Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung: Ein kritischer Vergleich [1. Aufl.] 9783658315795, 9783658315801

Katrin Lazarz stellt die Abbildung von Leasingverhältnissen nach der nationalen und der internationalen Rechnungslegung

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Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung: Ein kritischer Vergleich [1. Aufl.]
 9783658315795, 9783658315801

Table of contents :
Front Matter ....Pages I-XXXIII
Einleitung (Katrin Lazarz)....Pages 1-14
Grundlagen der Untersuchung (Katrin Lazarz)....Pages 15-44
Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss (Katrin Lazarz)....Pages 45-92
Kritischer Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der Abschlussadressaten (Katrin Lazarz)....Pages 93-169
Kritischer Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen (Katrin Lazarz)....Pages 171-290
Zusammenfassung und Fazit (Katrin Lazarz)....Pages 291-293
Erratum zu: Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung (Katrin Lazarz)....Pages E1-E1
Back Matter ....Pages 295-355

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Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen Manfred Jürgen Matschke · Thomas Hering Michael Olbrich · Heinz Eckart Klingelhöfer Gerrit Brösel Hrsg.

Katrin Lazarz

Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung Ein kritischer Vergleich

Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen Reihe herausgegeben von Manfred Jürgen Matschke, Greifswald, Deutschland Thomas Hering, Hagen, Deutschland Michael Olbrich, Saarbrücken, Deutschland Heinz Eckart Klingelhöfer, Pretoria, Südafrika Gerrit Brösel, Hagen, Deutschland

In dieser Schriftenreihe werden betriebswirtschaftliche Forschungsergebnisse zu aktuellen Fragestellungen der betrieblichen Finanzwirtschaft und des Revisionswesens im allgemeinen sowie der Unternehmensbewertung im besonderen präsentiert. Die Reihe richtet sich an Leser in Wissenschaft und Praxis. Sie ist als Veröffentlichungsplattform für alle herausragenden Arbeiten auf den genannten Gebieten offen, unabhängig davon, wo sie entstanden sind. Reihe herausgegeben von Prof. Dr. Manfred Jürgen Matschke Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Prof. Dr. Michael Olbrich Universität des Saarlandes Saarbrücken

Prof. Dr. Thomas Hering FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Heinz Eckart Klingelhöfer Tshwane University of Technology Pretoria

Prof. Dr. Gerrit Brösel FernUniversität in Hagen

Weitere Bände in der Reihe http://www.springer.com/series/12711

Katrin Lazarz

Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung Ein kritischer Vergleich Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Dieter Schneeloch

Katrin Lazarz FernUniversität in Hagen Hagen, Deutschland Zugl.: Dissertation, FernUniversität in Hagen, 2020

ISSN 2628-0027 ISSN 2628-0035  (electronic) Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen ISBN 978-3-658-31579-5 ISBN 978-3-658-31580-1  (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-658-31580-1 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­ bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von allgemein beschreibenden Bezeichnungen, Marken, Unternehmensnamen etc. in diesem Werk bedeutet nicht, dass diese frei durch jedermann benutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Benutzung unterliegt, auch ohne gesonderten Hinweis hierzu, den Regeln des Markenrechts. Die Rechte des jeweiligen Zeicheninhabers sind zu beachten. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informa­ tionen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Springer Gabler ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature. Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany

Geleitwort Bereits seit Jahrzehnten erarbeitet der International Accounting Standards Board (IASB) Normen, die International Financial Reporting Standards (IFRS), die nach seiner erklärten Absicht eines Tages weltweit und für alle rechnungslegenden Unternehmen gelten sollen. Bei dem IASB handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinigung, die im Wesentlichen von international tätigen Verbänden von Rechnungslegern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften getragen wird. In seinem Bemühen, die Anwendung der von ihm entwickelten Standards weltweit durchzusetzen, hat der IASB – wenn auch in eingeschränktem Maße – Unterstützung durch die Institutionen der Europäischen Union (EU) erfahren. Diese haben die IFRS für alle Konzernabschlüsse von in der EU ansässigen Konzernmuttergesellschaften für verbindlich erklärt. In Deutschland ist das Anliegen des IASB, die Anwendung der IFRS auch für kleine und mittelgroße Unternehmen durchzusetzen, auf heftige Kritik gestoßen. Dieser Kritik haben sich die Bundesregierung und der deutsche Gesetzgeber im Rahmen ihrer Beratungen zur Verabschiedung des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes (BilMoG) vor rund 10 Jahren angeschlossen. Sie haben folgerichtig die flächendeckende Übernahme der IFRS in Deutschland abgelehnt. Dennoch ist unverkennbar, dass der Druck interessierter Gruppen auf den deutschen Gesetzgeber, die IFRS flächendeckend für verbindlich zu erklären, fortbesteht. In dieser Situation hat der IASB – nach langer und kontrovers geführter Diskussion – seinen Standard zur Abbildung von Leasingverhältnissen im Jahresabschluss grundlegend überarbeitet und ihn von IAS 17 in IFRS 16 umbenannt. Die deutsche handelsrechtliche Regelung, die weitestgehend den Charakter von GoB hat, ist hingegen nicht geändert worden. Sie ist vielmehr seit rund einem halben Jahrhundert nahezu unverändert. Bei dieser Ausgangslage drängt sich die Frage auf, ob es sinnvoll wäre, wenn der deutsche Gesetzgeber die Regelungen des IFRS 16 – teilweise oder auch in vollem Umfang – in deutsches Recht übernehmen würde. Diese Frage liegt der Problemstellung des vorliegenden Buches zu Grunde. Die selbstgestellte Aufgabe der Verfasserin war es also, die Regelungen des IFRS 16 zum Leasing mit denen des deutschen Handelsrechts zu vergleichen und die Ergebnisse einer wertenden Beurteilung zu unterziehen. Die vorliegende Arbeit ist normativ ausgerichtet. Empirische Ausführungen beabsichtigte die Verfasserin ebenso wenig vorzunehmen wie entscheidungsorientierte. Die Arbeit ist somit der normativen Betriebswirtschaftslehre zuzuordnen und zwar dem speziellen Bereich, der sich mit der Deduktion von Grundsätzen zur Abbildung realen betrieblichen Geschehens in der externen Rechnungslegung der Unternehmen beschäftigt. Derartige Arbeiten haben in der deutschsprachigen Betriebswirtschaftslehre eine lange Tradition. Sie werden zum Kernbereich der Betriebswirtschaftslehre gezählt.

VI

Geleitwort

Aus den voranstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die in der Arbeit aufgeworfenen Fragen von großem wissenschaftlichen Interesse und von großer praktischer Bedeutung sind. In ihrer Untersuchung setzt sich Frau Lazarz sehr sorgfältig und kritisch mit der einschlägigen Literatur auseinander. Darüber hinaus entwickelt sie eine Vielzahl eigenständiger Gedanken. Es ist zu hoffen, dass diese die künftige wissenschaftliche und politische Diskussion beeinflussen werden. Insgesamt hat Frau Lazarz mit der Arbeit einen wertvollen Beitrag sowohl zur wissenschaftlichen Forschung als auch zur politischen Diskussion geleistet. Ich wünsche der Arbeit eine möglichst weite Verbreitung. Univ.-Prof. Dr. Dieter Schneeloch – Steuerberater –

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2019/2020 von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität in Hagen als Dissertation angenommen. Sie entstand während meiner Arbeit bei der DZ Bank AG und meiner späteren Tätigkeit bei der apoBank eG. Auf meinem Weg bis zur Fertigstellung der Arbeit haben mich viele Menschen begleitet und unterstützt. Ohne deren Unterstützung wäre der erfolgreiche Abschluss meines Promotionsvorhabens undenkbar gewesen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei allen diesen Menschen bedanken Besonders hervorgehoben sei mein verehrter akademischer Lehrer und Doktorvater Prof. Dr. Dieter Schneeloch. Ihm danke ich sowohl für die Möglichkeit zur Promotion als auch für den konstruktiven fachlichen Austausch und seine wertvollen Impulse, die erheblich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben. Mein Dank gebührt auch Herrn Prof. Dr. Gerrit Brösel für die Erstellung des Zweitgutachtens und Herrn Prof. Dr. Thomas Hering für die Übernahme der Funktion als Drittprüfer. Ihnen allen möchte ich zudem meinen Dank dafür aussprechen, dass meine Disputation trotz der Corona-Pandemie planmäßig und sicher stattfinden konnte. In diesem Zusammenhang möchte ich ebenso Herrn Dr. Ewert für die technische Unterstützung danken. Für die freundliche Aufnahme meiner Arbeit in die Schriftenreihe „Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen“ bedanke ich mich bei Herrn Prof. Dr. Manfred Jürgen Matschke, Herrn Prof. Dr. Thomas Hering, Herrn Prof. Dr. Michael Olbrich, Herrn Prof. Dr. Heinz Eckart Klingelhöfer sowie insbesondere bei Herrn Prof. Dr. Gerrit Brösel. Nicht zuletzt gilt mein Dank auch meinen Freunden, denen ich während der Bearbeitungszeit meiner Dissertation nicht immer die nötige Aufmerksamkeit widmen konnte und die mich trotzdem während der anstrengenden Zeit moralisch unterstützt haben. Von Herzen danke ich meinem Mann Jens für seinen Rückhalt, seine Geduld sowie seine wertvollen Hinweise. Sein Beistand hat mir die Kraft zur Anfertigung und Vollendung dieser Dissertation gegeben. Ferner möchte ich ganz besonders meinen Eltern und meiner Schwester Sabrina danken. Meine Familie hat mir diesen Lebensweg ermöglicht und mich auf diesem stets unterstützt. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.

Katrin Lazarz

Inhaltsübersicht Seite

Inhaltsverzeichnis ........................................................................................XI Abkürzungsverzeichnis............................................................................XIX Symbolverzeichnis ................................................................................. XXIX Abbildungsverzeichnis .......................................................................... XXXI Tabellenverzeichnis ............................................................................XXXIII I

Einleitung ................................................................................................. 1 1

Bedeutung des Leasings in der deutschen Wirtschaft ..................................... 1

2

Problemstellung und methodisches Vorgehen im Rahmen der Untersuchung ................................................................................................... 4

3

Abgrenzung der Untersuchung ........................................................................ 9

4

Gang der Untersuchung ................................................................................. 11

II Grundlagen der Untersuchung ............................................................ 15 1

Definition von Leasingverhältnissen ............................................................. 15

2

Klassifikation von Leasingverhältnissen ....................................................... 17

3

Grundlagen zum Jahresabschluss .................................................................. 22

4

Der Arbeit zugrundeliegende Wertungen ...................................................... 32

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss........................... 45 1

Überblick........................................................................................................ 45

2

Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 ..................................... 46

3

Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung ........................................................................................... 59

4

Vergleichende Betrachtung............................................................................ 82

5

Zusammenfassende Synopse ......................................................................... 88

X

Inhaltsübersicht

IV Kritischer Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der Abschlussadressaten ............................................... 93 1

Überblick........................................................................................................ 93

2

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion des Abschlusses.................................... 93

3

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf den Gläubigerschutz ........................................................................................... 140

4

Gesamtwürdigung der Leasingbilanzierung aus der Sicht der Abschlussadressaten .................................................................................... 168

V Kritischer Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen ................... 171 1

Überblick...................................................................................................... 171

2

Kritische Würdigung der jahresabschlusspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Leasingbilanzierung ................ 171

3

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung ........................................................ 215

4

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen..................................................................... 254

5

Gesamtwürdigung der Leasingbilanzierung aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen ............................................................ 287

VI Zusammenfassung und Fazit ............................................................. 291 Anhang ....................................................................................................... 295 Literaturverzeichnis .................................................................................. 305 Rechtsquellenverzeichnis und Parlamentaria ........................................ 345 Rechtsprechungsverzeichnis .................................................................... 351

Inhaltsverzeichnis Seite

Inhaltsübersicht ...........................................................................................IX Abkürzungsverzeichnis............................................................................XIX Symbolverzeichnis ................................................................................. XXIX Abbildungsverzeichnis .......................................................................... XXXI Tabellenverzeichnis ............................................................................XXXIII I

Einleitung ................................................................................................. 1 1

Bedeutung des Leasings in der deutschen Wirtschaft ..................................... 1

2

Problemstellung und methodisches Vorgehen im Rahmen der Untersuchung ................................................................................................... 4

3

Abgrenzung der Untersuchung ........................................................................ 9

4

Gang der Untersuchung ................................................................................. 11

II Grundlagen der Untersuchung ............................................................ 15 1

Definition von Leasingverhältnissen ............................................................. 15

2

Klassifikation von Leasingverhältnissen ....................................................... 17

3

Grundlagen zum Jahresabschluss .................................................................. 22 3.1 Abschlussadressaten und ihre Anforderungen an ein adäquates Rechnungslegungssystem ..................................................................... 22 3.2 Zweck und Grundsätze der IFRS-Rechnungslegung ............................ 24 3.2.1 Zweck des IFRS-Abschlusses .................................................... 24 3.2.2 Grundsätze der IFRS-Rechnungslegung ................................... 25 3.3 Zwecke und Grundsätze der handelsrechtlichen Rechnungslegung .................................................................................. 28 3.3.1 Zwecke des handelsrechtlichen Abschlusses ............................. 28 3.3.2 Handelsrechtliche Rechnungslegungsgrundsätze ...................... 29

4

Der Arbeit zugrundeliegende Wertungen ...................................................... 32 4.1 Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung ........................................ 32 4.2 Wertungen des IASB............................................................................. 35 4.3 Wertungen des deutschen Gesetzgebers ............................................... 38 4.4 Wertungen der Verfasserin ................................................................... 40

XII

Inhaltsverzeichnis

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss........................... 45 1

Überblick........................................................................................................ 45

2

Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 ..................................... 46 2.1 Historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen ................................... 46 2.2 Begründung eines Leasingverhältnisses nach dem KontrollPrinzip ................................................................................................... 47 2.3 Bilanzielle und erfolgsrechnerische Abbildung .................................... 51 2.3.1 Bilanzansatz und Möglichkeiten der Freistellung vom Ansatz ......................................................................................... 51 2.3.2 Bewertung und Ausweis der Leasingverbindlichkeit ................ 52 2.3.3 Bewertung und Ausweis des Nutzungsrechts ............................ 54 2.3.4 Änderungen im Rahmen eines Leasingverhältnisses ................. 56 2.4 Anhangangaben nach IFRS 16 .............................................................. 57

3

Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung ........................................................................................... 59 3.1 Historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen ................................... 59 3.2 Zurechnung in der handelsrechtlichen Rechnungslegung .................... 60 3.2.1 Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung ................................... 60 3.2.2 Zurechnungskriterien des Bundesfinanzhofs ............................. 62 3.2.3 Zurechnungskriterien der Finanzverwaltung ............................. 64 3.3 Bilanzielle und erfolgsrechnerische Abbildung .................................... 73 3.3.1 Einführung .................................................................................. 73 3.3.2 Abbildung eines Finanzierungsleasingvertrags bei wirtschaftlicher Zurechnung zum Leasinggeber ........................ 73 3.3.3 Abbildung eines Finanzierungsleasingvertrags bei wirtschaftlicher Zurechnung zum Leasingnehmer ..................... 75 3.4 Anhangangaben nach dem HGB ........................................................... 78

4

Vergleichende Betrachtung............................................................................ 82 4.1 Vergleichende Betrachtung der Voraussetzungen zur Begründung einer Bilanzierungspflicht ................................................ 82 4.2 Vergleichende Betrachtung der bilanziellen und erfolgsrechnerischen Abbildung von Leasingverhältnissen ................. 84 4.3 Vergleichende Betrachtung der Anhangangaben .................................. 87

5

Zusammenfassende Synopse ......................................................................... 88

IV Kritischer Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der Abschlussadressaten ............................................... 93 1

Überblick........................................................................................................ 93

2

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion des Abschlusses.................................... 93

Inhaltsverzeichnis

XIII

2.1 Einführung............................................................................................. 93 2.2 Qualitative Anforderungen des Rahmenkonzepts an die Berichterstattung ................................................................................... 94 2.3 Rahmengrundsätze der handelsrechtlichen Rechnungslegung ............. 97 2.4 Gegenüberstellung der Grundsätze beider Rechnungslegungssysteme .................................................................. 101 2.5 Beurteilungskriterien für die Erfüllung der Informationsinteressen der Adressaten ............................................... 105 2.6 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion ........................................ 107 2.6.1 Relevanz und Wesentlichkeit der Information ......................... 107 2.6.2 Vollständigkeit ......................................................................... 110 2.6.3 Fehlerfreiheit ............................................................................ 111 2.6.4 Willkürfreiheit .......................................................................... 113 2.6.5 Objektivität ............................................................................... 114 2.6.6 Klarheit und Übersichtlichkeit ................................................. 116 2.6.7 Zeitgerechte Bilanzierung ........................................................ 117 2.6.8 Vergleichbarkeit ....................................................................... 118 2.6.9 Konsistenz der Bilanzierung .................................................... 121 2.7 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion........................................................................... 124 2.7.1 Relevanz und Wesentlichkeit der Information ......................... 124 2.7.2 Vollständigkeit ......................................................................... 125 2.7.3 Fehlerfreiheit ............................................................................ 127 2.7.4 Willkürfreiheit .......................................................................... 128 2.7.5 Objektivität ............................................................................... 129 2.7.6 Klarheit und Übersichtlichkeit ................................................. 131 2.7.7 Zeitgerechte Bilanzierung ........................................................ 132 2.7.8 Vergleichbarkeit ....................................................................... 133 2.7.9 Konsistenz der Bilanzierung .................................................... 134 2.8 Ergebnisse der Beurteilung der Erfüllung der Informationsfunktion........................................................................... 135 3

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf den Gläubigerschutz ........................................................................................... 140 3.1 Einführung........................................................................................... 140 3.2 Ausschüttungssperren und Grundsätze der Ausschüttungsbemessung als Elemente des institutionellen Gläubigerschutzes ............................................................................... 142 3.3 Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen .............................................. 146 3.4 Beurteilungskriterien für die Erfüllung gläubigerschützender Interessen ............................................................................................. 146

XIV

Inhaltsverzeichnis

3.5 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf den Gläubigerschutz ...................................................................... 148 3.5.1 Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über das Schuldendeckungspotenzial ............... 148 3.5.2 Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens........................................................................... 151 3.5.3 Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über den Verschuldungsgrad des Unternehmens........................................................................... 154 3.6 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf den Gläubigerschutz .................... 156 3.6.1 Institutioneller Gläubigerschutz ............................................... 156 3.6.1.1 Vorbemerkung............................................................. 156 3.6.1.2 Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte als Ausfluss des Vorsichtsprinzips ............. 156 3.6.1.2.1 Herleitung des Nichtbilanzierungsgrundsatzes .................... 156 3.6.1.2.2 Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte auf Leasingverhältnisse .............. 157 3.6.1.2.3 Schutzwirkung des Grundsatzes der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte ..................................................... 159 3.6.1.3 Auswirkungen des Vorsichtsprinzips auf die Bewertung von Leasingverhältnissen ......................... 161 3.6.2 Informationeller Gläubigerschutz ............................................ 162 3.6.2.1 Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über das Schuldendeckungspotenzial ........................................ 162 3.6.2.2 Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über die Zahlungsfähigkeit und den Verschuldungsgrad des Unternehmens ....................................................... 163 3.6.2.3 Eingeschränkter Gläubigerschutz durch die Verringerung des Informationsumfangs infolge restriktiver Ansatzregelungen ..................................... 165 3.7 Ergebnisse der Beurteilung der Verwirklichung des Gläubigerschutzes ............................................................................... 166 4

Gesamtwürdigung der Leasingbilanzierung aus der Sicht der Abschlussadressaten .................................................................................... 168

Inhaltsverzeichnis

XV

V Kritischer Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen ................... 171 1

Überblick...................................................................................................... 171

2

Kritische Würdigung der jahresabschlusspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Leasingbilanzierung ................ 171 2.1 Einführung........................................................................................... 171 2.2 Definition und Bedeutung der Jahresabschlusspolitik ........................ 173 2.3 Primäre und sekundäre Ziele der Jahresabschlusspolitik .................... 176 2.4 Beurteilungskriterien für den Einsatz jahresabschlusspolitischer Aktionsparameter ................................................................................ 177 2.5 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf ihr bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial .................................... 181 2.5.1 Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf den Bilanzansatz ....................................................................... 181 2.5.1.1 Vorbemerkung............................................................. 181 2.5.1.2 Beurteilungsspielräume bezogen auf den Bilanzansatz ................................................................ 182 2.5.1.3 Explizite Wahlrechte bezogen auf den Bilanzansatz ................................................................ 184 2.5.2 Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf die Bewertung .......................................................................... 187 2.5.3 Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf den Ausweis, die Gliederung und die Erläuterung von Leasingverhältnissen ................................................................ 193 2.5.4 Sachverhaltsgestaltung im Rahmen der Leasingbilanzierung ................................................................. 194 2.5.5 Beurteilung des bilanzpolitischen Gestaltungspotenzials nach IFRS 16 anhand der Beurteilungskriterien ...................... 198 2.6 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf ihr bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial ........................................................................... 202 2.6.1 Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf den Bilanzansatz ....................................................................... 202 2.6.2 Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf die Bewertung .......................................................................... 204 2.6.3 Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf den Ausweis, die Gliederung und die Erläuterung von Leasingverhältnissen ................................................................ 205 2.6.4 Sachverhaltsgestaltung im Rahmen der Leasingbilanzierung ................................................................. 206

XVI

Inhaltsverzeichnis

2.6.5 Beurteilung des bilanzpolitischen Gestaltungspotenzials nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung anhand der Beurteilungskriterien ................................................................ 206 2.7 Ergebnisse der Beurteilung des jahresabschlusspolitischen Gestaltungspotenzials .......................................................................... 211 3

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung ........................................................ 215 3.1 Einführung........................................................................................... 215 3.2 Rahmenbedingungen und Wege der Kapitalbeschaffung ................... 216 3.3 Bedeutung des Ratings und der Bilanzrelationsklauseln bei der Kapitalbeschaffung ............................................................................. 219 3.4 Beurteilungskriterien hinsichtlich der Auswirkungen der Abbildung von Leasingverhältnissen auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten ..................................................... 224 3.4.1 Vorbemerkung .......................................................................... 224 3.4.2 Kennzahlen zur Analyse der Vermögenslage .......................... 227 3.4.3 Kennzahlen zur Analyse der Finanzlage .................................. 230 3.4.4 Kennzahlen zur Analyse der Erfolgslage ................................. 231 3.4.5 Grenzen der Aussagekraft von Kennzahlen ............................. 234 3.5 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung ................................... 236 3.5.1 Auswirkungen auf bewertungsrelevante Kennzahlen .............. 236 3.5.2 Einfluss von Bilanzpolitik auf die ausgewählten Kennzahlen ............................................................................... 240 3.5.3 Rückschluss auf den Einfluss der IFRS-Rechnungslegung im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten .................... 243 3.6 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung ............................................................................. 245 3.6.1 Vorbemerkung .......................................................................... 245 3.6.2 Auswirkungen auf bewertungsrelevante Kennzahlen bei wirtschaftlicher Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasinggeber ............................................................................ 245 3.6.3 Auswirkungen auf bewertungsrelevante Kennzahlen bei wirtschaftlicher Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer ......................................................................... 247 3.6.4 Einfluss von Bilanzpolitik auf die ausgewählten Kennzahlen ............................................................................... 247 3.6.5 Rückschluss auf den Einfluss der HGB-Rechnungslegung im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten .................... 250 3.7 Ergebnisse der Beurteilung der Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung ............................................... 251

Inhaltsverzeichnis

XVII

4

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen..................................................................... 254 4.1 Einführung........................................................................................... 254 4.2 Praktikabilität in Abhängigkeit von der Rechtsform und der Größe des bilanzierenden Unternehmens ........................................... 256 4.3 Begriff der Praktikabilität in der Literatur .......................................... 259 4.4 Beurteilungskriterien für die Praktikabilität der Rechnungslegungsvorschriften ........................................................... 260 4.5 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen ................................................ 262 4.5.1 Veränderungsgeschwindigkeit der Regelungen ....................... 262 4.5.2 Komplexitätsniveau bezogen auf die formale Struktur............ 264 4.5.3 Schwierigkeitsgrad bezogen auf den Regelungsinhalt............. 266 4.5.4 Kosten bei der Anwendung des IFRS 16 ................................. 271 4.5.4.1 Vorbemerkung............................................................. 271 4.5.4.2 Aufwand für die Implementierung des neuen Leasingmodells ........................................................... 272 4.5.4.3 Aufwand für die laufenden Prozesse aufgrund der Anwendung des IFRS 16 ............................................ 278 4.6 Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen .......................................................................................... 280 4.6.1 Veränderungsgeschwindigkeit der Regelungen ....................... 280 4.6.2 Komplexitätsniveau bezogen auf die formale Struktur............ 281 4.6.3 Schwierigkeitsgrad bezogen auf den Regelungsinhalt............. 282 4.6.4 Kosten bei der Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegung ..................................................................... 283 4.7 Ergebnisse der Beurteilung der Praktikabilität der Regelungen ......... 284

5

Gesamtwürdigung der Leasingbilanzierung aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen ............................................................ 287

VI Zusammenfassung und Fazit ............................................................. 291 Anhang ....................................................................................................... 295 Literaturverzeichnis .................................................................................. 305 Rechtsquellenverzeichnis und Parlamentaria ........................................ 345 Rechtsprechungsverzeichnis .................................................................... 351

Abkürzungsverzeichnis a. A.

andere Ansicht

Abb.

Abbildung

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz, Absätze

abzgl.

abzüglich

a. F.

alte Fassung

AfA

Absetzung für Abnutzung

AG

Aktiengesellschaft

AG

Amtsgericht

AktG

Aktiengesetz

AO

Abgabenordnung

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

Az.

Aktenzeichen

BB

Der Betriebsberater (Zeitschrift)

BC

Basis for Conclusions

BC

Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling (Zeitschrift)

BDL

Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V.

BeckOK

Beck’scher Online-Kommentar

Beih.

Beiheft

XX

Abkürzungsverzeichnis

ber.

berichtigt

betr.

betreffend

BewG

Bewertungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BFH/NV

Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

BFuP

Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

Bil-Komm.

Bilanz-Kommentar

BilMoG

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

BilReG

Bilanzrechtsreformgesetz

BiRiLiG

Bilanzrichtlinien-Gesetz

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BR-Drucks.

Bundesrats-Drucksache

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT-Drucks.

Bundestags-Drucksache

BuW

Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift)

BVR

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

CF

Conceptual Framework

Abkürzungsverzeichnis

XXI

CFb

Corporate Finance biz (Zeitschrift)

CSR

Corporate Social Responsibility

DAX

Deutscher Aktienindex

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DGVZ

Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung (Zeitschrift)

d. h.

das heißt

Diss.

Dissertation

DK

Der Konzern (Zeitschrift)

DP

Discussion Paper

DPR

Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung

DRS

Deutsche Rechnungslegungs Standards

Drucks.

Drucksache

DSGV

Deutscher Sparkassen- und Giroverband

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DStRE

Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift)

DSWR

Datenverarbeitung Steuer Wirtschaft Recht (Zeitschrift)

EBIT

Earnings before Interest and Taxes

EBITDA

Earnings before Interests, Taxes, Depreciation and Amortisation

ED

Exposure Draft

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

EF

Expert Focus (Zeitschrift)

XXII

Abkürzungsverzeichnis

EFRAG

European Financial Reporting Advisory Group

EG

Europäische Gemeinschaft

EStG

Einkommenssteuergesetz

et al.

et alii

EU

Europäische Union

e. V.

eingetragener Verein

EY

Ernst & Young

EZB

Europäische Zentralbank

f.

folgende(r)

FASB

Financial Accounting Standards Board

FB

Finanz Betrieb (Zeitschrift)

ff.

fortfolgende

FEE

Federation of European Accountants

FLF

Finanzierung, Leasing und Factoring (Zeitschrift)

Fn.

Fußnote

FN

Fundstellennachweis

FR

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht (Zeitschrift)

G

Gesetz

GBl.

Gesetzblatt

gem.

gemäß

GewStG

Gewerbesteuergesetz

Abkürzungsverzeichnis

XXIII

ggf.

gegebenenfalls

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GoB

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

GuV

Gewinn- und Verlustrechnung

h. c.

honoris causa

HFA

Hauptfachausschuss des IDW

HGB

Handelsgesetzbuch

hrsg.

herausgegeben

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

HSH

Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische

IAS

International Accounting Standards

IASB

International Accounting Standards Board

IASC

International Accounting Standards Committee

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.

IDW S

Standard des IDW

IE

Illustrative Examples

IfM

Institut für Mittelstandsforschung Bonn

Ifo

Institut der Wirtschaftsforschung

IFRIC

International Financial Reporting Interpretations Committee

XXIV

Abkürzungsverzeichnis

IFRS

International Financial Reporting Standards

Inc.

Incorporated

InsO

Insolvenzordnung

i. S. d.

im Sinne des

i. S. v.

im Sinne von

IT

Informationstechnik

IStR

Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)

IRZ

Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung (Zeitschrift)

i. V. m.

in Verbindung mit

JurBüro

Das juristische Büro (Zeitschrift)

KG

Kommanditgesellschaft

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KMU

kleine und mittlere Unternehmen

KMV

Kealhofer McQuown Vasicek

KoR

Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung (Zeitschrift)

KWG

Kreditwesengesetz

Lit.

Litera

MaRisk

Mindestanforderungen an das Risikomanagement

MDAX

Midcap-DAX

Abkürzungsverzeichnis

Mio.

Million(en)

MMR

Multimedia und Recht (Zeitschrift)

Mrd.

Milliarde(n)

MüKo

Münchner Kommentar

m. w. N.

mit weiterem Nachweis/mit weiteren Nachweisen

n. F.

neue Fassung

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

Nr.

Nummer(n)

NV

nicht veröffentlicht

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift)

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift)

OLG

Oberlandesgericht

pdf

Portable Document Format

PiR

Praxis der internationalen Rechnungslegung (Zeitschrift)

PS

Prüfungsstandard

PublG

Publizitätsgesetz

QC

Qualitative Characteristics

RGBl.

Reichsgesetzblatt

XXV

XXVI

Abkürzungsverzeichnis

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer(n)

ROHG

Reichs-Oberhandelsgericht

ROHGE

Entscheidung des Reichs-Oberhandelsgerichts

RS

Stellungnahme des IDW zur Rechnungslegung

RStBl.

Reichssteuerblatt

S.

Satz

S.

Seite(n)

SAFE

Survey on the Access to Finance of Enterprises in the euro area

SIC

Standing Interpretations Committee

SME

Small and Medium-sized Entities

SP

Status and Purpose

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen (Zeitschrift)

StuW

Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

T

Tausend

Tab.

Tabelle

Teilbd.

Teilband

Tz.

Textziffer

u. a.

unter anderem

US-$

US-Dollar

Abkürzungsverzeichnis

XXVII

USA

Vereinigte Staaten von Amerika

US-GAAP

United States Generally Accepted Accounting Principles

v.

von

VCH

Verlag Chemie

vgl.

vergleiche

VO

Verordnung

WiSt

Wirtschaftswissenschaftliches Studium (Zeitschrift)

WM

Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Zeitschrift)

WpHG

Wertpapierhandelsgesetz

WPg

Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

z. B.

zum Beispiel

ZfB

Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Zeitschrift)

ZfbF

Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Zeitschrift)

ZfWU

Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik (Zeitschrift)

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

Ziff.

Ziffer

ZPO

Zivilprozessordnung

Symbolverzeichnis at i $ € n § §§ % t

Aufwand in Abhängigkeit von der jeweiligen Zeiteinheit t Diskontierungszinssatz Dollar Euro Laufzeit des Leasingverhältnisses Paragraf Paragrafen Prozent Zeiteinheit

Abbildungsverzeichnis Seite

Abbildung 1: Abbildung 2: Abbildung 3: Abbildung 4: Abbildung 5: Abbildung 6: Abbildung 7: Abbildung 8: Abbildung 9: Abbildung 10: Abbildung 11: Abbildung 12: Abbildung 13: Abbildung 14: Abbildung 15: Abbildung 16: Abbildung 17: Abbildung 18:

Entwicklung der Leasingquoten in Deutschland von 1994 bis 2018 .................................................................................... 2 Übersicht über die verschiedenen Leasingarten nach IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung ...................... 21 Rechnungslegungsgrundsätze nach IFRS ....................................... 26 Systematisierung der handelsrechtlichen GoB................................ 30 Begründung eines Leasingverhältnisses nach IFRS 16 .................. 50 Berechnungsschema für den Zugangswert der Leasingverbindlichkeit ..................................................................... 53 Kalkulation des Barwertes der Leasingzahlungen .......................... 53 Berechnungsschema für den Wertansatz des Nutzungsrechts ................................................................................. 55 Zurechnungskonzeption gemäß dem Vollamortisationserlass über bewegliche Wirtschaftsgüter ............................................................................... 65 Zurechnungskonzeption gemäß dem Teilamortisationserlass über bewegliche Wirtschaftsgüter ............................................................................... 67 Zurechnungskonzeption gemäß dem Vollamortisationserlass über unbewegliche Wirtschaftsgüter ............................................................................... 69 Zurechnungskonzeption gemäß dem Teilamortisationserlass über unbewegliche Wirtschaftsgüter ............................................................................... 71 Darstellung typischer Aufwandsverläufe nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung ................................ 86 Kriterien für die Beurteilung der Erfüllung der Informationsfunktion ..................................................................... 106 Kriterien für die Beurteilung der Erfüllung des Gläubigerschutzes .......................................................................... 147 Darstellung der Formen der Abschlusspolitik............................... 174 Kriterien für die Beurteilung des abschlusspolitischen Gestaltungspotenzials..................................................................... 178 Sachverhaltsabbildendes Aktionspotenzial betreffend den Ansatz ...................................................................................... 182

XXXII

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 19: Sachverhaltsabbildendes Aktionspotenzial betreffend die Bewertung................................................................................. 187 Abbildung 20: Kennzahlen für die Beurteilung der Auswirkungen der Leasingbilanzierung ....................................................................... 225 Abbildung 21: Anlagenintensität............................................................................ 228 Abbildung 22: Eigenkapitalquote ........................................................................... 228 Abbildung 23: Statischer Verschuldungsgrad........................................................ 229 Abbildung 24: Anlagendeckungsgrad I ................................................................. 230 Abbildung 25: Liquidität 1. Grades........................................................................ 231 Abbildung 26: Ansatz zur Herleitung der Größen EBIT und EBITDA ............... 232 Abbildung 27: Gesamtkapitalrentabilität ............................................................... 233 Abbildung 28: Kurs-Gewinn-Verhältnis ................................................................ 233 Abbildung 29: Zusammenhang von Bilanzpolitik und Kennzahleneffekten im Rahmen der Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 .............................................. 242 Abbildung 30: Zusammenhang von Bilanzpolitik und Kennzahleneffekten im Rahmen der Abbildung von Leasingverhältnissen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung ........................................................................... 249 Abbildung 31: Unternehmensstruktur in Deutschland in den Jahren 2012 bis 2016 ................................................................................ 257 Abbildung 32: Kriterien für die Beurteilung der Praktikabilität der Regelungen ..................................................................................... 262 Abbildung 33: Prozessschritte bei der Implementierung des neuen Leasingmodells............................................................................... 275

Tabellenverzeichnis Seite

Tabelle 1: Tabelle 2: Tabelle 3:

Tabelle 4: Tabelle 5: Tabelle 6: Tabelle 7:

Tabelle 8: Tabelle 9: Tabelle 10: Tabelle 11: Tabelle 12: Tabelle 13: Tabelle 14:

Kontroll-Prinzip nach IFRS 16 ........................................................ 82 Zurechnungsprinzip gemäß der handelsrechtlichen Rechnungslegung ............................................................................. 83 Synopse zur Abbildung von Leasingverhältnissen beim Leasingnehmer nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung ............................................. 92 Vergleich der Rechnungslegungsgrundsätze nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung .................... 104 Beurteilungsergebnisse in Bezug auf die Erfüllung der Informationsfunktion ..................................................................... 139 Beurteilungsergebnisse in Bezug auf die Erfüllung des Gläubigerschutzes .......................................................................... 167 Beurteilungsergebnisse in Bezug auf die Kriterien zur Ermittlung des jahresabschlusspolitischen Gestaltungspotenzials..................................................................... 215 Ratingverfahren und ihre relevanten Informationsbereiche...................................................................... 221 Übersicht über die Kennzahleneffekte nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung .............................. 252 Unternehmensstruktur in Deutschland im Jahre 2016 aufgeteilt nach Rechtsformen und Unternehmensgröße ............... 258 Übersicht über die einmaligen Kosten bei der Einführung von IFRS 16 ................................................................ 277 Komplexität im Rahmen der Anwendung von IFRS 16 .............. 279 Übersicht über die laufenden Kosten nach der Einführung von IFRS 16 ................................................................ 280 Beurteilungsergebnisse in Bezug auf die Praktikabilität der Regelungen ............................................................................... 287

I

Einleitung

1

Bedeutung des Leasings in der deutschen Wirtschaft

Die zeitlich begrenzte und entgeltliche Nutzungsüberlassung von Gütern, ohne dass der Empfänger der Güter das rechtliche Eigentum hieran erwirbt,1 weist eine lange Tradition auf. Leasingähnliche Geschäfte, die in ihren Grundzügen der heute bekannten Finanzierungsform des Leasings entsprechen, gibt es bereits seit mehr als 5.000 Jahren.2 Das Leasing in seiner derzeitig üblichen Gestalt und Bedeutung wurde dagegen erstmals im Jahre 1877 durch die Bell Telephone Company in den USA praktiziert, die ihren Kunden Telefongeräte entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung stellte, anstatt sie ihnen zu verkaufen.3 Viele weitere Unternehmen übernahmen das Geschäftsmodell des Leasings und setzten es erfolgreich zur Absatzförderung ein.4 Das Leasing als typisches Kreditsubstitut5 findet heute sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene großen Zuspruch.6 Für die deutsche Volkswirtschaft ist Leasing als Finanzierungsform von hoher Bedeutung. Das lässt sich anhand der Entwicklung der Leasingquote und des von der Leasingbranche allein in Deutschland generierten Investitionsvolumens nachvollziehen. Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) und des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen e. V. (BDL) ist die Leasingquote, die den prozentualen Anteil der jährlichen Leasinginvestitionen an den gesamtwirtschaftlichen Anlageinvestitionen ohne Wohnungsbau repräsentiert, von 10,9 %7 im Jahre 1994 auf 18,3 %8 im Jahre 2005 deutlich gestiegen. Danach sank die Quote moderat und stagniert nunmehr auf einem hohen Niveau. Wie aus der folgenden Abbildung ersichtlich wird, betrug die Leasingquote im Jahre

1

Vgl. Wobbe, Leasing, 2008, S. 103; Mölls, Leasing, 2009, S. 241; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 200; Grundmann, Leasing, 2019, S. 3.

2

Vgl. Helmschrott, Leasinggeschäfte, 1997, S. 5, Fn. 4; Marek, Leasing, 2001, S. 4; Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 1.

3

Vgl. Falk, Leasing, 1963, S. 351; Gäfgen, Leasing, 1968, S. 107; Marek, Leasing, 2001, S. 5 f.; Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 1; Graupe, Leasinggeber, 2013, S. 16.

4

Vgl. Graupe, Leasinggeber, 2013, S. 16.

5

Siehe Rux, Leasing, 2009, S. 8; Tonner, Leasing, 2014, S. 1.

6

Im europäischen Vergleich sind die Leasingquoten von Deutschland und Großbritannien am höchsten, vgl. Leaseurope, Survey, 2016, S. 3.

7

Bezüglich der Leasingquote für das Jahr 1994 siehe Städtler, Leasing, 2002, S. 35, Tab. 2, unter Bezugnahme auf die Zahlen des ifo Investitionstests und des Statistischen Bundesamtes.

8

Hinsichtlich der Leasingquote für das Jahr 2005 siehe Städtler/Gürtler, Leasing, 2009, S. 67, Tab. 2, unter Bezugnahme auf die Zahlen des ifo Investitionstests und des Statistischen Bundesamtes sowie die Berechnungen des ifo Instituts.

© Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021 K. Lazarz, Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung, Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31580-1_1

2

I Einleitung

2018 etwa 15,5 %.9 Die Leasinginvestitionen machten im Jahre 2018 ca. 60,6 Mrd. € aus.10 Entwicklung der Leasingquoten in Deutschland in den Jahren 1994 bis 2018

Leasingquote in %

25 23,2 %

20 15

15,5 % 10 5 1,1 %

0 1994

1998

2002

Immobilien-Leasing Abbildung 1:

2006 2010 Jahr Leasing gesamt

2014

2018

Mobilien-Leasing

Entwicklung der Leasingquoten in Deutschland von 1994 bis 2018

11

Dabei stellt sich die rückläufige Entwicklung im Bereich des Immobilien-Leasings zum einen als Folge der Finanzmarktkrise dar.12 Zum anderen büßte das Leasing von unbeweglichen Wirtschaftsgütern auch infolge geänderter bilanz-13, steuer-14 und aus9

Bezüglich der Leasingquote für das Jahr 2018 siehe Städtler, Leasingwachstum, 2018, S. 39, Tab. 2, unter Bezugnahme auf die Zahlen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und des Statistischen Bundesamts.

10

Vgl. Städtler, Leasingwachstum, 2018, S. 36.

11

Bezüglich der Leasingquoten für die Jahre 2009–2018 siehe Städtler, Leasingwachstum, 2018, S. 39, Tab. 2, unter Bezugnahme auf die Zahlen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und des Statistischen Bundesamts. Hinsichtlich der Leasingquoten für die Jahre 2001–2008 siehe Städtler/Gürtler, Leasing, 2009, S. 67, Tab. 2, unter Bezugnahme auf die Zahlen des ifo Investitionstests und des Statistischen Bundesamts sowie die Berechnungen des ifo Instituts. In Bezug auf die Leasingquoten für die Jahre 1994–2000 siehe Städtler, Leasing, 2002, S. 35, Tab. 2 und Abb. 1, 5, unter Bezugnahme auf die Zahlen des ifo Investitionstests und des Statistischen Bundesamts.

12

So waren viele Leasinggesellschaften als Tochtergesellschaften von Banken unmittelbar von der Finanzmarktkrise betroffen. Aber auch bankenunabhängige Leasinggesellschaften wurden durch die zurückgehende Risikobereitschaft der Banken vor Refinanzierungsprobleme gestellt, vgl. Weber, Entwicklung, 2009, S. 2927.

13

Insbesondere die durch die BilMoG-Reform eingeführte Konsolidierungspflicht für Leasinggesellschaften nach § 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB (vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 153 f.) hat den Prüfungsaufwand für die bilanzierenden Unternehmen erhöht.

1 Bedeutung des Leasings in der deutschen Wirtschaft

3

ichtsrechtlicher15 Rahmenbedingungen im Zeitverlauf an Attraktivität ein.16 Demgegenüber lassen sich der Anstieg der Gesamtleasingquote bis zum Jahr 2005 und die bis heute anhaltende Niveaustabilität auf eine Ausweitung der Leasingtransaktionen im Bereich der Mobilien, wie Fahrzeuge sowie Produktions- und Büromaschinen, zurückführen.17 Dabei entfällt allein auf das Mobilien-Leasing für das Jahr 2018 ein Gesamtinvestitionsbetrag in Höhe von 59,1 Mrd. €.18 Die einschlägige Literatur betont als wesentliche Vorteile des Leasings gegenüber anderen Investitions- und Finanzierungsformen besonders die unternehmerische Flexibilität für den Leasingnehmer, die Erzielung von steuerlichen Vorteilen, die Möglichkeit zur Verringerung des wirtschaftlichen und des technischen Anlagerisikos sowie die Schonung der Liquiditätsreserven.19 Statt der Zahlung des vollen Kaufpreises hat der Leasingnehmer nur die laufenden Leasingraten zu entrichten.20 Daneben wird die temporäre Nutzungsüberlassung von Leasinggegenständen vielfach auch aus jahresabschlusspolitischen Erwägungen genutzt.21 Gerade der letztgenannte Motivationsgrund erscheint insbesondere im Hinblick auf die Informationsfunktion des Abschlusses nicht unproblematisch.22 Insofern verwundert es nicht, dass trotz der langen Tradition von Leasingverhältnissen in der deutschen Wirtschaft sich deren Bilanzierung auch heute noch als eines der umstrittensten Themen der Rechnungslegung darstellt.23

14

Die Unternehmenssteuerreform im Jahre 2008 hat dazu geführt, dass beim Leasingnehmer nach § 8 Nr. 1 e) GewSt zu dem Gewinn aus Gewerbebetrieb noch 12,5 % der Leasingraten für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens hinzuzurechnen sind.

15

Aus aufsichtsrechtlicher Sicht haben Leasinggesellschaften, die seit der Überarbeitung des Kreditwesengesetzes (KWG) mit Wirkung zum 01.01.2009 als Finanzdienstleistungsinstitute gem. § 1 Abs. 1a KWG einzustufen sind, die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nach § 25a KWG bzw. die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) zu erfüllen, vgl. Pytlik/Mücke, Risikotragfähigkeitsrechnung, 2011, S. 53; Soethe, Leasinggesellschaften, 2016, S. 161.

16

Siehe Städtler, Leasingwachstum, 2018, S. 37, 41.

17

Hinsichtlich der Aufteilung der Leasinginvestitionen auf die einzelnen Güterarten siehe BDL/ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Leasing-Markt, 2018, S. 9.

18

Vgl. Städtler, Leasingwachstum, 2018, S. 39, Tab. 2, unter Bezugnahme auf die Zahlen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und des Statistischen Bundesamtes.

19

Vgl. Wobbe, Leasing, 2008, S. 104; Beigler, Leasing, 2012, S. 6; Tonner, Leasing, 2014, S. 21– 24.

20

Vgl. Hennrichs, MüKo-Bilanzrecht, 2013, § 246 HGB, Rn. 205.

21

Vgl. Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 2.

22

Die gleiche Ansicht vertritt Hennrichs, vgl. Hennrichs, MüKo-Bilanzrecht, 2013, § 246 HGB, Rn. 205.

23

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 1; Völk, Bilanzierung, 2016, S. 4.

4

2

I Einleitung

Problemstellung und methodisches Vorgehen im Rahmen der Untersuchung

Die primär der angelsächsischen Rechtstradition entstammenden International Accounting Standards (IAS) sowie International Financial Reporting Standards (IFRS) finden weltweit nach wie vor eine große Verbreitung.24 In Deutschland ist ihre verpflichtende Anwendung bisher auf den Konzernabschluss kapitalmarktorientierter Muttergesellschaften beschränkt.25 Der Einzelabschluss, der neben der Vermittlung von Unternehmensinformationen an die Abschlussadressaten auch vor allem der Ausschüttungs- und Steuerbemessung dient,26 ist hingegen weiterhin verbindlich nach den Vorgaben des deutschen Handelsrechts zu erstellen.27 Im Hinblick auf das von dem internationalen Standardsetzer, dem International Accounting Standards Board (IASB), erklärte Ziel einer fortschreitenden Vereinheitlichung der Kapitalmärkte sowie der damit verbundenen Harmonisierung der Rechnungslegungssysteme, um Abschlüsse von Unternehmen verschiedener Nationalitäten transparent und vergleichbar zu machen, scheint es aus Sicht einiger Autoren allerdings nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die IFRS auch für den deutschen Einzelabschluss verbindlich anzuwenden sind.28 Dabei könnte sich eine Ausweitung des Anwendungsbereichs sowohl aus einer weiteren Verschärfung der Anwendungspflichten durch die EU-Kommission als auch aus freiwilligen Einbeziehungsmaßnahmen des deutschen Gesetzgebers ergeben.

24

Bis Anfang April 2001 wurden die Rechnungslegungsstandards des IASB mit „IAS“ betitelt. Nach diesem Zeitpunkt werden neu geschaffene Standards als „IFRS“ bezeichnet, vgl. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum BilMoG, BT-Drucks. 16/10067, S. 32. Im Folgenden wird der Ausdruck IFRS verwendet, sofern von dem Normensystem IAS/IFRS gesprochen wird.

25

Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19.07.2002, ABl. EG Nr. L 243, S. 1; Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 7, Rn. 6. Den nicht-kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen steht gemäß § 315e Abs. 3 HGB das Wahlrecht zu, ihren Konzernabschluss entweder nach handelsrechtlichen oder internationalen Vorschriften aufzustellen.

26

Nach der Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum BilMoG soll der handelsrechtliche Einzelabschluss weiterhin als Grundlage der Gewinnausschüttung dienen und maßgeblich für die steuerliche Gewinnermittlung sein. Ziel soll es sein, die „mittelstandsfreundlichen Eckpfeiler der handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften“ beizubehalten, siehe BT-Drucks. 16/10067, S. 34.

27

Eine befreiende Wirkung entfaltet ein freiwillig von den Unternehmen erstellter IFRSEinzelabschluss gemäß § 325 Abs. 2a HGB lediglich in Bezug auf die Offenlegung.

28

Nach Ansicht von Lüdenbach/Hoffmann stellt die Reformierung des deutschen Handelsrechts durch das BilMoG eher eine Art „Zwischenstopp“ auf dem Weg hinein in eine vollumfängliche Umstellung auf die IFRS-Rechnung dar, vgl. Lüdenbach/Hoffmann, HGB-Rechnungslegung, 2007, S. 3. Auch Mayer erwartet, dass sich der handelsrechtliche Einzelabschluss vor dem Hintergrund der zunehmenden Europäisierung immer mehr an die IFRS angleicht bzw. den Einzug derselben erlaubt, vgl. Mayer, Leasingbilanzierung, 2014, S. 149.

2 Problemstellung und methodisches Vorgehen im Rahmen der Untersuchung

5

Eine weitere Internationalisierung der deutschen Rechnungslegung ist zu erwarten. Als erste Anzeichen in diese Richtung könnte insofern die im Zuge der Modernisierung des Handelsrechts durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) im Mai 2009 erfolgte Annäherung vieler handelsrechtlicher Bilanzierungsvorschriften an die angelsächsisch geprägten IFRS interpretiert werden.29 Allerdings hatte sich der deutsche Gesetzgeber in diesem Zusammenhang nur für eine „maßvolle Annäherung“30 unter Wahrung der traditionellen handelsrechtlichen Grundprinzipien und mithin nicht für eine vollumfängliche Übernahme der IFRS für die deutsche Bilanzierungspraxis entschieden.31 Gerade im Bereich der Leasingbilanzierung ist eine solche Angleichung an die IFRS nicht vorgenommen worden. Vielmehr hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt, dass die bislang angewendete Bilanzierungspraxis, die bei der Zurechnung des Leasingobjekts zum wirtschaftlichen Eigentümer insbesondere auf die Beurteilungskriterien der Rechtsprechung und der steuerlichen Leasingerlasse der Finanzverwaltung abstellt, weiterhin Geltung haben soll.32 Dass die kontroversen und langwierigen Debatten zur Reformierung der Leasingbilanzierung nach den IFRS Einfluss auf diese Entscheidung des deutschen Gesetzgebers gehabt haben könnten, erscheint nicht fernliegend.33 Anlass der vorliegenden Untersuchung ist, dass der IASB nach nahezu einem Jahrzehnt nunmehr den Reformprozess in Bezug auf die Leasingbilanzierung abgeschlossen hat.34 Der seit dem 13.01.2016 veröffentlichte neue Leasingstandard, IFRS 16 („Leasingverhältnisse“), wurde am 31.10.2017 durch die Europäische Union im Rahmen des Komitologieverfahrens für verbindlich erklärt.35 Er ist für deutsche Unternehmen, die nach § 315e HGB i. V. m. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.07.2002 der Pflicht zur Erstellung eines IFRS-Jahresabschlusses unterliegen, ab dem 01.01.2019 verpflichtend anzuwenden.36 29

Vgl. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum BilMoG, BT-Drucks. 16/10067, S. 34. Beispielsweise wurde für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ein Aktivierungswahlrecht nach § 248 Abs. 2 S. 1 HGB eingeführt, wobei die Kriterien zur Abgrenzung von Forschungs- und Entwicklungskosten an den Regelungen des IAS 38.57 angelehnt sind.

30

BT-Drucks. 16/10067, S. 34.

31

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 34.

32

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47; Wobbe, Leasing, 2008, S. 105; Bitz/Schneeloch/Wittstock/ Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 210 f.

33

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1778.

34

Vgl. Ganssauge/Klockmann/Alymov, Definition, 2016, S. 735.

35

Vgl. Verordnung (EU) 2017/1986 vom 31.10.2017, ABl. EU Nr. L 291, S. 1–62.

36

Vgl. IFRS 16.IN2. Eine frühere Anwendung des IFRS 16 ist nur in Verbindung mit der Anwendung des IFRS 15 gestattet, vgl. IFRS 16.C1 sowie IFRS 16.BC272.

6

I Einleitung

Mit der konzeptionellen Neuregelung der internationalen Leasingbilanzierung – insbesondere im Rahmen der Bilanzierung beim Leasingnehmer – hat der IASB einen „Paradigmenwechsel“37 in der bilanziellen Abbildung von Leasingverhältnissen eingeläutet. Ob dieser neuen Abbildungskonzeption dabei möglicherweise für die handelsrechtliche Leasingbilanzierung eine Art Vorbildfunktion in der Zukunft zukommt oder ob das Regelungswerk des IFRS 16 als Auslegungshilfe für die Bilanzierung nach deutschem Recht herangezogen werden sollte, wird im Schrifttum durchaus kritisch gesehen.38 Ein Grund für diese Bedenken mag auch sein, dass es sich bei dem weit überwiegenden Teil der deutschen Unternehmen um kleine und mittelgroße Unternehmen handelt, die größtenteils aufgrund der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasinggeber keine Bilanzierung des Leasingverhältnisses im HGB-Einzelabschluss vornehmen.39 Im Gegensatz zu den Regelungen der steuerlichen Leasingerlasse findet nach den Vorschriften des IFRS 16 aufseiten des Leasingnehmers keine Differenzierung mehr danach statt, ob das Leasingobjekt dem Leasingnehmer oder dem Leasinggeber wirtschaftlich zuzurechnen ist.40 Vielmehr werden auf Basis des neuen Bilanzierungsmodells nahezu sämtliche aus dem Leasingvertrag resultierenden Nutzungsrechte, sofern sie als Vermögenswert im Sinne des Rahmenkonzepts zu qualifizieren sind, beim Leasingnehmer bilanziell erfasst. 41 Durch die Einführung dieses neuen Bilanzierungsmodells für den Leasingnehmer, das sogenannte Nutzungsrechtsmodell (Right-of-Use-Modell42), werden die Abschlüsse der internationalen und der nationalen Rechnungslegung inhaltlich noch stärker als in der Vergangenheit voneinander abweichen.43

37

Oversberg, Paradigmenwechsel, 2007, S. 378; Graupe, Leasinggeber, 2013, S. 6; Küting/Hell/ Tesche, Paradigmenwechsel, 2013, S. 391.

38

Eine kritische Auffassung diesbezüglich vertreten Claßen/Schulz und Tonner, vgl. Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 10; Tonner, Leasing, 2014, S. 181 f. Müller/Lange regen an, die Regelungen in den steuerlichen Leasingerlassen anlässlich der Reformierung der Leasingbilanzierung nach IFRS zu überdenken, vgl. Müller, Leasing, 2016, S. 228; Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 170. Nach Küting/Hellen/Brakensiek scheint es nicht fernliegend zu sein, dass die Leasingbilanzierung angesichts mangelnder ausdrücklicher Vorschriften im Handelsrecht zukünftig durch einen Deutschen Rechnungslegungs Standard (DRS) geregelt werden könnte, vgl. Küting/Hellen/Brakensiek, Positionspapier, 2000, S. 1720.

39

Vgl. Vosseler, Leasing-Branche, 2016, S. 195. Nach Rux werden Leasingverträge in der Praxis regelmäßig so gestaltet, dass das Leasingobjekt dem Leasinggeber zuzurechnen ist, vgl. Rux, Leasing, 2009, S. 6 f.

40

Vgl. Scharenberg, Bilanzierung, 2009, S. 2; Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 3 f.; Findeisen/Adolph, Leasingstandard, 2016, S. 485. Im Unterschied zur handelsrechtlichen Rechnungslegung findet im Rahmen der Leasingnehmerbilanzierung nach IFRS 16 insofern der „Alles-oder-Nichts-Ansatz“ keine Anwendung mehr, vgl. Scharenberg, Bilanzierung, 2009, S. 103.

41

Vgl. Graupe, Leasinggeber, 2013, S. 6; Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 5.

42

IFRS 16.BC5, BC10(b).

43

Die gleiche Ansicht vertreten Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 8; Müller/Lange, Bilanzierung, 2016, S. 220; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 810.

2 Problemstellung und methodisches Vorgehen im Rahmen der Untersuchung

7

Nicht auszuschließen ist, dass sich der deutsche Gesetzgeber zukünftig dafür entscheiden könnte, das Nutzungsrechtsmodell des IFRS 16 auch für die nationale Rechnungslegung zu übernehmen. Dass sich der deutsche Gesetzgeber noch im Rahmen des BilMoG dazu entschieden hatte, an den in der handelsrechtlichen Rechnungslegung entwickelten Grundsätzen für die Bilanzierung von Leasingverhältnissen festzuhalten, steht dem nicht entgegen, weil zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung noch der alte Leasingstandard IAS 17 Anwendung fand und es daher kaum vorhersehbar erscheint, ob im Rahmen künftiger Gesetzesänderungen eine Übernahme des nunmehr eingeführten Nutzungsrechtsmodells nach IFRS 16 für erstrebenswert erachtet werden könnte. Die Möglichkeit einer weiteren Annäherung der handelsrechtlichen Rechnungslegung an die IFRS auch im Bereich der Leasingbilanzierung wirft die Frage auf, ob eine solche Annäherung erfolgen sollte. Im Mittelpunkt der Arbeit soll daher die Frage stehen, welche Rechnungslegung der anderen gegenüber im Bereich der Leasingbilanzierung vorzugswürdig erscheint. Kritisch zu vergleichen sind insofern die Regelungen des neuen Leasingstandards IFRS 16 einerseits und die Regelungen zur Abbildung von Leasingverhältnissen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung andererseits. Das dargestellte Ziel der kritischen vergleichenden Würdigung der Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung soll im Rahmen einer normativen Untersuchung verfolgt werden. Dabei gehört der normative Forschungsansatz ebenso wie der positivistische bzw. empirische Ansatz zu den Hauptdisziplinen der Rechnungslegungsforschung der allgemeinen Betriebswirtschaftslehre.44 Kennzeichnend für diesen Ansatz ist, dass Vorschriften zunächst kritisch gewürdigt und dann ausgehend von Plausibilitätsüberlegungen konkrete Empfehlungen zur Gestaltung sowie Verbesserung unterbreitet werden.45 Hierfür bedarf es eines Beurteilungsmaßstabs. Dabei bezieht sich dieser Maßstab im Rahmen

44

Der empirische Forschungsansatz wurde im Rahmen dieser Arbeit nicht verfolgt. Dem liegt zum einen zugrunde, dass sich die Überprüfung von Hypothesen im Hinblick auf ihre Gültigkeit und Richtigkeit durch statistische Verfahren der empirischen Forschung gerade im vorliegenden Fall als besonders schwierig erweisen würde, denn die Regelungen des zu analysierenden Leasingstandards sind erst seit dem 01.01.2019 für kapitalmarktorientierte Unternehmen verpflichtend anzuwenden. Insofern fehlen jedenfalls auf Seiten der IFRS hinreichende ex post beobachtbare Sachverhalte für eine derartige Untersuchung. Zum anderen sind die im Rahmen dieser Ausarbeitung angestellten Vergleichsbetrachtungen teilweise einer empirischen Herangehensweise nicht zugänglich.

45

Vgl. Heinen, Betriebswirtschaftslehre, 1992, S. 25 f.; Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 6, Fn. 18; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1350. In Bezug auf die betriebswirtschaftliche Steuerlehre vgl. Schneeloch, Steuerlehre, 2011, S. 422.

8

I Einleitung

einer normativen Analyse stets auf Werturteile46, die von verschiedenen Personen bzw. Personengruppen und Institutionen getroffen werden können.47 Im Rahmen dieser Arbeit sollen eigene Plausibilitätsüberlegungen unter Berücksichtigung der Vorgaben bzw. Aussagen des IASB und des Gesetzgebers angestellt werden. Insofern soll sich die Untersuchung der einzelnen Vorschriften zur Abbildung von Leasinggeschäften nach beiden Rechnungslegungssystemen nicht auf eine isolierte Betrachtung vor dem Hintergrund der jeweils von dem Standardsetzer bzw. Normengeber gesetzten Ziele begrenzen. Vielmehr sollen die Bilanzierungsregelungen unter Berücksichtigung nationaler Rahmenbedingungen nach einheitlichen Bewertungskriterien gewürdigt werden. Das bedeutet insbesondere, dass die Leasingvorschriften nicht nur im Hinblick auf ihre Fähigkeit zur Erfüllung der Informationsinteressen der Abschlussadressaten beurteilt werden sollen, sondern auch in Bezug auf Gläubigerschutzaspekte, wie sie insbesondere in der deutschen Rechnungslegung verankert sind. Um eine möglichst umfassende Würdigung der Auswirkungen der beiden Rechnungslegungssysteme auf die betroffenen Personenkreise zu gewährleisten, soll darüber hinaus eine Beurteilung der Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen vorgenommen werden.48 In Bezug auf den Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit besteht eine Forschungslücke. Die Ermittlung des Forschungsstandes ergab, dass die Folgen der Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach dem alten Leasingstandard IAS 17 sowie nach den veröffentlichten Entwurfsversionen des IASB zur Leasingbilanzierung, auf deren Basis der finale Leasingstandard IFRS 16 entstanden ist, in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert worden sind.49 Auch lassen sich in der Literatur zum Themenkomplex Leasingbilanzierung mittlerweile vergleichende Gegenüberstellun46

Zum Begriff „Werturteil“ siehe Seidel, Werturteile, 2001, S. 10 f. Die Frage, inwieweit wissenschaftliche Arbeiten eine wertende Betrachtung enthalten dürfen bzw. zu enthalten haben, wird in Gliederungspunkt 4.1 des zweiten Kapitels näher erläutert.

47

Vgl. Schneeloch, Steuerlehre, 2011, S. 422.

48

Der Grundaufbau der Arbeit lehnt sich an die Gliederung von Schneeloch an, vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 877–906.

49

Mit den zu erwartenden Neuerungen in der Entwurfsphase des IFRS 16 haben sich insbesondere Peters, Fehr, Graupe, Seebacher, Tesche, Müller und Stockinger beschäftigt: Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009; Fehr, Leasingbilanzierung, 2013; Graupe, Leasinggeber, 2013; Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014; Tesche, Leasingbilanzierung, 2014; Müller, Leasingnehmerbilanzierung, 2015; Stockinger, Leasingbilanzierung, 2015. Mit dem Vorschlag der G4+1Arbeitsgruppe haben sich insbesondere Sabel und Pferdehirt auseinandergesetzt: Sabel, Leasingverträge, 2006; Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007. Ein Überblick über die Ergebnisse verschiedener Studien, die sich mit den Auswirkungen einer Umstellung der Leasingbilanzierung nach IAS 17 auf die Bilanzierung entsprechend dem Nutzungsrechtsmodell beschäftigen, findet sich zum einen im Aufsatz von Heyd/Ruchti und zum anderen im Aufsatz von Wolf/Stäwen, vgl. Heyd/Ruchti, Right-of-Use-Ansatz, 2015, S. 494 f. sowie Wolf/Stäwen, Auswirkungen, 2018, S. 224 f.

3 Abgrenzung der Untersuchung

9

gen finden, die sich auf die bilanzielle Abbildung von Leasinggeschäften nach dem IAS 17 und dem neuen Leasingstandard IFRS 16 beziehen.50 Teilweise sind Beiträge und Monografien veröffentlicht, die einen Vergleich der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung und dem alten Standard IAS 17 oder den Vorschriften der United States Generally Accepted Accounting Principles (USGAAP) zum Gegenstand haben.51 Dagegen finden sich im Schrifttum kaum Beiträge, die sich mit der Leasingbilanzierung nach dem erst im Januar 201952 in Kraft getretenen IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Rahmen eines kritischen Vergleichs beschäftigen. Insbesondere wurde der Frage, welche Rechnungslegung in Bezug auf die Abbildung von Leasingverhältnissen der jeweils anderen aus der Sicht der Adressaten und der abschlusserstellenden deutschen Unternehmen überlegen ist, bisher wenig Beachtung geschenkt. Dabei kommt gerade dieser Vergleichsbetrachtung im Hinblick auf die Bestrebungen des deutschen Gesetzgebers, in immer mehr Teilbereichen der Rechnungslegung eine schrittweise Annäherung an die IFRS vorzunehmen, eine besondere Bedeutung zu. Diese angesprochene Forschungslücke soll mithilfe der vorliegenden Ausarbeitung verkleinert werden.

3

Abgrenzung der Untersuchung

Die Arbeit soll grundsätzlich auf die Untersuchung der Abbildung von Leasingverhältnissen beim Leasingnehmer beschränkt werden, weil gerade in Bezug auf diese gravierende Unterschiede zwischen der HGB- und der IFRS-Rechnungslegung bestehen. Nur im Einzelfall wird auf die Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss des Leasinggebers eingegangen. So wird etwa zur Darstellung von konzeptionellen Inkonsistenzen zwischen der Abbildung von Leasingverhältnissen in den Abschlüssen des Leasingnehmers und des Leasinggebers ausnahmsweise in Gliederungspunkt 2.6.9 des vierten Kapitels auch die Bilanzierung beim Leasinggeber skizziert. Grundlage der Untersuchung sollen zum einen die Vorschriften des Handelsrechts – und dabei insbesondere die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) 50

Eine vergleichende Betrachtung der Regelungen des IFRS 16 mit den Vorgängerregelungen enthalten die Dissertationen von Völk, Dollereder, Klindt und Toferer: Völk, Bilanzierung, 2016; Dollereder, Leasingnehmer, 2018; Klindt, Leasingbilanzierung, 2019; Toferer, Übergang, 2019.

51

Mit einem Vergleich der handelsrechtlichen Rechnungslegung mit den Leasingvorschriften der US-GAAP befasst sich die Ausarbeitung von Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001. Eine Gegenüberstellung der handelsrechtlichen Leasingbilanzierung und der Regelungen der Entwurfsversionen des IFRS 16 findet sich bei Mayer, Leasingbilanzierung, 2014.

52

Hinsichtlich des Erstanwendungszeitpunkts vgl. IFRS 16.IN2.

10

I Einleitung

i. V. m. den Regelungen der steuerlichen Leasingerlasse der Finanzverwaltung und den in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen – sowie zum anderen die Regelungen des IFRS 16 und seiner ergänzenden Dokumente sein.53 Zudem wird im Rahmen der Ausarbeitung auf das überarbeitete Rahmenkonzept („Conceptual Framework for Financial Reporting“) in der Fassung vom März 2018, dessen Regelungen bereits unmittelbar Anwendung finden,54 Bezug genommen. Sowohl die Bilanzierungsvorschriften des Vorgängerstandards IAS 17 („Leasingverhältnisse“) sowie der leasingbezogenen Interpretationen IFRIC 4 („Feststellung, ob eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis enthält“), SIC-15 („Operating-Leasingverhältnisse – Anreize“) und SIC-27 („Beurteilung des wirtschaftlichen Gehalts von Transaktionen in der rechtlichen Form von Leasingverhältnissen“) als auch die zwischenzeitlich veröffentlichten Standardentwurfversionen des IASB zur Leasingbilanzierung bleiben nachfolgend unberücksichtigt. Diese sind seit Inkrafttreten des IFRS 16 vollständig durch den neuen Standard ersetzt. Auf den von dem IASB speziell für kleinere und mittlere Unternehmen konzipierten Standard (IFRS for Small and Medium-sized Entities, IFRS for SME) wird im Rahmen dieser Arbeit ebenfalls nicht eingegangen, weil dieser nur eine Teilmenge der vollen IFRS (Full IFRS) darstellt und für deutsche Unternehmen keine Rechtsverbindlichkeit entfaltet. Zudem basieren die Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen nach wie vor auf dem alten Leasingstandard,55 wobei eine Anpassung der Vorschriften im Zuge des Überprüfungsprozesses im Jahr 2019 vorgesehen ist.56 Auf eine Untersuchung der Leasingvorschriften hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der deutschen Steuerbilanz und den steuerlichen Grundsätzen, wie z. B. dem Leistungsfähigkeits- und dem Rechtsstaatsprinzip, wird ebenfalls verzichtet. Des Weiteren soll die Fragestellung, inwiefern die Leasingbilanzierung das Verhalten sonstiger Personen wie z. B. Aufsichtsbehörden oder Arbeitnehmer beeinflussen könnte, im Rahmen dieser Arbeit nicht beantwortet werden. Die vorliegende Untersuchung soll sich nicht nur auf große Konzerngesellschaften beschränken. Vielmehr soll die Untersuchung – unabhängig von der Unternehmensgröße oder der Rechtsform – sämtliche Unternehmen in Deutschland umfassen. Insofern steht primär der Einzelabschluss eines Unternehmens im Zentrum der Betrachtung, weil ein Konzernabschluss stets – und zwar unabhängig davon, ob dieser nach 53

Zu den ergänzenden Dokumenten zählen u. a. die Grundlage für Schlussfolgerungen (Basis for Conclusions on IFRS 16), die erläuternden Beispiele (Illustrative Examples), die Auswirkungsanalyse (Effects Analysis) sowie die Projektzusammenfassung und die Rückmeldungen (Project Summary and Feedback Statement).

54

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 1, Rn. 100.

55

Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 809.

56

Vgl. IASB, Staff Paper, 2019, Rn. 1–3.

4 Gang der Untersuchung

11

den IFRS oder nach den handelsrechtlichen Vorschriften aufgestellt worden ist – nur informatorische Zwecke verfolgt und Aspekte wie den institutionellen Gläubigerschutz außen vorlässt. Auf Sondersachverhalte wie die bilanzielle Abbildung von Untermietverhältnissen sowie von Sale-and-lease-back-Transaktionen, deren jahresabschlusspolitische Relevanz durch die Einführung von IFRS 16 voraussichtlich abnehmen wird,57 soll nicht näher eingegangen werden. Gleiches gilt für den Themenkomplex der Konsolidierung von Leasingobjektgesellschaften.58 Ebenso soll die Frage, ob etwaige Steuerlatenzen nach IAS 12 („Ertragssteuern“) aufgrund temporärer Differenzen zwischen der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 und der steuerrechtlichen Bilanzierung entstehen, nicht behandelt werden.59

4

Gang der Untersuchung

In der Einleitung wurde bereits auf die Bedeutung des Leasings in der deutschen Wirtschaft eingegangen. Ausgehend von der dargestellten Problemstellung, dem methodischen Vorgehen und der Abgrenzung der Untersuchung gliedert sich die vorliegende Arbeit in insgesamt sechs Kapitel. Das sich an diese Einleitung anschließende Kapitel 2 beschäftigt sich mit den für die vorliegende Untersuchung notwendigen Grundlagen. Dabei wird zunächst in Gliederungspunkt 1 das Untersuchungsobjekt – das Leasingverhältnis nach IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung – definiert sowie im nächsten Gliederungspunkt anhand bestimmter Kriterien systematisiert. Anschließend wird in Gliederungspunkt 3 des zweiten Kapitels auf die Grundlagen des Jahresabschlusses nach den IFRS und dem Handelsrecht eingegangen. Hierzu erfolgt zunächst eine Darstellung der wesentlichen Abschlussadressaten sowie ihrer Bedürfnisse, woraus Anforderungen an ein adäquates Rechnungslegungssystem herausgearbeitet werden. Danach wird auf die jeweiligen Zwecke des Jahresabschlusses und auf die einzelnen damit im engen Zusammenhang stehenden Rechnungslegungsgrundsätze eingegangen.

57

Vgl. Hoffmann, Implikationen, 1995, S. 1520 ff.; Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 441; Lühn, Sale-and-Lease-Back-Transaktionen, 2016, S. 195.

58

Nähere Informationen hierzu in Freiberg/Panek, Leasingobjektgesellschaften, 2013, S. 342–348; Meyer, Leasingtransaktionen, 2014, S. 1–8.

59

Siehe zu dieser Thematik: Meyer, Leasingtransaktionen, 2014, S. 8; Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 1, Rn. 340–349; Nolte, Steuerabgrenzung, 2019, S. 399–406; Ruberg, Steuern, 2019, S. 143–149.

12

I Einleitung

Im Anschluss werden in Gliederungspunkt 4 des zweiten Kapitels die der Arbeit zugrundeliegenden Wertungen dargestellt. Dabei wird zunächst auf die Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung und sodann auf die Wertungen des IASB, des deutschen Gesetzgebers und auf die eigenen Wertungen der Verfasserin eingegangen. Letztere sind im Rahmen der Ausarbeitung maßgeblich für die Beurteilungen der Leasingbilanzierung nach den IFRS und den handelsrechtlichen Regelungen. Das Kapitel 3 enthält Ausführungen zu der Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach der internationalen und der nationalen Rechnungslegung, wobei – wie erwähnt – die Darstellung grundsätzlich auf die Bilanzierung beim Leasingnehmer beschränkt wird. Nach einem kurzen Überblick über den Inhalt des dritten Kapitels in Gliederungspunkt 1 erfolgt eine detaillierte Darstellung der bilanziellen und erfolgsrechnerischen Abbildung von Leasingtransaktionen nach den beiden Rechnungslegungen in den Gliederungspunkten 2 und 3. Hier wird neben der Darlegung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen sowie ihrer historischen Entwicklung insbesondere auf das zugrundeliegende Bilanzierungskonzept und die damit einhergehenden verpflichtenden Angaben im Anhang eingegangen. In Gliederungspunkt 4 des dritten Kapitels erfolgt auf Basis der vorangegangenen Ausführungen eine vergleichende Betrachtung der Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Das Kapitel endet mit einer zusammenfassenden Synopse der wesentlichen Inhalte in Gliederungspunkt 5. Aufbauend auf den Ausführungen der vorangegangenen Kapitel haben die nächsten Kapitel den Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und der nationalen Rechnungslegung zum Inhalt, der den Kern der vorliegenden Arbeit bildet. In Kapitel 4 wird aus der Perspektive der Abschlussadressaten beurteilt, welche Rechnungslegung in Bezug auf die Abbildung von Leasingverhältnissen im Hinblick auf die jeweilige Funktion vorzugswürdig ist. Nach einem Kapitelüberblick in Gliederungspunkt 1 erfolgt in Gliederungspunkt 2 eine detaillierte Untersuchung der Vorschriften im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion. Hierzu werden zunächst die einzelnen Kriterien, auf deren Grundlage die kritische Würdigung vorgenommen wird, dargestellt. Darauffolgend wird herausgearbeitet und anschließend gewürdigt, inwiefern den Abschlussadressaten zuverlässige Informationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden. Auf Basis der ermittelten Ergebnisse wird abschließend im Rahmen eines kritischen Vergleichs der beiden Rechnungslegungen beurteilt, welches Rechnungslegungssystem im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion vorzugswürdig ist. Der Gliederungspunkt 3 des vierten Kapitels befasst sich mit der kritischen Untersuchung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes. Dabei wird dargestellt, in-

4 Gang der Untersuchung

13

wiefern beiden Rechnungslegungen ein einheitliches Verständnis in Bezug auf den Gläubigerschutz zugrunde liegt und welche Rolle ihm in dem jeweiligen Rechnungslegungssystem zukommt. Anschließend folgt auf der Basis zuvor entwickelter einheitlicher Beurteilungskriterien eine vergleichende Analyse dahingehend, welche Rechnungslegung im Hinblick auf die Leasingbilanzierung die Interessen der Gläubiger am besten zu schützen vermag. Das Kapitel 4 endet mit einer Gesamtwürdigung der Leasingbilanzierung aus der Perspektive der Abschlussadressaten in Gliederungspunkt 4. Gegenstand des Kapitels 5 ist ein kritischer Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen. Nachdem in Gliederungspunkt 1 die einzelnen Inhalte des Kapitels im Rahmen eines kurzen Überblicks vorgestellt worden sind, erfolgt im nächsten Gliederungspunkt zuerst eine detaillierte Untersuchung der Vorschriften zur Leasingbilanzierung in Bezug auf die Möglichkeit des Bilanzierenden, unternehmenspolitische Ziele durch die Vornahme jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmaßnahmen zu verfolgen.60 Anhand zuvor dargestellter Beurteilungskriterien werden sowohl sachverhaltsgestaltende als auch sachverhaltsabbildende Maßnahmen untersucht. Auf Basis der gewonnenen Ergebnisse wird in der Folge gezeigt, welches Rechnungslegungssystem dem Unternehmen in besserer Weise einen zielgerichteten Einsatz jahresabschlusspolitischer Aktionsparameter im Rahmen der Leasingbilanzierung ermöglicht. Aufbauend auf den Erkenntnissen des vorangegangenen Gliederungspunktes wird in Gliederungspunkt 3 analysiert und gewürdigt, inwieweit die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung Einfluss auf die Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung entfalten könnte. Dabei werden zunächst die Wege der Kapitalbeschaffung sowie die Bedeutung des Ratings aufgezeigt. Danach werden die für die Beurteilung maßgeblichen Kriterien, die sich in Form von Kennzahlen darstellen, beschrieben. Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung werden sodann dahingehend untersucht, inwiefern diese Auswirkungen auf die dargestellten Kennzahlen haben. Auf Basis der daraus folgenden Erkenntnisse wird anschließend beurteilt, welche Rechnungslegung dem bilanzierenden Unternehmen bessere Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten eröffnet. Den Gegenstand des Gliederungspunktes 4 des fünften Kapitels bildet schließlich die Praktikabilität der einzelnen Vorschriften zum Themengebiet Leasing nach IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Dabei soll die Erörterung dieses 60

Soweit, was in der Praxis durchaus vorkommen mag, bei der Ausnutzung von Gestaltungsspielräumen die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten werden, sind entsprechende Praktiken nicht Gegenstand dieser Ausarbeitung.

14

I Einleitung

Themenkomplexes am Ende der Ausarbeitung nicht über die herausragende Bedeutung der Praktikabilität für die Beurteilung der beiden Rechnungslegungssysteme hinwegtäuschen. Die Behandlung der Praktikabilität an dieser Stelle der Ausarbeitung trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass die Handhabbarkeit viele inhaltliche Bezüge zu anderen Untersuchungsgegenständen, wie dem Umfang von Informationspflichten oder der Komplexität von Ermessensspielräumen, aufweist, sodass eine vorhergehende Darstellung dieser Aspekte sachgerecht erscheint. Nach der Skizzierung der Bedeutung der Praktikabilität für die deutschen Unternehmen und ihre Anforderungen diesbezüglich findet auf Basis zuvor dargelegter Beurteilungskriterien die Untersuchung der Vorschriften zur Abbildung von Leasingverhältnissen nach der internationalen und der handelsrechtlichen Rechnungslegung statt. Abschließend werden die Ergebnisse aus der Analyse beider Rechnungslegungen im Rahmen eines Vergleichs kritisch gewürdigt. Das Kapitel endet mit einer Gesamtwürdigung der Leasingbilanzierung aus der Perspektive der abschlusserstellenden Unternehmen in Gliederungspunkt 5. Mit einer kurzen Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse und einem Fazit in Kapitel 6 schließt die Arbeit.

II Grundlagen der Untersuchung 1

Definition von Leasingverhältnissen

Der Terminus „Leasing“ geht aus dem englischen Begriff „to lease“ hervor, der in der deutschen Sprache nicht eindeutig mit den Wörtern „mieten“ oder „pachten“ zu übersetzen ist. Bereits der Umstand, dass die wörtliche Übersetzung die Anwendbarkeit von zwei verschiedenen Vertragstypen des deutschen Schuldrechts suggeriert, steht sinnbildlich für die Vielgestaltigkeit der Verwendung des Leasingbegriffs im Schrifttum und in der Praxis. Im Bereich der internationalen Rechnungslegung findet sich eine präzise Definition des Leasingbegriffs im Anhang A des IFRS 16. Hiernach stellt ein Leasingverhältnis einen Vertrag oder einen Teil eines Vertrags dar, der dem Leasingnehmer gegen Zahlung eines Entgelts das Recht einräumt, einen Vermögenswert für einen festgelegten Zeitraum zu nutzen. Dabei muss der Vertrag die Kontrolle zur Nutzung eines identifizierten Vermögenswertes für einen bestimmten Zeitraum vermitteln.61 Nach den Vorgaben des IFRS 16.9 i. V. m. IFRS 16.B14 ist ein Vermögenswert hinreichend identifiziert, wenn er im Vertrag ausdrücklich oder implizit zum Zeitpunkt der Gebrauchsüberlassung spezifiziert wurde und der Leasinggeber während der Vertragsdauer kein Austauschrecht besitzt. Eine definitionsgemäße Nutzungskontrolle beinhaltet, dass dem Leasingnehmer im Wesentlichen alle wirtschaftlichen Vorteile aus der Nutzung des Leasinggegenstandes zufallen und dass der Leasingnehmer über die konkrete Nutzung des Vermögenswertes entscheiden kann.62 In den Anwendungsbereich von IFRS 16 fällt dabei die Nutzungsüberlassung jeglicher Vermögenswerte wie etwa im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen, Untermietverhältnissen sowie Sale-and-lease-back-Transaktionen.63 Dagegen sind gemäß IFRS 16.3 von der Anwendung des Leasingstandards explizit solche Leasingverhältnisse ausgeschlossen, die im Zusammenhang mit der Entdeckung und Verarbeitung von Bodenschätzen (z. B. Mineralien, Öl, Erdgas) stehen oder einen Bezug zu biologischen Vermögenswerten haben. Zudem bestehen Ausnahmen bei der Lizenzierung von geistigem Eigentum und anderen Rechten (z. B. Filmrechten, Patenten und Urheberrechten), deren bilanzielle Behandlung entsprechend den Regelungen 61

Vgl. IFRS 16.9 i. V. m. IFRS 16.B9.

62

Vgl. IFRS 16.B9. Umfasst sind insofern neben physischen Erträgen auch Vorteile immaterieller Art, die sich aus der Nutzung des Leasinggegenstandes ergeben, vgl. Ganssauge/Klockmann/Alymov, Definition, 2016, S. 739. Weitere Ausführungen zu dem Recht des Leasingnehmers, die Nutzung des Vermögenswertes zu kontrollieren, finden sich in Gliederungspunkt 2.2 des dritten Kapitels.

63

Vgl. Bauer/Gallert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 322.

© Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021 K. Lazarz, Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung, Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31580-1_2

16

II Grundlagen der Untersuchung

des IFRS 15 („Erlöse aus Verträgen mit Kunden“) und des IAS 38 („Immaterielle Vermögenswerte“) erfolgt. Hinsichtlich des Leasings von gewissen immateriellen Vermögenswerten, die nicht in IFRS 16.3e) beschrieben sind, steht dem Bilanzierenden demgegenüber ein Anwendungswahlrecht zu.64 Weiter sind Vereinbarungen über Dienstleistungskonzessionen, die in IFRIC 12 geregelt sind, nicht vom Anwendungsbereich des IFRS 16 umfasst.65 Dagegen finden sich für den Bereich des nationalen Rechts im Gesetz weder eine Legaldefinition des Leasingvertrags noch konkrete Regelungen in Bezug auf die Ausgestaltung und Abwicklung von Leasingverhältnissen. Bei einem Leasingvertrag handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um einen typengemischten Vertrag, der – abhängig von der jeweiligen Ausgestaltung – vorrangig Merkmale eines Miet-, Pachtoder Kaufvertrags aufweist.66 Grundlegend für alle Ausgestaltungsformen des Leasings ist, dass es sich um eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung auf Zeit handelt, wobei der Leasinggeber zivilrechtlicher Eigentümer des Leasingobjekts bleibt. Typischerweise obliegt im Rahmen von Leasingverhältnissen – anders als im Rahmen eines reinen Mietvertrags – die Aufrechterhaltung des vertragsgemäßen Zustandes des Leasinggegenstandes dem Leasingnehmer.67 Darüber hinaus trägt er auch die Sachgefahr, d. h. die Gefahr eines Untergangs oder der Beschädigung des Leasinggegenstandes.68 Ebenso wie im Rahmen eines Pachtvertrags stehen dem Leasingnehmer die wirtschaftlichen Früchte aus der Nutzung des Leasingguts zu.69 Weitere typische Ausgestaltungselemente des Leasingvertrags sind die Vereinbarung einer unkündbaren Grundmietzeit, einer Mietverlängerungs- oder Kaufoption zum Vertragsende sowie ein besonderer Zuschnitt des Leasinggegenstandes auf die Bedürfnisse des Leasingnehmers.70 Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Definition des Leasingverhältnisses nach dem IFRS 16 weitreichender ist, als es der deutschen Wirtschaftspraxis entspricht, insbesondere weil nach den IFRS selbst solche Nutzungsüberlassungen vom Leasingbegriff umfasst sind, die in Ermangelung besonderer Vereinbarungen nach deutschem Rechtsverständnis als reine Mietverträge zu qualifizieren sind.71

64

Vgl. IFRS 16.4.

65

Vgl. IFRS 16.3c).

66

Vgl. Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 172; Stahl, Leasing, 2013, S. 175; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1603.

67

Vgl. Stahl, Leasing, 2013, S. 175; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1602.

68

Vgl. Stahl, Leasing, 2013, S. 175.

69

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1603.

70

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1601.

71

Vgl. Graupe, Leasinggeber, 2013, S. 22.

2 Klassifikation von Leasingverhältnissen

2

17

Klassifikation von Leasingverhältnissen

Die dargestellte vielfältige Verwendung des „Mantelbegriffs“72 Leasing geht gleichsam einher mit den verschiedenen vertraglichen Ausgestaltungsformen des Leasings infolge der bürgerlich-rechtlichen Vertragsfreiheit.73 Gleichwohl lassen sich in der Praxis einige typische Leasingarten identifizieren, wobei eine Differenzierung nach der Stellung des Leasinggebers, nach der Art des Leasingobjekts sowie nach dem Verpflichtungscharakter erfolgen kann.74 Nach der Stellung des Leasinggebers lässt sich – wie aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich – das direkte Leasing von dem indirekten Leasing unterscheiden. Letzteres stellt den Standardfall des Drei-Personen-Verhältnisses zwischen dem Leasinggeber, dem Leasingnehmer und einem Hersteller bzw. Händler dar.75 Kennzeichnend für das indirekte Leasing ist, dass der Leasinggeber, der unabhängig von dem Hersteller oder den Lieferanten des Leasingobjekts ist, den Gegenstand erwirbt und ihn finanziert.76 Hingegen übernimmt beim sogenannten Herstellerleasing, der in der Praxis häufigsten Form des direkten Leasings, der Lieferant regelmäßig selbst oder ein mit ihm wirtschaftlich verbundenes Unternehmen die Rolle des Leasinggebers.77 Diese Leasingvariante setzt einen finanzkräftigen Hersteller voraus, der die erforderlichen Mittel bereitstellen kann und fähig ist, die Leasingverträge selbst zu verwalten.78 Das nächste Klassifikationsmerkmal, die Art des jeweiligen Leasingobjekts, kann sich einerseits auf die Beweglichkeit des Leasingguts und andererseits auf den zugrundeliegenden Verwendungszweck beziehen. Im Hinblick auf die Beweglichkeit des Leasinggegenstandes wird das Mobilien-Leasing, welches das Leasen von beweglichen Sachen zum Gegenstand hat, von dem Immobilien-Leasing unterschieden. Letzteres 72

Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 8.

73

Vgl. Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 65.

74

Vgl. Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 75. Bei den in der Arbeit dargestellten Begrifflichkeiten für die Erscheinungsformen von Leasingverträgen handelt es sich nicht um Rechtstermini zur Benennung verschiedener rechtlicher Ausgestaltungen des Leasings. Vielmehr stellen die genannten Bezeichnungen in der Praxis und der Literatur häufig verwendete Ausdrücke dar, vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 9.

75

Vgl. Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 75 f.

76

Vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 18.

77

Vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 10 f. Nach Ansicht von Martinek werden die Begriffe „direkt“ und „indirekt“ heutzutage vermehrt zur Kennzeichnung der unterschiedlichen Formen des Hersteller- oder Händlerleasings verwendet. Danach tritt beim direkten Hersteller/Händlerleasing der Lieferant als Leasinggeber auf, während beim indirekten Hersteller/Händlerleasing stattdessen ein wirtschaftlich verbundenes Unternehmen der Leasinggeber ist, vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 11.

78

Vgl. Grundmann, Leasing, 2019, S. 5.

18

II Grundlagen der Untersuchung

umfasst das Leasing von Grundstücken und den darauf befindlichen baulichen Anlagen. Diese Leasingform wird vorrangig im Rahmen gewerblicher Investitionsvorhaben, die von einer langen Nutzungsdauer geprägt sind (z. B. der Bau von Einkaufszentren oder Lagerhallen), als Finanzierungsalternative ausgewählt.79 Je nachdem, wozu und wem der Leasinggegenstand Nutzen stiftet, wird das Konsumgüterleasing von dem Investitionsgüterleasing abgegrenzt. Während im ersten Fall Güter geleast werden, die unmittelbar der Bedürfnisbefriedigung privater Haushalte dienen (z. B. Gebrauchsgüter wie Fernsehgeräte), werden Investitionsgüter von gewerblichen Nutzern im Produktionsbereich eingesetzt (z. B. Betriebsmittel wie Maschinen und Büroeinrichtungen).80 Sie dienen daher nicht unmittelbar dazu, die Bedürfnisse der Konsumenten zu stillen. Dabei können beispielsweise das Kraftfahrzeug- sowie das Computerleasing sowohl gewerblicher als auch privater Natur sein.81 Das Unterscheidungskriterium des Verpflichtungsgrades wird maßgeblich durch die vertraglich vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten der Parteien und durch die Regelungen betreffend den Übergang der wesentlichen Chancen und Risiken von dem Leasinggeber auf den Leasingnehmer bestimmt.82 Danach lässt sich das OperatingLeasing (Leasing im weiteren Sinne) von dem Finanzierungsleasing (Leasing im engeren Sinne) unterscheiden.83 Beide Begriffe werden sowohl von der IFRSRechnungslegung als auch vom deutschen Recht verwendet, wobei die ihnen jeweils zugemessenen Bedeutungen allerdings nicht deckungsgleich sind.84 Nach IFRS 16 handelt es sich bei einem Finanzierungsleasingverhältnis um ein Leasingverhältnis, bei dem im Wesentlichen alle mit dem Eigentum an einem Vermögenswert verbundenen Chancen und Risiken auf den Leasingnehmer übertragen werden.85 Sofern diese Voraussetzung im Umkehrschluss nicht erfüllt ist, liegt nach IFRS 16.62 bereits deswegen ein Operating-Leasingverhältnis vor. Das Leasingverhältnis wird dann wie ein gewöhnlicher Mietvertrag behandelt, bei dem der Leasingnehmer weder zivilrechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögenswertes wird.86 Zur Klassifizierung der Verträge führt der neue Leasingstandard IFRS 16 Fallbeispie79

Vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 17. Auch wenn das Leasing von Flugzeugen oder Schiffen in der Praxis vielfach aufgrund des hiermit verbundenen hohen Investitionsvolumens unrichtigerweise dem Immobilien-Leasing zugerechnet wird, handelt es sich aus zivilrechtlicher Perspektive um bewegliche Sachen, vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 18; Tonner, Leasing, 2014, S. 22.

80

Vgl. Welfens, Wirtschaftspolitik, 2008, S. 630 f.; Grundmann, Leasing, 2019, S. 4.

81

Vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 22; Grundmann, Leasing, 2019, S. 4.

82

Vgl. Wobbe, Leasing, 2008, S. 104.

83

Vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 7; Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 66.

84

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 821.

85

Vgl. Anhang A des IFRS 16.

86

Vgl. Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 61.

2 Klassifikation von Leasingverhältnissen

19

le sowie Indikatoren auf, die grundsätzlich zu einer Einstufung eines Leasingverhältnisses als Finanzierungsleasing führen.87 Diese Regelvermutung gilt indes nicht, sofern aus anderen Sachverhalten eindeutig hervorgeht, dass dennoch im Wesentlichen alle Risiken und Chancen beim Leasinggeber verbleiben.88 Seit der Reformierung der Leasingbilanzierung nach IFRS hat allerdings nur noch der Leasinggeber eine solche Klassifizierung der Verträge vorzunehmen, weil der Leasingnehmer unabhängig von der Frage, wer im Wesentlichen die Chancen und Risiken trägt, das Leasingverhältnis in seiner Bilanz abzubilden hat.89 Nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung dominiert im Rahmen des Finanzierungsleasings der Finanzierungsgedanke.90 Zum einen wird das Leasingobjekt dem Leasingnehmer im Regelfall längerfristig überlassen und zum anderen nehmen die Verpflichtungen des Leasingnehmers im Vergleich zum Operating-Leasing zu, was zur Folge hat, dass der Leasingvertrag eine ähnliche Finanzierungswirkung wie ein Kredit entfaltet.91 Das führt dazu, dass der Finanzierungsleasingvertrag entgegen dem Operating-Leasing dem Leasing im engeren Sinne zuzurechnen ist.92 Anders als nach IFRS 16 bedeutet die Vereinbarung eines Finanzierungsleasingvertrags jedoch nicht zwangsläufig, dass das Leasingobjekt dem Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist. Vielmehr hat eine Überprüfung einzelner Zurechnungskriterien aus den steuerlichen Leasingerlassen zu erfolgen, die durch Vorgabe quantitativer Schwellenwerte präziser als die Fallbeispiele und Indikatoren des IFRS 16 sind.93 Zudem besteht in der handelsrechtlichen Rechnungslegung ein restriktiveres Begriffsverständnis hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums, sodass eine stärkere Anlehnung an das juristische Eigentum festzustellen ist.94 Das führt im Ergebnis dazu, dass in den häufigsten Fällen das Finanzierungsleasing im Sinne der Leasingerlasse dem Operating-Leasing nach der IFRS-Rechnungslegung entspricht.95 87

Hinsichtlich der Fallbeispiele und der Indikatoren vgl. IFRS 16.63–64. Bezüglich der Anwendungsleitlinien zur Einstufung von Leasingverhältnissen vgl. IFRS 16.B53–57.

88

Vgl. IFRS 16.65.

89

Nach IFRS 16.22 hat der Leasingnehmer – unabhängig von der Chancen-Risiken-Verteilung – ein Nutzungsrecht und eine Leasingverbindlichkeit zum Bereitstellungsdatum zu erfassen.

90

Nach Hastedt handelt es sich beim Finanzierungsleasingvertrag um einen atypischen Vertrag, der durch die Finanzierungsfunktion charakterisiert wird, vgl. Hastedt, Gewinnrealisation, 1992, S. 135.

91

Vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 15.

92

Vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 6; Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 66.

93

Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 810. Im Hinblick auf die einzelnen Kriterien wird auf den Gliederungspunkt 3.2.3 des dritten Kapitels verwiesen.

94

Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 810.

95

Schneeloch stellt dies zutreffend bei seinem Vergleich der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung und nach dem IAS 17 heraus, vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 823. Dieses Ergebnis lässt sich angesichts der identischen Zurechnungskriterien auf den neuen Leasingstandard IFRS 16 übertragen.

20

II Grundlagen der Untersuchung

Demgegenüber steht der Operating-Leasingvertrag nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung, dem vorrangig eine Gebrauchsüberlassungsfunktion zukommt, außerhalb der steuerlichen Leasingerlasse.96 Die Vereinbarung eines solchen Vertrags eröffnet dem Leasingnehmer die Möglichkeit, das Leasingobjekt, das er nur für eine kurze Zeit und nicht für die gesamte Lebensdauer des Gegenstandes benötigt, zu nutzen.97 Ihm steht – sofern der Vertrag auf eine unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde – nach Ablauf einer kurzen Grundmietzeit ein Kündigungsrecht zu.98 Die objektbezogenen Risiken (Fehlinvestitionsrisiko, Gefahr des zufälligen Untergangs, der wirtschaftlichen Entwertung oder hoher Reparaturkosten) hat hierbei ausschließlich der Leasinggeber zu tragen.99 Unterformen des Finanzierungsleasings stellen die sogenannten Vollamortisationsund Teilamortisationsverträge (Full-pay-out-Verträge und Non-full-pay-out-Verträge)100 dar.101 Während der Grundmietzeit decken die Leasingraten im Rahmen von Vollamortisationsverträgen die Gesamtkosten zuzüglich der Finanzierungskosten und eines etwaigen Gewinnaufschlags vollständig ab.102 Im Falle eines Teilamortisationsvertrags erfolgt hingegen nur ein teilweiser Ausgleich der Kosten und des Gewinnaufschlags.103 Sonderfälle stellen sogenannte Sale-and-lease-back-Transaktionen sowie Untermietverhältnisse dar. Eine Sale-and-lease-back-Transaktion umfasst die Veräußerung eines Vermögenswertes und die Rückvermietung desselben.104 Insofern liegt hier eine Kombination eines Kauf- und eines Leasingvertrags vor,105 die sich kurzfristig positiv auf die Liquiditätslage und die Kapitalbindung des Leasingnehmers auswirken kann.106 Dagegen handelt es sich um ein Untermietverhältnis, wenn der Leasingnehmer seinerseits den Leasinggegenstand weitervermietet und damit sowohl die Rolle des Leasingnehmers als auch die des Leasinggebers einnimmt.107 96

Vgl. Gabele/Kroll, Leasingverträge, 1995, S. 4; Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 2.

97

Vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 4.

98

Vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 15.

99

Vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 3; Hennrichs, MüKo-Bilanzrecht, 2013, § 246 HGB, Rn. 207.

100

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 211 f.; Tonner, Leasing, 2014, S. 14.

101

Vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 1; Tonner, Leasing, 2014, S. 14–16; Grundmann, Leasing, 2019, S. 6 f.

102

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. II 1 Lit. b).

103

Vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172, Ziff. 1.

104

Vgl. IFRS 16.98; Tonner, Leasing, 2014, S. 19.

105

Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 796.

106

Vgl. Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 77.

107

Vgl. Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 176.

21

2 Klassifikation von Leasingverhältnissen

direktes Leasing Stellung des Leasinggebers

Herstellerleasing Händlerleasing

indirektes Leasing ImmobilienLeasing

Art des Leasingguts Leasingarten

Beweglichkeit des Leasingguts

MobilienLeasing

Verwendungszweck des Leasingguts

Investitionsgüterleasing Konsumgüterleasing

OperatingLeasing Grad der Verpflichtung Finanzierungsleasing

Sale-and-leasebackTransaktionen Sonderfälle Untermietverhältnisse Abbildung 2:

108

Übersicht über die verschiedenen Leasingarten nach IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung108

Angelehnt an die Untergliederung nach Martinek und Tesche, vgl. Martinek, Erscheinungsformen, 2008, Rn. 1–23; Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 65–77.

22

3 3.1

II Grundlagen der Untersuchung

Grundlagen zum Jahresabschluss Abschlussadressaten und ihre Anforderungen an ein adäquates Rechnungslegungssystem

Das Wirtschaftsleben ist geprägt von vielgestaltigen Verhältnissen zwischen dem bilanzierenden Unternehmen und anderen am Geschäftsverkehr beteiligten Akteuren. In Abhängigkeit von der Möglichkeit, ökonomische Entscheidungen für das Unternehmen als Unternehmenszugehöriger eigenverantwortlich treffen zu können, lassen sich die betroffenen Personen in externe und interne Informationsempfänger klassifizieren.109 Externe Adressaten besitzen nicht das Recht, unmittelbar Einfluss auf das Unternehmensgeschehen zu nehmen.110 Ihnen stehen – im Vergleich zu der Geschäftsleitung des bilanzierenden Unternehmens – auch nicht die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu den Informationsquellen zur Verfügung. Die Informationen differieren daher sowohl im Umfang als auch in der Qualität, was zu einer asymmetrischen Informationslage im Verhältnis zu den internen Informationsempfängern führt.111 Neben Kapitalgebern zählen zu den externen Informationsempfängern die Belegschaft, die Gewerkschaften, Lieferanten, Kunden, die Finanzverwaltung, Ratingagenturen und Aufsichtsbehörden.112 Auch wenn allen genannten Adressaten gemein ist, dass sie gegenüber dem bilanzierenden Unternehmen ein Bedürfnis nach Informationen haben, kann der Fokus des jeweiligen Informationsbedürfnisses dennoch stark variieren.113 Während sich z. B. die Arbeitnehmerinteressen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze und auf etwaige Expansions- und Aufstiegspotenziale beziehen, richten sich die Interessen der Eigenkapitalgeber vordergründig auf die Erzielung eines zukünftigen Einkommensstroms aus dem Investitionsobjekt.114 Insofern stellt sich der Jahresabschluss insbesondere für Investoren als wichtige Entscheidungsgrundlage dar, um die

109

Vgl. Küting/Reuter, Adressaten, 2004, S. 230 f.; Blasius, IFRS, 2006, S. 17; Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 53.

110

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 55.

111

Vgl. Küting/Reuter, Adressaten, 2004, S. 232; Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 66.

112

Vgl. Küting/Reuter, Adressaten, 2004, S. 230 f.; Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 52.

113

Hinsichtlich der divergierenden Informationsinteressen der einzelnen externen Adressaten vgl. Küting/Reuter, Adressaten, 2004, S. 230 f., Abb. 1 und 2.

114

Vgl. Küting/Reuter, Adressaten, 2004, S. 231; Koelen, Bewertungskalkül, 2009, S. 7; Berentzen, Bilanzierung, 2010, S. 6.

3 Grundlagen zum Jahresabschluss

23

Rendite-Risiko-Struktur von Unternehmungen einschätzen zu können.115 Zudem dient ihnen der Jahresabschluss als Instrument zur Kontrolle von Managemententscheidungen.116 Zu berücksichtigen ist insofern, dass bei Kapitalgebern das dem Unternehmen anvertraute Kapital einem möglichen Wertverlust unterliegt, sodass diese bereits deswegen ein besonderes Interesse daran haben, die Geschäftsaktivitäten und in diesem Zusammenhang die getroffene Kapitalallokationsentscheidung kontrollieren zu können.117 Dies gilt besonders für Eigenkapitalgeber, die – anders als Fremdkapitalgeber – keinen der Höhe nach fixierten Rückzahlungsanspruch haben.118 Dabei zählen Fremdkapitalgeber, wie insbesondere Banken, zu den Hauptadressaten der Abschlüsse von kleinen und mittelgroßen Unternehmen.119 Allerdings ist mit wachsender Größe des Unternehmens tendenziell davon auszugehen, dass Eigenkapitalgeber, die nicht in die Geschäftsführung involviert sind, als Adressaten des Abschlusses zunehmend an Bedeutung gewinnen.120 Für Unternehmensgläubiger besteht regelmäßig ein Bedürfnis, zur Bewertung des Ausfallrisikos ihrer eigenen Forderung Informationen zu erlangen, die Rückschlüsse auf die zukünftige Liquidität des Unternehmens zum Fälligkeitszeitpunkt ermöglichen.121 Ferner haben Gläubiger ein Interesse daran, sich über den Bestand einer potenziellen Haftungsmasse des Unternehmens zu informieren.122 Dass auch Gläubiger dabei im Vergleich zu anderen Adressaten regelmäßig ein besonderes Informationsbedürfnis haben, folgt daraus, dass diese im Gegensatz zu anderen Nutzergruppen nur selten die Möglichkeit haben, die relevanten Informationen unmittelbar von dem berichterstattenden Unternehmen zu erlangen.123 Während der handelsrechtliche Abschluss Angaben über die Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Unternehmens für einen möglichst breiten Kreis an Adressaten bereitstellt,124 bezweckt der IFRS-Abschluss vorrangig, die Informationsbedürfnisse einer maximalen Anzahl von gegenwärtigen und potenziellen Kapitalgebern sowie

115

Vgl. Küting, IFRS-Rechnungslegungspraxis, 2008, S. 3.

116

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 50.

117

Vgl. Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 6 f.; Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 8 f.

118

Vgl. Koelen, Bewertungskalküle, 2009, S. 8.

119

Vgl. Meth, IFRS, 2007, S. 43.

120

Vgl. Meth, IFRS, 2007, S. 43 f.

121

Siehe die Gliederungspunkte 3.5.2 und 3.6.2.2 des vierten Kapitels.

122

Siehe die Gliederungspunkte 3.5.1 und 3.6.2.1 des vierten Kapitels.

123

Vgl. CF.1.5. Gemäß CF.1.9 gehört das Management nicht zu den Hauptadressaten, weil es die Möglichkeit hat, sich die Finanzinformationen intern zu beschaffen.

124

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 7; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 41.

24

II Grundlagen der Untersuchung

sonstigen Gläubigern zu erfüllen.125 Der IASB unterstellt, dass durch die Konzentration der IFRS-Berichterstattung auf die Erfüllung der Informationsbedürfnisse der benannten primären Nutzergruppe den Informationsbedürfnissen der anderen Adressaten weitgehend automatisch auch nachgekommen wird.126 Im Gegensatz zu dem dargestellten externen Adressatenkreis verfügt die Leitung des bilanzierenden Unternehmens als interner Adressat über einen deutlichen informationellen Vorsprung, weil ihr zusätzliche interne Informationen zur Verfügung stehen. Da das Unternehmensmanagement somit in weit geringerem Maße auf die Informationen aus dem Jahresabschluss angewiesen ist als externe Adressaten, soll in der später angestellten kritischen Analyse zur Informationsfunktion lediglich auf externe Abschlussadressaten Bezug genommen werden. Dabei soll das Hauptaugenmerk auf die Kapitalgeber und die Gläubiger des Unternehmens gelegt werden, weil der Abschluss vornehmlich zum Zwecke der Befriedigung ihrer Informationsbedürfnisse dient.

3.2

Zweck und Grundsätze der IFRS-Rechnungslegung

3.2.1

Zweck des IFRS-Abschlusses

Der Abschluss nach IFRS verfolgt den Hauptzweck, insbesondere den gegenwärtigen sowie potenziellen Anlegern, Kreditgebern und sonstigen Gläubigern Informationen über ein bestimmtes Unternehmen zu vermitteln, die in Bezug auf deren Kapitalallokationsentscheidung von Nutzen sein können (Prinzip der Entscheidungsnützlichkeit der Information127).128 Insofern soll der IFRS-Abschluss dem benannten Kreis an Adressaten dazu dienen, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der Zahlungsströme des betreffenden Unternehmens zu vermitteln.129 Dieser Hauptzweck lässt sich dabei in die beiden hierarchisch als gleichwertig zu betrachtenden Subfunktionen „Bewertungsfunktion“ und „Rechenschaftsfunktion“ untergliedern.130 125

Vgl. IAS 1.9, CF.1.2, 1.5, 1.8 sowie CF.1.10. Andere Personengruppen wie Aufsichtsbehörden und Mitglieder der Öffentlichkeit zählen nicht zu den Hauptadressaten, auch wenn diese ebenfalls von der finanziellen Berichterstattung profitieren mögen, vgl. CF.1.10.

126

Vgl. CF.BC1.16(c); Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 145.

127

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 1, Rn. 3.

128

Vgl. CF 1.2; Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 6. Neben dem Erwerb, der Veräußerung und dem Halten von Kapitalinstrumenten des Eigen- und Fremdkapitals sind auch die Kreditbereitstellung und -begleichung von der Kapitalvergabeentscheidung umfasst, vgl. CF.1.2; Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 6.

129

Vgl. IAS 1.9 und IAS 1.15.

130

Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 101. In CF.BC1.30 wird klargestellt, dass der IASB weder der einen noch der anderen Subfunktion eine vorrangige Stellung beimisst. Danach sind beide Funktionen wichtig für den Kapitalallokationsentscheidungsprozess, vgl. Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 7 f.; Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 16 f.

3 Grundlagen zum Jahresabschluss

25

Nach den Regelungen des Rahmenkonzepts umfasst die Bewertungsfunktion die Aufgabe, den Abschlussadressaten Informationen bereitzustellen, die sie bei der Prognose der künftigen Nettozahlungsströme aus der Investition unterstützen sollen.131 Dabei bildet die Einschätzung der Kapitalgeber, ob das betreffende Unternehmen wirtschaftlich in der Lage sein wird, ausreichende Finanzmittel zu erwirtschaften, um in der Zukunft neben Dividenden und Zinsen auch etwaige Schulden zu tilgen und Einlagen zurückzuerstatten, die Grundlage für deren Kapitalvergabeentscheidung.132 Im Rahmen der Rechenschaftsfunktion soll den Kapitalgebern die Möglichkeit eröffnet werden, anhand zusätzlicher Angaben die Effektivität und Effizienz der Kapitalverwendung zu beurteilen.133 Durch die Rechenschaftspflicht des Managements werden dessen Leistungen für die kapitalgebenden Abschlussadressaten überprüfbar gemacht.134

3.2.2

Grundsätze der IFRS-Rechnungslegung

Um den dargestellten Hauptzweck der Vermittlung entscheidungsnützlicher Information erreichen zu können, sind nach IAS 1.15 die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die Zahlungsströme unter Berücksichtigung der im aktuell gültigen Rahmenkonzept enthaltenen Definitionen sowie der Grundsätze für die Erfassung von Vermögenswerten, Schulden, Erträgen und Aufwendungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend glaubwürdig darzustellen.135 Dabei gilt gemäß Paragraf 15 Satz 3 des IAS 1 die Vermutung, dass die Anwendung der im Einzelfall relevanten Standards zu einem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendem Bild führt.136 Der Standard IAS 1 („Darstellung des Abschlusses“) regelt zudem, dass bei der Verfolgung des beschriebenen Oberziels der Entscheidungsnützlichkeit der Information zwei Basisannahmen zu berücksichtigen sind. Es handelt sich dabei um die Annahme der Unternehmensfortführung sowie um das Konzept der sachlichen und zeitlichen Periodenabgrenzung.137 Nach IAS 1.25 und CF.3.9 wird im Rahmen der Abschlusserstellung unterstellt, dass der Geschäftsbetrieb für einen absehbaren Zeitraum fortgeführt wird. Des Weiteren haben die bilanzierenden Unternehmen gemäß IAS 1.27 zum Zwecke einer periodengerechten Erfolgsermittlung ihre Aufwendungen und Erträge verursachungsgerecht in dem Geschäftsjahr zu berücksichtigen, dem sie zuge131

Vgl. CF.1.3 sowie CF.1.7; Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 9.

132

Vgl. CF.1.3 f.; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 146.

133

Vgl. CF.1.4(b); Graupe, Leasinggeber, 2013, S. 36 f.

134

Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 101.

135

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 783.

136

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 784.

137

Vgl. IAS 1.25–1.28; Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 139; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 105.

26

II Grundlagen der Untersuchung

hörig sind.138 Insofern scheidet eine erfolgswirksame Erfassung entsprechend den tatsächlichen Zahlungszeitpunkten aus. Neben den genannten Vorgaben des IAS 1 formuliert auch das Rahmenkonzept Grundsätze, die bei der Abschlusserstellung zu beachten sind. Die folgende Abbildung veranschaulicht die Grundsätze des Rahmenkonzepts sowie ihre Einordung in die Gesamtstruktur der Rechnungslegungsgrundsätze nach den IFRS.

Abbildung 3:

139

Rechnungslegungsgrundsätze nach IFRS

Im Gegensatz zu den Rechnungslegungsstandards des IASB kommt den Regelungen des Rahmenkonzepts jedoch kein Verbindlichkeitscharakter zu.140 Die im Rahmen138

Das aktuell gültige Rahmenkonzept bezeichnet das Prinzip der Periodenabgrenzung nicht mehr ausdrücklich als grundlegende Annahme der Abschlussaufstellung. Gleichwohl stellt es gemäß IAS 1.27 ein den IFRS zugrundeliegendes Prinzip dar, vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 105.

139

Angelehnt an die Darstellung von Olbrich und Pellens, vgl. Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 17, Abb. 1; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 111, Abb. 3.3.

140

Vgl. CF.SP1.2. Gleichwohl kann diesen Grundsätzen partiell insoweit eine Bindungswirkung zukommen, als in IAS 1 – wie dargelegt – konkret auf das Rahmenkonzept Bezug genommen wird, vgl. IAS 1.15; Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 136.

3 Grundlagen zum Jahresabschluss

27

konzept erörterten Grundsätze werden dort als qualitative Anforderungen betitelt. Diesen haben die Abschlussinformationen zur Erfüllung der Informationsfunktion zu genügen.141 Das Rahmenkonzept unterscheidet bei den qualitativen Anforderungen zwischen zwei Varianten, den fundamentalen und den fördernden Anforderungen.142 Die fundamentalen qualitativen Anforderungen der Relevanz und der glaubwürdigen Darstellung konkretisieren aus Sicht des IASB nicht nur die Entscheidungsnützlichkeit der Information, sondern sie begründen diese sogar, sofern nach CF.2.20 beide Anforderungen kumulativ erfüllt sind.143 Nach CF.2.6 gilt ein Sachverhalt als relevant, sofern dieser geeignet ist, wirtschaftliche Entscheidungen der Adressaten zu beeinflussen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Informationen entweder als Ausgangsbasis für Prognosen fungieren oder Beurteilungen aus der Vergangenheit bekräftigen.144 Daneben kann die Relevanz einer Information durch den Grundsatz der Wesentlichkeit relativiert werden.145 Die glaubwürdige Darstellung der Abschlussangaben bemisst sich danach, ob die Informationen vollständig, neutral und fehlerfrei sind.146 Anders als die fundamentalen qualitativen Anforderungen bildet nach CF.2.37 das alleinige Vorliegen der fördernden Anforderungen keine notwendige Voraussetzung für die Entscheidungsnützlichkeit der Information.147 Eine Erfüllung dieser Kriterien bewirkt dagegen, dass sich der Grad der Entscheidungsnützlichkeit der Information erhöht.148 Zu den fördernden qualitativen Anforderungen zählen die Kriterien der Vergleichbarkeit, Nachprüfbarkeit, Zeitnähe und Verständlichkeit.149 Das Rahmenkonzept verlangt im Grundsatz, dass die genannten qualitativen Anforderungen ausgewogen erfüllt werden.150 Jedoch kann eine Untergewichtung der fördernden qualitativen Anforderungen geboten sein, soweit dies im Hinblick auf die Erfüllung der fundamentalen qualitativen Anforderungen förderlich ist.151 Wegen der 141

Vgl. CF.BC2.7.

142

Vgl. CF.2.4. Hinsichtlich der hier verwendeten Begrifflichkeiten vgl. Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 9, sowie Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 13. In der Literatur werden teilweise andere deutsche Übersetzungen gewählt, z. B. „Primär- und Sekundärgrundsätze“, siehe Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 105–110.

143

Vgl. Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 9.

144

Vgl. CF.2.7.

145

Vgl. CF.2.11; IAS 1.29–31.

146

Vgl. CF.2.12.

147

Siehe auch CF.BC2.11.

148

Vgl. CF.2.23.

149

Vgl. CF.2.23.

150

Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 110.

151

Vgl. CF.2.38; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 110.

28

II Grundlagen der Untersuchung

weiteren Einzelheiten zu den benannten qualitativen Anforderungen wird auf die ergänzenden Ausführungen in Gliederungspunkt 2.2 des vierten Kapitels verwiesen. Des Weiteren hat der Bilanzierende im Rahmen der Abschlusserstellung die beschränkende Anforderung der Wahrung einer angemessenen Kosten-Nutzen-Relation zu beachten.152 Das abschlusserstellende Unternehmen hat dabei die Kosten, die für die Sammlung, Aufbereitung, Überprüfung und Verbreitung von Finanzinformationen anfallen, mit dem Nutzen, den die Adressaten aus der Informationsbereitstellung ziehen können, abzuwägen.153 Inwiefern die bei der Anwendung von IFRS 16 anfallenden Kosten die Praktikabilität der Rechnungslegungsvorschriften beeinflussen, wird in den Gliederungspunkten 4.5.4.1 bis 4.5.4.3 des fünften Kapitels näher untersucht.

3.3

Zwecke und Grundsätze der handelsrechtlichen Rechnungslegung

3.3.1

Zwecke des handelsrechtlichen Abschlusses

Die Zwecksetzungen des handelsrechtlichen Rechnungslegungssystems werden im Gesetz nicht ausdrücklich genannt. Insofern besteht im Schrifttum hinsichtlich der exakten Anzahl und der Gewichtung der einzelnen Zwecke der HGB-Rechnungslegung kein Konsens.154 Nach der herrschenden Meinung kommt dem handelsrechtlichen Abschluss neben der Zahlungsbemessungsfunktion auch eine Informations- und eine Dokumentationsfunktion zu.155 Im Rahmen seiner Zahlungsbemessungsfunktion dient der HGB-Abschluss insbesondere als Berechnungsgrundlage für die Gewinn- und Verlustzurechnung an die Gesellschafter.156 Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutze der Ansprüche der Gläubiger von Gesellschaften, deren Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haften, Regelungen erlassen, die Ausschüttungen an die Gesellschafter beschränken sollen, um Liquidität langfristig im 152

Vgl. CF.2.42.

153

Vgl. Ballwieser, Informations-GoB, 2002, S. 117; Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 15.

154

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 6. Das Meinungsbild über die Zwecke der Rechnungslegung ist in der Literatur uneinheitlich; teilweise werden diese unterschiedlich gewichtet, teilweise auch anders definiert, vgl. Bareis, Rechnungslegung, 2016, S. 38.

155

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 42 f., Brösel/Zwirner, Praxiskommentar, 2016, § 238 HGB, Rn. 14; auf die Dokumentationsfunktion soll im Rahmen der Arbeit nicht näher eingegangen werden.

156

Vgl. Heuser/Theile, IFRS-Handbuch 2019, Rn. 5.2; gerade diese Funktion wird vom Gesetzgeber als „Eckpfeiler“ der deutschen Rechnungslegung betrachtet, siehe die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum BilMoG, BT-Drucks. 16/10067, S. 32. Wegen der weiteren Zahlungsbemessungsaufgaben des Jahresabschlusses vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 53 f.

3 Grundlagen zum Jahresabschluss

29

Unternehmen zu halten.157 Gläubigerinteressen werden im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Zweifel höher bewertet als die Interessen der Eigner.158 Daneben hat der handelsrechtliche Abschluss eine Informationsfunktion zu erfüllen. Im Rahmen der Informationsfunktion zielt der handelsrechtliche Abschluss darauf ab, zuverlässige Angaben über die wirtschaftliche Lage des zu betrachtenden Unternehmens in einer standardisierten Darstellungsform zu machen und diese einem breiten Kreis von unterschiedlichen Adressaten zur Verfügung zu stellen.159 Dabei soll sich zum einen das Unternehmen hierdurch einen Überblick über dessen eigene wirtschaftliche Lage verschaffen können, um so vormalige Investitionsentscheidungen nachträglich überprüfen und zukünftige Investitionen besser planen zu können.160 Zum anderen hat das bilanzierende Unternehmen – ähnlich wie nach den IFRS – grundsätzlich eine Rechenschaftspflicht, nach der die Verwendung der von den Kapitalgebern anvertrauten Mittel offenzulegen ist.161 Der Umfang der Offenlegungspflichten kann hierbei je nach Rechtsform, Größe und Branchenzugehörigkeit des Unternehmens variieren.162 Mit diesen Angaben sollen insbesondere Gesellschafter in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, inwieweit die Unternehmensleitung effektiv und effizient mit den übertragenen Mitteln gewirtschaftet hat.163 Insofern besteht grundsätzlich ein weitgehender Gleichklang mit den Informationszielen der internationalen Rechnungslegung. Dass diese Zielkonkordanz allerdings durch die erheblichen Einschränkungen des Anwendungsbereiches der Offenlegungspflichten für Einzelkaufleute und nicht haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung relativiert wird,164 sollte nicht verkannt werden.

3.3.2

Handelsrechtliche Rechnungslegungsgrundsätze

Die GoB sind kodifizierte oder nicht gesetzlich normierte Rechtssätze, die für jedes Unternehmen – unabhängig von der jeweiligen Rechtsform – rechtsverbindlich sind. Sie weisen den Charakter von Rahmennormen auf, die der Regelung allgemeiner 157

Vgl. Bartsch, Rechnungslegung, 2009, S. 423; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 49 f. Vgl. zu den Einzelheiten die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2 des vierten Kapitels.

158

Vgl. Hayn/Graf Waldersee, Vergleich, 2014, S. 56.

159

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 7; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 41.

160

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 63; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 95.

161

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 95.

162

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 45.

163

In Bezug auf den Jahresabschluss als Rechenschaftsbericht für die Gesellschafter vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 43 f.

164

Vgl. zu den Einzelheiten die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.4 des dritten Kapitels.

30

II Grundlagen der Untersuchung

Fragestellungen und im Rahmen der Deduktion als Grundlage zur Entwicklung individueller Problemlösungen dienen.165 Im Schrifttum wurde vielfach der Versuch unternommen, die GoB anhand verschiedener Klassifizierungskriterien zu strukturieren.166 Die folgende Abbildung zeigt – angelehnt an der Systematisierung von Baetge/Kirsch/Thiele – die Gesamtstruktur der Rechnungslegungsgrundsätze.

Abbildung 4:

Systematisierung der handelsrechtlichen GoB167

165

Vgl. Ruhnke/Simons, Rechnungslegung, 2018, S. 172.

166

Bekannt wurden insbesondere auch die Systematisierungen von Leffson, Beisse, Ballwieser und Moxter, vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 157 ff.; Beisse, Bilanzrechtssystem, 1994, S. 16; Ballwieser, Informations-GoB, 2002, S. 115 ff.; Moxter, Grundsätze, 2003, S. 1–350.

167

Angelehnt an die Systematisierung der handelsrechtlichen GoB von Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 144.

3 Grundlagen zum Jahresabschluss

31

Hiernach werden die GoB neben ihrer Unterscheidung in Rahmen- und Dokumentationsgrundsätze auch in Ansatzgrundsätze für die Bilanz, Definitionsgrundsätze für den Jahreserfolg und in System- sowie Kapitalerhaltungsgrundsätze unterteilt.168 Die Rahmengrundsätze legen die fundmentalen Anforderungen an eine entscheidungsnützliche Berichterstattung fest. Diese sollen eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der wirtschaftlichen Realität im Jahresabschluss gewährleisten.169 Zu den Rahmengrundsätzen zählen die Grundsätze der Richtigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Vollständigkeit, der Klarheit und Übersichtlichkeit sowie der Vergleichbarkeit.170 Wegen der Einzelheiten zu den benannten Grundsätzen wird auf die weitergehenden Ausführungen in Gliederungspunkt 2.3 des vierten Kapitels verwiesen. Im Gegensatz zu den Rahmengrundsätzen beziehen sich die Dokumentationsgrundsätze vorwiegend auf die Buchführung und die Aufstellung des Inventars.171 Neben den Rahmen- und Dokumentationsgrundsätzen beinhalten die GoB Grundsätze für den Bilanzansatz. Diese geben vor, unter welchen Voraussetzungen jeweils ein Vermögensgegenstand oder eine Schuld vorliegt und anzusetzen ist.172 Die Ansatzvorschriften der §§ 246–251 HGB regeln präzise die Bedingungen für die Aktivierung eines Vermögensgegenstandes und die Passivierung einer Schuld. Dagegen sind die gesetzlich nicht niedergeschriebenen Ansatzgrundsätze insbesondere auf die elementaren Ausführungen des Vertreters der statischen Bilanztheorie, Simon, zurückzuführen.173 Bei den Definitionsgrundsätzen für den Jahreserfolg liegt der Fokus auf der Feststellung, unter welchen Bedingungen die Einnahmen und Ausgaben GuV-wirksam oder erfolgsneutral in der Bilanz zu erfassen sind.174 Insofern sind zum Zwecke der periodengerechten Erfolgsermittlung gemäß § 252 Abs. 1 HGB sowohl die Einhaltung des

168

Siehe die Darstellung des Systems der handelsrechtlichen GoB in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 144.

169

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 179; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 116 f.

170

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 94. Diese sind zum Großteil in den Vorschriften der §§ 239 Abs. 2, 243 Abs. 2, 246 Abs. 1–3, 252 Abs. 1 HGB geregelt, vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 94; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 117.

171

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 98.

172

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 129 f.

173

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 99; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 15 f.; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 129 f. Hinsichtlich tiefergehender Ausführungen diesbezüglich vgl. Simon, Bilanzen, 1899, S. 291–325. Siehe hierzu auch die Ausführungen in den Gliederungspunkten 3.5.1 und 3.6.2.1 des vierten Kapitels.

174

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 131.

32

II Grundlagen der Untersuchung

Realisationsprinzips als auch die der Abgrenzungsgrundsätze der Sache und der Zeit nach von Bedeutung.175 Die Systemgrundsätze sichern die einheitliche Bezugsgrundlage des GoB-Systems, indem sie allgemeingültige Regeln für die anderen GoB darstellen.176 Nach § 252 Abs. 1 HGB handelt es sich hierbei um die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie die Grundsätze der Pagatorik und der Einzelbewertung.177 Im Zusammenhang mit der Erfüllung der Zahlungsbemessungsfunktion des Jahresabschlusses sieht das System der GoB zum Schutze der Gläubiger Kapitalerhaltungsgrundsätze vor.178 Hierzu zählen das Imparitätsprinzip nach §§ 249 Abs. 1 S. 1, 253 Abs. 3, 4 HGB sowie das Vorsichtsprinzip gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Sichergestellt werden soll, dass Schulden im Zweifel überbewertet und Vermögensgegenstände unterbewertet werden, was im Ergebnis zu einer Bildung von stillen Reserven in der handelsrechtlichen Rechnungslegung führt.179 Wegen weiterer Details zu den benannten Kapitalerhaltungsgrundsätzen wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2 des vierten Kapitels Bezug genommen.

4 4.1

Der Arbeit zugrundeliegende Wertungen Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung

Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine normativ180 geprägte Ausarbeitung. Sie ist gekennzeichnet durch eine rechtskritische Würdigung, der Werturteile zugrundeliegen. Inwiefern wissenschaftliche Arbeiten Werturteile enthalten dürfen oder gar zu enthalten haben, ist seit jeher Gegenstand kontroverser Auseinandersetzungen. So gibt es auch heute noch Anhänger des von Max Weber begründeten Wertfreiheitspostulates181, wonach sich eine wissenschaftliche Arbeit jeglicher Werturteile enthalten solle.182 Wissenschaftler sollten sich danach auf deskriptive Tatsachenaussagen 175

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 100 f.; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 131.

176

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 124.

177

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 91; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 124.

178

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 88.

179

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 104 f.; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 139 f.

180

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2 des ersten Kapitels.

181

Vgl. Weber, Objektivität, 1904, S. 26 f.; Seidel, Werturteile, 2001, S. 7; Weber, Wertfreiheit, 2013, S. 39.

182

Im Grundsatz folgend Schmiel, Werturteilsfreiheit, 2005, S. 541; Kirchgässner, Wertfreiheit, 2006, S. 162; Schmiel, Steuerlehre, 2008, S. 179.

4 Der Arbeit zugrundeliegende Wertungen

33

beschränken und sie von ihren Werturteilen separieren, weil Tatsachen und Werte heterogen zueinander seien und nur durch eine strikte Trennung eine Objektivität der Wissenschaft erzielt werden könne.183 Aufgabe der Wissenschaft sei es nicht, jemandem zu sagen, was er tun soll, sondern nur, was er tun kann.184 Vor diesem Hintergrund wird teilweise der Aspekt der Werturteilsfreiheit sogar als entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Aussagen betrachtet.185 Gegen diesen Ansatz werden jedoch – zu Recht – gravierende Bedenken geltend gemacht. Unabhängig davon, ob eine weitgehende Wertfreiheit in der Wissenschaft tatsächlich erstrebenswert wäre, dürfte bereits die Möglichkeit einer strikten Trennung von wissenschaftlicher Analyse und wertender Betrachtung nicht bestehen. So darf etwa nicht verkannt werden, dass selbst die wissenschaftliche Methodenlehre als solche bereits normative Wertungen enthält.186 Auch die Auswahl der Problemstellung einer wissenschaftlichen Ausarbeitung ist von Wertungen beeinflusst und vermag sich erheblich auf die Ergebnisfindung auszuwirken.187 Gleiches gilt für die – jedenfalls in umfangreichen wissenschaftlichen Ausarbeitungen regelmäßig erforderliche – Schwerpunktsetzung bei der Behandlung des Themas. Ist der Gegenstand einer wissenschaftlichen Arbeit – wie im vorliegenden Fall – eine kritische Würdigung von bestehenden Regelungen, bedarf es darüber hinaus stets eines Beurteilungsmaßstabes. Auch dieser kann letztlich nur auf Wertungen beruhen.188 Werden im Rahmen einer vergleichenden Betrachtung mehrere Einzelfaktoren miteinander verglichen, erfordert dies ferner eine Gewichtung der Einzelergebnisse, um einen Erkenntnisgewinn aus der Gesamtbetrachtung ziehen zu können. Zudem wird eine exakte Trennung von wissenschaftlicher Tatsachenanalyse und wertender Betrachtung gerade in der Wirtschaftswissenschaft auch dadurch unmöglich, dass auf zahlreiche Begriffe Bezug genommen wird, die einerseits beschreibend sind, andererseits aber auch hochgradig wertender Natur. Gerade im Kontext der vorlie183

Vgl. Strauss, Unterscheidung, 1990, S. 73 f.; Schurz/Carrier, Übersicht, 2013, S. 7 f.; Weber, Wertfreiheit, 2013, S. 43 f.

184

Vgl. Weber, Objektivität, 1904, S. 6.

185

Vgl. Schmiel, Werturteilsfreiheit, 2005, S. 541.

186

Vgl. Weingartner, Werte, 2006, S. 58; Bareis, Werturteilsfreiheit, 2007, S. 424. Eine wissenschaftliche Grundposition als „wertfrei“ zu postulieren, ist aus Sicht von Schneider irritierend, vgl. Schneider, Betriebswirtschaftslehre, 1987, S. 173 f.; ebenso: Küpper, Wirtschaftswissenschaft, 1988, S. 320.

187

Vgl. Bareis, Werturteilsfreiheit, 2007, S. 426. Insofern vermag die Argumentation, dass entsprechende Wertungen dem „Meta-Bereich“ zuzuordnen wären und allein deswegen dem Postulat der Werturteilsfreiheit nicht entgegenstünden, nicht zu überzeugen. Hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs „Meta-Bereich“ vgl. Albert, Meta-Ethik, 1961, S. 472 ff.; Schmiel, Werturteilsfreiheit, 2005, S. 528.

188

Vgl. Schneeloch, Steuerlehre, 2011, S. 422.

34

II Grundlagen der Untersuchung

genden Arbeit mag insofern der Begriff der Entscheidungsnützlichkeit angeführt werden, der nicht ausgefüllt werden kann, ohne zugleich über die Bedürfnisse und Interessen verschiedener Personenkreise zu spekulieren und diese zu gewichten.189 Als weiteres Beispiel kann der Begriff der Praktikabilität herangezogen werden. Auch insofern erscheint eine wissenschaftliche Analyse einer etwaigen Zielerreichung kaum vorstellbar, ohne zugleich die Anforderungen aus der Sicht der bilanzierenden Unternehmen zu bestimmen und den Grad der Zumutbarkeit des Aufwands bei der Anwendung der jeweiligen Rechnungslegung zu definieren. Selbst unter der Prämisse, dass eine strikte Trennung von Tatsachenfeststellung und dem Treffen von Werturteilen inhaltlich möglich wäre, dürfte eine entsprechende Vorgehensweise dem wissenschaftlichen Auftrag nur eingeschränkt gerecht werden. Soweit es in einem Feld der Wissenschaft regelmäßig zu moralischen Konfliktlagen kommt, was im Bereich der Wirtschaftswissenschaften zweifelsohne der Fall ist, ist es auch originäre Aufgabe einer anwendungsorientierten Wissenschaft, sich mit diesen auseinanderzusetzen.190 Zudem gebietet für die Wirtschaftswissenschaften der Umstand, dass sich gerade die politisch Verantwortlichen bei ihren Entscheidungen allzu oft nicht nur von gesamtwirtschaftlichen Erwägungen, sondern auch von am politischen Prozess orientierten Zielen leiten lassen,191 dass gerade die Wissenschaft als am ehesten unparteiliche Instanz zu wirtschaftlichen Sachfragen auch wertend Stellung nimmt.192 Nur so wird interessierten Mitgliedern der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnet, politisch motivierte Wertungen der Entscheidungsträger mit sachlich fundierten wissenschaftlichen Wertungen zu vergleichen.193 Soweit in wissenschaftlichen Ausarbeitungen der äußere Anschein einer Werturteilsfreiheit erzeugt wird, stellt sich dies nach Schildbach als unzutreffend dar. Entweder werden die Wertungen mangels Kenntnis willkürlich ohne Berücksichtigung der jeweiligen Folgen getroffen oder sie werden bewusst im Interesse anderer Personen unter Geheimhaltung der Parteinahme vorgenommen.194 Dabei folgt aus dem Vorgenannten, dass Wertungen und Beurteilungsmaßstäbe als solche offenzulegen sind. Es ist methodisch geboten, dass aus wissenschaftlichen Arbeiten klar erkennbar wird, von welchen Grundwertungen und Zielen der Verfasser ausgeht und ob es sich hierbei um eigene Wertungen oder um Wertungen Dritter handelt.195 189

Vgl. Zimmermann/Werner, Werturteilsprobleme, 2004, S. 155.

190

Vgl. van Aaken, Wertungen, 2007, S. 279.

191

Vgl. Bareis, Werturteilsfreiheit, 2007, S. 431, Fn. 40; Blankart, Demokratie, 2017, S. 93 f.

192

Vgl. Bareis, Werturteilsfreiheit, 2007, S. 431.

193

Vgl. Bareis, Werturteilsfreiheit, 2007, S. 431 f.

194

Vgl. Schildbach, Rechnungslegung, 2010, S. 2049.

195

Vgl. Bareis, Werturteilsfreiheit, 2007, S. 425; Schneeloch, Steuerlehre, 2011, S. 431 f.

4 Der Arbeit zugrundeliegende Wertungen

35

Vor diesem Hintergrund sollen im Folgenden die für die jeweilige Rechnungslegung maßgeblichen Wertungen des Standardsetzers und des deutschen Gesetzgebers erörtert werden. Diese prägen auch die Bilanzierungsregelungen von Leasingverhältnissen nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Anschließend werden die Wertungen der Verfasserin, die grundlegend für die vorliegende Arbeit sein sollen, herausgearbeitet.

4.2

Wertungen des IASB

Wie bereits allgemein dargestellt, kommt auch der Rechnungslegung als solcher kein wertfreier Charakter zu.196 Schon die Auswahl des ihr zugrundeliegenden Zwecks stellt eine Wertung dar. Je nach Zweck kann sich eine andere zweckmäßige Ausgestaltung der Rechnungslegung ergeben.197 Die Wertungen, die der Standardsetzer neben der Wahl des Rechnungslegungszwecks beispielsweise auch bei der Selektion des Umsetzungsverfahrens, bei der Abwägung verschiedener Interessenslagen sowie bei der Bewertung eines geeigneten Kosten-Nutzen-Verhältnisses trifft, können stets Einfluss auf die Gesellschaft und die Wirtschaft haben.198 Der private, angelsächsisch geprägte199 Rechnungslegungsstandardsetzer, der IASB, das organisatorisch in die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRS Foundation)200 eingebettet ist, betrachtet sich selbst als unabhängige Standardisierungsorganisation mit der Zielsetzung,201 „ein einheitliches Regelwerk hochwertiger, verständlicher, durchsetzbarer und weltweit anerkannter Rechnungslegungsstandards, die auf klar formulierten Grundsätzen basieren, zu entwickeln.“202 Die entwickelten Rechnungslegungsstandards sollen aus seiner Sicht eine qualitativ hochwertige, transparente und vergleichbare Darstellung der Informationen in den Abschlüssen sowie in den Finanzberichten herbeiführen.203 Das ist nach IAS 1.15 gerade dann der Fall, wenn die Abschlüsse die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die Zahlungsströme des Unternehmens den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darstellen. Dieses vom IASB verfolgte Grundprinzip der glaubwürdigen 196

Vgl. Schildbach, Rechnungslegung, 2010, S. 2048.

197

Vgl. Schildbach, Rechnungslegung, 2010, S. 2048.

198

Vgl. Schildbach, Rechnungslegung, 2010, S. 2050.

199

Vgl. Zwirner, IFRS-Bilanzierungspraxis, 2007, S. 46.

200

Der Organisation obliegen insbesondere die Überwachung und die Finanzierung des IASB; zudem stellt sie die gesamte Organisationsstruktur bereit, vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 52.

201

Vgl. IFRS Foundation/IASB, Arbeit, 2015, S. 1; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 54.

202

IFRS Foundation/IASB, Arbeit, 2015, S. 1; IFRS Foundation, Report, 2017, S. 2.

203

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 54.

36

II Grundlagen der Untersuchung

Darstellung der Informationen204 bildet mithin das Fundament der IFRSRechnungslegung. Dabei unterstellt der IASB, dass allein die Anwendung der Rechnungslegungsstandards bereits zu Abschlüssen führt, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.205 Insbesondere die vom Standardsetzer als Hauptadressaten206 der IFRS-Rechnungslegung bezeichneten potenziellen und gegenwärtigen Eigenkapitalgeber, Kreditgeber sowie sonstigen Gläubiger seien dadurch in der Lage, zukünftige Nettozahlungsflüsse einzuschätzen.207 Der IASB unterstellt den genannten Abschlussadressaten, dass diese über angemessene Wirtschafts- und Rechnungslegungskenntnisse verfügen.208 Selbst unter Zugrundelegung dieses Kenntnisstandes wird allerdings eingeräumt, dass zuweilen die Inanspruchnahme der Fachkunde eines Beraters erforderlich sein dürfte, um die komplexen Sachverhalte erfassen zu können.209 Des Weiteren misst der IASB dem beizulegenden Zeitwert210 im Rahmen der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen eine hohe Bedeutung bei, was sich daran zeigt, dass diese marktbasierte Bewertungsgröße in zahlreichen Rechnungslegungsstandards zur Anwendung kommt.211 Zudem hat der Standardsetzer diesem 204

Vgl. IAS 1.15.

205

Vgl. IAS 1.15 sowie die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2.2 des zweiten Kapitels.

206

Vgl. CF.1.2, 1.5 und 1.8. Das Rahmenkonzept in der im März 2018 durch den IASB verabschiedeten Fassung nennt als Hauptadressaten ausdrücklich potenzielle und gegenwärtige Eigenkapitalgeber, Kreditgeber und sonstige Gläubiger. Andere Adressaten wie z. B. Aufsichtsbehörden stellen keine Hauptadressaten nach CF1.10 dar. Der IASB ist damit seiner Linie treu geblieben, die sich auch bereits im Rahmenkonzept in der im November 2003 veröffentlichten Fassung abgezeichnet hat. Zwar waren dort nach Paragraf 9 noch zahlreiche Adressaten, nämlich Investoren, Arbeitnehmer, Kreditgeber, Lieferanten, Kunden, Regierungen sowie die Öffentlichkeit benannt. Gleichzeitig wurde jedoch in Paragraf 10 festgestellt, dass diejenigen Informationen, die potentielle Investoren benötigen, auch die Interessen der meisten anderen Adressaten befriedigen, sodass vornehmlich auf diese Adressatengruppe abzustellen sei.

207

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 12; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 99–101. Siehe auch CF.1.3.

208

Vgl. CF.2.36.

209

Vgl. CF.2.36.

210

Nach IFRS 13.9 wird der beizulegende Zeitwert als der Preis bezeichnet, der in einem geordneten Geschäftsvorfall zwischen Marktteilnehmern am Bemessungsstichtag für den Verkauf eines Vermögenswertes eingenommen bzw. für die Übertragung einer Schuld gezahlt würde.

211

Die folgenden Rechnungslegungsstandards nehmen konkret Bezug auf die Definition des beizulegenden Zeitwertes nach IFRS 13: IAS 2 „Vorräte“ (IAS 2.6), IAS 16 „Sachanlagevermögen“ (IAS 16.6), IAS 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“ (IAS 19.8), IAS 20 „Bilanzierung und Darstellung von Zuwendungen der öffentlichen Hand“ (IAS 20.3), IAS 21 „Auswirkungen von Wechselkursänderungen“ (IAS 21.8), IAS 36 „Wertminderung von Vermögenswerten" (IAS 36.6), IAS 38 „Immaterielle Vermögenswerte“ (IAS 38.8), IAS 41 „Landwirtschaft“ (IAS 41.8), IFRS 1 „Erstmalige Anwendung der IFRS“ (IFRS 1.Anhang A), IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ (IFRS 3.Anhang A), IFRS 5 „Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche“ (IFRS 5.Anhang A), IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“ (IFRS 7.Anhang A), IFRS 9 „Finanzinstrumente“ (IFRS 9.Anhang A).

4 Der Arbeit zugrundeliegende Wertungen

37

Bewertungsmaßstab einen eigenen Standard, den IFRS 13 („Bemessung des beizulegenden Zeitwertes“), gewidmet, der für alle anderen Rechnungslegungsstandards die Ermittlung einheitlich regeln soll. Nach den Vorgaben des IASB soll zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwertes vorrangig auf notierte Marktpreise bzw. beobachtbare Marktparameter abgestellt werden.212 Insofern vertraut der IASB auf die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Sofern keine beobachtbaren Parameter verfügbar sind, hält es der IASB für gerechtfertigt, subsidiär zur Berechnung des beizulegenden Zeitwertes auf Schätzungen und Prognosen zurückzugreifen.213 Die Bildung stiller Reserven infolge einer systematischen Unterbewertung von Vermögenswerten bzw. Überbewertung von Verbindlichkeiten im Sinne eines Vorsichtsprinzips entsprechend dem Verständnis des Handelsrechts lehnt der IASB strikt mit der Begründung ab, dass eine solche Bewertung nicht im Einklang mit dem Neutralitätsgrundsatz stehe und damit einer glaubwürdigen Darstellung zuwiderlaufe.214 Auch die Berücksichtigung weiterer länderspezifischer Besonderheiten, die sich aufgrund anderer sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Gegebenheiten ergeben können, beurteilt der IASB äußerst kritisch. Im Zuge seiner angestrebten weltweiten Harmonisierung der Rechnungslegung beabsichtigt der IASB, die Berücksichtigung solcher länderspezifischen Unterschiede, wie sie im Rahmen der nationalen Rechnungslegungsvorschriften regelmäßig erfolgt, zu reduzieren bzw. vollständig zu beseitigen.215 Aus der Sicht des Standardsetzers wird dieses Harmonisierungsziel am besten dadurch erreicht, dass der Fokus auf die Abschlüsse gelegt wird, deren Aufstellung darauf abzielt, nützliche Informationen für wirtschaftliche Entscheidungen für einen breiten Kreis an Adressaten zu liefern,216 was aus seiner Sicht – wie oben beschrieben – der IFRS-Abschluss ist. Um das oben genannte Grundprinzip der glaubwürdigen Darstellung der Informationen auch in Bezug auf die Leasingbilanzierung zu erfüllen, hat sich der IASB für ihre grundlegende Reformierung entschieden. Die Einführung eines neuen Bilanzierungsmodells, das Nutzungsrechtsmodell, soll aus der Sicht des IASB eine hohe Transparenz sowie eine Vergleichbarkeit der Informationen gewährleisten.217 Inwiefern dem IASB dies gelungen ist, wird in Gliederungspunkt 2.6 des vierten Kapitels näher untersucht.

212

Hinsichtlich der einzelnen Stufen der Bemessungshierarchie vgl. IFRS 13.72 ff.

213

Nach IFRS 13.24 ist es unerheblich, ob der Abgangspreis, der den beizulegenden Zeitwert darstellt, unmittelbar beobachtbar ist oder mittels einer Bewertungstechnik geschätzt wird.

214

Vgl. CF.2.16. Siehe auch Hoogervorst, Prudence, 2012, S. 3; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen 2019, S. 148; Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 1, Rn. 17.

215

Vgl. Vorwort zu IAS 1.

216

Vgl. Vorwort zu IAS 1 sowie IAS 1.9.

217

Vgl. IFRS 16.BC3 sowie BC4.

38

4.3

II Grundlagen der Untersuchung

Wertungen des deutschen Gesetzgebers

Auch die handelsrechtliche Rechnungslegung ist nicht frei von Wertungen.218 Je nachdem, ob eine Rechnungslegung mehrere verschiedene Zwecke oder nur einen einzigen Zweck verfolgt, und in Abhängigkeit davon, um welche Zwecke es sich dabei konkret handelt, können sich jeweils unterschiedliche Anforderungen ergeben.219 Wie in Gliederungspunkt 3.3.1 des zweiten Kapitels erläutert, kommen dem handelsrechtlichen Jahresabschluss aus Sicht des deutschen Gesetzgebers seit jeher sowohl eine Zahlungsbemessungs- als auch eine Informationsfunktion zu.220 Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere der Ausschüttungsbemessungsfunktion bislang einen hohen Stellenwert beigemessen.221 Unter Bezugnahme auf die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung hat er sich für eine gläubigerschutzorientierte Gewinnermittlung entschieden.222 Dies findet Ausdruck in einer besonderen Betonung des Vorsichtsprinzips.223 Insbesondere für das Kapitalgesellschaftsrecht stellt der Gläubigerschutz aus Sicht des nationalen Gesetzgebers eine fundamentale Zielvorgabe dar, die untrennbar mit dem Kapitalerhaltungsprinzip verbunden ist.224 Auch im Rahmen der Modernisierung des deutschen Bilanzrechts durch das BilMoG blieb der deutsche Gesetzgeber seiner Linie grundsätzlich treu. Er verfolgte mit dem BilMoG die Zielsetzung, „das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative weiterzuentwickeln, ohne die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts – die HGB-Bilanz bleibt Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung – und das bisherige System

218

Nach Wüstemann/Kierzek sind sowohl die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung als auch die Fachnormen wertungsabhängig, weil sie immer ökonomische Konsequenzen nach sich ziehen, vgl. Wüstemann/Kierzek, Bilanzrecht, 2007, S. 361.

219

Vgl. Schildbach, Rechnungslegung, 2010, S. 2048.

220

Vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 23; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 40 f. Daneben übt er auch eine Dokumentationsfunktion aus, auf die hier allerdings nicht eingegangen wird.

221

Vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 23, 45; BT-Drucks. 16/10067, S. 1.

222

Vgl. Wolf, Bilanzierung, 2010, S. 215. Nach Wüstemann/Kierzek besteht in Bezug auf das Handelsrecht das vorrangige Wertungsprinzip im Gläubigerschutzprinzip, vgl. Wüstemann/Kierzek, Bilanzrecht, 2007, S. 362.

223

So ist nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB im Interesse der Gläubiger jede Bewertung von Vermögensgegenständen vorsichtig, unter Berücksichtigung aller vorhersehbaren Risiken und Verluste, vorzunehmen.

224

Siehe hierzu die Argumentation des deutschen Gesetzgebers gegen den Vorschlag, für das Gesellschaftsrecht die Ausschüttungen allein an einen Test zu koppeln, der bei einer Ausschüttung in gewisser Höhe überprüft, ob das Unternehmen noch zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen fähig ist (Solvency-Test), vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 24.

4 Der Arbeit zugrundeliegende Wertungen

39

der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzugeben. Darüber hinaus sollen die Unternehmen – wo möglich – von unnötigen Kosten entlastet werden.“225 Der deutsche Gesetzgeber hat auf Basis seiner Zielsetzung eine aus seiner Sicht „maßvolle Annäherung“226 des Handelsrechts an die IFRS vorgenommen, wodurch die Informationsfunktion stärker betont wird.227 Zugleich hat er im Rahmen der Modernisierung des Bilanzrechts jedoch klargestellt, dass bei der Annäherung an die IFRS Zurückhaltung geboten ist, um für deutsche Unternehmen – die überwiegend mittelständisch geprägt und nur selten kapitalmarktorientiert sind – eine einfachere und leichter handhabbare Alternative zur internationalen Rechnungslegung aufrechtzuerhalten.228 Insofern lehnt er eine unterschiedslose und vollumfängliche Anwendung der IFRS für Deutschland insbesondere aus Praktikabilitäts- und Kostenaspekten ab.229 Im Hinblick auf die Praktikabilität hat der Normengeber vor allem die Beseitigung bestehender Wahlrechte als Weg zur Vereinfachung angesehen und in diesem Zusammenhang zugleich klarstellend geäußert, dass er explizite Wahlrechte im Rahmen der Bilanzierung als Faktor ansieht, der geeignet ist, die Aussagekraft, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit des Abschlusses zu beeinträchtigen.230 Ebenso hat er den Detaillierungsgrad der internationalen Rechnungslegung als für kleine und mittlere Unternehmen nicht zumutbar erachtet.231 Insofern wurde in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass Angabepflichten im Umfang der IFRS dazu führen könnten, dass wettbewerbsrelevante Daten preisgegeben werden müssten, was gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen zu einer Existenzgefährdung führen könne.232 Zudem ergebe sich für die benannten Unternehmen eine Unzumutbarkeit auch aus der mit der Erfüllung umfangreicher Angabepflichten einhergehenden Kostenlast. Zur Bestimmung eines angemessenen Informationsniveaus sei deswegen aus Sicht des

225

BT-Drucks. 16/10067, S. 1.

226

BT-Drucks. 16/10067, S. 34.

227

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 1; Hayn/Graf Waldersee, Vergleich, 2014, S. 80.

228

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 32.

229

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 33 f. Ebenso steht er dem KMU-Entwurf des IASB angesichts seiner Komplexität und Regelungsdichte ablehnend gegenüber, vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 33 f.

230

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 45.

231

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 33. Der Gesetzgeber differenziert hier zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen auf der einen Seite und den großen international agierenden kapitalmarktorientierten Unternehmen auf der anderen Seite. Nur für die letzte Gruppe wäre eine so detaillierte Angabepflicht vertretbar, vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 33.

232

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 33.

40

II Grundlagen der Untersuchung

deutschen Gesetzgebers stets die Kosten-Nutzen-Relation zu beachten.233 Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber im Rahmen der Bilanzierungsvorschriften – auch insofern besteht ein Unterschied zur internationalen Rechnungslegung – Differenzierungen hinsichtlich des Pflichtenumfangs in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße vorgenommen.234 Im Bereich der Abbildung von Leasingverhältnissen hat der Gesetzgeber – wie in Gliederungspunkt 2 des ersten Kapitels bereits erwähnt – aus Gründen der Praktikabilität weder spezielle gesetzliche Regelungen geschaffen noch eine Angleichung an die IFRS vorgenommen. Insofern sieht er zugunsten der deutschen Unternehmen keinen Änderungsbedarf. Der Rückgriff auf die steuerlichen Leasingerlasse und die Rechtsprechungsgrundsätze seien seiner Meinung nach daher bereits praktikabel.235 Inwiefern diese Aussage zutreffend ist, wird in Gliederungspunkt 4.6 des fünften Kapitels näher zu untersuchen sein.

4.4

Wertungen der Verfasserin

Die vorangegangenen Ausführungen zu den Wertungen des IASB und des deutschen Gesetzgebers haben gezeigt, dass sie sich in vielen Bereichen divergierend gegenüberstehen. Für die vorliegende Arbeit werden allerdings weder allein die Wertungen des IASB noch die des deutschen Gesetzgebers zugrunde gelegt. Vielmehr soll – unter Berücksichtigung der dargestellten Wertungen des Standardsetzers und des Gesetzgebers – auf Basis eigener Wertungen der Verfasserin eine normativ geprägte Beurteilung der Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung vorgenommen werden. 236 Dabei erscheint es durchaus geboten zu sein, die Regelungen der zu vergleichenden Rechnungslegungssysteme auch stets unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen, rechtlichen, kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen zu betrachten. Insbesondere soll nicht verkannt werden, dass die deutsche Unternehmensstruktur vorwiegend

233

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 34. Insofern hatte der Gesetzgeber auch bereits im Rahmen der Einführung des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19.12.1985 darauf hingewiesen, dass es Ziel der Reformierung des Bilanzrechts sein müsse, unangemessene Belastungen der mittelständischen Wirtschaft zu verhindern, vgl. den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum BilanzrichtlinienGesetz, BT-Drucks. 10/317, S. 67.

234

So bestehen etwa gem. § 266 HGB in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße unterschiedliche Anforderungen an die Form der Bilanz. Zudem finden sich zahlreiche größenabhängige Erleichterungen betreffend den konkreten Inhalt der Bilanzierungspflicht in §§ 264 ff. HGB.

235

So auch die ausdrückliche Begründung des Gesetzgebers, vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47.

236

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2 des ersten Kapitels.

4 Der Arbeit zugrundeliegende Wertungen

41

aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen besteht,237 die nur in sehr geringem Umfang kapitalmarktorientiert238 im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 WpHG sind und zum Teil andere Anforderungen an eine Rechnungslegung haben als große, kapitalmarktorientierte Unternehmen.239 Es soll eine umfassende Beurteilung im Hinblick auf die Qualität der Rechnungslegungsvorschriften vorgenommen werden. Danach werden diese aus der Perspektive der beiden hauptsächlich betroffenen Personenkreise – die Abschlussadressaten auf der einen Seite und die abschlusserstellenden Unternehmen als Anwender der Vorschriften auf der anderen Seite – getrennt bewertet. Dass diese Interessen in Teilbereichen durchaus miteinander in Konflikt stehen, darf nicht verkannt werden. So wird dem abschlusserstellenden Unternehmen etwa daran gelegen sein, zur Verbesserung seiner Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten unter zulässiger Ausnutzung des zur Verfügung stehenden jahresabschlusspolitischen Gestaltungspotenzials die eigene Kreditwürdigkeit, die sich etwa aus der Liquidität und der langfristigen finanziellen Stabilität des Unternehmens ergibt, in einem möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen. Hier besteht ein Widerspruch zu dem Interesse von potentiellen Fremdkapitalgebern, zur Einschätzung des Ausfallrisikos möglichst frühzeitig und vollständig über bestehende Unsicherheiten hinsichtlich der Schuldendeckungsfähigkeit des bilanzierenden Unternehmens informiert zu werden. Darüber hinaus besteht ein grundlegender Konflikt etwa zwischen dem Interesse von Abschlussadressaten an einer möglichst vollständigen Information über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des abschlusserstellenden Unternehmens und dem Interesse des Unternehmens an einer möglichst kosten- und ressourcenschonenden Abschlusserstellung sowie an der Zurückhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Im Rahmen dieser Ausarbeitung soll ausdrücklich darauf verzichtet werden, zwischen diesen beiden selbstständigen und schwer vergleichbaren Sichtweisen eine Rangordnung festzulegen. Bei dem kritischen Vergleich der beiden Rechnungslegungssysteme aus Sicht der Adressaten sind die Vorschriften im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion und der gläubigerschützenden Interessen zu untersuchen. Dabei wird davon ausge237

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 4.2 des fünften Kapitels.

238

Die Gesamtzahl der deutschen Unternehmen, die als kapitalmarktorientiert einzuordnen sind, hat im Zeitablauf stetig abgenommen. Im Jahre 2010 waren noch etwa 1.058 inländische Unternehmen in Deutschland an der Börse notiert, wovon 55 % (581 Unternehmen) wegen ihres Listings am regulierten Markt als kapitalmarktorientiert eingestuft waren. Dagegen sank die Zahl inländischer börsennotierter Unternehmen im Jahre 2015 auf nur noch 662 Unternehmen. Davon galten lediglich 415 Unternehmen als kapitalmarktorientiert, vgl. Zwirner, Kapitalmarktorientierung, 2017, S. 242.

239

Für kleine und mittlere Unternehmen spielt die Praktikabilität der Rechnungslegung und die im Zusammenhang mit der Anwendung der Rechnungslegung verbundenen Kosten eine wichtige Rolle, vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 4.2 des fünften Kapitels.

42

II Grundlagen der Untersuchung

gangen, dass als Abschlussadressaten nicht allein die potenziellen Investoren in den Blick genommen werden dürfen. Wie in Gliederungspunkt 3.1 des zweiten Kapitels ausgeführt, müssen ebenso die Interessen anderer externer Adressaten, wie z. B. die der Fremdkapitalgeber, Lieferanten, Arbeitnehmer und Ratingagenturen, berücksichtigt werden, mögen diese Interessen im Einzelfall auch unterschiedlich oder gar gegensätzlich sein. Im Hinblick auf die Beurteilung der Erfüllung der Informationsfunktion wird im Rahmen dieser Arbeit größtenteils Bezug genommen auf die vom IASB entwickelten Grundsätze im Rahmenkonzept und im IAS 1 sowie auf bestimmte kodifizierte und nicht-kodifizierte Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung des Handelsrechts. Diese weisen in Teilen viele Übereinstimmungen auf und eignen sich daher aus Sicht der Verfasserin zu einer Beurteilung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion. Allerdings dürfte im Rahmen der Untersuchung der Qualität der Information gegenüber der Quantität der Vorrang einzuräumen sein. Das heißt, dass die Aussage, die Informationsfunktion werde umso eher erfüllt, je mehr Informationen im Rahmen des Abschlusses berichtet werden, erheblichen Zweifeln unterliegt. Dies folgt schon daraus, dass die mit einem gesteigerten Informationsausmaß einhergehende verminderte Übersichtlichkeit grundsätzlich einen negativen Einfluss auf die Erfüllung der Informationsfunktion hat. Im Sinne einer umfänglichen Untersuchung erscheint es zudem geboten, die Vorschriften zur Leasingbilanzierung nach IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung auch im Hinblick auf die Berücksichtigung gläubigerschützender Interessen zu beurteilen. Während der institutionelle Gläubigerschutz gerade in der deutschen Rechtstradition einen hohen Stellenwert einnimmt, werden in anderen Rechtssystemen, die über keine parallelen Rechnungslegungsstandards mit Ausschüttungsbegrenzungsfunktion verfügen, zum Schutze der Kreditansprüche der Gläubiger kostspielige Individualvereinbarungen geschlossen.240 Eine solche Möglichkeit dürfte aber im Regelfall nur größeren Gläubigern eröffnet sein, weil diese Vereinbarungen in der Praxis zu hohen Transaktionskosten führen, die für kleine Gläubiger kaum tragbar sind.241 Vor dem Hintergrund, dass viele deutsche Unternehmen entweder klein oder von mittlerer Größe sind, ist ein Rechnungslegungssystem ohne jegliche Gläubigerschutzorientierung nach Meinung der Verfasserin generell negativ zu beurteilen. Inwiefern den angelsächsisch geprägten Standards allerdings zumindest ein

240

Vgl. Haaker, Ausschüttungssperren, 2010, S. 668; Kreipl/Lange/Panzer, Paradigmenwechsel, 2015, S. 746.

241

Vgl. Kahle, Gläubigerschutz, 2002, S. 705; Haaker, Ausschüttungssperren, 2010, S. 668; Kreipl/Lange/Panzer, Paradigmenwechsel, 2015, S. 746.

4 Der Arbeit zugrundeliegende Wertungen

43

„informationeller Gläubigerschutz“242 insoweit zukommt, als die Gläubiger durch eine zuverlässige Berichterstattung vor falschen Entscheidungen in Bezug auf die Wahl ihrer Vertragspartner geschützt werden, bedarf einer näheren Untersuchung. Im Rahmen der kritischen Beurteilung der relevanten Vorschriften aus Sicht der bilanzierenden Unternehmen sind neben dem jahresabschlusspolitischen Gestaltungspotenzial auch die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung sowie die Praktikabilität zu untersuchen. Soweit die jahresabschlusspolitischen Gestaltungsspielräume der beiden Rechnungslegungssysteme beurteilt werden, ist zu akzeptieren, dass die Ermöglichung gestalterischer Maßnahmen aus Unternehmersicht wünschenswert ist. Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Vornahme derselben sich im Rahmen des rechtlich Vertretbaren hält und damit die Grenze zur Illegalität nicht überschritten wird. Dass in diesem Zusammenhang ein Konflikt besteht mit dem durch den Normengeber bzw. den Standardsetzer verfolgten Ziel der Erfüllung der Informationsfunktion, die durch die umfangreiche Ausübung von Gestaltungsspielräumen seitens der bilanzierenden Unternehmen beeinträchtigt werden kann, wird hier nicht verkannt. Dieser Aspekt soll indes allein im Rahmen der Betrachtung aus Sicht der Abschlussadressaten erörtert werden. Im Rahmen der vergleichenden Beurteilung der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten sollen die Verhältnisse zu sämtlichen potenziellen Kapitalgebern (Eigen- und Fremdkapitalgebern) betrachtet werden, ohne den Fokus nur auf potenzielle Anleger zu beschränken. Dies trägt wiederum dem Umstand Rechnung, dass es sich in Deutschland bei den bilanzierenden Unternehmen überwiegend um kleinere und mittelgroße Unternehmen handelt, deren Finanzierungsmöglichkeiten sich häufig auf die Aufnahme von Krediten bei inländischen Finanzinstituten beschränken.243 Der Praktikabilität der beiden Rechnungslegungssysteme, der insbesondere im Rahmen des Standardsetzungsverfahrens nur eine untergeordnete Rolle zukommt, wird in der vorliegenden Arbeit eine besondere Bedeutung beigemessen. Dies rechtfertigt sich aus Sicht der Verfasserin bereits deshalb, weil eine erhebliche Beeinträchtigung der Handhabbarkeit eines Rechnungslegungssystems dessen Anwendbarkeit in der 242

Kübler, Gläubigerschutz, 1995, S. 550, 552 f.; Böcking/Dutzi, Gläubigerschutz, 2006, S. 8 f.; Asche, Bilanzrecht, 2007, S. 138; Brösel/Wittko, Rechnungslegung, 2009, S. 244. Nähere Ausführungen zum informationellen Gläubigerschutz finden sich in Gliederungspunkt 3.3 des vierten Kapitels.

243

Siehe hierzu die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2 des fünften Kapitels. Nach Schneeloch spielt insbesondere die Kreditfinanzierung deutscher nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften durch Banken im Rahmen der Fremdfinanzierung eine große Rolle, vgl. Bitz/Schneeloch/ Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 891. Auch laut Kahle/Dahlke findet die Außenfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen nahezu ausschließlich in Form der Kreditfinanzierung über die Hausbank statt, vgl. Kahle/Dahlke, IFRS, 2007, S. 313.

44

II Grundlagen der Untersuchung

Praxis nicht nur erschwert, sondern insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen aufgrund des entstehenden Beratungsbedarfs zu einer nur schwer zu bewältigenden Kostenlast führt. Im Übrigen besteht auch ein signifikanter Zusammenhang zwischen dem Grad der Praktikabilität der angewandten Rechnungslegungsvorschriften und der Fehleranfälligkeit des Abschlusses.244 Hieraus folgt bereits, dass sich eine beeinträchtigte Handhabbarkeit zugleich negativ auf die Rechnungslegungszwecke, insbesondere die Informationsfunktion, auswirken kann. In Bezug auf die Informationsfunktion wird dieser Effekt zudem dadurch verstärkt, dass gerade komplexe und schwer verständliche Bilanzierungsregeln nicht nur die Erstellung des Jahresabschlusses erschweren, sondern auch die Analyse des Berichts durch die Abschlussadressaten.

244

Entsprechend dem Tätigkeitsbericht der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) für das Jahr 2018 werden Anwendungsschwierigkeiten bei den IFRS hinsichtlich der Abbildung komplexer Geschäftsvorfälle als eine der häufigsten Fehlerquellen im Rahmen der Abschlusserstellung der geprüften Unternehmen benannt, vgl. Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, Tätigkeitsbericht, 2019, S. 7. Gemäß § 342b Abs. 2 HGB und § 106 WpHG prüft die DPR bei kapitalmarktorientierten Unternehmen, ob ihre zuletzt festgestellten Abschlüsse und Berichte den gesetzlichen Vorschriften einschließlich den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards entsprechen.

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss 1

Überblick

Zu Beginn dieses Kapitels wird die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 vorgestellt. Dies beinhaltet eine Darstellung der relevanten Vorschriften sowie der jeweiligen Vorgängerregelungen (Gliederungspunkt 2.1). Anschließend wird auf die bilanzielle Abbildung beim Leasingnehmer entsprechend dem vom IASB neu eingeführten Nutzungsrechtsmodell245 sowie auf das damit verbundene Kontroll-Prinzip zur Feststellung von bilanzierungspflichtigen Leasingverhältnissen eingegangen (Gliederungspunkte 2.2 und 2.3). Danach werden die gemäß IFRS 16 verbindlich vorgegebenen umfangreichen Anhangangaben erläutert (Gliederungspunkt 2.4). Im Anschluss erfolgt eine detaillierte Darstellung, wie Leasingverträge in der handelsrechtlichen Rechnungslegung behandelt werden. Nach einem kurzen Überblick über die historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen wird insbesondere das Prinzip der wirtschaftlichen Vermögenszugehörigkeit erörtert, das durch die Kriterien der steuerlichen Leasingerlasse der Finanzverwaltung und die Rechtsprechungsgrundsätze operationalisiert wird (Gliederungspunkte 3.1 und 3.2).246 Dies bildet die Beurteilungsgrundlage für die Frage nach der bilanziellen Zurechenbarkeit des Leasingobjekts zu den Vertragsparteien. Aus dem Ergebnis der Beurteilung lassen sich Folgen für die bilanzielle Behandlung unmittelbar ableiten. Nach der Darstellung der bilanziellen und erfolgsrechnerischen Abbildung von Leasingverhältnissen im HGBAbschluss wird zuletzt auf etwaige Anhangangaben eingegangen (Gliederungspunkte 3.3 und 3.4). Aufbauend auf den vorgenannten Ausführungen werden die wesentlichen Unterschiede zwischen den Bilanzierungskonzeptionen beider Rechnungslegungen herausgearbeitet (Gliederungspunkt 4). Anschließend werden sämtliche Ergebnisse aus der Gegenüberstellung der Regelungen des IFRS 16 mit denen, die im Rahmen der handelsrechtlichen Abbildung von Leasingverhältnissen Anwendung finden, in einer Synopse zusammengefasst (Gliederungspunkt 5).

245

Siehe Dilßner/Müller, Teilamortisation, 2017, S. 220.

246

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 210 f.

© Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021 K. Lazarz, Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung, Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31580-1_3

46

2 2.1

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 Historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen

Im Jahre 1982 wurde der Vorgängerstandard zur Leasingbilanzierung der internationalen Rechnungslegung, der IAS 17 „Leasingverhältnisse“, verabschiedet.247 Sein Nachfolger, der neue überarbeitete Leasingstandard IFRS 16, wurde am 13.01.2016 erstmals vom IASB publiziert. Er löst damit seine Vorgängerregelungen im IAS 17 sowie in den leasingbezogenen Interpretationen IFRIC 4, SIC-15 und SIC–27 ab.248 Am 31.10.2017 wurde der neue Standard im Rahmen des Komitologieverfahrens von der EU-Kommission übernommen und am 09.11.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.249 Er ist geprägt von einer langen Entstehungsgeschichte mit zahlreichen kontrovers geführten Diskussionen und verschiedenen Entwurfsversionen. Den ersten Anstoß zur Reformierung der Leasingbilanzierung gab bereits das im Jahre 1996 veröffentlichte McGregor-Papier sowie darauf gestützt im Jahre 1999 das Diskussionspapier der G4+1-Gruppe.250 Der wesentliche Inhalt des Reformierungsvorschlags bestand einerseits in der Abschaffung der Aufteilung in Finanzierungsleasing und Operating-Leasing und andererseits in der Schaffung einer Pflicht zur bilanziellen Erfassung eines Nutzungsrechts in der Bilanz des Leasingnehmers.251 Diese Überlegungen bildeten das Fundament der darauf folgenden Überarbeitungsbemühungen des IASB. Im Rahmen eines gemeinsamen Konvergenzprojekts des IASB und des USStandardsetzers Financial Accounting Standards Board (FASB), das nahezu zehn Jahre andauerte, wurde neben der internationalen Harmonisierung der beiden Rechnungslegungen IFRS und US-GAAP auch die Begrenzung der außerbilanziellen Behandlung von Leasingverhältnissen beim Leasingnehmer als Hauptziel verfolgt.252

247

Vgl. Eckl/Kirch/Piesbergen/Pilhofer, Leases, 2016, S. 661.

248

Vgl. IFRS.IN3; IAS 17 enthält allgemeine Regelungen zu Leasingverhältnissen. Die Regelungen des IFRIC 4 betreffen die Definition eines Leasingverhältnisses. SIC-15 behandelt die Anreize bei einem Operating-Leasingverhältnis. In SIC-27 geht es um die Beurteilung des wirtschaftlichen Gehalts einer Transaktion in der rechtlichen Form von Leasingverhältnissen.

249

Vgl. Verordnung (EU) 2017/1986 vom 31.10.2017, ABl. EU Nr. L 291, S. 1–62.

250

Vgl. Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 5, 118; Eckl/Kirch/Piesbergen/Pilhofer, Leases, 2016, S. 661. Zum Teilnehmerkreis der G4+1-Gruppe gehörten Mitglieder der Standardsetzer aus Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und den USA sowie Beteiligte des IASC. Der Zweck dieser Arbeitsgemeinschaft, aus welcher später der IASB hervorgegangen ist, bestand in der Schaffung weltweit einheitlicher Standards, vgl. Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 212; Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 5, Fn. 28; Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 188, Fn. 881.

251

Vgl. McGregor et al., Accounting, 1996, S. 15 ff.

252

Vgl. Adolph/Rischar, Leasingbilanzierungsstandard, 2016, S. 57; Findeisen/Adolph, Leasingstandard, 2016, S. 485.

2 Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16

47

Nachdem im Jahre 2009 zunächst das Diskussionspapier DP/2009/1253 erstellt worden war, entstanden im Rahmen des Überarbeitungsprozesses als weitere Zwischenschritte die Standardentwürfe ED/2010/9254 sowie ED/2013/6255. Nach harscher Kritik an der Komplexität der Regelungen des letzten Standardentwurfs wurde der nunmehr finale Standard IFRS 16 als eine Art „Kompromisslösung“256 geschaffen. Während die bezweckte Erhöhung der Transparenz infolge des verpflichtenden Ausweises sämtlicher Leasingverhältnisse in der Leasingnehmerbilanz aus der Sicht des IASB erreicht werden konnte, wurde eine vollständige Konvergenz zwischen beiden Rechnungslegungen, den IFRS und den US-GAAP, nicht verwirklicht.257 Ebenfalls wurde die bisherige Bilanzierungskonzeption beim Leasinggeber weitestgehend beibehalten, weil gegen sie vergleichsweise wenig Bedenken geäußert wurden und ihre Änderung einen unverhältnismäßig hohen Anpassungsaufwand seitens der Investoren und Analysten zur Folge gehabt hätte.258

2.2

Begründung eines Leasingverhältnisses nach dem KontrollPrinzip

Nach den überarbeiteten Leasingvorschriften steht dem Leasingnehmer nur noch ein einziges Modell für den Ansatz und die Bewertung von nahezu sämtlichen Leasingsachverhalten zur Verfügung („Single Lessee Accounting Model“259).260 Das hat zur Folge, dass im Rahmen der Leasingnehmerbilanzierung – anders als bei der Bilanzierung beim Leasinggeber – keine Unterscheidung von Leasingverhältnissen in Abhängigkeit von dem wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung dahingehend getroffen wird, ob der Leasingnehmer das Vertragsverhältnis als Operating-Leasing oder Finanzierungsleasing bilanziell abzubilden hat.261 Insofern entfällt beim Leasingnehmer auch die Klärung der Fragestellung, ob aufgrund der Leasingvereinbarung sämtliche mit dem Eigentum an dem zugrundeliegenden Leasinggegenstand verbundenen

253

Vgl. IASB, DP Leases, 2009.

254

Vgl. IASB, ED Leases, 2010.

255

Vgl. IASB, ED Leases, 2013.

256

Gruber/Hartmann-Wendels, Leasing-Bilanzierung, 2016, S. 46.

257

Vgl. Findeisen/Adolph, Leasingstandard, 2016, S. 485.

258

Vgl. Dinh/Heining/Seitz, Bilanzierung, 2015, S. 286.

259

IFRS 16.IN8; IFRS 16.BC15; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 237; Eckl/Kirch/Piesbergen/Pilhofer, Leases, 2016, S. 663; Kirsch, Fallstudie, 2016, S. 321 f.

260

Eine von diesem Grundsatz abweichende Bilanzierung ist nur in den Fällen möglich, in denen der Leasingnehmer ein Bilanzierungswahlrecht ausübt, vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.3.1 des dritten Kapitels.

261

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2 des zweiten Kapitels.

48

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Chancen und Risiken von dem Leasinggeber auf den Leasingnehmer transferiert worden sind.262 Wesentliches Kennzeichen der neuen Bilanzierungskonzeption im Zusammenhang mit Leasing ist die Einführung des Nutzungsrechtsmodells.263 Danach ist nicht mehr maßgeblich, ob der Leasingnehmer wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögenswertes wird, sondern ob dieser die Fähigkeit erwirbt, den identifizierten Vermögenswert zu kontrollieren.264 Damit stellt das Kontroll-Prinzip (Control Principle265) für IFRS 16 – ebenso wie für andere kürzlich überarbeitete Standards (z. B. IFRS 10, IFRS 15) – den wesentlichen Grundsatz dar.266 Nach dem Kontroll-Prinzip ist insbesondere zu prüfen, ob dem Leasingnehmer entsprechend der vertraglichen Regelung die beiden nachfolgenden Rechte während der Nutzungslaufzeit zustehen:267  das Recht, im Wesentlichen sämtliche Nutzungsvorteile aus dem identifizierten Vermögenswert zu ziehen, sowie  das Recht, über die konkrete Nutzung des spezifizierten Vermögenswertes zu entscheiden. Dem Leasingnehmer muss das Nutzungsrecht am Vermögenswert innerhalb des Verwendungszeitraums exklusiv zustehen. Dabei bleibt es ihm überlassen, ob er die wirtschaftlichen Vorteile aus der Verwendung des Vermögenswertes selbst zieht, das Leasingobjekt nur besitzt oder dieses untervermietet.268 Als wirtschaftliche Nutzenvorteile nennt der IASB explizit das Produktionsergebnis sowie etwaige Nebenprodukte mit ihren erzielten Zahlungsströmen.269 262

Lediglich der Leasinggeber hat nach IFRS 16.61 unmittelbar zu Beginn der Leasingvereinbarung eine solche Einordnung des zugrundeliegenden Leasingverhältnisses vorzunehmen. Bei einer Modifikation der Vertragskonditionen des Leasingverhältnisses ist eine bereits vorgenommene Eingruppierung änderbar, vgl. Müller/Lange, Leasingverhältnisse, 2016, S. 115.

263

Vgl. Kirsch, Fallstudie, 2016, S. 321; Lange/Müller, Bilanzierung, 2016, S. 111; Lühn, Leasingbilanzierung, 2016, S. 75.

264

Vgl. IFRS 16.9; Dilßner/Müller, Vollamortisation, 2017, S. 165. Siehe auch Gliederungspunkt 1 des zweiten Kapitels.

265

IFRS 16.BC107; Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 4.

266

Vgl. Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 1. Im Rahmen der Neukonzeption des IFRS 16 wurden etliche Anpassungen vorgenommen, um sich beim Kontroll-Prinzip stärker an den Standard zur Umsatzrealisierung IFRS 15 („Erlöse aus Verträgen mit Kunden“) sowie den aktuellen Konsolidierungsvorschriften nach IFRS 10 („Konzernabschlüsse“) zu orientieren, vgl. Dinh/Heining/Seitz, Bilanzierung, 2015, S. 283.

267

Vgl. IFRS 16.B9; Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 1.

268

Vgl. IFRS 16.B21.

269

Vgl. IFRS 16.B21. Nach Ganssauge/Klockmann/Alymov ist der Begriff des Nutzens weit auszulegen, sodass beispielsweise auch Kostenersparniseffekte zu berücksichtigen sind, vgl. Ganssauge/Klockmann/Alymov, Definition, 2016, S. 738.

2 Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16

49

Zudem zeichnet sich ein Leasingverhältnis nach IFRS 16 dadurch aus, dass dem Leasingnehmer die Entscheidungsbefugnis obliegt, wie und für welchen Zweck das Leasingobjekt konkret eingesetzt wird. Es muss sich dabei um maßgebliche Entscheidungsrechte handeln, die sich auf den mit der Verwendung zu erzielenden wirtschaftlichen Nutzen auswirken können.270 Nach der beispielhaften Auflistung des IFRS 16.B26 sind damit insbesondere Entscheidungsrechte gemeint, die bestimmen können, ob, wann, wo und in welchen Mengen ein Ergebnis mit dem Vermögenswert erzielt wird. Auch Rechte, die den Leasingnehmer befähigen, die Art des erzielten Ergebnisses zu ändern, sind hier zu subsumieren.271 Dagegen umfassen Entscheidungsrechte, die sich lediglich auf den Betrieb und die Instandhaltung des Vermögenswertes beschränken, nicht die Festlegung, wie und für welchen Zweck das Leasingobjekt eingesetzt wird.272 Die Einräumung gewisser Schutzrechte für den Leasinggeber (z. B. ein vertraglich festgelegtes Limit für den Leistungsabruf) widerspricht dem Kontroll-Prinzip nicht.273 Unter Umständen können die maßgeblichen Entscheidungen darüber, wie und für welchen Zweck der Vermögenswert während der Verwendungslaufzeit zum Einsatz kommt, schon im Vorhinein getroffen worden sein.274 Dies kann beispielsweise aufgrund der Bauart des Vermögenswertes oder durch vertraglich festgelegte Beschränkungen in der Nutzung des Vermögenswertes der Fall sein.275 In solchen Fällen wird dem Leasingnehmer dennoch das Recht zugesprochen, über die Nutzung des Vermögenswertes zu entscheiden, sofern er während des gesamten Verwendungszeitraums das Recht besitzt, den Vermögenswert einzusetzen.276 Alternativ steht dem Leasingnehmer nach IFRS 16.B24(b)(i) auch dann das Recht zu, über die Nutzung des Vermögenswertes zu entscheiden, wenn er Dritte anweisen kann, den Vermögenswert in einer von ihm festgelegten Weise einzusetzen. Der Lieferant darf dabei nicht berechtigt sein, die Dispositionsfreiheit des Leasingnehmers einzuschränken, indem er dessen Anweisungen ändern kann.277 Im Übrigen steht dem Leasingnehmer auch dann das Recht zu, über die Nutzung des Vermögenswertes zu bestimmen, wenn er den besagten Vermögenswert oder gewisse Teile davon in einer gewissen Art und Weise selbst gestaltet hat, die bereits vorgibt, wie und für welchen Zweck der Vermögenswert während der Laufzeit der Nutzung 270

Vgl. IFRS 16.B25.

271

Vgl. IFRS 16.B26(a)–(d).

272

Vgl. IFRS 16.B27.

273

Vgl. IFRS 16.B30.

274

Vgl. IFRS 16.B24(b).

275

Vgl. IFRS 16.B28.

276

Vgl. IFRS 16.B24(b)(i).

277

Vgl. IFRS 16.B24(b)(i).

50

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

verwendet wird.278 Die folgende Abbildung stellt die einzelnen Kriterien zur Begründung eines Leasingverhältnisses in Form eines Entscheidungsbaumes zusammen.

Abbildung 5:

Begründung eines Leasingverhältnisses nach IFRS 16279

278

Vgl. IFRS 16.BC24(b)(ii). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Leasingnehmer bezüglich eines Verkaufsanhängers für fahrende Händler (z. B. Imbisswagen) als Leasingobjekt derart präzise gestalterische Vorgaben macht (z. B. hinsichtlich der Geräteausstattung oder des Designs), dass dieser sich letztlich nur für den geplanten mobilen Verkaufsbetrieb des Leasingnehmers eignet. Der IASB nennt als anderes Beispiel den Fall, dass ein Versorgungsunternehmen (Leasingnehmer) mit einem Energieversorger (Leasinggeber) einen Vertrag über die Lieferung des gesamten Stroms, der von einem neuen Solarpark erzeugt wird, für einen bestimmten Zeitraum vereinbart. Der Solarpark wird dabei nach den Spezifikationen des Leasingnehmers errichtet, vgl. IFRS 16.IE9A; Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 61.

279

Angelehnt an das Ablaufdiagramm in IFRS 16B.31 sowie an die Abbildung von Dilßner/Müller, Vollamortisation, 2017, S. 223.

2 Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16

51

Sofern die dargelegten Kriterien erfüllt sind, hat der Leasingnehmer – wie in den folgenden Ausführungen näher beschrieben wird – den zugrundeliegenden Vertrag bilanziell zu erfassen.280 Dass bei der Feststellung der Kriterien für das bilanzierende Unternehmen nicht unerhebliche Beurteilungsspielräume bestehen, ist offensichtlich und soll in Gliederungspunkt 2.5 des fünften Kapitels näher erläutert werden.

2.3

Bilanzielle und erfolgsrechnerische Abbildung

2.3.1

Bilanzansatz und Möglichkeiten der Freistellung vom Ansatz

An dem Tag, an dem der Leasinggeber dem Leasingnehmer den zugrundeliegenden Vermögenswert zur Nutzung bereitstellt, hat der Leasingnehmer gemäß IFRS 16.22 eine Leasingverbindlichkeit für die künftige Verpflichtung zur Leistung von Leasingzahlungen in seiner Bilanz zu passivieren.281 Daneben hat er einen Vermögenswert für das gewährte Nutzungsrecht bilanziell zu erfassen.282 Um den Vertragsparteien eines Leasingverhältnisses eine vereinfachte Sachverhaltsabbildung zu ermöglichen, gewährt der IASB dem Leasingnehmer gemäß IFRS 16.5 zwei Ansatzwahlrechte. Danach muss ein Leasingnehmer die Paragrafen 22–49 zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen gerade nicht auf kurzfristige Leasingverhältnisse sowie auf Leasingvereinbarungen anwenden, bei denen der zugrundeliegende Vermögenswert von geringem Wert ist. Die Wahlrechte ermächtigen den Leasingnehmer, die von ihm zu leistenden Leasingzahlungen entweder linear über die Laufzeit der Leasingvereinbarung aufwandswirksam zu erfassen oder auf Basis einer anderen Systematik zu verteilen, welche die Struktur der Nutzungsziehung des Leasingnehmers besser darstellt.283 Bei den folgenden Ausführungen dieses Kapitels wird nur der Fall betrachtet, dass das bilanzierende Unternehmen die Vereinfachungen, die sich aus den genannten Wahlrechten ergeben, nicht anwendet, sodass sowohl die Leasingverbindlichkeit als auch das Nutzungsrecht in der Bilanz des Leasingnehmers ausgewiesen werden. Nur in diesem Fall ist eine gravierende Abweichung von der Abbildungskonzeption der Leasingerlasse festzustellen. Nachfolgend wird zunächst auf die Bewertung und den Ausweis der Leasingverbindlichkeit eingegangen, weil die Bewertung der Leasingverbindlichkeit die Grundlage für die anschließend erörterte Wertermittlung des Nutzungsrechts bildet.

280

Vgl. Kirsch, Fallstudie, 2016, S. 321; Lange/Müller, Bilanzierung, 2016, S. 111; Lühn, Leasingbilanzierung, 2016, S. 75.

281

Das Bereitstellungsdatum wird in Anhang A des IFRS 16 definiert.

282

Vgl. IFRS 16.22.

283

Vgl. IFRS 16.6; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 238; Fischer, Leasingbilanzierung, 2016, S. 57.

52

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

2.3.2

Bewertung und Ausweis der Leasingverbindlichkeit

Nach IFRS 16.22 hat der Leasingnehmer die Verbindlichkeit zur Zahlung der Leasingraten zu passivieren. Dabei ist die Leasingverpflichtung entweder in der Bilanz oder im Anhang getrennt von anderen finanziellen Verpflichtungen darzustellen.284 Nach IFRS 16.26 wird die Leasingverbindlichkeit im Rahmen der Zugangsbewertung zum Barwert der zukünftigen Leasingzahlungen, die während der Laufzeit des Leasingverhältnisses geleistet werden, angesetzt. Dabei umfassen die Leasingzahlungen entsprechend IFRS 16.27 sowohl feste Zahlungen und quasi-fixe Zahlungen als auch bestimmte variable Leasingzahlungen abzüglich etwaiger Leasinganreize zugunsten des Leasingnehmers. Gemäß IFRS 16.27(a) i. V. m. IFRS 16.B42 handelt es sich bei quasi-fixen Zahlungen um Zahlungsverpflichtungen, die formell variabel sind, aber ihrem Wesen nach für den Leasingnehmer aus wirtschaftlicher Sicht unvermeidbar sind. Das ist z. B. der Fall, wenn Zahlungen nur in Abhängigkeit von dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses verpflichtend zu leisten sind, wobei das Ereignis jedoch ohnehin eintreten wird.285 Ein anderer Anwendungsfall liegt vor, wenn die Zahlungen nur geleistet werden müssen, falls das Leasingobjekt nachweislich während der Leasingdauer genutzt werden kann.286 Variable Leasingzahlungen sind bei der Erstbewertung der Leasingverbindlichkeit nur zu berücksichtigen, wenn die Zahlungen von einem Index oder einem Kurs abhängen.287 Alle anderen variablen Leasingzahlungen sind stattdessen als Aufwand in der Periode zu erfassen, in der das Ereignis eintritt, das Auslöser für die Zahlung ist.288 Als Leasinganreize, die als Abzugsposten in die Berechnung der Leasingverbindlichkeit einfließen, werden Zahlungen bezeichnet, die ein Leasinggeber im Rahmen eines Leasingverhältnisses an den Leasingnehmer leistet, wie etwa im Falle der Rückerstattung oder Übernahme von Kosten des Leasingnehmers durch den Leasinggeber.289 Ebenfalls liegt ein zu berücksichtigender Leasinganreiz vor, wenn etwa dem Leasingnehmer durch den Leasinggeber ein anfänglicher prämienfreier Nutzungszeitraum gewährt wird.290 Den Leasingzahlungen hinzuzurechnen sind zudem die Beträge, die der Leasingnehmer im Rahmen von Restwertgarantien erwartungsgemäß zu zahlen hat, sowie der Ausübungspreis einer Kaufoption, sofern der Leasingnehmer diese mit hoher Sicher284 285

Vgl. IFRS 16.47(b); Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 787. Vgl. IFRS 16.B42(a)(i).

286

Vgl. IFRS 16.B42(a)(i). Weitere Beispielsfälle finden sich in IFRS 16.B42(a)(ii)–B42(c).

287

Vgl. IFRS 16.27(b); Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 68.

288

Vgl. IFRS 16.38(b). Ausgenommen von dieser Aufwandserfassung sind Kosten, die bereits im Buchwert eines anderen Vermögenswertes unter Anwendung eines anderen Standards enthalten sind, vgl. IFRS 16.38(b).

289

Vgl. Anhang A des IFRS 16.

290

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 161.

53

2 Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16

heit ausüben wird.291 Des Weiteren sind gemäß IFRS 16.27(e) auch etwaige Strafzahlungen für die Beendigung des Leasingverhältnisses zu berücksichtigen, falls aufgrund der Laufzeit des Leasingverhältnisses zu erwarten ist, dass der Leasingnehmer von der Kündigungsoption Gebrauch machen wird. Die Ausgestaltung der Bilanzierungsregelungen lässt bereits erahnen, dass für das bilanzierende Unternehmen nicht unerhebliche Beurteilungs- und Ermessensspielräume bestehen, die in Gliederungspunkt 2.5 des fünften Kapitels näher erläutert werden. Die nachfolgende Abbildung fasst die einzelnen Komponenten zur Ermittlung des Zugangswertes für die Leasingverbindlichkeit zusammen. Fixe Leasingzahlungen + quasi-fixe Zahlungen + variable Zahlungen (Höhe abhängig von einem Index oder Kurs) – bestehende Ansprüche auf geschuldete Anreize + erwartete garantierte Restwertbeträge + Ausübungspreis für eine Kaufoption + Strafzahlungen bei zu erwartender Ausübung von Kündigungsoptionen = Zugangswert für die Leasingverbindlichkeit Abbildung 6:

Berechnungsschema für den Zugangswert der Leasingverbindlichkeit292

Die Leasingzahlungen werden dabei mit dem dem Leasingverhältnis zugrundeliegenden Zinssatz diskontiert, sofern dieser verlässlich bestimmt werden kann.293 Der Barwert der Leasingzahlungen errechnet sich wie folgt:

Leasingraten x

(1 + i)n – 1 i x (1 + i)n

= Leasingraten x Rentenbarwertfaktor

Dabei wird der Zinssatz durch i und die Laufzeit durch n dargestellt. Abbildung 7:

294

Kalkulation des Barwertes der Leasingzahlungen

291

Vgl. IFRS 16.27(c), (d), IFRS 16.B37–40.

292

Angelehnt an die Vorgaben des IFRS 16.26.

293

Vgl. IFRS 16.26; Bauer/Gallert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 323; Dinh/Fink/Schultze/ Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 237. Hinsichtlich der Definition des dem Leasingverhältnis zugrundeliegenden Zinssatzes vgl. Anhang A des IFRS 16.

294

Angelehnt an die Rechnung von Labrenz/Thorand, vgl. Labrenz/Thorand, Gestaltungspotenziale, 2017, S. 391.

54

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Falls die Ermittlung des dem Leasingverhältnis zugrundeliegenden Zinssatzes dem Leasingnehmer nicht ohne Weiteres möglich ist, ist subsidiär der Grenzfremdkapitalzinssatz zu verwenden.295 Jener stellt den Zinssatz für eine Fremdkapitalaufnahme mit ähnlicher Laufzeit und Kreditbesicherung dar, die erforderlich wäre, um den Vermögenswert in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation finanzieren zu können.296 Im Rahmen der Folgebewertung ist nach IFRS 16.36(a), (b) der Buchwert der Leasingverbindlichkeit um die Zinsen zu erhöhen und um die bereits geleisteten Leasingzahlungen zu reduzieren. Zur Berechnung des Zinsaufwands muss der Restbuchwert mit demjenigen Zinssatz multipliziert werden, der im Rahmen der Barwertermittlung zur Diskontierung verwendet wird.297 Dabei handelt es sich entweder um den Grenzfremdkapitalzinssatz oder um den dem Leasingverhältnis zugrundeliegenden Zinssatz.298 Aufgrund des abnehmenden Restbuchwertes reduziert sich auch der Zinsanteil in jeder Periode.299 In der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Zinsaufwendungen nach IFRS 16.49 getrennt von den Abschreibungen auf Nutzungsrechte unter den Finanzierungsaufwendungen abzubilden.300 Während der Tilgungsanteil der Leasingzahlungen nach IFRS 16.50(a) in der Kapitalflussrechnung in dem Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit auszuweisen ist, können die zahlungswirksam gewordenen Zinsen gemäß den Paragrafen 31 und 33 des IAS 7 entweder als Cashflow aus betrieblicher Tätigkeit oder als Cashflow aus der Finanzierungs- und Investitionstätigkeit eingeordnet werden.301

2.3.3

Bewertung und Ausweis des Nutzungsrechts

Die Novellierung der Leasingbilanzierung sieht gemäß IFRS 16.22 die Bilanzierung des zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Rechts des Leasingnehmers zur Nutzung des Leasinggegenstandes für eine bestimmte Laufzeit vor.302 Der im Rahmen des Leasingverhältnisses überlassene körperliche Vermögenswert findet damit nicht mehr Eingang in die Bilanz des Leasingnehmers.303 295

Vgl. IFRS 16.26; Bauer/Gallert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 323.

296

Vgl. Anhang A des IFRS 16; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 237.

297

Vgl. IFRS 16.37; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 237 f.

298

Vgl. IFRS 16.37 i. V. m. IFRS 16.26.

299

Vgl. Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 237 f.

300

Die Zinsaufwendungen sind nach IAS 1.82(b) getrennt in der Darstellung von Gewinn oder Verlust und sonstigem Ergebnis darzustellen.

301

Vgl. IFRS 16.50(a), (b) i. V. m. IAS 7.31–34; Eckl/Kirch/Piesbergen/Pilhofer, IFRS-Leasingreform, 2016, S. 724.

302

Vgl. Anhang A des IFRS 16; Kirsch, Fallstudie, 2016, S. 321.

303

Vgl. Kirsch, Fallstudie, 2016, S. 321.

2 Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16

55

Der Ausweis dieses Nutzungsrechts hat dabei entweder separat von den anderen Vermögenswerten in einer eigenständigen Bilanzposition oder unter dem Aktivposten in der Bilanz zu erfolgen, dem der Leasinggegenstand zuzuordnen wäre, falls dieser zum Eigentum des bilanzierenden Unternehmens gehörte.304 Seine Erstbewertung ist entsprechend den Paragrafen 22–25 des IFRS 16 vorzunehmen. Dabei wird das Nutzungsrecht am geleasten Vermögenswert im Zugangszeitpunkt zu den Anschaffungskosten bewertet.305 Der Wert des Nutzungsrechts ermittelt sich wie folgt: Zugangswert für die Leasingverbindlichkeit +

vorausbezahlte Leasingraten



erhaltene Leasinganreize

+ +

anfängliche direkte Kosten geschätzte Kosten, um das Leasingobjekt am Laufzeitende wieder zu entfernen

=

Wert für das Nutzungsrecht am Leasingobjekt

Abbildung 8:

Berechnungsschema für den Wertansatz des Nutzungsrechts306

Entsprechend dem oberen Berechnungsschema ist die Grundlage der Berechnung des Wertes des Nutzungsrechts die Leasingverbindlichkeit, deren Wertkalkulation im vorangegangenen Gliederungspunkt bereits erläutert wurde. Zu dem Zugangswert für die Leasingverbindlichkeit sind alle Leasingzahlungen, die vor oder bei Beginn der Nutzungsüberlassung von dem Leasingnehmer entrichtet werden, zu addieren, weil diese noch nicht in der Leasingverbindlichkeit berücksichtigt worden sind.307 Etwaige erhaltene Leasinganreize zugunsten des Leasingnehmers, wie etwa Kostenerstattungen durch den Leasinggeber, sind dabei als Abzugsposten zu berücksichtigen. Eventuelle anfängliche direkte Kosten des Abschlusses des Leasingvertrags (z. B. Kommissionsgebühren), die der Leasingnehmer vor oder bei der Nutzungsüberlassung leistet, erhöhen die Anschaffungskosten des Nutzungsrechts.308 Kosten, die aus der Verpflichtung zum Rückbau bzw. zur Rekultivierung im Zusammenhang mit der

304

Vgl. IFRS 16.47(a); Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166; Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 70.

305

Vgl. IFRS 16.23.

306

Vgl. IFRS 16.24. Die Darstellung ist angelehnt an das Berechnungsmuster von Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166.

307

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 180.

308

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 182.

56

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Nutzung des Leasinggegenstandes resultieren, sind als Teil der Anschaffungskosten ebenfalls zu berücksichtigen.309 Die Folgebewertung des Nutzungsrechts erfolgt gemäß IFRS 16.29 anhand des Anschaffungskostenmodells. Danach sind die zu Beginn des Leasingverhältnisses angesetzten Anschaffungskosten um kumulierte planmäßige und außerplanmäßige Abschreibungen zu vermindern.310 Für die Ermittlung der Nutzungsdauer ist die kürzere Zeitspanne aus wirtschaftlicher Nutzungsdauer und Vertragslaufzeit maßgeblich, sofern weder ein Eigentumsübergang vertraglich vereinbart worden ist noch eine Kaufoption mit Sicherheit ausgeübt werden wird. In diesem Fall muss die wirtschaftliche Nutzungsdauer für die Kalkulation der Abschreibungen zugrunde gelegt werden.311 In der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Abschreibungen auf die Nutzungsrechte entweder unter den Abschreibungen im Rahmen des Gesamtkostenrechnungsverfahrens oder unter den jeweiligen Kostenpositionen bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens auszuweisen.312 Eine vom Anschaffungskostenmodell abweichend anzuwendende Bewertungsmethode findet lediglich in den Fällen der Paragrafen 34–35 des IFRS 16 statt. Nach IFRS 16.34 ist für die Folgebewertung des Nutzungsrechts das Zeitwertmodell maßgeblich, sofern der Leasingnehmer dieses Bewertungsmodell bereits anwendet und sich das Nutzungsrecht tatsächlich auf eine als Finanzinvestition gehaltene Immobilie entsprechend IAS 40 bezieht.313 Dagegen kann der Leasingnehmer gemäß IFRS 16.35 das Neubewertungsmodell nach IAS 16 zur Folgebewertung heranziehen, wenn sich das Nutzungsrecht auf eine Klasse von Sachanlagen bezieht, auf die der Leasingnehmer dieses Bewertungsverfahren anwendet.314

2.3.4

Änderungen im Rahmen eines Leasingverhältnisses

Der neue Leasingstandard enthält detaillierte Regelungen, wie mit Änderungen im Rahmen eines Leasingverhältnisses umzugehen ist. Sofern sich nach dem Zugangszeitpunkt entweder die Leasinglaufzeit oder die Beurteilung hinsichtlich der Aus309

Vgl. IFRS 16.24(d); Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166.

310

Vgl. IFRS 16.30(a). Die Erfassung der planmäßigen Abschreibungen richtet sich nach den Regelungen des IAS 16, vgl. IFRS 16.31. Dagegen sind in Bezug auf die außerplanmäßigen Abschreibungen die Vorschriften des IAS 36 heranzuziehen, vgl. IFRS 16.33.

311

Vgl. IFRS 16.32; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 237; Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166.

312

Vgl. Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166.

313

Vgl. Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 237. Nach IAS 40.4 sind hiermit Investitionen in Grundstücke oder Gebäude gemeint, die von dem Eigentümer oder einem Leasingnehmer zum Zwecke des Erhalts von Miet- und Pachteinnahmen oder der Wertsteigerung gehalten werden.

314

Vgl. auch die Ausführungen in Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166.

2 Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16

57

übung der Kaufoption ändert, ist nach IFRS 16.40(a), (b) eine Neubewertung der Leasingverbindlichkeit unter Anwendung eines neuen Diskontierungszinssatzes vorzunehmen.315 In den Fällen des IFRS 16.42(a), (b) ist die Leasingverbindlichkeit ebenfalls einer Neubewertung zu unterziehen, wobei die Berechnung auf Basis des ursprünglichen Diskontierungszinssatzes durchzuführen ist. Danach führen sowohl eine Änderung der zu erwartenden Zahlungen, die im Zusammenhang mit Restwertgarantien stehen, als auch veränderte künftige Leasingzahlungen infolge einer Index- oder Kursänderung zu einer Neubewertung im Sinne von IFRS 16.39.316 Diese ist als Anpassung des Nutzungsrechts darzustellen. Falls der Buchwert des Nutzungsrechts hierdurch kleiner null wird, ist der überschießende Betrag erfolgsmindernd zu erfassen.317 Eine Änderung in den Vertragsmodalitäten kann entweder die Anpassung des bestehenden Leasingverhältnisses zur Folge haben oder sogar ein neues eigenständiges Leasingverhältnis begründen. Der Umstand, dass sich sowohl der Umfang der Leasingvereinbarung aufgrund der Erweiterung des Nutzungsrechts um einen weiteren Vermögenswert oder mehrere Vermögenswerte ändert, als auch, dass sich das Entgelt infolgedessen in einem angemessenen Verhältnis erhöht, führt nach IFRS 16.44 zur Erfassung eines neuen Leasingverhältnisses.318 Sofern beide Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt sind, wird die Leasingverbindlichkeit entsprechend IFRS 16.45 lediglich neu bewertet.319

2.4

Anhangangaben nach IFRS 16

Der Anhang ist nach dem Paragrafen 10 des IAS 1 Teil des vollständigen IFRSAbschlusses. Gemäß IAS 1.7 kann er neben verbalen Beschreibungen auch Aufgliederungen der Abschlussposten sowie Informationen über nicht ansatzpflichtige Posten enthalten. Im Zuge der Überarbeitung des Leasingstandards wurden die Offenlegungsanforderungen im Anhang erheblich ausgeweitet.320 Nach IFRS 16 bestehen daher 315

Nähere Ausführungen hierzu finden sich in Gruber/Hartmann-Wendels, Leasing-Bilanzierung, 2016, S. 49; Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166.

316

Vgl. auch die Ausführungen in Gruber/Hartmann-Wendels, Leasing-Bilanzierung, 2016, S. 49; Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166.

317

Vgl. IFRS 16.39; Findeisen/Adolph, Leasingnehmer, 2018, S. 320; Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 228.

318

Vgl. Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166.

319

Vgl. Müller/Lange, Regeln, 2016, S. 166; Findeisen/Adolph, Leasingnehmer, 2018, S. 323.

320

Vgl. Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 71. Die Informationspflichten betreffend den IFRSAnhang leiten sich für den Leasingnehmer allgemein aus IAS 1.112–116 und speziell insbesondere aus IFRS 16.51–60 ab.

58

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

insbesondere für den Leasingnehmer detaillierte Anzeigepflichten, die nach IFRS 16.51 den Abschlussadressaten bei der Beurteilung hinsichtlich der Effekte von Leasingvereinbarungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage dienlich sein sollen.321 Insofern sind nach IFRS 16.52 zusammenhängende quantitative und qualitative Angaben zu machen. Allerdings sollen zur Vermeidung von Redundanzen auch Querverweise erfolgen.322 Zudem sind die Angaben von dem Leasingnehmer nach IFRS 16.54 grundsätzlich in tabellarischer Form darzustellen, soweit eine andere Darstellungsvariante nicht zielführender erscheint. Im Rahmen von Leasingverhältnissen sind von dem Leasingnehmer Angaben entsprechend den Regelungen der IFRS 16.51–60 zu machen. Dabei hat er insbesondere die in IFRS 16.53(a)–(j) aufgeführten quantitativen Informationen im Anhang darzulegen:  Abschreibungsaufwand auf die Nutzungsrechte aus Leasingverhältnissen nach der Klasse der zugrundeliegenden Leasinggegenstände  Zinsaufwendungen für Leasingverbindlichkeiten  Aufwendungen, die aus kurzfristigen Leasingvereinbarungen resultieren, auf die die Ausnahmeregelung nach IRS 16.6 bezüglich des Bilanzansatzes Anwendung findet; sofern die Leasinglaufzeit weniger oder gleich einen Monat beträgt, sind die Aufwendungen nicht zwingend einzubeziehen  Aufwendungen, die aus Leasingvereinbarungen über geringwertige Vermögenswerte resultieren, auf die die Ausnahmeregelung nach IFRS 16.6 bezüglich des Bilanzansatzes Anwendung findet323  Aufwendungen im Zusammenhang mit variablen Leasingzahlungen, die nicht zu den Bestandteilen der Leasingverbindlichkeiten zählen  Erträge aus Untermietverhältnissen  Gesamtheit der Zahlungsmittelabflüsse aus den Leasingverhältnissen  Zugänge zu Nutzungsrechten an den Vermögenswerten in der Berichtsperiode  Gewinne und Verluste aus Sale-and-lease-back-Transaktionen 321

Vgl. Bauer/Gallert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 325; Berger/Nardmann, Leasingstandard, 2016, S. 427.

322

Vgl. Berger/Nardmann, Leasingstandard, 2016, S. 427.

323

Sofern die Aufwendungen bereits nach IFRS 16.53(c) einbezogen worden sind, hat ihre Angabe nach IFRS 16.53(d) zu unterbleiben.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 59

 Buchwerte der Nutzungsrechte an den Vermögenswerten zum Abschlussstichtag nach der jeweiligen Klasse der Leasinggegenstände Die Beträge, die auch in den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anderer Vermögenswerte enthalten sind, sind ebenfalls anzugeben.324 Nach IFRS 16.58 hat der Leasingnehmer in Einklang mit IFRS 7 zudem eine Fälligkeitsanalyse für die Leasingverbindlichkeiten zum Abschlussstichtag zu erstellen. Neben diesen verpflichtenden Mindestangaben soll der Leasingnehmer nach Paragraf 59 des IFRS 16 über weitere ergänzende quantitative und qualitative Informationen Bericht erstatten, soweit diese für das Verständnis des Abschlusslesers im Hinblick auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zweckdienlich sind. Die Regelungen des IFRS 16.59(a)–(d) enthalten diesbezüglich eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung von zusätzlich anzugebenden Informationen:  Natur der Leasingaktivitäten des Leasingnehmers  Gesamtheit zukünftiger Zahlungsmittelabflüsse, die nicht Bestandteil der Leasingverbindlichkeit sind325  Beschränkungen oder Auflagen infolge von Leasingvereinbarungen  Sale-and-lease-back-Transaktionen

3 3.1

Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung Historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen

Als entscheidendes Ereignis in der Geschichte der handelsrechtlichen Leasingbilanzierung ist das Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.01.1970 zu konstatieren.326 Hier wurden erstmals Beurteilungskriterien und Grundsätze für die Behandlung von Leasingtransaktionen festgelegt.327

324

Vgl. IFRS 16.55.

325

Nach IFRS 16(b)(i)–(iv) zählen hierzu gewisse variable Leasingzahlungen, Verlängerungs- und Kündigungsoptionen, Restwertgarantien sowie abgeschlossene Leasingverhältnisse, die bilanziell zu einem anderen Zeitpunkt wirksam werden.

326

Vgl. BFH, Urteil vom 26.01.1970, Az. IV R 144/66.

327

Vgl. Isele, Leasingverhältnisse, 1995, Rn. 454; Tonner, Leasing, 2014, S. 32 f.; Adolph/Gabor/ Lange, Leasing, 2016, Rn. 1619.

60

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Darauf aufbauend veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zwecks Präzisierung für die Praxis zunächst den Mobilien-Leasingerlass328 vom 19.04.1971 sowie den Immobilien-Leasingerlass329 vom 21.03.1972. Einige Jahre später folgten mit dem BMF-Schreiben vom 22.12.1975 ein weiterer Erlass330 für das Mobilien-Leasing und mit dem BMF-Schreiben vom 23.12.1991 ein Ergänzungserlass331 für das Immobilien-Leasing. Im Unterschied zu den beiden vorherigen Erlassen beziehen sich Letztere speziell auf Teilamortisationsverträge. Mangels expliziter gesetzlicher Vorschriften im Handelsrecht orientiert sich die Praxis auch in der Handelsbilanz an den erwähnten Leasingerlassen.332 Sie stellen sich als Ausfluss der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung dar.333 Neben der Finanzverwaltung hatte auch der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (HFA) zwischenzeitlich eine Stellungnahme zur handelsrechtlichen Zurechnung von Finanzierungsleasingverträgen abgegeben, deren Anwendung aber angesichts gravierender Kritik ausgesetzt wurde.334

3.2

Zurechnung in der handelsrechtlichen Rechnungslegung

3.2.1

Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung

Im Rahmen der Reformierung des Handelsrechts durch das BilMoG wurde das Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung von Vermögensgegenständen erstmals im Handelsrecht kodifiziert. Im Steuerrecht war dieser Grundsatz bereits seit Jahrzehnten in § 39 AO verankert.335 Er wurde handelsrechtlich allgemein als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung angesehen.336 Vor diesem Hintergrund hatte die Kodifizierung des Prinzips im HGB, wie der Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzesbegründung aus328

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264.

329

Vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188.

330

Vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172.

331

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13.

332

Vgl. Hennrichs, MüKo-Bilanzrecht, 2013, § 246 HGB, Rn. 206.

333

Vgl. Lüdicke/Kind, Finanzierungsleasing, 2009, S. 711; Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 2015, Kapitel D, Rn. 232.

334

Vgl. Isele, Leasingverhältnisse, 1995, Rn. 475; Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 28; Tonner, Leasing, 2014, S. 29; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1617. Kritisiert wurde insbesondere die Aussage, dass ein Leasingobjekt, an dem der Leasingnehmer weder rechtliches noch wirtschaftliches Eigentum hat, von diesem zu bilanzieren sei, vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 29.

335

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47; BT-Drucks. 16/12407, S. 84; Tonner, Leasing, 2014, S. 27; Noodt, Haufe HGB-Bilanzkommentar, 2019, § 246 HGB, Rn. 16. Nach § 39 Abs. 2 S. 1 AO sind Wirtschaftsgüter einem anderen als dem rechtlichen Eigentümer zuzurechnen, wenn er die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann.

336

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 29; Tonner, Leasing, 2014, S. 27.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 61

drücklich klargestellt hat, lediglich deklaratorischen Charakter und führte daher nicht zu einer Änderung des bisherigen Rechtszustandes.337 Nach § 246 Abs. 1 S. 2 HGB gilt zunächst die Regelvermutung, dass Vermögensgegenstände dem rechtlichen Eigentümer wirtschaftlich zuzurechnen und deswegen von diesem in seiner Bilanz aufzunehmen sind.338 Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Sofern der Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen ist, hat diese Person ihn nach § 246 Abs. 1 S. 2 HGB in ihrer Bilanz auszuweisen. Die wirtschaftliche Zurechnung des Vermögensgegenstandes richtet sich dabei grundsätzlich nach der Chancen- und Risikenverteilung. Das bedeutet, dass demjenigen, dem die wesentlichen Chancen und Risiken des Vermögensgegenstandes zuzuordnen sind, auch der betreffende Vermögensgegenstand zuzurechnen ist.339 Somit ist bei einem Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und rechtlichem Eigentum an einem Vermögensgegenstand stets auf das wirtschaftliche Eigentum nach § 246 Abs. 1 S. 2 HGB abzustellen.340 Dabei ist die Frage, wann eine Person wirtschaftliche Eigentümerin des Vermögensgegenstandes ist, immer unter Gesamtwürdigung der Verhältnisse des konkreten Einzelfalls zu beantworten.341 Das Handelsrecht sieht für Leasingverhältnisse keine expliziten Zuordnungskriterien vor.342 Gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BilMoG sollen indes weiterhin sowohl die von der Rechtsprechung festgelegten Bewertungsmaßstäbe als auch die steuerlichen Leasingerlasse der Finanzverwaltung zur Beurteilung und Konkretisierung der Chancen- und Risikenverteilung und damit der wirtschaftlichen Zurechenbarkeit der Vermögenswerte herangezogen werden können.343 Im Falle eines Operating-Leasingverhältnisses344 ist infolge des fehlenden Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums auf den Leasingnehmer der Leasinggegenstand stets dem Leasinggeber bilanziell zuzurechnen.345 Demgegenüber richtet sich die bilanzielle Zurechnung beim Abschluss eines Finanzierungsleasingvertrags regelmäßig nach der konkreten vertraglichen Ausgestaltung 337

Vgl. BR-Drucks. 344/08, S. 102; BT-Drucks. 16/10067, S. 47.

338

Der Regelungsinhalt entspricht der Vorschrift des § 39 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AO.

339

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47.

340

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47.

341

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264; Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 30; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1624.

342

Vgl. Isele, Leasingverhältnisse, 1995, Rn. 476.

343

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47.

344

Hinsichtlich der Abgrenzung der einzelnen Leasingarten vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2 des zweiten Kapitels.

345

Vgl. Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 4; Stahl, Leasing, 2013, S. 176.

62

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

unter Berücksichtigung der erarbeiteten Beurteilungskriterien der Rechtsprechung sowie der Vorgaben der steuerlichen Leasingerlasse. Insofern wird nachfolgend zunächst auf die Zurechnungskriterien, die die Rechtsprechung im Laufe der Zeit entwickelt hat, eingegangen. Danach werden die verschiedenen Fallkonstellationen, die in den steuerlichen Leasingerlassen der Finanzverwaltung in Bezug auf die wirtschaftliche Zurechnung enthalten sind, dargestellt.

3.2.2

Zurechnungskriterien des Bundesfinanzhofs

Zum Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26.01.1970346 war die steuerliche und betriebswirtschaftliche Behandlung von Finanzierungsleasingverträgen in der Literatur umstritten. Der Bundesfinanzhof hat im Rahmen der benannten Entscheidung klargestellt, dass eine ertragsteuerliche Gleichbehandlung von Finanzierungsleasingverhältnissen mit Mietverhältnissen bereits aufgrund der erheblich abweichenden wirtschaftlichen Bedeutung nicht in Betracht komme.347 Im Grundsatz müsse gewährleistet sein, dass Wirtschaftsgüter, die bis zu ihrem Verbrauch in vollem Umfang mit dem von ihnen verkörperten Werten einem Kaufmann dienen, der für diese bezahlt hat, auch auf der Aktivseite der Bilanz dieses Kaufmanns ausgewiesen werden.348 Für die Beurteilung, ob ein Leasingnehmer die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers erlangt habe, müsse maßgeblich sein, ob er im Regelfall, d. h. bei typischem Geschäftsverlauf, den rechtlichen Eigentümer dauerhaft von der Einwirkung auf das Leasinggut ausschließen kann, sodass dem Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung zuzumessen sei.349 Vor dem Hintergrund dieses Bewertungsmaßstabs hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs zwar klargestellt, dass eine Zurechnung des Leasingguts stets eine Betrachtung des konkreten Einzelfalls erforderlich mache. Benannt wurden jedoch konkrete Fallkonstellationen, die es im Regelfall rechtfertigen, das Leasinggut dem Leasingnehmer zuzurechnen:  Deckt sich die unkündbare Grundmietzeit in etwa mit der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, stehe von vornherein fest, dass der Leasingnehmer den Leasinggegenstand unter Ausschluss des Leasinggebers bis zur völligen wirtschaftlichen oder technischen Abnutzung nutzen wird. Bereits aus diesem Grund sei der Leasingnehmer in diesen Fällen als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen.350 346

Vgl. BFH, Urteil vom 26.01.1970, Az. IV R 144/66.

347

Vgl. BFH, Urteil vom 26.01.1970, Az. IV R 144/66, S. 1149.

348

Vgl. BFH, Urteil vom 26.01.1970, Az. IV R 144/66, S. 1149.

349

Vgl. BFH, Urteil vom 26.01.1970, Az. IV R 144/66, S. 1149.

350

Vgl. BFH, Urteil vom 26.01.1970, Az. IV R 144/66, S. 1150.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 63

 Gleiches gelte für den Fall, dass die unkündbare Grundmietzeit die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer erheblich unterschreite, allerdings ein Optionsrecht auf Mietverlängerung oder Kauf vereinbart wurde und sich die Anschlussraten oder der Anschlusskaufpreis lediglich als eine Art Anerkennungsgebühr und nicht als echte wirtschaftliche Gegenleistung für die weitere Gebrauchsüberlassung darstellen, was dazu führe, dass für den typischen Geschäftsverlauf eine Optionsausübung unterstellt werden könne.351  Letztlich sei bei Bestehen eines Optionsrechts – unabhängig von der Dauer der Grundmietzeit – eine wirtschaftliche Zurechnung zum Leasingnehmer auch dann gerechtfertigt, wenn der Leasinggegenstand derart auf die speziellen Bedürfnisse des Leasingnehmers zugeschnitten ist, dass eine anderweitige wirtschaftliche Nutzung oder Verwertung nicht in Betracht komme. Dies folge daraus, dass es auch in diesen Fällen gerade dem typischen und für die wirtschaftliche Betrachtung maßgeblichen Geschehensablauf entspreche, dass der Leasingnehmer sein Optionsrecht ausübe und dadurch die tatsächliche Herrschaft über das Leasinggut dauerhaft und unter Ausschluss des Leasinggebers erlange.352 Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich mit dem Urteil vom 01.10.1970 der vorzitierten Rechtsprechung im Wesentlichen angeschlossen.353 Für die Praxis gelten bereits ab diesem Zeitpunkt die Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Leasingverhältnissen als geklärt.354 Eine weitere inhaltliche Bestätigung der aufgestellten Zurechnungsgrundsätze erfolgte durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.11.1970355 betreffend die steuerliche Behandlung eines Mietkaufvertrags über eine Immobilie. Auch im Rahmen dieser Entscheidung wurde mehrfach auf die Entscheidung zum Mobilien-Leasing vom 26.01.1970 Bezug genommen und klargestellt, dass die hierzu entwickelten Grundsätze auch auf Immobiliengeschäfte im Grundsatz anzuwenden sind.356 In der jüngeren Rechtsprechung wurden die dargestellten Zurechnungsgrundsätze sowohl durch den III. Senat des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 15.02.2001357) als 351

Vgl. BFH, Urteil vom 26.01.1970, Az. IV R 144/66, S. 1150.

352

Vgl. BFH, Urteil vom 26.01.1970, Az. IV R 144/66, S. 1151.

353

Vgl. BFH, Urteil vom 01.10.1970, Az. V R 49/70, S. 1151 f. Ob auch in Fällen des Spezialleasings mit Kauf- oder Mietverlängerungsoption im Regelfall von einer Zurechnung zum Leasingnehmer auszugehen ist, hat der V. Senat in seiner Entscheidung allerdings ausdrücklich dahinstehen lassen.

354

Vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 33.

355

Vgl. BFH, Urteil vom 18.11.1970, Az. I 133/64, S. 425.

356

Vgl. BFH, Urteil vom 18.11.1970, Az. I 133/64, S. 425.

357

Vgl. BFH, Urteil vom 15.02.2001, Az. III R 130/95.

64

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

auch durch den IV. (Urteile vom 28.05.2015358 und vom 13.10.2016359) sowie den X. Senat des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 03.08.2004360) bestätigt, sodass von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung auszugehen ist. Durch das Urteil vom 13.10.2016361 sowie durch zwei weitere Entscheidungen vom 21.12.2017362 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs – in Bezug auf Sale-and-lease-back-Geschäfte – ergänzend klargestellt, dass für den Fall einer die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer unterschreitenden Leasinglaufzeit die Vereinbarung eines Andienungsrechts nicht geeignet ist, eine wirtschaftliche Zurechnung zum Leasingnehmer zu rechtfertigen, und zwar ohne dass es insofern auf die Ausübungswahrscheinlichkeit des Andienungsrechts ankäme.363

3.2.3

Zurechnungskriterien der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat durch mehrere Anweisungen in Form von Leasingerlassen die dargestellte Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26.01.1970 in die betriebliche Praxis überführt.364 Dadurch wurden unterschiedliche Regelungen für bewegliche und unbewegliche Leasinggüter getroffen. Der Mobilien-Leasingerlass vom 19.04.1971365 stellt den Haupterlass in Bezug auf die ertragssteuerliche Behandlung von Finanzierungsleasingverträgen dar. In seinen Anwendungsbereich fallen Vollamortisationsverträge über bewegliche Wirtschaftsgüter. Der Erlass differenziert – wie aus der folgenden Abbildung ersichtlich – zwischen mehreren möglichen Vertragstypen mit der Zielsetzung, die wirtschaftliche Zu-

358

Vgl. BFH, Urteil vom 28.05.2015, Az. IV R 3/13.

359

Vgl. BFH, Urteil vom 13.10.2016, Az. IV R 33/13.

360

Vgl. BFH, Urteil vom 03.08.2004, Az. X R 55/01.

361

Vgl. BFH, Urteil vom 13.10.2016, Az. IV R 33/13.

362

Vgl. BFH, Urteile vom 21.12.2017, Az. IV R 55/16 und IV R 56/16.

363

Soweit Sievert/Adrian der Ansicht sind, den Urteilen des IV. Senates des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2017, Az. IV R 55/16 und IV R 56/16, sei eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zu entnehmen (vgl. Sievert/Adrian, Zuordnung, 2019, S. 364), ist dem nicht beizupflichten. Der Bundesfinanzhof hat im Rahmen seiner jüngsten Entscheidungen lediglich die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis dahin noch nicht entschiedene Rechtsfrage der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingguts bei Vorliegen einer die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer unterschreitenden Grundmietzeit und zusätzlicher Vereinbarung eines Andienungsrechts einer Klärung zugeführt. Dass im Übrigen die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze, wie sie bereits im Grundsatzurteil des BFH vom 26.01.1970 entwickelt wurden, uneingeschränkt weiter Geltung beanspruchen sollen, hat der IV. Senat in seiner Entscheidung vom 13.10.2016, auf welche er im Rahmen seiner Entscheidungen vom 21.12.2017 Bezug genommen hat, ausdrücklich klargestellt.

364

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1619.

365

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 65

rechnung des Leasingobjekts und die davon abhängige bilanzmäßige Darstellung bei den Vertragsparteien eindeutig zu regeln.366

Abbildung 9:

Zurechnungskonzeption gemäß dem Vollamortisationserlass über bewegliche 367 Wirtschaftsgüter

Danach erfolgt bei der Vereinbarung eines Vollamortisationsvertrags im Rahmen des Finanzierungsleasings von Mobilien unter Berücksichtigung folgender alternativer Voraussetzungen grundsätzlich eine Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Leasingnehmer:368  Die Grundmietzeit entspricht mindestens 40 % und höchstens 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Jedoch ist zusätzlich eine Kaufoption zwischen den Parteien Vertragsbestandteil geworden, wobei der vereinbarte Kaufpreis geringer ist als der um die linearen Abschreibungen angepasste Buchwert bzw. der niedrigere gemeine Wert im Veräußerungszeitpunkt.369

366

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. II; Tonner, Leasing, 2014, S. 39 f.; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1627 f.

367

Angelehnt an Dilßner/Müller, Vollamortisation, 2017, S. 222, Abb. 1.

368

Hinsichtlich der einzelnen Kriterien vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. III; Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 5.

369

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. III 2 Lit. b) bb).

66

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

 Die Grundmietzeit entspricht mindestens 40 % und höchstens 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Allerdings ist zusätzlich zwischen den Parteien eine Mietverlängerungsoption Vertragsbestandteil geworden. Dabei liegt die Anschlussmietrate unter dem Werteverzehr370 für das Leasinggut.371  Die Grundmietzeit umfasst weniger als 40 %372 oder mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer.373  Es handelt sich um einen Vertrag über Leasingobjekte, die speziell auf die Bedürfnisse des Leasingnehmers zugeschnitten sind und die nach Ablauf der Grundmietzeit auch lediglich bei diesem wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden können (sogenanntes Spezialleasing).374 Sofern keine der genannten Bedingungen erfüllt sind, erfolgt eine Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Leasinggeber. In dem Mobilien-Leasingerlass vom 22.12.1975375 nimmt das BMF auf bestimmte Grenzfälle Bezug, die nicht von den Regelungen des Vollamortisationserlasses abgedeckt sind.376 In den Anwendungsbereich fallen nur Vertragsmodelle, die eine unkündbare Grundmietzeit aufweisen, die mehr als 40 %, allerdings höchstens 90 % der betriebswirtschaftlichen Nutzungsdauer abdeckt, und in denen die Investition des Leasinggebers nur zum Teil amortisiert wird.377 Nach den Regelungen dieses Ergänzungserlasses sind bei der Vereinbarung eines Teilamortisationsvertrags über das Leasing von mobilen Wirtschaftsgütern grundsätzlich die in der nachfolgenden Abbildung dargestellten Zurechnungskonstellationen möglich:

370

Der Werteverzehr ergibt sich auf der Grundlage des Buchwertes unter Berücksichtigung der linearen Abschreibungen entsprechend der amtlichen AfA-Tabelle oder des niedrigeren gemeinen Wertes und der Restnutzungsdauer gemäß der AfA-Tabelle, vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264.

371

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. III 3 Lit. b) bb).

372

Wenn ein Leasingnehmer sich bereit erklärt, die Gesamtkosten nebst Zinsen dem Leasinggeber zu zahlen, obwohl die Grundmietzeit weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer beträgt, so kann regelmäßig unterstellt werden, dass der Leasingnehmer von einer anschließenden zumindest verbilligten Überlassung ausgeht, vgl. Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar, 2019, § 246 HGB, Rn. 251.

373

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. III 1 Lit. b), Ziff. 2 Lit. b) aa), Ziff. 3 Lit. b) aa).

374

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. III 4.

375

Vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172.

376

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1620.

377

Vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172, Ziff. 1.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 67

Abbildung 10:

Zurechnungskonzeption gemäß dem Teilamortisationserlass über bewegliche Wirtschaftsgüter378

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Zurechnungskonstellationen:379  Der Leasinggegenstand ist dem Leasinggeber zuzurechnen, wenn dieser über das Recht verfügt, den Leasinggegenstand zu einem fest vereinbarten Preis an den Leasingnehmer zu verkaufen (sogenanntes Andienungsrecht). Der Leasingnehmer hat dabei kein Recht, den Gegenstand zu erwerben.380  Sofern der Leasingnehmer nach Ablauf von mindestens 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer das Vertragsverhältnis kündigen kann, hat er in Höhe der nicht durch die gezahlten Leasingraten gedeckten Gesamtkosten eine Abschlusszahlung an den Leasinggeber zu leisten. Der Veräußerungserlös aus 378

Angelehnt an Dilßner/Müller, Teilamortisation, 2017, S. 222, Abb. 1.

379

Hinsichtlich der einzelnen Kriterien vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172, Ziff. 2; Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 5.

380

Vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172, Ziff. 2 Lit. a).

68

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

einem etwaigen Verkauf des Leasingobjekts an einen Dritten wird auf die Abschlusszahlung zu 90 % angerechnet. Der Leasinggegenstand wird dem Leasinggeber zugerechnet, weil dieser einerseits den Mehrerlös vereinnahmen kann und andererseits nicht das Restwertrisiko trägt.381  Nach Ablauf der Grundmietzeit und Rückgabe des Leasinggegenstandes an den Leasinggeber wird dieser an einen Dritten veräußert. Sofern der Veräußerungserlös nicht die Gesamtkosten des Leasinggebers sowie die auf Basis der entrichteten Leasingraten berechnete Restamortisation deckt, hat der Leasingnehmer für die betragsmäßige Differenz aufzukommen. Übersteigt der Veräußerungserlös sogar die Restamortisation, erfolgt eine Aufteilung dieses Mehrerlöses auf den Leasinggeber und -nehmer. Das Leasinggut wird in diesem Fall dem Leasinggeber zugerechnet, wenn mindestens 25 % des Mehrerlöses auf den Leasinggeber entfallen. Andernfalls wird der Leasinggegenstand dem Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zugerechnet.382 Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 18.11.1970 hat das BMF zudem für das Leasing von unbeweglichen Wirtschaftsgütern mit dem Immobilien-Leasingerlass vom 21.03.1972383 erstmals Regelungen zur wirtschaftlichen Zurechnung unbeweglicher Leasingobjekte getroffen. Diese Regelungen sehen verschiedene vertragliche Ausgestaltungen vor und nehmen dabei auf den Vollamortisationserlass aus dem Jahre 1971 Bezug.384 Der genannte Erlass sieht jeweils separate Zurechnungskriterien für das Gebäude sowie für den Grund und Boden vor. Dabei erfolgt generell eine Zurechnung von Grund und Boden zum Leasinggeber,385 was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass Leasingverträge über Immobilien im Regelfall zeitlich unbefristet eingegangen werden und die laufzeitbezogenen Kriterien somit keine Anwendung finden.386 Nur in den in der nachfolgenden Abbildung dargestellten Fällen, in denen entweder eine Kaufoption vereinbart worden ist oder es sich um ein Spezialleasingverhältnis handelt, hat eine differenzierte Prüfung zu erfolgen. Diese Prüfung knüpft an die Zurechnung des Gebäudes an. Sofern das Gebäude nach den Vorschriften des Leasingerlasses dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, führt das grundsätzlich auch zu einer wirtschaftlichen Zurechnung des Grund und Bodens zum Leasingnehmer.387

381

Vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172, Ziff. 2 Lit. c); Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 37.

382

Vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172, Ziff. 2 Lit. b).

383

Vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188.

384

Vgl. Martinek, Leasing, 2008, Rn. 26.

385

Vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188, Ziff. I 2 Lit. b).

386

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1636.

387

Vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188 Ziff. I 2 Lit. b).

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 69

                                  



Abbildung 11:

388



Zurechnungskonzeption gemäß dem Vollamortisationserlass über unbewegliche Wirtschaftsgüter388

Angelehnt an die Abbildung 2 von Dilßner/Müller, Vollamortisation, 2017, S. 168.

70

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Die Kriterien, die sich auf die wirtschaftliche Zurechenbarkeit des Gebäudes beziehen, weisen Parallelen zu den Zurechnungskriterien für bewegliche Leasinggegenstände auf, die im Mobilien-Erlass vom 19.04.1971 verankert sind.389 Besonderheiten ergeben sich aber beispielsweise, wenn statt der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Gebäudes auf die Dauer des Erbbaurechts abzustellen ist.390 Außerdem hat in den Fällen, in denen eine Kaufoption zwischen den Parteien Vertragsbestandteil geworden ist, eine Zurechnung des Gebäudes nur dann zum Leasingnehmer zu erfolgen, wenn der Kaufpreis im Veräußerungszeitpunkt geringer als der Gesamtbuchwert für das Gebäude und den Grund und Boden bzw. der niedrigere gemeine Wert391 des Grundstücks ist.392 Falls eine Mietverlängerungsoption vereinbart worden ist, erfolgt eine Zurechnung des Gebäudes zum Leasingnehmer nur, wenn der Leasingnehmer eine Anschlussmietrate zu entrichten hat, die höchstens 75 % des Mietentgelts umfasst, das für ein nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbares Grundstück üblicherweise gezahlt wird.393 Das dem Erlass zugrundeliegende Zuordnungsmodell im Bereich des ImmobilienLeasings wurde in der Praxis kaum akzeptiert.394 Nach der herrschenden Literaturauffassung lag der Hauptgrund darin, dass die Leasingnehmer, die regelmäßig bestrebt waren, die Voraussetzungen für eine Bilanzierung allein beim Leasinggeber herbeizuführen, nicht bereit waren, dem Leasinggeber die vereinbarten Leasingraten während der Vertragslaufzeit zu leisten, die Investition zu tilgen und zusätzlich noch einen Kaufoptionspreis in Höhe des Restbuchwertes des Leasingobjekts zu zahlen.395 Die Folge war, dass das BMF auf das Bestreben der Leasingnehmer nach Teilamortisationsmodellen mit der Veröffentlichung eines zweiten Leasingerlasses für den Bereich des Immobilien-Leasings reagierte.396 Nach dem Immobilien-Leasingerlass vom 23.12.1991397 gelten ähnliche Zuordnungskriterien wie im Rahmen des Mobilien-Leasings, wobei sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Leasinggegenstandes auch größere Abweichungen ergeben 389

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1636.

390

Vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188 Ziff. I 2 Lit. c) aa).

391

Der gemeine Wert ist nach § 9 Abs. 2 BewG der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind sämtliche Umstände, die Einfluss auf den Preis haben, zu beachten. Nicht zu berücksichtigen sind indes ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse.

392

Vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188 Ziff. I 2 Lit. c) bb).

393

Vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188 Ziff. I 2 Lit. c) bb).

394

Vgl. Martinek, Leasing, 2008, Rn. 26; Noodt, Haufe HGB-Bilanzkommentar, 2019, § 246 HGB, Rn. 43.

395

Vgl. Martinek, Leasing, 2008, Rn. 26; Tonner, Leasing, 2014, S. 60.

396

Vgl. Martinek, Leasing, 2008, Rn. 27.

397

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 71

können. Bei der Zurechnung wird – ebenso wie bei Vollamortisationsverträgen über Immobilien – zwischen dem Grund und Boden einerseits und dem Gebäude andererseits getrennt. Allerdings erfolgt hier nur eine Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der Zurechnungskriterien für Gebäude.398 Die wirtschaftliche Zurechnung des Grund und Bodens folgt anschließend der Zurechnung des Gebäudes.399 Dabei sind das Gebäude sowie der Grund und Boden grundsätzlich dem Leasinggeber zuzurechnen.400 Ausnahmsweise kann in bestimmen Fallkonstellationen – wie aus der folgenden Abbildung ersichtlich wird – auch eine Zuordnung zum Leasingnehmer erfolgen.

Abbildung 12:

Zurechnungskonzeption gemäß dem Teilamortisationserlass über unbewegliche Wirtschaftsgüter401

398

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2; Tonner, Leasing, 2014, S. 65.

399

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 3; Tonner, Leasing, 2014, S. 65.

400

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2 Lit. a).

401

Angelehnt an die Abbildung 2 von Dilßner/Müller, Teilamortisation, 2017, S. 223.

72

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Im Einzelnen findet in folgenden Fällen eine wirtschaftliche Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer statt: 402  Sofern der Leasingvertrag eine Kaufoption für den Leasingnehmer enthält und die Grundmietzeit über 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer umfasst, werden der Grund und Boden und das darauf befindliche Gebäude dem Leasingnehmer zugerechnet.403 Die gleiche Zuordnungssystematik gilt auch, wenn stattdessen der Kaufpreis geringer ist als der Restbuchwert des Leasinggegenstandes unter Berücksichtigung der Abschreibungen.404  Darüber hinaus erfolgt eine Zuordnung zum Leasingnehmer, wenn ein Vertrag eine Kauf- oder Mietverlängerungsoption enthält und dem Leasingnehmer zudem eine der in den Rn. 12–17 des Teilamortisationserlasses genannten Verpflichtungen auferlegt worden ist. 405 Bei den Verpflichtungen handelt es sich um solche, die die Übernahme bestimmter vertraglicher Risiken (z. B. Übernahme der Sach- und Preisgefahr) zum Gegenstand haben.406 Sofern eine der im Erlass genannten sechs Klauseln vereinbart wurde, werden das Gebäude und der Grund und Boden dem Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zugerechnet.407  Wenn zwischen den Vertragsparteien eine Mietverlängerungsoption vereinbart wurde und die Grundmietzeit 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer übersteigt bzw. die vereinbarte Anschlussmiete nicht mindestens 75 % der marktüblichen Miete beträgt, erfolgt ebenfalls eine Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Leasingnehmer.408  Im Falle des Bestehens eines Spezialleasingverhältnisses werden sowohl das Gebäude als auch der dazugehörige Grund und Boden immer dem Leasingnehmer zugerechnet.409 In allen anderen Fällen erfolgt grundsätzlich eine wirtschaftliche Zurechnung des Gebäudes sowie des Grund und Bodens zum Leasinggeber. 402

Hinsichtlich der einzelnen Kriterien vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II.

403

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13 Ziff. II 2 Lit. b) bb).

404

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13 Ziff. II 2 Lit. b) bb); Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 38; Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 5.

405

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2 Lit. b) dd).

406

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2 Lit. b) dd).

407

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2 Lit. b) dd); Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 38 f.; Tonner, Leasing, 2014, S. 67.

408

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2 Lit. b) cc).

409

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2 Lit. b) aa).

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 73

3.3

Bilanzielle und erfolgsrechnerische Abbildung

3.3.1

Einführung

Dem traditionellen deutschen Handelsrecht mangelt es nicht nur an Regelungen zur wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstandes, es weist zudem keine eigenständigen Vorschriften in Bezug auf die konkrete Abbildung von Leasingverhältnissen auf. Insofern wird hier auf die allgemeinen Ansatzvorschriften nach §§ 246 ff. HGB sowie auf die Vorschriften über die Bewertung gemäß §§ 252 ff. HGB zurückgegriffen. Auch in den Leasingerlassen finden sich vorrangig Regelungen zur wirtschaftlichen Zurechnung von Leasingobjekten und damit zum Ansatz von Leasingverhältnissen. Regelungen zur Bewertung finden sich in den Leasingerlassen nur fragmentarisch.410 Wie in Gliederungspunkt 2 des zweiten Kapitels dargestellt, wird zwischen Operating- und einen Finanzierungsleasingverhältnissen differenziert. Liegt ein OperatingLeasingverhältnis vor, das grundsätzlich einem typischen Mietverhältnis nach §§ 535 ff. BGB ähnelt, wird der Leasinggegenstand ausschließlich in der Bilanz des Leasinggebers aktiviert. Dieser schreibt den Gegenstand über seine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ab und erfasst die Leasingraten als Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung. Der Leasingnehmer erfasst die an den Leasinggeber zu entrichtenden Raten als Aufwand.411 Während sich die Bilanzierung eines Operating-Leasingvertrags als unproblematisch darstellt, hängt die bilanzielle Abbildung eines Finanzierungsleasingvertrags insbesondere davon ab, welcher Vertragspartei das Leasingobjekt entsprechend der vertraglichen Ausgestaltung wirtschaftlich zuzurechnen ist.412 Die nachfolgenden Ausführungen stellen die bilanzielle und erfolgsrechnerische Abbildung eines Leasingverhältnisses beim Leasingnehmer unter der Voraussetzung dar, dass die Parteien einen Finanzierungsleasingvertrag geschlossen haben.

3.3.2

Abbildung eines Finanzierungsleasingvertrags bei wirtschaftlicher Zurechnung zum Leasinggeber

In den meisten Fällen des Finanzierungsleasings wird der Leasinggegenstand entsprechend der Vertragsgestaltung und nach Maßgabe der steuerlichen Leasingerlasse dem Leasinggeber als rechtlichem Eigentümer zugerechnet.413 In Deutschland wird 410

Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 810.

411

Vgl. Mölls, Bilanzierung, 2004, S. 56 f.; Hennrichs, MüKo-Bilanzrecht, 2013, § 246 HGB, Rn. 207.

412

Siehe die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2.3 des dritten Kapitels.

413

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann, HGB-Rechnungslegung, 2007, S. 4; Rux, Leasing, 2009, S. 6 f.

74

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

die Bilanzierungspraxis maßgeblich durch die Interessen der Leasingbranche mitbestimmt,414 der daran gelegen ist, den Abschluss von Leasingverträgen für Leasingnehmer finanzpolitisch attraktiv erscheinen zu lassen. Das führt dazu, dass es in der Wirtschaft bisher gängige Praxis gewesen ist, Leasingverträge bewusst so auszugestalten, dass der Leasinggegenstand in der Regel dem Leasinggeber zugeordnet wird.415 Soweit dies der Fall ist, muss das Leasingverhältnis in der handelsrechtlichen Rechnungslegung analog zu einem Mietverhältnis behandelt werden.416 Dies wird damit begründet, dass in einem solchen Fall keine einmalige Erfüllungsleistung des Leasinggebers vorliegt, sondern vielmehr von einer fortlaufenden Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Dauerschuldverhältnis durch kontinuierliche Gebrauchsüberlassung auszugehen ist.417 Bilanziell bedeutet dies, dass der Leasinggegenstand im Zugangszeitpunkt bei dem Leasinggeber gemäß den allgemeinen handelsrechtlichen Bewertungsgrundsätzen nach § 253 Abs. 1 HGB mit seinen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren und im Rahmen der Folgebewertung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer planmäßig abzuschreiben ist.418 Daneben hat der Leasinggeber die an ihn zu leistenden Raten im Zeitpunkt ihres Anfalls als Ertrag in seiner Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen.419 Aus der Sicht des Leasingnehmers stellt das Finanzierungsleasing in diesem Fall hingegen eine ausschließlich bilanzneutrale Finanzierungsart dar.420 Der Leasingnehmer hat – ähnlich einem Mietverhältnis – die während der Vertragslaufzeit an den Leasinggeber zu entrichtenden Leasingraten in voller Höhe aufwandswirksam zu erfassen.421 Je nach vertraglicher Vereinbarung können diese linear, degressiv oder progressiv ausgestaltet sein. Sofern es dabei zu einem nicht sachgerechten Ausgleich von 414

Vgl. Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar, 2019, § 246 HGB, Rn. 250.

415

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 822; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 657; Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar, 2019, § 246 HGB, Rn. 250. Ein solches Resultat kann dadurch erreicht werden, dass der Leasingvertrag zwischen den Vertragsparteien in der Form eines Mietvertrags abgeschlossen wird, vgl. Küting/Figge, MobilienLeasing, 1999, S. 363; Hennrichs, MüKo-Bilanzrecht, 2013, § 246 HGB, Rn. 211; Baetge/ Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 657.

416

Vgl. BFH-Urteil vom 30.05.1984, Az. I R 146/81, S. 1985; Isele, Leasingverhältnisse, 1995, Rn. 499; Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 39.

417

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 39; Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 6.

418

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. IV 1; Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 8, 14; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1690.

419

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1690.

420

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 48.

421

Vgl. Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 6.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 75

Leistung und Gegenleistung in den einzelnen Perioden kommt, hat der Leasingnehmer aktive oder passive Abgrenzungen vorzunehmen.422 Entsprechend dem handelsrechtlichen Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte hat hier insbesondere der bilanzielle Ausweis einer Zahlungsverpflichtung ungeachtet ihrer Vereinbarung im Leasingvertrag zu unterbleiben.423 Nur in Ausnahmefällen hat der Leasingnehmer gleichwohl eine Verbindlichkeit zu passivieren. Diese Passivierungspflicht liegt dann vor, wenn der Leasinggeber seine Leistungen schon vollständig erbracht hat, der Leasingnehmer jedoch noch nicht dafür gezahlt hat.424 Des Weiteren hat der Leasingnehmer unter bestimmten Umständen eine Drohverlustrückstellung nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB zu bilden. Dies kann zum einen dann der Fall sein, wenn der Leasinggeber von einem vertraglich vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch macht, wonach der Leasingnehmer zum Erwerb des Leasinggegenstandes zu einem schon bei Vertragsabschluss fixierten Preis verpflichtet wird.425 Zum anderen kann sich ein Rückstellungsbedarf auch ergeben, sofern der Leasingnehmer zur Übernahme einer Restwertgarantie verpflichtet ist. Liegt der Andienungspreis bzw. der Wert der vereinbarten Restwertgarantie über dem erwarteten Preis am Markt, ist folglich in Höhe der Differenz jeweils eine Rückstellung anzusetzen.426

3.3.3

Abbildung eines Finanzierungsleasingvertrags bei wirtschaftlicher Zurechnung zum Leasingnehmer

Wie in den vorangegangenen Ausführungen erörtert, stellt die bilanzielle Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Leasingnehmer als dem wirtschaftlichen Eigentümer in der betrieblichen Praxis einen seltenen Fall dar.427 Soweit der Vermögensgegenstand aufgrund der dargestellten Regelungen aus den Leasingerlassen dennoch dem Leasingnehmer zuzuordnen ist, ergibt sich eine Bilanzierungspflicht bereits aus § 246 Abs. 1 S. 2 2. Hs. HGB. Der Leasingnehmer hat daraufhin entsprechend den handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften einerseits den Gegenstand in seiner 422

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 48; Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 124.

423

Vgl. Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 6; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1708. Wegen der rechtlichen Einordnung von Leasingverhältnissen als schwebende Geschäfte wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.6.1.2.2 des vierten Kapitels verwiesen.

424

Vgl. Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 124.

425

Vgl. Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 128.

426

In Bezug auf die Bildung einer Drohverlustrückstellung beim Leasingnehmer im Falle der Ausübung des Andienungsrechts durch den Leasinggeber vgl. BFH, Urteil vom 15.10.1997, Az. I R 16/97, S. 481; Petersen/Künkele/Zwirner, Praxiskommentar, 2016, § 249 HGB, Rn. 375.

427

Nach Rux findet aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung nur ausnahmsweise, z. B. bei der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen, eine Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer statt, vgl. Rux, Leasing 2007, S. 6 f. Siehe auch Hennrichs, MüKo-Bilanzrecht, 2013, § 246 HGB, Rn. 211.

76

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Bilanz zu aktivieren und andererseits eine Verbindlichkeit zur Leistung der Leasingraten an den Leasinggeber auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen.428 Die Aktivierung des Leasinggegenstandes hat im Zugangszeitpunkt mit den jeweiligen Anschaffungskosten im Anlagevermögen des Leasingnehmers zu erfolgen.429 Statt der Vornahme eines gesonderten bilanziellen Ausweises als Leasinggegenstand kann sein Ausweis analog § 266 Abs. 2 HGB in Abhängigkeit von der Art des Leasinggegenstandes entweder unter den Posten der immateriellen Vermögensgegenstände oder unter den Posten der Sachanlagen erfolgen.430 Maßgeblich für die betragsmäßige Höhe des Bilanzansatzes sollen dabei die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Leasinggebers analog § 255 Abs. 1, 2, 2a HGB sein.431 Informationen zur internen Kalkulation dieser Kosten wird der Leasinggeber dem Leasingnehmer im Regelfall jedoch nicht mitteilen, sodass dieser über die konkrete Kostenhöhe nur selten Kenntnis haben dürfte.432 Das führt dazu, dass in der Unternehmenspraxis in der Regel eine retrograde Berechnung der Anschaffungskosten anhand der zu entrichtenden Leasingraten vorgenommen wird.433 Dies erfolgt derart, dass der Barwert der zukünftigen Leasingraten, die um eventuelle Anschaffungsnebenkosten sowie einen etwaigen Andienungs- oder Optionspreis zu erhöhen sind, zu ermittelt ist.434 Sowohl Anschaffungskostenminderungen, wie etwa Preisnachlasse und Rabatte, als auch Entgelte für Serviceleistungen, z. B. Leistungen für Wartungen und Reparaturen des Leasinggegenstandes, sind jedoch aus der Berechnung herauszunehmen.435 Für die Barwertkalkulation sind die vereinbarten Leasingraten vornehmlich mit dem Kalkulationszins des Leasinggebers, also mit dem Zinssatz, der dem Leasing428

Vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 108–110.

429

Vgl. Isele, Leasingverhältnisse, 1995, Rn. 484 f.; Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 51; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1713. In der Bilanz hat der Leasingnehmer zudem einen Vermerk anzubringen, dass der Leasinggegenstand nicht zu seinem zivilrechtlichen Eigentum gehört, vgl. BFH, Urteil vom 18.11.1970, Az. I 133/64, S. 425; Tonner, Leasing, 2014, S. 108 f.

430

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1716.

431

Das verdeutlichen auch der Vollamortisationserlass für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie der Vollamortisationserlass für unbewegliche Wirtschaftsgüter, vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. I, S. 264, Ziff. V 1; BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. I, S. 188, Ziff. II 2 Lit. a).

432

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 51; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1714. Die Bestimmung der Anschaffungskosten ist dabei umso aufwendiger, je schwieriger der jeweilige Vermögensgegenstand am Markt absetzbar ist, vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1714.

433

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1715.

434

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1715; Schmidt/Ries, Beck’scher Bilanzkommentar, 2018, § 246 HGB, Rn. 48; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 658.

435

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 658.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 77 verhältnis zugrunde liegt, zu diskontieren.436 Subsidiär kann auch auf einen Marktzinssatz für Investitionskredite mit gleicher Laufzeit zurückgegriffen werden.437 Im Rahmen der Folgebewertung ist der Leasinggegenstand ab dem Zeitpunkt, ab dem der Leasingnehmer erstmals über den Gegenstand verfügen kann, entsprechend den Regelungen des § 253 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 HGB über die voraussichtliche Nutzungsdauer planmäßig sowie unter bestimmten Bedingungen gemäß § 253 Abs. 3 S. 5 HGB auch außerplanmäßig abzuschreiben.438 Zusätzlich zur Aktivierung des Leasinggegenstandes hat der Leasingnehmer eine Verpflichtung zur Leistung der Leasingraten zu passivieren, die analog § 266 Abs. 3 HGB entweder unter den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen oder unter Umständen unter den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen bilanziell auszuweisen ist.439 Wenn die Position eine wesentliche Größe aufweist, kann auch ein gesonderter Bilanzausweis nach § 265 Abs. 5 HGB sinnvoll sein.440 Die Leasingverbindlichkeit ist im Zugangszeitpunkt grundsätzlich in der gleichen Höhe wie der bilanzierte Leasinggegenstand zu erfassen, damit der Beschaffungsvorgang erfolgsneutral abgebildet wird.441 Des Weiteren hat der Leasingnehmer die vereinbarten Leasingraten an den Leasinggeber zu entrichten, die in einen Zins- und Kostenanteil442 sowie in einen Tilgungsanteil separiert werden.443 Dabei ist Letzterer im Zeitablauf mit der aus dem Leasingverhältnis resultierenden Verbindlichkeit erfolgsneutral zu verrechnen.444 Die Erfassung des Zins- und Kostenanteils hat demgegenüber aufwandswirksam in der

436

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1715.

437

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1715.

438

Vgl. Claßen/Schulz, Leasingbilanzierung, 2011, S. 6; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1717.

439

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1721; Schmidt/Ries, Beck’scher Bilanzkommentar, 2018, § 246 HGB, Rn. 48. Ein Ausweis unter den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen erfordert allerdings, dass das Leasingverhältnis mit einem verbundenen Unternehmen i. S. v. § 271 Abs. 2 HGB abgeschlossen wurde.

440

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1721.

441

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1719; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 658. Mithin berechnet sich die Verbindlichkeit aus dem Leasingverhältnis nach den Anschaffungskosten des Leasinggebers bzw. – sofern diese dem Leasingnehmer unbekannt sind – nach dem Barwert der zu entrichtenden Leasingraten, vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1719.

442

Dem Zins- und Kostenanteil wird zudem ein etwaiger Gewinnzuschlag hinzugerechnet, vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 658.

443

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. V 1.

444

Vgl. Schmidt/Ries, Beck’scher Bilanzkommentar, 2018, § 246 HGB, Rn. 48; Baetge/Kirsch/ Thiele, Bilanzen, 2019, S. 659 f.

78

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Gewinn- und Verlustrechnung in der jeweiligen Abrechnungsperiode zu erfolgen.445 Infolge der laufenden Tilgung der passivierten Schuld kommt es zu einer Verringerung des Zinsanteils und damit zwangsläufig zu einer Erhöhung des Tilgungsanteils im Zeitablauf.446 Dem Leasingnehmer stehen zur Kalkulation des Zins- und Kostenanteils der Leasingraten zwei alternative Verfahren zur Auswahl. Im Rahmen der ersten Methode, der sogenannten Barwertvergleichsmethode, wird zunächst der Tilgungsanteil der Leasingraten ermittelt. Das erfolgt mittels Vergleiches und anschließender Subtraktion des Barwertes der Verbindlichkeit am Schluss des Wirtschaftsjahres von dem Barwert der Leasingverbindlichkeit447 zu Anfang des Wirtschaftsjahres.448 Das Ergebnis der Berechnung ist der Tilgungsanteil, der von der Summe der zu entrichtenden Leasingraten eines Wirtschaftsjahres abzuziehen ist. Das Endergebnis stellt schließlich den Zins- und Kostenanteil der Leasingraten dar.449 Alternativ sieht die Finanzverwaltung neben der Barwertvergleichsmethode die Ermittlung des Zins- und Kostenanteils der Leasingrate auf Basis eines Näherungsverfahrens, der sogenannten Zinsstaffelmethode, vor. 450

3.4

Anhangangaben nach dem HGB

Kapitalgesellschaften haben gemäß § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss um einen Anhang zu ergänzen, der zusammen mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Gesamtheit bildet. Neben Kapitalgesellschaften unterliegen auch Genossenschaften gemäß § 336 Abs. 2 HGB sowie haftungsbeschränkende Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a HGB einer solchen Aufstellungspflicht.451 Das gilt nach § 5 Abs. 2a PublG zusätzlich für kapitalmarktorientierte Unternehmen im Sinne des § 264d HGB sowie gemäß § 5 Abs. 1 PublG für Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb weder als Einzelkaufmann, noch als Personenhandelsgesellschaft

445

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 658.

446

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. V 1; Tonner, Leasing, 2014, S. 111.

447

Dieser berechnet sich derart, dass die ausstehenden Leasingzahlungen mit dem internen Zinsfuß diskontiert werden. Der interne Zinsfuß ist derjenige Zinssatz, bei dem der Kapitalwert den Wert Null annimmt. Der Kapitalwert setzt sich dabei aus dem Auszahlungsbetrag, das heißt der Leasingforderung bzw. Verbindlichkeit zu Beginn des Leasingverhältnisses, sowie den laufenden Leasingraten zusammen, multipliziert mit dem Rentenbarwertfaktor und mit dem Verhältnis von Laufzeit zu Zinssatz, vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1726 f.

448

Vgl. Schneeloch, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2011, S. 277 f.; Tonner, Leasing, 2014, S. 110.

449

Vgl. Schneeloch, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2011, S. 277 f.; Tonner, Leasing, 2014, S. 110.

450

Vgl. BMF-Schreiben vom 13.12.1973, DB 1973, S. 2485; bezüglich der Einzelheiten der Berechnung vgl. Schneeloch, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2011, S. 278; Tonner, Leasing, 2014, S. 111; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1724.

451

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 862.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 79 führen, die aber unter das PublG fallen.452 Demgegenüber können Einzelunternehmen und Personengesellschaften fakultativ den Abschlussadressaten erläuternde Informationen über die Gesellschaft in einem Anhang zur Verfügung stellen.453 Als Informationsinstrument enthält der Anhang sowohl qualitative als auch quantitative Erläuterungen; zudem kann er die anderen Elemente der Berichterstattung ergänzen und ggf. sogar entlasten.454 Liegen die genannten Voraussetzungen für die Pflicht zur Aufstellung eines Anhangs vor, ergeben sich für den Leasingnehmer dennoch keine über die üblichen Angabepflichten hinausgehenden Offenlegungspflichten, sofern er als wirtschaftlicher Eigentümer den Leasinggegenstand und die Leasingverbindlichkeit zu bilanzieren hat.455 Das heißt, er hat lediglich die Entwicklung des im Anlagevermögen befindlichen Leasinggegenstandes gemäß den Vorgaben des § 284 Abs. 3 HGB im Anhang darzustellen.456 Das erfolgt in der Regel in Form eines Anlagenspiegels.457 Danach sind ausgehend von den gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Beträge für etwaige Zu- und Abgänge, Umbuchungen sowie die Zuschreibungen des jeweiligen Geschäftsjahres und die Abschreibungen in ihrer Gesamthöhe separat anzugeben.458 Zudem unterliegt der Leasingnehmer – wie auch andere bilanzierende Unternehmen – nach § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB der Pflicht, die auf die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung angewendeten Bilanzierungs- sowie Bewertungsmethoden im Anhang anzugeben. Das bedeutet, dass im Rahmen der Darstellung des Vorgehens zur Bestimmung der Anschaffungskosten der Leasinggegenstände beispielsweise auch auf den Kalkulationszinssatz einzugehen ist.459 Ansonsten ist die Verpflichtung des Leasingnehmers, die Leasingverbindlichkeiten bzw. die Leasingraten nach § 285 Nr. 3, 3a HGB im Anhang darzulegen, obsolet, weil diese schon auf der Passivseite der Bilanz erfasst sind. Eine Erläuterung im Anhang ist lediglich dann vorzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten aus Leasingverhältnissen nicht gesondert in der Bilanz vermerkt sind.460 452

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 862.

453

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 121.

454

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 332 f.; Coenenberg/Haller/ Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 865.

455

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1746.

456

Vgl. Findeisen, Leasingnehmer, 2008, Rn. 26.

457

Vgl. Hähner, Sachanlagen, 2016, S. 276.

458

Vgl. Findeisen, Leasingnehmer, 2008, Rn. 26. Zudem sind die Abschreibungen gemäß § 284 Abs. 3 Satz 3 HGB weiter zu untergliedern in die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres, die Abschreibungen des Geschäftsjahres sowie die Änderung der kumulierten Abschreibungen im Zusammenhang mit Zugängen, Abgängen und Umbuchungen des Geschäftsjahres.

459

Vgl. Findeisen, Leasingnehmer, 2008, Rn. 43.

460

Vgl. Findeisen, Leasingnehmer, 2008, Rn. 37.

80

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Soweit der Leasinggegenstand dagegen in der Bilanz des Leasinggebers auszuweisen ist, weil dieser dem Leasinggeber sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich zuzurechnen ist, sind durch den Leasingnehmer nach § 285 Nr. 3 bzw. 3a HGB spezifische Angaben zu den Leasingverträgen im Anhang zu tätigen.461 Dies gilt jedoch nur, sofern der Leasingnehmer nach den dargestellten Vorschriften zur Aufstellung eines Anhangs verpflichtet ist. Die mit dem BilMoG eingeführte neue Fassung des § 285 Nr. 3 HGB verlangt, dass neben der Art und dem Zweck auch Risiken und Vorteile von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften anzuzeigen sind, sofern die Offenlegung der Daten für die Beurteilung der Finanzlage notwendig ist.462 Bei diesen außerbilanziellen Geschäften handelt es sich entsprechend der Gesetzesbegründung um „alle Transaktionen, die von vornherein dauerhaft keinen Eingang in die Handelsbilanz finden oder einen dauerhaften Abgang von Vermögensgegenständen oder Schulden aus der Handelsbilanz nach sich ziehen“463. Hierzu können insbesondere schwebende Geschäfte zählen.464 Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf vom 30.07.2008 zum BilMoG unter Bezugnahme auf den Erwägungsgrund 9 der Abänderungsrichtlinie klargestellt, dass dem Begriff der schwebenden Geschäfte insbesondere auch Leasingverträge unterfallen.465 Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine Angabepflicht allerdings erst dann begründet, wenn die Angaben zusätzlich noch notwendig für die Beurteilung der Finanzlage sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Liquiditätssituation des Unternehmens aufgrund der sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Vorteile und Risiken in Zukunft wesentlich verschlechtert oder verbessert, oder das Unternehmen hierdurch künftig wesentlich besser oder schlechter in die Lage versetzt wird, seine bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen.466 Für die Beurteilung ist stets die konkrete Finanzsituation des Unternehmens zum Bilanzstichtag maßgeblich, wobei sich aus Kennzahlen insofern erste Anhaltspunkte für die Bewertung ergeben können.467 Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 285 Nr. 3 HGB vor, hat der Bilanzierende zum einen separat die Risiken und die Vorteile sowie in diesem Zusammenhang die finanziellen Auswirkungen des Leasinggeschäfts im Anhang 461

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1745.

462

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1745; Böcking/Gros, Bilanzrecht, 2019, § 285 HGB, Rn. 5; Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar, 2019, § 285 HGB, Rn. 13.

463

BT-Drucks. 16/10067, S. 69. Siehe hierzu auch: IDW, Anhangangaben, 2010, Rn. 4 ff.

464

Vgl. Hüttemann/Meyer, Staub-HGB, 2014, § 285, Rn. 20.

465

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 69; Hüttemann/Meyer, Staub-HGB, 2014, § 285, Rn. 22; Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar, 2019, § 285 HGB, Rn. 10; vgl. zur Problematik der Einordnung von Leasingverhältnissen als schwebende Geschäfte die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.6.1.2.2 des vierten Kapitels.

466

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 69; Stahl, Leasing, 2013, S. 187; Hüttemann/Meyer, Staub-HGB, 2014, § 285, Rn. 21.

467

Vgl. Stahl, Leasing, 2013, S. 188; Hüttemann/Meyer, Staub-HGB, 2014, § 285, Rn. 21.

3 Abbildung von Leasingverhältnissen nach handelsrechtlicher Rechnungslegung 81

darzulegen. Zum anderen ist über die Art des Geschäfts sowie über die Gründe für den Geschäftsabschluss (z. B. die Optimierung der Liquidität) zu berichten.468 Soweit die Angaben zum Geschäftsvorfall zur Beurteilung der Finanzlage nicht notwendig sind, kann sich für den Leasingnehmer gleichwohl eine Pflicht zur Angabe im Anhang gemäß § 285 Nr. 3a HGB ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die Anzeige des Gesamtbetrages der sonstigen nicht in der Bilanz enthaltenen finanziellen Verpflichtungen – mag sie auch nicht für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sein – wenigstens für die Beurteilung derselben von Bedeutung ist.469 Insofern stellt sich die Regelung des § 285 Nr. 3a HGB als lex generalis gegenüber der Regelung des § 285 Nr. 3 HGB dar.470 Nach § 285 Nr. 3a HGB ist lediglich der Gesamtbetrag der finanziellen Verpflichtungen (z. B. Höhe sämtlicher Leasingraten) darzulegen.471 Dabei sind neben den Verpflichtungen aus festen vereinbarten Vertragslaufzeiten auch Andienungsrechte oder Kauf- und Mietverlängerungsoptionen insofern einzubeziehen, als mit deren Inanspruchnahme mit großer Wahrscheinlichkeit gerechnet wird.472 Hiervon sind indes gebildete Rückstellungen abzuziehen, die i. V. m. den Andienungsrechten sowie Optionen stehen.473 Hingegen ist eine Angabe von Fälligkeitszeitpunkten explizit nicht gefordert.474 Dennoch kann ihre Angabe geboten sein, soweit diese zur Beurteilung der Finanzlage dienlich ist.475 Ebenfalls wird weder eine Aufspaltung des Gesamtbetrags in Leasing und sonstige finanzielle Verpflichtungen noch eine Aufgliederung in Operating-Leasing und Finanzierungsleasing verlangt.476 Gemäß § 288 Abs. 1 HGB besteht für kleine Kapitalgesellschaften eine größenabhängige Erleichterung. Sie besitzen das Wahlrecht, die Angaben nach § 285 Nr. 3, 3a HGB zu tätigen oder zu unterlassen. Mittelgroße Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB brauchen im Rahmen der Angabe nach § 285 Nr. 3 HGB zudem die Risiken und Vorteile nicht darzulegen.477

468

Vgl. Hüttemann/Meyer, Staub-HGB, 2014, § 285, Rn. 23.

469

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1745; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 658.

470

Vgl. Merkt, Beck-HGB, 2018, § 285, Rn. 3.

471

Hoffmann/Lüdenbach schlagen zur Steigerung des Aussagegehalts dieser Angabe eine Mindeststrukturierung vor (z. B. nach der Laufzeit oder nach der Art der Verpflichtung), vgl. Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar, 2019, § 285 HGB, Rn. 26.

472

Vgl. Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 130.

473

Vgl. Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 130.

474

Vgl. Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 130.

475

Vgl. Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 130; Grottel, Beck’scher Bilanzkommentar, 2018, § 285 HGB, Rn. 67.

476

Vgl. Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 130.

477

Vgl. § 288 Abs. 2 S. 1 HGB.

82

4 4.1

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Vergleichende Betrachtung Vergleichende Betrachtung der Voraussetzungen zur Begründung einer Bilanzierungspflicht

Wie in den vorangegangenen Gliederungspunkten dargestellt wurde, wird seit der Einführung des IFRS 16 im Rahmen der bilanziellen Abbildung von Leasingverträgen beim Leasingnehmer nicht mehr auf die wirtschaftliche Zurechenbarkeit abgestellt. Insofern kommt es auch nicht mehr auf den Übergang der wesentlichen Chancen und Risiken an. Die Einstufung eines Leasingverhältnisses entweder in ein Finanzierungsleasing oder ein Operating-Leasingverhältnis ist durch den Leasingnehmer nicht mehr vorzunehmen. Vielmehr ist für die Feststellung einer Bilanzierungspflicht beim Leasingnehmer – wie in Gliederungspunkt 2.2 des dritten Kapitels und zusammenfassend in der folgenden Tabelle dargelegt – entsprechend dem Kontroll-Prinzip nach IFRS 16.9 zu beurteilen, ob der Leasingnehmer die Fähigkeit hat, die Nutzung des Leasingobjekts zu kontrollieren.  IFRS 16 (bezogen auf die Bilanzierung beim Leasingnehmer) Maßgebliches Prinzip zur Begründung eines Leasingverhältnisses kontroll- und herrschaftsbezogene Betrachtungsweise gemäß IFRS 16.9 Einzelne Definitionskriterien  Vorliegen eines Nutzungsrechts am identifizierten Vermögenswert  Recht des Leasingnehmers, im Wesentlichen den gesamten Nutzen aus der Verwendung zu ziehen  Dispositionsfreiheit des Leasingnehmers (z. B. Freiheit, über die Art und den Zweck des Einsatzes zu entscheiden)

  keine Entscheidungsrechte des Leasinggebers (z. B. kein Recht zur Änderung von Betriebsanweisungen) Tabelle 1:

Kontroll-Prinzip nach IFRS 16478

Demgegenüber ist für die Bilanzierung eines Leasingverhältnisses nach der deutschen Rechnungslegung nach wie vor charakteristisch, dass entsprechend dem im § 246 Abs. 1 S. 2 HGB geregelten Grundsatz wirtschaftlicher Vermögenszugehörigkeit der Vermögensgegenstand entweder dem Leasingnehmer oder dem Leasinggeber wirtschaftlich zugeordnet wird.479 Maßgeblich für die Zurechnung zu einer Vertragspartei ist dabei, dass dieser in Abhängigkeit von der konkreten Vertragsgestaltung 478

Angelehnt an die Abbildung von Dilßner/Müller, Teilamortisation, 2017, S. 221.

479

Sogenannter „Alles-oder-Nichts-Ansatz“, siehe Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 105; Stockinger, Leasingbilanzierung, 2015, S. 2.

83

4 Vergleichende Betrachtung

auch die wesentlichen Chancen und Risiken des Vermögensgegenstandes zugeordnet werden.480 Mangels eindeutiger Zurechnungskriterien im HGB ist auf Basis der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung insbesondere auf die Regelungen in den steuerlichen Leasingerlassen abzustellen.481 Wie erwähnt, differenzieren diese zunächst danach, ob es sich um einen Voll- oder einen Teilamortisationsvertrag handelt. Für die Frage der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstandes sind zudem weitere Kriterien von Relevanz, die in der folgenden Tabelle aufgeführt sind.  Handelsrechtliche Rechnungslegung i. V. m. den Leas Zurechnungsprinzip wirtschaftliche Betrachtungsweise gemäß § 246 Abs. 1 S. 2 HGB Einzelne Zurechnungskriterien  Art der Amortisation (Voll- oder Teilamortisation)  Grundmietzeit (kündbar oder unkündbar)  Relation zwischen unkündbarer Grundmietzeit und betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer  vertragliche Optionen (Mietverlängerungs-, Kauf- und Kündigungsoption, Andienungsrecht) und die Vorteilhaftigkeit der Optionsausübung  Spezialleasing Tabelle 2:

Zurechnungsprinzip gemäß der handelsrechtlichen Rechnungslegung482

Während der Relation der Grundmietzeit zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasingobjekts eine besondere Bedeutung für die wirtschaftliche Zurechnung in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zukommt, hat dieses Verhältnis für die Frage der Pflicht zur Bilanzierung des Leasingverhältnisses nach den internationalen Vorschriften keine Relevanz. Nur sofern die Leasinglaufzeit eine Dauer von zwölf Monaten nicht überschreitet, kann der Leasingnehmer gemäß IFRS 16.5(a) wahlweise auf eine Bilanzierung des Leasingverhältnisses verzichten. Daneben ist die konkrete Ausgestaltung von vertraglich vereinbarten Kauf- und Mietverlängerungsoptionen im Rahmen der Beurteilung, wem das Leasingobjekt wirtschaftlich zugehörig ist und wer es damit in seiner Handelsbilanz zu erfassen hat, zu berücksichtigen. In der internationalen Rechnungslegung wirkt sich die Vereinba480

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47.

481

Vgl. Dilßner/Müller, Vollamortisation, 2017, S. 165.

482

Angelehnt an die Abbildung von Dilßner/Müller, Teilamortisation, 2017, S. 221.

84

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

rung solcher Optionalitäten in Leasingverträgen nur insofern aus, als sie zur Bestimmung der Laufzeit des Leasingverhältnisses zu beachten ist. Für die Begründung eines Leasingverhältnisses entsprechend dem Kontroll-Konzept nach IFRS 16 hat dieser Aspekt keinerlei Bedeutung. Die Vereinbarung eines Spezialleasingvertrags führt nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung stets zu einer Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer. Nach IFRS 16.B24(b)(ii) besteht zumindest implizit das Recht zur Kontrolle über den Vermögenswert, sofern das Leasingobjekt nach den besonderen Bedürfnissen des Leasingnehmers ausgestaltet wurde. Das Kontroll-Prinzip fordert hier indes nicht, dass eine wirtschaftlich sinnvolle anderweitige Nutzung oder Verwertung durch einen Dritten nicht möglich ist. Im Ergebnis finden die Zurechnungskriterien nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung keine inhaltliche Entsprechung in den Regelungen des IFRS 16.

4.2

Vergleichende Betrachtung der bilanziellen und erfolgsrechnerischen Abbildung von Leasingverhältnissen

Die IFRS sind durch das Vorliegen sehr detaillierter Bilanzierungsregelungen geprägt. Neben den Paragrafen 22–46 des IFRS 16 sind grundsätzlich auch die Anhänge A–D als integrale Bestandteile des Standards zu berücksichtigen.483 Diese sehen relevante Definitionen sowie verpflichtend anzuwendende Leitlinien vor. Wie bereits dargestellt, werden Leasingverhältnisse entsprechend dem neuen Bilanzierungsmodell (Single Lessee Accounting Model484) behandelt, wonach der Leasingnehmer sämtliche Nutzungsrechte aus dem Leasingverhältnis in der Bilanz abzubilden hat. Das bedeutet, dass neben der Erfassung der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten auch das Recht zur Nutzung des Vermögenswertes in der vertraglich vereinbarten Leasinglaufzeit in der Bilanz ausgewiesen wird. Im Gegensatz zu den umfangreichen Regelungen des IFRS 16 wird in der handelsrechtlichen Rechnungslegung mangels expliziter eigener Vorschriften zur bilanziellen Abbildung von Leasingverhältnissen auf die Regelungen in den steuerlichen Leasingerlassen sowie auf die allgemeinen Ansatz- und Bewertungsvorschriften im Handelsrecht zurückgegriffen. Dabei hängt die Abbildung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung wesentlich davon ab, welcher Vertragspartei der Leasinggegenstand entsprechend den Regelungen aus den Leasingerlassen wirtschaftlich zugerechnet wird. Sofern eine wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit beim Leasingnehmer be483

Vgl. Anhang A (Definitionen) und Anhang B (Anwendungsleitlinien). Daneben sehen die Grundlagen für Schlussfolgerungen (Basis for Conclusion) und die erläuternden Beispiele (Illustrative Examples) weitere – jedoch für das abschlusserstellende Unternehmen nicht verbindlich anzuwendende – Regelungen im Zusammenhang mit Leasingverhältnissen vor.

484

Siehe IFRS 16.IN8.

4 Vergleichende Betrachtung

85

jaht wird, hat dieser den Gegenstand in seiner Bilanz zu aktivieren und die korrespondierende Verbindlichkeit zur Leistung der Leasingraten zu passivieren. Anderenfalls hat er die gezahlten Leasingraten als Aufwand in seiner Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen.485 Eine Gegenüberstellung der Bilanzierungskonzeptionen beider Rechnungslegungen zeigt, dass nur für den Fall, dass nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung das Leasingobjekt dem Leasingnehmer wirtschaftlich zugerechnet wird, eine vergleichbare Abbildung der Leasingverhältnisse in den Abschlüssen nach IFRS und dem nationalen Handelsrecht denkbar ist. Anstelle der Aktivierung des physischen Vermögensgegenstandes wird nach IFRS 16 indes ausschließlich das Recht auf Nutzung desselben in der vertraglichen Leasinglaufzeit bilanziell erfasst. Der Ansatz für die Verbindlichkeit sowie für das Nutzungsrecht erfolgt nach IFRS 16 durch eine retrograde Berechnung des Barwertes der zu entrichtenden Leasingraten. Entsprechend dem Anschaffungskostenmodell werden im Rahmen der Folgebewertung planmäßige sowie ggf. außerplanmäßige Abschreibungen auf das Nutzungsrecht vorgenommen. Die Abschreibung erfolgt gemäß IFRS 16.30 über den kürzeren Zeitraum aus wirtschaftlicher Nutzungsdauer und Leasinglaufzeit. Auch nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung werden die in der Bilanz anzusetzenden Buchwerte regelmäßig durch eine Barwertermittlung berechnet. Sofern es sich bei dem Leasingobjekt um einen abnutzbaren Vermögensgegenstand handelt, ist zudem ein Abschreibungsaufwand im Zeitablauf erfolgswirksam zu erfassen.486 Die Abschreibungsdauer richtet sich dabei – anders als nach den IFRS – nach der betriebswirtschaftlichen Nutzungsdauer, die in der Praxis regelmäßig anhand der amtlichen AfA-Tabellen bestimmt wird.487 Sondervorschriften, die eine Anwendung des Zeitwertmodells bei der Bewertung von Nutzungsrechten in Bezug auf als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien gemäß IAS 40 oder die Anwendung des Neubewertungsmodells nach IAS 16 vorsehen, sind der HGB-Rechnungslegung unbekannt. Im Hinblick auf die Aufteilung der Leasingraten in einen Zins- und einen Tilgungsanteil sieht die handelsrechtliche Rechnungslegung entgegen den IFRS neben der Barwertvergleichsmethode die vereinfachte Zinsstaffelmethode vor, welche als mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vereinbar angesehen wird.488

485

Vgl. hierzu die Ausführungen in den Gliederungspunkten 3.3.2 und 3.3.3 des dritten Kapitels.

486

Hinsichtlich der Abschreibungsmethodik im Einzelnen unterscheiden sich die Regelungen nach IAS 36 von den Vorschriften gemäß § 253 Abs. 3, 4 HGB grundlegend. Beispielsweise ist den IFRS das aus dem Vorsichtsprinzip abzuleitende Niederstwertprinzip fremd.

487

Auch wenn die AfA-Tabellen für die Anwender nicht rechtsverbindlich sind, werden sie gleichwohl von der Rechtsprechung, der Verwaltung und der Wirtschaft allgemein anerkannt, vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 76.

488

Vgl. BFH, Urteil vom 31.05.1967, Az. I 208/63, S. 1048.

86

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Noch größere Unterschiede in der Bilanzierung von Leasingverhältnissen bestehen zwischen den beiden Rechnungslegungen, sofern nach dem deutschen Recht das Leasingobjekt dem Leasinggeber wirtschaftlich zugerechnet wird. In der betrieblichen Praxis stellt diese Zurechnung im Rahmen des Finanzierungsleasings eher den Standardfall dar.489 Während das Leasingverhältnis in der IFRS-Bilanz des Leasingnehmers abgebildet wird, erfolgt nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung nur eine bilanzneutrale, aufwandswirksame Erfassung der Leasingraten.490 Insofern lassen sich je nach angewandter Rechnungslegung unterschiedliche Aufwandsverläufe in der Gewinn- und Verlustrechnung konstatieren, was anhand der folgenden Abbildung veranschaulicht werden soll.

Abbildung 13:

Darstellung typischer Aufwandsverläufe nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung

Während die erfolgswirksame Erfassung der Leasingraten im Falle der Nichtbilanzierung des Leasingverhältnisses im Regelfall einen gleichbleibenden Aufwandsverlauf in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung des Leasingnehmers zur Folge hat, entwickelt sich der im Zusammenhang mit dem Leasingverhältnis stehende Gesamtaufwand nach IFRS degressiv.491 Das heißt, dass 489

Vgl. Hennrichs, MüKo-Bilanzrecht, 2013, § 246 HGB, Rn. 211; Bitz/Schneeloch/Wittstock/ Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 822.

490

Vgl. Ammann/Hucke, Leasing, 2000, S. 91; Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1708. Die außerbilanzielle Behandlung des Leasingverhältnisses beim Leasingnehmer stellt ein wesentliches Argument für eine Finanzierung mittels Leasing dar.

491

Vgl. Schneider, Standard, 2017, S. 448; Findeisen/Adolph, Leasingnehmer, 2018, S. 318.

4 Vergleichende Betrachtung

87

in der IFRS-Rechnungslegung unmittelbar zu Beginn der Leasinglaufzeit eine höhere Belastung in der Gewinn- und Verlustrechnung zu verzeichnen sein wird. Im Zeitablauf wird der Gesamtaufwand, der aus den typischerweise linearen Abschreibungen des Nutzungsrechts an dem Vermögenswert und aus einem abnehmenden Zinsaufwand aus der Leasingverbindlichkeit resultiert, sinken.492 Der Nutzungsrechtsbilanzierung nach IFRS 16 kann der Leasingnehmer ausnahmsweise dann entgehen, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung der vom IASB gewährten Ansatzwahlrechte nach IFRS 16.5 vorliegen und der Leasingnehmer von diesen Wahlrechten im Sinne eines Nichtansatzes Gebrauch macht. In diesem Fall werden die gezahlten Leasingraten als Mietaufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt. Derartige explizite Wahlrechte, die eine Erleichterung der Leasingbilanzierung zur Folge haben, existieren im Handelsrecht hingegen nicht.

4.3

Vergleichende Betrachtung der Anhangangaben

Dem Anhang nach den IFRS kommt im Hinblick auf die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen eine größere Bedeutung zu als nach der deutschen Rechnungslegung.493 Im Vergleich zu den Angabepflichten nach dem deutschen Recht weist der Anhang nach den IFRS sowohl hinsichtlich der verpflichtenden als auch der fakultativen Angaben einen weitaus größeren Umfang auf.494 Im Zuge der Reformierung der Leasingbilanzierung sind die Angabepflichten nach den IFRS sogar noch deutlich erweitert worden.495 Der Leasingnehmer hat neben qualitativen auch quantitative Daten darzulegen.496 Diese Angabepflichten umfassen detaillierte Mindestangaben über den Wertansatz und die Wertermittlung der Leasingverhältnisse.497 Zudem hat der Leasingnehmer nach IFRS 16 – anders als nach der HGB-Rechnungslegung – noch eine Fälligkeitsanalyse entsprechend den Vorgaben des IFRS 7 zu erstellen. Aufgrund der Detailtiefe und der Komplexität erfordert die Erstellung des Anhangs daher teilweise eine umfassende betriebswirtschaftliche Beurteilung seitens des bilanzierenden Unternehmens.498

492

Vgl. Dinh/Heining/Seitz, Bilanzierung, 2015, S. 283; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 238, Ziegler/Blab, Vergleich, 2019, S. 32.

493

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 66.

494

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 66 f.

495

Gemäß IFRS 16.51 beabsichtigt der IASB hiermit, den Abschlussadressaten einen tieferen Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln.

496

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.4 des dritten Kapitels.

497

Vgl. IFRS 16.53(a)–(j). Daneben ist die Angabe weiterer ergänzender Informationen zum Leasing nach IFRS 16.59 vorzunehmen.

498

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 158.

88

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

Die Anhangangaben nach dem HGB sind entgegen der IFRS-Systematik für den Einzelabschluss in den §§ 284 und 285 HGB bzw. für den Konzernabschluss in den §§ 313 und 314 HGB zentral geregelt.499 Die Angaben des Leasingnehmers beschränken sich regelmäßig auf die Nennung von Art und Zweck des Geschäfts. Nur unter bestimmten Umständen hat der Leasingnehmer auch die Risiken und Vorteile des Leasings offenzulegen.500 Sofern dies für die Beurteilung der Finanzlage von Bedeutung ist, ist gem. § 285 S. 1 Nr. 3a HGB zudem der Gesamtbetrag für die sonstigen finanziellen Verpflichtungen anzugeben. Abgesehen von dem erheblich geringeren Umfang der Berichtspflichten im Anhang unterscheiden sich die Regelungen der nationalen Rechnungslegung von den Regelungen nach den IFRS dadurch, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen501, nämlich grundsätzlich nur Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften, zur Erstellung eines Anhangs verpflichtet sind. Darüber hinaus sind nach dem HGB bezüglich der Pflicht zur Offenlegung von teils sensiblen Unternehmensinformationen im Anhang bestimmte Schutzvorkehrungen insbesondere für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen des Mittelstandes vorgesehen.502 Nach § 264 Abs. 1 S. 5 HGB sind beispielsweise Kleinstunternehmen im Sinne des § 267a HGB gänzlich von der Aufstellung eines Anhangs befreit. Mittelgroße Kapitalgesellschaften haben gemäß § 288 Abs. 2 HGB nur eine beschränkte Angabepflicht.503 Zudem eröffnet der Wortlaut der Vorschriften des § 285 S. 1 Nr. 3, 3a HGB hinsichtlich der erforderlichen Kriterien einen Ermessensspielraum. Danach hat der Leasingnehmer endgültig zu entscheiden, ob die Offenlegung für die Beurteilung der Finanzlage erforderlich bzw. von Bedeutung ist. Bei der Zurechnung des Leasingguts zum Leasingnehmer hat dieser die Angaben zur Entwicklung des Leasingobjekts, zur Leasingverbindlichkeit und zu den verwendeten Kalkulationsverfahren entweder in der Bilanz oder im Anhang zu tätigen.504

5

Zusammenfassende Synopse

Zusammenfassend werden die grundlegenden Unterschiede zwischen den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung, die in den vorangegangenen Kapiteln herausgearbeitet worden sind, tabellarisch gegenübergestellt. Auf Grundlage der gewon499

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 158.

500

Vgl. den Wortlaut des § 285 S. 1 Nr. 3 HGB.

501

Nähere Ausführungen zur Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft finden sich in Gliederungspunkt 4.2 des fünften Kapitels.

502

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 67.

503

Sie beschränkt sich auf die Angabe von Art und Zweck der Geschäfte, vgl. Coenenberg/Haller/ Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 886.

504

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.4 des dritten Kapitels.

89

5 Zusammenfassende Synopse

nenen Erkenntnisse soll in den nächsten Kapiteln eine kritische Untersuchung der verschiedenen Abbildungskonzeptionen von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung aus der Perspektive der Adressaten der Abschlüsse und aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen angestellt werden.  IFRS-Rechnungslegung

HGB-Rechnungslegung

Rechtliche Grundlagen  Seit dem 01.01.2019 neuer Leasingstandard IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ inkl. seiner Anhänge A–D verbindlich  Nicht verbindlich anzuwendende Ergänzungsdokumente: ­ Grundlage für Schlussfolgerungen (Basis for Conclusions on IFRS 16) ­ Anwendungsbeispiele in den Illustrative Examples ­ Auswirkungsanalyse der Umstellung auf IFRS 16 (Effects Analysis)  Vorgängerregelungen (IAS 17, IFRIC 4, SIC-15, SIC-27) seit Inkrafttreten des IFRS 16 nicht mehr anzuwenden

 Leitprinzip der „wirtschaftlichen Vermögenszugehörigkeit“ in § 246 Abs. 1 HGB geregelt  Im HGB allgemeine Ansatz- und Bewertungsvorschriften, aber keine speziellen Vorschriften zur Leasingbilanzierung  Grundsätze der Rechtsprechung des BFH und Regelungen der Leasingerlasse des BMF GoB-konform: ­ Vollamortisationserlass für Mobilien vom 19.04.1971 ­ Vollamortisationserlass für Immobilien vom 21.03.1972 ­ Teilamortisationserlass für Mobilien vom 22.12.1975 ­ Teilamortisationserlass für Immobilien vom 23.12.1991

Definition eines Leasingverhältnisses  Explizite Leasingdefinition im Anhang A sowie in IFRS 16.9: Leasingverhältnis als Vertrag oder Teil eines Vertrags über das Recht zur Kontrolle der Nutzung eines identifizierten Vermögenswertes für einen bestimmten Zeitraum gegen Zahlung eines Entgelts  Weit gefasste Definition  Von dem Anwendungsbereich ausgeschlossene Tatbestände in IFRS 16.3

 Keine Legaldefinition im Handelsrecht  Nach h. M.: Klassifikation als typengemischter Vertrag mit Bestandteilen eines Miet-, Pacht- oder Kaufvertrags  Vertrag über die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, wobei der Leasinggeber rechtlicher Eigentümer des Leasingobjekts bleibt  Instandhaltungspflicht und Sachgefahr beim Leasingnehmer

90

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

IFRS-Rechnungslegung

HGB-Rechnungslegung

Arten von Leasingverhältnissen  Stellung des Leasinggebers: Direktes und indirektes Leasing  Beweglichkeit des Leasingobjekts: Mobilien- und Immobilien-Leasing  Verwendungszweck: Konsumgüter- und Investitionsgüterleasing  Spezialfälle: Untermietverhältnis, Sale-and-lease-back-Transaktionen  Definition von Operating- und Finanzierungsleasing nach den IFRS weicht von Definition in steuerlichen Leasingerlassen inhaltlich ab (vgl. Definitionen gem. Anhang A des IFRS 16)  Nach IFRS 16 Unterscheidung nur für die Bilanzierung beim Leasinggeber relevant

Unterscheidung nach den Zurechnungskriterien in den Leasingerlassen des BMF:  Operating-Leasing  Finanzierungsleasing: ­ Vollamortisationsvertrag (Full-pay-out-Vertrag) ­ Teilamortisationsvertrag (Non-full-pay-out-Vertrag)

Voraussetzungen für die Begründung einer Bilanzierungspflicht  Einstufung von Leasingverhältnissen nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt (Chancen- und Risiken-Verteilung) entfällt beim Leasingnehmer  Stattdessen Fokus auf eine kontrollund herrschaftsbezogene Sichtweise (Kontroll-Prinzip gem. IFRS 16.9)  Folgende Kriterien relevant für die Frage, ob der Leasingnehmer die Vertragsbeziehung als Leasingverhältnis bilanziell zu erfassen hat: ­ Nutzungsrecht am identifizierten Vermögenswert liegt vor ­ Recht, im Wesentlichen den gesamten Nutzen zu erlangen ­ Dispositionsfreiheit des Leasingnehmers (Art und Einsatzzweck) ­ keine maßgeblichen Entscheidungsrechte des Leasinggebers

Zurechnung nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gem. § 246 Abs. 1 S. 2 HGB:  Beim Operating-Leasing: Zurechnung stets zum Leasinggeber  Beim Finanzierungsleasing: Zurechnung anhand der in den Leasingerlassen definierten Vertragstypen und Kriterien: ­ Art der Amortisation ­ Kündigungsrechte ­ Verhältnis von unkündbarer Grundmietzeit und betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer ­ Übernahmeverpflichtungen bzw. Vorteilhaftigkeit von Optionen ­ Vorliegen eines Spezialleasings

91

5 Zusammenfassende Synopse

IFRS-Rechnungslegung

HGB-Rechnungslegung

Erstmaliger Bilanzansatz und Freistellung vom Ansatz  Grundsatz: Ansatz eines Nutzungsrechts am Vermögenswert und einer Leasingverbindlichkeit zum Bereitstellungsdatum  Ausnahme: Ausübung von Ansatzwahlrechten bei ­ kurzfristigen Leasingverhältnissen und geringwertigen Leasingobjekten (IFRS 16.5) ­ immateriellen Vermögenswerten (IFRS 16.3(e)) Bei ähnlich ausgestalteten Leasingverhältnissen Möglichkeit der Portfoliobildung (IFRS 16.B1).

 Bei Operating-Leasingverhältnissen: Aufwandswirksame Erfassung der Leasingraten; kein Bilanzansatz  Bei Finanzierungsleasingverhältnissen mit Zurechnung des Leasingguts zum Leasinggeber: Aufwandswirksame Erfassung der Leasingzahlungen; kein Bilanzansatz  Bei Finanzierungsleasingverhältnissen mit Zurechnung des Leasingguts zum Leasingnehmer: Ansatz des Vermögensgegenstandes und der Verbindlichkeit (seltener Fall in der Praxis); keine Ansatzwahlrechte vorhanden

Erstbewertung Erstbewertung:  Aktivierung des Nutzungsrechts am Vermögenswert zu den Anschaffungskosten (IFRS 16.23)  Passivierung der Leasingverbindlichkeit zum Barwert der noch nicht geleisteten Leasingzahlungen (IFRS 16.26)

Erstbewertung nur bei wirtschaftlicher Zurechnung zum Leasingnehmer:  Aktivierung des Leasingguts zu den Anschaffungskosten des Leasinggebers bzw. subsidiär zum Barwert der zu entrichtenden Leasingzahlungen  Passivierung der Leasingverbindlichkeit in gleicher Höhe wie das Leasinggut

Folgebewertung Methoden für die Folgebewertung des Nutzungsrechts am Vermögenswert:  Anschaffungskostenmodell (IFRS 16.29 ff.)  Zeitwertmodell bei als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien (IFRS 16.34 i. V. m. IAS 40)  Anwendungswahlrecht bzgl. Neubewertungsmodell bei Sachanlagen (Voraussetzungen gem. IFRS 16.35)

Folgebewertung nur bei wirtschaftlicher Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Leasingnehmer:  In handelsrechtlicher Rechnungslegung kein anderes Bewertungsmodell als das Anschaffungskostenprinzip zulässig  Insbesondere keine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert

92

III Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss

IFRS-Rechnungslegung

HGB-Rechnungslegung

Folgebewertung nach dem Anschaffungskostenmodell  Bewertung des Nutzungsrechts zu  Bewertung des Leasingobjekts zu den Anschaffungskosten abzgl. kuden Anschaffungskosten abzgl. kumulierter Abschreibungen und Wertmulierter plan- und außerplanminderungen sowie unter Berückmäßiger Abschreibungen sichtigung einer etwaigen Korrektur  Bewertung der Verbindlichkeit: infolge einer neu bewerteten VerVerminderung des Buchwertes um bindlichkeit (IFRS 16.30) den geleisteten Tilgungsanteil der  Bewertung der Verbindlichkeit: AnLeasingraten; Zinsanteil aufwandspassung des Buchwertes um den wirksam zu erfassen Zinsaufwand und um geleistete Lea-  Aufteilung der Leasingraten in einen singraten sowie ggf. Neubewertung Zins-, Kosten- und Tilgungsanteil des Buchwertes (IFRS 16.36) mithilfe der Zinsstaffel- oder Barwertvergleichsmethode Anhangangaben  Umfassende qualitative und quanti- Angabepflicht nur bei Kapitalgeselltative Angaben nach IFRS 16.51–60: schaften und diesen gleichgestellten Gesellschaften: ­ quantitative Angaben nach IFRS 16.53(a)–(j) vornehmlich in  Keine über die üblichen Angaben tabellarischer Form (z. B. Anlagenspiegel gem. § 284 Abs. 2, 3 HGB) hinausgehende An­ Fälligkeitsanalyse der Leasinggabepflichten bei Zurechnung des verbindlichkeit nach den VorLeasingobjekts zum Leasingnehmer gaben des IFRS 7 ­ ergänzende Angaben nach IFRS 16.59 (beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung), sofern diese den Adressaten eine bessere Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der Zahlungsströme ermöglichen  Keine größen- und rechtsformabhängige Erleichterungen

 Angabepflichten nach § 285 Nr. 3, 3a HGB bei wirtschaftlicher Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasinggeber: ­ Angabe gem. § 285 Nr. 3 HGB: Zweck, Art, Risiken und Vorteile von außerbilanziellen Geschäften ­ Angabe gem. § 285 Nr. 3a HGB: Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen  Größenabhängige Erleichterungen 

Tabelle 3:

Synopse zur Abbildung von Leasingverhältnissen beim Leasingnehmer nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung

IV Kritischer Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der Abschlussadressaten 1

Überblick

Wie in Gliederungspunkt 3.1 des zweiten Kapitels dargestellt, besteht eine Vielzahl an Abschlussadressaten, die jeweils unterschiedliche Interessen und Anforderungen an die Informationsvermittlung des bilanzierenden Unternehmens haben können. Ihnen ist allerdings gemein, dass sie als externe Adressaten – verglichen mit der Geschäftsleitung des Unternehmens – ein Informationsdefizit haben, das durch die Informationsübermittlung im Rahmen des Jahresabschlusses verringert werden soll. Die Ausführungen im Grundlagenkapitel haben gezeigt, dass beide Rechnungslegungssysteme den Zweck verfolgen, den Abschlussadressaten nützliche Informationen für ihre wirtschaftlichen Entscheidungen zur Verfügung zu stellen. Wie in Gliederungspunkt 4.3 des zweiten Kapitels dargelegt, misst der deutsche Gesetzgeber darüber hinaus dem Schutz der Gläubiger – als besonders schutzbedürftige Adressatengruppe – einen hohen Stellenwert bei, weshalb in der handelsrechtlichen Rechnungslegung neben Ausschüttungssperren auch Regelungen zur Ausschüttungsbemessung bestehen. Vor diesem Hintergrund wird zunächst kritisch untersucht, inwieweit die Leasingbilanzierungsvorschriften der Informationsfunktion des Jahresabschlusses gerecht werden (Gliederungspunkt 2 des Kapitels). Anschließend wird die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den Vorschriften des IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf den Schutz der Interessen der Gläubiger untersucht (Gliederungspunkt 3 des Kapitels). Das Kapitel endet mit der Gesamtwürdigung der Leasingbilanzierung aus der Sicht der Abschlussadressaten (Gliederungspunkt 4 dieses Kapitels).

2 2.1

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion des Abschlusses Einführung

Die Entscheidungsnützlichkeit der Informationen über Leasingtransaktionen für die Abschlussadressaten wesentlich zu verbessern, war das erklärte Ziel des IASB im Rahmen der Reformierung der Leasingbilanzierung in der IFRS-Rechnungslegung.505 Um dieses Ziel zu erreichen, wurde zum einen das vormals gültige Bilanzierungs505

Vgl. IFRS 16.BC3 und BC4.

© Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021 K. Lazarz, Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung, Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31580-1_4

94

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

modell für Leasingnehmer, das stets eine Klassifizierung von Leasingverhältnissen in Operating-Leasing- oder Finanzierungsleasingverhältnisse vorsah, zugunsten eines Nutzungsrechtsmodells aufgegeben. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass aus Sicht des IASB die Existenz von zwei divergierenden Bilanzierungsansätzen zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung wirtschaftlich ähnlicher Sachverhalte führe.506 Eine Vergleichbarkeit der Jahresabschlussdaten und damit deren Glaubwürdigkeit wäre dadurch eingeschränkt. Durch den verpflichtenden bilanziellen Ansatz eines Nutzungsrechts und einer Leasingverbindlichkeit könne dieser Mangel an Transparenz jedoch beseitigt werden. Als weitere Maßnahme zur Zielerreichung weitete der IASB die Angabepflichten im Anhang deutlich aus.507 Inwiefern die neuen Vorschriften zur Leasingbilanzierung die ökonomischen Informationsinteressen der Adressaten tatsächlich befriedigen können, sodass diese auf dieser Basis Entscheidungen zuverlässig treffen können, wird nachfolgend im Rahmen eines kritischen Vergleichs mit den Regelungen der handelsrechtlichen Rechnungslegung untersucht. Auch der deutsche Gesetzgeber verlangt gemäß § 264 Abs. 2 S. 1 HGB, dass Kapitalgesellschaften eine den Tatsachen entsprechende Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln, wobei hier zudem die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung zu beachten sind.508 Bevor im Anschluss die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 und die Abbildung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf ihre Fähigkeit, die Informationsinteressen der Abschlussadressaten in ausreichender Weise zu befriedigen, untersucht werden, erfolgt zunächst eine detailliertere Darstellung derjenigen Rechnungslegungsgrundsätze nach den IFRS und dem Handelsrecht, die maßgeblich für die Beurteilung der Erfüllung der Informationsfunktion sind. Diese werden einander vergleichend gegenübergestellt, damit ihre Gemeinsamkeiten und ihre Unterschiede identifiziert werden können. Angelehnt an die Grundsätze der beiden Rechnungslegungen werden Beurteilungskriterien definiert, an denen sich die unterschiedlichen Abbildungskonzeptionen von Leasingverhältnissen messen lassen müssen.

2.2

Qualitative Anforderungen des Rahmenkonzepts an die Berichterstattung

Wie im Grundlagenkapitel dargestellt, unterscheidet das Rahmenkonzept zwischen fundamentalen und fördernden Anforderungen an die Finanzberichterstattung. Zu den fundamentalen qualitativen Anforderungen zählen die Relevanz der Information so506

Vgl. IFRS 16.BC3 und BC4.

507

Vgl. IFRS 16.BC3 und BC4.

508

Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften gilt dieses Prinzip nicht unmittelbar, allerdings können sich ähnliche Anforderungen aus dem Grundsatz der Bilanzwahrheit ergeben, vgl. Merkt, Beck-HGB, 2018, § 264, Rn. 12.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

95

wie ihre glaubwürdige Darstellung. Dabei gilt eine Information dann als glaubwürdig, wenn die Anforderungen der Vollständigkeit, der Neutralität und der Fehlerfreiheit erfüllt sind. Auf die einzelnen Anforderungen wird im Folgenden näher eingegangen. Dem Kriterium der Relevanz einer Information kommt aus der Sicht des IASB eine besondere Bedeutung zu.509 Konkrete Vorgaben und Beschreibungen im Hinblick auf die Relevanz einer Information aus der Sicht des Standardsetzers finden sich in bestimmten Regelungen des Rahmenkonzepts510 sowie in den dazugehörigen Vorschriften der Grundlagen für Schlussfolgerungen511. Danach wird eine Abschlussinformation dann als relevant charakterisiert, wenn diese die Fähigkeit besitzt, die ökonomische Entscheidung des Adressaten zu beeinflussen.512 Hiervon ist auszugehen, wenn Adressaten auf Basis der betrachteten Information eine Prognose über zukünftige Ergebnisse anstellen können (z. B. eine Prognose über die Höhe und den Zeitpunkt der Erträge aus Kapitalanteilen, Darlehen oder anderen Kreditinstrumenten).513 Daneben kann einer Finanzinformation eine solche Fähigkeit zur Beeinflussung auch dann zugesprochen werden, wenn die Information geeignet ist, eine vorherige Beurteilung zu bestätigen oder zu ändern. 514 Die Relevanz als fundamentale Anforderung an die IFRS-Berichterstattung wird zudem determiniert durch den Grundsatz der Wesentlichkeit.515 Diesem kommt insoweit eine beschränkende Wirkung zu, als er eine zu umfassende Berichterstattung infolge einer konsequenten Anwendung der Anforderung der Relevanz der Information verhindern soll.516 Dabei verzichtet der IASB bewusst darauf, den bilanzierenden Unternehmen quantitative Wesentlichkeitsschwellen vorzugeben.517 Vielmehr ist die Frage nach der Wesentlichkeit einer Finanzinformation stets unternehmensspezifisch und in

509

Vgl. CF.2.4.

510

Vgl. CF.2.6–2.11.

511

Vgl. CF.BC2.12–BC2.20.

512

Vgl. CF.2.6, 2.7 und CF.BC2.13, BC2.14.

513

Vgl. CF.2.8; CF.BC2.15.

514

Vgl. CF.2.9; CF.BC2.15; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 106; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 147.

515

Vgl. CF.BC2.19; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 107. Nach IAS 1.7 und CF.2.11 gilt eine Information dann als wesentlich, wenn ihre Auslassung oder ihre fehlerhafte Angabe Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Entschluss des Adressaten entfalten kann, den er auf der Grundlage der ihm verfügbaren Abschlussinformationen über das berichtende Unternehmen trifft.

516

Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 106 f.

517

Vgl. CF.2.11; Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 15; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 107.

96

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Abhängigkeit von der Art und Größe der jeweiligen Position, der die Information inhaltlich zugehörig ist, zu beurteilen.518 Nach den Regelungen des IFRS-Rahmenkonzepts wird dem Grundsatz der Vollständigkeit erst dann genügt, wenn alle Informationen zuzüglich sämtlicher Beschreibungen und Erklärungen, die für das Verständnis des Sachverhalts erforderlich sind, dargestellt werden.519 Nach den IFRS setzt eine glaubwürdige Darstellung der Abschlussinformationen zudem eine fehlerfreie Informationsvermittlung voraus. Das bedeutet, dass in der Berichterstattung keine wesentlichen Fehler oder Säumnisse in der Beschreibung enthalten sind und dass das Unternehmen keine Unrichtigkeiten in der Auswahl und der Implementierung eines Verfahrens zur Informationsgenerierung verschuldet.520 In der IFRS-Rechnungslegung nimmt darüber hinaus der Grundsatz der Neutralität als eine fundamentale Anforderung entsprechend dem Rahmenkonzept einen wesentlichen Stellenwert ein. Gemäß CF.2.15 bedingt der Grundsatz, dass der IFRSAbschluss keine verzerrenden Einflüsse in Bezug auf die Auswahl und die Darstellung einer finanziellen Information enthält.521 Manipulationen, die bewirken können, dass Informationen von dem Adressaten als günstig oder ungünstig wahrgenommen werden und diesen zu einem bestimmten Verhalten bewegen, sollen nach Ansicht des IASB unterbleiben.522 Sofern eine Information nicht neutral im Sinne des Rahmenkonzepts ist, wird diese nach den IFRS auch nicht glaubwürdig dargestellt. Zu den fördernden qualitativen Anforderungen gehören die Anforderungen der Nachprüfbarkeit, der Verständlichkeit, der Vergleichbarkeit und der Zeitnähe.523 In der IFRS-Rechnungslegung ist der Grundsatz der Nachprüfbarkeit, der inhaltlich mit dem Objektivitätsgebot der handelsrechtlichen Rechnungslegung korrespondiert, eng mit der Anforderung, die Informationen glaubwürdig darzustellen, verknüpft.524 Dem Gebot der Nachprüfbarkeit wird genügt, wenn verschiedene sachverständige 518

Vgl. CF.2.11; IAS 1.7; IAS 1.29–31; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Rechnungslegung, 2017, S. 107.

519

Vgl. CF.2.14; Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 15.

520

Vgl. CF.2.18; Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 17. Der IASB fordert allerdings keine absolute Fehlerfreiheit der Abschlüsse. Aus der Sicht des Standardsetzers sind vielmehr alle verfügbaren Daten und Angaben bei der Schätzung hinzuzuziehen, vgl. CF.2.18.

521

Vgl. auch Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 16.

522

Vgl. CF.2.15; Berentzen, Bilanzierung, 2010, S. 34, Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 16.

523

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2.2 des zweiten Kapitels.

524

Vgl. Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 36.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

97

und voneinander unabhängige Beobachter sich die Überzeugung bilden können, dass die Abbildung einer bestimmten Finanzinformation glaubwürdig ist, wobei eine vollständige Übereinstimmung nicht zwingend erforderlich ist.525 Nach IAS 1.17(b) stellt darüber hinaus der Grundsatz der Verständlichkeit einen wichtigen Baustein für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Unternehmenslage dar. Die Verständlichkeit als fördernde qualitative Anforderung verlangt gemäß CF.2.34, dass Sachverhalte klar und deutlich klassifiziert, beschrieben und dargestellt werden. Insbesondere komplexe Sachverhalte sollen dem Adressaten möglichst verständlich übermittelt werden. In diesem Zusammenhang geht das Rahmenkonzept allerdings davon aus, dass die Abschlussadressaten über eine angemessene Kenntnis hinsichtlich geschäftlicher und wirtschaftlicher Aktivitäten verfügen und die Abschlussinformationen mit entsprechender Sorgfalt kontrollieren und analysieren.526 Zur Verbesserung der Entscheidungsnützlichkeit der Abschlussinformationen fordert das IFRS-Rahmenkonzept weiter, dass die Daten vergleichbar sind.527 Die Anforderung der Vergleichbarkeit unterteilt sich in die innerbetriebliche intertemporale sowie die zwischenbetriebliche Vergleichbarkeit der Abschlussinformationen.528 Während ein innerbetrieblicher intertemporaler Vergleich den Adressaten das Erkennen von Entwicklungstendenzen des Unternehmens ermöglicht, kann ein zwischenbetrieblicher Vergleich den Adressaten im Rahmen ihrer Kapitalüberlassungsentscheidung dabei helfen, zwischen dem bilanzierenden Unternehmen und einer Alternativinvestition in ein anderes Unternehmen zu wählen.529 Die Forderung nach einer aktuellen, für die Entschlussfassung der Adressaten rechtzeitigen Finanzberichterstattung drückt sich gemäß CF.2.33 in der IFRSRechnungslegung im Grundsatz der Zeitnähe aus.

2.3

Rahmengrundsätze der handelsrechtlichen Rechnungslegung

Wie im Grundlagenkapitel erwähnt, gehören zu den Rahmengrundsätzen das Gebot der Richtigkeit, das inhaltlich durch die Grundsätze der Objektivität und Willkürfreiheit näher beschrieben wird, sowie der Wirtschaftlichkeits- bzw. Wesentlichkeitsgrundsatz, der Grundsatz der Vollständigkeit, das Gebot der Klarheit und Übersicht-

525

Vgl. CF.2.30 sowie CF.2.31.

526

Vgl. CF.2.36; unter Umständen kann nach CF.2.36 sogar unterstellt werden, dass im Bedarfsfall ein externer Berater hinzugezogen wird.

527

Vgl. CF.2.24.

528

Siehe hierzu auch CF.BC2.59.

529

Vgl. Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 17.

98

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

lichkeit sowie das Gebot der Vergleichbarkeit der Informationen. Diese werden nachfolgend näher beschrieben. Der Grundsatz der Richtigkeit gehört zu den bedeutendsten handelsrechtlichen Rahmengrundsätzen.530 Nach § 239 Abs. 2 HGB sollen die Eintragungen in den Büchern sowie die weiteren erforderlichen Aufzeichnungen richtig sein. Das heißt, die Posten im Jahresabschluss sollen dem Inhalt nach zutreffend wiedergegeben werden und wertmäßig wahr sein.531 Auch wenn die Anforderung eines richtigen Jahresabschlusses nicht ausdrücklich im Gesetz niedergeschrieben ist, lässt sich diese im Rahmen der Deduktion aus den handelsrechtlichen Abschlusszwecken schlussfolgern.532 Dabei wird die Forderung nach einer uneingeschränkten Richtigkeit – analog den Regelungen des IFRS-Rahmenkonzepts – von der herrschenden Literaturauffassung abgelehnt.533 Nach der einschlägigen handelsrechtlichen Literatur stellen sich ferner die Grundsätze der Willkürfreiheit und der Objektivität als weitere Ausprägungen des Richtigkeitsgebotes dar.534 Der Grundsatz der Willkürfreiheit535 fordert, dass der Abschluss keine verzerrenden Einflüsse in Bezug auf die Wahl und die Präsentation der Abschlussangaben enthält und somit frei von jeglichen Manipulationen ist.536 Das setzt voraus, dass sowohl die Buchführung als auch der Abschluss nach der persönlichen Auffassung des Bilanzierenden die Realität wahrheitsgemäß und somit entsprechend den handelsrechtlichen GoB und den Gesetzen widerspiegeln.537 Insbesondere soll eine willkürliche Ausnutzung von Ermessensspielräumen, die sich aus dem Gesetz ergeben oder faktischer Natur sind, verhindert werden.538 Der ebenfalls aus dem Richtigkeitsgrundsatz ableitbare Grundsatz der Objektivität fordert, dass Finanzangaben objektiv und damit intersubjektiv nachprüfbar sind.539 Andere Personen als der Bilanzersteller selbst müssen die Möglichkeit haben, den 530

Vgl. Baetge/Kirsch, Grundsätze, 1995, Rn. 293; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 116.

531

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 130.

532

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 117.

533

Diese Meinung vertreten: Leffson, Grundsätze, 1987, S. 196 f.; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 117.

534

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 204; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 130.

535

Die Willkürfreiheit wird in der Literatur teilweise als „subjektive Wahrhaftigkeit“ bezeichnet, vgl. Weilbach, Bilanzwahrheit, 1960, S. 658; Leffson, Grundsätze, 1987, S. 199.

536

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 40 f.

537

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 204.

538

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 204 f.

539

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 197; Baetge/Kirsch, Grundsätze, 1995, Rn. 293; Baetge/ Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 117.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

99

Ansatz, die Bewertung und den Ausweis der Geschäfte anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen nachzuvollziehen.540 Der Wesentlichkeitsgrundsatz, der sich aus den handelsrechtlichen GoB und aus Wirtschaftlichkeitserwägungen ableiten lässt, findet an vereinzelten Stellen im Handelsgesetzbuch Berücksichtigung.541 Demnach hat der Bilanzierende sämtliche Tatbestände im Jahresabschluss zu erfassen, die für die Entscheidung eines schutzwürdigen Abschlussadressaten relevant sein könnten.542 Dagegen hat der Bilanzersteller nicht entscheidungsbeeinflussende Tatsachen unberücksichtigt zu lassen.543 Die Beurteilung, welche Angaben als wesentlich oder unwesentlich zu klassifizieren sind, ist grundsätzlich nur in qualitativer Form vorzunehmen, weil eine allgemeine Wesentlichkeitsgrenze nicht existiert.544 Ebenso haben der handelsrechtliche Abschluss und die Aufzeichnungen in den Büchern dem Vollständigkeitsgebot zu entsprechen. Gemäß § 246 Abs. 1 HGB muss der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge enthalten. Für die Buchführung ist die Anforderung der Vollständigkeit in § 239 Abs. 2 HGB geregelt. Neben buchungspflichtigen Geschäftsvorfällen sind auch etwaige erkennbare Geschäftsrisiken zu erfassen.545 Vervollständigt wird der genannte Grundsatz durch das in § 246 Abs.2 HGB geregelte Verrechnungsverbot.546 Grundsätzlich dürfen danach Aktivposten nicht gegen Passivposten aufgerechnet sowie Aufwendungen nicht mit Erträgen saldiert werden.547 Eine weitere Ergänzung erfährt das Vollständigkeitsgebot durch das in § 252 Abs. 1 Nr. 3, 4 HGB geregelte Stichtagsprinzip, wonach sämtliche Vorgänge

540

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 206; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 117.

541

Vgl. Hayn/Graf Waldersee, Vergleich, 2014, S. 82; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 124; Kreipl/Müller, Haufe HGB-Bilanzkommentar, 2019, § 252 HGB, Rn. 159. Beispielsweise fordert § 285 Nr. 3 HGB Angaben über nicht in der Bilanz enthaltene Geschäfte, soweit diese für die Beurteilung der Finanzlage wesentlich sind.

542

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 182.

543

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 182; Janssen, Rechnungslegung, 2009, S. 18.

544

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 183. In der Praxis werden dennoch teilweise Grenzwerte von 5 % bzw. 10 % einer Bezugsgröße, wie z. B. des Periodengewinns, vorgeschlagen, vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 185.

545

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 41.

546

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 131.

547

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 131.

100

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

bis zum Bilanzstichtag abzubilden sind.548 Eine nächste Erweiterung erfährt das Postulat der Vollständigkeit durch das Periodisierungsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB. Dieses besagt, dass unabhängig von den Zahlungszeitpunkten Aufwendungen und Erträge der Periode zuzurechnen sind, in der sie wirtschaftlich verursacht worden sind (Verursachungsprinzip).549 Das in der handelsrechtlichen Rechnungslegung nach § 243 Abs. 2 HGB geltende Gebot der Klarheit und Übersichtlichkeit wird in der gesamten betriebswirtschaftlichen Literatur als einer der bedeutsamsten GoB bezeichnet.550 Durch diesen Grundsatz soll erreicht werden, dass der Abschluss und die Buchführung für einen durchschnittlich sachkundigen Bilanzleser verständlich und mühelos lesbar sind, damit sich dieser in einer angemessenen Zeit ein Bild von der Unternehmenssituation machen kann.551 Dem Rahmengrundsatz wird entsprochen, wenn die Bücher und der Jahresabschluss eindeutig erkennen lassen, was im Detail dargestellt wird. Dazu müssen die einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, die das Wirklichkeitsgeschehen abbilden, eindeutig und verständlich bezeichnet sowie voneinander inhaltlich abgegrenzt sein.552 Außerdem sollten die Posten ausreichend klar strukturiert und tief gegliedert sein.553 Die Einhaltung des Grundsatzes soll mithin verhindern, dass dem Bilanzleser trotz eines faktisch richtigen Ausweises ein falsches Bild aufgrund mangelnder Klarheit und Übersichtlichkeit der Abschlussdaten vermittelt wird. Nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung hat der Bilanzierende zudem das Gebot der Vergleichbarkeit zu beachten. Auch wenn die einzelnen Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des bilanzierenden Unternehmens auf der Basis der bereits erörterten Grundsätze richtig, vollständig, klar und übersichtlich sind, stellen sich diese für sich genommen nur als eingeschränkt aussagefähig dar.554 Um den Jahresabschlussdaten eine stärkere Aussagekraft zu verleihen, sind diese ins Verhältnis zu anderen Größen (z. B. zur Bilanzsumme) zu setzen.555 Auf diese Weise ist so548

Gemäß § 242 Abs. 2 HGB handelt es sich dabei regelmäßig um den Schluss des Geschäftsjahres. Bei neuen Erkenntnissen bzw. Informationen über Geschäftsvorfälle, die erst in der Zeit zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses dem Bilanzierenden bekannt werden, muss unterschieden werden zwischen wertaufhellenden und wertbegründeten Tatsachen und Ereignissen, vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 229; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 41 f.; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 122.

549

Vgl. Baetge/Kirsch, Grundsätze, 1995, Rn. 306; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 123.

550

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 207.

551

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 121.

552

Vgl. Baetge/Kirsch, Grundsätze, 1995, Rn. 304; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 121.

553

Vgl. Baetge/Kirsch, Grundsätze, 1995, Rn. 304; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 121.

554

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 186.

555

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 186.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

101

wohl ein zwischenbetrieblicher Vergleich als auch eine zeitliche Gegenüberstellung der Jahresabschlussinformationen möglich.556 Voraussetzung hierfür ist, dass die Daten entsprechend dem Grundsatz der Vergleichbarkeit unter den gleichen Bedingungen ermittelt worden sind, was die Einhaltung der formellen und der materiellen Stetigkeit des Jahresabschlusses erfordert.557 Die formelle Stetigkeit liegt vor, wenn der in § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB kodifizierte Grundsatz der Bilanzidentität558 erfüllt ist und die Bezeichnungs-, Gliederungs- und Ausweisregelungen gemäß § 243 Abs. 2 HGB und § 265 Abs. 1 S. 1 HGB stetig angewendet werden.559 Dagegen nimmt die materielle Stetigkeit auf die in § 246 Abs. 3 HGB geregelte Ansatzstetigkeit560 und die Bewertungsstetigkeit561 nach § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB Bezug.

2.4

Gegenüberstellung der Grundsätze beider Rechnungslegungssysteme

Nachdem die für die Beurteilung der Erfüllung der Informationsfunktion maßgeblichen Grundsätze beider Rechnungslegungen im Detail vorgestellt worden sind, sind die qualitativen Anforderungen des IFRS-Rahmenkonzepts den Rahmengrundsätzen der handelsrechtlichen Rechnungslegung gegenüberzustellen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede festzustellen. Während der Grundsatz der Relevanz einer Information eine bedeutende Stellung in den IFRS einnimmt, sind in der HGB-Rechnungslegung weder der Grundsatz der Relevanz noch der Wesentlichkeitsgrundsatz kodifiziert. Ihre allgemeine Gültigkeit ergibt sich nach herrschender Meinung aus den GoB.562 Zudem findet der Wesentlichkeitsgrundsatz an vielen Stellen im Handelsrecht Berücksichtigung. Der Grundsatz der Vollständigkeit ist in beiden Rechnungslegungssystemen fest verankert. In den Regelungen des IFRS-Rahmenkonzepts findet sich insofern allerdings lediglich die allgemeine Aussage, dass dem Grundsatz der Vollständigkeit erst dann genügt ist, wenn alle Informationen zuzüglich sämtlicher Beschreibungen und Erklä556

Vgl. Baetge/Kirsch, Grundsätze, 1995, Rn. 300.

557

Vgl. Baetge/Kirsch, Grundsätze, 1995, Rn. 300; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 118 f.

558

Der Grundsatz der Bilanzidentität besagt dabei, dass die angesetzten Werte der Eröffnungsbilanz mit den Wertansätzen der Schlussbilanz der Vorperiode identisch sein müssen, vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 118.

559

Vgl. Hayn/Graf Waldersee, Vergleich, 2014, S. 82.

560

Nach der Ansatzstetigkeit sind Vermögensgegenstände und Schulden, die der Art nach gleich sind oder die gleiche Funktion erfüllen, beim Ansatz nicht unterschiedlich zu behandeln, vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 119.

561

Die Bewertungsstetigkeit besagt, dass einzelne Posten wert- und mengenmäßig stets nach der gleichen Methode zu berechnen, abzugrenzen sowie zusammenzustellen sind, vgl. Hayn/Graf Waldersee, Vergleich, 2014, S. 82; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 42.

562

Vgl. Kreipl/Müller, Haufe HGB-Bilanzkommentar, 2019, § 252 HGB, Rn. 160.

102

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

rungen, die für das Verständnis des Sachverhalts erforderlich sind, dargestellt werden.563 Eine etwas präzisere Reglementierung findet der Vollständigkeitsgrundsatz hingegen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung in den §§ 239 Abs. 2, 246 Abs. 1, 2 HGB. Das Kriterium der Fehlerfreiheit ist ebenfalls elementarer Bestandteil beider Rechnungslegungssysteme, wobei in der handelsrechtlichen Rechnungslegung hierfür die Begriffe der Richtigkeit der Informationen bzw. Bilanzwahrheit verwendet werden. Inhaltlich stellt sich der Grundsatz der Fehlerfreiheit in der internationalen Rechnungslegung als eine der Grundlagen für eine glaubwürdige Darstellung der Abschlussinformationen dar. Dabei stellt die Fehlerfreiheit nach den IFRS im Wesentlichen darauf ab, ob die Auswahl und die Implementierung bestimmter Verfahren frei von Mängeln und Säumnissen sind.564 Nach dem Gebot der Bilanzwahrheit der handelsrechtlichen Rechnungslegung sollen die Posten im Jahresabschluss dem Inhalt nach zutreffend wiedergegeben werden und wertmäßig wahr sein.565 Dabei wird die Forderung nach einer uneingeschränkten Richtigkeit der Information – ebenso wie in der internationalen Rechnungslegung566 – von der herrschenden Meinung in der Literatur abgelehnt.567 Nach der handelsrechtlichen Literatur stellen sich ferner die Grundsätze der Willkürfreiheit und der Objektivität, die inhaltlich mit den Grundsätzen der Neutralität und Nachprüfbarkeit der internationalen Rechnungslegung korrespondieren, als wichtige Ausprägungen des Richtigkeitsgebotes dar.568 Insofern liegt – ohne dass damit im Ergebnis eine erhebliche inhaltliche Diskrepanz einherginge – eine nicht unerhebliche Abweichung in der Systematik der Rechnungslegungsgrundsätze vor. Inhaltlich werden in beiden Rechnungslegungen die Grundsätze der Neutralität bzw. der Willkürfreiheit – trotz der unterschiedlichen Terminologie – übereinstimmend so interpretiert, dass der Jahresabschluss im Hinblick auf die Auswahl und die Präsentation der Finanzinformationen keinen verzerrenden Einflüssen ausgesetzt sein soll.569 Allerdings verbietet der Grundsatz der Neutralität, anders als das Gebot der Willkürfreiheit nach dem HGB, nach CF.2.16 zusätzlich die Bildung stiller Reserven. 563

Vgl. CF.2.14; Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 15.

564

Vgl. CF.2.18; Dettenrieder, Hedge Accounting, 2014, S. 17.

565

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 130.

566

Nach dem Rahmenkonzept wird im Rahmen von Schätzungen lediglich verlangt, dass alle verfügbaren Daten und Angaben berücksichtigt werden, vgl. CF.2.18.

567

Diese Meinung vertreten: Leffson, Grundsätze, 1987, S. 196 f.; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 117.

568

Vgl. Leffson, Grundsätze, 1987, S. 204; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 130.

569

Für die internationale Rechnungslegung vgl. CF.2.15 und 2.16; für die handelsrechtliche Rechnungslegung vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 40 f.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

103

Die Grundsätze der Nachprüfbarkeit bzw. Objektivität werden übereinstimmend im Sinne eines Gebotes der intersubjektiven Nachprüfbarkeit interpretiert. Im Hinblick auf die Verständlichkeit der Informationen besteht zwischen den benannten Grundsätzen der nationalen und internationalen Rechnungslegung ebenfalls eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung,570 wobei allerdings dem handelsrechtlichen Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit tendenziell eine höhere Bedeutung zukommt als dem Verständlichkeitsgrundsatz nach dem IFRS-Rahmenkonzept.571 In beiden Rechnungslegungssystemen ist darüber hinaus anerkannt, dass dem Grundsatz der Vergleichbarkeit für die Entscheidungsnützlichkeit der vermittelten Informationen eine wichtige Bedeutung zukommt, wobei insofern übereinstimmend sowohl die zwischenbetriebliche als auch die innerbetriebliche intertemporale Vergleichbarkeit in den Fokus genommen wird. Im Handelsrecht findet das Gebot der Vergleichbarkeit in den Grundsätzen der formellen und materiellen Stetigkeit eine besondere Ausformung. Während die Anforderung der Zeitnähe in dem IFRS-Rahmenkonzept explizit genannt wird, ist im Handelsrecht ein solcher Grundsatz nicht kodifiziert. Gleichwohl hat der Bilanzierende den Abschluss gemäß § 243 Abs. 3 HGB innerhalb einer dem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen und die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Einhaltung der Offenlegungspflichten nach § 325 Abs. 1a, 4 HGB zu beachten. Die nachfolgende Tabelle zeigt die dargestellten Grundsätze sowie ihre jeweiligen Rechtsgrundlagen in beiden Rechnungslegungssystemen im Überblick. Aus der Tabelle ist erkennbar, dass eine vollständige Deckungsgleichheit der Grundsätze nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung nicht besteht. Unterschiede ergeben sich aus der Bezeichnung, der Gewichtung einzelner Prinzipien, dem Grad ihrer Verpflichtung sowie teilweise auch aus deren Inhalt.

570

Vgl. Janssen, Rechnungslegung, 2009, S. 18.

571

Der Verständlichkeitsgrundsatz nach dem IFRS-Rahmenkonzept stellt aus Sicht des IASB keine zwingende Voraussetzung für die Entscheidungsnützlichkeit der Abschlussinformation dar. Seine Einhaltung kann die Entscheidungsnützlichkeit gemäß CF.2.4 lediglich verbessern. Auch stellen die IFRS gemäß CF.2.36 höhere Anforderungen an die Sachkunde der Abschlussadressaten, was sich jedoch nicht entscheidend auf die Bestimmung derjenigen Kriterien auswirkt, die für die Erfüllung des Verständlichkeitsgebots maßgeblich sind.

104

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Qualitative Anforderungen an den IFRS-Abschluss

Handelsrechtliche Rahmengrundsätze

Relevanz/Wesentlichkeit

Wesentlichkeit

⇒ IAS 1.7, IAS 1.17(b), IAS 1.29 ⇒ CF.2.6–2.11, CF.BC2.12–2.20

⇒ abgeleitet aus den handelsrechtlichen GoB

Vollständigkeit

Vollständigkeit

⇒ IAS 1.10, IAS 1.36 ⇒ CF.2.14

⇒ §§ 239 Abs. 2, 246 Abs. 1 HGB

Fehlerfreiheit

Richtigkeit/Bilanzwahrheit

⇒ CF.2.18

⇒ § 239 Abs. 2 HGB

Neutralität

Willkürfreiheit

⇒ CF.2.15, 2.16, CF.BC2.34–2.37

⇒ handelsrechtlicher GoB; abgeleitet aus dem Richtigkeitsgebot

Nachprüfbarkeit

Objektivität

⇒ CF.2.30–2.32, CF.BC2.60–2.63

⇒ handelsrechtlicher GoB; abgeleitet aus dem Richtigkeitsgebot

Verständlichkeit

Klarheit und Übersichtlichkeit

⇒ IAS 1.17(b)

⇒ §§ 238 Abs. 1, 243 Abs. 2 HGB

⇒ CF.2.34-2.36, CF.BC2.66–2.70 Vergleichbarkeit/Stetigkeit

Vergleichbarkeit/Stetigkeit

⇒ Darstellungsstetigkeit: IAS 1.45

⇒ formelle Stetigkeit: §§ 243 Abs. 2, 252 Abs. 1 Nr. 1, 265 Abs. 1, 2 HGB

⇒ Bewertungsstetigkeit: IAS 8.13

⇒ weitere Regelungen: IAS 1.17(b), ⇒ materielle Stetigkeit: §§ 246 Abs. 3, 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB IAS 1.38 S. 1, IAS 1.39, CF.2.24– 2.29, CF.BC2.58–2.60 Zeitnähe ⇒ CF.2.33, CF.BC2.63–2.66

Keine explizite Kodifizierung eines solchen Grundsatzes im HGB ⇒ Aufstellungsgrundsatz: § 243 Abs. 3 HGB ⇒ Offenlegungsfristen: § 325 Abs. 1a, 4 HGB

Tabelle 4:

Vergleich der Rechnungslegungsgrundsätze nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

2.5

105

Beurteilungskriterien für die Erfüllung der Informationsinteressen der Adressaten

Auf der Basis der für die beiden Rechnungslegungssysteme maßgeblichen und im Einzelnen erläuterten und gegenübergestellten Grundsätze sollen die nachfolgenden einheitlichen Bewertungskriterien für die Beurteilung der Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion herangezogen werden. Die Bilanzierungsvorschriften für Leasingverhältnisse sollen zunächst dahingehend geprüft werden, ob diese wesentliche Informationen bereitstellen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Entscheidungen der Abschlussadressaten zu beeinflussen. Da sowohl nach den IFRS als auch nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung dem Vollständigkeitsgebot eine große Bedeutung zukommt, soll die Leasingbilanzierung zusätzlich dahingehend untersucht werden, ob sämtliche Informationen im Zusammenhang mit Leasingverhältnissen vermittelt werden, welche die Adressaten benötigen, um die Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu verstehen. In Anlehnung an das Begriffsverständnis des IASB wird des Weiteren untersucht, ob die Leasingverhältnisse inhaltlich sowie wertmäßig korrekt im Jahresabschluss abgebildet werden. Dabei soll die Leasingbilanzierung insbesondere auf ihre Fehleranfälligkeit überprüft werden. Anschließend sind die Regelungen zur Abbildung von Leasingverhältnissen dahingehend zu beurteilen, ob die vermittelten Informationen willkürfrei, insbesondere nicht jahresabschlusspolitisch beeinflusst sind. Auf der Basis der übereinstimmenden Wertungen der beiden dargestellten Rechnungslegungen soll die jeweilige Leasingbilanzierung außerdem danach untersucht werden, ob die vermittelten Informationen intersubjektiv nachprüfbar sind. Um dem Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit der Informationen zu genügen, muss ebenfalls festgestellt werden, ob die im Abschluss dargestellten Informationen zu Leasingtransaktionen eindeutige Bezeichnungen verwenden und eine gut gegliederte, formale Darstellung aufweisen. Zudem sind die Vorschriften zur Leasingbilanzierung daraufhin zu untersuchen, ob sie den Abschlussadressaten eine zeitnahe Berichterstattung über die eingegangenen Leasingverhältnisse zur Verfügung stellen. Im Anschluss sollen die Leasingbilanzierungsvorschriften dahingehend überprüft werden, ob die vermittelten Daten den Adressaten einen intertemporären sowie zwischenbetrieblichen Vergleich ermöglichen. Zuletzt sind die Vorschriften zur Abbildung von Leasingverhältnissen beim Leasingnehmer im Hinblick auf ihre Konsistenz einer Überprüfung zu unterziehen. Insgesamt lassen sich die herausgearbeiteten inhaltlichen Anforderungen wie folgt zusammenfassen:

106

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Abbildung 14:

Kriterien für die Beurteilung der Erfüllung der Informationsfunktion

Das letzte zu untersuchende Kriterium, die Konsistenz der Informationen, wird weder im IFRS-Rahmenkonzept noch in der handelsrechtlichen Rechnungslegung als eigenständige Anforderung definiert. Das Kriterium ist jedoch eng verknüpft mit dem vorgenannten Kriterium der Vergleichbarkeit.572 Nur ein widerspruchsfreies Rechnungslegungssystem, das einheitliche Ansatz- und Bewertungskonzepte sowie einheitliche Methoden und Verfahren bei gleichen Sachverhalten vorsieht, kann zu einer widerspruchsfreien Berichterstattung führen. Das Kriterium unterstützt somit die Erreichung des Ziels der Vergleichbarkeit der Informationen. Für die Frage, in welchem Umfang der Informationsfunktion genügt wird, ist maßgeblich, inwiefern den einzelnen genannten Kriterien Rechnung getragen wird, wobei eine uneingeschränkte Erfüllung aller Kriterien bereits aufgrund der teilweise bestehenden Zielkonflikte kaum möglich erscheint. Dabei ist nach der eigenen Wertung der Verfasserin nicht allen Kriterien die gleiche Bedeutung zuzumessen. So ist etwa dem Kriterium der Willkürfreiheit vor dem Hintergrund der hervorgehobenen Stellung im Rahmen beider Rechnungslegungssysteme eine besondere Gewichtung beizumessen. Ebenso stellen sich in Anlehnung an den Sinn und Zweck des Jahresab572

Vgl. CF.2.26.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

107

schlusses, den Abschlussadressaten die für ihre Entscheidungen nötigen Informationen zu verschaffen, die Kriterien der Relevanz und der Vollständigkeit als übergeordnete Kriterien dar. Unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsnützlichkeit ist dem Merkmal der Klarheit und Übersichtlichkeit Priorität beizumessen, weil auch qualitativ hochwertige Informationen erheblich an Nützlichkeit einbüßen, sofern sie aufgrund einer Informationsüberfrachtung oder einer ungeordneten Darstellung für den Abschlussadressaten nur schwer wahrnehmbar sind.

2.6

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

2.6.1

Relevanz und Wesentlichkeit der Information

Eine Analyse der Vorschriften zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderung an die Relevanz ist aufgrund des hohen Abstraktionsgrades573 dieses Kriteriums nicht ganz einfach. Eine entsprechende Analyse ist in der jüngeren Literatur verschiedentlich versucht worden, wobei diese Untersuchungen allerdings zum einen ihren Schwerpunkt gerade auf einen Vergleich mit dem vorangegangenen Leasingstandard IAS 17 legen und zum anderen im Wesentlichen empirisch geprägt sind.574 Die genannten Studien weisen jeweils unterschiedliche Ergebnisse auf. Während einige Autoren eine Relevanz der Leasingbilanzierung insbesondere aufgrund des erheblichen Einflusses auf bedeutsame Kennzahlen grundsätzlich bejahen, lehnen andere diese mit dem Argument ab, dass eine Auswirkung auf Bilanzkennzahlen alleine nicht ausreichend sei. Vielmehr müssten die Informationen zu Leasingtransaktionen wichtige Inputparameter für die Unternehmensbewertung darstellen.575 Der zuletzt genannten Auffassung ist nicht zuzustimmen. Aus der Sicht der Verfasserin kann bereits ein wesentlicher Einfluss der Leasingbilanzierung auf ratingrelevante Kennzahlen grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftliche Entscheidungen der Abschlussadressaten zu tangieren. Ein solcher Einfluss der Leasingbilanzierung ist generell auch festzustellen. Insbesondere Ratingagenturen und Banken werden durch den verpflichtenden Bilanzansatz des Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit in die Lage versetzt, ihre kennzahlenbasierte Kreditwürdigkeitsprüfung vorzunehmen, ohne dabei auf aufwendige und uneinheitliche Schätzmethoden zur Simulation außerbilanzieller Geschäfte zurückgreifen zu müssen.

573

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 1, Rn. 28.

574

Eine Aufstellung der bisher durchgeführten Untersuchungen zur Leasingbilanzierung findet sich in Hermes/Berndt, Leasingbilanzierung, 2017, S. 297.

575

Vgl. Tesche/Küting, Paradigmenwechsel, 2016, S. 622. Inwiefern Unternehmenswerte durch die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 beeinflusst werden können, hat Behling in seinem Aufsatz thematisiert, vgl. Behling, Unternehmenswerte, 2019, S. 1039–1043.

108

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Für die konkrete Bestimmung der Relevanz von einzelnen Informationen ist insbesondere maßgebend, ob diese eine hohe Zukunftsbezogenheit aufweisen. Der Zukunftsbezug der Aussagen soll dabei den Kapitalgebern als den primären Adressaten eine bessere Einschätzung der künftigen Zahlungsströme ermöglichen.576 Im Rahmen der Zugangsbewertung des Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit stellt der Barwert der zukünftigen Leasingzahlungen, die während der Laufzeit des Leasingverhältnisses geleistet werden, durchaus eine zukunftsbezogene Größe mit Vorhersagekraft dar. Berücksichtigt werden bei der Barwertberechnung auch Schätzwerte, wie beispielsweise erwartete garantierte Restwertbeträge sowie optionale Komponenten (z. B. der Ausübungspreis einer Option oder Strafzahlungen bei Ausübung der Kündigungsoption). Die von Adressaten im Rahmen der Jahresabschlussanalyse vorzunehmenden Prognosen über zukünftige Ergebnisse des bilanzierenden Unternehmens erhalten so eine adäquatere Informationsgrundlage. Zudem können in der Vergangenheit angestellte Beurteilungen (z. B. Kreditwürdigkeitsprüfungen) auf Basis der neuen Erkenntnisse aus den IFRS-Abschlüssen überprüft werden. Ob sich für die Abschlussadressaten allerdings eine Berechnung des Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit nach dem beizulegenden Zeitwert als noch aussagekräftigere Informationsquelle dargestellt hätte, bedarf keiner Erörterung, weil sich der IASB hier bewusst gegen die Alternative einer marktbasierten Bewertung entschieden hat.577 Des Weiteren erhält der Abschlussadressat zukunftsbezogene Informationen aus den leasingspezifischen Anhangangaben. Beispielsweise hat der Leasingnehmer gemäß IFRS 16.59(b) potenzielle zukünftige Zahlungsmittelabflüsse, die bei der Bewertung der Leasingverbindlichkeit jedoch unberücksichtigt geblieben sind, anzugeben. Abgesehen von dem dargestellten Zukunftsbezug der im Rahmen der Leasingbilanzierung vermittelten Informationen wirkt es sich im Hinblick auf die Relevanz positiv aus, dass der Leasingnehmer unter den in Gliederungspunkt 2.3.4 des dritten Kapitels dargestellten Umständen auch eine Neubewertung der Leasingverbindlichkeit vorzunehmen hat. Dadurch erhalten Bilanzadressaten wiederum Informationen mit einer hohen Entscheidungsrelevanz, weil die Neubewertung die aktuellen ökonomischen Gegebenheiten berücksichtigt (z. B. veränderte Ausübungswahrscheinlichkeiten einer Kaufoption, veränderte Leasinglaufzeiten oder angepasste Vertragsbedingungen).

576

Vgl. Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 161.

577

Begründet wird diese Entscheidung des IASB damit, dass es oftmals an einem aktiven Markt für Nutzungsrechte mangelt. In der Barwertberechnung wird jedoch zumindest eine vernünftige Näherungslösung für einen beizulegenden Zeitwert des Nutzungsrechts gesehen, siehe IASB, DP Leases, 2009, 4.20(c); IFRS 16.BC148; Kümpel/Becker, Leasingbilanzierung, 2010, S. 457.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

109

Eine zu umfassende und deswegen die Relevanz beeinträchtigende Berichterstattung wird dadurch verhindert, dass der Leasingstandard Ausnahmen von der grundsätzlich gegebenen Ansatzpflicht für kurzfristige Leasingverhältnisse und für Leasingverhältnisse mit geringwertigen Vermögenswerten vorsieht.578 Insofern wird hier dem Wesentlichkeitsgrundsatz Rechnung getragen. Letztlich hängt die Relevanz von Informationen über Leasingverhältnisse eines Unternehmens im Einzelfall stets auch von der Bedeutung ab, die das Leasing innerhalb der jeweiligen Geschäftsstruktur des Unternehmens einnimmt. Dass dem Leasing für große, kapitalmarktorientierte Unternehmen (z. B. große Fluggesellschaften) eine besondere Bedeutung zukommen kann, lässt sich kaum bestreiten. Auch bei den – die deutsche Wirtschaftsstruktur dominierenden579 – kleinen und mittelgroßen Unternehmen kommen Leasinggeschäften als häufige Finanzierungsform nicht selten ein großer Stellenwert zu. So gaben im Rahmen einer Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) von Mai 2019 etwa 45 % der untersuchten kleinen und mittleren Unternehmen der Eurozone an, dass die Finanzierungsform Leasing/Mietkauf für sie von Bedeutung ist.580 Somit liegt Leasing unmittelbar hinter den Überziehungskrediten und den Bankdarlehen auf Platz drei der relevanten Finanzierungsarten für kleine und mittelgroße Unternehmen.581 Vor diesem Hintergrund erscheint die Vermittlung von Informationen über Leasingverhältnisse kleiner und mittlerer Unternehmen für die Adressaten zumindest nicht irrelevant zu sein. Folglich ist insgesamt zu konstatieren, dass die durch die Vorschriften des IFRS 16 vermittelten Informationen über Leasingverhältnisse grundsätzlich relevant für die Entscheidungen der Abschlussadressaten sind. Die Bilanzleser können infolge der Bereitstellung der genannten Angaben beurteilen, wie Leasingverhältnisse sich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie auf die zukünftigen Zahlungsströme des bilanzierenden Unternehmens auswirken. Das gilt zunächst uneingeschränkt sowohl für große, kapitalmarktorientierte Unternehmen als auch für kleine und mittlere

578

Vgl. IFRS 16.5(a), (b).

579

Nähere Ausführungen hierzu finden sich in Gliederungspunkt 4.2 des fünften Kapitels.

580

Vgl. EZB, Survey, 2019, S. 17. Im Rahmen der Studie über den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen der Eurozone („Survey on the Access to Finance of Enterprises in the euro area“ [„SAFE“]) wurden insgesamt 11.722 Unternehmen im Zeitraum von Oktober 2018 bis März 2019 untersucht, vgl. EZB, Survey, 2019, S. 2.

581

Vgl. EZB, Survey, 2019, S. 17. Ähnliche Ergebnisse liefert auch die Studie „The Use of Leasing Amongst European SMEs“ der Leaseurope von 2015. Hiernach nutzten etwa 42,5 % der untersuchten kleinen und mittleren Unternehmen in dem Jahr 2013 die Finanzie-rungsform Leasing (geschätzte 50,7 % der Unternehmen in dem Jahr 2014), vgl. Europe Economics, Assessment, 2017, S. 26, unter Bezugnahme auf die Zahlen der Studie der Leaseurope. Die wertmäßigen Unterschiede zwischen den beiden Studienergebnissen resultieren u. a. aus einer unterschiedlich großen Stichprobe, der Berücksichtigung verschiedener Länder und den abweichenden Definitionen für finanzielle Variablen, vgl. Europe Economics, Assessment, 2017, S. 26, Fn. 31.

110

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Unternehmen.582 Allerdings kann die Entscheidungsnützlichkeit der Information je nach Branchenzugehörigkeit und den damit verbundenen Leasingvolumina variieren.583

2.6.2

Vollständigkeit

Dem Grundsatz der Vollständigkeit dürften die Leasingbilanzierungsvorschriften der internationalen Rechnungslegung im Wesentlichen ebenfalls genügen. Im Gegensatz zu dem zuvor gültigen Risiken- und Chancen-Konzept, das nur unter bestimmten Bedingungen einen bilanziellen Ansatz des Leasingobjekts beim Leasingnehmer vorsah, hat seit Einführung des IFRS 16 beim Leasingnehmer stets eine bilanzielle Erfassung durch Aktivierung von Verfügungsrechten zu erfolgen.584 Das führt dazu, dass sämtliche Leasingverhältnisse grundsätzlich einheitlich beim Leasingnehmer auszuweisen sind. Da der Anwendungsbereich infolge der Neuregelung ausgeweitet worden ist, sind die Leasingvorschriften im Hinblick auf die Erfüllung des Kriteriums der Vollständigkeit insofern positiv zu bewerten.585 Teilweise wird im Schrifttum der Einwand vorgebracht, dass die Berichterstattung schon deswegen nicht vollumfassend sei, weil es dem neuen Bilanzierungsmodell an der Abgrenzung zwischen fremdfinanzierten, kaufähnlichen Leasingvereinbarungen und mietähnlichen, kurzfristigen Nutzungsüberlassungen mangele.586 Eine solche Klassifizierung, wie sie die Regelungen der steuerlichen Leasingerlasse oder der damalige Standard IAS 17 vorsehen, existiert für den Leasingnehmer nach IFRS 16 nicht. Dem Einwand wird hier nicht zugestimmt. Vor dem Hintergrund der Beurteilung der Vollständigkeit der Information ist es als vorrangig anzusehen, den Adressaten möglichst viele relevante Informationen zum Vertragsverhältnis bereitzustellen. Dass eine Regelung, die vorsähe, Adressaten in Abhängigkeit von der Art und Ausgestaltung der Leasingvereinbarung nur in bestimmten Fällen Daten offenzulegen, im Ergebnis der Vollständigkeit dienlich sein könnte, erscheint nicht plausibel. Die Angabe, ob der jeweiligen Leasingvereinbarung tendenziell der Gedanke der Finanzierung oder der Gebrauchsüberlassung zugrunde liegt, ist überdies bereits nicht erheb582

Dass Leasing als Finanzierungsform für kleine und mittlere Unternehmen relevant ist und die Vermittlung von Informationen darüber für die Adressaten auch von Entscheidungsrelevanz geprägt ist, vertritt ebenso der IASB, vgl. IASB, Staff Paper, 2019, Rn. 12–17. Auch die von der EFRAG in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen von IFRS 16 zeichnet ein ähnliches Bild, vgl. Europe Economics, Assessment, 2017, S. 24–27.

583

Nach einer im Januar 2016 durchgeführten Effekt-Studie des IASB würden durch die Nutzungsrechtsbilanzierung neben Fluggesellschaften insbesondere Handelsunternehmen sowie Unternehmen der Tourismus-, Logistik,- Energie- und Telekommunikationsbranche im besonderen Maße betroffen sein, vgl. IASB, Analysis, 2016, S. 16.

584

Vgl. Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009, S. 199.

585

Vgl. Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009, S. 199.

586

Auch Peters diskutiert ein solches Argument, vgl. Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009, S. 199 f.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

111

lich für die Prognose der künftigen Zahlungsströme.587 Darüber hinaus ergeben sich entsprechende Informationen für die Adressaten auch aus den umfassenden Pflichtangaben im Anhang.588 In Bezug auf das Gebot der Vollständigkeit ist weiterhin positiv zu werten, dass der Abschlussadressat zahlreiche Informationen zu Leasingverhältnissen aus dem Anhang erhält. So hat das bilanzierende Unternehmen im Anhang u. a. genauere Angaben zu der Leasingverbindlichkeit, der Leasinglaufzeit, den Abschreibungen, den Zinsaufwendungen sowie über die Ausnutzung von Wahlrechten zu machen. Im Hinblick auf das Kriterium der Vollständigkeit kann auch insoweit eine positive Beurteilung erfolgen, als etwaige Optionen sowie gewisse variable Leasingzahlungen nunmehr bei der Bewertung der Nutzungsrechte berücksichtigt werden. Variable Leasingzahlungen, die von zukünftigen Umsätzen oder der Nutzung des zugrundeliegenden Vermögenswertes abhängen, sind indes aufgrund ihrer Komplexität und der hohen Schätzunsicherheit bei der Bewertung der Leasingverbindlichkeit nicht zu berücksichtigen.589 Insofern wird hier der Vollständigkeitsgrundsatz nicht komplett erfüllt. Eine Beeinträchtigung der Vollständigkeit der Informationen ergibt sich darüber hinaus insbesondere durch die im Standard genannten Erleichterungswahlrechte sowie die bestehenden Gestaltungsspielräume.590 Diese können bewirken, dass der Leasingnehmer entweder nur die Leasingraten aufwandswirksam erfassen muss und das Leasingobjekt somit nicht bilanziell berücksichtigt oder dass sogar aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung die Verfügungsrechtsposition nicht identifizierbar ist und ein Leasingverhältnis nach der Definition des IFRS 16 damit nicht vorliegt.

2.6.3

Fehlerfreiheit

Ob die Leasingbilanzierung nach der internationalen Rechnungslegung dem Grundsatz der Fehlerfreiheit genügt, erscheint nicht unzweifelhaft. Wie dargelegt, haben vor dem Hintergrund des Gebotes der Fehlerfreiheit591 die Darstellung der Leasingsachverhalte sowie der zugehörige Ermittlungsprozess korrekt und ohne Auslassungen zu erfolgen. Die Grundlage für die Berechnung der Leasingverbindlichkeit und des Nutzungsrechts stellen – wie in Gliederungspunkt 2.3.3 des dritten Kapitels dargelegt – die zu entrichtenden Leasingzahlungen dar. Diese weisen zahlreiche Komponenten 587

Vgl. Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009, S. 199.

588

Vgl. Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009, S. 199.

589

Vgl. IFRS 16.BC10(d).

590

Nähere Informationen zum jahresabschlusspolitischen Gestaltungspotential der internationalen Rechnungslegung finden sich im Gliederungspunkt 2.5 des fünften Kapitels.

591

Vgl. CF.2.18.

112

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

auf, die der Schätzung des Leasingnehmers bedürfen, die nicht vollkommen fehlerfrei getroffen werden kann. Einen derartigen Prognosewert stellt beispielsweise der Betrag dar, den der Leasingnehmer im Rahmen einer Restwertgarantie erwartungsgemäß zu zahlen hat.592 Sofern der Leasingvertrag eine Kaufoption für den Leasingnehmer vorsieht, hat dieser darüber hinaus eine Einschätzung hinsichtlich der Ausübungswahrscheinlichkeit zu treffen. Ebenso hat der Leasingnehmer im Falle von Beendigungsoptionen zu prognostizieren, ob infolge der Laufzeit des Leasingverhältnisses zu erwarten ist, dass der Leasingnehmer von der Option Gebrauch machen wird. Bei der Berechnung des Nutzungsrechts am Vermögenswert sind ferner die vom Leasingnehmer zu prognostizierenden Kosten anzusetzen, die bei der Entfernung des Leasinggegenstandes am Ende der Leasinglaufzeit anfallen würden.593 Bei der Abgrenzung von Leasing- und Nichtleasingkomponenten ist zudem eine Schätzung der relativen Einzelpreise594 vorzunehmen, also derjenigen Preise, welche die einzelnen Komponenten hätten, wären sie nicht im Rahmen eines typengemischten Vertrags vereinbart worden. Für die Barwertberechnung bedarf es ferner der Ermittlung des Diskontierungszinssatzes. Wie bereits dargestellt, wird insofern regelmäßig nicht auf den dem Leasingverhältnis zugrundeliegenden Zinssatz595, sondern auf den Grenzfremdkapitalzinssatz abgestellt. Auch dieser ist unter Rückgriff auf Schätzfaktoren zu kalkulieren. 596 Die genannten Schätzungen bzw. Prognosen des Leasingnehmers im Zusammenhang mit der Bewertung der Leasingverbindlichkeit und des Nutzungsrechts müssen nach Auffassung des IASB, um als fehlerfrei im Sinne des Rahmenkonzepts klassifiziert zu werden, die Vorgaben des CF.2.18 erfüllen. Danach ist eine Schätzung bereits dann als fehlerfrei zu charakterisieren, wenn die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:597  Der Betrag muss unmissverständlich als Schätzwert deklariert werden.  Das Wesen und die Restriktion des Schätzprozesses müssen erörtert werden. 592

Vgl. IFRS 16.BC170. Aus der Sicht des IASB soll die Bewertung eine vernünftige Erwartungshaltung des Unternehmens bezüglich des noch zu zahlenden Betrags widerspiegeln, vgl. IFRS 16.BC171.

593

Vgl. IFRS 16.BC147(c).

594

Vgl. IFRS 16.BC137.

595

Das ist der Zinssatz, bei dem der Barwert der Leasingzahlungen und des nicht garantierten Restwertes der Summe aus dem beizulegenden Zeitwert des Vermögenswertes und den anfänglichen direkten Kosten des Leasinggebers entspricht, vgl. Anhang A des IFRS 16.

596

Da dem Leasingnehmer insbesondere Informationen zu dem Barwert des nicht garantierten Restwertes sowie den anfänglichen direkten Kosten fehlen, kann der Diskontierungszinssatz nicht fehlerfrei ermittelt werden, vgl. IFRS 16.BC161.

597

Vgl. Wawrzinek/Lübbig, IFRS-Handbuch, 2016, § 2, Rn. 74.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

113

 Die Wahl sowie die Anwendung des Prozesses müssen fehlerfrei sein. Entscheidend ist aus der Sicht des Standardsetzers somit allein, dass die Systematik der Schätzung und die der Schätzung zugrundeliegenden Annahmen frei von Fehlern sind.598 Dem ist im Ergebnis so nicht zuzustimmen. Zwar ist insbesondere die korrekte Wahl und Anwendung des Schätzprozesses durchaus geeignet, die Fehleranfälligkeit des Schätzergebnisses zu reduzieren. Allerdings führt auch die Einhaltung sämtlicher genannter Kriterien nicht dazu, dass die Richtigkeit der ermittelten Werte garantiert wird. Der Umstand, dass die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im erheblichen Umfang mit prognostischen Unsicherheiten behaftete Bilanzierungskriterien aufweist, bleibt somit ein Faktor, der aus dem Gesichtspunkt der Fehlerfreiheit kritisch zu bewerten ist. Im Hinblick auf die Erfüllung des genannten Grundsatzes ist es allerdings positiv zu bewerten, dass der Standard eine Neubeurteilung der anfänglichen Schätzung der Kosten des Nutzungsrechts durch den Leasingnehmer vorsieht, sofern sich die für die Bewertung maßgeblichen Grundlagen ändern.599

2.6.4

Willkürfreiheit

Inwiefern die Regelungen zur Leasingbilanzierung dem Grundsatz der Willkürfreiheit bzw. Neutralität hinreichend Rechnung tragen, erscheint äußerst zweifelhaft. Soweit in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten wird, dass die Ausübung von bestehenden Wahlrechten nach IFRS keine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Neutralität bedeutet600, vermag dies nicht zu überzeugen. Der IASB hat sich in CF.2.13 die Selbstverpflichtung auferlegt, die Erfüllung der Grundsätze der Vollständigkeit, Neutralität und Fehlerfreiheit als Ausprägungen der fundamentalen qualitativen Anforderung einer glaubwürdigen Darstellung durch seine Normgebung in größtmöglichem Umfang zu fördern. Demgemäß müssen sich die Regelungen einzelner Standards auch daran messen lassen, inwiefern sie tatsächlich der Einhaltung der benannten Grundsätze dienen. Wäre es zulässig, dass die Reichweite der qualitativen Anforderungen des Rahmenkonzepts durch die Regelungen aus einzelnen Standards selbst bestimmt wird, würden die IFRS-Regelungen im Hinblick auf die qualitativen Anforderungen gleichsam zum Bewertungsobjekt und zum Bewertungsmaßstab. Hierdurch würde die Selbstbindung des IASB an die qualitativen Anforderungen partiell ins Leere laufen. Dies zugrunde gelegt, dürften die Leasingvorschriften nach dem neuen Standard IFRS 16 in nicht unerheblichem Maße Raum für eine Beeinflussung des Bilanzergebnisses durch sachfremde Erwägungen bieten. Die Regelungen zur Leasing598

Vgl. CF.2.18; Wawrzinek/Lübbig, IFRS-Handbuch, 2016, § 2, Rn. 74.

599

Vgl. IFRS 16.BC192(b).

600

Vgl. Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 12, Fn. 82 m. w. N.

114

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

bilanzierung weisen zahlreiche Ermessensspielräume und Wahlrechte auf, die sowohl die Frage des Ansatzes als auch die Frage der Bewertung sowie des Ausweises von Leasinggeschäften betreffen.601 Dabei ermöglichen diese Gestaltungsoptionen die Verfolgung finanzpolitischer Ziele und damit eine willkürliche Verzerrung des Ergebnisses. So ist es etwa denkbar, dass ein Bilanzersteller als Leasingnehmer das Ziel verfolgt, durch eine Verkürzung der Bilanzsumme die Eigenkapitalquote zu verbessern, um die Aufnahme von Fremdkapital zu erleichtern oder die Attraktivität des Unternehmens für potenzielle Anleger zu steigern.602 Da sich der Ausweis von Leasingverhältnissen aufgrund der damit einhergehenden Verpflichtung zum Ausweis der Leasingverbindlichkeit tendenziell negativ auf die bilanzielle Verschuldung auswirkt, kommt zur Erreichung des benannten Ziels die Ausnutzung sämtlicher Gestaltungsoptionen in Betracht, die im Ergebnis zu einem Nichtausweis des Leasinggeschäfts führen. Vorstellbar ist es beispielsweise, dass das Unternehmen einen bestehenden Beurteilungsspielraum bei der Beantwortung der Frage, ob bereits ein hinreichendes (exklusives) Kontrollrecht des Leasingnehmers vorliegt, besonders restriktiv ausnutzt. Auch kommt eine Ausnutzung des Wahlrechts aus IFRS 16.5 in Betracht, wonach für kurzfristige Leasingverhältnisse und Leasingverhältnisse betreffend geringwertige Vermögenswerte ein Festhalten an der bilanzneutralen Erfassung ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund tragen die Regelungen zur Leasingbilanzierung dem Grundsatz der Willkürfreiheit bzw. Neutralität im Ergebnis nicht ausreichend Rechnung.

2.6.5

Objektivität

Inwieweit die Leasingvorschriften nach IFRS 16 der fördernden Anforderung der Nachprüfbarkeit genügen, erscheint ebenfalls fraglich.603 Wie dargelegt,604 fordert der Grundsatz der Nachprüfbarkeit, dass die Finanzangaben intersubjektiv nachprüfbar sind, wovon dann auszugehen ist, wenn voneinander unabhängige Sachverständige sich eine Überzeugung von der Glaubwürdigkeit der Angaben bilden können.605 Problematisch sind insofern insbesondere zukunftsorientierte Prognosen und Schätzungen, die sich einer direkten und indirekten Nachprüfbarkeit häufig entziehen.606 Aber auch andere Ermessensentscheidungen können die Nachprüfbarkeit beeinträch601

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5 des fünften Kapitels Bezug genommen.

602

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.5 des fünften Kapitels verwiesen.

603

Teile der Literatur sagen der Bilanzierung des Nutzungsrechts am Leasingobjekt sowie der in diesem Zusammenhang zu bestimmenden Leasinglaufzeit eine hohe Entobjektivierung nach, vgl. Fülbier, Reform, 2012, S. 106.

604

Siehe Gliederungspunkt 2.5 des vierten Kapitels.

605

Vgl. Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 179.

606

Vgl. Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 37.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

115

tigen, soweit nicht sämtliche der Entscheidung zugrundeliegende Inputparameter einer intersubjektiven Nachprüfung zugänglich sind.607 Bei einer Analyse des neuen Regelwerkes für die Bilanzierung von Leasingverhältnissen in Bezug auf die benannten Kriterien lassen sich bereits im Hinblick auf die bestehenden Gestaltungsoptionen des bilanzierenden Unternehmens betreffend den Ansatz von Leasinggeschäften Einschränkungen im Bereich der intersubjektiven Nachvollziehbarkeit feststellen. So kann etwa ein sachkundiger Dritter aus der Perspektive des Abschlussadressaten nicht feststellen, ob der Abschlussersteller als Leasingnehmer von der bilanziellen Erfassung eines wirtschaftlich als Leasingvertrag einzuordnenden Geschäfts nur abgesehen hat, weil er infolge einer restriktiven Ausnutzung des Beurteilungsspielraumes betreffend die Definitionsvoraussetzungen des Leasinggeschäfts608 bereits das Vorliegen eines Leasingverhältnisses verneint hat. Hinsichtlich der Bewertung von Leasinggeschäften bestehen weitere Intransparenzen betreffend die Einschätzung der Ausübungswahrscheinlichkeiten von Verlängerungsoder Kündigungsoptionen. Auch insofern kommt dem Abschlussersteller ein weiter Ermessensspielraum zu.609 Diese Ermessensausübung ist für den Abschlussadressaten kaum zu überprüfen.610 In Bezug auf die Bewertung von Leasinggeschäften ist zudem die Werteinschätzung hinsichtlich etwaiger Restwertgarantien für Dritte nur schwer überprüfbar. Gleiches gilt für die Frage, ob der Leasingnehmer hinsichtlich der Kalkulation des dem Leasingverhältnis zugrundeliegenden Zinssatzes tatsächlich in Unkenntnis ist und deswegen zu Recht auf den Grenzkapitalzinssatz zurückgegriffen wurde. Soweit die Leasingvorschriften des IFRS 16 bilanzpolitische Spielräume durch sachverhaltsgestaltende Maßnahmen eröffnen611, wird die Ausnutzung derartiger Gestaltungsoptionen dem Abschlussadressaten ebenfalls verborgen bleiben. So kann dem Jahresabschluss selbst nicht entnommen werden, ob wirtschaftlich als Leasingge607

Vgl. Olbrich, Vermögenswerte, 2012, S. 179.

608

Beurteilungsspielräume ergeben sich beispielsweise im Hinblick auf die eindeutige Identifizierbarkeit des Leasingguts und bezüglich des Vorliegens eines hinreichend exklusiven Kontrollund Nutzungsziehungsrechts des Leasingnehmers.

609

Siehe Gliederungspunkt 2.5.2 des fünften Kapitels.

610

IFRS 16.19 enthält insofern nur eine Vorgabe dahingehend, dass sämtliche relevante Fakten und Umstände, die einen wirtschaftlichen Anreiz zur Optionswahrnehmung begründen könnten, zu berücksichtigen sind, wobei unklar bleibt, welche dies genau sind. Die Auflistung in IFRS 16.B37, in der exemplarisch einige zu berücksichtigende Faktoren beschrieben werden, erhöht die objektive Nachvollziehbarkeit nur geringfügig. Die Auflistung ist zum einen nicht abschließend und zum anderen sind einzelne Faktoren, wie etwa die Bedeutung des Leasinggegenstandes für den Betrieb des Leasingnehmers, einer Überprüfung durch Dritte kaum zugänglich.

611

Siehe Gliederungspunkt 2.5.4 des fünften Kapitels.

116

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

schäfte anzusehende Verträge deswegen nicht bilanzwirksam erfasst wurden, weil eine konkrete Ausgestaltung vorgenommen wurde, die eine rechtliche Bewertung als Dienstleistungsvertrag über eine Nutzungsüberlassung rechtfertigt. Auch ist für Abschlussadressaten nicht nachprüfbar, ob von einer Bilanzierung eines Leasinggeschäfts nur deswegen abgesehen werden konnte, weil statt einer längeren Mietdauer mit Kündigungsoption eine kürzere Mietdauer mit Verlängerungsoption gewählt wurde, was zu einer Erhaltung des Bilanzierungswahlrechts aus IFRS 16.5(a) geführt hat. Insgesamt weisen die Vorschriften des neuen Leasingstandards IFRS 16 daher erhebliche Defizite im Bereich der Nachprüfbarkeit auf. Der IASB misst der Anforderung der Nachprüfbarkeit auch zunehmend eine geringere Bedeutung bei, was sich zuletzt darin manifestiert hat, dass diese von einem Element der Glaubwürdigkeit als fundamentale qualitative Anforderung612 im Rahmen der Überarbeitung des Rahmenkonzepts zu einer nur fördernden qualitativen Anforderung herabgestuft wurde.613 Im Ergebnis erscheint die vom IASB vorgenommene Gewichtung jedoch fragwürdig, weil solche Informationen, die von Dritten nicht mehr nachvollzogen werden können, zwangsläufig auch an Entscheidungsnützlichkeit einbüßen.614

2.6.6

Klarheit und Übersichtlichkeit

Ob die Leasingbilanzierungsvorschriften der internationalen Rechnungslegung dem Verständlichkeitsgebot genügen, bedarf einer differenzierten Betrachtung. Allein der Verzicht auf eine gegenständliche Finanzberichterstattung zugunsten der bilanziellen Erfassung von Nutzungsrechten schränkt aus der Sicht der Verfasserin nicht die Verständlichkeit der Informationen ein.615 Dem Argument, dass eine Zerlegung eines in physischer Form vorliegenden geleasten Vermögenswertes in einzelne Verfügungsrechtspositionen zu Unklarheiten bei den Adressaten führen könnte, kann nicht zugestimmt werden.616 De facto bleibt das gegenständliche Leasingobjekt auch zukünftig materiell. Der Ausweis der Verfügungsrechtspositionen erfolgt unter derjenigen Bilanzposition, der das geleaste Objekt zuzurechnen wäre.617 Das wird im Regelfall die Position Sachanlagen sein. Hier würde allerdings eine Aufgliederung der Vermögenswerte in geleaste und im rechtlichen Eigentum befindliche Vermögenswerte zum Zwecke eines besseren Verständnisses sinnvoll erscheinen.618

612

Vgl. DP CF.4.14; CF.BC2.62.

613

Vgl. CF.BC2.62; Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 38.

614

Vgl. Tesche, Leasingbilanzierung, 2014, S. 38.

615

Die gleiche Ansicht vertritt Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009, S. 203.

616

Ebenso Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009, S. 203.

617

Vgl. Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009, S. 203.

618

Vgl. Peters, Entscheidungsnützlichkeit, 2009, S. 203.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

117

Die umfangreichen Anhangangaben der internationalen Rechnungslegung sind unter dem Gesichtspunkt der Verständlichkeit eher kritisch zu beurteilen. Zwar können die Anhangangaben über Leasingverhältnisse die dargestellten Informationen aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung präzisieren und damit für einen Abschlussadressaten ggf. verständlicher machen. Andererseits führen die Angaben aufgrund ihres beträchtlichen Umfangs auch zu einer Informationsüberflutung bei den Abschlussadressaten. Diese kann bewirken, dass es den Adressaten erschwert wird, wesentliche Abschlussinhalte von unwesentlichen Sachverhalten in einer angemessenen Zeit zu trennen.619 Die Entscheidungsnützlichkeit der Information kann hierdurch negativ beeinflusst werden. Die Hinnahme der genannten Defizite hinsichtlich der Verständlichkeit durch den IASB mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass aus Sicht des Standardsetzers unterstellt wird, dass die Abschlussadressaten über angemessene Kenntnisse bezüglich geschäftlicher und wirtschaftlicher Aktivitäten verfügen und die Abschlussinformationen mit entsprechender Sorgfalt kontrollieren und analysieren.620 Unter gewissen Umständen kann nach Ansicht des Standardsetzers auch die Hinzuziehung eines externen Beraters zu Analysezwecken erwartet werden.621 Die Beauftragung eines solchen Beraters erscheint aufgrund der dargestellten Komplexität tendenziell als wahrscheinlich.

2.6.7

Zeitgerechte Bilanzierung

Die Forderung nach einer aktuellen, für die Entschlussfassung der Adressaten rechtzeitigen Finanzberichterstattung drückt sich in der IFRS-Rechnungslegung gemäß CF.2.33 im Grundsatz der Zeitnähe aus. Dabei können Unternehmensinformationen für die Entscheidungsfindung der Adressaten irrelevant bzw. weniger nützlich sein, wenn diese aufgrund einer verspäteten Informationsvermittlung veraltet sind. Allerdings kann eine zeitnahe Berichterstattung die Richtigkeit und Verlässlichkeit der Daten einschränken.622 Insofern hat das bilanzierende Unternehmen in der Praxis eine Entscheidung dahingehend zu treffen, ob es der Relevanz oder der Verlässlichkeit der Jahresabschlussinformationen den Vorrang einräumt.623 Auch wenn die Anforderung der Zeitnähe explizit im Rahmenkonzept genannt wird, geben die IFRS den bilanzierenden Unternehmen jedoch keine speziellen Fristen für die Aufstellung des Abschlusses und seine Offenlegung vor. Das führt dazu, dass 619

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 165; Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 1, Rn. 65.

620

Vgl. CF.2.36.

621

Vgl. CF.2.36.

622

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 4, Rn. 6.

623

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 4, Rn. 6.

118

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

deutsche Kapitalgesellschaften, die ihren Abschluss nach der internationalen Rechnungslegung offenlegen, regelmäßig die handelsrechtlichen Fristen einzuhalten haben.624 In Bezug auf die Leasingbilanzierung hatten die bilanzierenden Unternehmen nach IFRS 16.C1 die Möglichkeit, die Regelungen des Leasingstandards auch früher, nämlich ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung anzuwenden, wobei eine Anwendung spätestens für beginnende Geschäftsjahre ab dem 01.01.2019 vorzunehmen ist. Dabei soll nicht verkannt werden, dass eine frühere Umstellung der Rechnungslegung generell die Gefahr in sich bergen kann, dass die praktische Umsetzung der neuen Vorschriften im Unternehmen noch nicht vollständig vollzogen ist. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise, dass relevante Sachverhalte in den zuständigen Fachbereichen noch nicht abschließend analysiert sind (z. B. Schätzung der Laufzeit des Leasingverhältnisses bei Vorliegen von Verlängerungsoptionen oder Kündigungsrechten) oder deren rechtliche Einordnung in ein Leasing- oder Dienstleistungsverhältnis noch nicht ausreichend qualitätsgesichert ist. Die Verlässlichkeit dieser Informationen wäre zugunsten einer möglichst rechtzeitigen Berichterstattung über die eingegangenen Leasinggeschäfte eingeschränkt. Allein unter dem Gesichtspunkt der Zeitnähe ist die – inzwischen zeitlich überholte – Möglichkeit zu einer frühzeitigen Anwendung jedoch zu begrüßen. Des Weiteren wird eine zeitnahe Berichterstattung dadurch begünstigt, dass die im Zeitpunkt der Erstbewertung von Leasingverbindlichkeit und Nutzungsrecht getroffenen Überlegungen und Erwartungen im Hinblick auf die Höhe der Leasingzahlungen während der Leasinglaufzeit fortwährend zu kontrollieren sind.625 Der Leasingnehmer hat eine Neubewertung der Leasingverbindlichkeit nach IFRS 16.39 vorzunehmen, sofern bessere oder veränderte Erkenntnisse im Zeitablauf die erwarteten Zahlungsströme tangieren.626 Im Ergebnis wird bzw. wurde dem Grundsatz der Zeitnähe folglich dadurch genügt, dass zum einen bei einer neuen Informationslage die aktuellen Informationen in die Bewertung der Leasingverbindlichkeit einfließen. Zum anderen war die neue Leasingbilanzierung frühzeitig anwendbar.

2.6.8

Vergleichbarkeit

Bei Betrachtung der Leasingbilanzierungsvorschriften unter dem Aspekt der interbetrieblichen Vergleichbarkeit ist zunächst das Modell der Nutzungsrechtsbilanzierung nach IFRS 16 in den Blick zu nehmen. Aus der Sicht des IASB wird diesem Modell 624

Vgl. Buchholz, Rechnungslegung, 2018, S. 460 f.

625

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 202.

626

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 202.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

119

insbesondere aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit der Informationen der Vorzug vor den beiden in der Praxis bisher angewandten unterschiedlichen Bilanzierungsmethoden in Abhängigkeit von der Einordnung des Leasinggeschäfts als Finanzierungsleasing oder Operating-Leasing gegeben.627 Transaktionen, die aus ökonomischer Sicht ähnlich sind, sollen nicht unterschiedlich abgebildet werden, weil ansonsten die zwischenbetriebliche Vergleichbarkeit der Informationen aus der Sicht der Adressaten beeinträchtigt wird. Nach den Bilanzierungsvorschriften des IFRS 16 besteht für Leasingnehmer die Verpflichtung, sämtliche Nutzungsrechte und die korrespondierenden Verbindlichkeiten bilanziell zu erfassen. Aufgrund dieser Vereinheitlichung der Bilanzierung von Leasingtransaktionen und des damit einhergehenden Ausschlusses bilanzpolitisch motivierter Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klassifizierung des Leasingvertrags wird die Vergleichbarkeit der Abschlussinformationen begünstigt.628 Ebenso ist aus der Sicht des IASB eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse von Unternehmen, die Vermögenswerte leasen, und solchen, die ähnliche Vermögenswerte kreditfinanziert erwerben, zu erwarten.629 Um eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Informationen zu erzielen, hat sich der IASB darüber hinaus dafür entschieden, für die Bewertung der Leasingverbindlichkeit und des Nutzungsrechts das Anschaffungskostenprinzip, welches bei ähnlichen nicht finanziellen Vermögenswerten und bei Verbindlichkeiten630 zur Anwendung kommt, anderen Bewertungsmodellen vorzuziehen.631 Insbesondere ist dadurch ein Vergleich der Beträge für geleaste und im Eigentum des bilanzierenden Unternehmens befindliche Vermögenswerte möglich, was nach IFRS 16.BC148 zu einer verbesserten Entscheidungsnützlichkeit beiträgt. Eine tendenziell erhöhte Vergleichbarkeit wird auch durch die spezifischen Offenlegungserfordernisse des IFRS 16 erreicht.632 Die Angaben im Anhang bieten vergleichbare Informationen über die Kapitalausgaben für geleaste und im Eigentum des bilanzierenden Unternehmens befindliche Vermögenswerte.633 Auch die von verschiedenen Leasingnehmern zu erstellende Fälligkeitsanalyse liefert aus der Sicht des

627

Vgl. IFRS 16.BC3(b); Schneider, Standard, 2017, S. 447.

628

Externe Adressaten sowie Analysten von Ratingagenturen ersparen sich hierdurch aufwendige Anpassungen innerhalb der Bilanz, welche in der Vergangenheit teilweise zwecks Simulation eines Bilanzergebnisses unter Abbildung der zuvor nicht bilanziell erfassten Leasinggeschäfte vorgenommen wurden, vgl. hierzu die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.5.3 des fünften Kapitels.

629

Vgl. IFRS 16.BC46; IASB, Staff Paper, 2019, Rn. 13(b).

630

Hinsichtlich der Folgebewertung der Leasingverbindlichkeit vgl. IFRS 16.BC183(a).

631

Vgl. IFRS 16.BC145.

632

Vgl. IFRS 16.BC217.

633

Vgl. IFRS 16.BC217.

120

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

IASB, der im Ergebnis zuzustimmen ist, Informationen, die miteinander verglichen werden können.634 Ungeachtet der vorgenannten Erwägungen ist jedoch nicht zu verkennen, dass die bereits in Gliederungspunkt 2.6.4 dieses Kapitels erwähnten nicht unerheblichen Gestaltungsspielräume635, die den bilanzierenden Unternehmen noch immer zur Verfügung stehen, den unternehmensübergreifenden Vergleich erschweren können, der insbesondere den Investoren bei ihrer Anlageentscheidung dienlich sein kann.636 Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, dass die Vorschriften der internationalen Rechnungslegung zur Leasingbilanzierung dem Kriterium der interbetrieblichen Vergleichbarkeit im Wesentlichen genügen. Wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der intertemporalen Vergleichbarkeit ist, dass der Ansatz, der Ausweis und die Bewertungsmethode stetig anzuwenden sind.637 Nach IFRS 16.2 gilt, dass der Leasingstandard auf ähnlich ausgestaltete Verträge und unter ähnlichen Umständen konsistent anzuwenden ist. Weitere spezifische Vorgaben in Bezug auf die Stetigkeit der Finanzberichterstattung sieht der Standard selbst nicht vor. Somit werden die generellen Stetigkeitserfordernisse der Rechnungslegung, die im Rahmenkonzept sowie im IAS 1 und IAS 8638 erwähnt sind, herangezogen. Danach hat das Unternehmen den Ausweis von Posten und die Darstellung im Abschluss von einer zur anderen Periode beizubehalten.639 Das heißt, dass die Entscheidung des bilanzierenden Unternehmens, Leasingsachverhalte separat von anderen Positionen auszuweisen, auch für die Folgeperioden gilt. Außerdem hat es die Rechnungslegungsmethoden beizubehalten.640 Sofern das bilanzierende Unternehmen diese Bedingungen zur Erfüllung der Stetigkeit der Informationen erfüllt, können Adressaten tendenzielle Entwicklungen des bilanzierenden Unternehmens besser erkennen.

634

Vgl. IFRS 16.BC220.

635

Vgl. wegen der Einzelheiten die ausführliche Darstellung in Gliederungspunkt 2.5 des fünften Kapitels.

636

Vgl. Schneider, Standard, 2017, S. 447. Nach den Paragrafen 12 und 15 des IFRS 16 kann der Leasingnehmer etwa für einzelne Klassen zugrundeliegender Vermögenswerte behelfsweise von einer Trennung von Nichtleasing- und Leasingkomponenten absehen und stattdessen jede Leasingkomponente und alle damit verbundenen Nichtleasingkomponenten als eine einzige Leasingkomponente bilanzieren. Während auf der einen Seite diese Option dem bilanzierenden Unternehmen die Bilanzierung erleichtert und die Komplexität reduziert, sinkt auf der anderen Seite die Vergleichbarkeit der Informationen.

637

Vgl. CF.2.26.

638

Die Darstellungsstetigkeit ist in IAS 1.45–46 und die Stetigkeit der Rechnungslegungsmethoden in IAS 8.13 geregelt.

639

Vgl. IAS 1.45.

640

Vgl. IAS 8.13.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

121

Es soll nicht verkannt werden, dass die Umstellung auf die neue Leasingbilanzierung nach IFRS 16 unter Umständen dazu führen kann, dass unwesentliche Leasingtransaktionen, die nach der alten Regelung noch im Anhang zu zeigen waren, nunmehr weder in der Bilanz noch im Anhang dargestellt werden. 641 Dies kann die intertemporale Vergleichbarkeit grundsätzlich negativ beeinflussen.642 Insofern liegt jedoch nur eine partielle Beeinträchtigung in ganz bestimmten Fallkonstellationen vor, deren Auswirkungen auf die innerbetriebliche Vergleichbarkeit insgesamt nicht überbewertet werden sollte. Im Ergebnis genügen die für Leasingverhältnisse anwendbaren Regelungen der internationalen Rechnungslegung – auch wenn sie teilweise nicht im IFRS 16 enthalten sind – ebenso dem Gebot der intertemporalen Vergleichbarkeit.

2.6.9

Konsistenz der Bilanzierung

Bei Betrachtung der Leasingbilanzierungsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz ist festzustellen, dass die Neukonzeption der Leasingnehmerbilanzierung zahlreiche systematische Brüche zur Folge hat, die sich insgesamt negativ auf die Erfüllung der Informationsfunktion auswirken. Dabei führt die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 zu Wertungswidersprüchen innerhalb des IFRS-Normensystems, zu Inkonsistenzen zwischen den Bilanzen der Parteien des Leasingvertrags und letztlich auch zu Widersprüchen innerhalb der Bilanz des Leasingnehmers. Inkonsistenzen innerhalb des IFRS-Normensystems ergeben sich bereits insofern, als nach dem Nutzungsrechtsmodell der Leasingnehmer sämtliche Leasingverträge bilanziell zu erfassen hat.643 Da sowohl eine Aktivierung des Nutzungsrechts als auch eine Passivierung der zugrundeliegenden Leasingverbindlichkeit stets und unabhängig von den wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen zu erfolgen hat, wird im Ergebnis der Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung, der im Normensystem der IFRS und in der Bilanzierungspraxis bereits seit vielen Jahren etabliert ist, konterkariert.644 Ebenso können sich Unstimmigkeiten zwischen den Vorschriften des Leasingstandards IFRS 16 und des IFRS 15 („Erlöse aus Verträgen mit Kunden“) ergeben. Beide Rechnungslegungsstandards sind in einigen Themenfeldern eng miteinander verknüpft, wobei sie insbesondere im Bereich des Mehrkomponentenvertrags wesentliche Schnittstellen zueinander aufweisen.645 Die Vereinbarung solcher Vertragsbün641

Vgl. Fehrenbach/Schulte, Wesentlichkeitsabwägungen, 2018, S. 1517.

642

Vgl. Fehrenbach/Schulte, Wesentlichkeitsabwägungen, 2018, S. 1517.

643

Vgl. Kirsch, Fallstudie, 2016, S. 321; Lange/Müller, Bilanzierung, 2016, S. 111; Lühn, Leasingbilanzierung, 2016, S. 75.

644

Vgl. Pilhofer/Herr/Thom, Industrie, 2018, S. 269.

645

Vgl. Bardens/Czymoch/Wallek, Schwergewichte, 2018, S. 261. Weitere Ausführungen zu Mehrkomponentenverträgen sind dem Gliederungspunkt 2.5.1.3 des fünften Kapitels zu entnehmen.

122

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

del aus mindestens einer Leasingkomponente und einem Service- oder Dienstleistungselement (z. B. Kombination aus Verträgen über die Vermietung von Maschinen und Wartungsverträgen)646 ist in der Praxis äußerst beliebt.647 Die damit einhergehende bilanzielle Abbildung ist allerdings durchaus komplex, weil der Vertrag in seine einzelnen Komponenten aufzuteilen ist und diese separat voneinander zu bilanzieren sind. Dabei sind auf solche Verträge der IFRS 16 und in Teilen auch die Regelungen der Umsatzrealisierung gemäß IFRS 15 anzuwenden. Insofern erscheint es widersprüchlich, dass IFRS 16.17 auf die Regelungen des IFRS 15 verweist, während Leasing nach Paragraf 5(a) des IFRS 15 ausdrücklich aus dem Anwendungsgebiet ausgeschlossen wird.648 Unklarheiten gibt es außerdem in Bezug auf die Ermittlung der Laufzeit eines Mehrkomponentenvertrags. Während Verlängerungsoptionen bei der Berechnung der Vertragsdauer nach IFRS 16.18 zu berücksichtigen sind – vorausgesetzt ihre Ausübung ist hinreichend wahrscheinlich –, unterbleibt ihre Berücksichtigung nach den Vorschriften des IFRS 15.649 Auch existieren Unstimmigkeiten in Bezug auf die Definition variabler Gegenleistungen im Sinne von IFRS 15.50 ff. und variabler Leasingzahlungen nach IFRS 16.27(b).650 Die erörterten Inkonsistenzen zwischen den Vorschriften des IFRS 16 und des IFRS 15 betreffen dabei zunächst vorrangig die Abbildung beim Leasinggeber, weil dieser kein Wahlrecht hat, auf die dargelegte Separierung der Komponenten entsprechend IFRS 16.15 zu verzichten. Allerdings gehen der IASB und ein Teil der Literatur davon aus, dass der Großteil der Leasingnehmer dann nicht auf den praktischen Behelf nach IFRS 16.15 zurückgreifen wird, wenn die vereinbarten ServiceKomponenten wertmäßig erheblich sind.651 Die Unternehmen würden ansonsten das Risiko einer Erhöhung der Leasingverbindlichkeit und damit einer Kennzahlenverschlechterung infolge der Bilanzierung von Leasing- und Nichtleasingkomponenten als eine einzige Leasingkomponente eingehen.652 Insofern scheint auch der Leasingnehmer von den dargestellten Inkonsistenzen grundsätzlich betroffen zu sein, weil bei einem Verzicht auf die Wahlrechtsausübung die Vorschriften des 646

Vgl. IFRS 16.BC133; Bardens/Czymoch/Wallek, Schwergewichte, 2018, S. 261.

647

Nach Bardens/Czymoch/Wallek beinhalten die Hälfte aller abgeschlossenen Leasingverträge auch eine Nichtleasingkomponente, vgl. Bardens/Czymoch/Wallek, Schwergewichte, 2018, S. 261.

648

Vgl. Bardens/Czymoch/Wallek, Schwergewichte, 2018, S. 261.

649

Vgl. Bardens/Czymoch/Wallek, Schwergewichte, 2018, S. 262 f.; Dietrich/Stoek, ImmobilienMietverträge, 2018, S. 180, Fn. 20. Nach IFRS 15.11 hat ein Unternehmen den IFRS 15 auf den Vertragszeitraum anzuwenden.

650

Vgl. Acker, Wechselwirkungen, 2017, S. 309; Dietrich/Stoek, Immobilien-Mietverträge, 2018, S. 180.

651

Vgl. IFRS 16.BC135(b); Berger/Geisel/Schmidt, Wechselwirkungen, 2017, S. 1902; Geisel/ Schmidt, Mehrkomponentenverträge, 2018, S. 206.

652

Vgl. IFRS 16.BC135(b); Berger/Geisel/Schmidt, Wechselwirkungen, 2017, S. 1902; Geisel/ Schmidt, Mehrkomponentenverträge, 2018, S. 206.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

123

IFRS 15 zur Aufteilung des vertraglich festgelegten Entgelts auf die relativen Einzelveräußerungspreise analog dem Paragrafen 11(a) des IAS 8 auch von dem Leasingnehmer anzuwenden sind.653 Letztlich erscheint es im Hinblick auf die innere Konsistenz der IFRS zudem bedenklich, wenn für die Bilanzierung allein auf das vertragliche Nutzungsrecht abgestellt wird, für die Folgebewertung nach IFRS 16.31 jedoch nicht auf die Bewertungsmaßstäbe für immaterielle Vermögenswerte, sondern auf die für Sachanlagen geltenden Abschreibungsgrundsätze nach IAS 16 verwiesen wird.654 Ferner lässt sich eine Inkonsistenz zwischen der Bilanzierung beim Leasinggeber und beim Leasingnehmer feststellen. Beim Leasinggeber hat sich der Standardsetzer dafür entschieden, das damalige Bilanzierungsmodell auf der Basis des Grundsatzes der wirtschaftlichen Zurechnung fortzuführen. Im Rahmen der Leasinggeberbilanzierung wird folglich nach wie vor eine Unterscheidung in Abhängigkeit von dem wirtschaftlichen Gehalt der Leasingvereinbarung dahingehend getroffen, ob ein OperatingLeasing oder Finanzierungsleasing zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.655 Während im Rahmen eines Operating-Leasingverhältnisses der Leasinggeber das Leasingobjekt als Anlagevermögen zu bilanzieren hat,656 hat er im Falle eines Finanzierungsleasings eine Forderung in Höhe des Nettoinvestitionswertes des Leasingobjekts zu erfassen.657 Die unterschiedliche bilanzielle Behandlung bei den Parteien des Leasingvertrags kann dabei dazu führen, dass eine Doppelbilanzierung insofern erfolgt, als der Leasinggegenstand sowohl beim Leasinggeber als auch beim Leasingnehmer anzusetzen ist, mag es sich auch in der Bilanz des Leasingnehmers formell nicht um die Sache selbst, sondern um das Nutzungsrecht an derselben handeln.658 Umgekehrt ist es auch möglich, dass – etwa in Fällen von Finanzierungsleasingverträgen, die eine kurze Laufzeit haben oder sich auf einen geringwertigen Leasinggegenstand beziehen – eine Bilanzierung des Leasingguts bei entsprechender Wahl653

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 87.

654

Vgl. Dehmel/Hommel/Rammert, Bewertungskonzept, 2016, S. 2348.

655

Dazu ist nach IFRS 16.61 unmittelbar zu Beginn der Leasingvereinbarung eine Einordnung des zugrundeliegenden Leasingverhältnisses vorzunehmen. Maßgeblich hierfür ist, ob aufgrund der Leasingvereinbarung sämtliche mit dem Eigentum an dem Leasinggegenstand verbundenen Chancen und Risiken von dem Leasinggeber auf den Leasingnehmer transferiert werden. Gemäß IFRS 16.62 handelt es sich bei dem Leasinggeschäft in diesem Fall um ein Finanzierungsleasing mit der Folge, dass eine wirtschaftliche Zurechnung zum Leasingnehmer erfolgt.

656

Vgl. Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 60. Siehe auch IFRS 16.88.

657

Vgl. IFRS 16.67.

658

Vgl. Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 259 f.; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 243; Zugehör, Leasingbilanzierung, 2016, S. 1; Fülbier/BynerBendig/Scharf, Umstellung, 2018, S. 93.

124

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

rechtsausübung durch den Leasingnehmer gänzlich unterbleibt. Dass dem Leasinggeber ein entsprechendes Wahlrecht im Zusammenhang mit kurzfristigen oder geringwertigen Leasingverhältnissen nicht zusteht,659 stellt für sich genommen eine zusätzliche Ungleichbehandlung dar. Der IASB versucht, diese unterschiedliche Behandlung gleicher Leasingverträge bei den Vertragsparteien damit zu rechtfertigen, dass durch die Einführung des neuen Bilanzierungsmodells der Aufwand beim Leasingnehmer ungleich höher als beim Leasinggeber sei. In den genannten Fällen erscheine deswegen eine Ausnahmeregelung bereits aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten sachgerecht.660 Dieser Ansatz vermag zu überraschen. Im Ergebnis werden nach dieser Argumentation – für den Standardsetzer untypisch – die Kosteninteressen der bilanzierenden Unternehmen gegenüber dem Interesse der Abschlussadressaten an einer konsistenten Berichterstattung höher bewertet. Insgesamt findet keine symmetrische Behandlung von Leasingverhältnissen in den Bilanzen der Parteien des Leasingvertrags mehr statt, was im Ergebnis zu Inkonsistenzen in der Gesamtschau führen wird.661 Darüber hinaus können sich aus der Neukonzeption der Leasingvorschriften Wertungswidersprüche innerhalb der Bilanz des Leasingnehmers ergeben. So besteht nach IFRS 16.4 ein Wahlrecht, Leasingverträge über immaterielle Vermögenswerte entweder nach IFRS 16 oder nach IAS 38 zu behandeln. Hieraus kann eine Ungleichbehandlung entstehen, die insbesondere bei solchen Vermögenswerten bedenklich erscheint, bei denen eine klare Einordnung als materieller oder immaterieller Wert nur schwer möglich ist, was etwa häufig für Verträge über Leasing von IT-Software anzunehmen ist.662 Dass das benannte Wahlrecht nur dem Leasingnehmer, nicht jedoch dem Leasinggeber zusteht, stellt eine weitere Ungleichbehandlung dar, die in der Sache schwer zu rechtfertigen ist.

2.7

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

2.7.1

Relevanz und Wesentlichkeit der Information

Ob die Vermittlung von Informationen über eingegangene Leasingverhältnisse in der Lage ist, die Entscheidungen von Adressaten unmittelbar zu determinieren (absolute 659

Vgl. hierzu die näheren Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.1.3 des fünften Kapitels.

660

Vgl. IFRS 16.BC84 i. V. m. IFRS 16.BC87 und BC.89 sowie IFRS 16.BC135.

661

Vgl. Bardens/Kroner/Meurer, on balance, 2016, S. 454; Pilhofer/Herr/Thom, Industrie, 2018, S. 269. Auch Lühn lehnt eine unterschiedliche bilanzielle Behandlung von Leasingverhältnissen beim Leasinggeber und Leasingnehmer mit der Begründung ab, dass es zu Verwerfungen bei mehrstufigen Leasingvertragsbeziehungen kommen kann, vgl. Lühn, Leasingbilanzierung, 2016, S. 80.

662

Vgl. Pilhofer/Herr/Thom, Industrie, 2018, S. 267 f.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

125

Wesentlichkeit), oder ob sich ihre Bedeutung erst mittelbar im Zusammenhang mit anderen Größen zeigt (z. B. in Bezug zu bestimmten Bilanzpositionen), ist einzelfallbezogen zu entscheiden.663 Feste Werte zur Quantifizierung einer Wesentlichkeitsschwelle (z. B. 5 % der Bilanzsumme) werden von der Literatur größtenteils mit der Begründung abgelehnt, dass die Sachverhalte des Wirtschaftslebens aufgrund ihrer Vielschichtigkeit nicht verallgemeinert werden können.664 Somit hat das bilanzierende Unternehmen mangels gesetzlich genormter quantitativer Wesentlichkeitsschwellen auf qualitativer Ebene nachzuweisen, ab wann ein Sachverhalt als wesentlich bzw. unwesentlich zu qualifizieren ist.665 Je häufiger ein Unternehmen Leasingverhältnisse eingeht und je größer der Umfang der Leasingverträge ist, desto eher wird von einer Wesentlichkeit der Geschäfte auszugehen sein. Die Zunahme der Zahlungsverpflichtungen sowie die damit ggf. einhergehende Erhöhung eventueller Risiken (z. B. Restwertrisiko) kann je nach Vetragsgestaltung die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des bilanzierenden Unternehmens einschränken. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Leasingnehmer wie ein Käufer des Leasinggegenstandes fungiert. Zudem kann die Finanzkraft durch die erhöhte Abhängigkeit von einem oder mehreren Leasinggebern als Gläubigern der Leasingzahlungen beschränkt sein. Solche Informationen könnten für einen Abschlussadressaten zur Einschätzung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage durchaus von Interesse sein. Berücksichtigt man, dass neben großen, kapitalmarktorientierten Unternehmen auch kleine und mittlere Unternehmen in nicht unerheblichem Umfang Leasingvereinbarungen eingehen, wird im Regelfall davon auszugehen sein, dass die nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung vermittelten Informationen über Leasingverhältnisse für die Abschlussadressaten wesentlich und damit zugleich relevant sind.

2.7.2

Vollständigkeit

Fraglich ist weiter, ob die handelsrechtlichen Vorschriften betreffend die Bilanzierung von Leasingverhältnissen auch dem Gebot der Vollständigkeit genügen. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt,666 umfasst das Vollständigkeitsgebot die Verpflichtung, sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge im Jahresabschluss anzugeben. Dies zugrunde gelegt, bietet die handelsrechtliche Bilanzierung von Leasingverhältnissen im Hinblick auf die Vollständigkeit der Darstellung auf den ersten 663

Hinsichtlich der Bedeutung der absoluten und der relativen Wesentlichkeit siehe auch IDW, Wesentlichkeit, 2013, Rn. 9.

664

Vgl. Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar, 2019, § 252 HGB, Rn. 236.

665

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 123.

666

Siehe Gliederungspunkt 2.3 des vierten Kapitels.

126

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Blick wenig Grund zur Beanstandung. Wie dargelegt667, richtet sich die Bilanzierungspflicht nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung danach, welcher Vetragspartei das Leasingobjekt wirtschaftlich zuzurechnen ist. Dabei ist nach § 246 Abs. 1 S. 2 1. Hs. HGB grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Bilanzierung beim Eigentümer als wirtschaftlich Berechtigtem zu erfolgen hat. Nur wenn der Vermögensgegenstand ausnahmsweise einer anderen Person wirtschaftlich zuzurechnen ist, hat nach § 246 Abs. 1 S. 2 2. Hs. HGB diese den Vermögensgegenstand in ihrer Bilanz auszuweisen. Bei dieser Vertragspartei werden sowohl der Leasinggegenstand als solcher als auch die aus dem Leasingverhältnis folgende Leasingverbindlichkeit bilanziell ausgewiesen. Soweit das bilanzierende Unternehmen zur Erstellung eines Anhangs verpflichtet ist, ist zudem die Entwicklung des im Anlagevermögen befindlichen Leasinggegenstandes gemäß den Vorgaben des § 284 Abs. 3 HGB im Anhang darzustellen.668 Selbst für den Fall, dass der Leasinggegenstand der anderen Vertragspartei wirtschaftlich zuzurechnen ist, können sich Angabepflichten aus § 285 Nr. 3 bzw. 3a HGB ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn die Mitteilung von Einzelheiten des Geschäfts für die Beurteilung der Finanzlage des bilanzierenden Unternehmens notwendig oder zumindest von Bedeutung ist. Problematisch erscheint allerdings, dass in der Bilanzierungspraxis eine wirtschaftliche Zurechnung des Leasingguts nahezu ausschließlich zum Leasinggeber erfolgt. Dies wird dadurch erreicht, dass bestehende Gestaltungsspielräume auf der Abbildungsebene und auf der Ebene der Sachverhaltsgestaltung teilweise bewusst ausgenutzt werden.669 Wird weiter berücksichtigt, dass von der Leasingbranche die aus dieser Zurechnung folgenden bilanzanalytischen Vorteile für den Leasingnehmer gerade als absatzpolitisches Argument verwendet werden,670 so bietet dies Raum für Zweifel, ob dem Vollständigkeitsgebot tatsächlich hinreichend genügt wird. Das Vollständigkeitsgebot soll die Aussagefähigkeit des Jahresabschlusses über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sichern.671 Kann insbesondere bei Unternehmen mit umfangreicher Leasingtätigkeit allein durch die Ausnutzung von Gestaltungsspielräumen ohne Weiteres eine bilanzunwirksame Behandlung sämtlicher Leasinggeschäfte erreicht werden, stellt sich die Frage, ob eine Vollständigkeit des Jahresabschlusses, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt (§ 264 Abs. 2 S. 1 HGB), noch gegeben ist. Dass die Ausübung gesetzlicher Wahlrechte der Definition des § 246 HGB nach der Erfüllung des Vollständigkeitsgebotes nicht entgegenstehen soll, beseitigt bestehende Zweifel nicht. Dies folgt schon daraus, dass die Gestaltungsoptionen in Bezug auf die wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggegenstandes im Wesentlichen in der bewussten und 667

Siehe Gliederungspunkt 3.2.1 des dritten Kapitels.

668

Siehe Gliederungspunkt 3.4 des dritten Kapitels.

669

Siehe für sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten Gliederungspunkt 2.6.4 des fünften Kapitels.

670

Vgl. Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar, 2019, § 246 HGB, Rn. 242.

671

Vgl. Pollmann, Grundfragen, 2013, Rn. 21.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

127

zielgerichteten Umgestaltung von Vertragsinhalten liegen und nicht in der Wahrnehmung gesetzlicher Wahlrechte.672 Dass ein aus der Ausnutzung von Gestaltungsspielräumen folgender Informationsverlust in Bezug auf die Bilanzdarstellung für den Adressaten durch etwaige Anhangangaben nach § 285 Nr. 3 bzw. 3a HGB kompensiert würde, ist ebenfalls nicht festzustellen. Zum einen weisen die benannten Anhangangaben dem Umfang nach – vor allem im Vergleich zu den Offenlegungsanforderungen, wie sie nach der internationalen Rechnungslegung673 erforderlich sind – nur einen überschaubaren Umfang auf. Zum anderen bestehen bezüglich der Verpflichtung zur Vornahme der Angaben nach § 285 Nr. 3, 3a HGB wiederum erhebliche Ermessensspielräume für den Abschlussersteller, die er zum Zwecke einer weiteren Reduzierung des Informationsumfangs des Jahresabschlusses ausüben könnte.674 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Angabepflichten nur für Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Gesellschaften bestehen und für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften darüber hinaus nach § 288 HGB größenabhängige Erleichterungen eingreifen.675 Insofern kann der Verzicht auf eine Bilanzierung von Leasingverhältnissen nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass die Informationen stattdessen dem Anhang entnommen werden können. Im Ergebnis genügt daher die handelsrechtliche Leasingbilanzierung dem Grundsatz der Vollständigkeit nicht.

2.7.3

Fehlerfreiheit

Fraglich ist weiter, ob die handelsrechtliche Bilanzierung von Leasingverhältnissen dem Grundsatz der Fehlerfreiheit entspricht. Wie in Gliederungspunkt 2.5 des vierten Kapitels näher erläutert, soll in der vorliegenden Ausarbeitung unter diesem Kriterium untersucht werden, ob die Leasingverhältnisse inhaltlich und wertmäßig zutreffend abgebildet werden, wobei für die Bewertung der handelsrechtlichen Rechnungslegung maßgeblich ist, inwiefern in dieser eine Fehleranfälligkeit angelegt ist. Dass die handelsrechtlichen Regelungen zur Leasingbilanzierung in Form der steuerlichen Leasingerlasse aufgrund ihres Inhalts und ihrer Struktur im besonderen Maße das Potenzial in sich bergen, Fehler bei der Bilanzierung zu verursachen, ist nicht festzustellen. Problematisch im Hinblick auf eine potenzielle Fehleranfälligkeit könnten allenfalls etwaige notwendige Schätzungen sein, zumal diese ihrer Natur nach mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind. Insofern birgt etwa im Zusammenhang mit der Zurechnung des Leasinggegenstandes eine möglicherweise erforderliche Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ein Potenzial für Unrichtigkeiten in 672

Siehe hierzu die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.6 des fünften Kapitels.

673

Siehe zu den Einzelheiten Gliederungspunkt 2.4 des dritten Kapitels.

674

Siehe Gliederungspunkt 2.6.3 des fünften Kapitels.

675

Siehe Gliederungspunkt 3.4 des dritten Kapitels.

128

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

der Bilanzierung. Allerdings wird in der Praxis regelmäßig die sich für den jeweiligen Vermögensgegenstand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus der amtlichen AfATabelle der Finanzverwaltung ergebende Nutzungsdauer als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer herangezogen.676 Die Abschreibungssätze der genannten Tabelle sind zwar nicht rechtsverbindlich. Sie spiegeln jedoch größtenteils die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer angemessen wider, weil sie auf Basis von gewissenhaften Erhebungen und umfangreichem Erfahrungswissen ermittelt worden sind.677 Auch bei Leasingverträgen, die eine Kaufoption des Leasingnehmers enthalten, hat der Leasingnehmer bei der Beurteilung, ob der zu entrichtende Kaufpreis dem gemeinen Wert des Leasinggegenstandes bei der Ausübung der Option entspricht, eine Schätzung über die Höhe des gemeinen Wertes vorzunehmen. Aus Vereinfachungsgründen kann hier als bester Schätzwert der Buchwert zugrunde gelegt werden, der sich für das Ende der Grundmietzeit unter Berücksichtigung der jeweiligen AfASätze für das jeweilige Leasingobjekt aus den amtlichen AfA-Tabellen ermitteln lässt.678 Sofern das Leasingobjekt wirtschaftlich dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, können auch Schätzungen bei der Bewertung, etwa die Einschätzung des üblichen Marktzinses als Abzinsungssatz im Rahmen der Ermittlung der fortgeführten Anschaffungsoder Herstellungskosten, zu Fehlern führen. Wird berücksichtigt, dass der Schwierigkeitsgrad der praktischen Umsetzung der Bewertung insgesamt nicht erheblich über dem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad in anderen Teilbereichen der handelsrechtlichen Bilanzierung liegt und dass es aufgrund der Regelungen in den Leasingerlassen nur selten zu einer tatsächlichen Bilanzierungspflicht beim Leasingnehmer kommt, kommt diesem Aspekt allerdings keine große Bedeutung zu. Insgesamt ist die Anzahl der auslegungsbedürftigen und mit prognostischen Unsicherheiten behafteten Zurechnungs- und Bewertungskriterien nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung überschaubar, was unter dem Gesichtspunkt der Fehleranfälligkeit zu begrüßen ist. Im Ergebnis wird die handelsrechtliche Leasingbilanzierung dem Grundsatz der Fehlerfreiheit daher im Wesentlichen gerecht.

2.7.4

Willkürfreiheit

Die Einhaltung des Grundsatzes der Willkürfreiheit wird durch die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften zur Leasingbilanzierung nicht uneingeschränkt 676

Vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 47.

677

Vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 47. Nach Brösel sollte die Ermittlung der Nutzungsdauer eines Vermögensgegenstandes hingegen vorzugsweise auf Basis des jeweiligen Investitionsverhaltens des Unternehmens vorgenommen werden, weil die Zeiträume entsprechend den amtlichen AfATabellen regelmäßig zu lang sind, vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 70.

678

Vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 44.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

129

gewährleistet. Wie dargelegt679, fordert der aus dem Richtigkeitspostulat abgeleitete Grundsatz der Willkürfreiheit, dass der Abschluss keine verzerrenden Einflüsse in Bezug auf die Wahl und die Präsentation der Abschlussangaben enthält und somit frei von jeglichen Manipulationen ist.680 Auch in der handelsrechtlichen Rechnungslegung bestehen bilanzpolitische Gestaltungsspielräume, die die Möglichkeit eröffnen, auf der Basis sachfremder Erwägungen den objektiven Erklärungsgehalt des Jahresabschlusses zu beeinflussen.681 So mag etwa für den Abschlussersteller, der das Ziel verfolgt, durch eine Reduzierung der bilanziellen Verschuldung die Fremdkapitalaufnahme zu erleichtern, die Ausnutzung sämtlicher Gestaltungsoptionen in Betracht kommen, die entweder zum Nichtausweis des Leasinggeschäfts – und damit auch der Leasingverbindlichkeit – führen oder die zumindest die zu bilanzierenden Verbindlichkeiten der Höhe nach reduzieren.682 Konkret wäre es beispielsweise denkbar, dass ein Leasingnehmer seinen Beurteilungsspielraum, ob ein Leasinggut auf seine Bedürfnisse konkret zugeschnitten und nach Ablauf der Grundmietzeit nur noch von ihm wirtschaftlich sinnvoll verwendbar ist, restriktiv ausübt, um im Ergebnis eine Bilanzierung (allein) beim Leasinggeber zu ermöglichen.683 Auf der Ebene der Sachverhaltsgestaltung kommt eine Beeinflussung der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingguts etwa dadurch in Betracht, dass Kauf- oder Mietverlängerungsoptionen gezielt so ausgestaltet werden, dass diese nicht zu einer bilanziellen Zurechnung zum Leasingnehmer führen.684 Ist ein Leasinggeschäft vom Abschlussersteller als Leasingnehmer zu bilanzieren, kommt eine Ausnutzung der zahlreichen Ermessensspielräume bei der konkreten Berechnung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten685 in Betracht, um so die zu bilanzierende Verbindlichkeit gering zu halten.

2.7.5

Objektivität

Bei der Überprüfung der handelsrechtlichen Vorschriften betreffend die Bilanzierung von Leasingverhältnissen daraufhin, ob der Grundsatz der Objektivität gewahrt wird, ergibt sich ein differenziertes Bild. Bereits in Bezug auf den Ansatz von Leasingverhältnissen ist etwa die Regelung, dass die wirtschaftliche Zurechnung „unter Würdi679

Siehe Gliederungspunkt 2.3 des vierten Kapitels.

680

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 40 f.

681

Siehe wegen der Einzelheiten die ausführliche Darstellung in Gliederungspunkt 2.6 des fünften Kapitels.

682

Siehe Gliederungspunkt 3.6.4 des fünften Kapitels.

683

Siehe Gliederungspunkt 2.6.1 des fünften Kapitels.

684

Siehe Gliederungspunkt 2.6.4 des fünften Kapitels.

685

Siehe Gliederungspunkt 2.6.2 des fünften Kapitels.

130

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

gung der gesamten Umstände im Einzelfall“686 vorzunehmen ist,687 im Hinblick auf die intersubjektive Nachvollziehbarkeit bedenklich. Dies folgt schon daraus, dass dem Abschlussadressaten kaum alle Umstände des Einzelfalls bekannt sein werden, die einer umfassenden Gesamtabwägung zugrunde gelegen haben mögen. Eine weitere Ermessensentscheidung, die durch den Abschlussadressaten überprüfbar sein muss, ist diejenige zur Ermittlung der gewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasingguts, die nach den Leasingerlassen in verschiedenen Zusammenhängen in Relation zur unkündbaren Grundmietzeit gesetzt wird. Insofern besteht allerdings für Abschlussadressaten der Vorteil, dass sich die Praxis insofern regelmäßig an den amtlichen AfA-Tabellen orientiert, was die Transparenz der Entscheidung gegenüber Dritten beträchtlich erhöht. Im Rahmen der Bewertung von Vermögensgegenständen bzw. Verbindlichkeiten aus Leasingverträgen sind aus Transparenzgesichtspunkten die Ermessensspielräume, die für den Leasingnehmer bei der Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestehen, problematisch.688 Insofern sind jedoch – das Bestehen einer grundsätzlichen Verpflichtung zur Anhangerstellung vorausgesetzt – zumindest Anhangangaben vorzunehmen, die die Nachprüfbarkeit tendenziell erhöhen können. Insbesondere sind im Anhang – jedenfalls für den praxisüblichen Fall einer retrograden Berechnung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf Basis der vereinbarten Leasingraten – Erläuterungen der Berechnung, insbesondere Angaben zum angesetzten Kalkulationszins, vorzunehmen.689 Ob ein Leasingnehmer für den Fall einer wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingguts zum Leasinggeber sein Ermessen bei der Einschätzung, ob erläuternde Anhangangaben wegen der Bedeutung des Geschäfts für die Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens erforderlich sind, pflichtgemäß ausgeübt hat, ist für einen Abschlussadressaten kaum überprüfbar. Dies gilt schon deswegen, weil für den Fall, dass eine entsprechende Bedeutung für die Beurteilung der Finanzlage verneint wird, dem Jahresabschluss keinerlei Hinweise mehr auf die abgeschlossenen Leasingverträge zu entnehmen sind. Aus der Sicht des Abschlussadressaten ist dann der Umstand einer erfolgten Ermessensausübung nicht erkennbar. Soweit der Abschlussersteller im Vorfeld der Bilanzierung – bilanzpolitisch motiviert – sachverhaltsgestaltende Maßnahmen690 vorgenommen hat, wird dies für den 686

BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I S. 264, Ziff. III; BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188, Ziff. I 2 Lit. a); BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 1.

687

Siehe Gliederungspunkt 2.6.1 des fünften Kapitels.

688

Wegen der Einzelheiten siehe Gliederungspunkt 2.6.2 des fünften Kapitels.

689

Im Hinblick auf die einzelnen Anhangangaben wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.4 des dritten Kapitels verwiesen.

690

Vgl. wegen der Einzelheiten die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.6.4 des fünften Kapitels.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

131

Abschlussadressaten im Regelfall ebenfalls nicht zu erkennen sein. So kann durch eine objektive Analyse des Jahresabschlusses beispielsweise nicht nachvollzogen werden, ob von der bilanzwirksamen Erfassung eines Leasinggeschäfts nur deswegen abgesehen werden konnte, weil durch eine gezielte Bemessung der Grundmietzeit die Möglichkeit einer Bilanzierung beim Leasinggeber geschaffen wurde. Insgesamt wird die handelsrechtliche Leasingbilanzierung dem Gebot der Objektivität somit nicht in hinreichendem Maße gerecht.

2.7.6

Klarheit und Übersichtlichkeit

Dem aus § 243 Abs. 2 HGB folgenden Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit genügen die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen nur eingeschränkt. Soweit der Leasinggegenstand dem Leasingnehmer zuzurechnen und deswegen von diesem zu bilanzieren ist, wird eine Aufnahme unter die Positionen „Sachanlagen“ nur wenig zur Verständlichkeit beitragen, weil Leasingverhältnisse gegenüber sonstigen Sachanlagen durchaus wesensverschieden sind, diese Verschiedenheit in der Bilanz jedoch in keiner Weise zum Ausdruck kommt. Zwar ermöglicht § 265 Abs. 5 S. 2 HGB einen Ausweis unter einem gesonderten Posten (etwa: „Leasingverhältnisse“). Insofern wird jedoch in der Literatur zu Recht gerügt, dass ein entsprechender Ausweis nur optional und nicht verpflichtend vorgesehen ist.691 Die aus § 284 Abs. 3 HGB folgende Verpflichtung zur Angabe der Wertentwicklung unter gesonderter Darstellung der Anschaffungsoder Herstellungskosten, der Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Geschäftsjahrs sowie der Abschreibungen ist unter dem Gesichtspunkt der Übersichtlichkeit grundsätzlich zu begrüßen. Dabei bleibt es jedoch für den Fall des Nichtgebrauchs von der Möglichkeit eines gesonderten Ausweises sämtlicher Leasingverhältnisse bei dem dargestellten Verständlichkeitsdefizit. Dass nach § 284 Abs. 2 HGB die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu erläutern sind, ist in Bezug auf das Verständlichkeitserfordernis positiv zu beurteilen. Wird der Leasinggegenstand (allein) beim Leasinggeber bilanziert, weil er nach den konkreten Umständen des Geschäfts diesem zuzurechnen ist, entfällt für eine geschäftsspezifische Betrachtung der Klarheit und Übersichtlichkeit der Bilanz des Leasingnehmers die Grundlage. Dass für diesen Fall nach § 285 Nr. 3 HGB ggf. gleichwohl Angaben im Anhang zu Art und Zweck sowie Risiken, Vorteilen und finanziellen Auswirkungen der nicht in die Bilanz aufgenommenen Geschäfte zu tätigen sind, ist unter dem Gesichtspunkt der Verständlichkeit zu begrüßen. Die Beschränkung auf solche Angaben, deren Offenlegung für die Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens notwendig ist, wirkt einer Überfrachtung des Jahresab-

691

Vgl. Schirduan, Finanzierungs-Leasing, 1994, S. 128. Siehe insofern auch die Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer, in der ebenfalls die Notwendigkeit eines gesonderten Ausweises betont wurde, vgl. IDW, Leasinggeber, 1989, S. 625 f.

132

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

schlusses mit unnötigen Informationen entgegen und dient daher dem Gebot der Klarheit und Übersichtlichkeit.

2.7.7

Zeitgerechte Bilanzierung

Nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung muss der Leasingnehmer – wie alle anderen bilanzierenden Unternehmen auch – seinen Jahresabschluss gemäß § 243 Abs. 3 HGB innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufstellen. Nach § 264 Abs. 1 S. 3 HGB haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft den Jahresabschluss samt dem Lagebericht innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Für kleine Kapitalgesellschaften sowie Kleinstkapitalgesellschaften ist die Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses auf höchstens sechs Monate nach dem Bilanzstichtag verlängert.692 Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften ist zwar keine konkrete gesetzliche Frist für die Abschlusserstellung vorgesehen. Aus der Verpflichtung, den Abschluss innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen, wird jedoch von der Rechtsprechung gefolgert, dass jedenfalls nach Ablauf von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag keine ordnungsmäßige Aufstellung mehr gegeben ist.693 Während der Laufzeit des Leasingvertrags kann es zu Vertragsanpassungen oder vielfältigen Sachverhaltsänderungen im Rahmen von Leasingverhältnissen kommen. Anders als nach den Regelungen des IFRS 16 gibt es mangels expliziter Vorschriften zur Leasingbilanzierung im Handelsrecht keine spezifischen Vorgaben, wie mit solchen Modifikationen umzugehen ist. Allerdings besteht im Schrifttum die einhellige Auffassung, dass neue Erkenntnisse auch nach Ablauf der genannten Fristen ergänzt oder bestehende Inhalte angepasst werden müssen.694 So ist es etwa denkbar, dass aufgrund einer Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder aufgrund von erst nach Abschlusserstellung gewonnenen Erkenntnissen die Einschätzung bezüglich der Ausübungswahrscheinlichkeit einer etwaigen Mietverlängerungs- oder Kündigungsoption zu korrigieren ist. Auch können sich die tatsächlichen Grundlagen für die Beurteilung im Hinblick auf die Wahrnehmung vereinbarter Kaufoptionen nachträglich ändern.

692

Vgl. Müller, Haufe HGB-Bilanzkommentar, 2019, § 264, Rn. 43; Ruppelt, BeckOK-HGB, 2019, § 264, Rn. 28.

693

Vgl. BFH, Urteil vom 06.12.1983, Az. VIII R 110/79, S. 2848; BFH, Urteil vom 14.03.1985, Az. IV R 20/83, S. 51. Für die konkrete Fristbemessung ist stets auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die individuellen Verhältnisse des Unternehmens abzustellen, vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 125; Ruppelt, BeckOK-HGB, 2019, § 243, Rn. 37.

694

Vgl. Winkeljohann/Schellhorn, Beck’scher Bilanzkommentar, 2018, § 264 HGB, Rn. 19; Ruppelt, BeckOK-HGB, 2019, § 264, Rn. 28.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

133

Daneben sind beispielsweise auch wesentliche wertmäßige Abweichungen, die sich aus dem Vergleich der Anschaffungskosten des Leasingobjekts auf Basis der Barwertkalkulation mit den aktuellen Marktpreisen solcher Vermögensgegenstände ergeben, durch Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert im handelsrechtlichen Abschluss des Leasingnehmers zu berücksichtigen.695 Voraussetzung hierfür ist, dass es sich gemäß der Regelung des § 253 Abs. 3 S. 5 HGB um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung des Leasingobjekts handelt und der Vermögensgegenstand dem Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist. Sofern dem Leasingnehmer Verlustrisiken aus dem Leasingvertrag drohen, weil er z. B. aufgrund von Verschleiß oder Überalterung des Leasingobjekts nicht mehr dessen gesamte Kapazität nutzen kann, er aber dennoch zur Zahlung der fest vereinbarten Leasingraten verpflichtet ist, hat er eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.696 Aufzunehmen sind sämtliche benannten Veränderungen in den nächsten Jahresabschluss. Lediglich für Inlandsemittenten von Aktien oder Schuldtiteln besteht gemäß § 115 Abs. 1 S. 1 WpHG die Pflicht zur Erstellung eines Halbjahresfinanzberichts697, in den auch die dargestellten Änderungen betreffend den Ansatz oder die Bewertung von Leasingverhältnissen aufzunehmen wären. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Abbildung von Leasingverhältnissen nach der handelsrechtlichen Rechnung dem Kriterium der Zeitnähe gerecht wird.

2.7.8

Vergleichbarkeit

Wie in Gliederungspunkt 2.3 des vierten Kapitels dargestellt, erfordert das Kriterium der Vergleichbarkeit der Informationen, dass das bilanzierende Unternehmen bei der Abschlusserstellung den Grundsatz der formellen sowie materiellen Stetigkeit berücksichtigt.698 Im Hinblick auf die formelle Stetigkeit kann konstatiert werden, dass, sofern entsprechend den Vorgaben der steuerlichen Leasingerlasse ausnahmsweise eine Bilanzierung der Leasingtransaktionen beim Leasingnehmer vorzunehmen ist, der Leasingnehmer nach § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB in der Eröffnungsbilanz für geleaste Vermögensgegenstände betragsmäßig denselben Wert auszuweisen hat wie bereits in der Schlussbilanz der Vorperiode. Zudem hat der Leasingnehmer – soweit er Leasingobjekte separat von dem Sachanlagevermögen in der Bilanz abbildet – diesen Ausweis und die gewählte Postenbezeichnung auch für zukünftige Perioden beizubehalten. 695

Vgl. Findeisen, Leasingnehmer, 2008, Rn. 33.

696

Vgl. Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 143.

697

Eine nähere Konkretisierung erfährt die Pflicht zur Zwischenberichterstattung in DRS 16.

698

Vgl. Küting/Tesche, Stetigkeitsgrundsatz, 2009, S. 1491.

134

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Entsprechend dem Grundsatz der Ansatzstetigkeit, der Teil der materiellen Stetigkeit ist, sind Leasingverträge, die der Art nach gleich sind, auch in Bezug auf einen etwaigen bilanziellen Ansatz gleich zu behandeln. Daneben hat der Leasingnehmer den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit zu berücksichtigen. Wenn das Leasingobjekt beim Leasingnehmer zu erfassen ist, hat er als wirtschaftlicher Eigentümer dessen Wert in Höhe der Anschaffungskosten des Leasinggebers in der Regel durch die Abzinsung der Leasingraten zu ermitteln sowie die Höhe der Leasingverbindlichkeit zu berechnen. Das methodische Vorgehen sollte bei geleasten Vermögenswerten, die nach ihrer Art und Funktion ähnlich sind, stets gleich sein.699 Beispielsweise sollte sich der Leasingnehmer in Bezug auf die Kalkulation der Zins- und Tilgungsanteile entweder für die Anwendung der Barwertvergleichs- oder der Zinsstaffelmethode entscheiden. Kritisch ist indes zu beurteilen, dass ein zwischenbetrieblicher Vergleich der Abschlüsse aufgrund der Gestaltungsspielräume, die dem Leasingnehmer insbesondere im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingobjekts zustehen700, erheblich eingeschränkt sein könnte. Im Ergebnis wird durch die handelsrechtliche Rechnungslegung das Kriterium der Vergleichbarkeit nur eingeschränkt erfüllt. Jedenfalls soweit der Leasinggegenstand beim Leasingnehmer zu bilanzieren ist, ist eine intertemporäre Vergleichbarkeit im Wesentlichen gegeben, wohingegen die zwischenbetriebliche Vergleichbarkeit zweifelhaft erscheint.

2.7.9

Konsistenz der Bilanzierung

Das Kriterium der Konsistenz der Bilanzierung wird durch die handelsrechtlichen Regelungen zur Leasingbilanzierung erfüllt. Dabei ist es bereits Ausfluss der Prinzipienorientierung701 des HGB, dass die Gefahr widersprüchlicher Einzelfallregelungen minimiert wird. Soweit für die Bilanzierung von Leasingverhältnissen auf die Leasingerlasse der Finanzverwaltung zurückgegriffen wird, findet sich hier eine klare Einteilung nach der Art des Leasingvertrags und der Art des Leasingguts, wobei die Regelungen stets für den Leasingnehmer und den Leasinggeber gleichermaßen gelten. Insbesondere die Frage der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstandes wird daher in der Bilanz des Leasinggebers und der Bilanz des Leasingnehmers nach einem einheitlichen Maßstab beurteilt, sodass in diesem Verhältnis Wider699

Sofern es sich bei dem Leasingnehmer um eine Kapitalgesellschaft oder eine haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaft nach § 284 Abs. 2 Nr. 2 HGB handelt, ist dieser dazu verpflichtet, Unstetigkeiten bei der Bilanzierung im Anhang zu erörtern, vgl. Baetge/ Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 120.

700

Vgl. wegen der Einzelheiten die Ausführungen in den Gliederungspunkten 2.6.1 und 2.6.4 des fünften Kapitels.

701

Vgl. Tanski, Rechnungslegung, 2013, S. 36.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

135

sprüchlichkeiten vermieden werden. Dass die Abgrenzung dabei in vielen Fällen nach klaren quantitativen Grenzen erfolgt, erzeugt Rechtssicherheit702 und wirkt auch der Entstehung von Inkonsistenzen durch unterschiedliche Rechtsanwendung entgegen.

2.8

Ergebnisse der Beurteilung der Erfüllung der Informationsfunktion

In den vorangegangenen Kapiteln wurde zunächst separat für jede Rechnungslegung auf Basis einheitlicher Bewertungskriterien untersucht, inwieweit die Regelungen über die Abbildung von Leasingverhältnissen geeignet sind, die Informationsbedürfnisse der Abschlussadressaten in ausreichendem Maße zu befriedigen. Dabei wurde deutlich, dass eine vollumfängliche Erfüllung sämtlicher Kriterien sowohl in der HGB-Rechnungslegung als auch nach den IFRS schon deswegen nicht realisierbar ist, weil zwischen einigen Kriterien ein Spannungsverhältnis besteht. So kann eine umfangreiche Berichterstattung, die dem Vollständigkeitsgrundsatz genügt, die Klarheit und Übersichtlichkeit der Informationen beschränken. Auch können etwa Informationen, die im hohen Maße relevant sind, prognostische Schätzungen beinhalten, die im Hinblick auf die Grundsätze der Fehlerfreiheit und der Objektivität kritisch zu beurteilen sind. Im Hinblick auf die Erfüllung der einzelnen Bewertungskriterien lassen sich die für die beiden Rechnungslegungssysteme gefundenen Ergebnisse wie folgt vergleichend zusammenfassen. Das Kriterium der Relevanz nimmt in der HGB-Rechnungslegung einen weitaus geringeren Stellenwert ein als in den IFRS. Dabei hängt in beiden Rechnungslegungssystemen die Relevanz der Informationen über Leasingverhältnisse jeweils vom Wirtschaftszweig des bilanzierenden Unternehmens sowie vom Volumen der abgeschlossenen Leasinggeschäfte ab. Mangels quantitativer Schwellenwerte muss die Wesentlichkeit der Informationen über Leasingverhältnisse qualitativ bestimmt werden. Da aus der Sicht des internationalen Standardsetzers die Angaben über die Bilanzierung von Leasinggeschäften für viele Bilanzleser entscheidungsrelevant sein können, sind diese Geschäfte nach IFRS 16 generell bilanzwirksam zu erfassen. Dem Abschlussadressaten werden hierdurch in der Bilanz und im Anhang zukunftsgerichtete Größen bzw. Informationen vermittelt, wodurch aufwendige Prognosen, die Analysten und Fremdkapitalgeber zur Simulation der Bilanzwirksamkeit von Leasingtransaktionen durchführen müssten, überflüssig werden. Soweit in der handelsrechtlichen Rechnungslegung eine Bilanzierung beim Leasingnehmer vorzunehmen ist, stellen sich auch die nach dieser Rechnungslegung vermittelten Informationen grundsätzlich ebenfalls als relevant für den Abschlussadressaten dar. In Bezug auf die Erfüllung des Kriteriums der Vollständigkeit der Informationen sind die Regelungen zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 den han702

Vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 42.

136

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

delsrechtlichen Vorschriften überlegen. Dies folgt schon daraus, dass in der handelsrechtlichen Rechnungslegung aufgrund der in der Praxis vorherrschenden wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasinggeber regelmäßig keine Bilanzierungspflicht beim Leasingnehmer besteht. Der fehlende bilanzielle Ausweis der Leasingtransaktionen wird dabei in der HGB-Rechnungslegung auch nicht dadurch kompensiert, dass über die Geschäfte ggf. im Anhang berichtet wird. Dies gilt für Einzelunternehmen und Personengesellschaften schon deswegen, weil diese zur Erstellung eines Anhangs nicht verpflichtet sind. Die nur im überschaubaren Umfang bestehenden Offenlegungspflichten für Kapitalgesellschaften sind einerseits ermessensbehaftet und andererseits aufgrund der unternehmensgrößenabhängigen Erleichterungswahlrechte des Handelsrechts bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen nicht zu berücksichtigen. Demgegenüber werden in der internationalen Rechnungslegung Leasingtransaktionen regelmäßig in der Bilanz des Leasingnehmers erfasst. Im Hinblick auf das Kriterium der Vollständigkeit sind darüber hinaus die im Vergleich zur handelsrechtlichen Rechnungslegungslegung sehr umfangreichen Offenlegungspflichten im Anhang positiv zu beurteilen. Die Vollständigkeit der Abschlussinformationen kann insofern lediglich durch die Ausübung von bilanzpolitischen Gestaltungsmaßnahmen durch den Leasingnehmer beeinträchtigt werden. Dem Grundsatz der Fehlerfreiheit wird nach beiden Rechnungslegungssystemen – soweit auch im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung entsprechend dem Begriffsverständnis des IASB allein auf den Aspekt der inhaltlich und wertmäßig zutreffenden Darstellung abgestellt wird703 – im Wesentlichen genügt. Als problematisch stellen sich allerdings die sowohl nach IFRS 16 als auch nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung teilweise erforderlichen Prognosen und Schätzungen dar, die mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind und daher stets eine potenzielle Fehlerquelle darstellen. In Bezug auf die internationale Rechnungslegung ist in diesem Zusammenhang negativ anzumerken, dass der Umfang der auslegungsbedürftigen und mit prognostischen Unsicherheiten behafteten Bilanzierungskriterien im Gegensatz zu den handelsrechtlichen Zurechnungs- und Bewertungskriterien relativ hoch ist. Dass die nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung in den Leasingurteilen verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe durch eindeutige Abgrenzungskriterien in den Leasingerlassen der Finanzverwaltung ausgefüllt worden sind, ist ebenso positiv im Hinblick auf die Anforderung einer fehlerfreien Darstellung zu werten wie die Tatsache, dass nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung auf die amtlichen AfATabellen als in der Wirtschaft, Verwaltung und Rechtsprechung größtenteils anerkannte Hilfsmittel zurückgegriffen werden kann.

703

Vgl. zur Problematik der unterschiedlichen Begriffsdefinitionen Gliederungspunkt 2.4 des vierten Kapitels.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

137

Den Anforderungen der Kriterien der Willkürfreiheit und der Objektivität genügen die Regelungen zur Abbildung von Leasingverhältnissen im IFRS-Abschluss nicht in ausreichendem Maße. Durch die immer noch bestehenden zahlreichen Gestaltungsspielräume, die sowohl den Ansatz und die Bewertung als auch den Ausweis des Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit betreffen, können Informationen durch das bilanzierende Unternehmen nach wie vor verzerrt und damit nicht neutral sowie intersubjektiv nachvollziehbar dargestellt werden. Gleiches gilt für die handelsrechtliche Rechnungslegung, wobei insofern insbesondere die zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Zurechnung des Leasingobjekts mit den Anforderungen der Willkürfreiheit und Objektivität nicht vereinbar sind. Die mangelnde Willkürfreiheit wirkt sich in beiden Rechnungslegungen zudem – insofern besteht eine inhaltliche Überschneidung der Beurteilungskriterien – negativ auf das Gebot der Vollständigkeit aus, weil jahresabschlusspolitische Maßnahmen häufig insbesondere mit dem Ziel eingesetzt werden, eine Bilanzierungspflicht zu umgehen. Dem Gebot der Klarheit und Verständlichkeit wird die Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Wesentlichen gerecht, wobei allerdings insbesondere der in der Praxis übliche Ausweis unter der Position Sachanlagen aufgrund der Wesensverschiedenheit von Leasingverhältnissen gegenüber sonstigen Sachanlagen Beeinträchtigungen der Verständlichkeit mit sich bringt. Insgesamt kann festgestellt werden, dass, sofern der HGB-Abschluss des Leasingnehmers Informationen zu eingegangenen Leasingverhältnissen enthält, diese aufgrund ihres geringeren Umfangs und ihrer geringeren inhaltlichen Komplexität tendenziell verständlicher für einen Bilanzadressaten sind als die vermittelten Informationen im IFRS-Abschluss. Zum Zwecke der Vermittlung sämtlicher relevanter Informationen muss im IFRSAbschluss auch über komplexe und wenig verständliche Sachverhalte wie die Barwertkalkulation berichtet werden. Auch aufgrund der unübersichtlich vielen Angaben im Anhang erfüllt die internationale Leasingbilanzierung das Kriterium der Klarheit und Verständlichkeit daher in einem geringeren Maße als die Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Eine zeitgerechte Bilanzierung findet im Rahmen beider Rechnungslegungen statt. Positiv wirkt es sich in diesem Zusammenhang insbesondere aus, dass sowohl nach IFRS als auch nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung bewertungsrelevante Änderungen in Bezug auf das Leasingverhältnis in der Bilanz zu berücksichtigen sind. Dass nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung – anders als in der internationalen Rechnungslegung – insofern eine ausdrückliche Normierung der Anpassungsverpflichtung fehlt, steht dem nicht entgegen. Im Hinblick auf die Erfüllung des Kriteriums der Vergleichbarkeit der Abschlussinformationen über Leasingverhältnisse überzeugt die Berichterstattung nach den IFRS tendenziell mehr als die Informationsvermittlung nach dem HGB. Dabei wird in der internationalen Rechnungslegung sowohl die intertemporale als auch die zwi-

138

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

schenbetriebliche Vergleichbarkeit in größerem Umfang gewährleistet. Neben der Pflicht zur Berücksichtigung des allgemeinen Stetigkeitsgebots begünstigen insbesondere die Vereinheitlichung der Bilanzierung von Leasingverhältnissen beim Leasingnehmer sowie die Erweiterung der Anhangangaben die Vergleichbarkeit der Abschlussinformationen. Die Antizipation der nicht bilanziell erfassten Leasingtransaktionen als bilanzwirksame Leasingverhältnisse zum Zwecke der Analyse ist hierdurch nahezu obsolet geworden. Nachteilig für einen Vergleich der Informationen sind lediglich bestehende Gestaltungsspielräume sowie die von dem IASB gestattete Möglichkeit, Leasing- und Nichtleasingkomponenten zu einem Leasinggeschäft zusammenzufassen. Demgegenüber werden im HGB-Abschluss das Leasingobjekt sowie eine korrespondierende Verbindlichkeit tendenziell selten ausgewiesen, sodass ein zwischenbetrieblicher Vergleich von Abschlüssen diesbezüglich häufig gar nicht möglich ist. Dies ist insbesondere auf die zahlreichen Gestaltungsoptionen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingobjekts zurückzuführen. Soweit das Leasingobjekt indes beim Leasingnehmer zu bilanzieren ist, sind auch nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung die Grundsätze der formellen und materiellen Stetigkeit zu berücksichtigen. Im Hinblick auf das Kriterium der Konsistenz ist die handelsrechtliche Rechnungslegung der Rechnungslegung nach IFRS deutlich überlegen. Die Leasingbilanzierung nach IFRS weist aufgrund der vollzogenen Abkehr vom Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung im Bereich der Leasingnehmerbilanzierung Wertungswidersprüche gegenüber dem übrigen IFRS-Normensystem auf. Ebenso existieren Unstimmigkeiten zwischen den Regelungen des Standards über die Erlösrealisation aus Verträgen mit Kunden (IFRS 15) und den Vorschriften des Leasingstandards. Warum gemäß IFRS 16.31 für die Folgebewertung eines Nutzungsrechts auf die für Sachanlagen geltenden Abschreibungsgrundsätze verwiesen wird, erscheint ebenfalls kaum nachvollziehbar und belegt die fehlende Konsequenz bei der Neueinführung des Nutzungsrechtsmodells. Darüber hinaus führt die asymmetrische Behandlung von Leasingverhältnissen in den Bilanzen von Leasinggebern und Leasingnehmern zu Inkonsistenzen. Dass nach IFRS 16.4 ein Wahlrecht besteht, Leasingverträge über immaterielle Vermögenswerte statt nach IFRS 16 nach IAS 38 zu bilanzieren, kann weitere Wertungswidersprüche innerhalb der Bilanz des Leasingnehmers zur Folge haben. Die folgende Tabelle stellt die einzelnen Ergebnisse der Untersuchung für die internationale und die handelsrechtliche Rechnungslegung zusammenfassend gegenüber.

2 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion

Beurteilungskriterium Relevanz

139

IFRS

Handelsrechtliche Rechnungslegung

(+)

(+)

Vollständigkeit

( +/– )

(–)

Fehlerfreiheit

( +/– )

(+)

Willkürfreiheit

(–)

(–)

Objektivität

(–)

(–)

Klarheit und Übersichtlichkeit

(–)

( +/– )

zeitgerechte Bilanzierung

(+)

(+)

Vergleichbarkeit

(+)

( +/– )

Konsistenz

(–)

(+)

Legende (+)

Kriterium ist (überwiegend) erfüllt.

( +/– )

Kriterium ist nur teilweise bzw. lediglich in Abhängigkeit von einem bestimmten Bilanzierungsverhalten erfüllt.

(–)

Kriterium ist nicht erfüllt.

Tabelle 5:

Beurteilungsergebnisse in Bezug auf die Erfüllung der Informationsfunktion

Im Ergebnis ist nicht festzustellen, dass eines der beiden Rechnungslegungssysteme dem anderen in Bezug auf die Erfüllung der Informationsfunktion deutlich überlegen wäre. Zwar führt die konsequente bilanzielle Erfassung von Leasinggeschäften auch in der Bilanz des Leasingnehmers nach der internationalen Rechnungslegung dazu, dass dem Gebot der Vollständigkeit und der Vergleichbarkeit genügt wird. Da gerade dem Gebot der Vollständigkeit im Rahmen der Informationsfunktion eine hervorgehobene Bedeutung zukommt, setzt sich die internationale Rechnungslegung in dieser Hinsicht positiv von der handelsrechtlichen Rechnungslegung ab. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Erfüllung des Gebotes letztlich noch davon abhängig ist, dass die Vollständigkeit der Informationsvermittlung nicht durch die Ausübung jahresabschlusspolitischer Maßnahmen beeinträchtigt wird. Auf der anderen Seite wirkt sich die aus dem Umfang der Angabepflichten folgende Informationsüberflutung im Rahmen der internationalen Rechnungslegung in erheblichem Maße negativ auf die Erfüllung des Grundsatzes der Klarheit und Übersichtlichkeit der Bilanz aus, was die aus der Vollständigkeit resultierenden Informationsvorteile für die Abschlussadressaten stark beeinträchtigen kann. Zudem führt die gegenüber der handelsrechtlichen Leasingbilanzierung höhere Anzahl an erforderlichen Schätzungen und Prognosen tendenziell zu einer höheren Fehleranfälligkeit des

140

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Jahresabschlusses. Weiter ist zu berücksichtigen, dass durch die Einführung des Nutzungsrechtsansatzes im Rahmen von IFRS 16 in erheblichem Maße Inkonsistenzen innerhalb des IFRS-Normensystems, zwischen den Bilanzen der Parteien des Leasingvertrags und sogar innerhalb der Bilanz des Leasingnehmers, entstehen. Im Ergebnis kann daher keiner der beiden Rechnungslegungen unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Informationsfunktion der Vorrang eingeräumt werden.

3 3.1

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf den Gläubigerschutz Einführung

Während im vorangegangenen Kapitel auf die Informationsbedürfnisse grundsätzlich sämtlicher externer Abschlussadressaten eingegangen wurde, soll der Fokus in diesem Kapitel speziell auf den Schutz der Gläubiger als schwache Adressatengruppe704 gelegt werden. Dabei stellt sich die Position der Gläubiger deswegen als besonders schutzbedürftig dar, weil diese das wirtschaftliche Risiko eines reduzierten Haftungskapitals der Gesellschaft aufgrund von erhöhten Ausschüttungen tragen.705 Zugleich profitieren die Gläubiger im Unterschied zu den Anteilseignern nicht von etwaigen Chancen des Unternehmens, die über die Ansprüche aus einem etwaigen Kapitaldienst hinausgehen.706 Die Ausführungen im Grundlagenkapitel haben gezeigt, dass die beiden Rechnungslegungssysteme teilweise von abweichenden Zwecksetzungen geprägt sind.707 Wie dargelegt, stellt die zentrale Funktion des Abschlusses nach IFRS die Bereitstellung entscheidungsnützlicher Informationen für die Kapitalgeber dar. Dem Schutz der Gläubiger – der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung bislang mit Nachdruck verfolgt wird708 – kommt hier keine herausragende Rolle zu. Die Erhaltung des Gesellschaftskapitals und die Zahlungsbemessung stellen sich nicht als Zwecke der internationalen Rechnungslegung dar.709 Dagegen misst das handelsrechtliche Rechnungslegungssystem dem Gläubigerschutz und somit dem Vorsichtsgebot auch insofern eine große Bedeutung bei, als bei der Auslegung von Rechtsnormen, der Be-

704

Vgl. Brösel/Wittko, Rechnungslegung, 2009, S. 240.

705

Vgl. Brösel/Wittko, Rechnungslegung, 2009, S. 240.

706

Vgl. Brösel/Wittko, Rechnungslegung, 2009, S. 240.

707

Siehe die Gliederungspunkte 3.2.1 und 3.3.1 des zweiten Kapitels.

708

Vgl. Beisse, Gläubigerschutz, 1993, S. 82 f. Nach Brösel/Zwirner gilt der Gläubigerschutz nach wie vor als Hauptzweck der nationalen Rechnungslegung, wobei seine Bedeutung verglichen mit der Bedeutung der Informationsfunktion abgenommen hat, vgl. Brösel/Zwirner, Praxiskommentar, 2016, § 238 HGB, Rn. 46.

709

Vgl. Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 57.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

141

stimmung der GoB und im Rahmen der Bilanzierung eine gläubigerschutzorientierte Perspektive einzunehmen ist.710 Aufgrund dieser konzeptionellen Unterschiede in beiden Rechnungslegungen erscheint ein Vergleich der Leasingbilanzierung nach den IFRS und der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf den Gläubigerschutzaspekt zunächst schwierig. Allerdings sprechen Teile des Schrifttums den IFRS zumindest die Funktion eines „informationellen Gläubigerschutzes“711 insoweit zu, als die Gläubiger durch eine zuverlässige Berichterstattung vor Fehlentscheidungen bei der Wahl ihrer Vertragspartner geschützt werden sollen.712 Dieses Verständnis lag offenbar auch der Aussage des bislang amtierenden Vorsitzenden des IASB, Hans Hoogervorst, in seiner Ansprache auf der Konferenz der Federation of European Accounts (FEE) im September 2012 zugrunde, in der er betonte, dass gerade die bilanzielle Erfassung aller Leasingverhältnisse dem Vorsichtsgedanken Rechnung trage.713 Insbesondere durch die Anwendung der neuen Leasingvorschriften würden Leasingtransaktionen für die Adressaten transparenter gemacht werden, sodass Anpassungen in der Bilanz bezüglich außerbilanzieller Leasinggeschäfte durch Analysten weltweit überflüssig würden. Dies entspräche seiner Meinung nach auch dem Vorsichtsgedanken.714 Dass dieser Aussage ein von dem Begriffsverständnis des Handelsrechts grundlegend verschiedenes Verständnis vom Inhalt des Vorsichtsprinzips zugrunde liegt, soll nachfolgend gezeigt werden. Zudem sollen die in der Literatur häufig verwendeten Begriffe des institutionellen715 und des informationellen Gläubigerschutzes näher beschrieben werden. Dabei steht im Vordergrund der Betrachtung der Schutz der Rechte von Vertragsgläubigern, insbesondere Finanzkreditgläubigern (Fremdkapitalgebern) des Leasingnehmers.716 Auf den Schutz anderer Unternehmensgläubiger, wie

710

Vgl. Beisse, Gläubigerschutz, 1993, S. 82 f.; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 64.

711

Vgl. Kübler, Gläubigerschutz, 1995, S. 550, 552 f.; Böcking/Dutzi, Gläubigerschutz, 2006, S. 8 f.; Asche, Bilanzrecht, 2007, S. 138; Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 43; Brösel/Wittko, Rechnungslegung, 2009, S. 244; Gros/Wallek, Gläubigerschutz, 2009, S. 541; Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 2, 162, 296; Böcking/Gros, Bilanzrecht, 2019, § 284 HGB, Rn. 14.

712

Vgl. Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 2, 162.

713

Vgl. Hoogervorst, Prudence, 2012, S. 4.

714

Vgl. Hoogervorst, Prudence, 2012, S. 4.

715

Vgl. Kübler, Gläubigerschutz, 1995, S. 550, 552 f.; Asche, Bilanzrecht, 2007, S. 138; Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 43; Siebler, Internationalisierung, 2008, S. 346; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 20; Böcking/Gros, Bilanzrecht, 2019, § 284 HGB, Rn. 14.

716

Zum Begriff der Finanzkreditgläubiger vgl. Böcking/Dutzi, Gläubigerschutz, 2006, S. 8.

142

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

z. B. Deliktsgläubiger717, soll hier nicht abgestellt werden. Auch auf die Gruppe der Arbeitnehmer soll angesichts deren Ausnahmestellung gegenüber anderen Vertragsgläubigern nicht primär abgestellt werden. Daran anknüpfend werden die einzelnen Kriterien vorgestellt, die für die Beurteilung der Erfüllung gläubigerschützender Interessen im Rahmen dieser Ausarbeitung maßgeblich sein sollen. Auf der Basis dieser Beurteilungskriterien erfolgt nachgelagert die Untersuchung der Leasingbilanzierung nach beiden Rechnungslegungen in Bezug auf den Gläubigerschutz.

3.2

Ausschüttungssperren und Grundsätze der Ausschüttungsbemessung als Elemente des institutionellen Gläubigerschutzes

Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutze der Gläubiger auf der Ebene der Gewinnverwendung Vorschriften zur Ausschüttungsbegrenzung erlassen. Es handelt sich dabei um gesetzlich verankerte Ausschüttungssperren, die eine Kompensation der persönlichen Haftungsbeschränkungen darstellen, die vielen in der Wirtschaftspraxis vorherrschenden Gesellschaftsformen immanent ist.718 An die Bilanzaufstellung anknüpfende Ausschüttungssperren finden sich in verschiedenen Normen des Gesellschaftsrechts, wie z. B. im GmbHG und im AktG. So ist etwa für die Aktiengesellschaft in § 57 Abs. 3 AktG das Verbot normiert, vor Auflösung der Gesellschaft eine den Bilanzgewinn übersteigende Dividende auszuschütten.719 Für Unternehmen in der Rechtsform der GmbH bestimmt die Regelung des § 30 Abs. 1 GmbHG, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden darf. Darüber hinaus besteht für sämtliche Kapitalgesellschaften nach § 268 Abs. 8 HGB eine Ausschüttungssperre, soweit Vermögen aktiviert wird, das der Gesetzgeber unter Gläubigerschutzgesichtspunkten als nicht ausschüttungsfähig erachtet.720 Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften bestehen demgegenüber grundsätzlich keine 717

Im Gegensatz zu Vertragsgläubigern wurden Deliktsgläubiger gerade nicht durch privatautonome Willenserklärungen zu Gläubigern. Vielmehr wurde ihnen diese Stellung aufgezwungen (z. B. Opfer von Patentverletzungen), vgl. Böcking/Dutzi, Gläubigerschutz, 2006, S. 8; Asche, Bilanzrecht, 2007, S. 138.

718

Vgl. Moxter, Bilanztheorie, 1984, S. 93; Siebler, Internationalisierung, 2008, S. 356; Heinrich, Covenants, 2009, S. 55; ausdrücklich für Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH: BGH, Urteil vom 27.09.1999, Az. II ZR 371/98, S. 3485.

719

Nach § 57 Abs. 1 AktG ist eine Rückgewähr von Einlagen an die Aktionäre ausgeschlossen. Ebenso dürfen gemäß § 150 Abs. 3 und 4 AktG die gesetzliche Rücklage sowie die Kapitalrücklage nach § 272 HGB nur in eingeschränktem Ausmaß aufgelöst werden.

720

Im Einzelnen erfasst sind insofern selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die in der Bilanz ausgewiesenen aktiven latenten Steuern sowie zum beizulegenden Zeitwert bewertete Gegenstände des altersversorgungsbezogenen Planvermögens.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

143

gesetzlichen Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsregelungen. Der Gesetzgeber hat dabei dem Umstand Rechnung getragen, dass diese aufgrund der generell bestehenden persönlichen Haftung ohnehin keine praktische Bedeutung hätten.721 Neben den dargestellten Ausschüttungssperren, die die Frage der Gewinnverwendung regeln, dienen die gesetzlich kodifizierten Grundsätze der Kapitalerhaltung ebenso der Sicherung der Gläubigerinteressen. Durch Letztere soll bei der Gewinnermittlung ein adäquates Haftungskapital erhalten und die Liquidität des Unternehmens sichergestellt werden.722 Dabei bemisst sich der entziehbare Gewinn723 im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung insbesondere an dem Vorsichts-, dem Realisations- und dem Imparitätsprinzip.724 Während das Vorsichtsprinzip in der Literatur auch als ein „Prinzipienbündel“725 bezeichnet wird, stellen die beiden zuletzt genannten Prinzipien Ausprägungen des Vorsichtsprinzips dar.726 Nach dem Vorsichtsprinzip soll – entsprechend dem handelsrechtlichen Begriffsverständnis – ein Ausweis von nicht realisierten Unternehmensgewinnen im Abschluss unterbleiben, damit die Ausschüttung zu hoher Beträge an die Anteilseigner und eine hiermit einhergehende Substanzreduktion verhindert wird.727 Dagegen soll die Bildung stiller Reserven ermöglicht werden.728 Als Ausfluss des Vorsichtsprinzips bestimmt das Imparitätsprinzip, dass Risiken und Chancen ungleich zu behandeln sind und zwar dahingehend, dass unrealisierte Risiken erfasst werden, unrealisierte Chancen hingegen nicht berücksichtigungsfähig sind.729 Dies bedeutet konkret, dass Gewinne erst ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächli-

721

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 64. Allein für Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft besteht gem. § 172 Abs. 4 HGB die Besonderheit, dass deren grundsätzlich auf die Einlageerbringung beschränkte persönliche Haftung wieder auflebt, soweit Entnahmen getätigt werden, die über den anteiligen, ggf. um Verlustanteile aus Vorperioden gekürzten, Jahresgewinn hinausgehen.

722

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 64.

723

Als „entziehbarer Gewinn“ wird der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung unter Gläubigerschutzgesichtspunkten vorsichtig berechnete, ausschüttungsfähige Gewinn bezeichnet, siehe Pottgießer, Rechnungslegung, 2006, S. 420.

724

Vgl. Pottgießer, Rechnungslegung, 2006, S. 420; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 64.

725

Mayer, Leasingbilanzierung, 2014, S. 32.

726

Vgl. Beisse, Gläubigerschutz, 1993, S. 84; Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 10.

727

Vgl. Pellens/Jödicke/Schmidt, Kapitalerhaltung, 2008, S. 13; Küting/Lauer, Jahresabschlusszwecke, 2011, S. 1985 f.; Mayer, Leasingbilanzierung, 2014, S. 32.

728

Unter dem Begriff „stille Reserven“ wird die positive Differenz zwischen dem „wirklichen“ Wert und dem Buchwert verstanden, vgl. Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 13.

729

Vgl. Moxter, Grundsätze, 2003, S. 23; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 229.

144

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

chen Realisation ausgewiesen werden dürfen, Verluste jedoch bereits dann, wenn sie zu erwarten sind.730 Nach dem Realisationsprinzip ist für die Bewertung von Vermögensgegenständen stets nur auf den Wert zum Zeitpunkt des Umsatzaktes abzustellen, dagegen bleiben spätere Wertsteigerungen bei der Gewinnermittlung unberücksichtigt.731 Im Ergebnis werden Vermögensgegenstände daher gemäß § 253 Abs. 1 S. 1 HGB höchstens mit ihrem Anschaffungs- bzw. Herstellungswert bilanziert (Anschaffungswertprinzip).732 Kommt es indes zu einer voraussichtlich dauernden Wertminderung, ist nach § 253 Abs. 3 S. 5 HGB anstelle der fortgeführten Anschaffungskosten der niedrigere Marktpreis anzusetzen (Niederstwertprinzip).733 Für die Bewertung der Passivpositionen gilt in umgekehrter Analogie hierzu das Höchstwertprinzip. Danach ist für Verbindlichkeiten grundsätzlich deren Nennbetrag, im Falle einer zwischenzeitlichen Erhöhung des Rückzahlungsbetrags jedoch der höhere Wert in die Bilanz aufzunehmen.734 Insgesamt folgt aus der dem Vorsichtsprinzip immanenten Überbetonung erfolgsmindernder und Untergewichtung erfolgserhöhender Beiträge eine vom deutschen Gesetzgeber gewollte Verzerrung des tatsächlichen Bildes der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Unternehmens, die mit der Informationsfunktion des Jahresabschlusses in einem Spannungsverhältnis steht.735 Nicht verkannt werden soll, dass das Vorsichtsprinzip auch nach den IFRS durchaus als Handlungsmaxime anerkannt ist. Die internationale Rechnungslegung misst diesem Prinzip jedoch eine von dem Begriffsverständnis des Handelsrechts abweichende Bedeutung bei. So findet sich in dem Rahmenkonzept in der Fassung von März 2018 in Paragraf 2.16 eine Kodifikation des Vorsichtsprinzips, wobei in CF 2.17 klargestellt wird, dass durch das Vorsichtsprinzip lediglich die Beachtung besonderer Sorgfalt bei Ermessensentscheidungen gemeint ist und dadurch keine systematische Unterbewertung von Vermögenswerten und Erträgen bzw. Überbewertung von Schulden und Aufwendungen gerechtfertigt wird.736 Die Bildung stiller Reserven wird damit im Rahmen der internationalen Rechnungslegung nicht toleriert. Dieses Begriffsverständnis des IASB wird der vorliegenden Ausarbeitung nicht zugrunde gelegt. Gegen 730

Vgl. Moxter, Grundsätze, 2003, S. 55; Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 11.

731

Vgl. Moxter, Grundsätze, 2003, S. 41.

732

Vgl. Moxter, Bilanzlehre, 1976, S. 54; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 227; Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 18.

733

Vgl. Moxter, Bilanzrecht, 1986, S. 56.

734

Vgl. Moxter, Grundsätze, 2003, S. 59. Eine derartige Konstellation kann sich etwa durch eine Schwankung von Fremdwährungskursen bei Fremdwährungsverbindlichkeiten ergeben.

735

Vgl. Pellens/Jödicke/Schmidt, Kapitalerhaltung, 2008, S. 13; Heinrich, Covenants, 2009, S. 55.

736

Vgl. Dehmel/Hommel/Kunkel, Framework, 2018, S. 1707.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

145

die Auslegung des Vorsichtsprinzips durch den IASB bestehen grundlegende Bedenken. Soweit im Rahmenkonzept festgestellt wird, dass das Vorsichtsprinzip bereits durch ein „sorgfältiges Vorgehen“ bei der Ausübung von Ermessensspielräumen gefördert werde, handelt es sich nach der hier vertretenen Auffassung um eine leere Worthülse. Dass im Falle des Bestehens von Ermessensspielräumen die Ausübung des Ermessens unter Wahrung der kaufmännischen Sorgfalt zu erfolgen hat, stellt sich als Selbstverständlichkeit dar. Dass damit zugleich die erfolgreiche Umsetzung des Vorsichtsprinzips begründet werden könnte, ist nicht ersichtlich. Dass der IASB die mit der Überbetonung von Risiken und Untergewichtung von Chancen einhergehende Bildung stiller Reserven ausdrücklich ablehnt, ist Ausdruck der der internationalen Rechnungslegung immanenten alleinigen Fokussierung auf die Informationsfunktion. Zwar können durch die Bildung und die spätere Auflösung stiller Reserven etwaige Verluste aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des bilanzierenden Unternehmens gegenüber externen Adressaten wirksam verschleiert werden, wodurch nach außen ein falscher Eindruck von der Ertragslage des Unternehmens vermittelt würde.737 Eine solche willkürliche Bildung stiller Reserven als Mittel zur bilanzpolitischen Gestaltung des Unternehmensergebnisses wird auch aus der Sicht des Gläubigerschutzes grundsätzlich kritisch zu sehen sein.738 Allerdings kommt der Bildung stiller Reserven auch eine Unternehmenssicherungsfunktion zu, weil die gebildeten stillen Reserven dem Unternehmen einerseits als Puffer dienen und andererseits zu weit gehende Entnahmen durch das bilanzierende Unternehmen verhindert werden können.739 Aus Gläubigersicht dürfte Priorität haben, dass Kapitalreserven vorhanden sind, um eine Krise überhaupt nicht erst eintreten zu lassen. Dies gilt selbst dann, wenn die Höhe eben dieses Kapitalstockes aufgrund der Angaben in der Bilanz nicht vollumfänglich nachvollziehbar ist. Der Auffassung, dass eine strikte Ablehnung stiller Reserven im Ergebnis dem Gläubigerschutz dienlich sein soll, kann daher nicht beigepflichtet werden.

737

Vgl. Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 16; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 140. Auch der Vorsitzende des IASB, Hans Hoogervorst, hat dieses Argument in seiner Rede vom 18.09.2012 im Rahmen der Konferenz der Federation of European Accounts (FEE) in Brüssel zum Thema Unternehmensberichterstattung der Zukunft angeführt, vgl. Hoogervorst, Prudence, 2012, S. 3.

738

Vgl. Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 16.

739

Im Hinblick auf die Argumente für die Bildung stiller Reserven vgl. Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 15.

146

3.3

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen

Teile des Schrifttums740 gehen – im Ergebnis zutreffend – davon aus, dass die Informationsfunktion des Jahresabschlusses als solche ebenfalls dem Gläubigerschutz dient. Das folgt daraus, dass auch Gläubiger spezifische Informationsbedürfnisse haben, die durch die Angaben im Jahresabschluss zumindest teilweise befriedigt werden können. So sind Gläubiger etwa regelmäßig daran interessiert, zum Zweck der Einschätzung des Ausfallrisikos hinsichtlich ihrer eigenen Forderung die Bonität und die Liquidität des Unternehmens zum Zeitpunkt der Schuldentilgung beurteilen zu können. Darüber hinaus können Gläubiger ein Interesse daran haben, sich über den Bestand einer potenziellen Haftungsmasse für den Fall einer zukünftigen Insolvenz zu informieren. Nach der Ansicht von Ballwieser werden Gläubiger durch die Vermittlung unverfälschter Information im Abschluss ebenso geschützt wie durch die Anwendung der Regelungen zur vorsichtigen Gewinnermittlung.741 Inwiefern die Jahresabschlüsse nach der internationalen und der handelsrechtlichen Rechnungslegung den Gläubigern die genannten Informationen tatsächlich vermitteln können, wird in den Gliederungspunkten 3.5 und 3.6.2 des vierten Kapitels näher untersucht.

3.4

Beurteilungskriterien für die Erfüllung gläubigerschützender Interessen

Zur Beantwortung der Frage, inwiefern die Vorschriften zur Leasingbilanzierung auch dem Gläubigerschutzgedanken entsprechen, sind die einzelnen Regelungen des IFRS 16 sowie die handelsrechtlichen Vorschriften i. V. m. den steuerlichen Leasingerlassen anhand gemeinsamer Bewertungskriterien kritisch zu untersuchen. Wie bereits dargestellt, wird im Schrifttum vielfach die Unterscheidung zwischen einem institutionellen742 und einem informationellen743 Gläubigerschutz vorgenommen. Dementsprechend soll sich auch die Festlegung der Bewertungskriterien in Bezug auf den Gläubigerschutz im Rahmen dieser Arbeit an der in der Literatur vorgenommenen Untergliederung orientieren. 740

Vgl. Kübler, Gläubigerschutz, 1995, S. 550, 552 f.; Böcking/Dutzi, Gläubigerschutz, 2006, S. 8 f.; Asche, Bilanzrecht, 2007, S. 302 f., 549; Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 2, S. 162, S. 296; Böcking/Gros, Bilanzrecht, 2019, § 284 HGB, Rn. 14.

741

Vgl. Ballwieser, Rechnungslegung, 1996, S. 9; Brösel/Wittko, Rechnungslegung, 2009, S. 244.

742

Vgl. Kübler, Gläubigerschutz, 1995, S. 550; Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 43; Böcking/Gros, Bilanzrecht, 2019, § 284 HGB, Rn. 14.

743

Vgl. Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 43; Gros/Wallek, Gläubigerschutz, 2009, S. 541; Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 2, 162, 296; Böcking/Gros, Bilanzrecht, 2019, § 284 HGB, Rn. 14.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

147

Da dem Jahresabschluss nach IFRS keine Ausschüttungsbemessungsfunktion zukommt, scheidet eine Beurteilung der IFRS-Regelungen zur Leasingbilanzierung aus der Perspektive des institutionellen Gläubigerschutzes aus. Insofern kann eine nähere Betrachtung nur in Bezug auf die handelsrechtliche Rechnungslegung erfolgen. Inhaltlich soll das Kriterium des institutionellen Gläubigerschutzes, das auf die Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Gewinns abstellt, insbesondere durch die dargestellten Kapitalerhaltungsgrundsätze (Vorsichts-, Imparitäts- und Realisationsprinzip) bestimmt werden. Das – für beide Rechnungslegungen maßgebliche – zweite Bewertungskriterium des informationellen Gläubigerschutzes intendiert eine Verhinderung falscher wirtschaftlicher Entscheidungen von Gläubigern durch Vermittlung zuverlässiger Informationen. Dabei beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen insbesondere auf die Vermittlung von Informationen über das Schuldendeckungspotenzial, die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sowie dessen Verschuldungsgrad. Für das Verhältnis von institutionellem zu informationellem Gläubigerschutz ist zu beachten, dass eine gänzliche Erfüllung sowohl des institutionellen als auch des informationellen Gläubigerschutzes nicht realisierbar ist. Dies folgt daraus, dass die Befolgung des Vorsichtsprinzips einerseits den institutionellen Gläubigerschutz fördert und andererseits eine beschränkende Wirkung auf das Kriterium des informationellen Gläubigerschutzes ausübt. Die nachfolgende Darstellung stellt die einzelnen Kriterien sowie die Unterkriterien für den Gläubigerschutz überblicksartig zusammen.

Abbildung 15:

Kriterien für die Beurteilung der Erfüllung des Gläubigerschutzes

148

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

3.5

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf den Gläubigerschutz

3.5.1

Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über das Schuldendeckungspotenzial

Ein Gläubiger wird grundsätzlich daran interessiert sein, über das bestehende Schuldendeckungspotenzial des Unternehmens zutreffend informiert zu werden. Dabei wird der Begriff des Schuldendeckungspotenzials in der Literatur allerdings nicht einheitlich definiert. Als Ausprägungen der statischen Bilanztheorie haben sich hier die Theorie der Zerschlagungsstatik und die Theorie der Fortführungsstatik entwickelt, die für die inhaltliche Ausformung des Begriffs des Schuldendeckungspotenzials jeweils unterschiedliche Ansätze liefern.744 Nach einer an eine Entscheidung des Reichs-Oberhandelsgerichts745 angelehnten Theorie ist – basierend auf der Annahme einer Unternehmenszerschlagung – der Begriff des Schuldendeckungspotenzials als Gläubigerzugriffsvermögen746 zu definieren. Konkret soll hierunter derjenige Betrag zu verstehen sein, der den Gläubigern bei der Zerschlagung des Unternehmens zur Befriedigung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen würde.747 Im Falle einer Unternehmensliquidation würde die Begleichung der Schulden damit aus den Einzahlungen erfolgen, die sich infolge der Einzelveräußerung der einzelnen Vermögensgegenstände ergeben würden.748 Wird diesem Ansatz folgend für die Bestimmung des Schuldendeckungspotenzials maßgeblich allein auf die Veräußerbarkeit eines Vermögensgegenstandes abgestellt, dürfte die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 ein unzutreffendes Bild hinsichtlich des Gläubigerzugriffsvermögens vermitteln. Wie dargestellt, sieht der neue Leasingstandard IFRS 16 im Grundsatz eine Pflicht zur Bilanzierung des Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit beim Leasingnehmer vor. Ein Gläubiger des Leasingnehmers wird hierdurch bei einem Einblick in die Bilanz insofern getäuscht, als eine Erhöhung des Anlagevermögens des Leasingnehmers um den Wert des Nutzungsrechts suggeriert, dass in Höhe dieses Wertes veräußerbare Vermögenswerte vorhanden wären. Eine Veräußerung des Leasingguts durch den Leasingnehmer scheidet aber schon deswegen aus, weil der Leasingnehmer selbst nicht rechtlicher Eigentümer des Leasingobjekts ist und er somit eine etwaige

744

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1308 f.

745

Vgl. ROHG, Urteil vom 03.12.1873, Az. Rep 934/73, S. 19.

746

Moxter, Bilanztheorie, 1984, S. 6; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1308.

747

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1308.

748

Vgl. Moxter, Bilanztheorie, 1984, S. 96 f.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

149

kaufrechtliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung jedenfalls nicht erfüllen könnte.749 Erfolgt eine Unternehmenszerschlagung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers, ergibt sich kein anderes Bild. Zwar kann ein Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse nach § 159 InsO verwerten, was bei beweglichen Sachen insbesondere auch die freihändige Veräußerung umfasst.750 Der Insolvenzverwalter tritt jedoch nach § 80 Abs. 1 InsO lediglich in die Rechtsstellung des Schuldners (Leasingnehmers) ein, sodass ihm in Bezug auf einzelne Vermögensgegenstände keine weitergehenden Rechte zustehen können als dem Schuldner selbst.751 Insofern kommt eine Veräußerung von Leasinggütern, zu der der Leasingnehmer selbst mangels rechtlicher Eigentümerstellung nicht befugt ist, nicht in Betracht. Kommt es vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber oder wählt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung die Nichterfüllung des Leasingvertrags, entsteht für den Leasinggeber darüber hinaus ein Aussonderungsrecht hinsichtlich der überlassenen Leasinggüter aus § 47 InsO. Nach einer von Simon752 entwickelten – weniger pessimistischen – Bilanzauffassung definiert sich das Schuldendeckungspotenzial demgegenüber weniger als Zerschlagungs-, sondern vielmehr als Fortführungsvermögen753 (Theorie der Fortführungsstatik754). Diese Sichtweise ermöglicht es, zur Bestimmung des Schuldendeckungspotenzials nicht allein auf die Möglichkeiten einer Veräußerung nach Eintritt der Insolvenz abzustellen, sondern auch andere Formen der wirtschaftlichen Verwertung mit in den Blick zu nehmen. So soll es sich nach teilweise vertretener Literaturmeinung erhöhend auf das Schuldendeckungspotenzial auswirken, wenn das bilanzierende Unternehmen aus einem Vermögensgegenstand durch Einräumung eines Nutzungsrechts einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann, der dazu eingesetzt werden könnte, bestehende Verbindlichkeiten zu begleichen.755 Außerdem soll eine 749

Die Möglichkeit einer rechtlich wirksamen Veräußerung an einen gutgläubigen Dritten nach § 932 Abs. 1 BGB unter Vorspiegelung einer tatsächlich nicht vorhandenen materiellen Berechtigung soll insoweit außer Betracht bleiben.

750

Vgl. Ott/Vuia, MüKo-InsO, 2013, § 80, Rn. 49.

751

Vgl. Ott/Vuia, MüKo-InsO, 2013, § 80, Rn. 43.

752

Vgl. Simon, Bilanzen, 1899. Ausführungen zum Bilanzansatz finden sich in Simon, Bilanzen, 1899, S. 291–325. Nach Simon sollen als Fortführungswerte der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten individuelle Werte aus Sicht des Kaufmanns herangezogen werden, vgl. Simon, Bilanzen, 1899, S. 303–306; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 17.

753

Moxter, Bilanztheorie, 1984, S. 7 f.; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1309.

754

Vgl. wegen näherer Informationen hierzu Moxter, Bilanztheorie, 1984, S. 24 ff.; Coenenberg/ Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1309; Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 15 f.

755

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 163.

150

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

(fremdveranlasste) selbstständige Verwertbarkeit zu bejahen sein, wenn Gläubiger in den Vermögensgegenstand wirksam die (Einzel-)Zwangsvollstreckung betreiben können.756 Auch nach dieser erweiterten Definition, der im Ergebnis zuzustimmen ist, führt die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 indes dazu, dass Gläubiger durch die Aufnahme des Leasinggegenstandes in die Bilanz des Leasingnehmers unzutreffend über das bestehende Schuldendeckungspotenzial informiert werden. Eine wirtschaftliche Verwertung des Leasingguts durch den Leasingnehmer durch Weiterübertragung des ihm selbst eingeräumten Nutzungsrechts wird regelmäßig nicht in Betracht kommen. Für die rechtliche Bewertung von Leasingverträgen sind die gesetzlichen Regelungen zum Mietvertrag entsprechend anzuwenden.757 Insofern findet auch § 540 Abs. 1 BGB Anwendung, wonach eine Überlassung des Gebrauchs der Mietsache an Dritte grundsätzlich unzulässig ist, soweit nicht der Vermieter ausdrücklich die Zustimmung hierzu erklärt.758 Dies wird in der Leasingpraxis nur selten der Fall sein.759 Darüber hinaus dürfte eine selbstständige Verwertbarkeit auch nicht deswegen bejaht werden können, weil für die Gläubiger des bilanzierenden Unternehmens die – vor Eintritt der Insolvenz zulässige – Möglichkeit einer Verwertung im Rahmen einer Einzelzwangsvollstreckung besteht. Insbesondere die Mobiliarvollstreckung in den Leasinggegenstand durch einen Gläubiger des Leasingnehmers scheitert bereits daran, dass der Leasinggeber eine etwaige Pfändung rechtlich verhindern kann. Dies folgt daraus, dass dem Leasinggeber als rechtlichem Eigentümer ein Interventionsrecht zusteht, das die Erhebung einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage760 nach § 771 ZPO gegen eine Pfändung des Leasingguts ermöglicht.761 Ebenso dürfte eine Pfändung des Nutzungsrechts des Leasingnehmers regelmäßig wenig Erfolg versprechen. Das Nutzungsrecht aus einem Leasingvertrag stellt sich als „anderes Vermögensrecht“ im Sinne von § 857 ZPO dar.762 Insofern hängt die Zulässigkeit einer Pfändungsmaßnahme gemäß der Regelung des § 857 Abs. 3 ZPO insbe756

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 163.

757

Vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2008, Az. VIII ZR 258/07, S. 103.

758

Vgl. von Westphalen, Leasingvertrag, 2015, Kap. L, Rn. 23.

759

Vgl. von Westphalen, Leasingvertrag, 2015, Kap. L, Rn. 23.

760

Nach § 771 Abs. 1 ZPO kann ein Dritter (z. B. Leasinggeber) Widerspruch gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch eine Gerichtsklage geltend machen, wenn ihm aus seiner Sicht in Bezug auf den Gegenstand der Zwangsvollstreckung (Leasingobjekt) ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht.

761

Vgl. Hau, Zwangsvollstreckung, 2008, Rn. 5 m. w. N.

762

Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.1988, Az. 3 W 494/87, S. 1676; Behr, Vollstreckung, 1995, S. 458; AG Neuwied, Beschluss vom 11.07.1996, Az. 5 M 3356/96, S. 142; Stoffels, Staudinger-BGB, 2014, Rn. 333.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

151

sondere davon ab, ob die Ausübung des Rechts einem anderen überlassen werden kann. Bereits dies ist nach den in der Praxis regelmäßig verwendeten Leasingbedingungen gerade nicht der Fall.763 Im Ergebnis stellen sich Leasinggüter für Gläubiger des Leasingnehmers daher regelmäßig nicht als Teil der Haftungsmasse dar. Insgesamt ist somit festzustellen, dass die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 die Gläubiger des Leasingnehmers unzutreffend über das bestehende Schuldendeckungspotenzial informiert. Dies gilt unabhängig davon, ob für die inhaltliche Ausfüllung des Begriffs des Schuldendeckungspotenzials allein auf die selbstständige Veräußerbarkeit abgestellt wird oder ob noch weitere Formen der wirtschaftlichen Verwertung mit in den Blick genommen werden. Dieses Ergebnis mag in der Konzeption der internationalen Rechnungslegung begründet liegen, in der für die Bestimmung eines Vermögenswertes entscheidend auf das in diesem verkörperte Nutzungspotenzial und gerade nicht auf das Schuldendeckungspotenzial abgestellt wird.764

3.5.2

Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens

Neben dem Informationsinteresse von Gläubigern hinsichtlich des Vorhandenseins eines Schuldendeckungspotenzials besteht regelmäßig das weitere Interesse von Gläubigern, prognostizieren zu können, ob das bilanzierende Unternehmen in der Lage sein wird, ihre Forderungen zum Fälligkeitszeitpunkt zu erfüllen. Insbesondere Fremdkapitalgeber müssen einschätzen können, ob sie das Kapital, das sie dem jeweiligen Unternehmen zur Verfügung gestellt haben, zuzüglich etwaiger Zinszahlungen auch wieder vollständig zurückerhalten. Insofern interessiert sie besonders, ob das Unternehmen aktuell in der Lage ist, den fälligen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß – das heißt betragsmäßig und fristgerecht – nachzukommen. Im Gegensatz zum Schuldendeckungspotenzial, das vorrangig auf das Vermögen zum Zeitpunkt der Unternehmenszerschlagung bzw. bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit abstellt, bemisst sich die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens nach den vorhandenen liquiden Mitteln, den fälligen Zahlungsverpflichtungen sowie den Zahlungsmittelreserven.765 Auch Rechte und Pflichten aus noch nicht vollständig erfüll763

Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.1988, Az. 3 W 494/87, S. 1676; Hau, Zwangsvollstreckung, 2008, Rn. 12; Stoffels, Staudinger-BGB, 2014, Rn. 333. Im Übrigen folgt für den Fall, dass der Leasingvertrag ausnahmsweise keine Regelung hinsichtlich der Überlassung des Leasingobjekts an Dritte vorsieht, ein Ausschluss der Übertragbarkeit des Nutzungsrechts jedenfalls aus einer entsprechenden Anwendung der mietrechtlichen Regelung aus § 540 Abs. 1 BGB, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.1988, Az. 3 W 494/87, S. 1676, allerdings noch abstellend auf die Vorgängerregelung in § 549 BGB a. F.

764

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 184.

765

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 137. Unter dem Begriff der Zahlungsmittelreserven werden beispielsweise bislang ungenutzte Kreditlinien oder sonstige noch erwartete Einzahlungen verstanden, vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 138.

152

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

ten wechselseitigen Verträgen wie z. B. aus Leasingverträgen sind in diesem Zusammenhang für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens von Bedeutung.766 Dabei können zukünftige Auszahlungen aufgrund finanzieller Verpflichtungen aus Leasingverhältnissen die finanziellen Dispositionsmöglichkeiten des Unternehmens erheblich einschränken. Dass nach IFRS 16 sämtliche Leasingverbindlichkeiten auch in die Bilanz des Leasingnehmers aufzunehmen sind, ist daher aus dem Blickwinkel des Informationsinteresses von Gläubigern hinsichtlich der Unternehmensliquidität zu begrüßen. Problematisch ist allerdings, dass sich die Liquidität eines Unternehmens der Bilanz nicht unmittelbar entnehmen lässt. Vielmehr werden in der Praxis regelmäßig – wie in Gliederungspunkt 3.4.3 des fünften Kapitels noch näher ausgeführt – im Rahmen der Bilanzanalyse Liquiditätskennziffern ermittelt, um die Liquiditätssituation eines Unternehmens besser einschätzen zu können. Als bilanzielle Indizien für ein etwaiges Liquiditätsrisiko des Unternehmens werden etwa Verschlechterungen der Liquiditätsgrade 1–3767 angesehen. Aus dieser Vorgehensweise folgt jedoch, dass der für Gläubiger aus der bilanziellen Erfassung von Leasingverbindlichkeiten resultierende Informationsgewinn in Bezug auf die Liquiditätslage des Unternehmens erheblichen Einschränkungen unterliegt. So ist zunächst zu beachten, dass Liquiditätskennziffern allenfalls geeignet sein können, die Liquidität eines Unternehmens zum Bilanzstichtag darzustellen.768 Dies erscheint umso misslicher, wenn berücksichtigt wird, dass zwischen dem Bilanzstichtag und dem Zeitpunkt der Kennzahlenerstellung regelmäßig noch ein erheblicher Zeitraum verstreicht, was dazu führt, dass sich die Liquiditätssituation zu diesem Zeitpunkt wieder grundlegend geändert haben kann.769 Darüber hinaus beschreiben Liquiditätskennziffern die Liquidität eines Unternehmens auch nur unvollständig, weil neben nicht bilanziell erfassten Leasinggeschäften auch weitere nicht bilanzwirksame Verbindlichkeiten (wie z. B. die Verpflichtung zu Lohn- oder Zinszahlungen) unberücksichtigt bleiben.770 Dass die bilanziellen Grundlagen von Liquiditätskennziffern in erheblichem Maße einer Beeinflussung durch bilanzpolitische Maßnahmen unterliegen, beeinflusst deren Aussagegehalt zusätzlich.771

766

Vgl. Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 261.

767

Die Ausführungen zur Kennzahl der Liquidität 1. Grades finden sich in Gliederungspunkt 3.4.3 des fünften Kapitels.

768

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 834; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 160; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 147.

769

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 160; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 147.

770

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 834; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 147.

771

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 834.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

153

Abgesehen von vorbenannten Bedenken ergibt sich eine Beschränkung der bilanzpolitischen Analyse durch die Bildung und Auswertung von Liquiditätskennziffern auch dadurch, dass ein direkter Rückschluss von der Liquidität zum Bilanzstichtag auf die zukünftige Liquidität nur unter der zweifelhaften Prämisse möglich ist, das liquiditätsmäßige Verhalten der Unternehmensleitung werde sich in der Zukunft nicht verändern.772 Das Potenzial zur kurzfristigen Liquiditätsbeschaffung ist für Gläubiger anhand von Liquiditätskennzahlen ebenfalls nicht erkennbar.773 Zwar steht den Gläubigern neben den benannten Liquiditätskennziffern auch die nach IFRS 16.58 durch den Leasingnehmer zu erstellende Fälligkeitsanalyse als Informationsgrundlage zur Verfügung. Diese hat der Leasingnehmer getrennt von den Angaben über sonstige finanzielle Verbindlichkeiten auch für Leasingverbindlichkeiten entsprechend den Vorgaben nach IFRS 7.39 und IFRS 7.B11 durchzuführen. Auch die Eignung dieser Analyse zu einer sachgerechten Information von Gläubigern über die (zukünftige) Liquiditätssituation des Unternehmens erscheint jedoch zweifelhaft. Nach IFRS 7.B11 steht es im eigenen Ermessen des bilanzierenden Unternehmens, eine angemessene Anzahl von Zeitbändern für die Erstellung der Fälligkeitsanalyse zu bestimmen. Insofern besteht wiederum ein erhebliches Potenzial für das bilanzierende Unternehmen, die tatsächliche Liquiditätssituation durch die Vornahme nur grober Differenzierungen, insbesondere im Bereich der kurzfristigen Verbindlichkeiten, zu verschleiern. Auch kann bei besonders bedeutsamen Verbindlichkeiten durch eine zielgerichtete Festlegung der Zeitbänder der Eindruck erweckt werden, dass eine tatsächlich gegebene zeitnahe Fälligkeit dieser Forderungen noch nicht vorläge (z. B. Eingruppierung einer in fünf Wochen fälligen Forderung in das Zeitband „länger als ein Monat bis zu sechs Monaten“). Soweit es im Zusammenhang mit Leasingverhältnissen zu künftigen Zahlungsmittelabflüssen kommen könnte, die bei der Bewertung des Leasingverhältnisses unberücksichtigt geblieben sind (z. B. bestimmte variable Leasingzahlungen), kann das bilanzierende Unternehmen nach IFRS 16.59 hierzu ergänzende Angaben machen. Insofern tritt ein Informationsgewinn des Gläubigers jedoch allenfalls dann ein, wenn das Unternehmen diese Angaben freiwillig tätigt, weil hierzu keine Verpflichtung besteht. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die bilanzwirksame Erfassung von Leasingverbindlichkeiten im Jahresabschluss des Leasingnehmers nach den Vorschriften zur Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 dazu beitragen kann, Unternehmensgläubigern Informationen über die Liquiditätslage des Unternehmens zu vermitteln. Erhebliche Einschränkungen dieses Informationsgewinns ergeben sich jedoch daraus, dass Rückschlüsse auf die für Gläubiger bedeutsame Liquiditätsentwicklung 772

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 160; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 144.

773

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 835; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 161.

154

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

in der Zukunft kaum zuverlässig zu treffen sein werden. Dies folgt zum einen aus den strukturellen Beschränkungen der Aussagekraft von Liquiditätskennzahlen und zum anderen aus der Ausgestaltungsfreiheit von Unternehmen bei der Erstellung der Fälligkeitsanalyse nach IFRS 16.58.

3.5.3

Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über den Verschuldungsgrad des Unternehmens

Fremdkapitalgeber haben darüber hinaus regelmäßig ein Interesse daran, die Kapitalstruktur des Unternehmens einschätzen zu können. Um Rückschlüsse über eine ausreichende Eigenkapitalausstattung des bilanzierenden Unternehmens zu erlangen, wird oftmals auf den Verschuldungsgrad als ratingrelevante Kennzahl zurückgegriffen.774 Eine hohe Verschuldungsquote bzw. eine geringe Eigenkapitalquote im Branchenvergleich signalisiert dabei grundsätzlich eine schlechtere Kreditwürdigkeit, weil das Eigenkapital als Verlustpuffer dient und es daher einer Gefahr der Überschuldung entgegenwirken kann.775 Der IASB und Teile der Literatur gehen zu Recht davon aus, dass eine Nichtbilanzierung von Leasingverhältnissen stets zu einer Unterbewertung der den Leasingverträgen anhaftenden Risiken sowie des statischen Verschuldungsgrades führt.776 Den Gläubigern wird eine verzerrte, nicht wirklichkeitsgetreue Kapitalstruktur vermittelt. 777 Insofern kann sich gerade die mit der Einführung von IFRS 16 generell verpflichtend vorzunehmende Bilanzierung sämtlicher Leasingverhältnisse durch den Leasingnehmer begünstigend auf den Informationsgehalt des Abschlusses auswirken. Durch die grundsätzliche Bilanzwirksamkeit von Leasinggeschäften wird eine Antizipation solcher Geschäfte in Form von aufwendigen Simulationsrechnungen für viele Gläubiger (z. B. Kreditinstitute) obsolet.778 Der Verschuldungsgrad779 des bilanzierenden Unternehmens wird im Abschluss wirklichkeitsgetreu abgebildet. Einschränkend ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Kapitalstruktur bereits durch die nicht willkürfreie Abbildung von Leasingverhältnissen im IFRS-Abschluss aufgrund bestehender Gestaltungsoptionen780 nicht in jedem Fall gewährleistet ist. 774

Vgl. die Ausführungen in den Gliederungspunkten 3.3 und 3.4.1 des fünften Kapitels. Nähere Informationen zur Berechnung der Bilanzkennzahl des Verschuldungsgrades finden sich in Gliederungspunkt 3.4.2 des fünften Kapitels.

775

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 256.

776

Vgl. IFRS 16.BC3(a); Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 162.

777

Vgl. Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 162.

778

Siehe Gliederungspunkt 3.5.3 des fünften Kapitels.

779

Nähere Ausführungen zum Verschuldungsgrad enthält Gliederungspunkt 3.4.2 des fünften Kapitels.

780

Vgl. wegen der Einzelheiten die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5 des fünften Kapitels.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

155

Zudem ist im Zusammenhang mit Kennziffern wie dem Verschuldungsgrad oder der Eigenkapitalquote zu berücksichtigen, dass diese für sich genommen für Unternehmensgläubiger nicht aussagekräftig sind, sondern nur dann, wenn sie in einen Bezug zu Vergleichskennzahlen gesetzt werden. Insofern kommt insbesondere ein Vergleich mit den entsprechenden Kennzahlen anderer Unternehmen oder ein Vergleich mit bestimmten normativ hergeleiteten Sollgrößen in Betracht. In diesem Zusammenhang treten wiederum strukturelle Schwächen der kennzahlenbasierten Finanzanalyse zutage. So ist etwa bei der Eigenkapitalquote zu berücksichtigen, dass bei der Ermittlung eines optimalen Verhältnisses zwischen Eigen- und Fremdkapital Rentabilitätsund Risikoaspekte miteinander im Konflikt stehen.781 Eine allgemeingültige Vorstellung, nach welchen Grundsätzen das benannte Verhältnis optimal zu bestimmen ist, gibt es auch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung über diese Frage nicht.782 Da zu unterstellen ist, dass jedenfalls für Gläubiger, die mit dem bilanzierenden Unternehmen in einer längerfristigen Geschäftsbeziehung stehen, eine rentable Geschäftsführung nicht bedeutungslos ist, werden auch diese letztlich veranlasst sein, Grenzwerte für eine noch positiv zu bewertende Eigenkapitalquote festzulegen. Soweit Unternehmensgläubiger im Rahmen ihrer Bilanzanalyse Verschuldungsgrade anderer Unternehmen zum Vergleich heranziehen wollen, ist weiter zu berücksichtigen, dass die Bestimmung einer optimalen Eigenkapitalausstattung maßgeblich von dem spezifischen Unternehmensrisiko abhängig ist.783 Dieser Umstand senkt die Aussagekraft von Verschuldungskennziffern zusätzlich, weil ein unmittelbarer Vergleich nur dann sachgerecht möglich ist, wenn das Vergleichsunternehmen eine zumindest im Wesentlichen übereinstimmende Risikostruktur aufweist. Im Ergebnis kann allerdings eine Verbesserung des informationellen Gläubigerschutzes in Bezug auf die Informationsvermittlung über den Verschuldungsgrad durch die Einführung von IFRS 16 nicht gänzlich in Abrede gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn der hieraus resultierende Informationsgewinn durch die Möglichkeiten einer bilanzpolitischen Einflussnahme und durch die Schwächen einer kennzahlenbasierten Analyse der Kapitalstruktur erheblich beeinträchtigt wird.

781

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1100.

782

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 256; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1100.

783

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 141; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1101.

156

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

3.6

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

3.6.1

Institutioneller Gläubigerschutz

3.6.1.1 Vorbemerkung Bei Betrachtung der Vorschriften zur Abbildung von Leasingverhältnissen der handelsrechtlichen Rechnungslegung unter dem Gesichtspunkt des institutionellen Gläubigerschutzes richtet sich der Fokus auf die Gewinnermittlung, weil die Leasingvorschriften keine spezifischen Regelungen zur Gewinnverwendung beinhalten. In Bezug auf die Gewinnermittlung als Grundlage der Ausschüttungsbemessung ist für die Leasingbilanzierung zu untersuchen, inwiefern das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei soll nachfolgend zunächst erörtert werden, inwieweit der aus dem Vorsichtsprinzip ableitbare Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte auf Leasingverhältnisse Anwendung findet und – sofern er anwendbar ist – inwieweit der durch den Nichtbilanzierungsgrundsatz intendierte Schutzzweck auch tatsächlich erreicht wird. Sodann soll untersucht werden, welche Auswirkungen das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip auf die konkrete Bewertung von Leasingobjekten und Leasingverbindlichkeiten hat, sofern entgegen dem oben genannten Grundsatz eine Bilanzierung beim Leasingnehmer vorzunehmen ist. 3.6.1.2

Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte als Ausfluss des Vorsichtsprinzips

3.6.1.2.1 Herleitung des Nichtbilanzierungsgrundsatzes In Betracht kommt eine Verwirklichung eines institutionellen Gläubigerschutzes im Rahmen der handelsrechtlichen Leasingbilanzierung durch den Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte, der sich nach herrschender Literaturauffassung aus dem Realisationsprinzip als Ausprägung des Vorsichtsprinzips ableiten lässt.784 Seine bilanzrechtliche Grundlage findet der Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte in § 249 HGB, der die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften vorsieht. Dadurch hat der Gesetzgeber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass für den Regelfall Ansprüche und Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften nicht in der Bilanz auszuweisen sind.785 Zu klären ist 784

Vgl. Küting/Hellen/Brakensiek, Leasing, 1998, S. 1472; Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 261 f.; Findeisen, Leasinggeber, 2008, Rn. 48. Nach älterer Auffassung wird nach der sogenannten Vereinfachungsthese darauf abgestellt, dass bei noch unerfüllten Verträgen sich Leistung und Gegenleistung gleichwertig gegenüberstehen, sodass durch den Nichtausweis lediglich ein unnötiges Aufblähen der Bilanz verhindert würde. Diese These kann jedoch allenfalls dann als Rechtfertigungsargument herangezogen werden, wenn sich die vertraglichen synallagmatischen Ansprüche und Verpflichtungen tatsächlich dem Wert nach präzise entsprechen, vgl. Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 262.

785

Vgl. Küting/Hellen/Brakensiek, Leasing, 1998, S. 1471; Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 258 f.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

157

indes, ob der benannte Grundsatz tatsächlich auf Leasingverträge Anwendung findet und – soweit er eingreift – ob hierdurch tatsächlich Gläubigerinteressen gefördert werden. 3.6.1.2.2 Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte auf Leasingverhältnisse Nach herrschender Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung liegt ein schwebendes Geschäft vor, wenn bei einem gegenseitigen, auf einen Leistungsaustausch gerichteten Vertrag die zur Sach- oder Dienstleistung verpflichtete Partei ihrer Hauptleistungspflicht noch nicht nachgekommen ist.786 Handelt es sich bei dem gegenseitigen Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis, wird angenommen, dass der zur Hauptleistung verpflichtete Vertragspartner seine Leistung nicht durch ein einmaliges Verhalten, sondern jeweils durch wiederkehrende Teilleistungen erfüllt.787 Insofern kommt es zu einem kontinuierlichen Abbau des Schwebezustandes, der erst mit Ablauf der Vertragslaufzeit vollständig beendigt wird.788 Da es sich auch bei Leasingverhältnissen um Dauerschuldverhältnisse handelt, die eine dauerhafte Nutzungsduldung durch den Leasinggeber vorsehen,789 ist eine rechtliche Einordnung als schwebendes Geschäft konsequent. Dabei entspricht die genannte Rechtsauffassung jedenfalls für OperatingLeasingverträge der herrschenden Meinung.790 Soweit teilweise im Ergebnis angenommen wird, dass auch als reine Mietverhältnisse ausgestaltete OperatingLeasingverträge nicht als schwebende Geschäfte anzusehen sind791, vermag diese Auffassung nicht zu überzeugen. Die Vertreter der benannten Auffassung wenden ein, dass Gegenstand eines Mietvertrags die Überlassung eines Nutzungspotenzials sei, das der Mieter bereits unmittelbar bei Übergabe der Mietsache erhalte.792 Insofern sei von einer vollständigen Erfüllung der Hauptleistungspflicht des Vermieters bereits zu Beginn des Vertragsverhältnisses auszugehen. Da Mietverhältnisse ebenso wie Anschaffungsgeschäfte letztlich auf die Ausübung von Nutzungsrechten gerichtet seien, seien diese als wirtschaftlich vergleichbare Geschäfte auch gleich zu bilanzie786

Vgl. Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 255; Völk, Bilanzierung, 2016, S. 186; Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 21.

787

Vgl. Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 257 f.; Völk, Bilanzierung, 2016, S. 198; Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 21.

788

Vgl. Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 257 f.; Völk, Bilanzierung, 2016, S. 198; Merkt, Beck-HGB, 2018, § 252, Rn. 21.

789

Vgl. Küting/Koch/Tesche, Umbruch, 2011, S. 426; Gruber, Leasingbilanzierung, 2013, S. 2222; Engels/Dreesen, Leasingbilanzierung, 2015, S. 200; Eckl/Kirch/Piesbergen/Pilhofer, Leases, 2016, S. 664.

790

Vgl. Ammann/Hucke, Leasing, 2000, S. 90; Völk, Bilanzierung, 2016, S. 199.

791

Vgl. Fahrholz, Aktivierbarkeit, 1979, S. 148; Wildner, Nutzungsrechte, 2004, S. 95.

792

Vgl. Fahrholz, Aktivierbarkeit, 1979, S. 147; Wildner, Nutzungsrechte, 2004, S. 95.

158

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

ren.793 Dem ist nicht zu folgen. Zum einen lässt die benannte Sichtweise bereits außer Acht, dass bei rein mietvertraglich ausgestalteten Leasingverträgen eine Zustandserhaltungspflicht des Leasinggebers für die Dauer der Nutzungsüberlassung besteht, sodass die Annahme, der Leasinggeber habe mit Übergabe des Leasingguts seine Vertragspflicht bereits vollständig erfüllt, nicht gerechtfertigt ist. Zum anderen ist bei als Mietverhältnisse ausgestalteten Operating-Leasingverträgen die vertragstypische Risikoverteilung zu berücksichtigen. Trägt, wie bei Operating-Leasingverträgen üblich, allein der Leasinggeber die Sach- und Preisgefahr, kann jeder zufällige Untergang oder jede zufällige und nicht behebbare Verschlechterung der Mietsache im Ergebnis dazu führen, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird und die wechselseitigen Vertragspflichten für die Restlaufzeit entfallen.794 Auch insofern besteht ein erheblicher Unterschied zu reinen Erwerbsgeschäften, sodass eine bilanzielle Gleichbehandlung im Ergebnis nicht geboten ist. Handelt es sich bei einem Leasingvertrag um ein Finanzierungsleasingverhältnis, könnten zunächst Zweifel bestehen, ob von einem Dauerschuldverhältnis und damit von einem schwebenden Geschäft ausgegangen werden kann. Diese Zweifel könnten insbesondere daran anknüpfen, dass im Rahmen eines Finanzierungsleasingverhältnisses die Verpflichtung des Leasinggebers zur Zustandserhaltung regelmäßig enfällt und die Sach- und Preisgefahr üblicherweise vom Leasingnehmer zu tragen ist. Vor diesem Hintergrund wird teilweise angenommen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag rechtlich als Kauf eines Nutzungsrechts zu qualifizieren wäre, mit der Folge, dass mit Überlassung des Leasingguts die Hauptleistungspflicht des Leasinggebers bereits vollständig erfüllt wäre.795 Selbst bei wirtschaftlicher Zurechnung des Leasingguts zum Leasingnehmer wäre in diesem Fall nicht von einem schwebenden Geschäft auszugehen, sodass eine Bilanzierungspflicht auch für den Leasingnehmer bestünde.796 Dieser Auffassung ist die überwiegende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung jedoch zu Recht entgegengetreten. Zum einen würde die Anerkennung einer entsprechenden rechtlichen Einordnung im Einzelfall die Notwendigkeit begründen, Verträge über den Kauf eines Nutzungsrechts von Dauerschuldverhältnissen, die eine Gebrauchsüberlassungspflicht zum Gegenstand haben, konkret abzugrenzen. 797 Die Notwendigkeit einer solchen Abgrenzung dürfte in der Praxis zu nicht unerhebli-

793

Vgl. Fahrholz, Aktivierbarkeit, 1979, S. 148; Wildner, Nutzungsrechte, 2004, S. 95.

794

Vgl. Völk, Bilanzierung, 2016, S. 202.

795

Vgl. Plathe, Leasing-Geschäft, 1970, S. 601; Lenz, Mobilien-Leasingverträge, 1997, S. 36.

796

Vgl. Plathe, Leasing-Geschäft, 1970, S. 601; Lenz, Mobilien-Leasingverträge, 1997, S. 36; so im Ergebnis auch Völk, Bilanzierung, 2016, S. 205.

797

Vgl. Küting/Hellen/Brakensiek, Leasing, 1998, S. 1472; Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 264; Mayer, Leasingbilanzierung, 2014, S. 177.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

159

chen Problemen führen.798 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zeitlich begrenzte Nutzungsrechte nicht nur Gegenstand von Leasingverträgen, sondern auch von anderen Vertragsformen sind.799 Zum anderen widerspricht die rechtliche Einordnung von Finanzierungsleasingverträgen als Rechtskauf auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. So hat der Bundesgerichtshof konkret in Bezug auf Finanzierungsleasingverhältnisse klargestellt, dass diese trotz ihrer Finanzierungsfunktion als Dauerschuldverhältnisse über eine Gebrauchsüberlassungspflicht einzuordnen sind. 800 Dass die dauerhafte Verpflichtung des Leasinggebers im Einzelfall darauf beschränkt sein kann, den Leasingnehmer für die Vertragsdauer nicht im Gebrauch zu stören und ihn bei Störungen durch Dritte zu unterstützen, steht dem nicht entgegen.801 Im Ergebnis findet das Gebot der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte daher auch auf Finanzierungsleasingverträge grundsätzlich Anwendung, sodass im Falle einer wirtschaftlichen Zuordnung des Leasingobjekts zum Leasinggeber die Aufnahme des Nutzungsrechts und der korrespondierenden Leasingverbindlichkeit in die Bilanz des Leasingnehmers zu unterbleiben hat.802 Lediglich für den Fall, dass das Leasingobjekt ausnahmsweise dem Leasingnehmer wirtschaftlich zuzurechnen ist, ist nach einhelliger Auffassung das Leasingobjekt nach Maßgabe der Leasingerlasse beim Leasingnehmer zu bilanzieren. Insofern folgt eine Bilanzierungspflicht bereits aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 246 Abs. 1 S. 2 HGB, mit welcher der Gesetzgeber das handelsrechtliche Vollständigkeitsgebot kodifiziert hat. 3.6.1.2.3 Schutzwirkung des Grundsatzes der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte Fraglich ist allerdings, inwiefern der handelsrechtliche Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte, soweit er entsprechend den vorangegangenen Ausführungen auf Leasingverhältnisse Anwendung findet, tatsächlich objektiv geeignet ist, Interessen von Gläubigern zu fördern. Dabei soll seine Schutzwirkung insbesondere dahingehend untersucht werden, inwiefern die Befolgung des Grundsatzes Einfluss auf die Höhe des ausschüttungsfähigen Gewinns nehmen kann.

798

Vgl. Küting/Hellen/Brakensiek, Leasing, 1998, S. 1472; Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 264; Mayer, Leasingbilanzierung, 2014, S. 177.

799

Vgl. Küting/Hellen/Brakensiek, Leasing, 1998, S. 1472; Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 264; Mayer, Leasingbilanzierung, 2014, S. 177.

800

Vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1987, Az. VIII ZR 226/86, S. 199.

801

Vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1987, Az. VIII ZR 226/86, S. 199.

802

Vgl. Hastedt, Gewinnrealisation, 1992, S. 108; Küting/Hellen/Brakensiek, Leasing, 1998, S. 1471; Ammann/Hucke, Leasing, 2000, S. 91; Hennrichs, MüKo-Bilanzrecht, 2013, § 246 HGB, Rn. 213.

160

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Vor dem Hintergrund der vom deutschen Gesetzgeber angestrebten Kapitalerhaltung kann konstatiert werden, dass das Gebot der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte im Zusammenhang mit Leasinggeschäften keinen relevanten Einfluss auf die Ermittlung des entziehbaren Gewinns ausübt.803 Ob ein Leasingnehmer das Leasingobjekt und die korrespondierende Leasingverbindlichkeit im Zugangszeitpunkt in seiner Bilanz ansetzt oder ob er hiervon absieht, berührt die Gewinn- und Verlustrechnung im Ergebnis nicht.804 Dadurch, dass im Rahmen der Leasingbilanzierung Ansprüche und Verbindlichkeiten in einem synallagmatischen Verhältnis zueinander stehen, wird kein Effekt auf die Ausschüttungsermittlung und damit auf den Ausschüttungsbetrag erzeugt.805 Insofern führt die erfolgsneutrale Abbildung des Leasingverhältnisses gerade nicht dazu, dass es zu einer Ausschüttung risikobehafteter unrealisierter Gewinne kommen kann.806 Dementsprechend bewirkt umgekehrt die Nichtbilanzierung von Leasingverhältnissen auch nicht, dass gemäß der Zielsetzung des Realisationsprinzips entsprechende Ausschüttungen verhindert werden können. Sofern sich die Ansprüche und die korrespondierenden Verpflichtungen aus dem schwebenden Geschäft ausnahmsweise nicht mehr wertmäßig entsprechen, ist ein etwaiger Verpflichtungsüberschuss als drohender Verlust entsprechend dem handelsrechtlichen Imparitätsprinzip erfolgswirksam zu erfassen.807 Insoweit wird dem Vorsichtsprinzip, das sich in dem im HGB dominierenden Gläubigerschutzgedanken ausdrückt,808 ausreichend Rechnung getragen.809 Bei Betrachtung der Auswirkungen auf die Folgeperioden lassen sich indes grundsätzlich Unterschiede in der Erfolgsrechnung feststellen, je nachdem ob der Leasingnehmer das Leasingverhältnis bilanziert hat oder eine solche Bilanzierung entsprechend dem Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte unterblieben ist. Wie in Gliederungspunkt 4.2 des dritten Kapitels dargestellt, kann die bilanzielle Abbildung von Leasingverhältnissen im Gegensatz zu ihrer Unterlassung zu abweichenden Aufwandsverläufen in den Folgeperioden führen. Während die Nichtbilanzierung eines Leasingverhältnisses vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte nur dazu führt, dass der Leasingnehmer die Leasingraten als bloßen Mietaufwand erfasst, wirken sich im Falle der bilanziellen Abbildung des Leasinggeschäfts sowohl die Abschreibungen auf den Leasingge803

Vgl. Mayer, Leasingbilanzierung, 2014, S. 174.

804

Vgl. Bieg, Handelsbilanz, 1976, S. 348; Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 271.

805

Vgl. Bieg, Steuerbilanz, 1977, S. 38; Mayer, Leasingbilanzierung, 2014, S. 174.

806

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 42 f.; Mayer, Leasingbilanzierung, 2014, S. 174.

807

Vgl. Bieg, Steuerbilanz, 1977, S. 277; Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 272; Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 42 f.; Tonner, Leasing, 2014, S. 93 f.

808

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 37.

809

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 43 f.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

161

genstand als auch der Zinsanteil der Leasingzahlungen in den Folgeperioden gewinnmindernd aus. Auch wenn dieser Gesamteffekt aus Zinsanteil und Abschreibung annahmegemäß zunächst höher ausfällt als der erfasste Mietaufwand im Falle der Nichtbilanzierung des Leasingverhältnisses, dreht sich dieser Effekt auf die Gewinnund Verlustrechnung im Laufe der Zeit aufgrund des immer weiter abnehmenden Zinsanteils im Gesamtaufwand bei der Bilanzierung des Leasingobjekts um.810 Insofern kann auch für die Folgeperioden festgestellt werden, dass die Frage der Bilanzierung oder Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte im Grundsatz keine nennenswerte Auswirkung auf die Ermittlung des entziehbaren Gewinns hat. Eine objektiv feststellbare Förderung von Gläubigerinteressen im Sinne des institutionellen Gläubigerschutzes ist durch den Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte für den Bereich der Leasingbilanzierung somit kaum feststellbar. 3.6.1.3

Auswirkungen des Vorsichtsprinzips auf die Bewertung von Leasingverhältnissen Sofern das Leasinggut dem Leasingnehmer wirtschaftlich zuzurechnen ist, hat der Leasingnehmer den Vermögensgegenstand sowie eine Leasingverbindlichkeit – wie in Gliederungspunkt 3.3.3 des dritten Kapitels beschrieben – bilanziell zu erfassen. Dabei entspricht es dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip und damit auch dem Gläubigerschutzgedanken, dass der geleaste Vermögenswert nach dem Anschaffungskostenprinzip bewertet wird.811 Im Gegensatz zu einer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert ist im Rahmen der Anwendung des Anschaffungskostenprinzips die Bandbreite, in der das bilanzierende Unternehmen Bewertungsmanipulationen vornehmen könnte, sowohl nach unten (Wert von null) als auch nach oben (Wert in Höhe der Anschaffungskosten) eingeschränkt.812 Eine Bewertung des Leasingobjekts oberhalb der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung nicht gestattet.813 Spätere Wertsteigerungen des Vermögensgegenstandes im Rahmen der Gewinnermittlung finden entsprechend dem Realisationsprinzip keine Berücksichtigung.814 Wertminderungen sind nach dem Niederstwert-

810

In der IFRS-Rechnungslegung wird dieser Effekt als „Front-Loading-Effekt“ bezeichnet, vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.5.1 des fünften Kapitels. Das Phänomen der Aufwandsvorverlagerung ist aus der Sicht der Verfasserin übertragbar auf die Problematik der Bilanzierung oder Nichtbilanzierung von Leasingverhältnissen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Auch nach der handelsrechtlichen Bilanzierung verringert sich im Laufe der Zeit der aufwandswirksam zu erfassende Zins- und Kostenanteil, vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 110 f.

811

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 44.

812

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 1, Rn. 36.

813

Soweit die Anschaffungskosten dem Leasingnehmer – wie häufig – nicht bekannt sind, sind diese im Wege einer retrograden Berechnung zu ermitteln. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.3.3 des dritten Kapitels Bezug genommen.

814

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2 des vierten Kapitels.

162

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

prinzip indes regelmäßig zu erfassen.815 Im Rahmen der Bewertung der Leasingverbindlichkeit ist hingegen grundsätzlich das Höchstwertprinzip zu beachten, wonach unter Umständen auch ein höherer Wert in die Bilanz aufzunehmen ist.816 Im Ergebnis fördern die Vorschriften über eine vorsichtige Bewertung des Leasingobjekts und der Leasingverbindlichkeit als Maßnahmen der restriktiven Gewinnermittlung im Grundsatz gläubigerschützende Interessen.

3.6.2

Informationeller Gläubigerschutz

3.6.2.1

Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über das Schuldendeckungspotenzial Ob die handelsrechtlichen Vorschriften zur Abbildung von Leasingverhältnissen geeignet sind, Gläubiger zutreffender über das bestehende Schuldendeckungspotenzial zu informieren, erscheint fraglich. Dabei war es gerade das Ziel des Gesetzgebers im Rahmen des BilMoG, im Hinblick auf dieses Informationsinteresse einen informationellen Gläubigerschutz durch die Regelungen über die wirtschaftliche Zurechnung des Bilanzierungsgegenstandes zu erreichen. Tragend war der Gedanke, dass durch die Regelungen über die wirtschaftliche Zurechnung des Vermögensgegenstandes sichergestellt werden könnte, dass in der Bilanz nur solche Vermögensgegenstände ausgewiesen werden, die den Gläubigern auch tatsächlich als Schuldendeckungspotenzial dienen können.817 Wie bereits dargelegt, stellt sich die korrekte Abbildung des Schuldendeckungspotenzials überdies als primärer Bilanzzweck im Sinne der statischen Bilanzauffassung dar.818 Wie in Gliederungspunkt 3.5.1 des vierten Kapitels erläutert, ist für die Bestimmung des Schuldendeckungspotenzials nach der hier vertretenen Auffassung maßgeblich, ob ein Vermögensgegenstand selbstständig verwertbar ist.819 Unabhängig von dem jeweiligen Rechnungslegungssystem ergab die Untersuchung in Gliederungspunkt 3.5.1 des vierten Kapitels, dass Leasinggüter nach deutschem Recht grundsätzlich nicht selbstständig verwertbar sind. Das heißt, dass Leasinggegenstände weder veräußerbar sind, noch das eingeräumte Nutzungsrecht aus dem Vermögensgegenstand übertragbar oder die Betreibung einer Zwangsvollstreckung in den Leasinggegenstand möglich ist. Insofern stellen sich die Leasinggüter für die Gläubiger des Leasingnehmers regelmäßig nicht als Teil der Haftungsmasse dar.

815

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2 des vierten Kapitels.

816

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 44.

817

Vgl. ausdrücklich BT-Drucks. 16/10067, S. 47; ebenso Burwitz, Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, 2008, S. 694.

818

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 59.

819

So wie hier auch Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 163.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

163

Insgesamt kann somit konstatiert werden, dass der vom Gesetzgeber intendierte Zweck eines informationellen Gläubigerschutzes durch die Regelungen über die wirtschaftliche Zurechnung von Bilanzierungsobjekten im Bereich der Leasingbilanzierung teilweise nicht erreicht wird. Soweit der Leasinggegenstand aufgrund der geschäftlichen Rahmenbedingungen und der konkreten Ausgestaltung des Leasingvertrags ausnahmsweise dem Leasingnehmer wirtschaftlich zuzurechnen ist, sodass eine Bilanzierung bei diesem zu erfolgen hat, werden Gläubiger des Leasingnehmers durch den Inhalt der Bilanz unzutreffend über das bestehende Schuldendeckungspotenzial informiert. Die durch die Aufnahme in die Bilanz suggerierte wirtschaftliche Verwertbarkeit des Leasingguts besteht tatsächlich nicht. Erfolgt indes – wie in der Praxis üblich – eine Bilanzierung (allein) beim Leasinggeber, wird der irrige Anschein einer Erhöhung des Schuldendeckungspotenzials durch den Leasinggegenstand gerade nicht erweckt. Insofern ist auch keine Beeinträchtigung des informationellen Gläubigerschutzes festzustellen. 3.6.2.2

Informationeller Gläubigerschutz durch Vermittlung von Informationen über die Zahlungsfähigkeit und den Verschuldungsgrad des Unternehmens Wie bereits in Gliederungspunkt 3.5.2 des vierten Kapitels erörtert, können zukünftige Auszahlungen zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen aus Leasingverhältnissen die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens beeinflussen. Demzufolge können Gläubiger ein Interesse daran haben, bestehende Leasingverbindlichkeiten zu erkennen, zumal die zukünftige Liquidität des Unternehmens für die Bewertung des Ausfallrisikos eigener Ansprüche maßgeblich ist. Insofern wirkt sich der Umstand, dass nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung die Leasingverbindlichkeit in der Bilanz des Leasingnehmers regelmäßig nicht ausgewiesen wird, negativ auf die Informationsinteressen von Gläubigern aus. Soweit ausnahmsweise eine bilanzielle Zurechnung des Leasingguts zum Leasingnehmer erfolgt und dieser daher die Leasingverbindlichkeit in seiner Bilanz auszuweisen hat, sollte der damit einhergehende informatorische Mehrwert im Hinblick auf die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens allerdings nicht überbewertet werden. Die Bilanz fungiert lediglich als eine Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden.820 Sie macht keine Angaben dazu, wann Vermögensgegenstände liquidierbar sind und zu welchen konkreten Zeitpunkten Zahlungsverpflichtungen bestehen.821 Vielmehr erhält ein Gläubiger aus dem HGB-Abschluss allenfalls grobe Informationen über die Fälligkeiten bestehender Zahlungsverpflichtungen. Nach der – nur für Kapitalgesellschaften anwendbaren – Regelung des § 268 Abs. 5 S. 1 HGB ist lediglich der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr in der Bilanz anzugeben. Darüber hinaus haben Kapitalgesellschaften ge820

Vgl. Moxter, Bilanztheorie, 1984, S. 88.

821

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 142.

164

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

mäß § 285 Nr. 1 HGB Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren im Anhang anzugeben. Soweit aus der Bilanz im Rahmen der Bilanzanalyse Liquiditätskennziffern ermittelt werden, sind deren strukturelle Beschränkungen der Aussagekraft zu bedenken, die sich aus der mangelnden Zukunftsorientierung der Kennzahlen sowie der fehlenden Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Datenbasis ergeben. Auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.5.2 des vierten Kapitels wird Bezug genommen. Insgesamt ist daher eine verlässliche Aussage zur Liquiditätssituation des bilanzierenden Unternehmens auf Grundlage der Bilanzinformation sowie der daran anknüpfenden Liquiditätskennziffern822 selbst im Falle einer Bilanzierung der Leasingverbindlichkeit beim Leasingnehmer nur begrenzt möglich. Die Erstellung eines Finanzplans wäre im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung für die Beurteilung der Liquidität zweckmäßiger.823 Ein ähnliches Bild ergibt sich in Bezug auf den Verschuldungsgrad. Auch hier führt die in der Praxis übliche bilanzunwirksame Erfassung von Leasingverbindlichkeiten zu einer Beeinträchtigung von Informationsinteressen der Gläubiger, weil der Nichtausweis der Leasingverbindlichkeit zu einer Unterbewertung des Verschuldungsgrades und damit zu einer verzerrten Darstellung der Kapitalstruktur führen kann. Einschränkend ist jedoch auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass selbst im Falle einer ausnahmsweise vorzunehmenden Bilanzierung beim Leasingnehmer der Informationsnutzen für Gläubiger, die sich anhand von Kennziffern wie dem Verschuldensgrad oder der Eigenkapitalquote ein Bild von der Bilanzstruktur des Unternehmens machen wollen, erheblichen Beschränkungen unterliegt. Insofern sind neben der Möglichkeit der bilanzpolitischen Einflussnahme auf die Datenbasis insbesondere wiederum die strukturellen Schwächen der kennzahlenbasierten Bilanzanalyse, insbesondere im Zusammenhang mit der Ermittlung brauchbarer Vergleichsgrößen, zu bedenken. Auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.5.3 des vierten Kapitels wird Bezug genommen. Zudem ist für den praktisch häufigen Fall, dass Banken als Unternehmensgläubiger in Erscheinung treten, zu berücksichtigen, dass diese etwaige Informationsdefizite in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit und den Verschuldungsgrad des Unternehmens durch Nachfragen nach bestehenden Leasingverhältnissen im Rahmen der Bonitätsbeurteilung beseitigen können.824

822

Eine wesentliche Liquiditätskennziffer stellt die Liquidität 1. Grades dar, vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.4.3 des fünften Kapitels.

823

Vgl. Moxter, Bilanztheorie, 1984, S. 86 f.; Moxter, Bilanzrecht, 1986, S. 16.

824

Vgl. auch die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.7 des fünften Kapitels.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

165

3.6.2.3

Eingeschränkter Gläubigerschutz durch die Verringerung des Informationsumfangs infolge restriktiver Ansatzregelungen Bei Betrachtung der Regelungen der handelsrechtlichen Rechnungslegung für den Ansatz von Leasingverhältnissen ist, wie bereits erwähnt, festzustellen, dass in der Praxis im Regelfall eine Bilanzierung beim Leasingnehmer unterbleibt. Dies folgt aus dem Zusammenspiel der Regelungen über die wirtschaftliche Zurechnung des Leasingguts, die im Ergebnis regelmäßig zu einer Zurechnung zum Leasinggeber führen,825 und dem in eben diesem Fall eingreifenden Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte.826 Dabei folgt aus der Nichtbilanzierung zunächst unmittelbar, dass dem Gläubiger Informationen über das bilanzunwirksam behandelte Leasingverhältnis vorenthalten bleiben.827 Eine weitere – wenn auch mittelbare – negative Auswirkung auf die Informationsfunktion des Jahresabschlusses kann sich für Kapitalgesellschaften aus der Abhängigkeit des Umfangs der Berichtspflichten von der Einordnung des Unternehmens in bestimmte Größenklassen ergeben. Wie in Gliederungspunkt 3.4 des dritten Kapitels dargestellt, hängt die Verpflichtung zur Erstellung eines Anhangs und eines Lageberichts davon ab, ob das jeweilige Unternehmen als große oder mittlere Kapitalgesellschaft oder noch als kleine oder Kleinstkapitalgesellschaft anzusehen ist. Dabei ist für die Bestimmung der Größenklasse nach §§ 267, 267a HGB u. a. die Höhe der Jahresbilanzsumme bestimmend. Hieraus folgt, dass im Einzelfall das Eingreifen des Grundsatzes der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte für laufende Leasingverträge eines Unternehmens dazu führen kann, dass der Grenzwert für die Einordnung in eine höhere Größenklasse unterschritten wird.828 Handelt es sich hierbei um die Größenklassen der kleinen oder mittleren Kapitalgesellschaft, werden hiermit zugleich zusätzliche Berichtspflichten vermieden, was den Umfang der den aktuellen oder potenziellen Gläubigern der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Informationen zusätzlich verringert. Im Ergebnis können die restriktiven Regelungen zur Abbildnung von Leasingverhältnissen daher – insbesondere bei leasingintensiven Kapitalgesellschaften – im Einzelfall zu einer nicht unerheblichen Reduzierung des Umfangs der den Gläubigern insgesamt zur Verfügung stehenden Informationen führen.

825

Siehe Gliederungspunkt 3.2.3 des dritten Kapitels.

826

Siehe Gliederungspunkt 3.3.2 des dritten Kapitels.

827

Vgl. die Ausführungen in den vorangegangenen Gliederungspunkten 3.6.2.1 und 3.6.2.2 des vierten Kapitels.

828

Vgl. Bitz/Stark, Finanzdienstleistungen, 2008, S. 135.

166

3.7

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Ergebnisse der Beurteilung der Verwirklichung des Gläubigerschutzes

Grundlage der vorangegangenen Untersuchung war die Frage, inwiefern die Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung dem Gläubigerschutzgedanken Rechnung trägt. Dabei wurde zwischen einem institutionellen und einem informationellen Gläubigerschutz unterschieden. In Bezug auf den institutionellen Gläubigerschutz kann konstatiert werden, dass ein solcher überhaupt nur in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zum Tragen kommen kann, weil nur ihr eine Ausschüttungsbemessungsfunktion zukommt. In diesem Zusammenhang ist es aus Gläubigersicht zunächst positiv zu beurteilen, dass im HGB das Anschaffungskostenprinzip kodifiziert ist, sodass die Gefahr einer Überbewertung des Leasingguts verhindert wird. Zudem findet der aus dem Vorsichtsprinzip abzuleitende Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte auf Leasingverhältnisse generell Anwendung. Allerdings hat die Frage der Bilanzierung oder der Nichtbilanzierung von Leasinggeschäften als schwebende Geschäfte – wie gezeigt werden konnte – im Grundsatz nur geringe Auswirkungen auf die Ermittlung des entziehbaren Gewinns. Ergänzend greifen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung die der Bilanzierung nachgelagerten Ausschüttungssperren ein, um Auszahlungen an die Anteilseigner im Interesse der Gläubiger zu begrenzen. Die Auswirkungen, die sich aus dem umfänglichen Bilanzierungsansatz der internationalen Rechnungslegung einerseits und den eher restriktiven Ansatzregelungen der handelsrechtlichen Rechnungslegung andererseits für die Ziele des informationellen Gläubigerschutzes ergeben, sind differenziert zu betrachten. Wird der Betrachtungsschwerpunkt zunächst auf das Interesse der Gläubiger gelegt, sich zutreffend über das bestehende Schuldendeckungspotenzial zu informieren, werden die Leasingvorschriften der handelsrechtlichen Rechnungslegung dem informationellen Gläubigerschutz im größeren Umfang gerecht. Die grundsätzliche Pflicht zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 erweckt stets den unzutreffenden Eindruck einer Vergrößerung des Schuldendeckungspotenzials. Demgegenüber ist dies im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung nur dann der Fall, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Zurechnung ausnahmsweise eine Bilanzierung beim Leasingnehmer erfolgt. Der falsche Eindruck resultiert dabei daraus, dass regelmäßig weder eine wirtschaftliche Verwertung durch das bilanzierende Unternehmen selbst noch eine fremdveranlasste Verwertung durch die Gläubiger des Leasingnehmers in Betracht kommt. Wird hingegen das Interesse von Gläubigern, sich über die Zahlungsfähigkeit und die Kapitalstruktur bzw. den Verschuldungsgrad des Unternehmens zu informieren, betrachtet, wirkt es sich im Ergebnis positiv auf die Interessen der Gläubiger aus, dass nach IFRS 16 entsprechend dem Nutzungsrechtsmodell eine bilanzielle Erfassung

167

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf den Gläubigerschutz

nahezu sämtlicher Leasingverhältnisse vorgenommen wird. Allerdings kann dieser informationelle Gläubigerschutz durch abschlusspolitische Gestaltungsmöglichkeiten des Leasingnehmers beeinträchtigt werden. Zudem wird der informationelle Mehrwert erheblich durch die strukturellen Beschränkungen der Aussagekraft von im Wege der Bilanzanalyse ermittelten Kennziffern beschränkt. Die folgende Tabelle stellt die einzelnen Ergebnisse der Untersuchung für die internationale und die handelsrechtliche Rechnungslegung zusammenfassend gegenüber. IFRS

Handelsrechtliche Rechnungslegung

(–)

(+)

(–)

(+)

(–)

(+)

 Liquidität

( +/– )

(–)

 Kapitalstruktur

( +/– )

(–)

Beurteilungskriterium Institutioneller Gläubigerschutz  Ausschüttungssperren  Kapitalerhaltungsgrundsätze Informationeller Gläubigerschutz Zutreffende Informationen über:  Schuldendeckungspotenzial

Legende (+)

Kriterium ist (überwiegend) erfüllt.

( +/– )

Kriterium ist nur teilweise bzw. lediglich in Abhängigkeit von einem bestimmten Bilanzierungsverhalten erfüllt.

(–)

Kriterium ist nicht erfüllt.

Tabelle 6:

Beurteilungsergebnisse in Bezug auf die Erfüllung des Gläubigerschutzes

Im Ergebnis werden die Interessen der Gläubiger tendenziell stärker durch die handelsrechtliche Rechnungslegung geschützt. Zum einen kommt ihr ein institutioneller Gläubigerschutz zu, zum anderen wird aufgrund der regelmäßigen Nichtbilanzierung der Leasinggeschäfte in der Praxis ein etwaiges Schuldendeckungspotenzial wirklichkeitsgetreu abgebildet. Nur in Bezug auf die Vermittlung von Informationen über die Zahlungsfähigkeit und den Verschuldungsgrad des Unternehmens vermag die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 zu obsiegen. Hier wird jedoch der Informationsvorteil für die Gläubiger durch die Möglichkeiten der bilanzpolitischen Einflussnahme und die Defizite der kennzahlenbasierten Bilanzanalyse zumindest teilweise konterkariert.

168

4

IV Kritischer Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten

Gesamtwürdigung der Leasingbilanzierung aus der Sicht der Abschlussadressaten

Aus der Sicht der Abschlussadressaten wurden die Abbildungskonzeptionen von Leasingtransaktionen nach IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Rahmen eines kritischen Vergleichs unter den folgenden Aspekten beleuchtet:  Erfüllung von Informationsinteressen  Erfüllung gläubigerschützender Interessen Dabei können folgende Ergebnisse konstatiert werden: Erfüllung von Informationsinteressen Um zu beurteilen, inwieweit die Regelungen zur Abbildung von Leasingverhältnissen geeignet sind, die Informationsbedürfnisse der Abschlussadressaten in ausreichendem Maße zu befriedigen, wurden diese im Rahmen der Ausarbeitung anhand verschiedener Kriterien gewürdigt. Generell kann von einer Relevanz der bilanziell erfassten Informationen über Leasinggeschäfte ausgegangen werden, wobei der Grad der Relevanz je nach Branche des Unternehmens und Leasingintensität differiert. Während die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 insbesondere in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien der Vollständigkeit und der Vergleichbarkeit der handelsrechtlichen Rechnungslegung überlegen ist, mangelt es der Darstellung im IFRS-Abschluss jedoch oftmals an Klarheit und Übersichtlichkeit, was insbesondere auf die Informationsüberfrachtung im Anhang zurückzuführen ist. Inwiefern Schätzungen im Rahmen der Bilanzierung den Grundsatz der Fehlerfreiheit beeinträchtigen, lässt sich nicht pauschal feststellen. Allerdings werden in der IFRS-Rechnungslegung weitaus häufiger Schätzungen vorgenommen als in der handelsrechtlichen Rechnungslegung, was grundsätzlich eine höhere Fehleranfälligkeit begründet. Da beide Rechnungslegungen zahlreiche Gestaltungsspielräume im Rahmen der Leasingbilanzierung vorsehen, deren Ausübung für die Abschlussadressaten teilweise nicht erkennbar ist, erfüllen sie nicht die Kriterien der Objektivität und Willkürfreiheit. Zudem weist die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 entgegen der handelsrechtlichen Rechnungslegung zahlreiche Inkonsistenzen auf, die sowohl innerhalb der Leasingnehmerbilanzierung als auch zwischen der Leasinggeber- und der Leasingnehmerbilanzierung festzustellen sind. Darüber hinaus gibt es auch Wertungswidersprüche innerhalb des IFRSNormensystems. Mithin kann als Resultat aus der Untersuchung festgehalten werden, dass nicht festzustellen ist, dass eine der beiden Rechnungslegungen der jeweils anderen im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion unterlegen wäre.

4 Gesamtwürdigung

169

Erfüllung gläubigerschützender Interessen Basis der vorangegangenen Untersuchung war zudem die Frage, inwiefern die Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung dem Gläubigerschutzgedanken entspricht. Dabei wurde festgestellt, dass den IFRS allenfalls ein informationeller Gläubigerschutz zukommt, während nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung sowohl Ziele des informationellen als auch des institutionellen Gläubigerschutzes verfolgt werden. Dass die Leasingvorschriften nach IFRS 16 im Gegensatz zu den Vorschriften der handelsrechtlichen Rechnungslegung generell eine bilanzwirksame Erfassung von Leasingverhältnissen im Jahresabschluss des Leasingnehmers vorsehen, ist vor dem Hintergrund des Interesses von Gläubigern, sich über die Risikostruktur, die Verschuldungsquote und die Liquidität des Unternehmens zu informieren, grundsätzlich positiv zu beurteilen. Allerdings wird der sich für Gläubiger ergebende Informationsmehrwert in erheblichem Maße durch die Möglichkeiten der bilanzpolitischen Einflussnahme und die strukturellen Beschränkungen der Aussagekraft von Bilanzkennziffern geschmälert. Die in der handelsrechtlichen Bilanzierungspraxis häufig stattfindende Nichtbilanzierung von Leasingverhältnissen hat zur Folge, dass bei den Gläubigern nicht der falsche Eindruck erweckt wird, das Schuldendeckungspotenzial hätte sich aufgrund des Eingehens von Leasinggeschäften vermehrt. Im Ergebnis wird die handelsrechtliche Rechnungslegung den Zielen des Gläubigerschutzes daher tendenziell eher gerecht als die Rechnungslegung nach den IFRS, weil den IFRS ein institutioneller Gläubigerschutz fremd ist. In Hinblick auf die Informationsinteressen von Gläubigern weisen beide Rechnungslegungen Defizite auf. In der Gesamtbetrachtung erscheint die handelsrechtliche Rechnungslegung aus der Sicht der Abschlussadressaten tendenziell vorzugswürdig. Zwar kann unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Informationsfunktion keiner der beiden Rechnungslegungen der Vorrang eingeräumt werden. Die Interessen der Gläubiger des bilanzierenden Unternehmens werden jedoch grundsätzlich besser durch die handelsrechtliche Rechnungslegung gewahrt.

V Kritischer Vergleich der Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen 1

Überblick

Während im vorangegangenen Kapitel die Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Perspektive der Abschlussadressaten beurteilt wurde, soll im Rahmen dieses Kapitels der Fokus auf die bilanzierenden Unternehmen als Anwender der Vorschriften gelegt werden. Dabei soll in Gliederungspunkt 2 kritisch untersucht werden, inwieweit die IFRS und die handelsrechtliche Rechnungslegung den bilanzierenden Unternehmen einen zielgerichteten Einsatz jahresabschlusspolitischer Aktionsparameter im Rahmen der Leasingbilanzierung ermöglichen. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen soll in Gliederungspunkt 3 beurteilt werden, ob die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 und die Abbildung von Leasinggeschäften nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung Auswirkungen auf bonitätsrelevante Kennzahlen und damit auch auf das Rating eines Unternehmens entfalten können, was wiederum Folgewirkungen auf etwaige Finanzierungsmöglichkeiten des Unternehmens haben könnte. Besondere Bedeutung kommt der Untersuchung der Praktikabilität der einzelnen Regelungen zur Leasingbilanzierung in Gliederungspunkt 4 dieses Kapitels zu. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen spielt dieser Aspekt eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, als eine hohe fachliche und technische Komplexität immer mit steigenden Kosten für das Unternehmen einhergeht. Das Kapitel schließt mit einer Gesamtwürdigung der Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen in Gliederungspunkt 5.

2 2.1

Kritische Würdigung der jahresabschlusspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Leasingbilanzierung Einführung

Ziel der Reformbestrebungen des IASB bei der Schaffung der neuen Regelungen zur Abbildung von Leasingtransaktionen war insbesondere, bilanzpolitische Spielräume zu reduzieren bzw. zu vermeiden, die der Entscheidungsnützlichkeit einer Informati-

© Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021 K. Lazarz, Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung, Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31580-1_5

172

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

on abträglich sind.829 Hintergrund dieser Zielsetzung des IASB war, dass die Regelungen, die vor Inkrafttreten des IFRS 16 galten, es dem Leasingnehmer durch bestimmte Vertragsgestaltungen ermöglichten, der Bilanzierungspflicht zu entgehen.830 Dies war selbst dann der Fall, wenn sich das Geschäft aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten als Finanzierungskauf darstellte.831 Die Vermeidung einer eben solchen mietvertragsähnlichen Ausgestaltung zum Zwecke einer bilanzneutralen Erfassung von Leasingverhältnissen (sogenannter Off-Balance-Sheet-Effekt832) war eines der Hauptziele bei der Schaffung von IFRS 16. In diesem Zusammenhang ist auch der im Jahre 2008 von dem ehemaligen Vorsitzenden des IASB, Sir David Tweedie, geäußerte Wunsch zu verstehen, einmal in seinem Leben in einem Flugzeug zu sitzen, das auch tatsächlich von der Fluggesellschaft bilanziert wird.833 Dass seine indirekt geäußerte Kritik an der damaligen Leasingbilanzierung nicht unberechtigt war, konnten auch diverse Studienergebnisse belegen. Beispielsweise konnte der IASB in seiner Effektanalyse aus dem Jahre 2014 nachweisen, dass aufgrund der Vorgängerregelungen des IFRS 16 weltweit etwa 85 % des Volumens der Leasingverpflichtungen nicht in der Bilanz der Leasingnehmer dargestellt worden sind.834 Bezogen auf Deutschland wird hingegen die Neuregelung des IFRS 16 nach einer stichprobenartigen Untersuchung der HSH Nordbank AG dazu führen, dass deutsche Unternehmen verschiedener Branchen Leasingverbindlichkeiten in einer Gesamthöhe von etwa 135 Mrd. € zusätzlich in ihrer Bilanz auszuweisen haben.835

829

Vgl. Labrenz/Thorand, Gestaltungspotenziale, 2017, S. 387.

830

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 5; Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 3.

831

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 5; Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 3.

832

Vgl. Brakensiek, Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 177; Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 101; Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 441. Im Hinblick auf die Gestaltungsspielräume von IAS 17 vgl. Vater, Bilanzierung, 2004, S. 2094–2100.

833

Vgl. Seebacher, Leasingbilanzierung, 2014, S. 65; Bardens/Kroner/Meurer, Flugzeuge, 2016, S. 385; Tesche/Küting, Paradigmenwechsel, 2016, S. 620. Konkret äußerte Sir David Tweedie am 25.04.2008 im Rahmen seiner Rede im Empire Club of Canada in Toronto: „One of my great amitions before I die is to fly in an aircraft that is on an airline’s balance sheet“, Sir Tweedie, Prepared Remarks, 2008. Siehe auch Bardens/Kroner/Meurer, Flugzeuge, 2016, S. 385, Fn. 3; Kajüter/Meinhövel, Leasingverhältnisse, 2016, S. 426.

834

Vgl. IASB, Fact Sheet, 2016, S. 1. Laut der benannten Studie des IASB wurden aufgrund der Regelungen des IAS 17 schätzungsweise über 3 Billionen US-$ nicht in der Bilanz dargestellt, vgl. Edelmann, Leasing-Bilanzierung, 2016, S. 259; IASB, Effects Analysis, 2016, S. 4. Nach Schätzung des IASB machen solche bilanzneutral behandelte Geschäfte für viele Unternehmen den Großteil der Bilanzsumme aus, vgl. IASB, Project Update, 2014, S. 3 f.; Dinh/Heining/Seitz, Bilanzierung, 2015, S. 281; Labrenz/Thorand, Gestaltungspotenziale, 2017, S. 387.

835

Die Untersuchung der HSH Nordbank AG umfasst alle DAX- und MDAX-Konzerne sowie weitere 284 kapitalmarktorientierte Unternehmen für das Bilanzjahr 2016, vgl. HSH Nordbank AG, Kurzstudie, 2017, S. 9.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

173

In der handelsrechtlichen Rechnungslegung stellt sich das jahresabschlusspolitische Gestaltungspotenzial im Zusammenhang mit dem Abschluss von Leasingverträgen ebenfalls als ein Kriterium für unternehmerische Entscheidungen zugunsten eines Abschlusses entsprechender Geschäfte dar. Insofern sind nach Auffassung der Literatur836 insbesondere die zahlreichen bilanzpolitischen Gestaltungsspielräume durch die konkrete vertragliche Ausgestaltung von Nutzungsüberlassungsverträgen beliebte Mittel der Bilanzpolitik. Nachfolgend soll überprüft werden, ob die bilanzpolitischen Gestaltungsspielräume in der internationalen Rechnungslegung durch die Neueinführung des IFRS 16 tatsächlich dezimiert worden sind oder ob auch zukünftig ein breites Potenzial bilanzpolitischer Gestaltungsmaßnahmen für das bilanzierende Unternehmen bestehen bleibt. Zudem soll das abschlusspolitische Gestaltungspotenzial für die handelsrechtliche Leasingbilanzierung untersucht und gewürdigt werden. Dabei soll zur Einführung des Themas zunächst auf die Definition und die Bedeutung der Jahresabschlusspolitik eingegangen werden. Im Anschluss daran sollen die der Abschlusspolitik zugrundeliegenden Zielsetzungen beleuchtet werden.

2.2

Definition und Bedeutung der Jahresabschlusspolitik

Ein Unternehmen hat sich im Wirtschaftsleben stets so darzustellen, dass es gegenüber der Konkurrenz in Bezug auf die Erlangung von Kapital, Kundenaufträgen und qualifizierten Mitarbeitern wettbewerbsfähig ist.837 Hierbei kann sich die Geschäftsleitung des jahresabschlusspolitischen Instrumentariums als rechtmäßiges Mittel bedienen.838 Dabei ist für ein Rechnungslegungssystem ein gewisses abschlusspolitisches Gestaltungspotenzial kaum vermeidbar, weil es sowohl dem Standardsetzer als auch dem deutschen Gesetzgeber unmöglich ist, die bilanzielle und erfolgsrechnerische Abbildung sämtlicher Sachverhalte konkret vorzugeben.839 Die zielgerichtete Gestaltung des Jahresabschlusses ist aus der Sicht der Unternehmen nicht Selbstzweck, sondern sie unterstützt als Teil der Unternehmenspolitik die Erreichung übergeordneter unternehmerischer Ziele, wie finanz- und informationspolitischer Ziele.840 Das geschieht – soweit die Rechnungslegungsvorschriften hierzu in zulässiger Weise841 Gestaltungsspielräume eröffnen – durch eine bewusste Einflussnahme auf die Form, den Inhalt oder die Grundlagen der Berichterstattung. 836

Vgl. Vosseler, Zurechnung, 2010, S. 144 f.

837

Vgl. Pfleger, Bilanzpolitik, 1991, S. 22; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 34.

838

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 34.

839

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 50.

840

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 684.

841

Beyhs und Labrenz sprechen hier von „Accounting Compliance“, vgl. Beyhs/Labrenz, Spielräume, 2016, S. 453.

174

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Abschlussadressaten sollen hierdurch in ihrer Entscheidungsfindung und damit in ihren Verhaltensweisen beeinflusst werden.842 Die Verwirklichung jahresabschlusspolitischer Ziele steht dabei in einem Spannungsverhältnis mit dem Interesse der Abschlussadressaten an einer tatsachengetreuen Abbildung der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Unternehmens.843 Einen Überblick über die verschiedenen Formen der Jahresabschlusspolitik, die im Folgenden näher erläutert werden, zeigt die untere Abbildung.

Jahresabschlusspolitische Instrumente

Sachverhaltsgestaltung

Sachverhaltsabbildung Wahlrechte (explizite, implizite)

materiell

Ansatz

Bewertung

formell

Ausweis

Gliederung

Erläuterung

844

Abbildung 16: Darstellung der Formen der Abschlusspolitik

Einen wesentlichen Aktionsparameter stellt die aktive Beeinflussung des betrieblichen Geschehens in Form der Sachverhaltsgestaltung,845 in der Literatur auch als „Window Dressing“846 bezeichnet, dar. Hierbei wird im Rahmen der Vertragsfreiheit als Ausfluss der Privatautonomie ein Wirklichkeitssachverhalt verändert.847 Diese Veränderung besteht in der zielgerichteten Ausgestaltung, Anpassung oder Unterlas842

Vgl. Hoffmann, Implikationen, 1995, S. 1520; Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 169; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 347.

843

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 4.4 des zweiten Kapitels.

844

Angelehnt an die Abbildungen von Wohlgemuth sowie Küting/Weber, vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 58; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 40.

845

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 714 f.

846

Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 64; Küting/Tesche, Stetigkeitsgrundsatz, 2009, S. 1495. Nach Brösel umfasst der Begriff „Window Dressing“ speziell Sachverhaltsgestaltungen vor dem Bilanzstichtag, die von institutionellen Instrumenten der Sachverhaltsgestaltung und Sachverhaltsgestaltungen nach dem Bilanzstichtag zu unterscheiden sind, vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 102 f.

847

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 64.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

175

sung von Rechtsgeschäften, die dazu führt, dass der Sachverhalt eine andere Berücksichtigung im Jahresabschluss erfährt.848 Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal von sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen der Jahresabschlusspolitik gegenüber originären unternehmerischen Tätigkeiten stellt die bilanzpolitische Motivationsgrundlage des Handelns dar. Von einem sachverhaltsgestaltenden Aktionsparameter ist auszugehen, wenn die Maßnahme ganz oder weit überwiegend mit der Zielsetzung vorgenommen wird, jahresabschlusspolitische Zwecke zu verfolgen.849 Neben der Gestaltung von Sachverhalten kann auch die Sachverhaltsabbildung eine Form der Abschlusspolitik darstellen. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass sie an gegebenen, schon realisierten Tatbeständen anknüpft.850 Umfasst sind sowohl explizite als auch implizite Wahlrechte.851 Während explizite Wahlrechte stets durch den Gesetzgeber bzw. den Standardsetzer eingeräumt sind, ergeben sich implizite Wahlrechte faktisch durch die Ausgestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Regelung.852 Ermessensspielräume zählen dabei zu den impliziten Wahlrechten und eröffnen nicht nur die Möglichkeit der Entscheidung zwischen zwei Alternativen, sondern lassen ggf. auch eine Bandbreite unterschiedlicher Entscheidungen zu.853 Im Rahmen der Sachverhaltsabbildung wird in der Literatur regelmäßig die materielle von der formellen Bilanzpolitik unterschieden. Gegenstand der materiellen Bilanzpolitik ist die Einflussnahme auf die Höhe der im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten.854 Das kann sowohl den Ansatz von Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten als auch deren Bewertung betreffen.855 Eine besondere Bedeutung hat dabei die Steuerung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Ergebnisses und des Eigenkapitals in der Bilanz.856 Demgegenüber hat die formelle Bilanzpolitik die Art der Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss zum Gegenstand.857 Im Rahmen der formellen Bilanzpolitik wird differenziert zwischen Gestaltungsmaßnahmen, die den Ausweis bestimmter Informationen in der Bi848

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 442.

849

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 735; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 96.

850

Vgl. Hoffmann, Implikationen, 1995, S. 1521; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 97.

851

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 97.

852

Vgl. Torabian, Finanzinstrumente, 2010, S. 102 f.; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 105, 107.

853

Vgl. Torabian, Finanzinstrumente, 2010, S. 102 f. Als Beispiele nennen Beyhs/Labrenz die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe sowie zukunftsorientierte Schätzungen, vgl. Beyhs/ Labrenz, Spielräume, 2016, S. 454.

854

Vgl. Wöhe, Bilanzpolitik, 1985, S. 715 f.; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 39; Gruber/ Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 442.

855

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 40; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 98.

856

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 39.

857

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 39; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 99.

176

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

lanz bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang betreffen, und Maßnahmen, die sich auf die Gliederung sowie die Erläuterung abzubildender Sachverhalte beziehen.858 Nachfolgend werden zuerst die verschiedenen Ziele der Abschlusspolitik dargelegt. Anschließend wird untersucht, inwieweit die beiden Rechnungslegungen dem Bilanzersteller entsprechende Gestaltungsspielräume im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Leasingverhältnissen zur Verfügung stellen.

2.3

Primäre und sekundäre Ziele der Jahresabschlusspolitik

Wie einleitend beschrieben, dienen die Ziele, die mit der Jahresabschlusspolitik unmittelbar angestrebt werden, stets der Erreichung übergeordneter Ziele der Unternehmenspolitik.859 Da sich die von der Bilanzpolitik verfolgten Zielsetzungen an den jeweiligen Rechnungslegungsfunktionen orientieren, differieren diese Ziele nach den IFRS und der HGB-Rechnungslegung.860 Auf der Ebene der übergeordneten Unternehmensziele lassen sich generell die finanzpolitischen Zielsetzungen von den informationspolitischen Zielsetzungen unterscheiden.861 Die Zielsetzungen der Finanzpolitik umfassen zum einen die positive Beeinflussung der Möglichkeiten zur Fremdkapitalbeschaffung durch eine Stärkung der Kreditwürdigkeit sowie eine Optimierung der Voraussetzung für die Eigenkapitalbeschaffung durch eine Steigerung der Attraktivität des Unternehmens für potenzielle Anleger.862 Zum anderen umfassen die finanzwirtschaftlichen Ziele die Steuerung von Auszahlungen, die in Abhängigkeit vom Jahresabschluss stehen. Dem unterfallen insbesondere Ziele der Entnahme- und Ausschüttungspolitik, der Steuerbilanzpolitik sowie Ziele zur Vermeidung etwaiger Kosten im Zusammenhang mit der Rechnungslegung.863 Während sich eine jahresabschlussmotivierte Einflussnahme im Sinne der zuletzt genannten Zielsetzungen vornehmlich auf die handelsrechtliche Zahlungsbemessungsfunktion zurückführen lässt,864 zieht die Bilanzpolitik in Abschlüssen nach den IFRS weder steuerliche Folgen noch unmittelbare Folgen auf den ausschüttbaren Unternehmensgewinn nach sich.865 Insofern beziehen sich finanzpolitische Zielset858

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 41 f.

859

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 681, 684.

860

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 34.

861

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 684.

862

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 686–689.

863

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 689–701; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 35.

864

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 34 f.

865

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 441; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 347.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

177

zungen in der internationalen Rechnungslegung allein darauf, dass ein zukünftiger Zufluss von Zahlungsmitteln an das Unternehmen dadurch gesichert werden soll, dass das Verhalten der Kapitalgeber durch die positive Darstellung der Unternehmenslage beeinflusst wird.866 Weitere übergeordnete Unternehmensziele betreffen die Informations- und Publizitätspolitik. Danach sollen unternehmensspezifische, sensible Daten, die im Jahresabschluss ggf. zu Lasten des bilanzierenden Unternehmens offenzulegen sind, entweder in einer anderen Weise dargestellt werden (Informationsgestaltung) oder nicht an die Öffentlichkeit und damit auch nicht an die Konkurrenz herausgegeben werden (Informationsvermeidung).867 Hiermit wird bezweckt, das Meinungsbild sowie bestimmte Verhaltensweisen externer Abschlussadressaten zugunsten des Unternehmens zu beeinflussen.868 In der Praxis werden Leasingverhältnisse – wie bereits erwähnt – vielfach allein aus bilanzpolitischen Erwägungen eingegangen.869 Dabei kann es dem bilanzierenden Unternehmen darum gehen, Leasingverhältnisse in der Art zu gestalten, dass hieraus eine andere wirtschaftliche Zurechnung bzw. ein anderer Ausweis des geleasten Vermögensgegenstandes im Jahresabschluss resultiert. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere finanzpolitische Ziele. Beispielsweise kann das Ziel darin liegen, zur Verbesserung von Finanzierungsmöglichkeiten bestehende ratingrelevante Bilanzrelationen, wie insbesondere die Eigenkapitalquote und den Verschuldungsgrad, zu verbessern.870 Daneben kann das abschlusserstellende Unternehmen bestrebt sein, bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Ziel auszuüben, eine Kostenersparnis im Hinblick auf die Abschlussprüfung und die Offenlegung zu erreichen.871

2.4

Beurteilungskriterien für den Einsatz jahresabschlusspolitischer Aktionsparameter

Um die Frage beantworten zu können, welche Leasingbilanzierungsvorschriften dem bilanzierenden Unternehmen in zulässiger Weise ein breiteres Spektrum an jahresabschlusspolitischen Instrumenten zur Verfügung stellen, sind die Regelungen des IFRS 16 sowie die für die handelsrechtliche Abbildung relevanten Vorschriften auf 866

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 36.

867

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 684 f. und S. 701–708.

868

Vgl. Schmidt, Bilanzpolitik, 1979, S. 9 f.; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 34.

869

Vgl. Pferdehirt, Leasingbilanzierung, 2007, S. 2.

870

Vgl. Wobbe, Leasing, 2008, S. 104. Siehe ergänzend die Ausführungen in den Gliederungspunkten 3.5.2 und 3.6.4 des fünften Kapitels.

871

Siehe die Ausführungen über die Kosten-Nutzen-Relation bei der Anwendung der IFRS in Gliederungspunkt 4.5.4 des fünften Kapitels sowie im Rahmen der Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegung in Gliederungspunkt 4.6.4 des fünften Kapitels.

178

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Basis einer gemeinsamen Bewertungsgrundlage kritisch zu untersuchen. In der Literatur existieren diverse Kriterien, welche die Auswirkungen der Jahresabschlusspolitik näher analysieren.872 Dabei lassen sich jedoch Kriterien identifizieren, die in den meisten wissenschaftlichen Auseinandersetzungen herausgearbeitet werden, mag es auch gewisse Unterschiede in der Terminologie geben.873 An diesen Kriterien, die nachfolgend näher erörtert werden, soll sich auch die vorliegende Ausarbeitung orientieren. Die Abbildung zeigt diese Kriterien sowie ihre inhaltliche Ausformung.

Abbildung 17:

Kriterien für die Beurteilung des abschlusspolitischen Gestaltungspotenzials

Das Kriterium der Wirksamkeit gibt an, ob die bilanzpolitischen Gestaltungsmaßnahmen, die dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Abbildung von Lea872

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 72; Verhofen, Konzernabschlusspolitik, 2016, S. 105.

873

Inhaltlich wie hier: Harder, Bilanzpolitik, 1962, S. 135 ff.; Bauer, Rechnungspolitik, 1981, S. 197–240; Klein, Konzernbilanzpolitik, 1989, S. 139 ff.; Hinz, Sachverhaltsgestaltungen, 1994, S. 143–156; Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 72; Küting, Bilanzpolitik, 2008, S. 769 f.; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 42 ff.; Verhofen, Konzernabschlusspolitik, 2016, S. 106; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 94–96. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung wird teilweise das Kriterium der Wirkungsrichtung herangezogen, welches beschreibt, in welche Richtung eine bestimmte Zielgröße durch die Vornahme einer jahresabschlusspolitischen Maßnahme beeinflusst wird, vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 76. Auf eine gesonderte Betrachtung des benannten Kriteriums soll im Rahmen dieses Gliederungspunktes verzichtet werden, weil dieser Aspekt unter Gliederungspunkt 3 des fünften Kapitels umfassend gewürdigt wird.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

179

singverhältnissen zur Verfügung stehen, geeignet sind, das zugrundeliegende jahresabschlusspolitische Ziel zu erreichen.874 Das Kriterium der Bindungswirkung875 gibt Auskunft darüber, inwiefern der Einsatz eines bestimmten Aktionsparameters die Entscheidungsfreiheit des bilanzierenden Unternehmens in Bezug auf einen künftigen Einsatz in analogen Fällen einschränkt.876 Dabei kann der Nutzung des jeweiligen Aktionsparameters entweder eine „Bindungswirkung auslösende“ oder eine „bindende Wirkung nicht auslösende“ Eigenschaft zugesprochen werden.877 Die Bindungswirkung unterfällt in der Literatur dem Begriff der Stetigkeit.878 Das Kriterium lässt sich dabei in eine sachliche und in eine zeitliche Komponente unterteilen. Das bedeutet, dass die Ausübung von jahresabschlusspolitischen Gestaltungsmaßnahmen eine bindende Wirkung einerseits auf vergleichbare Fälle innerhalb eines Geschäftsjahres (sachliche Komponente879) und andererseits auf folgende Geschäftsjahre (zeitliche Komponente880) entfalten kann. Das Kriterium der zeitlichen Flexibilität881 gibt Aufschluss darüber, inwiefern das bilanzierende Unternehmen hinsichtlich der Ausübung bilanzpolitischer Maßnahmen an gewisse Zeitpunkte oder Termine (z. B. Bilanzstichtage) gebunden ist.882 Dabei gilt eine bilanzpolitische Maßnahme dann als eingeschränkt zeitlich flexibel, wenn ihr Einsatz entweder an eine gewisse Frist oder an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.883 Eine zeitliche Inflexibilität einer abschlusspolitischen Gestaltungsmaßnahme liegt hingegen vor, wenn die Ausübung des Gestaltungsmittels nur zu einem konkreten Zeitpunkt in Betracht kommt und damit nicht in zukünftigen Perioden möglich ist.884

874

Vgl. Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 42 f.; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 94.

875

Vgl. Klein, Konzernbilanzpolitik, 1989, S. 139.

876

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 81; Verhofen, Konzernabschlusspolitik, 2016, S. 107.

877

Vgl. Verhofen, Konzernabschlusspolitik, 2016, S. 108 f.

878

Vgl. Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 44 ff.; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 95.

879

Vgl. Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 44; Verhofen, Konzernabschlusspolitik, 2016, S. 107 f.

880

Im Schrifttum wird die Bindungswirkung in zeitlicher Hinsicht auch als „Bindungsdauer“ deklariert, vgl. Klein, Konzernbilanzpolitik, 1989, S. 143.

881

Vgl. Klein, Konzernbilanzpolitik, 1989, S. 141 f.; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 51 f. Teilweise verwendet die Literatur die Bezeichnung „Aufschiebbarkeit“ statt des Begriffs „zeitliche Flexibilität“, vgl. Bauer, Rechnungspolitik, 1981, S. 218 ff.; Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 81 f.; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 95.

882

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 81; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 51.

883

Vgl. Klein, Konzernbilanzpolitik, 1989, S. 141.

884

Vgl. Klein, Konzernbilanzpolitik, 1989, S. 142; Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 82; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 51 f.

180

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Durch das Kriterium der Teilbarkeit885 wird beurteilt, inwiefern das bilanzierende Unternehmen über einen Spielraum in Bezug auf den Wirkungsumfang des bilanzpolitischen Instrumentariums verfügt.886 Insbesondere Ermessens- und Bewertungsspielräume weisen oftmals ein hohes Maß an Teilbarkeit auf und ermöglichen dem Bilanzersteller, damit vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen.887 Im Unterschied zu teilbaren bilanzpolitischen Maßnahmen kann das bilanzierende Unternehmen im Falle von nicht teilbaren Aktionsparametern nur zwischen zwei verschiedenen Varianten wählen.888 Im Zusammenhang mit dem Kriterium der Verbundenheit wird hinterfragt, ob und inwiefern die Ausübung einer jahresabschusspolitischen Maßnahme den möglichen Einsatz anderer Gestaltungsmaßnahmen tangiert.889 Sofern dem jeweiligen Aktionsparameter keine beeinflussende Wirkung auf andere bilanzpolitische Maßnahmen zugesprochen werden kann, handelt es sich um einen Aktionsparameter mit „unverbundenem Effekt“.890 Liegt dagegen eine Verbundenheit vor, kann zwischen den Ausprägungen „verbunden mit begrenzendem Effekt“ oder „verbunden mit erweitertem Effekt“ unterschieden werden. Während im ersten Fall die Nutzung eines Aktionsparameters die Wahrnehmung einer anderen bilanzpolitischen Maßnahme ausschließt, ist die erweiterte Verbundenheit im zweiten Fall gerade dadurch gekennzeichnet, dass die Ausübung eines Aktionsparameters den Einsatz eines anderen erst ermöglicht.891 Anhand des Kriteriums der Erkennbarkeit soll eine Aussage darüber getroffen werden, ob und inwieweit für Adressaten die Ausübung bilanzpolitischer Gestaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Leasingverhältnissen ersichtlich ist.892 Hier ist insbesondere zu prüfen, ob die konkrete Gestaltungsmaßnahme sowie ihre Auswirkung auf den Unternehmensabschluss für einen Dritten quantitativ abschätzbar oder jedenfalls im Rahmen der Anhangangaben identifizierbar sind.893 Je offensichtlicher eine Maßnahme für den Abschlussleser ist, desto eher lässt sich ihre Wirkung im 885

Vgl. Klein, Konzernbilanzpolitik, 1989, S. 142 f. Teile des Schrifttums bezeichnen das Kriterium auch als „quantitative Flexibilität“, siehe Kußmaul/Lutz, Bilanzpolitik, 1993, S. 402; Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 82. Brösel verwendet den Begriff der Dosierbarkeit anstelle des hier verwendeten Kriteriums der Teilbarkeit, vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 95.

886

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 82; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 52.

887

Vgl. Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 52.

888

Vgl. Klein, Konzernbilanzpolitik, 1989, S. 143.

889

Vgl. Bauer, Rechnungspolitik, 1981, S. 220; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 53.

890

Vgl. Bauer, Rechnungspolitik, 1981, S. 220; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 53.

891

Vgl. Bauer, Rechnungspolitik, 1981, S. 220; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 53.

892

Vgl. Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 43; Verhofen, Konzernabschlusspolitik, 2016, S. 106 f.

893

Vgl. Verhofen, Konzernabschlusspolitik, 2016, S. 107.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

181

Rahmen der Aufbereitung der Jahresabschlussanalyse beseitigen. Das etwaige Ziel der bilanzpolitischen Maßnahme, das Verhalten des Adressaten zu beeinflussen und ggf. in eine bestimmte Richtung zu lenken, kann dadurch konterkariert werden.894 Die benannten Kriterien stellen sich grundsätzlich als gleichrangig dar. Eine vorrangige Bedeutung kommt jedoch dem Kriterium der Wirksamkeit insofern zu, als die Prüfbarkeit der weiteren Kriterien die Annahme der Wirksamkeit voraussetzt.895 Zudem ist dem Kriterium der Erkennbarkeit eine hervorgehobene Bedeutung beizumessen, weil – wie dargelegt – Gestaltungsmaßnahmen, die durch den Abschlussadressaten nachvollzogen werden können, ihre jeweiligen jahresabschlusspolitischen Ziele kaum werden erreichen können. Nachfolgend werden die jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die die beiden Rechnungslegungen dem Leasingnehmer bei der Bilanzierung des Leasinggeschäfts eröffnen, im Einzelnen dargestellt. Untersuchungsgegenstand sollen dabei nur solche Maßnahmen sein, die unter Beachtung der durch den deutschen Gesetzgeber bzw. den IASB definierten Grenzen ergriffen werden können.896 Außerdem sollen allgemeine nicht leasingspezifische Gestaltungsoptionen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.

2.5

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf ihr bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial

2.5.1

Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf den Bilanzansatz

2.5.1.1 Vorbemerkung Der Ansatz eines Leasingverhältnisses – also dessen Bilanzierung dem Grunde nach – kann durch verschiedene Gestaltungsmaßnahmen des Leasingnehmers beeinflusst werden. Dabei kann der Leasingnehmer den bilanziellen Ansatz von Leasingverhältnissen durch Ausnutzung von Interpretations- bzw. Ermessensspielräumen sowie durch die Ausübung expliziter oder faktischer Wahlrechte dahingehend anpassen, dass ein Bilanzansatz entweder nur in reduzierter Höhe erfolgt oder gänzlich unterbleibt.897 Die nachfolgende Abbildung stellt die einzelnen sachverhaltsabbildenden Maßnahmen, die in den nächsten Gliederungspunkten intensiver beleuchtet werden, im Überblick dar.

894

Vgl. Verhofen, Konzernabschlusspolitik, 2016, S. 107.

895

Vgl. Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 42 f.

896

Vgl. Beyhs/Labrenz, Spielräume, 2016, S. 459.

897

Nach Richter/Rogler stellt die außerbilanzielle Erfassung von Leasingverhältnissen den „Extremfall für die Optimierung der Bilanz“ dar, vgl. Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 348.

182

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Abbildung 18:

Sachverhaltsabbildendes Aktionspotenzial betreffend den Ansatz898

2.5.1.2 Beurteilungsspielräume bezogen auf den Bilanzansatz Ein wesentlicher Interpretationsspielraum besteht zunächst hinsichtlich der Feststellung der einzelnen Kriterien, die das Leasingverhältnis definieren und von einem Dienstleistungsvertrag abgrenzen.899 Nach IFRS 16.9 handelt es sich um ein Leasingverhältnis, wenn dem Nutzungsberechtigten vertraglich das Recht eingeräumt wird, die Nutzung eines spezifizierten Vermögenswertes über einen festgelegten Zeitraum zu kontrollieren. Das erfordert gemäß IFRS 16.B9 zunächst, dass das Leasingobjekt eindeutig identifizierbar ist. Soweit nur ein Teil eines einheitlichen Gegenstandes ge898

Angelehnt an die Übersicht von Gruber/Hartmann-Wendels über das bilanzpolitische Gestaltungspotenzial von Leasingverhältnissen, vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 443.

899

Vgl. Eckl/Kirch/Piesbergen/Pilhofer, IFRS-Leasingreform, 2016, S. 727; Gruber/HartmannWendels, Leasing-Bilanzierung, 2016, S. 47 f.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

183

least werden soll, muss dieser Teil physisch eindeutig abgrenzbar sein. Außerdem muss dem Leasingnehmer – wie in Gliederungspunkt 2.2 des dritten Kapitels beschrieben – ein (exklusives) Kontrollrecht in Bezug auf den Leasinggegenstand zustehen. Hiervon ist nach IFRS 16.B24(a) auszugehen, wenn der Nutzungsberechtigte während der Mietzeit die relevanten Entscheidungen darüber treffen darf, wie und zu welchem Zweck der Gegenstand verwendet wird. Zusätzlich muss der Leasingnehmer nach IFRS 16.B21 über das Recht verfügen, im Wesentlichen den gesamten ökonomischen Nutzen aus dem Gebrauch des Leasingobjekts während der Vertragslaufzeit zu ziehen.900 Die Prüfung, ob die benannten Voraussetzungen im Einzelfall tatsächlich vorliegen, setzt in vielen Fällen eine Subsumtion unter unbestimmte Rechtsbegriffe voraus, die ihrer Natur nach nicht unerhebliche Beurteilungssspielräume eröffnen. So mag – insbesondere beim Immobilien-Leasing – die Frage, ob bei einer vertraglichen Beschränkung des Nutzungsrechts auf einen Teil des Leasinggegenstandes eine hinreichende physische Abgrenzbarkeit des vertragsgegenständlichen Teils des Leasinggegenstandes vorliegt, nicht immer eindeutig zu beantworten sein.901 Auch wird in der Praxis kaum sicher festzulegen sein, ab welchem Umfang eines vereinbarten Mitbestimmungsrechts des Leasinggebers kein ausreichendes Bestimmungsrecht des Leasingnehmers über alle relevanten Entscheidungen in Bezug auf den Leasinggegenstand mehr anzunehmen sein wird. Soweit in IFRS 16.B26 Fallgestaltungen benannt werden, in denen ein ausreichendes Kontrollrecht des Leasingnehmers anzunehmen sein soll, führt dies nicht zu einer hinreichenden inhaltlichen Schärfung des unbestimmten Rechtsbegriffs.902 Dies gilt schon deswegen, weil auch nach IFRS 16.B26 die Bewertung, ob ein hinreichendes Kontrollrecht des Leasingnehmers vorliegt, trotz Erfüllung der Voraussetzungen einer der aufgeführten Regelbeispielsvarianten wiederum von den Umständen des Einzelfalls abhängig bleiben soll. Die Frage, ab welchem Grad der Nutzungsziehung durch den Leasinggeber kein exklusives Nutzungsziehungsrecht des Leasingnehmers mehr angenommen werden kann, dürfte in der Praxis ebenfalls weitreichende Beurteilungsspielräume eröffnen.903 Neben den dargestellten Auslegungsspielräumen in Bezug auf die Definition eines Leasingverhältnisses eröffnet der allgemeine Wesentlichkeitsgrundsatz nach IAS 1.7 900

Siehe hierzu die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.2 des dritten Kapitels.

901

Vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1771.

902

Vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1772.

903

Nach Ansicht von Freiberg/Diemers kann man von einer Übertragung des im Wesentlichen gesamten wirtschaftlichen Nutzens nach IFRS 16.B9 dann ausgehen, wenn der Leasingnehmer mindestens 90 % des gesamten möglichen wirtschaftlichen Nutzens zieht, vgl. Freiberg/Diemers, Abbildung, 2016, S. 213 f. Nach einer Auswertung von Hommel/Dehmel/Zeitler wird der unbestimmte Rechtsbegriff „im Wesentlichen alle“ im Schrifttum mit Wahrscheinlichkeiten von 90 % oder 88 % belegt, vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1773; Schneider, Standard, 2017, S. 449, Fn. 7.

184

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

i. V. m. CF.2.11 dem Leasingnehmer ebenfalls einen Interpretationsspielraum. Nach IFRS 16.BC85 steht dem abschlusserstellenden Unternehmen die Option zur nicht bilanziellen Erfassung von unwesentlichen Leasingverträgen zu.904 Der Leasingnehmer muss demnach nach eigenem Ermessen entscheiden, ob das Auslassen der jeweiligen Information dazu führt, dass die auf der Basis des Abschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Adressaten beeinflusst werden könnten. Bei seiner Entscheidung hat der Leasingnehmer insbesondere auch den Umfang und die Art des Postens zu berücksichtigen.905 Allerdings sollte auf einen Bilanzansatz aus Gründen der Unwesentlichkeit nur in absoluten Ausnahmefällen verzichtet werden.906 Als denkbare quantitative Wesentlichkeitsschwelle finden sich in der Praxis Werte zwischen 1 % und 3 % der Bilanzsumme.907 2.5.1.3 Explizite Wahlrechte bezogen auf den Bilanzansatz Darüber hinaus bestehen nach den IFRS in bestimmten Fallkonstellationen auch Wahlrechte in Bezug auf die Bilanzierung dem Grunde nach. In diesen Fällen wird der Leasingnehmer in die Lage versetzt, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob er entweder das Nutzungsrecht am Leasinggegenstand aktiviert und eine korrespondierende Verbindlichkeit passiviert oder aber die Leasingzahlungen nach IFRS 16.6 linear über die Laufzeit der Leasingvereinbarung als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.908 Gemäß IFRS 16.5 hat der Standardsetzer dem Leasingnehmer zur Reduzierung der Regelungskomplexität des IFRS 16 die folgenden zwei Ansatzwahlrechte eingeräumt.909 Nach IFRS 16.5(a) steht dem Leasingnehmer zunächst das Wahlrecht zu, die Ansatzvorschriften der Paragrafen 22–49 nicht anzuwenden, soweit das Leasingverhältnis eine kurze Laufzeit aufweist. Ein solches Leasingverhältnis darf definitionsgemäß weder eine Laufzeit von mehr als zwölf Monaten seit Beginn des Leasingverhältnisses noch eine Kaufoption aufweisen.910 Die Anwendung dieses Wahlrechts 904

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 442, 446; Findeisen/ Adolph, Leasingnehmer, 2018, S. 313; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 349.

905

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 446.

906

Vgl. Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 349.

907

Vgl. Findeisen/Adolph, Leasingnehmer, 2018, S. 313.

908

Eine andere Systematik als die lineare Verteilung der Leasingzahlungen kommt insbesondere in Betracht, wenn die Struktur der Nutzenziehung des Leasingnehmers dadurch besser dargestellt werden kann, vgl. IFRS 16.6; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 238; Fischer, Leasingbilanzierung, 2016, S. 57.

909

Vgl. Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 70.

910

Vgl. Anhang A des IFRS 16; IFRS 16.BC91–BC97. Nach IFRS 16.18 sind ggf. auch Verlängerungs- und Kündigungsoptionen in die Berechnung der Laufzeit einzubeziehen. Gemäß IFRS 16.19 i. V. m. IFRS 16.B37–B40 setzt ihre Berücksichtigung allerdings voraus, dass der Leasingnehmer einen wirtschaftlichen Anreiz zur Ausübung bzw. Nichtausübung der Verlängerungs- bzw. Kündigungsoptionen hat.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

185

hat gemäß IFRS 16.8 einheitlich nach Klassen der zugrundeliegenden Vermögenswerte zu erfolgen. Laut IFRS 16.5(b) betrifft das zweite Wahlrecht Leasingvereinbarungen, bei denen der zugrundeliegende Leasinggegenstand einen Vermögenswert von geringem Wert darstellt. Als Beurteilungsmaßstab für die Geringwertigkeit eines Vermögenswertes sind weder die Größe oder die Branche noch das Geschäftsmodell des Unternehmens heranzuziehen, vielmehr soll eine Zuordnung entsprechend dem Neuwert des jeweiligen Vermögenswertes erfolgen.911 Nach den Regelungen der Grundlagen für Schlussfolgerungen wird als Orientierungswert für eine betragsmäßige Grenze für die Geringwertigkeit eines einzelnen Leasinggegenstandes ein Neuwert von 5.000 US-$ zugrunde gelegt.912 Die Festlegung dieses Schwellenwertes erfolgte durch den IASB willkürlich und lässt sich konzeptionell nicht begründen.913 Aufgrund des mangelnden Verbindlichkeitscharakters der betragsmäßigen Vorgabe in dem genannten Ergänzungsdokument bleibt es dem Leasingnehmer überlassen, wie er den Höchstwert bestimmt (z. B. Festlegung eines individuellen Grenzwertes, Umrechnung des Betrags in Euro durch Rückgriff auf den Wechselkurs bei Veröffentlichung des IFRS 16 oder im Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung).914 Daneben existiert nach IFRS 16.4 für das bilanzierende Unternehmen die Option, auf eine Bilanzierung des Nutzungsrechts an einem geleasten immateriellen Vermögenswert entsprechend den Regelungen des IFRS 16 vollständig zu verzichten, sofern es sich nicht um eine Lizenz im Sinne des IFRS 16.3 handelt.915 Darüber hinaus ist in IFRS 16.15 aus Praktikabilitätsgründen explizit das Wahlrecht vorgesehen, statt einer gesonderten bilanziellen Erfassung von Leasing- und Nichtleasingkomponenten (z. B. Service- oder Dienstleistungskomponenten), die im Zusammenhang mit Mehrkomponentenverträgen vorkommen, eine gemeinsame Aktivierung vorzunehmen.916 Der IASB definiert den Begriff des Mehrkomponentenvertrags nicht. In der Literatur wird hierunter eine vertragliche Vereinbarung 911

Vgl. IFRS 16.B3–B4; IFRS 16.BC100; Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 445.

912

Vgl. IFRS 16.BC100; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 238; Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 70. Nach IFRS 16.B5 kann ein zugrundeliegender Vermögenswert nur dann als geringwertig eingestuft werden, wenn der Leasingnehmer aus der Nutzung des Vermögenswertes entweder separat oder zusammen mit anderen Ressourcen, die für ihn allzeit verfügbar sind, einen Nutzen ziehen kann und der zugrundeliegende Vermögenswert weder stark von anderen Vermögenswerten abhängig noch mit diesen eng verbunden ist.

913

Die gleiche Ansicht vertritt Freiberg, Reform, 2015, S. 2542.

914

Vgl. Freiberg, Reform, 2015, S. 2542; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 238.

915

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 446.

916

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 442.

186

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

zwischen zwei Parteien über eine Mehrzahl verschiedenartiger Leistungen verstanden. Dabei müssen diese Leistungen ökonomisch oder zeitlich betrachtet in einer engen Beziehung zueinander stehen.917 In der Praxis werden solche Mehrkomponentenverträge häufig abgeschlossen. Die Wahrnehmung des Wahlrechts führt einerseits zu einer Arbeitserleichterung, weil die aufwendige Separierung der Komponenten entsprechend den Einzelveräußerungspreisen nicht mehr erforderlich ist. Andererseits bewirkt die gemeinsame Aktivierung eine Erhöhung der Bilanzsumme.918 Dieser Effekt resultiert daraus, dass aufgrund der bilanziellen Erfassung der Leasing- und Nichtleasingkomponente die Bilanzsumme stärker ansteigt als wenn ausschließlich die Leasingkomponente aktiviert und die Nichtleasingkomponente lediglich aufwandswirksam erfasst wird. Ebenso wird den Vertragsparteien eines Leasingverhältnisses aus Gründen der vereinfachten Sachverhaltsabbildung nach IFRS 16.B1 die Option gewährt, mehrere Leasingverträge mit gleichen oder ähnlichen Ausgestaltungsmerkmalen in einem Portfolio zu bündeln.919 Voraussetzung hierfür ist, dass das bilanzierende Unternehmen nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass keine wesentlichen Auswirkungen auf die Finanzberichterstattung dadurch herbeigeführt werden, dass die Bilanzierungsregelungen nach IFRS 16 statt auf die einzelnen Leasingverhältnisse auf das Portfolio angewendet werden.920 Mangels präziser Angaben zur angesprochenen Wesentlichkeit ist hier auf den allgemeinen, abstrakten Wesentlichkeitsbegriff nach IAS 1.7 abzustellen, wonach die Beurteilung einzelfallbezogen vorgenommen werden muss.921 Entgegen dem Grundsatz, dass die Vorschriften des IFRS 16 im Erstanwendungszeitpunkt auf sämtliche Verträge anzuwenden sind, sehen die Übergangsvorschriften des IFRS 16 zudem u. a. die Möglichkeit vor, auf eine erneute Beurteilung im Hinblick auf das Vorliegen eines Leasingvertrags im Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des Leasingstandards zu verzichten.922 Stattdessen kann auf die bereits vorge-

917

Vgl. Küting/Turowski/Pilhofer, Mehrkomponentenverträge, 2001, S. 305 f.; Lüdenbach/Hoffmann, Mehrkomponentengeschäfte, 2006, S. 153.

918

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 446. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Ermittlung der Einzelveräußerungspreise ein Ermessensspielraum dahingehend besteht, ob diese entweder anhand von beobachtbaren Marktpreisen oder mittels Schätzungen festgestellt werden, vgl. Beyhs/Labrenz, Spielräume, 2016, S. 457; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 350.

919

Vgl. Bauer/Gallert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 324; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 239; Eckl/Kirch/Piesbergen/Pilhofer, IFRS-Leasingreform, 2016, S. 727.

920

Vgl. IFRS 16.B1.

921

Vgl. Landgraf/Shirkhani/Singh-Verma, Portfoliobildung, 2017, S. 334.

922

Vgl. IFRS 16.C3; Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 14.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

187

nommene Einstufung auf Basis der Vorgängerregelungen (IAS 17 und IFRIC 4) zurückgegriffen werden.923

2.5.2

Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf die Bewertung

Dem Leasingnehmer steht auch in Bezug auf die Erst- und Folgebewertung von Leasingverhältnissen – also die Bilanzierung der Höhe nach – ein jahresabschlusspolitisches Gestaltungspotenzial zur Verfügung. Dabei bestehen sowohl implizite als auch explizite Wahlrechte, wie die folgende Abbildung verdeutlicht.924

Abbildung 19:

Sachverhaltsabbildendes Aktionspotenzial betreffend die Bewertung925

923

Vgl. IFRS 16.C3; Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 14.

924

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 446; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 349.

925

Angelehnt an die Übersicht von Gruber/Hartmann-Wendels über das bilanzpolitische Gestaltungspotenzial im Zusammenhang mit der Bewertung von Leasingverhältnissen, vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 446.

188

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Sowohl der Wert des Nutzungsrechts aus dem Leasingverhältnis als auch die Höhe der Leasingverbindlichkeit werden im Rahmen der Erstbewertung auf der Basis des Barwertes der Leasingzahlungen ermittelt.926 Wie in den Gliederungspunkten 2.3.2 und 2.3.3 des dritten Kapitels näher ausgeführt, stellen wesentliche Parameter dieser Barwertberechnung neben der Laufzeit des Leasingverhältnisses auch die betragsmäßige Höhe der Leasingraten sowie die Höhe des Diskontierungszinssatzes dar.927 Die Laufzeit des Leasingverhältnisses weist einen wesentlichen Einfluss auf die Höhe des Barwertes der Leasingraten auf. Je kürzer die Laufzeit ist, desto geringer ist der Barwert der Leasingraten und damit auch die Bilanzverlängerung.928 Dabei ist nach IFRS 16.18 die Laufzeit des Leasingverhältnisses von dem Unternehmen zunächst unter Zugrundelegung der unkündbaren Grundlaufzeit dieses Leasingverhältnisses zu bestimmen. Zusätzlich sind Zeiträume, die sich aus einer Verlängerungsoption oder einer Kündigungsoption ergeben, in die Laufzeitberechnung einzubeziehen.929 Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Leasingnehmer hinreichend sicher ist, dass er die Verlängerungsoption ausüben wird bzw. die Kündigungsoption nicht ausüben wird.930 Gemäß IFRS 16.B39 geht der Standardsetzer davon aus, dass eine Verlängerung der Leasinglaufzeit durch die Ausübung der Option umso wahrscheinlicher ist, je kürzer die unkündbare Mietzeit ist. Seine Begründung leitet er aus Kosten-Nutzen-Aspekten ab, wonach ein Austausch des Leasingobjekts in der Regel unwirtschaftliche Aufwendungen zur Folge hat.931 Der im Standard verwandte unbestimmte Rechtsbegriff der „hinreichenden Sicherheit“ eröffnet dem Leasingnehmer in Bezug auf die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung der Verlängerungsoption bzw. der Nichtausübung der Kündigungsoption einen weiten Ermessensspielraum.932 Dieser erfährt gemäß IFRS 16.19 nur dahingehend eine Beschränkung, dass der Bilanzierende bei seiner Beurteilung 926

Vgl. IFRS 16.24, IFRS 16.26.

927

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 446 f.; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 349.

928

Vgl. Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 349.

929

Vgl. Findeisen/Adolph, Leasingnehmer, 2018, S. 315. Gemäß IFRS 16.BC127 werden diese Optionen bei der Ermittlung der Leasinglaufzeit nur berücksichtigt, wenn sie durchsetzbar sind, vgl. Freiberg, Nutzungsüberlassung, 2017, S. 285; Richter/Rogler, Leasing-bilanzierung, 2018, S. 349.

930

Vgl. Anhang A des IFRS 16; IFRS 16.18(a), (b).

931

Vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1773; Findeisen/Adolph, Leasingnehmer, 2018, S. 317.

932

Vgl. Bardens/Kroner/Meurer, Flugzeuge, 2016, S. 388 f.; Eckl/Kirch/Piesbergen/Pilhofer, IFRSLeasingreform, 2016, S. 727; Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447; Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1773; Lühn, Spannungsfeld, 2016, S. 371.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

189

sämtliche relevanten Fakten und Umstände, die einen wirtschaftlichen Anreiz zur Optionswahrnehmung begründen könnten, zu berücksichtigen hat. Zur Verdeutlichung, welche Fakten und Umstände aus Sicht des IASB konkret gemeint sind, enthält IFRS 16.B37 Beispielfälle. Danach sind neben dem Vergleich der Vertragsbedingungen mit den Preisen und Bedingungen des Marktes auch Kosten, die im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses anfallen, sowie von dem Leasingnehmer eingebrachte Mietereinbauten933 und die Bedeutung des Leasingobjekts für den Betrieb des Leasingnehmers bei der Beurteilung der hinreichenden Sicherheit zu berücksichtigen. Diese Auflistung des IASB ist jedoch weder abschließend, noch weisen die dort genannten Anwendungshinweise eine für eine sichere Rechtsanwendung nötige Präzision und Klarheit auf.934 Die Beurteilung, ob der Leasinggegenstand für den Betrieb des Leasingnehmers von Bedeutung ist, liegt beispielsweise wiederum im Ermessen des Leasingnehmers. Im Schrifttum wurde bereits vielfach der Versuch unternommen, den unbestimmten Rechtsbegriff der „hinreichenden Sicherheit“ aus qualitativer sowie quantitativer Sicht näher zu charakterisieren.935 Im Ergebnis wurde eine Vielzahl von Definitionen entwickelt, die letztlich jedoch ihrerseits zumeist auf auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe zurückgriffen, was für die Praxis nicht zu einer größeren Rechtssicherheit geführt hat.936 Ebenso scheint ein Rückgriff auf Regelungen anderer Standards, die den unbestimmten Rechtsbegriff ggf. näher präzisieren könnten, aufgrund des kasuistisch geprägten IFRS-Systems im Regelfall nicht zielführend zu sein.937 Soweit gleichwohl Überlegungen einer unmittelbaren Quantifizierung durch das Schrifttum vorgenommen wurden, hat sich eine Wahrscheinlichkeit in der Bandbreite von 79 % bis 85 % als überschlägiger, akzeptabler Richtwert herausgebildet.938 Ab Erreichen dieses Richtwertes soll von einer hinreichend sicheren Ausübungswahrscheinlichkeit hinsichtlich der Verlängerungs- bzw. Kündigungsoption ausgegangen werden können. Sofern gemäß IFRS 16.20 ein signifikantes Ereignis eintritt, das zum einen innerhalb der Kontrolle des Leasingnehmers liegt und zum anderen Auswirkungen auf seine 933

Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist tendenziell wahrscheinlicher, wenn der Leasingnehmer signifikante Investitionen getätigt hat, damit das Leasingobjekt den betrieblichen Bedürfnissen gerecht wird, vgl. Bardens/Kroner/Meurer, Flugzeuge, 2016, S. 388.

934

Vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1774.

935

Vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1773.

936

Vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1773.

937

Vgl. Vater, Bilanzierung, 2004, S. 2095.

938

Vgl. Laswad/Mak, Interpretations, 1997, S. 16–23; Simon, Probability, 2002, S. 601–629; Wagenhofer, Rechnungslegungsstandards, 2015, S. 272; Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1773. Teile der Literatur gehen von einem Schwellenwert der Eintrittswahrscheinlichkeit von mehr als 75 % aus, vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 98; Singh-Verma/Repetz/Rosenbauer, Praxisfragen, 2019, S. 65.

190

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Einschätzung bezüglich der hinreichenden Sicherheit der Ausübung bzw. Nichtausübung der Option haben könnte, hat der Leasingnehmer eine nochmalige Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung vorzunehmen. Eine Definition, was unter dem auslegungsbedürftigen Begriff eines „signifikanten Ereignisses“ bzw. einer „signifikanten Veränderung der Umstände“ zu verstehen ist, gibt der IASB indes ebenfalls nicht vor. Stattdessen zählt der Standardsetzer in IFRS 16.B41 exemplarisch einige Fälle auf, die dem auslegungsbedürftigen Begriff zu subsumieren sind.939 Des Weiteren lassen sich jahresabschlusspolitische Gestaltungsmaßnahmen, die sich unmittelbar auf die Höhe der Leasingraten auswirken können, aus den Komponenten, die in IFRS 16.27 einzeln aufgeführt sind, ableiten. Konkret handelt es sich hierbei um Interpretations- und Ermessensspielräume im Rahmen der Bemessung von Restwertgarantien sowie in Bezug auf den Ausübungspreis einer hinreichend sicheren Kaufoption. Darüber hinaus bestehen entsprechende Spielräume hinsichtlich etwaiger Strafzahlungen im Falle der Ausübung einer hinreichend sicheren Kündigungsoption. Leasingzahlungen schließen auch Beträge ein, die der Leasinggeber von dem Leasingnehmer bzw. einer nicht mit dem Leasinggeber verbundenen Partei im Rahmen von Restwertgarantien erhält. Dabei wird dem Leasinggeber garantiert, dass der Wert bzw. ein Teil des Wertes des Leasingobjekts am Ende des Leasingverhältnisses eine bestimmte Mindesthöhe erreichen wird.940 Sofern eine Restwertgarantie zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart worden ist, existiert für den Leasingnehmer ein Ermessensspielraum in Bezug auf die Kalkulation des aus dieser Restwertgarantie voraussichtlich zu zahlenden Betrags.941 Dabei stellt dieser Betrag nach IFRS 16.27(c) definitionsgemäß den Unterschiedsbetrag zwischen dem garantierten Betrag und dem vom Leasingnehmer geschätzten voraussichtlichen Restwert am Ende der Leasinglaufzeit dar.942 Der Umfang des Ermessensspielraums hängt einerseits von der Länge der vertraglichen Leasinglaufzeit und andererseits davon ab, ob für das jeweilige Leasingobjekt konkrete Preise am Markt verfügbar sind.943 Daneben kann ein wesentlicher Bestandteil der Leasingzahlungen ein etwaiger Ausübungspreis einer Kaufoption sein. Das setzt nach IFRS 16.27(d) jedoch voraus, dass es als hinreichend sicher betrachtet wird, dass der Leasingnehmer von seinem Recht zur Optionsausübung Gebrauch macht. Hinsichtlich der Prognose, ob eine hinreichende Sicherheit für die Ausübung der Option gegeben ist, besteht hier – wie bereits 939

Vgl. IFRS 16.B41.

940

Vgl. Anhang A des IFRS 16.

941

Vgl. Findeisen/Adolph, Leasingstandard, 2016, S. 487; Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447; Lühn, Spannungsfeld, 2016, S. 371.

942

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447.

943

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 350.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

191

darlegt – aufgrund der Unschärfe des Rechtsbegriffs wiederum ein Ermessensspielraum.944 Nach IFRS 16.B40 können für die Beurteilung der Ausübungswahrscheinlichkeit die vergangenen Entscheidungen des Leasingnehmers hinsichtlich der Perioden, während derer er üblicherweise bestimmte Arten von geleasten oder eigenen Vermögenswerten eingesetzt hat, und die wirtschaftlichen Motive für diese Entscheidungen aufschlussreich sein.945 Zusätzlich sind Strafzahlungen im Falle der Ausübung einer hinreichend sicheren Kündigungsoption gemäß IFRS 16.27(e) bei der Berechnung der Leasingzahlungen zu berücksichtigen. Hier besteht ebenfalls – wie schon dargestellt – ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Ausübungswahrscheinlichkeit. Neben den dargelegten Gestaltungsspielräumen bezüglich der Leasinglaufzeit und der Höhe der Leasingzahlungen besteht ein gewisses Gestaltungspotenzial auch in Bezug auf die Bestimmung des Diskontierungsfaktors. Gemäß IFRS 16.26 stellt der dem Leasingverhältnis zugrundeliegende Zinssatz den für die Abzinsung vorrangig zu verwendenden Zinssatz dar. Da dieser von vielen Faktoren wie Steuern und anfänglichen direkten Kosten des Leasinggebers beeinflusst wird, die der Leasingnehmer im Regelfall nicht kennt und nur schwer ermitteln kann, kann subsidiär auf den Grenzfremdkapitalzinssatz zurückgegriffen werden.946 Das ist derjenige Zinssatz, den der Leasingnehmer entsprechend der Definition des Anhangs A des IFRS 16 entrichten müsste, wenn er für eine vergleichbare Laufzeit mit vergleichbarer Sicherheit die Mittel aufnehmen würde, die er in einem vergleichbaren wirtschaftlichen Umfeld zur Finanzierung eines Vermögenswertes mit einem dem Nutzungsrecht entsprechenden Wert benötigen würde. Insofern lassen sich im Hinblick auf die Diskontierung mehrere Ermessensspielräume feststellen. Zum einen steht dem Leasingnehmer ein bilanzpolitischer Spielraum in Form eines faktischen Wahlrechts insoweit zu, als er argumentieren könnte, dass ein dem Leasingverhältnis zugrundeliegender Zinssatz aus seiner Sicht nicht ermittelbar ist.947 Zum anderen könnte er seine Berechnung beispielsweise auf den durchschnittlichen Zinssatz für langfristig laufende Verbindlichkeiten mit ähnlicher Laufzeit oder auf den allgemeinen Durchschnittszinssatz für langfristige Verbindlichkeiten stützen.948 Dabei können schon kleine Veränderungen 944

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447.

945

Falls ein Leasingnehmer z. B. in der Vergangenheit gewisse Arten von Vermögenswerten für einen bestimmten Zeitraum üblicherweise eingesetzt hat oder er bei Leasingverhältnissen mit bestimmten Arten zugrundeliegender Vermögenswerte oftmals Optionen ausübt, hat er die ökonomischen Gründe für diese vergangenen Entscheidungen bei der Beurteilung der Fragestellung, ob er bei diesen Vermögenswerten eine Option mit hinreichender Sicherheit ausüben wird, zu berücksichtigen, vgl. IFRS 16.B40.

946

Vgl. IFRS 16.BC161, BC162. Zudem stellt der interne Zinsfuß im Regelfall ein Geschäftsgeheimnis des Leasinggebers dar, vgl. Vater, Bilanzierung, 2004, S. 2096.

947

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 448.

948

Vgl. Vater, Bilanzierung, 2004, S. 2096.

192

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

des Diskontierungszinssatzes große Ergebniseffekte bewirken.949 Je höher der Diskontierungszinssatz ist, desto geringer fällt der Barwert aus, der die Grundlage für den Wertansatz der Leasingverbindlichkeit und des Nutzungsrechts bildet.950 Daneben kann der Leasingnehmer aus Wesentlichkeitsgesichtspunkten sogar unter Umständen vollständig auf eine Diskontierung der Leasingverbindlichkeit verzichten. Das setzt gemäß IFRS 16.BC86 aber voraus, dass die Abzinsung der Leasingverbindlichkeit keinen materiellen Effekt auf die Finanzberichterstattung entfaltet.951 Ab wann ein Effekt materieller Art ist, wird jedoch vom IASB nicht vorgegeben. Neben den dargelegten Gestaltungsspielräumen, die sich den Parametern „Laufzeit des Leasingverhältnisses“, „Höhe der Leasingraten“ sowie „Höhe des Diskontierungszinssatzes“ zuordnen lassen, gibt es noch übergreifende Bilanzierungswahlrechte. Anstelle der Folgebewertung des Nutzungsrechts nach dem Anschaffungskostenmodell kann der Leasingnehmer auch eine Bewertung entsprechend dem Neubewertungsmodell gemäß IAS 16 vornehmen. Nach IFRS 16.35 setzt das Wahlrecht allerdings voraus, dass sich die Nutzungsrechte auf eine Sachanlagenklasse beziehen, auf die der Leasingnehmer bereits das Neubewertungsmodell anwendet. Im Hinblick auf den Übergang von IAS 17 auf den neuen Standard IFRS 16 steht dem Leasingnehmer zudem nach IFRS 16.C5(a) und (b) das Wahlrecht zu, entweder die Vorgaben des IFRS 16 in Gänze rückwirkend unter Einbeziehung früherer Berichtsperioden entsprechend den Regelungen des IAS 8 „Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler“ anzuwenden oder die sogenannte modifizierte retrospektive Anwendung952 vorzuziehen.953 Die letztere Bilanzierungsalternative sieht vor, dass der kumulierte Effekt aus der rückwirkenden Anwendung des Leasingstandards im Zeitpunkt seiner erstmaligen Anwendung als Berichtigungsgröße in den Gewinnrücklagen der Eröffnungsbilanz oder alternativ in einen anderen ebenso geeigneten Unterposten des Eigenkapitals auszuweisen ist.954 Ebenso ist in diesem Fall eine Änderung der Vergleichsinformationen nicht vorzunehmen.955 Daneben stehen dem Leasingnehmer – sofern er entsprechend der modifizierten retrospektiven Anwendungsmethode verfährt – im Rahmen der Umstellung auf IFRS 16 weitere praktische Behelfe zur Verfügung (z. B. Ver949

Vgl. Vater, Bilanzierung, 2004, S. 2096.

950

Vgl. Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 350.

951

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 446; Findeisen/Adolph, Leasingnehmer, 2018, S. 314.

952

Siehe Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 38.

953

Vgl. Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 38.

954

Vgl. IFRS 16.C7; Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 37 f.

955

Vgl. IFRS 16.C7; Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 38.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

193

zicht auf die Berücksichtigung von anfänglichen direkten Kosten bei der erstmaligen Bewertung des Nutzungsrechts nach IFRS 16.C10d)).956

2.5.3

Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf den Ausweis, die Gliederung und die Erläuterung von Leasingverhältnissen

Im Rahmen der formellen Bilanzpolitik steht dem Leasingnehmer zunächst ein explizites Ausweiswahlrecht nach IFRS 16.47(a) zu. Danach kann der Leasingnehmer das Nutzungsrecht entweder in der Bilanz oder alternativ im Anhang getrennt von den anderen Vermögenswerten darstellen. Sofern der Leasingnehmer sich dafür entscheidet, das Nutzungsrecht am Leasingobjekt nicht im Rahmen eines separaten Bilanzpostens darzustellen, hat er verpflichtend das Nutzungsrecht in dem gleichen Bilanzposten zu erfassen, in dem auch der zugrundeliegende Vermögenswert dargestellt würde, wenn dieser in seinem Eigentum stünde.957 Zudem hat der Leasingnehmer im Anhang anzugeben, in welchem Posten das Nutzungsrecht geführt wird.958 Ausgeschlossen von diesem Wahlrecht sind nach IFRS 16.48 Nutzungsrechte, die definitionsgemäß einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie entsprechen. Korrespondierend zu dem Ausweiswahlrecht hinsichtlich des Nutzungsrechts existiert ebenso ein Wahlrecht bezüglich des Ausweises der Leasingverbindlichkeit. Gemäß IFRS 16.47(b) kann diese entweder in der Bilanz oder im Anhang gesondert von den anderen Verbindlichkeiten dargestellt werden. Sofern der Leasingnehmer die Leasingverbindlichkeit in der Bilanz nicht gesondert darstellt, hat er anzugeben, in welchen Bilanzposten diese Verbindlichkeiten enthalten sind. Des Weiteren kann der Leasingnehmer gemäß IFRS 16.52 entscheiden, ob er in einer einzelnen Anhangangabe oder in einem gesonderten Abschnitt des Abschlusses Angaben zu den Leasingverhältnissen tätigt. Sofern solche Angaben indes bereits anderweitig im Abschluss existieren, bleibt es dem Leasingnehmer überlassen, ob er über diesen Sachverhalt erneut im Anhang informiert oder stattdessen mittels Querverweises in der entsprechenden Anhangangabe oder in dem separaten Abschnitt über die abgeschlossenen Leasingverträge berichtet.959

956

Je nachdem wie der Leasingnehmer seine Leasingverträge in der Vergangenheit klassifiziert hatte, stehen ihm grundsätzlich die praktischen Behelfe gemäß IFRS 16.C8–C13 zur Verfügung. Auf eine detaillierte Darstellung der Übergangseffekte wird hier verzichtet. Nähere Informationen enthalten u. a. Müller/Lange, Bilanzierung, 2016, S. 215–220; Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 37–39.

957

Vgl. IFRS 16.47(a)(i).

958

Vgl. IFRS 16.47(a)(ii).

959

Vgl. IFRS 16.52.

194

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Neben den jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die den Ausweis und die Gliederung der Informationen betreffen, kann sich die formelle Bilanzpolitik auch auf explizite Wahlrechte und Ermessensspielräume beziehen, die die Erläuterung abzubildender Sachverhalte betreffen.960 Hinsichtlich der Art und Weise der Berichterstattung besteht insofern ein faktisches Wahlrecht, als die Angaben von dem Leasingnehmer grundsätzlich in Tabellenform darzustellen sind, aber auch andere Darstellungsformen gewählt werden können, soweit diese aus der Sicht des Leasingnehmers besser geeignet sind.961 Bei der Erstellung der gemäß IFRS 16.58 vorgeschriebenen Fälligkeitsanalyse hat der Leasingnehmer mangels verbindlicher Vorgaben in Paragraf B11 des IFRS 7 nach eigenem Ermessen eine angemessene Anzahl von Zeitbändern festzulegen. In Bezug auf den Umfang der Berichterstattung fordert IFRS 16.59, dass durch den Leasingnehmer ggf. weitere ergänzende quantitative und qualitative Informationen neben den verpflichtenden Mindestangaben offenzulegen sind. Dies ist der Fall, wenn die Angaben erforderlich sind, um den Abschlussadressaten eine Beurteilung zu ermöglichen, wie sich Leasingverhältnisse auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Zahlungsströme des Unternehmens auswirken. Der IASB konkretisiert seine Forderungen jedoch nicht näher, sondern führt lediglich Beispiele für mögliche ergänzende Angaben an, die keineswegs eine abschließende Aufzählung darstellen. Dem Leasingnehmer steht dabei insofern ein Beurteilungsspielraum zu, als er selbst zu entscheiden hat, ob diese Angaben für das Verständnis des Abschlusslesers im Hinblick auf die Auswirkungen von Leasingverhältnissen auf die Finanzlage des Unternehmens zweckdienlich sind.962

2.5.4

Sachverhaltsgestaltung im Rahmen der Leasingbilanzierung

In Abgrenzung zur Sachverhaltsabbildung besteht die Möglichkeit, während des Geschäftsjahres bewusst und mit der ausschließlichen oder weit überwiegenden Zielsetzung der Verfolgung jahresabschlusspolitischer Ziele auf die Einzelheiten des Geschäftsvorfalls Einfluss zu nehmen und hierdurch auf die spätere Bilanzierung einzuwirken. Auf diese Weise kann die Möglichkeit eröffnet werden, eventuell weitere jahresabschlusspolitische Maßnahmen durchzuführen.963 Dabei kann bereits eine geringfügige Änderung der Vertragsausgestaltung des Leasingverhältnisses – die für den Leasingnehmer aus wirtschaftlicher Perspektive jedoch kein anderes Ergebnis hervorruft – zu enormen bilanziellen Auswirkungen füh-

960

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.2 des fünften Kapitels.

961

Vgl. IFRS 16.54.

962

Vgl. IFRS 16.59(a)–(d) i. V. m. IFRS 16.51; Berger/Nardmann, Leasingstandard, 2016, S. 427.

963

Vgl. Krog, Rechnungslegungspolitik, 1998, S. 80; Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 64; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1028.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

195

ren.964 Denkbar ist es etwa, dass die Vertragsparteien ihre Verträge bei Begründung des Vertragsverhältnisses bzw. im Rahmen einer nachträglichen Vertragsanpassung derart ausgestalten, dass diese per Definition nicht mehr als Leasingvereinbarungen im Sinne von IFRS 16, sondern als Dienstleistungsverträge über eine Nutzungsüberlassung zu qualifizieren sind.965 Eine bilanzielle Abbildung des Leasingverhältnisses beim Leasingnehmer würde in der Folge entfallen. Da Dienstleistungsverträge nach dem Begriffsverständnis des IASB966 im Unterschied zu Leasingverträgen als schwebende Geschäfte zu behandeln sind, die keine Wirkung auf die Bilanz entfalten, wird dies in der Zukunft vermutlich dazu führen, dass die Abgrenzung von Leasingvereinbarungen und Dienstleistungsverträgen im Rahmen der Vertragsgestaltung an Bedeutung zunimmt.967 So kann etwa der Leasingnehmer bei den Vertragsverhandlungen mit dem Leasinggeber darauf hinwirken, dass eine Klausel in den Vertrag aufgenommen wird, wonach der Leasinggegenstand während der Vertragslaufzeit substanziell ausgetauscht werden darf. Bereits eine solche Vereinbarung ermöglicht – vor dem Hintergrund der nicht eindeutigen Identifizierbarkeit des Leasinggegenstandes – eine rechtliche Einordnung als Dienstleistungsvertrag.968 Den gleichen Effekt hat eine Vereinbarung, dass nur ein prozentualer Anteil an dem Vermögenswert geleast wird (z. B. eine gewisse Leistungskapazität).969 Die Entscheidung, welcher Vermögenswert aus einer Menge potenzieller Objekte dem Leasingnehmer zur Nutzung überlassen wird, liegt in diesem Fall beim Leasinggeber.970 Alternativ kann die gleiche Folge auch dadurch herbeigeführt werden, dass seitens des Leasingnehmers auf die Aufnahme von Einwirkungsmöglichkeiten des Leasinggebers in den Vertrag hingewirkt wird, um so eine Bewertung als Dienstleistungsvertrag auf der Basis einer nicht gegebenen Beherrschung des Leasinggegenstandes durch den Leasingnehmer zu ermöglichen.971 Unter dem gleichen Aspekt kommt eine sachverhaltsgestaltende Maßnahme in Betracht, die eine bewusste Aufnahme einer Personenmehrheit auf der Leasingnehmerseite vor964

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 445.

965

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 443; Hartmann-Wendels/ Starck, Gestaltungsspielräume, 2017, S. 61. Nach Schneider müsste es gerade für erfahrene Anwälte einfach sein, den Vertrag so zu gestalten, dass ein substanzielles Austauschrecht vorliegt, vgl. Schneider, Standard, 2017, S. 449.

966

Vgl. IFRS 16.BC32–34. Im Hinblick auf die einzelnen Voraussetzungen zur Begründung eines Leasingverhältnisses vgl. die nähere Darstellung in Gliederungspunkt 2.2 des dritten Kapitels.

967

Vgl. Bardens/Kroner/Meurer, Flugzeuge, 2016, S. 393; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 348.

968

Vgl. Beyhs/Labrenz, Spielräume, 2016, S. 455. Siehe hierzu auch die Beispiele in Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 444.

969

Vgl. Hartmann-Wendels/Starck, Gestaltungsspielräume, 2017, S. 61.

970

Vgl. Hartmann-Wendels/Starck, Gestaltungsspielräume, 2017, S. 61.

971

Vgl. Beyhs/Labrenz, Spielräume, 2016, S. 455.

196

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

sieht.972 Hierdurch wird eine für die Annahme eines Leasingvertrags notwendige exklusive Kontrolle eines bestimmten Leasingnehmers über einen konkreten Leasinggegenstand – oder einen physisch klar abgrenzbaren Teil desselben – ausgeschlossen.973 Des Weiteren ergeben sich Spielräume für sachverhaltsgestaltende Maßnahmen im Hinblick auf die Laufzeit des Leasingverhältnisses. Der Leasingnehmer kann durch die Vereinbarung einer Grundmietzeit von höchstens einem Jahr darauf hinwirken, dass ihm das Wahlrecht nach IFRS 16.5(a) erhalten bleibt, Leasingzahlungen lediglich als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Diese Möglichkeit besteht selbst dann, wenn tatsächlich ein längerfristiger Bedarf besteht, soweit dieser noch nicht klar abzusehen ist. In diesem Fall kann anstelle der Vereinbarung einer längeren Mietzeit mit Kündigungsoption eine unverändert kurze unkündbare Grundmietzeit mit zusätzlicher Verlängerungsoption vereinbart werden.974 Für den Fall, dass die Ausübung des Optionsrechts zum Bilanzierungszeitpunkt noch nicht hinreichend sicher erscheint, verbleibt es bei dieser Vertragsgestaltung bei dem benannten Wahlrecht.975 Auch die Vereinbarung eines unbefristeten Leasingverhältnisses mit einem ordentlichen Kündigungsrecht und einer kurzen Kündigungsfrist – was in der Praxis oftmals bei Mietverträgen über Immobilien der Fall ist – kann, je nachdem, welcher Partei ein Kündigungsrecht eingeräumt wird, zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.976 Vereinbaren die Parteien, dass nur dem Leasingnehmer ein Kündigungsrecht zusteht, ist dieses Recht als Option zur Beendigung des Vertrags zu sehen mit der Folge, dass eine Einschätzung des Leasingnehmers im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit der 972

Im Hinblick auf das Beispiel für den Ausschluss einer exklusiven Kontrolle über die angemieteten Räumlichkeiten durch Abschluss des Mietvertrags zwischen dem Vermieter und einer Personenmehrheit als Mieter vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1771.

973

Vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1771. Hieran ändert sich selbst dann nichts, wenn unter den beteiligten Leasingnehmern im Innenverhältnis ein konkreter Zuweisungsvertrag geschlossen wird, der den beteiligten Leasingnehmern konkret abgrenzbare Teile des Leasinggegenstandes zuweist. Insofern kommt eine gemeinsame Betrachtung des Mietvertrags im Außenverhältnis und des Zuweisungsvertrags im Innenverhältnis bereits aufgrund des Einzelbewertungsprinzips nicht in Betracht, vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1771. Auch kommt es nicht in Betracht, den Zuweisungsvertrag als solchen bilanziell als Leasingvertrag zu behandeln, weil dieser sich nicht auf einen körperlichen Gegenstand in Gänze bezieht, sondern lediglich die Einräumung immaterieller Rechtspositionen – konkreter (Teil-)Nutzungsrechte – zum Gegenstand hat, vgl. Hommel/Dehmel/Zeitler, Standard, 2016, S. 1771.

974

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447; Kirsch, Leasingbilanzierung, 2018, S. 46.

975

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447. Alternativ können die Parteien auch Kündigungsoptionen vereinbaren, die mit hinreichender Sicherheit ausgeübt werden, vgl. Bausch/Fülbier, IFRS-Leasingbilanzierung, 2015, S. 2345 f.; Gruber/HartmannWendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 442.

976

Vgl. Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 27.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

197

Nichtausübung der Kündigungsoption zu erfolgen hat.977 Sofern beide Vertragsparteien das Vertragsverhältnis ohne Genehmigung des jeweils anderen kündigen können und dabei höchstens eine unwesentliche Strafzahlung anfällt, liegt bereits kein Leasingvertrag im Sinne des IFRS 16 vor.978 Da es an durchsetzbaren Rechten mangelt, ist in diesem Fall von einer Vertragslaufzeit nur bis zum Ende der nächsten Kündigungsmöglichkeit auszugehen.979 Vereinbaren die Vertragsparteien hingegen, dass nur dem Leasinggeber ein Kündigungsrecht zusteht, umfasst die unkündbare Leasinglaufzeit ebenso diejenige Periode, für die eine solche Kündigungsoption besteht.980 Da für Leasingverträge über Immobilien auch gesetzliche Kündigungsbeschränkungen (z. B. die Kündigungsfrist für Mietverhältnisse über Geschäftsräume gemäß § 580a Abs. 2 BGB) zu beachten sind, sind auch diese bei der Ermittlung der Vertragslaufzeit zu berücksichtigen.981 Eine weitere Möglichkeit, die Entstehung eines Bilanzierungswahlrechts nach IFRS 16.5 gezielt zu beeinflussen, liegt darin, den Wert des Leasinggegenstandes gering zu halten. Ein Unternehmen, das zur Erreichung seiner Unternehmenszwecke Betriebsmaschinen benötigt, die sowohl zu einem Wert von knapp unter 5.000 US-$ als auch zu einem geringfügig darüber liegenden Wert zu beschaffen sind, kann dementsprechend geneigt sein, die preisgünstigeren Maschinen zu leasen, um sich die Möglichkeit zur Verbuchung der Leasingzahlungen als Aufwand zu erhalten. Schließlich besteht die Möglichkeit einer gezielten Einflussnahme durch Sachverhaltsgestaltung auch im Hinblick auf die Höhe der zu bilanzierenden Werte. Das kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass der Leasingnehmer und der Leasinggeber statt fixer Leasingzahlungen bestimmte variable Zahlungen vereinbaren.982 Insofern können etwa unter Ausnutzung der Regelungen in IFRS 16.27, wonach variable Leasingraten im Rahmen der Barwertermittlung der Leasingverbindlichkeit und des Nutzungsrechts unberücksichtigt zu lassen sind,983 nutzungs- oder erfolgsabhängige Leasingraten(-bestandteile) zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, um den zu bilanzierenden Wert gering zu halten.984 Diese Möglichkeit besteht jeden977

Vgl. Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 20 f.

978

Vgl. IFRS 16.B34; Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 20.

979

Vgl. Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 26 f. Anzumerken ist ferner, dass die Frage, ob eine unwesentliche Strafzahlung vorliegt, wiederum ermessensbehaftet ist und dem Leasingnehmer insofern einen weiteren Gestaltungsspielraum eröffnet.

980

Vgl. IFRS 16.B35; Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 21.

981

Vgl. Schnabl/Urschler/Wolf, Leasingbilanzierung, 2017, S. 27.

982

Vgl. Bardens/Kroner/Meurer, Flugzeuge, 2016, S. 390; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 237; Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447.

983

Eine Ausnahme besteht nach IRFS 16.27 für variable Leasingraten, die von einem Index (z. B. Preissteigerungsindex) oder einem extern vorgegebenen Satz (z. B. Marktzinssatz) abhängen.

984

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447.

198

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

falls insoweit, als sich die vereinbarte Ratenhöhe nicht nur formell, sondern auch unter ökonomischer Betrachtung als variabel darstellt. Insofern setzt IFRS 16.B42(a) der Gestaltungsmöglichkeit des bilanzierenden Unternehmens eine Grenze, um eine etwaige missbräuchliche Gestaltung auszuschließen.985 Zudem kann das bilanzierende Unternehmen auf die Höhe des zu bilanzierenden Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit auch dadurch Einfluss nehmen, dass eine – nach IFRS 16.27 zusätzlich zu berücksichtigende – Kaufoption vereinbart oder von der Vereinbarung einer solchen Abstand genommen wird. Durch eine Kaufoption wird dem Leasingnehmer das Recht gewährt, das Leasingobjekt am Ende der Laufzeit zu erwerben. Falls es als hinreichend sicher betrachtet wird, dass der Leasingnehmer von seinem Recht Gebrauch machen wird, stellt der Ausübungspreis eine Komponente der Leasingraten dar. In diesem Fall führt die Vereinbarung einer Kaufoption zum Ausweis einer höheren Leasingverbindlichkeit und einem Wertanstieg des Nutzungsrechts.

2.5.5

Beurteilung des bilanzpolitischen Gestaltungspotenzials nach IFRS 16 anhand der Beurteilungskriterien

Die Frage, ob die dargestellten bilanzpolitischen Gestaltungsmaßnahmen das Kriterium der Wirksamkeit erfüllen, indem sie zur Erreichung der zugrundeliegenden jahresabschlusspolitischen Ziele geeignet sind, lässt sich nicht pauschal beantworten. Sofern das erklärte Ziel des Leasingnehmers darin besteht, den Ausweis des Leasingverhältnisses in der Bilanz und damit eine Bilanzverlängerung zu vermeiden, um ratingrelevante Kennzahlen (z. B. die Eigenkapitalquote oder den Verschuldungsgrad) positiv zu beeinflussen986, können einige Aktionsparameter durchaus als wirksam klassifiziert werden. Zu nennen sind hier neben dem Beurteilungsspielraum, ein Leasingverhältnis unter Umständen als nicht bilanziell zu erfassendes Dienstleistungsverhältnis zu definieren, insbesondere auch die expliziten Bilanzierungswahlrechte bei kurzfristigen Leasingverhältnissen sowie bei geringwertigen Leasingobjekten. Andere Aktionsparameter, wie die Spielräume bei der Bestimmung der Leasingzahlungen oder der Schätzung des Diskontierungszinssatzes, können den Bilanzansatz zwar nicht gänzlich vermeiden, wirken sich jedoch gleichwohl auf die Bewertung des Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit aus. Je geringer die Leasingzahlungen und je höher der Diskontierungszinssatz ausfallen, desto niedriger ist der Barwert der Leasingverbindlichkeit und die damit einhergehende Bilanzverlängerung. Insofern können diese Aktionsparameter unter bestimmten Umständen den Bilanzansatz

985

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 447; Schneider, Standard, 2017, S. 449. Als Beispiele für eine nur formell, nicht aber wirtschaftlich variable Gestaltung der Ratenhöhe benennt etwa IFRS 16.B42(a)(i) Zahlungen, die von der Einsatzfähigkeit des Leasinggegenstandes abhängig gemacht werden.

986

Vgl. hierzu die näheren Ausführungen in Gliederungspunkt 3.5.2 des fünften Kapitels.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

199

erheblich reduzieren und somit die genannten Bilanzkennziffern positiv beeinflussen, sodass sie als wirksame Aktionsparameter zu qualifizieren sind.987 Allerdings kann die Realisierung einer bilanzneutralen Abbildung des Leasingverhältnisses durch die Vereinbarung eines kurzfristigen Leasingvertrags zu unerwünschten Nebeneffekten beim Leasingnehmer führen. Ein solcher Vertragsabschluss bewirkt grundsätzlich, dass das Investitionsrisiko auf den Leasinggeber übertragen wird.988 Dieses Risiko wird sich der Leasinggeber vermutlich bezahlen lassen, sodass eine Verschlechterung der Vertragskonditionen dem Ziel einer Kostenersparnis zuwiderläuft.989 Ein ähnlicher Effekt lässt sich bei der Vereinbarung eines möglichst hohen Anteils an nutzungs- oder erfolgsabhängigen Leasingzahlungen, die nicht in die Berechnung der Leasingverbindlichkeit eingehen, feststellen.990 Auch hier findet eine Risikoverlagerung auf den Leasinggeber statt, die er ggf. an den Leasingnehmer über die Konditionen weitergibt.991 Bei der Ausübung des abschlusspolitischen Gestaltungspotenzials im Rahmen der Leasingbilanzierung ist weiter nach dem Gebot der Stetigkeit zu berücksichtigen, dass in bestimmten Fällen eine Bindungswirkung auf gleichgelagerte Geschäftsvorfälle bzw. auf Fälle in aufeinander folgenden Geschäftsjahren eintreten kann. Diese umfasst sowohl die Stetigkeit der Rechnungslegungsmethode nach IAS 8.13 und CF.2.26 als auch die der Darstellung der Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung. Nach IAS 1.45 hat das bilanzierende Unternehmen die Darstellung und den Ausweis von Posten im Abschluss von einer Periode zur nächsten im Grundsatz beizubehalten. Der Leasingnehmer hat danach beispielsweise an seiner Entscheidung festzuhalten, ob er nach IFRS 16.47(a), (b) das Nutzungsrecht und die korrespondierende Verbindlichkeit gesondert ausweist oder nicht. Auch das Wahlrecht nach IFRS 16.5(a), wonach auf eine Bilanzierung kurzfristiger Leasingverhältnisse verzichtet werden kann, ist nach IFRS 16.8 einheitlich nach Klassen von Leasinggegenständen auszuüben. Sofern sich die Nutzungsrechte auf eine Sachanlageklasse beziehen, auf die der Leasingnehmer das in IAS 16 enthaltene Neubewertungsmodell anwendet, kann er sich gemäß IFRS 16.35 dafür entscheiden, dieses Modell auf alle Nutzungsrechte anzuwenden, die sich auf diese Anlagenklasse beziehen. Bei der

987

Nähere Informationen zu den Auswirkungen auf ratingrelevante Kennzahlen enthält der Gliederungspunkt 3.5.1 des fünften Kapitels.

988

Vgl. Hartmann-Wendels/Starck, Gestaltungsspielräume, 2017, S. 62; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 349.

989

Vgl. Hartmann-Wendels/Starck, Gestaltungsspielräume, 2017, S. 62; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 349.

990

Vgl. Hartmann-Wendels/Starck, Gestaltungsspielräume, 2017, S. 62; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 349.

991

Vgl. Hartmann-Wendels/Starck, Gestaltungsspielräume, 2017, S. 62; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 349.

200

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Ausübung dieses Wahlrechts ist indes wiederum der Grundsatz der Stetigkeit nach IAS 8.13 zu berücksichtigen. Unter Umständen kann der Leasingnehmer hinsichtlich der Ausübung bilanzpolitischer Maßnahmen an gewisse Zeitpunkte oder Termine gebunden sein, sodass das Kriterium der zeitlichen Flexibilität eingeschränkt ist oder sogar nicht vorliegt. Insbesondere sämtliche Gestaltungsspielräume, die den Ansatz und die Bewertung des Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit betreffen, sind gemäß den Paragrafen 22, 23 und 26 des IFRS 16 bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Vermögenswertes zur Nutzung auszuüben. Demgegenüber können sachverhaltsgestaltende Maßnahmen – wie etwa eine nachträgliche Änderung von Vertragsinhalten – grundsätzlich auch zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Entfaltet eine derartige Maßnahme Auswirkungen auf die Bilanzierung, können unter bestimmten Umständen bilanzpolitische Gestaltungsspielräume auch zu einem späteren Zeitpunkt als dem Bereitstellungsdatum ausgeübt werden. Das Kriterium der Teilbarkeit wird im Rahmen der Leasingbilanzierung insbesondere bei der Schätzung des Diskontierungszinssatzes erfüllt. Hier existieren mehrere Alternativansätze. Dagegen bieten die Wahlrechte bezogen auf die Nichtbilanzierung des Nutzungsrechts gemäß den Paragrafen 4 und 5 des IFRS 16 dem Leasingnehmer nur die Auswahl zwischen zwei Alternativen an, sodass hier das Kriterium der Teilbarkeit nicht erfüllt ist. Ebenso verhält es sich bei dem Wahlrecht bezüglich der gemeinsamen Aktivierung von Leasing- und Dienstleistungskomponenten im Falle von Mehrkomponentenverträgen gemäß IFRS 16.15. Hinsichtlich der Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung von Verlängerungs- oder Kündigungsoptionen gibt es zwar eine Bandbreite möglicher Werte (0 % bis 100 %). Jedoch ist lediglich die Frage, ob diese Ausübungswahrscheinlichkeit hinreichend sicher ist oder nicht, für die Bestimmung der Laufzeit – und somit auch für die Höhe der Leasingraten – relevant. Insofern existieren im Ergebnis nur zwei Alternativen, sodass die benannten Gestaltungsmaßnahmen keine Teilbarkeit aufweisen. Die Ausübung einiger bilanzpolitischer Spielräume kann einen Effekt auf den Einsatz anderer Aktionsparameter haben. Beispielsweise führt die Ausübung des Wahlrechts zur Nichtbilanzierung des Nutzungsrechts ebenso wie die Interpretation eines Vertragsverhältnisses als Dienstleistungsvertrag und nicht als Leasingverhältnis dazu, dass andere Gestaltungsspielräume, die die konkrete Bewertung des Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit betreffen, obsolet sind. Das Kriterium der Verbundenheit ist in diesen Fällen insoweit erfüllt, als die dargestellten Maßnahmen einen begrenzenden Effekt auf andere Aktionsparameter haben. Dagegen hat die Vereinbarung einer Kündigungs- oder Verlängerungsoption als sachverhaltsgestaltende Maßnahme einen erweiterten Effekt auf andere Aktionsparameter wie z. B. die Ermessensentscheidung bezüglich der Laufzeit des Leasingverhältnisses.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

201

Entsprechend dem Kriterium der Erkennbarkeit können die zahlreichen Anhangangaben des Leasingnehmers nach IFRS 16 dazu führen, dass gewisse jahresabschlusspolitische Gestaltungsmaßnahmen für den Abschlussleser teilweise oder gänzlich nachvollziehbar werden. Das kann die Konsequenz haben, dass das Ziel dieser Gestaltungsmaßnahmen, das Verhalten des Adressaten in einer gewissen Weise zu beeinflussen, konterkariert wird. Im Hinblick auf sachverhaltsabbildende Gestaltungsmaßnahmen, die den Ansatz von Leasingverhältnissen betreffen, hat der Leasingnehmer nach IFRS 16.60 die Tatsache, dass er die Erleichterungswahlrechte hinsichtlich der kurz laufenden Leasingverträge oder der geringwertigen Vermögenswerte nach IFRS 16.6 ausgeübt hat, im Anhang offenzulegen. Dadurch wird den Abschlussadressaten vermittelt, dass der Leasingnehmer in diesen Fällen auf einen Ansatz der Leasingverhältnisse in der Bilanz bewusst verzichtet hat. In diesem Zusammenhang hat der Leasingnehmer zudem gemäß IFRS 16.53(c), (d) die Aufwendungen aus kurzfristigen Leasingverhältnissen bzw. geringwertigen Vermögenswerten, auf die die Ausnahme bezüglich des Ansatzes angewendet wurde, darzustellen. Hiervon können Aufwendungen aus Leasingverhältnissen mit einer Laufzeit von nur einem Monat oder weniger ausgenommen werden. Nach IAS 1.122 hat das bilanzierende Unternehmen ferner zusammen mit der Darstellung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden oder sonstigen Erläuterungen grundsätzlich anzugeben, welche Ermessensentscheidungen das Management bei der Anwendung der Rechnungslegungsmethoden getroffen hat und welche Ermessensentscheidungen die Beträge im Abschluss besonders beeinflussen.992 Danach umfasst der Regelungsinhalt von IAS 1.122 insbesondere die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe sowie die rechtliche Bewertung von Geschäftsvorfällen nach allgemeinen Kriterien (z. B. des wirtschaftlichen Gehalts einer Transaktion).993 Ein solcher Ermessensspielraum besteht beispielsweise hinsichtlich der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung einer Verlängerungs-, Kauf- oder Kündigungsoption. Dabei muss der unbestimmte Rechtsbegriff der „hinreichenden Sicherheit“ ausgefüllt werden. Das Auslegungsergebnis wirkt sich dabei auf die Laufzeit des Leasingverhältnisses aus und damit auf dessen Bewertung. Im Gegensatz zu den dargestellten sachverhaltsabbildenden Maßnahmen ist das vorangegangene Vorgehen der Vereinbarung konkreter Leasingvertragsinhalte zwischen den Vertragsparteien für einen außenstehenden Dritten in den meisten Fällen nicht nachvollziehbar.994 Beispielsweise können Leasingverträge – wie dargelegt – in der Praxis so ausgestaltet werden, dass diese als Dienstleistungsverträge über eine Nut992

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 195.

993

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 5, Rn. 45.

994

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 196.

202

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

zungsüberlassung und nicht als Leasingvereinbarungen im Sinne von IFRS 16 zu qualifizieren sind.995 Diese Sachverhaltsgestaltung durch den Leasingnehmer bleibt einem externen Abschlussadressaten stets verborgen. Lediglich in einigen wenigen Fallkonstellationen ergibt sich eine Erkennbarkeit sachverhaltsgestaltender Maßnahmen aus den Angabepflichten im Anhang. Soweit etwa die Vertragsparteien statt fixer Leasingraten bestimmte variable Zahlungen vereinbart haben, kann ein externer Dritter dies nachvollziehen. Nach IFRS 16.53(e) hat der Leasingnehmer sämtliche Aufwendungen aus variablen Leasingzahlungen im Anhang offenzulegen. Zudem hat er gemäß IFRS 16.59(b) künftige Zahlungsmittelabflüsse wie z. B. bestimmte variable Leasingzahlungen, die aufgrund bestehender Verpflichtungen ggf. zu leisten sind, die jedoch in der Leasingverbindlichkeit nicht ausgewiesen werden, anzugeben.

2.6

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf ihr bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial

2.6.1

Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf den Bilanzansatz

Bei der Untersuchung der Regelungen, die nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Anwendung kommen, auf ihr bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial, ergibt sich ebenfalls ein differenziertes Bild. Dabei besteht ein wesentlicher Gestaltungsspielraum bereits in Bezug auf den Ansatz des Leasingverhältnisses und zwar insofern, als es die wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggegenstandes betrifft. Die Zurechnung des Leasinggegenstandes „unter Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall“996 lässt stets Raum für eine von den Regelbeispielen abweichende Würdigung. Dies zeigt sich auch daran, dass sich in den Leasingerlassen im Rahmen der Darstellung der konkreten Regelbeispiele häufig die Formulierung „regelmäßig“ findet. Im Ergebnis kann das bilanzierende Unternehmen daher selbst bei Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer der in den Leasingerlassen genannten Fallgruppen eine von der Wertung des Erlasses abweichende Zurechnung vornehmen, soweit gravierende Umstände des Einzelfalls eine divergierende Bewertung rechtfertigen. Auch die in den steuerlichen Leasingerlassen in Bezug genommene Fallgruppe des Spezialleasings997 eröffnet hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzung Beurtei995

Vgl. Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 443; HartmannWendels/Starck, Gestaltungsspielräume, 2017, S. 61.

996

BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. III; BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188, Ziff. I 2 Lit. a); BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 1.

997

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. II 2 Lit. d); BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2 Lit. b) aa).

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

203

lungsspielräume. So mag im Einzelfall die Frage, ob der Leasinggegenstand speziell auf die Bedürfnisse des Leasingnehmers zugeschnitten ist, ebenso wenig eindeutig zu beantworten sein wie die Frage, ob der Leasinggegenstand nach Ablauf der Grundmietzeit nur noch beim Leasingnehmer wirtschaftlich sinnvoll verwendbar ist. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es in der Praxis kaum Leasinggegenstände geben wird, die tatsächlich von keiner anderen Person wirtschaftlich benutzt werden könnten als dem Leasingnehmer selbst.998 Hieraus folgt, dass der Anwendungskreis auf solche Gegenstände zu erweitern sein wird, die nur von einem eng umgrenzten Personenkreis genutzt werden können. Die Schwierigkeit einer genauen Grenzziehung dieses Personenkreises begründet zugleich den Interpretationsspielraum des Leasingnehmers. Die Leasingerlasse sehen darüber hinaus an zahlreichen Stellen einen Vergleich der vereinbarten unkündbaren Grundmietzeit mit der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer vor.999 In diesem Zusammenhang besteht wiederum ein Beurteilungsspielraum, weil es zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer regelmäßig einer Schätzung im Einzelfall bedarf. 1000 Dass sich in den amtlichen AfA-Tabellen hierfür Richtwerte finden, auf die in der Praxis weitgehend abgestellt wird, steht der Annahme eines Beurteilungsspielraums nicht entgegen. Die aus den Tabellen ersichtlichen AfA-Sätze, die das Bundesfinanzministerium mit Unterstützung der Fachverbände der Wirtschaft herausgegeben hat, stellen lediglich nicht bindende Hilfsmittel für die vorzunehmende Schätzung dar. 1001 Sofern es sich bei dem Leasingobjekt um ein Gebäude handelt, sieht der ImmobilienLeasingerlass vom 23.12.1991 u. a. dann eine ausnahmsweise vorzunehmende Zurechnung zum Leasingnehmer vor, wenn bei Verträgen mit Mietverlängerungsoption die Anschlussmiete nicht mindestens 75 % der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt.1002 Die Ermittlung des üblichen Mietentgelts eröffnet ebenfalls einen Beurteilungsspielraum.

998

Die Anforderungen, die an den spezifischen Zuschnitt des Leasingobjekts zu stellen sind, werden in Teilen der Literatur außerordentlich streng formuliert. Nach Tonner führt jegliche anderweitige wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit des Leasingobjekts dazu, dass von einem Spezialleasing nicht mehr ausgegangen werden kann, vgl. Tonner, Leasing, 2014, S. 51.

999

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. II 2 Lit. b), c); BMFSchreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2 Lit. b) bb), cc).

1000

Vgl. Brandis, Blümich-EStG, 2018, § 7, Rn. 334.

1001

Vgl. BFH, Urteil vom 19.11.1997, Az. X R 78/94, S. 199; Tonner, Leasing, 2014, S. 76. Stahl weist zutreffend darauf hin, dass die handelsrechtlichen von den steuerrechtlichen Abschreibungsverläufen abweichen können, vgl. Stahl, Leasing, 2013, S. 177. Insofern können sich auch unterschiedliche Beurteilungen für die handels- und steuerrechtliche Betrachtung dahingehend ergeben, inwieweit z. B. die Grundmietzeit von der Nutzungsdauer des Leasingobjekts abweicht, vgl. Stahl, Leasing, 2013, S. 177.

1002

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13, Ziff. II 2 Lit. b) cc).

204

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Ein echtes Wahlrecht besteht bei Finanzierungsleasingverträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter für Altverträge, die vor dem 24.04.1970 abgeschlossen wurden, mag auch die Bedeutung dieses Wahlrechts für die aktuelle Bilanzierungspraxis als sehr niedrig einzuschätzen sein. Im Rahmen dieser Altverträge kann zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung und aus Vereinfachungsgründen von einem wirtschaftlichen Eigentum des Leasinggebers ausgegangen werden, wenn die Vertragsparteien in der Vergangenheit übereinstimmend eine derartige Zuordnung zugrunde gelegt haben und auch in der Zukunft daran festhalten wollen.1003

2.6.2

Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf die Bewertung

In Bezug auf die Bewertung eröffnen die einschlägigen Leasingerlasse des BMF für den Leasingnehmer ebenfalls Ermessensspielräume. So ist etwa im Falle einer Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Leasingnehmer der Leasinggegenstand zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Leasinggebers anzusetzen.1004 Bereits insoweit dürfte der Leasingnehmer regelmäßig auf eine Schätzung angewiesen sein, weil nicht zu erwarten sein wird, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer seine Kalkulation offenlegt.1005 Bei der Bewertung der Verbindlichkeit wiegt dieser Umstand umso schwerer, als dort aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten noch diejenigen Kosten herauszurechnen sein sollen, die nicht bei der Ermittlung der Leasingraten zugrunde gelegt wurden. Diese dürften dem Leasingnehmer im Regelfall noch weniger bekannt sein als die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten. Selbst wenn dem Leasingnehmer ausnahmsweise die Kalkulation des Leasinggebers bekannt ist, verbleiben unter Umständen erhebliche Bewertungsspielräume. Dies ist dann der Fall, wenn die Raten – abweichend von der Vermutung des Erlassgebers – tatsächlich nicht in Abhängigkeit von den entstandenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten kalkuliert, sondern allein an dem am Markt erzielbaren Preis ausgerichtet wurden. In diesem Fall ist der Leasingnehmer letztlich gezwungen, nach eigener Schätzung einen fiktiven Kostenwert anzusetzen, den der Leasinggeber voraussichtlich zugrunde gelegt hätte, wenn die Raten entsprechend der Bewertung des Leasingerlasses kalkuliert worden wären. In der Praxis führt die Unsicherheit über die tatsächliche Höhe der Anschaffungsbzw. Herstellungskosten regelmäßig dazu, dass der Leasingnehmer für seine Schätzung auf eine retrograde Berechnung anhand der Leasingraten zurückgreift.1006 Dabei kann die Diskontierung wahlweise – soweit bekannt – mit dem Kalkulationszins des

1003

Vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188, Ziff. I 1 Lit. b).

1004

Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264, Ziff. V 1; BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188, Ziff. II 2 Lit. a).

1005

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.3.3 des dritten Kapitels.

1006

Siehe bereits Gliederungspunkt 3.3.3 des dritten Kapitels.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

205

Leasinggebers erfolgen oder subsidiär mit dem Marktzins für Investitionskredite mit gleicher Laufzeit.1007 Hinsichtlich der Kalkulation des Zins- und Kostenanteils der Leasingraten besteht darüber hinaus ein Wahlrecht, die Barwertvergleichs- oder die Zinsstaffelmethode anzuwenden.1008

2.6.3

Sachverhaltsabbildende Aktionsparameter in Bezug auf den Ausweis, die Gliederung und die Erläuterung von Leasingverhältnissen

Sofern der Leasingnehmer den Leasinggegenstand zu bilanzieren hat, steht ihm ein Wahlrecht zu, entweder einen gesonderten Ausweis in der Bilanz vorzunehmen oder den geleasten Vermögensgegenstand analog § 266 Abs. 2 HGB in Abhängigkeit von seiner Art unter den Posten der immateriellen Vermögensgegenstände oder unter den Posten der Sachanlagen auszuweisen.1009 Ist das Leasingobjekt beim Leasinggeber bilanziell zu erfassen, besteht für den Leasingnehmer – sofern für diesen grundsätzlich eine Pflicht zur Erstellung eines Anhangs besteht1010 – ein implizites Wahlrecht, ob er im Hinblick auf das Leasingverhältnis Pflichtangaben im Anhang zu tätigen hat. Der Leasingnehmer hat dann zu prüfen, ob die Berichterstattung über das Geschäft für die Beurteilung der Finanzlage „notwendig“ ist (§ 285 Nr. 3 HGB) oder der Gesamtbetrag der in der Bilanz nicht ausgewiesenen finanziellen Verpflichtungen für die Beurteilung der Finanzlage zumindest „von Bedeutung“ ist (§ 285 Nr. 3a HGB). Insofern obliegt es dem Leasingnehmer, die vom Gesetzgeber verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe nach pflichtgemäßem Ermessen auszufüllen. Selbst für den Fall, dass nach pflichtgemäßer Überprüfung der Voraussetzungen des § 285 HGB Anhangangaben erforderlich wären, verbleibt für kleine Kapitalgesellschaften nach § 288 Abs. 1 HGB das Wahlrecht, diese gleichwohl zu unterlassen. Für mittelgroße Kapitalgesellschaften besteht gemäß § 288 Abs. 2 S. 1 HGB die Option, von einer gesonderten Darlegung der Risiken und Vorteile abzusehen.1011

1007

Siehe Gliederungspunkt 3.3.3 des dritten Kapitels.

1008

Siehe bereits Gliederungspunkt 3.3.3 des dritten Kapitels.

1009

Vgl. Adolph/Gabor/Lange, Leasing, 2016, Rn. 1716.

1010

Dies ist insbesondere bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften regelmäßig nicht der Fall. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.4 des dritten Kapitels verwiesen.

1011

Siehe bereits Gliederungspunkt 3.4 des dritten Kapitels.

206

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

2.6.4

Sachverhaltsgestaltung im Rahmen der Leasingbilanzierung

Neben den Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der bilanziellen Abbildung stehen den Parteien des Leasingvertrags auch Wege offen, durch eine gezielte Einflussnahme auf den abzubildenden Sachverhalt auf das Abbildungsergebnis einzuwirken. Beispielsweise besteht die Möglichkeit, durch die Ausgestaltung der konkreten Vertragskonditionen die Kriterien für die Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Leasinggeber bzw. Leasingnehmer bewusst herbeizuführen. In Frage kommt etwa eine gezielte Bemessung der Grundmietzeit innerhalb der Spanne von 40 % bis 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, um die Möglichkeit der Bilanzierung des Vermögensgegenstandes beim Leasinggeber zu erhalten.1012 Zudem kann durch eine zielgerichtete Aufnahme der durch den Leasinggegenstand zu erfüllenden persönlichen Bedürfnisse des Leasingnehmers in den Leasingvertrag das Vorliegen eines Spezialleasing-Vertrags zumindest suggeriert werden, um hierdurch eine Bilanzierung beim Leasingnehmer zu rechtfertigen. Umgekehrt ist es denkbar, dass – und diesem Fall dürfte in der Praxis größere Bedeutung zukommen – ein unter Berücksichtigung der Anforderungen des Leasingnehmers gefertigter Leasinggegenstand (z. B. eine Produktionsmaschine) im Vertragswerk ausdrücklich als Standardprodukt deklariert wird. Des Weiteren besteht für die Vertragsparteien die Möglichkeit, durch das Hinzufügen bzw. das Weglassen einer Kauf- oder Mietverlängerungsoption auf die Zurechnung des Leasinggegenstandes Einfluss zu nehmen. Haben der Leasinggeber und der Leasingnehmer eine Kaufoption vereinbart, existiert eine ansatzrelevante Gestaltungsmöglichkeit durch Bemessung des Kaufpreises oberhalb bzw. unterhalb des Restbuchwertes. Soweit im Leasingvertrag eine Mietverlängerungsoption aufgenommen wurde, besteht ein entsprechendes Gestaltungspotenzial durch Bestimmung der Anschlussleasingrate oberhalb bzw. unterhalb des Werteverzehrs.

2.6.5

Beurteilung des bilanzpolitischen Gestaltungspotenzials nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung anhand der Beurteilungskriterien

Zunächst ist zu beurteilen, ob die dargestellten bilanzpolitischen Gestaltungsmaßnahmen das Kriterium der Wirksamkeit erfüllen, indem sie die Offenlegung von gewissen Informationen zu einem Unternehmen vermeiden oder sich positiv auf bewertungsrelevante Bilanzkennzahlen (z. B. Eigenkapitalquote) auswirken, die für eine etwaige Kapitalbeschaffung bedeutend sein können. Wie dargestellt, verfügt der Leasingnehmer im Rahmen der handelsrechtlichen Abbildung von Leasingverhältnissen sowohl über sachverhaltsgestaltende als auch sachverhaltsabbildende Aktionsparameter. Diese kann er zielgerichtet einsetzen, um Informationen über abgeschlossene 1012

Auch Stahl sieht die Bestimmung der kritischen Verhältnisse (z. B. Verhältnis der Grundmietzeit zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer) als willkürlich an, vgl. Stahl, Leasing, 2013, S. 177.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

207

Leasingverhältnisse entweder gegenüber externen Adressaten anders darzustellen oder ihre Vermittlung an Außenstehende sogar zu verhindern. So können insbesondere die zahlreichen Beurteilungsspielräume bei der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstandes in den Leasingerlassen dazu führen, dass der Leasinggegenstand entweder beim Leasinggeber oder beim Leasingnehmer bilanziert wird. Sofern infolge sachverhaltsgestaltender Maßnahmen durch den Leasingnehmer eine Bilanzierung des Leasingobjekts beim Leasinggeber erreicht wird, kann hierdurch eine Reduzierung der Eigenkapitalquote wirksam verhindert werden.1013 Auch kann ein Leasingnehmer, für den als Kapitalgesellschaft grundsätzlich eine Verpflichtung zur Erstellung eines Anhangs besteht, etwa die bestehenden Interpretationsspielräume bei der Auslegung der Voraussetzungen nach § 285 Nr. 3, 3a HGB nutzen, um hierdurch etwaigen Angabepflichten gleichwohl zu entgehen. Insgesamt ist von der Wirksamkeit der in den Gliederungspunkten 2.6.1 bis 2.6.4 des fünften Kapitels dargestellten jahresabschlusspolitischen Instrumente auszugehen. Die benannten bilanzpolitischen Gestaltungsmaßnahmen erzeugen durch den Grundsatz der Stetigkeit in der Regel eine Bindungswirkung, wobei insofern allerdings eine differenzierte Betrachtung geboten ist. Dabei schließt der Stetigkeitsgrundsatz die formelle und die materielle Stetigkeit ein.1014 Im Hinblick auf die Leasingbilanzierung hat der Leasingnehmer, sofern er als wirtschaftlicher Eigentümer das Leasingobjekt zu bilanzieren hat, unter Beachtung des formellen Stetigkeitsgrundsatzes zu entscheiden, ob er den Gegenstand in einem gesonderten Posten oder in Abhängigkeit von der Art des Vermögensgegenstandes unter dem jeweiligen Posten (z. B. Posten der immateriellen Vermögensgegenstände oder der Sachanlagen) ausweist.1015 Dagegen nimmt die materielle Stetigkeit auf die in § 246 Abs. 3 HGB geregelte Ansatzstetigkeit und die Bewertungsstetigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB Bezug.1016 Dabei beziehen sich beide Arten der materiellen Stetigkeit sowohl auf gesetzlich eingeräumte Wahlrechte als auch auf Ermessensspielräume, die den Bilanzansatz oder die Bewertung betreffen.1017 Demgegenüber unterliegen sachverhaltsgestaltende Maßnahmen dem Stetigkeitsgebot gerade nicht.1018 Wie in den vorangegangenen Ausführungen gezeigt werden konnte, besteht aus der Sicht des Leasingnehmers ein großes Potenzial, durch die Ausgestaltung der Vertragskonditionen die wirtschaftli1013

Hinsichtlich der Einzelheiten siehe Gliederungspunkt 3.3.2 des dritten Kapitels.

1014

Vgl. Küting/Tesche, Stetigkeitsgrundsatz, 2009, S. 1491. Auf die begrifflichen Erläuterungen in Gliederungspunkt 2.3 des vierten Kapitels wird Bezug genommen.

1015

Siehe Gliederungspunkt 2.6.3 des fünften Kapitels.

1016

Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 2019, S. 119.

1017

Vgl. Küting/Tesche, Stetigkeitsgrundsatz, 2009, S. 1493 f.; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 48

1018

Nach Küting/Tesche soll die Dispositionsfreiheit des Unternehmens nicht beeinträchtigt werden, vgl. Küting/Tesche, Stetigkeitsgrundsatz, 2009, S. 1495.

208

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

che Zurechnung des Leasingobjekts zu einer Vertragspartei steuernd zu beeinflussen.1019 Die Anwendung solcher Gestaltungsmaßnahmen erzeugt keine Bindungswirkung für den Leasingnehmer. Der Stetigkeitsgrundsatz ist indes bei der Ausübung von Beurteilungsspielräumen im Rahmen der Zurechnung des Leasingobjekts zu berücksichtigen. Sofern das Leasingverhältnis von dem Leasingnehmer entsprechend den Zurechnungskriterien zu bilanzieren ist, hat er bei der Bewertung des Vermögensgegenstandes und der Verbindlichkeit sein Ermessen wiederum unter Berücksichtigung des Stetigkeitsgrundsatzes auszuüben. Auch die Entscheidung, ob er die Kalkulation des Zins- und Kostenanteils mittels Barwertvergleichs- oder Zinsstaffelmethode vornimmt, bindet den Leasingnehmer für die Folgeperioden. Jedoch ist einschränkend festzustellen, dass dem Stetigkeitsgebot solche Bewertungen nicht unterliegen, die sich als Einzelfallentscheidungen darstellen, ohne eine Grundentscheidung hinsichtlich der angewandten Bewertungsmethode zu beinhalten.1020 Soweit der Stetigkeitsgrundsatz greift, folgt daraus, dass sich echte oder faktische Ansatz- oder Bewertungswahlrechte lediglich als Erstansatz- bzw. Erstbewertungswahlrechte darstellen.1021 Zu berücksichtigen ist insofern allerdings, dass die Regelungen der §§ 246 Abs. 3 S. 1 und 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB ausdrücklich nur auf eine übereinstimmende Behandlung des aktuellen mit dem vorhergehenden Jahresabschluss abstellen. Eine abweichende Wahlrechtsausübung in Bezug auf vergleichbare Sachverhalte, zwischen denen jedoch mehrere Geschäftsjahre liegen, ist daher möglich.1022 In begründeten Ausnahmefällen sieht das Gesetz in § 252 Abs. 2 HGB sowie in § 246 Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 252 Abs. 2 HGB Durchbrechungen des Stetigkeitsgrundsatzes vor.1023 Ein solcher begründeter Ausnahmefall liegt etwa vor, wenn eine stetige Wahlrechtsausübung die Vergleichbarkeit oder die Klarheit und Übersichtlichkeit des Jahresabschlusses beeinträchtigen bzw. wenn sie sich negativ auf die 1019

Siehe Gliederungspunkt 2.6.4 des fünften Kapitels.

1020

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 728. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass Großunternehmen durch den Grundsatz der Stetigkeit in ihren bilanzpolitischen Maßnahmen in einem weiteren Umfang beeinträchtigt werden. Diese Beeinträchtigung kann sich daraus ergeben, dass diese eher als Kleinunternehmen dazu neigen, Bewertungen aufgrund der Vielzahl ihres Anfalls zu schematisieren, um die Behandlung einer großen Vielzahl von Fällen zu vereinfachen, vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 728. Vgl. für nähere Informationen zur Bewertungsstetigkeit im Handelsrecht Schneeloch, Bewertungsstetigkeit, 1987, S. 405–417.

1021

Vgl. Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 46.

1022

Vgl. Küting/Tesche, Stetigkeitsgrundsatz, 2009, S. 1493; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 48.

1023

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 47.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

209

Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens, Finanz- und Ertragslage auswirken würde.1024 Das Kriterium der zeitlichen Flexibilität wird durch die Gestaltungsoptionen im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Leasingverhältnissen überwiegend nicht erfüllt. Wie dargestellt, liegt eine zeitliche Flexibilität vor, wenn ein Aktionsparameter nicht an bestimmte Termine wie etwa Quartals- oder Bilanzstichtage gebunden ist.1025 Von einer zeitlichen Flexibilität der sachverhaltsabbildenden Gestaltungsmöglichkeiten ist regelmäßig nicht auszugehen. Dies gilt insbesondere für Gestaltungsspielräume im Zusammenhang mit dem Ansatz und der Bewertung, weil diese bereits ab dem Zugang des Leasinggegenstandes beim Leasingnehmer auszuüben sind.1026 Werden hingegen sachverhaltsgestaltende Maßnahmen vorgenommen, wie etwa eine Abänderung von Vertragsmodalitäten mit dem Ziel, die Grundlage für die wirtschaftliche Zurechnung des Leasingobjekts nachträglich entscheidend zu ändern, können diese grundsätzlich zeitlich unbefristet ausgeübt werden, sodass eine zeitliche Flexibilität vorliegt. Das Kriterium der Teilbarkeit wird von den Gestaltungsoptionen, die dem Leasingnehmer nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Verfügung stehen, nur teilweise erfüllt, wobei der Erfüllungsgrad davon abhängig ist, ob sich die Maßnahme auf den Ansatz, die Bewertung oder den Ausweis der Leasingverhältnisse bezieht. Eine Teilbarkeit bei den Gestaltungsmöglichkeiten betreffend den Ansatz ist nicht gegeben, weil die Frage, ob ein Leasingverhältnis vorliegt, nur zwei Entscheidungsalternativen zulässt. Gleiches gilt für die Entscheidung über die wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggegenstandes. Dies gilt auch dann, wenn die Zurechnung davon abhängig ist, wie ein zur Verfügung stehender Ermessensspielraum, etwa hinsichtlich einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer oder einer ortsüblichen Vergleichsmiete, ausgeübt wird. Zwar wird es insofern jeweils eine gewisse Bandbreite theoretisch möglicher Werte geben. Entscheidend ist insofern indes, dass jeweils nur die Überbzw. Unterschreitung eines bestimmten Schwellenwertes (wie etwa 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer bzw. 75 % der ortsüblichen Vergleichsmiete) für die Zurechnungsfrage von Relevanz ist. Im Ergebnis verbleiben daher hinsichtlich des Wirkungsumfangs nur zwei Alternativen, sodass eine Teilbarkeit nicht gegeben ist. 1024

Vgl. IDW, Bewertungsstetigkeit, 2011, Rn. 15; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 47. Wird vom Grundsatz der Stetigkeit abgewichen, weil das Vorliegen eines begründeten Ausnahmefalls angenommen wird, sieht § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB für Kapitalgesellschaften vor, dass die Abweichungen im Anhang anzugeben und zu begründen sind. Zudem bedarf es einer Darstellung des Einflusses auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

1025

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 81; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 51; teilweise wird dieses Kriterium in der Literatur auch als „Aufschiebbarkeit“ betitelt, siehe Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 48.

1026

Vgl. die Ausführungen zur Bilanzierung in Gliederungspunkt 3.3.3 des dritten Kapitels.

210

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Soweit Gestaltungsrechte die konkrete Bewertung von Vermögensgegenständen betreffen, kommt eine Teilbarkeit in Betracht, weil die Bewertung regelmäßig einen gewissen Spielraum eröffnet und nicht auf zwei Alternativwerte beschränkt ist.1027 Zu beachten ist jedoch, dass auch Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Bewertung das Kriterium der Teilbarkeit dann nicht erfüllen, wenn sie sich auf dem Endergebnis vorgelagerte Faktoren beziehen und für sich genommen nur eine Alternativentscheidung zulassen. Im Bereich der Abbildung von Leasingverhältnissen ist etwa die Entscheidung, ob bei der retrograden Berechnung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kalkulationszinssatz des Leasinggebers oder der Marktzinssatz zugrunde gelegt wird, kein teilbarer Aktionsparameter. Allein verbleibende Ermessensspielräume, etwa bei der präzisen Festlegung des üblichen Marktzinses, mögen indes wiederum eine gewisse Bandbreite an vertretbaren Werten zulassen und damit das Kriterium der Teilbarkeit erfüllen. Ist der Leasinggegenstand vom Leasingnehmer zu bilanzieren, ist die Auswahl des Ausweisortes ein teilbarer Aktionsparameter, weil insofern mehrere Alternativen in Betracht kommen (gesonderter Bilanzausweis, Aufnahme unter die Position Sachanlagen oder Beschränkung auf eine Aufnahme in den Anhangangaben). Ist das Leasingobjekt beim Leasinggeber zu bilanzieren, stellt sich die Entscheidung über die Erforderlichkeit von Anhangangaben nach § 285 Nr. 3, 3a HGB als nicht teilbare Ausübung eines Gestaltungsspielraumes dar. Eine Verbundenheit bilanzpolitischer Gestaltungsmaßnahmen ist im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung durchaus in nicht unerheblichem Umfang festzustellen. Übt das als Leasingnehmer in Erscheinung tretende bilanzierende Unternehmen seine Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise dahingehend aus, dass eine wirtschaftliche Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer erfolgt, werden hierdurch die weiteren bereits dargestellten Aktionsparameter im Zusammenhang mit dem Ausweis und der Bewertung des Leasinggegenstandes eröffnet. Umgekehrt führt eine gezielte Ausnutzung von Gestaltungsmöglichkeiten zur Herbeiführung einer wirtschaftlichen Zurechnung zum Leasinggeber dazu, dass die benannten weiteren Aktionsparameter entfallen. Eröffnet werden in diesem Fall indes etwaige Interpretationsspielräume im Hinblick auf die Angabepflichten im Anhang nach § 285 HGB, sodass den Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingobjekts zugleich eine erweiternde und eine begrenzende Verbundenheit zukommt. Fraglich ist weiter, inwiefern die Ausnutzung bilanzpolitischer Gestaltungsmöglichkeiten für den Abschlussadressaten ganz oder teilweise nachvollziehbar ist. Im Ergebnis wird eine Erkennbarkeit der Ausübung von Gestaltungsmaßnahmen regelmäßig nur bei echten oder faktischen Wahlrechten und auch nur insoweit in Be1027

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 82.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

211

tracht kommen, wie die Ausübung des Wahlrechts konkrete Angabepflichten im Anhang begründet. So sind etwa nach § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB die auf die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben. Hat der Leasinggeber daher, wie in der Praxis üblich, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch eine retrograde Berechnung anhand der Leasingraten ermittelt, wird er im Anhang offenzulegen haben, welche Berechnungsmethode (Barwertvergleichs- oder Zinsstaffelmethode) er angewandt hat und ob er für seine Berechnung den Kalkulationszins des Leasinggebers oder den Marktzins zugrunde gelegt hat. Zugleich führt die Angabe der Berechnungsmethode dazu, dass aus Sicht des Abschlussadressaten nachvollzogen werden kann, wenn der Leasingnehmer, dem der Leasinggegenstand wirtschaftlich zuzurechnen ist, sich statt für einen gesonderten Ausweis in der Bilanz für einen Ausweis unter den Sachanlagen entschieden hat. Da sämtliche Offenlegungspflichten jedoch nur für Kapitalgesellschaften und ihnen gleichgestellten Gesellschaften bestehen, ist eine Erkennbarkeit der Ausübung von Wahlrechten insgesamt nur in geringem Umfang festzustellen. Die Ausnutzung von Ermessensspielräumen, die im Bereich der Abbildung von Leasingverhältnissen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung den wesentlichen Teil des bilanzpolitischen Gestaltungspotenzials darstellen, ist für den Abschlussadressaten im Regelfall nicht erkennbar.1028 So ist etwa der Maßstab, der seitens des Leasingnehmers an die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Spezialleasingvertrags angelegt wurde, für den Abschlussadressaten nicht nachvollziehbar. Auch die Ausnutzung eines Beurteilungsspielraums bei der Bemessung der für die Zurechnung im Rahmen von Immobilien-Leasingverträgen relevanten ortsüblichen Vergleichsmiete ist für den Abschlussadressaten allenfalls mit großem Aufwand nachzuvollziehen. Vor dem Bilanzstichtag vorgenommene sachverhaltsgestaltende Maßnahmen sind aus Sicht des Abschlussadressaten ebenfalls nicht erkennbar.1029 Insofern kann ein Leasingnehmer insbesondere durch eine gezielte Einflussnahme auf die Vertragskonditionen die wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggegenstandes und damit dessen Bilanzierung erheblich beeinflussen, ohne dass dies anhand der Bilanz oder der Anhangangaben nachzuvollziehen wäre.

2.7

Ergebnisse der Beurteilung des jahresabschlusspolitischen Gestaltungspotenzials

Die vorangegangene Untersuchung der Abbildung von Leasingverhältnissen im Hinblick auf ihr bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial hat ergeben, dass sowohl die Regelungen des IFRS 16 als auch die handelsrechtliche Rechnungslegung dem Leasing1028

Vgl. Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 44; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 48.

1029

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 48.

212

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

nehmer vielfältige Möglichkeiten eröffnen, die bilanzielle und erfolgsrechnerische Abbildung von Leasingvereinbarungen steuernd zu beeinflussen. Insbesondere die Vorschriften der internationalen Rechnungslegung zur Leasingbilanzierung weisen ein erhebliches bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial auf. Zwar bestand im Zuge der Einführung des IFRS 16 das erklärte Ziel des IASB darin, die der Entscheidungsnützlichkeit der Information zuwiderlaufenden Gestaltungsspielräume einzudämmen. Wie in den vorangegangenen Gliederungspunkten gezeigt werden konnte, eröffnet der IFRS 16 aus der Sicht des Leasingnehmers gleichwohl zahlreiche Möglichkeiten, die Bilanzierung von Leasingvereinbarungen zu beeinflussen. Darunter befinden sich gleichermaßen Ermessensspielräume sowie explizite Wahlrechte. Aufgrund der unterschiedlichen bilanziellen Folgewirkungen wird der Spielraum bezogen auf die Abgrenzung eines Leasingvertrags von einem Dienstleistungsvertrag in der Praxis wohl vermehrt an Bedeutung gewinnen. Als Wahlrechte sieht der Standard beispielsweise Erleichterungswahlrechte für kurzfristige Leasingverhältnisse sowie für Leasingverträge über bestimmte immaterielle oder geringwertige Vermögenswerte vor. Die Regelungen der handelsrechtlichen Rechnungslegung in Verbindung mit den steuerlichen Leasingerlassen sind insbesondere durch das Vorhandensein von Interpretationsspielräumen infolge der Verwendung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe geprägt. Sie weisen dagegen vergleichsweise selten Wahlrechte auf. Die bestehenden Spielräume beziehen sich vorrangig auf die wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggegenstandes und auf die Erläuterungen im Anhang. Die vereinzelten Wahlrechte betreffen hingegen dessen Ausweis sowie die Gliederung. Im Hinblick auf die Beurteilung der Gestaltungsmaßnahmen entsprechend den genannten Kriterien, lässt sich für die Regelungen des IFRS 16 und die HGBRechnungslegung im Einzelnen Folgendes feststellen: Das Kriterium der Wirksamkeit erfüllen sowohl Gestaltungsspielräume des IFRS 16 als auch der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Das heißt, dass dem Leasingnehmer nach beiden Rechnungslegungen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um Informationen über abgeschlossene Leasingverhältnisse entweder gegenüber Abschlussadressaten anders darzustellen oder ihre Vermittlung zu verhindern. Zudem wirken sich einige der dargestellten Gestaltungsmaßnahmen positiv auf bewertungsrelevante Kennzahlen aus, die unter Umständen sogar eine Kapitalbeschaffung erleichtern können.1030 Die Untersuchung hat weiter ergeben, dass der Grundsatz der Stetigkeit bei der Ausübung des jahresabschlusspolitischen Instrumentariums im Rahmen der Abbildung von Leasingverhältnissen für beide Rechnungslegungen zu beachten ist. Nach den IFRS hat der Leasingnehmer neben der Beibehaltung der Rechnungslegungsmethode 1030

Vgl. die Ausführungen in den Gliederungspunkten 3.5.3 sowie 3.6.5 des fünften Kapitels.

2 Kritische Würdigung jahresabschlusspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten

213

auch den Ausweis der Posten (Nutzungsrecht und Leasingverbindlichkeit) im Abschluss von einer Periode zur nächsten im Grundsatz beizubehalten. Die handelsrechtliche Rechnungslegung sieht neben der formellen auch die materielle Stetigkeit vor. Da die einschlägigen Vorschriften in den steuerlichen Leasingerlassen kaum Wahlrechte vorsehen, sind von der einschränkenden Wirkung des Stetigkeitsprinzips insbesondere Ermessensspielräume betroffen. Nur in den genannten begründeten Ausnahmefällen kann eine Abweichung vom Stetigkeitsgrundsatz handelsrechtlich geboten sein. In Bezug auf die zeitliche Flexibilität ist dargelegt worden, dass diese in beiden Rechnungslegungssystemen nur eingeschränkt vorliegt. Nach dem IFRS 16 sind sämtliche Ansatz- und Bewertungsspielräume bezüglich des Nutzungsrechts und der Leasingverbindlichkeit bereits am Bereitstellungsdatum auszuüben. Nur unter bestimmten Umständen können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeübt werden. Ähnlich wie in der internationalen Rechnungslegung sind auch nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung sachverhaltsabbildende Maßnahmen, die insbesondere den Ansatz und die Bewertung von Leasingverhältnissen betreffen, direkt ab dem Zugang des Leasinggegenstandes beim Leasingnehmer auszuüben. Die nachträgliche Änderung der Vertragsmodalitäten kann hingegen zeitlich unbefristet vorgenommen werden. Des Weiteren hat die Untersuchung gezeigt, dass die Frage, inwieweit das Kriterium der Teilbarkeit einer Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der Leasingbilanzierung erfüllt ist, nach beiden Rechnungslegungen ähnlich zu beantworten ist. Nach IFRS 16 ist der Großteil des bilanzpolitischen Instrumentariums nicht teilbar. Dies gilt sowohl für die Erleichterungswahlrechte im Zusammenhang mit geringwertigen Vermögenswerten und kurzfristigen Leasingverträgen als auch für die Interpretationsspielräume im Rahmen der Einschätzung der Ausübungswahrscheinlichkeit von Verlängerungs- oder Kündigungsoptionen. Dagegen besteht bei der Bestimmung des Diskontierungszinssatzes eine Bandbreite möglicher Werte. Nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung besteht bei den Gestaltungsmöglichkeiten, die den Ansatz betreffen, ebenfalls keine Teilbarkeit. Hier kann sich der Leasingnehmer hinsichtlich des Wirkungsumfangs lediglich zwischen zwei Alternativen entscheiden. Die Erfüllung des Kriteriums der Teilbarkeit kommt tendenziell nur bei wenigen abschlusspolitischen Maßnahmen in Betracht, die sich auf die Bewertung von Vermögensgegenständen beziehen (z. B. Festlegung des Marktzinssatzes) oder ggf. auf deren Ausweis. In Bezug auf das Kriterium der Verbundenheit ist festgestellt worden, dass nach IFRS 16 sowohl die Ausübung des Wahlrechts zur Nichtanwendung der Bilanzierung des Nutzungsrechts als auch die Interpretation eines Vertragsverhältnisses als Dienstleistungsvertrag und nicht als Leasingverhältnis dazu führt, dass die Ausübung von Bewertungsspielräumen verhindert wird. Die Ausübung von Gestaltungsmöglichkeiten in der handelsrechtlichen Rechnungslegung hat je nachdem, wem das Leasingob-

214

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

jekt wirtschaftlich zugerechnet wird, entweder einen beschränkenden oder erweiternden Effekt auf andere Aktionsparameter. Sofern das Leasingobjekt – wie in der Praxis üblich – dem Leasinggeber zugerechnet wird, entfallen für den Leasingnehmer die Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Ausweis und der Bewertung des Leasinggegenstandes. Dafür verbleibt ihm – sofern grundsätzlich eine Verpflichtung zur Erstellung eines Anhangs besteht – ein Interpretationsspielraum im Hinblick auf die Angabepflichten im Anhang nach § 285 HGB. Die abschließende Untersuchung, inwieweit die dargestellten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen das Kriterium der Erkennbarkeit erfüllen, hat zu dem Ergebnis geführt, dass nach den IFRS sachverhaltsgestaltende Maßnahmen, wie das Vereinbaren konkreter Leasingvertragsinhalte zwischen den Vertragsparteien, für externe Dritte schwierig nachvollziehbar sind. Dagegen führen die zahlreichen verpflichtenden Anhangangaben des Leasingnehmers nach IFRS 16 dazu, dass viele sachverhaltsabbildende Gestaltungsmaßnahmen für den Abschlussleser teilweise oder sogar vollständig erkennbar werden. Dies betrifft vor allem die Ausübung der dargestellten Erleichterungswahlrechte nach IFRS 16.4 und 16.5 sowie einige Gestaltungsmaßnahmen, die sich auf die Bewertung von Leasingverhältnissen beziehen. Daneben fordert IAS 1 von jeder bilanzierenden Gesellschaft zusätzliche Angaben in Bezug auf bestimmte getroffene Ermessensentscheidungen. Hierunter fällt unter anderem auch der Auslegungsspielraum in Bezug auf die Beurteilung der Ausübungswahrscheinlichkeit einer Verlängerungs-, Kauf- oder Kündigungsoption. Demgegenüber hat die Untersuchung für die handelsrechtliche Rechnungslegung zu dem Ergebnis geführt, dass ein Nachvollziehen der Maßnahmen durch die Abschlussadressaten nur bei echten oder faktischen Wahlrechten möglich ist. Diese stellen jedoch im Rahmen der handelsrechtlichen Leasingbilanzierung, wie in den vorangegangenen Gliederungspunkten dargelegt, gegenüber den Ermessensspielräumen die Minderheit dar. Sowohl die zahlreichen Ermessensspielräume bei der Bilanzierung von Leasingverhältnissen als auch etwaige sachverhaltsgestaltende Maßnahmen sind für einen außenstehenden Adressaten schlecht bzw. ohne Weiteres nicht erkennbar.1031 Die folgende Tabelle stellt die Ergebnisse der Untersuchung für die internationale und die handelsrechtliche Rechnungslegung zusammenfassend gegenüber.

1031

Aus der Sicht von Küting zeichnen sich Ermessensspielräume im Vergleich zu gesetzlichen Wahlrechten insbesondere durch eine höhere Effektivität und ein weitaus höheres Gefahrenpotenzial aus, weil diese still vollzogen werden, vgl. Küting, Objektivierungsgrundsatz, 2011, S. 1404.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

IFRS

Handelsrechtliche Rechnungslegung

Wirksamkeit

(+)

(+)

keine Bindungswirkung

(–)

(–)

zeitliche Flexibilität

(–)

(–)

Bewertungskriterium

Teilbarkeit

(–)

(–)

keine Verbundenheit

(–)

(–)

keine Erkennbarkeit

(–)

(+)

215

Legende (+)

Kriterium ist (überwiegend) erfüllt.

(–)

Kriterium ist (überwiegend) nicht erfüllt.

Tabelle 7:

Beurteilungsergebnisse in Bezug auf die Kriterien zur Ermittlung des jahresabschlusspolitischen Gestaltungspotenzials

Im Ergebnis eröffnen beide Rechnungslegungen dem Bilanzierenden bilanzpolitische Spielräume. Dabei ist indes in der internationalen Rechnungslegung die Effektivität der Jahresabschlusspolitik aufgrund der Verpflichtung, umfangreiche Anhangangaben zu tätigen, teilweise eingeschränkt, weil hierdurch das abschlusspolitische Ziel, das Verhalten der Adressaten steuernd zu beeinflussen, konterkariert werden kann. Demgegenüber erscheint die handelsrechtliche Rechnungslegung aus der Sicht der bilanzierenden Unternehmen vorzugswürdig, weil hier die Erkennbarkeit für die Abschlussadressaten, insbesondere aufgrund des hohen Potenzials für sachverhaltsgestaltende Maßnahmen, tendenziell geringer ist.

3 3.1

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung Einführung

In der Theorie und in der Praxis wird teilweise die Ansicht vertreten, dass im Rahmen der Unternehmensfinanzierung ein IFRS-Abschluss vorteilhafter gegenüber einem traditionellen HGB-Abschluss sei. Diese Annahme wird insbesondere darauf gestützt, dass dem bilanzierenden Unternehmen der Zugang zu nationalen sowie internationalen Kapitalgebern erleichtert werde sowie dessen Ratingergebnisse optimiert würden.1032 1032

Vgl. Meth, IFRS, 2007, S. 66 f.; Zwirner/Künkele, BilMoG, 2011, S. 212; Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 64.

216

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Deutliche negative Auswirkungen auf die Ratingergebnisse der bilanzierenden Unternehmen und damit ggf. auch auf die Kreditvergabeentscheidung potenzieller Fremdkapitalgeber dürfte nach Ansicht von Teilen der Literatur hingegen die reformierte Leasingbilanzierung nach IFRS 16 entfalten.1033 Dies wird u. a. damit begründet, dass sich aufgrund des neuen Bilanzierungsmodells je nach Branche und Unternehmensart erhebliche negative Effekte auf bonitätsrelevante Finanzkennzahlen ergeben könnten.1034 Außerdem wird von Teilen des Schrifttums angenommen, dass sich im Zuge der Neueinführung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 auch auf die in der Praxis üblicherweise vereinbarten kreditvertraglichen Nebenabreden negative Auswirkungen ergeben könnten. Nachfolgend soll untersucht werden, inwieweit die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung Auswirkungen auf das Rating eines Unternehmens sowie auf etwaige mit dem Kapitalgeber vereinbarte Kreditvertragsklauseln haben könnten. Angestellt wird insofern ein Vergleich zwischen der Veränderung von ratingrelevanten Kennzahlen bei Anwendung der Leasingbilanzierungsvorschriften auf ein bestehendes Leasingverhältnis gegenüber dem Zustand bei Nichtbilanzierung eines bestehenden Leasingverhältnisses. Auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse soll abgeleitet werden, inwiefern diese Effekte Einfluss auf die Kapitalvergabeentscheidung potenzieller Investoren oder Fremdkapitalgeber haben können. Dabei soll als Einführung zunächst auf die allgemeinen Rahmenbedingungen und Wege der Kapitalbeschaffung eingegangen werden. Anschließend soll die Bedeutung des Ratings sowie der Jahresabschlussanalyse dargelegt werden.

3.2

Rahmenbedingungen und Wege der Kapitalbeschaffung

Grundsätzlich kommt zur Finanzierung von Geschäftsvorhaben aus Sicht von Unternehmen – neben der Möglichkeit einer Innenfinanzierung – die Aufnahme von Eigenund Fremdkapital von externen Kapitalgebern in Betracht.1035 Nach einer Untersuchung der Deutschen Bundesbank über die Ertragslage und die Finanzierungsverhältnisse deutscher nichtfinanzieller1036 Unternehmen beträgt der Anteil der Außenfinanzierung mit etwa 97,2 Mrd. € an dem gesamten Mittelaufkommen von etwa 351,2 Mrd. € ca. 27,7 % bezogen auf das Jahr 2016.1037 Dabei kommt der Bilanzposi1033

Siehe hierzu auch die Ergebnisse der empirischen Untersuchung von Bausch/Fülbier zu den erwarteten Auswirkungen der neuen IFRS-Leasingbilanzierung, vgl. Bausch/Fülbier, IFRSLeasingbilanzierung, 2015, S. 2344 f.

1034

Vgl. Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 73; HSH Nordbank AG, Kurzstudie, 2017, S. 3.

1035

Auf eine detaillierte Darstellung von alternativen Misch- und Sonderformen der Außenfinanzierung wird hier verzichtet.

1036

Erfasst sind insofern sämtliche Unternehmen, die nicht – wie etwa Banken und Versicherungen – der Finanzwirtschaft zuzurechnen sind.

1037

Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht, 2018, S. 39. Die Differenz von 254 Mrd. € stellen Finanzmittel dar, die der Innenfinanzierung zuzuordnen sind, vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht, 2018, S. 39.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

217

tion „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten“ mit 463,4 Mrd. € im Verhältnis zu den gesamten eingegangenen Verbindlichkeiten in Höhe von 2.282,6 Mrd. € mit ca. 20,3 % eine nicht unerhebliche Bedeutung zu.1038 Kapitalzuführungen bei Kapitalgesellschaften in Form der Ausgabe von Aktien und GmbH-Anteilen sowie durch Zuführungen zur Kapitalrücklage machten in Relation zu der gesamten Außenfinanzierung deutscher nichtfinanzieller Unternehmen bezogen auf das Jahr 2016 nur ca. 11,4 % aus.1039 Allerdings stützt sich die genannte Untersuchung der deutschen Bundesbank weit überwiegend auf die Abschlüsse großer Unternehmen. Abschlussinformationen kleiner und mittelgroßer Unternehmen sind hingegen deutlich unterrepräsentiert.1040 Dabei stellen in Deutschland kleine und mittelgroße Unternehmen, also solche, die nach der amtlichen KMU-Definition der EU-Kommission1041 weniger als 250 Beschäftigte haben und bis zu 50 Mio. € Umsatz pro Jahr generieren oder bis zu 43 Mio. € Bilanzsumme pro Jahr aufweisen, den größten Anteil an der Gesamtzahl der deutschen Unternehmen dar. Für das Jahr 2016 lag ihr Anteil etwa bei 99,4 %.1042 Für diese Unternehmen stellt die traditionelle Finanzierung über die Hausbank die wichtigste Kapitalbeschaffungsform dar.1043 Eine aktuelle Studie der EZB über den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen der Eurozone von Mai 2019 zeigt, dass die Hälfte der kleinen und mittelgroßen Unternehmen des Euroraums die Finanzierung durch Bankkredite (50 % der befragten Unternehmen) und Kreditlinien (49 % der befragten Unternehmen) bevorzugt.1044 Die Beschaffung von Kapital über den Kapitalmarkt durch die Emission von Schuldverschreibungen oder Aktien hat für diese Unternehmensgruppe hingegen nahezu keine Relevanz,1045 weil diese Finanzierungsalternativen nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen in Betracht kommen

1038

Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht, 2018, S. 40.

1039

Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht, 2018, S. 39.

1040

Vgl. Deutsche Bundesbank, Jahresabschlüsse, 2019, S. 6.

1041

Vgl. Art. 2 der Empfehlung der Kommission Nr. 2003/361/EG vom 06.05.2003, ABl. EU Nr. L 124, S. 36–41.

1042

Vgl. IfM Bonn, KMU, 2017, S. 1. Nähere Einzelheiten zur deutschen Unternehmensstruktur finden sich unter Gliederungspunkt 4.2 des fünften Kapitels.

1043

Vgl. Kahle/Dahlke, IFRS, 2007, S. 313, 315; Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 49, 64; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 890 f.; Bendel/Demary/ Voigtländer, Unternehmensfinanzierung, 2016, S. 44; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 20.

1044

Vgl. EZB, Survey, 2019, S. 17.

1045

Siehe hierzu die Ergebnisse der Studie der EZB, die die Relevanz verschiedener Finanzierungsformen für kleine und mittelgroße Unternehmen der Eurozone verdeutlichen: EZB, Survey, 2019, S. 17, Abb. 8. Danach gaben z. B. nur 3 % der befragten Unternehmen an, dass sie die Emission von Schuldverschreibungen als relevantes Finanzierungsinstrument betrachten.

218

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

und diese nur einen geringen Anteil der deutschen Unternehmen ausmachen.1046 Eine Kapitalbeschaffung über den Kapitalmarkt erscheint in der Regel auch nur für solche Unternehmen zweckmäßig, die größere Volumina an Wertpapieren emittieren, weil der Zugang zum Kapitalmarkt für die Gesellschaften mit der Erfüllung aufwendiger Dokumentations- und Prospektpflichten sowie dem Anfall weiterer Kosten verbunden ist.1047 Da der weit überwiegende Teil der kleinen und mittleren Unternehmen zudem Einzelunternehmen sind,1048 scheidet eine Aufnahme von Eigenkapital häufig von vornherein aus, weil dies die Umwandlung in eine Gesellschaft voraussetzen würde. Dies kommt für viele Einzelunternehmer nicht in Betracht, zumal dieser Schritt die Bereitschaft erfordert, die Alleinherrschaft über das eigene Unternehmen aufzugeben.1049 Unabhängig davon, ob sich das jeweilige Unternehmen für die Beschaffung von Eigen- oder Fremdkapital entscheidet, setzt die Kapitalvergabe in der Regel voraus, dass sich der jeweilige Kapitalgeber (z. B. Investor oder Bank) zuvor über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des bilanzierenden Unternehmens einen umfassenden Einblick verschafft hat. Kreditinstitute verwenden zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von potenziellen kreditnehmenden Unternehmen vor allem deren Jahresabschlüsse. Dabei schreiben die Kreditinstitute den jeweiligen Unternehmen für gewöhnlich nicht vor, in welcher Rechnungslegung der Abschluss vorzulegen ist.1050 Auch sehen die Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung1051 der Banken keinen Vorzug für ein gewisses Rechnungslegungssystem vor.1052 Daher kann es sich grundsätzlich um einen HGB-Abschluss oder um einen Abschluss nach der internationalen Rechnungslegung handeln, der als Grundlage für ein Ratingverfahren verwendet wird. Lediglich deutsche Konzerngesellschaften, die als Finanzierungsvariante die Emission von Aktien oder Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt bevorzugen, sind

1046

Im Jahre 2015 betrug die Zahl inländischer börsennotierter Unternehmen lediglich 662, wovon 415 Unternehmen als kapitalmarktorientiert galten, vgl. Zwirner, Kapitalmarktorientierung, 2017, S. 242.

1047

Vgl. Bendel/Demary/Voigtländer, Unternehmensfinanzierung, 2016, S. 39.

1048

Vgl. wegen der Einzelheiten die Ausführungen in Gliederungspunkt 4.2 des fünften Kapitels.

1049

Vgl. Geiseler, Finanzierungsverhalten, 1999, S. 22; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 890 f.

1050

Verschiedene Bankenverbände haben bestätigt, dass eine Umstellung der Rechnungslegung kleiner und mittelgroßer Unternehmen auf die IFRS nicht im Fokus steht, vgl. Kahle/Dahlke, IFRS, 2007, S. 315.

1051

Vorschriften zur angemessenen Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute finden sich in der EUVerordnung CRR, vgl. Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. EU Nr. L 176.

1052

Vgl. Kahle/Dahlke, IFRS, 2007, S. 315; Zwirner/Künkele, BilMoG, 2011, S. 212.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

219

nach § 315e Abs. 1, 2 HGB zur Aufstellung eines IFRS-Konzernabschlusses verpflichtet. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend das Rating sowie die Bilanzrelationsklauseln, die Bestandteil eines Kreditvertrags sein können, näher erörtert.

3.3

Bedeutung des Ratings und der Bilanzrelationsklauseln bei der Kapitalbeschaffung

Wendet sich ein Unternehmen zum Zwecke der Aufnahme eines Darlehens an ein Kreditinstitut, hat dieses bei der Kreditvergabe insbesondere die im vorangegangenen Gliederungspunkt erwähnten Eigenkapitalvorschriften zu berücksichtigen. Die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht als Reaktion auf die Finanzmarktkrise erlassenen Vorschriften haben im Dezember 2010 eine erhebliche Verschärfung (sogenannte Basel III-Rahmenregelung1053) erfahren.1054 Die europäische Umsetzung der Vorgaben des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht erfolgte in Form der Kapitaladäquanzverordnung CRR (Capital Requirements Regulation1055) und der Eigenkapitalanforderungsrichtlinie CRD IV (Capital Requirements Directive IV1056). Das Kreditinstitut hat danach Mindestkapitalquoten zu erfüllen, die aus dem Verhältnis seines regulatorischen Eigenkapitals zu seinen gewichteten Risikoaktiva gebildet werden.1057 Um die hierfür erforderliche Gewichtung in Bezug auf ein konkretes Kreditgeschäft vornehmen zu können, bedarf es einer Bonitätsprüfung, des sogenannten Ratings. Ziel des Ratingverfahrens ist, potenzielle Kreditnehmer in Abhängigkeit vom Ratingergebnis in eine Rangordnung einzustufen, die eine standardisierte Beurteilung des jeweiligen Risikos ermöglicht.1058 Je kleiner das Kreditausfallrisiko des 1053

Zum genannten Begriff vgl. Erwägungsgrund (1) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, ABl. EU Nr. L 176. Die Basel II-Regelungen sind im Rahmen von Basel III insbesondere durch die folgenden Papiere in Teilen modifiziert worden: Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Regulierungsrahmen, 2011, S. 1–78; Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Liquiditätsrisiko, 2010, S. 1–52; Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, capital buffer, 2010, S. 1–26. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat die bestehenden regulatorischen Anforderungen durch die Veröffentlichung weiterer Konsultationspapiere im Zeitablauf noch näher konkretisiert bzw. angepasst (Basel IV). In diesem Zusammenhang wurde insbesondere der Standardansatz zur Berechnung des Kreditrisikos überarbeitet, vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Standardised Approach, 2015, S. 1–64.

1054

Siehe hierzu die einzelnen Erwägungsgründe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, ABl. EU Nr. L 176.

1055

Siehe Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, ABl. EU Nr. L 176.

1056

Vgl. die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. EU Nr. L 176/338.

1057

Vgl. Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, ABl. EU Nr. L 176; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 163.

1058

Vgl. Kroll/Schaub, Leasingentscheidung, 2008, Rn. 43; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 15.

220

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Kunden eingeschätzt wird, desto geringer fällt tendenziell die Verpflichtung zur Eigenkapitalunterlegung für die Bank aus und desto günstiger wird der Kredit für den Kunden.1059 Hierbei hat das Kreditinstitut die Wahl, entweder nach dem Standardansatz1060 auf die Bonitätsbeurteilung externer Ratingagenturen zurückzugreifen oder das Kreditausfallrisiko selbst mittels Durchführung eines internen Ratingverfahrens1061 einzuschätzen.1062 Bei der Zuordnung zu einer Bonitätsklasse wird im Rahmen von Ratingsystemen regelmäßig zwischen „weichen“ und „harten“ Faktoren unterschieden.1063 Dabei fallen unter die weichen Faktoren qualitative Kriterien wie die Organisationsstruktur und die Qualität der Unternehmensführung oder die Markt- und Wettbewerbssituation.1064 Die harten Faktoren umfassen quantitativ bestimmbare Werte wie etwa die Eigenkapitalquote, Liquiditätsgrade oder Verschuldungsgrade.1065 Insbesondere bei internen Ratings von Banken kommt den harten Faktoren eine hohe Bedeutung zu.1066 In der nachfolgenden Tabelle sind vier verschiedene Ratingverfahren, die in der Praxis verwendet werden, dargestellt. Während die ersten beiden Ratingsysteme, das BVR-II Rating des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)1067 sowie das Rating des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)1068 in der Kreditwirtschaft für die Bonitätsbeurteilung der Unternehmen des oberen Mittelstandes bzw. der Gewerbe- und Firmenkunden zum Einsatz kommen,1069 handelt es sich bei den beiden letzten Ratingverfahren um externe Bilanzbonitätsratings. 1059

Vgl. Hüttche, Bilanzmanagement, 2002, S. 121.

1060

Nähere Informationen zur Anwendung des Standardansatzes finden sich in den Art. 11–141 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, ABl. EU Nr. L 176.

1061

Detaillierte Ausführungen zu dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) finden sich in den Art. 142–191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, ABl. EU Nr. L 176.

1062

Vgl. Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, ABl. EU Nr. L 176.

1063

Vgl. Hüttche, Bilanzmanagement, 2002, S. 121; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 165; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 271.

1064

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 271. Einen Überblick über die qualitativen Faktoren des BVR-II-Ratings sowie des Ratings des DSGV gibt Reichling/Bietke/Henne, Rating, 2007, S. 88 f. (BVR-II-Rating) und S. 91 (DSGV-Rating).

1065

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 271.

1066

Vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 445.

1067

Informationen zu dem Ratingverfahren des BVR und den einzelnen Kennzahlen finden sich in Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 446.

1068

Vgl. bezüglich der Einzelheiten zum Ratingverfahren des DSGV und zu den jeweiligen Kennziffern die Ausführungen von Gaubatz und Schüller in Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 446; Schüller, Finanzrating, 2007, S. 90.

1069

Vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 445. Unternehmen des oberen Mittelstandes sind nach der Definition des BVR solche, deren Umsatzvolumen sich auf mehr als 5 Mio. € und weniger als 1 Mrd. € beläuft, vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 445.

221

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Informationsbereiche1070

Typische Kennzahlen

Analyse der Vermögenslage Kapitalstruktur Eigenkapitalquote Kapitalbindung Verschuldung

Kapitalbindung, Kapitalbindungsdauer Neuverschuldung, Verschuldungsgrad Anlagenintensität, Lagerkennzahl

Vermögensstruktur Analyse der Finanzlage

Finanzergebnis an Gesamtleistung, Cashflow-Kennzahl Anlagendeckungsgrad Kreditorenziel, Kreditorenlaufzeit Liquidität 1. Grades

Finanzkraft

Deckungsstruktur Umschlagskoeffizienten Liquidität Analyse der Erfolgslage Rentabilität

Erfolgsstruktur Wachstum Tabelle 8:

Umsatzrentabilität, EBITDA-Return-onInvestment Personalaufwands-, Mietaufwands-, Zinsaufwandsquote Umsatzwachstum

Bankinterne Ratingverfahren

Externe Bilanzbonitätsratings

BVR-IIRating

Rating des DSGV

BaetgeBilanzRating

Moody’s KMV RiskCalc

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x x

x x

x1071

x

x

x

x

x

x

x

x x

1072

Ratingverfahren und ihre relevanten Informationsbereiche

Die externen Bilanzbonitätsratings1073 eignen sich ebenfalls für die Beurteilung mittelständischer, nicht börsennotierter Unternehmen.1074 Dabei stellt das Verfahren 1070

Die dargestellten Informationsbereiche orientieren sich größtenteils an den Bereichen des Baetge-Bilanz-Ratings, wonach insbesondere der Verschuldungsgrad dem Informationsbereich Verschuldung zugeordnet ist. Zudem wurde die Tabelle um weitere Bereiche (z. B. Vermögensstruktur und Liquidität) erweitert.

1071

Liquiditätskennzahlen werden nur im BVR-II-Ratingverfahren „Mittelstand“ verwendet. Umfasst sind Firmenkunden, die einen Jahresumsatz von über 5 Mio. € haben, vgl. Sicking, Finanzrating, 2007, S. 209, 211.

1072

Darstellung basierend auf den Angaben in Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 446; Baetge/von Keitz/Wünsche, Bilanzbonitäts-Rating, 2007, S. 486, 490.

222

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Moody’s KMV RiskCalc1075 eine Weiterentwicklung des Baetge-Bilanz-Ratings1076 dar.1077 Alle genannten Ratingsysteme basieren auf Kennzahlen, die der Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der zu beurteilenden Unternehmen dienen. Dabei stellen die Ratings vielfach auf dieselben Kennzahlen ab (z. B. Eigenkapitalquote), allerdings unterscheiden sich die Verfahren in Teilen in der Definition, der Auswahl, der Anzahl und des relativen Einflusses der Kennziffern.1078 Die Tabelle zeigt die Informationsbereiche, die die Kennzahlen der einzelnen Ratingverfahren jeweils abdecken. Nähere Informationen zu den Ratingkennzahlen, ihren Definitionen und den konkreten Zuordnungen zu den dargestellten Informationsbereichen finden sich im Anhang der Arbeit. Über die Gewichtung der Kennziffern finden sich nur wenige Beiträge in der Literatur, weil Kreditinstitute diese nicht bekannt machen, um ihre Ratingverfahren vor Manipulationen zu bewahren und die Validität zu gewährleisten.1079 Feststellen lässt sich allerdings insbesondere, dass die Eigenkapitalquote, die dem Informationsbereich Kapitalstruktur zugehörig ist, den größten Stellenwert bei der Bonitätsbeurteilung einnimmt. Diese findet nicht nur in jedem der genannten Ratingverfahren

1073

Die Bilanzbonitätsratings sind von den sogenannten Credit Ratings anerkannter Ratingagenturen zu unterscheiden. Während beim Bilanzbonitätsrating die Unternehmen das Ratingobjekt darstellen, wird beim Credit Rating die Fähigkeit des Emittenten bewertet, die aus den Wertpapieren resultierenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, vgl. Baetge/von Keitz/Wünsche, Bilanzbonitäts-Rating, 2007, S. 478.

1074

Vgl. Baetge/von Keitz/Wünsche, Bilanzbonitäts-Rating, 2007, S. 488; Baetge/Melcher/Thun, Bilanzrating, 2008, S. 304.

1075

Bei dem Moody’s RiskCalc handelt es sich um ein von der Ratingagentur Moody’s entwickeltes Finanzratingsystem für nicht börsennotierte Unternehmen. Einzelheiten zum Ratingsystem und seinen Kennzahlen finden sich in Moody’s Investors Service Inc., RiskCalc, 2001, S. 1–22. Siehe auch Baetge/von Keitz/Wünsche, Bilanzbonitäts-Rating, 2007, S. 490.

1076

Nähere Informationen zu dem Baetge-Bilanz-Rating und den Kennzahlen, die die in der Tabelle aufgeführten Informationsbereiche abdecken, finden sich in Baetge/von Keitz/Wünsche, Bilanzbonitäts-Rating, 2007, S. 486.

1077

Vgl. Baetge/Melcher/Thun, Bilanzrating, 2008, S. 303.

1078

Beispielsweise stellen das BVR-II-Rating und das Ratingverfahren des DSGV auf eine jeweils andere Definition der Kennzahl Return-on-Investment ab, vgl. bezüglich näherer Einzelheiten: Schüller, Finanzrating, 2007, S. 88. Zudem unterscheiden sich die vier Ratings in der Anzahl der Kennzahlen. Während das Baetge-Bilanz-Rating auf 14 Kennzahlen basiert, enthält das System Moody’s KMV RiskCalc nur neun Kennziffern, vgl. Baetge/von Keitz/Wünsche, BilanzbonitätsRating, 2007, S. 487, 489.

1079

Siehe Sicking, Finanzrating, 2007, S. 209

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

223

Berücksichtigung, sie fließt dort auch jeweils mit dem höchsten Gewicht ein.1080 Dem Verschuldungsgrad kommt im Rahmen des Baetge-Bilanz-Ratings und dem Moody’s KMV RiskCalc aufgrund seines relativ hohen Einflusses ebenso eine große Bedeutung zu.1081 Im Hinblick auf die Frage, ob den bilanz- oder den GuV-bezogenen Kennziffern ein größerer Stellenwert zukommt, kann konstatiert werden, dass sowohl bei dem BVRII-Ratingverfahren als auch bei dem Ratingverfahren des DSGV der Großteil der Kennzahlen Bezug auf die Bilanz nimmt.1082 Allerdings ist zur Beantwortung der Frage nicht nur auf die Anzahl der jeweils berücksichtigten Kennzahlen abzustellen. Vielmehr ist zu würdigen, mit welcher Gewichtung die einzelnen Kennziffern in die Bonitätsbeurteilung einfließen.1083 Wie bereits erwähnt, fließen die Bilanzkennzahlen, die den Informationsbereichen Kapitalstruktur und Verschuldung zugehörig sind, mit dem höchsten Gewicht in die Kalkulation ein. Dagegen gehen die ertragsorientierten Kennziffern (z. B. Rentabilitätskennzahlen) verglichen mit den Bilanzkennzahlen mit einen geringeren relativen Anteil in die bankinternen Bonitätsbeurteilungen ein.1084 Bei den beiden externen Ratingverfahren kommt den ertragsorientierten Kennziffern eine höhere Bedeutung zu. Nach der Eigenkapitalquote, die den höchsten relativen Einfluss hat, folgen entsprechend der Höhe der Gewichtung die Rentabilitätskennzahlen und die Aufwandsquoten.1085 Auch bei der Vereinbarung von bestimmten Kreditvertragsklauseln (Financial Covenants) wird – wie im Rahmen von Ratingverfahren – Bezug auf quantitative Kennziffern genommen, die auf Basis der Jahresabschlusszahlen ermittelt werden.1086

1080

Vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 447. Die Eigenkapitalquote geht in das Rating des DSGV mit der höchsten Gewichtung von 22 % ein, vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 446; Schüller, Finanzrating, 2007, S. 90. Auch das französische RiskCalc-Modell misst der Eigenkapitalquote mit dem relativen Beitrag von 30 % eine hohe Bedeutung bei, vgl. Thun, Finanzrating, 2007, S. 132, Abb. 4.

1081

Vgl. Steiner/Starbatty, Unternehmensfinanzierung, 2004, S. 16. Der Informationsbereich Verschuldung geht in das Moody’s KMV RiskCalc mit der höchsten Gewichtung von 38 % ein, vgl. Moody’s Investors Service Inc., RiskCalc, 2001, S. 16. Siehe auch Steiner/Starbatty, Unternehmensfinanzierung, 2004, S. 16, Tab. 1; Reichling/Bietke/Henne, Rating, 2007, S. 66, Tab. 7.

1082

Im Hinblick auf die bankinternen Ratings vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 447.

1083

Vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 445.

1084

Vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 447.

1085

Der Informationsbereich Rentabilität geht in die Bewertung mit einem relativen Einfluss von 25 % ein. Die Personalaufwandsquote, die nach der vorliegenden Darstellung abweichend zu der Zuordnung von Moody’s nicht dem Bereich Produktivität, sondern dem Informationsbereich Erfolgsstruktur zugeordnet ist, fließt mit 11 % in das RiskCalc-Modell ein, vgl. Moody’s Investors Service Inc., RiskCalc, 2001, S. 16.

1086

Vgl. Zeyer, Kennzahlen, 2011, S. 363; Fettes, Covenants, 2014, S. 29; Thurow, Bilanzkennzahlen, 2016, S. 150.

224

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Solche Klauseln werden daher oftmals als Bilanzrelationsklauseln bezeichnet.1087 Inhaltlich umfassen diese Auflagen insbesondere, dass der Kreditnehmer dafür Sorge zu tragen hat, dass die Einhaltung bestimmter Kennziffern zum Eigenkapital, zum Ertrag, zur Liquidität oder zur Verschuldung während der Vertragslaufzeit gewährleistet ist.1088 Bei Nichteinhaltung können dem Kreditnehmer bestimmte Rechtsfolgen drohen, wie z. B. eine Vertragskündigung. Nachfolgend werden die Beurteilungskriterien für die kommende Untersuchung vorgestellt. Dabei wird der Fokus auf die Analyse harter Faktoren wie Bilanzrelationen und Kennzahlen gelegt.

3.4

Beurteilungskriterien hinsichtlich der Auswirkungen der Abbildung von Leasingverhältnissen auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

3.4.1

Vorbemerkung

Wie dargestellt, kommt der Bilanzanalyse im Rahmen der Beschaffung von Eigenoder Fremdkapital eine große Bedeutung zu. Nach Küting/Weber wird unter dem Begriff der Bilanzanalyse ein Verfahren verstanden, das zielorientierte betriebliche Informationen durch die Verwendung von Kennzahlen, Kennzahlensystemen und weiterer Methoden aufbereitet und auswertet.1089 Dabei werden als Kennzahlen im Allgemeinen komprimierte Maßgrößen quantitativer Art bezeichnet.1090 Diese können sowohl in Form absoluter als auch relativer Zahlen vorkommen. Während absolute Messwerte von der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung oder anderen Dokumenten unmittelbar ablesbar sind, werden im Rahmen der Ermittlung von Relativkennzahlen absolute Zahlen zueinander ins Verhältnis gesetzt.1091 Zur Beurteilung, welche Auswirkungen die Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung auf Ratingergebnisse und somit eventuell auch auf die Beschaffung von Kapital haben kann, sollen bestimmte Finanzkennzahlen als Maßstab herangezogen werden. Einen Überblick über die ausgewählten Kennzahlen liefert die nachfolgende Abbildung.

1087

Vgl. Khakzad, Covenants, 2009, S. 19; Zeyer, Kennzahlen, 2011, S. 364.

1088

Vgl. Fettes, Covenants, 2014, S. 30.

1089

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 1.

1090

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 51.

1091

Vgl. Vollmuth/Zwettler, Kennzahlen, 2015, S. 10.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Abbildung 20:

225

Kennzahlen für die Beurteilung der Auswirkungen der Leasingbilanzierung

Die getroffene Kennzahlenauswahl berücksichtigt gleichermaßen den Informationsbedarf für die Analyse der Vermögens-, Finanz- und Erfolgslage. Aus den für die Analyse der Vermögenslage relevanten Kennziffern sollen angesichts der erheblichen Bedeutung der Informationsbereiche der Kapitalbindung und -struktur für nahezu alle Ratingverfahren1092 die Kennzahlen der Anlagenintensität und der Eigenkapitalquote herangezogen werden. Ergänzend soll im Hinblick auf die Bedeutung des Informationsbereiches „Verschuldung“ für die externen Bonitätsratingverfahren die Bilanzkennziffer statischer Verschuldungsgrad in die Betrachtung einbezogen werden. Von den für die Beurteilung der Finanzlage relevanten Kennziffern sollen der Anlagendeckungsgrad 1 als maßgebliche Kennziffer für die Deckungsstruktur sowie die Liquidität 1. Grades näher untersucht werden. Von einer ergänzenden Betrachtung

1092

Vgl. den Inhalt der Tabelle 8 in Gliederungspunkt 3.3 des fünften Kapitels.

226

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

des Informationsbereiches „Finanzkraft“ wird abgesehen, weil dieser bei den Ratingverfahren nur gering gewichtet wird.1093 Aus den für die Beurteilung der Erfolgslage maßgeblichen Kennziffern soll im Rahmen der nachfolgenden Untersuchung die für viele Ratingverfahren relevante Kennziffer Gesamtkapitalrentabilität herangezogen werden. Ergänzend werden die „Proforma-Kennzahlen“1094 EBIT (Earnings before Interest and Taxes) und EBITDA (Earnings before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization) in die Betrachtung einbezogen, die gegenüber dem Jahresüberschuss/-fehlbetrag Bereinigungen enthalten und oftmals in die Kalkulation anderer Ratingkennzahlen einfließen. Darüber hinaus soll auf das Kurs-Gewinn-Verhältnis als reziproke Rentabilitätskennzahl bei der folgenden Untersuchung abgestellt werden, um eine angemessene Berücksichtigung börsennotierter Unternehmen zu erreichen. Dass im Rahmen der Bonitätsbeurteilung insbesondere der Eigenkapitalquote und dem statischen Verschuldungsgrad eine hervorgehobene Bedeutung zukommt, weil sie Auskunft über die Eigenkapitalausstattung und die laufende Schuldendienstfähigkeit des jeweiligen Unternehmens geben können,1095 wurde bereits dargelegt.1096 Entsprechend soll diesen Kennziffern bei der vorliegenden Ausarbeitung eine besondere Gewichtung beigemessen werden. Dabei soll nicht verkannt werden, dass gegen die Aussagekraft von Bilanzkennzahlen durchaus berechtigte Bedenken geltend gemacht werden, insbesondere im Zusammenhang mit dem fehlenden Zukunftsbezug der zugrundeliegenden Daten.1097 Dies schmälert jedoch deren Bedeutung für die Praxis nur unwesentlich, zumal gerade im

1093

Nach der Gewichtung der Ratingagentur Moody’s wird der Finanzkraft nur ein relativer Einfluss von 9 % beigemessen, vgl. Steiner/Starbatty, Unternehmensfinanzierung, 2004, S. 16. Im Rahmen des DSGV-Ratings finden die Cashflow-Kennzahlen 1 und 2 in Abhängigkeit vom Unternehmensumsatz nur mit Anteilen von 7–9 % bzw. 8–10 % Berücksichtigung, vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 446.

1094

Hinsichtlich weiterer Informationen zu Pro-forma-Kennzahlen vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 614; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 257; Rieg/Heyd, Pro-Forma-Kennzahlen, 2015, S. 408; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1076.

1095

Nemet/Heyd bezeichnen die Eigenkapitalquote als „wesentliche ratingrelevante Kennzahl“, siehe Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 73. Die Bedeutung der Bilanzkennzahlen für die Kreditwürdigkeitsprüfung in der Kreditvergabepraxis ebenso unterstreichend: Zeyer, Kennzahlen, 2011, S. 364; Bausch/Fülbier, IFRS-Leasingbilanzierung, 2015, S. 2344.

1096

Siehe die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.3 des fünften Kapitels.

1097

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 32; vgl. auch die näheren Ausführungen in Gliederungspunkt 3.4.5 des fünften Kapitels.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

227

Rahmen der von Banken verwendeten Ratingsysteme maßgeblich auf diese abgestellt wird.1098 Um die Auswirkungen der Abbildung von Leasingverhältnissen im Abschluss losgelöst von anderen Effekten feststellen zu können, wird bei der Untersuchung vereinfacht angenommen, dass alle anderen Positionen der Bilanz konstant bleiben. Auch sollen andere rechnungslegungsspezifische Unterschiede, die beispielsweise den Ausweis oder die Bewertung nach den IFRS oder der handelsrechtlichen Rechnungslegung betreffen, die jedoch keinen spezifischen Zusammenhang mit der Leasingbilanzierung aufweisen, im Rahmen der Untersuchung außer Betracht bleiben.1099 Zudem beschränkt sich die nachfolgende Beurteilung der Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 auf das Anschaffungskostenmodell. Insofern werden etwaige Auswirkungen auf die ausgewählten Kennzahlen, die sich bei der nur in Ausnahmefällen gebotenen Anwendung des Zeitwertmodells nach IAS 40 und des Neubewertungsmodells nach IAS 16 ergeben könnten, unberücksichtigt gelassen.1100 Als Fundament für die anschließende Untersuchung der Kennzahleneffekte werden im Folgenden zunächst die in der Abbildung 20 bereits dargestellten Kennzahlen im Einzelnen näher erläutert.

3.4.2

Kennzahlen zur Analyse der Vermögenslage

Für die kommende Beurteilung der Auswirkungen der Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung sollen zunächst die Wirkungen auf diejenigen Kennziffern betrachtet werden, die typischerweise für die Analyse der Vermögenslage herangezogen werden. Als wichtiger Indikator für die Kapitalbindung ist die Vermögensstrukturkennzahl der Anlagenintensität zu berücksichtigen.1101 Da diese Gliederungskennzahl – wie aus der folgenden Abbildung ersichtlich – den Anteil des Anlagevermögens am gesamten 1098

Vgl. Gleißner/Heyd, Rating, 2006, S. 103. Laut Bitz gehören die beiden Quoten zu den bekanntesten Bilanzkennzahlen, die für insolvenzstatistische Analysezwecke berechnet werden, vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 531.

1099

Beispielsweise soll außer Betracht bleiben, dass sich das Eigenkapital nach den IFRS aufgrund der Berücksichtigung der Neubewertungsrücklage anders zusammensetzt als nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung.

1100

Siehe zu den Anwendungsfällen im Einzelnen die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.3.3 des dritten Kapitels. Zu den Auswirkungen, die sich aus der Anwendung des Zeitwert- und Neubewertungsmodells ergeben, vgl. Kirsch, Leasingbilanzierung, 2018, S. 44.

1101

Auf die Berücksichtigung der Umlaufintensität im Rahmen der Arbeit wurde bewusst verzichtet. Die Heranziehung beider Kennzahlen zur Finanzkennzahlenanalyse würde zu keinem Informationsmehrwert führen, weil beide Kennziffern ineinander umgeformt werden können. Es handelt sich um Komplementärkennzahlen, vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 519; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 246.

228

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Vermögen des Unternehmens widerspiegelt, kann sie Auskunft über den Umfang des im Unternehmen langfristig gebundenen Vermögens geben.1102 Anlagenintensität =

Anlagevermögen Gesamtvermögen

=

Anlagevermögen Bilanzsumme

Abbildung 21: Anlagenintensität1103

Die Anlagenintensität dient nach Bitz als Indikator für die „kosten- und leistungswirtschaftliche Unternehmensflexibilität“1104. Dabei wird angenommen, dass im Betriebsvergleich tendenziell eine geringe Anlagenintensität vorteilhaft für das bilanzierende Unternehmen ist. Im Zeitvergleich würde eine Abnahme der Intensitätskennzahl als positives Zeichen gedeutet werden.1105 Begründet wird diese Hypothese unter anderem damit, dass sich kurzfristig gebundenes Vermögen in der Tendenz schneller verflüssigen oder umschichten lässt. Das ermöglicht dem bilanzierenden Unternehmen beispielsweise, sich flexibler auf strukturelle Änderungen auf den Märkten einzustellen oder sich an den technischen Fortschritt anzupassen.1106 Zudem sind die Folgen einer kurzfristig sinkenden Beschäftigung weniger schwerwiegend für das Unternehmen, weil es in geringerem Umfang mit den fixen Kosten aus dem Anlagevermögen belastet ist.1107 Zur Beurteilung der Kapitalstruktur werden in der vorliegenden Arbeit sowohl die Eigenkapitalquote als auch der statische Verschuldungsgrad herangezogen. Die Eigenkapitalquote beschreibt – wie aus der folgenden Abbildung erkennbar – das Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten Kapital des Unternehmens. Eigenkapitalquote

=

Eigenkapital Gesamtkapital

=

Eigenkapital Bilanzsumme

Abbildung 22: Eigenkapitalquote1108

Die Quote informiert die Abschlussadressaten über die Eigenkapitalausstattung des bilanzierenden Unternehmens sowie über dessen Fähigkeit, Schulden zu decken und

1102

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 122.

1103

Siehe Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 814; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 519.

1104

Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 520.

1105

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 520.

1106

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 818; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 122.

1107

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 520.

1108

Siehe Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 815; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 525; Krüger, Jahresabschlusspolitik, 2015, S. 115.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

229

Verluste zu absorbieren.1109 Ein hohes Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme bedeutet, dass sich das Unternehmen nur in geringem Umfang fremdfinanziert hat. Eine generelle Vorgabe dafür, wie hoch eine optimale Eigenkapitalquote sein sollte, existiert nicht.1110 Vielmehr hängt die Quote von dem individuellen leistungswirtschaftlichen Risiko des Unternehmens ab.1111 Gleichwohl wird im Schrifttum das Erreichen einer hohen Eigenkapitalquote grundsätzlich als erstrebenswert für das bilanzierende Unternehmen angesehen, weil eine solche aufgrund der Haftungsfunktion des Eigenkapitals auf eine bessere Kreditwürdigkeit des Unternehmens hindeutet, was dem Unternehmen auch die Beschaffung von Fremdkapital erleichtern kann.1112 Die Insolvenzgefahr infolge einer Überschuldung wird durch eine steigende Eigenkapitalquote tendenziell ebenfalls reduziert.1113 Neben der Eigenkapitalquote stellt der statische Verschuldungsgrad eine weitere wichtige Kennziffer bei der Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens dar, wobei zwischen den beiden genannten Größen in Bezug auf ihren Aussagegehalt Äquivalenz besteht.1114 Der statische Verschuldungsgrad stellt das bilanzielle Fremdkapital dem bilanziellen Eigenkapital gegenüber. Statischer Verschuldungsgrad

=

Fremdkapital Eigenkapital

Abbildung 23: Statischer Verschuldungsgrad1115

Bei einer Erhöhung der Kennzahl nimmt das Vermögen zur Liquiditätssicherung bzw. das Schuldendeckungspotenzial ab.1116 Insofern scheint ein geringer Verschuldungsgrad tendenziell erstrebenswert zu sein, weil dadurch einerseits die Gefahr etwaiger Liquiditätsengpässe aufgrund fälliger Zins- und Tilgungsleistungen für das Unternehmen reduziert und andererseits die Beschaffung von weiteren Kreditmitteln begünstigt wird.1117 Allerdings kann auch hier – analog der Eigenkapitalquote – keine allgemeingültige Aussage hinsichtlich eines optimalen Verschuldungsgrades getroffen werden.1118 Bei der Bestimmung einer solchen Größe müssten – wie in Gliede1109

Vgl. Eiselt/Müller, Analyse, 2011, S. 120.

1110

Vgl. Eiselt/Müller, Analyse, 2011, S. 120.

1111

Vgl. Eiselt/Müller, Analyse, 2011, S. 120.

1112

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 139; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 275 f.

1113

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 139; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 276.

1114

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1099.

1115

Siehe Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 815; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 525.

1116

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 255.

1117

Vgl. Eiselt/Müller, Analyse, 2011, S. 121.

1118

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1100.

230

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

rungspunkt 3.5.3 des vierten Kapitels dargelegt wurde – insbesondere auch Aspekte wie das Risiko und die Rentabilität berücksichtigt werden.1119 Eine pauschale Festlegung eines präzisen Grenzwertes erscheint auch unter Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten nicht sachgerecht.1120

3.4.3

Kennzahlen zur Analyse der Finanzlage

Wie ausgeführt1121, sollen im Rahmen der Analyse der Wirkungen der Leasingbilanzierung auf diejenigen Kennziffern, die Rückschlüsse auf die Finanzlage des Unternehmens ermöglichen, exemplarisch die Kennziffern Anlagendeckungsgrad I sowie die Liquidität 1. Grades herangezogen werden. Dabei stellt der Anlagendeckungsgrad I das Eigenkapital ins Verhältnis zum Anlagevermögen. Anlagendeckungsgrad I

=

Eigenkapital Anlagevermögen

≥1

Abbildung 24: Anlagendeckungsgrad I1122

Nach dem Prinzip der Fristenkongruenz soll die Bindungsdauer der im Unternehmen investierten Mittel mit der jeweiligen Dauer der Kapitalüberlassung übereinstimmen.1123 Das bedeutet, dass langfristig gebundenes Vermögen (Anlagevermögen) mit langfristigem Kapital und kurzfristig gebundenes Vermögen mit kurzfristigem Kapital finanziert werden sollte.1124 Nach dem Anlagendeckungsgrad I sollte das Eigenkapital mindestens das gesamte Anlagevermögen decken.1125

1119

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1100. Beim Anstieg der Quote steigt das Erfolgserzielungsvermögen. Das beruht auf der Prämisse, dass die Zinsen für die Fremdkapitalaufnahme geringer sind als die Gesamtkapitalrentabilität. Eine steigende Verschuldung bewirkt zunächst eine Erhöhung der Eigenkapitalrentabilität. Dieser Effekt wird allerdings irgendwann durch das mit der Erhöhung einhergehende Risiko umkehrt (Leverage-Effekt), vgl. Matschke/Hering/Klingelhöfer, Finanzanalyse, 2002, S. 57 f.; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 255.

1120

Um die Quote besser interpretieren und vergleichen zu können, hat man in der Praxis dennoch versucht, Schwellenwerte zu definieren. Nach der „goldenen Regel“ sollte dieser Wert maximal 50 % betragen, vgl. hierzu eher kritisch. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 255, Fn. 225. Siehe auch Matschke/Hering/Klingelhöfer, Finanzanalyse, 2002, S. 48 f.

1121

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.4.1 des fünften Kapitels.

1122

Siehe Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 816; Matschke/Hering/Klingelhöfer, Finanzanalyse, 2002, S. 49; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 536.

1123

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 155.

1124

Vgl. Eiselt/Müller, Analyse, 2011, S. 125 f.; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 155.

1125

Begründet wird diese Anforderung damit, dass das Investitionsrisiko, welches infolge der ungewissen künftigen Entwicklung mit wachsender Bindungsdauer des Vermögens ansteigt, aus der Sicht der Gläubiger auf den Eigenkapitalgeber abgewälzt werden soll, vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 156.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

231

Liquiditätskoeffizienten wie die Liquidität 1. Grades dienen dazu, Aussagen darüber zu treffen, inwiefern das bilanzierende Unternehmen fähig ist, aus kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenständen kurzfristige Verbindlichkeiten zu erfüllen.1126 Entsprechend der folgenden Abbildung besteht die Kennzahl aus Posten des Umlaufvermögens, die in Relation zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten gesetzt werden.1127 Dabei gilt im Grundsatz, dass das bilanzierende Unternehmen umso liquider ist, je mehr die flüssigen Mittel die kurzfristigen Verbindlichkeiten übersteigen, das heißt, je höher die Liquidität 1. Grades ist.1128 Liquidität 1. Grades =

Zahlungsmittel + Zahlungsmitteläquivalente kurzfristiges Fremdkapital

Abbildung 25: Liquidität 1. Grades1129

3.4.4

Kennzahlen zur Analyse der Erfolgslage

Im Rahmen der Untersuchung der Auswirkungen der Leasingbilanzierung auf diejenigen Kennziffern, die eine Analyse der Erfolgslage des Unternehmens ermöglichen, sollen, wie dargestellt,1130 exemplarisch neben der Gesamtkapitalrentabilität und dem Kurs-Gewinn-Verhältnis die Kennzahlen EBIT und EBITDA herangezogen werden. Die aus dem angloamerikanischen Sprachgebiet stammenden1131 Kennziffern EBIT und EBITDA werden unter dem Begriff der Pro-forma-Kennzahlen zusammengefasst. Dabei stellt die Kennziffer EBIT das ordentliche Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Earnings before Interest and Taxes) und EBITDA das ordentliche Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Earnings before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization) dar.1132 Charakteristisch für derartige Kennziffern ist, dass die entsprechend den jeweiligen Rechnungslegungsnormen berechneten Erfolgskennzahlen um solche Aufwendungen und Erträge bereinigt werden, die nur einmalig anfallen, zahlungsunwirksam, ungewöhnlich oder außerbetrieblich sind.1133 Das nachfolgende Schema stellt eine exemplarische Herleitung der genannten Pro-forma-Kennzahlen dar. 1126

Vgl. Eiselt/Müller, Analyse, 2011, S. 127.

1127

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 159.

1128

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 536.

1129

Siehe Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 816; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 536.

1130

Siehe die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.4.1 des fünften Kapitels.

1131

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 196.

1132

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 258. In der betrieblichen Praxis haben sich die Kürzel EBIT und EBITDA etabliert, vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 614.

1133

Vgl. Heiden/Brösel, Pro-forma-Kennzahlen, 2004, S. 338; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 257.

232

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Jahresüberschuss + außerordentliche Aufwendungen – außerordentliche Erträge + Zinsaufwand = ordentliches Ergebnis vor Zinsen + Steuern vom Einkommen und vom Ertrag = ordentliches Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) + Abschreibungen auf das Anlagevermögen + Abschreibungen auf den Geschäfts- oder Firmenwert = ordentliches Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) Abbildung 26: Ansatz zur Herleitung der Größen EBIT und EBITDA1134

Aufgrund der nicht einheitlichen Definition der Ausgangsgröße sowie der vielfältigen Möglichkeiten zur Festlegung der weiteren Bereinigungsschritte existiert kein allgemeingültiges Berechnungsschema in der Theorie und Praxis.1135 Die beiden genannten Kennzahlen sollen generell Auskunft darüber geben, inwieweit das bilanzierende Unternehmen in der Lage ist, aus seiner operativen Geschäftstätigkeit Erträge zu erwirtschaften.1136 Jedoch berücksichtigt die Kennzahl EBITDA im Gegensatz zur Größe EBIT zusätzlich noch die Abschreibungen auf das Anlagevermögen sowie auf einen etwaigen Geschäfts- oder Firmenwert als Korrekturgröße.1137 Je höher der Wert der Kennzahl EBIT bzw. EBITDA ist, desto besser ist generell die operative Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Die dargestellte Erfolgsgröße EBIT kann als Zähler in die Berechnung der weiter zu betrachtenden Gesamtkapitalrentabilität einfließen. Da es sich bei der Größe EBIT um das ordentliche, um etwaige Zinsen und Steuern bereinigte Ergebnis handelt, kann sie zur Ermittlung einer von der Kapitalstruktur losgelösten Kennziffer für den von Eigen- und Fremdkapitalgebern gemeinsam erwirtschafteten Erfolg herangezogen werden.1138 Die Kennzahl EBIT wird entsprechend der nachfolgenden Abbildung ins Verhältnis zum gesamten eingesetzten Kapital gesetzt.

1134

Siehe Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 617.

1135

Vgl. Eiselt/Müller, Analyse, 2011, S. 77; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 614; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 197.

1136

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 258; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1077.

1137

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1077.

1138

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 641.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

233

EBIT Gesamtkapital

Gesamtkapitalrentabilität = 1139

Abbildung 27: Gesamtkapitalrentabilität

Die Gesamtkapitalrentabilität stellt die Verzinsung des gesamten im Unternehmen eingesetzten Kapitals dar. Eine Aufteilung des Kapitals nach seiner Herkunft in Eigen- oder Fremdkapital findet im Rahmen dieser Kennzahlberechnung nicht statt.1140 Insofern kann mithilfe der genannten Renditekennzahl eine Aussage dahingehend getroffen werden, wie effizient das Unternehmen das gesamte Kapital – unabhängig von der Art der Finanzierung – eingesetzt hat.1141 Das Kurs-Gewinn-Verhältnis stellt den Kehrwert einer Renditegröße, der Aktienrendite, dar.1142 In der Praxis existieren unterschiedliche Berechnungsmöglichkeiten.1143 Die nachfolgende Abbildung stellt eine übliche Berechnungsvariante dar. Dabei wird das Produkt aus dem Börsenkurs einer Aktie und der Anzahl der Aktien in Relation zum Jahresüberschuss des Unternehmens gesetzt. Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV)

=

Börsenkurs x Anzahl der Aktien Jahresüberschuss

1144

Abbildung 28: Kurs-Gewinn-Verhältnis

Die genannte Größe ist insbesondere für Kapitalanleger und Analysten von besonderer Relevanz. Das Kurs-Gewinn-Verhältnis gibt Aufschluss darüber, wie viel ein Anleger bei dem Erwerb einer Aktie bezahlen müsste, um nachhaltig einen Ergebnisanteil von einer Geldeinheit zu erwirtschaften.1145 Insofern kann daraus vereinfacht geschlossen werden, dass ein Anstieg der Kennzahl dazu führt, dass die entsprechende Aktie „teurer“ eingeschätzt wird bzw. die auf den Jahresüberschuss (Gewinn) bezogene Verzinsung sinkt.1146

1139

Siehe Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 398.

1140

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 214 f.

1141

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 323.

1142

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 638.

1143

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 225.

1144

Siehe Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 225.

1145

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 638 f.

1146

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 225.

234

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

3.4.5

Grenzen der Aussagekraft von Kennzahlen

Verkannt werden soll nicht, dass – wie an einigen Stellen bereits angesprochen – die Aussagekraft von Bilanzkennziffern in vielerlei Hinsicht Bedenken unterliegt.1147 Zwar wirkt sich eine Komprimierung auf einen einzelnen Zahlenwert komplexitätsverringernd aus, was die Bewertung aus Sicht der Abschlussadressaten vereinfachen kann.1148 Eben jene Vereinfachung führt jedoch zwangsläufig zu einem Informationsverlust1149, was sich als erstes strukturelles Problem von Bilanzkennziffern darstellt. Darüber hinaus führt die der Kennzahlenbildung immanente Selektion von Komponenten dazu, dass Ursachen-Wirkungs-Zusammenhänge häufig nicht mit abgebildet werden und auch nur schwerlich rekonstruierbar sind.1150 Ein weiteres grundlegendes Problem stellt die eingeschränkte Datenbasis von Bilanzkennziffern dar. Insofern wirkt es sich zunächst nachteilig aus, dass es an einer Zukunftsorientiertheit der Datenbasis mangelt, weil sich die Angaben in der Bilanz, in der Gewinn- und Verlustrechnung sowie im Anhang nur auf das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr beziehen.1151 Dadurch, dass zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Offenlegung sowie einer möglichen Jahresabschlussanalyse regelmäßig ein erheblicher Zeitraum verstreicht, wird dieses Problem einer mangelnden Zukunftsorientierung noch verstärkt.1152 Werden die aus dem Jahresabschluss gewonnenen vergangenheitsorientierten Daten für die Erstellung einer Prognose der zukünftigen Entwicklung zugrunde gelegt, erfolgt dies unter der Prämisse, dass sich die bestimmenden Einflüsse des Unternehmensumfeldes nicht verändern.1153 Dass diese Annahme nicht stets gerechtfertigt sein wird, stellt sich als weiteres strukturelles Problem von Bilanzkennziffern dar. Abgesehen von der fehlenden Zukunftsorientiertheit der Datenbasis stellt sich auch deren mangelnde Vollständigkeit als ein die Aussagekraft von Bilanzkennziffern beeinträchtigender Faktor dar.1154 So ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Jahresabschluss primär quantifizierbare Daten enthält. Qualitative Größen, die nicht berichtspflichtig sind, die Erfolgsaussichten jedoch erheblich beeinflussen (z. B. die 1147

Wegen der spezifischen Bedenken gegen die Aussagekraft von Liquiditäts- und Kapitalkennziffern wird auf die näheren Ausführungen in den Gliederungspunkten 3.5.2 und 3.5.3 des vierten Kapitels Bezug genommen.

1148

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 875.

1149

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 875; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 77.

1150

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 875.

1151

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 875; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 74; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 32; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1047.

1152

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 74; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 34.

1153

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 874; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 32, Fn 84.

1154

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 874; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 74; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 31; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1048.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

235

Marktposition, das technische Fachwissen oder der Ruf des Unternehmens), finden im Jahresabschluss und bei der Erhebung von Kennzahlen keine Berücksichtigung.1155 Darüber hinaus ist die Datenbasis für Bilanzkennziffern insofern unvollständig, als im Jahresabschluss auch die quantifizierbaren Informationen über das Unternehmen nicht vollständig vermittelt werden.1156 Da nur Informationen über bilanz- oder erfolgswirksame Geschäftsvorfälle in den Jahresabschluss aufzunehmen sind, fehlen etwa sämtliche Informationen zu Geschäfts- oder Firmenwerten oder über offene Kreditlinien.1157 Weitere Beeinträchtigungen des Aussagegehalts von Finanzkennzahlen können sich bei der konkreten Auswertung derselben im Rahmen von vergleichenden Betrachtungen ergeben. Werden Finanzkennzahlen dazu genutzt, einen Zeitvergleich mit Kennzahlen vorangegangener Perioden vorzunehmen, können sich etwa erhebliche Beeinträchtigungen daraus ergeben, dass sich – wie in der internationalen Rechnungslegung häufig – Rechnungslegungsvorschriften zwischenzeitlich geändert haben.1158 Darüber hinaus wird die Aussagekraft auch durch die großen Zeitabstände zwischen den Berichtsstichtagen beeinträchtigt. Trendmäßige Entwicklungen könnten hier zuverlässiger festgestellt werden, wenn Daten aus kürzeren Vergleichszeiträumen zur Verfügung stünden.1159 Soweit Finanzkennzahlen im Wege eines Normvergleichs anhand von in der Kreditwürdigkeitsprüfung angewandten Finanzierungsregeln (z. B. goldene Bilanzregel) überprüft werden, erscheint bedenklich, dass diese bis jetzt eine fundierte betriebswissenschaftliche Begründbarkeit vermissen lassen.1160 Trotz aller in der Literatur geäußerten berechtigten Kritik an der Verwendung von Kennzahlen darf aber nicht verkannt werden, dass diesen in der traditionellen Bilanzanalyse immer noch eine zentrale Bedeutung zukommt.1161 Durch die übersichtliche Aufbereitung relevanter betrieblicher Sachverhalte, Prozesse und Strukturen und ihre Zusammenfassung in Form von Kennzahlen werden auch schwer verständliche Sachverhalte leichter interpretierbar, sodass Entscheidungen schneller getroffen und besser durchgesetzt werden können.1162 Dem Umstand, dass insbesondere Kreditinstitute nach wie vor für die Entscheidung über die Vergabe und die Prolongation 1155

Vgl. Wöhe, Bilanzierung, 1997, S. 874; Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 74; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 35; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1048.

1156

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 74; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 35.

1157

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 35.

1158

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 38, Fn 100.

1159

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1047.

1160

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 75; Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 38.

1161

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 80. Nach Küting/Weber kann auf die Bilanzanalyse als Mittel der Unternehmensbewertung nicht verzichtet werden, vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 80.

1162

Vgl. Küting/Weber, Bilanzanalyse, 2015, S. 7, 51.

236

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

von Krediten auf kennzahlenbasierte Ratingmodelle abstellen,1163 tragen die Ausführungen in den nachfolgenden Unterkapiteln Rechnung.

3.5

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung

3.5.1

Auswirkungen auf bewertungsrelevante Kennzahlen

Nach den bereits dargestellten1164 Bilanzierungsregelungen des IFRS 16 führen die Aktivierung des Nutzungsrechts sowie die Passivierung der korrespondierenden Verbindlichkeit aus dem Leasingverhältnis zu einer Zunahme des Anlagevermögens und der lang- bzw. kurzfristigen Verbindlichkeiten in der Bilanz des Leasingnehmers.1165 Die daraus resultierende gleichzeitige Zunahme der Aktiva und der Passiva bewirkt einen Anstieg der Bilanzsumme im Zugangszeitpunkt.1166 Dieser reduziert sich allerdings in den Folgeperioden um den Tilgungsanteil der Leasingrate.1167 Auswirkung hat die genannte Bilanzverlängerung insbesondere bei der Ermittlung der die Vermögenslage beschreibenden Bilanzkennzahlen, wie z. B. bei der Anlagenintensität. Soweit das Anlagevermögen aufgrund der Aktivierung des Nutzungsrechts am Leasingobjekt mit dem Barwert der Leasingzahlungen im Zugangszeitpunkt steigt, erhöhen sich ceteris paribus sowohl der Nenner als auch der Zähler der Anlagenintensität absolut um den gleichen Wert. Dies führt jedoch im Ergebnis zu einem Anstieg der Kennzahl Anlagenintensität.1168 Das ist darauf zurückzuführen, dass der Wert im Zähler (Anlagevermögen) relativ stärker steigt als der aus zwei Summanden bestehende Nenner (Anlage- und Umlaufvermögen). In den folgenden Perioden sinkt die Anlagenintensität wieder aufgrund der während der Leasinglaufzeit anfallenden Abschreibungen. Eine erhöhte Anlagenintensität lässt tendenziell darauf schließen, dass das bilanzierende Unternehmen über mehr langfristig gebundenes Vermögen verfügt, was die Fähigkeit des Unternehmens, flexibel auf etwaige Strukturänderungen zu reagieren, einschränken könnte. In Bezug auf die Entwicklung der Eigenkapitalquote kann festgestellt werden, dass diese im Zugangszeitpunkt abnimmt. Die maßgebliche Ursache für den Verlauf ist, 1163

Siehe Gliederungspunkt 3.3 des fünften Kapitels.

1164

Siehe Gliederungspunkte 2.3.2 und 2.3.3 des dritten Kapitels.

1165

Vgl. Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 73; Blankenburg/Möhlmann-Mahlau, Leasingbilanzierung, 2017, S. 418 f.

1166

Vgl. Zeyer, Kennzahlen, 2011, S. 367; Berger/Nardmann, Leasingstandard, 2016, S. 428; Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 73.

1167

Vgl. Wohlgemuth, Bilanzpolitik, 2007, S. 200 f.; Rieg/Heyd, Pro-Forma-Kennzahlen, 2015, S. 413.

1168

Vgl. Anders, Simulation, 2014, S. 357; Heyd/Ruchti, Right-of-Use-Ansatz, 2015, S. 489; Kirsch, Leasingbilanzierung, 2018, S. 43.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

237

dass das Gesamtkapital im Nenner des Bruches wegen der Passivierung der Leasingverbindlichkeit zunimmt.1169 In den ersten Folgeperioden ist zudem ein weiterer – vom Ausmaß allerdings untergeordneter – Grund für den negativen Kennzahleneffekt festzustellen. Das Eigenkapital im Zähler des Bruches sinkt in dem Zeitraum tendenziell, was darauf zurückzuführen ist, dass sich die Wertermittlung des aktivierten Nutzungsrechts in den Folgeperioden von der Folgebewertung der nach der Effektivzinsmethode berechneten Leasingverbindlichkeit unterscheidet.1170 Das Eigenkapital als Residualgröße sinkt ceteris paribus in den ersten Perioden, weil das Nutzungsrecht der Aktivseite schneller an Wert verliert als die Leasingverbindlichkeit auf der Passivseite. Das Nutzungsrecht wird in der Regel linear über die Nutzungsdauer abgeschrieben. Dabei übersteigt der Abschreibungsbetrag in den ersten Perioden regelmäßig den in den Leasingzahlungen enthaltenen Tilgungsanteil. Dieses Verhältnis gleicht sich erst zum Laufzeitende wieder gänzlich aus.1171 Durch die zunehmende Tilgung der Leasingverbindlichkeit im Zeitablauf erhöht sich der Tilgungsanteil, während der Zinsanteil der Leasingraten einen abnehmenden Verlauf verzeichnet. In der Literatur wird hier auch von einer zeitlichen Vorverlagerung des Aufwands gesprochen,1172 die sich im Laufe der Zeit indes wieder umkehrt (Front-LoadingEffekt1173).1174 Aus den beiden genannten Effekten ergibt sich somit eine im Vergleich zum Zustand bei Nichtbilanzierung eines bestehenden Leasingverhältnisses sinkende Eigenkapitalquote. Da die Eigenkapitalquote die Finanzkraft des bilanzierenden Unternehmens widerspiegelt und externe Adressaten diese Kennzahl auch zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit hinzuziehen, hat eine geringere Quote grundsätzlich einen negativen Effekt.1175

1169

Vgl. Kajüter/Meinhövel, Leasingverhältnisse, 2016, S. 431 f.; Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 73; Garbe/Otte, Leasingverhältnisse, 2018, S. 148. Siehe diesbezüglich auch die Simulationsrechnung von Anders, Simulation, 2014, S. 357 ff. Im Hinblick auf eine Analyse der Effekte auf die Eigenkapitalquote in der Chemieindustrie vgl. Hundt/Stephan, Finanzkennzahlen, 2018, S. 237 f.

1170

Vgl. Zeyer, Kennzahlen, 2011, S. 364; Loitz, Leases, 2017, S. 161; Kirsch, Leasingbilanzierung, 2018, S. 43.

1171

Vgl. Zeyer, Kennzahlen, 2011, S. 364.

1172

Vgl. Zeyer, Kennzahlen, 2011, S. 364; Anders, Simulation, 2014, S. 357; Berger/Nardmann, Leasingstandard, 2016, S. 428; Kirsch, Leasingbilanzierung, 2018, S. 44.

1173

Siehe Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 265; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 240 f.; Blankenburg/Möhlmann-Mahlau, Leasingbilanzierung, 2017, S. 423.

1174

Vgl. Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 265; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 240 f.; Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 73; Blankenburg/Möhlmann-Mahlau, Leasingbilanzierung, 2017, S. 423.

1175

Die Erzielung einer bestimmten Eigenkapitalquote kann insbesondere für die Erfüllung von bilanzbezogenen Kreditklauseln relevant sein, vgl. Labrenz/Thorand, Gestaltungspotenziale, 2017, S. 389.

238

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Da sich der statische Verschuldungsgrad äquivalent zur Eigenkapitalquote verhält, steigt dieser durch die Bilanzierung eines Leasingverhältnisses nach IFRS 16 an.1176 Dieser Verlauf ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass das Fremdkapital im Zähler des Bruches infolge der Passivierung der Leasingverbindlichkeit zunimmt. Auch bewirkt der dargestellte erhöhte Gesamtaufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung in den ersten Folgeperioden, dass das Eigenkapital im Nenner tendenziell zurückgeht. Daraus kann geschlossen werden, dass das bilanzierende Unternehmen nach der Eingehung und Bilanzierung von Leasinggeschäften eher stärker von Gläubigern abhängt, was zu einem Anstieg des Kreditrisikos führt. Das kann wiederum eine höhere Verzinsung des Fremdkapitals nach sich ziehen sowie die Aufnahme weiterer Schulden schwieriger gestalten.1177 Im Hinblick auf die Untersuchung der Auswirkungen der Leasingbilanzierung auf die für die Analyse der Finanzlage heranzuziehenden Bilanzkennzahlen lässt sich feststellen, dass der Anlagendeckungsgrad I aufgrund der Zunahme des Anlagevermögens in der Bilanz des Leasingnehmers sinkt. Sofern die Kennzahl dennoch einen Wert von mindestens 1 aufweist, wäre entsprechend der goldenen Bilanzregel gewährleistet, dass langfristig gebundenes Vermögen mit langfristigem Kapital finanziert wird. Ebenso wird die Liquidität 1. Grades wegen der Erhöhung der Verbindlichkeiten im Nenner des Bruches ceteris paribus sinken, wobei sich dieser negative Effekt auf denjenigen Teil der Leasingverbindlichkeit beschränkt, der binnen zwölf Monaten ab dem Bilanzstichtag fällig ist und somit der Definition des kurzfristigen Fremdkapitals im Sinne der Liquidität 1. Grades unterfällt.1178 Eine abnehmende Kennzahl kann gegenüber Außenstehenden eine verschlechterte Fähigkeit des bilanzierenden Unternehmens, kurzfristige Verbindlichkeiten zu erfüllen, signalisieren. Auf die für die Analyse der Erfolgslage relevante Pro-forma-Kennzahl EBITDA hat die Abbildung von Leasingverhältnissen einen positiven Effekt. Die bei der Leasingbilanzierung von dem Leasingnehmer zu entrichtenden Zinsaufwendungen, welche ein Bestandteil der Leasingrate sind, sowie die über die Nutzungsdauer vorzunehmenden Abschreibungen auf das Nutzungsrecht am geleasten Vermögenswert stellen Bereinigungsgrößen dar, die im Rahmen der Berechnung der Kennziffer EBITDA eliminiert werden. Da jedoch zugleich die bei Nichtbilanzierung des Leasingverhältnisses anfallenden gewinnmindernden Mietaufwendungen entfallen, kommt es im Ergebnis durch die Bilanzierung eines Leasingverhältnisses zu einer Verbesserung

1176

Vgl. Anders, Simulation, 2014, S. 357.

1177

Vgl. Zaugg/Meyer, Herausforderungen, 2016, S. 654, S. 657.

1178

Vgl. Kirsch, Leasingbilanzierung, 2018, S. 43.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

239

der Kennzahl EBITDA.1179 Im Vergleich zum EBITDA steigt der EBIT hingegen nur moderat an, weil bei der Berechnung des EBIT die Abschreibungen berücksichtigt werden.1180 Im Ergebnis signalisiert ein positiver Verlauf der Größen EBITDA und EBIT einem externen Adressaten, dass das bilanzierende Unternehmen besser in der Lage ist, aus seiner operativen Tätigkeit Erträge zu erwirtschaften. Eine allgemeingültige Aussage über die Auswirkung der Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 auf die Kennziffer Gesamtkapitalrentabilität kann nicht getroffen werden, weil aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Ausführungen sowohl die Erfolgsgröße EBIT im Zähler als auch das Gesamtkapital im Nenner der Kennzahl ansteigen. Die konkrete Auswirkung ist von den Besonderheiten des einzelnen Leasingportfolios des Unternehmens (z. B. Höhe der Leasingraten, Laufzeit des Leasingverhältnisses) abhängig.1181 Allerdings ist zu erwarten, dass der Anstieg des Zählers im Regelfall durch die überproportionale Zunahme des Gesamtkapitals kompensiert wird,1182 was ceteris paribus zu einem Rückgang der Gesamtkapitalrentabilität führt. Die bilanzielle Abbildung von Leasingverhältnissen hat im Vergleich zu ihrer Nichtbilanzierung keinen unmittelbaren Einfluss auf das Kurs-Gewinn-Verhältnis. Sowohl die Anzahl der Aktien als auch der jeweilige Kurs, mit dem die Aktien an der Börse gehandelt werden, sind unabhängig davon, ob der Leasingnehmer das Leasingverhältnis in seiner Bilanz darstellt oder nicht. Dabei wird der Börsenkurs einer Aktie nicht allein durch die zukünftigen Gewinnerwartungen der Anleger beeinflusst.1183 Auch andere subjektive Einflüsse (z. B. Erwartungen in Bezug auf die branchenbezogene oder politische Entwicklung, allgemeine Marktstimmung) können den Kurs prägen. Der Jahresüberschuss, der im Nenner der Kennzahl steht, wird aufgrund des beschriebenen Effekts der Vorverlagerung des Aufwands zwar zu Vertragsbeginn tendenziell höher belastet.1184 Allerdings kehrt sich dieser Effekt, wie bereits in Gliederungspunkt 3.6.1.2.3 des vierten Kapitels dargelegt, in den Folgeperioden um, weil der Gesamtaufwand (Abschreibungen und Zinsaufwand) und die daraus resultierende Belastung des Jahresüberschusses infolge der zunehmenden Tilgung der Leasingverbindlichkeit abnehmen.1185 Im Vergleich zum Zustand bei Nichtbilanzierung des Lea1179

Vgl. Heyd/Ruchti, Right-of-Use-Ansatz, 2015, S. 494; Berger/Nardmann, Leasingstandard, 2016, S. 428; Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 241; Hundt/Stephan, Finanzkennzahlen, 2018, S. 238 f.

1180

Vgl. Blankenburg/Möhlmann-Mahlau, Leasingbilanzierung, 2017, S. 420.

1181

Vgl. Stockinger, Leasingbilanzierung, 2015, S. 58; Hundt/Stephan, Finanzkennzahlen, 2018, S. 238 f.

1182

Vgl. Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 241.

1183

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 225.

1184

Vgl. Jordan/Meyer, Banken, 2016, S. 380.

1185

Vgl. Jordan/Meyer, Banken, 2016, S. 380.

240

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

singverhältnisses, bei dem eine konstante Minderung des Jahresüberschusses durch die regelmäßigen Mietaufwendungen eintritt, liegt somit nur zu Beginn der bilanziellen Erfassung ein negativer Effekt auf den Jahresüberschuss vor, der sich im Verlauf des Mietverhältnis in einen positiven Effekt umkehrt. Betrachtet man den gesamten Leasingzeitraum, lässt sich mithin kein für die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten erheblicher Effekt auf das Kurs-Gewinn-Verhältnis feststellen.

3.5.2

Einfluss von Bilanzpolitik auf die ausgewählten Kennzahlen

Die dargestellten Kennzahleneffekte können nach der internationalen Rechnungslegung jedoch durch eine Vielzahl von jahresabschlusspolitischen Maßnahmen kompensiert oder abgeschwächt werden.1186 Dabei stellen sich aus Sicht der bilanzierenden Unternehmen insbesondere solche jahresabschlusspolitischen Maßnahmen als besonders effektiv dar, die im Ergebnis zu einer Nichtbilanzierung des Vertragsverhältnisses führen. Dies folgt daraus, dass gerade diese Maßnahmen die aus der Bilanzverlängerung folgenden negativen Auswirkungen auf die für die Kapitalbeschaffung besonders bedeutsamen1187 Bilanzkennziffern der Eigenkapitalquote und des statischen Verschuldungsgrades verhindern. So kann das bilanzierende Unternehmen etwa auf der Ebene der Sachverhaltsabbildung sämtliche ansatzrelevante Beurteilungsspielräume ausnutzen, die im Ergebnis zu einer nicht bilanzwirksamen Erfassung des Vertragsverhältnisses führen.1188 In Frage kommen insofern insbesondere Interpretationsspielräume bei der Prüfung der Voraussetzungen eines definitionsgemäßen Leasingverhältnisses (z. B. in Bezug auf das Vorliegen eines hinreichenden (exklusiven) Kontrollrechts des Leasingnehmers).1189 Zudem bestehen Auslegungsspielräume im Zusammenhang mit der Möglichkeit, nach IFRS 16.BC85 unwesentliche Leasingverhältnisse bilanzunwirksam zu erfassen.1190 Soweit es sich um Leasingverhältnisse mit kurzer Laufzeit oder um Leasinggüter von geringem Wert handelt, kann ein Leasingnehmer darüber hinaus die Wahlrechte nach IFRS 16.5(a) und (b) ausüben und infolgedessen von einer bilanzwirksamen Erfassung absehen.1191 Falls ein Vertragsverhältnis vor dem Erstanwendungszeitpunkt von IFRS 16 bereits bestanden hat und nach den Vorgängerregelungen IAS 17 und 1186

Die Beeinflussung von Kennziffern zwecks Einhaltung gewisser Kreditvertragsklauseln kann sogar als wesentliches Motiv jahresabschlusspolitischer Maßnahmen betrachtet werden, vgl. Labrenz/Thorand, Gestaltungspotenziale, 2017, S. 396 f.

1187

Siehe die Ausführungen in den Gliederungspunkten 3.3 sowie 3.4.1 des fünften Kapitels.

1188

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.1.2 des fünften Kapitels.

1189

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.1.2 des fünften Kapitels Bezug genommen.

1190

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.1.2 des fünften Kapitels.

1191

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.1.3 des fünften Kapitels.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

241

IFRIC 4 nicht als Leasingverhältnis einzustufen war, kann das bilanzierende Unternehmen gem. IFRS 16.C3 auch dann eine bilanzwirksame Erfassung unterlassen, wenn das Vertragsverhältnis nach IFRS 16.9 i. V. m. IFRS 16.B9 als Leasingverhältnis anzusehen ist.1192 Sachverhaltsgestaltende Aktionsparameter, die eine Nichtbilanzierung des Vertragsverhältnisses zur Folge haben, bestehen insbesondere insoweit, als dem abschlusserstellenden Unternehmen eine Vielzahl an Gestaltungsoptionen zur Verfügung steht, die zur Einordnung des Vertragsverhältnisses als Dienstleistungsvertrag über eine Nutzungsüberlassung und damit zu einer Nichtanwendung von IFRS 16 führen.1193 Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, durch eine gezielte Auswahl des Leasingguts sowie durch eine bewusste Bemessung der Laufzeit des Leasingvertrags die Entstehung der bereits benannten Anwendungswahlrechte aus IFRS 16.5(a) und (b) herbeizuführen.1194 Nicht zu einer Verhinderung, wohl aber zu einer Abschwächung der aus der Bilanzierung des Leasingverhältnisses nach IFRS 16 resultierenden Kennzahleneffekte kann die Ausnutzung solcher Aktionsparameter führen, die sich auf die Bewertung beziehen. In diesem Zusammenhang bestehen vor allem sachverhaltsabbildende Gestaltungsoptionen im Rahmen der Ermittlung der für die Barwertberechnung der Leasingzahlungen maßgeblichen Parameter, namentlich der Laufzeit des Leasingverhältnisses, der Höhe der Leasingzahlungen und der Höhe des Diskontierungszinssatzes.1195 Auf der Ebene der Sachverhaltsgestaltung kommen etwa die Vereinbarung variabler Bestandteile der Leasingrate sowie die Abstandnahme von einer – bei der Wertermittlung zusätzlich zu berücksichtigenden – Kaufoption in Betracht.1196 Die folgende Abbildung veranschaulicht den Zusammenhang zwischen den dargestellten bilanzpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 und den aus der Ausübung der Maßnahmen resultierenden Effekten auf die in dem Gliederungspunkt untersuchten ratingrelevanten Kennzahlen. Vergleichsmaßstab ist insofern der Zustand bei wirksamer Ausübung der angeführten bilanzpolitischen Gestaltungsmaßnahmen gegenüber dem Zustand bei Nichtausübung. Dabei liegt den dargestellten Maßnahmen insbesondere das Ziel zugrunde, eine Erhöhung

1192

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.1.3 des fünften Kapitels.

1193

Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.4 des fünften Kapitels Bezug genommen.

1194

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.4 des fünften Kapitels.

1195

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.2 des fünften Kapitels Bezug genommen.

1196

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.4 des fünften Kapitels.

242

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

der Aktiv- und Passivseite und damit eine Bilanzverlängerung möglichst zu vermeiden. Bilanzpolitische Zielsetzungen Verbesserung von Finanzierungsmöglichkeiten durch die Verhinderung einer Kennzahlen- und Ratingverschlechterung Typische bilanzpolitische Maßnahmen  Ausnutzung von ansatzrelevanten Interpretationsspielräumen in Bezug auf die Definitionsvoraussetzungen des Leasingverhältnisses  Ausübung des Nichtbilanzierungswahlrechts bei kurzfristigen Leasingverhältnissen oder geringwertigen Vermögenswerten  Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen, die zur Möglichkeit der Anwendung des Nichtbilanzierungswahlrechts führen  Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen, die zur Klassifizierung des Vertrags als Dienstleistungsvertrag führen  Bewertungsrelevante sachverhaltsabbildende Gestaltungsoptionen (z. B. in Bezug auf die für die Barwertberechnung der Leasingzahlungen maßgeblichen Parameter)  Bewertungsrelevante sachverhaltsgestaltende Aktionsparameter (z. B. Vereinbarung variabler Ratenbestandteile oder Verzicht auf Kaufoptionen) Günstiger Effekt

Kein erheblicher bzw. nicht eindeutiger Effekt

Nachteiliger Effekt

Anlagenintensität 

Gesamtkapitalrentabilität 

EBIT 

Eigenkapitalquote  Verschuldungsgrad  Anlagendeckungsgrad I 

Kurs-GewinnVerhältnis 

EBITDA 

Liquidität 1. Grades  Abbildung 29:

Zusammenhang von Bilanzpolitik und Kennzahleneffekten im Rahmen der Abbildung von Leasingverhältnissen nach IFRS 161197

In Abhängigkeit von dem jeweiligen jahresabschlusspolitischen Ziel können sich unterschiedliche Gestaltungsoptionen für das bilanzierende Unternehmen ergeben. Je nachdem, welche bilanzpolitische Maßnahme ausgeübt wird, können daraus ver1197

Angelehnt an die Abbildung von Beyhs/Labrenz, Spielräume, 2016, S. 458.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

243

schieden starke Kennzahleneffekte resultieren, wobei eine Optimierung der bilanzbezogenen Kennziffern stets zu Lasten der Erfolgsgrößen EBIT und EBITDA geht. Sofern das bilanzierende Unternehmen der Optimierung der Größen EBIT und EBITDA eine höhere Bedeutung als den bilanzbezogenen Kennzahlen beimisst, erfordert dies die gegenläufige Ausübung der dargestellten bilanzpolitischen Maßnahmen (z. B. Verzicht auf die Ausübung der Nichtbilanzierungswahlrechte).1198

3.5.3

Rückschluss auf den Einfluss der IFRS-Rechnungslegung im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten

Die Kennzahlenanalyse hat ergeben, dass die für die Analyse der Vermögens- und Finanzlage maßgeblichen Bilanzkennziffern durch die nach IFRS 16 bestehende Verpflichtung zur bilanziellen Erfassung von Leasingverträgen aus Sicht des bilanzierenden Unternehmens negativ beeinflusst werden. Insbesondere die für das Rating besonders relevanten Kapitalstrukturkennzahlen signalisieren einem Bilanzleser, dass das Unternehmen stärker von Gläubigern abhängig ist und seine Finanzkraft – im Verhältnis zum Zustand bei Nichtbilanzierung des Leasingverhältnisses – abgenommen hat. Die Verschlechterung wesentlicher Bilanzkennzahlen infolge der Erfassung sämtlicher Leasingverhältnisse in der Bilanz kann daher zu einer schlechteren Beurteilung im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung führen. Letzteres kann unter Umständen sowohl bilanzbezogene Kreditvertragsklauseln als auch das Ratingergebnis und damit ggf. die Chancen auf weitere Finanzierungsmöglichkeiten beeinflussen. Allerdings sind nicht nur bilanzbezogene Kennzahlen für die Möglichkeiten eines Unternehmens zur Kapitalbeschaffung von Bedeutung, sondern auch Ertragskennziffern. In der Praxis wird jedenfalls durch die großen Ratingagenturen ergänzend auch auf die dargestellten Performance-Kennziffern EBIT und EBITDA abgestellt.1199 Diese entwickeln sich – wie beschrieben – aber gegenläufig zu den erwähnten Bilanzkennzahlen.1200 Die negativen Auswirkungen der Leasingbilanzierung auf die Bonitätsbeurteilung des kreditnachfragenden Unternehmens können hierdurch teilweise abgemildert oder – sofern im Rahmen der Bonitätsbeurteilung vorrangig auf die Performance-Kennziffern abgestellt wird – sogar vollständig kompensiert werden. Soweit für die Bonitätsbeurteilung ergänzend auf die Gesamtkapitalrentabilität abgestellt wird, tritt, wie dargestellt, kein eindeutiger Effekt durch die Bilanzierung eines Leasingverhältnisses ein, sodass auch keine pauschalen Aussagen über die Auswirkungen auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Unternehmens möglich sind. Die geringfügigen Auswirkungen auf die Entwicklung des

1198

Vgl. Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 351.

1199

Vgl. HSH Nordbank AG, Kurzstudie, 2017, S. 10.

1200

Vgl. Beyhs/Labrenz, Spielräume, 2016, S. 459; Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 351. Auch Bardens/Kroner/Meurer stellen eine gegenläufige Wirkung auf die genannten Kennzahlen fest, vgl. Bardens/Kroner/Meurer, On balance, 2016, S. 454.

244

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Kurs-Gewinn-Verhältnisses sind für Finanzierungsmöglichkeiten des Unternehmens nicht von erheblicher Bedeutung. Im Zusammenhang mit den festgestellten Auswirkungen der Leasingbilanzierung auf die untersuchten Bilanzkennziffern ist ferner zu berücksichtigen, dass in der Praxis im Rahmen der Bilanzanalyse außerbilanzielle Geschäfte bereits vor der Einführung von IFRS 16 durch manuelle Anpassungen an dem Rechenwerk auf Basis von formalanalytischen Methoden und Schätzungen aus den Anhangangaben teilweise Berücksichtigung gefunden haben.1201 Vor allem Ratingagenturen haben solche Korrekturen – insbesondere wenn den zugrundeliegenden Geschäften ein wesentlicher Charakter zugesprochen werden konnte – durchgeführt.1202 Hierdurch ist der Vorteil einer Bilanzunwirksamkeit in Form von voraussichtlich positiven Effekten auf die Kennzahlen und die Kreditwürdigkeit partiell reduziert worden. Im Ergebnis kann allerdings festgestellt werden, dass die Pflicht zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 einen negativen Effekt auf die Bilanzkennzahlen hat und es mithin zu nachteiligen Folgen in Bezug auf das Rating und die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten kommen kann, sofern die Effekte nicht durch bilanzpolitische Maßnahmen negiert werden. Eine Einschränkung dieses Effektes ist lediglich in denjenigen Fälle anzunehmen, in denen Ratingagenturen oder kreditgebende Institute auch bereits zuvor außerbilanzielle Geschäfte durch manuelle Korrekturen im Rahmen ihrer Bonitätsbeurteilungen berücksichtigt haben.1203

1201

Vgl. Thurow, Bilanzkennzahlen, 2016, S. 149 f. Siehe hierzu auch die Ergebnisse der deutschlandweiten Experteninterviews und der Analyse der beim IASB eingegangenen Stellungnahmen zu den Entwurfsversionen des Leasingstandards von Bausch/Fülbier, IFRS-Leasingbilanzierung, 2015, S. 2343 f.

1202

Vgl. Küting/Hell/Tesche, Paradigmenwechsel, 2013, S. 398; Bausch/Fülbier, IFRS-Leasingbilanzierung, 2015, S. 2341; Fülbier/Byner-Bendig/Scharf, Umstellung, 2018, S. 89.

1203

Ergebnisse diverser Studien über die Auswirkungen der Einführung von IFRS 16 zeigen insofern ein heterogenes Bild. Verwiesen sei etwa auf die Untersuchungsergebnisse zu den von Bausch/Fülbier durchgeführten Experteninterviews über die erwarteten Auswirkungen von IFRS 16, vgl. Bausch/Fülbier, IFRS-Leasingbilanzierung, 2015, S. 2347 f. Im Schrifttum wird teilweise von negativen Ratingeffekten und einer gestiegenen Gefahr veränderter Kreditvergabeentscheidungen gesprochen, vgl. Bausch/Fülbier, IFRS-Leasingbilanzierung, 2015, S. 2345. Andere Stimmen gehen davon aus, dass etwaige Negativeffekte aus der Bilanzierung von Leasingverhältnissen durch bankinterne Korrekturen der Ausgangsdaten regelmäßig kompensiert würden, vgl. Bitz/Stark, Finanzdienstleistungen, 2008, S. 134 f.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

3.6

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung

3.6.1

Vorbemerkung

245

Gemäß den Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2 des dritten Kapitels hängt die bilanzielle und erfolgsrechnerische Abbildung eines Leasingverhältnisses maßgeblich von dem Ergebnis der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstandes ab. Je nachdem, welche Vertragspartei den Vermögensgegenstand bilanziell zu erfassen hat, ergeben sich unterschiedliche Folgen für die dargestellten Kennzahlen. Daher werden nachfolgend zunächst die Auswirkungen auf die bewertungsrelevanten Kennzahlen erörtert, die sich ergeben, sofern das Leasingobjekt dem Leasinggeber zugerechnet und deswegen allein von diesem bilanziert wird (Gliederungspunkt 3.6.2). Im Anschluss werden die Effekte auf die ausgewählten Kennzahlen dargelegt, die daraus resultieren, dass der Leasinggegenstand ausnahmsweise dem Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zugerechnet wird (Gliederungspunkt 3.6.3). In Gliederungspunkt 3.6.4 des fünften Kapitels wird dargestellt, welche Rolle die Bilanzpolitik in Bezug auf die dargelegten Kennzahlen haben kann. Anschließend werden im nächsten Gliederungspunkt 3.6.5 auf Basis der vorhergehenden Erkenntnisse Rückschlüsse auf den Einfluss der handelsrechtlichen Rechnungslegungsmethode in Bezug auf die Finanzierungsmöglichkeiten eines bilanzierenden Unternehmens gezogen.

3.6.2

Auswirkungen auf bewertungsrelevante Kennzahlen bei wirtschaftlicher Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasinggeber

Wie bereits erörtert, findet in der Praxis größtenteils weder eine Erfassung des Leasinggegenstandes noch einer Leasingverbindlichkeit in der Bilanz des Leasingnehmers statt.1204 Daher werden sowohl die Aktivseite als auch die Passivseite der Bilanz des Leasingnehmers durch den Abschluss eines solchen Geschäfts regelmäßig nicht unmittelbar tangiert. Damit bleibt im Ergebnis auch die Bilanzsumme unberührt.1205 In der Literatur wird in diesem Zusammenhang oftmals von einer „Schonung“ oder „Entlastung“ der Bilanz gesprochen, die bislang den wesentlichen Vorteil der Finanzierungsform „Leasing“ für den Leasingnehmer darstelle.1206 Im Rahmen der Jahresabschlussanalyse führt diese bilanzneutrale Behandlung der Leasingtransaktion dazu, dass sich beispielsweise die Kennzahl Anlagenintensität 1204

Siehe Gliederungspunkt 3.3.2 des dritten Kapitels.

1205

Vgl. Kratzer/Kreuzmair, Leasing, 2002, S. 108.

1206

Siehe Bitz/Stark, Finanzdienstleistungen, 2008, S. 134. Auch Tonner spricht von einer „bilanzschonenden“ vollständigen Finanzierung für das Leasingobjekt aus Sicht des Leasingnehmers. Die frei werdenden finanziellen Mittel kann der Leasingnehmer zielgerichtet verwenden, siehe Tonner, Leasing, 2014, S. 22 f.; Rieg/Heyd sprechen von einer „Entlastung der Bilanz“, siehe Rieg/Heyd, Pro-Forma-Kennzahlen, 2015, S. 409.

246

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

durch den Abschluss eines Leasinggeschäfts nicht verändert. Das suggeriert einem Bilanzleser zunächst, dass das Unternehmen unverändert die Fähigkeit besitzt, flexibel auf etwaige Strukturänderungen zu reagieren. Dies ist indes nicht der Fall. Trotz ihrer Bilanzunwirksamkeit haben Leasingzahlungen Fixkostencharakter, weil sie im Wesentlichen unabhängig von etwaigen Veränderungen in der Beschäftigung anfallen.1207 Je höher der Anteil an den gesamten Fixkosten ist, desto höher ist auch das leistungswirtschaftliche Risiko.1208 Auf die beiden Kapitalstrukturkennzahlen Eigenkapitalquote und Verschuldungsgrad hat der Geschäftsabschluss ebenfalls keine unmittelbare Wirkung.1209 Daraus könnte abgeleitet werden, dass der Abschluss eines Leasingvertrags für den Leasingnehmer nicht mit einer Veränderung der Schuldendeckungsfähigkeit einherginge. Einem externen Bilanzleser wird mithin signalisiert, dass die Finanzkraft und die Kreditwürdigkeit des Unternehmens unbeschadet blieben. Aufgrund der dargestellten Bilanzunwirksamkeit des Leasings kann ebenfalls bei den beiden beschriebenen Bilanzkennziffern Anlagendeckungsgrad I und Liquidität 1. Grades kein quantitativer Effekt festgestellt werden. Die Quoten bleiben – trotz der tatsächlich entstandenen bilanzneutralen Zahlungsverpflichtungen – unverändert und signalisieren einem Bilanzleser, dass sich sowohl die langfristige finanzielle Stabilität als auch die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens in naher Zukunft auf dem gleichen Niveau befänden. Ein anderes Bild auf die wirtschaftliche Lage des bilanzierenden Unternehmens ergibt sich allerdings, wenn man die Auswirkungen auf die Pro-forma-Größen „EBIT“ und „EBITDA“ betrachtet. Hier hat die aufwandswirksame Erfassung der Leasingraten insofern Einfluss, als sich die Kennzahlen in jeder Periode jeweils um den anfallenden Leasingaufwand reduzieren. Das führt im Ergebnis auch zu einer Abnahme der Gesamtkapitalrentabilität, weil die Erfolgsgröße EBIT im Zähler sinkt, während das Gesamtkapital im Nenner unverändert bleibt.

1207

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 520.

1208

Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, 2018, S. 1093.

1209

Vgl. Bitz/Stark, Finanzdienstleistungen, 2008, S. 134; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 530 f. Während ein unmittelbarer Effekt auf die Eigenkapitalquote verneint werden kann, kann sich indes ein mittelbarer Einfluss auf die Kennziffer ergeben. Da die laufenden Leasingzahlungen beim Leasingnehmer aufwandswirksam zu erfassen sind und somit seinen Jahresüberschuss schmälern, kann sich hieraus mittelbar ein negativer Effekt auf das Eigenkapital ergeben. Da die Bilanz auf beiden Seiten immer ausgeglichen sein muss, führt die Reduktion des Eigenkapitals ceteris paribus grundsätzlich auch zu einem Rückgang der Bilanzsumme. Daraus folgt, dass die Eigenkapitalquote in den Folgeperioden tendenziell sinkt. Wie hoch ein solcher Effekt ist, hängt letztlich von der Höhe der zu leistenden Leasingraten ab. Die mittelbare Wirkung der Leasingzahlungen auf das Eigenkapital bei gleichbleibendem Fremdkapital kann einen Anstieg der Verschuldungsquote bewirken.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

247

Auf das Kurs-Gewinn-Verhältnis hat die Nichtbilanzierung des Leasingverhältnisses insofern Einfluss, als der Jahresüberschuss während der Vertragslaufzeit durch den zu erfassenden Leasingaufwand belastet wird.

3.6.3

Auswirkungen auf bewertungsrelevante Kennzahlen bei wirtschaftlicher Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer

Andere Ergebnisse ergeben sich, wenn aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung und der Regelungen in den steuerlichen Leasingerlassen eine wirtschaftliche Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer erfolgt. In diesem Fall ändern sich aufgrund der Aktivierung des geleasten Vermögensgegenstandes und der Passivierung der korrespondierenden Verbindlichkeit sowohl die Aktiv- als auch die Passivseite der Bilanz des Leasingnehmers. Die daraus resultierende Zunahme der Aktiva und der Passiva bewirkt einen Anstieg der Bilanzsumme, die einen maßgeblichen Einfluss auf viele der dargestellten Kennzahlen hat. Der Einfluss der bilanziellen Abbildung des Leasingverhältnisses auf die dargestellten Kennzahlen entspricht hinsichtlich der Wirkungsrichtung im Grundsatz den Auswirkungen, die die Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 entfaltet. Das bedeutet im Ergebnis, dass sich die Bilanzkennzahlen generell verschlechtern, während sich die Erfolgsgrößen „EBIT“ und „EBITDA“ verglichen mit einer erfolgswirksamen Erfassung der Leasinggeschäfte tendenziell verbessern. In Bezug auf die Auswirkung auf die Gesamtkapitalrentabilität kann hingegen keine allgemeingültige Aussage getroffen werden. Die diesbezüglichen Ausführungen zur Bilanzierung nach der internationalen Rechnungslegung in Gliederungspunkt 3.5.1 des fünften Kapitels gelten insofern entsprechend. Das Kurs-Gewinn-Verhältnis wird durch die auch nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung eintretenden Aufwandsvorverlagerung wiederum nur insoweit beeinflusst, als eine geringfügige Negativabweichung im Verhältnis zur Nichtbilanzierung des Leasingverhältnisses zu Beginn der Bilanzierung eintritt, die sich im weiteren Verlauf jedoch in eine Positivabweichung umkehrt. Auch insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen zur internationalen Rechnungslegung in Gliederungspunkt 3.5.1 des fünften Kapitels Bezug genommen.

3.6.4

Einfluss von Bilanzpolitik auf die ausgewählten Kennzahlen

Wie bereits in Gliederungspunkt 3.5.2 dieses Kapitels für die internationale Rechnungslegung erörtert, können bilanzpolitische Maßnahmen die beschriebenen Kennzahlen beeinflussen, was wiederum Auswirkungen auf die Analyse der Kreditwürdigkeit des bilanzierenden Unternehmens haben kann. So wird ein bilanzierendes Unternehmen in der Rolle des Leasingnehmers angesichts der dargestellten günstigen

248

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Auswirkungen auf die für die Kapitalbeschaffung besonders bedeutsamen Bilanzkennziffern der Eigenkapitalquote und des statischen Verschuldungsgrades im Regelfall zunächst bestrebt sein, auf eine Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasinggeber hinzuwirken. Wie dargelegt,1210 bestehen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung insbesondere Aktionsparameter auf der Ebene der Sachverhaltsgestaltung. Insofern kommt eine gezielte Bemessung der Grundmietzeit innerhalb der Spanne von 40 % bis 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer sowie ein Verzicht auf die Vereinbarung einer Kauf- bzw. Mietverlängerungsoption in Betracht. Falls eine Kauf- oder Mietverlängerungsoption vereinbart wurde, kann eine Zurechnung zum Leasinggeber aus Sicht des Leasingnehmers dadurch erreicht werden, dass auf eine Bemessung des Kaufpreises oberhalb des Restbuchwertes bzw. auf eine Bemessung der Abschlussleasingrate oberhalb des Werteverzehrs hingewirkt wird. Ergänzend kann der Leasingnehmer durch eine gezielte Einflussnahme auf die vertraglichen Formulierungen darauf hinwirken, dass ein unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Leasingnehmers gefertigtes Leasinggut nicht unter die Fallgruppe der Spezialleasingverträge fällt. Auf der Ebene der Sachverhaltsabbildung kommt eine Beeinflussung des Zurechnungsergebnisses durch den Leasingnehmer dadurch in Betracht, dass dieser bestehende Beurteilungsspielräume, etwa im Zusammenhang mit der Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, dem üblichen Mietentgelt für ein ImmobilienLeasinggut oder in Bezug auf die Voraussetzungen eines Spezialleasingvertrags ausnutzt.1211 Letztlich steht dem Leasingnehmer auch die – für die Praxis allerdings nicht überzubewertende – Möglichkeit zur Verfügung, aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls eine von den Regelbeispielen der Leasingerlasse abweichende Zuordnung vorzunehmen, soweit das Vertragsverhältnis hierzu Anknüpfungspunkte bietet.1212 Falls eine wirtschaftliche Zurechnung des Leasingobjekts ausnahmsweise zum Leasingnehmer erfolgt, stehen für diesen – allerdings überschaubare – bilanzpolitische Gestaltungsoptionen zur Verfügung, um die aus der bilanzwirksamen Erfassung folgenden Auswirkungen auf die Eigenkapitalquote und den statischen Verschuldungsgrad abzumildern. Insofern kommt insbesondere die Ausnutzung von Beurteilungsspielräumen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten des Leasingobjekts in Betracht.1213 Die folgende Abbildung veranschaulicht den Zusammenhang zwischen den dargestellten bilanzpolitischen Maß1210

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.6.4 des fünften Kapitels.

1211

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.6.1 des fünften Kapitels.

1212

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.6.1 des fünften Kapitels.

1213

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.6.2 des fünften Kapitels verwiesen.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

249

nahmen im Rahmen der Abbildung von Leasingverhältnissen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung und den aus der Ausübung der Maßnahmen resultierenden Effekten auf die in dem Kapitel untersuchten ratingrelevanten Kennzahlen. Bilanzpolitische Zielsetzungen Verbesserung von Finanzierungsmöglichkeiten durch die Verhinderung einer Kennzahlen- und Ratingverschlechterung Typische bilanzpolitische Maßnahmen  Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen, die zur Zurechnung zum Leasinggeber führen können: ­ Bemessung der Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ­ Verzicht auf die Vereinbarung einer Kauf- oder Mietverlängerungsoption ­ Bemessung des Kaufpreises oberhalb des Restbuchwertes (bei einer vereinbarten Kaufoption) ­ Bemessung der Abschlussleasingrate oberhalb des Werteverzehrs (bei einer vereinbarten Mietverlängerungsoption) ­ Keine Vereinbarung eines Spezialleasings  Sachverhaltsabbildende Maßnahmen in Form der Ausnutzung von Beurteilungsspielräumen in Bezug auf die Zurechnungskriterien in den Erlassen  Gestaltungsmaßnahmen in Bezug auf die Bewertung (z. B. Ausnutzung von Beurteilungsspielräumen bei der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten) Günstiger Effekt Anlagenintensität  Eigenkapitalquote  Verschuldungsgrad  Anlagendeckungsgrad I 

Kein erheblicher bzw. nicht eindeutiger Effekt Gesamtkapitalrentabilität  Kurs-GewinnVerhältnis 

Nachteiliger Effekt

EBIT  EBITDA 

Liquidität 1. Grades  Abbildung 30:

Zusammenhang von Bilanzpolitik und Kennzahleneffekten im Rahmen der Abbildung von Leasingverhältnissen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung

250

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Den dargestellten Maßnahmen liegt das Ziel zugrunde, eine Bilanzverlängerung möglichst zu vermeiden. Ebenso wie in der internationalen Rechnungslegung wirkt sich eine Optimierung der bilanzbezogenen Kennziffern stets zu Lasten der Erfolgsgrößen „EBIT“ und „EBITDA“ aus. Sofern das bilanzierende Unternehmen der Optimierung der Ertragskennziffern „EBIT“ und „EBITDA“ eine höhere Bedeutung als den bilanzbezogenen Kennzahlen beimisst, erfordert dies folglich die gegenläufige Ausübung der dargestellten bilanzpolitischen Maßnahmen.1214

3.6.5

Rückschluss auf den Einfluss der HGB-Rechnungslegung im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten

Die Kennzahlenanalyse wurde für die handelsrechtliche Rechnungslegung jeweils getrennt durchgeführt, zum einen für den Fall, dass dem Leasinggeber die Bilanzierung obliegt und der Leasingnehmer nur eine erfolgswirksame Erfassung des Leasingverhältnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung vornimmt, und zum anderen für den Fall, dass der Leasingnehmer zur Bilanzierung verpflichtet ist. Die Kennzahlenanalysen haben ergeben, dass sich bei einer bilanzneutralen Abbildung der Leasinggeschäfte im Gegensatz zu ihrem bilanziellen Ausweis die für die Bewertung der Vermögens- und Finanzlage maßgeblichen Kennziffern nicht verschlechtern, sie bleiben vielmehr unverändert. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens wird insofern nach außen besser dargestellt, als sie tatsächlich ist, denn das Unternehmen hat – wie dargestellt – durchaus Zahlungsverpflichtungen, die je nach Wirtschaftsbranche (z. B. Luftfahrtindustrie) wertmäßig erheblich sein können.1215 Während dieses Ergebnis für das bilanzierende Unternehmen – insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten – von Vorteil ist,1216 führt es aus Sicht des Kreditgebers oder des Analysten zu der Notwendigkeit einer Korrektur der Datenbasis. Vor diesem Hintergrund wird in der Praxis, wie bereits in Gliederungspunkt 3.5.3 dieses Kapitels im Zusammenhang mit der internationalen Rechnungslegung erörtert, vor allem von Ratingagenturen zur aussagekräftigeren Beurteilung der Kreditwürdigkeit des bilanzierenden Unternehmens nicht immer allein auf den vorgelegten Jahresabschluss abgestellt. Teilweise werden manuelle Anpassungen des Rechenwerkes zur Erfassung außerbilanzieller Geschäfte vorgenommen. 1214

Nach Richter/Rogler sollte sich der Leasingnehmer entscheiden, ob er eher eine Verbesserung von Bilanzkennzahlen oder eine Optimierung der GuV-Kennziffern anstrebt, weil abschlusspolitische Maßnahmen nur in die eine oder die andere Richtung ihre Wirkungen entfalten können, vgl. Richter/Rogler, Leasingbilanzierung, 2018, S. 348.

1215

Nach Kratzer/Kreuzmair wird die Bilanzunwirksamkeit des Leasings im Schrifttum auch als „kosmetischer Effekt“ betitelt, der zu einer Verschleierung vorhandener Leasingverpflichtungen des Leasingnehmers führt, wodurch den Adressaten kein vollständiges Bild der Vermögenslage des bilanzierenden Unternehmens gezeigt wird, vgl. Kratzer/Kreuzmair, Leasing, 2002, S. 108.

1216

Laut Kratzer/Kreuzmair führt die Bilanzneutralität zu einer verbesserten Bilanzstruktur des Leasingnehmers. Die verbesserten Bilanzstrukturkennzahlen können wiederum das Rating des Unternehmens verbessern. Der Spielraum für die Realisierung weiterer Investitionen wird dadurch unter Umständen vergrößert, vgl. Kratzer/Kreuzmair, Leasing, 2002, S. 108.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

251

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Grundsatz die Abbildung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung aufgrund der regelmäßig stattfindenden bilanzneutralen Behandlung der Leasingverhältnisse für den Leasingnehmer dazu führt, dass sich die für die Bonitätsbeurteilung maßgeblichen Bilanzkennziffern gegenüber dem Zustand bei Bilanzierung des Leasingverhältnisses besser darstellen. Das wirkt sich im Rahmen der Kapitalbeschaffung tendenziell positiv aus, sofern die Banken und Ratingagenturen diesen Effekt nicht nachträglich durch manuelle Adjustierungen in den durchgeführten Berechnungen eliminieren.

3.7

Ergebnisse der Beurteilung der Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung

Um eine Aussage darüber treffen zu können, welchen Einfluss die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 und die handelsrechtliche Behandlung von Leasinggeschäften auf die Möglichkeit zur Beschaffung von Finanzmitteln haben, sind in den vorangegangenen Gliederungspunkten die Auswirkungen der Bilanzierung bzw. Nichtbilanzierung auf ausgewählte finanzielle Kennzahlen (Bilanzkennziffern und erfolgsbezogene Kennzahlen) überprüft worden. Dabei wurden die berechtigten Bedenken gegen die Aussagekraft der Kennzahlen erörtert, die allerdings der hohen Praxisrelevanz der Kennzahlen für die Kapitalbeschaffung nicht entgegenstehen. Zunächst wurden die Auswirkungen der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 analysiert. Die Untersuchung ergab, dass sich die mit der Verpflichtung zur bilanziellen Erfassung des Nutzungsrechts sowie der korrespondierenden Leasingverbindlichkeit einhergehende Bilanzverlängerung grundsätzlich nachteilig auf die Kennzahlen zur Analyse der Vermögens- und der Finanzlage (Anlagenintensität, Eigenkapitalquote, Verschuldungsgrad, Anlagendeckungsgrad I und Liquidität 1. Grades) auswirkt. Demgegenüber verzeichnen die beiden Profitabilitätsgrößen „EBIT“ und „EBITDA“ entsprechend dem hier verwendeten Berechnungsschema tendenziell einen steigenden und damit positiven Verlauf im Gegensatz zu einer bilanzneutralen Erfassung der Leasingverpflichtung. Die Entwicklung der Gesamtkapitalrentabilität hängt davon ab, welcher Effekt (Anstieg der Erfolgsgröße EBIT oder Zunahme des Gesamtkapitals) stärker auftritt. Das Kurs-Gewinn-Verhältnis ändert sich bei einer Gesamtbetrachtung der Leasinglaufzeit gegenüber dem Zustand bei Nichtbilanzierung eines bestehenden Leasingverhältnisses nicht erheblich. Bei der Analyse, welche Effekte die Behandlung von Leasing im handelsrechtlichen Abschluss hat, wurden zwei Fallgruppen unterschieden. Sofern der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts klassifiziert wird, hat dieser sowohl das Leasingobjekt als auch die Leasingverbindlichkeit – ähnlich wie nach IFRS 16 – bilanziell zu erfassen. Die Auswirkungen auf die genannten Kennzahlen sind daher der Wirkungsrichtung nach mit den Auswirkungen der Bilanzierung nach IFRS 16 vergleichbar.

252

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Wenn dem Leasingnehmer hingegen nicht das wirtschaftliche Eigentum an dem Vermögensgegenstand zugerechnet wird, hat eine außerbilanzielle Berücksichtigung der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfolgen. Daraus resultieren einerseits Vorteile im Hinblick auf die Berechnung der Bilanzkennziffern, und zwar insoweit, als diese keine Verschlechterung infolge einer Bilanzverlängerung erfahren. Andererseits bewirkt die bilanzneutrale Behandlung, dass sich die Größen EBIT, EBITDA und die Gesamtkapitalrentabilität reduzieren. Das für die Aktienanalyse börsennotierter Unternehmen relevante Kurs-GewinnVerhältnis wird durch die erfolgswirksame Erfassung des Leasingaufwands im Vergleich zum Zustand bei Bilanzierung des Leasingverhältnisses bei Betrachtung der vollen Leasinglaufzeit nicht maßgeblich beeinflusst. Die nachfolgende Tabelle fasst die Kennzahleneffekte noch einmal zusammen.1217 Auswirkungen je nach Rechnungslegung Kennzahl

Handelsrechtliche Rechnungslegung IFRS 16

bei Zurechnung zum Leasinggeber

Leasingnehmer

Anlagenintensität

Zunahme

keine Änderung

Zunahme

Eigenkapitalquote

Abnahme

keine Änderung

Abnahme

Statischer Verschuldungsgrad

Zunahme

keine Änderung

Zunahme

Anlagendeckungsgrad I

Abnahme

keine Änderung

Abnahme

Liquidität 1. Grades

Abnahme

keine Änderung

Abnahme

EBIT

Zunahme

Abnahme

Zunahme

EBITDA

Zunahme

Abnahme

Zunahme

Gesamtkapitalrentabilität

keine eindeutige Auswirkung

Abnahme

keine eindeutige Auswirkung

Kurs-GewinnVerhältnis

keine Änderung

keine Änderung

keine Änderung

Tabelle 9:

Übersicht über die Kennzahleneffekte nach IFRS 16 und der handelsrechtlichen Rechnungslegung

Auch wenn das Gesamtergebnis aufgrund der gegenläufigen Wirkungen der Bilanzund der Pro-forma-Kennzahlen nicht vollständig widerspruchsfrei ist, kann dennoch 1217

Vgl. Labrenz/Thorand, Gestaltungspotenziale, 2017, S. 391.

3 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

253

konstatiert werden, dass – unter Berücksichtigung der dargelegten1218 Gewichtung der einzelnen Kennziffern – im Ergebnis der bilanzielle Ausweis des Leasingverhältnisses tendenziell zu einer Verschlechterung der wichtigsten ratingrelevanter Kennzahlen führt. Dies kann die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Unternehmens unter Umständen negativ beeinträchtigen. Wie stark die dargestellten Auswirkungen im Einzelnen das bilanzierende Unternehmen belasten können, ist allerdings stets von dessen Branchenzugehörigkeit und Leasingportfolio abhängig.1219 Neben Unternehmen aus leasingintensiven Branchen1220 können auch junge Unternehmen, die sich erst in der Wachstumsphase des Unternehmenszyklus befinden und im besonderen Maße auf die Aufnahme von Fremdkapital angewiesen sind, von den bilanziellen Effekten, die die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 nach sich zieht, besonders betroffen sein.1221 Dass die im Vergleich zur handelsrechtlichen Rechnungslegung dargestellten Nachteile der Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 für die Kapitalbeschaffung in bestimmten Wirtschaftsbereichen ohne Weiteres im Wege der Bilanzanalyse beseitigt werden könnten, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Insofern wendet Brösel hier zutreffend ein, dass die oftmals von Bankenvertretern getätigte Aussage, dass die im Rahmen der Jahresabschlusserstellung angewendeten Rechnungslegungsvorschriften das Ratingergebnis nicht beeinflussen, eine Fehleinschätzung darstellt.1222 Einem Analysten dürfte nur in seltenen Fällen eine adäquate Überleitung der Jahresabschlüsse nach HGB und IFRS tatsächlich gelingen.1223 Insofern sind Ratingsysteme in der Praxis keineswegs rechnungslegungsunabhängig.1224 Eine Relativierung der dargestellten Benachteiligung durch die Bilanzierungspflicht nach IFRS 16 gegenüber der überwiegend außerbilanziellen Behandlung nach der 1218

Siehe die Ausführungen in den Gliederungspunkten 3.3 und 3.4.1 des fünften Kapitels.

1219

Vgl. Anders, Simulation, 2014, S. 362; Tesche/Küting, Paradigmenwechsel, 2016, S. 627.

1220

Leasingintensive Branchen wie der Handel oder der Logistik- und Luftfahrtsektor, die ihre Leasinggeschäfte nach IFRS 16 bilanzieren müssen, werden vermutlich einen vergleichsweise höheren negativen Kennzahleneffekt haben als Unternehmen, die eine geringere Anzahl an Leasingtransaktionen im Zeitablauf durchführen, vgl. Dinh/Fink/Schultze/Schabert, Leasingbilanzierung, 2016, S. 240; Blankenburg/Möhlmann-Mahlau, Leasingbilanzierung, 2017, S. 418. Das bestätigt auch die Studie des IASB über die Auswirkungen der Einführung von IFRS 16. Hiernach beträgt der erwartete Zuwachs des Anlagevermögens in der Luftfahrtbranche 22,7 %, im Einzelhandel 21,4 %, im Sektor Freizeit 20,7 % sowie 11,6 % in der Transportbranche, vgl. IASB, Analysis, 2016, S. 16.

1221

Vgl. Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 73 f. Dabei können die dargestellte zeitliche Vorverlagerung des Aufwands und der degressive Aufwandsverlauf während der Leasingdauer wachsende Unternehmen negativ belasten, vgl. Nemet/Heyd, Bilanzierung, 2016, S. 73 f.

1222

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 270 f.

1223

Vgl. Brösel, Bilanzanalyse, 2017, S. 271.

1224

Vgl. Gleißner/Heyd, Rating, 2006, S. 112.

254

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

handelsrechtlichen Rechnungslegung kann allerdings darin gesehen werden, dass den Kennzahleneffekten, wie dargestellt, durch die vielfältigen bilanzpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Leasingbilanzierung wirksam entgegengewirkt werden kann. Im Ergebnis kann die Frage, inwiefern sich die jeweilige Leasingbilanzierung auf die Ratingeinstufung des Unternehmens und damit auf dessen Möglichkeit zur Erweiterung von Finanzierungsspielräumen auswirkt, nur differenziert beantwortet werden. Sofern bankinterne Ratingmodelle bilanzunwirksame Leasingverpflichtungen im Rahmen ihrer Bonitätseinstufung unberücksichtigt lassen, werden Unternehmen, die nach IFRS 16 bilanzieren, gegenüber den nach dem Handelsrecht bilanzierenden Unternehmen aufgrund der dargestellten Kennzahleneffekte grundsätzlich benachteiligt sein. Sie müssen ggf. Ratingverschlechterungen hinnehmen, was sich wiederum negativ auf die Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel auswirken kann.1225 Soweit Kreditinstitute bilanzunwirksame Geschäfte auch bisher schon erfasst und das Rechenwerk entsprechend angepasst haben, ergeben sich aus der Abbildung von Leasingverhältnissen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung bzw. den IFRS nicht notwendigerweise Unterschiede im Hinblick auf die Bonitätsbeurteilung.

4 4.1

Kritische Würdigung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen Einführung

Sowohl die Normierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung durch den deutschen Gesetzgeber als auch die Normierung der IFRS durch den IASB stellen die bilanzierenden Unternehmen in vielerlei Hinsicht vor Herausforderungen. So müssen Unternehmen sowohl bei ihrer Buchführung als auch bei der Bilanzierung und im Rahmen der Unternehmenspublizität die jeweiligen rechnungslegungsspezifischen Vorgaben beachten. Die Erfüllung der genannten Anforderungen bedeutet für jedes bilanzerstellende Unternehmen einen erheblichen Aufwand, der je nach Unternehmensgröße variieren kann.1226 Dabei stellt die Praktikabilität der Rechnungslegung für Unternehmen eine wichtige Voraussetzung zur Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen Betriebsführung dar. Ein Mangel an Praktikabilität kann bei den Unternehmen zu hohen Mehrkosten führen bzw. im Extremfall – sofern etwa für ein kleines Unternehmen aufgrund fehlender Fachkenntnisse und nicht ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen die Grenze des Machbaren überschritten wird – sogar existenzbeeinträchtigend sein.

1225

Vgl. HSH Nordbank AG, Kurzstudie, 2017, S. 14.

1226

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 4.2 des fünften Kapitels.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

255

Auch wenn der Begriff der Praktikabilität im Schrifttum1227 häufig verwandt wird, existiert für ihn keine allgemeingültige Definition. Generell gilt jedoch, dass die Vorschriften umso praktikabler sind, je geringer deren Komplexitätsgrad ist. Dabei führt die leichtere Handhabbarkeit zugleich dazu, dass das Unternehmen weniger auf das Fachwissen der Mitarbeiter oder auf kostenintensive Beratungen durch externe Personen angewiesen ist.1228 Die hohe Bedeutung der Praktikabilität in der Wirtschaftspraxis hat auch der deutsche Gesetzgeber erkannt. Im Rahmen der Modernisierung des deutschen Bilanzrechts durch das BilMoG hat er die Interessen der bilanzierenden Unternehmen an einer gegenüber den IFRS „kostengünstigeren und einfacheren Alternative“1229 berücksichtigt. Insofern hat er auch aus Praktikabilitätserwägungen an den „bewährten und praxiserprobten Grundsätzen“1230 zur wirtschaftlichen Zurechnung von Leasingobjekten festgehalten.1231 Demgegenüber richtet der Standardsetzer seine Konzentration verstärkt auf die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen und damit weniger auf die Praktikabilität der Vorschriften. Insbesondere die bilanzierenden Unternehmen sehen als Anwender der Normen in der hohen Komplexität der Bilanzierungsregelungen und dem damit verbundenen hohen Umsetzungsaufwand oftmals ein Praktikabilitätsdefizit.1232 Dass auch der IASB dies inzwischen als Problem identifiziert hat, ist in der jüngeren Vergangenheit in vielen Novellierungen des Standards zum Ausdruck gekommen, in deren Rahmen der IASB ausdrücklich betont hat, dass das Ziel der jeweiligen Reform jedenfalls auch die Begrenzung der Komplexität der Vorschriften sein solle.1233 Inwiefern dies dem Standardsetzer in Bezug auf die Novellierung des Leasingstandards gelungen ist, soll an späterer Stelle erörtert werden.

1227

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 211–216; Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 877–882.

1228

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 878.

1229

Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum BilMoG vom 30.07.2008, BT-Drucks. 16/10067, S. 1. Siehe auch die Ausführungen in Gliederungspunkt 4.3 des zweiten Kapitels.

1230

Vosseler, Zurechnung, 2010, S. 151.

1231

Vgl. Vosseler, Zurechnung, 2010, S. 151.

1232

Vgl. Dinh/Fink/Schultze, Leasingbilanzierung, 2013, S. 375; Holzeder/Kahre, Kosten, 2017, S. 215.

1233

Vgl. Dinh/Fink/Schultze, Leasingbilanzierung, 2013, S. 374. Die Hauptkritikpunkte des Diskussionspapiers DP/2009/1 (vgl. IASB, DP Leases, 2009) und des Vorentwurfs des Leasingstandards ED/2013/6 (vgl. IASB, ED Leases, 2013) bezogen sich auf die zunehmende Komplexität der Bilanzierungsregelungen und den damit einhergehenden Kostenzuwachs für die Anwender, vgl. Gruber, Leasingbilanzierung, 2013, S. 2230; Dinh/Heining/Seitz, Bilanzierung, 2015, S. 283–285; Tesche/Küting, Paradigmenwechsel, 2016, S. 621.

256

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

4.2

Praktikabilität in Abhängigkeit von der Rechtsform und der Größe des bilanzierenden Unternehmens

Die Praktikabilität einer Rechnungslegung nimmt für jedes bilanzierende Unternehmen einen hohen Stellenwert ein. In der Praxis sind indes kleine und mittlere Unternehmen tendenziell stärker von einer komplexen und schlecht handhabbaren Rechnungslegung betroffen als große, kapitalmarktorientierte Unternehmen.1234 Die technische Implementierung eines umfangreichen Rechnungslegungssystems wie beispielsweise der IFRS sowie der Aufbau der fachlichen Qualifikation bei den Beschäftigten können für das Unternehmen eine hohe Kostenintensität bedeuten. Diese belastet kleinere und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen mit einer geringeren finanziellen Ausstattung relativ schwerer.1235 Ein Blick auf die Unternehmensstruktur in Deutschland zeigt, dass diese überwiegend durch kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Kleinstunternehmen (KMU) dominiert wird. Die konkrete Aufteilung deutscher Unternehmen nach ihrer Unternehmensgröße wird in der nachfolgenden Abbildung – für den Zeitraum 2012 bis 2016 – dargestellt. Die Erhebung der Daten durch das Statistische Bundesamt wurde auf Basis der von der EU-Kommission angenommenen Empfehlung über die Einordnung eines Unternehmens als KMU gemacht. Nach der Definition der Europäischen Kommission vom 06.05.2003 sind mittelgroße Unternehmen solche mit weniger als 250 Beschäftigten, die entweder einen Jahresumsatz von unter 50 Mio. € erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. € beläuft.1236 Innerhalb der Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen gilt als kleines Unternehmen ein solches, dass weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme 10 Mio. € nicht übersteigt.1237 Beschäftigt ein Unternehmen weniger als zehn Personen und überschreitet dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme 2 Mio. € nicht, ist nach der Empfehlung der EU-Kommission von einem Kleinstunternehmen auszugehen.1238

1234

Vgl. Meth, IFRS, 2007, S. 60.

1235

Vgl. Buchner/Ernstberger/Friedl, Wandel, 2016, S. 15.

1236

Siehe Art. 2 Abs. 1 der Empfehlung der Kommission Nr. 2003/361/EG vom 06.05.2003, ABl. EU Nr. L 124, S. 36–41. Diese Definition entspricht nicht exakt den Kriterien für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften nach den handelsrechtlichen Vorschriften über die Größenklassen (§§ 267, 267a HGB). Sie ist aufgrund der betraglich höheren Jahresumsatzgrenze weiter gefasst.

1237

Siehe Art. 2 Abs. 2 der Empfehlung der Kommission Nr. 2003/361/EG vom 06.05.2003, ABl. EU Nr. L 124, S. 36–41.

1238

Siehe Art. 2 Abs. 3 der Empfehlung der Kommission Nr. 2003/361/EG vom 06.05.2003, ABl. EU Nr. L 124, S. 36–41.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

Abbildung 31:

257

Unternehmensstruktur in Deutschland in den Jahren 2012 bis 2016 1239

Im Verhältnis zur Anzahl sämtlicher deutscher Unternehmen machten die kleinen und mittelgroßen Unternehmen sowie Kleinstunternehmen laut der Datenauswertung des Statistischen Bundesamtes, die das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn (IfM Bonn) in Auftrag gegeben hatte, bezogen auf das Geschäftsjahr 2012 einen Anteil von etwa 99,5 % (absolut 3.644.758 Unternehmen) aus.1240 Dieser Anteil ist auch für das Geschäftsjahr 2016 mit 99,4 % (absolut 3.455.424 Unternehmen) nahezu konstant geblieben.1241 Dabei stellten insbesondere die über 3 Mio. Kleinstunternehmen mit 88 % den weitaus größten Anteil an den gesamten deutschen Unternehmen dar.1242 Verteilt auf die Rechtsformen lässt sich anhand der folgenden Tabelle erkennen, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Jahre 2016 überwiegend als Einzelunternehmen organisiert waren, während Großunternehmen die Kapitalgesellschaft als Rechtsform bevorzugten.

1239

Darstellung auf Basis der Auswertung, die das IfM Bonn auf Grundlage der Daten des Unternehmensregisters des Statistischen Bundesamtes am 30.09.2017 durchgeführt hat, vgl. IfM Bonn, KMU, 2017, S. 1.

1240

Vgl. IfM Bonn, KMU, 2017, S. 1.

1241

Vgl. IfM Bonn, KMU, 2017, S. 1.

1242

Vgl. IfM Bonn, KMU, 2017, S. 1.

258

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Aufteilung der Unternehmen nach Größe und Rechtsform

Unternehmen gesamt Anzahl

KMU (inkl. Kleinstunternehmen) Anzahl und Anteil an den gesamten Unternehmen

Großunternehmen Anzahl und Anteil an den gesamten Unternehmen

absolut

absolut

in %

absolut

in %

2.159.708

2.159.564

62,12

144

< 0,01

Personengesellschaften

391.703

387.319

11,14

4.384

0,13

Kapitalgesellschaften

705.790

692.165

19,91

13.625

0,39

Sonstige Rechtsformen

218.992

216.376

6,23

2.616

0,08

3.476.193

3.455.424

99,40

20.769

0,60

Einzelunternehmen

Summe Tabelle 10:

Unternehmensstruktur in Deutschland im Jahre 2016 aufgeteilt nach Rechtsformen und Unternehmensgröße1243

Dabei soll nicht verkannt werden, dass das aus der Tabelle ersichtliche Auswertungsergebnis des Statistischen Bundesamtes auf Daten des statistischen Unternehmensregister-Systems basiert, welches nur bestimmte Unternehmen berücksichtigt. Erfasst wurden nur Unternehmen, die im Berichtsjahr einen steuerbaren Umsatz aus Lieferungen und Leistungen von mehr als 17.500 €1244 erzielten oder über sozialversicherungspflichtige Beschäftigte verfügten. Damit fallen Unternehmen, die ausschließlich oder in erheblichem Umfang steuerfreie Umsätze tätigen und zudem keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, aus der Statistik heraus.1245 Vor diesem Hintergrund wird die tatsächliche Anzahl kleiner Unternehmen in Deutschland wahrscheinlich noch höher sein. Würdigt man die dargestellte Unternehmensstruktur im Hinblick auf die Anforderungen an ein Rechnungslegungssystem, ist vor allem in den Blick zu nehmen, dass klei1243

Übersicht auf Basis der Auswertung, die das IfM Bonn auf Grundlage der Daten des Unternehmensregisters des Statistischen Bundesamtes am 30.09.2017 durchgeführt hat, vgl. IfM Bonn, Unternehmensregister, 2017, S. 3 f.

1244

Das ist die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG.

1245

Vgl. Schneeloch, Rechtsformwahl, 2006, S. 5. Nach Schneeloch überschreiten insbesondere Unternehmen, deren Geschäftszweck die Vermittlung von Versicherungs- und Kreditgeschäften oder die Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von eigenen Immobilien darstellt, häufig nicht die Umsatzschwelle für Kleinunternehmen. Das gleiche gilt für viele der Komplementärgesellschaften einer GmbH & Co. KG, die somit ebenfalls nicht auswertungsrelevant sind, vgl. Schneeloch, Rechtsformwahl, 2006, S. 5 f.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

259

ne und mittlere Unternehmen, die entweder als Einzelunternehmen oder in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer kleineren GmbH betrieben werden, gegenüber kapitalmarktorientierten Großunternehmen nicht nur eine geringere Anzahl an Inhabern, sondern auch eine geringere Anzahl an Mitarbeitern aufweisen.1246 Dies führt dazu, dass gerade hochqualifiziertes und stark spezialisiertes Personal dort seltener anzutreffen ist als bei Großunternehmen. Insofern belasten umfassende Rechnungslegungspflichten und komplexe Regelungen kleine und mittelgroße Unternehmen tendenziell stärker als große Unternehmen in der Rechtsform einer AG, KGaA oder einer GmbH. Die Praktikabilität einer Rechnungslegung nimmt daher bei Unternehmen, die nur wenigen Eigentümern gehören oder von Familienmitgliedern betrieben werden, einen höheren Stellenwert ein. Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass unter Berücksichtigung der in Deutschland vorherrschenden Unternehmensstruktur gerade der Praktikabilität der Rechnungslegungsvorschriften für die deutsche Wirtschaft eine besondere Bedeutung zuzumessen ist.

4.3

Begriff der Praktikabilität in der Literatur

Eine einheitliche Begriffsbestimmung von Praktikabilität hat sich bisher – wie bereits erörtert – nicht herausgebildet. In der Literatur wird der Begriff der Praktikabilität vielfach anhand von bestimmten Kriterien konkretisiert. Im Rahmen eines Vergleichs untersucht Schneeloch beispielsweise die Vorteilhaftigkeit der handelsrechtlichen Rechnungslegung gegenüber den IFRS im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen. Dabei stellt er auf Kriterien wie die Übersichtlichkeit und die Klarheit der Regelungen sowie den Schwierigkeitsgrad bei deren Anwendung ab.1247 Nach Lühr ist hingegen die Praktikabilität dann zu bejahen, wenn das verwandte Mittel geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erfüllen.1248 Insofern überprüft sie die Praktikabilität der IFRS für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Praktikabilität der handelsrechtlichen Vorschriften nach BilMoG anhand der Kriterien der Eignung, Zweckmäßigkeit und Anwendbarkeit.1249 Daneben verwenden Zülch/Nellessen den Begriff der Impraktikabilität bei der Analyse der IFRS-Rechnungslegung im Hinblick auf ihre Komplexität und auf etwaige Bi1246

Auf der Basis der Daten des Statistischen Bundesamtes beschäftigten Kleinstunternehmen im Jahre 2016 rechnerisch im Durchschnitt nur 1,3 Arbeitnehmer (3.983.479 Beschäftigte verteilten sich auf 3.060.435 Kleinstunternehmen), während Großunternehmen im Schnitt über jeweils 672 Mitarbeiter verfügten (13.958.533 Beschäftigte verteilten sich auf 20.769 große Unternehmen), vgl. IfM Bonn, KMU, 2017, S. 1.

1247

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 877–882.

1248

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 211.

1249

Vgl. Lühr, Rechnungslegung, 2010, S. 211.

260

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

lanzierungserleichterungen.1250 Aus der Sicht der benannten Verfasser haben Anwender eine Regelung nicht zu befolgen, sofern sie als impraktikabel eingestuft wird. Das soll insbesondere dann der Fall sein, wenn diese nicht durchführbar ist oder die Anwendung aus ökonomischen Gesichtspunkten nicht vertretbar erscheint.1251 Nach Ansicht von Küting/Pfitzer/Weber sollte ein Rechnungslegungssystem „stets praktikabel und verlässlich sowie unter vertretbarem Aufwand für alle Beteiligten umsetzbar sein“1252. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autoren die beiden Rechnungslegungssysteme des Handelsrechts und der IFRS im Hinblick auf ihre formelle, materielle und dynamische Komplexität.1253 Unter Berücksichtigung der genannten Literaturmeinungen soll anschließend für die vorliegende Ausarbeitung eine Arbeitsdefinition von Praktikabilität hergeleitet werden. Hierzu werden nachfolgend Kriterien angeführt, die als Beurteilungskriterien für die kommende Untersuchung der Regelungen zur Abbildung von Leasingverhältnissen herangezogen werden.

4.4

Beurteilungskriterien für die Praktikabilität der Rechnungslegungsvorschriften

Wie in Gliederungspunkt 4.4 des zweiten Kapitels bereits ausgeführt, ist der Praktikabilität der Rechnungslegung nach Wertung der Verfasserin ein hoher Stellenwert beizumessen. Auf Grundlage der dargestellten Begriffsauffassungen in der Literatur kann die Praktikabilität anhand der folgenden Kriterien näher spezifiziert werden. Bei dem ersten Kriterium handelt es sich um die Veränderungsgeschwindigkeit der Regelungen. Diese beschreibt die Häufigkeit, mit der sich Regelungen im Laufe der Zeit verändern. Eine hohe Änderungsdynamik der Rechnungslegungsvorschriften kann für das bilanzierende Unternehmen einen nicht unerheblichen laufenden prozessualen Aufwand sowie einmalige Umstellungsaufwendungen bedeuten.1254 Oftmals zieht dies auch die Notwendigkeit einer Anpassung interner Prozesse sowie der Einarbeitung und Schulung der Mitarbeiter nach sich. Das zweite Kriterium stellt auf die formale Struktur der Regelungen bzw. Vorschriften ab. Diese umfasst vor allem den Umfang, die Übersichtlichkeit und die Systema1250

Vgl. Janssen, Rechnungslegung, 2009, S. 38; Zülch/Nellessen, Bilanzierungserleichterungen, 2010, S. 41.

1251

Hinsichtlich der einzelnen Definitionen und Dimensionen der Komplexitätsbegriffe, vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 125–128.

1252

Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. VII.

1253

Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 123.

1254

Vgl. Berentzen, Bilanzierung, 2010, S. 41.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

261

tik der Normen bzw. Standards.1255 Für das bilanzierende Unternehmen können sehr umfangreiche, unstrukturierte und unübersichtliche Vorschriften eine schwierigere Handhabung der Rechnungslegung bedeuten und damit ihre Akzeptanz erheblich beeinträchtigen. Als drittes Kriterium der Praktikabilität ist der Schwierigkeitsgrad des konkreten Regelungsinhaltes zu berücksichtigen. Dabei können insbesondere eine schwer verständliche Thematik, eine Vielzahl auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe sowie nicht eindeutige und missverständliche Inhalte zu einem erhöhten Schwierigkeitsgrad führen. Gemessen werden kann das Komplexitätsniveau unter anderem daran, inwieweit der Bilanzierende zur korrekten Umsetzung der Regelungen über Spezialwissen bzw. über einen bestimmten Ausbildungsstand verfügen muss.1256 Das vierte Kriterium betrifft die im Rahmen der Rechnungslegung aufzuwendenden Kosten des bilanzierenden Unternehmens. Neben Kosten für das EDV-System kommen auf das Unternehmen insbesondere regelmäßig Ausbildungs-, Schulungs- und Informationskosten zu. Diese sollten aus Unternehmersicht nicht unverhältnismäßig hoch sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem erzielten Nutzen stehen. Auf der Basis der genannten Kriterien hängt die uneingeschränkte Praktikabilität der Vorschriften für das bilanzierende Unternehmen von der kumulativen Erfüllung mehrerer Bedingungen ab. Die Praktikabilität der Vorschriften ist daher gegeben, wenn  die Vorschriften zur Leasingbilanzierung sich im Zeitablauf nur selten und geringfügig verändern (Kriterium der Veränderungsgeschwindigkeit),  die Vorschriften aufgrund ihres Umfangs, ihrer übersichtlichen Darstellung und ihrer Struktur dem Anwender eine leichte Handhabung ermöglichen (Kriterium der formalen Struktur),  der Regelungsinhalt leicht verständlich und nicht durch auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe geprägt ist (Kriterium des Schwierigkeitsgrads des Regelungsinhalts) und  die im Rahmen der Rechnungslegung aufzuwendenden Kosten möglichst gering bleiben. Die nachfolgende Darstellung stellt die einzelnen Kriterien sowie ihre Unterkriterien für die Praktikabilität überblicksartig zusammen.

1255

Vgl. Pfitzer/Höfner/Lauer/Wassong, Informationskosten, 2014, S. 345.

1256

Vgl. Pfitzer/Höfner/Lauer/Wassong, Informationskosten, 2014, S. 345.

262

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Abbildung 32: Kriterien für die Beurteilung der Praktikabilität der Regelungen

Es ist zu berücksichtigen, dass eine Praktikabilität von Regelungen nicht nur absolut festgestellt bzw. abgelehnt werden kann, sondern vielmehr der Ausprägungsgrad der Praktikabilität in Abhängigkeit vom Umfang der Erfüllung der einzelnen Bedingungen differenziert festzustellen ist. Dabei ist regelmäßig dem Kriterium der formalen Struktur und dem Kriterium des Schwierigkeitsgrades des Regelungsinhaltes eine hervorgehobene Bedeutung zuzumessen. Es soll nicht verkannt werden, dass für die Unternehmenspraxis regelmäßig dem Kostenkriterium eine hervorgehobene Rolle zukommt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Kostenaufwand im Wesentlichen vom Umfang der Erfüllung der anderen Kriterien abhängig ist. Insofern handelt es sich um ein abgeleitetes Kriterium.

4.5

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

4.5.1

Veränderungsgeschwindigkeit der Regelungen

Bei Betrachtung der Regelungen der internationalen Rechnungslegung unter Berücksichtigung der vorgenannten Bewertungsmaßstäbe ist im Hinblick auf die Veränderungshäufigkeit der Regelungen im Zeitablauf zunächst festzustellen, dass die IFRS durch eine große Änderungsdynamik gekennzeichnet sind.1257 Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die IFRS in vielen Bereichen an den US-GAAP orientieren, die des Öfteren Gegenstand von Reformbestrebungen sind.1258 1257

Vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 34; Schneider, Standard, 2017, S. 451.

1258

Vgl. Kahle/Dahlke, IFRS, 2007, S. 317.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

263

Insbesondere der für Leasingverhältnisse maßgebliche Rechnungslegungsstandard IAS 17, der vor der Einführung des neuen Leasingstandards Geltung fand, wurde im Laufe der Zeit mehrfach überarbeitet und um neue Detailregelungen ergänzt. Im Jahre 19821259 wurde der Standard IAS 17 „Rechnungslegung für Leasingverhältnisse“ erstmals verabschiedet. Nachdem der IASB die erste umgestaltete Fassung bereits 19941260 genehmigt hatte, erfolgte die nächste Überarbeitung im Jahre 19971261. Der geänderte Standard IAS 17 „Leasingverhältnisse“ trat daraufhin mit Wirkung zum 01.01.19991262 in Kraft. Weitere Anpassungen und Ergänzungen im Standard hatte der IASB im Zuge des „Verbesserungsprojekts“1263 im Jahre 20031264 vorgenommen, wobei die geänderte Fassung erst zum 01.01.20051265 für die Anwender verbindlich wurde. Danach erfolgte eine nochmalige Überarbeitung des IAS 17 im Jahre 20091266. Der geänderte Standard war dabei erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 01.01.20101267 oder danach beginnenden Geschäftsjahres verpflichtend anzuwenden. Ergänzend wurde im Juni 19981268 mit Wirkung zum 01.01.19991269 die leasingbezogene Interpretation SIC-15 betreffend die „Anreize bei Operating-Leasingverhältnissen“ verabschiedet. Die im Februar 20001270 eingeführte Interpretation SIC27 betreffend die „Beurteilung des wirtschaftlichen Gehalts einer Transaktion, die in

1259

Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29.09.2003, ABl. EU Nr. L 261, S. 130.

1260

Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29.09.2003, ABl. EU Nr. L 261, S. 130.

1261

Siehe die Anmerkung zur Überarbeitung des Standards im Jahre 1997 in Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 vom 29.12.2004, ABl. EU Nr. L 394, S. 95; IAS 17.70.

1262

Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29.09.2003, ABl. EU Nr. L 261, S. 130.

1263

Im Rahmen des sogenannten Verbesserungsprojekts wurden neue Standards übernommen, was eine Änderung anderer bereits vorhandener Standards und Interpretationen nach sich zog. Das Ziel des IASB bestand darin, die Kohärenz zwischen den internationalen Rechnungslegungsstandards sicherzustellen, vgl. Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 vom 29.12.2004, ABl. EU Nr. L 394, S. 1.

1264

Die Übernahme von IAS 17 in der Fassung von 2003 erfolgte durch die EU-Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 vom 29.12.2004, ABl. EU Nr. L 394, S. 83–96.

1265

Hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens vgl. Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 vom 29.12.2004, ABl. EU Nr. L 394, S. 95.

1266

Hinsichtlich des Überarbeitungsdatums vgl. Verordnung (EG) Nr. 243/2010 vom 23.03.2010, ABl. EU Nr. L 77, S. 38; IAS 17.69A.

1267

Bezüglich des Zeitpunkts des Inkrafttretens vgl. Verordnung (EG) Nr. 243/2010 vom 23.03.2010, ABl. EU Nr. L 77, S. 38; IAS 17.69A.

1268

Hinsichtlich des Beschlussdatums vgl. Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29.09.2003, ABl. EU Nr. L 261, S. 398; SIC-15.6.

1269

Bezüglich des Zeitpunkts des Inkrafttretens vgl. Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29.09.2003, ABl. EU Nr. L 261, S. 398; SIC-15.6.

1270

Hinsichtlich des Beschlussdatums vgl. Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29.09.2003, ABl. EU Nr. L 261, S. 410; SIC-27.11.

264

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

der rechtlichen Form eines Leasingverhältnisses besteht“, trat am 31.12.20011271 in Kraft. Einige Jahre später wurde am 02.12.20041272 vom IASB die weitere Interpretation IFRIC 4 herausgegeben. Sie regelte ab dem 01.01.20061273 verbindlich die Definition von Leasingverhältnissen. Nach langen Reformbemühungen1274 ist der am 13.01.2016 veröffentlichte neue Standard IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ zum 01.01.2019 verbindlich in Kraft getreten. Auch dieser erfuhr bis zu seiner Fertigstellung mehrere Überarbeitungen, die in Gliederungspunkt 2.1 des dritten Kapitels näher beschrieben sind. Er ersetzt die bis dahin gültigen Regelungen des IAS 17 sowie die leasingbezogenen Interpretationen IFRIC 4, SIC-15 und SIC-27. Angesichts der bisherigen Entwicklungen und der auch weiterhin bestehenden kontroversen Diskussionen in Literatur und Praxis im Hinblick auf die Bilanzierungsvorschriften für Leasingverhältnisse ist zu erwarten, dass die Vorschriften auch zukünftig weitere Überarbeitungen erfahren werden. Dies gilt umso mehr, als das gemeinsame Konvergenzprojekt des IASB und des FASB in Bezug auf die Regelungen zur Leasingbilanzierung bis heute noch nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnte.

4.5.2

Komplexitätsniveau bezogen auf die formale Struktur

Die IFRS weisen aufgrund ihrer angelsächsisch geprägten Regelungskultur eine hohe Dichte an Einzelfallregelungen auf. 1275 Auch die Vorschriften des Standards „Leasingverhältnisse“ zeichnen sich durch einen solchen hohen Detaillierungsgrad aus. IFRS 16 regelt in insgesamt 103 Paragrafen den Anwendungsbereich des Standards, die Identifizierung von Leasingverhältnissen sowie ihre Bilanzierung beim Leasingnehmer und beim Leasinggeber. Zudem enthält der Anhang des IFRS 16, als integraler Bestandteil des Standards, neben Definitionen zusätzliche für das bilanzierende Unternehmen verpflichtend anzuwendende Leitlinien (Application Guidance).1276 Darüber hinaus sind im Anhang C der Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie eine modifizierte übergangsweise Anwendung in bestimmten Fällen geregelt. Der Anhang D enthält Änderungen an anderen Standards. 1271

Hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens vgl. Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29.09.2003, ABl. EU Nr. L 261, S. 410; SIC-27.11.

1272

Hinsichtlich des Beschlussdatums vgl. Verordnung (EG) Nr. 1910/2005 vom 08.11.2005, ABl. EU Nr. L 305, S. 4.

1273

Hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens vgl. IFRIC 4.16 sowie Verordnung (EG) Nr. 1910/2005 vom 08.11.2005, ABl. EU Nr. L 305, S. 24.

1274

Vgl. wegen der Einzelheiten Gliederungspunkt 2.1 des dritten Kapitels.

1275

Vgl. Zwirner, IFRS-Bilanzierungspraxis, 2007, S. 46, 51.

1276

Vgl. Anhang A und B des IFRS 16. Im Anhang A werden 32 Begriffe definiert. Der Anhang B enthält insgesamt 48 Paragrafen.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

265

Daneben existieren noch weitere Dokumente wie die Grundlagen für Schlussfolgerungen (Basis for Conclusions) und die erläuternden Beispiele (Illustrative Examples). Beide Dokumente sehen weitere – jedoch für das bilanzierende Unternehmen nicht verbindlich anzuwendende – Regelungen im Zusammenhang mit Leasingverhältnissen vor.1277 Die Grundlagen für Schlussfolgerungen umfassen dabei insgesamt 310 verschiedene Regelungen, und die erläuternden Beispiele enthalten 24 Fallbeispiele zu diversen Themenstellungen. Insofern ist der Umfang der Regelungen zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen insgesamt als sehr hoch zu bewerten. Im Hinblick auf die Kriterien der Übersichtlichkeit und der Struktur ist festzuhalten, dass das IFRS-Regelwerk nicht nach sachlogischen Erwägungen strukturiert ist.1278 Vielmehr sind die Standards entsprechend ihren Entstehungszeitpunkten nummeriert, wobei zwischenzeitlich einige Standards durch neue gänzlich oder in Teilen ersetzt worden sind.1279 Neue Standards wie der IFRS 16 werden entgegen den alten Standards mit „IFRS“ statt mit „IAS“ gekennzeichnet. Inhaltlich ist der IFRS 16 ähnlich wie die anderen Standards aufgebaut. Neben der Zielsetzung werden insbesondere der Anwendungsbereich sowie der Ansatz, die Bewertung, die Darstellung und die Angaben – jeweils gegliedert nach Leasingnehmer und Leasinggeber – im Standard thematisiert. Auch wenn der Leasingstandard IFRS 16 im Gegensatz zu der Vielzahl vorheriger Regelungen1280 die Leasingbilanzierung einheitlich in einem einzigen Standard regelt und die Leasingbilanzierung seit der Reformierung damit an Übersichtlichkeit gewonnen hat, ist es aufgrund der vielen Anhänge und der Querverweise auf andere Standards1281 für das bilanzierende Unternehmen dennoch schwierig, den Überblick zu behalten. Beispielsweise hat der Leasingnehmer bei der Abschreibung des Nutzungsrechts nach den Abschreibungsvorschriften des IAS 16 „Sachanlagen“ zu verfahren.1282 Wertminderungen des Nutzungsrechts bestimmt der Leasingnehmer ebenso nach einem anderen Standard als nach IFRS 16. Zurückzugreifen ist auf die Vorgaben des IAS 36 „Wertminderung von Vermögenswerten“.1283 Insoweit sind die Vorschriften des IFRS 16 für den Anwender nur begrenzt übersichtlich und strukturiert aufgebaut. 1277

Im Falle von Regelungslücken können die zusätzlichen Regelungen gemäß IAS 8.10 ff. bei der Interpretation eine faktische Bindungswirkung entfalten, vgl. Doege, Hedge Accounting, 2013, S. 39.

1278

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 880.

1279

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 880 f.

1280

Neben dem IAS 17 waren die leasingbezogenen Interpretationen SIC-15, SIC-27 und IFRIC 4 zu beachten.

1281

Querverweise finden sich z. B. auf IAS 16, IAS 36, IAS 40 und IFRS 9, IFRS 15.

1282

Vgl. IFRS 16.31.

1283

Vgl. IFRS 16.33.

266

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Insgesamt handelt es sich bei den Regelungen des IFRS 16 zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen daher sowohl nach der Meinung der Verfasserin als auch nach Ansicht des Schrifttums1284 um größtenteils schwer fassbare sowie unübersichtliche Abbildungsvorschriften. Das Komplexitätsniveau bezogen auf die formale Struktur der Regelungen kann mithin insgesamt als hoch eingestuft werden.

4.5.3

Schwierigkeitsgrad bezogen auf den Regelungsinhalt

Im Schrifttum wird der Leasingbilanzierung oftmals auch eine hohe inhaltliche Komplexität nachgesagt.1285 Vor der Neueinführung des IFRS 16 resultierte diese insbesondere aus der notwendigen Klassifizierung von Leasingverhältnissen in Operatingoder Finanzierungsleasingverhältnisse. Nach den Vorgaben des neuen Standards sind nunmehr – ungeachtet einer Klassifizierung – sämtliche Leasingvereinbarungen in der Bilanz anzusetzen. Eine wesentliche Reduzierung des Schwierigkeitsgrades ist hierdurch indes nicht eingetreten. Vielmehr hat sich die Komplexität aus der Sicht der Leasingnehmer seit der Reformierung der Leasingbilanzierung von der einst notwendigen Klassifizierung eines Leasingverhältnisses auf dessen Identifikation, Bewertung und Darstellung im Anhang verlagert.1286 Dabei zeichnet sich die Komplexität vor allem dadurch aus, dass die einzelnen Tatbestände schwer verständlich und nicht eindeutig sind sowie auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe und Wertungsspielräume enthalten. Dass es für die ergänzend heranzuziehenden Grundlagen für Schlussfolgerungen (Basis for Conclusions) und die erläuternden Beispiele (Illustrative Examples) noch nicht einmal eine amtliche Übersetzung in die deutsche Sprache gibt, mit der Folge, dass deutsche Unternehmer verpflichtend sind, nicht in ihrer Muttersprache verfasste Regelungen zu verstehen und anzuwenden, erhöht den Schwierigkeitsgrad der Anwendung zusätzlich beträchtlich. Wie bereits in Gliederungspunkt 2.2 des dritten Kapitels dargestellt, wirkt sich insbesondere die notwendig gewordene Abgrenzung von Leasing- zu Dienstleistungsverträgen für die Leasingnehmer komplexitätssteigernd aus.1287 Um die Voraussetzung zu erfüllen, dass das Leasingobjekt einen identifizierbaren Vermögenswert darstellt, darf der Leasinggeber über kein substanzielles Austauschrecht verfügen. 1284

Vgl. Freiberg, Komplexität, 2016, S. 1116 ff.; Gruber/Hartmann-Wendels, Leasingnehmerbilanzierung, 2016, S. 442 ff.; Haaker/Freiberg, Leasing-Flugzeuge, 2017, S. 235.

1285

Hinsichtlich der Komplexität der Leasingbilanzierung nach IAS 17 vgl. Lüdenbach/Hoffmann, IFRS-Rechnungslegung, 2005, S. 885; Harr/Walber, IFRS-Umstellung, 2006, S. 174; Küting/ Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 136 f. In Bezug auf die Komplexität von IFRS 16 vgl. Freiberg, Komplexität, 2016, S. 1124; Ganssauge/Klockmann/Alymov, Definition, 2016, S. 742; Lüdenbach/Freiberg, BB-IFRS-Report, 2016, S. 3115 f.; Schneider, Standard, 2017, S. 450; Hartmann-Wendels/Weigelt, Umstellung, 2019, S. 282.

1286

Der IASB hat sich gegen die Fortführung des dualen Rechnungslegungsmodells mit der Unterscheidung zwischen Operating- und Finanzierungsleasing für den Leasingnehmer entschieden, vgl. IFRS 16.51(c).

1287

Vgl. Fülbier, Reform, 2012, S. 106.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

267

Das wäre der Fall, wenn der Leasinggeber in der Lage ist, das Leasingobjekt während der Nutzungsdauer gegen andere Vermögenswerte auszutauschen, und wenn er von dem Austausch zudem noch wirtschaftlich profitiert.1288 Jedenfalls die Prüfung, ob der Leasinggeber von einem etwaigem substanziellen Austauschrecht profitiert, kann seitens des Leasingnehmers nur schwer vorgenommen werden, weil einerseits die benötigten Informationen außerhalb seines Wirkungskreises liegen und andererseits der Leasinggeber nicht die Absicht haben wird, den Leasingnehmer hiervon in Kenntnis zu setzen.1289 Die dargestellte Schwierigkeit wird allerdings teilweise dadurch kompensiert, dass nach IFRS 16.BC115 im Zweifel davon auszugehen ist, dass kein substanzielles Austauschrecht vorliegt, sodass es in vielen Fällen einer Überprüfung der Profitabilität bereits nicht bedarf. Auch stellt sich der Nachweis eines identifizierbaren Vermögenswertes als schwierig dar, wenn es sich dabei z. B. um Kapazitätsansprüche handelt. Hier muss sich der Nutzungsanspruch entweder auf einen physisch abgrenzbaren Anteil an dem Vermögenswert oder auf nahezu die gesamte Kapazität beziehen.1290 Gerade der letzte Fall ist aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffs „nahezu alle“ ermessensbehaftet.1291 Neben der Bestimmung eines spezifizierten Vermögenswertes kann auch die Erhebung der wesentlichen ökonomischen Nutzungspotenziale des zugrundeliegenden Vermögenswertes, die definitionsgemäß dem Leasingnehmer zustehen müssen, zu Schwierigkeiten führen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein vertraglich bestimmter Vermögenswert allein keine messbare Leistung erbringt, sondern nur im Zusammenwirken mit anderen Vermögenswerten verwendet werden kann.1292 Des Weiteren können auch die Bewertung des Nutzungsrechts und der Verbindlichkeit einen hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen. In diesem Zusammenhang wirkt es sich insbesondere komplexitätserhöhend aus, dass bei der Bewertung an zahlreichen Stellen Ermessensentscheidungen1293 zu treffen sind, was den mit der Bilanzierung von Leasingverhältnissen einhergehenden Aufwand erhöht.1294 Zwar ist es aus der Sicht der Unternehmen grundsätzlich positiv zu beurteilen, dass der IASB unter aus1288

Vgl. IFRS 16.B14.

1289

Vgl. Schneider, Standard, 2017, S. 450.

1290

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 37.

1291

Zur Eindämmung der Komplexität hat sich der IASB zumindest im Falle von bloßen Kapazitätsansprüchen, bei denen auf den gesamten Vermögenswert abgestellt wird, dafür entschieden, diese nicht als identifizierbare Vermögenswerte anzuerkennen, vgl. IFRS 16.BC116 sowie Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 38. Jedenfalls für solche Sachverhalte braucht der Leasingnehmer keine Feststellung der Kontrollverhältnisse vorzunehmen, vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 38.

1292

Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 2019, § 15a, Rn. 52.

1293

Siehe die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.2 des fünften Kapitels.

1294

Vgl. Fülbier/Byner-Bendig/Scharf, Umstellung, 2018, S. 88.

268

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

drücklichem Verweis auf Komplexitäts- und Kostenaspekte auf die Notwendigkeit einer Bewertung von Nutzungsrechten und Verbindlichkeiten aus Leasingverträgen zum beizulegenden Zeitwert verzichtet hat.1295 Allerdings kann auch die Bilanzierung zu Anschaffungskosten zu Schwierigkeiten für das bilanzierende Unternehmen führen. So stellt sich etwa eine Bewertung insofern als komplex dar, als im Rahmen der Folgebewertung der Verpflichtung des Leasingnehmers auch variable, an Zinssätze oder Indexe gebundene Faktoren zu berücksichtigen sind.1296 Zwar hat der IASB aus Vereinfachungsgründen auf eine Neubewertung der genannten variablen Leasingzahlungen zu jedem Berichtszeitpunkt verzichtet. Gleichwohl hat der Leasingnehmer in solchen Fällen die Pflicht zur kontinuierlichen Überprüfung der Leasingverträge und zur Vornahme einer Neubewertung der variablen Zahlungen bei einer Veränderung der Zahlungsströme aufgrund einer Zinssatz- oder Indexänderung.1297 Ebenso ergibt sich ein hoher Aufwand bei der Folgebilanzierung insoweit, als die im Zeitpunkt der Erstbewertung getroffenen Annahmen im Hinblick auf die Höhe der Leasingzahlungen und die Laufzeit fortwährend zu überprüfen sind.1298 Sofern bessere Erkenntnisse in Bezug auf die ursprünglichen Annahmen vorliegen, hat eine Neubewertung des Leasingverhältnisses durch den Leasingnehmer zu erfolgen.1299 Dabei ist im Rahmen der Neubewertung eine Unterscheidung nach verschiedenen Ursachen vorzunehmen, weil nach den Vorgaben des IASB je nach Ursache auch ein anderer Diskontierungszins heranzuziehen ist.1300 Eine weitere Schwierigkeit kann für das bilanzierende Unternehmen auch die Bestimmung der Laufzeit des Leasingverhältnisses darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob optionale Zeiträume infolge ihrer hinreichend sicheren Inanspruchnahme Teil der Laufzeit sind. Die Erbringung des Nachweises setzt hier das Ausfüllen des unbestimmten Rechtsbegriffs „hinreichend sicher“ voraus, was den Bilanzierenden trotz des von dem IASB zur Verfügung gestellten Anwendungsleitfadens vor praktische Probleme stellt.1301 1295

Hinsichtlich der Begründung des IASB für einen Verzicht auf die Bewertung des Nutzungsrechts zum beizulegenden Zeitwert vgl. IFRS 16.BC148 sowie BC175(b). In seiner Begründung für einen Verzicht auf die Bewertung der Leasingverbindlichkeit zum beizulegenden Zeitwert lehnt der IASB insbesondere die Berücksichtigung von aktuell erwarteten Zahlungsströmen und Zinssätzen ab, vgl. IFRS 16.BC183(b).

1296

Vgl. Fülbier/Byner-Bendig/Scharf, Umstellung, 2018, S. 88.

1297

Vgl. IFRS 16.42(b) und IFRS 16.BC190. Eine Schätzung zu erwartender variabler Leasingzahlungen, die entweder umsatz- oder nutzungsabhängig sind, ist nach IFRS 16.BC10(d) nicht durchzuführen.

1298

Vgl. Freiberg, Komplexität, 2016, S. 1118; Lüdenbach/Freiberg, BB-IFRS-Report, 2016, S. 3115.

1299

Vgl. Freiberg, Komplexität, 2016, S. 1118.

1300

Vgl. IFRS 16.40 und IFRS 16.43.

1301

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.5.2 des fünften Kapitels.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

269

Um die Komplexität der Leasingbilanzierung für das bilanzierende Unternehmen etwas zu begrenzen, sieht der Standard neben der Möglichkeit zur Anwendung des in Gliederungspunkt 2.5.1.3 des fünften Kapitels dargestellten Portfolioansatzes1302 auch Ansatzwahlrechte für kurzfristige1303 Leasingverhältnisse und Leasingverhältnisse über geringwertige1304 Vermögenswerte vor.1305 Ob hierdurch das vom Standardsetzer in dem Paragrafen 18(a) der Grundlagen für Schlussfolgerungen formulierte Ziel einer Kostenreduktion für das bilanzierende Unternehmen allerdings tatsächlich erreicht werden kann, erscheint zumindest teilweise zweifelhaft.1306 Aufgrund der Angabepflichten aus IFRS 16.53(c) und (d) besteht gleichwohl die Notwendigkeit zu einer Identifizierung von Leasingverhältnissen, weil die Aufwendungen für kurzfristige Leasingverhältnisse und Leasingverhältnisse über Vermögenswerte von geringem Wert im Anhang gesondert aufzuführen sind. Eine Vernachlässigung von unbedeutenden Leasingverhältnissen im Rahmen der laufenden Buchhaltungsprozesse ist daher auch bei Inanspruchnahme der Erleichterungswahlrechte im Ergebnis nicht möglich.1307 Neben der Identifizierung und der Bewertung von Leasingverhältnissen weist deren Darstellung im Anhang ebenfalls einen hohen Schwierigkeitsgrad auf. Dies ist unter anderem auf den gestiegenen Umfang der Anhangangaben seit der Reformierung der Leasingnehmerbilanzierung zurückzuführen. Dabei sind insbesondere für Leasingverhältnisse, die besondere oder komplexe Ausgestaltungsmerkmale wie variable Zahlungen, Kündigungs- oder Verlängerungsoptionen oder Restwertgarantien aufweisen, zusätzliche kostenverursachende Angabepflichten zu erfüllen.1308 Der IASB versucht, die Verpflichtung zur Offenlegung dieser Anhangangaben mit zwei Begründungen zu rechtfertigen. Zum einen habe der IASB den Unternehmen bereits viele kostensparende Vereinfachungsmöglichkeiten bei der Leasingbilanzierung zugestanden, weshalb Abschlussadressaten zusätzliche Informationen benötigten, um alle wesentlichen Merkmale, die von der bilanziellen Erfassung ausgeschlossen sind, verstehen zu können.1309 Zum anderen seien von den zusätzlichen Offenlegungsanforderungen hauptsächlich leasingintensive Unternehmen betrof-

1302

Vgl. IFRS 16.BC18(b).

1303

Erfasst sind insofern Leasingverhältnisse mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten, vgl. IFRS 16.5(a) i. V. m. Anhang A.

1304

Als geringwertig ist ein Leasingverhältnis regelmäßig einzustufen, wenn das Leasingobjekt einen geringeren Wert als 5.000 US-$ hat, vgl. IFRS 16.5(b) i. V. m. IFRS 16BC100.

1305

Vgl. IFRS 16.BC18(a).

1306

Vgl. Fischer, Implementierung, 2018, S. 95.

1307

Vgl. Fischer, Implementierung, 2018, S. 95.

1308

Vgl. IFRS 16.BC224–BC227.

1309

Vgl. IFRS 16.BC226.

270

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

fen.1310 Der Großteil der Unternehmen, die keine komplexen oder einzigartigen Leasinggeschäfte abschließen, habe nur die Angaben gemäß Paragrafen 53–58 des IFRS 16 zu machen.1311 Gegen die genannten Argumente des IASB ist indes einzuwenden, dass sich die vielen Vereinfachungsmöglichkeiten bei näherer Betrachtung nicht als kostensparende Erleichterungen für das bilanzierende Unternehmen darstellen (z. B. aufgrund der gesonderten Angabepflicht hinsichtlich der nicht bilanziell zu erfassenden Leasingtransaktionen). Zudem erfordert selbst die Angabe der in IFRS 16.53–58 dargelegten Informationen ein hohes Maß an Kenntnis über die fachlichen Anforderungen und über die im Unternehmen abgeschlossenen Leasinggeschäfte. Eine zusätzliche Herausforderung kann sich für das bilanzierende Unternehmen dann ergeben, wenn es als Konzerngesellschaft konzerninterne Leasingverhältnisse abzubilden hat. Da sich der IASB im Rahmen der Leasingbilanzierung für eine unsymmetrische Vorgehensweise auf Leasinggeber- und Leasingnehmerseite entschieden hat, hat in diesen Fällen nicht zwingend eine spiegelbildliche Bilanzierung beim Leasingnehmer und beim Leasinggeber zu erfolgen.1312 Das kann dazu führen, dass konzerninterne Leasingverhältnisse nicht mehr zwangsläufig bei der Konsolidierung eliminiert werden.1313 Dieses Problem lässt sich auch nicht durch einen Rückgriff auf die üblichen Konsolidierungsarten wie die Schulden-, Aufwands- bzw. Ertragskonsolidierung sowie die Zwischenergebniseliminierung lösen. Vielmehr hat das bilanzierende Unternehmen eine individuelle Konsolidierungslogik zu konzipieren.1314 Sofern es während der Leasinglaufzeit zusätzlich noch zu Anpassungen des Vertrags oder der von dem konzerninternen Leasingnehmer vorgenommenen Schätzungen kommt, führt dies zu einer weiteren Erhöhung der Komplexität. In solchen Fällen können sich infolge der unterschiedlichen Abbildungskonzeptionen Abweichungen zwischen den fortgeführten Buchwerten des konzerninternen Leasingnehmers und den fortgeführten Werten des konzerninternen Leasinggebers ergeben.1315 1310

Vgl. IFRS 16.BC226.

1311

Vgl. IFRS 16.BC226.

1312

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 2.6.9 des vierten Kapitels. Schwierigkeiten bei der Abbildung konzerninterner Leasingverhältnisse können sich in der Praxis insbesondere dann ergeben, wenn die Konzerngesellschaft zunächst als Leasingnehmer ein Leasingverhältnis mit einem externen Dritten eingeht (Hauptmietverhältnis) und anschließend als Leasinggeber gegenüber einem anderen konzerninternen Unternehmen auftritt (Untermietverhältnis) und dabei die Voraussetzungen für die Abbildung des Leasingverhältnisses als Operating-Leasing vorliegen, vgl. Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 262 f.; Schneider, Standard, 2017, S. 450. Nähere Informationen hierzu in Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 249–268; Fröhlich, Konsolidierung, 2019, S. 88–92.

1313

Vgl. Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 259.

1314

Vgl. Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 263.

1315

Vgl. Fröhlich, Konsolidierung, 2019, S. 91.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

271

Im Ergebnis zeichnen sich die Vorschriften des IFRS 16 sowohl in Bezug auf den Ansatz, die Bewertung und die Anhangangaben als auch im Hinblick auf eine mögliche Konsolidierung durch einen hohen inhaltlichen Schwierigkeitsgrad aus.

4.5.4

Kosten bei der Anwendung des IFRS 16

4.5.4.1 Vorbemerkung Für die Beantwortung der Frage, inwiefern die IFRS-Regelungen zur Leasingbilanzierung praktikabel sind, kommt darüber hinaus der Kosten-Nutzen-Relation eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Dabei wird das bilanzierende Unternehmen regelmäßig daran interessiert sein, die Beschaffung, Verarbeitung und Bereitstellung von Informationen über Leasinggeschäfte möglichst effizient und damit kostensparend zu organisieren.1316 Dem steht das Interesse der Abschlussadressaten an einer vollständigen Vermittlung sämtlicher entscheidungserheblicher Informationen gegenüber, das mit dem Interesse der bilanzierenden Unternehmen an möglichst geringen Informationskosten in einem Spannungsverhältnis steht.1317 Der IASB selbst ist sich grundsätzlich der Notwendigkeit einer entsprechenden Abwägung bewusst und hat sich daher im derzeit geltenden Rahmenkonzept die Selbstverpflichtung auferlegt, bei der Schaffung neuer Standards zu überprüfen, ob der durch die Informationsbereitstellung zu erwartende Nutzen die hierdurch anfallenden Kosten rechtfertigt.1318 Eine konkrete Handlungsanleitung, wie diese Kosten-NutzenAbwägung vorzunehmen ist, lässt das Rahmenkonzept indes vermissen.1319 Auch bleibt unklar, wie der Nutzen einer Informationsbereitstellung zu messen sein soll.1320 Sofern in CF.2.42 bestimmt wird, dass hinsichtlich des zu erwartenden Nutzens eines neuen Rechnungslegungsstandards eine Stellungnahme von Abschlusserstellern und -adressaten sowie von Wirtschaftsprüfern und Akademikern einzuholen sein soll, stellt sich dies eher als eine Verlagerung statt eine Lösung des Problems dar. Im Ergebnis drängt sich überdies der Verdacht auf, dass der IASB trotz der eigenen Bekundung einer formellen Berücksichtigung von Kostenaspekten bei der Schaffung neuer Standards, wie z. B. des IFRS 16, dazu neigt, eine Notwendigkeit der Bereitstellung von als entscheidungserheblich eingestuften Informationen stets und unabhängig von etwaigen durch die Informationsermittlung und -bereitstellung entstehen-

1316

Vgl. Pfitzer/Höfner/Lauer/Wassong, Informationskosten, 2014, S. 346; Wawrzinek/Lübbig, IFRS-Handbuch, 2016, § 2, Rn. 95.

1317

Vgl. Pfitzer/Höfner/Lauer/Wassong, Informationskosten, 2014, S. 346.

1318

Vgl. CF.2.42, 2.43.

1319

Vgl. Holzeder/Kahre, Kosten, 2017, S. 215.

1320

Soweit in CF.2.41 darauf verwiesen wird, dass eine relevante und glaubwürdige Berichterstattung auch zu geringeren Kapitalkosten für die Wirtschaft im Ganzen führen könne, zeigt dies, dass der IASB von einem Nutzenbegriff ausgeht, der einer praktischen Handhabung kaum zugänglich ist, vgl. Wawrzinek/Lübbig, IFRS-Handbuch, 2016, § 2, Rn. 95.

272

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

den Kosten anzunehmen.1321 Zu Recht wird daher sowohl in der Unternehmens- und Prüfungspraxis als auch in der Fachwissenschaft verbreitet ein zunehmendes Missverhältnis zwischen Informationsnutzen und Informationskosten beklagt.1322 Dabei ist dieses Missverhältnis die Folge der zunehmenden Komplexität und der hohen Änderungsdynamik des IFRS-Regelwerks.1323 Am Beispiel der Leasingbilanzierung wird dies in besonderem Maße deutlich. Zwar nimmt der administrative Aufwand für die Leasingnehmer zukünftig insofern ab, als diese nur noch ein einziges Rechnungslegungsmodell für sämtliche Leasingverträge anzuwenden haben und damit ein Klassifizierungstest – wie er nach IAS 17 und entsprechend den steuerlichen Leasingerlassen vorzunehmen ist – nicht mehr durchzuführen ist.1324 Allerdings stehen die Unternehmen vor der großen Herausforderung, die Vorgaben des IFRS 16 funktionsübergreifend insbesondere im Rahmen der unternehmensinternen Prozesse und Systeme umzusetzen. Neben dem kostenaufwendigen Umstellungsprozess sind insofern auch höhere Aufwendungen für die laufende Erfassung von Leasinggeschäften zu erwarten. Nachfolgend wird der finanzielle Aufwand für das Unternehmen dargestellt. Dieser fällt einerseits für die erstmalige Implementierung des Standards und andererseits für die laufende Erfassung und Dokumentation von Leasingverträgen im Unternehmen an. 4.5.4.2 Aufwand für die Implementierung des neuen Leasingmodells Für Unternehmen, zu deren Geschäftsbereich der Abschluss von Leasingverträgen zählt, stellt sich bereits die Implementierung des neuen IFRS 16 als ressourcen- und kostenaufwendig dar.1325 Dies gilt umso mehr, als von den notwendigen Umstellungen regelmäßig nicht allein der Finanzbereich, sondern auch zahlreiche weitere Unternehmensbereiche betroffen sind.1326 Wird eine derart aufwendige Umstellung vollzogen, bedarf es regelmäßig der Durchführung eines strukturierten Implementierungsprozesses, der neben einer umfangreichen Vertragsinventur nebst Extraktion der gesammelten Vertragsdaten die Entwicklung einer Fachkonzeption, die Implementierung einer Software-Lösung sowie den Aufbau einer Berichterstattung um-

1321

Vgl. Holzeder/Kahre, Kosten, 2017, S. 215.

1322

Vgl. Pfitzer/Höfner/Lauer/Wassong, Informationskosten, 2014, S. 347 m. w. N.

1323

Vgl. Pfitzer/Höfner/Lauer/Wassong, Informationskosten, 2014, S. 348 f.; Holzeder/Kahre, Kosten, 2017, S. 215.

1324

Vgl. IFRS 16.BC45(c).

1325

Vgl. Engels/Dreesen, Leasingbilanzierung, 2015, S. 200; Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 338; Schneider, Standard, 2017, S. 450; Fülbier/Byner-Bendig/Scharf, Umstellung, 2018, S. 90.

1326

So sind etwa Auswirkungen auch auf die Bereiche Controlling, IT und Einkauf sowie auf die Rechts- und Personalabteilung zu erwarten, vgl. Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 330.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

273

fasst.1327 Die einzelnen Prozessschritte werden nachfolgend beschrieben und sodann in der Abbildung 33 zusammengefasst. Bereits die Analyse des Ist-Zustandes für eine Umstellung auf den IFRS 16 stellt sich für Unternehmen, die in erheblichem Umfang Leasinggeschäfte tätigen, häufig als zeitaufwendig dar und kann in beträchtlichem Umfang betriebliche Ressourcen binden.1328 Dies folgt daraus, dass zunächst eine Bestandsprüfung bzw. eine Vertragsinventur erforderlich ist. Diese wird regelmäßig dadurch erschwert, dass diejenigen Verträge, die der Leasingbilanzierung unterfallen, nicht zentral oder systematisiert erfasst wurden, sondern abteilungsübergreifend in unterschiedlichen Formen gespeichert oder hinterlegt und darüber hinaus nicht selten in unterschiedlichen Sprachen verfasst sind.1329 Auch sind die aus der Kreditorenbuchhaltung und aus anderen Nebenbüchern oder Excel-Auswertungen erhaltenen Informationen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.1330 Insgesamt bedarf es in großen Unternehmen bereits in dieser Phase der Einbindung diverser Fachabteilungen, wie etwa des Einkaufs, des Controllings und des Finanzbereichs. Zudem besteht die Problematik, dass in vielen Service-Verträgen möglicherweise Komponenten enthalten sind, die als Leasingverhältnisse einzustufen sind, sodass es bereits für die Identifizierung der zu inventarisierenden Verträge des Einsatzes besonders geschulten Personals bedarf.1331 Vereinfachend wirkt es sich in derartigen Fällen gemischter Verträge indes aus, dass der IASB aus Praktikabilitätsgründen auf eine Verpflichtung zur Separierung der Nichtleasingkomponenten verzichtet und dadurch eine einheitliche Bilanzierung nach den Vorschriften zur Leasingbilanzierung ermöglicht hat.1332 Die im Rahmen der Vertragsinventur extrahierten Daten sind anschließend – entweder manuell oder automatisiert1333 – in eine Datenbank zu übertragen, die zunächst erstmals konzipiert und erstellt werden muss, was wiederum mit einem nicht uner1327

Vgl. Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 332 ff.

1328

Vgl. Engels/Dreesen, Leasingbilanzierung, 2015, S. 199; Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 333.

1329

Vgl. Zaugg/Meyer, Herausforderungen, 2016, S. 656; Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 333; Fischer, Implementierung, 2018, S. 95.

1330

Vgl. Zaugg/Meyer, Herausforderungen, 2016, S. 656.

1331

Vgl. Engels/Dreesen, Leasingbilanzierung, 2015, S. 199; Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 333.

1332

In den entsprechenden Grundlagen für Schlussfolgerungen hat der IASB in diesem Wahlrecht ein praktisches Mittel zur Wahrung der Kosten-Nutzen-Relation gesehen, vgl. IFRS 16.BC18(d), BC135(b). Dem ist zumindest in der Tendenz zuzustimmen.

1333

Insbesondere bei leasingintensiven Unternehmen wird sich zumindest der Einsatz einer teilautomatisierten IT-Lösung anbieten, die in der Lage ist, mit künstlicher Intelligenz und Selbstlernfunktion die relevanten Attribute in Vertragstexten zu erkennen. Auch der Einsatz eines solchen Systems lässt jedoch aufgrund von technisch bedingten Einschränkungen der Erkennungsgenauigkeit die Notwendigkeit einer abschließenden manuellen Kontrolle regelmäßig nicht entfallen, vgl. Betz, IFRS, 2018, S. 54.

274

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

heblichen personellen Aufwand verbunden ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine entsprechende Datenbank auch später in Bezug auf etwaige Neuabschlüsse und Änderungen in bestehenden Leasingverträgen ständig aktualisiert werden muss, was bereits bei der Erstkonzeption zu bedenken ist.1334 Wurde die Analyse des Ist-Zustandes erfolgreich abgeschlossen, kann mit der Ausarbeitung einer fachlichen Konzeption begonnen werden. Diese umfasst insbesondere die Vornahme einer Klassifizierung der Verträge und die Entwicklung von Buchungsregeln. Darüber hinaus sind Bewertungsmaßstäbe für die in den Verträgen enthaltenen Optionen festzulegen.1335 Zu bedenken sind hier auch die erforderlichen Änderungen eines bereits bestehenden Kontenrahmens.1336 Ist das bilanzierende Unternehmen Teil eines Konzerns, bedarf es für konzerninterne Leasingverhältnisse aufgrund der nunmehr entstandenen bilanziellen Ungleichbehandlungen von Leasingverhältnissen bei Leasingnehmern und Leasinggebern darüber hinaus der Planung eines zusätzlich zu implementierenden Konsolidierungsprozesses, um auftretende Doppelerfassungen zu eliminieren.1337 Nachfolgend ist auf der Basis des Fachkonzepts ein EDV-Konzept zur Entwicklung bzw. Anbindung eines Software-Moduls zu erstellen, das den jeweiligen betrieblichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Insofern bedarf es insbesondere der Planung und Schaffung von Schnittstellen1338 sowie einer Integration des Software-Moduls in die bestehende Finanzbuchhaltung. Hierzu wird vielfach eine enge Zusammenarbeit mit einem externen Systemanbieter erforderlich sein.1339 Insofern ist bereits der Zeit- und Personalaufwand für die Durchführung eines regelmäßig gebotenen Auswahlverfahrens erheblich.1340 Wurde das Leasingmodul erfolgreich implementiert, bedarf es darüber hinaus der Durchführung von – in der Praxis hinsichtlich des zeitlichen Aufwandes oft unterschätzten – intensiven Testphasen, um zu gewährleisten, dass im nachfolgenden Echtbetrieb ein fehlerfreier Datenverarbeitungsprozess gegeben ist.1341 Letztlich ist auf der Basis der von dem Softwaremodul gelieferten Ergebnissen eine Berichterstattung aufzubauen. Dies umfasst neben der erstmaligen Generierung di1334

Vgl. Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 267.

1335

Vgl. Kirsch, Fallstudie, 2016, S. 327.

1336

Vgl. Schneider, Standard, 2017, S. 450.

1337

Vgl. Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 260; Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 334; Fülbier/Byner-Bendig/Scharf, Umstellung, 2018, S. 88.

1338

Bei der Schaffung des IT-Konzepts bedarf es bei einer konzernweit unterschiedlichen Softwarelandschaft stets auch der Planung von individuellen Schnittstellen für den Datentransfer, vgl. Fischer, Implementierung, 2018, S. 95.

1339

Vgl. Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 337.

1340

Vgl. Betz, IFRS, 2018, S. 54.

1341

Vgl. Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 337.

275

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

verser Berichte vor allem die erstmalige Erstellung von verpflichtenden Anhanginformationen.1342

Bestandsprüfung  

Eruierung des Bestandes an Leasingverträgen Auswertung und Kategorisierung von Verträgen (u. a. mittels Checklisten)

Extraktion der Vertragsdaten  

Erstellung der Vertragsdatenbank Übertragung der Vertragsinformationen in die Datenbank (manuell oder automatisiert)

Fachliche Konzeption    

Klassifizierung der Verträge Beurteilung der in den Verträgen enthaltenen Optionen Anpassung des Kontenrahmens Erstellung von Buchungsregeln

Software-Modul / Leasing-Tool     

Entwicklung oder Einkauf eines neuen Software-Moduls Erstellung eines EDV-Konzeptes Planung und Schaffung von Schnittstellen Integration in die aktuelle Finanzbuchhaltung Barwertberechnung und Durchführung von Neubewertungen

Aufbau einer Berichterstattung über Leasingverhältnisse Erstmalige Generierung von Berichten (insbesondere Informationen im Anhang) Abbildung 33:

1343

Prozessschritte bei der Implementierung des neuen Leasingmodells

1342

Vgl. Bardens/Duhr/Heining, Leasingstandard, 2016, S. 266.

1343

Angelehnt an die Darstellungen von Bardens/Heining sowie Fehrenbach/Schulte, vgl. Bardens/Heining, Implementierung, 2017, S. 333, Abb. 2; Fehrenbach/Schulte, Wesentlichkeitsabwägungen, 2018, S. 1518, Abb. 2.

276

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Des Weiteren hat die Implementierung des neuen Leasingmodells zur Folge, dass für sämtliche Mitarbeiter, die von der Umstellung auf den neuen Leasingstandard betroffen sind, spezielle Schulungsmaßnahmen durchzuführen sind.1344 Dabei ist zu beachten, dass nicht nur die Mitarbeiter der Finanzabteilungen zu schulen sind, sondern auch die mit dem Abschluss der Verträge betrauten Mitarbeiter, weil diese die bilanziellen Auswirkungen einer Einordnung als Leasingvertrag kennen und bei der Ausgestaltung der Verträge bedenken müssen. Jedenfalls für die Übergangsphase ist auch damit zu rechnen, dass viele bilanzierende Unternehmen eine externe Unterstützung durch Berater in Anspruch nehmen werden. Ebenso ist ein Anstieg der Prüfungskosten zu erwarten. Aufgrund der hohen Komplexität des Leasingstandards werden auch die Wirtschaftsprüfer ihre Fachkenntnisse erweitern und aufgrund der hohen Änderungsdynamik der IFRS laufend aktuell halten müssen.1345 Die Prüfungsplanung wird dabei in Teilen infolge der Bilanzierungspflicht nach dem Nutzungsrechtsmodell anzupassen sein (z. B. Überprüfung der richtigen Abgrenzung von Dienstleistungs- und Leasingverträgen). Diesen Aufwand werden die Wirtschaftsprüfer den Mandanten voraussichtlich in Rechnung stellen.1346 Insgesamt dürfte mit einer nicht unerheblichen Kostenbelastung der Unternehmen im Rahmen der Implementierung des neuen Leasingstandards zu rechnen sein.1347 Dies belegt auch die Studie der Beratungsgesellschaft Europe Economics vom 22.02.2017, welche die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) in Auftrag gegeben hatte.1348 Gegenstand der Studie war die Untersuchung erwarteter Auswirkungen aus der Übernahme von IFRS 16 im europäischen Leasingmarkt. Die Beratungsgesellschaft kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass für die insgesamt 2.294 untersuchten Leasingnehmer einmalige Gesamtkosten für die Implementierung von IFRS 16 von schätzungsweise 173–209 Mio. € anfallen werden.1349 Dabei wurden als hauptsächliche Kostentreiber der Aufwand in Bezug auf die Analyse bestehender Leasingverträge, der Erwerb eines neuen IT-Systems sowie potenzielle Prozessanpassungen im Unternehmen genannt.1350 Einen Überblick über die geschätzten durchschnittlichen einmaligen Kosten je Unternehmen in Abhängigkeit von der Höhe des erzielten Umsatzes und die hieraus folgenden Gesamtkosten für den europäischen Leasingmarkt zeigt die nachfolgende Tabelle. 1344

Vgl. Engels/Dreesen, Leasingbilanzierung, 2015, S. 199; Fülbier/Byner-Bendig/Scharf, Umstellung, 2018, S. 94.

1345

Vgl. Schneider, Standard, 2017, S. 450.

1346

Vgl. Schneider, Standard, 2017, S. 450.

1347

Die gleiche Ansicht vertritt Fischer, Implementierung, 2018, S. 95.

1348

Vgl. Europe Economics, Assessment, 2017, S. 2.

1349

Vgl. Europe Economics, Assessment, 2017, S. 5.

1350

Vgl. Europe Economics, Assessment, 2017, S. 5.

277

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

Bandbreite Umsatz

Anzahl untersuchter Unternehmen

< 0,5 Mrd. €

Ø einmalige Kosten je Unternehmen

einmalige Gesamtkosten

Mindestwert in T€

Höchstwert in T€

Mindestwert in T€

Höchstwert in T€

1.248

13

16

16.224

19.968

0,5 Mrd. € bis 5 Mrd. €

746

75

91

55.950

67.886

> 5 Mrd. €

300

337

404

101.100

121.200

gesamt

2.294

173.274

209.054

Tabelle 11:

1351

Übersicht über die einmaligen Kosten bei der Einführung von IFRS 16

Ein ähnliches Ergebnis liefert die empirische Studie von Hartmann-Wendels/Weigelt.1352 Danach wurden als hauptsächliche Kostenfaktoren die erstmalige Vertragsinventur, der Erwerb der Softwarelizenz, die Bewertung bereits vorhandener Miet- und Leasingverträge, die Übertragung rechnungslegungsspezifischer Vertragsdaten in das EDV-System sowie die Beauftragung externer Berater identifiziert.1353 Dabei konnte nachgewiesen werden, dass sich der Anteil der Investitionen in Beratungsleistungen und in Softwarelizenzen an den Gesamtimplementierungskosten mit zunehmender Unternehmensgröße tendenziell erhöht, während der Anteil der Kosten für die Bewertung bestehender Miet- und Leasingverträge sinkt.1354 Wie die vorangegangenen Ausführungen gezeigt haben, sollten die bilanzierenden Unternehmen den Zeit- und Ressourcenaufwand für die Implementierung des Leasingstandards daher nicht unterschätzen. Zu begrüßen ist insofern allerdings, dass nach dem neuen Standard gewisse Erleichterungen für die erstmalige Anwendung von IFRS 16 vorgesehen sind, um den entstehenden Aufwand zumindest partiell zu begrenzen.1355

1351

Darstellung in Anlehnung an die Übersicht von Europe Economics, Assessment, 2017, S. 5.

1352

Die empirische Studie von Hartmann-Wendels/Weigelt wurde im ersten Quartal 2018 mit einer Nettostichprobe von insgesamt 81 deutschen Unternehmen verschiedener Unternehmensgrößen in Form einer Online-Befragung durchgeführt, vgl. Hartmann-Wendels/Weigelt, Umstellung, 2019, S. 274 f.

1353

Vgl. Hartmann-Wendels/Weigelt, Umstellung, 2019, S. 279.

1354

Vgl. Hartmann-Wendels/Weigelt, Umstellung, 2019, S. 279.

1355

Vgl. IFRS 16.BC18(f). Beispielsweise kann nach IFRS 16.C5–6 der grundsätzlich vorgesehene Vorjahresvergleich vereinfacht werden.

278

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

4.5.4.3

Aufwand für die laufenden Prozesse aufgrund der Anwendung des IFRS 16

Auch der Aufwand, der sich nach erfolgter Implementierung für das bilanzierende Unternehmen durch die Anwendung von IFRS 16 im laufenden Geschäftsbetrieb ergibt (z. B. für die laufende Pflege der Vertragsdaten), stellt sich durchaus als erheblich dar. Dabei führt bereits die formelle und die inhaltliche Komplexität des neuen Regelwerkes – wie bereits in den vorangegangenen Gliederungspunkten1356 beschrieben – dazu, dass durch die laufende Bilanzierung zusätzliche Ressourcen im Unternehmen gebunden werden.1357 Der konkrete Umfang des Aufwandes, der nach erfolgter Umstellung auf IFRS 16 im Rahmen des laufenden Betriebs eintreten wird, ist abhängig von der jeweiligen Struktur des bilanzierenden Unternehmens. Dabei werden insbesondere leasingintensive Unternehmen der Wirtschaftssektoren „Einzelhandel“, „Freizeit und Tourismus“, „Telekommunikation“ sowie „Transport“ betroffen sein.1358 Die Komplexität der Rechnungslegungsanforderungen sowie die damit einhergehende Kostenlast werden insbesondere dann hoch sein, wenn Verträge mit komplexen oder optionalen Bestandteilen ausgestaltet sind oder es sich um langfristige Leasingverträge mit hohen Investitionsvolumina (z. B. Verträge über das Immobilien-Leasing) handelt. Zudem finden sich in der Praxis immer mehr kombinierte Vertragsverhältnisse, die ebenfalls komplexitätssteigernd wirken können. Dabei kann der Leasingnehmer neben der reinen Überlassung des Leasingobjekts zum Gebrauch oder zur Nutzung auch weitere umfangreiche Dienstleistungsangebote des Leasinggebers in Anspruch nehmen (z. B. Beratung und buchhalterische Tätigkeiten).1359 Des Weiteren können grenzüberschreitende (Cross-Border-Leasing1360) und konzerninterne Leasinggeschäfte einen hohen Aufwand im Rahmen der laufenden Geschäftstätigkeit und damit eine finanzielle Belastung für das bilanzierende Unternehmen bedeuten. Sofern verschiedene Geschäftsbereiche des bilanzierenden Unternehmens unterschiedliche Leasinggeschäfte eingehen und auch im Zuge der Implementierung kein einheitliches globales Vertragsmanagementsystem eingeführt wurde, das sämtliche 1356

Vgl. die Ausführungen in den Gliederungspunkten 4.5.2 und 4.5.3 des fünften Kapitels.

1357

Zu Recht wurde in diesem Zusammenhang in der Literatur die neue Leasingbilanzierung als „Musterbeispiel für eine maßlose Verkomplizierung der Bilanzierung“ bezeichnet, siehe Küting/ Pfitzer/Weber, Systemvergleich, 2013, S. 136.

1358

Das ist ein Ergebnis der Untersuchung der HSH Nordbank AG über die Risiken und Auswirkungen von IFRS 16 für kapitalmarktorientierte Unternehmen und den deutschen Mittelstand, vgl. HSH Nordbank AG, Kurzstudie, 2017, S. 3.

1359

Vgl. Martinek, Entwicklung, 2008, Rn. 13.

1360

Zum Begriff des Cross-Border-Leasings vgl. Martinek, Entwicklung, 2008, Rn. 13; Tonner, Leasing, 2014, S. 199–211.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

279

eingegangenen Leasinggeschäfte zentral bündelt, erhöht das die Anforderungen an das bilanzierende Unternehmen zusätzlich. Die nachfolgende Tabelle stellt die genannten Kriterien, die den Komplexitätsgrad im Rahmen der Anwendung des Leasingstandards IFRS 16 determinieren, zusammen.  .RPSOH[LWlWVJUDG Merkmale JHULQJ    KRFK  keine bzw. kaum Nutzung von Leasing

leasingintensiv

Vertragsausgestaltung

keine optionale und komplexe Komponenten

optionale und komplexe Komponenten

Dauer der Leasingverhältnisse

kurzfristig

langfristig

Verbindung mit anderen Vertragsformen

einfach ausgestaltet

kombinierte Formen

Person des Vertragspartners

national ohne konzerninternen Bezug

grenzüberschreitend, konzernintern

vertragsabschließende Geschäftsbereiche

einheitlicher Bereich

verschiedene Bereiche

IT-System(e) für das Vertragsmanagement

einheitliches globales System

keine bzw. verschiedene Systeme

Leasingvolumen

Tabelle 12:

Komplexität im Rahmen der Anwendung von IFRS 16 1361

Eine quantitative Einschätzung hinsichtlich der Höhe der laufenden Kosten nach der Einführung des neuen Leasingstandards liefert wiederum die Studie der Europe Economics aus dem Jahre 2017. Danach werden die jährlich anfallenden Kosten auf ca. 39,5 Mio. € bis maximal 46,6 Mio. € geschätzt, wobei sich diese Gesamtkosten auf die 2.294 untersuchten Unternehmen verteilen. Je nach Höhe des erzielten Umsatzes kann daher mit laufenden Kosten von 2.000 € bis maximal 88.000 € pro Unternehmen gerechnet werden. Einen Überblick über die geschätzten laufenden Kosten je Unternehmen und insgesamt in Abhängigkeit von der Umsatzhöhe zeigt die nachfolgende Tabelle.

1361

Angelehnt an Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, EY Scout, 2016, Folie Nr. 90; Zaugg/Meyer, Herausforderungen, 2016, S. 656, Abb. 3.

280

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Ø laufende Kosten je Unternehmen p. a.

laufende Gesamtkosten p. a.

Mindestwert in T€

Höchstwert in T€

Mindestwert in T€

Höchstwert in T€

1.248

2

3

2.496

3.744

0,5 Mrd. € – 5 Mrd. €

746

19

22

14.174

16.412

> 5 Mrd. €

300

76

88

22.800

26.400

gesamt

2.294

39.470

46.556

Bandbreite Umsatz

Anzahl untersuchter Unternehmen

< 0,5 Mrd. €

Tabelle 13:

1362

Übersicht über die laufenden Kosten nach der Einführung von IFRS 16

Als Hauptkostentreiber nennt die Beratungsgesellschaft hierbei die Instandhaltungskosten des neu eingeführten IT-Systems für die Abbildung von Leasinggeschäften sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Überwachung der Leasingverhältnisse.1363 Insgesamt darf daher der sich aus der Neuregelung der Leasingbilanzierung ergebende Aufwand im Rahmen der laufenden Geschäftsprozesse für die Unternehmen ebenfalls nicht unterschätzt werden.

4.6

Beurteilung der Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

4.6.1

Veränderungsgeschwindigkeit der Regelungen

Gegenüber den IFRS zeichnet sich die handelsrechtliche Rechnungslegung generell durch eine weitaus geringere Änderungsdynamik aus. Das Handelsrecht unterliegt tendenziell seltener und unregelmäßiger Erweiterungen und Änderungen, was nicht zuletzt auf dessen prinzipienorientierte Ausgestaltung zurückzuführen ist.1364 Die handelsrechtliche Rechnungslegung wurde zuletzt durch das am 28.05.2009 verkündete Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz nach mehr als 20 Jahren erstmals umfassend reformiert1365, wobei in diesem Rahmen insbesondere das Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung kodifiziert wurde. 1362

Darstellung in Anlehnung an die Übersicht von Europe Economics, Assessment, 2017, S. 5.

1363

Vgl. Europe Economics, Assessment, 2017, S. 5.

1364

Vgl. Tanski, Rechnungslegung, 2013, S. 36.

1365

Vgl. Vinken/Seewald/Korth/Dehler, BilMoG, 2011, S. 3.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

281

Auch diejenigen Rechtsquellen, aus denen sich die für die Praxis bedeutsamen Grundwertungen für die Abbildung von Leasingverhältnissen herleiten lassen, bestehen unverändert schon seit langer Zeit. So datiert das Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs zur Leasingbilanzierung, worin erstmals Beurteilungskriterien und –grundsätze für die Bewertung von Leasingverhältnissen herausgearbeitet wurden, noch aus dem Jahre 1970.1366 Auch die daraufhin ergangenen Erlasse des Bundesministeriums der Finanzen, die eine nähere Präzisierung der Bilanzierungsgrundsätze zum Gegenstand hatten, datieren noch aus den Jahren 19711367 und 19721368, wobei diese jeweils einmal, und zwar am 22.12.19751369 (Ergänzung des Mobilien-Leasingerlasses) und am 23.12.19911370 (Ergänzung des Immobilien-Leasingerlasses), modifiziert wurden. Dass diese Erlasse auch heute noch unverändert für die Bilanzierungspraxis Gültigkeit haben sollen, wurde zuletzt im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz nochmals ausdrücklich klargestellt.1371

4.6.2

Komplexitätsniveau bezogen auf die formale Struktur

Bei Betrachtung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches im Hinblick auf ihren formellen Schwierigkeitsgrad ist allgemein festzustellen, dass das Handelsrecht strukturiert und übersichtlich aufgebaut ist.1372 Das wirkt sich positiv auf die Verständlichkeit und die Eindeutigkeit der Vorschriften aus. Der Gesetzgeber hat weitgehend auf die Vorgabe von Detailregelungen verzichtet, er verfolgt vielmehr einen prinzipienorientierten Ansatz.1373 Speziell zum Thema „Leasing“ existieren allerdings keine spezifischen Paragrafen im Handelsrecht. Vielmehr wird lediglich das Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung, das u. a. auch für die Frage der Bilanzierung von Leasingtransaktionen maßgeblich ist, in der allgemeingültigen Norm des § 246 Abs. 1 S. 2 HGB geregelt. Eine inhaltliche Ausfüllung der wirtschaftlichen Zurechnung erfolgt mittels der von der Rechtsprechung erarbeiteten Beurteilungskriterien sowie auf Basis der Zuordnungskriterien in den steuerlichen Leasingerlassen.1374 Letztere sind dabei als Ausfluss der handels-

1366

Vgl. BFH, Urteil vom 26.01.1970, Az. IV R 144/66.

1367

Vgl. den Mobilien-Leasingerlass, BMF-Schreiben vom 19.04.1971, BStBl. 1971 I, S. 264.

1368

Vgl. den Immobilien-Leasingerlass, BMF-Schreiben vom 21.03.1972, BStBl. 1972 I, S. 188.

1369

Vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172.

1370

Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, BStBl. 1992 I, S. 13.

1371

Vgl. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum BilMoG vom 30.07.2008, BT-Drucks. 16/10067, S. 47.

1372

Vgl. Bitz/Schneeloch/Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 880.

1373

Vgl. Schwarz, Finanzinstrumente, 2006, S. 295.

1374

Ebenso kann auf die in § 39 Abs. 1 AO genannten typischen Beispielfälle für eine wirtschaftliche Zurechnung entsprechend der Chancen- und Risikenverteilung zurückgegriffen werden.

282

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

rechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung anzusehen.1375 Zwar mag es auf den ersten Blick irritieren, dass sich die für die HGB-Bilanzierung anzuwendenden Vorschriften nicht unmittelbar im Handelsgesetzbuch befinden, sondern die Vorgaben für die steuerrechtliche Bilanzierung in entsprechender Anwendung heranzuziehen sind. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Anwendbarkeit der steuerlichen Leasingerlasse auch für die handelsrechtliche Bilanzierung – wie bereits ausgeführt – schon seit Jahrzehnten der ständigen Bilanzierungspraxis entspricht, sodass für die bilanzierenden Unternehmen insofern keine Unsicherheiten bestehen. Die einzelnen Leasingerlasse des Bundesministeriums der Finanzen sind wiederum durch einen vergleichsweise geringen Umfang und daher eine große Übersichtlichkeit geprägt. Dabei weisen insbesondere die beiden Vollamortisationserlasse sowie der Teilamortisationserlass über geleaste Immobilien einen ähnlichen Aufbau auf.1376 Nach der Definition und der Abgrenzung verschiedener Vertragstypen voneinander folgen Regelungen zur steuerlichen Zurechnung des Leasingobjekts sowie zur bilanzmäßigen Darstellung des Leasingverhältnisses beim Leasingnehmer und beim Leasinggeber. Insofern kann insgesamt von einer geringen formellen Komplexität im Hinblick auf die handelsrechtliche Leasingbilanzierung gesprochen werden.

4.6.3

Schwierigkeitsgrad bezogen auf den Regelungsinhalt

Die Regelungen der einzelnen Leasingerlasse – die den nach Handelsrecht bilanzierenden Unternehmen als Auslegungshilfe dienen – weisen insgesamt auch nur einen geringen Schwierigkeitsgrad bezogen auf den Inhalt auf. Die Frage nach der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingobjekts ist in den Leasingerlassen in Abhängigkeit vom jeweiligen Vertragstyp (Verträge ohne Option, Verträge mit Kaufoption, Verträge mit Mietverlängerungsoption und Spezialleasingverträge) gegliedert, was für den Anwender das Auffinden der einschlägigen Zurechnungskriterien erleichtert.1377 Ein besonderes Fachwissen wird von den Erstellern der Abschlüsse bei der Prüfung der Zurechnungskriterien nicht vorausgesetzt. Zwar enthalten einzelne Regelungen der steuerlichen Leasingerlasse – wie in Gliederungspunkt 2.6.1 des fünften Kapitels dargestellt – auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe. Gleichwohl kann der Leasingnehmer hierbei oftmals auf quantitative Grenzwerte zurückgreifen, die die Finanzverwaltung in Form von festen Quoten festgelegt hat.1378 1375

Vgl. Lüdicke/Kind, Finanzierungsleasing, 2009, S. 711; Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 2015, Kapitel D, Rn. 232. Siehe auch die Ausführungen unter Gliederungspunkt 3.1 des dritten Kapitels.

1376

Der vom Aufbau der übrigen Leasingerlasse leicht abweichende Teilamortisationserlass über geleaste Mobilien regelt nur die Zurechnungsfrage, wobei er auch auf verschiedene Vertragsmodelle eingeht, vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, DB 1976, S. 172.

1377

Vgl. Gabele/Kroll, Leasingverträge, 1995, S. 23.

1378

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 32.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

283

Beispielsweise wird dem Leasingnehmer entsprechend den Regelungen des Vollamortisationserlasses eine bewegliche Sache dann wirtschaftlich zugerechnet, wenn die Grundmietzeit weniger als 40 % oder mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer umfasst.1379 Solche fixierten Grenzwerte bieten dem Leasingnehmer nicht nur mehr Rechtssicherheit,1380 sondern machen die Zurechnungskriterien im Vergleich zu rein qualitativen Kriterien praktikabler.1381 Ebenso enthalten die Leasingerlasse überwiegend auch leicht verständliche Vorgaben zur bilanzmäßigen Behandlung sowohl bei Zurechnung zum Leasinggeber als auch bei Zurechnung zum Leasingnehmer. Aus Anwendersicht ist es zwar durchaus kritisch zu bewerten, dass sich in den Leasingerlassen keine konkreten Vorgaben zu Bewertungsmethoden finden, etwa zur Aufteilung der Leasingraten in einen Zinsund Kostenanteil sowie einen Tilgungsanteil. Allerdings haben sich in der Bilanzierungspraxis hier übliche Verfahren herausgebildet.1382 Umfassende und inhaltlich komplexe Anhangangaben haben die bilanzierenden Unternehmen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung nicht zu machen. In den meisten Fällen bleiben den Leasingnehmern in Deutschland zudem bestehende Offenlegungspflichten aufgrund ihrer Gesellschaftsform oder infolge größenabhängiger Erleichterungen im Handelsrecht in Gänze erspart.1383

4.6.4

Kosten bei der Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegung

Wie bereits erwähnt, existieren für Leasingverhältnisse keine spezifischen handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften. Aus Gründen der Praktikabilität und Kostenersparnis dienen indes die Leasingerlasse der Finanzverwaltung den bilanzierenden Unternehmen als „Arbeitshilfe“1384. Insofern wird sowohl für steuerbilanzielle als auch handelsbilanzielle Zwecke auf die Zurechnungsvorschriften in diesen Erlassen zurückgegriffen. Diese synchrone Vorgehensweise im Steuerrecht und in der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Rahmen der Leasingbilanzierung kann aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten als vorteilhaft angesehen werden, zumal für die

1379

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.2.3 des dritten Kapitels.

1380

Vgl. Sabel, Leasingverträge, 2006, S. 32; Vosseler, Zurechnung, 2010, S. 147, S. 151.

1381

Auch Janssen vertritt die Ansicht, dass die handelsrechtlichen Zuordnungskriterien eine höhere Praktikabilität und eine höhere Wirtschaftlichkeit im Sinne einer mittelstandsorientierten Rechnungslegung aufweisen als die Kriterien nach dem alten Leasingstandard der internationalen Rechnungslegung, vgl. Janssen, Rechnungslegung, 2009, S. 160.

1382

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.3.3 des dritten Kapitels.

1383

Vgl. die Ausführungen in Gliederungspunkt 3.4 des dritten Kapitels.

1384

BR-Drucks. 344/08, S. 102; BT-Drucks. 16/10067, S. 47.

284

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

betroffenen Unternehmen die Notwendigkeit einer doppelten rechnungslegungsspezifischen Sachbearbeitung in Bezug auf bestehende Leasingverhältnisse entfällt.1385 Darüber hinaus ist im Hinblick auf die Entstehung der Kosten zu berücksichtigen, dass – wie bereits dargelegt – in der handelsrechtlichen Rechnungslegung eine Bilanzierung des Leasingverhältnisses beim Leasingnehmer häufig gar nicht erfolgt, weil der Leasinggegenstand wirtschaftlich dem Leasinggeber zugerechnet wird. Diese Bilanzierungsfolge ist aus Kostenaspekten für das bilanzierende Unternehmen positiv zu beurteilen. Letztlich ist zu berücksichtigen, dass die handelsrechtliche Bilanzierung gegenüber der Bilanzierung nach IFRS angesichts der geringen formellen und materiellen Komplexität des Regelungswerkes generell geringere Kosten verursacht. 1386 Dies gilt sowohl für die Kosten in Bezug auf die notwendigen IT-Systeme sowie die Aus- und Fortbildung der mit der Sachmaterie befassten Mitarbeiter als auch für die durch die Beschaffung, Aufbereitung und Überprüfung von Quellinformationen entstehenden Kosten.

4.7

Ergebnisse der Beurteilung der Praktikabilität der Regelungen

In den vorangegangenen Gliederungspunkten wurde zunächst separat für jede Rechnungslegung auf Basis einheitlicher Bewertungskriterien untersucht, inwiefern die Regelungen zur Abbildung von Leasingverhältnissen aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen praktikabel sind. Dabei wurde deutlich, dass die handelsrechtliche Leasingbilanzierung auf Basis der steuerlichen Leasingerlasse aufgrund ihrer einfacheren Handhabbarkeit den Regelungen des IFRS 16 in Bezug auf sämtliche Kriterien überlegen ist. Im Hinblick auf die Erfüllung der einzelnen Bewertungskriterien lassen sich die für die beiden Rechnungslegungssysteme gefundenen Ergebnisse wie folgt vergleichend zusammenfassen: In Bezug auf das Kriterium der Veränderungsgeschwindigkeit der Regelungen lässt sich feststellen, dass die Vorschriften der internationalen Rechnungslegung zur Leasingbilanzierung durch eine relativ hohe Änderungsdynamik gekennzeichnet sind. Im 1385

Aus arbeitsökonomischen Gründen und zur Kostenreduktion ist in der Praxis von kleinen und mittelgroßen deutschen Unternehmen oftmals der Versuch unternommen worden, eine sogenannte Einheitsbilanz aufzustellen, die sowohl zur steuerlichen Gewinnermittlung und damit zur Übermittlung an die Finanzverwaltung verwendet werden kann als auch für handelsrechtliche Zwecke wie beispielsweise zur Ausschüttungsbemessung eingesetzt wird. Infolge der Novellierung des Handelsrechts durch das BilMoG und der damit einhergehenden Einschränkung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes hat sich der Anteil an erstellten Einheitsbilanzen in Deutschland jedoch erheblich reduziert, vgl. Ertel/Rosnitschek/Schanz, BilMoG, 2017, S. 2072.

1386

So wird etwa in vielen Betrieben die HGB-Bilanz nicht in eigenen Abteilungen, sondern als Zusatzleistung durch den ohnehin beauftragten Steuerberater miterledigt, vgl. Bitz/Schneeloch/ Wittstock/Patek, Jahresabschluss, 2014, S. 878.

4 Kritische Würdigung im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen

285

Laufe der Zeit wurden die Bilanzierungsvorschriften des Vorgängerstandards mehrfach überarbeitet sowie durch weitere Regelungen in den Interpretationen (SIC-15 sowie IFRIC 4) ergänzt. Auch wenn der letzte Reformprozess, der die Einführung von IFRS 16 zum Gegenstand hatte, relativ viele Änderungen im Rahmen der Leasingnehmerbilanzierung mit sich brachte, ist zu erwarten, dass die Vorschriften auch noch zukünftig weiteren Überarbeitungen des IASB unterworfen sein werden. Dagegen weist die handelsrechtliche Leasingbilanzierung eine äußerst geringe Veränderungsgeschwindigkeit auf. Im Rahmen der zuletzt erfolgten Modernisierung des Handelsrechts durch das BilMoG im Jahre 2009 wurde durch den Gesetzgeber klargestellt, dass zur Klärung der wirtschaftlichen Zurechnung des Leasingobjekts sowie der daran anknüpfenden Bilanzierung – wie es zuvor bereits jahrzehntelange Übung war – auch weiterhin unverändert auf die Leasingerlasse des Bundesministeriums der Finanzen und die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zurückzugreifen ist. Im Hinblick auf die Komplexität der einzelnen Vorschriften bezogen auf ihre formale Struktur ist zu konstatieren, dass die Bilanzierungsregelungen des IFRS 16 nach wie vor eine – in der angelsächsischen Rechtstradition typische – kasuistische Gestaltung aufweisen. Es werden viele Einzelsachverhalte (z. B. Wahlrechte nach IFRS 16.5) detailliert im Standard sowie in den dazugehörigen Anhängen verpflichtend für den Leasingnehmer geregelt. Sowohl der hohe Umfang an Regelungen im Standard sowie in den Ergänzungsdokumenten als auch die zahlreichen Querverweise auf andere Quellen beeinträchtigen die Übersichtlichkeit und damit die Handhabbarkeit für das bilanzierende Unternehmen. Demgegenüber enthalten die grundsätzlich prinzipienorientiert aufgebauten handelsrechtlichen Vorschriften keine konkreten Regelungen über die Abbildung von Leasingsachverhalten. Das Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung, das maßgeblich für die Zurechnung des Leasingobjekts zu einer Vertragspartei ist, ist lediglich in einer allgemeingültigen Norm im Handelsrecht geregelt. Auch die steuerlichen Leasingerlasse sind übersichtlich und strukturiert aufgebaut, sodass die Leasingbilanzierung nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung diesbezüglich eine geringere formale Komplexität und damit auch eine bessere Praktikabilität für den Leasingnehmer aufweist. Einen hohen Schwierigkeitsgrad bezogen auf den konkreten Inhalt weist die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 ebenfalls auf. Das betrifft sowohl die Identifikation und die Bewertung von Leasingverhältnissen als auch ihre Darstellung im Jahresabschluss. Die dort beschriebenen Sachverhalte sind teilweise nicht eindeutig und selbst für einen sachkundigen Bilanzersteller unter Umständen nur schwer verständlich. Zudem enthalten die Regelungen des Leasingstandards an vielen Stellen auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe und Wertungsspielräume. Insbesondere die fachliche Abgrenzung von Leasing- zu Dienstleistungsverträgen stellt eine große Herausforderung für

286

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

den Leasingnehmer dar. Zur Komplexitätsreduktion hat der IASB allerdings an einigen Stellen im IFRS 16 Erleichterungsmöglichkeiten in Form von Wahlrechten für das bilanzierende Unternehmen vorgesehen. Im Gegensatz zu den Regelungen des IFRS 16 sind die Vorgaben der steuerlichen Leasingerlasse, die den Vertragsparteien des Leasingverhältnisses als praktikable Auslegungsunterstützung dienen sollen, verständlicher verfasst. Zwar enthalten die Zurechnungsvorschriften ebenfalls auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe, diese werden aber durch die Verwendung quantitativer Grenzwerte für das bilanzierende Unternehmen operationalisierbar gemacht. Auch entfällt in der handelsrechtlichen Rechnungslegung die nach IFRS 16 erforderliche und zuweilen inhaltlich schwierige Abgrenzung zwischen Leasing- und Dienstleistungsverträgen. Ebenso ist im Hinblick auf die Praktikabilität positiv zu beurteilen, dass das bilanzierende Unternehmen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung häufig – sofern es nicht den besonderen Vorschriften für Kapitalgesellschaften unterliegt – zu einer Vornahme umfassender und aufwendiger Anhangangaben zu Leasingverhältnissen nicht verpflichtet ist. Sofern der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer das Leasingobjekt in seiner Bilanz anzusetzen und zu bewerten hat, stehen ihm zur Aufteilung der Leasingraten in einen Zins- und einen Tilgungsanteil zwar keine ausdrücklich normierten Verfahren, jedoch praxisübliche Methoden zur Verfügung. In Bezug auf die Kosten-Nutzen-Relation ist die Rechnungslegung nach IFRS der handelsrechtlichen Rechnungslegung ebenfalls unterlegen. Insbesondere die Implementierung der Vorgaben des IFRS 16 kann sich als besonders ressourcen- und kostenaufwendig für das bilanzierende Unternehmen darstellen. Die Durchführung eines strukturierten Implementierungsprozesses erfordert neben einer umfassenden Vertragsinventur oftmals den Rückgriff auf eine extern entwickelte Softwarelösung sowie den Einsatz von Beratern mit spezifischen Fachkenntnissen. Auch die laufende Bearbeitung von Leasingtransaktionen und ihre Abbildung im Jahresabschluss bedeuten eine hohe Kostenbelastung für das Unternehmen. Diese ergibt sich insbesondere daraus, dass Mitarbeiter aufgrund der erheblichen Veränderungsgeschwindigkeit der IFRS-Regelungen sowie der hohen inhaltlichen und formellen Komplexität intensiv geschult werden müssen und die Mitarbeiter ihr Wissen fortwährend auf dem neuesten Stand halten müssen. Demgegenüber ist die Abbildung von Leasingverhältnissen im handelsrechtlichen Jahresabschluss für den Leasingnehmer weniger kostenintensiv. Aufgrund der Ausgestaltung der Verträge und der steuerlichen Leasingerlasse findet in der Praxis selten eine Bilanzierung von Leasingverhältnissen beim Leasingnehmer statt, sodass hier kein bzw. nur ein äußerst geringer Aufwand anfällt. Zudem ist die gleichlaufende Vorgehensweise im Steuerrecht und in der HGB-Rechnungslegung bei der Leasingbilanzierung aus ökonomischer Sicht vorteilhaft, weil eine doppelte rechnungslegungs-

287

5 Gesamtwürdigung

spezifische Sachbearbeitung in Bezug auf bestehende Leasingverhältnisse entfällt. Die folgende Tabelle stellt die Ergebnisse der Untersuchung für die internationale und die handelsrechtliche Rechnungslegung zusammenfassend gegenüber. IFRS

Handelsrechtliche Rechnungslegung

Veränderungsgeschwindigkeit

hoch

gering

Komplexitätsniveau bezogen auf die formale Struktur

hoch

gering

Schwierigkeitsgrad bezogen auf den Inhalt

hoch

gering

Kosten

hoch

gering

Bewertungskriterium

Tabelle 14:

Beurteilungsergebnisse in Bezug auf die Praktikabilität der Regelungen

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die handelsrechtlichen Regelungen zur Abbildung von Leasingverhältnissen im Hinblick auf die Praktikabilität den Regelungen nach den IFRS 16 deutlich überlegen sind.

5

Gesamtwürdigung der Leasingbilanzierung aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Aus der Perspektive der bilanzierenden deutschen Unternehmen wurden die Abbildungskonzeptionen von Leasingtransaktionen nach IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Rahmen eines kritischen Vergleichs unter folgenden Gesichtspunkten untersucht:  Eröffnung von jahresabschlusspolitischen Gestaltungsspielräumen  Verbesserung von Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten  Praktikabilität der Regelungen Dabei konnten folgende Ergebnisse herausgearbeitet werden: Eröffnung von jahresabschlusspolitischen Gestaltungsspielräumen Die vorangegangene Untersuchung der Leasingbilanzierung im Hinblick auf ihr bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial ergab, dass sowohl die Regelungen des IFRS 16 als auch die handelsrechtliche Rechnungslegung dem Leasingnehmer vielfältige

288

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

Möglichkeiten eröffnen, die bilanzielle und erfolgsrechnerische Abbildung von Leasingvereinbarungen steuernd zu beeinflussen. Während sich nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung die Gestaltungsspielräume schwerpunktmäßig im Bereich der Sachverhaltsgestaltung, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Zurechnung des Leasingobjekts feststellen lassen, besteht nach den Regelungen des IFRS 16 ein bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial insbesondere auch im Bereich der Sachverhaltsabbildung. Hier bestehen neben expliziten Ansatzwahlrechten auch Ermessensspielräume in Bezug auf die Abgrenzung von Leasing- und Dienstverträgen sowie im Hinblick auf die Bewertung. Die dargestellten Gestaltungsmaßnahmen genügen dem Kriterium der Wirksamkeit. Durch die Verhinderung oder Vermeidung einer Bilanzsummenverlängerung erreichen sie grundsätzlich die zugrundeliegenden jahresabschlusspolitischen Ziele. Bei der Ausübung des bilanzpolitischen Instrumentariums ist sowohl nach dem Handelsrecht als auch nach den IFRS der Stetigkeitsgrundsatz zu beachten. Dem Kriterium der zeitlichen Flexibilität wird nur eingeschränkt entsprochen, weil sämtliche Gestaltungsspielräume schon am Bereitstellungsdatum auszuüben sind. Ebenso wird das Kriterium der Teilbarkeit nur bei relativ wenigen abschlusspolitischen Maßnahmen erfüllt (insbesondere bei Maßnahmen betreffend die Bewertung), weil bei dem weit überwiegenden Teil der Gestaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Wirkungsumfang zwischen zwei Alternativen zu entscheiden ist. Im Hinblick auf das Kriterium der Verbundenheit konnte festgestellt werden, dass die Ausübung bestimmter Maßnahmen die Beschränkung bzw. Erweiterung anderer Aktionsparameter zur Folge hat. Die Beurteilung, inwiefern die Gestaltungsinstrumente gegenüber einem außenstehenden Dritten erkennbar sind, ergab, dass die – besonders durch die handelsrechtliche Rechnungslegung ermöglichten – sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen für Abschlussadressaten regelmäßig nicht erkennbar sind. In der internationalen Rechnungslegung führen die zahlreichen verpflichtenden Anhangangaben dazu, dass viele bilanzpolitische Gestaltungsmaßnahmen, insbesondere die Ausübung von Erleichterungswahlrechten und viele Aktionsparameter bei der Bewertung von Leasingverhältnissen, für die Abschlussadressaten teilweise oder vollständig erkennbar werden. Im Ergebnis ermöglichen beide Rechnungslegungen wirksame bilanzpolitische Gestaltungsmaßnahmen. Allerdings wird die Effektivität von Gestaltungsmaßnahmen im Rahmen der internationalen Rechnungslegung dadurch beeinträchtigt, dass die Ausübung derselben in vielen Fällen für Abschlussadressaten erkennbar ist. Verbesserung von Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten Um eine Aussage darüber treffen zu können, welchen Einfluss die Leasingbilanzierung nach IFRS 16 und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung auf die Möglichkeit zur Beschaffung von Kapital hat, wurden in den vorangegangenen Gliederungspunkten die Auswirkungen der Abbildungskonzeptionen auf ausgewählte ra-

5 Gesamtwürdigung

289

tingrelevante finanzielle Kennzahlen (Bilanzkennziffern und erfolgsbezogene Kennzahlen) überprüft. Die Untersuchung ergab, dass die bilanzielle Erfassung von Leasingverhältnissen stets eine Bilanzverlängerung bewirkt, und zwar unabhängig davon, ob die Bilanzierung entsprechend dem Nutzungsrechtsmodell nach IFRS 16 oder nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Rahmen eines Finanzierungsleasings bei Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer erfolgt. In diesen Fällen verschlechtern sich die für die Analyse der Vermögens- und Finanzlage ausgewählten Kennziffern, während sich Pro-forma-Größen wie EBIT und EBITDA, denen im Rahmen von gängigen Ratingverfahren gegenüber Kapitalstrukturkennzahlen jedoch oft eine untergeordnete Bedeutung zukommt, verbessern können. Im Falle der Nichtbilanzierung der Leasingverhältnisse, was bei nach dem Handelsrecht bilanzierenden Unternehmen in der Praxis den Standardfall darstellt, konnte bei den Bilanzkennzahlen keine Veränderung bzw. keine Verschlechterung verzeichnet werden. Demgegenüber führt die aufwandswirksame Erfassung der Leasingraten zu einer Verschlechterung der Größen EBIT und EBITDA. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass für den Fall, dass bankinterne Ratingmodelle bilanzunwirksame Leasingverpflichtungen im Rahmen ihrer Bonitätseinstufung unberücksichtigt lassen, Unternehmen, die nach IFRS 16 bilanzieren, gegenüber den nach dem Handelsrecht bilanzierenden Unternehmen aufgrund der dargestellten Kennzahleneffekte bei der Kapitalbeschaffung tendenziell benachteiligt werden. Praktikabilität der Regelungen Die vorangegangene Untersuchung der Leasingbilanzierung in Bezug auf ihre Handhabbarkeit für das bilanzierende Unternehmen als Anwender der Vorschriften ergab, dass der Rückgriff auf die Vorgaben der steuerlichen Leasingerlasse und der einschlägigen Rechtsprechung in der handelsrechtlichen Rechnungslegung gegenüber der Anwendung der Regelungen des IFRS 16 deutlich vorzugswürdig ist. Die internationalen Rechnungslegungsstandards und die Interpretationen zur Regelung der Leasingbilanzierung sind – anders als die handelsrechtliche Leasingbilanzierung – von einer hohen Veränderungsgeschwindigkeit geprägt. Auch die Beurteilung der Vorschriften im Hinblick auf die Kriterien der Komplexität in Bezug auf die formale Struktur und den Inhalt hat gezeigt, dass der IFRS 16 aufgrund seines Umfangs und der Notwendigkeit zur Auslegung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe den Regelungen in den Leasingerlassen deutlich unterlegen ist. Das führt in der Konsequenz auch zu einer erhöhten Kostenlast bei den bilanzierenden Unternehmen, wobei diese je nach Leasingintensität differiert. Insbesondere die für die Implementierung des neuen Leasingmodells nach IFRS 16 anfallenden Kosten sollten nicht unterschätzt werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Deutschland die Gesell-

290

V Kritischer Vergleich aus der Sicht der abschlusserstellenden Unternehmen

schaftsstruktur maßgeblich prägen, sind von den dargestellten Praktikabilitätsdefiziten im besonderen Maße betroffen. Im Ergebnis überzeugt somit unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität die handelsrechtliche Rechnungslegung im weitaus größeren Umfang. In der Gesamtbetrachtung ist daher die Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegung für das bilanzierende Unternehmen vorzugswürdig

VI Zusammenfassung und Fazit Ziel der Untersuchung war es, die Abbildung von Leasingverhältnissen entsprechend den Vorgaben des neuen Leasingstandards IFRS 16 sowie der handelsrechtlichen Rechnungslegung zu vergleichen und kritisch zu würdigen. Hieraus sollte abgeleitet werden, ob eine weitere Annäherung der handelsrechtlichen Rechnungslegung an die internationale Rechnungslegung – wie sie bereits in vielen anderen Bereichen der Rechnungslegung vollzogen wurde – auch im Bereich der Leasingbilanzierung erstrebenswert ist. Die Beurteilung der Leasingbilanzierung nach den beiden Rechnungslegungssystemen sollte allerdings nach Wertung der Verfasserin nicht losgelöst von den in Deutschland vorherrschenden rechtlichen und sozioökonomischen Gegebenheiten vorgenommen werden, was insbesondere eine Berücksichtigung der in Deutschland vorherrschenden Gesellschaftsstruktur aus kleinen und mittleren Unternehmen einschloss. Auch sollte sich die Untersuchung nicht nur auf eine isolierte Betrachtung vor dem Hintergrund der jeweils von dem Normengeber bzw. Standardsetzer gesetzten Ziele begrenzen. Vielmehr war es die Intention der vorliegenden Arbeit, der Frage nachzugehen, welche Rechnungslegung in Bezug auf die Abbildung von Leasingverhältnissen der jeweils anderen aus der Sicht der Adressaten und der abschlusserstellenden deutschen Unternehmen im Rahmen eines kritischen Vergleichs überlegen ist. Der Vergleich aus der Sicht der Abschlussadressaten ergab ein differenziertes Bild: Unter dem Gesichtspunkt des Vollständigkeitsgebotes ist die Anwendung der IFRSRechnungslegung, die eine Abbildung von Leasingverhältnissen – anders als die handelsrechtliche Rechnungslegung – stets auch in der Bilanz des Leasingnehmers vorsieht, gegenüber der handelsrechtlichen Rechnungslegung tendenziell vorzugswürdig. Allerdings wirken sich insbesondere die mit der Ausweitung der Informationsberichterstattung einhergehende Informationsüberflutung sowie die höhere Fehleranfälligkeit der internationalen Rechnungslegung negativ aus. Wird zudem berücksichtigt, dass der neue Leasingstandard IFRS 16 zu erheblichen Inkonsistenzen innerhalb des IFRS-Regelungswerks, innerhalb der Bilanzen der am Leasingvertrag beteiligten Unternehmen und innerhalb der Bilanz des Leasingnehmers führt, lässt sich letztlich nicht feststellen, dass eine der beiden Rechnungslegungen der jeweils anderen im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsfunktion überlegen wäre. In Bezug auf die Wahrung der Interessen der Gläubiger, die eine besonders schützenswerte Adressatengruppe darstellen, überzeugt allerdings die handelsrechtliche Rechnungslegung tendenziell mehr. Die regelmäßige Nichtberücksichtigung von Leasinggeschäften in der Handelsbilanz, die entsprechend dem Vorsichtsprinzip als © Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021 K. Lazarz, Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung, Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31580-1_6

292

VI Zusammenfassung und Fazit

schwebende Geschäfte klassifiziert werden, verhindert, dass einem Adressaten ein falscher Eindruck hinsichtlich des bestehenden Schuldendeckungspotenzials suggeriert wird. Ebenso wird dem Ziel der Erhaltung von Haftungskapital dadurch entsprochen, dass im Falle eines Verpflichtungsüberschusses ein drohender Verlust gemäß dem handelsrechtlichen Imparitätsprinzip erfolgswirksam erfasst wird. Die HGBRechnungslegung verfolgt insofern neben einem informationellen auch einen institutionellen Gläubigerschutz. Dagegen ist der institutionelle Gläubigerschutz den IFRS grundsätzlich fremd. Die vorliegende Untersuchung ergab für die bilanzierenden Unternehmen, die als Anwender der einzelnen Rechnungslegungsvorschriften besonders von der jeweiligen Ausgestaltung der Vorschriften betroffen sind, dass die Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegung für das Unternehmen gegenüber der Anwendung der IFRS im Rahmen der Abbildung von Leasingverhältnissen vorzugswürdig ist. Insbesondere für die in Deutschland besonders bedeutsame Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen würde eine Implementierung des neuen Leasingstandards IFRS 16 eine große Herausforderung bedeuten. Die enorme Komplexität des Standards würde bei den Unternehmen zu einem hohen Zeit- und Ressourcenaufwand führen; vor allem würde die technische Umsetzung und die notwendige Anpassung laufender Prozesse im Zusammenhang mit der Leasingbilanzierung eine hohe Kostenlast implizieren. Demgegenüber konnte gezeigt werden, dass die in der handelsrechtlichen Rechnungslegung herangezogenen Regelungen der steuerlichen Leasingerlasse nicht nur weitaus praktikabler sind, sondern dem Unternehmen auch in besserer Weise bilanzpolitische Gestaltungsspielräume eröffnen sowie unter Umständen sogar die Beschaffung von Finanzierungsmitteln erleichtern. Als Fazit aus der vorgenommen Vergleichsbetrachtung lässt sich in Hinblick auf den Anlass der vorliegenden Untersuchung Folgendes festhalten: Die Zielvorstellung des IASB, eine weltweite Vereinheitlichung der Rechnungslegungssysteme herbeizuführen, um Abschlüsse von Unternehmen verschiedener Nationalitäten vergleichbar zu machen, ist jedenfalls in Bezug auf die Leasingbilanzierung kritisch zu betrachten. Unter Berücksichtigung der vorgestellten Untersuchungsergebnisse kommt aus Sicht der Adressaten der Leasingbilanzierung nach IFRS im Hinblick auf die Erfüllung der Informationsinteressen kein Vorbildcharakter für die handelsrechtliche Rechnungslegung zu. Erst Recht sollte unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes von einer Heranziehung der Regelungen des IFRS 16 als Leitbild für die HGB-Bilanzierung abgesehen werden. Ebenso ist aus der Sicht der bilanzierenden Unternehmen von einer Übertragung des angelsächsisch geprägten Nutzungsrechtsmodells auf die handelsrechtliche Bilanzierungspraxis insgesamt abzuraten. Sowohl als Auslegungshilfe als auch als Vorbildfunktion für die HGB-Bilanzierung ist die neue Leasingkonzeption nach IFRS 16

VI Zusammenfassung und Fazit

293

bereits aus Praktikabilitätsgründen ungeeignet. Wie die Untersuchung gezeigt hat, hätte eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Leasingverhältnisse nach dem Muster des IFRS 16 gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen enorme negative finanzielle Konsequenzen im Zusammenhang mit der Implementierung des Rechnungslegungssystems und der laufenden Bilanzierung. Zudem würde eine Einführung des Nutzungsrechtsmodells in die handelsrechtliche Rechnungslegung insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen einen Beratungsbedarf verursachen, der die Frage aufwirft, ob zu dessen Deckung überhaupt ausreichende Fachkräfte am Markt zur Verfügung stünden. Daneben könnte sich eine solche Bilanzierung analog dem IFRS 16 unter bestimmten Bedingungen negativ auf das Unternehmensrating und damit auf die Möglichkeit zur Beschaffung von weiteren Finanzmitteln auswirken. Auch wenn der IASB dem Grunde nach bezweckt, Rechnungslegungsstandards für sämtliche Unternehmen zu schaffen, bildet die Hauptzielgruppe für die Anwendung der IFRS zweifellos nach wie vor die Gruppe der kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen.1387 Eine Ausweitung der Nutzungsrechtsbilanzierung entsprechend IFRS 16 auch auf kleine und mittlere Unternehmen, die mangels Kapitalmarktorientierung bislang nur dazu verpflichtet sind, einen HGB-Abschluss aufzustellen, hätte weder für die betroffenen deutschen Unternehmen noch für deren Adressaten einen Mehrwert. Insofern ist es zu begrüßen, dass der deutsche Gesetzgeber sich im Zuge der Modernisierung des Handelsrechts durch das BilMoG bewusst nur für eine maßvolle Annäherung an die angelsächsisch geprägte Rechnungslegung entschieden hat und insbesondere auf eine Angleichung der handelsrechtlichen Rechnungslegung an die IFRS im Bereich der Leasingbilanzierung verzichtet hat.

1387

Die gleiche Ansicht vertritt Ballwieser, IFRS, 2006, S. 30.

Anhang Seite Anhang 1: BVR-II-Ratingverfahren ........................................................................ 296 Anhang 2: Einheitliches Ratingverfahren des DSGV ............................................. 298 Anhang 3: BBR-Baetge-Bilanzrating ...................................................................... 300 Anhang 4: Moody’s RiskCalc .................................................................................. 302

© Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021 K. Lazarz, Die Abbildung von Leasingverhältnissen nach den IFRS und nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung, Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung & Revisionswesen, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31580-1

Anhang 1: BVR-II-Ratingverfahren Vorbemerkung Die folgende Tabelle enthält in der ersten Spalte einen Überblick über elf Kennzahlen, die im Rahmen des BVR-II-Ratings des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für die Bonitätsbeurteilung der Unternehmen des oberen Mittelstandes herangezogen werden.1388 Zum oberen Mittelstand zählen nach der Definition des BVR Firmenkunden, die einen Jahresumsatz von über 5 Mio. € haben.1389 Während die zweite Spalte die Definition der jeweiligen Kennzahlen enthält, zeigt die dritte Spalte der Übersicht die im Rahmen der Arbeit vorgenommene Zuordnung der einzelnen Kennzahlen zu den Informationsbereichen, auf die in der Tabelle 8 („Ratingverfahren und ihre relevanten Informationsbereiche“) in Gliederungspunkt 3.3 des fünften Kapitels Bezug genommen wird. Im Rahmen des BVR-II-Ratings „Mittelstand“, das bei Firmenkunden mit einem Jahresumsatz von unter 5 Mio. € zum Einsatz kommt,1390 findet zudem die Liquiditätskennziffer (monetäres Umlaufvermögen / kurzfristiges Kapital)1391 Berücksichtigung. Diese wurde in der Tabelle 8 im Haupttext ergänzend angegeben.

1388

Vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 446.

1389

Vgl. Sicking, Finanzrating, 2007, S. 209.

1390

Vgl. Sicking, Finanzrating, 2007, S. 209.

1391

Vgl. Sicking, Finanzrating, 2007, S. 211.

297

Anhang

BVR-II-Ratingverfahren1392

Zuordnung zu dem Informationsbereich

Kennzahlen der Vermögenslage

Eigenkapitalquote

(Wirtschaftliches Eigenkapital – immaterielle Vermögensgegenstände) / (Bilanzsumme – immaterielle Vermögensgegenstände – flüssige Mittel – Grundstücke und Gebäude)

Kapitalstruktur

Neuverschuldung

Fremdkapital / Fremdkapital Vorjahr

Verschuldung

Anlagenintensität1393

Anlagevermögen / bereinigte Bilanzsumme

Vermögensstruktur

Kennzahlen der Finanzlage Umschlagshäufigkeit Umsatzerlöse / wirtschaftliches Eigendes wirtschaftlichen kapital Eigenkapitals Finanzkraft Cashflow / kurzfristiges Fremdkapital Anlagendeckungsgrad Langfristiges Kapital / Anlagevermögen Kreditorenziel

(Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte) / Materialaufwand

Finanzergebnis an Finanzergebnis / Gesamtleistung Gesamtleistung Kennzahlen der Erfolgslage Umsatzrentabilität Cashflow / Umsatzerlöse Zinsdeckung (Cash(Cashflow + Zinsaufwand) / Zinsaufflow) wand Zinsdeckung (GeGesamtleistung / Zinsaufwand samtleistung)

Umschlagskoeffizienten Finanzkraft Deckungsstruktur Umschlagskoeffizienten Finanzkraft Rentabilität Erfolgsstruktur Erfolgsstruktur

1392

Die Auswahl der einzelnen Kennzahlen sowie ihre jeweiligen Berechnungsformeln orientieren sich an der Darstellung in Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 446.

1393

Im BVR-II-Rating wird die Kennzahl auch als Vermögensstruktur bezeichnet, vgl. Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 446.

298

Anhang

Anhang 2: Einheitliches Ratingverfahren des DSGV Vorbemerkung Die folgende Tabelle enthält einen Überblick über die elf Kennzahlen, die im Rahmen des einheitlichen Ratingverfahrens des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) für die Bonitätsbeurteilung der Firmenkunden eingesetzt werden, ihre Definitionen sowie die vorgenommenen Zuordnungen zu den jeweiligen Informationsbereichen, auf die in der Tabelle 8 („Ratingverfahren und ihre relevanten Informationsbereiche“) in Gliederungspunkt 3.3 des fünften Kapitels Bezug genommen wird. Einheitliches Ratingverfahren des DSGV1394

Zuordnung zu dem Informationsbereich

Kennzahlen der Vermögenslage Eigenkapitalquote1395

Wirtschaftliches Eigenkapital / Bilanzsumme

Kapitalstruktur

Kapitalbindung1396

(Kurzfristige Bankverbindlichkeiten + kurzfristige Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte + kurzfristige sonstige Verbindlichkeiten) / Gesamtleistung

Kapitalbindung

Fremdkapitalstruktur1397

(Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte + Bankverbindlichkeiten) / (Fremdkapital – erhaltene Anzahlungen)

Verschuldung

Lagerkennzahl1398

Vorräte / Gesamtleistung

Vermögensstruktur

Lagerdauer1399

Vorräte / Materialaufwand

Vermögensstruktur bzw. Umschlagskoeffizient

1394

Die Auswahl der einzelnen Kennzahlen sowie ihre jeweiligen Berechnungsformeln orientieren sich an der Darstellung in Gaubatz, Finanzstrukturen, 2004, S. 446; Schüller, Finanzrating, 2007, S. 90. Eine umfassende Beschreibung der Berechnung der einzelnen Kennzahlen findet sich in Schüller, Finanzrating, 2007, S. 83–89.

1395

Siehe Schüller, Finanzrating, 2007, S. 83 f.

1396

Siehe Schüller, Finanzrating, 2007, S. 84 f.

1397

Siehe Schüller, Finanzrating, 2007, S. 85.

1398

Siehe Sicking, Finanzrating, 2007, S. 216.

1399

Siehe Sicking, Finanzrating, 2007, S. 216.

299

Anhang

Einheitliches Ratingverfahren des DSGV Kennzahlen der Finanzlage Cashflow Cashflow / kurzfristiges Fremdkapital Kennzahl 11400

Zuordnung zu dem Informationsbereich Finanzkraft

Cashflow Kennzahl 21401

(Betriebsergebnis + Abschreibungen auf Sachanlagevermögen) / (Fremdkapital + flüssige Mittel)

Finanzkraft

Kreditorenlaufzeit1402

[(Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte) / Wareneinsatz] x 360

Umschlagskoeffizient

Kennzahlen der Erfolgslage Return-onBetriebsergebnis / Bilanzsumme Investment1403 Mietaufwandsquote1404 Mietaufwand / Gesamtleistung Zinsaufwandsquote1405 Zinsaufwand / Gesamtleistung

1400

Siehe Schüller, Finanzrating, 2007, S. 86.

1401

Siehe Schüller, Finanzrating, 2007, S. 86.

1402

Siehe Schüller, Finanzrating, 2007, S. 86 f.

1403

Siehe Schüller, Finanzrating, 2007, S. 88.

1404

Siehe Schüller, Finanzrating, 2007, S. 89.

1405

Siehe Schüller, Finanzrating, 2007, S. 87.

Rentabilität Erfolgsstruktur Erfolgsstruktur

300

Anhang

Anhang 3: BBR-Baetge-Bilanzrating Vorbemerkung Die folgende Tabelle enthält einen Überblick über die 14 Kennzahlen, die im Rahmen des BBR-Baetge-Bilanzratings zur Anwendung kommen, ihre Definitionen sowie die vorgenommenen Zuordnungen zu den jeweiligen Informationsbereichen, auf die in der Tabelle 8 („Ratingverfahren und ihre relevanten Informationsbereiche“) in Gliederungspunkt 3.3 des fünften Kapitels Bezug genommen wird. BBR-Baetge-Bilanzrating1406

Zuordnung zu dem Informationsbereich

Kennzahlen der Vermögenslage

Eigenkapitalquote 1

Eigenkapitalquote 2

Kapitalbindung

Kapitalbindungsdauer 1 Kapitalbindungsdauer 2

Fremdkapitalstruktur

Fremdkapitalquote

1406

(Wirtschaftliches Eigenkapital – immaterielle Vermögensgegenstände) / (Bilanzsumme – immaterielle Vermögensgegenstände – flüssige Mittel – Grundstücke und Bauten) (Wirtschaftliches Eigenkapital + Rückstellungen) / (Bilanzsumme – flüssige Mittel – Grundstücke und Bauten) (Kurzfristige Bankverbindlichkeiten + kurzfristige Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte + kurzfristige sonstige Verbindlichkeiten) / Umsatz [(Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte) x 360] / Gesamtleistung [(Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte) x 360] / Umsatz (Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte + Bankverbindlichkeiten) / (Fremdkapital – erhaltene Anzahlungen) (Kurzfristiges Fremdkapital – erhaltene Anzahlungen) / Bilanzsumme

Kapitalstruktur

Kapitalstruktur

Kapitalbindung

Kapitalbindung

Kapitalbindung

Verschuldung

Verschuldung

Die Auswahl der einzelnen Kennzahlen sowie ihre jeweiligen Berechnungsformeln orientieren sich an der Darstellung in Baetge/von Keitz/Wünsche, Bilanzbonitäts-Rating, 2007, S. 486.

Anhang

301

BBR-Baetge-Bilanzrating

Zuordnung zu dem Informationsbereich

Kennzahlen der Finanzlage Finanzkraft 1

Finanzkraft 2

Anlagendeckung

Ertragswirtschaftlicher Cashflow / (Fremdkapital – erhaltene Anzahlungen) Ertragswirtschaftlicher Cashflow / (kurzfristiges Fremdkapital + mittelfristiges Fremdkapital – erhaltene Anzahlungen) Wirtschaftliches Eigenkapital / (Sachanlagen – Grundstücke und Bauten)

Finanzkraft

Finanzkraft

Deckungsstruktur

Kennzahlen der Erfolgslage Ordentliches Betriebsergebnis / Umsatz Ertragswirtschaftlicher Cashflow / BiCashflow 1-ROI lanzsumme (Ertragswirtschaftlicher Cashflow + Cashflow 2-ROI Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) / Bilanzsumme Personalaufwandsquote Personalaufwand / Gesamtleistungen

Umsatzrentabilität

Rentabilität Rentabilität Rentabilität Erfolgsstruktur

302

Anhang

Anhang 4: Moody’s RiskCalc Vorbemerkung Die folgende Tabelle enthält einen Überblick über die insgesamt neun Kennzahlen, die im Rahmen des Moody’s KMV RiskCalc Germany für die Bonitätsbeurteilung von nicht börsennotierten Unternehmen verwendet werden, ihre Definitionen sowie die vorgenommenen Zuordnungen zu den jeweiligen Informationsbereichen, auf die in der Tabelle 8 („Ratingverfahren und ihre relevanten Informationsbereiche“) in Gliederungspunkt 3.3 des fünften Kapitels Bezug genommen wird. Moody’s KMV RiskCalc1407

Zuordnung zu dem Informationsbereich

Kennzahlen der Vermögenslage

Eigenkapitalquote

(Eigenkapital – immaterielle Vermögensgegenstände) / (Bilanzsumme – immaterielle Vermögensgegenstände – flüssige Mittel – Grundstücke und Bauten)

Kapitalstruktur1408

Kapitalbindungsdauer

[(Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte) x 360] / Umsatz

Kapitalbindung

Fremdkapitalstruktur

(Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + Akzepte + Bankverbindlichkeiten) / (Fremdkapital – erhaltene Anzahlungen)

Verschuldung

Nettoverschuldungsquote

(Kurzfristiges Fremdkapital – flüssige Mittel) / Bilanzsumme

Verschuldung

Kennzahlen der Finanzlage Finanzkraft

Ertragswirtschaftlicher Cashflow / (Fremdkapital – erhaltene Anzahlungen)

Finanzkraft

1407

Die Auswahl der einzelnen Kennzahlen sowie ihre jeweiligen Berechnungsformeln orientieren sich an der Darstellung in Moody’s Investors Service Inc., RiskCalc, 2001, S. 20, Übersicht 15; Baetge/von Keitz/Wünsche, Bilanzbonitäts-Rating, 2007, S. 490.

1408

Zuordnung gemäß der eigenen Definition der Informationsbereiche, vgl. Tabelle 8 in Gliederungspunkt 3.3 des fünften Kapitels. Moody’s Investors Service Inc. ordnet die Eigenkapitalquote dem Informationsbereich „Verschuldung“ zu, vgl. Moody’s Investors Service Inc., RiskCalc, 2001, S. 20, Übersicht 15.

303

Anhang

Zuordnung zu dem Informationsbereich

Moody’s KMV RiskCalc Kennzahlen der Erfolgslage Umsatzrentabilität

Ordentliches Betriebsergebnis / Umsatz

Rentabilität

EBITD-ROI

(Jahresüberschuss + Zinsaufwendungen + Steuern vom Einkommen und Ertrag + Abschreibungen) / Bilanzsumme

Rentabilität

Personalaufwandsquote

Personalaufwand / Gesamtleistungen

Erfolgsstruktur1409

Umsatzwachstum

Umsatz der aktuellen Periode / Umsatz der Vorperiode

Wachstum

1409

Zuordnung gemäß der eigenen Definition der Informationsbereiche, vgl. Tabelle 8 in Gliederungspunkt 3.3 des fünften Kapitels; Moody’s Investors Service Inc. ordnet die Personalaufwandsquote dem Informationsbereich „Produktivität“ zu, vgl. Moody’s Investors Service Inc., RiskCalc, 2001, S. 20, Übersicht 15.

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Rechtsquellenverzeichnis und Parlamentaria

Verordnung (EG) Nr. 1910/2005 der Kommission vom 8. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRS 1 und 6, IAS 1, 16, 19, 24, 38 und 39, IFRIC 4 und IFRIC 5, in: Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 305 vom 08.11.2005, S. 4–29. Verordnung (EU) Nr. 243/2010 der Kommission vom 23. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS), in: Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 77 vom 23.03.2010, S. 33–41. Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, in: Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 176 vom 26.06.2013, S. 1. Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, in: Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 176 vom 26.06.2013, S. 338. Verordnung (EU) 2017/1986 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates in Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 16, in: Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 291 vom 09.11.2017, S. 1–62. Verwaltungsvorschriften BMF-Schreiben BMF-Schreiben vom 19.04.1971, IV B/2 – S 2170 – 31/71, betr.: Ertragssteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter, in: BStBl. 1971 I, S. 264.

Rechtsquellenverzeichnis und Parlamentaria

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BMF-Schreiben vom 21.03.1972, F/IV B/2 – S 2170 – 11/72, betr.: Ertragssteuerliche Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter, in: BStBl. 1972 I, S. 188. BMF-Schreiben vom 13.12.1973, IV B 2 – S 2170 – 94/73, betr.: Ertragssteuerliche Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen: Aufteilung der Leasing-Raten in einen Zins- und Kostenanteil sowie einen Tilgungsanteil, in: DB 1973, S. 2485. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, IV B/2 – S 2170 – 161/75, betr.: Steuerrechtliche Zurechnung des Leasing-Gegenstandes bei Teilamortisations-Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter, in: DB 1976, S. 172–173. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, IV B/2 – S 2170 – 115/91, betr.: Ertragssteuerliche Behandlung von Teilamortisations-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter, in: BStBl. 1992 I, S. 13.

Rechtsprechungsverzeichnis Urteile des Bundesgerichtshofs Datum

Aktenzeichen

Fundstelle

30.09.1987

VIII ZR 226/86

NJW 1988, S. 198–200

27.09.1999

II ZR 371/98

NJW 1999, S. 3483–3485

29.10.2008

VIII ZR 258/07

MMR 2009, S. 101–104

Urteile des Bundesfinanzhofs Datum

Aktenzeichen

Fundstelle

31.05.1967

I 208/63

WM 1967, S. 1048-1050

26.01.1970

IV R 144/66

NJW 1970, S. 1148–1151

01.10.1970

V R 49/70

NJW 1971, S. 1151–1152

18.11.1970

I 133/64

BB 1971, S. 424–426

06.12.1983

VIII R 110/79

NJW 1984, S. 2848

30.05.1984

I R 146/81

BB 1984, S. 1985

14.03.1985

IV R 20/83

BFH/NV 1985, S. 51–52

15.10.1997

I R 16/97

DStR 1998, S. 480–482

19.11.1997

X R 78/9