010, 173, 178. 549

§ 8 Obj. Anknüpfung f. das Int. Güterrecht EP

261

ten, d.h. es gilt das Ehegüterrechtsstatut550. Allerdings ist eine vermögensrechtliche Auflösung der Lebenspartnerschaft in Finnland nach § 13 finLPartG nur denkbar, wenn die Partnerschaft auch in Finnland eingetragen ist oder ein Partner der Lebensbeziehung eine solche Beziehung zu dem finnischen Staat hat, dass auch ein finnisches Gericht hierüber entscheiden kann551. In Tschechien findet auf die registrierten Partnerschaften die Kollisionsnorm des § 21 tsIPRG Anwendung, d.h. die registrierten Partnerschaften werden kollisionsrechtlich der Ehe gleichgestellt552. Daher gilt für die Vermögensbeziehung der Ehegatten ihr gemeinsames Heimatrecht. In diesen Rechtsordnungen ist die eingetragene Partnerschaft als ein an die Ehe angenähertes Rechtsinstitut zu bezeichnen. 2. Anknüpfung an den Registrierungsort In Belgien definiert Art. 58 bIPRG den kollisionsrechtlichen Begriff der „Zusammenlebensbeziehung“, wonach diese „eine Situation des Zusammenlebens [ist], die die Registrierung durch eine öffentliche Behörde erforderlich macht und zwischen den Zusammenwohnenden kein mit der Ehe gleichwertiges Band schafft.“ Im belgischen IPR ist zu differenzieren. Wenn die nach ausländischem Recht begründete registrierte Partnerschaft mit der Ehe vergleichbar ist, findet internationales Eherecht gem. Art. 46 ff. bIPRG Anwendung553. Sollte keine Vergleichbarkeit vorliegen, gilt Art. 60 Abs. 1 bIPRG. Für die praktische Differenzierung ist auf die Wirkungen der Institution abstellen, aber nicht auf die Bezeichnung554. Nach Art. 60 Abs. 1 bIPRG unterliegt die Zusammenlebensbeziehung, die nicht mit der Ehe vergleichbar ist, dem Recht des Staates, auf dessen Gebiet sie erstmals registriert worden ist (lex loci registrationis). Das Güterrechtsstatut ist für die vermögensrechtlichen Beziehungen der Parteien maßgebend, Art. 60 Abs. 2 bIPRG555. Nach einem Rundschreiben der belgischen Justizministerin an die Standesbeamten ist die deutsche eingetragene Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. bIPRG anzu-

550

Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 47 f. 551 Dies ist vergleichbar mit § 119 finEheG im finnischen IZVR. 552 Bohata in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Tschechische Republik, S. 40. 553 Pintens, Belgisches Familien- und Erbrecht 2006-2007, FamRZ 2007, 1491, 1494 f.; vgl. hierzu S. 169 und Fn. 9. 554 Carlier in: Erauw (Hrsg.), Het Wetboek Internationaal Privaatrecht becommentarieerd, Art. 58 III. (S. 316). 555 Vgl. hierzu näher Barnich, Présentation du Nouveau Code Belge de Droit International Privé, RNB 2005, 6, 48.

262

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

sehen556. Das belgische „gesetzliche Zusammenwohnen“557 steht als Alternative neben der Ehe für gleich- und verschiedengeschlechtliche Personen, sodass es klar von der Ehe abzugrenzen ist. Daher gilt für das belgische „gesetzliche Zusammenwohnen“ die lex loci registrationis nach Art. 60 Abs. 1 bIPRG. Der deutsche Gesetzgeber hat als Vorreiter ausführliche IPR-Normen geschaffen, ehe ähnliche Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden558. Art. 17b EGBGB regelt umfassend das IPR für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das Erfordernis der Gleichgeschlechtlichkeit ist aus Art. 1 Abs. 1 S. 1 LPartG und der Begründung des Gesetzesentwurfs zum LPartG ablesbar559. Kollisionsrechtlich wird für das Güterrecht auf die Sachvorschriften des Register führenden Staates verwiesen, d.h. es wird eine Sachnormverweisung angeordnet, Art. 17b Abs. 1 S. 1 Alt. 3 EGBGB560. Durch die Fixierung auf den Registrierungsvorgang wird der Grundsatz der unwandelbaren Anknüpfung festgelegt, um Vertrauensschutz zu bieten, sodass sich die Partner nur auf das Sachrecht am Registrierungsort einstellen müssen561. Dieses Registerprinzip (lex libri) sichert die Freizügigkeit innerhalb der EU562 und dient der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften, sodass hinkende Rechtsverhältnisse vermieden werden. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können im Gegensatz zu Ehepartnern nicht nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB durch Rechtswahl ein fremdes Ehegüterrechtsstatut wählen, somit wird auch eine im Ausland erlaubte Rechtswahl eines Güterstatuts nicht anerkannt563. Nach der Kappungsregelung564 in Art. 17b Abs. 4

556 Rundschreiben vom 29.05.2009, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31.05.2007, S. 29469 ff. Vgl. nähere Einzelheiten bei Sieberichs, Qualifikation der deutschen Lebenspartnerschaft als Ehe in Belgien, IPRax 2008, 277 f. 557 Vgl. die Ausführungen auf S. 69 f. 558 Dethloff, Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2004, 59, 66. 559 BT-Drs. 14/3751, S. 1, 60. 560 Palandt/Thorn, Art. 17b EGBGB Rn. 2. 561 BT-Drs. 14/3751, S. 1, 60; Forkert, Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR: Art. 17b EGBGB, S. 136. 562 Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 1 – RNotZ 2010, 73, 74. 563 Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 1 – RNotZ 2010, 73, 84. Vgl. zu den daraus resultierenden kollisionsrechtlichen Problemen Henrich, Kollisionsrechtliche Fragen der eingetragenen Lebenspartnerschaft, FamRZ 2002, 137, 139. 564 Henrich, Kollisionsrechtliche Fragen der eingetragenen Lebenspartnerschaft, FamRZ 2002, 137, 140. Art. 17 Abs. 4 EGBGB wird in der (deutschen) Literatur erheblich kritisiert, vgl. z.B. Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 1 – RNotZ 2010, 73, 74, 85 ff., da die Kappungsregel einer gebotenen Rechtssicherheit widerspreche.

§ 8 Obj. Anknüpfung f. das Int. Güterrecht EP

263

EGBGB legt das deutsche Recht die Höchstgrenze der möglichen Rechtswirkungen der eingetragenen Partnerschaft fest565. In Frankreich gab es ursprünglich keine IPR-Regelungen für den PACS566, auch nicht im PACS-Gesetz selbst567, sodass die kollisionsrechtliche Behandlung des PACS intensiv diskutiert wurde568. Es wurde das Personalstatut569, das Ehestatut in analoger Anwendung570, das Ehewirkungsstatut aufgrund Art. 515-4 frCC571 oder eine kollisionsrechtliche Regelung sui generis572 vorgeschlagen. Daneben wurde in der französischen Literatur auch vermutet, dass das Recht des Staates anwendbar sein könnte, in dem der PACS registriert wurde573. Nur eine Mindermeinung sprach sich aufgrund des Vertragsmodells für eine vertragliche Qualifikation aus574. Gegen die Vertragstheorie sprach allerdings die konsequente Anwendung der Rom I-VO und die dort vorgesehene umfassende Rechtswahlmöglichkeit, welche als nicht vernünftig kritisiert wurde575. Einigkeit bestand lediglich darin, dass nicht das HÜ, son565

Palandt-Thorn, Art. 17b EGBGB Rn. 4; vgl. ausführlich Gebauer/Staudinger, Registrierte Lebenspartnerschaften und die Kappungsregel des Art. 17b Abs. 4 EGBGB, IPRax 2002, 275 ff. sowie Forkert, Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR: Art. 17b EGBGB, S. 145 ff. 566 Vgl. zum PACS die Ausführungen auf S. 70 ff. 567 Revillard, Droit International Privé, Rn. 210; dies. in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International V, Fasc. 546-70, Rn. 23; Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 1 – RNotZ 2010, 73, 78. 568 Vgl. umfassend zur früheren Diskussion Frucht, Der Pacte civil de solidarité im französischen und deutschen internationalen Privatrecht, S. 51 ff. 569 Audit, Droit international privé, Rn. 642 (Rn. 167 [4. Auflage, 2006]); Revillard, Droit International Privé, Rn. 211; Chanteloup, Menus propos autour du pacte civil de solidarité en droit international privé, Gaz. Pal. 2000, 1715, 1718 ff.; Barnich, Union libre et cohabitation légale, in: Sterckx/Ledoux (Hrsg.), Mélanges offerts à de Valkeneer, S. 10 f. 570 Khairaliah, Les “partenariats organisés” en droit international privé, Rev. Crit. DIP 2000, 317, 321 ff.; Fulchiron, Réflexions sur les unions hors marriage en droit international privé, JDI 2000, 889, 904 ff.; 908 ff.; Chanteloup, Menus propos autour du pacte civil de solidarité en droit international privé, Gaz. Pal. 2000, 1715 ff., 1719 f.; Mignot, Le partenariat enregistré en droit international privé, RIDC 2001, 601, 626; Barnich, Union libre et cohabitation légale, in: Sterckx/Ledoux (Hrsg.), Mélanges offerts à de Valkeneer, S. 11. 571 Revillard, Droit International Privé, Rn. 211. 572 Fulchiron, Réflexions sur les unions hors mariage en droit international privé, JDI 2000, 889, 899. 573 Fulchiron, Réflexions sur les unions hors mariage en droit international privé, JDI 2000, 889, 908 ff. 574 Vgl. zum Vertragsmodell die Ausführungen auf S. 71. Vassaux/Vauvillé, Le PACS: premières difficultés pratiques, RJPF 2000, 6, 7; a.A. Chanteloup, Menus propos autour du pacte civil de solidarité en droit international privé, Gaz. Pal. 2000, 1715, 1716 ff. 575 Ferrand, Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Frankreich, in: Scherpe/Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, S. 244.

264

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

dern das autonome französische Kollisionsrecht einschlägig sei576. Diese Debatte erledigte sich mit der Einführung von Art. 515-7-1 frCC577, der in der Literatur freilich auf erhebliche Kritik stieß578. Die anfängliche Frage, ob dieser Artikel wirklich eine Kollisionsnorm darstelle, wurde jedenfalls für die Praxis durch eine positive ministerielle Antwort geklärt579. Nach dem genannten Artikel unterliegen sämtliche Wirkungen eines Lebenspartnerschaftsvertrags, d.h. auch die vermögensrechtlichen Wirkungen580, den Sachvorschriften des Staates, in dem der Lebenspartnerschaftsvertrag registriert worden ist. Nach dem parlamentarischen Bericht ist zu beachten, dass Anknüpfungspunkt nicht das Recht des Staates ist, in dem die eingetragene Partnerschaft registriert wurde, sondern „de l’État de l’autorité qui a procédé à son enregistrement“ (dem Recht des Staates, der die Registrierung durchgeführt hat). Falls folglich ein Franzose und ein Belgier eine eingetragene Partnerschaft im belgischen Konsulat in Paris abgeschlossen haben, ist das belgische Recht das maßgebende Statut, nicht das französische Recht581. Da auf die Sachvorschriften verwiesen wird, ist ein Renvoi ausgeschlossen582. In den Niederlanden hat das Gesetz über das Kollisionsrecht der registrierten Partnerschaften (nlKrPartG)583 eine Sonderstellung in Europa inne, da so 576

Vgl. umfassend Mignot, Le partenariat enregistré en droit international privé, RIDC 2001, 601, 638; Fongaro, Le mariage homosexuel à l’épreuve du droit international privé, JDI 2006, 477, 500 ff. mit Hinweisen auf andere Ansichten. 577 Dieser Artikel wurde durch Art. 1 Gesetz Nr. 2009-526 vom 12.05.2009 in den Code Civil eingeführt, JO vom 13.05.2009, S. 7920; Gesetz in französischer Sprache abrufbar unter . 578 In der französischen Literatur mehrt sich die Kritik an dieser Kollisionsnorm mit den Argumenten, dass der Anknüpfungspunkt des Registrierungsortes mit den traditionellen Anknüpfungspunkten nicht übereinstimme und verschiedene Anknüpfungspunkte für heterosexuelle und für homosexuelle Ehen bzw. Partnerschaften unerwünscht seien, vgl. Fongaro, Le mariage homosexuel à l’épreuve du droit international privé, JDI 2006, 477, 493. 579 Rep. min. n° 13480, JO Sénat du 23 septembre 2010; vgl. zur Zustimmung in der französischen Literatur Hammje, Réflexions sur l’article 515-7-1 du Code civil, Rev. crit. DIP 2009, 483, 484. 580 Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International V, Fasc. 54670, Rn. 56 ff. 581 Rapport Parlementaire Nr. 1578 vom 01.04.2009. 582 Vgl. Hammje, Réflexions sur l’article 515-7-1 du Code civil, Rev. crit. DIP 2009, 483, 486; Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International V, Fasc. 546-70, Rn. 29, 32. 583 Gesetz vom 06.07.2004 über das Kollisionsrecht der registrierten Partnerschaft, in Kraft getreten am 01.01.2005, Staatsblad (Niederländisches Staatsblatt) Nr. 324 vom 15.07.2004. Das Gesetz ist in französischer Sprache abgedruckt in Rev. crit. DIP 94 (2005), 538 ff., eine deutsche Fassung ist abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande, S. 58 ff.

§ 8 Obj. Anknüpfung f. das Int. Güterrecht EP

265

ausführlich kein Gesetz das IPR für registrierte Partnerschaften regelt584. Die getroffenen Regelungen sind allerdings recht kompliziert. Grundsätzlich muss zwischen solchen registrierten Lebenspartnerschaften, die in den Niederlanden eingegangen585, und solchen, die außerhalb der Niederlande registriert wurden, differenziert werden. Für den Partnerschaftsgüterstand für registrierte Partnerschaften, die außerhalb der Niederlande eingegangen worden sind, gilt mangels einer vorrangigen Rechtswahl das Recht des Staates, in dem die registrierte Partnerschaft eingegangen worden ist, Art. 7 Abs. 2 nlKrPartG. Die Partner können gem. Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 nlKrPartG nur eine Rechtsordnung wählen, die eine registrierte Partnerschaft kennt. Die Rechtswahl muss ausdrücklich vereinbart oder unzweideutig aus dem Partnerschaftsvertrag hervorgehen, Art. 11 nlKrPartG. Grundsätzlich gilt Rechtseinheit, d.h. wählbar ist ein Recht nur für das gesamte Vermögen, Art. 6 Abs. 3 nlKrPartG, allerdings sind Ausnahmen für die lex rei sitae denkbar, Art. 6 Abs. 4 nlKrPartG. Die Rechtswahl kann jederzeit geändert werden, vgl. Art. 8, 9 nlKrPartG586. Österreich hat mit §§ 27 a ff. öIPRG587, die gem. § 50 Abs. 5 öIPRG am 01.01.2010 in Kraft getreten sind, spezielle Kollisionsnormen für eingetragene Partnerschaften geschaffen588. Nach § 27 c öIPRG bestimmt sich das Güterstatut mangels Rechtswahl nach dem Recht am Registerort589, d.h. nach dem Recht des Staates, in dem die registrierte Partnerschaft begründet worden ist. Eine Gleichstellung mit bei der Ehe geltenden Anknüpfungsmomenten wurde vermieden, da eingetragene Partnerschaften nicht in allen Mitgliedstaaten bekannt und deren Ausgestaltungen sehr verschieden sind 590. Es handelt sich hierbei um eine Gesamtverweisung591. Nur im Fall der (beschränkten) Rechtswahl wird eine Sachnormverweisung angeordnet. Das Güterrechtsstatut ist unwandelbar592. Eine ausländische Partnerschaftsform wird mittels funktioneller Qualifikation auf die Gleichwertigkeit mit der österreichischen eingetragenen Partnerschaft untersucht593. Eine im Ausland 584

Vgl. zu früheren Entwicklungen D’Oliveira, Het geregistreerd partnerschap, het „homohuwelijk“ en het IPR, NJB 1999, 305 f. 585 Hinsichtlich der in den Niederlanden registrierten Partnerschaften sind die Ausführungen auf S. 266 heranzuziehen. 586 Besondere Drittschutzvorschriften sind in den Art. 14 ff. nlKrPartG normiert. 587 Gesetz über das internationale Privatrecht vom 15.06.1978, BGBl. 1978/304. 588 Vgl. zum neuen Gesetz umfassend Melcher, Das neue österreichische Partnerschaftskollisionsrecht, IPRax 2012, 82 ff. 589 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), § 27c IPRG Rn. 1. 590 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), § 27a IPRG Rn. 1. 591 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), § 27a IPRG Rn. 2; Melcher, Das neue österreichische Partnerschaftskollisionsrecht IPRax 2012, 82. 592 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), § 27c IPRG Rn. 2, § 7 IPRG Rn. 1. 593 Melcher, Das neue österreichische Partnerschaftskollisionsrecht, IPRax 2012, 82, 83.

266

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

wirksam geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe wird unter die §§ 27 a ff. öIPRG gefasst und nicht unter die für die Ehe geltenden Kollisionsnormen der §§ 16 ff. öIPRG. Das öIPRG unterscheidet erstens zwischen Gleich- und Verschiedengeschlechtlichkeit und will zweitens die Anknüpfung an das Personalstatut der Ehegatten gem. § 16 öIPRG verhindern, um mit der Registeranknüpfung die Wirksamkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe zu sichern594. 3. Lex fori In England, Wales und Schottland richten sich die Wirkungen einer dort eingegangenen oder anerkannten Partnerschaft nach der lex fori595. Eine ausländische zivile Partnerschaft wird anerkannt, wenn sie nach dem Recht des Staates, in dem sie registriert worden ist, auch wirksam zustande gekommen ist. Insofern gilt das Recht des Registrierungsortes (Abschnitt 215 CPA 2004). Sollte allerdings ein Partner bei der Registrierung im Ausland sein Domizil in England, Wales oder Schottland gehabt haben, wird die ausländische Lebenspartnerschaft nur anerkannt, wenn die Partner das gleiche Geschlecht hatten (Abschnitt 216 CPA 2004). In den Niederlanden gilt nur für die registrierten Partnerschaften, die in diesem Land auch selbst begründet wurden, die lex fori, vgl. Art. 7 Abs. 2 nlKrPartG. Hinsichtlich der Rechtswahl und deren Änderbarkeit sind dieselben Vorschriften heranzuziehen, wie für registrierte Partnerschaften, die außerhalb der Niederlande eingegangen wurden596. 4. Staaten ohne gesetzliche Regelung In Luxemburg wurde keine spezielle Kollisionsnorm für eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt, auch nicht im Partnerschaftsgesetz selbst. Einschlägige Rechtsprechung ist bisher nicht ersichtlich597. Das kroatische598, slowenische und ungarische Recht kennen ebenfalls keine entsprechenden IPR-Normen. Mithin haben vier Mitgliedstaaten, die sachrechtlich ein Normengerüst für eingetragene Partnerschaften bereithalten, keine entsprechenden Kollisionsnormen formuliert. Mit den elf Mitgliedstaaten, die weder materiell- noch kollisionsrechtliche Normen für eingetragene Partnerschaften kennen, gibt es somit in 15 Mitgliedstaaten keine international-privatrechtlichen Vorschriften zur eingetragenen Lebenspartnerschaft.

594

Melcher, Das neue österreichische Partnerschaftskollisionsrecht, IPRax 2012, 82, 84. Henrich in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Großbritannien, S. 50, Großbritannien – Schottland, S. 3. 596 Vgl. die Ausführungen auf S. 264 f. 597 Watgen in Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Luxemburg Rn. 89. 598 Hrabar/Korác-Graovac in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Kroatien, S. 17. 595

§ 8 Obj. Anknüpfung f. das Int. Güterrecht EP

267

5. Ergebnis Eine einheitliche Linie im Internationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften ist nicht ersichtlich. Auch hat der Überblick gezeigt, dass keine Kollisionsnorm besonders favorisiert wird. Drei Mitgliedstaaten verweisen auf das Internationale Ehegüterrecht, fünf Mitgliedstaaten favorisieren das Registerstaatsprinzip, zwei und die Niederlande für registrierte Partnerschaften, die in diesem Land auch begründet wurden, die lex fori. Vier Mitgliedstaaten schweigen in ihren Rechtsordnungen zum Internationalen Güterrecht eingetragener Partnerschaften. Konsequenterweise halten die Rechtsordnungen, die keine eingetragene Lebenspartnerschaft kennen, auch keine IPRNormen für dieses Problem bereit. Der Vergleich zeigt darüber hinaus, dass eine Einigung sämtlicher Mitgliedstaaten auf eine Kollisionsnorm schwierig erscheint, da über die Hälfte der Mitgliedstaaten keine entsprechende IPRNorm kennt. Sog. hinkende Rechtsverhältnisse sind die Folge der unterschiedlichen Kollisionsnormen599. Ziehen z.B. zwei österreichische Lebenspartner, die in Österreich ihre Partnerschaft haben eingetragen lassen, nach Rumänien, ist aus österreichischer Sicht die Partnerschaft wirksam, aus rumänischer Sicht dagegen nicht. Hinkende Rechtsverhältnisse können zum Verlust von (güterrechtlichen) Rechtspositionen führen. Effektiver Rechtsschutz fehlt; die Mobilität wird dadurch beeinträchtigt. Darüber hinaus stellen sich Probleme der Aufwertung, Abwertung und Begrenzung der Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft600. Diese Probleme lassen sich durch einen einheitlichen und unwandelbaren Anknüpfungspunkt vermeiden. II. Spezielle Kollisionsnorm: Recht des Registrierungsortes? Nach Art. 15 GütREPVO-V bestimmt sich der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft nach dem Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist (lex loci celebrationis). Die Kommission hat sich folglich für eine spezielle Kollisionsnorm entschieden, wie in Frage 19 lit. b Grünbuch bereits angedeutet, da dort das Recht am Ort der Eintragung ausdrücklich genannt wurde601. Neben dieser handlungsbezogenen Anknüpfung ist als Alternative die Übernahme der oben herausgearbeiteten ehegüterrechtlichen Kollisionsnormen zu diskutieren. Als letzter subsidiärer Anknüpfungspunkt im Rahmen 599

Dethloff, Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2004, 59, 68 ff. Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 440. 601 Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 11. 600

268

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

einer Stufenlösung könnte das Recht am Registrierungsort für den Fall normiert werden, dass das nach vorherigen Anknüpfungspunkten gefundene anwendbare Recht keine Regelungen für das Güterrecht eingetragener Lebenspartnerschaften bereit hält. Insgesamt sprechen die besseren Argumente aber für das Registerstaatsprinzip. Der Ort der Registrierung ist ein fester, unwandelbarer und leicht feststellbarer Anknüpfungspunkt602. Dies dient der Klarheit und Rechtssicherheit603. Es spielt keine Rolle, dass dieser Anknüpfungspunkt ein neuer ist, der den traditionellen international-privatrechtlichen Anknüpfungspunkten nicht entspricht604. Auch das IPR muss sich auf die wandelnden gesellschaftlichen Strukturen und die hieraus resultierenden Bedürfnisse nach rechtlicher Anpassung einstellen. Solange der neue Anknüpfungspunkt Rechtsklarheit bietet, muss nicht an alten traditionellen Rechtsvorstellungen festgehalten werden. Die Mobilität der eingetragenen Partner wird durch das Registerstaatsprinzip gefördert605, weil trotz eines Wegzugs in einen anderen Mitgliedstaat, der eventuell eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht kennt, das Recht des Eintragungsortes gilt und damit Stabilität besteht606. Dieser Grundsatz der Unwandelbarkeit entspricht dem Kontinuitätsinteresse eingetragener Partner607. Es wird nicht nur garantiert, dass ein Sachrecht zur Anwendung gelangt, das einen Normenkomplex für eingetragene, meist gleichgeschlechtliche, Partner enthält608, sondern es wird darüber hinaus Vertrauen in die Rechtsordnung gesetzt, aufgrund derer die Partnerschaft zur Entstehung gelangt ist. Die Tatsache, dass ein Recht zur Anwendung kommt, welches eine eingetragene Partnerschaft kennt, schafft Rechtssicherheit. Die nationalen Sachrechte, die einen Normenkomplex für eingetragene Partnerschaften bereithalten, regeln nicht nur deren Begründung, sondern auch deren vermögensrechtliche Wirkungen, sodass für sämtliche Rechtsstreitigkeiten Normen bereitstehen. Hinkende Rechtsverhältnisse werden vermieden609,

602

Jakob, Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht, S. 182 f. 603 MüKo-Coester, Art. 17 b EGBGB Rn. 21. 604 Fongaro, Le mariage homosexuel à l’épreuve du droit international privé, JDI 2006, 477, 493. 605 Dethloff, Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2004, 59, 74. 606 Jakob, Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht, S. 187. 607 Jakob, Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht, S. 183; Kropholler, IPR, § 21 II. 3.; Dethloff, Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2004, 59, 73. 608 Mankowski/Höffmann, Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland?, IPRax 2011, 247, 251. 609 Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 1 – RNotZ 2010, 73, 81; Jakob, Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht, S. 183.

§ 8 Obj. Anknüpfung f. das Int. Güterrecht EP

269

sodass die Wirksamkeit der eingetragenen Partnerschaft verwirklicht wird610. Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts bleibt damit der Status der registrierten Partnerschaft erhalten611. Das gegen die Registeranknüpfung angeführte Integrationsinteresse der Partner, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat neu begründen, dessen Rechtsordnung eine eingetragene Lebenspartnerschaft kennt612, muss aufgrund der gesamteuropäischen Realität vernachlässigt werden. Elf Mitgliedstaaten kennen keine sachrechtlichen Vorschriften zum Institut der eingetragenen Partnerschaft, 15 keine entsprechenden Kollisionsnormen. Folglich muss dem Kontinuitätsinteresse der Vorrang gebühren, da aufgrund der erheblichen rechtlichen Unterschiede in den Mitgliedstaaten die eingetragene Partnerschaft noch nicht überall eine rechtliche Regelung erfahren hat. Nach dem Kontinuitätsinteresse besteht der Wunsch nach Anwendbarkeit derjenigen Rechtsordnung, die bestehende Rechtspositionen aufrechterhält613. Der Fokus ist hier auf den Fortbestand und die kontinuierliche rechtliche Behandlung eingetragener Partnerschaften zu legen. Dem Argument Dethloffs, dass dem Grundsatz der engsten Verbindung nur dann entsprochen werde, wenn die Partner im Staat ihrer Eintragung auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten oder die Staatsangehörigkeit dieses Staates besäßen, weil ohne diese zusätzlichen Voraussetzungen nicht zu rechtfertigende „Registrierungsparadiese“ geschaffen würden614, muss erstens die Anknüpfungsgerechtigkeit entgegen gehalten werden, wonach das Registerstaatsprinzip für die international güterrechtlichen Fragen eingetragener Partnerschaften am besten geeignet ist. Zweitens ist es der nationalen Sachrechtsordnung zu überlassen, welche Partnerschaften sich nach ihren Vorschriften registrieren lassen können. Wenn z.B. das deutsche LPartG oder die Vorschriften zum französischen PACS (Art. 515-1 ff. frCC) keine oder geringe inlandsbezogene Voraussetzungen enthalten615, ist dies zu akzeptieren. In diesem Fall liegt kein Rechtsmissbrauch vor, sondern lediglich ein Gebrauchmachen von großzügigen (ausländischen) Sachnormen. Daher muss auch eine Manipulationsgefahr, wonach sich Paare das anwendbare Recht durch die Wahl des Eintragungsortes aussuchen können616, abgelehnt werden. Daher ist der Meinung Jakobs, wonach (heterosexuelle) Paare mit einer heimischen Rechtsordnung, die nur eine gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft kennt, das Erfordernis der Gleichgeschlechtlichkeit umgehen könnten, wenn sie ihre Part-

610

Melcher, Das neue österreichische Partnerschaftskollisionsrecht, IPRax 2012, 82, 86. Dethloff, Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2004, 59, 67. 612 Dethloff, Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2004, 59, 73. 613 Mansel, Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Rn. 63 f. 614 Dethloff, Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2004, 59, 72. 615 Bamberger/Roth-Heiderhoff, BGB Kommentar III, Art. 17b EGBGB Rn. 2. 616 Jakob, Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht, S. 184. 611

270

4. Kapitel: Objektive Anknüpfung

nerschaft in einem anderem Mitgliedstaat eintragen lassen617, nicht zu folgen. Trotz grundsätzlicher Sachnähe vermögensrechtlicher Angelegenheiten am Ort des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts können sich die Partner ab Eintragung ihrer Partnerschaft auf die lex loci celebrationis einstellen, diesbezügliche Dispositionen treffen und auf Kontinuität bauen. Hier ist auch die Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse ausschlaggebend. Die erheblichen rechtlichen Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen hinsichtlich eingetragener Partnerschaften gebieten die Registeranknüpfung. Die bereits angesprochene Alternative wird insbesondere vom Deutschen Rat für IPR favorisiert und spiegelt derzeit die aktuelle politische Meinung wider. Dieser Vorschlag besteht in der Übernahme der ehegüterrechtlichen Kollisionsnormen618 (erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt nach Eheschließung, subsidiär gemeinsame Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung, subsidiär das Recht der engsten Verbindung) mit der Modifizierung, dass als vierte und letzte Stufe subsidiär das Recht des Staates am Ort der Registrierung gilt, falls die lex causae keine innerstaatlichen Sachnormen zu eingetragenen Lebenspartnerschaften kennt619. Zwar wird durch die Stufenlösung berücksichtigt, dass eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaften nicht in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden. Allerdings sind eingetragene Partnerschaften nur in wenigen Mitgliedstaaten eheähnlich ausgestaltet, sodass es aus rechtsvergleichender Sicht überzeugender erscheint, nur eine spezielle Kollisionsnorm zu schaffen und nicht auf die ehegüterrechtlichen Kollisionsnormen zurückzugreifen. Die erheblichen rechtlichen Unterschiede in den Mitgliedstaaten rechtfertigen eine gesonderte Behandlung620. Damit wird auch eine Einigung sämtlicher Mitgliedstaaten auf das Registerstaatsprinzip wahrscheinlich, da eine eheähnliche Behandlung überwiegend abgelehnt wird621 und sich die 617

Jakob, Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht, S. 184. Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 210, 212; ders., Auf dem Weg zu einem europäischen Internationalen Ehegüterrecht, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 391. 619 Daneben wird als Rechtswahloption das Recht des Staates, in dem die eingetragene Partnerschaft registriert wurde, vorgeschlagen, vgl. Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 210, 212; ders., Auf dem Weg zu einem europäischen Internationalen Ehegüterrecht, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 391. 620 KOM (2011) 127/2, S. 8. 621 Replies by the Ministry of Justice of Estonia to the Green Paper on Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, Including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition presented by the Commission (COM (2006) final), S. 9 f., in Englisch abrufbar unter ; Response of the Law Society of England & Wales and the Society of Trust & Estate Practitioners to the European Commission’s Green Paper on Conflict of Laws in Matrimonial Property Regimes, S. 8f., 618

§ 8 Obj. Anknüpfung f. das Int. Güterrecht EP

271

meisten Mitgliedstaaten in ihren Stellungnahmen für die alleinige Anknüpfung an den Ort der Registrierung aussprechen622. Gegen die Meinung des Deutschen Rates für IPR spricht die Kompliziertheit des langen Stufenverhältnisses. In jedem Internationalen Güterrechtsfall eingetragener Partnerschaften müsste der Richter prüfen, ob das anwendbare Recht entsprechende Sachnormen für eine eingetragene Lebenspartnerschaft bereit hält. Teilweise ist hier ein größerer Rechercheaufwand notwendig, um den aktuellen Stand festzustellen. Gerade die Neuerungen in osteuropäischen Rechtsordnungen werden in deutschsprachigen Werken erst mit erheblicher Verzögerung dargestellt. Des Weiteren wäre der letzte Anknüpfungspunkt der Stufenleiter häufig einschlägig, kennen doch elf der insgesamt 28 Mitgliedstaaten keine eingetragene Lebenspartnerschaft623. Dies widerspricht dem Sinn einer solchen Leiter, wonach grundsätzlich der erste Anknüpfungspunkt die Hauptfälle erfassen soll. Haben z.B. zwei nach einer mitgliedstaatlichen Rechtsordnung wirksam eingetragene Lebenspartner unterschiedlicher Staatsangehörigkeit ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort seit Beginn der Partnerschaft in einem der elf Mitgliedstaaten, die keinen Normenkomplex zur eingetragenen Partnerschaft in ihre Rechtsordnung integriert haben, ist die letzte Stufe einschlägig. Durch die Schaffung eines speziellen Anknüpfungspunktes liegt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung gem. Art. 19 Abs. 1 AEUV vor. International güterrechtliche Rechtsstreitigkeiten von Ehegatten und von gleichgeschlechtlichen Partnern werden, Vergleichbarkeit der Beziehung vorausgesetzt624, kollisionsrechtlich ungleich behandelt. Allerdings ist eine Rechtfertigung aufgrund eines sachlichen Grundes bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeben. Der sachliche Grund liegt in der Anknüpfungsgerechtigkeit des Registerstaatsprinzips, welches Kontinuität bietet. Die Wirksamkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird gefestigt und hinkende Rechtsverhältnisse vermieden. Für die kollisionsrechtliche Sachgerechtigkeit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen625.

abrufbar unter ; Note des Autorités françaises, S. 11, abrufbar unter . 622 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, in englischer Sprache, S. 4 , abrufbar unter . 623 Vgl. die Ausführungen auf S. 77 f. 624 Vgl. die Ausführungen zum Urteil Maruko auf S. 104 f. 625 S. 267 ff.

Kapitel 5

Subjektive Anknüpfung Frage 5 lit. a des Grünbuchs lautet: „Sollte den Eheleuten die Möglichkeit gegeben werden, das auf ihren Güterstand anwendbare Recht zu wählen? Wenn ja, welche Anknüpfungspunkte kämen in Betracht?1“ Die daraufhin vorgeschlagenen Art. 16, 18, 19 und 20 EheGütRVO-V sind eingehend zu besprechen. Im Folgenden soll untersucht werden, ob diesen Regelungen zuzustimmen ist. Zunächst werden der Grundsatz der Parteiautonomie (§ 1) und dessen Vorteile (§ 2) erläutert. Anschließend ist zu klären, ob die Rechtswahl zu beschränken ist und falls ja, müssen passende Anknüpfungspunkte erarbeitet werden (§ 3). Die Rechtswahlerklärung sollte bestimmten Voraussetzungen unterliegen (§ 4); möglicherweise müssen Formerfordernisse normiert werden (§ 5). Es ist auf den Zeitpunkt der Rechtswahl und deren Änderung während des Verfahrens einzugehen (§ 6). Nachdem die Gliederung der subjektiven und objektiven Anknüpfungspunkte innerhalb des EheGütRVO-V feststeht (§ 7), ist darauf einzugehen, wie Informationsgrundlagen geschaffen werden können, damit sich die Unionsbürger ihrer Rechtswahlfreiheit bewusst werden (§ 8). Zuletzt ist das Problem, ob eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner in der mangelnden Normierung einer Rechtswahlmöglichkeit im GütREPVO-V anzunehmen ist, zu analysieren (§ 9).

§ 1 Der Grundsatz der Parteiautonomie § 1 Der Grundsatz der Parteiautonomie

Das Prinzip der kollisionsrechtlichen Rechtswahlfreiheit, der Parteiautonomie, ist in den autonomen Rechtsordnungen fast sämtlicher Mitgliedstaaten von fundamentaler Bedeutung2. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt Ehe1

Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 7. 2 Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 5, abrufbar unter ; Für die historische Entwicklung der kollisionsrechtlichen Parteiautonomie in Europa vgl. Gebauer, Historische Dimensionen des Europäischen Kollisionsrechts, JZ 2011, 213, 218 ff.

§ 1 Der Grundsatz der Parteiautonomie

273

partnern die Möglichkeit, für das Ehegüterrecht eine Rechtswahl zu treffen3. In der Slowakei4, Slowenien5 und der Tschechischen Republik6 wird Parteiautonomie im Internationalen Ehegüterrecht nur erlaubt, wenn die lex causae dies zulässt. Dagegen ist dieses Prinzip lediglich in den Rechtsordnungen von Dänemark7, England und Wales8, Griechenland9, Irland10 und Kroatien11 nicht verankert.

3

Belgien: Art. 49 § 1 bIPRG, nach dem Grundsatz der doppelten Rechtswahl kann nicht nur das anwendbare Recht, sondern auch ein entsprechender Güterstand gewählt werden, vgl. Barnich, Présentation du Nouveau Code Belge de Droit International Privé, RNB 2005, 6, 33; Bouckaert in: Erauw (Hrsg.), Het Wetboek Internationaal Privaatrecht becommentarieerd, Art. 49 I. (S. 268); Carlier, Le Code belge de droit international privé, Rev. crit. DIP 2005, 11, 12; De Page, Les règles de conflit de lois du nouveau Code de droit international privé relatives aux régimes matrimoniaux et aux successions, RTDF 2005, 647, 655; Bulgarien: Art. 79 Abs. 4 bulgIPRGB; Deutschland: Art. 15 Abs. 2 EGBGB; Estland: § 58 S. 1 eIPRG; Finnland: § 130 finEheG; Frankreich: vgl. Revillard, Droit International Privé, Rn. 305 ff.; Döbereiner in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Frankreich Rn. 125; Italien: Art. 30 Nr. 1 S. 2 italIPRG; Litauen: Art. 1.28 Abs. 2 litZGB; Österreich: § 19 öIPRG; Polen: Art. 52 polIPRG, Pazdan, Das neue polnische Gesetz über das internationale Privatrecht, IPRax 2012, 77, 81; Portugal: Art. 54 portZGB; Rumänien: Art. 21 rumIPRG; Schweden: § 3 swIG; Spanien: Art. 9 Abs. 2 spCC. 4 § 21 Abs. 2 slaIPRG. 5 Art. 39 sloIPRG; Lagarde, Vers Un Règlement Communautaire du Droit International Privé des Régimes Matrimoniaux et des Successions, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. 1687, 1693. 6 § 21 Abs. 2 tsIPRG, der Zeitpunkt der Einigung ist maßgeblich. 7 Ring/Olsen-Ring, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Dänemark Rn. 53. 8 Carruthers, Party Autonomy in the Legal Regulation of Adult Relationships: What Place for Party Choice in Private International Law, ICLQ 61 (2012), 881, 899 ff., möchte das Urteil des UK Supreme Court in Radmacher v Granatino [(2011) 1 AC 534] auf eine kollisionsrechtliche Rechtswahl ausdehnen und begrüßt die Betonung der Parteiautonomie in den Verordnungsvorschlägen. 9 Lagarde, Vers Un Règlement Communautaire du Droit International Privé des Régimes Matrimoniaux et des Successions, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. 1687, 1692; Kroll, Unification of Conflict of Laws in Europe – Matrimonial Property Regimes -, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 379, 383; Bouckaert in: Erauw (Hrsg.), Het Wetboek Internationaal Privaatrecht becommentarieerd, Art. 49 I. (S. 268); Carlier, Le Code belge de droit international privé, Rev. crit. DIP 2005, 11, 12; De Page, Les règles de conflit de lois du nouveau Code de droit international privé relatives aux régimes matrimoniaux et aux successions, RTDF 2005, 647, 655; Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 118, in französischer Fassung abrufbar unter . 10 Harding, The Harmonisation of Private International Law in Europe, JPIL 2011, 203, 226. 11 Rückschluss aus Art. 36 ff. krIPRG.

274

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

Insgesamt ist die Parteiautonomie in der Mehrheit der Mitgliedstaaten im Internationalen Ehegüterrecht ein geltendes Prinzip12. Früher entsprach es dagegen der Tradition, dass im Familienrecht die Parteien über ihre Rechte nicht disponieren durften, um die Interessen des Staates und Dritter nicht zu gefährden13. Dies hat sich im Laufe der Zeit aufgrund der Durchsetzung des Grundsatzes der Parteiautonomie geändert, da die Vorteile der Rechtswahl klar überwiegen. Der Sinn dieser kollisionsrechtlichen Freiheit der Rechtswahl14 entspringt dem Gedanken, dass das von den Parteien gewählte Recht am ehesten ihren Interessen entspricht und somit die international-privatrechtliche Gerechtigkeit gefördert wird 15. Die Parteien werden in die Lage versetzt, für sich selbst Rechtssicherheit zu schaffen und ihre individuellen Probleme zu lösen16. Die Parteien können eine sachgerechte Einzelfalllösung herbeiführen, indem sie sämtliche Umstände berücksichtigen, die für sie von Bedeutung sind 17. Dem Menschen wird die Fähigkeit zuerkannt, die für ihn maßgeblichen Normen 12 Fallon, La Matérialisation du Noveau Droit International Privé Projete en Belgique, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. 1493, 1500; Leible, Parteiautonomie im IPR – Allgemeines Anknüpfungsprinzip oder Verlegenheitslösung, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 485; Lagarde, Familienvermögens- und Erbrecht in Europa, in Gottwald (Hrsg.), Perspektiven, S. 5; Pertegás, Beyond Nationality and Habitual Residence: Other Connecting Factors in European Private International Law in Family Matters, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 331; Frantzen, Europäisches internationales Erbrecht, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 190; Kroll, Unification of Conflict of Laws in Europe – Matrimonial Property Regimes –, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 379, 391 bezeichnet die Rechtswahl sogar als „Eckpfeiler“ des Internationalen Ehegüterrechts; Basedow, Theorie der Rechtswahl oder Parteiautonomie als Grundlage des Internationalen Privatrechts, RabelsZ 75 (2011), 32, 33, 38, 58, erläutert zusätzlich die theoretische Begründung der Rechtswahl (S. 50 ff.), vgl. zur Dogmatik umfassend Schmeding, Zur Bedeutung der Rechtswahl im Kollisionsrecht, RabelsZ 41 (1977), 299 ff. 13 Pertegás, Beyond Nationality and Habitual Residence: Other Connecting Factors in European Private International Law in Family Matters, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 330. 14 Boer, The Second Revision of the Brussels II Regulation: Jurisdiction and Applicable Law, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 321, 331; Marmisse, Autonomie de la Volonté et Principe de Proximité dans Bruxelles I et dans Rome I, in: Meeusen/Pertegás/Straetmans (Hrsg.), Enforcement of International Contracts in the European Union, S. 255 ff.; Leible, Parteiautonomie im IPR – Allgemeines Anknüpfungsprinzip oder Verlegenheitslösung, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 485. 15 Leible, Parteiautonomie im IPR – Allgemeines Anknüpfungsprinzip oder Verlegenheitslösung, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 487. 16 Martiny, Objectives and Values of (Private) International Law in Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 90. 17 Kropholler, IPR, § 40 III. 2.

§ 1 Der Grundsatz der Parteiautonomie

275

selbst zu bestimmen18. Dies entspricht den Menschen- und Grundrechten, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleisten19. Die Rechtswahl beruht als notwendiges individuelles Korrektiv auf dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und der Anerkennung der Vielfalt möglicher Lebenskonzepte20. Dem Rechtswahlgedanken liegt ferner die Idee der Gleichberechtigung der Partner in ihrer Beziehung zugrunde. Durch eine ausgeübte Rechtswahl wird nicht nur ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit erreicht, sondern darüber hinaus eine enge Verbindung zwischen den Ehepartnern, der ehegüterrechtlichen Streitigkeit und dem gewählten Recht erzielt21, da die Parteien bestimmen können, welches materielle Recht ihren Interessen am ehesten entspricht. Gerade in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist dies sinnvoll. Dadurch wird auch das rechtliche Ergebnis von beiden Ehegatten gebilligt22. Das Gegenargument, dass das gewählte Recht Reformen unterliege, sodass immer dessen Rechtsentwicklung beobachtet werden müsse und dadurch nie Rechtssicherheit eintrete23, ist nicht stichhaltig. Jede nationale Rechtsordnung unterliegt einer Rechtsentwicklung und einer ständigen Anpassung an die sich ändernden Lebensverhältnisse. Keine Rechtsordnung ist für immer fest fixiert. Absolute Rechtssicherheit, wie von dieser Meinung gefordert, ist nicht möglich. Das Argument, dass die Wirkungen einer Rechtswahl für die Parteien möglicherweise nicht überschaubar seien24, kann nicht durchschlagen. Jeder Interessierte kann sich Rechtsrat einholen, um das Wissen zu erlangen, welches Recht er für ehegüterrechtliche Fragen mit internationalem Bezug wählen kann und welches für ihn sinnvoll ist. Allein die Komplexität der internationalen Rechtswahlregelungen kann nicht ausreichen, um den Unionsbürgern die Möglichkeit zu nehmen, von ihrer Privatautonomie Gebrauch zu machen. Die Unionsbürger müssen gerade angespornt werden, sich das Recht auszu-

18 Basedow, Theorie der Rechtswahl oder Parteiautonomie als Grundlage des Internationalen Privatrechts, RabelsZ 75 (2011), 32, 38. 19 Weller, Anknüpfungsprinzipien im Europäischen Kollisionsrecht: Abschied von der „klassischen“ IPR-Dogmatik?, IPRax 2011, 429, 432. 20 Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 139. 21 Pertegás, Beyond Nationality and Habitual Residence: Other Connecting Factors in European Private International Law in Family Matters in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 328, 336. 22 Reichert-Facilides, Fakultatives und zwingendes Kollisionsrecht, S. 55. 23 Jud, Rechtswahl im Erbrecht, GPR 2005, 133, 136. 24 Frantzen, Europäisches internationales Erbrecht, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 190.

276

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

suchen, mit welchem sie eine enge Verbindung haben und unter dessen Regime sie sich beheimatet fühlen. Die Rechtswahl dient als Korrektiv des Anknüpfungsmerkmals des gewöhnlichen Aufenthalts, der manipulierbar und nicht immer leicht zu bestimmen ist25. Das Internationale Ehegüterrecht bietet sich gerade wegen der vermögensrechtlichen Elemente für die Rechtswahl an26, da finanzielle Interessen staatlicher Aufsicht nicht in dem Maße wie persönliche Angelegenheiten unterliegen. Dem Gegenargument, dass zwingende nationale Vorschriften übergangen werden, kann ein Ausgleich durch Eingriffsnormen und der ordre public-Vorbehalt entgegengehalten werden. Die Zusammenfassung der Antworten auf das Grünbuch der Kommission zeigt, dass eine Rechtswahlmöglichkeit in einer zukünftigen Verordnung sehr willkommen ist27. Zwingende (objektive) Anknüpfungen ohne Möglichkeit der Ausübung der Parteiautonomie stehen wegen der enormen Bedeutung der Grundfreiheiten grundsätzlich unter Rechtfertigungszwang28. Hierfür müssten zwingende Erfordernisse geltend gemacht werden. Da für die künftige Verordnung eine Rechtswahloption normiert werden soll, ist die Diskussion zwingender Erfordernisse obsolet.

§ 2 Beschränkung der Rechtswahl § 2 Beschränkung der Rechtswahl

In den meisten Mitgliedstaaten ist die Rechtswahl auf bestimmte Anknüpfungspunkte beschränkt. Zur Auswahl stehen z.B. das Heimatrecht nur eines Ehegatten, das Recht des Wohnsitzstaates eines Ehegatten, das Recht des ständigen Wohnsitzes der Ehegatten, das Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wurde oder das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts nur

25

Süß, Der Vorschlag der EG-Kommission zu einer Erbrechtsverordnung (Rom IVVerordnung) vom 14. Oktober 2009, ZErb 2009, 342, 344. 26 Schwind, Neue Tendenzen im IPR, in: Stoffel/Volken (Hrsg.), FS Overbeck, S. 103, 106. 27 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, in englischer Sprache, S. 4, abrufbar unter . 28 Vgl. hierzu die Ausführungen auf S. 195 ff., 222 ff. sowie Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 45 AEUV Rn. 147; Wilmowsky, EG-Vertrag und kollisionsrechtliche Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62 (1998), 1, 20; Roth, Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das IPR, RabelsZ 55 (1991), 623, 654 ff. (zur Warenverkehrsfreiheit).

§ 2 Beschränkung der Rechtswahl

277

eines Ehegatte; für unbewegliches Vermögen kann die lex rei sitae gewählt werden29. Nach Art. 3 Abs. 2 HÜ können nur folgende Rechte vor Eheschließung gewählt werden (sog. eingeschränkte Rechtswahl): (1) Das Recht eines Landes, dessen Staatsangehörigkeit ein Ehegatte im Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, (2) das Recht eines Landes, in dem der gewöhnliche Aufenthalt eines Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl liegt oder (3) das Recht des Landes, in dem ein Ehegatte direkt nach Eheschließung einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Die Rechtswahl ist nach Eheschließung auf die in Art. 6 Abs. 2 HÜ genannten Rechte beschränkt. Gewählt werden kann (1) das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit zumindest ein Ehegatte im Zeitpunkt der Rechtswahl innehat oder (2) das Recht des Staates, auf dessen Gebiet zumindest ein Ehegatte im Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unklar ist, wie Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 HÜ auszulegen ist. Fraglich ist, ob der gesetzliche Güterstand des gewählten Rechts zur Anwendung kommt oder im Rahmen der Rechtswahl auch ein Wahlgüterstand aus dem gewählten Recht bestimmt werden kann30. Nach der früheren restriktiven französischen Ansicht galt der gesetzliche Güterstand des gewählten Rechts31. Ein Wahlgüterstand konnte nur nach den Voraussetzungen des anwendbaren Rechts gewählt werden. In Frankreich musste früher Art. 1397 frCC a.F. eingehalten werden, d.h. eine gerichtliche Zustimmung war unabdingbar. In den Niederlanden wird eine anderweitige Auslegung vorgenommen, es können sowohl der gesetzliche Güterstand als auch ein Wahlgüterstand der anwendbaren gewählten Rechtsordnung bestimmt werden32. Die luxemburgische Ansicht stimmte dieser Auslegung zu, jeder Wahlgüterstand im anwendbaren Recht ist wählbar - ohne Kontrolle und ohne gerichtliche Zustimmung33. Um eine einheitliche Interpretation des HÜ zu gewährleisten, wurden in Frankreich durch Gesetz vom 28.10.1997 die Art. 1397-2 bis 1397-6 frCC34 eingeführt. Insbesondere ist Art. 1397-3 Abs. 3 frCC hervorzuheben, wonach jeder Wahlgüterstand direkt gewählt werden kann35. Des Weiteren sind besondere Publizitätsanforderungen (Art. 1397-3 frCC), Wirksamkeitsvoraussetzungen gegen29

Belgien: Art. 49 § 2 bIPRG; Deutschland: Art 15 Abs. 2 EGBGB; Estland: § 58 Abs. 1 S. 2 eIPRG; Litauen: Art. 1.28 Abs. 2 litZGB; Polen: Art. 52 polIPRG; Schweden: § 3 swIG; Spanien: Art. 9 Abs. 3 spCC, Checa Martinez, National Report, Spain, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 17 f. 30 Revillard, Droit International Privé, Rn. 395 ff. 31 Revillard, Droit International Privé, Rn. 396. 32 Art. 1:119 nlBW. 33 Revillard, Droit International Privé, Rn. 398; dies., Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Rn. 69. 34 Gesetz Nr. 97-987 vom 28.10.1997, JO vom 29.10.1997, S. 15684. 35 Audit, Droit international privé, Rn. 878.

278

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

über Dritten (Art. 1397-4 frCC) und Änderungsvoraussetzungen des Güterstandes (Art. 1397-5, Art. 1397-6 frCC) normiert. Österreich nimmt im Rahmen der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen eine Sonderposition ein. Nach § 19 öIPRG ist die Rechtswahl der Ehegatten im Internationalen Ehegüterrecht unbeschränkt. Die Ehegatten können ihre Parteiautonomie voll ausschöpfen. Ein modernes europäisches Internationales Ehegüterrecht muss einerseits der unionsweiten Freizügigkeitsgarantie des Art. 21 AEUV Rechnung tragen, andererseits muss die Rechtswahlmöglichkeit auf jeden Fall beschränkt werden36, da gerade die Situation der Kinder durch die finanzielle Lage ihrer Eltern beeinflusst wird. Daneben können weitere dritte Personen betroffen sein. Es sollte eine begrenzte Zahl von Anknüpfungspunkten wählbar sein, um eine enge Verbindung zu dem anwendbaren Recht sicherzustellen37. So formuliert die Kommission zutreffend, dass verhindert werden müsse, dass ein Recht gewählt werde, das mit der realen Lebenssituation des Ehepaars oder seiner Lebensplanung wenig zu tun habe38. Daneben wird das Ziel des Schutzes des Schwächeren39, insbesondere des schwächeren Ehegatten40, erreicht. Eine Beschränkung sichert zudem die internationale Anerkennung der Rechtswahl41. Ein Verstoß der Beschränkung der Rechtswahl gegen die Grundfreiheiten ist klar abzulehnen, da weder eine Beschränkung der Arbeitnehmer- oder Niederlassungsfreiheit noch der Freizügigkeitsgarantie ersichtlich ist. Laut Leible ist die Parteiautonomie eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes42, allerdings genüge eine angemessene Reichweite der Rechtswahl, um die volle Wahrnehmung der Grundfreiheiten zu gewährleisten. Dem ist zuzustimmen. Die Diskussion muss nicht auf die Rechtfertigungsebene verschoben werden. Anders sieht dies Wilmoswky. 36 Allgemein zu dieser Problematik De Groot, Auf dem Weg zu einem europäischen (internationalen) Familienrecht, ZEuP 2001, 617, 624. Für eine beschränkte Rechtswahl spricht sich u.a. aus: Kroll, Unification of Conflict of Laws in Europe – Matrimonial Property Regimes –, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 379, 392. 37 Agell, The Division of Property upon divorce from a European Perspective, in: Pousson-Petit (Hrsg.), Liber Amicorum Meulders Klein, S. 1, 17; Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 7. 38 KOM (2011), 125, 127, S. 8. 39 Frantzen, Europäisches internationales Erbrecht, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 190, der hier konkrete Aussagen zum Ehegüterrecht tätigt; Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 1. 40 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 4, abrufbar unter . 41 Curry-Sumner, All’s Well That Ends Registered?, S. 506. 42 Leible, Parteiautonomie im IPR – Allgemeines Anknüpfungsprinzip oder Verlegenheitslösung, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 501.

§ 2 Beschränkung der Rechtswahl

279

Nach ihm verlangt das Verhältnismäßigkeitsgebot der Grundfreiheiten als primärrechtliche Anforderung eine Rechtfertigung der Einschränkung der Rechtswahl durch zwingende Interessen des Gemeinwohls43. Selbst wenn man sich die Rechtfertigungsfrage stellt, lässt sich diese durch den Schutz des Schwächeren begründen. Eine unbeschränkte Rechtswahl wie im Internationalen Vertragsrecht oder im Internationalen Recht für außervertragliche Schuldverhältnisse ist eine Illusion. Art. 3 Abs. 1 S. 1 Rom I-VO und Art. 14 Abs. 1 Rom II-VO dienen einem anderen Zweck als das Internationale Ehegüterrecht. Die Rom I und die Rom II-VO regeln jeweils Schuldverhältnisse zwischen zwei unabhängigen Parteien und dienen der Realisierung des Binnenmarktziels44, während sich in international ehegüterrechtlichen Streitigkeiten meistens (ehemalige) Ehepartner gegenüberstehen und insbesondere der Schutz ihrer Kinder sichergestellt werden muss. Daher sehen auch die anderen familien- und erbrechtlichen Verordnungen eine Beschränkung der Rechtswahl vor, vgl. Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 8 Abs. 1 UnthProt und Art. 22 Abs. 1 ErbRVO. Unterschiede im Ausmaß und den wählbaren Rechten sind den jeweiligen Besonderheiten der Sachmaterie geschuldet. Durch die Formulierung „Recht eines/des Staates“ in Art. 16 und 18 Abs. 1 EheGütRVO-V wird deutlich gemacht, dass nur rein staatliches Recht gewählt werden kann. Ausgeschlossen sind damit religiöse Rechte oder z.B. allgemeine europäische Prinzipien45. Die auszuarbeitenden Anknüpfungspunkte sind alternativ auszugestalten, damit die Ehepaare zwischen den aufgeführten Anknüpfungsmomenten frei wählen können. Rechtssicherheit tritt durch die Rechtswahlerklärung und bestimmte Formerfordernisse ein46. Die wählbaren Rechte bedürfen einer Begrenzung auf diejenigen bestimmten Rechtsordnungen, zu denen ein Näheverhältnis besteht47, um eine enge Verbindung sicherzustellen. Das wählbare Recht muss mindestens einen engen Bezug zu einem Ehegatten haben, da ein gemeinsames Element bereits in der Einigung auf die Rechtswahl liegt. Der EheGütRVO-V differenziert in 43 Wilmowsky, EG-Vertrag und kollisionsrechtliche Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62 (1998), 1, 23. 44 v. Hein in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 3 Rom I-VO, Rn. 2. 45 Devers/Farge, Le nouveau droit international privé du divorce, LSJ 2012, 1277, 1282. 46 Vgl. hierzu die Ausführungen auf S. 284 ff., 287 ff. 47 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 5, in englischer Sprache abrufbar unter ; Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 448; Kropholler, IPR, § 40 IV. 3.

280

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

der für Laien recht unübersichtlichen Weise zwischen zwei verschiedenen Zeitpunkten: für die Rechtswahl vor oder bei Eheschließung gilt Art. 16 und für die Rechtswahl während der Ehe ist Art. 18 heranzuziehen48. Diese Differenzierung ergibt sich aus den Wortlauten von Art. 16 und Art. 18 EheGütRVO-V. Außerdem kann nur bei einer Rechtswahl während der Ehe ein Statutenwechsel eintreten, sodass die in Art. 18 Abs. 2, Abs. 3 EheGütRVO-V geregelten Wirkungen und Drittschutzvorschriften nur in diesem Falle ihre Wirkung entfalten können. Auf die Sinnhaftigkeit dieser Unterscheidung ist im Laufe der Erörterung der subjektiven Anknüpfungspunkte immer wieder einzugehen. Als subjektive Anknüpfungspunkte kommen grundsätzlich in Betracht: der gewöhnliche Aufenthalt (I.), die Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten zu einem bestimmten Zeitpunkt (II.), die lex fori (III.), das Recht der engsten Verbindung (IV.), eine Anbindung an das Unterhalts- und/ oder Scheidungsstatut (V.) oder das Erbstatut (VI.). I. Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 16 lit. a und lit. b EheGütRVO-V sind unglücklich formuliert. Art. 16 lit. a EheGütRVO-V lässt in seinem Wortlaut den Zeitpunkt bei der Wahl des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts der (künftigen) Ehegatten offen. Es kann allein der Zeitpunkt der Rechtswahl gemeint sein. Der aktuelle gewöhnliche Aufenthalt macht bei einer anfänglichen Rechtswahl keinen Sinn, da das gewählte Recht nicht bestimmt genug ist, da künftige Änderungen des gewöhnlichen Aufenthalts zu wechselnden Rechten führen könnten. Daher ist im Wortlaut des Vorschlags der Zeitpunkt der Rechtswahl zu ergänzen, wie dies bereits in Art. 16 lit. b EheGütRVO-V formuliert ist. Art. 16 lit. b EheGütRVO-V unterscheidet sich von lit. a lediglich durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt nur „eines“ Ehegatten im Gegensatz zu „die Ehegatten oder künftigen Ehegatten“. Dies ist ausreichend, ist schließlich ein Näheverhältnis und das gemeinsame Element durch die Rechtswahl gewährleistet. Lit. a und lit. b könnten zur Vereinfachung zusammengefasst werden. Vorzugswürdig erscheint folgender Wortlaut: „Die Ehegatten oder künftigen Ehegatten können das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht wählen, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt: [...] des Staates, in dem mindestens ein Ehegatte oder künftiger Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, [...]“.

Für die nachträgliche Rechtswahl in Art. 18 lit. a EheGütRVO-V ist das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorgesehen. Der Verordnungsvorschlag sollte auch hier das Wort „mindestens“ enthalten, um klarzustellen, dass auch 48

Begründung der Kommission, KOM (2011), 126/2, S. 8.

§ 2 Beschränkung der Rechtswahl

281

das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl gewählt werden kann. Sinnvoll ist dies, falls die Ehegatten nach dem ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung (Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V) ihren gewöhnlichen Aufenthalt wechseln. Dann sollten sie die Rechtsordnung dieses Staates wählen können, um Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V auszuschließen, falls das anwendbare Recht, welches aus diesem objektiven Anknüpfungspunkt resultiert, ihren Interessen nicht entspricht. Sinn und Zweck ist die Konservierung der Anwendbarkeit des Rechts, um einen nachträglichen Statutenwechsel zu verhindern. Nach dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V wäre unklar, ob ohne das Wort „mindestens“ diese Konstellation erfasst ist. II. Staatsangehörigkeit Nach Art. 16 lit. c und Art. 18 lit. b EheGütRVO-V kann das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten (oder künftigen Ehegatten) zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, gewählt werden. Auch wenn lediglich von einem Ehegatten gesprochen wird, ist, wie bei Art. 8 lit. a UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO, anzunehmen, dass auch das Recht des Staates, dem beide zum Zeitpunkt der Rechtswahl angehören, gewählt werden kann49. Da dies aus dem Wortlaut nicht ersichtlich ist, sollte wie bei dem gewöhnlichen Aufenthalt in den Verordnungsvorschlag das Wort mindestens aufgenommen werden, um für alle Rechtsanwender Klarstellung zu erreichen. Die Wahl des Heimatrechts eines oder beider Ehegatten hat den Vorteil, dass diejenigen, die sich ihrem Heimatstaat stark verbunden fühlen, das Recht der Staatsangehörigkeit wählen können50, falls grundsätzlich Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V einschlägig ist. So können die Ehegatten ihre Interessen wahren. Daneben kann eventuellen Statutenwechseln durch (zukünftige) Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts vorgebeugt werden51. Eine Regelung für den Fall der Mehrfachstaatsangehörigkeit fehlt. Im Rahmen der subjektiven Anknüpfungspunkte sollte bei mehrfacher Staatsangehörigkeit jede in Betracht kommen52, um sämtlichen Parteiinteressen entsprechen zu können.

49

Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 8. Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, ZEV 2010, 221, 222. 51 Vgl. zur parallelen ErbRVO Wilke/Arbor, Das internationale Erbrecht nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung, RIW 2012, 601, 605. 52 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 8. 50

282

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

III. Lex fori Es wird vorgeschlagen, als Rechtswahlmöglichkeit die lex fori aufzunehmen53. Die lex fori dient insbesondere der erleichterten und sicheren Anwendung des Rechts54 und hat darüber hinaus einige materiell- und prozessrechtliche Vorteile55. Die Aufnahme dieser Rechtswahloption ist allerdings abzulehnen. Die Wahl der lex fori im Zeitpunkt der Eheschließung, d.h. im Rahmen von Art. 16 EheGütRVO-V, ist nicht vernünftig. Dies würde forum shopping begünstigen. Zu Beginn einer Ehe ist nicht absehbar, welches Gericht im Streitfalle international zuständig sein wird. Eine sog. floating choice of law (schwebende Rechtswahl), um aus Sicht der Ehegatten das Kostenrisiko hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechts zu verhindern56, ist abzulehnen. Eine Rechtswahl der lex fori während des Verfahrens ist auch abzulehnen. Sinnvoll wäre dies nur, wenn die Internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht nach Prüfung des IPR des Forumstaates auseinanderfielen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Erstens entsprechen die allgemeinen Internationalen Zuständigkeitsvorschriften des Art. 5 Abs. 1 lit. a bis lit. d EheGütRVO-V den beiden Rechtswahloptionen des Art. 16 und Art. 18 EheGütRVO-V: Wählen die Ehegatten als Ehegüterrechtsstatut das Recht eines Staates, in dem mindestens ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit mindestens ein Ehegatte besitzt, können sie damit für sämtliche Alternativen der Internationalen Zuständigkeit des Art. 5 Abs. 1 EheGütRVO-V auch einen Gleichlauf von IZVR und IPR erreichen. Zweitens kann dieser Gleichlauf auch umgekehrt nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 EheGütRVO-V herbeigeführt werden, da diese Bestimmung vorsieht, dass die Ehegatten vereinbaren können, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, dessen Recht sie gem. Art. 16 oder 18 als das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Sachrecht gewählt haben, für ihren Güterstand betreffende Fragen zuständig sein soll. Schlussendlich muss Lagarde und seinem vorgeschlagenen Art. 133 Abs. 2 für einen Allgemeinen Teil eines Europäisches IPRG, wonach die Parteien im Einverständnis jederzeit die lex fori wählen können57, hier nicht entsprochen werden, da die Ehegatten jederzeit den Gleichlauf von IPR und IZVR herbeiführen können. 53

Meeusen/Pertegás/Straetmans/Swennen, International Family Law for the European Union, General Report, S. 18. 54 Vgl. hierzu die Ausführungen auf S. 233 f. 55 Vgl. hierzu bereits die Ausführungen auf S. 233 ff. 56 Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 386. 57 Lagarde, Embryon de Règlement Portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673, 675.

§ 2 Beschränkung der Rechtswahl

283

IV. Engste Verbindung Nach Reinhartz sollte auch das Recht der engsten Verbindung gewählt werden können58. Dieser Vorschlag ist abzulehnen, dient er doch in keinem Maße der Rechtssicherheit. Durch die Rechtswahlmöglichkeit sollen die Parteien gerade die Rechtsordnung wählen können, die ihren Interessen am ehesten entspricht. Wählen sie das Recht der engsten Verbindung, ist unklar, welche damit gemeint ist. Es fehlt die Bestimmtheit der gewählten Rechtsordnung. Die Parteien würden wegen der Generalklausel das anwendbare Recht in die Hand des nationalen Richters legen. Mangelnde Vorhersehbarkeit liegt nicht im Interesse der Parteien. V. Akzessorische Anknüpfung an das Scheidungs- und/oder Unterhaltsstatut Bei einem einheitlichen Sachverhalt, wie der Scheidung eines internationalen Ehepaares mit sich anschließenden Unterhalts- und Ehegüterrechtsfragen, erscheint es sinnvoll, wenn die Ehegatten durch eine Rechtswahl ein einheitliches Statut berufen können, um zu verhindern, dass (wie in dem oben aufgeführten Beispielsfall) drei verschiedene Rechte anwendbar sind59. Sinnvollerweise sollte daher ein Recht über sämtliche vermögensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung entscheiden können60. Die Rechtswahloptionen im EheGütRVO-V müssen aber nicht um die Wahl des Scheidungs- und/oder Unterhaltsstatuts erweitert werden, da die familienrechtlichen IPR-Verordnungen insoweit harmonieren. Sind in einem Mitgliedstaat die Rom III-VO, die UnthVO und die künftige EheGütRVO anwendbar, haben die Ehegatten hier jeweils die Möglichkeit entweder das Recht des Staates zu wählen, in dem (mindestens) ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a, lit. b Rom III-VO mit der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Ehegatten dort auch zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, Art. 8 Abs. 1 lit. b UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO, Art. 16 lit. a, lit. b und Art. 18 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V) oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit (mindestens) ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl innehat (Art. 5 lit. c Rom III-VO, Art. 8 Abs. 1 lit. a UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO, Art. 16 lit. c und Art. 18 Abs. 1 lit. b EheGütRVO-V). Die Ehegatten haben folglich die Möglichkeit ein anwendbares Recht für das Scheidungs-, das Unterhalts- und das Ehegüterrechtsstatut zu bestimmen.

58 Reinhartz, Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EU-Ebene, S. 7 (in Erscheinung). 59 Vgl. das Beispiel auf S. 258 f. 60 Péroz, Le choix de la loi applicable au divorce international, LSJ 2012, 1202, 1203.

284

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

Gelten in einem Mitgliedstaat nicht diese drei familienrechtlichen IPRVerordnungen, muss die Rechtswahl dieser Statute nach dem autonomen Kollisionsrecht der lex fori zulässig sein. VI. Akzessorische Anknüpfung an das Erbstatut Zuletzt ist zu diskutieren, ob Reinhartz zuzustimmen ist, die der Meinung ist, es sollte ein Recht zur Verfügung stehen, das aufgrund der entsprechenden subjektiven Kollisionsnorm mit dem Erbstatut übereinstimmt, damit sämtliche erb- und ehegüterrechtlichen Fragen einer einheitlichen Rechtsordnung unterliegen61. Eine Rechtswahl wäre nur in den seltenen Fällen notwendig, wenn die Ehegatten keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in der Zukunft planen. Art. 21 Abs. 1 ErbRVO stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im (aktuellen) Zeitpunkt seines Todes ab. Diese akzessorische Anknüpfung macht jedoch wenig Sinn, da das Erbstatut erst feststeht, sowie der erste Ehegatte gestorben ist. Vorher ist eine gemeinsame Rechtswahl nachteilig, weil unklar ist, welches das anwendbare Erbrecht auf den Erstverstorbenen in der Zukunft ist. Vielmehr sollte ein solcher Gleichlauf von Erb- und Ehegüterrechtsstatut nicht im EheGütRVO-V aufgenommen werden, sondern vielmehr die ErbRVO um diese Rechtswahlmöglichkeit ergänzt werden. Dann wäre dem Erblasser überlassen, das Ehegüterrechtsstatut zu wählen.

§ 3 Erklärung der Rechtswahl § 3 Erklärung der Rechtswahl

Die Parteien müssen sich über eine Rechtswahlvereinbarung einigen. Fraglich ist, ob die Erklärung ausdrücklich erfolgen muss oder ob eine konkludente Rechtswahl genügt. Art. 19 Abs. 2 EheGütRVO-V sieht vor, dass die Rechtswahl zumindest ausdrücklich erfolgen muss, sodass nach dem Wortlaut eine konkludente Rechtswahl ausgeschlossen ist. Das Wort „zumindest“ ist im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 3 zu erklären, wonach zusätzliche Formvorschriften denkbar sind, auf die unter § 5 einzugehen ist. Die Kommission begründet das Erfordernis der Ausdrücklichkeit mit dem Argument, dass bei einer Rechtswahl nach Eheschließung und dem damit einhergehenden Statutenwechsel Rechtsunsicherheit eintrete, sollten die Parteien nicht unterrichtet worden sein62. Dieses Argument überzeugt nicht. Lässt man nur Ausdrücklichkeit zu, ist es für die Ehegatten nachteilig, wenn ihre laienhaft formulierte Erklärung nicht den hohen Anforderungen der Aus61 Reinhartz, Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EU-Ebene, S. 5 (in Erscheinung); zur parallelen ErbRVO vgl. Wilke/Arbor, Das internationale Erbrecht nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung, RIW 2012, 601, 606. 62 Begründung der Kommission, KOM (2011) 126/2, S. 9.

§ 3 Erklärung der Rechtswahl

285

drücklichkeit genügt, die gewählte Rechtsordnung aber ihren Interessen entspricht. Daher sollte eine konkludente Rechtswahlerklärung ausreichen, solange der Inhalt erkennbar ist63 und sich aufgrund der Umstände eindeutig auf eine bestimmte Rechtsordnung bezieht. Rechtssicherheit liegt in diesem Fall entgegen der Ansicht der Kommission vor, da trotz mangelnder Ausdrücklichkeit eindeutig die Interessen der Parteien erkennbar sind. Der Deutsche Rat für IPR schlägt zwei Alternativen vor: Ausdrücklichkeit oder Ermittelbarkeit mit hinreichender Sicherheit anhand sämtlicher Umstände64. Insofern wird auch die Kohärenz zu Art. 8 UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO, wonach die Rechtswahlerklärung ausdrücklich oder konkludent erfolgen kann, solange der Rechtswahlwille eindeutig ist65, zu Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO sowie Art. 11 HÜ, wonach die Erklärung ausdrücklich oder eindeutig aus dem Vertrag oder den Umständen ersichtlich sein muss, gewahrt. Nach der ErbRVO muss die Rechtswahl ausdrücklich erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer Verfügung von Todes wegen ergeben. Der ursprüngliche ErbRVO-V ließ nur Ausdrücklichkeit genügen und stieß deswegen in der Literatur zu Recht auf Kritik. Der Erblasser, der gerade nicht möchte, dass das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts zur Anwendung gelangt (Art. 21 Abs. 1 ErbRVO), soll auch ohne Rechtsrat eine Rechtswahl vornehmen können, solange das gewählte Recht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar ist66. Die Rom II-VO verlangt in keinem Falle allein Ausdrücklichkeit. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a Rom II-VO reicht nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses eine einfache Vereinbarung; vor diesem Zeitpunkt wird bei kommerzieller Tätigkeit aller Parteien nach lit. b Ausdrücklichkeit oder alternativ Ermittelbarkeit mit hinreichender Sicherheit aus den Umständen verlangt67. Aus Art. 5 – 7 Rom IIIVO geht nicht hervor, wie die Rechtswahl zu erklären ist. Die besseren Argumente und die Kohärenz zu den anderen vereinheitlichten Kollisionsnormen sprechen dafür, neben der Ausdrücklichkeit eine konkludente Rechtswahl zuzulassen, wenn die gewählte Rechtsordnung mit hinreichender Sicherheit aus sämtlichen Umständen hervorgeht. Dies ist im EheGütRVO-V entsprechend zu ändern. Für das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung bzw. Rechtswahlerklärung fehlt eine Regelung. Hier sollte die lex causae entschei63

Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EG-ErbVO-E Rn. 58. Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 4, abrufbar unter ; Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 212. 65 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 6. 66 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EG-ErbVO-E Rn. 58. 67 Wagner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht – Überblick und ausgewählte Probleme, ZEV 2010, 221, 226. 64

286

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

den, d.h. das Recht, das bei (hypothetischer) Wirksamkeit berufen wäre. Dies entspricht Art. 6 Abs. 1 Rom III-VO68, dem Verständnis in Art. 8 UnthProt69, Art. 22 Abs. 3 ErbRVO sowie Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Rom IVO70. Eine Klarstellung in der Verordnung selbst wäre wünschenswert. Nach der Ansicht des Deutschen Rats für IPR sollte zur Klarstellung darüber hinaus normiert werden, dass die Rechtswahl solange gültig ist, bis die Ehegatten ein anderes Recht wählen oder die Rechtswahl aufheben71. Dies ist jedoch entbehrlich, da diese Beendigungszeitpunkte für jeden Laien auch ohne eindeutige Regelung ersichtlich sein müssten. Die Rechtswahlvereinbarung nach Eheschließung ist unabhängig davon, ob zuvor bereits eine Rechtswahl vorlag, d.h. ob vorher eine subjektive oder eine objektive Anknüpfung erfolgte.

§ 4 Zeitpunkt und Änderung der Rechtswahl § 4 Ztpt. und Änderung der Rechtswahl

Nach Frage 5 lit. c des Grünbuchs ist zu eruieren, ob die Rechtswahl jederzeit vor oder während der Ehe getroffen werden kann oder nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, z.B. bei Auflösung der Ehe72. Je nachdem, ob die Rechtswahl vor oder nach der Entstehung des Anspruchs getroffen wird, liegt eine anfängliche oder eine nachträgliche Rechtswahl vor. Bei einer nachträglichen Rechtswahl tritt immer ein Statutenwechsel ein73. Der EheGütRVO-V sieht zwei eigenständige Regeln vor, Art. 16 EheGütRVO-V gilt für die anfängliche Rechtswahl, Art. 18 EheGütRVO-V für die Rechtswahl ab Eheschließung, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt bereits ein Anspruch entstanden ist. Die Kommission hat damit von einer Rechtswahl nur zu einem bestimmten Zeitpunkt Abstand genommen. Damit kann sinnvollerweise jederzeit eine Rechtswahl getroffen werden74; je nach68

Eine Ausnahme ist in Abs. 2 vorgesehen. Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 386. 69 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 5. 70 Diese Vorschriften sind analog für die Rom II-VO heranzuziehen, vgl. Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 14 Rom II-VO, Rn. 27. 71 Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 212. 72 Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 7. 73 Hartenstein, Die Privatautonomie im Internationalen Privatrecht als Störung des europäischen Entscheidungseinklangs, S. 14. 74 Dafür sprechen sich Kroll, Unification of Conflict of Laws in Europe – Matrimonial Property Regimes –, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 379, 383 und der Deutsche Rat für IPR aus, vgl. Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 5, abrufbar unter ; Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 212. Entsprechende Vorschriften in den nationalen IPR-Gesetzen finden sind in Art. 50 § 1 S. 1 bIPRG, Art. 80 Abs. 3 S. 1 bulgIPRGB, Art. 52 polIPRG. 75 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 3. 76 Vgl. zu den Wirkungen die Ausführungen auf S. 248 f., 259 f., und zum Drittschutz die Ausführungen auf S. 326 ff. 77 Hartenstein, Die Privatautonomie im Internationalen Privatrecht als Störung des europäischen Entscheidungseinklangs, S. 15. 78 Vgl. die Begründung der Kommission, KOM (2011) 126/2, S. 8. 79 Zustimmend der Deutsche Rat für IPR, vgl. Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 212. 80 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 4. 81 Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 7. 82 Kropholler, IPR, § 40 IV. 4.

288

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

tet werden, da eine Rechtswahl zu Lasten des wirtschaftlich unterlegenen Ehegatten gehen könnte83, da der Verordnungsgeber von dem Machtgefüge innerhalb einer Ehe abhängig ist. Art. 19 Abs. 2 Hs. 2 EheGütRVO-V verlangt als Mindestvoraussetzung, dass die Rechtswahlvereinbarung der Schriftform bedarf, diese zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen ist. Ansonsten unterliegt die Rechtswahl nach Art. 19 Abs. 1 EheGütRVO-V „der Form, die für den Ehevertrag entweder nach dem anzuwendenden Recht des gewählten Staates oder nach dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist.“ Aus dem Wortlaut wird ersichtlich, dass die Rechtswahl nicht in einem Ehevertrag erfolgen muss, sondern lediglich dessen Formerfordernisse gelten. Art. 19 Abs. 3 EheGütRVO-V normiert zusätzlich, dass, wenn das Recht eines Mitgliedstaates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl nach Abs. 1 ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, für den Ehevertrag zusätzliche Formvorschriften vorsieht, diese Formvorschriften einzuhalten sind. Art. 20 EheGütRVO-V bestimmt das auf die Form des Ehevertrags anzuwendende Recht. Auf jeden Fall sollten Mindesterfordernisse vorgesehen werden (I.), um wichtige Standards durchzusetzen. Daneben kommen das Formstatut für die Rechtswahl (II.) und für einen Ehevertrag (III.) zur Anwendung. I. Mindestformerfordernisse Die Mindestformerfordernisse in Art. 19 Abs. 2 Hs. 2 EheGütRVO-V führen zunächst zu der Diskussion des Eingriffs des europäischen Verordnungsgebers in das nationale Sachrecht innerhalb vereinheitlichten Kollisionsrechts. Man könnte argumentieren, dass bestimmte sachrechtliche Formerfordernisse vereinheitlicht werden, für die die EU keine Kompetenz hat. Dieses Argument ist nicht stichhaltig, da diese Mindesterfordernisse im Rahmen einer kollisionsrechtlichen Rechtswahl normiert werden. Dies ist freilich von der Kompetenz der EU gedeckt, da die kollisionsrechtliche Ebene nicht verlassen wird84. Als Mindestanforderung, neben dem anwendbaren Formstatut, verlangt nur das nationale IPR von England und Wales85, dass die Rechtswahl in einem Ehevertrag erfolgen muss. Dies ist dagegen in Belgien86, Bulgarien87, Finn83

KOM (2011), 125, 127, S. 9; The Law Society of Scotland, S. 4; abrufbar unter . 84 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 5, abrufbar unter . 85 Collins, Dicey, Morris & Collins, The Conflict of Laws, Rule 157 (3). 86 Art. 52 Abs. 1 S. 2 bIPRG (datiertes, von beiden Ehepartnern unterzeichnetes Schriftstück).

§ 5 Formerfordernisse

289

land88, Italien89, Österreich90, Polen91 und Portugal92 nicht der Fall. Deutschland93 und Estland94 sehen bei einer Rechtswahl im Inland die notarielle Beurkundung vor. Das Mindesterfordernis der Schriftform und des Unterzeichnungszwangs für beide Parteien nach Art. 19 Abs. 2 EheGütRVO-V steht in Kohärenz zu Art. 8 Abs. 2 UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO. Lediglich die Datierung wird von Art. 8 Abs. 2 UnthProt ausgenommen. Auch Art. 7 Abs. 1 S. 1 Rom IIIVO verlangt Schriftform, Datierung sowie Unterzeichnung durch beide Ehegatten. Nach S. 2 erfüllen auch elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, die Schriftform. Die ausdrückliche Rechtswahl nach Art. 13 HÜ bedarf der Schriftform, muss ein Datum enthalten und von beiden Ehegatten unterschrieben sein (S. 2). Daneben hat Frankreich die Formvorschrift des Art. 1397-3 für die Anwendung des HÜ in den frCC implementiert. Sollte eine Rechtswahl vor der Eheschließung erfolgen, müssen die (zukünftigen) Ehegatten dem Standesbeamten die betreffende Urkunde vorlegen, Art 1397-3 Abs. 1 S. 1 frCC. Bei einer Rechtswahl durch Ehegatten nach Eheschließung gilt die Formvorschrift des Art. 1303-1 NCPC95. Manche Mitgliedstaaten sprechen sich für eine Anlehnung an Art. 11-13 HÜ aus, andere wiederum für eine Regelung parallel zu Art. 7 Abs. 1 Rom III-VO96. Dass Art. 22 Abs. 2 ErbRVO die strenge Form der Verfügung von Todes wegen verlangt, ist sinnvoll, kann doch der Erblasser nach seinem Tod keine erläuternden Erklärungen abgeben. Zusätzlich muss für die Erben und Nachlassgerichte allein aufgrund der Beweisfunktion die Rechtswahl eindeutig sein. Fraglich ist, wie hoch die Hürde für die Form anzusetzen ist. Die notarielle Form würde den weitreichendsten Schutz bieten. Diese könnte sicherstellen, dass der Ehegattenschutz aufgrund der umfassenden Beratungspflichten des Notars besser verwirklicht wird, zumal dieser vor den Folgen eines Statutenwechsels während der Ehe besser warnen könnte. Diese Schutzfunktion könnte auch wegen der universellen Anwendung der künftigen EheGütRVO und 87

Art. 80 Abs. 1 bulgIPRGB (Schriftform mit Datum und Unterschrift der Ehegatten). § 130 Abs. 1 finEheG. 89 Art. 30 Nr. 1 italIPRG (Schriftform ist ausreichend). 90 § 19 öIPRG. 91 Art. 52 Abs. 3 polIPRG. 92 Art. 54 Abs. 1 portZGB. 93 Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 S. 1 EGBGB. 94 § 58 Abs. 2 eIPRG. 95 Nouveau Code de Procedure Civil (Neues Zivilprozessrechtsbuch). 96 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 5, in englischer Sprache abrufbar unter . 88

290

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

der damit einhergehenden möglichen Anwendung von Rechten, die die Gleichberechtigung der Partner nicht gewährleisten, von besonderer Bedeutung sein. Nach der Zusammenfassung der Kommission wird nur von einigen Mitgliedstaaten ein schriftlicher notarieller Ehevertrag befürwortet97. Der Notar sei hilfreich aufgrund der rechtlichen umfassenden Beratung und die von ihm ausgestellte Urkunde diene der Rechtssicherheit98. Die Bundesrepublik Deutschland erachtet eine Verpflichtung zur notariellen Beurkundung als sinnvoll, da auf diese Weise Aufklärung und Beratung sichergestellt würden99. Die International academy of matrimonial lawyers erklärt im Interesse der englischen Anwälte, dass ein Notar nicht beiden Parteien Rechtsrat erteilen könne100. Dem ist jedoch nicht zuzustimmen, da ein Notar unparteiisch beraten und jeder Seite die individuellen Vor- und Nachteile erläutern muss. Insgesamt ist die Hürde der notariellen Form dennoch zu hoch, die Parteien könnten das erhebliche kostenintensive Hindernis scheuen. Selbst der Gang zum Notar ist für manche Ehegatten abschreckend. Es sollten vielmehr Anreize geschaffen werden, damit Ehegatten von ihrer Parteiautonomie Gebrauch machen. Ehegatten sollten zu diesem Schritt ermutigt werden. Die notarielle Form würde dem entgegenwirken. Ferner kennen sechs Mitgliedstaaten den Notarberuf nicht101. Daher könnte das Erfordernis der notariellen Beratung nicht in allen Mitgliedstaaten erfüllt werden. Aus deutscher Sicht ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 17 Abs. 3 S. 2 BeurkG Notare nicht über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen belehren müssen. Insofern müsste ein deutscher Notar über die genauen Auswirkungen eines Statutenwechsels keine Ausführungen machen. Überleitungsprobleme blieben den Ehegatten damit weiterhin unklar. Man könnte Beratungspflichten als Wirksamkeitsvoraussetzung versehen102. Hierfür sprechen sich die Law Society of England & Wales sowie die 97 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 5, in englischer Sprache abrufbar unter . 98 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 5, in englischer Sprache abrufbar unter ; darauf weist auch Schumacher, Notare und die vorsorgende Rechtspflege im Lichte der Grundfreiheiten, GPR 2012, 54 ff. hin. 99 Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 5, abrufbar unter . 100 International Academy of Matrimonial Lawyers, S. 4, abrufbar unter . 101 Matyk, Europäisches Notariat und nationale Rechtskulturen, GPR 2012, 53. 102 Vgl. die Begründung der Kommission, KOM (2011) 126/2, S. 9.

§ 5 Formerfordernisse

291

Society of Trust & Estate Practitioners103 aus. Auch die International academy of matrimonial lawyers fordert im Interesse der englischen Anwälte einen unabhängigen Rechtsrat und eine absolute Offenlegung der finanziellen Verhältnisse der Ehegatten104. Dies ist insbesondere wegen eines eintretenden Statutenwechsels von Bedeutung. Die Vertreter konkretisieren jedoch nicht, welche Institution diese Beratung übernehmen sollte und wie eine entsprechende Beratung zu beweisen ist. Daher sind ein Schriftformzwang und kumulativ die zwingende Vertretung beider Parteien durch jeweils einen Rechtsanwalt in Betracht zu ziehen. Doch auch hier ist der Kostenfaktor zu berücksichtigen, der die Parteien von einer solchen Beratung abschreckt. Darüber hinaus ist auch der Gang zu einem Rechtsanwalt wohl ein zu hohes Hindernis, um die Ehegatten zu ermutigen, von einer Rechtswahl Gebrauch zu machen. In Kohärenz zur UnthVO i.V.m. UnthProt und zur Rom III-VO soll die einfache Schriftform genügen. Auch wenn grundsätzlich gerade ein eintretender Statutenwechsel mit den daraus resultierenden Überleitungs- und Anpassungsherausforderungen eine ausgiebige Information der Ehegatten erfordert, gewährleistet das Mindesterfordernis der Schriftform, der Datierung und der gemeinsamen Unterzeichnung einen ausreichenden Übereilungsschutz. Die Kohärenz ist sinnvoll, da Ehepaare für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über eine grenzüberschreitende Scheidung, den Unterhalt und das Ehegüterrecht (nur) eine einheitliche Form einhalten müssen. Zu betonen ist, dass es sich hierbei lediglich um Mindestvoraussetzungen handelt, Art. 19 Abs. 1 EheGütRVO-V vielmehr kumulativ die Einhaltung des Formstatuts einfordert. Der Laie sollte bei einer schriftlichen Rechtswahlvereinbarung das Ausmaß seiner Unterschrift erkennen und im Zweifelsfalle Rechtsrat einholen, der aber fakultativ ist. Dadurch werden die Unionsbürger ermutigt, eine Rechtswahlvereinbarung zu treffen. Darüber hinaus ist eine Parallelvorschrift zu Art. 7 Abs. 1 S. 2 Rom III-VO aufzunehmen. Um die fortschreitende Technik zu berücksichtigen, können auch elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, die Schriftform erfüllen. Der Unterschriftenzwang muss auch auf elektronischem Weg einen hohen Sicherheitsstandard erfüllen und eine Identifizierung der jeweiligen Ehepartner ermöglichen. Zusätzlich sollte eine Echtheits- und Verifikationsfunktion sichergestellt sein. 103

Response of the Law Society of England & Wales and the Society of Trust & Estate Practitioners to the European Commission’s Green Paper on Conflict of Laws in Matrimonial Property Regimes, S. 5, unter abrufbar. 104 International Academy of Matrimonial Lawyers, S. 3, abrufbar unter .

292

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

Eine qualifizierte elektronische Signatur garantiert, dass nur der Schlüsselinhaber die alleinige Kontrolle über die Signatur hat, sodass auch nachträgliche Veränderungen erkannt werden105. Diese sollte im Vorschlag aufgenommen werden. II. Formstatut für die Rechtswahl Das aus Art. 19 Abs. 1 EheGütRVO-V ersichtliche Prinzip des favor negotii wird europaweit vertreten106. Die autonomen IPR-Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sehen mehrere alternative Anknüpfungspunkte vor: die lex loci contractus, die lex causae, das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit oder das Recht des Staates, in dem die Ehegatten bei der Vereinbarung ihren Wohnort hatten107. In Art. 19 Abs. 1 EheGütRVO-V die zwei beliebtesten Alternativen aufgeführt: Die Rechtwahl erfolgt in der Form, die für den Ehevertrag entweder nach der lex loci actus oder der lex causae vorgeschrieben ist108. Dies entspricht der ausdrücklichen Rechtswahl nach Art. 13 HÜ, wonach die für Eheverträge vorgesehenen Formvorschriften eingehalten werden müssen, entweder die Formvorschriften der lex causa oder der Ortsform. Nach Erwägungsgrund 24 EheGütRVO-V wird damit garantiert, dass sich die (zukünftigen) Ehegatten über die Folgen ihrer Rechtswahl im Klaren sind. Art. 19 Abs. 3 EheGütRVO-V verlangt wie Art. 7 Abs. 2 Rom III-VO die Einhaltung zusätzlicher Formvorschriften für den Ehevertrag, wenn das Recht des Mitgliedstaates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, dies verlangt. Eine Einigung sämtlicher Mitgliedstaaten auf diese Vorschrift erscheint wahrscheinlicher, wenn die Mitgliedstaaten mit strengeren Formvorschriften auf diese nicht verzichten müssen. Aus deutscher Sicht wird die von Art. 14 Abs. 4 S. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 EGBGB verlangte notarielle Beurkundung durchgesetzt. Es fehlt eine Parallelvorschrift zu Art. 5 Abs. 3 Rom III-VO. Für eine Rechtswahl, die erst im Laufe des Verfahrens zustande kommt, sollte deren Formwirksamkeit in die Hände der Rechtsordnung des angerufenen Gerichts gelegt werden. Dies gilt für das Formstatut und die Protokollierungspflichten 105

Palandt-Ellenberger, § 126 a Rn. 3. Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 121, in französischer Fassung abrufbar unter . 107 Art. 52 Abs. 1 bIPRG, Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 15 Abs. 4 S. 2 EGBGB, falls die Rechtswahl nicht im Inland vorgenommen wird, § 131 Abs. 4 finEheG, Art. 30 Nr. 2 italIPRG, Art. 1.28 Abs. 2 litZGB, § 5 swIG. 108 Dies entspricht auch der Ansicht des Deutschen Rates für IPR, vgl. Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 212. 106

§ 6 Gliederung der Anknüpfungspunkte

293

nach der nationalen Zivilprozessordnung109. Auch insoweit ist der EheGütRVO-V zu ergänzen. III. Formstatut für den Ehevertrag Art. 20 EheGütRVO-V normiert das Formstatut für den Ehevertrag110. Dies ist sinnvoll, sodass Ehegatten einen umfassenden Ehevertrag mit güterrechtlichen Bestimmungen und einer Rechtswahlklausel abschließen können. Im Falle des tatsächlichen Abschlusses eines Ehevertrages ist es zweckmäßig im EheGütRVO-V das maßgebliche Formstatut zu vereinheitlichen. Parallel zu Art. 12 S. 1 HÜ ist ein Ehevertrag formwirksam, wenn die Formvorschriften des Ehegüterrechtsstatuts (lex causae) oder die Ortsform eingehalten wurden (Abs. 1). Ein Ehevertrag bedarf zumindest der Schriftform, ist mit einem Datum zu versehen und von beiden Ehegatten zu unterschreiben (Abs. 2). Auch hier ist eine Parallelvorschrift zu Art. 7 Abs. 1 S. 2 Rom III-VO aufzunehmen, sodass auch elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, die Schriftform erfüllen können. Zusätzliche Formvorschriften sind einzuhalten, wenn das Recht des Mitgliedstaates, in dem beide Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, diese vorsieht (Abs. 3). Diese Regelung sichert die Zustimmung derjenigen Mitgliedstaaten mit strengen Formvorschriften, die keine Abstriche machen möchten.

§ 6 Gliederung der Anknüpfungspunkte § 6 Gliederung der Anknüpfungspunkte

Die gewählte Rangfolge der Art. 16 ff. EheGütRVO-V führt zu Verwirrungen. An erster Stelle sollten einheitlich alle Rechtswahlbestimmungen aufgeführt werden, da diese bei Einschlägigkeit Vorrang vor den objektiven Anknüpfungspunkten haben111. Dass die objektive Anknüpfung in Art. 17 EheGütRVO-V zwischen den Rechtswahlartikeln zu finden ist, macht es für Rechtsunkundige schwer, die Systematik zu verstehen. Zwar wird durch eine Trennung Art. 16 und Art. 18 EheGütRVO-V der Statutenwechsel bei einer nachträglichen Rechtswahl deutlich, doch erstens ist auch dies für Rechtsunkundige nicht immer klar, zweitens kann dieser Statutenwechsel auch hervorgehoben werden, wenn Art. 16 und Art. 18 EheGütRVO-V in einer Norm zusammengefasst werden. Ein neuer Art. 16 EheGütRVO-V sollte wie in 109 Vgl. zu Art. 5 Abs. 3 Rom III-VO Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom IIIVerordnung, IPRax 2012, 381, 387. 110 Vgl. bereits die Ausführungen auf S. 161. 111 Zustimmend: Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 208; Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 3.

294

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

Art. 5 Rom III-VO und Art. 8 UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO die Rechtswahlbestimmungen enthalten. Folgender Wortlaut wird vorgeschlagen: Artikel 16: Rechtswahl Die Ehegatten oder künftigen Ehegatten können jederzeit das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht wählen, sofern es sich um das Recht eines der folgenden Staaten handelt: a) des Staates, in dem mindestens ein Ehegatte oder künftiger Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b) des Staates, dessen Staatsangehörigkeit mindestens ein Ehegatte oder künftiger Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Der Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts begründet nur Wirkungen für die Zukunft, es sei denn, die Ehegatten beschließen ausdrücklich, dass die Wirkungen rückwirkend eintreten. Beschließen die Ehegatten, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Rechts vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben.

Anschließend sollten Art. 19 und Art. 20 EheGütRVO-V als neue Artikel 17 und 18 folgen, da sie insbesondere Formvorschriften für die Rechtswahl und das auf die Form des Ehevertrags anzuwendende Recht vorsehen. Dies entspricht der sinnvollen Rangfolge in der Rom III-VO. Erst zum Schluss ist der jetzige Art. 17 EheGütRVO-V als neuer Artikel 19 aufzuführen, da die objektive Anknüpfung nur einschlägig ist, wenn keine Rechtswahl stattgefunden hat. Dies wird sogar aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 EheGütRVO-V ersichtlich. In der Zusammenfassung findet sich ein vollständiger Entwurf dieser Verbesserungsempfehlung112.

§ 7 Schaffung von Informationsgrundlagen § 7 Schaffung von Informationsgrundlagen

Die Parteien sollten gerade im Internationalen Familienrecht darin bestärkt werden, ihre Rechtswahlmöglichkeit auszuüben113. Dem muss aber eine Information der Unionsbürger vorausgehen, damit die Ehegatten auch von ihrer Parteiautonomie Kenntnis erlangen, an diese denken und anschließend davon Gebrauch machen114. Der besseren Kenntnis bzw. dem Wissen bei der Bevölkerung dient Art. 37 EheGütRVO-V, der laut Abs. 2 die Errichtung einer 112

Vgl. S. 355 ff. Pertegás, Beyond Nationality and Habitual Residence: Other Connecting Factors in European Private International Law in Family Matters, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 328. 114 Schurig, Das internationale Erbrecht wird europäisch – Bemerkungen zur kommenden Europäischen Verordnung, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 343, 347. 113

§ 8 Problem: Diskriminierung

295

mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen vorsieht. Auf dieser Website sollen nach Art. 37 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V die nationalen Ehegüterrechte und die Güterrechtsverfahren beschrieben sowie der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen veröffentlicht werden. Diese öffentliche Information über das Internet ist zu begrüßen, da der einfache Zugang zu Informationen für sämtliche Unionsbürger in Zeiten der modernen Technik möglich ist115. Zwar kann man daran zweifeln, dass sich die Unionsbürger tatsächlich informieren werden, da ihnen international-privatrechtliche Probleme in der Regel fremd sind. Allerdings ist kein Königsweg denkbar, der alle Unionsbürger erreicht. Rechtsanwälte und Notare sollten in der Praxis auf die einschlägige Website für interessierte Ehegatten hinweisen und diese dazu motivieren, sich mit den internationalprivatrechtlichen Problemen und den materiell-rechtlichen Konsequenzen auseinanderzusetzen.

§ 8 Problem: Diskriminierung durch Versagung einer Rechtswahl im GütREPVO-V? § 8 Problem: Diskriminierung

Der GütREPVO-V sieht keine Rechtswahloption vor. Gleichgeschlechtliche Partner haben in der Mehrheit der Mitgliedstaaten keinen Zugang zur Ehe, sodass sie als ‚Minus‘ eine eingetragene Partnerschaft eingehen müssen. Im GütREPVO-V liegt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung gem. Art. 19 Abs. 1 AEUV, da gleichgeschlechtliche Partner bei einer international güterrechtlichen Rechtsstreitigkeit im Gegensatz zu Ehegatten mangels einer Rechtswahlmöglichkeit ungleich behandelt werden, Vergleichbarkeit der Beziehung vorausgesetzt. Ein sachlicher Grund ist nicht ersichtlich. Entgegen der Meinung der Kommission116 rechtfertigen die erheblichen rechtlichen Unterschiede der nationalen Partnerschaftsrechte eine diesbezügliche Ungleichbehandlung nicht117. Gleichgeschlechtliche Partner sollten bei Bedarf eine Rechtswahl vornehmen können118. Aufgrund der be115 A.A. Devers/Farge, Le nouveau droit international privé du divorce, LSJ 2012, 1277, 1283, die auf die Zufälligkeit des Inkrafttretens dieser Internetseite, die ledigliche Zusammenfassung der Auskünfte und die Beschränkung auf mitgliedstaatliche Rechte hinweisen. 116 KOM (2011) 127/2, S. 8. 117 Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 266. 118 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 456; Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse,

296

5. Kapitel: Subjektive Anknüpfung

reits hervorgehobenen enormen Bedeutung der Privatautonomie119 muss diese sämtlichen Unionsbürgern offen stehen. Eine Rechtswahl muss im Internationalen Güterrecht auch für eingetragene Partner möglich sein, da langfristige Vermögensdispositionen getroffen werden120. Die eingetragenen Partner sollten das Recht bestimmen dürfen, welches ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten am besten regelt. Sinnvollerweise sollten die wählbaren Rechte wie im Internationalen Ehegüterrecht beschränkt werden, um eine enge Verbindung sicherzustellen. Wählbar sollten daher sein: das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt eines oder beider Partner im Zeitpunkt der Rechtswahl, das Recht der Staatsangehörigkeit eines oder beider Partner im Zeitpunkt der Rechtswahl. Eine Einschränkung dahingehend, dass das gewählte Recht auch einen Normenkomplex für eingetragene Partnerschaften bereit hält, sollte aufgenommen werden, da die alleinige Erfordernis der Schriftform nicht sicherstellen kann, dass die Partner ein Recht wählen, welches ihre Beziehung anerkennt. Der GütREPVO-V ist somit parallel zum EheGütRVO-V um die Rechtswahlvorschriften zu ergänzen. Darüber hinaus können die Formvorschriften für die Rechtswahl und das auf die Form des Ehevertrags anzuwendende Recht i.S.d. EheGütRVO-V übernommen werden. Ein ausformulierter Vorschlag ist in der Zusammenfassung abgedruckt121.

Erster Teil, GPR 2011, 262, 266; dies., Les propositions de la Commission européenne relatives à l’harmonisation des règles de conflit de lois sur les biens matrimoniaux des couples mariés et des partenariats enregistrés (1), Rev. Crit. DIP 100 (2011), 801, 807. 119 Vgl. die Ausführungen auf S. 272 ff. 120 Dethloff, Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2004, 59, 73. 121 Vgl. S. 367 ff.

Kapitel 6

Fragen des Allgemeinen Teils Für eine umfassende kollisionsrechtliche Regelung Internationaler (Ehe)Güterrechtsfälle müssen zusätzlich zu dem Anwendungsbereich und der objektiven und subjektiven Anknüpfung folgende Fragen des Allgemeinen Teils geklärt werden: die Anknüpfung von Erstfragen (§ 1) und Vorfragen (§ 2), die Zulassung einer Rechtsspaltung (§ 3), die Normierung einer Sachnormverweisung oder eines Renvoi (§ 4), der Drittschutz (§5), die Ausgestaltung des ordre public (§ 6) und der Eingriffsnormen (§ 7), die (Inter)Territoriale (§ 8) und die (Inter)Personale Rechtsspaltung (§ 9).

§ 1 Erstfrage § 1 Erstfrage

Eine Erstfrage stellt sich (im Gegensatz zu einer von der Erstfrage deutlich zu unterscheidenden Vorfrage1) bereits in der vereinheitlichten Kollisionsnorm selbst2. In der Kollisionsnorm wird auf ein Rechtsverhältnis Bezug genommen, sodass sich die Frage stellt, nach welchem Recht sich die Wirksamkeit dieses Rechtsverhältnisses richtet. In Art. 16, 17 und 18 EheGütRVO-V wird die Rechtsfrage der wirksamen Ehe bereits in der Kollisionsnorm gestellt, da der Begriff der „Ehegatten“ verwendet wird3. Parallel hierzu muss für Art. 15 GütREPVO-V die wirksame Begründung der eingetragenen Partnerschaft geprüft werden. Selbst wenn die Begriffe „Ehe“ und „eingetragene Partnerschaft“ im Rahmen des Anwendungsbereichs der künftigen Verordnungen definiert würden, wäre hiermit noch keine Aussage über die Wirksamkeit dieser Rechtsverhältnisse getroffen. Die Behandlung der Erstfrage hat eine sehr hohe praktische und politische Relevanz, da insbesondere die Wirksamkeit gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bzw. Ehen von einigen Mitgliedstaaten auf materiell-rechtlicher Ebene abgelehnt wird4. Im autonomen IPR 1

Vgl. zur Vorfrage § 2. v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 186; Kropholler, IPR, § 18 II.; a.A. Staudinger-Sturm/Sturm, Einl IPR Rn. 290. 3 Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2010: Verstärkte Zusammenarbeit als Motor der Vereinheitlichung, IPRax 2010, 1, 5. 4 Vgl. zur deutschen Rechtsprechung: Beschluss des OLG Köln vom 05.07.2010, Az. 16 Wx 64/10, FamRZ 2011, 563, wonach eine im Ausland geschlossene gleichge2

298

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

nehmen die Mitgliedstaaten grundsätzlich eine selbständige Anknüpfung nach der lex fori vor, da die maßgebliche Rechtsfrage vom eigenen Kollisionsrecht aufgeworfen wird, ehe die lex causae feststeht5. Da die Kollisionsnormen bezüglich der Eheschließung und der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft im europäischen Recht nicht vereinheitlicht sind, verbleibt es beim Grundsatz der lex fori. Zweifel hieran könnten auf Art. 13 Alt. 2 Rom III-VO6 gestützt werden, welcher auch für andere Verordnungen im europäischen IPR von Bedeutung sein könnte. Nach Art. 13 Alt. 2 Rom III-VO „sind die Gerichte eines teilnehmenden Mitgliedstaates, nach dessen Recht [...] die betreffende Ehe für die Zwecke des Scheidungsverfahrens nicht als gültig angesehen wird, nicht verpflichtet, eine Ehescheidung in Anwendung dieser Verordnung auszusprechen.“ Art. 13 Rom III-VO sieht ein opt-out vor. Dogmatisch ist unklar, ob die Vorschrift eher als Renvoi zum inländischen Recht oder als Überlappung von einem internen ordre public und einem ordre public im internationalprivatrechtlichen Sinn zu verstehen ist7. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben. Die Intention des Art. 13 Alt. 2 Rom III-VO ist, dass z.B. ein französisches Gericht nicht verpflichtet ist, eine Scheidung eines niederländischen gleichgeschlechtlichen Ehepaares auszusprechen8. Bei grundsätzlich unstrittiger selbständiger Anknüpfung der Erstfrage (hier: die Wirksamkeit der Ehe) würde diese Vorschrift jedoch ins Leere gehen, da das Erstfrageergebnis

schlechtliche Ehe nicht in das Eheregister einzutragen ist; Beschluss des OLG Zweibrücken vom 02.03.2011, Az. 3 W 170/10, StAZ 2011, 184 f., wonach eine nach ausländischem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft gem. Art. 17b EGBGB zu qualifizieren und in das Lebenspartnerschaftsregister einzutragen ist; im Ergebnis zustimmend VG Berlin, Urteil vom 15.06.2010, Az. 23 A 242/08, IPRax 2011, 270 ff.; umfassend Mankowski/Höffmann, Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland?, IPRax 2011, 247 ff. 5 Kropholler, IPR, § 32 III.; MüKo-Siehr, Art. 15 EGBGB Rn. 120, Art. 14 EGBGB Rn. 119, allerdings verbietet MüKo-Sonnenberger, IPR Einl. Rn. 537 diese Pauschalität und legt Wert auf die Auslegung anhand der konkreten Kollisionsnorm; StaudingerMankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 14; Palandt-Thorn, Art. 15 EGBGB Rn. 24. Vgl. zum französischen Recht und den Reformplänen des französischen Gesetzgebers Fulchiron, Le en droit international privé: le législateur franҫais à la peine..., LSJ 2012, 2215 ff. 6 Art. 13 Alt. 1 Rom III-VO ist seit der Einführung der Scheidung im maltesischen Recht bedeutungslos geworden, Devers/Farge, Le nouveau droit international privé du divorce, LSJ 2012, 1277, 1288; Makowsky, Europäisierung des Internationalen Ehescheidungsrechts durch die Rom III-Verordnung, GPR 2012, 266, 271; Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 389. 7 Devers/Farge, Le nouveau droit international privé du divorce, LSJ 2012, 1277, 1279, 1288. 8 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 441.

§ 1 Erstfrage

299

ohnehin durch das Recht der lex fori beantwortet wird9. Wird die Wirksamkeit z.B. der gleichgeschlechtlichen Ehe als Erstfrage (hier: vom international zuständigen Gericht nach der lex fori) verneint, endet hier bereits die international-privatrechtliche Prüfung. Zum Anwendungsfall des Art. 13 Alt. 2 Rom III-VO kann es mithin nicht kommen. Die Kommission hat die Beantwortung der Erstfrage soweit ersichtlich nicht erörtert. Die Literatur hat dieses Problem sowohl auf die Rom III-VO als auch auf die Vorschläge zum Internationalen (Ehe)Güterrecht bezogen entweder übersehen oder unzutreffend erörtert10. Für die (ehe)güterrechtlichen Verordnungsvorschläge lässt sich aus Art. 13 Alt. 2 Rom III-VO aber der Schluss ziehen, dass der europäische Gesetzgeber gut beraten wäre, die Fragen nach dem Bestehen einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft eindeutig als eine nach dem Kollisionsrecht der lex fori zu beantwortende Erstfrage zu behandeln. Dies müsste zumindest in den Erwägungsgründen klargestellt werden. Weiterhin ist zu überlegen, ob dann nicht auch Art. 13 Alt. 2 Rom III-VO gestrichen werden sollte. Vom Grundsatz der lex fori weichen weder Art. 32 EheGütRVO-V bzw. Art. 28 GütREPVO-V zu der Anerkennung öffentlicher Urkunden (I.) noch die Rechtsprechung des EuGH zu Garcio Avello, Grunkin Paul, SaynWittgenstein und Runevič-Vardyn (II.) noch Art. 18 Abs. 2 GütREPVO-V zur Einschränkung des ordre public (III.) ab. Die hieraus folgenden Konsequenzen sind für die künftige EheGütRVO und die GütREPVO getrennt zu ziehen (IV.). Zuletzt ist die Beantwortung der Erstfrage aus deutscher Sicht zu erörtern (V.) I. Anerkennung öffentlicher Urkunden Die Urteile des EuGH in Sachen Garcio Avello11, Grunkin Paul12, SaynWittgenstein13 und Runevič-Vardyn14 haben die Diskussion um die automati-

9 Dies verkennend: Makowsky, Europäisierung des Internationalen Ehescheidungsrechts durch die Rom III-Verordnung, GPR 2012, 266, 271. 10 Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 264 nehmen zwar in dogmatisch zweifelhafter Hinsicht eine Vorfrage an, gelangen jedoch zum zutreffenden Ergebnis der selbständigen Anknüpfung; Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 441, 442 definiert zwar einerseits die Erstfrage zutreffend, ordnet dann aber dennoch die Wirksamkeit der Ehe bzw. registrierten Partnerschaft als Vorfrage ein und gelangt zu einer unselbständigen Anknüpfung. Für die Erstfrage wird die Anknüpfung an die lex causae aber zu Recht nicht vertreten, da das Hauptstatut noch nicht feststeht. 11 EuGH, Urteil vom 02.10.2003, Rs. C-148/02, ABl. EU L-158/77 vom 06.12.2008, S. 3, Slg. 2003, I-11613 – Garcio Avello.

300

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

sche Anerkennung von Statusverhältnissen ausgelöst. Fraglich ist, ob diese Urteile über ihren Anwendungsbereich, das Internationale Namensrecht, hinaus interpretiert werden können. Konsequenz wäre die automatische Anerkennung von Rechtslagen in ganz Europa. Schließen z.B. zwei gleich- oder verschiedengeschlechtliche Partner in Spanien die Ehe, müsste in sämtlichen Mitgliedstaaten der EU nicht nur die Eheurkunde, sondern auch die Ehe als solche automatisch als wirksam anerkannt werden, ohne dass es auf die möglicherweise anderslautenden Kollisionsnormen der lex fori ankäme. Die Erstfrage nach dem wirksamen Bestehen der Ehe würde somit durch die automatische Rechtslagenanerkennung beantwortet. Allerdings folgt aus den Urteilen keine Vorgabe des EuGH zur automatischen Anerkennung von Statusverhältnissen außerhalb des Internationalen Namensrechts. Der EuGH hat die automatische Rechtslagenanerkennung im Internationalen Namensrecht mit der Vermeidung hinkender Namensverhältnisse und speziell mit deren negativen Konsequenzen auf die persönliche Identität begründet. Daher ist mit einer Ausdehnung auf weitere Bereiche des Internationalen Familienrechts sehr vorsichtig umzugehen15, da sich dort keine Identitätsprobleme stellen. Diese Urteile verdrängen nicht allgemein das IPR und ersetzen es nicht durch ein System der gegenseitigen Anerkennung16. Es kann auch nicht allgemein darauf geschlossen werden, dass der EuGH die automatische Anerkennung favorisiert. Für die Beantwortung der Erstfrage ergeben sich aus Art. 32 EheGütRVOV bzw. Art. 28 GütREPVO-V, wonach „die in einem Mitgliedstaat errichteten öffentlichen Urkunden [...] in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt [werden] [...]“ (Abs. 1) keine Aufschlüsse. „Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bewirkt, dass diesen Urkunden Beweiskraft hinsichtlich ihres Inhalts verliehen wird und für sie die – widerlegbare – Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt“ (Abs. 2). Der Begriff der öffentlichen Urkunde wird in Art. 2 lit. c EheGütRVO-V/Art. 2 lit. c GütREPVO-V definiert. Danach ist eine 12 EuGH, Urteil vom 14.10.2008, Rs. C-353/06, ABl. EU C-313 vom 06.12.2008, S. 3, Slg. 2008, I-7639 – Grunkin Paul; vgl. ausführlich Koritz, Namensrecht oder Unionsbürgerschaft, FPR 2008, 213, 214; Lehmann, What’s in a Name? Grunkin-Paul and Beyond, YPIL 10 (2008), 135, 157, der auf die nach dem Urteil beginnende Diskussion hinweist. 13 EuGH, Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-208/09, ABl. EU C-63 vom 26.02.2011, S. 4, Slg. 2010, I-13693 – Sayn-Wittgenstein. 14 EuGH, Urteil vom 12.05.2011, Rs. C-391/09, ABl. EU C-194 vom 02.07.2011, S. 4, Slg. 2011, I-0 – Runevič-Vardyn. 15 Lehmann, What’s in a Name? Grunkin-Paul and Beyond, YPIL 10 (2008), 135, 162; Staudinger-Hepting, Art. 10 EGBGB Rn. 214. 16 Pilich, Die Anerkennung der quasi-ehelichen Verhältnisse in Polen aus der kollisions- und europarechtlichen Perspektive, GPR 2011, 200, 202; Meeusen, The Grunkin and Paul Judgement of the ECJ, ZEuP 2010, 186, 196 ff.; Lehmann, What’s in a Name? Grunkin-Paul and Beyond, YPIL 2008, 135 ff., 159.

§ 1 Erstfrage

301

öffentliche Urkunde „ein Schriftstück, das im Ursprungsmitgliedstaat als öffentliche Urkunde errichtet oder eingetragen wurde und dessen Beweiskraft i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und ii) durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist.“ Unter solche öffentliche Urkunden sind demnach neben Ehe- und Partnerschaftsverträgen auch Heirats- bzw. Eintragungsurkunden zu subsumieren. Die Vorschriften sind unklar formuliert, sodass man aus der Form und dem Inhalt eine Rechtslagenanerkennung schließen könnte. Es wird hier aber weder eine kollisionsrechtliche Anerkennung von Rechts wegen17 noch eine inhaltliche Anerkennung unter Ausschluss der Anwendung des (unvereinheitlichten) IPR18 normiert. Anerkennung in diesem umfassenden Sinne bedeutet die Akzeptanz einer im Ausland durch (privaten oder) behördlichen Akt geschaffenen Rechtslage, unabhängig von der Anwendung eigener Kollisionsnormen19. Stattdessen handelt es sich hier nur um die Anerkennung der Urkunde an sich, folglich um eine Echtheitsvermutung20. Bewiesen werden soll (nur), dass entsprechende Eheschließungserklärungen bzw. Erklärungen zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft vor der zuständigen Behörde abgegeben wurden, nicht aber, dass die Ehe oder eingetragene Partnerschaft auch wirksam geschlossen wur-

17

Abzugrenzen ist diese von der verfahrensrechtlichen Anerkennung von Urteilen oder Entscheidungen, vgl. Pilich, Die Anerkennung der quasi-ehelichen Verhältnisse in Polen aus der kollisions- und europarechtlichen Perspektive, GPR 2011, 200, 202. 18 Diese bislang rein akademische Idee wurde ursprünglich nur für den freien Warenund Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt diskutiert, soll nun aber auf das Internationale Familienrecht ausgedehnt werden, Jayme/Kohler, Europäisches Kollisionsrecht 2001: Anerkennungsprinzip statt IPR?, IPRax 2001, 501; Pamboukis, La renaissancemétamorphose de la méthode de reconnaissance, Rev. Crit. DIP 2008, 513 ff.; CoesterWaltjen, Anerkennung im Internationalen Personen-, Familien- und Erbrecht und das Europäische Kollisionsrecht, IPRax 2006, 392; Lagarde, Développements futurs du droit international privé dans une Europe en voie d’unification: quelques conjectures, RabelsZ 68 (2004), 225, 229 ff.; Henrich, Anerkennung statt IPR: Eine Grundsatzfrage, IPRax 2005, 422; Mansel, Anerkennung als Grundprinzip des Europäischen Rechtsraums, RabelsZ 70 (2006) 651, 655; Roth, Methoden der Rechtsfindung und Rechtsanwendung im Europäischen Kollisionsrecht, IPRax 2006, 338, 342; Wagner, Inhaltliche Anerkennung von Personenstandsurkunden – ein Patentrezept?, FamRZ 2011, 609, 610. 19 Coester-Waltjen, Das Anerkennungsprinzip im Dornröschenschlaf?, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 122. Vgl. zum Herkunftslandprinzip im Zusammenhang mit dem Europäischen Binnenmarkt Mansel, Zum Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht nach Amsterdam und Nizza, in: Baur/Mansel (Hrsg.), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, S. 1 ff. 20 Vgl. aufschlussreich Mansel/Coester-Waltjen/Henrich/Kohler, Fazit KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335, 339.

302

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

de21. Die Rechtsgültigkeit der Urkunde kann nur vor einem Gericht des Ursprungsmitgliedstaates nach dessen Verfahrensvorschriften angefochten werden22. Art. 59 Abs. 1 ErbRVO sieht parallel ausschließlich eine formelle Beweiskraftwirkung mit einer Doppelbegrenzung nach den Rechten des Ursprungs- und Zielmitgliedstaates bei der grenzüberschreitenden Anerkennung öffentlicher Urkunden vor23. Dies ist sachgerecht, handelt es sich doch bei den im Raume stehenden Urkunden um Behörden- und gerade nicht um Gerichtsentscheidungen, welche in der Regel ein höheres Maß an Genauigkeit und Richtigkeit aufweisen. Außerdem erwachsen Urkunden im Gegensatz zu Urteilen nicht in Rechtskraft24, sodass die Ausdehnung des Anerkennungsprinzips auf Urkunden auf keiner vergleichbaren Basis beruht. Damit findet der gefürchtete Methodenwechsel25 hin zu einer automatischen Rechtslagenanerkennung gerade nicht statt26. Die Vereinheitlichung von Kollisionsnormen ist schließlich der „Königsweg“27. Eine in einem Mitgliedstaat begründete homosexuelle eingetragene Partnerschaft oder Ehe muss daher in den anderen Mitgliedstaaten nicht automatisch anerkannt werden. Die Kommission lehnt daher zu Recht eine automatische Anerkennung von Statusakten ab28. Die Anerkennung der Ehe oder der eingetragenen Lebens-

21

Vgl. die parallelen Ausführungen zur europäischen Geburts- oder Abstammungsurkunde bei Mansel/Coester-Waltjen/Henrich/Kohler, Fazit KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335, 338. 22 Vgl. die parallelen Ausführungen zur ErbRVO bei Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2011: Gegenläufige Entwicklungen, IPRax 2012, 1, 5. 23 Simon/Buschbaum, Die neue EU-Erbrechtsverordnung, NJW 2012, 2393, 2397. 24 Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Zweiter Teil, GPR 2011, 305, 306; Remde, Die Europäische Erbrechtsverordnung nach dem Vorschlag der Kommission vom 14. Oktober 2009, RNotZ 2012, 65, 84. 25 Nordmeier, Stand, Perspektiven und Grenzen der Rechtslagenanerkennung im europäischen Rechtsraum anhand Entscheidungen mitgliedstaatlicher Gerichte, IPRax 2012, 31, 39; Sonnenberger, Anerkennung statt Verweisung?, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 372, 387, 389. Zur Frage, ob die Anerkennungsmethode das IPR tatsächlich in Frage stellt: Pilich, Die Anerkennung der quasi-ehelichen Verhältnisse in Polen aus der kollisions- und europarechtlichen Perspektive, GPR 2011, 200, 202; Coester-Waltjen, Das Anerkennungsprinzip im Dornröschenschlaf?, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 121 ff. Zu den Hintergründen eines Paradigmenwechsels vgl. Pamboukis, La renaissance-métamorphose de la méthode de reconnaissance, Rev. Crit. DIP 2008, 518 ff. 26 Sonnenberger, Grenzen der Verweisung durch europäisches internationales Privatrecht, IPRax 2011, 325, 328 verweist aber auf eine informelle Arbeitsunterlage der Kommission vom 20.03.2010 für den GütREPVO-V, wonach dies doch der Fall sein soll. 27 Mansel/Coester-Waltjen/Henrich/Kohler, Fazit KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335, 339. 28 Mit Spannung bleiben die weiteren Entwicklungen auf das Grünbuch: Weniger Verwaltungaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die

§ 1 Erstfrage

303

partnerschaft von Rechts wegen hätte nur hinsichtlich der Grenzen des Anwendungsbereichs der Verordnungsvorschläge gegolten, nicht aber hinsichtlich der Begründung dieses Status. In einem umfassenden Rechtsstreit über die Scheidung/Auflösung der Ehe/Partnerschaft sowie über (ehe)güter- und unterhaltsrechtliche Ansprüche würde die jeweilige Frage nach dem Bestehen der Ehe/Partnerschaft unterschiedlich beantwortet. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Leben zwei homosexuelle deutsche Staatsangehörige, die in Deutschland eine Partnerschaft nach dem LPartG haben eintragen lassen, dauerhaft in Rumänien und möchte dort ein Partner die Auflösung der Partnerschaft und einen güterrechtlichen Anspruch vor Gericht geltend machen, wäre (bei Unterstellung der internationalen Zuständigkeit rumänischer Gerichte) deutsches Recht Güterrechtsstatut, da die Partnerschaft in Deutschland registriert wurde, Art. 15 GütREPVO-V. Bei der Erstfrage nach der Wirksamkeit der eingetragenen Partnerschaft muss der rumänische Richter grundsätzlich das autonome IPR befragen, welches keine geschriebene Kollisionsnorm zur Eintragung einer eingetragenen Partnerschaft kennt29. Die diskutierte automatische Anerkennung dieser Partnerschaft hätte hier zwar bei Geltung des GütREPVO-V zu einer positiven Beantwortung der Erstfrage geführt. Diese automatische Anerkennung der in Deutschland begründeten Partnerschaft hätte aber nur für das Internationale Güterrecht gegolten, nicht aber für die Erstfrage bei Anwendung der durch Richterrecht zu statuierenden autonomen Kollisionsnorm zur Auflösung der Partnerschaft an sich. Dieses Ergebnis ist nicht befriedigend. Des Weiteren fehlt eine ausreichende wissenschaftliche Basis. Sowohl die Anerkennungsvoraussetzungen als auch die Anerkennungshindernisse sind weiterhin unklar30. Inwiefern ist zu überprüfen, ob die anzuerkennenden Statusverhältnisse wirksam entstanden sind? Sind für solche Fragen besondere Kollisionsnormen zu schaffen31? Außerdem widersprechen sich die Befürworter einer Rechtslagenanerkennung, da sie einerseits darauf hinweisen, dass der Vorteil darin bestehe, dass eine Unabhängigkeit von Kollisionsnormen hergestellt wird, aber andererseits zugeben, dass die Einführung eines solchen Anerkennungssystems trotzdem ein mehrschichtiges Kollisionsrechtssystem erfordert, da Kollisionsnormen weiterhin das anwendbare Recht

Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern, KOM (2010) 747 endg. zu erwarten. 29 Vgl. die Ausführungen auf S. 266 f. 30 Erste Gedanken und Vorschläge bei Coester-Waltjen, Das Anerkennungsprinzip im Dornröschenschlaf?, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 126 f.; Mansel/CoesterWaltjen/Henrich/Kohler, Fazit KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335, 337. 31 Pamboukis, La renaissance-métamorphose de la méthode de reconnaissance, Rev. Crit. DIP 2008, 523 f.

304

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

für Fälle mit festlegen müssen32. Die Verfechter geben selber zu, dass der Anwendungsbereich dieses Anerkennungsprinzips nur begrenzt sein kann und eine Vereinheitlichung von Kollisionsnormen der weiterführende Weg sei33. Das neue Anerkennungsregelwerk wäre genauso komplex wie der status quo der Kollisionsnormen34. Die ordre public-Klausel würde dennoch gelten, sodass in Ausnahmefällen trotzdem keine Anerkennung stattfinden würde35. Es wäre denkbar, vergleichbare Nichtanerkennungsgründe wie in Art. 22, 23 Brüssel IIa-VO zu normieren36, sodass eine Anerkennung scheitern könnte und dennoch ein Rückgriff auf das IPR unabdingbar wäre. Die Anzahl der ungeklärten Fragen ist zu hoch37. Beispielsweise ist die Wirkung der Anerkennung noch nicht geklärt. Unklar ist, ob eine Wirkungserstreckung oder eine Gleichstellung mit den jeweiligen inländischen Rechtsinstituten oder eine Mischung beider Lösungen erfolgen soll38. Außerdem ist nicht klar, welche zwingenden Normen der lex fori sich gegen die gegenseitige Anerkennung durchsetzen könnten39. Sollten Mindeststandards gelten40? Welche 32 Der Widerspruch wird ersichtlich bei Coester-Waltjen, Das Anerkennungsprinzip im Dornröschenschlaf? in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 123; dies., Anerkennung im Internationalen Personen-, Familien- und Erbrecht und das Europäische Kollisionsrecht, IPRax 2006, 392, 400; Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2010: Verstärkte Zusammenarbeit als Motor der Vereinheitlichung, IPRax 2010, 1, 3; Wagner, Inhaltliche Anerkennung von Personenstandsurkunden – ein Patentrezept?, FamRZ 2011, 609, 611; Mansel/Coester-Waltjen/Henrich/Kohler, Fazit KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335, 339. 33 Vgl. das Beispiel bei Wagner, Inhaltliche Anerkennung von Personenstandsurkunden – ein Patentrezept?, FamRZ 2011, 609, 612; Coester-Waltjen, Das Anerkennungsprinzip im Dornröschenschlaf?, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 123. 34 Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2010: Verstärkte Zusammenarbeit als Motor der Vereinheitlichung, IPRax 2010, 1, 3. 35 Coester-Waltjen, Anerkennung im Internationalen Personen-, Familien- und Erbrecht und das Europäische Kollisionsrecht, IPRax 2006, 392, 393, 398 f.; Wagner, Inhaltliche Anerkennung von Personenstandsurkunden – ein Patentrezept?, FamRZ 2011, 609, 613. 36 Laborde, Abschaffung des Exequaturverfahrens im Europäischen Internationalen Familienrecht?, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. 82. 37 Pamboukis, La renaissance-métamorphose de la méthode de reconnaissance, Rev. Crit. DIP 2008, 513; Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2010: Verstärkte Zusammenarbeit als Motor der Vereinheitlichung, IPRax 2010, 1, 23. 38 Lagarde, Développements futurs du droit international privé dans une Europe en voie d’unification: quelques conjectures, RabelsZ 68 (2004), 225, 234; Coester-Waltjen, Das Anerkennungsprinzip im Dornröschenschlaf?, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. 126; dies., Anerkennung im Internationalen Personen-, Familien- und Erbrecht und das Europäische Kollisionsrecht, IPRax 2006, 392, 393, 399; Mansel/Coester-Waltjen/Henrich/Kohler, Fazit KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335, 337; Melcher, Private International Law and Registered Relationships: An EU Perspective, ERPL 2012, 1075, 1086. 39 Mansel, Zum Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht nach Amsterdam und Nizza, in: Baur/Mansel (Hrsg.), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, S. 1, 13.

§ 1 Erstfrage

305

Beziehung zum Ursprungsstaat ist notwendig, damit die Herkunft der Urkunde nicht rein zufällig ist41? Die Ausklammerung einiger Statusakte würde aber die Rechtszersplitterung und die Existenz verschiedener Methoden, automatische Anerkennung und Internationales Privatrecht, nach sich ziehen. Dies ist höchst unvorteilhaft. Ein Beitrag zu einem transparenten europäischen IPR, zur Rechtsvereinfachung und Rechtsklarheit wird nicht geleistet. Auch eine Abweichung von dem IPR-Konzept der Rom III-VO wäre zu verzeichnen42. Es droht registration shopping, wonach homosexuelle Unionsbürger in einem Mitgliedstaat mit einer großzügigeren Rechtsordnung als ihrer eigenen heiraten bzw. eine eingetragene Partnerschaft begründen43. Die Mitgliedstaaten müssten dann ihre eigenen Staatsangehörigen mit ausländischen Urkunden abweichend von ihrer eigenen Rechtsordnung behandeln44. Darüber hinaus könnte eine Anerkennung von Rechts wegen mittels des Staatsangehörigkeitsrechts in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen, da der zivilrechtliche Status einer Person Einfluss auf die Staatsangehörigkeit haben könnte45. Müsste ein Mitgliedstaat z.B. eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Heirat automatisch anerkennen, könnte dem angeheirateten Partner die inländische Staatsangehörigkeit zu verleihen sein, was aber der inländischen Rechtsordnung widersprechen könnte. Ferner ist es nicht sachgerecht, ausländischen Urkunden eine weitere Wirkung als inländischen zuzusprechen, da deren Unrichtigkeit jederzeit nachgewiesen werden kann46. Der Ersetzung des IPR durch die Anerkennung von Rechts wegen bedarf es nicht, um grenzüberschreitende Fälle angemessen zu lösen47. Unterschiede in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten müssen hingenommen werden. Dem Vorschlag, dass die künftige GütREPVO die Frage nach dem Bestehen 40

Coester-Waltjen, Anerkennung im Internationalen Personen-, Familien- und Erbrecht und das Europäische Kollisionsrecht, IPRax 2006, 392, 398; Wagner, Inhaltliche Anerkennung von Personenstandsurkunden – ein Patentrezept?, FamRZ 2011, 609, 613. 41 Coester-Waltjen, Anerkennung im Internationalen Personen-, Familien- und Erbrecht und das Europäische Kollisionsrecht, IPRax 2006, 392, 398; Wagner, Inhaltliche Anerkennung von Personenstandsurkunden – ein Patentrezept?, FamRZ 2011, 609, 611. 42 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 441. 43 Begriff eingeführt von Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Zweiter Teil, GPR 2011, 305, 307. 44 Pilich, Die Anerkennung der quasi-ehelichen Verhältnisse in Polen aus der kollisions- und europarechtlichen Perspektive, GPR 2011, 200, 207. 45 Mansel, Kritisches zur „Urkundsinhaltsanerkennung“, IPRax 2011, 341 f. 46 Mansel/Coester-Waltjen/Henrich/Kohler, Fazit KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335, 340, die auf § 54 Abs. 3 S. 1 PStG hinweisen. 47 Sonnenberger, Anerkennung statt Verweisung?, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 390; Melcher, Private International Law and Registered Relationships: An EU Perspective, ERPL 2012, 1075, 1086.

306

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

der eingetragenen Partnerschaft selbst regeln und kollisionsrechtlich an das Registerrecht anlehnen sollte und die daraus resultierende Anerkennung auf güterrechtliche Fragen zu beschränken, um hinkende Rechtsverhältnisse zu vermeiden48, ist eine klare Absage zu erteilen. Das IPR zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft soll gerade nicht vereinheitlicht werden49. Erstrebt der europäische Gesetzgeber eine Vereinheitlichung des Internationalen Güterrechts, ohne zuvor das IPR zur Begründung einer solchen Partnerschaft zu vereinheitlichen, sind die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Das hier untersuchte Vereinheitlichungsvorhaben darf über den sachlichen Anwendungsbereich nicht beliebig erweitert werden. II. Einschränkung des ordre public Eine Anerkennung von Rechts wegen lässt sich hinsichtlich eingetragener Partnerschaften auch nicht aus der Einschränkung des ordre public nach Art. 18 Abs. 2 GütREPVO-V ableiten. Nach dieser Vorschrift darf „[d]ie Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts [...] nicht allein deshalb als mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts unvereinbar angesehen werden, weil das Recht am Ort des angerufenen Gerichts das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt.“ Diese Vorschrift intendiert, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte die Verordnung anwenden, obwohl ihre Rechtsordnung keinen Normenkomplex für eingetragene Partnerschaften bereithält50. Dies gebietet der Grundsatz der Loyalität und das Freizügigkeitsprinzip51. Eine Anerkennung von Rechts wegen wird nicht normiert. III. Konsequenzen Die Konsequenzen der lex fori-Anknüpfung der Erstfragen sind für den GütREPVO-V (1.) und den EheGütRVO-V (2.) separat zu besprechen.

48

Lehmann, What’s in a Name? Grunkin-Paul and Beyond, YPIL 10 (2008), 135, 158; Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 2, RNotZ 2010, 149, 166; Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 264. 49 Vgl. zu einem Vorschlag für die Ausgestaltung einer entsprechenden Verordnung Melcher, Private International Law and Registered Relationships: An EU Perspective, ERPL 2012, 1075, 1088 ff. 50 Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 264. 51 Pilich, Die Anerkennung der quasi-ehelichen Verhältnisse in Polen aus der kollisions- und europarechtlichen Perspektive, GPR 2011, 200, 207.

§ 1 Erstfrage

307

1. GütREPVO-V Die Konsequenzen lassen sich am besten anhand eines Beispiels verdeutlichen. Zwei homosexuelle Partner einer eingetragenen Partnerschaft nach österreichischem Recht begründen ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt in Italien. Nach Scheitern der Beziehung macht ein Partner güterrechtliche Ansprüche vor italienischen Gerichten geltend. Lässt man zunächst das Internationale Verfahrensrecht außer Betracht, müssten italienische Gerichte bei Prüfung des anwendbaren Rechts nach Art. 15 GütREPVO-V zunächst die Erstfrage nach der Wirksamkeit der eingetragenen Partnerschaft beantworten. Da das italienische Recht keine geschriebene Kollisionsnorm hierfür kennt, müssten italienische Gerichte Richterrecht schaffen. Weitergedacht würde auch die Vorfrage nach dem anwendbaren Recht für die Auflösung der Partnerschaft nur mit Richterrecht zu beantworten sein. Sinnvoller ist es jedoch, die Schaffung von Kollisionsnormen nicht in das Ermessen der nationalen Richter zu legen, sondern eine einheitliche Lösung zu finden, um Rechtssicherheit zu schaffen und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten. Eine mögliche Lösung bietet das Internationale Zivilverfahrensrecht. Die Internationale Zuständigkeit sollte in einem solchen Fall durch die italienischen Gerichte zwingend verneint werden. Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 5 Abs. 2 GütREPVO-V sind somit zwingend auszugestalten, nicht wie vorgeschlagen fakultativ. Der Vorteil dieser Lösung liegt darin, dass mitgliedstaatliche Gerichte nicht gezwungen werden, ausländisches Recht entgegen den nationalen Grundwerten anzuwenden. Damit wird Art. 18 Abs. 2 GütREPVO-V obsolet, da es nicht mehr zur Frage der Einschlägigkeit des ordre public kommen kann. Damit wird die Akzeptanz des Verordnungsvorschlags erhöht. Im Beispielsfall müssten dann die österreichischen Gerichte den Rechtsfall entscheiden. Eine entsprechende internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. d GütREPVO-V. Die Kommission hat den Verordnungsvorschlag nicht hinreichend durchdacht, denn es zeigt sich, dass Art. 18 Abs. 2 GütREPVO-V kaum einen Anwendungsbereich hat52. Diese Vorschrift sieht vor, dass der ordre public nicht in Betracht kommt, wenn das Recht am Ort des angerufenen Gerichts das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt. Kennt aber das besagte Recht dieses Institut nicht, gibt es keine geschriebenen Kollisionsnormen zur Anknüpfung der Frage der Wirksamkeit der eingetragenen Partnerschaft. Die international-privatrechtliche Prüfung ist dann von der Schaffung von Richterrecht abhängig und die Lösung der Rechtsstreitigkeit ist nicht vorhersehbar. Der ordre public könnte nicht zur Anwendung kommen, solange Staaten 52

Zutreffend insofern Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 264.

308

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

wie Italien keine Anknüpfungsregeln für eingetragene Partnerschaften schaffen. Diskussionen hierüber gehen solange ins Leere. Dieser Verordnungsvorschlag führt folglich nur in den Mitgliedstaaten zum Ziel, die eine Kollisionsnorm zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft kennen oder in Zukunft einführen. In Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern, d.h. in 15 von 28 Mitgliedstaaten, ist dies derzeit nicht der Fall. Diese Mitgliedstaaten kennen keine Kollisionsnormen für die eingetragene Partnerschaft, damit auch keine zu deren Begründung. Diese Mitgliedstaaten wären bei hypothetischer Geltung des Verordnungsvorschlags gezwungen, ihre Internationale Zuständigkeit zu verneinen. Doch warum sollten diese Mitgliedstaaten überhaupt dem Verordnungsvorschlag zustimmen, wenn er in ihrer Rechtsordnung nicht zielführend ist? Gründe sind nicht ersichtlich. Der Verordnungsvorschlag kann erst dann sinnvoll angewendet werden, wenn entweder sämtliche Mitgliedstaaten autonome Kollisionsnormen zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft schaffen oder wenn das Internationale Recht zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft in Europa vereinheitlicht wird. 2. EheGütRVO-V Auch hier soll ein Beispiel die folgenden Ausführungen veranschaulichen. Zwei homosexuelle Männer haben eine Ehe nach niederländischem Recht geschlossen. Sie begründen ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt in Italien (Abwandlung: in Deutschland), wo ehegüterrechtliche Ansprüche von einem Ehegatten geltend gemacht werden. Italienische Richter stünden auch in diesem Fall vor der Schwierigkeit, dass das geschriebene autonome IPR keine Anknüpfung für die Wirksamkeit der Ehe im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V kennt. Es wird unterstellt, dass die Kollisionsnormen zur Begründung einer Ehe zwischen einem Mann und einer Frau nicht (analog) herangezogen werden. Auch eine Herabstufung der Ehe zur eingetragenen Partnerschaft und die Anwendung diesbezüglicher Kollisionsnormen ist nicht möglich, da keine entsprechenden geschriebenen materiell- oder kollisionsrechtlichen Normen existieren53. Um die Schaffung von Richterrecht, das damit einhergehende Ermessen des nationalen Richters sowie die damit eintretende Rechtunsicherheit zu vermeiden, sollte ein sinnvoller Ausweg auch hier mittels der Verneinung der Internationalen Zuständigkeit gewählt werden. Der EheGütRVO-V schweigt zu dieser brisanten Frage. Da nur acht Mitgliedstaaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner geöffnet haben54 und der Vorschlag zu Recht einen geschlechts53 54

Vgl. die Ausführungen auf S. 266. Vgl. die Ausführungen auf S. 81 f.

§ 1 Erstfrage

309

neutralen Ehebegriff favorisiert55, ist die Lücke zu schließen. Art. 3 und 5 EheGütRVO-V sind folglich jeweils in einem neuen Absatz folgendermaßen zu ergänzen: „Das Gericht ist unzuständig, wenn sein Recht keine Kollisionsnorm zur Begründung der gleichgeschlechtlichen Ehe kennt.“

Eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nach Art. 19 Abs. 1 AEUV durch diese Norm muss verneint werden. Ein europäisch vereinheitlichtes Instrument muss zu einer international und sachrechtlich geeigneten Lösung grenzüberschreitender ehegüterrechtlicher Streitigkeiten führen. Das wäre bei der Annahme der Internationalen Zuständigkeit für gleichgeschlechtliche Ehegatten nicht der Fall, da keine Voraussehbarkeit gewährleistet wäre. In der Zukunft wäre es wünschenswert, wenn das nächste Projekt der EU die europaweite Einigung auf einen Allgemeinen Teil zum vereinheitlichten europäischen IPR unter Einschluss der Erstfrage wäre. Fruchtbare Diskussionen, die diesen Weg begleiten, sind auf europäischer Ebene notwendig. Wagt man eine Prognose zum Erfolg des EheGütRVO-V ist diese eher zurückhaltend. Die Herausforderungen durch die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe in acht Mitgliedstaaten auf materiell-rechtlicher Ebene bei gleichzeitig geschlechtsneutralem Ehebegriff der künftigen EheGütRVO sowie bei zu beachtendem Diskriminierungsverbot des Art. 19 Abs. 1 AEUV dürften insbesondere für die osteuropäischen Mitgliedstaaten ein Hindernis zum Beitritt darstellen. Zwar bietet die Lösung der Verneinung der Internationalen Zuständigkeit einen geeigneten Weg, dennoch dürften einige Mitgliedstaaten Distanz an den Tag legen. Um eine erneute Verstärkte Zusammenarbeit und ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten zu vermeiden, muss Mut zum Dialog aufgebracht werden. IV. Beantwortung der Erstfrage aus deutscher Sicht Aus deutscher Sicht ist die Wirksamkeit einer heterosexuellen Ehe als Erstfrage nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB anzuknüpfen. Es gilt für jeden Ehepartner das Recht des Staates, dem er angehört. Für gleichgeschlechtliche Ehen ist die funktionale Qualifikation strittig. Die einschlägige Abwandlung des Beispielsfalles auf S. 308 verdeutlicht die Brisanz des Meinungsstreits. Nach einer Ansicht ist eine eherechtliche Qualifikation vorzunehmen, d.h. Art. 13 ff. EGBGB gelten direkt oder analog56.

55

Vgl. die Ausführungen auf S. 97 ff. Forkert, Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR: Art. 17b EGBGB, S. 78 ff.; Palandt-Thorn, Art. 17b EGBGB Rn. 1; Röthel, Gleichgeschlechtliche Ehe und ordre public, IPRax 2002, 496, 498. 56

310

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

Der Nachteil ist die mögliche Entstehung hinkender Rechtsverhältnisse57. Nach vorzugswürdiger Ansicht ist eine (funktionale) Qualifikation als Lebenspartnerschaft vorzunehmen, sodass Art. 17b EGBGB direkt oder analog gilt58. Maßgebend ist mithin das Recht des Eheschließungsortes. Bei dieser Ansicht bleibt die Frage offen, inwiefern die Kappungsgrenze des Art. 17b Abs. 4 EGBGB zum Einsatz kommt59. Bei positiver Beantwortung ist dies zwar für die Betroffenen in rechtlicher Hinsicht ein Minus, wenn ihre in einem anderen Mitgliedstaat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nur als eingetragene Partnerschaft behandelt wird60. Dies ist jedoch aus deutscher Sicht hinzunehmen. Eine Diskriminierung nach Art. 19 Abs. 1 AEUV ist hier trotz Ungleichbehandlung im Vergleich zu heterosexuellen Ehegatten zu verneinen, da sachliche Gründe für die Heranziehung dieser Kollisionsnorm sprechen. Für die Wirksamkeit gleichgeschlechtlicher registrierter Lebenspartnerschaften gilt unstrittig Art. 17b EGBGB. Fraglich ist, wie heterosexuelle registrierte Lebenspartnerschaften anzuknüpfen sind. Neben Art. 13 ff. EGBGB analog61 möchte eine Mindermeinung eine schuldrechtliche Qualifikation vornehmen62. Gegen Art. 13 ff. EGBGB analog spricht die Tatsache, dass es sich bei der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft um zwei verschiedene Institute handelt63. Eine schuldrechtliche Qualifikation mit der Folge der Anwendung der Rom I-VO kann nicht überzeugen, auch wenn z.B. der französische PACS vertraglich begründet wird64. Der engen Lebensbeziehung zwischen zwei Menschen mit besonderen Rechten und Pflichten kann eine vertragliche Qualifikation nicht gerecht werden. Auch eine umfassende Rechtswahloption passt vom Grundgedanken her nicht. Nach vorzugswürdi-

57 Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 1 –, RNotZ 2010, 73, 81. 58 Mankowski/Höffmann, Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland?, IPRax 2011, 247, 251, 255; Staudinger-Mankowski, Art. 17b EGBGB Rn. 22 f.; MüKo-Coester, Art. 17b EGBGB Rn. 145 ff.; Bamberger/Roth-Heiderhoff, BGB Kommentar III, Art. 17b EGBGB Rn. 12. 59 Vgl. Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 389; Gebauer/Staudinger, Registrierte Lebenspartnerschaften und die Kappungsregel des Art. 17b Abs. 4 EGBGB, IPRax 2002, 275 ff. 60 Mankowski/Höffmann, Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland?, IPRax 2011, 247, 251 f.; Forkert, Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR: Art. 17b EGBGB, S. 77. 61 Forkert, Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR: Art. 17b EGBGB, S. 73 f. 62 Vgl. die Nachweise bei Staudinger-Mankowski, Art. 17b EGBGBRn. 20. 63 MüKo-Coester, Art. 17b EGBGB Rn. 131. 64 Vgl. die Ausführungen auf S. 71.

§ 2 Vorfrage

311

ger Ansicht gilt Art. 17b EGBGB analog65. Art. 17b EGBGB berücksichtigt sowohl das Institut der eingetragenen Partnerschaft als auch das Registerstaatsprinzip, welches das Recht der engsten Verbindung sicherstellt.

§ 2 Vorfrage § 2 Vorfrage

Nimmt der Tatbestand einer verwiesenen Rechtsnorm auf ein präjudizielles Rechtsverhältnis Bezug, stellt sich das Problem der Vorfrage66. Im Gegensatz zur Erstfrage wird das Rechtsverhältnis nicht in der Kollisionsnorm der lex fori angesprochen, sondern im anwendbaren Sachrecht. Ist z.B. deutsches Recht Ehegüterrechtsstatut, ist gem. §§ 1372, 1378 Abs. 1 BGB zu prüfen, ob der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod beendet wurde. In Betracht kommt hier die Beendigung durch eine rechtskräftige Scheidung67. Nun stellt sich die Frage, welches Recht bestimmt, ob eine rechtskräftige Scheidung vorliegt. Parallel dazu ist die Vorfrage für das Güterrechtsstatut einer eingetragenen Partnerschaft deren Beendigung. Dieses Problem stellt sich aber nur, wenn lex fori und lex causae voneinander abweichen68. Wie sind nun Vorfragen im europäischen Kollisionsrecht anzuknüpfen? Die Vorfragenbehandlung wird weder von der Verordnung selbst noch von sonstigen europäischen Verordnungen explizit angesprochen69. Diese Frage muss daher derzeit als offen betrachtet werden70. Durch die Kollisionsrechtsvereinheitlichung wird eine Einheitlichkeit der Sachentscheidung in der EU angestrebt71. Dem stünde es grundsätzlich ent-

65

Palandt-Thorn, Art. 17b EGBGB Rn. 1; Bamberger/Roth-Heiderhoff, BGB Kommentar III, Art. 17b EGBGB Rn. 13 f.; MüKo-Coester, Art. 17b EGBGB Rn. 131; StaudingerMankowski, Art. 17b EGBGB Rn. 20. A.A. Forkert, Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR: Art. 17b EGBGB, S. 71 ff., der den bewussten Regelungsverzicht des deutschen Gesetzgebers hervorhebt, sodass die Voraussetzungen für eine Analogie entfielen. 66 v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 182; Mäsch, Zur Vorfrage, Vortrag Bayreuth, 01.07.2012, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom O-VO, S. 201 ff. zieht das Fazit, dass die Rechtsfigur überflüssig sei. Die richtigen Ansatzpunkte seien bei der verfahrensrechtlichen Anerkennung, der passenden Ausgestaltung des eigenen IPR und der verfassungskonformen Auslegung des eigenen Rechts zu finden. 67 Palandt-Brudermüller, § 1372 Rn. 13. 68 v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 192. 69 Vgl. zur diesbezüglichen Kritik in der Literatur Sonnenberger, Randbemerkungen zum Allgemeinen Teil eines europäisierten IPR, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 227, 240; Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, ZEV 2010, 221, 224. 70 MüKo-Sonnenberger, Einl IPR Rn. 579; Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einl EG-UntVO Rn. 16.

312

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

gegen, wenn die Mitgliedstaaten Vorfragen unterschiedlich entschieden. Anders ist dies wiederum, sollte die Vorfragenanknüpfung bereits auf europäischer Ebene selbst vereinheitlicht sein72. Der sachliche Anwendungsbereich der Rom III-VO umfasst nach deren Art. 1 zwar die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, allerdings konnte diese Verordnung nur im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit erlassen werden73, sodass keine europaweit einheitliche Regelung vorliegt. Sollten die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten auch der künftigen EheGütRVO zustimmen, wäre immerhin in diesen 14 Mitgliedstaaten die Vorfragenanknüpfung der Scheidung einheitlich. Da hier aber keine europaweite Vereinheitlichung der Vorfragenanknüpfung ersichtlich ist, muss die Frage nach der Anknüpfung von Vorfragen beantwortet werden. Nach einer Ansicht sollten Vorfragen nach der lex fori angeknüpft werden, sog. selbständige Anknüpfung, um den internen Entscheidungseinklang herbeizuführen und dem Subsidiaritätsprinzip in der EU gerecht zu werden74. Der interne Entscheidungseinklang soll im Gegensatz zum internationalen Entscheidungseinklang dafür sorgen, dass innerhalb einer inländischen materiellen Rechtsordnung eine einheitliche Entscheidung derselben Rechtsfragen sichergestellt wird75. Drittstaatliches Recht muss nicht befragt werden76. Ein Nachteil dieser Ansicht ist eine fehlende einheitliche kollisionsrechtliche Lösung in ganz Europa, da die Mitgliedstaaten die Vorfrage jeweils anders beurteilen können. In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Deutschland besteht jedoch kein Zweifel an der selbständigen Anknüpfung von Vorfragen77. Nach anderer Ansicht ist die lex causae (Sachrecht der Hauptfrage) zu befragen, sog. unselbständige Anknüpfung78. Im europäischen Zusammenhang spricht man auch von einer sog. abhängigen Vorfragenanknüpfung79. Dies

71

Solomon, Die Anknüpfung von Vorfragen im Europäischen Internationalen Privatrecht, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 355, 366. 72 Vgl. weiterführend Solomon, Die Anknüpfung von Vorfragen im Europäischen Internationalen Privatrecht, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 355, 357, 368. 73 Vgl. die Ausführungen auf S. 16 f. 74 Gössl, Die Vorfrage im Internationalen Privatrecht der EU, ZfRV 2011, 65, 69; Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einl EG-UntVO Rn. 17; v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 194 ff.; Bernitt, Die Anknüpfung von Vorfragen im europäischen Kollisionsrecht, S. 125. 75 Rauscher, IPR, Rn. 57; Kropholler, IPR, § 6 III. 2. 76 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einl EG-UntVO Rn. 17. 77 Mäsch, Zur Vorfrage, Vortrag Bayreuth, 01.07.2012, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom O-VO, S. 201 ff. 78 v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 192. 79 Solomon, Die Anknüpfung von Vorfragen im Europäischen Internationalen Privatrecht, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 355, 357, 366.

§ 2 Vorfrage

313

dient dem internationalen Entscheidungseinklang80. Danach sollen mehrere widersprüchliche Entscheidungen in mehreren Staaten über ein und dieselbe internationale Güterrechtsstreitigkeit vermieden werden81. Ausgangspunkt ist die Gleichwertigkeit der Rechtsordnungen82. Bei europäischen Verordnungen sprechen sich etliche deutsche Autoren für eine unselbständige Anknüpfung aus83, um den Gemeinschaftsinteressen Rechnung zu tragen. Auf europäischer Ebene solle dem internationalen Entscheidungseinklang mehr Gewicht beigemessen werden als dem internen, insbesondere um eine einheitliche Sachentscheidung zu gewährleisten84. Ferner könnten auf diese Weise hinkende Familienrechtsbeziehungen vermieden werden85. Diese Argumente gehen fehl. Freilich klingt das Argument des internationalen Entscheidungseinklangs zunächst stichhaltig. Die von dieser Ansicht ins Feld geführte einheitliche Entscheidung bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt in den Mitgliedstaaten der EU greift dennoch zu weit86. Übersehen wird die Grenze der Vereinheitlichung. Die Verordnungsvorschläge beziehen sich gerade nur auf das Internationale (Ehe)Güterrechtsstatut als Hauptstatut, aber nicht auf die Vorfragen87. Die angestrebte Vereinheitli80

Kropholler, IPR, § 32 IV. 1.; auch der Deutsche Rat für IPR spricht sich für eine unselbständige Anknüpfung im Verhältnis zu Mitgliedstaaten und Drittstaaten aus, vgl. Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 442. 81 Weller, Anknüpfungsprinzipien im Europäischen Kollisionsrecht: Abschied von der „klassischen“ IPR-Dogmatik?, IPRax 2011, 429, 431; Kropholler, IPR, § 6; Vékás, Der Weg zur Vergemeinschaftung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts – eine Skizze, in: Erauw u.a. (Hrsg.), FS Šarčević, S. 171. 82 Hartenstein, Die Privatautonomie im Internationalen Privatrecht als Störung des europäischen Entscheidungseinklangs, S. 76 ff. 83 Kropholler, IPR, § 32 VI. 2., der allerdings eine Klarstellung in der Verordnung verlangt; Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, ZEV 2010, 221, 224; Palandt-Thorn, Einl v Art. 3 EGBGB Rn. 30; v. Hoffmann/Thorn, IPR, § 6 Rn. 71 f.; Bamberger/Roth-Lorenz, BGB Kommentar III, Einl IPR Rn. 71; a.A. Staudinger-Sturm/Sturm, Einl IPR Rn. 288; Rauscher, IPR, Rn. 521; Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 1 EG-UntVO Rn. 5. Differenzierend Erman-Hohloch, Einl. Art. 3-47 EGBGB Rn. 55, wonach es darauf ankommt, ob die Vorfrage zum sachlichen Anwendungsbereich zählt. 84 Kropholler, IPR, § 32 VI. 2.; Bernitt, Die Anknüpfung von Vorfragen im europäischen Kollisionsrecht, S. 114. 85 v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 199. 86 Bernitt, Die Anknüpfung von Vorfragen im europäischen Kollisionsrecht, S. 111. 87 Solomon, Die Anknüpfung von Vorfragen im Europäischen Internationalen Privatrecht, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 355, 367; v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 208; Bernitt, Die Anknüpfung von Vorfragen im europäischen Kollisionsrecht, S. 112 ff.; parallel zur UnthVO Arnold, Entscheidungseinklang und Harmonisierung im internationalen Unterhaltsrecht, IPRax 2012, 311, 313.

314

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

chung des Internationalen (Ehe)Güterrechtstatuts wird daher dennoch erreicht. Hätte man vollständigen internationalen Entscheidungseinklang angestrebt, hätte man entweder die Rom III-VO unionsweit einführen sowie das IPR zur Auflösung eingetragener Partnerschaften vereinheitlichen müssen oder die Mitgliedstaaten müssten sich auf die unselbständige Anknüpfung von Vorfragen einigen. Dies spricht erneut dafür, dass die EU in Zukunft die Arbeit an einem Allgemeine Teil der vereinheitlichten europäischen Kollisionsnormen aufnehmen sollte. Gössl wirft zu Recht die Frage auf, ob sich aufgrund des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung die Kompetenz der EU auch auf die Vorfrage erstrecke88. Ein Hauptstatut dürfe nur dann die Vorfrage mitentscheiden, wenn ein besonders enger materieller Zusammenhang zwischen dem Hauptstatut und der Vorfrage bestehe89. Dieser besonders enge materielle Zusammenhang ist ein neu aufgeworfenes unbestimmtes Beurteilungskriterium, dessen Ausmaß unklar ist. Da Vorfrage und Hauptstatut grundsätzlich immer materiell zusammenhängen, sind noch Maßstäbe für die Besonderheit zu finden. Eine Ehescheidung bzw. eine Beendigung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist im vorliegenden Falle (nur) Voraussetzung für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung, ein besonderer materieller Zusammenhang ist aber nicht ersichtlich. Aus der Kompetenzfrage leitet sich der Folgegedanke eines Legitimationsproblems ab. Der nationale Richter ist an sein nationales Recht gebunden90. Solange kein vorrangiges europäisches Sekundärrecht besteht, hat der nationale Richter die lex fori anzuwenden. Das Ideal der h.M. von einem vollständigen europäischen Entscheidungseinklang muss den tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten weichen. Vereinheitlicht werden soll nur das (Ehe)Güterrechtsstatut, nicht aber die Vorfrage. Dies wird auch durch folgendes Argument deutlich: Für das Hauptstatut gilt eine Sachnormverweisung (Art. 24 EheGütRVO-V und Art. 19 GütREPVOV)91, für Vorfragen soll der Renvoi aber nicht ausgeschlossen werden92. Ansonsten würde auch die Rom III-VO unterwandert, da die Scheidung Hauptvoraussetzung für Unterhaltsansprüche, güterrechtliche Ansprüche und z.B. auch Sorgerechtsentscheidungen ist. Würde nach der unselbständigen An88

Gössl, Die Vorfrage im Internationalen Privatrecht der EU, ZfRV 2011, 65, 68; Sonnenberger, Grenzen der Verweisung durch europäisches internationales Privatrecht, IPRax 2011, 325, 326 weist in diesem Zusammenhang auf das Subsidiaritätsprinzip hin. 89 Gössl, Die Vorfrage im Internationalen Privatrecht der EU, ZfRV 2011, 65, 68. 90 Mäsch, Zur Vorfrage, Vortrag Bayreuth, 01.07.2012, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom O-VO, S. 201 ff. 91 Vgl. die Ausführungen auf S. 321 ff. 92 Solomon, Die Anknüpfung von Vorfragen im Europäischen Internationalen Privatrecht, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 355, 368; v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 208; ausführlich Bernitt, Die Anknüpfung von Vorfragen im europäischen Kollisionsrecht, S. 126 ff.

§ 3 Rechtsspaltung

315

knüpfung die Vorfrage (automatisch) wie das Hauptstatut von der lex causae beantwortet, bedürfte es keiner einstimmigen Einigung zur Vereinheitlichung des Scheidungskollisionsrechts. Diese Konsequenz geht zu weit. Ist die Vorfrage (insbesondere das auf die Scheidung anwendbare Recht) gerade noch nicht unionsweit vereinheitlicht, muss die unterschiedliche Beantwortung in den Mitgliedstaaten hingenommen werden. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die EU in ferner Zukunft auch einen Allgemeinen Teil zu europäischen Kollisionsnormen und damit inbegriffen auch die Vorfragefrage vereinheitlicht oder die Rom III-VO unionsweit gilt, was jedoch nicht absehbar ist. Da die Argumente für eine unselbständige Anknüpfung insoweit widerlegt wurden, ist wie im deutschen autonomen IPR nach der lex fori anzuknüpfen. Im Ergebnis schützen sämtliche Mitgliedstaaten bei der selbständigen Anknüpfung von Vorfragen ihren internen Entscheidungseinklang, den sie nicht durch eine Vereinheitlichung der Hauptfrage aufgeben. Der internationale Entscheidungseinklang wird im Umfang der Vereinheitlichung der Hauptfrage erreicht. Kennt das Recht der lex fori jedoch keine Kollisionsnorm zur Scheidung einer gleichgeschlechtlichen Ehe und wendet es auch die Ehescheidungskollisionsnorm oder die Kollisionsnorm zur Beendigung einer eingetragenen Partnerschaft nicht analog an93, ist zur Vermeidung der Schaffung von Richterrecht eine Lösung zu finden. In paralleler Argumentation zur Erstfrage ist ein sinnvoller Weg über das IZVR zu gehen und eine internationale Unzuständigkeit des Richters für diesen Spezialfall zu normieren. Der bereits vorgeschlagene neue Absatz in Art. 3 und 5 EheGütRVO-V94, der für die Erstfrage als Lösung empfohlen wird, muss für das Vorfragenproblem ergänzt werden: „Das Gericht ist zwingend international unzuständig, wenn sein Recht keine Kollisionsnormen zur Begründung oder Beendigung der gleichgeschlechtlichen Ehe kennt.“

§ 3 Rechtsspaltung § 3 Rechtsspaltung

Laut Art. 15 EheGütRVO-V wird das Prinzip der Rechtseinheit vorgeschlagen, d.h. eine Rechtsspaltung (sog. dépeҫage) wird sowohl im Rahmen der Rechtswahl als auch bei den objektiven Anknüpfungspunkten nicht zugelassen. Somit unterliegt das gesamte Vermögen der Ehegatten nach dem Vorschlag ein und demselben Recht, dem Ehegüterrechtsstatut. Eine Differenzierung zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen findet nicht statt. Inwiefern dem zuzustimmen ist, ist differenzierend nach objektiven (I.) und subjektiven (II.) Anknüpfungspunkten zu eruieren. Der GütREPVO-V weist 93 94

Dies gilt insbesondere für die osteuropäischen Staaten. Vgl. die Ausführungen auf S. 309.

316

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

nur in Erwägungsgrund 18 indirekt darauf hin, dass sich die kollisionsrechtliche Verweisung auf das gesamte Vermögen bezieht. I. Im Rahmen der objektiven Anknüpfung Frage 3 des Grünbuchs lautet: „Sollte für alle vom anwendbaren Recht erfassten güterrechtlichen Aspekte derselbe Anknüpfungspunkt gelten, oder könnten für verschiedene Aspekte unterschiedliche Anknüpfungspunkte herangezogen werden (Rechtsspaltung)? Wenn ja, welche Umstände sind zu berücksichtigen?“95 Die Antwort der Kommission in Art. 15 EheGütRVO-V, wonach für Inlands- und Auslandsvermögen dasselbe Recht anwendbar ist, wird mit der Komplikation einer Rechtsspaltung begründet, die zur Anwendung verschiedener Güterrechte und zur Spaltung des Güterstandes führen würde96. Nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten hat die Rechtsspaltung in ihren Rechtsordnungen verankert. In England und Wales gilt bei einem abgeschlossenem Ehevertrag für die Auswirkungen auf bewegliches Vermögen, dass der Vertrag nach seinem proper law (eigenen Recht) beurteilt wird, d.h. meistens nach dem Recht des ehelichen domicile97. Mangels eines Ehevertrages gilt das Recht des ehelichen domicile98. Ob das Recht des gemeinsamen domicile99 oder die lex rei sitae für die Auswirkungen auf unbewegliches Vermögen anwendbar ist, ist strittig100. Im Fall Welch v Tennent101 wurde die lex rei sitae-Regel angewendet, dagegen in den Fällen Re De Nicols102 und Chiwell v Carlyon103 das Recht des gemeinsamen ehelichen domicile. Für die letztere Anknüpfung spricht die Einheitlichkeit des Statuts in den Fällen, in denen ein Ehepaar Grundstücke in mehreren Staaten besitzt. Hier sollen nicht mehrere Rechte über das Güterrecht entscheiden. Daher wird in der Literatur erhebliche Kritik an der lex rei sitae Regel geäußert104. In Schottland gilt die lex rei sitae für unbewegliches Vermögen und das Domizilrecht für bewegliches Vermögen, Abschnitt 39 Family Law (Scotland) Act 2006. Nach Art. 13 S. 2 95

Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 6. 96 Begründung der Kommission, KOM (2011) 126/2, S. 8. 97 Collins, Dicey, Morris & Collins, The Conflict of Laws, Rule 157 (1), vgl. für weitere Ausführungen zum proper law 28.032. Vgl. zum Begriff des domicile die Ausführungen auf S. 179 f. 98 Collins, Dicey, Morris & Collins, The Conflict of Laws, Rule 156. 99 Collins, Dicey, Morris & Collins, The Conflict of Laws, Rule 157 (2). 100 Odersky in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Großbritannien: England und Wales Rn. 32. 101 (1891) AC 639. 102 (1900) 2 Ch 410. 103 (1897) 14 SC 61 (South Africa). 104 Collins, Dicey, Morris & Collins, The Conflict of Laws, Rule 156, 28-021 ff.

§ 3 Rechtsspaltung

317

letZGB werden in Lettland Vermögensgegenstände, die in Lettland belegen sind, dem lettischen Recht unterworfen, wenn die Ehegatten in Lettland keinen Wohnsitz haben105. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Güterstandes steht in Kohärenz zum HÜ (Art. 3 Abs. 3)106. Daneben kann man einen Einklang zu Art. 21 Abs. 1 ErbRVO erkennen, der den Grundsatz der Nachlasseinheit normiert. Bei einer Nachlassspaltung wird jede Vermögenseinheit als eigenständiger Nachlass behandelt, der jeweils vollständig nach dem anwendbaren Recht verteilt wird107. Probleme treten auf, wenn mehrere Rechtsordnungen berufen sind, da sowohl eine Normenhäufung als auch ein Normenmangel eintreten können, die durch Anpassung gelöst werden müssen, was erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich zieht108. Der innere Entscheidungseinklang kann nur durch eine Nachlasseinheit erreicht werden109. Rein erbrechtliche Gründe, wie z.B. die Verhinderung, dass der Erblasser für seine Abkömmlinge einen Pflichtteil durch pflichtteilsfrei geschlossene Immobilienfonds in England vermeidet110, können jedoch für eine güterrechtliche Regelung nicht herangezogen werden. Die Verfechter der Rechtsspaltung im Internationalen (Ehe)Güterrecht favorisieren diese allein im Falle der lex rei sitae111, d.h. für den Fall, dass eine Immobilie in einem anderen Staat belegen ist als dem, dessen Recht anwendbar ist. In solch einem Fall soll für die Immobilie die lex rei sitae gelten, für das übrige Vermögen aber das Ehegüterrechtsstatut. Hier tritt eine Spaltung des ehelichen Vermögens ein. Vorteil ist hier die Sachnähe des Vermögens zum anwendbaren Recht. Eine Durchbrechung der Einheitlichkeit des Güterstandes sorgt für Schwierigkeiten, verkompliziert die Rechtslage und führt zu einer Rechtszersplitterung. Wirtschaftliche Zusammenhänge werden auseinandergerissen,

105

Rimša/Schulze in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Lettland Rn. 43. Audit, Droit international privé, Rn. 868; Revillard, Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Rn. 34. 107 Jud, Rechtswahl im Erbrecht, GPR 2005, 133, 134. 108 Jud, Rechtswahl im Erbrecht, GPR 2005, 133, 134. 109 Jud, Rechtswahl im Erbrecht, GPR 2005, 133, 134. 110 Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EG-ErbVO-E Rn. 48. 111 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 4, in englischer Sprache abrufbar unter ; Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 4, abrufbar unter ; Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206, 212; Wagner, Konturen eines Gemeinschaftsinstruments zum internationalen Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung des Grünbuchs der Europäischen Kommission, FamRZ 2009, 269, 279. 106

318

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

Abgrenzungsfragen stellen sich und Komplikationen treten auf112. Gerade im Internationalen (Ehe)Güterrecht macht eine Rechtsspaltung wenig Sinn, bedenkt man die Auswirkungen auf das materielle Recht. Bei der Verwaltung eines Grundstücks in einem anderen Staat als dem, dessen Rechtsordnung das (Ehe)Güterrechtsstatut stellt, mag es noch durchführbar sein, wenn andere Verwaltungsregeln gelten. Dies soll ein Beispiel verdeutlichen: Lebt ein deutsch-italienisches Ehepaar seit Eheschließung in Deutschland und erwirbt der italienische Ehemann während der Eheschließung eine italienische Immobilie, ist deutsches Recht Ehegüterrechtsstatut (Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V). Gesetzlicher Güterstand ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff. BGB. Danach verwaltet jeder Ehegatte grundsätzlich sein Vermögen selbst. Hinsichtlich der italienischen Immobilie würden bei Rechtsspaltung die Regeln der Errungenschaftsgemeinschaft113 gelten. Nach Art. 177 lit. a italCC handelt es sich bei der Immobilie um Gesamtgut114, sodass zwischen der gewöhnlichen und außergewöhnlichen Verwaltung differenziert werden müsste (Art. 180 italCC). Gewöhnliche Verwaltungsmaßnahmen könnte jeder Ehegatte selbständig vornehmen, außergewöhnliche bedürften dagegen unabdingbar der Zustimmung des anderen Ehegatten115. Spannungen zwischen dem Ehegüterrechtsstatut und der lex rei sitae sind aber insbesondere bei der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall zu erwarten, da jedes Recht unabhängig vom anderen Recht entscheidet. Das folgende Beispiel soll sich ergebende Unbilligkeiten verdeutlichen. Bringen von einem belgisch-niederländischen Ehepaar, mit gewöhnlichem Aufenthalt seit Eheschließung in Belgien, jeweils beide Ehegatten aus ihrem Heimatland ein Grundstück in die Ehe ein, gilt grundsätzlich belgisches Ehegüterrechtsstatut (Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V). Das Grundstück in Belgien ist nach den Vorschriften zur belgischen Errungenschaftsgemeinschaft116 Eigengut117 und darf von dem belgischen Ehegatten im Scheidungsfall ohne Ausgleich wieder an sich genommen werden. Das Grundstück in den Niederlanden fällt nach der niederländischen allgemeinen Gütergemeinschaft118 dagegen in das Gesamtgut119, sodass der niederländische Ehegatte 112

Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 3, abrufbar unter . 113 Vgl. zur italienischen Errungenschaftsgemeinschaft die Ausführungen auf S. 24 ff. 114 Vgl. zum Gesamtgut die Ausführungen auf S. 29 ff. 115 Vgl. näher zu den italienischen Verwaltungsvorschriften die Ausführungen auf S. 37 f. 116 Vgl. zur belgischen Errungenschaftsgemeinschaft die Ausführungen auf S. 23 ff. 117 Art. 1399 Abs. 1 bBW. 118 Vgl. zur niederländischen allgemeinen Gütergemeinschaft die Ausführungen auf S. 42 ff. 119 Art. 1:94 Abs. 1 nlBW.

§ 3 Rechtsspaltung

319

hälftigen Ausgleich leisten muss120. Dieses Endergebnis ist unbillig, da ein Ehegatte hinsichtlich des in die Ehe gebrachten Grundstücks ausgleichspflichtig ist und der andere nicht. Auch im folgenden Beispiel treten kaum zu lösende Spannungen auf: Hat von einem deutsch-slowenischen Ehepaar mit gewöhnlichem Aufenthalt seit Eheschließung in Slowenien, ein Ehepartner Eigentum an einem Grundstück in Deutschland, ist Ehegüterrechtsstatut slowenisches Recht (Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V). Für das Grundstück in Deutschland wären bei Rechtsspaltung und der Geltung der lex rei sitae die deutschen Regeln der Zugewinngemeinschaft heranzuziehen. Es ist rechnerisch kaum möglich, Anfangs- und Endvermögen allein auf ein Grundstück bezogen zu bewerten. Ein hälftiger Ausgleich der Differenz beider Zugewinne kann nicht durchgeführt werden, unterstellt der Eigentümer-Ehegatte wäre auch ausgleichspflichtig. Läge (nur) das Grundstück im letzten Beispielsfall in England, mutet es dem englischen Richter unter der Anwendung der lex rei sitae-Regel, die zur Anwendung englischen Rechts führt121, viel Abwägungsaufwand zu, einen gerechten einmaligen Ausgleich bezogen auf ein Grundstück zu treffen. Kein Statut muss das vollständige Vermögen der Ehegatten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung beachten122 und dann bewerten, ob der Ausgleich nach einem Statut gerecht ist. Daher ist z.T. die Spaltung der (Ehe)Güterrechte theoretisch kaum durchführbar. Ein nationales (Ehe)Güterrechtssystem soll vielmehr auf das gesamte Vermögen bezogen ein gerechtes Ergebnis herbeiführen, sodass die Gleichbehandlung der Ehegatten, der Schutz des schwächeren Ehegatten, der Schutz der Kinder, die Dauer der Ehe u.v.m. berücksichtigt werden können. Dies kann nur auf das gesamte Vermögen bezogen gelingen. Sonst könnten Unbilligkeiten auftreten, wenn zwei (Ehe)Güterrechte korrelieren, die jeweils nicht vollständig zum Zuge kommen. Für einen vereinheitlichten Rechtsraum in Europa und die Rechtspraxis ist ein einheitliches System deutlich vorzugswürdig, zumal entscheidungsrelevante Grundstücke auch außerhalb der EU belegen sein können. Die Ehegatten müssten den Überblick über mehrere Rechtsordnungen haben und deren Veränderungen beobachten, wenn sie nicht riskieren wollen, dass sich ihre Güterstände widersprechen und um eine Rechtswahloption anzudenken. Daher muss das Argument der größeren Sachnähe, welches für die Rechtsspaltung streitet, zurücktreten. Ein Gleichlauf zwischen dem Ehegüterrechts- und dem Sachenrechtsstatut bietet nur eine begrenzte Vereinfachung für einzelne Immobilien, z.B. bei deren sachen120 Vgl. näher zur Ausgleichspflicht in der niederländischen Rechtsordnung die Ausführungen auf S. 44 f. 121 Vgl. zum englischen Recht die Ausführungen auf S. 56 ff. 122 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 156.

320

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

rechtlichem Erwerbsvorgang, deren Bestimmung der Eigentumsverhältnisse; Verfügungsbefugnisse würden für Dritte durchschaubarer123. Insgesamt überwiegen aber die Nachteile, sodass eine Rechtsspaltung abzulehnen ist. Die Mehrheit der geäußerten Meinungen spricht sich daher mit Blick auf den internationalen Entscheidungseinklang zu Recht gegen eine Rechtsspaltung durch die lex rei sitae aus, sodass die objektive Anknüpfung für das gesamte Ehevermögen gelten soll124. Da Art. 15 EheGütRVO-V zuzustimmen ist, sollte zur Klarstellung in den GütREPVO-V eine entsprechende Norm verankert werden. Es ist kein Grund ersichtlich, den GütREPVO-V abweichend zu behandeln, zumal Erwägungsgrund 18 indirekt den Grundsatz der Rechtseinheit vorgibt. II. Im Rahmen der subjektiven Anknüpfung Frage 5 lit. b des Grünbuchs wirft die Frage auf, ob eine Rechtswahl zugelassen werden sollte, der zufolge bestimmte Güter einer anderen Rechtsordnung unterliegen als dem Ehegüterrechtsstatut, oder ob eine Rechtsspaltung außer Betracht bleiben sollte125. Im Rahmen der Rechtswahl spricht man von einer sog. teilweisen Rechtswahl bzw. Teilrechtswahl126. Eine teilweise Rechtswahl könnte für die lex rei sitae eine Option sein. Das eheliche Vermögen wird in verschiedene Vermögensmassen geteilt, einmal in diejenige, die dem Ehegüterrechtsstatut, und einmal in diejenige, die der lex rei sitae durch eine gegenständlich begrenzte Rechtswahl unterliegt. Eine teilweise Rechtswahl wird im EheGütRVO-V zu Recht nicht verankert. Dies wird zum Teil erheblich kritisiert, gerade für Grundstücke müsse die Wahl der lex rei sitae zugelassen werden127. Vorbild ist Art. 3 Abs. 4 HÜ. Nach dem HÜ ist es aber nicht möglich, mehrere Immobilien mit Belegenheitsorten in verschiedenen Staaten einheitlich dem Recht eines Belegen-

123

Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 152. Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 4, in englischer Sprache abrufbar unter . 125 Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 7. 126 Kropholler, IPR, § 52 II 3. b). 127 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 450; Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 4, ; Martiny, Lex rei sitae as a connecting factor in EU Private International Law, IPRax 2012, 119, 130. 124

§ 4 Sachnormverweisung

321

heitsorts zu unterwerfen128. Auch nach Art. 6 Abs. 3 S. 1 HÜ können die Ehegatten ausnahmsweise die lex rei sitae für sämtliche oder einzelne Immobilien wählen, die sie bereits zum Eigentum haben, oder solche, die sie noch erwerben werden (S. 2). Eine Teilrechtswahloption ist aufgrund der oben aufgeführten Schwierigkeiten129 und der Lösung der Beispielsfälle130 abzulehnen. Erstens ist das Zusammenspiel mehrerer Ehegüterrechte sogar für Juristen schwer zu durchschauen. Zweitens steht das oben gefundene Ergebnis der alleinigen Notwendigkeit des Schriftformzwangs einer Rechtswahl131 einer solchen Option entgegen. Ohne den Rat eines Rechtskundigen ist das Ausmaß der Rechtswahl für Ehegatten sehr schwer erkennbar. Gerade zum Schutz des schwächeren Ehegatten und der Kinder sollte nur ein einheitliches Ehegüterrechtssystem entscheiden, welches umfassend sämtliches Vermögen berücksichtigt. Dies ist insbesondere für die Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall bedeutend. Ansonsten würde man die Rechtspraxis vor große Schwierigkeiten stellen. Sollte ein Notar eingeschaltet werden, müsste dieser versuchen, Anpassungsprobleme zu vermeiden und bereits eine gerechte Lösung bei einer (hypothetischen) Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall zu konstruieren. Auf sachrechtlicher Ebene müsste man durch Kautelartechnik ähnliche Güterstände für beide Statute konstruieren132. Eine Lösung auf Kollisionsebene ist abzulehnen. Im Gegensatz zur Rechtsspaltung ist bei dem Statutenwechsel, der bei einer Rechtswahl den Ehegatten trotz der alleinigen Schriftformerfordernis zuzumuten ist133, sichergestellt, dass eine Rechtsordnung umfassend sämtliche Interessen berücksichtigt und Schutzvorschriften normiert. Daneben runden die ex nunc-Wirkung sowie Drittschutzregelungen die Schutzfunktion ab. Bei einer Rechtsspaltung dagegen korrelieren zwei Rechtsordnungen, die unabhängig voneinander jeweils über einen Teil des Vermögens entscheiden können. Schutzvorschriften sind keine vorgesehen.

§ 4 Sachnormverweisung § 4 Sachnormverweisung

Es muss überlegt werden, ob eine Verweisung auf die Sachvorschriften des anwendbaren Rechts (Sachnormverweisung, kein Renvoi) oder eine Verwei128

Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 52; dies., Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Rn. 35; dies., Droit International Privé et Communautaire, Rn. 292. 129 Vgl. die Ausführungen auf S. 327 ff. 130 Vgl. S. 318 ff. 131 Vgl. die Ausführungen auf S. 293. 132 Staudinger-Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn. 158. 133 Vgl. die Ausführungen auf S. 259 f.

322

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

sung auch auf das IPR des anwendbaren Rechts (Gesamtnormverweisung, Renvoi) stattfinden soll134. Art. 24 EheGütRVO-V und Art. 19 GütREPVO-V stellen klar, dass unter dem „anwendbaren Recht eines Staates [...] die in diesem Staat geltenden materiellen Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen“ sind. Damit soll für beide Verordnungen, sowohl bei der Rechtswahl als auch bei der objektiven Anknüpfung, der Renvoi ausgeschlossen werden. Dies entspricht nicht der Mehrheit der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Es erkennen außerhalb des Bereichs einer Rechtswahl auf dem Gebiet des Internationalen Ehegüterrechts Bulgarien135, Deutschland136, Estland137, Italien138, Kroatien139, Lettland140, Luxemburg141, Österreich142, Polen143, Spanien144, Portugal145, Rumänien146, die Slowakei147, Slowenien148, die Tschechische Republik149 und Ungarn150 den Renvoi an. Dagegen wird im autonomen IPR von Belgien151, Dänemark152, Frankreich153, Finnland 154, 134

Vgl. zur Begrifflichkeit ausführlich v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 214 ff. 135 Art. 40 bulgIPRGB. 136 Art. 4 Abs. 1 EGBGB. 137 § 6 Abs. 1, Abs. 2 eIPRG beschränken die Verweisung auf den Renvoi 1. Grades. 138 Art. 13 italIPRG, allerdings sind die unter Nr. 2 normierten Ausnahmen zu beachten. 139 Art. 6 krIPRG. 140 Art. 23 letZGB, vgl. Schulze in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Lettland, S. 34. 141 Frank in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Luxemburg, S. 25. 142 § 5 öIPRG. 143 Art. 5 Abs. 1 polIPRG sieht lediglich die Rückverweisung auf polnisches Recht vor, dagegen keine Weiterverweisung, vgl. Pazdan, Das neue polnische Gesetz über das internationale Privatrecht, IPRax 2012, 77, 79; Ernst, Das polnische IPR-Gesetz von 2011, RabelsZ 76 (2012), 597, 609. 144 Art. 12 Abs. 2 spCC, allerdings nur bei Rückverweisung auf das spanische Recht. 145 Art. 16-19 portZGB, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen. 146 Art. 4 rumIPRG, allerdings nur, wenn auf das rumänische Recht zurückverwiesen wird, der Renvoi 2. Grades wird nicht anerkannt. 147 § 35 slaIPRG, aber nur, wenn diese Verweisung eine vernünftige und billige Regelung des Verhältnisses ist, um das es sich handelt. 148 Art. 6 sloIPRG. 149 § 35 tsIPRG, eine solche Rück- oder Weiterverweisung wird nur angenommen, wenn dies einer vernünftigen und billigen Regelung des Verhältnisses entspricht, um das es sich handelt. Auch im künftigen ntsIPRG wird im Internationalen Familienrecht eine Weiterverweisung zugelassen werden, vgl. Dobiáš, Die Neuregelung des Internationalen Privatrechts in der Tschechischen Republik, RIW 2012, 671, 674. 150 § 4 ungIPRG, aber nur, wenn auf das ungarische Recht zurückverwiesen wird. 151 Art. 16 bIPRG; im belgischen IPR war der Renvoi noch bis zur IPR-Reform anerkannt. Das neu eingeführte IPRG von 2004 hat den Renvoi abgeschafft, um eine bessere

§ 4 Sachnormverweisung

323

Griechenland155, Litauen156, den Niederlanden157, Schweden158, England und Wales159 der Renvoi im Internationalen Ehegüterrecht nicht angewendet. In Brüssel ist es im europäischen Kollisionsrecht schon langsam Tradition, die Rück- und Weiterverweisungen für die subjektive und die objektive Anknüpfung auszuschließen160. Man muss lediglich Art. 12 UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO, Art. 11 Rom III-VO, Art. 20 Rom I-VO und Art. 24 Rom IIVO heranziehen, sodass Art. 24 EheGütRVO-V und Art. 19 GütREPVO-V die Tradition vernünftigerweise fortsetzen. Auch Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 und 6 Abs. 1 HÜ verweisen sowohl bei der Rechtswahl als auch bei der objektiven Anknüpfung nur auf die Sachvorschriften des anwendbaren Rechts, so-

Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und die lex rei sitae-Regel zu verhindern, allerdings wird eine Ausnahme in Art. 48 § 3 bIPRG zugelassen, vgl. De Page, Les règles de conflit de lois du nouveau Code de droit international privé relatives aux régimes matrimoniaux et aux successions, RTDF 2005, 647, 653. 152 Nielsen, National Report, Denmark, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 16. 153 In der französischen Literatur wird kontrovers diskutiert, ob der Renvoi grundsätzlich anerkannt wird oder nicht. Der Renvoi wurde das erste Mal in zwei Gerichtsentscheidungen der Cour de Cassation angewendet: Urteil vom 24.06.1878 (Forgo) und Urteil vom 09.03.1910 (Soulié). Diese Entscheidungen wurden aber mit der Zeit erheblich kritisiert und abgelehnt, vgl. Derruppé in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International V, Fasc. 532-1, Rn. 3, 6. Nach wie vor unterliegt die Anwendung des Renvoi einer kontroversen Diskussion. Mittlerweile erkennen die französische Rechtsprechung und Teile der französischen Literatur den Renvoi ersten und zweiten Grades in bestimmten Fallgruppen an, vgl. Mayer/Heuzé, Droit international privé, Rn. 216, 220 ff.; Audit, Droit international privé, Rn. 216 ff., 230. Im Internationalen Güterrecht werden die Anknüpfungspunkte auf die Parteiautonomie gestützt, sodass in diesem Bereich ein Renvoi einhellig abgelehnt wird. 154 § 139 finEheG, vgl. Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 23. 155 Art. 32 grZGB; Moustaira, National Report, Greece, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 19. 156 Art. 1.10 Abs. 3 litZGB, mit den Ausnahmen in Art. 1.14 litZGB. 157 De Rooij/Schmidt/Van Het Kaar, National Report, The Netherlands, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 28, nur für den Fall, dass das Haager Übereinkommen von 1978 nicht anwendbar ist. 158 Carsten in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S. 21; Schiratzki, National Report, Sweden, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 23. 159 Clarkson/Hill/Thompson, National Report, United Kingdom, England, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 17. 160 Wagner, Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht, StAZ 2007, 101, 106.

324

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

dass ein Renvoi ausscheidet161. Überzeugend begründet wird die Sachnormverweisung mit der erleichterten Rechtsanwendung, der Vorhersehbarkeit des Rechts162 sowie der Entsprechung des Sinns einer Vereinheitlichung163. Hinsichtlich der Rechtswahl ist nach allgemeiner Meinung ein Renvoi ausgeschlossen, weil es gerade im Interesse der Parteien liegt, eine bestimmte Sachrechtsordnung zur Anwendung kommen zu lassen und nicht das IPR einer Rechtsordnung164. Außerdem würde die beschränkte Rechtswahl unterlaufen, könnte doch durch eine Gesamtnormverweisung der Kreis der wählbaren Rechtsordnungen erweitert werden165. Diskutiert wird, ob der Ausschluss des Renvoi nur bei der Verweisung auf das Recht eines Mitgliedstaates oder auch bei der Verweisung auf drittstaatliches Recht sinnvoll ist. Sollte man zwischen dem Renvoi im Verhältnis zu Drittstaaten und zu Mitgliedstaaten unterscheiden? Im (rein) mitgliedstaatlichen Verhältnis entspricht die Sachnormverweisung dem Sinn und Zweck der künftigen Verordnungen, da alle Gerichte zur Anwendung derselben Rechtsordnung gelangen. Es widerspräche einer Vereinheitlichung der Kollisionsnormen, wenn ein Renvoi zu der Anwendbarkeit einer Rechtsordnung führt, auf die sich die Mitgliedstaaten nicht geeinigt haben166. Um Rechtssicherheit, Voraussehbarkeit sowie die Anwendung des Rechts der engsten Verbindung sicherzustellen, sollen einheitliche Anknüpfungspunkte das anwendbare Recht fixieren. Im drittstaatlichen Verhältnis könnte man an die Aufrechterhaltung des Renvoi denken167. Insbesondere Schurig kritisiert den Ausschluss des Renvoi bei der Verweisung auf drittstaatliches Recht stark. Er spricht sogar von einem „schwerwiegenden rechtspolitischen Fehler“168. Auch wenn sich seine 161

Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 49; dies., Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Rn. 32; Audit, Droit international privé, Rn. 873. 162 Freitag in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 20 Rom I-VO, Rn. 1. 163 Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 24 Rom II-VO, Rn. 2. 164 Kropholler, IPR, § 24 II 5. 165 Kropholler, IPR, § 24 II 5. 166 Reinhartz, Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EUEbene, S. 6 (in Erscheinung); Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EG-ErbVO-E Rn. 45; Kropholler, IPR, § 24 III. 1. 167 Schurig, Das internationale Erbrecht wird europäisch – Bemerkungen zur kommenden Europäischen Verordnung, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 343, 347 f.; Sonnentag, Das Europäische Internationale Erbrecht im Spannungsfeld zwischen der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit und den gewöhnlichen Aufenthalt, EWS 2012, 457, 468. 168 Schurig, Das internationale Erbrecht wird europäisch – Bemerkungen zur kommenden Europäischen Verordnung, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. 343, 348 f.

§ 4 Sachnormverweisung

325

Begründung auf den ErbRVO-Vorschlag bezieht, sind seine Ausführungen vergleichend heranzuziehen. Er begründet seine Ansicht mit folgendem Beispiel: Sollte die künftige Verordnung (ErbRVO) auf das Recht der USA verweisen, wäre dann insbesondere für in Deutschland belegene Immobilien dieses Recht anzuwenden. Sollte aber das Recht der USA gerade für Grundstücke auf deutsches Recht zurückverweisen, wäre es sinnvoll, dieser Rückverweisung zu folgen, um zur Anwendbarkeit mitgliedstaatlichen (hier deutschen) Sachrechts zu gelangen169. Für diesen Fall solle man eine Ausnahme vorsehen170. Dafür spricht, dass der Renvoi das Heimwärtsstreben und damit die lex fori favorisiert171. Art. 34 ErbRVO entspricht als erste europäische Verordnung im IPR der Ansicht Schurigs. Im Rahmen der objektiven Anknüpfung nach Art. 21 Abs. 1 ErbRVO bestimmt Art. 34 Abs. 1 ErbRVO, dass unter dem nach der Verordnung anzuwendenden Recht eines Drittstaates die in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen seines IPR zu verstehen sind, soweit diese auf a) das Recht eines Mitgliedstaates oder b) das Recht eines anderen Drittstaates, der sein eigenes Recht anwenden würde, zurück- oder weiterverweisen. Das in Art. 34 Abs. 1 ErbRVO normierte Wort „soweit“ macht deutlich, dass grundsätzlich eine Rechtsspaltung hinzunehmen ist. Insgesamt überzeugt die entstehende Zweigleisigkeit nicht. Die Verordnungen sollen gerade sämtliche internationalen (Ehe)Güterrechtsfälle erfassen. Durch die Ausgestaltung der Verordnungen als loi uniforme172 ist zwar die Anwendung drittstaatlichen Rechts denkbar, doch sollen diese Fälle genauso behandelt werden wie solche, bei denen auf mitgliedstaatliches Recht verwiesen wird. Müsste nun bei der Anwendbarkeit von drittstaatlichem Recht bei jedem Rechtsstreit geprüft werden, ob ein Renvoi auf mitgliedstaatliches Recht oder auf drittstaatliches Recht, das sein eigenes Recht anwenden würde, vorliegt, ginge die erstrebte Einheitlichkeit und Vereinfachung verloren. Das von Schurig angeführte Beispiel gibt zwar einen interessanten Gedankenanstoß, kann aber nicht zur Modifizierung von Art. 24 EheGütRVO-V und Art. 19 GütREPVO-V führen. Durch die Zulassung des Renvoi in Ausnahmefällen würden die vereinheitlichten Kollisionsnormen unterlaufen173.

169

Zustimmend für den Fall der drittstaatlichen Rückverweisung auf mitgliedstaatliches Recht: Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 267. 170 Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 267. 171 v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 237. 172 Vgl. zur universellen Anwendung die Ausführungen auf S. 164. 173 Kropholler, IPR, § 24 III. 2.

326

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

Auch der zusätzliche Arbeitsaufwand für die Rechtspraxis, da ausländisches IPR ermittelt werden muss174, darf nicht vernachlässigt werden. Insgesamt ist damit Art. 24 EheGütRVO-V und Art. 19 GütREPVO-V zuzustimmen. Insofern ist dem von Lagarde vorgeschlagenen Art. 134 für einen Allgemeinen Teil eines Europäisches IPR-Gesetzes, nach dem bei Verweisung des anwendbaren Rechts auf ein anderes Recht diesem Renvoi zu folgen ist, es sei denn diese Verweisung steht im Gegensatz zum Sinn der Verweisungsregel175, nicht zu folgen. Hier stehen der Sinn und Zweck der künftigen Verordnungen, der Vereinheitlichung der Kollisionsnormen, entgegen.

§ 5 Drittschutz § 5 Drittschutz

Art. 35 Abs. 2 EheGütRVO-V sieht vor, dass das Recht eines Mitgliedstaates vorsehen kann, „dass ein Ehegatte das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn der Ehegatte oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand maßgebend ist.“ „Das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine unbewegliche Sache belegen ist, kann die Rechtsbeziehungen zwischen einem Ehegatten und einem Dritten, die diese unbewegliche Sache betreffen, analog zu Absatz 2 regeln.“ (Art. 35 Abs. 3 EheGütRVO-V)

Eine Entsprechung findet sich in Art. 31 Abs. 2, Abs. 3 GütREPVO-V. Konsequenterweise sehen Art. 37 EheGütRVO-V und Art. 33 GütREPVOV bestimmte Informationspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden vor. In den endgültigen Verordnungen wird ein Zeitpunkt fixiert werden, zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über ihr nationales (Ehe)Güterrecht, ihr Ehegüterrechtsverfahren und ihr Güterrechtsverfahren für eingetragene Partnerschaften, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen sowie die nationalen Bestimmungen über die Drittwirkung gemäß Art. 35 Abs. 2, 3 EheGütRVO-V/Art. 31 Abs. 2, 3 GütREPVO-V übermitteln müssen (Abs. 1). Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission auch alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mitteilen (Abs. 2). „Die Kommission macht die nach den Art. 37 Abs. 1 und 2 EheGütRVO-V übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des

174

v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 238. Lagarde, Embryon de Règlement Portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673, 675. 175

§ 5 Drittschutz

327

Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich“ (Abs. 3).

Eine Entsprechung findet sich in Art. 33 Abs. 3 GütREPVO-V. Inwiefern diese Vorschriften sinnvoll sind, ist differenziert danach zu betrachten, ob die Ehegatten eine Rechtswahl vorgenommen haben (II.) oder nicht (I.). I. Im Rahmen der objektiven Anknüpfung Im Rahmen der objektiven Anknüpfung dient zunächst ein kollisionsrechtlicher Vergleich der mitgliedstaatlichen IPR-Rechtsordnungen im Internationalen Ehegüterrecht der Erforschung gemeinsamer Grundsätze in den Mitgliedstaaten (1.). Unter 2. wird diskutiert, inwieweit Art. 35 EheGütRVO-V und Art. 31 GütREPVO-V zuzustimmen ist. Zuletzt sollte ein europäisches elektronisches Güterstandsregister als Alternative zu Art. 37 EheGütRVO-V und Art. 33 GütREPVO-V angedacht werden (3.). 1. Kollisionsrechtlicher Vergleich der mitgliedstaatlichen IPRRechtsordnungen Die Mitgliedstaaten sehen in ihren autonomen IPR-Rechtsordnungen jeweils besondere Drittschutzvorschriften vor. Anhand eines kurzen Vergleichs ist zu untersuchen, inwiefern Art. 35 EheGütRVO-V mit den nationalen Bestimmungen übereinstimmt. In der belgischen Rechtsordnung gilt: Wenn der Dritte und der Ehepartner, dessen Gläubiger er ist, bei Entstehung der Schuld ihren gewöhnlichen Wohnort auf dem Gebiet desselben Staates hatten, ist grundsätzlich das Recht dieses Staates anwendbar. Ausnahmen sind dann denkbar, wenn z.B. sämtliche Bekanntgabe- und Registrierungspflichten der lex causae erfüllt wurden, der Dritte den ehelichen Güterstand bei der Entstehung der Schuld kannte oder ihn nur aufgrund seiner eigenen Unachtsamkeit nicht kannte oder sämtliche dinglichen Publizitätsvorschriften eingehalten wurden176. Hier wird folglich eine kollisionsrechtliche Lösung aufgrund der Berufung eines besonderen Rechts vorgenommen. In Deutschland können Ehegatten einem Dritten gegenüber Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn der Ehevertrag, in dem der gesetzliche Güterstand ausgeschlossen oder geändert wurde, im Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde. Dies gilt aber nur bei ausländischem Ehegüterrechtsstatut und gewöhnlichem Aufenthalt eines der Ehegatten im Inland oder bei dem Betreiben eines Gewerbes durch einen Ehegatten im Inland, § 1412 Abs. 1 Hs. 1 BGB i.V.m. Art. 16 176

Art. 54 § 1 bIPRG.

328

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

Abs. 1 EGBGB. Ein zusätzlicher Schutz des inländischen Rechts- und Geschäftsverkehrs wird in Art. 16 Abs. 2 EGBGB normiert, wonach u.a. auf im Inland vorgenommene Rechtsgeschäfte die Schlüsselgewalt gem. § 1357 BGB, die Eigentumsvermutung gem. § 1362 BGB bei im Inland belegenen beweglichen Sachen sinngemäß angewendet werden, soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das ausländische Recht177. In Estland ist § 59 eIPRG heranzuziehen: Wenn wenigstens ein Ehegatte seinen Wohnsitz in Estland hat oder dort eine Wirtschafts- oder Berufstätigkeit ausübt, so können sich die Ehegatten gegenüber Dritten auf ein anderes als estnisches Güterrecht nur berufen, wenn der Dritte bei Begründung des Rechtsverhältnisses dieses kannte oder hätte kennen müssen178. In Italien kann ein ausländischer Güterstand einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn dieser davon Kenntnis hatte oder aus eigenem Verschulden keine Kenntnis hatte; bei dinglichen Rechten müssen die Publizitätsvorschriften der lex rei sitae beachtet worden sein179. In Polen wurde eine ähnliche Lösung wie in Belgien normiert: Haben Ehegatten und ein Dritter, in diesem Fall ihr Gläubiger, im Zeitpunkt der Entstehung eines Schuldverhältnisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat, so entscheidet dieses Recht über die Wirksamkeit des Güterstandes, es sei denn der Dritte kannte den Charakter und den Inhalt des Güterstandes, hätte diesen bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können oder es wurden die im anzuwendenden Landesrecht bestimmten Öffentlichkeits- und Eintragungserfordernisse erfüllt. Für dingliche Rechte an Immobilien gilt die lex rei sitae180; nach Abs. 2 gilt diese Regelung auch für die Haftung eines Ehegatten für Verbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen, die im Rahmen der üblichen Befriedigung der familiären Bedürfnisse geschlossen wurden. In Schweden dürfen Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich unbeweglichen Vermögens nur dann gegenüber Dritten geltend gemacht werden, wenn dies der lex rei sitae entspricht181, hinsichtlich sonstigem Vermögen nur, wenn sich der Dritte und der Ehegatte im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts in Schweden befanden und der Dritte diese Beschränkungen kannte oder hätte kennen müssen182. Ausländische Haftungsbeschränkungen können in Schweden nicht geltend gemacht werden, wenn sich die Verpflichtung aus einem Rechtsgeschäft ergibt, durch das ein Ehegatte über sein unbewegliches Vermögen verfügt hat, und wenn sich das Vermögen in Schweden befindet183. Nach Art. 9 Abs. 2 HÜ kann es das Recht eines Vertragsstaa177

Vgl. näher Palandt-Thorn, Art. 16 EGBGB Rn. 1 ff. § 59 eIPRG. 179 Art. 30 Nr. 3 italIPRG. 180 Art. 53 Abs. 1 polIPRG. 181 § 11 Abs. 1 swIG. 182 § 11 Abs. 2 swIG. 183 § 12 Abs. 1 swIG. 178

§ 5 Drittschutz

329

tes vorsehen, dass ein Ehegatte sich einem Dritten gegenüber nicht auf das nach dem Übereinkommen anwendbare Recht berufen kann, wenn der Ehegatte oder der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staate haben, es sei denn, (1) sämtliche Publizitäts- und Registrierungsvorschriften, die das Recht dieses Staates vorsieht, wurden erfüllt oder (2) die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Ehegatten und einem Dritten entstanden zu einem Zeitpunkt, zu dem der Dritte von dem Ehegüterrechtsstatut Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Das Recht eines Vertragsstaates, in dem eine Immobilie belegen ist, kann eine vergleichbare Regelung für die Rechtsbeziehungen zwischen einem Ehegatten und einem Dritten hinsichtlich dieser Immobilie vorsehen, Art. 9 Abs. 3 HÜ. 2. Ergebnis zu Art. 35 EheGütRVO-V Art. 35 Abs. 2, Abs. 3 EheGütRVO-V und Art. 31 Abs. 2, Abs. 3 GütREPVO-V ist voll und ganz zuzustimmen184. Zunächst entsprechen diese Artikel den gemeinsamen Grundsätzen der Mitgliedstaaten. Die deutsche Rechtsordnung geht jedoch noch einen Schritt weiter, indem die Schlüsselgewalt und die Eigentumsvermutung nach dem Günstigkeitsprinzip herangezogen werden. Bei den künftigen Verordnungen muss der sachliche Anwendungsbereich strikt eingehalten werden, sodass gerade die Eigentumsvermutung nicht mehr dem (Internationalen) Ehegüterrecht zuzuordnen ist. Bei der Schlüsselgewalt ist im Rahmen der Doppelqualifikation185 erst die Zuordnung zur Verordnung zu klären. Eine pauschale Übernahme der deutschen Lösung ist daher abzulehnen. Nach den Vorschlägen werden Dritte geschützt, die mit der Anwendung eines Rechts konfrontiert sind, welches sie weder kannten noch fahrlässig nicht kannten186. Die Mitgliedstaaten können in ihrer Rechtsordnung vorsehen, dass sich ein Ehegatte/Partner nur dann auf das (Ehe)Güterrechtsstatut berufen kann, wenn der Güterstand i.S.d. Rechtsordnung bekannt gemacht worden ist oder der Dritte davon Kenntnis hatte oder ihm der Güterstand hätte bekannt sein müssen187. Der Verkehrsschutz geht folglich über das (Ehe)Güterrechtsstatut hinaus und ist in seiner Ausformung sinnvoll.

184 Dieser Meinung sind auch Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Zweiter Teil, GPR 2011, 305. 185 Vgl. die Ausführungen auf S. 121 f. 186 KOM (2011) 126/2, S. 10 f.; KOM (2011) 127/2, S. 10. 187 KOM (2011) 126/2, S. 11; KOM (2011) 127/2, S. 10.

330

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

3. Ein europäisches elektronisches Güterstandsregister als vorzugswürdige Alternative zu Art. 37 EheGütRVO-V bzw. Art. 33 GütREPVO-V? Frage 18 des Grünbuchs lautet: „Wie lässt sich die Eintragung der Güterstände in der Union verbessern? Sollte beispielsweise in allen Mitgliedstaaten ein Güterrechtsregister eingeführt werden? Wie soll mit Hilfe dieses Registers die Unterrichtung betroffener Dritter sichergestellt werden?188“ Die drei Fragen zielen darauf ab, wie eine europaweite Publizität sichergestellt werden kann. In Betracht gezogen werden ein Europäisches Ehegüterrechtsregister, in dem sämtliche Eheverträge und Rechtswahldokumente registriert werden müssen, sowie die Vernetzung der nationalen Ehegüterrechtsregister. Die nationalen elektronischen Güterrechtsregister sollen in der zweiten Alternative europaweit per Internet zugänglich sein189. a) Problem: Kompetenz der EU Fraglich ist die Kompetenz der EU für ein europaweites Güterrechtsregister oder die Vernetzung der nationalen Güterrechtsregister, da nationales Sachund Verfahrensrecht tangiert werden190. Art. 81 AEUV ermächtigt nicht zu Änderungen des materiellen Rechts191. Zur Einführung eines europäischen elektronischen Güterstandsregisters müsste aber jeder Mitgliedstaat dazu verpflichtet werden, in seinem nationalen materiellen Recht ein solches Güterrechtsregister einzuführen. Darüber hinaus müsste dann der Zugriff aller Mitgliedstaaten auf die zentralen Güterrechtsregister der anderen Mitgliedstaaten geregelt werden. Für diese Eingriffe in das materielle Recht hat die EU keine Kompetenz. Konsequenterweise müssten sich alle Mitgliedstaaten diesbezüglich multilateral einigen. b) Vorteile Die verschiedenen Register in den einzelnen Mitgliedstaaten widersprechen der Rechtssicherheit192 und dem Ziel der Vereinfachung des europäischen

188 Grünbuch der Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.07.2006, KOM (2006) 400 endg., S. 10. 189 Reinhartz, Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EUEbene, S. 9 (in Erscheinung). 190 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 9, abrufbar unter ; Mansel/Coester-Waltjen/Henrich/Kohler, Fazit KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335, 336. 191 Hess in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. 81 AEUV Rn. 2. 192 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual

§ 5 Drittschutz

331

einheitlichen Rechtsverkehrs. Ein einheitliches europäisches Güterrechtsregister bietet den Vorteil, dass ein einheitlicher Informationszugang für sämtliche Unionsbürger zur Verfügung gestellt wird; Eheverträge müssten dann obligatorisch eingetragen werden193. Ist das europäische Güterstandsregister in jedem Mitgliedstaat einsehbar, müssten sich Ehegatten nicht bei jedem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts um die jeweilige richtige Eintragungsform bemühen, damit das Rechtsgeschäft gegenüber allen Dritten wirksam ist194; dies ist insbesondere für Rechtsgeschäfte über Immobilien bedeutend. Die Ausgestaltung müsste ausführlich, gründlich und immer auf dem neuesten Stand sein195. Dritte haben ein Interesse daran zu wissen, welche Vermögenszuordnung gilt und welche Haftungsverhältnisse einschlägig sind. Für sie ist es oftmals fast unmöglich zu ermitteln, welches Ehegüterrecht anwendbar ist196. c) Nachteile Die Errichtung eines europäischen Güterrechtsregisters oder die Vernetzung der nationalen Güterrechtsregister wäre ein (zu) großer bürokratischer Aufwand 197. Die Komplexität eines solchen Registers würde die Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen stellen, sodass fraglich ist, welche Organe die Organisation übernehmen sollten. Da noch nicht alle Mitgliedstaaten Dateien oder Systeme für ein Güterrechtsregister kennen198, müsste zunächst sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten ein nationales System einführen. Dessen nähere Ausgestaltung müsste aus Kompetenz- und Souveränitätsgesichtspunkten den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Jeder Staat dürfte dann selbst bestimmen, welche Tatsachen eintragungsfähig sind. Die Reichweite Recognition, S. 7, in englischer Sprache abrufbar unter . 193 Deutscher Rat für IPR, 27.11.2006, S. 9, abrufbar unter . 194 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 182, in französischer Fassung abrufbar unter . 195 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 182, in französischer Fassung abrufbar unter . 196 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 39 f., in französischer Fassung abrufbar unter . 197 Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 11, abrufbar unter . 198 Note des Autorités françaises, S. 10, abrufbar unter .

332

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

der Eintragungsfähigkeit ist von dem gewählten Güterrechtsstatut bis zur Existenz und zum Inhalt eines Ehevertrags in sachrechtlicher Hinsicht denkbar. Nachteilig ist die Uneinheitlichkeit der Systeme, die für ein Europäisches Register verknüpft werden müssten. Hier macht nur eine elektronische Verknüpfung Sinn, um allen Unionsbürgern eine einfache Zugangsmöglichkeit zu bieten. Doch fehlt hierfür teilweise noch die notwendige Infrastruktur199. Eine Europäische Datenbank zum internen Ehegüterrecht müsste regelmäßig aktualisiert werden200, damit die Unionsbürger jederzeit auf dem aktuellen Stand sind. Unklar bleibt darüber hinaus die Finanzierung eines solchen Projekts. Die entstehenden Kosten müssten die Mitgliedstaaten tragen. Auch datenschutzrechtliche Bedenken sollten genauestens geprüft werden201. Das Güterrechtsregister wäre bei einer obligatorischen Eintragungspflicht am effektivsten. In Deutschland sind allerdings verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund des Grundrechts des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) begründet202. Weiterführend ist zu fragen, wer Zugang zu einem solchen Register haben soll, jeder Dritte oder nur derjenige, der ein rechtliches Interesse geltend macht. Des Weiteren ist die Frage nach der praktischen Relevanz eines europäischen Güterrechtsregisters zu stellen. Der praktische Nutzen ist erstens gering, wenn keine allgemeine Eintragungspflicht vorgesehen wird203. Zweitens muss man sich fragen, wie ein solches Register in der Praxis von der Bevölkerung angenommen wird. Das deutsche Güterrechtsregister scheint keine hohe praktische Relevanz zu haben. Auf persönliche Anfrage sagte die zuständige Person am Amtsgericht in Frankfurt a.M. aus, dass es von Dritten nur äußerst selten eingesehen werde. Am Amtsgericht Charlottenburg wird es circa einmal im Jahr und am Amtsgericht München ungefähr einmal im Monat von Dritten eingesehen. Für Dritte scheint hiermit das Güterrechtsregister keine wichtige Informationsquelle zu sein. 199 Wagner, Konturen eines Gemeinschaftsinstruments zum internationalen Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung des Grünbuchs der Europäischen Kommission, FamRZ 2009, 269, 281. 200 Reinhartz, Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EUEbene, S. 8 (in Erscheinung). 201 Reinhartz, Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EUEbene, S. 9 (in Erscheinung); Mansel/Coester-Waltjen/Henrich/Kohler, Fazit KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335, 336. 202 Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 11, abrufbar unter . 203 Fazit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 11, abrufbar unter .

§ 5 Drittschutz

333

Da die künftigen Verordnungen als loi uniforme ausgestaltet werden204 und damit die Anwendbarkeit drittstaatlichen Rechts möglich ist, könnte ein Europäisches Güterstandsregister nicht in allen, sondern nur in den mitgliedstaatlichen, Fällen für Publizität sorgen. Dies ist unbefriedigend. Insgesamt ist die Zeit zur Einführung eines solchen umfassenden Systems noch nicht reif205. Allgemein sehen nur wenige Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines solchen Systems; stattdessen sollten vielmehr die nationalen Systeme aus- und aufgebaut und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten gefördert werden206. d) Orientierung am europäischen Nachlasszeugnis? Eine Orientierung am Europäischen Nachlasszeugnis gem. Art. 62 ff. ErbRVO sollte in Betracht gezogen werden. Bei dem Europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um ein (nur) fakultatives Zeugnis, d.h. seine Anwendung ist nicht verbindlich, Art. 62 Abs. 2 ErbRVO. Das Zeugnis stellt das nach Art. 4, 7 oder 10 f. ErbRVO zuständige Gericht aus, Art. 64 ErbRVO. Der Inhalt wird in Art. 68 ErbRVO umfassend aufgeführt. Hervorzuheben ist die Regelung des Art. 68 lit. h ErbRVO, wonach das europäische Nachlasszeugnis auch Angaben zu Eheverträgen des Erblassers und zum ehelichen Güterstand enthält, obwohl diese eine, vom Anwendungsbereich der ErbRVO nicht erfasste, güterrechtliche Wirkung haben207. Eine geforderte Klarstellung in der ErbRVO dahingehend, dass die Bedeutung des Art. 68 lit. h ErbRVO nur im Todesfall, aber nicht bei Scheidung unter Lebenden Bedeutung erlangt208, kann darin gesehen werden, dass die Eingangszeile die erforderlichen Angaben auf den Ausstellungszweck begrenzt. Der Zweck liegt allein in den Rechtsfolgen eines Todesfalles. Eine Parallele könnte durch die Einführung eines Europäischen Güterrechtszeugnisses zum Nachweis des aktuellen Güterstandes geschaffen werden. Doch muss der Sinn eines solchen angezweifelt werden. Gerade durch 204

Vgl. die Ausführungen auf S. 164 f. Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 7, in englischer Sprache abrufbar unter . 206 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 1 ff., in englischer Sprache abrufbar unter . 207 Rauscher, EuZPR/EuIPR Kommentar II, Einf EG-ErbVO-E Rn. 86, 90; Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 445. 208 Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 445. 205

334

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

die Ausgestaltung als fakultatives Zeugnis kann keine umfassende Publizität hergestellt werden, sodass der Aufwand für die Einführung zu groß ist. Ferner ist unklar, inwieweit ein solches Zeugnis im Rechtsverkehr von Nutzen sein kann. Zwar könnten Geschäftspartner der Ehegatten gerade für die wichtigen Haftungsfragen einen diesbezüglichen Nachweis verlangen, doch reicht hierfür auch die Übersetzung eines Auszugs aus dem nationalen Güterrechtsregister oder eine Kopie des Ehevertrages aus. Insofern ist ein Bedürfnis für die Rechtspraxis nicht ersichtlich. e) Ergebnis zu einem europäischen elektronischen Güterstandsregister Die Nachteile und Unklarheiten zur Einführung eines europaweiten elektronischen Güterstandsregisters überwiegen. Zwar könnte ein solches System den Unionsbürgern mehr Rechtssicherheit im internationalen Rechtsverkehr bieten, doch ist eine multilaterale Einigung der Mitgliedstaaten unwahrscheinlich. An erster Stelle müssten verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken umfassend ausgeräumt werden. Neben der Ausgestaltung und der Organisation ist zudem die Finanzierung unklar. Da auch der praktische Nutzen nicht überwiegt, ist vollumfänglich den Abwägungsgedanken der Kommission zuzustimmen, die sowohl die Errichtung einer Website zu den vorhandenen Güterrechtsregistern und einzelstaatlichen Vorschriften, die Einrichtung einer Datenbank bzw. eines Informationssystems zu den Güterstandsregistern und einzelstaatlichen Vorschriften, eine Empfehlung zur Einrichtung vernetzter einzelstaatlicher Güterrechtsregister inklusive einschlägiger Informationskampagnen sowie die obligatorische Einrichtung vernetzter einzelstaatlicher Güterstandsregister in Betracht gezogen hat209. Um den allgemeinen Informationszugang zu den Güterständen zu verbessern, zieht die Kommission zu Recht die Einrichtung einer Website zu den vorhandenen Güterrechtsregistern und einzelstaatlichen Vorschriften vor. Dies ist verhältnismäßig. Die Website soll Kontaktdaten der bestehenden Register enthalten und den Zugang zu Informationen über die einzelstaatlichen Güterrechte erleichtern, sodass Ehegatten und Gläubiger sich ihrer Optionen bewusst werden können210. Art. 37 EheGütRVO-V und Art. 33 GütREPVO-V sind zuzustimmen. II. Im Rahmen der subjektiven Anknüpfung Um Drittschutz zu gewährleisten, sieht Art. 18 Abs. 2 EheGütRVO-V neben den allgemeinen Art. 35 und 37 EheGütRVO-V vor, dass ein Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts durch eine Rechtswahl während der Ehe nur ex nunc Wirkungen hat, außer die Ehegatten beschließen ausdrücklich, dass die Wirkungen ex tunc eintreten sollen. 209 210

KOM (2011) 125 endg., S. 6. KOM (2011) 125 endg., S. 7.

§ 5 Drittschutz

335

„Beschließen die Ehegatten, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben“ (Art. 18 Abs. 3 EheGütRVO-V).

Bei einer Rechtswahl vor bzw. bei Eheschließung stellt sich das Problem der Rückwirkung nicht. Demnach kann nur eine Wirkung für die Zukunft begründet werden. Art. 16 EheGütRVO-V schweigt aus logischen Gesichtspunkten über diese allein denkbare Wirkung für die Zukunft. Der EheGütRVO-V sieht Drittschutz nur bei einer nachträglichen Rechtswahl vor. Dieser ist wegen des dann eintretenden Statutenwechsels notwendig. In der empfohlenen neuen Fassung kann diese Regelung im neuen Art. 16 Abs. 2 EheGütRVO-V zusammengefasst werden. Art. 18 Abs. 2 EheGütRVO-V sieht sinnvollerweise grundsätzlich eine ex nunc-Wirkung des willentlichen Statutenwechsels vor211. Das neu anwendbare Recht gilt damit nur für nach der Rechtswahl neu erworbene Gegenstände. Allerdings haben die Ehegatten die Alternative, sich für eine Rückwirkung zu entscheiden. Dies trägt wieder der hohen Bedeutung der Rechtswahl Rechnung. Davon sollte aber nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden, da die Nachteile einer Rückwirkung erheblich sind. Eine Rückwirkung darf nur innerhalb der Grenzen der gewählten Rechtsordnung eintreten212. Den Parteien bleibt es überlassen, neben dem neuen Güterrechtsstatut einen (materiell-rechtlichen) Güterstand der neuen Rechtsordnung zu wählen. Das HÜ hat im Widerspruch zum EheGütRVO-V eine grundsätzliche Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Eheschließung vorgesehen (Art. 6 Abs. 2 HÜ). Als vorteilhaft wurde erachtet, dass bei Auflösung des Güterstandes nur eine Rechtsordnung berufen ist213. Die Ehegatten können nach dem HÜ allerdings die rückwirkende Wirkung ausschließen214. Die Kommission hat sich zu Recht nicht am HÜ orientiert. Eine weitere Alternative wäre eine Orientierung an Art. 8 UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO, wonach die Parteien immer wählen müssen, ob ihre Vereinbarung eine ex nunc– oder ex tunc–Wirkung haben soll215. Damit könnte immer den Parteiinteressen Rechnung getragen werden. Allerdings kann man von rechtsunkundigen Ehegatten nicht verlangen, die Problematik von Rück211

Vgl. die Ausführungen auf S. 248 f. Bamberger/Roth-Mörsdorf-Schulte, BGB Kommentar III, Art. 15 EGBGB Rn. 83. 213 Daher hat sich die niederländische Kommission für das Internationale Privatrecht für die Rückwirkung ausgesprochen, vgl. Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 71. 214 Loussouarn/Bourel/de Vareilles-Sommières, Droit international privé, Rn. 396; Revillard in Paix/Dunoyer (Hrsg.), JurisClasseur, Droit International VI, Fasc. 556, Rn. 71 f.; dies., Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Rn. 64. 215 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 8 HuntStProt Rn. 4. 212

336

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

oder Zukunftswirkung zu durchschauen, sodass eine Regelung für den Fall vorliegen muss, dass die Parteien hierüber schweigen. Daher ist dem Inhalt des Art. 18 Abs. 2 EheGütRVO-V zuzustimmen. Im Falle einer Rückwirkung dürfen nach Art. 18 Abs. 3 EheGütRVO-V weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem alten Statut vorgenommen wurden, noch sich unter dem alten Statut ergebende Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Dies ist eine adäquate Lösung und aus dem Schutz wohlerworbener Rechte und dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit geboten.

§ 6 Ordre public § 6 Ordre public

Geklärt werden muss, ob in die zukünftigen Verordnungen ein ordre publicVorbehalt eingefügt werden sollte, und falls ja, wie er auszugestalten ist. Art. 23 EheGütRVO-V bzw. Art. 18 Abs. 1 GütREPVO-V normieren, dass „die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts [...] nur versagt werden [darf], wenn dies mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.“ Erwägungsgrund 25 EheGütRVO-V und Erwägungsgrund 21 GütREPVO-V konkretisieren, dass ein ordre public-Vorbehalt ausscheidet, um die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaates auszuschließen, falls durch die Bejahung dieses Vorbehalts gegen die Europäische GRCharta, insbesondere gegen deren Diskriminierungsverbot des Art. 21, verstoßen würde. Nach einer Begriffserklärung (I.), ist die mitgliedstaatliche Sichtweise (II.) aufzuzeigen. Zu diskutieren ist, ob Art. 23 EheGütRVO-V bzw. Art. 18 GütREPVO-V aufrechtzuerhalten sind (III.), und falls sich für die Aufrechterhaltung auszusprechen ist, wie der ordre public-Vorbehalt auszugestalten ist (IV.). Schließlich ist, unter besonderer Berücksichtigung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, zu untersuchen, wann der ordre public einschlägig sein könnte (V.). I. Begriffserklärung Bei der Prüfung des ordre public wird das sachrechtliche Ergebnis als solches umfassend bewertet. Nicht die ausländische Norm als solche wird angegriffen, sondern ihre Anwendung im konkreten Fall216. Es findet folglich keine abstrakte Normenkontrolle statt. Bei dem ordre public-Vorbehalt handelt es 216

Kropholler, IPR, § 36 II.; v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 265; Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom IIVO, Rn. 15.

§ 6 Ordre public

337

sich um eine umfassende Generalklausel. Ob ein grundsätzlich geforderter Inlandsbezug im europäischen Sekundärrecht notwendig ist217, wird im Rahmen der Ausgestaltung des ordre public beantwortet218. Rechtsfolge ist primär die Nichtanwendung einer ausländischen anwendbaren Rechtsnorm, allerdings sind die weiteren Einzelheiten noch offen. Neben der modifizierten Anwendung des fremden Rechts kommt die Anwendung eines Ersatzrechts, welches in der Regel die lex fori ist219, in Betracht. Es muss zwischen dem internen und dem internationalen ordre public unterschieden werden, welche es jeweils in positiver und negativer Ausführung gibt220. Unter dem internen ordre public versteht man zwingende Normen, die die innere öffentliche Ordnung im Staat sichern, unabhängig von der Anwendbarkeit fremden Rechts221. Hierbei ist ein hinreichender Inlandsbezug immer erforderlich222. Dagegen werden beim internationalen ordre public Gerechtigkeitsvorstellungen und gute Sitten aus völkerrechtlicher oder internationaler Sicht berücksichtigt. Diese ergänzen den nationalen ordre public223. Nach der heutzutage vorrangigen224 negativen Funktion werden ausländische Rechtserscheinungen abgewehrt, d.h. ausnahmsweise wird ausländisches Recht nicht angewendet, obwohl fremde Normen an sich aufgrund des IPR anwendbar wären225. Nach der positiven Funktion werden einzelne Vor-

217 Martiny, Gemeinschaftsrecht, ordre public, zwingende Bestimmungen und Exklusivnormen, in: v. Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 211, 230. 218 Vgl. die Ausführungen auf S. 340 ff. 219 Kropholler, IPR, § 36 V.; Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 21 Rom I-VO, Rn. 16; Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom II-VO, Rn. 28. 220 Carlier, Le Code belge de droit international privé, Rev. crit. DIP 2005, 11, 22. 221 Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 40; Basedow, Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 291, 295. 222 Basedow, Theorie der Rechtswahl oder Parteiautonomie als Grundlage des Internationalen Privatrechts, RabelsZ 75 (2011), 32, 44; Sonnenberger, Wandlungen und Perspektiven des familienrechtlichen ordre public, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. 34; v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 263 f. 223 Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 40; Basedow, Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 291, 295; Kropholler, IPR, § 36 III. 2. d). 224 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 21 Rom I-VO, Rn. 9. 225 Kropholler, IPR, § 36 I.; Martiny, Die Zukunft des europäischen ordre public im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, in: Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 539.

338

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

schriften der lex fori bevorzugt angewendet, meist aus öffentlich-rechtlichen, sozial- oder wirtschaftspolitischen Gründen226. II. Vergleich der mitgliedstaatlichen IPR-Gesetze Der ordre public wird im Internationalen Familienrecht in Belgien227, Bulgarien228, Deutschland 229, Estland230, Griechenland231, Finnland232, Italien233, Kroatien234, Lettland 235, Litauen236, Österreich237, Polen238, Portugal239, den Niederlanden240, Rumänien241, Schweden242, der Slowakei243, Slowenien244, Spanien245, der Tschechischen Republik246 und Ungarn247 angewendet. Er ist

226 Kropholler, IPR, § 36 I.; Martiny, Die Zukunft des europäischen ordre public im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, in: Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 540. 227 Art. 21 bIPRG; Barnich, Présentation du Nouveau Code Belge de Droit International Privé, RNB 2005, 6, 24 f. 228 Art. 45 bulgIPRGB. 229 Art. 6 EGBGB. 230 § 7 eIPRG. 231 Art. 33 grZGB; Moustaira, National Report, Greece, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 23. 232 § 139 finEheG; Gottberg, National Report, Finland, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 23. 233 Art. 16 italIPRG; Comande, National Report, Italy, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 27. 234 Art. 4 krIPRG. 235 Art. 24 letZGB. 236 Art. 1.11 Abs. 1 litZGB. 237 § 6 öIPRG. 238 Art. 7 polIPRG. 239 Art. 22 portZGB. 240 Weber in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande, S. 29; De Rooij/Schmidt/Van Het Kaar, National Report, The Netherlands, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 29. 241 Art. 8 Abs. 1 lit. a rumIPRG. 242 § 20 swIG. 243 § 36 slaIPRG. 244 Art. 5 sloIPRG. 245 Art. 12 Abs. 3 spCC, vgl. Checa Martinez, National Report, Spain, Consortium Asser – UCL, JAI/A3/2001/03, S. 14. 246 § 36 tsIPRG. Im ntsIPRG wird sich in § 4 eine entsprechende Vorschrift finden, Dobiáš, Die Neuregelung des Internationalen Privatrechts in der Tschechischen Republik, RIW 2012, 671, 672. 247 § 7 ungIPRG.

§ 6 Ordre public

339

auch in Art. 14 HÜ normiert. In Schweden wird von dem ordre public aber generell nur sehr zurückhaltend bis gar nicht Gebrauch gemacht248. Auch wenn der ordre public damit in den meisten Mitgliedstaaten im autonomen IPR verankert ist, scheint er von den Mitgliedstaaten bei einer Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts als nicht besonders bedeutend bewertet zu werden, da kein nationaler Report249 und keine Stellungnahme zum Grünbuch auf ihn eingehen250. III. Abschaffung des ordre public innerhalb vereinheitlichten Kollisionsrechts? Es stellt sich die Frage, ob der ordre public auf Unionsebene abgeschafft werden sollte, da dieser in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Art. 67 ff. AEUV als störend empfunden werden könnte. Diese Frage ist umstritten, die Abschaffung soll aber nach überwiegender Auffassung nicht im Internationalen Familienrecht vonstattengehen251. Man könnte meinen, der ordre public-Vorbehalt zerstöre grundsätzlich die Entscheidungsgleichheit und Rechtssicherheit, da das Ergebnis nicht mehr vorhersehbar sei252. Allerdings stellt dies keinen Widerspruch zur Vereinheitlichung von Kollisionsnormen dar, da diese nicht in Frage gestellt wird, sondern vielmehr das Ergebnis der Anwendung fremden Rechts253. Der ordre publicVorbehalt ist des Weiteren ein wichtiger Ausgleich für die Ausgestaltung der Verordnung als loi uniforme254. In der Vereinheitlichung des Kollisionsrechts 248 Jänterä-Jareborg, Registered Partnerships in Private International Law: The Scandinavian Approach, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 144. 249 Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation, JAI/A3/2001/03, S. 125, in französischer Fassung abrufbar unter . 250 Summary of Replies to the Green Paper on the Conflict of Laws in Matters Concerning Matrimonial Property Regimes, including the Questions of Jurisdiction and Mutual Recognition, S. 2 ff., in englischer Sprache abrufbar unter . 251 Martiny, Die Zukunft des europäischen ordre public im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, in: Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 528, 541; Meeusen/Pertegás/Straetmans/Swennen, International Family Law for the European Union, General Report, S. 19; Peruzzetto, The Exception of Public Policy in Family Law within the European Legal System, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 301; Melcher, Private International Law and Registered Relationships: An EU Perspective, ERPL 2012, 1075, 1094. 252 Kropholler, IPR, § 36 VI. 253 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 21 Rom I-VO, Rn. 1; Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom II-VO, Rn. 1. 254 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 21 Rom I-VO, Rn. 1.

340

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

manifestiert sich gerade die Entscheidung für den Erhalt der Vielfalt der nationalen Rechtsordnungen255. Anders als im Internationalen Schuldvertragsrecht, wo der ordre public-Vorbehalt nur eine begrenzte praktische Rolle spielt256, ist das Internationale Familienrecht ein sensibler Bereich. Eine Einigung zu den künftigen Verordnungen scheint nur denkbar, wenn der ordre public-Vorbehalt erhalten bleibt. In den Erwägungsgründen 21 GütREPVO-V und 25 EheGütRVO-V wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Vorbehalt dann nicht eingreift, wenn durch den Ausschluss der Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaates gegen die Grundrechte-Charta der EU verstoßen wird. Im mitgliedstaatlichen Verhältnis müssen das europäische Primär- und Sekundärrecht sowie die Grundrechte-Charta beachtet werden. IV. Ausgestaltung Es gibt zwei Möglichkeiten für die Ausgestaltung des ordre public. Entweder man gestaltet ihn als nationale Ausnahme mit Kontrollmöglichkeit des EuGH (1.), oder man nimmt einen ordre public-Vorbehalt in die jeweilige künftige Verordnung auf und spricht ihm einen (rein) europäischen Inhalt zu (2.)257. 1. Nationaler ordre public Der ordre public-Vorbehalt in Art. 23 EheGütRVO-V und Art. 18 Abs. 1 GütREPVO-V ist jeweils als nationaler ordre public ausgestaltet, d.h. jede mitgliedstaatliche Rechtsordnung bestimmt selbst, ob ihre fundamentalen Rechtsgrundsätze verletzt sind258. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach es auf die „öffentliche Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts“, mithin auf die lex fori, ankommt. Laut Sonnenberger wirken aber sämtliche fundamentalen Rechtsgrundsätze der EU auf den nationalen ordre public ein, sodass nach ihm der Begriff „nationaler ordre public gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs“ favorisiert werden sollte259. Der ordre public ist folglich vom Gemeinschaftsrecht durchdrungen. Es werden nicht lediglich 255 Martiny, Gemeinschaftsrecht, ordre public, zwingende Bestimmungen und Exklusivnormen, in: v. Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 211, 229. 256 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 21 Rom I-VO, Rn. 10. 257 Peruzzetto, The Exception of Public Policy in Family Law within the European Legal System, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 293. 258 Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom II-VO, Rn. 16. 259 Sonnenberger, Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3, 42; ders., Randbemerkungen zum Allgemeinen Teil eines europäischen IPR, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. 227, 244.

§ 6 Ordre public

341

nationale Wertvorstellungen durchgesetzt, sondern auch europäische Grundwerte gewahrt260. Der ordre public wird von Basedow als „bimorphe Erscheinung“ bezeichnet, da sein Ursprung sowohl im nationalen als auch im europäischen Recht zu finden ist, sodass der (international) zuständige Richter über die Generalklausel den nationalen und den europäischen Werten ausreichend Wert beimessen muss261. Es wird sogar von einer Verschmelzung von nationalem und europäischem ordre public gesprochen262. Unstreitig wird das Eingreifen des nationalen ordre public am Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Grundfreiheiten263 und der Europäischer GR-Charta264 gemessen. Diese Kontrolle steht dem EuGH zu. Festzuhalten ist, dass nur das Anwendungsergebnis einer Rechtsstreitigkeit dem ordre public unterliegt265. Im Falle des nationalen ordre public ist ein gewisser Inlandsbezug notwendig266. Diskutiert wird eine europäische Begrenzung bzw. Korrektur des nationalen ordre public in seinen kollisionsrechtlichen Wirkungen bereits im Wortlaut der Norm. Wie in Art. 36 AEUV könnten Ausnahmen formuliert werden. Vorgeschlagen wird eine europäische Begrenzung durch die Heranziehung des Prinzips der Freizügigkeit, der Unionsbürgerschaft und des Diskriminierungsverbots267. Diese Kontrolle müsse der nationale Richter im Einzelfall

260

v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 271; Basedow, Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 291, 292; Martiny, Die Zukunft des europäischen ordre public im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, in: Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 537; Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom II-VO, Rn. 18 ff.; Renfert, Über die Europäisierung der ordre public Klausel, S. 105 ff. untersucht, inwiefern die EMRK Einfluss auf den nationalen ordre public hat. 261 Basedow, Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 291, 293; a.A. Martiny, Gemeinschaftsrecht, ordre public, zwingende Bestimmungen und Exklusivnormen, in: v. Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 211, 229; Sonnenberger, Grenzen der Verweisung durch europäisches internationales Privatrecht, IPRax 2011, 325, 332 kritisiert, dass der Wortlaut für einen dem Europarecht nicht sehr bewanderten Richter keine Hilfestellung biete. Bereits im Wortlaut müsse dem Richter auch der europäische Stellenwert nahegebracht werden. 262 Basedow, Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 291, 294. 263 v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 272. 264 Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom II-VO, Rn. 20. 265 Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom II-VO, Rn. 11. 266 Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom II-VO, Rn. 6 f. 267 Basedow, Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 291, 308.

342

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

vornehmen, in letzter Instanz der EuGH268. Allerdings darf der nationale Richter aufgrund des Vorrangs des EU-Rechts nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, sodass eine Klarstellung in der Norm überflüssig ist269. Die Klarstellung in den Erwägungsgründen ist der richtige Ort hierfür. Martiny befürwortet eine EU-immanente Schranke des ordre public-Vorbehalts in den europäischen Verordnungen, sodass er gegenüber anderen Mitgliedstaaten entweder gar nicht oder nur begrenzt zur Anwendung kommen kann270. Mit einem nationalen ordre public ist auch die Kohärenz zu Art. 21 Rom IVO und Art. 26 Rom II-VO gewahrt, wonach der ordre public des Gerichtstaates normiert wird271. Grundsätzlich ist damit die inländische Rechtsanschauung im Zeitpunkt der Urteilsfindung entscheidend, aber eine unionsrechtliche Prägung muss beachtet werden. Grenzen werden durch das vorrangige Europarecht gezogen, insbesondere durch die Grundfreiheiten272. Nur ein fundamentaler Verstoß genügt, es liegt kein allgemeiner Korrekturtatbestand vor273. In den beiden Rom-Verordnungen muss eine enge Auslegung vorgenommen werden274. Auch in Art. 13 UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO und Art. 12 Rom III-VO wird ein nationaler ordre public-Vorbehalt normiert. Eine rein autonome Auslegung ist (abweichend vom Wortlaut) nicht möglich, da jeder Staat seine eigene öffentliche Ordnung hat275. Lediglich Art. 35 ErbRVO weicht in seiner Ausgestaltung als nationaler ordre public von den anderen Verordnungen ab. Nach seinem Wortlaut fehlen die Worte Unvereinbarkeit mit ‚wesentlichen Grundsätzen’. Inwiefern hier eine Modifizierung vorliegt, ist unklar und soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. 2. Ordre public communautaire Unter dem europäischen ordre public (ordre public communautaire oder ordre public européen) versteht man ein rein gemeinschaftsrechtliches In268

Peruzzetto, The Exception of Public Policy in Family Law within the European Legal System, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. 286. 269 Basedow, Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 291, 307. 270 Martiny, Gemeinschaftsrecht, ordre public, zwingende Bestimmungen und Exklusivnormen, in: v. Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 211, 217. 271 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 21 Rom I-VO, Rn. 5; Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom II-VO, Rn. 1. 272 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 21 Rom I-VO, Rn. 5. 273 Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 26 Rom II-VO, Rn. 2. 274 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 21 Rom I-VO, Rn. 12. 275 Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 13 HuntStProt Rn. 1.

§ 6 Ordre public

343

strument, welches der Durchsetzung des gemeinschaftsrechtlichen acquis dient276 und dem damit eine selbständige Rolle zukommt. Der nationale Richter muss bei einer Kontrolle des Ergebnisses dann (nur) die europäischen Prinzipien, insbesondere die fundamentalen Rechtsgrundsätze der EU und die europäischen Grundrechte, beachten, wenn er den ordre public bejahen möchte. Allerdings ist es bislang schwierig einen europäischen ‚familienrechtlichen‘ ordre public zu bilden, weil weder ein europäisches Leitbild der Familie277 noch ein einheitlicher umfassender europäischer Standard ersichtlich sind. Insofern ist es für einen europäischen ordre public noch zu früh278. Gerade im Bereich des Internationalen Familienrechts sollte eine derartige Innovation nicht eingeführt werden, um eine Einigung zum Erlass der Verordnungen nicht zu gefährden. Ein solcher ordre public-Vorbehalt erscheint im Internationalen Schuldvertragsrecht deutlich angebrachter. V. Einschlägigkeit des ordre public Zieht ein Mitgliedstaat die Einschlägigkeit des ordre public in Erwägung, muss das (ehe)güterrechtliche Anwendungsergebnis seiner öffentlichen Ordnung offensichtlich widersprechen. Das (ehe)güterrechtliche Endergebnis ist entscheidend. Erst wenn ein Gericht der Auffassung ist, dass z.B. die ehegüterrechtliche Abwicklung im Scheidungsfalle bei (homosexuellen) (Ex)Ehegatten ein untragbares Ergebnis ist, kann der ordre public einschlägig sein. Das Ausmaß der Unbilligkeit gibt im Einzelfall den Ausschlag279. Auf dieses Abwägungsergebnis wirkt das primärrechtliche Diskriminierungsverbot in der Ausgestaltung der sexuellen Ausrichtung gem. Art. 19 Abs. 1 AEUV und Art. 21 GR-Charta ein. Vom ordre public ist daher sehr zurückhaltend Gebrauch zu machen. Innerhalb der EU gilt darüber hinaus grundsätzlich der Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen280. Wie bereits erwähnt, hat Art. 18 Abs. 2 GütREPVO-V einen geringen Anwendungsbereich281, da Mitgliedstaaten, deren Rechtsordnung sowohl im IPR als auch im materiellen Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft 276

Basedow, Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 291, 306; Martiny, Die Zukunft des europäischen ordre public im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, in: Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. 523 f. 277 Sonnenberger, Wandlungen und Perspektiven des familienrechtlichen ordre public, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. 53. 278 Sonnenberger, Grenzen der Verweisung durch europäisches internationales Privatrecht, IPRax 2011, 325, 332. 279 Staudinger-Blumenwitz, Art. 6 EGBGB Rn. 163. 280 Martiny, Gemeinschaftsrecht, ordre public, zwingende Bestimmungen und Exklusivnormen, in: v. Bar (Hrsg.), Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, S. 211, 227 ff. 281 Vgl. die Ausführungen auf S. 307 f.

344

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

nicht kennt, für die Erstfrage Richterrecht schaffen müssten, damit die Prüfung zum ordre public führen kann. VI. Entsprechung zu Art. 10 Rom III-VO? Aufgrund der noch in einigen Mitgliedstaaten vorhandenen starken Vorbehalte gegen homosexuelle Verbindungen282, ist an die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift zu Art. 10 Rom III-VO zu denken, welche dogmatisch bisher dem ordre public zugeordnet wird283. Art. 10 Rom III-VO verweist auf die lex fori, wenn das anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vorsieht oder einem Ehepartner aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung gewährt. Im EheGütRVO-V und dem GütREPVO-V ist entsprechend auf das Nichtvorhandensein von güterrechtlichen Vorschriften oder dem nicht gleichberechtigten Zugang zu diesen abzustellen. Bei homosexuellen eingetragenen Partnerschaften kann es jedoch aufgrund des Registerstaatsprinzips nur zur Anwendung eines Rechts kommen, welches die homosexuelle Verbindung auch kennt. Bei einer homosexuellen Ehe ist dies anders. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: Die beiden niederländischen Männer A und B schließen in den Niederlanden die Ehe, begründen ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt jedoch aus beruflichen Gründen im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Eheschließung in Rumänien (Abwandlung: in einem islamischen Staat, z.B. Iran, ohne ihre eheliche Beziehung offenzulegen, um sich einer Strafbarkeit zu entziehen). Jahre später kehrt A zurück in die Niederlande, reicht dort die Scheidung ein und verlangt güterrechtlichen Ausgleich. B lebt nach wie vor in Rumänien (Abwandlung: im Iran). International zuständig sind niederländische Gerichte, Art. 5 Abs. 1 lit. d EheGütRVO-V. Ehegüterrechtsstatut ist aber rumänisches Recht (Abwandlung: islamisches Recht), da in Rumänien (Abwandlung: im Iran) der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Eheschließung begründet wurde. Die Erstfrage nach der Wirksamkeit der homosexuellen Ehe wird nach der lex fori beantwortet, d.h. das zuständige niederländische Gericht wendet seine eigenen Kollisionsnormen an. Nach Art. 3 Abs. 1 des von der Niederlande 1989 unterzeichneten Haager Übereinkommens über die Eheschließung und die Anerkennung der Gültigkeit von Ehen vom 14.03.1978284, welches in Art. 10:27 ff. nlBW verankert wurde, ist die Ehe wirksam, da die formellen Voraussetzungen des niederländischen 282

Vgl. die Ausführungen auf S. 77 f. Makowsky, Europäisierung des Internationalen Ehescheidungsrechts durch die Rom III-Verordnung, GPR 2012, 266, 271; Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 389. 284 Englische Fassung abrufbar unter , deutsche Fassung abgedruckt in StAZ 1977, 202. 283

§ 6 Ordre public

345

Rechts, nach dem die Ehe geschlossen wurde, erfüllt wurden. Die Vorfrage nach dem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen wird auch vom niederländischen Recht beantwortet, Art. 10:56 Nr. 1 nlBW, da die Scheidung in den Niederlanden beantragt wurde. Ehegüterrechtsstatut ist rumänisches Recht (Abwandlung: islamisches Recht), Art. 17 Abs. 1 lit. a EheGütRVO-V. Rumänisches Recht sieht weder güterrechtliche Vorschriften für homosexuelle Ehegatten vor, noch könnte als Minus das entsprechende Güterrecht eingetragener Partnerschaften angewendet werden, weil das rumänische Recht auch solche nicht regelt. Auch eine analoge Anwendung der ehelichen Vorschriften scheidet wohl aus. In der Abwandlung sieht auch das islamische Recht keine entsprechenden Normen vor. Hier könnte eine entsprechende Vorschrift zu Art. 10 Rom III-VO weiterhelfen, lässt man die Möglichkeit einer Rechtswahl außer Betracht. Noch besser wäre jedoch eine Ersatzanknüpfung direkt in Art. 17 EheGütRVO-V zu verankern, um das Problem nicht beim ordre public zu verorten, sondern auf die Anknüpfungsebene zu verschieben285. Diese könnte lauten: „Hält das nach Art. 17 EheGütRVO-V anzuwendende Recht keine ehegüterrechtlichen Vorschriften bereit, ist das Recht des angerufenen Gerichts anzuwenden.“

Diese Ersatzanknüpfung stellt sicher, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten bei Internationaler Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Gerichte ihre güterrechtlichen Ansprüche vor Gericht geltend machen können. Allerdings sollte in den Erwägungsgründen verdeutlicht werden, dass ein gewisser Inlandsbezug zur lex fori notwendig ist286. VII. Ergebnis zum ordre public Art. 23 EheGütRVO-V i.V.m. Erwägungsgrund 25 sowie Art. 18 GütREPVO-V i.V.m. Erwägungsgrund 21 kann zugestimmt werden, da weder die Abschaffung des ordre public-Vorbehalts noch die Ausgestaltung als (rein) europäischer ordre public überzeugende Alternativen darstellen. Insbesondere ist der Wortlaut nicht zu kritisieren, da schon durch die negative Formulierung („darf nur versagt werden, wenn [...]“) eine restriktive Anwendung angestrebt wird. Abschließend ist eine Übereinstimmung mit dem von Lagarde vorgeschlagenen Art. 135 eines Allgemeinen Teils für ein Europäisches IPRG festzustellen, wonach die Einschlägigkeit des ordre public bei einem Wider-

285 Vgl. zur Rom III-VO: Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 391. 286 Vgl. zur Rom III-VO: Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 391.

346

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

spruch gegen das primärrechtliche Diskriminierungsverbot oder die Europäische GR-Charta ausscheidet287. Eine entsprechende Normierung zu Art. 10 Rom III-VO ist zwar sinnvoll, sollte dogmatisch jedoch als Ersatzanknüpfung ausgestaltet werden.

§ 7 Eingriffsnormen § 7 Eingriffsnormen

Laut Art. 22 EheGütRVO-V und Art. 17 GütREPVO-V stehen die Verordnungen „der Anwendung zwingender Vorschriften nicht entgegen, deren Einhaltung von einem Mitgliedstaat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen.“

Nach der Verordnungsbegründung zum EheGütRVO-V dient diese Norm der Durchsetzung solcher mitgliedstaatlicher Vorschriften, die insbesondere dem Schutz der Familienwohnung Rechnung tragen; der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Wohnung befindet, könnte dann sein eigenes Recht zur Anwendung bringen288. Voraussetzungen sind folglich ein internationaler Geltungsanspruch und eine überindividuelle Zielrichtung289. Es ist des Weiteren ein gewisser Inlandsbezug notwendig, was allgemein aus dem Völkerrecht abgeleitet wird, sich aber bereits aus dem räumlichen Anwendungsbereich der Verordnung ergibt, obwohl dies aus dem Wortlaut nicht ersichtlich wird290. Die Qualifikation als Eingriffsnorm nimmt der jeweilige Mitgliedstaat vor; dies wird aus dem Wortlaut „von einem Mitgliedstaat als so entscheidend (...) angesehen wird“ ersichtlich. Der EuGH kann nur einen allgemeinen Rahmen abstecken, in welchem Ausmaß Eingriffsnormen geschaffen werden können; er muss aber dem nationalen Gesetzgeber einen hinreichenden Gestaltungsspielraum überlassen291. Vergleichbare Vorschriften im auto287 Lagarde, Embryon de Règlement Portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673, 675. 288 KOM (2011) 126/2, S. 9. 289 Parallel können hierzu die Begründungen zu Art. 9 Rom I-VO und Art. 16 Rom IIVO herangezogen werden, vgl. Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 7 ff.; Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 16 Rom II-VO, Rn. 5 ff. 290 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 15; Jakob/Picht in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 16 Rom II-VO, Rn. 7. 291 Thorn in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 20 f.

§ 8 (Inter)Territoriale Rechtsspaltung

347

nomen Internationalen Ehegüterrecht der Mitgliedstaaten weisen Belgien292, Bulgarien293, Italien294, Litauen295 und Polen296 auf297. Auch wenn in dogmatischer Hinsicht die Eingriffsnormen der positiven Funktion des ordre public nahestehen, werden Eingriffsnormen nicht unter dem ordre public behandelt, sondern als Sonderanknüpfung angesehen298. Die Abgrenzung zu Art. 23 EheGütRVO-V ist denkbar einfach, dient doch der ordre public-Vorbehalt der Abwehr eines Ergebnisses aufgrund fremden Rechts und dienen die Eingriffsnormen i.S.v. Art. 22 EheGütRVO-V der aktiven Durchsetzung international zwingender Normen der lex fori. Eingriffsnormen haben keinen eigenen Anknüpfungsgehalt und setzen sich grundsätzlich unbedingt durch, während der ordre public-Vorbehalt vom Anwendungsergebnis abhängig ist299. Im Internationalen Ehegüterrecht sind solche Eingriffsnormen wohl eher selten anzutreffen. Bislang ist lediglich Art. 215 Abs. 3 frCC im Gespräch300, welcher in Satz 1 ein Verfügungsverbot eines Ehegatten hinsichtlich der ehelichen Wohnung und des Hausrats vorsieht und in Satz 2 die Rechte des nicht verfügenden Ehegatten normiert. Stimmen in der Literatur verlangen eine Klarstellung, ob auch drittstaatliche Eingriffsnormen erfasst sind oder lediglich mitgliedstaatliche der lex fori301. Diese Klarstellung ist aber im Wortlaut von Art. 22 EheGütRVO-V enthalten, da ausdrücklich auf die Sicht eines Mitgliedstaates abgestellt wird.

§ 8 (Inter)Territoriale Rechtsspaltung § 8 (Inter)Territoriale Rechtsspaltung

Wenn das anwendbare Recht mehrere Teilrechtsordnungen bereithält, ist fraglich, welche Teilrechtsordnung maßgeblich ist. Innerhalb einer gemein292

Art. 20 bIPRG. Art. 46 Abs. 2 bulgIPRGB. 294 Art. 17 italIPRG. 295 Art. 1.11 Abs. 2 litZGB. 296 Art. 8 polIPRG. 297 Eine entsprechende Norm wird sich auch im ntsIPRG finden, vgl. Dobiáš, Die Neuregelung des Internationalen Privatrechts in der Tschechischen Republik, RIW 2012, 671, 672. 298 Kropholler, IPR, § 36 I. 299 v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 7 Rn. 275. 300 Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 267. 301 Buschbaum/Simon, Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262, 267. 293

348

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

samen staatlichen Rechtsordnung, wie z.B. in Spanien, werden nach territorial abgegrenzten Gebieten verschiedene Sachrechte bereitgestellt302. In den autonomen IPR-Kodifikationen der Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Lösungen dieses Problems zu verzeichnen. In Belgien303 gilt jede Gebietseinheit selbst als Staat. Dagegen sehen die Rechtsordnungen in Bulgarien304, Deutschland305, Estland306, Italien307, Litauen308, Polen309, Portugal310, Rumänien311, der Slowakei312, Slowenien313, Spanien314 und der Tschechischen Republik315 vor, dass das Bundesrecht des Staates die anwendbare Teilrechtsordnung selbst bestimmen kann. Sollte es keine solchen Normen geben, so ist subsidiär die engste Verbindung zu der Teilrechtsordnung zu ermitteln316. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellt folglich primär auf ein sog. einheitliches Interlokales Recht ab. Subsidiär ist nach einer Gesamtabwägung auf die engste Verbindung abzustellen. Für die engste Verbindung ist als Hauptindiz der gewöhnliche Aufenthalt heranziehen317. Wenn ein Staat mehrere Gebietseinheiten umfasst, „von denen jede ihr eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat“,

so sehen Art. 25 EheGütRVO-V und der wortlautgleiche Art. 20 GütREPVOV Folgendes vor: „Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen“ (lit. a).

Insofern wird der belgischen Lösung gefolgt und jede Gebietseinheit quasi als Staat behandelt.

302

v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 4 Rn. 153. Art. 17 § 1 bIPRG. 304 Art. 41 Abs. 1 bulgIPRGB. 305 Art. 4 Abs. 3 S. 1 EGBGB. 306 § 3 S. 1 eIPRG. 307 Art. 18 Nr. 1 italIPRG. 308 Art. 1.10 Abs. 4 litZGB. 309 Art. 9 polIPRG. 310 Art. 20 portZGB. 311 Art. 5 rumIPRG. 312 § 34 slaIPRG. 313 Art. 9 Abs. 1 sloIPRG. 314 Art. 12 Abs. 5 spCC. 315 § 34 tsIPRG. 316 Art. 4 Abs. 3 S. 2 EGBGB, § 3 S. 2 eIPRG, Art. 18 Nr. 2 italIPRG, Art. 9 Abs. 2 sloIPRG, Art. 9 polIPRG. 317 v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 4 Rn. 157. 303

§ 8 (Inter)Territoriale Rechtsspaltung

349

„Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen“ (lit. b).

Eine andere Variante wäre es gewesen, statt von dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ vom gewöhnlichen Aufenthaltsort zu sprechen, sodass bereits in der Kollisionsnorm selbst eine Auswahl für eine bestimmte territoriale Rechtsordnung getroffen worden wäre318. Art. 25 lit. b EheGütRVO-V und Art. 20 lit. b GütREPVO-V führen aber allgemein dieselbe Wirkung herbei, sodass im Ergebnis dieselbe Lösung erzielt wird. „Jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Parteien gewählte Gebietseinheit oder, mangels einer Wahlmöglichkeit, die Gebietseinheit, mit der ein oder beide Ehegatten am engsten verbunden sind“ (lit. c).

Diese Regelung entspricht der von der Mehrheit der Mitgliedstaaten favorisierten Lösung, dem einheitlichen Interlokalen Recht und subsidiär der engsten Verbindung. Art. 25 EheGütRVO-V und Art. 20 GütREPVO-V kombinieren folglich auf interessante Art und Weise diesen Lösungsweg. Art. 14 lit. a Rom III-VO entspricht exakt Art. 25 EheGütRVO-V und Art. 20 GütREPVO-V, sodass hier eine eindeutige Kohärenz zwischen dem Internationalen Scheidungsrecht und Internationalen Ehegüterrecht herrscht. Diese Kohärenz ist bei dem engen Sachzusammenhang zweckmäßig und sinnvoll. Nach Art. 15 UnthVO i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. a UnthProt und Art. 36 Abs. 1 ErbRVO ist primär das einheitliche Interlokale Recht maßgeblich, subsidiär sehen Art. 16 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 16 Abs. 1 UnthProt sowie Art. 36 Abs. 2 ErbRVO Sondervorschriften vor. So ist nach Art. 16 Abs. 1 lit. c UnthProt „jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staate gegebenenfalls als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in der betreffenden Gebietseinheit zu verstehen.“

und nach lit. d und e „jede Bezugnahme auf den Staat, dem die Parteien gemeinsam angehören, als Bezugnahme auf die vom Recht dieses Staates bestimmte Gebietseinheit oder mangels einschlägiger Vorschriften als Bezugnahme auf die Gebietseinheit zu verstehen, zu der die Unterhaltspflicht die engste Verbindung aufweist;“ „jede Bezugnahme auf den Staat, dem eine Partei angehört, als Bezugnahme auf die vom Recht dieses Staates bestimmte Gebietseinheit oder mangels einschlägiger Vorschriften als Bezugnahme auf die Gebietseinheit zu verstehen, zu der die Person die engste Verbindung aufweist.“

318

v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, § 4 Rn. 155.

350

Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils

Dies stimmt mit Art. 36 Abs. 2 lit. a und lit. b ErbRVO überein. Die Rom IIIVO, der EheGütRVO-V, die UnthVO und die ErbRVO stimmen hinsichtlich der Lösung für den Anknüpfungspunkt Staatsangehörigkeit überein, da hier primär das einheitliche Interlokale Recht und subsidiär die engste Verbindung maßgeblich ist. Diese Kohärenz ist zu begrüßen. Abweichungen sind bei dem Anknüpfungsmerkmal gewöhnlicher Aufenthalt zu verzeichnen, da hier die UnthVO und die ErbRVO im Gegensatz zur Rom III-VO und dem EheGütRVO-V auch primär auf das einheitliche Interlokale Recht abstellen (Art. 16 Abs. 2 UnthProt, Art. 36 Abs. 1 ErbRVO), die Rom III-VO und der EheGütRVO-V dagegen auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit. Da das Unterhaltsrecht wie das Ehegüterrecht eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge darstellt und damit ein enger Sachzusammenhang besteht, wäre hier eine einheitliche Regelung wünschenswert gewesen. Ein Einklang mit der ErbRVO könnte die grenzüberschreitenden Fälle, in denen ein Ehegatte verstirbt, vereinfachen. Für die künftige EheGütRVO ist damit nur entweder eine Kohärenz zur Rom III-VO oder zur UnthVO und der ErbRVO möglich. Art. 25 EheGütRVO-V und Art. 20 GütREPVO-V und Art. 14 lit. a Rom III-VO überzeugen durch ihre innovative und moderne Kombination von Interlokalem Recht und dem Abstellen auf die jeweilige Gebietseinheit. Beim gewöhnlichen Aufenthalt ist es sinnvoll, um eine enge Verbindung zum anwendbaren Recht sicherzustellen, direkt auf die Gebietsrechtsordnung abzustellen, auf dessen Gebiet der gewöhnliche Aufenthalt liegt. Bei der Staatsangehörigkeit dagegen ist das Interlokale Recht heranzuziehen, da nur eine Bundesstaatsangehörigkeit denkbar ist und gerade aufgrund des Souveränitätsgedankens der einzelnen Mitgliedstaaten jeder Staat selbst über die Zuordnung seiner Staatsangehörigkeit entscheiden soll. Subsidiär ist das Abstellen auf das Recht der engsten Verbindung sinnvoll. Insofern wurde zu Recht Art. 14 lit. a Rom III-VO zum Vorbild genommen. Insgesamt ist den jeweiligen Regelungen des Art. 25 EheGütRVO-V und Art. 20 GütREPVO-V vollständig zuzustimmen.

§ 9 (Inter)Personale Rechtsspaltung § 9 (Inter)Personale Rechtsspaltung

Wenn in einem Land für verschiedene Personengruppen aufgrund besonderer Regeln unterschiedliches Sachrecht angewendet wird, spricht man von interpersonaler Rechtsspaltung, die heutzutage primär in Form des interreligiösen Rechts vorkommt319. Die Verordnungsvorschläge halten für dieses Problem keine Vorschrift bereit, obwohl hierzu sicherlich Bedarf besteht. Orientieren könnte man sich an Art. 15, 17 UnthProt i.V.m. Art. 15 UnthVO. Laut Art. 15 UnthProt, Art. 16 319

Kropholler, IPR, § 30 I.

§ 9 (Inter)Personale Rechtsspaltung

351

Rom III-VO und Art. 38 ErbRVO sind das Protokoll bzw. die Verordnungen nicht auf rein innerstaatliche Kollisionen anwendbar320. Nach Art. 17 UnthProt ist im Falle einer interpersonalen Rechtsspaltung die maßgebliche Rechtsordnung allein nach dem interpersonellen Kollisionsrecht zu ermitteln321. Man könnte auch an eine Übernahme von Art. 15 Rom III-VO und Art. 37 ErbRVO denken322. Nach deren jeweiligem Satz 1 ist wie nach Art. 17 UnthProt primär das interpersonelle Kollisionsrecht maßgeblich. Subsidiär gilt nach Art. 15 Satz 2 Rom III-VO und Art. 37 S. 2 ErbRVO das Regelwerk mit der engsten Verbindung zu den Ehegatten. Eine solche Übernahme erscheint am sinnvollsten, da für den Fall des mangelnden interpersonellen Kollisionsrechts323 eine Ersatzregelung normiert wird. Eine solche Klarstellung fehlt in der Verordnung und dieses Fehlen verwundert, da gerade die im sachlichen Zusammenhang stehenden Verordnungen (Rom III-VO, UnthVO und ErbRVO) eine solche Regelung kennen. Hier sind beide Verordnungsvorschläge zu ergänzen.

320

Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 15 HuntStProt Rn. 2. Andrae in Rauscher (Hrsg.), EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. 17 HuntStProt Rn. 1. 322 Dafür: Martiny, Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437, 452. 323 Bislang sind zwar keine Rechtsordnungen bekannt, die trotz interpersonaler Rechtsspaltung kein interpersonelles Kollisionsrecht kennen, dennoch sind für die Zukunft sämtliche Möglichkeiten zu berücksichtigen. 321

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Die EU hat gemäß Art. 81 Abs. 2 lit. c AEUV die Kompetenz, die künftigen Verordnungen zum Internationalen Ehegüterrecht (EheGütRVO) und zum Internationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften (GütREPVO) zu erlassen. Der Rat beschließt diese einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments, Art. 81 Abs. 3 S. 2 AEUV. Als ultima ratio bieten Art. 326 ff. AEUV die Möglichkeit einer Verstärkten Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten, sollte eine europaweite Einigung scheitern. Dies nimmt von den Mitgliedstaaten den Druck, Einstimmigkeit um jeden Preis zu erzielen. Die besonders an einer Vereinheitlichung im Internationalen (Ehe)Güterrecht interessierten Mitgliedstaaten können diejenige Lösung umsetzen, die sie für die geeignetste halten. Diese beschränkte Vereinheitlichung ist im Vergleich zu dem status quo, dem Nebeneinander der mitgliedstaatlichen autonomen IPR-Rechtsordnungen, die bessere Wahl. Eine gewisse Rechtszersplitterung muss ohnehin aufgrund der Sonderrolle Großbritanniens, Dänemarks und Irlands, die grundsätzlich an Rechtsakten, die sich auf Art. 81 AEUV stützen, nicht teilnehmen, in Kauf genommen werden. Insoweit ist die Vereinheitlichung des IPR in Europa nur in beschränktem Umfang möglich. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtszersplitterung in Zukunft überschaubar bleibt und kein Europa der x-fachen Geschwindigkeiten entsteht. Der Anwendungsbereich der beiden Verordnungsvorschläge umfasst das (Ehe)Güterrecht, d.h. die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft werden nur mit ihren vermögensrechtlichen Aspekten erfasst, nicht mit den personenstandsbezogenen Rechtsfragen. Der in den Vorschlägen zugrunde gelegte geschlechtsneutrale Begriff der „Ehe“ und der „eingetragenen Partnerschaft“ ist zu begrüßen. Im EheGütRVO-V ist eine klarstellende Definition aufzunehmen. Die Ausschlusstatbestände sind im Großen und Ganzen sinnvoll gewählt, sollten aber um die Eltern-Kind-Beziehung und den Versorgungsausgleich ergänzt werden. Die Wahl der abgestuften, objektiven Anknüpfungspunkte in Art. 17 Abs. 1 EheGütRVO-V ist grundsätzlich zutreffend. Jedoch ist beim gewöhnlichen Aufenthalt auf den Moment der Eheschließung und nicht auf einen Zeitpunkt nach der Eheschließung (lit. a) abzustellen. Der gewöhnliche Aufenthalt ist als Novum in europäischen vereinheitlichten Verordnungen zu

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

353

definieren, damit Voraussehbarkeit für die Partner einer internationalen Ehe eintritt. Zu Recht scheidet ein Statutenwechsel durch die Stabilität des Anknüpfungsmoments aus. Zusätzlich ist in ersatzweise Fällen die lex fori heranzuziehen, um sicherzustellen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten bei Internationaler Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Gerichte ihre ehegüterrechtlichen Ansprüche vor Gericht geltend machen können. Im GütREPVO-V hat man sich zu Recht für die Registeranknüpfung entschieden. Es wird garantiert, dass ein Sachrecht zur Anwendung gelangt, das einen Normenkomplex für eingetragene, meist gleichgeschlechtliche, Partner bereithält, und es wird Vertrauen in die Rechtsordnung gesetzt, aufgrund derer die Partnerschaft zur Entstehung gelangt ist. Die Rechtswahl im EheGütRVO-V ist ausdrücklich zu erklären. Ermittelbarkeit mit hinreichender Sicherheit anhand sämtlicher Umstände sollte entgegen dem Vorschlag jedoch ausreichen. Über das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung bzw. Rechtswahlerklärung sollte die lex causae entscheiden. Die Rechtswahl ist grundsätzlich jederzeit möglich. Als Mindestformerfordernisse bedarf die Rechtswahlerklärung der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen. Jedoch ist in den EheGütRVO-V aufzunehmen, dass auch elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, die Schriftform erfüllen können. Für eine Rechtswahlvereinbarung, die erst im Laufe des Verfahrens zustande kommt, sollte deren Formwirksamkeit in die Hände der Rechtsordnung des angerufenen Gerichts gelegt werden. Insoweit ist der EheGütRVO-V zu ergänzen. Die Rechtswahl ist nach den Vorschlägen zu Recht auf die Rechtsordnungen beschränkt, zu denen ein oder beide Ehegatte/n eine enge Verbindung haben. Dass der GütREPVO-V keine Rechtswahloption bereithält, ist als Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner i.S.v. Art. 19 Abs. 1 AEUV und Art. 21 Abs. 1 GR-Charta zu bewerten. Bei einer neu einzuführenden Rechtswahl sollten die wählbaren Rechte ebenso wie im Internationalen Ehegüterrecht beschränkt werden. Erstfragen und Vorfragen sind selbständig nach der lex fori anzuknüpfen. Die Erstfrage nach der Wirksamkeit einer eingetragenen Partnerschaft muss in 15 von 28 Mitgliedstaaten durch Richterrecht gelöst werden, da dort keine geschriebenen Kollisionsnormen zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft existieren. Auch die Erstfrage nach der Wirksamkeit einer gleichgeschlechtlichen Ehe führt in manchen Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten. Die Vorfrage nach der Beendigung der (gleichgeschlechtlichen) Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft stellt die Mitgliedstaaten vor ähnliche Herausforderungen. Abhilfe kann hier ein Ausweg über die Internationale Zuständigkeit bieten, die zwingend verneint werden sollte, wenn das Recht des international zuständigen Gerichts keine geschriebenen Kollisionsnormen zur Begründung oder Beendigung einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder eingetragenen Part-

354

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

nerschaft kennt. Der GütREPVO-V sieht diese Lösung bereits vor. Der EheGütRVO-V ist insoweit zu ergänzen. Die Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Verordnung im Internationalen Ehegüterrecht ist zu erwarten, da zunächst nur vermögensrechtliche Fragen vom Anwendungsbereich des Vorschlags umfasst werden. Da personenbezogene Fragen ausgenommen sind, wird weitgehend verhindert, dass kulturell geprägtes materielles Recht auf das IPR durchschlägt. Problematisch könnte allerdings der geschlechtsneutrale Ehebegriff des EheGütRVO-V für konservativere Mitgliedstaaten sein, die trotz der Neutralität des IPR mit Reserviertheit reagieren könnten. Im Großen und Ganzen ist der Vorschlag angemessen, auch wenn Verbesserungen für mehr Klarheit sorgen könnten. Hierzu wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Der GütREPVO-V ist in dieser Fassung kaum haltbar. Neben der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner durch die unterlassene Rechtswahloption zeigt der Überblick der materiellen Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten zu eingetragenen Partnerschaften deren erhebliche Unterschiedlichkeit. Kollisionsnormen bestimmen das anwendbare Recht in grenzüberschreitenden Fällen. Kennt das anwendbare Recht aber keine geschriebenen materiellen Normen zur Lösung des Falls, kann auch durch vereinheitlichtes IPR keine Rechtssicherheit eintreten. Nun ist der Blick auf die Zukunft zu richten. Es wäre ratsam, wenn die EU auch das IPR zur Eheschließung bzw. Begründung einer eingetragenen Partnerschaft sowie zur Beendigung einer eingetragenen Partnerschaft vereinheitlichen würde, sodass die Erstfragen und Vorfragen zu den künftigen Verordnungen im Internationalen (Ehe)Güterrecht einheitlich in den teilnehmenden Mitgliedstaaten beantwortet werden. Zukunftsweisend stellt sich des Weiteren die Frage nach der Notwendigkeit einer Rom 0-VO. Ein diesbezüglicher Vorschlag von Lagarde wurde bereits in diese Arbeit einbezogen. Eine Rom 0-VO hätte den Vorteil, dass Fragen des Allgemeinen Teils in einer Verordnung quasi vor die Klammer gezogen würden. Ein solches Projekt stellt den Verordnungsgeber vor zahlreiche Herausforderungen. So sind im AEUV unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren einmal für das Internationale Familienrecht (Einstimmigkeit nach Art. 81 Abs. 3 UAbs. 1, S. 1, S. 2 AEUV) und einmal für das übrige IPR (ordentliches Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV) geregelt. Hier müsste das besondere Gesetzgebungsverfahren für das Internationale Familienrecht eingehalten werden, sollte die Rom 0-VO auch für die UnthVO, die Rom III-VO, die künftige EheGütRVO und die künftige GütREPVO gelten. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten an den bisherigen vereinheitlichten IPR-Verordnungen unterschiedlich beteiligt, sodass sich die Frage stellt, wer

355

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

der Rom 0-VO beitreten würde1. Fraglich ist der Bedarf nach solch einem Projekt, da jede Verordnung Fragen des Allgemeinen Teils, die auf das jeweilige Rechtsgebiet zugeschnitten sind, selbständig regeln kann. Außerdem könnte die Vision einer europäischen IPR-Kodifikation Wirklichkeit werden, in der schließlich Fragen des Allgemeinen Teils an den Anfang gestellt werden könnten2. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen bereits die immer weiter fortschreitende Vereinheitlichung des IPR in Europa. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, wie die Vereinheitlichung in Zukunft vervollständigt und weiterentwickelt wird. EheGütRVO-V Kapitel 1 Anwendungsbereich mungen

Verbesserungsempfehlungen und

Begriffsbestim-

Kapitel 1 Anwendungsbereich stimmungen

und

Begriffsbe-

Art. 1: Anwendungsbereich 1. Diese Verordnung findet auf die ehelichen Güterstände Anwendung. Sie gilt insbesondere nicht für Steuerund Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

Art. 1: Anwendungsbereich 1. Diese Verordnung findet auf das eheliche Güterrecht Anwendung, wenn eine Verbindung zum Recht mehrerer Staaten vorliegt3. S. 2 keine Änderung

2. In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks [, des Vereinigten Königreichs und Irlands].

2. Keine Änderung

3. Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind: a) die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten, b) die Unterhaltspflichten, c) die unentgeltlichen Zuwendungen zwischen Ehegatten, d) die Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten, e) Ehegattengesellschaften, f) die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser Rechte.

3. Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind: a) Personenbezogene Wirkungen4, b) bis g) wie zuvor a) bis f)

h) die Eltern-Kind-Beziehung5 i) der Versorgungsausgleich6

1 Mansel/Thorn/Wagner, Europäisches Kollisionsrecht 2012: Voranschreiten des Kodifikationsprozesses – Flickenteppich des Einheitsrechts, IPRax 2013, 1, 2. 2 Wilke, Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, GPR 2012, 334, 341. 3 S. 163. 4 S. 118. 5 S. 162.

356

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Art. 2: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Art. 2: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Ehe“ eine stabile Partnerschaft zwischen zwei Personen mit eherechtlichem Status7; b) „Ehegüterrecht“8 sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Ehegatten untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten während der Ehe und bei deren Beendigung gelten, insbesondere den Eintritt, den Inhalt, die Beendigung und Änderung des Güterstandes, vermögensrechtliche Rechte und Pflichten der Ehegatten (Partner), die Haftung im Innen- und Außenverhältnis, die Verwaltung, Nutzungsbefugnisse, die Vermögenszuordnung, die Zulässigkeit und den Inhalt eines Ehevertrags sowie die Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des Güterstandes9; c) „gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten“ den Ort des faktischen stabilen ehelichen Lebensmittelpunktes. In der Regel begründet der Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem er sich in der Absicht dauerhaft zu bleiben, aufhält. Der Schwerpunkt der Lebensbeziehung ist aus dem vermögensrechtlichen ehelichen Schwerpunkt, den persönlichen und beruflichen Bindungen, der Regelmäßigkeit und den Umständen des Aufenthalts zu ermitteln. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle10. Keine Änderung

a) „ehelicher Güterstand“ sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Ehegatten untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten gelten;

b) „Ehevertrag“ jede Vereinbarung zwischen Ehegatten zur Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen untereinander sowie gegenüber Dritten;

6

S. 163. S. 100. 8 S. 136. 9 S. 130. 10 S. 184. 7

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

357

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen

c) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das im Ursprungsmitgliedstaat als öffentliche Urkunde errichtet oder eingetragen wurde und dessen Beweiskraft i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und ii) durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist;

Keine Änderung

a) – h) (nicht abgedruckt)

a) – j) wie zuvor d) – h) (nicht abgedruckt)

Kapitel II Zuständigkeit

Kapitel II Zuständigkeit

Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Ehegatten Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Ehegatten nach der Verordnung (EU) Nr. [.../...] [des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses] befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig.

Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Ehegatten (1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Ehegatten nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses11 befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig. (2) Das Gericht ist unzuständig, wenn sein Recht keine Kollisionsnormen zur Begründung oder Beendigung der gleichgeschlechtlichen Ehe kennt12.

11

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABl. L-201/107. Der ursprüngliche Vorschlag wurde am 13.03.2012 vom Europäischen Parlament gebilligt, vgl. Ofner, Rom IV-Verordnung im Europäischen Parlament angenommen, ZfRV 2012, 97. Sie gilt mit wenigen Ausnahmen ab dem 17.08.2015, Art. 84 ErbRVO. 12 S. 309, 315.

358

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe

Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe Keine Änderung

Das Gericht eines Mitgliedstaates, das mit dem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Ehegatten auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig. Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein. In Ermangelung einer Vereinbarung der Ehegatten bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Artikeln 5 ff. Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen (1) Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaates, a) in dem die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder anderenfalls b) in dem die Ehegatten zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls c) in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder anderenfalls d) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben. (2) Die Ehegatten können ebenfalls vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht sie gemäß Artikel 16 und 18 als das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Sachrecht gewählt haben, für ihren Güterstand betreffende Fragen zuständig sein sollen.

Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen Absatz 1 bleibt unverändert

(2) Die Ehegatten können ebenfalls vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht sie gemäß Artikel 16 als das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Sachrecht gewählt haben, für ihren Güterstand

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

359

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein.

betreffende Fragen zuständig sein sollen. Satz 2 bleibt unverändert

(3) Das Gericht ist unzuständig, wenn sein Recht keine Kollisionsnormen zur Begründung oder Beendigung der gleichgeschlechtlichen Ehe kennt13. Artikel 6 – 14 (nicht abgedruckt)

Artikel 6 – 14 (nicht abgedruckt)

Kapitel III Anzuwendendes Recht

Kapitel III Anzuwendendes Recht

Artikel 15: Einheit des anzuwendenden Rechts Das gesamte Vermögen der Ehegatten unterliegt dem gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht.

Artikel 15: Einheit des anzuwendenden Rechts Das gesamte Vermögen der Ehegatten unterliegt dem gemäß den Artikeln 16 und 19 auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht14.

Artikel 16: Rechtswahl Die Ehegatten oder künftigen Ehegatten können das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht wählen, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt: a) des Staates, in dem die Ehegatten oder künftigen Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) des Staates, in dem einer der Ehegatten oder künftigen Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, c) eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten oder künftigen Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

Artikel 16: Rechtswahl15 (1) Die Ehegatten oder künftigen Ehegatten können jederzeit16 das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht wählen, sofern es sich um das Recht eines der folgenden Staaten handelt: a) des Staates, in dem mindestens17 ein Ehegatte oder künftiger Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl18 seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b) des Staates, dessen Staatsangehörigkeit mindestens19 ein Ehegatte oder künftiger Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

13

S. 309, 315. S. 293 f. 15 S. 293. 16 S. 286 f. 17 S. 280 f. 18 S. 280. 19 S. 281. 14

360

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen (2) Der Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts begründet nur Wirkungen für die Zukunft, es sei denn, die Ehegatten beschließen ausdrücklich, dass die Wirkungen rückwirkend eintreten. Beschließen die Ehegatten, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben20. (3) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung oder einer ihrer Bestimmungen bestimmen sich nach dem gewählten Recht21. (4) Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Ehegatten die Rechtswahl auch im Laufe des Verfahrens vornehmen. In diesem Fall nimmt das Gericht die Rechtswahl im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll22. die

Artikel 17: Formvorschriften für die Rechtswahl

(1) Die Rechtswahl erfolgt in der Form, die für den Ehevertrag entweder nach dem anzuwendenden Recht des gewählten Staates oder nach dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist. (2) Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 zumindest ausdrücklich erfolgen; die Rechtswahlvereinbarung bedarf der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen.

(1) Keine Änderung zu Art. 19 Abs. 1 EheGütRVO-V

Artikel 19: Rechtswahl

20

S. 293 f. S. 285 f. 22 S. 292 f. 23 S. 284 ff. 21

Formvorschriften

für

(2) Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 ausdrücklich erfolgen oder eindeutig anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls ermittelbar sein23; die Rechtswahlvereinbarung bedarf der Schriftform, sie ist zu datieren und von

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

EheGütRVO-V

(3) Sieht das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl gemäß Absatz 1 ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, für den Ehevertrag zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten.

361

Verbesserungsempfehlungen den Ehegatten zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, erfüllen die Schriftform24. (3) Keine Änderung zu Art. 19 Abs. 3 EheGütRVO-V

Artikel 20: Auf die Form des Ehevertrags anzuwendendes Recht

Artikel 18: Auf die Form des Ehevertrags anzuwendendes Recht

(1) Der Ehevertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem der Vertrag aufgesetzt wurde. (2) Der Ehevertrag bedarf ungeachtet des Absatzes 1 zumindest der Schriftform, er ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen.

(1) Keine Änderung zu Art. 20 Abs. 1 EheGütRVO-V

(3) Sieht das Recht des Mitgliedstaates, in dem beide Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten. Artikel 18: Wechsel des anzuwendenden Rechts Die Ehegatten können ihren Güterstand während der Ehe jederzeit einem anderen Recht unterwerfen. Sie können nur eines der folgenden Sachrechte zur Anwendung berufen: a) das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, 24 25

S. 291 f. S. 293.

(2) Der Ehevertrag bedarf ungeachtet des Absatzes 1 zumindest der Schriftform, er ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, erfüllen die Schriftform25. (3) Keine Änderung zu Art. 20 Abs. 3 EheGütRVO-V

Mit Artikel 16 EheGütRVO-V zusammengefasst im neuen Artikel 16

362

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen

b) das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Der Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts begründet nur Wirkungen für die Zukunft, es sei denn, die Ehegatten beschließen ausdrücklich, dass die Wirkungen rückwirkend eintreten. Beschließen die Ehegatten, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben. Artikel 17: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (1) Mangels Rechtswahl der Ehegatten unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, a) in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen, oder anderenfalls c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam am engsten verbunden sind. (2) Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die Ehegatten mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen.

26

S. 257. S. 257. 28 S. 345. 27

Artikel 19: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (1) Mangels Rechtswahl der Ehegatten unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, a) in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung26 ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung27 besitzen, oder anderenfalls c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam am engsten verbunden sind. (2) Hält das nach Absatz 1 anzuwendende Recht keine ehegüterrechtlichen Vorschriften bereit, ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden28. (3) Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die Ehegatten mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen.

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

363

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Artikel 21: Universelle Anwendung Das nach diesem Kapitel bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaates ist.

Artikel 20: Universelle Anwendung Keine Änderung zu Art. 21 EheGütRVOV

Artikel 22: Eingriffsnormen Diese Verordnung steht der Anwendung zwingender Vorschriften nicht entgegen, deren Einhaltung von einem Mitgliedstaat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen.

Artikel 21: Eingriffsnormen Keine Änderung zu Artikel 22 EheGütRVO-V

Artikel 23: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts darf nur versagt werden, wenn dies mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.

Artikel 22: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts Keine Änderung zu Art. 23 EheGütRVOV

Artikel 24: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden materiellen Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.

Artikel 23: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Keine Änderung zu Art. 24 EheGütRVOV

Artikel 25: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihr eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat, so gilt Folgendes: a) Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden

Artikel 24: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Keine Änderung zu Art. 25 EheGütRVOV

364

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen. b) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen. c) Jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Parteien gewählte Gebietseinheit oder, mangels einer Wahlmöglichkeit, die Gebietseinheit, mit der ein oder beide Ehegatten am engsten verbunden sind. Artikel 25: Staaten mit mehr als einem Rechtssystem – Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppe In Bezug auf einen Staat, der für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke hat, die für verschiedene Personengruppen gelten, ist jede Bezugnahme auf das Rechtssystem zu verstehen, das durch die in diesem Staat in Kraft befindlichen Vorschriften bestimmt wird. Mangels solcher Regeln ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem der Ehegatte oder die Ehegatten die engste Verbindung hat bzw. haben29. Kapitel IV Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Abschnitt 1 Entscheidungen

Kapitel IV Anerkennung, Vollstreckbarkeit Vollstreckung Abschnitt 1 Entscheidungen

Artikel 26–31 (nicht abgedruckt)

Artikel 26–31 (nicht abgedruckt)

Abschnitt 2 Öffentliche Vergleiche

29

S. 351.

Urkunden

und

gerichtliche

und

Abschnitt 2 Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

365

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Artikel 32: Anerkennung öffentlicher Urkunden (1) Die in einem Mitgliedstaat errichteten öffentlichen Urkunden werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern ihre Gültigkeit nicht nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts angefochten wurde und ihre Anerkennung nicht in offensichtlichem Widerspruch zu der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaates stehen würde. (2) Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bewirkt, dass diesen Urkunden Beweiskraft hinsichtlich ihres Inhalts verliehen wird und für sie die – widerlegbare – Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt.

Artikel 32: Anerkennung öffentlicher Urkunden Keine Änderung

Artikel 33 und 34 (nicht abgedruckt)

Artikel 33 und 34 (nicht abgedruckt)

Kapitel V Wirkung gegenüber Dritten

Kapitel V Wirkung gegenüber Dritten

Artikel 35: Wirkung gegenüber Dritten (1) Die Wirkungen des ehelichen Güterstands auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und einem Dritten bestimmen sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwenden ist. (2) Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Ehegatte das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn der Ehegatte oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand maßgebend ist. (3) Das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine unbewegliche Sache belegen ist, kann die Rechtsbeziehungen zwischen einem Ehegatten und einem Dritten, die diese unbewegliche Sache betreffen, analog zu Absatz 2 regeln.

Artikel 35: Wirkung gegenüber Dritten Keine Änderung

366

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

EheGütRVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Kapitel VI Allgemeine und Schlussbestimmungen

Kapitel VI Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 36 (nicht abgedruckt)

Artikel 36 (nicht abgedruckt)

Artikel 37: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens [...] folgende Informationen in der/den Amtssprache(n), die sie für zweckmäßig halten: a) eine Beschreibung ihres nationalen Ehegüterrechts und ihrer Güterrechtsverfahren sowie den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen, b) die nationalen Bestimmungen über die Drittwirkung gemäß Artikel 35 Absätze 2 und 3. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit. (3) Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

Artikel 37: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden Keine Änderung

Artikel 38 (nicht abgedruckt)

Artikel 38 (nicht abgedruckt)

Artikel 39: Übergangsbestimmungen (1) und (2) (nicht abgedruckt) (3) Kapitel III gilt nur für Ehegatten, die nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung die Ehe eingegangen sind oder eine Rechtswahl bezüglich des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts getroffen haben.

Artikel 39: Übergangsbestimmungen Keine Änderung

Artikel 40: Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (2) Ihre Anwendung beginnt ab dem [ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten].

Artikel 40: Inkrafttreten Keine Änderung

367

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

GütREPVO-V Kapitel I Anwendungsbereich mungen

Verbesserungsempfehlungen und

Begriffsbestim-

Kapitel I Anwendungsbereich stimmungen

und

Begriffsbe-

Artikel 1: Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung findet auf die vermögensrechtlichen Aspekte eingetragener Partnerschaften Anwendung. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungs-rechtliche Angelegenheiten. (2) In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks [, des Vereinigten Königreichs und Irlands]. (3) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind: a) die personenbezogenen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft, b) die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Partner, c) die Unterhaltspflichten, d) die unentgeltlichen Zuwendungen zwischen Partnern, e) die Nachlassansprüche des überlebenden Partners, f) Gesellschaften zwischen Partnern, g) die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser Rechte.

Artikel 1: Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung findet auf die vermögensrechtlichen Aspekte eingetragener Partnerschaften Anwendung, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten30 vorliegt. S. 2 keine Änderung

Artikel 2: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Güterstand“ sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Partner untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten gelten und die sich unmittelbar aus der Eintragung der Partnerschaft ergeben;

Artikel 2: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „vermögensrechtliche Aspekte33“ sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Partner untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten gelten und die sich unmittelbar aus der Eintragung der Partnerschaft ergeben;

30

S. 163. S. 162. 32 S. 163. 33 S. 136 f. 31

(2) Keine Änderung

(3) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind: a) bis g) keine Änderung

h) die Eltern-Kind-Beziehung31 i) der Versorgungsausgleich32.

368

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

GütREPVO-V

Verbesserungsempfehlungen

b) „eingetragene Partnerschaft“ eine gesetzlich vorgesehene Form der Lebensgemeinschaft zweier Personen, die durch Eintragung bei einer Behörde begründet wird; c) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und ii) durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist; d) – h) (nicht abgedruckt)

b) Keine Änderung

d) – h) (nicht abgedruckt)

Kapitel II Zuständigkeit

Kapitel II Zuständigkeit

Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Partners (1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Partners nach der Verordnung (EU) Nr. .../... [des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses] befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig.

Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Partners (1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Partners nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses34 befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig. (2) Keine Änderung

(2) Das Gericht kann sich für unzuständig erklären, wenn sein Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt. Das zuständige Gericht wird dann nach Artikel 5 bestimmt. 34

c) Keine Änderung

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABl. L-201/107. Der ursprüngliche Vorschlag wurde am 13.03.2012 vom Europäischen Parlament gebilligt, vgl. Ofner, Rom IV-Verordnung im Europäischen Parlament angenommen, ZfRV 2012, 97. Sie gilt mit wenigen Ausnahmen ab dem 17.08.2015, Art. 84 ErbRVO.

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

369

GütREPVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Trennung Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Aufhebung oder Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Partner auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig. Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein. In Ermangelung einer Vereinbarung der Partner bestimmt sich die Zuständigkeit nach Artikel 5.

Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Trennung

Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen (1) Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem a) die Partner ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder anderenfalls b) die Partner zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls c) der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder anderenfalls d) die Partnerschaft eingetragen wurde. (2) Die Gerichte im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b und c können sich für unzuständig erklären, wenn ihr Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt.

Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen Keine Änderung

Artikel 6 – 14 (nicht abgedruckt)

Art. 6 – 14 Keine Änderung

Kapitel III Anzuwendendes Recht

Kapitel III Anzuwendendes Recht

Keine Änderung

370

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

GütREPVO-V

Verbesserungsempfehlungen Artikel 15: Einheit des anzuwendenden Rechts Das gesamte Vermögen der Partner unterliegt dem gemäß den Artikeln 16 und 19 auf den Güterstand anzuwendenden Recht35. Artikel 16: Rechtswahl36 (1) Die Partner oder künftigen Partner können jederzeit37 das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht wählen, sofern es sich um das Recht eines der folgenden Staaten handelt: a) des Staates, in dem mindestens ein Partner oder künftiger Partner zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat38, oder b) des Staates, dessen Staatsangehörigkeit mindestens ein Partner oder künftiger Partner zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt39 unter der Voraussetzung, dass dieses Sachrecht güterrechtliche Vorschriften für eingetragene Partnerschaften kennt. (2) Der Wechsel des auf den Güterstand anzuwendenden Rechts begründet nur Wirkungen für die Zukunft, es sei denn, die Partner beschließen ausdrücklich, dass die Wirkungen rückwirkend eintreten. Beschließen die Partner, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben40. (3) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung

35

S. 320. S. 295 f. 37 S. 286 f. entsprechend. 38 S. 280 entsprechend. 39 S. 281 entsprechend. 40 S. 293 f. entsprechend. 36

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

GütREPVO-V

371

Verbesserungsempfehlungen oder einer ihrer Bestimmungen bestimmen sich nach dem gewählten Recht41. (4) Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Partner die Rechtswahl auch im Laufe des Verfahrens vornehmen. In diesem Fall nimmt das Gericht die Rechtswahl im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll42. Artikel 17: Formvorschriften für die Rechtswahl (1) Die Rechtswahl erfolgt in der Form, die für den Partnerschaftsvertrag entweder nach dem anzuwendenden Recht des gewählten Staates oder nach dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist. (2) Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 ausdrücklich erfolgen oder eindeutig anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls ermittelbar sein43; die Rechtswahlvereinbarung bedarf der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Partnern zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, erfüllen die Schriftform44. (3) Sieht das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Partner zum Zeitpunkt der Rechtswahl gemäß Absatz 1 ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, für den Partnerschaftsvertrag zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten. Artikel 18: Auf die Form des Partnerschaftsvertrags anzuwendendes Recht (1) Der Partnerschaftsvertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf den Güterstand anzuwendenden

41

S. 285 entsprechend. S. 292 f. entsprechend. 43 S. 284 ff. entsprechend. 44 S. 291 f. entsprechend. 42

372

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

GütREPVO-V

Verbesserungsempfehlungen Rechts oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem der Vertrag aufgesetzt wurde. (2) Der Partnerschaftsvertrag bedarf ungeachtet des Absatzes 1 zumindest der Schriftform, er ist zu datieren und von den Partnern zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, erfüllen die Schriftform45. (3) Sieht das Recht des Mitgliedstaates, in dem beide Partner bei Abschluss des Partnerschaftsvertrags ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten.

Artikel 15: Bestimmung des anzuwendenden Rechts Für den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Partnerschaft eingetragen ist.

Artikel 19: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Mangels Rechtswahl ist für den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft das Recht des Staates maßgebend, in dem die Partnerschaft eingetragen ist.

Artikel 16: Universelle Anwendung Das nach diesem Kapitel bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

Artikel 20: Universelle Anwendung Keine Änderung zu Art. 16 GütREPVOV

Artikel 17: Eingriffsnormen Diese Verordnung steht der Anwendung zwingender Vorschriften nicht entgegen, deren Einhalt von einem Mitgliedstaat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den Güterstand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen.

Artikel 21: Eingriffsnormen Keine Änderung zu Art. 17 GütREPVOV

45

S. 291 f. entsprechend.

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

373

GütREPVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Artikel 18: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts (1) Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts darf nur versagt werden, wenn dies mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist. (2) Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts darf nicht allein deshalb als mit der öffentlichen Ordnung des angerufenen Gerichts unvereinbar angesehen werden, weil das Recht am Ort des angerufenen Gerichts das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt . Artikel 19: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden materiellen Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.

Artikel 22: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts Keine Änderung zu Art. 18 GütREPVOV

Artikel 20: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihr eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat, so gilt Folgendes: a) Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen. b) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen. c) Jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Parteien gewählte Gebietseinheit

Artikel 24: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Keine Änderung zu Art. 20 GütREPVOV

Artikel 23: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Keine Änderung zu Art. 19 GütREPVOV

374

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

GütREPVO-V

Verbesserungsempfehlungen

oder, mangels einer Wahlmöglichkeit, die Gebietseinheit, mit der ein oder beide Ehegatten am engsten verbunden sind. Artikel 25: Staaten mit mehr als einem Rechtssystem – Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppe In Bezug auf einen Staat, der für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke hat, die für verschiedene Personengruppen gelten, ist jede Bezugnahme auf das Rechtssystem zu verstehen, das durch die in diesem Staat in Kraft befindlichen Vorschriften bestimmt wird. Mangels solcher Regeln ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem der oder die Partner die engste Verbindung hat bzw. haben46. Kapitel IV Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Abschnitt 1 Entscheidungen

Kapitel IV Anerkennung, Vollstreckbarkeit Vollstreckung Abschnitt 1 Entscheidungen

Artikel 21 – 27 (nicht abgedruckt)

Artikel 26 – 32 wie zuvor Art. 21 – 27 (nicht abgedruckt)

Abschnitt 2 Öffentliche Vergleiche

Abschnitt 2 Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche

Urkunden

und

gerichtliche

Artikel 28: Anerkennung öffentlicher Urkunden (1) Die in einem Mitgliedstaat errichteten öffentlichen Urkunden werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern ihre Gültigkeit nicht nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts angefochten wurde und ihre Anerkennung nicht in offensichtlichem Widerspruch zu der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaates stehen würde.

46

S. 351 f.

und

Artikel 33: Anerkennung öffentlicher Urkunden Keine Änderung zu Art. 28 GütREPVOV

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

GütREPVO-V (2) Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bewirkt, dass diesen Urkunden Beweiskraft hinsichtlich ihres Inhalts verliehen wird und für sie die – widerlegbare – Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt . Artikel 29 und 30 (nicht abgedruckt)

375

Verbesserungsempfehlungen

Artikel 34 und 35 wie zuvor Art. 29 und 30 (nicht abgedruckt)

Kapitel V Wirkung gegenüber Dritten

Kapitel V Wirkung gegenüber Dritten

Artikel 31: Wirkung gegenüber Dritten (1) Die Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und einem Dritten bestimmen sich gemäß Artikel 15 nach dem Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist. (2) Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Partner das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn der Partner oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft maßgebend ist. (3) Das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine unbewegliche Sache belegen ist, kann die Rechtsbeziehungen zwischen einem Partner und einem Dritten, die diese unbewegliche Sache betreffen, analog zu Absatz 2 regeln.

Artikel 36: Wirkung gegenüber Dritten Keine Änderung zu Art. 31 GütREPVOV

Kapitel VI Allgemeine und Schlussbestimmungen

Kapitel VI Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 32 (nicht abgedruckt)

Artikel 37 wie zuvor Art. 32 (nicht abgedruckt)

376

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

GütREPVO-V

Verbesserungsempfehlungen

Artikel 33: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens [...] folgende Informationen in der/den Amtssprache(n), die sie für zweckmäßig halten: a) eine Beschreibung des nationalen Güterrechts und der Güterrechtsverfahren, die für eingetragene Partnerschaften gelten, sowie den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen, b) die nationalen Bestimmungen über die Drittwirkung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 3. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit. (3) Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

Artikel 38: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden Keine Änderung zu Art. 33 GütREPVOV

Artikel 34 (nicht abgedruckt)

Artikel 39 wie zuvor Art. 34 (nicht abgedruckt)

Artikel 35: Übergangsbestimmungen (1) und (2) (nicht abgedruckt) (3) Kapitel III gilt nur für Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben.

Artikel 40: Übergangsbestimmungen (1) und (2) (nicht abgedruckt) (3) Kapitel III gilt nur für Personen, die nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung eine eingetragene Partnerschaft begründet haben oder eine Rechtswahl bezüglich des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts getroffen haben47. Artikel 41: Inkrafttreten Keine Änderung zu Art. 36 GütREPVOV

Artikel 36: Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihre Anwendung beginnt ab dem [ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten].

47

S. 166 f.

Anlage 1

EheGütRVO-V∗ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts (....) hat folgende Verordnung erlassen: Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Art. 1: Anwendungsbereich 1. Diese Verordnung findet auf die ehelichen Güterstände Anwendung. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten. 2. In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks [, des Vereinigten Königreichs und Irlands]. 3. Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind: a) die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten, b) die Unterhaltspflichten, c) die unentgeltlichen Zuwendungen zwischen Ehegatten, d) die Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten, e) Ehegattengesellschaften, f) die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser Rechte. Art. 2: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „ehelicher Güterstand“ sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Ehegatten untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten gelten; b) „Ehevertrag“ jede Vereinbarung zwischen Ehegatten zur Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen untereinander sowie gegenüber Dritten; c) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das im Ursprungsmitgliedstaat als öffentliche Urkunde errichtet oder eingetragen wurde und dessen Beweiskraft i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und ii) durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist; d) – h) (nicht abgedruckt)

∗

KOM (2011) 126/2.

378

Anlage 1: EheGütRVO-V

Kapitel II Zuständigkeit Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Ehegatten Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Ehegatten nach der Verordnung (EU) Nr. [.../...] [des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses] befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig. Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe Das Gericht eines Mitgliedstaates, das mit dem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Ehegatten auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig. Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein. In Ermangelung einer Vereinbarung der Ehegatten bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Artikeln 5 ff. Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen (1) Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaates, a) in dem die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder anderenfalls b) in dem die Ehegatten zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls c) in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder anderenfalls d) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben. (2) Die Ehegatten können ebenfalls vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht sie gemäß Artikel 16 und 18 als das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Sachrecht gewählt haben, für ihren Güterstand betreffende Fragen zuständig sein sollen. Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein. Artikel 6 – 14 (nicht abgedruckt) Kapitel III Anzuwendendes Recht Artikel 15: Einheit Das gesamte Vermögen der Ehegatten unterliegt dem gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht. Artikel 16: Rechtswahl Die Ehegatten oder künftigen Ehegatten können das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht wählen, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt:

Anlage 1: EheGütRVO-V

379

a) des Staates, in dem die Ehegatten oder künftigen Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) des Staates, in dem einer der Ehegatten oder künftigen Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, c) eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten oder künftigen Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Artikel 17: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (1) Mangels Rechtswahl der Ehegatten unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, a) in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen, oder anderenfalls c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam am engsten verbunden sind. (2) Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die Ehegatten mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen. Artikel 18: Wechsel des anzuwendenden Rechts Die Ehegatten können ihren Güterstand während der Ehe jederzeit einem anderen Recht unterwerfen. Sie können nur eines der folgenden Sachrechte zur Anwendung berufen: a) das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, b) das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Der Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts begründet nur Wirkungen für die Zukunft, es sei denn, die Ehegatten beschließen ausdrücklich, dass die Wirkungen rückwirkend eintreten. Beschließen die Ehegatten, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben. Artikel 19: Formvorschriften für die Rechtswahl (1) Die Rechtswahl erfolgt in der Form, die für den Ehevertrag entweder nach dem anzuwendenden Recht des gewählten Staates oder nach dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist. (2) Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 zumindest ausdrücklich erfolgen; die Rechtswahlvereinbarung bedarf der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen. (3) Sieht das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl gemäß Absatz 1 ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, für den Ehevertrag zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten. Artikel 20: Auf die Form des Ehevertrags anzuwendendes Recht (1) Der Ehevertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem der Vertrag aufgesetzt wurde. (2) Der Ehevertrag bedarf ungeachtet des Absatzes 1 zumindest der Schriftform, er ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen.

380

Anlage 1: EheGütRVO-V

(3) Sieht das Recht des Mitgliedstaates, in dem beide Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten. Artikel 21: Universelle Anwendung Das nach diesem Kapitel bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaates ist. Artikel 22: Eingriffsnormen Diese Verordnung steht der Anwendung zwingender Vorschriften nicht entgegen, deren Einhaltung von einem Mitgliedstaat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen. Artikel 23: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts darf nur versagt werden, wenn dies mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist. Artikel 24: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden materiellen Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen. Artikel 25: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihr eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat, so gilt Folgendes: a) Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen. b) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen. c) Jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Parteien gewählte Gebietseinheit oder, mangels einer Wahlmöglichkeit, die Gebietseinheit, mit der ein oder beide Ehegatten am engsten verbunden sind. Kapitel IV Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Abschnitt 1 Entscheidungen Artikel 26 - 31 (nicht abgedruckt) Abschnitt 2 Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche Artikel 32: Anerkennung öffentlicher Urkunden (1) Die in einem Mitgliedstaat errichteten öffentlichen Urkunden werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern ihre Gültigkeit nicht nach Maßgabe des anzuwendenden

Anlage 1: EheGütRVO-V

381

Rechts angefochten wurde und ihre Anerkennung nicht in offensichtlichem Widerspruch zu der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaates stehen würde. (2) Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bewirkt, dass diesen Urkunden Beweiskraft hinsichtlich ihres Inhalts verliehen wird und für sie die - widerlegbare – Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt. Artikel 33 und 34 (nicht abgedruckt) Kapitel V Wirkung gegenüber Dritten Artikel 35: Wirkung gegenüber Dritten (1) Die Wirkungen des ehelichen Güterstands auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und einem Dritten bestimmen sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwenden ist. (2) Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Ehegatte das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn der Ehegatte oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand maßgebend ist. (3) Das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine unbewegliche Sache belegen ist, kann die Rechtsbeziehungen zwischen einem Ehegatten und einem Dritten, die diese unbewegliche Sache betreffen, analog zu Absatz 2 regeln. Kapitel VI Allgemeine und Schlussbestimmungen Artikel 36 (nicht abgedruckt) Artikel 37: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens [...] folgende Informationen in der/den Amtssprache(n), die sie für zweckmäßig halten: a) eine Beschreibung ihres nationalen Ehegüterrechts und ihrer Güterrechtsverfahren sowie den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen, b) die nationalen Bestimmungen über die Drittwirkung gemäß Artikel 35 Absätze 2 und 3. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit. (3) Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich. Artikel 38 (nicht abgedruckt) Artikel 39: Übergangsbestimmungen (1) und (2) (nicht abgedruckt) (3) Kapitel III gilt nur für Ehegatten, die nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung die Ehe eingegangen sind oder eine Rechtswahl bezüglich des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts getroffen haben. Artikel 40: Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (2) Ihre Anwendung beginnt ab dem [ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten].

Anlage 2

GütREPVO-V∗ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften (...) hat folgende Verordnung erlassen: Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1: Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung findet auf die vermögensrechtlichen Aspekte eingetragener Partnerschaften Anwendung. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten. (2) In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks [, des Vereinigten Königreichs und Irlands]. (3) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind: a) die personenbezogenen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft, b) die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Partner, c) die Unterhaltspflichten, d) die unentgeltlichen Zuwendungen zwischen Partnern, e) die Nachlassansprüche des überlebenden Partners, f) Gesellschaften zwischen Partnern, g) die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser Rechte. Artikel 2: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Güterstand“ sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Partner untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten gelten und die sich unmittelbar aus der Eintragung der Partnerschaft ergeben; b) „eingetragene Partnerschaft“ eine gesetzlich vorgesehene Form der Lebensgemeinschaft zweier Personen, die durch Eintragung bei einer Behörde begründet wird; c) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und ii) durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist; d) – h) (nicht abgedruckt)

∗

KOM (2011) 127/2.

Anlage 2: GütREPVO-V

383

Kapitel II Zuständigkeit Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Partners (1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Partners nach der Verordnung (EU) Nr. .../... [des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses] befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig. (2) Das Gericht kann sich für unzuständig erklären, wenn sein Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt. Das zuständige Gericht wird dann nach Artikel 5 bestimmt. Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Trennung Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Aufhebung oder Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Partner auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig. Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein. In Ermangelung einer Vereinbarung der Partner bestimmt sich die Zuständigkeit nach Artikel 5. Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen (1) Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem a) die Partner ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder anderenfalls b) die Partner zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls c) der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder anderenfalls d) die Partnerschaft eingetragen wurde. (2) Die Gerichte im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b und c können sich für unzuständig erklären, wenn ihr Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt. Artikel 6 – 14 (nicht abgedruckt) Kapitel III Anzuwendendes Recht Artikel 15: Bestimmung des anzuwendenden Rechts Für den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Partnerschaft eingetragen ist. Artikel 16: Universelle Anwendung Das nach diesem Kapitel bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist. Artikel 17: Eingriffsnormen Diese Verordnung steht der Anwendung zwingender Vorschriften nicht entgegen, deren Einhaltung von einem Mitgliedstaat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den Güters-

384

Anlage 2: GütREPVO-V

tand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen. Artikel 18: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts (1) Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts darf nur versagt werden, wenn dies mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist. (2) Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts darf nicht allein deshalb als mit der öffentlichen Ordnung des angerufenen Gerichts unvereinbar angesehen werden, weil das Recht am Ort des angerufenen Gerichts das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt. Artikel 19: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden materiellen Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen. Artikel 20: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihr eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat, so gilt Folgendes: a) Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen. b) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen. c) Jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Parteien gewählte Gebietseinheit oder, mangels einer Wahlmöglichkeit, die Gebietseinheit, mit der ein oder beide Ehegatten am engsten verbunden sind. Kapitel V Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Abschnitt 1 Entscheidungen Artikel 21 – 27 (nicht abgedruckt) Abschnitt 2 Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche Artikel 28: Anerkennung öffentlicher Urkunden (1) Die in einem Mitgliedstaat errichteten öffentlichen Urkunden werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern ihre Gültigkeit nicht nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts angefochten wurde und ihre Anerkennung nicht in offensichtlichem Widerspruch zu der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaates stehen würde. (2) Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bewirkt, dass diesen Urkunden Beweiskraft hinsichtlich ihres Inhalts verliehen wird und für sie die - widerlegbare – Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt. Artikel 29 und 30 (nicht abgedruckt)

Anlage 2: GütREPVO-V

385

Kapitel V Wirkung gegenüber Dritten Artikel 31: Wirkung gegenüber Dritten (1) Die Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und einem Dritten bestimmen sich gemäß Artikel 15 nach dem Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist. (2) Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Partner das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn der Partner oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft maßgebend ist. (3) Das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine unbewegliche Sache belegen ist, kann die Rechtsbeziehungen zwischen einem Partner und einem Dritten, die diese unbewegliche Sache betreffen, analog zu Absatz 2 regeln. Kapitel VI Allgemeine und Schlussbestimmungen Artikel 32 (nicht abgedruckt) Artikel 33: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens [...] folgende Informationen in der/den Amtssprache(n), die sie für zweckmäßig halten: a) eine Beschreibung des nationalen Güterrechts und der Güterrechtsverfahren, die für eingetragene Partnerschaften gelten, sowie den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen, b) die nationalen Bestimmungen über die Drittwirkung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 3. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit. (3) Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich. Artikel 34 (nicht abgedruckt) Artikel 35: Übergangsbestimmungen (1) und (2) (nicht abgedruckt) (3) Kapitel III gilt nur für Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Artikel 36: Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihre Anwendung beginnt ab dem [ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten].

Literaturverzeichnis Adamietz, Laura/Schreier, Michael: EWS-Kommentar zum Urteil des EuGH in Sachen Maruko, EWS 2008, 195 ff. Adomeit, Klaus: Einführung in das spanische Recht, Das Verfassungs-, Zivil-, Wirtschaftsund Arbeitsrecht des Königreichs Spanien, 3. Auflage, München, 2007 Agell, Anders: The Division of Property upon divorce from a European Perspective, in: Pousson-Petit (Hrsg.), Liber Amicorum Marie-Thérèse Meulders Klein: Droit Comparé des Personnes et de la Famille, S. 1 ff., Bruxelles, 1998 (zit.: Agell, The Division of Property upon divorce from a European Perspective, in: Pousson-Petit (Hrsg.), Liber Amicorum Meulders Klein, S. …) –: Bodelning i praktik och teori (Gütertrennung in Praxis und Theorie), SvJT 1991, 128 ff. Amayuelas, Esther Arroyo: Les régimes matrimoniaux en droit espanol – Entre Code civil et droits régionaux, in: Bonomi, Andrea/Steiner, Marco (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, Actes du Colloque de Lausanne du 30 septembre 2005, S. 147 ff., Genève, 2006 (zit.: Amayuelas, Les régimes matrimoniaux en droit espanol, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, S. …) Andrae, Marianne: Kollisionsrecht nach dem Lissabonner Vertrag, FPR 2010, 505 ff. –: Internationales Familienrecht, 2. Auflage, Nomos, 2006 Antokolskaia, Masha: Harmonisation of Family Law in Europe: A Historial Perspective, in: dies. (Hrsg.), Convergence and Divergence of Family Law in Europe, S. 11 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Antokolskaia, Harmonisation of Family Law in Europe: A Historial Perspective, in: dies. (Hrsg.), Convergence and Divergence of Family Law in Europe, S. …) –: The „Better Law“ Approach and the Harmonisation of Family Law, in: Boele-Woelki, Katharina (Hrsg.), Perspectives for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, S. 159 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Antokolskaia, The „Better Law“ Approach and the Harmonisation of Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. …) Arnold, Stefan: Entscheidungseinklang und Harmonisierung im internationalen Unterhaltsrecht, IPRax 2012, 311 ff. Audit, Bernard: Droit International Privé, 6. Auflage, Paris, 2010 Baetge, Dietmar: Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, Ein Beitrag zur Europäisierung des Internationalen Privatund Verfahrensrechts, in: Baetge, Dietmar/von Hein, Jan/von Hinden, Michael (Hrsg.), Die richtige Ordnung, Festschrift für Jan Kropholler zum 70. Geburtstag,, Tübingen, 2008, S. 77 ff. (zit.: Baetge, Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. ...) Bailey-Harris, Rebecca: Fairness in Financial Settlements on Divorce, L.Q.Rev. 117 (2001), 199 ff. –: Dividing the Assets on Family Breakdown, Family Law, Bristol, 1998 Baldus, Christian: Ein europäisches Erbrecht?, GPR 2009, 105

388

Literaturverzeichnis

Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert (Hrsg.): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, §§ 1297-2385, Rom I-VO, Rom II-VO, EGBGB, 3. Auflage, München, 2012 (zit.: Bamberger/Roth-Bearbeiter, BGB Kommentar III, § ... Rn. ...) Baraldi, Matteo Bonini: Family Vs Solidarity., Recent epiphanies of the Italian reductionist anomaly in the debate on de facto couples, in: Boele-Woelki, Katharina (Hrsg.), Debates in Family Law around the Globe at the dawn of the 21st century, S. 253 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2009 (zit.: Baraldi, Family Vs Solidarity. Recent epiphanies of the Italian reductionist anomaly in the debate on de facto couples, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Debates, S. …) Barnich, Laurent: Présentation du Noveau Code Belge de Droit International Privé, Revue du Notariat Belge 2005, 6 ff. –: Union libre et cohabitation légale. Questions de droit international privé, in: Sterckx, Daniel/Ledoux, Jean-Luc (Hrsg.), Mélanges offerts à Roland de Valkeneer à l’occasion du 125e anniversaire de la revue du notariat belge, S. 1 ff., Bruxelles, 2000 (zit.: Barnich, Union libre et cohabitation légale, in: Sterckx/Ledoux (Hrsg.), Mélanges offerts à de Valkeneer, S. …) Basedow, Jürgen: Das Staatsangehörigkeitsprinzip in der Europäischen Union, IPRax 2011, 109 ff. –: Kodifizierung des Europäischen Internationalen Privatrechts?, RabelsZ 75 (2011), 671 f. –: Theorien der Rechtswahl oder Parteiautonomie als Grundlage des Internationalen Privatrechts, RabelsZ 75 (2011), 32 ff. –: Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in: Coester, Michael/Martiny, Dieter/Prinz von Sachsen Gessaphe, Karl August (Hrsg.), Privatrecht in Europa, Vielfalt, Kollision, Kooperation, Festschrift für Hans Jürgen Sonnenberger zum 70. Geburtstag, München, 2004, S. 291 ff. (zit.: Basedow, Die Verselbständigung des europäischen ordre public, in: Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. ...) –: Das BGB im künftigen europäischen Privatrecht: Der hybride Kodex, AcP 2000, 445 ff. –: Der kollisionsrechtliche Gehalt der Produktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt: favor offerentis, RabelsZ 59 (1995), 1 ff. Basedow, Jürgen/Diehl-Leistner, Barbara: Das Staatsangehörigkeitsprinzip im Einwanderungsland, in: Jayme, Erik/Mansel, Heinz-Peter (Hrsg.), Nation und Staat im Internationalen Privatrecht, S. 13 ff., Heidelberg, 1988 Basedow, Jürgen/Hopt, Klaus J./Zimmermann, Reinhard (Hrsg.): Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Band I, Abschlussprüfer - Kartellverfahrensrecht, Tübingen, 2009 (zit.: Bearbeiter in Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts I, Begriff S. ...) Basedow, Jürgen/Hopt, Klaus J./Zimmermann, Reinhard (Hrsg.): Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Band II, Kauf – Zwingendes Recht, Tübingen, 2009 (zit.: Bearbeiter in Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts II, Begriff S. ...) Battes, Robert: Zur Vermögensauseinandersetzung im Fall der Ehescheidung – Rechtsvergleichende Skizze mit Ausblicken auf das Gesellschaftsrecht, S. 99 ff., in: Baums, Theodor/ Lutter, Marcus/Schmidt, Karsten/Wertenbruch, Johannes (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Huber zum siebzigsten Geburtstag, 2006, Tübingen (zit.: Battes, Zur Vermögensauseinandersetzung im Fall der Ehescheidung, in: Baums u.a. (Hrsg.), FS Huber, S. ...) Becker, Eva: Die Vereinheitlichung von Kollisionsnormen im europäischen Familienrecht – Rom III, NJW 2011, 1543 ff. –: Zwischenruf. Vom Windhundprinzip zum Flickenteppich?, Die Harmonisierung des Familienrechts in Europa, ZRP 2010, 233 ff. Béguin, Jacques: Réflexions sur la concurrence entre le mariage et le PACS, LSJ 2011, 6 ff.

Literaturverzeichnis

389

Beitzke, Günther: Haager Konferenz und der Abkommensentwurf zum ehelichen Güterrecht, RabelsZ 41 (1977), 457 ff. Bergmann, Alexander/Ferid, Murad/Henrich, Dieter (Hrsg.): Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Frankfurt a.M., Berlin, Oktober 2012, 199. EL (zit.: Bearbeiter in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Land, S. ...) Bernitt, Carmen Christina: Die Anknüpfung von Vorfragen im europäischen Kollisionsrecht, Tübingen, 2010 Bock, Anne-Florence: Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, A Comparison Between Legal Systems Which Apply a ‘Hard and Fast Rule’ and Systems with a Discretionary Approach to the Division of Assets, in: Boele-Woelki, Katharina/ Sverdrup, Tone (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 289 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2008 (zit.: Bock, Dividing the Assets upon the Dissolution of a Marriage, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. …) Boele-Woelki, Katharina/Schrama, Wendy: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im niederländischen Recht, in: Scherpe, Jens M./Yassari, Nadjma (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften – The Legal Status of Cohabitants, S. 307 ff., Tübingen, 2005 Boer, Ted M.: The Second Revision of the Brussels II Regulation: Jurisdiction and Applicable Law, in: Boele-Woelki, Katharina/ Sverdrup, Tone (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 321 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2008 (zit.: Boer, The Second Revision of the Brussels II Regulation: Jurisdiction and Applicable Law, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. …) Bömelburg, Regina: Die eingetragene Lebenspartnerschaft – ein überholtes Rechtsinstitut?, NJW 2012, 2753 ff. Braat, Bente: Matrimonial Property Law: Diversity of Forms, Equivalence in Substance?, in: Antokolskaia, Masha (Hrsg.), Convergence and Divergence of Family Law in Europe, S. 237 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Braat, Matrimonial Property Law: Diversity of Forms, Equivalence in Substance?, in: Antokolskaia (Hrsg.), Convergence and Divergence of Family Law in Europe, S. …) –: Les régimes matrimoniaux aux Pays-Bas, in: Bonomi, Andrea/Steiner, Marco (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, Actes du Colloque de Lausanne du 30 septembre 2005, S. 97 ff., Librairie Droz, Genève, 2006 (zit.: Braat, Les régimes matrimoniaux aux Pays-Bas, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, S. …) Bradley, David: A Family Law for Europe? Sovereignty, Political Economy and Legitimation, in: Boele-Woelki, Katharina (Hrsg.), Perspectives for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, S. 65 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Bradley, A Family Law for Europe? Sovereignty, Political Economy and Legitimation, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. …) Brasse, Glenn: It’s Payback Time! Miller, McFarlane and the Compensation Culture, Family Law 2006, 647 ff. Bréchot, Franҫois-Xavier: La constitutionnalité du en question, LSJ 2012, 2326 ff. Breemhaar, Willem: Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im niederländischen Recht, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 153 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Breemhaar, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im niederländischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...)

390

Literaturverzeichnis

Bruns, Manfred: Die Maruko-Entscheidung im Spannungsfeld zwischen europäischer und nationaler Auslegung, NJW 2008, 1929 ff. Burghaus, Julia: Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa, Frankfurt a.M., 2010 Buschbaum, Markus: Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 1 –, RNotZ 2010, 73 ff. –: Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 2 –, RNotZ 2010, 149 ff. Buschbaum, Markus/Kohler, Christian: Vereinheitlichung des Erbkollisionsrechts in Europa, GPR 2010, 106 ff. Buschbaum, Markus/Simon, Ulrich: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Erster Teil, GPR 2011, 262 ff. Buschbaum, Markus/Simon, Ulrich: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung des Güterkollisionsrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften – eine erste kritische Analyse, Zweiter Teil, GPR 2011, 305 ff. Buschbaum, Markus/Simon, Ulrich: Les propositions de la Commission européenne relatives à l’harmonisation des règles de conflit de lois sur les biens matrimoniaux des couples mariés et des partenariats enregistrés (1), Rev. Crit. DIP 100 (2011), 801 ff. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.): EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 4. Auflage, München, 2011 (zit.: Bearbeiter in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. ... Rn. ...) Carlier, Jean-Yves: Le Code belge de droit international privé, Rev. Crit. DIP 2005, 11 ff. Carruthers, Janeen: Party Autonomy in the Legal Regulation of Adult Relationships: What Place for Party Choice in Private International Law?, ICLQ 61 (2012), 881 ff. Carsten, Gebhard: Gleichgeschlechtliche Ehen, Zusammenlebende und registrierte Partnerschaften im schwedischen Familienrecht, StAZ 2010, 173 ff. Casals, Miquel Martin: Same Sex-Partnerships in the Legislation of Spanish Autonomous Communities, in: Boele-Woelki, Katharina/Fuchs, Angelika (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 54 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Casals, Same Sex-Partnerships in the Legislation of Spanish Autonomous Communities, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. …) –: Grundzüge der vermögensrechtlichen Situation von Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im spanischen und katalanischen Recht, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 283 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Casals, Grundzüge der vermögensrechtlichen Situation von Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im spanischen und katalanischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Cavandoli, Laura: Les régimes matrimoniaux en Italie, in: Baldus, Christian/Müller-Graff, Peter-Christian (Hrsg.), Europäisches Privatrecht in Vielfalt geeint, Einheitsbildung durch Gruppenbildung im Sachen-, Familien- und Erbrecht?, S. 171 ff., München, 2011 Chanteloup, Hélène: Menus propos autour du pacte civil de solidarité en droit international privé, Gaz. Pal. 2000, 1715 ff. Clarkson, Chris: Brussels III – Matrimonial Property European Style, Fam. Law 2002, 683 ff. Clarkson, Chris/Cooke, Elizabeth: Matrimonial Property: Harmony in Europe?, Fam. Law 2007, 920 ff. Clive, Eric M.: The Law of Husband and Wife in Scotland, 2. Auflage, The Scottish Universities Law Institute, Edinburgh, 1982

Literaturverzeichnis

391

Coester-Waltjen, Dagmar: Human Rights and the Harmonization of Family Law in Europe, in: Boele-Woelki, Katharina/ Sverdrup, Tone (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 3 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2008 (zit.: CoesterWaltjen, Human Rights and the Harmonization of Family Law in Europe, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. …) –: Anerkennung im Internationalen Personen-, Familien- und Erbrecht und das Europäische Kollisionsrecht, IPRax 2006, 392 ff. –: Das Anerkennungsprinzip im Dornröschenschlaf?, in: Mansel, Heinz-Peter/Pfeiffer, Thomas/Kronke, Herbert/Kohler, Christian/Hausmann, Rainer (Hrsg.), Festschrift für Erik Jayme, Band 1, S. 121 ff., München, 2004, (zit.: Coester-Waltjen, Das Anerkennungsprinzip im Dornröschenschlaf?, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. ...) –: Überlegungen zu einem europäischen Familienrecht, in: Müller-Magdeburg, Cornelia (Hrsg.), Unsere Aufgaben im 21. Jahrhundert. Festschrift für Lore Maria PeschelGutzeit, S. 35 ff., Baden-Baden, 2002 (zit.: Coester-Waltjen, Überlegungen zu einem europäischen Familienrecht, in: Müller-Magdeburg (Hrsg.), FS Peschel-Gutzeit, S. ...) Collins, Lawrence: Dicey, Morris and Collins on the Conflict of Laws, Volume 2, fourteenth edition, London, 2006 (zit.: Collins, Dicey, Morris & Collins, The Conflict of Laws, Rule …) Creifels, Carl/Weber, Klaus: Rechtswörterbuch, 20. Auflage, München, 2011 (zit.: Bearbeiter in Creifels/Weber (Hrsg.), Rechtswörterbuch, S. ...) Cretney, Stephen: Community of Property Imposed by Judicial Decision, The Law Quarterly Review (119) 2003, 349 ff. Curry-Sumner, Ian: All’s Well That Ends Registered? The substantive and private international law aspects of non-marital registered relationships in Europe. A comparison of the laws of Belgium, France, The Netherlands, Switzerland and the United Kingdom, Antwerp, Oxford, 2005 Czernich, Dietmar/Tiefenthaler, Stefan/Kodek, Georg E./Heiss, Helmut (Hrsg.): Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht – EuGVVO, Lugano Übereinkommen, VO Zuständigkeit in Ehesachen („Brüssel IIa-VO“), Kurzkommentar, Wien, 2009 (zit.: Czernich/Tiefenthaler/Kodek/Heiss (Hrsg.), Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Art. ... EuGVO Rn. ...) D’Oliveira, Hans Ulrich Jessurun: Freedom of Movement of Spouses and Registered Partners in the European Union, in: Basedow, Jürgen/Isaak Meier/Schnyder, Anton K./Einhorn, Talia/Girsberger, Daniel (Hrsg.), Private Law in the International Arena – From National Conflict Rules Towards Harmonization and Unification, S. 527 ff., Liber Amicorum Kurt Siehr, Den Haag, 2000 (zit.: D’Oliveira, Freedom of Movement of Spouses and Registered Partners in the European Union, in: Basedow u.a. (Hrsg.), FS Siehr, S. …) –: Het geregistreerd partnerschap, het „homohuwelijk“ en het IPR, NJB 1999, 305 f. De Groot, Gerard-René: Auf dem Weg zu einem europäischen (internationalen) Familienrecht, ZEuP 2001, 617 ff. De Page, Philippe: Les règles de conflit de lois du noveau Code de droit international privé relatives aux régimes matrimoniaux et aux successions, RTDF 2005, 647 ff. –: La loi du 23 novembre 1998 instaurant la cohabitation légale, RTDF 1999, 195 ff. Denys, Christine: Homosexuality: a non-issue in Community law?, ELR 24 (1999), 419 ff. Dethloff, Nina: Die Europäische Ehe, StAZ 2004, 353 ff. –: Europäische Vereinheitlichung des Familienrechts, AcP 204 (2004), 544 ff. –: Arguments for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, in: BoeleWoelki, Katharina (Hrsg.), Perspectives for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, S. 37 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003, (zit.: Dethloff, Arguments for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, in: BoeleWoelki (Hrsg.), Perspectives, S. …)

392

Literaturverzeichnis

–: Europäisierung des Wettbewerbsrechts, Einfluss des europäischen Rechts auf das Sachund Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs, Tübingen, 2001 –: Registrierte Partnerschaften in Europa, ZEuP 2004, 59 ff. Deutsches Notarinstitut/Dörner, Heinrich/Lagarde, Paul (Hrsg.): Étude de droit comparé sur les règles de conflits de jurisdictions et de conflits de lois relatives aux testaments et successions dans les Etats membres de l’Union Européenne, 18.09.2002/08.11.2002, unter abrufbar Devers, Alain: Mutabilité automatique de la loi applicable au régime matrimonial, LSJ 2012, 886 Devers, Alain/Farge, Michel: Le nouveau droit international privé du divorce – À propos du règlement Rome III sur la loi applicable au divorce, LSJ 2012, 1277 ff. (zit.: Devers/Alain, Le nouveau droit international privé du divorce, LSJ 2012, 1277 ff.) Dobiáš, Petr: Die Neuregelung des Internationalen Privatrechts in der Tschechischen Republik, RIW 2012, 671 ff. Dörner, Heinrich: Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erbund Erbverfahrensrecht – Überblick und ausgewählte Probleme, ZEV 2010, 221 ff. Dörner, Heinrich/Hertel, Christian/Lagarde, Paul/Riering, Wolfgang: Auf dem Weg zu einem europäischen internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht, IPRax 2005, 1 ff. Drasch, Wolfgang: Das Herkunftslandprinzip im internationalen Privatrecht, Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf Vertrags- und Wettbewerbsstatut, , BadenBaden, 1997 Drobnig, Ulrich: Verstößt das Staatsangehörigkeitsprinzip gegen das Diskriminierungsverbot des EWG-Vertrages?, RabelsZ 34 (1970), 636 ff. Dutta, Anatol: Europäische Integration und nationales Privatrecht nach dem Vertrag von Lissabon: die Rolle des Internationalen Privatrechts, EuZW 2010, 530 ff. –: Succession and Wills in the Conflict of Laws on the Eve of Europeanisation, RabelsZ 72 (2009), 547, 566 Ehlers, Dirk (Hrsg.): Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 3. Auflage, Berlin, 2009 (zit.: Bearbeiter in Ehlers (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, § ...) Eidenmüller, Horst: Die Reichweite des Gesellschaftsstatuts, in: Sonnenberger, HansJürgen (Hrsg.), Vorschläge und Berichte zur Reform des europäischen und deutschen internationalen Gesellschaftsrechts, vorgelegt im Auftrag der zweiten Kommission des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht, Spezialkommission Internationales Gesellschaftsrecht, S. 469 ff., Tübingen, 2007 Erauw, Johan/Fallon, Marc/Guldix, Erna/Meeusen, Johan/Pertegás, Marta/Houtte, Hans van/Watté, Nadine/Wautelet, Patrick (Hrsg.): Het Wetboek Internationaal Privaatrecht becommentarieerd – Le Code de droit international privé commenté, Antwerp, Oxford, Bruxelles, 2006 (zit.: Bearbeiter in Erauw (Hrsg.), Het Wetboek International Privaatrecht becommentarieerd, Art. ...) Erman Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar mit AGG, EGBGB (Auszug), ErbbauRG, LPartG, ProdHaftG, UklaG, VBVG, VersAusglG und WEG, Band II, 13. Auflage, Westermann, Harm Peter/Grunewald, Barbara/Maier-Reimer, Georg (Hrsg.), Köln, 2011 (zit.: Erman-Bearbeiter, Art. ... Rn. ...) Ernst, Ulrich: Das polnische IPR-Gesetz von 2011, Mitgliedstaatliche Rekodifikation in Zeiten supranationaler Kompetenzwahrnehmung, RabelsZ 76 (2012), 597 ff. Fallon, Marc: Constraints of Internal Market Law on Family Law, in: Meussen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert/Swennen, Frederik (Hrsg.), International Family Law for the European Union, S. 149 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Fallon, Con-

Literaturverzeichnis

393

straints of Internal Market Law on Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. ...) –: La Matérialisation du Noveau Droit International Privé Projete en Belgique, in: Sánchez Rodríguez/ Luis Ignacio (Hrsg.), Pacis artes – obra homenaje al profesor Julio D. González Campos, Tomo II: Derecho internacional privado, derecho constitucional y varia, S. 1493 ff., Madrid, 2005 (zit.: Fallon, La Matérialisation du Noveau Droit International Privé Projete en Belgique, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. ...) –: Droit familial et droit des communautés européennes, RTDF 1998, 361 ff. Ferrand, Frédérique: Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Frankreich, in: Scherpe, Jens M./Yassari, Nadjma (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften – The Legal Status of Cohabitants, S. 211 ff., Tübingen, 2005 –: Das französische Gesetz über den pacte civil de solidarité, FamRZ 2000, 517 ff. –: Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im französischen Recht, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 73 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Ferrand, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im französischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Ferrand, Frédérique/Francoz-Terminal, Laurence: Das französische Gesetz Nr. 20133404 v. 17.5.2013 zur Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen und seinen Auswirkungen auf das Familienleben, FamRZ 2013, 1448 ff. Ferrari, Susanne: Die vermögensrechtliche Situation von Ehegatten und Lebensgefährten in Österreich, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 1 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Ferrari, Die vermögensrechtliche Situation von Ehegatten und Lebensgefährten in Österreich, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Finger, Peter: Verordnung EG Nr. 4/2009 des Rates (EUUnterhaltsVO), FuR 2011, 254 ff. Fiorini, Aude: New Belgium Law on same sex marriage and the PIL implications, ICLQ 52 (2003), 1039 ff. Flessner, Axel: Fakultatives Kollisionsrecht, RabelsZ 34 (1970), 547 ff. Fongaro, Eric: Le mariage homosexuel à l‘épreuve du droit international privé – À propos de la réponse ministérielle du 26 juillet 2005, Revue trimestrielle Lexis Nexis JurisClasseur 2006, 477 ff. Forkert, Meinhard: Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR: Art. 17b EGBGB, , Tübingen, 2003 Frantzen, Torstein: Europäisches internationales Erbrecht, in: Mansel, HeinzPeter/Pfeiffer, Thomas/Kronke, Herbert/Kohler, Christian/Hausmann, Rainer (Hrsg.), Festschrift für Erik Jayme, Band 1, S. 187 ff., München, 2004 (zit.: Frantzen, Europäisches internationales Erbrecht, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. ...) Frowein, Jochen/Peukert, Wolfgang (Hrsg.): Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Auflage, 2009 (zit.: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art. ... Rn. ...) Frucht, Caroline: Der Pacte civil de solidarité im französischen und deutschen internationalen Privatrecht, München, 2005 Fulchiron, Hugues: Le en droit international privé: le législateur franҫais à la peine, LSJ 2012, 2215 ff. –: Réflexions sur les unions hors mariage en droit international privé, JDI 2000, 889 ff. Gallant, Estelle: Du 2 avril 2009 – Cour de justice des Communautés européennes (3e ch.), Rev. crit. DIP 98 (2009), 802 ff. Gebauer, Martin: Historische Dimensionen des Europäischen Kollisionsrechts am Beispiel Tübinger Sternstunden des Internationalen Privatrechts, JZ 2011, 213 ff.

394

Literaturverzeichnis

Gebauer, Martin/Staudinger, Ansgar: Registrierte Lebenspartnerschaften und die Kappungsregel des Art. 17b Abs. 4 EGBGB, IPRax 2002, 275 ff. Geč-Koroše, Miroslava/Kraljić, Suzana: Vermögensrechtliche Verhältnisse in der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach slowenischem Recht, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 259 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Geč-Koroše/Kraljić, Vermögensrechtliche Verhältnisse in der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach slowenischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Geiger, Rudolf/Khan, Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus (Hrsg.): EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Kommentar, 5. Auflage, München, 2010 (zit. Bearbeiter in: Geiger/Khan/Kotzur (Hrsg.), EUV/AEUV Kommentar, Art. ... AEUV Rn. ...) Gössl, Susanne Lilian: Die Vorfrage im Internationalen Privatrecht der EU – Zum „Allgemeinen Teil“ des europäischen IPR, ZfRV 2011, 65 ff. Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina: Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Auflage, München, Basel, Wien, 2012 (zit.: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, S. ...) Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union, Band I, EUV/AEUV, München, Stand: November 2012, 49. EL (zit.: Bearbeiter in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), EUV/AEUV, Band I, Art. ... Rn. ...) Gralla, Erhardt: Das neue polnische Ehegüterrecht, ZNotP 2005, 202 ff. Gruber, Urs Peter: Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381 ff. –: Das Haager Protokoll zum internationalen Unterhaltsrecht, in: Bernreuther, Jörn/Freitag, Robert/Leible, Stefan/Sippel, Harald/Wanitzek, Ulrike (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Spellenberg zum 70. Geburtstag, München, 2010, S. 177 ff. (zit.: Gruber, Das Haager Protokoll zum internationalen Unterhaltsrecht, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. ...) –: Die neue EG-Unterhaltsverordnung, IPRax 2010, 128 ff. –: Die neue EheVO und die deutschen Ausführungsgesetze, IPRax 2005, 293 ff. Grundmann, Stefan: Binnenmarktkollisionsrecht – vom klassischen IPR zur Integrationsordnung, RabelsZ 64 (2000), 457 ff. Gaudemet-Tallon, Hélène: De Quelques Souhaits pour une Meilleure Coherence des Règles de Conflits de Lois, in: Sánchez Rodríguez, Luis Ignacio (Hrsg.), Pacis artes – obra homenaje al profesor Julio D. González Campos, Tomo II: Derecho internacional privado, derecho constitucional y varia, S. 1593 ff., Madrid, 2005 (zit.: GaudemetTallon, De Quelques Souhaits pour une Meilleure Coherence des Règles de Conflits de Lois, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. ...) Hailbronner, Kay/Renner, Günter/Maaßen, Hans-Georg (Hrsg.): Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage, Leinen, 2010 (zit.: Bearbeiter in: Hailbronner/Renner/Maaßen (Hrsg.), Staatsangehörigkeitsrecht, § ... Rn. ...) Haltern, Ulrich: Recht als kulturelle Existenz, in: Jayme, Erik (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 15 ff., Heidelberg, 2003 (zit.: Haltern, Recht als kulturelle Existenz, in: Jayme, (Hrsg.), Kulturelle Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. ...) Hammje, Petra: Réflexions sur l’article 515-7-1 du Code civil (Loi n° 2009-526 du 12 mai 2009, article 1re), Rev. crit. DIP 2009, 483 ff.

Literaturverzeichnis

395

Harding, Maebh: The Harmonisation of Private International Law in Europe: Taking the Character out of Family Law?, JPIL 2011, 203 ff. (zit.: Harding, The Harmonisation of Private International Law in Europe, JPIL 2011, 203 ff.) Hartenstein, Olaf: Die Privatautonomie im Internationalen Privaten Recht als Störung des europäischen Entscheidungseinklangs, Tübingen, 2000 Hausmann, Rainer: EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen und Familienrecht, FamRZ 1980, 418 ff. Hay, Peter/Krätzschmar, Tobias: Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 4. Auflage, München, 2010 Hay, Peter/Borchers, Patrick J./Symeonides, Symeon C. (Hrsg.): Conflict of Laws, Fifth Edition, Thomson West, St. Paul (Minnesota), 2010 (zit.: Hay/Borchers/ Symeonides (Hrsg.), Conflict of Laws, S. …) Heiderhoff, Bettina: Gemeinschaftsprivatrecht, 2. Auflage, München, 2007 Helms, Tobias: Internationales Verfahrensrecht für Familiensachen in der Europäischen Union, FamRZ 2002, 1593 ff. Henrich, Dieter: Vermögensregelung bei Trennung und Scheidung im europäischen Vergleich, in ders. (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, – Ausgewählte Beiträge -, S. 300 ff., Bielefeld, 2006 –: Anerkennung statt IPR: Eine Grundsatzfrage, IPRax 2005, 422 ff. –: Parteiautonomie, Privatautonomie und kulturelle Identität, in: Mansel, HeinzPeter/Pfeiffer, Thomas/Kronke, Herbert/Kohler, Christian/Hausmann, Rainer (Hrsg.), Festschrift für Erik Jayme, Band 1, S. 321 ff., München, 2004 (zit.: Henrich, Parteiautonomie, Privatautonomie und kulturelle Identität in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. ...) –: Kollisionsrechtliche Fragen der eingetragenen Lebenspartnerschaft, FamRZ 2002, 137 ff. –: Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch, Gerhard/Frank, Rainer/Schlechtriem, Peter (Hrsg.), Festschrift für Hans Stoll zum 75. Geburtstag, S. 437 ff., Tübingen, 2001 (zit.: Henrich, Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip?, in: Hohloch u.a. (Hrsg.), FS Stoll, S. ...) –: Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, DNotZ 2001, 441 ff. –: Ist eine Neuordnung des Güterrechts angezeigt?, in: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik (Trier)/Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Bitburger Gespräche, Jahrbuch 2001, S. 57 ff., München, 2001 –: Zur Zukunft des Ehegüterrechts in Europa, FamRZ 2002, 1521 ff. Hilbig, Katharina: Der Begriff des Familienverhältnisses in Art. 1 HPUnt 2007 und Art. 1 EuUntVO, GPR 2011, 310 ff. Hodson, David: White: Equality on Divorce?, Family Law 2000, 870 ff. Hohnerlein, Eva Maria: Konturen eines einheitlichen europäischen Familien- und Kindschaftsrechts – die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention –, Eur. Legal Forum 2000, 252 ff. Horínová, Anna: Property Relations between Spouses in the Legislation of the Czech Republic and in that of Selected Post-Communist Countries, in: Boele-Woelki, Katharina/ Sverdrup, Tone (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 305 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2008 (zit.: Horínová, Property Relations between Spouses in the Legislation of the Czech Republic and in that of Selected PostCommunist Countries, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. …) Jacobs, Francis G./White, Robin/Ovey, Clare: The European Convention on Human Rights, Fifth edition, Oxford, 2010 (zit.: Jacobs/White/Ovey, ECHR, S. …) Jakob, Dominique: Die Eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht, Köln, 2001

396

Literaturverzeichnis

Jänterä-Jareborg, Maarit: Registered Partnerships in Private International Law: The Scandinavian Approach, in: Boele-Woelki, Katharina/Fuchs, Angelika (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 137 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Jänterä-Jareborg, Registered Partnerships in Private International Law: The Scandinavian Approach, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of SameSex Couples in Europe, S. …) Jayme, Erik: Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, in: ders. (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 5 ff., Heidelberg, 2003 (zit.: Jayme, Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. ...) –: Die kulturelle Dimension des Rechts – ihre Bedeutung für das Internationale Privatrecht und die Rechtsvergleichung, RabelsZ 67 (2003), 211 ff. –: Die Charta und der Vertrag von Nizza: Auswirkungen im Internationalen Privatrecht, IPRax 2001, 384 f. –: Internationales Familienrecht heute, in: Dieckmann, Abrecht/Frank, Rainer/Hanisch, Hans/Simitis, Spiros (Hrsg.), Festschrift für Wolfram Müller-Freienfels, S. 341 ff., Baden-Baden, 1986 (zit.: Jayme, Internationales Familienrecht heute, in: Dieckmann u.a. (Hrsg.), FS Müller-Freienfels, S. ...) –: Pasquale Stanislao Mancini, Internationales Privatrecht zwischen Risorgimento und praktischer Jurisprudenz, Edelsbach, 1980 Jayme, Erik/Kohler, Christian: Europäisches Kollisionsrecht 2007: Windstille im Erntefeld der Intergration, IPRax 2007, 493 ff. Jayme, Erik/Kohler, Christian: Europäisches Kollisionsrecht 2006: Eurozentrismus ohne Kodifikationsidee?, IPRax 2006, 537 ff. Jud, Brigitta: Rechtswahl im Erbrecht: Das Grünbuch der Europäischen Kommission zum Erb- und Testamentsrecht, GPR 2005, 133 ff. Jude, Jean-Michel: Le Changement Posthume de Régime Matrimonial, La semaine juridique, notariale et immobilière 2002, 559 ff. Kegel, Gerhard: Was ist gewöhnlicher Aufenthalt?, in: Becker, Jürgen/Hilty, Reto M./Stöckli, Jean-Fritz/Würtenberger, Thomas (Hrsg.), Recht im Wandel seines sozialen und technologischen Umfeldes, Festschrift für Manfred Rehbinder, S. 699 ff., München, Bern, 2002 (zit.: Kegel, Was ist gewöhnlicher Aufenthalt?, in: Becker u.a. (Hrsg.), FS Rehbinder, S. ...) Kegel, Gerhard/Schurig, Klaus: Internationales Privatrecht, 9. Auflage, München, 2004 (zit.: Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, S. ...) Khairaliah, Georges: Les „partenariats organisée“ en droit international privé (Propos autour de la loi du 15 novembre 1999 sur le pacte civil de solidarité), Rev. Crit. DIP 89 (2000), 317 ff. Kindler, Peter: Vom Staatsangehörigkeits- zum Domizilprinzip: das künftige internationale Erbrecht der Europäischen Union, IPRax 2010, 44 ff. (zit.: Kindler, Vom Staatsangehörigkeits- zum Domizilprinzip, IPRax 2010, 44, ... ) Köbler, Gerhard: Rechtsenglisch, Deutsch-englisches und englisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 8. Auflage, München, 2011 –: Rechtsfranzösisch, Deutsch-französisches und französisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 4. Auflage, München, 2004 Kohler, Christian: Zur Gestaltung des europäischen Kollisionsrechts für Ehesachen: Der steinige Weg zu einheitlichen Vorschriften über das anwendbare Recht für Scheidung und Trennung, FamRZ 2008, 1673 ff. (zit.: Kohler, Zur Gestaltung des europäischen Kollisionsrechts für Ehesachen, FamRZ 2008, 1673, ...) –: Der Einfluss der Globalisierung auf die Wahl der Anknüpfungsmomente im Internationalen Familienrecht in: Freitag, Robert/Leible, Stefan/Sippel, Harald/Wanitzek, Ulrike (Hrsg.), Internationales Familienrecht für das 21. Jahrhundert, Symposium zum 65. Geburtstag von Ulrich Spellenberg, S. 9 ff., München, 2006 (zit.: Kohler, Der Einfluss der

Literaturverzeichnis

397

Globalisierung auf die Wahl der Anknüpfungsmomente im Internationalen Familienrecht, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. ...) –: Internationales Verfahrensrecht für Ehesachen in der Europäischen Union: Die Verordnung „Brüssel II“, NJW 2001, 10 ff. Kohler, Christian/Pintens, Walter: Familienrechtliche Entwicklungen in der Europäischen Union und im Europarat, FamRZ 2008, 1669 ff. Kohler, Christian/Pintens, Walter: Ehe und Familie im europäischen Recht – Entwicklungen und Tendenzen, FamRZ 2007, 1481 ff. Koritz, Nikola: Namensrecht oder Unionsbürgerschaft – Oder die Frage, ob ein Doppelname europaweit anzuerkennen ist -, FPR 2008, 213 ff. Kowalczyk, Barbara: Spannungsverhältnis zwischen Güterrechtsstatut und Erbrecht nach den Kommissionsvorschlägen für das Internationale Ehegüter- und Erbrecht (Teil II), GPR 2012, 258 ff. Koziol, Helmut/Bydlinski, Peter/Bollenberger, Raimund (Hrsg.): ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 3. Auflage, Wien, New York, 2010 (zit.: Bearbeiter in Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), § ... IPRG Rn. ...) Kroll, Kathrin: Unification of Conflict of Laws in Europe – Matrimonial Property Regimes -, in: Boele-Woelki, Katharina/Sverdrup, Tone (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 379 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2008 (zit.: Kroll, Unification of Conflict of Laws in Europe – Matrimonial Property Regimes –, in: BoeleWoelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. …) Kropholler, Jan: Internationales Privatrecht einschließlich der Grundbegriffe des Internationalen Zivilverfahrensrechts, 6. Auflage, Tübingen, 2006 (zit.: Kropholler, IPR, § ...) Kropholler, Jan/v. Hein, Jan: Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVO, Lugano-Übereinkommen 2007, EuVTVO, EuMVVO und EuGFVO, 9. Auflage, Frankfurt a.M., 2011 Kroppenberg, Inge: Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?, NJW 2010, 2609 ff. Krug, Walter: § 1371 I BGB – Ist die erbrechtliche Pauschallösung gerecht und zeitgemäß?, FPR 2007, 164 ff. Kubicki, Philipp: Kurze Nachlese zur Rechtssache Grunkin-Paul – Art. 18 EG und die Rechtsfolgen eines Verstoßes, EuZW 2009, 366 ff. Kuchinke, Kurt: Über die Notwendigkeit, ein gemeineuropäisches Familien- und Erbrecht zu schaffen, in: Köbler, Gerhard/Heinze, Meinhard/Hromadka, Wolfgang (Hrsg.), Europas universale rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends, Festschrift für Alfred Söllner zum 70. Geburtstag, S. 589 ff., München, 2000 (zit.: Kuchinke, Über die Notwendigkeit, ein gemeineuropäisches Familien- und Erbrecht zu schaffen, in: Köbler u.a. (Hrsg.), FS Söllner, S. ...) Kunz, Lena: Die neue Europäische Erbrechtsverordnung – ein Überblick (Teil I), GPR 2012, 208 ff. Labbée, Xavier: Le mariage homosexuel et l’union civile, LSJ 2012, 1642 ff. Laborde, Jean-Pierre: Abschaffung des Exequaturverfahrens im Europäischen Internationalen Familienrecht?, in: Freitag, Robert/Leible, Stefan/Sippel, Harald/Wanitzek, Ulrike (Hrsg.), Internationales Familienrecht für das 21. Jahrhundert, Symposium zum 65. Geburtstag von Ulrich Spellenberg, S. 77 ff., München, 2006 (zit.: Laborde, Abschaffung des Exequaturverfahrens im Europäischen Internationalen Familienrecht?, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. ...) Lagarde, Paul: Embryon de Règlement portant Code Européen de Droit International Privé, RabelsZ 75 (2011), 673 ff. –: Vers Un Règlement Communautaire du Droit International Privé des Régimes Matrimoniaux et des Successions, in: Sánchez Rodríguez/ Luis Ignacio (Hrsg.), Pacis artes – obra homenaje al profesor Julio D. González Campos, Tomo II: Derecho internacional privado, derecho constitucional y varia, S. 1687 ff., Madrid, 2005 (zit.:

398

Literaturverzeichnis

Lagarde, Vers Un Règlement Communautaire du Droit International Privé des Régimes Matrimoniaux et des Successions, in: Sánchez Rodríquez (Hrsg.), Pacis artes, S. ...) –: Développments futurs du droit international privé dans une Europe en voie d’unification: quelques conjectures, RabelsZ 68 (2004), 225 ff. –: Familienvermögens- und Erbrecht in Europa, in: Gottwald, Peter (Hrsg.), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, S. 1 ff., Bielefeld, 2004 (zit.: Lagarde, Familienvermögens- und Erbrecht in Europa, in: Gottwald (Hrsg.), Perspektiven, S. ...) Lamont, Ruth: Case C-523/07, A Judgment of the Court (Third Chamber) of 2 April 2009, not yet reported, CML Review 47 (2010), 235 ff. Lehmann, Matthias: What’s in a Name? Grunkin-Paul and Beyond, YPIL 10 (2008), 135 ff. Leibholz, Gerhard/Rinck, Hans-Justus/Hesselberger, Dieter (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Köln, Stand: Juli 2006, 44. EL (zit.: Leibholz/Rinck, GG, Art. ... Rn. ...) Leible, Stefan: Parteiautonomie im IPR – Allgemeines Anknüpfungsprinzip oder Verlegenheitslösung, in: Mansel, Heinz-Peter/Pfeiffer, Thomas/Kronke, Herbert/Kohler, Christian/Hausmann, Rainer (Hrsg.), Festschrift für Erik Jayme, Band 1, S. 485 ff., München, 2004 (zit.: Leible, Parteiautonomie im IPR – Allgemeines Anknüpfungsprinzip oder Verlegenheitslösung, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. ...) Leible, Stefan/Reichert, Jochen (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 6, Internationales Gesellschaftsrecht, Grenzüberschreitende Umwandlungen, München, 2013 (zit.: Bearbeiter in Leible/Reichert (Hrsg.), Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts VI, § ... Rn. ...) Leible, Stefan/Staudinger, Ansgar: Art. 65 EGV im System der EG-Kompetenzen, The European Legal Forum 2000/01, 225 ff. Lemaire-Pecriaux, Carole: Le changement de régime matrimonial et les tiers, Gaz. Pal. 2000, 1963 ff. Lembke, Mark: Sind an die Ehe anknüpfende Leistungen des Arbeitgebers auch an Lebenspartner zu gewähren?, NJW 2008, 1631 ff. Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter (Hrsg.): EU-Verträge, Kommentar nach dem Vertrag von Lissabon, 5. Auflage, Köln, 2010 (zit.: Lenz/Borchardt, EU-Verträge, Art. ... AEUV Rn. ...) Lorenz, Stephan: Unbenannte Zuwendungen und internationales Ehegüterrecht, FamRZ 1993, 393 ff. Loussouarn, Yvon/Bourel, Pierre/de Vareilles-Sommières, Pascal: Droit international privé, 9. Auflage, Paris, 2007 Lowe, N.V.: The English Approach to the Division of Assets upon Family Breakdown, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 47 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Lowe, The English Approach to the Division of Assets upon Family Breakdown, in Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Ludwig, Ingo: Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB bei ausländischem Erbstatut? – Anmerkung zum Beschl. des OLG Stuttgart v. 8.3.2005 – 8 W 96/04, DNotZ 2005, 586 ff. (zit.: Ludwig, Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB bei ausländischem Erbstatut?, DNotZ 2005, 586 ff.) Mączyński, Andrzej: Polnisches Eheliches Güterrecht, in: Hofer, Sibylle/Klippel, Diethelm/Walter, Ute (Hrsg.), Perspektiven des Familienrechts, Festschrift für Dieter Schwab zum 70. Geburtstag am 15. August 2005, S. 1437 ff., Bielefeld, 2005 (zit.: Mączyński, Polnisches Eheliches Güterrecht, in: Hofer u.a. (Hrsg.), FS Schwab, S. ...)

Literaturverzeichnis

399

Makowsky, Mark: Europäisierung des Internationalen Ehescheidungsrechts durch die Rom III-VO, GPR 2012, 266 ff. Malaurie, Philippe/Aynès, Laurent: Les Régimes Matrimoniaux, 3. Auflage, Paris, 2010 –: Le mariage homosexuel et l’union civile, LSJ 2012, 1866 ff. Mancini, Pasquale Stanislao: Diritto Internazionale, Vaduz, Liechtenstein, 1978 –: Der gewöhnliche Aufenthalt eines verbrachten Kindes unter der Brüssel IIa-VO, Anmerkung zu EuGH Urt. v. 22.10.2010 – Rs. C-497/10 PPU, GPR 2011, 209 ff. –: Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, IPRax 2004, 282 ff. Mansel, Heinz-Peter: Kritisches zur „Urkundsinhaltsanerkennung“, IPRax 2011, 341 f. –: Anerkennung als Grundprinzip des Europäischen Rechtsraums, Zur Herausbildung eines europäischen Anerkennungs-Kollisionsrechts: Anerkennung statt Verweisung als neues Strukturprinzip des Europäischen internationalen Privatrechts?, RabelsZ 70 (2006), 651 ff. –: Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht: Schutz der kulturellen Identität oder Diskriminierung der Person?, in: Jayme, Erik (Hrsg.), Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. 119 ff., Heidelberg, 2003 (zit.: Mansel, Das Staatsangehörigkeitsprinzip im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privatrecht, in: Jayme, (Hrsg.), Kulturelle Kulturelle Identität und Internationales Privatrecht, S. ...) –: Zum Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht nach Amsterdam und Nizza, in: Baur, Jürgen F./Mansel, Heinz-Peter (Hrsg.), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, Fachtagung der Bayer-Stiftung für deutsches und internationales Arbeits- und Wirtschaftsrecht am 17. und 18. Mai 2001, S. 1 ff., München, 2002 –: Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität, Internationalprivat- und verfahrensrechtliche Untersuchung zu Mehrstaatern, einer Ausweichklausel für die Staatsangehörigkeitsanknüpfung und zum innerdeutschen Kollisionsrecht, München, 1988 Mankowski, Peter/Höffmann, Friederike: Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland?, IPRax 2011, 247 ff. Mankowski, Peter/Osthaus, Wolf: Gestaltungsmöglichkeiten durch Rechtswahl beim Erbrecht des überlebenden Ehegatten in internationalen Fällen, DNotZ 1997, 10 ff. Mansel, Heinz-Peter/Coester-Waltjen, Dagmar/Henrich, Dieter/Kohler, Christian: Stellungnahme im Auftrag des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht zum Grünbuch der Europäischen Kommission – Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern – KOM (2010) 747 endg., IPRax 2011, 335 ff. (zit.: Mansel/Coester-Waltjen/Henrich/Kohler, Stellungnahme KOM (2010) 747 endg., IPRax 2010, 335 ff.) Mansel, Heinz-Peter/Thorn, Karsten/Wagner, Rolf: Europäisches Kollisionsrecht 2013: Atempause im status quo, IPRax 2014, 1 ff. Mansel, Heinz-Peter/Thorn, Karsten/Wagner, Rolf: Europäisches Kollisionsrecht 2012: Voranschreiten des Kodifikationsprozesses – Flickenteppich des Einheitsrechts, IPRax 2013, 1 ff. Mansel, Heinz-Peter/Thorn, Karsten/Wagner, Rolf: Europäisches Kollisionsrecht 2011: Gegenläufige Entwicklungen, IPRax 2012, 1 ff. Mansel, Heinz-Peter/Thorn, Karsten/Wagner, Rolf: Europäisches Kollisionsrecht 2010: Verstärkte Zusammenarbeit als Motor der Vereinheitlichung?, IPRax 2011, 1 ff. Marmisse, Géraud: Autonomie de la Volonté et Principe de Proximité dans Bruxelles I et dans Rome I, in: Meeusen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert (Hrsg.), Enforcement of International Contracts in the European Union – Convergence and divergence between Brussels I and Rome I, S. 255 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2004 (zit.: Marmisse, Autonomie de la Volonté et Principe de Proximité dans Bruxelles I et dans Rome I, in: Meeusen/Pertegás/Straetmans (Hrsg.), Enforcement of International Contracts in the European Union, S. 255 ff.)

400

Literaturverzeichnis

Martins, Rosa: Same-Sex Partnerships in Portugal. From de facto to de jure?, in: BoeleWoelki Katharina (Hrsg.), Debates in Family Law around the Globe at the dawn of the 21st century, S. 279 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2009 (zit.: Martins, Same-Sex Partnerships in Portugal. From de facto to de jure?, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Debates, S. …) Martiny, Dieter: Lex rei sitae as a connecting factor in EU Private International Law, IPRax 2012, 119 ff. –: Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand – Ein Beispiel optionaler bilateraler Familienrechtsvereinheitlichung, ZEuP 2011, 577 ff. (zit.: Martiny, Der neue deutschfranzösische Wahlgüterstand, ZEuP 2011, 577 ff.) –: Die Kommissionsvorschläge für das internationale Ehegüterrecht sowie für das internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften, IPRax 2011, 437 ff. –: Auf dem Weg zu einem europäischen Internationalen Ehegüterrecht, in: Baetge, Dietmar/von Hein, Jan/von Hinden, Michael (Hrsg.), Die richtige Ordnung, Festschrift für Jan Kropholler zum 70. Geburtstag, Tübingen, 2008, S. 373 ff. (zit.: Martiny, Auf dem Weg zu einem europäischen Internationalen Ehegüterrecht, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. ...) –: Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FÜR 2008, 206 –: Die Entwicklung des Europäischen Internationalen Familienrechts – ein juristischer Hürdenlauf, FPR 2008, 187 ff. –: Objectives and Values of (Private) International Law in Family Law, in: Meussen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert/Swennen, Frederik (Hrsg.), International Family Law for the European Union, S. 69 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Martiny, Objectives and Values of (Private) International Law in Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. ...) –: Ein Internationales Scheidungsrecht für Europa – Konturen einer Rom III-Verordnung, in: Freitag, Robert/Leible, Stefan/Sippel, Harald/Wanitzek, Ulrike (Hrsg.), Internationales Familienrecht für das 21. Jahrhundert, Symposium zum 65. Geburtstag von Ulrich Spellenberg, S. 119 ff., München, 2006 (zit.: Martiny, Ein Internationales Scheidungsrecht für Europa – Konturen einer Rom III-Verordnung, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. ...) –: Die Zukunft des europäischen ordre public im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, in: Coester, Michael/Martiny, Dieter/Prinz von Sachsen Gessaphe, Karl August (Hrsg.), Privatrecht in Europa, Vielfalt, Kollision, Kooperation, Festschrift für Hans Jürgen Sonnenberger zum 70. Geburtstag, S. 523 ff., München, 2004 (zit.: Martiny, Die Zukunft des europäischen ordre public im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, in: Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. ...) –: Europäisches Familienrecht - Utopie oder Notwendigkeit?, RabelsZ 59 (1995), 419 ff. Mäsch, Gerald: Zur Vorfrage, Vortrag Bayreuth, 01.07.2012, in: Leible, Stefan/Unberath, Hannes (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom O-VO, Überlegungen zu einem Allgemeinen Teil des europäischen IPR, S. 201 ff., European Law Publishers, München, 2013 Matyk, Stephan: Europäisches Notariat und nationale Rechtskulturen, GPR 2012, 53 Mayer, Jörg: Abhängigkeiten von Ehegüter- und Ehegattenerbrecht und Gestaltungsüberlegungen, FPR 2006, 129 ff. Mayer, Pierre/Heuzé, Vincent: Droit international privé, 10. Auflage, Montchrestien, Paris, 2010 McGlynn, Clare: A Family Law for the European Union?, in: Shaw, Jo (Hrsg.), Social Law and Policy in an Evolving European Union, S. 223 ff., Oxford and Portland, Oregon, 2000 (zit.: McGlynn, A Family Law for the European Union?, in: Shaw (Hrsg.) Social Law and Policy in an Evolving European Union, S. …)

Literaturverzeichnis

401

Mecke, Christoph-Eric: Güterrechtliche Grundsatzfragen, Zur Legitimation und Dogmatik güterrechtlicher Teilhabe im Zeichen gesellschaftlichen Wandels und europäischer Harmonisierungsbestrebungen, AcP 211 (2011), 886 ff. Meeusen, Johan: The Grunkin and Paul Judgement of the ECJ, or How to Strike a Delicate Balance between Conflicts of Laws, Union Citizenship and Freedom of Movement in the EC, ZEuP 2010, 186 ff. (zit.: Meeusen, The Grunkin and Paul Judgement of the ECJ, ZEuP 2010, 186, …) –: System Shopping in European Private International Law in Family, in: Meussen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert/Swennen, Frederik (Hrsg.), International Family Law for the European Union, S. 239 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Meeusen, System Shopping in European Private International Law in Family, in: ders. u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. …) Melcher, Martina: Das neue österreichische Partnerschaftskollisionsrecht, IPRax 2012, 82 ff. –: Private International Law and Registered Relationships: An EU Perspective, ERPL 2012, 1075 ff. Meulders-Klein, Marie-Thérèse: Towards a European Civil Code on Family Law? Ends and Means, in: Boele-Woelki, Katharina (Hrsg.), Perspectives for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, S. 105 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Meulders-Klein, Towards a European Civil Code on Family Law?, in: BoeleWoelki (Hrsg.), Perspectives, S. …) Meyer, Jürgen: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Auflage, BadenBaden, 2011 Meyer-Ladewig, Jens (Hrsg.): Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Auflage, Baden-Baden, 2011 (zit.: Meyer-Ladewig, EMRK Kommentar, Art. ... Rn. ...) Michaels, Ralf: Im Westen nichts Neues? 100 Jahre Pariser Kongreß für Rechtsvergleichung – Gedanken anläßlich einer Jubiläumskonferenz in New Orleans, RabelsZ 66 (2002), 97 ff. (zit.: Michaels, Im Westen nichts Neues?, RabelsZ 66 (2002), 97, ...) Mignot, Marc: Le partenariat enregistré en droit international privé, RIDC 2001, 601 ff. Mikat, Paul: Zur Diskussion um die Lehre vom Vorrang der effektiven Staatsangehörigkeit, Opladen, 1983 Miles, Jo: Financial Relief Between Cohabitants on Separation: Options for European Jurisdictions, in: Boele-Woelki, Katharina/ Sverdrup, Tone (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 269 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2008 (zit.: Miles, Financial Relief Between Cohabitants on Separation, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. …) Mirkovic, Aude: Le mariage, c’est un homme et une femme, LSJ 2011, 134 f. Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 10, Internationales Privatrecht, Rom I-Verordnung, Rom II-Verordnung, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Art. 1–24), Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland (Hrsg.), 5. Auflage, München, 2010 (zit.: MüKo-Bearbeiter, Einl IPR oder Art. ... Rn. ...) Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Band 1 §§ 1 – 354, Krüger, Wolfgang/Rauscher, Thomas (Hrsg.), 4. Auflage, München, 2013 (zit.: Bearbeiter in MüKo-ZPO, § ... Rn. ...) Musielak, Hans-Joachim: Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Auflage, München, 2012 (zit.: Bearbeiter in: Musielak, ZPO Kommentar, § ... Rn. ...) Nielsen, Linda: Danish Family Law – matrimonial property and cohabitant’s property, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 35 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Nielsen, Danish Family Law – matrimonial property and cohabitant’s property, in: Henrich/Schwab

402

Literaturverzeichnis

(Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Nitsch, Stephanie: Scheidungsrecht – International: Die Rom III-VO, ZfRV 2012, 264 ff. Nordmeier, Carl Friedrich: Stand, Perspektiven und Grenzen der Rechtslagenanerkennung im europäischen Rechtsraum anhand Entscheidungen mitgliedstaatlicher Gerichte, IPRax 2012, 31 ff. Nourissat, Cyril: Le futur droit des successions internationales de l’Union européenne, Defrénois: la revue du notariat 2010, 394 ff. Ofner, Helmut: Rom IV-Verordnung im Europäischen Parlament angenommen, ZfRV 2012, 97 Pabst, Steffen: Entwicklungen im europäischen und völkervertraglichen Kollisionsrecht 2010-2011, GPR 2011, 298 ff. –: Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug, Grundrechtsprobleme und Grundrechtsschutz, Baden-Baden, 2009 Padovini, Fabio: Les régimes matrimoniaux en droit italien, in: Bonomi, Andrea/Steiner, Marco (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, Actes du Colloque de Lausanne du 30 septembre 2005, S. 97 ff., Genève, 2006 (zit.: Padovini, Les régimes matrimoniaux en droit italien, in: Bonomi/Steiner (Hrsg.), Les Régimes Matrimoniaux en Droit Comparé et en Droit International Privé, S. ,…) Paix, Christine/Dunoyer, Claire (Hrsg.): JurisClasseur Droit International, Paris, Band 9, Stand: Januar 2013 (zit.: Bearbeiter in JurisClasseur Droit International IX, Fasc. … Rn. ...) –: JurisClasseur Droit International, Paris, Band 5, Stand: Januar 2013 (zit.: Bearbeiter in JurisClasseur Droit International V, Fasc. … Rn. ...) –: JurisClasseur Droit International, Paris, Band 6, Stand: Januar 2013 (zit.: Bearbeiter in JurisClasseur Droit International VI, Fasc. … Rn. ...) Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen, 73. Auflage, München, 2014 (zit: Palandt-Bearbeiter, § ... Rn. …) Pamboukis, Charalambos: La renaissance-métamorphose de la méthode de reconnaissance, Rev. crit. DIP 2008, 513 ff. Patti, Salvatore: Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen in Italien, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 125 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Patti, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen in Italien, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Pazdan, Maksymilian: Das neue polnische Gesetz über das international Privatrecht, IPRax 2012, 77 ff. Péroz, Hélène: Le choix de la loi applicable au divorce international – Nouvelle perspective pour les praticiens, LSJ 2012, 1202 f. Pertegás, Marta: Beyond Nationality and Habitual Residence: Other Connecting Factors in European Private International Law in Family Matters, in: Meussen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert/Swennen, Frederik (Hrsg.), International Family Law for the European Union, S. 319 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Pertegás, Beyond Nationality and Habitual Residence: Other Connecting Factors in European Private International Law in Family Matters, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. ...) Peruzzetto, Sylvaine Poillot: The Exception of Public Policy in Family Law within the European Legal System, in: Meussen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert/ Swennen, Frederik (Hrsg.), International Family Law for the European Union, S. 279 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Peruzzetto, The Exception of Public Policy in

Literaturverzeichnis

403

Family Law within the European Legal System, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. ...) Peterka, Nathalie: Régimes matrimoniaux, 2e édition, Dalloz, Paris, 2010 Peters, Anne/Schwenke, Heiner: Comparative Law Beyond Post-Modernism, International and Comparative Law Quarterly (49) 2010, 800 ff. Pietsch, Peter: Rechtswahl für Ehesachen nach “Rom III”, NJW 2012, 1768 ff. Pilich, Mateusz: Die Anerkennung der quasi-ehelichen Verhältnisse in Polen aus der kollisions- und europarechtlichen Perspektive, GPR 2011, 200 ff. Pintens, Walter: Ehegüterstände in Europa, in: Lipp, Volker/Schumann, Eva/Veit, Barbara (Hrsg.), Die Zugewinngemeinschaft – ein europäisches Modell?, 7. Göttinger Workshop zum Familienrecht 2008, S. 23 ff., Göttingen, 2009 –: Europäisierung von Familienrecht und Personenstand – Traum oder Wirklichkeit?, StAZ 2008, 97 ff. –: Belgisches Familien- und Erbrecht 2006-2007, FamRZ 2007, 1491 ff. –: Marriage and Partnership in the Brussels IIa Regulation, in: Erauw, Johan/Tomljenović, Vesna/Volken, Paul (Hrsg.), Liber Memorialis Petar Šarčević, Universalism, Tradition and the Individual, S. 335 ff., München, 2006 (zit.: Pintens, Marriage and Partnership in the Brussels IIa Regulation, in: Erauw u.a. (Hrsg.), FS Šarčević, S. …) –: Materielles Familienrecht in Europa – Rechtseinheit oder -vielfalt?, in: Freitag, Robert/Leible, Stefan/Sippel, Harald/Wanitzek, Ulrike (Hrsg.), Internationales Familienrecht für das 21. Jahrhundert, Symposium zum 65. Geburtstag von Ulrich Spellenberg, S. 137 ff., München, 2006 (zit.: Pintens, Materielles Familienrecht in Europa – Rechtseinheit oder -vielfalt?, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. ...) –: Die Rolle der Wissenschaft bei der Europäisierung des Familienrechts, in: Mansel, Heinz-Peter/Pfeiffer, Thomas/Kronke, Herbert/Kohler, Christian/Hausmann, Rainer (Hrsg.), Festschrift für Erik Jayme, Band 2, S. 1339 ff., München, 2004 (zit.: Pintens, Die Rolle der Wissenschaft bei der Europäisierung des Familienrechts, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme II, S. ...) –: Europeanisation of Family Law, in: Boele-Woelki, Katharina (Hrsg.), Perspectives for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, S. 3 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Pintens, Europeanisation of Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. …) –: Grundgedanken und Perspektiven einer Europäisierung des Familien- und Erbrechts – Teil 1, FamRZ 2003, 329 ff. –: Grundgedanken und Perspektiven einer Europäisierung des Familien- und Erbrechts – Teil 3, FamRZ 2003, 499 ff. –: Partnerschaft im belgischen und niederländischen Recht, FamRZ 2000, 69 ff. –: Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 19 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Pintens, Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen: Das belgische Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Pirrung, Jörg: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei internationalem Wanderleben und Voraussetzungen für die Zulässigkeit einstweiliger Maßnahmen in Sorgerechtssachen nach der EuEheVO (zu EuGH, 2.4.2009 – Rs- C-523/07 – A, unten S. 76, Nr. 4), IPRax 2011, 50 ff. –: EuGH und Versorgungsausgleich – keine Diskriminierung durch Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, in: Schack, Haimo (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Alexander Lüderitz, S. 543 ff., München, 2000 (zit.: Pirrung, EuGH und Versorgungsausgleich – keine Diskriminierung durch Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, in: Schack (Hrsg.), FS Lüderitz, S. ...)

404

Literaturverzeichnis

Rauscher, Thomas: Internationales Privatrecht, Mit internationalem und europäischem Verfahrensrecht, 4. Auflage, Heidelberg, 2012 (zit.: Rauscher, IPR, Rn. ...) –: Ehegüterrechtlicher Vertrag und Verbraucherausnahme? – Zum Anwendungsbereich der EuVTVO, IPRax 2011, 484 ff. –: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht – EuZPR/EuIPR – Brüssel I-VO, LugÜbk 2007, Kommentar, Bearbeitung 2011, München, 2011 (zit: Bearbeiter in: EuZPR/EuIPR Kommentar I, Art. ... Rn. ...) –: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht – EuZPR/EuIPR – Brüssel IIa-VO, EGUntVO, EG-ErbVO-E, HUntStProt 2007, Kommentar, Bearbeitung 2010, München, 2010 (zit: Bearbeiter in: EuZPR/EuIPR Kommentar II, Art. ... Rn. ...) –: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht – EuZPR/EuIPR – Rom I-VO, Rom IIVO, Kommentar, Bearbeitung 2011, Sellier, München, 2011 (zit: Bearbeiter in: EuZPR/EuIPR Kommentar III, Art. ... Rn. ...) –: Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel, Heinz-Peter/Pfeiffer, Thomas/Kronke, Herbert/Kohler, Christian/Hausmann, Rainer (Hrsg.), Festschrift für Erik Jayme, Band 1, S. 719 ff., München, 2004 (zit.: Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel u.a. (Hrsg.), FS Jayme I, S. ...) Reichert-Facilides, Daniel: Fakultatives und zwingendes Kollisionsrecht, Tübingen, 1995 Reinhartz, Barbara: Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EUEbene, ERA-Konferenz Europäisches Familien- und Erbrecht für Notare, Trier, den 23.–25. Mai 2007 (zit.: Reinhartz, Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Ehegüterrechts auf EU-Ebene, S. ...) (im Erscheinen) Remde, Julia: Die Europäische Erbrechtsverordnung nach dem Vorschlag der Kommission vom 14. Oktober 2009, RNotZ 2012, 65 ff. Remien, Oliver: European Private International Law, The European Community and its Emerging Area of Freedom, Security and Justice, CMLR 38 (2001), 53 ff. Renfert, Markus: Über die Europäisierung der ordre public Klausel, Frankfurt a.M., Berlin, Bern, Brüssel, New York, Oxford, Wien, 2003 Revillard, Mariel: Droit International Privé et Communautaire: Pratique Notariale, 7. Auflage (7e édition), Paris, 2010 (zit.: Revillard, Droit International Privé, Rn. ...) –: Pratique de la Convention de la Haye sur la loi applicable aux régimes matrimoniaux, Commentaire & Formules, 2. Auflage, Defrénois, Paris, 2008 Richards, Claudina: The Legal Recognition of Same-Sex Couples – The French Perspective, ICLQ 51 (2002), 305 ff. Richez-Pons, Anne: Habitual Residence Considered as European Harmonization Factor in Family Law (Regarding The “Brussels II-bis” Regulation), in: Boele-Woelki, Katharina (Hrsg.), Common Core and Better Law in European Family Law, S. 355 ff., Antwerp, Oxford, 2005 (zit.: Richez-Pons, Habitual Residence Considered as European Harmonization Factor in Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Common Core and Better Law in European Family Law, S. …) –: Note, Conflicts de Juridictions, JDI 132 (2005), 803 ff. Roca, Encarna: Same-Sex Partnerships in Spain: Family, Marriage or Contract?, European Journal of Law Reform (3) 2001, 365 ff. Rogerson, Pippa: Forum Shopping and Brussels II bis (zu Engl. High Court of Justice, 19.4.2010 – [2010] EWHC 843 (Fam) – JKN v JCN), IPRax 2010, 553 ff. –: Habitual Residence: The New Domicile?, ICLQ 49 (2000), 86 ff. Rohe, Mathias: Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt? Anknüpfungsgerechtigkeit im Lichte neuer Entwicklungen, in: Engel, Christoph/Weber, Helmut (Hrsg.), Festschrift für Dieter Rothoeft zum 65. Geburtstag, S. 1 ff., München, 1994 (zit.: Rohe, Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt?, in: Engel/Weber (Hrsg.), FS Rothoeft, S. ...)

Literaturverzeichnis

405

Roth, Wulf-Henning: Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, Überblick – Kompetenzen – Grundfragen, EWS 2011, 314 ff. –: Methoden der Rechtsfindung und Rechtsanwendung im Europäischen Kollisionsrecht, IPRax 2006, 338 ff. –: Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das internationale Privat- und Verfahrensrecht, in: Baur, Jürgen F./Mansel, Heinz-Peter (Hrsg.), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, Fachtagung der Bayer-Stiftung für deutsches und internationales Arbeits- und Wirtschaftsrecht am 17. und 18. Mai 2001, S. 47 ff., München, 2002 –: Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Internationale Privatrecht, RabelsZ 55 (1991), 623 ff. Röthel, Anne: Familiäre Vermögensteilhabe im englischen Recht: Entwicklungen und Erklärungsversuche, RabelsZ 76 (2012), 131 ff. –: Die Zugewinngemeinschaft als europäisches Modell?, in: Lipp, Volker/Schumann, Eva/Veit, Barbara (Hrsg.), Die Zugewinngemeinschaft – ein europäisches Modell?, 7. Göttinger Workshop zum Familienrecht 2008, S. 57, Göttingen, 2009 –: Gleichgeschlechtliche Ehe und ordre public, IPRax 2002, 496 ff. Saez, Macarena: Same-Sex Marriage, Same-Sex Cohabitation, and Same-Sex Families around the world: Why ‚Same‘ is so different, Washington College of Law Research Paper (19) 2011, 1 ff. Sanders, Anne: Private Autonomy and Marital Property Agreements, ICLQ 59 (2010), 571 ff. Savaux, Éric/Aubert, Jean-Luc/Raynaud, Pierre (Hrsg.): Encyclopédie Juridique, Répertoire de Droit Civil, Band 10, Paris, Stand: März 2012 (zit.: Bearbeiter in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique X) –: Encyclopédie Juridique, Répertoire de Droit Civil, Band 8, Paris, Stand: März 2012 (zit.: Bearbeiter in: Savaux/Aubert/Raynaud (Hrsg.), Encyclopédie Juridique VIII) Schaal, Daniel: Der neue Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft – Ein Überblick, ZNotP 2010, 162 ff. Schack, Haimo: Das neue Internationale Eheverfahrensrecht in Europa, RabelsZ 65 (2010), 615 ff. Scherpe, Jens: Einführung: Nichteheliche Lebensgemeinschaften als Problem für den Gesetzgeber, in: Scherpe, Jens M./Yassari, Nadjma (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften – The Legal Status of Cohabitants, S. 1 ff., Tübingen, 2005 Schlenker, Susanne: Die Stellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Spanien und in spanischen Teilrechtsordnungen, in: Basedow, Jürgen/Hopt, Klaus J./Kötz, Hein/Dopffel, Peter (Hrsg.), Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, S. 145 ff., Tübingen, 2000 (zit.: Schlenker, Die Stellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Spanien und in spanischen Teilrechtsordnungen, in: Basedow/Hopt/Kötz/Dopffel (Hrsg.), Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, S. ...) Schmeding, Jörg: Die Bedeutung der Rechtswahl im Kollisionsrecht, RabelsZ 41 (1977), 299 ff. Scholz, Rupert/Pitschas, Rainer: Effektive Staatsangehörigkeit und Grundgesetz, NJW 1984, 2721 ff. Schömmer, Hans-Peter/Kosmidis, Abraam/Tosounidis, Themistoklis: Internationales Erbrecht Griechenland, München, 2007 Schömmer, Hans-Peter/Steinhauer, Thomas/Haydu, Ralph: Internationales Erbrecht Frankreich, 2005 Schömmer, Hans-Peter/Reiß, Jürgen: Internationales Erbrecht Italien, München, 2005 Schotten, Günther/Schmellenkamp, Cornelia: Das Internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, 2. Auflage, München, 2007

406

Literaturverzeichnis

Schulz, Werner/Hauß, Jörn (Hrsg.): Familienrecht, Handkommentar, 2. Auflage, BadenBaden, 2012 (zit.: Bearbeiter in: Schulz/Hauß (Hrsg.), Familienrecht, § ... Rn. ...) Schulze, Götz: Der engere gewöhnliche Aufenthalt? (zu OLG Oldenburg, 11.5.2010 – 13 UF 87/09), IPRax 2012, 526 ff. Schumacher, Robert: Notare und die vorsorgende Rechtspflege im Lichte der Grundfreiheiten, GPR 2012, 54 ff. Schurig, Klaus: Das internationale Erbrecht wird europäisch – Bemerkungen zur kommenden Europäischen Verordnung, in: Bernreuther, Jörn/Freitag, Robert/Leible, Stefan/Sippel, Harald/Wanitzek, Ulrike (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Spellenberg zum 70. Geburtstag, S. 343 ff., München, 2010 (zit.: Schurig, Das internationale Erbrecht wird europäisch, Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. ...) –: Kollisionsnorm und Sachrecht, Zu Struktur, Standort und Methode des internationalen Privatrechts, Berlin, 1981 Schwab, Dieter: Einführung zum Thema, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 1 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Schwab, Einführung zum Thema, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Schwenzer, Ingeborg: Convergence and Divergence in the law on Same-Sex Partnerships, in: Antokolskaia, Masha (Hrsg.), Convergence and Divergence of Family Law in Europe, S. 145 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Schwenzer, Convergence and Divergence in the law on Same-Sex Partnerships, in: Antokolskaia (Hrsg.), Convergence and Divergence of Family Law in Europe, S. …) –: Grundlinien eines modernen Familienrechts aus rechtsvergleichender Sicht, RabelsZ 71 (2007), 705 ff. –: Methodological Aspects of Harmonisation of Family Law, in: Boele-Woelki, Katharina (Hrsg.), Perspectives for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, S. 143 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Schwenzer, Methodological Aspects of Harmonisation of Family Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. …) Schwierskott-Matheson: Ewa, Polnisches Internationales Privatrecht, Regensburg, 2011 Schwimann, Michael: ABGB Taschenkommentar mit EheG, EPG und EKHG, Wien, 2010 (zit.: Schwimann (Hrsg.), ABGB Taschenkommentar, § ... ABGB Rn. ...) Schwind, Fritz: Neue Tendenzen im IPR, in: Stoffel, Walter/Volken, Paul (Hrsg.), Conflits et harmonisation, Kollision und Vereinheitlichung, Conflicts and Harmonization, Mélanges en l’honeur d’Alfred E. von Overbeck à l’occasion de son 65ème Anniversaire, S. 103 ff., Fribourg, Suisse, 1990 (zit.: Schwind, Neue Tendenzen im IPR, in: Stoffel/Volken (Hrsg.), FS Overbeck, S. ...) Senaeve, Patrick: Van Marckx tot Vermeire. 12 ½ jaar rechtspraak van het Straatsburgse Hof, FJR 1991, 195 ff., 224 ff., 244 ff. Senaeve, Patrick/Coene, Erika: Le partenariat enregistré en droit néerlandais, RTDF 1999, 221 ff. Shúilleabháin, Márie Ní: Ten Years of European Family Law: Retrospective Reflections from a Common Law Perspective, ICLQ 59 (2010), 1021 ff. Sieberichs, Wolf: Qualifikation der deutschen Lebenspartnerschaft als Ehe in Belgien, IPRax 2008, 277 f. Simon, Ulrich/Buschbaum, Markus: Die neue EU-Erbrechtsverordnung, NJW 2012, 2393 ff. Solomon, Dennis: Die Anknüpfung von Vorfragen im Europäischen Internationalen Privatrecht, in: Bernreuther, Jörn/Freitag, Robert/Leible, Stefan/Sippel, Harald/Wanitzek, Ulrike (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Spellenberg zum 70. Geburtstag, S. 355 ff., München, 2010 (zit.: Solomon, Die Anknüpfung von Vorfragen im Europäischen Internationalen Privatrecht, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. ...)

Literaturverzeichnis

407

Sonnenberger, Hans Jürgen: Grenzen der Verweisung durch europäisches internationales Privatrecht, IPRax 2011, 325 ff. –: Anerkennung statt Verweisung? Eine neue internationalprivatrechtliche Methode?, in: Bernreuther, Jörn/Freitag, Robert/Leible, Stefan/Sippel, Harald/Wanitzek, Ulrike (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Spellenberg zum 70. Geburtstag, S. 371 ff., München, 2010 (zit.: Sonnenberger, Anerkennung statt Verweisung?, in: Bernreuther u.a. (Hrsg.), FS Spellenberg, S. ...) –: Randbemerkungen zum Allgemeinen Teil eines europäischen IPR, in: Baetge, Dietmar/v. Hein, Jan/v. Hinden, Michael (Hrsg.), Die richtige Ordnung, Festschrift für Jan Kropholler zum 70. Geburtstag, S. 227 ff., Tübingen, 2008 (zit.: Sonnenberger, Randbemerkungen zum Allgemeinen Teil eines europäischen IPR, in: Baetge u.a. (Hrsg.), FS Kropholler, S. ...) –: Wandlungen und Perspektiven des familienrechtlichen ordre public, in: Freitag, Robert/Leible, Stefan/Sippel, Harald/Wanitzek, Ulrike (Hrsg.), Internationales Familienrecht für das 21. Jahrhundert, Symposium zum 65. Geburtstag von Ulrich Spellenberg, S. 89 ff., München, 2006 (zit.: Sonnenberger, Wandlungen und Perspektiven des familienrechtlichen ordre public, in: Freitag u.a. (Hrsg.), Symposium Spellenberg, S. ...) –: Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 95 (1996), 3 ff. Sonnentag, Michael: Das Europäische Internationale Erbrecht im Spannungsfeld zwischen der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit und den gewöhnlichen Aufenthalt, EWS 2012, 457 ff. Stalford, Helen: EU Family Law: A Human Rights Perspective, in: Meussen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert/Swennen, Frederik (Hrsg.), International Family Law for the European Union, S. 101 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Stalford, EU Family Law: A Human Rights Perspective, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. ...) Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR – Einleitung zur Rom I-VO, Art. 1-10 Rom I-VO (Internationales Vertragsrecht 1), Armbrüster, Christian/Ebke, Werner F./Hausmann, Rainer/Magnus (Hrsg.) Neubearbeitung 2011, Berlin, 2011 (zit.: Staudinger-Bearbeiter, Art. ... Rn. ...) Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR – Internationales Sachenrecht, Stoll, Hans (Hrsg.), 13. Auflage, Berlin, 1996 (zit.: Staudinger-Bearbeiter, Art. ... Rn. ...) Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR – Art. 13-17b EGBGB, Anhang zu Art. 13 EGBGB: Verlöbnis und nichteheliche Lebensgemeinschaft (Internationales Eherecht), Neubearbeitung 2011, Mankowski, Peter (Hrsg.), Berlin, 2011 (zit.: Staudinger-Bearbeiter, Art. ... Rn. ...) Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 4, Familienrecht, §§ 1363 – 1563 (Eheliches Güterrecht), Thiele, Burkhard/Rehme, Eckhard (Hrsg.), Neubearbeitung 2007, Berlin, 2007 (zit.: Staudinger-Bearbeiter, Art. ... Rn. ...) Steiner, Udo: Zum Ehebild in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Hofer, Sibylle/Klippel, Diethelm/Walter, Ute (Hrsg.), Perspektiven des Familienrechts, Festschrift für Dieter Schwab zum 70. Geburtstag am 15. August 2005, S. 433 ff., Bielefeld, 2005 (zit.: Steiner, Zum Ehebild in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Hofer u.a. (Hrsg.), FS Schwab, S. ...) Stern, Claudia: Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa, Die Vereinbarkeit der kollisionsrechtlichen Staatsangehörigkeitsanknüpfung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot, Baden-Baden, 2008

408

Literaturverzeichnis

Straetmans, Gert: Non-Economic Free Movement of European Union Citizens and Family Law Matters, Does the internal market have any limit?, in: Meussen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert/Swennen, Frederik (Hrsg.), International Family Law for the European Union, S. 183 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Straetmans, Non-Economic Free Movement of European Union Citizens and Family Law Matters, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. ...) Strätz, Hans-Wolfgang: Reform der gesetzlichen Erbfolge, DNotZ 2001, 452 ff. Streinz, Rudolf: Europarecht, 9. Auflage, Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg, 2012 Stüber, Stephan: Was folgt aus “Maruko”?, NVwZ 2008, 750 Stürner, Michael: Der deutsch-französische Wahlgüterstand als Modell für die europäische Rechtsvereinheitlichung, JZ 2011, 545 ff. Süß, Rembert: Der Vorschlag der EG-Kommission zu einer Erbrechtsverordnung (Rom IVVerordnung) vom 14. Oktober 2009, ZErb 2009, 342 ff. –: Das Grünbuch der EG zum ehelichen Güterrecht, ZErb 2006, 326 –: Erbrecht in Europa, 2. Auflage, Angelbachtal, 2008 Süß, Rembert/Ring, Gerhard: Eherecht in Europa, 2. Auflage, Angelbachtal, 2012 Swennen, Frederik: Atypical Families in EU (Private International) Family Law, in: Meussen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert/Swennen, Frederik (Hrsg.), International Family Law for the European Union, S. 389 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Swennen, Atypical Families in EU (Private International) Family Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. ...) Szeibert-Erdös, Orsolya: Same-Sex Partners in Hungary. Cohabitation and registered partnership, in: Boele-Woelki, Katharina (Hrsg.), Debates in Family Law around the Globe at the dawn of the 21st century, S. 305 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2009 (zit.: Szeibert-Erdös, Same-Sex Partners in Hungary. Cohabitation and registered partnership, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Debates, S. …) Tan, Yvette: New Forms of Cohabitation in Europe; Challenges for English Private International Law, in: Boele-Woelki, Katharina (Hrsg.), Perspectives for the Unification and Harmonisation of Family Law in Europe, S. 437 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Tan, New Forms of Cohabitation in Europe; Challenges for English Private International Law, in: Boele-Woelki (Hrsg.), Perspectives, S. …) Terré, Franҫois: Un droit unional de la famille, LSJ 2013, 3 ff. Tettinger, Peter J./Stern, Klaus (Hrsg.): Kölner Gemeinschaftskommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, München, 2006 (zit.: Bearbeiter in: Tettinger/Stern, Kölner Kommentar GR-Charta, Art. ... Rn. ...) Tomasi, Laura/Ricci, Carola/Bariatti, Stefania: Characterisation in Family Matters for Purposes of European Private International Law, in: Meussen, Johan/Pertegás, Marta/Straetmans, Gert/Swennen, Frederik (Hrsg.), International Family Law for the European Union, S. 341 ff., Antwerp, Oxford, 2007 (zit.: Tomasi/Ricci/Bariatti, Characterisation in Family Matters for Purposes of European Private International Law, in: Meeusen u.a. (Hrsg.), International Family Law for the EU, S. ...) Torné, Maria Álvarez: The Dissolution of the Matrimonial Property Regime and the Succession Rights of the Surviving Spouse in Private International Law, in: BoeleWoelki, Katharina/ Sverdrup, Tone (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. 395 ff., Antwerp, Oxford, Portland, 2008 (zit.: Torné, The dissolution of the Matrimonial Property Regime and the Succession Rights of the Surviving Spouse in Private International Law, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S. …) Tracol, Xavier: The Pacte Civil de Solidarité (PACS), in: Boele-Woelki, Katharina/Fuchs, Angelika (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 68 ff., Ant-

Literaturverzeichnis

409

werp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Tracol, The Pacte Civil de Solidarité (PACS), in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. …) Trautmann, Clemens: Ausländisches Recht vor deutschen und englischen Gerichten, ZEuP 2006, 283 ff. Troge, Thorsten: Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht, Baden-Baden, 2009 v. Bar, Christian/Mankowski, Peter: Internationales Privatrecht, Band I, Allgemeine Lehren, 2. Auflage, München, 2003 (zit.: v. Bar/Mankowski, Internationales IPR I, § ... Rn. ...) v. Hoffmann, Bernd/Thorn, Karsten: Internationales Privatrecht einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts, 9. Auflage, München, 2007 (zit.: v. Hoffmann/Thorn, IPR, § ... Rn. ...) Vassaux, Joëlle/Vauvillé, Frédéric: Le PACS: premières difficultés pratiques, RJPF 2000, 6 ff. Vedder, Christoph/Heintschel v. Heinegg, Wolff (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht, EUV, AEUV, Grundrechte-Charta, Handkommentar, 1. Auflage, Baden-Baden, 2012 (zit.: Vedder/Heintschel v. Heinegg (Hrsg.), Art. ... AEUV oder GR-Charta Rn. ...) Vékás, Lajos: Der Weg zur Vergemeinschaftung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts – eine Skizze, in: Erauw, J./Tomljenović, V./Volken, P. (Hrsg.), Liber Memorialis Petar Šarčević, Universalism, Tradition and the Individual, S. 171 ff., München, 2006 (zit.: Vékás, Der Weg zur Vergemeinschaftung des Internationalen Privatund Verfahrensrechts – eine Skizze, in: Erauw u.a. (Hrsg.), FS Šarčević, S. ...) Verschraegen, Bea: The Right to Private Life and Family Life, The Right to Marry and to Found a Family, and the Prohibition of Discrimination, in: Boele-Woelki, Katharina/Fuchs, Angelika (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. 194 ff., Antwerp, Oxford, New York, 2003 (zit.: Verschraegen, The Right to Private Life and Family Life, The Right to Marry and to Found a Family, and the Prohibition of Discrimination, in: Boele-Woelki/Fuchs (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex Couples in Europe, S. …) Vlassopoulou, Irene: Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich nach griechischem Recht, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 115 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Vlassopoulou, Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich nach griechischem Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) Wagner, Rolf: Inhaltliche Anerkennung von Personenstandsurkunden – ein Patentrezept? – Überlegungen aus internationalprivatrechtlicher Sicht -, FamRZ 2011, 609 ff. –: Die zivil(verfahrens-)rechtlichen Komponenten des Aktionsplans zum Stockholmer Programm, IPRax 2010, 483 ff. –: Konturen eines Gemeinschaftsinstruments zum internationalen Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung des Grünbuchs der Europäischen Kommission, FamRZ 2009, 269 ff. –: Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht – Unter besonderer Berücksichtigung des Kommissionsvorschlags zum internationalen Scheidungsrecht, StAZ 2007, 101 ff. (zit.: Wagner, Zu den Chancen der Rechtsvereinheitlichung im internationalen Familienrecht, StaZ 2007, 101 ff.) –: Die Aussagen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Haager Programm, IPRax 2005, 66 ff. –: EG-Kompetenz für das Internationale Privatrecht in Ehesachen?, RabelsZ 68 (2004), 119 ff.

410

Literaturverzeichnis

–: Überlegungen zur Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts in Ehesachen in der Europäischen Union, FamRZ 2003, 803 ff. –: Das neue Internationale Privat- und Verfahrensrecht zur eingetragenen Lebenspartnerschaft, IPRax 2001, 281 ff. Watté, Nadine/Boularbah, Hakim: Le règlement communautaire en matière matrimoniale et de responsabilité parentale (Règlement dit ), Revue trimestrielle de droit familial 2000, 539 ff. Weber, Albrecht: Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2011, NJW 2012, 3134 ff. Weber, Martin: Die Grundlage der Unterhaltspflicht nach dem Haager Unterhaltsprotokoll, ZfRV 2012, 170 ff. Weiss, Emilia: Eheliche Gemeinschaft und Vermögen im ungarischen Recht, in: Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. 337 ff., Bielefeld, 1999 (zit.: Weiss, Eheliche Gemeinschaft und Vermögen im ungarischen Recht, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S. ...) –: Neues zur Regelung der registrierten Partnerschaft in Ungarn, FamRZ 2009, 1566 f. Weller, Marc-Philippe: Anknüpfungsprinzipien im Europäischen Kollisionsrecht: Abschied von der „klassischen“ IPR-Dogmatik?, IPRax 2011, 429 ff. Weller, Matthias: Zur Abgrenzung von ehelichem Güterrecht und Unterhaltsrecht im EuGVÜ, IPRax 1999, 14 ff. Weller, Matthias/Wertenbruch, Johannes (Hrsg.): Handbuch Personengesellschaften, Köln, Stand: Dezember 2012, 54. EL (zit.: Bearbeiter in Westermann/Wertenbruch (Hrsg.), Handbuch Personengesellschaften, § ... Rn. ...) Wilke, Felix M./Arbor, Ann: Das internationale Erbrecht nach der neuen EUErbrechtsverordnung, RIW 2012, 601 ff. –: Brauchen wir eine Rom 0-VO?, GPR 2012, 334 ff. Wilmowsky, Peter v.: EG-Vertrag und Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62 (1998), 1 ff. Winkler v. Mohrenfels, Peter: Der Pacte civil de solidarité: ein Modell für das deutsche Familienrecht?, in: Coester, Michael/Martiny, Dieter/Prinz von Sachsen Gessaphe, Karl August (Hrsg.), Privatrecht in Europa, Vielfalt, Kollision, Kooperation, Festschrift für Hans Jürgen Sonnenberger zum 70. Geburtstag, S. 155 ff., München, 2004 (zit.: Winkler v. Mohrenfels, Der Pacte civil de solidarité: ein Modell für das deutsche Familienrecht?, in: Coester u.a. (Hrsg.), FS Sonnenberger, S. ....) Zajtay, Imre: Rechtsvergleichung im ehelichen Güterrecht, in: Annales Universitatis Saraviensis, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Band 4, 1955 Zweigert, Konrad/Kötz, Hein: Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts, 3. Auflage, Tübingen, 1996

Sachregister Achtungspflicht 119 Anerkennungshindernisse 303 Anerkennungsprinzip 302, 304 Anknüpfung – alternative 237 – kumulative 237 – selbständige 237 – subsidiäre 237 – unselbständige 312 ff. Anpassung 119, 128 ff., 154, 156, 248, 317, 321 Anpassungsinteresse 188 f., 199, 230, 242 Anwendungsbereich – räumlich-persönlicher 163 ff. – sachlicher 80 ff. – zeitlicher 166 f. Arbeitsvertrag 162 Aufenthalt – gemeinsamer gewöhnlicher 169 ff. – gewöhnlicher, Begriff 183 ff. – kein Aufenthalt 191 ff. – zwei Aufenthalte 191 ff. Auflösung eines Staates 229 Auskunftsanspruch 162 Ausweichklausel 191, 231 Autonome Auslegung 80 ff., 85 ff., 99 f., 110, 140, 176, 342 Beistandspflicht 119 Beratungspflichten 289 f. Berufsausübung 28, 33, 53, 121, 186 Beständigkeit 173 ff., 202 Beweiskraftwirkung 302 Beweisprobleme 44 Bikulturalität 206 Bindungskriterium 203 ff., 257 Binnenmarkt 11 f., 164 f., 197, 278 f. Blutsprinzip 204 Datenschutz 332 ff. Dauerrechtsverhältnis 247 f., 255

Definition, autonome 80 ff., 99, 110 ff., 138 ff., 171, 181 dingliche Rechte 68, 160, 250 ff., 328 Diskriminierungsverbot 88 ff., 99 f., 101 ff., 215 ff., 229, 260, 271, 295 ff. domicile 179, 189, 316 Doppelpass 205 Drittschutz 326 ff. Drittstaatenbezug 304 Echtheitsvermutung 301 Effektivitätsgrundsatz 209 ff. Ehe – formlose 92 – gleichgeschlechtliche 69, 88 ff., 94, 98, 309 f., 345 – religiöse 92 Ehebegriff – geschlechtsneutraler 85 ff. – kollisionsrechtlicher 80 ff. – materieller 81 ff. Ehegatteninnengesellschaft 157 Ehegüterrecht, Begriff 110 ff. Ehevertrag 119 f., 130,137, 161, 288 ff., 292, 293 ff., 316 Ehewirkungen – allgemeine 131 ff. – personenbezogene 116 ff. – vermögensrechtliche 115 ff., 131, 240, 268 eingetragene Partnerschaft, Begriff 100 ff. Eingriffsnormen 346 f. elektronische Übermittlungen 289 ff. elektronisches Güterstandsregister 330 ff. Eltern-Kind-Beziehung 162 engste Verbindung, Prinzip der 107, 168, 171, 177, 201 ff., 228 ff., 236, 283, 348, 350 Entscheidungseinklang – internationaler 12, 202, 209 f., 213, 312 f., 320 – interner 312, 315 ff.

412

Sachregister

Erbmasse 148 ff. Erbrecht 142 ff. Ermittlungsinteresse 194, 202, 230, 233 Errichtungsakt 90, 98 ff. Errungenschaftsgemeinschaft 23 ff. Ersatzanknüpfung 211, 237, 345 f. Erstfrage 297 ff. EuGH-Rechtsprechung – Boogaard v Laumen 113, 138 – Cassis de Dijon 197 – Cavel I 112, 115 – Cavel II 138 – Centros 198 – D & Schweden 81, 88, 89, 92, 97, 103 – Dassonville 197 – Diatta 89 – Garcio Avello 212, 216 f., 221, 299 – Grant 89, 103 – Grunkin-Paul 216, 299 f. – Hadidi 212 – Inspire Art 198 – Keck 197 – Korkein hallinto-oikeus 172, 175 – Maruko 89, 104, 271 – Mercredi/Chaffe 173, 175 – Micheletti 211 f. – Reed 86 – Runevič-Vardyn 299 f. – Saldanha 211 f. – Sayn-Wittgenstein 299 f. – Swaddling 173 f., 178 – Überseering 198 – Van Binsbergen 190 Europäische Datenbank 332 Europäische Identität 205 Europäisches Nachlasszeugnis 333 f. Europarat 172 ff.

Gemeinschaft auf den Überrest 30 f. Gemischtes Rechtsverhältnis 247 Generalklausel 49, 231 ff., 283, 337, 341 Gesamtverweisung 265 Geschäftsfähigkeit 137 Gesellschaftsrecht 156 f. gesetzliches Zusammenwohnen 69 Gleichlauf zum IZVR 188, 194 f. Gleichteilungsprinzip 45 Grundbuch 158 ff., 251, 253 Grundfreiheiten 102, 165, 190 ff., 199, 222 ff., 276 ff., 341 f. Gütergemeinschaft – allgemeine 42 ff., 65 f., 73 – beschränkte, siehe Errungenschaftsgemeinschaft – fortgesetzte 52 f. Gütertrennung – mit aufgeschobener Gütergemeinschaft 45 ff. – mit Vermögensausgleich bei Beendigung 45 ff. – reine 55

Familienfonds 31 Familienvermögen 31, 65 Flüchtlinge 207 ff. Formstatut 114, 292 f. Formvorschriften 161, 259, 287 ff. Forum shopping 165, 282 Freizügigkeitsgarantie 3, 12, 102, 108, 190, 197, 223, 262, 278, 306, 341 Funktionale Methode 22f.

Information, öffentliche 294 f. Insbesondere-Katalog 112, 118, 136 Integration 172 ff., 188, 191, 203, 205, 230, 242, 269 Integrationsfeindlicher Fremdkörper 229

Gattenanteilsrecht 47 ff.

Haager Aktionsplan 4 Haager Konferenz für IPR 171 Haager Programm 4 Haftung 32 ff., 66, 79, 113 ff., 130, 185, 245 Handlungsfähigkeit 137 Heimatrecht 198, 203 ff., 217 ff., 214, 261, 276, 281 Herkunftslandprinzip 91, 196 ff., 222 f. Hilfsanknüpfung 231 ff. hinkende Güterrechtsverhältnisse 8 hinkende Namensverhältnisse 212, 300 Hinnahmetheorie 247

Kappungsregel 263 f. Kohärenz 6, 90, 97, 149 f., 165, 193 f., 222, 230, 236, 242 f., 257 ff., 289, 291, 342, 349 f. Kompetenz 10 ff., 81

Sachregister Kompromissförderung 189 Kontinuitätsinteresse 268 f. Kontoeröffnung 121 Kultur 21 ff., 188, 203 ff., 224, 230, 232, 257, 354 Kulturelle Identität 203 ff., 218 Lex fori 233 ff. Lex loci celebrationis 263, 267, 270 Lex rei sitae 124, 127, 134, 158 ff., 188, 199, 265, 277, 316 ff., 328 Loi uniforme, siehe universelle Anwendung Manipulierbarkeit 89 f., 230, 276 Matrimonial property 57, 111, 137 Mehrrechtsstaat 26 Mehrstaatsangehörigkeit 207 ff. Mobilitätsförderung 188 f.. 204, 230 Nasslassanspruch 142 ff. Nationalsozialismus 288 nichteheliche Lebensgemeinschaft 105 Normenhäufung 128, 154, 193, 317 Normenmangel 128 ff., 193, 317 Numerus clausus 159 ff., 249 Ordre public – Abschaffung des 339 f. – europäischer 342 f. – internationaler 337 ff. – interner 337 ff. – nationaler 340 ff. – negativer 337 ff. – positiver 337 ff. PACS 70 ff., 93, 263, 269, 310 Parteiautonomie 273 ff. Parteiinteresse 230, 234, 254 f., 281, 335 Personale Rechtsspaltung 350 f. Polygamie 93 Praktikabilität 154, 184 ff., 230 Privatleben 108 Prozessrisiko 234 Publizität 158 ff., 244, 252 f., 326 ff., 334 Qualifikation 66, 79, 118, 135, 146, 162, 309

413

– Doppelqualifikation 119, 122, 124, 127 ff., 134 f., 146, 329 – funktionelle 118, 157, 265, 309 ff. – kollisionsrechtliche 142, 146 f. – vertragliche 162, 263, 310 Rechtfertigung 102, 109, 197 ff., 220 f., 222, 271, 276, 278 f. Rechtsfähigkeit 137 Rechtskultur 22 Rechtslagenanerkennung 300 ff. Rechtsmissbrauch 190, 269 Rechtssicherheit 7, 12, 16, 18, 64, 66 f., 85, 100, 112, 165, 166, 168, 193, 202, 232, 234, 236 f., 241, 245 ff., 259, 268, 274 f., 283, 307, 324, 330, 334, 339 Rechtsspaltung 315 ff. Rechtsvergleichung 21 ff. Rechtswahl 272 ff. – Änderung der 286 f. – anfängliche 280, 286, – ausdrückliche 284 ff. – Beschränkung der 276 ff. – konkludente 284 ff. – nachträgliche 280 f., 286, 292 f., 335 – schwebende 282 – teilweise 320 ff. – Wille zur 285 – Zeitpunkt der 286 f. – Zustandekommen der 285 f. Rechtszersplitterung 17 ff., 131 ff., 166, 305, 317 Regelbeispiel 11, 150, 164, 198, 232 Regelungsinstrument 16 f., 98 Registerstaatsprinzip 260, 267 ff., 311, 344 registration shopping 305 Religion 52, 203 ff., 230, 257 Rücksichtnahmepflicht 119 Rückwirkung 113, 241, 244 f., 248 ff., 260, 294, 335 f. Sachdienlichkeit 198 Sachnähe 21, 184 ff., 194, 199, 207, 230, 270, 317, 319 Sachnormverweisung 262, 265, 314, 321 ff. Sachrecht 20, 128 ff., 196, 217, 219 f., 226, 229, 262, 268, 282, 288, 311 f., 324 f., 336, 348, 350, 353

414

Sachregister

Scheidungsstatut 283 f. Schlosser-Bericht 115 f., 140 Schlüsselgewalt 121 Schriftform 288 ff., 293, 296, 321 – einfache 291 – notarielle 289 f. Schulden, siehe Haftung Schutz wohlerworbener Rechte 248, 254, 336 Schutzangehörigkeit 224 ff. Schutzpflicht 224 ff. Selbstbestimmungsrecht 205, 275 sexuelle Ausrichtung 102, 104, 106, 108, 271, 295, 343 sexuelle Orientierung 69, 99, 102 ff. Staatenlose 214 f. Staatsangehörigkeitsprinzip 199 ff. Statistik 2 f. Statutenwechsel 238 ff. Stockholmer Programm 4 Stufenfolge 237 Stufenlösung 268, 270 Subsidiarität 12 f., 16 Substitution 153, 155 Tatbestand – abgeschlossener 246 f. – offener 246 f. Territoriale Rechtsspaltung 347 ff. Territorialitätsprinzip 204 Tradition 203 ff., 212, 230, 268, 274 Transformationstheorie 160 Transnationalität 206 universelle Anwendung 164 f., 207 Unterhalt 137 ff. Unterhaltsstatut 283 f. Unwandelbarkeit 135, 238 ff., 254 ff., 259 ff., 268

Urkunden 212 – öffentliche 299 ff. Verfahren 13 Verfahrensqualität 234 Verfügungsbeschränkungen 123 ff. Verhältnismäßigkeit 12 f. Vermögensauseinandersetzung 38 ff. Vermögensmassen 26 ff. Versorgungsausgleich 140 f. Verstärkte Zusammenarbeit 15 f. Vertrag von Lissabon 11, 13, 15, 164, 197 Vertragstheorie 263 Vertrauensschutz 7, 166, 246 f., 249, 254, 262 Vertretungsmacht, Verleihung der 122 f. Verwaltung 34 ff. – außergewöhnliche 37 f. – gemeinschaftliche 36 f. – gewöhnliche 37 f. – konkurrierende 35 f. – rein nach Vereinbarung 38 Vorfrage 311 ff. Vorhersehbarkeit 67, 129, 189, 193, 232, 245, 254, 256, 259, 275, 283, 307, 324, 336 Wahlrecht 144, 210, 212, 227 Wahl-Zugewinngemeinschaft 128 Warenverkehrsfreiheit 197, 223 Wiener Aktionsplan 3 Wirkungserstreckung 304 Wohnsitz 170, 179 ff. Zugewinngemeinschaft 50 ff. Zuständigkeit, geteilte 11 f. Zuwendungen, unentgeltliche 141 f.