Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und HGB: Finanzwirtschaftliche Sicherungsstrategien und ihre bilanzielle Abbildung [1. Aufl. 2019] 978-3-658-27871-7, 978-3-658-27872-4

Table of contents :
Front Matter ....Pages I-XXV
Problemstellung (Matthias Backes)....Pages 1-6
Grundsatz der Abbildung der ökonomischen Substanz in der Rechnungslegung (Matthias Backes)....Pages 7-7
Konflikte der Interpretation der ökonomischen Substanz in der Rechnungslegung (Matthias Backes)....Pages 8-11
Möglichkeiten der bilanziellen Abbildung der ökonomischen Substanz als Ausfluss einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung des Objektivierungserfordernisses (Matthias Backes)....Pages 12-28
Finanzwirtschaftliches Risikomanagement als Grundlage der Bestimmung der ökonomischen Substanz (Matthias Backes)....Pages 29-47
Bilanzielle Abbildung der ökonomischen Substanz: Hedge Accounting nach IFRS (Matthias Backes)....Pages 48-136
Bilanzielle Abbildung der ökonomischen Substanz: Bewertungseinheiten nach handelsrechtlichen GoB (Matthias Backes)....Pages 137-186
Back Matter ....Pages 187-269

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Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung Hans-Joachim Böcking · Michael Hommel Jens Wüstemann Hrsg.

Matthias Backes

Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und HGB Finanzwirtschaftliche Sicherungsstrategien und ihre bilanzielle Abbildung

Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung Reihe herausgegeben von Hans-Joachim Böcking, Frankfurt, Deutschland Michael Hommel, Frankfurt, Deutschland Jens Wüstemann, Mannheim, Deutschland

Die Schriftenreihe präsentiert Ergebnisse der betriebswirtschaftlichen Forschung zu den Themengebieten Financial Accounting, Business Reporting, Business Audit, Business Valuation und Corporate Governance. Die Beiträge dieser Reihe verfolgen das Ziel, Vorgaben der Gesetzgebung, der nationalen und internationalen Standardsetter sowie Empfehlungen der Wirtschaftspraxis mittels des Instrumentariums der betriebswirtschaftlichen Theorie zu beschreiben, zu analysieren und insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen des Kapitalmarktes weiterzuentwickeln. Reihe herausgegeben von Professor Dr. Hans-Joachim Böcking Frankfurt

Professor Dr. Jens Wüstemann ­Mannheim

Professor Dr. Michael Hommel ­Frankfurt

Weitere Bände in der Reihe http://www.springer.com/series/12218

Matthias Backes

Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und HGB Finanzwirtschaftliche Sicherungsstrategien und ihre bilanzielle Abbildung Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Jens Wüstemann

Matthias Backes Tholey, Deutschland Dissertation Universität Mannheim, 2018

Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung ISBN 978-3-658-27871-7 ISBN 978-3-658-27872-4  (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-658-27872-4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­ bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer Gabler © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von allgemein beschreibenden Bezeichnungen, Marken, Unternehmensnamen etc. in diesem Werk bedeutet nicht, dass diese frei durch jedermann benutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Benutzung unterliegt, auch ohne gesonderten Hinweis hierzu, den Regeln des Markenrechts. Die Rechte des jeweiligen Zeicheninhabers sind zu beachten. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Springer Gabler ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature. Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany

Geleitwort Eine der volkswirtschaftlich, betrieblich und wissenschaftlich relevantesten Problemstellungen der Rechnungslegung ist die bilanzielle Abbildung von Sicherungszusammenhängen, also der kompensatorischen Bewertung unterschiedlicher Positionen (Grundgeschäft und Sicherungsinstrument). Die extreme Komplexität des finanzwirtschaftlichen Risikomanagements führt hierbei zu entsprechend komplexen Abbildungsvorschriften in der Rechnungslegung; beide sind zudem häufigen Änderungen unterworfen, die nicht immer Fortschritt bedeuten müssen. Beide haben aber nicht zwingend gleiche Ziele: Denn die bilanzrechtliche Würdigung muss, eine Selbstverständlichkeit, zwar einerseits anknüpfen an den zugrunde liegenden betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen des finanzwirtschaftlichen Risikomanagements; es hieße aber andererseits die Schutzfunktion der Bilanz im Rechtssinne zu verkennen, wollte man bilanzielle Abbildung und betriebliche Funktion gleichsetzen. Denn zumindest erstere verlangt ein hohes Gewicht des Objektivierungsprinzips, soll der Schutzzweck nicht verfehlt werden. Die vorliegende Arbeit entwickelt systematisch Problemlösungen für die beiden Rechnungslegungssysteme, die für den deutschen Rechtsanwender relevant sind, die International Financial Reporting Standards (IFRS) und die Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung (GoB). In Zeiten in denen die methodisch normativ geprägte Durchdringung von Rechnungslegungsinhalten in (fast ist man geneigt zu sagen) erschreckendem Ausmaße durch andere, sehr legitime (Forschungs-)Methoden verdrängt wird, gelingt es dem Verfasser beiden Rechnungslegungssystemen, den IFRS und den GoB (mit ihren völlig anderen Problemlösungszugriffen), gerecht zu werden und nicht deren Eigengesetzlichkeiten – wie vielfach sonst, mutmaßlich oft durch methodische Unkenntnis – zu verkennen: In dem den IFRS gewidmeten Teilen ist es dabei das Verdienst der Monographie, dass sie die vielen Einzelregelungen mit souveränem Zugriff ordnet, für zahlreiche Einzelfälle Lösungen ableitet, aber auch immanente Widersprüche offenlegt und so auch de lege ferenda Gewicht haben wird. Hinsichtlich der GoB ist die Ausgangssituation geradezu invers: Hier dominiert die Auslegung der wenigen kodifizierten Normen (und des unbestimmten Rechtsbegriffs der GoB) in wirtschaftlicher Betrachtungsweise. Und diese Auslegung gelingt in bemerkenswerter Art, für viele praktische Herausforderungen des hedge accounting. Dabei ist es eine besondere Qualität dieser Arbeit, dass ihr Autor die (notwendigen) wertenden Konkretisierungen mit Maß und Mitte vornimmt und, wo möglich, den finanzwirtschaftlichen Vor-Gegebenheiten folgt. Auch dies dürfte ihre (zu erhoffende) Wirkung verstärken, ebenso wie die kluge Vermeidung von Extremwertungen. Die Arbeit ist ein Glanzstück normativer Bilanzwissenschaft in bester Tradition der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Spannungsverhältnis von betriebswirtschaftlichem Inhalt und rechtlicher Form. Sie besticht durch die umfassende inhaltliche und methodische Kenntnis des

Verfassers, einem bemerkenswerten wissenschaftlichen Fundament für die Gestaltung von Problemlösungen, höchste Praxisrelevanz und, gerade auch in Hinblick auf die GoB, erheblichen Neuigkeitswert. Die Dichte der Ausführungen zeugt zudem von hohem Respekt vor dem Leser, die einer gelegentlich festzustellenden Tendenz zur Langatmigkeit wohltuend zuwiderläuft: Eine Monographie sollte Problemstellungen, Problemlösungen sowie ihre Begründungen herausarbeiten und nicht den individuellen Lese- und Erkenntnisprozess des Verfassers beim Bearbeiten der Themenstellung abbilden. Rechnungsleger und Abschlussprüfer sind gut beraten den Leitprinzipien und wertenden Konkretisierungen dieser Arbeit zu folgen; Wissenschaftlern wird sie den Reiz betriebswirtschaftlicher Bilanzrechtsforschung in monographischer Form in Erinnerung rufen.

Prof. Dr. Jens Wüstemann

VI

Vorwort Die vorliegende Arbeit entstand während meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für ABWL und Wirtschaftsprüfung von Herrn Professor Dr. Jens Wüstemann an der Universität Mannheim. Sie wurde, in leicht veränderter Form, im Herbstsemester 2018 von der Fakultät für Betriebswirtschaftslehre der Universität Mannheim als Dissertation angenommen. Da für das Gelingen meines Promotionsvorhabens die vielfältige Unterstützung zahlreicher Personen unerlässlich war, möchte ich an dieser Stelle gerne Dank sagen. Dieser Dank gilt zunächst und zuvörderst meinem hoch geschätzten Doktorvater, Herrn Professor Dr. Jens Wüstemann: für das Privileg, an seinem Lehrstuhl arbeiten und meine Dissertation verfassen zu dürfen, für den fachlichen und persönlichen Rat sowie insbesondere für die umfänglichen Möglichkeiten, die er mir bereits vor, während und auch noch nach der Promotion eröffnet hat. Herrn Professor Dr. Jannis Bischof bin ich sowohl für die fachliche Begleitung meiner Doktorarbeit als auch für die Übernahme des Zweitgutachtens und sein Mitwirken in der Prüfungskommission zu herzlichem Dank verpflichtet. Herrn Professor Dr. Christoph Spengel möchte ich ebenso herzlich für – in jeder Hinsicht – beste interdisziplinäre Nachbarschaft und Herrn Prof. Dr. Christopher Koch für die Starthilfe danken. Darüber hinaus haben die Kollegen aus der Area Accounting & Taxation, besonders Dr. Sören Bergner, Dr. Thomas Brauchle, Dr. Rainer Bräutigam, Dr. Kai Dänzer, Dr. Mario Englert, Silke Frankl, Dr. Michael Iselborn, Dr. Hannah Nusser, Marcel Olbert, Marcel Rost, Dr. Christoph Schober, Dr. Ina Wilhelm sowie Amaraa-Daniel Zogbayar meine Promotionszeit in ganz unterschiedlicher Art und Weise maßgeblich geprägt und sie zu einer – audrücklich nicht nur fachlich – äußerst bereichernden Erfahrung gemacht, für die ich ihnen allen sehr dankbar bin. Die bedingungslose Unterstützung meiner Familie und Freunde, insbesondere meiner Frau Caro und meiner Eltern Sigrid und Franz Josef, war vor allem in der Endphase von Promotion und Examensvorbereitung zugleich die bestmögliche Grundlage sowie die unverzichtbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss dieser Vorhaben. Ihnen gilt daher mein größter Dank.

Inhaltsverzeichnis Problemstellung ........................................................................................................................ 1 Erstes Kapitel: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Rechnungslegung I. Grundsatz der Abbildung der ökonomischen Substanz in der Rechnungslegung ..... 7 II. Konflikte der Interpretation der ökonomischen Substanz in der Rechnungslegung............................................................................................................... 8 1. Konzept von Substanz und Form in der Rechnungslegung ..................................... 8 2. Fehlen einer unabhängigen ökonomischen Substanz ................................................ 9 3. Notwendigkeit der Ermessensausübung................................................................... 10 III. Möglichkeiten der bilanziellen Abbildung der ökonomischen Substanz als Ausfluss einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung des Objektivierungserfordernisses ....................................................................................... 12 1. Notwendigkeit der Objektivierung in der Rechnungslegung als Ausdruck des Erfordernisses der Rechtssicherheit .................................................................. 12 a) Begriff der Objektivierung als Ausdruck der Rechtssicherheit und Verständlichkeit ....................................................................................................... 12 b) Ausprägungen des Objektivierungserfordernisses .................................................. 13 aa) Intersubjektive Nachprüfbarkeit von Wertungen ............................................. 13 bb) Vergegenständlichung und Normbestimmtheit ................................................ 14 c) Objektivierungserfordernis in Abhängigkeit des Regelungsansatzes ...................... 15 aa) Objektivierungserfordernis im Rahmen eines regelbasierten Rechnungslegungsansatzes ............................................................................... 15 aaa) Kasuistische Normkonkretisierung zur Beschränkung der Auslegungsnotwendigkeit durch den Anwender .................................... 15 bbb) Grenzen der Ermessensbeschränkung aufgrund der Grenzen der erreichbaren Regelungsschärfe ............................................................... 16 i) Begrenzung der Regelungsschärfe aufgrund auslegungsbedürftiger Begriffe ........................................................ 16 ii) Begrenzung der Regelungsschärfe aufgrund der Komplexität und Dynamik unternehmerischen Handelns und des Regelungssystems ............................................................................ 17 bb) Objektivierungserfordernis im Rahmen eines prinzipienbasierten Rechnungslegungsansatzes ............................................................................... 18

aaa) Übertragbarkeit übergeordneter Prinzipien zur Vermeidung von Regelungslücken ..................................................................................... 18 bbb) Notwendige Voraussetzungen einer konsistenten Auslegung der Prinzipien ................................................................................................ 19 i) Konkretisierung des Zwecks der Rechnungslegung ........................ 19 ii) Konkretisierung der Prinzipien durch die Entwicklung eines Auslegungsrahmens ......................................................................... 20 2. Entobjektivierende Berücksichtigung der ökonomischen Substanz ..................... 21 a) Anwendung des True-and-Fair-View-Gebots als Korrekturnorm für nicht substanzgemäße Inhalte ........................................................................................... 21 b) Ausübung des sachverständigen Ermessens des Bilanzierenden in der Auslegung und Anwendung von Bilanzierungsvorschriften .................................... 23 3. Potenziell objektivierende Berücksichtigung der ökonomischen Substanz .......... 24 a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise durch eine Berücksichtigung der potenziell für die ökonomische Substanz maßgeblichen Zivilrechtsstruktur ........................... 24 b) Wirtschaftliche Betrachtungsweise durch eine Maßgeblichkeit interner Informationen und Zweckbestimmungen ................................................................. 26 Zweites Kapitel: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Sicherungsbilanzierung IV. Finanzwirtschaftliches Risikomanagement als Grundlage der Bestimmung der ökonomischen Substanz .................................................................................................. 29 1. Internes Risikomanagement als Bezugsrahmen finanzwirtschaftlicher Sicherungsstrategien .................................................................................................. 29 a) Konkretisierung des Risikobegriffs im ökonomischen Sinne ................................... 29 aa) Betriebswirtschaftlicher und bilanzieller Risikobegriff.................................... 29 bb) Klassifizierung finanzwirtschaftlicher Risiken................................................. 30 b) Konkretisierung des Begriffs des internen Risikomanagements .............................. 32 aa) Begriffsabgrenzung und Funktion des internen Risikomanagements .............. 32 bb) Prozess des internen Risikomanagements ........................................................ 34 2. Systematisierung finanzwirtschaftlicher Sicherungsstrategien als Ausdruck der Risikosteuerung.................................................................................................... 37 a) Art und Umfang der Risikoposition ......................................................................... 37 b) Umfang der Sicherung ............................................................................................. 38 c) Art und Umfang des Sicherungsinstruments............................................................ 39 d) Beständigkeit der Sicherung .................................................................................... 40 3. Branchenspezifische Ausgestaltung des internen Risikomanagements................. 41

X

a) Maßgeblichkeit der (aufsichts-)rechtlichen Regulierung für die Ausgestaltung des Risikomanagements ........................................................................................... 41 b) Branchenspezifische Besonderheiten der finanzwirtschaftlichen Sicherungsstrategien................................................................................................ 43 aa) Einsatz dynamischer Makrohedges in Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen zur partiellen Absicherung als Ausdruck des Geschäftsmodells der Risikoübernahme........................................................... 43 bb) Dominanz statischer Absicherungen von Zins-, Preis- und Fremdwährungsrisiken in Industrie- und Handelsunternehmen ....................... 46 V. Bilanzielle Abbildung der ökonomischen Substanz: Hedge Accounting nach IFRS ........................................................................................................................ 48 1. IFRS-konforme Konkretisierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in Form des Management Approach bzw. Business Model Approach des IFRS 9 vor dem Hintergrund des Primärzwecks .................................................... 48 a) Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen für den typisierten Adressaten als primärer Zweck der Rechnungslegung nach IFRS ......................... 48 aa) Konkretisierung von potenziellen und bestehenden Investoren als Primäradressaten des IFRS-Abschlusses .......................................................... 48 bb) Relevanz für den typisierten Adressaten als Ausdruck eines entscheidungsorientierten Informationsbegriffs im Rahmen der IFRS ............ 49 cc) Tatsachengetreue Darstellung der zugrundeliegenden ökonomischen Substanz als Ausdruck einer potenziell objektivierenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise ............................................................................................ 50 b) Systematische Notwendigkeit spezieller Regelungen zur Abbildung von Sicherungsbeziehungen............................................................................................ 52 aa) Bedeutung des Einzelbewertungsgrundsatzes im Rahmen der IFRS ............... 52 bb) Notwendigkeit der Beseitigung von Accounting Mismatches aufgrund der Ansatz- und Bewertungsvorschriften im Mixed Accounting Model des IFRS 9 ............................................................................................................... 54 aaa) Ansatz- und Bewertungsvorschriften im Mixed Accounting Model des IFRS 9 ............................................................................................... 54 i) Maßgeblichkeit des Geschäftsmodell- und Zahlungsstromkriteriums ................................................................. 54 ii) Konkretisierung des Geschäftsmodellkriteriums als Ausdruck einer potenziell objektivierenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise............................................................................ 57 bbb) Entstehung von Accounting Mismatches bei strenger Einzelbewertung ...................................................................................... 58

XI

cc) Möglichkeit der Beseitigung von Accounting Mismatches durch Hedge Accounting........................................................................................................ 59 dd) Eingeschränkte Anwendbarkeit der Fair-Value-Option zur Beseitigung von Accounting Mismatches ................................................................................... 62 c) Sinn und Zweck der Neuregelung des Hedge Accounting durch IFRS 9 aus Sicht des Standardsetzers ................................................................................................. 64 aa) Steigerung der Entscheidungsnützlichkeit durch eine Annäherung des Hedge Accounting an das interne Risikomanagement ..................................... 64 aaa) Verknüpfung der Sicherungsbilanzierung und des internen Risikomanagements als Spielart des Management Approach bzw. Business Model Approach ...................................................................... 64 bbb) Definition des internen Risikomanagements i.S.d. integrierten Zielsetzung des IFRS 9 unter Berücksichtigung der Beseitigung von Accounting Mismatches .......................................................................... 66 bb) Steigerung der Konsistenz durch eine Verstärkung der Prinzipienorientierung ...................................................................................... 68 cc) Verbesserung der Vergleichbarkeit und Verständlichkeit durch Komplexitätsreduktion ..................................................................................... 69 2. Entwicklung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS .................................................................................................................... 71 a) Grundsatz der Maßgeblichkeit des internen Risikomanagements i.S.d. IFRS 9 für den Anwendungsbereich des Hedge Accounting ............................................... 71 aa) Stärkung der Prinzipienorientierung durch die Anlehnung der Anwendungsvoraussetzungen an das interne Risikomanagement ................... 71 bb) Annäherung an das interne Risikomanagement durch die Erweiterung der zulässigen Arten von Risikopositionen und des zulässigen Umfangs der Sicherung .......................................................................................................... 72 aaa) Grundsätzliche Zulässigkeit der Designation vertraglich fixierter sowie antizipativer Risikopositionen als Grundgeschäft ........................ 72 bbb) Maßgeblichkeit der Zielsetzung des internen Risikomanagements für die Designation von Komponenten ................................................... 74 i) Zulässigkeit der Designation von prozentualen Komponenten und Schichten eines Nominalbetrags ............................................... 74 ii) Maßgeblichkeit der separaten Identifizierbarkeit und verlässlichen Bewertbarkeit als zusätzliches Kriterium für die Designation von Risikokomponenten .............................................. 76

XII

α) Zulässigkeit der Designation von identifizierbaren und bewertbaren Risikokomponenten sowohl finanzieller als auch nicht-finanzieller Positionen ............................................. 76 β) Einschränkung der Maßgeblichkeit der separaten Identifizierbarkeit und verlässlichen Bewertbarkeit im Falle des Kreditrisikos .............................................................. 79 iii) Einschränkung der Zulässigkeit der Designation von Komponenten vertraglich vereinbarter Zahlungsströme durch den Sub LIBOR Issue ...................................................................... 82 cc) Annäherung an das interne Risikomanagement durch die Erweiterung des zulässigen Umfangs von Risikopositionen ....................................................... 84 aaa) Zulässigkeit der Designation aggregierter Risikopositionen .................. 84 bbb) Zulässigkeit von Makrohedges durch die Designation von Gruppen und Nettopositionen ................................................................................ 86 i) Möglichkeit der Designation von Nettopositionen aufgrund des Verzichts auf das Homogenitätskriterium in der Designation von Gruppen ..................................................................................... 86 ii) Beschränkung auf die Abbildung von statischen Portfoliohedges durch das Erfordernis der Bruttodesignation einer Nettoposition.... 88 iii) Beschränkung der Designation von Nettopositionen auf Fremdwährungsrisiken im Falle eines Cash Flow Hedge ................ 89 dd) Annäherung an das interne Risikomanagement durch die Erweiterung von Art und Umfang zulässiger Sicherungsinstrumente .................................. 92 aaa) Grundsätzliche Eignung aller Finanzinstrumente zur Designation als Sicherungsinstrument unter der Voraussetzung des externen Abschlusses ............................................................................................. 92 bbb) Grundsatz der Vollständigkeit in der Aufspaltung von Sicherungsinstrumenten .......................................................................... 93 i) Gebot der vollständigen Designation der Komponenten eines Sicherungsinstruments ..................................................................... 93 ii) Ausnahme zugunsten der erfolgsneutralen Abbildung nichtdesignierter Komponenten eines Sicherungsinstruments als Absicherungskosten ......................................................................... 94 ccc) Maßgeblichkeit der ökonomischen Gesamtwirkung für die Zulässigkeit kombinierter Sicherungsinstrumente .................................. 98 b) Grundsatz der Maßgeblichkeit der Konsistenz mit dem Risikomanagement und der Objektivierung der Sicherungswirkung für den Effektivitätsnachweis und die Bestimmung der Ineffektivität ................................................................... 102

XIII

aa) Verzicht auf das anwendungsbeschränkende Kriterium des quantitativen, retrospektiven Effektivitätsnachweises .......................................................... 102 bb) Strenge Anforderungen an das Kriterium des ökonomischen Zusammenhangs bei alleiniger Maßgeblichkeit des prospektiven Effektivitätsnachweises .................................................................................. 103 cc) Objektivierung der Sicherungswirkung durch die Anwendung qualitativer und quantitativer Verfahren im Einklang mit dem Risikomanagement ......... 105 aaa) Grundsätzliche Methodenfreiheit aufgrund der Maßgeblichkeit der Konsistenz mit dem Risikomanagement für den Effektivitätsnachweis und die Bestimmung der Ineffektivität .............. 105 bbb) Begrenzung der Anwendung rein qualitativer Verfahren zum prospektiven Effektivitätsnachweis auf den Fall des Critical Terms Match..................................................................................................... 106 ccc) Mangelnde Konsistenz mit dem Risikomanagement für den prospektiven Effektivitätsnachweis und zuverlässige Messung der Ineffektivität bei Anwendung der Dollar-Offset-Methoden ................. 108 ddd) Verstärkte Konsistenz mit dem Risikomanagement durch die Anwendung von Regressionsanalysen und Risikoreduktionsverfahren in komplexen Sicherungszusammenhängen ......................... 111 c) Grundsatz der Maßgeblichkeit der Durchhalteabsicht für die fortlaufende Anwendung des Hedge Accounting ....................................................................... 114 aa) Grundsätzliche Beendigung des Hedge Accounting bei Wegfall der Anwendungsvoraussetzungen......................................................................... 114 bb) Wahrung der Maßgeblichkeit der Risikomanagementzielsetzung durch die Pflicht zur Adjustierung der Sicherungsquote .......................................... 115 cc) Maßgeblichkeit der Risikomanagementzielsetzung durch die Möglichkeit der anteiligen Beendigung und das Verbot der freiwilligen Beendigung des Hedge Accounting .................................................................................... 117 d) Einschränkung der Maßgeblichkeit des internen Risikomanagements für die Bilanzierung dynamischer Makrohedges durch das Erfordernis der Objektivierung und der potenziellen Ergebniswirkung ......................................... 119 aa) Fortgeführte Anwendbarkeit des Portfolio Fair Value Hedge des IAS 39 aufgrund der eingeschränkten Abbildung der dynamischen Steuerung offener Portfolios im statischen Model des Hedge Accounting des IFRS 9 .. 119 bb) Eingeschränkte Abbildung der dynamischen Steuerung offener Portfolios im Portfolio Fair Value Hedge des IAS 39 ..................................................... 122 cc) Risiko- und branchenunabhängige Konzeption des Portfolio-RevaluationAnsatzes gemäß DP/2014/1 ............................................................................ 124

XIV

dd) Abhängigkeit der Reichweite des Portfolio-Revaluation-Ansatzes von der Abgrenzung des abzubildenden dynamischen Risikomanagements und vom Verpflichtungsgrad .......................................................................... 126 aaa) Maßgeblichkeit des dynamischen Risikomanagements unter der Voraussetzung einer tatsächlichen Risikoverringerung zur Wahrung der Konsistenz mit dem statischen Hedge-Accounting-Modell des IFRS 9 ............................................................................................. 126 bbb) Gestaltungsspielräume in Abhängigkeit des Verpflichtungsgrads ....... 129 ee) Verstärkter Einbezug der Erwartungen und Besonderheiten des internen Risikomanagements unter Wahrung der Konsistenz mit dem statischen Hedge-Accounting-Modell des IFRS 9 .......................................................... 130 aaa) Einbezug von Pipeline-Transaktionen .................................................. 130 bbb) Einbezug eines Equity Model Book ...................................................... 131 ccc) Anwendung eines Bottom-Layer-Ansatzes bei vorzeitigen Rückzahlungen und Sichteinlagen ........................................................ 132 ddd) Einbezug von Refinanzierungskosten, Referenzzinsen und Transferpreisen unter Beachtung des Sub LIBOR Issue ....................... 133 eee) Ausschluss der Berücksichtigung interner Risikolimits und des Ausweises interner Sicherungsinstrumente zur Wahrung der standardbezogenen und standardübergreifenden Konsistenz ................ 134 VI. Bilanzielle Abbildung der ökonomischen Substanz: Bewertungseinheiten nach handelsrechtlichen GoB ................................................................................................ 137 1. Konkretisierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Bilanzrechtsmethode im System der GoB vor dem Hintergrund der Schutzzwecke des Jahresabschlusses ...................................................................... 137 a) Vorsichtige Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Gewinns vor dem Hintergrund der Schutzzwecke des handelsrechtlichen Jahresabschlusses .......... 137 aa) Informations- und Gewinnansprüche aufgrund der Schutzzwecke des Jahresabschlusses ............................................................................................ 137 bb) Vorsichtige Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Gewinns als Primärzweck der Rechnungslegung nach handelsrechtlichen GoB ............... 138 cc) Subsidiarität der Informationsfunktion in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung.............................................................................................. 140 b) Wirtschaftliche Betrachtungsweise und Objektivierung als wechselseitig ergänzende und beschränkende Rahmengrundsätze im System der handelsrechtlichen GoB......................................................................................... 141 aa) Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Bilanzrechtsmethode im Rahmen der teleologischen Gesetzesauslegung und der Rechtsanwendung ................ 141

XV

bb) Ergänzung und Beschränkung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise durch das Objektivierungsgebot ..................................................................... 142 cc) Konkretisierung der wirtschaftlichen Vermögensermittlung und der vorsichtigen Gewinnermittlung durch den Einzelbewertungsgrundsatz ........ 143 2. Notwendigkeit und Möglichkeiten der Berücksichtigung vorsichtig bemessener ökonomischer Kompensationswirkungen zur Wahrung der Schutzzwecke des Jahresabschlusses ...................................................................... 145 a) Notwendigkeit der Berücksichtigung vorsichtig bemessener ökonomischer Kompensationswirkungen zur Vermeidung unangemessener Kürzungen von Gewinnansprüchen ................................................................................................ 145 b) Möglichkeiten der bilanziellen Berücksichtigung von Kompensationswirkungen in Form von Bewertungseinheiten gemäß § 254 HGB .......................................... 147 aa) Verneinung der Entstehung eines Vermögensgegenstands oder einer Verbindlichkeit in Umfang und Zeitraum der Wirksamkeit der Bewertungseinheit .......................................................................................... 147 bb) Strenge Auslegung des § 254 HGB hinsichtlich des Ausweises des ineffektiven Teils der Bewertungseinheit bei Anwendung der Einfrierungsmethode....................................................................................... 148 cc) Beschränkung der Zulässigkeit der Durchbuchungsmethode auf risikoinduzierte Wertänderungen aus gegenläufigen Bilanzpositionen ......... 150 3. Entwicklung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach handelsrechtlichen GoB .................................................................................. 151 a) Begrenzung der Ausstrahlungswirkung des Hedge Accounting nach IFRS 9 auf die Verwendung vergleichbarer Methoden zur Analyse der ökonomischen Substanz der Sicherungsbeziehung ........................................................................ 151 b) Grundsatz der Maßgeblichkeit der ökonomischen Absicherung i.S.d. § 254 HGB für die Bildung von Bewertungseinheiten........................................... 152 aa) Maßgeblichkeit der objektiviert-wirksamen ökonomischen Absicherung aufgrund der handelsbilanziellen Pflicht zur Bildung von Bewertungseinheiten gemäß § 254 HGB ....................................................... 152 bb) Sicherungs- und Durchhalteabsicht im Kontext der Maßgeblichkeit der ökonomischen Absicherung............................................................................ 155 aaa) Sicherungs- und Durchhalteabsicht als Voraussetzungen der ökonomischen Absicherung i.S.d. § 254 HGB ..................................... 155 bbb) Keine eigenständige Anwendungsvoraussetzung durch das Erfordernis der Dokumentation der Bewertungseinheit ....................... 157 cc) Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 254 HGB vor dem Hintergrund der Maßgeblichkeit der ökonomischen Absicherung ................. 159

XVI

aaa) Bestimmung der zulässigen Arten von Risikopositionen und des zulässigen Umfangs der Sicherung in teleologischer Auslegung des § 254 HGB ...................................................................................... 159 i) Uneingeschränkte Zulässigkeit der anteiligen oder vollständigen Designation vertraglich fixierter Risikopositionen als Grundgeschäft ................................................................................ 159 ii) Einschränkung der Designation antizipativer Risikopositionen als Grundgeschäft durch das Objektivierungs- und Vorsichtsprinzip ............................................................................. 162 α) Objektivierungs- und vorsichtsbedingt strenge Auslegung des Kriteriums der hohen Wahrscheinlichkeit ........................ 162 β) Ablehnung einer Überobjektivierung durch ein zusätzliches Kriterium der durchsetzbaren Rechtswirksamkeit .................. 163 γ) Ablehnung der Behandlung der gesamten antizipativen Bewertungseinheit als schwebendes Geschäft gemäß IDW RS HFA 35 aufgrund der Gefahr der doppelten Berücksichtigung von Ineffektivitäten .................................... 164 δ) Verrechnung der Nettozahlungen aus dem Sicherungsgeschäft mit den tatsächlichen Anschaffungskosten bei der Absicherung erwarteter Beschaffungsgeschäfte ..................... 166 iii) Einschränkung sicherbarer Risiken und Risikokomponenten durch das implizite Erfordernis der objektivierten Identifizierbarkeit ........................................................................... 167 bbb) Keine pauschale Eingrenzung des zulässigen Umfangs der Risikoposition und der Beständigkeit der Sicherung ............................ 168 ccc) Bestimmung der zulässigen Arten und des zulässigen Umfangs von Sicherungsinstrumenten in teleologischer Auslegung des § 254 HGB ............................................................................................ 170 i) Grundsätzliche Eignung aller Finanzinstrumente als zulässige Sicherungsinstrumente ................................................................... 170 ii) Erfordernis der objektivierten Sicherungseignung durch das Kriterium der Vergleichbarkeit von Risiken .................................. 172 iii) Zulässigkeit des anteiligen und des kombinierten Einbezugs von Sicherungsinstrumenten in die Bewertungseinheit ................. 173 iv) Analoge Anwendung der Kriterien auf die Absicherung von Ausfallrisiken ................................................................................. 175

XVII

c) Grundsatz der Maßgeblichkeit der Existenz eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagements“ für die Abbildung komplexer Sicherungszusammenhänge und die Beurteilung der Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung ... 177 aa) Existenz eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagementsystems“ als maßgebliche Anwendungsvoraussetzung für komplexe Sicherungszusammenhänge ..................................................... 177 aaa) Objektivierung der ökonomischen Kompensationswirkung auf Basis des internen Risikomanagements .......................................................... 177 bbb) Zweckmäßigkeit aufsichtsrechtlicher Mindestanforderungen an die Ausgestaltung des Risikomanagements für die handelsrechtliche Objektivierung....................................................................................... 178 bb) Nachweis der Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung im Rahmen eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagementsystems“........................ 180 aaa) Zwingende Objektivierung durch den prospektiven Effektivitätsnachweis und die retrospektive Bestimmung der Ineffektivität bei Verzicht auf quantitative Effektivitätsgrenzen .......... 180 bbb) Maßgeblichkeit der Methode des Effektivitätsnachweises für die bilanzielle Abbildung ............................................................................ 181 i) Grundsätzliche Methodenfreiheit des § 254 HGB ......................... 181 ii) Beschränkung der Zulässigkeit des qualitativen prospektiven Nachweises auf den Critical-Term-Match ..................................... 182 iii) Bewertungsrelevanz der Methodenwahl zur retrospektiven Effektivitätsmessung ...................................................................... 183 cc) Maßgeblichkeit der Beurteilung der Effektivität, der Trennbarkeit und der Durchhalteabsicht für die Beendigung der Bewertungseinheit ...................... 185 Thesenförmige Zusammenfassung ..................................................................................... 187 Verzeichnis der zitierten Schriften ..................................................................................... 195 Verzeichnis der zitierten Comment Letter ........................................................................ 255 Verzeichnis der zitierten Verlautbarungen von Fachnormsetzern ................................. 262 Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung ......................................................................... 265 Verzeichnis der zitierten amtlichen Drucksachen............................................................. 266 Verzeichnis der zitierten Gesetze ........................................................................................ 268

XVIII

Abkürzungsverzeichnis AAA a. a. O. ABA ABl. ABR Abschn. Abt. ACTEO

American Accounting Association am angegebenen Ort American Bankers Association Amtsblatt der Europäischen Union Accounting and Business Research (Zeitschrift) Abschnitt Abteilung Association pour la participation des entreprises françaises à l’harmonisation comptable international

AF AfA AFEP AFLAC AFS AFP AG AG AH

Accounting & Finance (Zeitschrift) Absetzung für Abnutzung Association Française des Entreprises Privées American Family Life Assurance Company Available for Sale Association for Financial Professionals Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) Aktiengesellschaft Accounting Horizons (Zeitschrift)

AICPA AiE AIG AIP AJoLP App. AR Aufl.

American Institute of Certified Public Accountants Accounting in Europe (Zeitschrift) American International Group Accounting and the Public Interest (Zeitschrift) Australian Journal of Legal Philosophy (Zeitschrift) Appendix The Accounting Review (Zeitschrift) Auflage

BaFin BAnz BB BBL BC BCBS Bd.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesanzeiger Betriebsberater (Zeitschrift) Betriebswirtschaftliche Blätter (Zeitschrift) Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling Basler Ausschuss für Bankenaufsicht Band

BDL bearb. v.

Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen bearbeitet von

Beil.

Beilage

BFH BFHE BFuP BilMoG BJR bp bspw. BuB BuW BVerfG

Bundesfinanzhof Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Business Judgement Rule basis point beispielsweise Bilanz und Buchhaltung (Zeitschrift) Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift) Bundesverfassungsgericht

bzw.

beziehungsweise

CA CAP

Kalifornien Canadian Accounting Perspectives (Zeitschrift)

CAR CDS CLN CFbiz CH CJoFT CMLR CO CPoA CRR CT

Contemporary Accounting Research (Zeitschrift) Credit Default Swap Credit Linked Note Corporate Finance biz (Zeitschrift) Confoederatio Helvetica (Schweiz) Capco Institute Journal of Financial Transformation (Zeitschrift) Common Market Law Review (Zeitschrift) Colorado Criticial Perspectives on Accounting (Zeitschrift) Capital Requirements Regulation, Kapitaladäquanzverordnung der EU Connecticut

DA DB DBk DBW d. h. DK DP DPR DRSC DStR DStZ

Der Aufsichtsrat (Zeitschrift) Der Betrieb (Zeitschrift) Die Bank (Zeitschrift) Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift) das heißt Der Konzern (Zeitschrift) Discussion Paper Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift)

XX

DU

Die Unternehmung (Zeitschrift)

EACB EAPB EAR EBA EBF EBI ED EFRAG EG

European Association of Co-operative Banks European Association of Public Banks The European Accounting Review (Zeitschrift) European Banking Authority European Banking Federation European Banking Institute Exposure Draft European Financial Reporting Advisory Group Europäische Gemeinschaft

EIOPA EITF ER ESMA

European Insurance and Occupational Pensions Authority Emerging Issues Task Force Energy Risk (Zeitschrift) European Securities and Markets Authority

et al. EU EuGH EUR EURIBOR e. V. EY EZB

et alii (und andere) Europäische Union Europäischer Gerichtshof Euro European InterBank Offered Rate eingetragener Verein Ernst&Young Europäische Zentralbank

f. FASB FB FBF FEE FLF FRZ FR FS FVTPL

(und) folgende/folgender Financial Accounting Standards Board Finanz-Betrieb (Zeitschrift) Fédération Bancaire Française Fédération des Experts Comptables Européens Finanzierung, Leasing, Factoring (Zeitschrift) Financial Reporting Group Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Festschrift At Fair Value through Profit or Loss

GA GBER GDV

Georgia Global Business and Economics Review (Zeitschrift) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

XXI

gem.

gemäß

ggf. GS GoB GoU GuV

gegebenenfalls Gedenk-/Gedächtnisschrift Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensleitung Gewinn- und Verlustrechnung

HGB-E HBM HdJ HFA

HGB-Entwurf Harvard Business Manager (Zeitschrift) Handbuch des Jahresabschlusses Hauptfachausschuss

HGB hrsg. v. HTM

Handelsgesetzbuch herausgegeben von Held to Maturity

i. V. m. IAS IASB IASC ICAEW IDW IEAF IFRIC IFRS IL insbes. InsO IOSCO IRFA IRZ

in Verbindung mit International Accounting Standard International Accounting Standards Board International Accounting Standards Committee Institute of Chartered Accountants in England and Wales Institut der Wirtschaftsprüfer International Energy Accounting Forum International Financial Reporting Interpretation Committee International Financial Reporting Standards Illinois insbesondere Insolvenzordnung International Organisation of Securities Commission International review of financial analysis Zeitschrift für internationale Rechnungslegung

JAPP JAR JBF JBFA JbFStR Jg. JoA

Journal of Accounting and Public Policy (Zeitschrift) Journal of Accounting Research (Zeitschrift) Journal of Banking & Finance (Zeitschrift) Journal of Business Finance & Accounting (Zeitschrift) Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht (Zeitschrift) Jahrgang Journal of Accounting (Zeitschrift)

XXII

JoAAF

Journal of Accounting, Auditing & Finance (Zeitschrift)

JoACF JoAF JoARAF JoCAF JDA JoD JoF JoFA JoFR JoFM

Journal of Applied Corporate Finance (Zeitschrift) Journal of Applied Finance (Zeitschrift) Journal of Applied Research in Accounting and Finance (Zeitschrift) Journal of Corporate Accounting and Finance (Zeitschrift) Journal of Derivatives Accounting (Zeitschrift) Journal of Derivatives (Zeitschrift) Journal of Finance (Zeitschrift) Journal of Finance and Accounting (Zeitschrift) Oxford Journal of Finance and Risk Perspectives (Zeitschrift) Journal of Futures Markets (Zeitschrift)

JoLS JoMG

Journal of Legal Studies (Zeitschrift) Journal of Management & Governance (Zeitschrift)

Kap.

Kapitel

KonTraG KoR KStG KuK KWG

Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung Körperschaftssteuergesetz Kredit und Kapital (Zeitschrift) Gesetz über Kreditwesen

L. Rev. L&R LAD LIBOR

Law Review Loans and Receivables Least Absolute Deviation London InterBank Offered Rate

MA MD MEDEF MLR MSP

Massachusetts Maryland Mouvement des Entreprises de France Modern Law Review (Zeitschrift) Midwest Studies in Philosophy (Zeitschrift)

NJ NJoLB NL No. NPV Nr.

New Jersey Northwestern Journal of International Law & Business (Zeitschrift) Niederlande number Net Present Value Nummer

XXIII

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

OCI OFD OH OLS

Other Comprehensive Income Oberfinanzdirektion Ohio Ordinary Least Squares

p.a. PA PH PiR

pro anno (per annum) Pennsylvania The Philosophical Review Praxis der internationalen Rechnungslegung (Zeitschrift)

PR PREA PwC

The Philosophical Review (Zeitschrift) Research on Professional Responsibility and Ethics in Accounting (Zeitschrift) PricewaterhouseCoopers

Q.

Question

RAS RBS RdF RFS RIW RMIR RoU Rz.

Review of Accounting Studies (Zeitschrift) Royal Bank of Scotland Recht der Finanzinstrumente (Zeitschrift) Review of Financial Studies (Zeitschrift) Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Risk Managent & Insurance Review (Zeitschrift) Right-of-Use Randziffer

S. SAJ SBR SFAS SIC sog. ST St. StB StuB

Seite Scandinavian Actuarial Journal (Zeitschrift) Schmalenbach Business Review (Zeitschrift) Statement of Financial Accounting Standards Standing Interpretations Committee sogennante/-s/-en/-er Der Schweizer Treuhänder (Zeitschrift) Sankt Der Steuerberater (Zeitschrift) Steuern und Bilanzen, Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

XXIV

StuW

Steuer und Wirtschaft, Zeitschrift für die gesamten Steuerwissenschaften

UK UMAG USD US-GAAP

United Kingdom (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts US-Dollar United States Generally Accepted Accounting Principles

VaR VersW vgl.

Value-at-Risk Versicherungswirtschaft (Zeitschrift) vergleiche

Vol.

Volume

WI WiSt

Wisconsin Wirtschaftswissenschaftliches Studium, Zeitschrift für Studium und For-

WM WPg WPK

schung Wirtschafts- und Bankrecht (Zeitschrift) Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) Wirtschaftsprüferkammer

z. B. ZfB ZfbF ZfCM ZfhF ZfO ZfP ZfgK ZgS ZHH ZHR ZIP zit. ZVglrWiss

zum Beispiel Zeitschrift für Betriebswirtschaft Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung Zeitschrift für Controlling und Management Zeitschrift für handelswissenschaftliche Forschung Zeitschrift für Führung und Organisation Zeitschrift für Planung Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Zeitschrift für Handelswissenschaft und Handelspraxis Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrechts zitiert Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft

XXV

Problemstellung Da die Abbildung von finanzwirtschaftlichen Sicherungsbeziehungen zwischen Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten eine kompensatorische Bewertung von Positionen erfordert, die außerhalb dieses wirtschaftlichen Zusammenhangs als Einzelheit zu betrachten wären, 1 wirft die Sicherungsbilanzierung in der Rechnungslegung grundsätzliche konzeptionelle Fragestellungen auf. Denn die Neutralisation unrealisierter Wertänderungen steht „im besonderen Spannungsverhältnis zwischen der Gewährleistung ökonomischer Entscheidungserheblichkeit und der Anfälligkeit gegenüber Manipulationen.“2 Mit anderen Worten wird die Sicherungsbilanzierung in besonderem Maße durch die Wechselbeziehungen zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise3 und Objektivierung4 geprägt. Es ist daher von zentraler Bedeutung, inwiefern diese beiden fundamentalen Rechnungslegungsgrundsätze miteinander vereinbar sind. Insbesondere die Maßgeblichkeit interner Informationen und Zweckbestimmungen als eine Ausprägungsform wirtschaftlicher Betrachtungsweise, die in den International Financial Reporting Standards (IFRS) z.B. in Form des sog. Management Approach oder Business Model Approach Niederschlag findet,5 liefert im Rahmen der Sicherungsbilanzierung einen potenziellen Ansatz zur wirtschaftlichen statt formalrechtlichen Objektivierung.

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Zur Bedeutung der Einzelbewertung in der Rechnungslegung vgl. Wüstemann, Jens: Institutionenökonomik und internationale Rechnungslegungsvorschriften, Tübingen 2002, hier S. 60–63; Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, Tübingen 1982, S. 90–103. Zur Bedeutung der Einzelbewertung im Kontext der Sicherungsbilanzierung vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, Düsseldorf 2006, hier S. 53 sowie 59–61; Naumann, Thomas K.: Bewertungseinheiten im Gewinnermittlungsrecht der Banken, Düsseldorf 1995, hier S. 43–47. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, in: WPg, 64. Jg. (2011), S. 403–408, hier S. 403. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise besteht als Grundsatz in verschiedenen Ausprägungsformen sowohl in der internationalen Rechnungslegung als auch im deutschen Handelsbilanzrecht. Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, in: StuW, 92. Jg. (2015) , S.374–385, hier S. 380–384. Beisse bezeichnet die Objektivierung als den „Leitgedanke[n] aller Rechnungslegung“, Beisse, Heinrich: Gläubigerschutz – Grundprinzip des deutschen Handelsrechts, in: FS Beusch, hrsg. v. H. Beise et al., Berlin 1993, S. 77–97, hier S. 83. Vgl. auch Paton, William A./Littleton Ananias C.: An Introduction to Corporate Accounting Standards, Chicago (IL) 1940 (zitiert nach dem Nachdruck 1996), hier S. 18; Wagner, John: Defining Objectivity in Accounting, in: AR, Vol. 40 (1965), S. 599–605, hier S. 599. Vgl. Weißenberger, Barbara/Maier, Michael: Der Management Approach in der IFRS-Rechnungslegung, in: DB, 59. Jg. (2006), S. 2077–2083, hier S. 2077; Kirsch, Hans-Jürgen et al.: Möglichkeiten und Grenzen des management approach, in: KoR, 10. Jg. (2010), S. 200–207.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Backes, Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und HGB, Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung, https://doi.org/10.1007/978-3-658-27872-4_1

Das finanzwirtschaftliche Risikomanagement stellt die ökonomische Grundlage der Abbildung von Sicherungsbeziehungen dar. Da das Ausmaß6 und die Komplexität7 von Risikomanagementaktivitäten stetig wachsen, nimmt das Risikomanagement sowohl für die betriebswirtschaftliche Steuerung8 als auch für die aufsichtsrechtliche Kontrolle9 des Unternehmens branchenübergreifend10 eine zunehmend bedeutendere Stellung ein.11 Zu dessen Einrichtung und Betrieb bestehen vor allem im Banken- und Versicherungssektor – sowohl national als auch international – rechtliche Vorgaben, wie beispielsweise die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).12 Die Frage, ob bzw. inwiefern ein derartig ausgestaltetes Risikomanagement eine Ausstrahlungswirkung auf oder sogar eine Maßgeblichkeit für die Sicherungsbilanzierung besitzen kann, bildet einen Hauptgegenstand der Untersuchung. Dabei sind branchenspezifische Besonderheiten des Risikomanagements im Allgemeinen und der Sicherungsstrategien im Speziellen stets vor dem

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In der Vergangenheit war ein stetig zunehmender Einsatz von Derivaten, die neben der Spekulation insbesondere der Absicherung von Risikopositionen dienen, zu beobachten. So wuchs allein der börsliche Derivatehandel gemäß der jährlichen Untersuchung durch die World Federation of Exchanges von knapp 4 Milliarden Verträgen im Jahr 2005 auf mehr als 25 Milliarden Verträge im Jahr 2017 an, vornehmlich mit Bezug zu Eigenkapitaltiteln, Zins- und Rohstoffindizes. Vgl. World Federation of Exchanges: IOMA 2017 derivatives report, London 2018 (abrufbar unter: https://www.world-exchanges.org/home/index.php/statistics/annual-statistics), hier S. 6. Im Dezember 2017 wurden Derivate im Nominalwert von 612 Billionen US-Dollar (USD) gehandelt, wovon 532 Billionen USD auf Over-the-Counter-Instrumente entfielen. Vgl. Bank for International Settlements: Global Derivatives Statistics, Basel 2018 (abrufbar unter: https://www.bis.org/statistics/about_derivatives_stats.htm?m=6%7C32%7C639). Vgl. Glaum, Martin/Klöcker, André: Hedge accounting and its influence on financial hedging: when the tail wags the dog, in: ABR, Vol. 41 (2011), S. 459–489, hier S. 459 f.; Große, Jan-Velten: Die Problematik des Hedge Accounting nach IAS 39, Berlin 2007, hier S. 1 f.; Montesi, Corliss J. /Lucas, Timothy S.: Towards Improved Accounting for Derivatives and Hedging Activities, in: The CAP Journal, Vol. 66 (1996), S. 3–9, hier S. 3. Vgl. Gebhardt, Günther: Risikocontrolling, in: Handwörterbuch der Unternehmensrechnung und Controlling, hrsg. v. H.-U. Küpper, 4. Aufl., Stuttgart 2002, hier S. 1715; Beyer, Bettina et al.: Die Bedeutung des Risikomanagements in Unternehmen, in: ZfCM, (2010), S. 114–121; Burger, Anton/Buchhart, Anton: Zur Berücksichtigung von Risiko in der strategischen Unternehmensführung, in: DB, 55. Jg. (2002), S. 593–599, hier S. 593; Ballwieser, Wolfgang: Controlling und Risikomanagement, in: Handbuch Corporate Governance, hrsg. v. P. Hommelhoff et al., 2. Aufl., Köln und Stuttgart 2009, S. 447–462, hier S. 450 f.; Servaes, Henri et al.: The Theory and Practice of Corporate Risk Management, in: JoACF, Vol. 21 (2009), S. 60–78, hier S. 69. Vgl. Hartmann-Wendels, Thomas et al.: Bankbetriebslehre, 6. Aufl. Berlin 2015, hier S. 335; Hofer, Markus/Hanenberg, Ludger: Die aktuellen MaRisk nach der 4. Novelle – Umsetzung internationaler Entwicklungen in deutsche bankaufsichtliche Regeln zum Risikomanagement, in: WPg, 67. Jg. (2014), S. 570–578, hier S. 570. Vgl. Stoever, Uta: Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation im Kreditgeschäft, in: Handbuch MaRik und Basel III, hrsg. v. A. Becker et al., 2. Aufl., Frankfurt a.M. 2012, S. 191–205, hier S. 191; Strauß, Manfred: Wertorientiertes Risikomanagement in Banken, Wiesbaden 2008, hier S. 176–180; Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, Köln 2014, hier S. 1; Gebhardt, Günther/Mansch, Helmut: Risikomanagement und Risikocontrolling in Industrie- und Handelsunternehmen, in: ZfbF, 53. Jg. (2001), S. 1–186, hier S. 1 f. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, Düsseldorf 2011, hier S. 15–18. So auch bereits DeMarzo, Peter M./Duffie, Darrell: Corporate Incentives for Hedging and Hedge Accounting, in: RFS, Vol. 8 (1995), S. 743–771, hier S. 744. Vgl. BaFin: Rundschreiben 09/2017 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement (im Folgenden zitiert als MaRisk), Bonn 2017, hier S. 3.

Hintergrund zu analysieren, dass weder das Handelsgesetzbuch (HGB) noch die IFRS in diesem Kontext eine formal branchenspezifische Regelung enthalten. Angesichts dieser zunehmenden Komplexität und Dynamik des finanzwirtschaftlichen Risikomanagements gilt die Abbildung der Sicherungsstrategien als eine der größten Herausforderungen in der Rechnungslegung.13 Im Rahmen der IFRS stellt die Bilanzierung von Finanzinstrumenten – auch aufgrund der Reformintensität und -häufigkeit der betroffenen Standards14 – ein äußerst umstrittenes Regelungsgebiet dar.15 Mit Inkrafttreten des IFRS 9 im Januar 201816 wurden die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des International Accounting Standard (IAS) 39, die auch die Vorschriften zur Sicherungsbilanzierung (Hedge Accounting) enthielten, ersetzt.17 Letzterer wurde bereits seit seiner Einführung kontrovers kritisiert: „Wenn ‚Accounting … the language of business‘18 ist, dürfte die Gruppe der Analphabeten nach Inkrafttreten von IAS 39 größer geworden sein.“19 Tweedie ging sogar noch einen Schritt über diese ernüchternde Vermutung Gebhardts und Naumanns hinaus und unterstellte selbst der „alphabetisierten“ Leserschaft, „that those who claim to understand IAS 32 and IAS 39 haven’t read these standards carefully enough.“20 Dass diese Bedenken zwar plakativ, aber nicht gänzlich unbegründet waren, belegen die häufigen Fehlerfeststellungen der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Bereich der Bilanzierung von Finanzinstrumenten in den vergangenen Jahren.21 Dies

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Vgl. BCBS: Comment Letter to DP “Reducing Complexity in Reporting Financial Instruments”, Basel 2008, hier S. 6; Barckow, Andreas: Die Bilanzierung von derivativen Finanzinstrumenten und Sicherungsbeziehungen, Düsseldorf 2004, hier S. 2; Löw, Edgar: Verlustfreie Bewertung antizipativer Sicherungsgeschäfte nach HGB, in: WPg, 57. Jg. (2004), S. 1109–1123, hier S. 1109. Zum Effekt der Sicherungsbilanzierung auf die Bilanzanalyse durch Investoren vgl. Van Dinh, Doan/Gong, Guangming: Hedge accounting and impact on financial market, in: Journal of Finance and Accounting, Vol. 1 (2013), S. 1–18, hier S. 16 f. Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten ist in International Accounting Standard (IAS) 32, IFRS 7, IFRS 13 und insbesondere IFRS 9 geregelt. Vgl. Große, Jan-Velten: Ablösung von IAS 39 – Implikationen für das hedge accounting, in: KoR, 10. Jg. (2010), S. 191–199, hier S. 191. IFRS 9 wurde im November 2016 in verbindliches EU-Recht übernommen und ist seit Januar 2018 verpflichtend anzuwenden. Zu Einzelheiten des Endorsement-Prozesses vgl. Bischof, Jannis/Daske, Holger: IFRS endorsement criteria in relation to IFRS 9, in: AiE, Vol. 13 (2016), S. 129–168. Zu Details und Sonderfragen der Erstanwendung vgl. Große, Jan-Velten: Erstanwendung von IFRS 9, in: PiR, 12. Jg. (2016), S. 204–209; Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Gestaltungsspielräume und Informationspflichten beim Übergang von IAS 39 und IFRS 9, in: IRZ, 10. Jg. (2015), S. 233–239. Mueller, Gerhard G.: Accounting: an international perspective, 2. Aufl., New York 1991, hier S. 1. Gebhardt, Günther/Naumann, Thomas K.: Grundzüge der Bilanzierung von Financial Instruments und von Absicherungszusammenhängen nach IAS 39, in: DB, 52. Jg. (1999), S. 1461–1469, hier S. 1469. Tweedie, David: Can Global Standards be Principle Based?, in: The JoARAF, Vol. 2 (2007), S. 3–8, hier S. 6. Vgl. z.B. DPR: Tätigkeitsbericht 2016, Berlin 2017, hier S. 8 und zur Häufigkeit in der Vergangenheit S. 16.

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ist einerseits der Fülle und Komplexität der Detailvorschriften (formelle Komplexität) und andererseits der steigenden Komplexität der verfügbaren Finanzprodukte22 (materielle Komplexität)23 geschuldet.24 So bewirkte auch die Vielzahl der Restriktionen und Ausnahmeregelungen zum Hedge Accounting nach IAS 39 Abweichungen der abgebildeten von den tatsächlich verfolgten Risikomanagementaktivitäten, insbesondere wenn auch materiell komplexere Sicherungsbeziehungen eingegangen wurden (IFRS 9.BCE.186). Da die Abbildung der tatsächlichen Risikomanagementaktivitäten also durch die Anwendung des Hedge Accounting entweder nicht oder aus Unternehmenssicht nur mit unverhältnismäßig hohem Mehraufwand erreicht werden konnte,25 verzichteten einige Unternehmen auf die Anwendung der Sicherungsbilanzierung.26 Daraus offenbart sich der Kern der Kritik an den Regelungen des IAS 39: „The hedge accounting requirements in IAS 39 […] were complex and rule-based. They involved trying to fit transactions that were originated for risk management purposes into an accounting framework that was largely divorced from the purpose of the transactions“ (IFRS 9.BCE.177). Mit der Einführung des IFRS 9 beabsichtigt das International Accounting Standards Board (IASB) daher einerseits eine Annäherung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen an das interne Risikomanagement (IFRS 9.6.1.1).27 Andererseits soll die Neuregelung auch eine verstärkte Prinzipienorientierung sowie eine Komplexitätsreduktion in den Vorschriften des Standards bewirken (IFRS 9.BCE.177–187). Deshalb sind im Rahmen der vorliegenden Arbeit zunächst die Zweckmäßigkeit dieser Zielsetzungen und anschließend ihre Umsetzung durch die Neuregelungen des IFRS 9 zu würdigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich in der Finanzbranche bedeutsame28 Bilanzierung dynamischer,

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Schmidt bezeichnet die Entwicklung einer Norm, die für Finanzinstrumente, deren individueller Vertragsgestaltung in ihrer Komplexität grundsätzlich keine Grenzen gesetzt sind, die Bestimmung eines entscheidungsnützlichen Wertansatzes ermöglicht, nicht mehr als „Gordischen Knoten“, sondern als „Danaidenaufgabe“. Vgl. Schmidt, Martin: IASB Diskussionspapier „Reducing Complexity in Reporting Financial Instruments“, in: WPg, 61. Jg. (2008), S. 642–650, hier S. 650. Zur Unterscheidung verschiedener Dimensionen der Komplexität vgl. Küting, Karlheinz: Zur Komplexität der Regelungssysteme nach HGB und IFRS, in: DB, 65. Jg. (2012), S. 297–304, hier S. 298 f. Vgl. Große, Jan-Velten: Die Problematik des Hedge Accounting nach IAS 39, Berlin 2007, hier S. 1 f. Vgl. Glaum, Martin/Klöcker, André: Hedge accounting and its influence on financial hedging, a.a.O., hier S. 462; Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier. S. 404. Vgl. Knappstein, Janina/Schmidt, André: Anwendung und Ergebniseffekt des hedge accounting nach IAS 39 in der Unternehmenspraxis, in: KoR, 15. Jg. (2015), S. 577–584, hier S. 577. So designierte beispielsweise die BASF SE im Geschäftsjahr 2013 nur etwa 18% ihrer Derivate als Sicherungsinstrumente gemäß IAS 39.72, obwohl sie Derivate hauptsächlich zu Sicherungszwecken hält und ihre Sicherungsaktivitäten als ökonomisch effektiv erachtet (Vgl. BASF SE Annual Report 2013, Ludwigshafen 2014, S. 161 i.V.m. S. 204; explizit formuliert in BASF AG: Annual Report 2006, Ludwigshafen 2007, S. 114). Diese Verbindung bezeichnet der Standardsetzer in Bezug auf IAS 39 als „schwach oder nicht existent“ (IFRS 9.BCE.184). So auch Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 1. Vgl. EFRAG: Comment Letter zu DP/2014/1, Brüssel 2014, hier S. 2; IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, Düsseldorf 2014, hier S. 2 f.; IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, Paris 2014, hier S. 5; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Comment Letter zu DP/2014/1, Berlin 2014, hier S. 4;

d.h. im Zeitablauf fortlaufend angepasster Absicherungen auf Portfoliobasis durch den Standardsetzer in ein separates Projekt ausgelagert wurde, das bislang erst zur Veröffentlichung eines Diskussionspapiers geführt hat.29 Im Rahmen der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung (GoB) wurde die Sicherungsbilanzierung in Form der Bildung von Bewertungseinheiten gem. § 254 HGB im Zuge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) erstmals gesetzlich kodifiziert. 30 Aufgrund der prinzipienbasierten Vorschrift und der bislang keinesfalls ausschöpfenden Konkretisierung durch die Rechtsprechung bestehen jedoch weiterhin zahlreiche inhaltliche Kontroversen, wie z.B. bereits über den Verpflichtungsgrad der Anwendung des § 254 HGB.31 Es bedarf also einer fortlaufenden (Weiter-)Entwicklung „unterer GoB“32 für die Abbildung von Sicherungsbeziehungen. Dabei ist insbesondere die zentrale Anwendungsvoraussetzung des Effektivitätsnachweises auf Basis eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagements“33 zu konkretisieren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundsätzliche Frage, ob bzw. inwiefern die Regelungen des Hedge Accounting nach IFRS 9 als Auslegungshilfe für die Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach handelsrechtlichen GoB dienen können. Die Arbeit gliedert sich wie folgt: Das erste Kapitel behandelt die Verankerung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Rechnungslegung. Dabei werden verschiedene Möglichkeiten der bilanziellen Abbildung der ökonomischen Substanz von Sachverhalten insbesondere im Zusammenspiel mit verschiedenen Ausprägungen des Objektivierungserfordernisses herausgearbeitet. Vor diesem bilanztheoretischen Hintergrund erfolgt im zentralen zwei-

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Vgl. IASB: Discussion Paper 2014/1 – Accounting for Dynamic Risk Management: a Portfolio Revaluation Approach to Macro Hedging, London 2014 (im Folgenden zitiert als DP/2014/1); IASB: IASB Update April 2013, London 2013, hier S. 9. Zur Zulässigkeit einer kompensatorischen Bewertung von Sicherungsbeziehungen vor BilMoG vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 56 f.; Naumann, Thomas K.: Bewertungseinheiten im Gewinnermittlungsrecht der Banken, a.a.O., hier S. 50–212; Löw, Edgar: Antizipative Sicherungsgeschäfte und Fortentwicklung des deutschen Bilanzrechts, in: FS Krumnow, hrsg. v. T. A. Lange und E. Löw, Wiesbaden 2004, S. 241–275. A.A. vgl. Herzig, Norbert/Mauritz, Peter: Ökonomische Analyse von Konzepten zur Bildung von Bewertungseinheiten: Micro-Hedges, Macro-Hedges und Portfolio-Hedges, in: ZfbF, 50. Jg. (1998), S. 99–128. Stellvertretend zur Befürwortung eines Anwendungswahlrechts vgl. IDW: Stellungnahme zur Rechnungslegung: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten (im Folgenden zitiert als RS HFA 35), in: IDW-FN 2011, S. 445, hier Rz. 11 f.; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, in: Beck’scher Bilanzkommentar, hrsg. v. B. Grottel et al., 11. Aufl., München 2018, hier Rz. 5. Stellvertretend zur Befürwortung einer Anwendungspflicht vgl. Glaser, Andreas/Hachmeister, Dirk: Pflicht oder Wahlrecht zur Bildung bilanzieller Bewertungseinheiten nach dem BilMoG, in: BB, 66. Jg. (2011), S. 555–559, hier S. 559; Velte, Patrick/Haaker, Andreas: Bewertungseinheiten bei kompensatorischen Risikosicherungsbeziehungen in der Handels- und Steuerbilanz, in: StuW, 90. Jg. (2013), S. 182–196, hier S. 187. Zum Begriff der systemprägenden „oberen“ und der konkretisierenden „unteren“ GoB vgl. Wüstemann, Jens/Kierzek, Sonja: Normative Bilanztheorie und Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung für Mehrkomponentenverträge, in: ZfbF, 59. Jg. (2007), S. 882–913, hier S. 894; Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, in: BFuP, 42. Jg. (1990), S. 499–513, hier S. 509. Vgl. Drucksache des Deutschen Bundestages (BT-DRS) 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58 (auch Zitat); Drucksache des Deutschen Bundesrates (BR-DRS) 344/08 vom 23.05.2008, hier S. 125; BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86.

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ten Kapitel eine Analyse der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Sicherungsbilanzierung. Dazu werden als Grundlage zunächst in einem ersten Hauptteil finanzwirtschaftliche Sicherungsstrategien systematisiert und die Ausgestaltung sowie die branchenspezifischen Besonderheiten des internen Risikomanagements untersucht. Darauf aufbauend werden anschließend in den folgenden beiden Hauptteilen – jeweils auf Basis einer einleitenden, zweckkonformen Konkretisierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise – Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und handelsrechtlichen GoB ermittelt und vergleichend gewürdigt, wobei sich die Struktur der Abschnitte an die Systematisierung der Sicherungsstrategien im ersten Hauptteil anlehnt. Die Arbeit schließt mit einer thesenförmigen Zusammenfassung.

6

Erstes Kapitel: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Rechnungslegung I.

Grundsatz der Abbildung der ökonomischen Substanz in der Rechnungslegung

Der Grundsatz der Abbildung der ökonomischen Substanz eines Ereignisses oder einer Transaktion ist sowohl in den IFRS als auch im deutschen Handelsbilanzrecht verankert.34 So erfordert die tatsachengetreue Darstellung (Faithful Representation) als qualitatives Merkmal entscheidungsnützlicher Informationen eine Priorisierung der Substanz gegenüber der rechtlichen Form und etabliert damit den sog. Substance-over-Form-Grundsatz explizit im Rahmenkonzept (RK) der IFRS.35 Im Rahmen der handelsrechtlichen GoB ist eine als Ausdruck der teleologischen Auslegung des Gesetzes verstandene36 wirtschaftliche Betrachtungsweise ohnehin „konstitutiv für das gesamte Bilanzrecht“37. Darüber hinaus sind auch gemäß der EU-Bilanzrichtlinie „Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz [...] unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des betreffenden Geschäftsvorfalls oder der betreffenden Vereinbarung [zu] bilanzier[en] und dar[zu]stell[en]“38. Diese Orientierung am wirtschaftlichen Gehalt eines abzubildenden Sachverhalts ist in den Normensystemen der IFRS und der handelsrechtlichen GoB aufgrund des unterschiedlichen Stellenwerts des Zivilrechts jedoch unterschiedlich stark und in verschiedener Art und Weise ausgeprägt.39

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37 38

39

Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 381. Vgl. IASB: Conceptual Framework for Financial Reporting (im Folgenden zitiert als RK), hier Rz. 2.5 und 2.12. Vgl. Döllerer, Georg: Gedanken zur „Bilanz im Rechtssinne“, in: JbFStR, 30. Jg. (1980), S. 195–205, hier S. 202; Groh, Manfred: Zur Bilanztheorie des BFH, in: Steuerberater-Jahrbuch, 31. Jg. (1980), S. 121–139, hier S. 129. Euler, Roland: Das System der GoB, Stuttgart 1996, hier S. 116. Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (im Folgenden zitiert als EU-Bilanzrichtlinie), in: ABl. Nr. L 182 vom 29.06.2013, S. 19–76, hier Art. 6 Abs. 1 Buchstabe h. Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 382; Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft: Stellungnahme zum BilRUG-RefE: Ausgewählte Aspekte betreffend Vorschriften zum Jahresabschluss, in: BB, 69. Jg. (2014), S. 2731–2735, hier S. 2732.

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II. Konflikte der Interpretation der ökonomischen Substanz in der Rechnungslegung 1.

Konzept von Substanz und Form in der Rechnungslegung

Die Diskussion des Verhältnisses von Substanz und Form ist nicht auf den Bereich der Bilanzierung beschränkt, sondern hat ihren Ursprung vielmehr in der Philosophie.40 In einem ontologischen Denkmuster ist die Existenz eines Objekts losgelöst von dessen Wahrnehmung.41 Dies impliziert das Vorhandensein einer zugrundeliegenden Wirklichkeit, mithin der wahren Substanz eines Objekts, die unabhängig ist von Umständen jeglicher Art, insbesondere von der Perspektive des Betrachters.42 Das zentrale Problem besteht jedoch in der Bestimmung der unabhängigen Substanz eines Objekts. 43 In der Philosophie ist in diesem Zusammenhang ein Rückgriff auf die Form erforderlich. Dabei ist Form als „explanatory basis of the entire substance“44 zu interpretieren, da sie die Substanz eines Objekts begreifbar macht, indem sie dessen Eigenschaften45 strukturiert und seine Substanz dadurch in Kategorien und – abhängig von der konkreten Realisierung – Unterkategorien einteilt.46 Folglich ist die Substanz eines Objekts vom Beobachter nur mithilfe der Form erkennbar.47 Diese Interpretation der Form als Methode, die wesentlichen 48 Eigenschaften der ökonomischen Substanz49 von Transaktionen und Ereignissen für Beobachter, mithin die Abschlussad-

40 41 42 43

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46

47 48 49

Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Substance and Form, a.a.O., hier S. 9. Vgl. Cohen, Marc: Kooky objects revisited: Aristotle’s ontology, in: Metaphilosophy, 39. Jg. (2008), S. 3–19, hier S. 11. Vgl. White, Nicholas: Identity, Modal Individuation, and Matter in Aristotle, in: MSP, Vol. 11 (1986), S. 475– 494, hier S. 479 f.; Searle, John R.: The Construction of Social Reality, London 1995, hier S. 150. Vgl. Cohen, Marc: Kooky objects revisited, a.a.O., hier S. 11; Loux, Michael J.: Metaphysics - A contemporary introduction, 3. Aufl., London 2006, hier S. 91. Dies gilt unanbhängig davon, welcher spezifischen Denkschule, d.h. der Bündel- oder der Substrattehorie, gefolgt wird. Vgl. ausführlich zu Bündel- und Substrattheorie Armstrong, David M.: Universals: an opinionated introduction, Boulder (CO) 1989, hier S. 59–63. Pasnau, Robert: Form, Substance, and Mechanism, in: PH, Vol. 113 (2004), S. 31–88, hier S. 34. Searle unterscheidet dabei Eigenschaften, die “intrinsic to nature” sind, und solche, die nur „relative to the intentionality of observers, users, etc.“ existieren. Letztere können nur innerhalb eines Systems konstituierender Regeln und in Abhängigkeit einer festgelegten Funktion bestehen. Vgl. Searle, John R.: The Construction of Social Reality, a.a.O., hier S. 9–11 sowie 27 f. und 39. Vgl. Lesher, James H.: Aristotle on Form, Substance, and Universals: A Dilemma, in: Phronesis, 16. Jg. (1971), S. 169–178, hier S. 173; Freydberg, Bernard: Provocative Form in Plato, Kant, Nietzsche (and Others), New York 2000, hier S. 175. Vgl. Loux, Michael J.: Metaphysics, a.a.O., hier S. 3–6. Vgl. Mattessich, Richard: Conditional-normative accounting methodology: incorporating value judgments and means-end relations of an applied science, in: AOS, Vol. 20. (1995), S. 259–284, hier S. 260. Vgl. zum Verständnis von Substanz als “ökonomische Realität” Lee, Thomas A.: The FASB and Accounting for Economic Reality, in: AIP, Vol. 6 (2006), S. 1–21, hier S. 1; McKernan, John F.: Objectivity in Accounting, in: AOS, Vol. 32 (2007), S. 155–180, hier S. 168–172; Shapiro, Brian P.: Objectivity, relativism, and truth in external financial reporting, in: AOS, Vol. 22 (1997), S. 165–185, hier S. 167 f.; Macintosh, Norman B. et al.: Accounting as Simulacrum and Hyperreality, in: AOS, Vol. 25 (2000), S. 13–50, hier S. 16; Moore, Louella: Economic “Reality” and the Myth of the Bottom Line, in: AH, Vol. 23 (2009), S. 327–340, hier S. 331.

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ressaten, begreifbar zu machen, liegt der Verwendung von Bilanzierungsformen, wie u.a. Vermögensgegenständen, Verbindlichkeiten, Aufwendungen und Erträgen, zugrunde.50 Beispielsweise könnte die Erweiterung eines Produktionsgebäudes entweder im Falle einer Aktivierung den Buchwert des Vermögensgegenstands erhöhen oder andernfalls als Aufwand erfasst werden. Abhängig von Ausmaß und Qualität der Erweiterung muss also entschieden werden, welche Bilanzierungsform – in diesem Fall Vermögensgegenstand oder Aufwand – geeignet ist, die Substanz der Erweiterung abzubilden. Dass Bilanzierungsformen eine solche Abbildung der ökonomischen Substanz von Sachverhalten im Jahresabschluss gewährleisten,51 stellt jedoch keinen Automatismus dar und ist daher Gegenstand bilanztheoretischer Diskussionen.52 Einschränkungen bestehen nämlich grundsätzlich durch zwei Eigenarten des Konzepts von Substanz und Form in der Rechnungslegung: das Fehlen einer unabhängigen ökonomischen Substanz und das Erfordernis der Ermessensausübung in der Anwendung der Bilanzierungsformen.53 2.

Fehlen einer unabhängigen ökonomischen Substanz

Zur Illustration sei auf die Entwicklung einer Technologie zur Verbesserung des Produktionsprozesses verwiesen: Die Entwicklungskosten könnten entweder als Vermögensgegenstand aktiviert werden oder unmittelbar aufwandswirksam im originären Geschäfts- oder Firmenwert aufgehen. Dieses Beispiel verdeutlicht bereits ein zentrales Hemmnis der Übertragung der philosophischen Methode auf die Rechnungslegung: Die Beurteilung der Substanz eines Ereignisses oder einer Transaktion – die Voraussetzung für die Auswahl der angemessenen Bilanzierungsform – hängt stets von der Perspektive des bilanzierenden Unternehmens und des Beurteilenden ab.54 So mag die gemäß den spezifischen Bedürfnissen eines Unternehmens entwickelte Technologie für jenes Unternehmen einen Vermögensgegenstand darstellen, während dies für ein Unternehmen, welches keine derartige Produktion unterhält, nicht der Fall ist. Darüber hinaus sollte die Technologie aus Sicht eines Eigenkapitalgebers als Vermögensgegenstand aktiviert werden, sofern sie unmittelbar zur Generierung künftiger Erlöse beiträgt.55 Für 50 51

52

53 54

55

Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Substance and Form, a.a.O., hier S. 9. “The rules of accounting are rules for constructing representations of economic reality”, vgl. Mouck, Tom: Institutional reality, financial reporting and the rules of the game, in: AOS, Vol. 29 (2004), S. 525–541, hier S. 533. Vgl. Psaros, Jim/Trotman, Ken T.: The Impact of the Type of Accounting Standards on judgements, in: Abacus, Vol. 40 (2004), S. 76–93, hier S. 77; Baker, Richard/Hayes, Rick: Reflecting Form over Substance: The Case of Enron Corp, in: CPoA, Vol. 15 (2004), S. 767–785, hier S. 768; Reinstein, Alan/McMillan, Jeffrey J.: The Enron Debacle: More than a Perfect Storm, in: CPoA, Vol. 15 (2004), S. 955–970, hier S. 957. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Substance and Form, a.a.O., hier S. 9. Hines interpretiert diese Abhängigkeit sogar dahingehend, dass durch die Rechnungslegung erst eine Realität geschaffen wird (Hines, Ruth D.: Financial accounting: In communicating reality we construct reality, in: AOS, Vol. 23 (1998), S. 251–261, hier S. 260 f.), da “an objective, shared and intersubjectively accessible world” nicht existiere (Hines, Ruth D.: The FASB’s conceptual framework, financial accounting and the maintenance of the social world, in: AOS, Vol. 16 (1991), S. 313–332, hier S. 317). Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, Stuttgart 2005, hier S. 23 f.

9

einen grundsätzlich am Schuldendeckungspotenzial des Schuldners orientierten56 Fremdkapitalgeber wäre sie hingegen nur dann ein Vermögensgegenstand, wenn sie liquidierbar wäre. Folglich existiert in der Rechnungslegung keine ökonomische Realität, d.h. keine zugrundliegende Substanz, die unabhängig von der Perspektive sowohl des bilanzierenden Unternehmens als auch der Adressaten des Jahresabschlusses abgebildet werden könnte.57 Daher setzt die Entwicklung geeigneter Bilanzierungsformen stets die Definition des Zwecks und der Adressaten der Rechnungslegung voraus. 3.

Notwendigkeit der Ermessensausübung

Die Abbildung der ökonomischen Substanz im Jahresabschluss ist jedoch auch bei erfolgreicher Entwicklung geeigneter Bilanzierungsformen nicht garantiert, da deren Anwendung fallbezogen eine Ermessensausübung durch den Bilanzierenden erfordert.58 Einerseits ist dieses Ermessen notwendig, weil Ansatz und Bewertung von Bilanzposten eine Beurteilung der damit verbundenen künftigen Zahlungsströme voraussetzen, denen eine gewisse Unsicherheit inhärent ist.59 Eine solche Ermessensausübung ist mit der Annahme begründbar, dass der Bilanzersteller aufgrund seiner Kenntnis des zugrundeliegenden Ereignisses oder der zugrundeliegenden Transaktion am besten dazu in der Lage ist, die geeignete Bilanzierungsform zur Abbildung der Substanz auszuwählen.60 Andererseits besteht dabei grundsätzlich die Gefahr, dass das Ermessen entweder auf Basis einer verzerrten Wahrnehmung oder sogar in betrügerischer Absicht missbräuchlich61 ausgeübt wird.62 So könnte der Bilanzierende beispielsweise künftige positive 56 57

58 59

60 61

62

10

Vgl. Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, Tübingen 1982, hier S. 126–141; Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 15 f. Vgl. Ingram, Robert W./Rayburn, Frank R.: Representational faithfulness and economic consequences: Their roles in accounting policy, in: JAPP, Vol. 8 (1989), S. 57–68, hier S. 59; Ruland, Robert G.: The Pragmatic and Ethical Distinction Between Two Approaches to Accounting Policy Making, in: JAPP, Vol. 8 (1989), S. 69–80, hier S. 71; Mouck, Tom: Institutional reality, financial reporting and the rules of the game, a.a.O., hier S. 526; Alexander, David/Archer Simon: On Economic Reality, Representational Faithfulness and the ‘True and Fair Override’, in: ABR, Vol. 33 (2003), S. 3–17, hier S. 5 f.; Lee, Thomas A.: The FASB and Accounting for Economic Reality, a.a.O., hier S. 2; Macintosh, Norman B.: Accounting and the Truth of Earnings Reports, in: EAR, Vol. 18 (2009), S. 141–175, hier S. 163 f. Vgl. Weber-Grellet, Heinrich: Die Bonner Schule – Anmerkungen zur Gedächtnisschrift für Brigitte KnobbeKeuk, in: FR, 53. Jg. (1998), S. 35–40, hier S. 38. Vgl. Maines, Laureen A./Wahlen, James M.: The Nature of Accounting Information Reliability, in: AH, Vol. 20 (2006), S. 399–425, hier S. 402 f.; Baetge, Joerg: Möglichkeiten der Objektivierung des Jahreserfolges, Düsseldorf 1970, hier S. 15; Küting, Karlheinz/Lam, Siu: Der Zukunftsbezug in der Rechnungslegung nach HGB und IFRS im Vergleich, in: DB, 66. Jg. (2013), S. 1737–1745, hier S. 1737. Vgl. Alexander, David/Jermakowicz, Eva: A True and Fair View of the Principles/Rules Debate, in: Abacus, Vol. 42 (2006), S. 132–164, hier S. 150. Vgl. Paton, William A./Littleton Ananias C.: An Introduction to Corporate Accounting Standards, a.a.O., hier S. 19; Baetge, Jörg; Ballwieser, Wolfgang: Probleme einer rationalen Bilanzpolitik, in: BFuP, 30. Jg. (1978), S. 511–530, hier S. 514; Schildbach, Thomas: Der handelsrechtliche Jahresabschluss, 9. Auflage, Berlin 2009, hier S. 28 f. Vgl. Hail, Luzi et al.: Global Accounting Convergence and the Potential Adoption of IFRS by the U.S., in: AH, Vol. 24 (2010), S. 355–394, hier S. 359 f.; Nelson, Mark W.: Behavioral Evidence on the Effects of Principles- and Rules-Based Standards, in: AH, Vol. 17 (2003), S. 91–104, hier S. 100; Beechy, Thomas H.: Accounting Standards: Rules, Principles, or Wild Guesses?, in: Canadian Perspectives on Accounting, 4. Jg. (2005), S. 195–212, hier S. 199.

Zahlungsströme einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit im Rahmen eines Wertminderungstests gemäß IAS 36 überschätzen und dadurch eine Abschreibung vermeiden. Um derartige Fehlabbildungen der ökonomischen Substanz zu verhindern und einen Ausübungsrahmen für das Ermessen des Bilanzierenden aufzuspannen, ist eine Objektivierung von Rechnungslegungsinformationen erforderlich.63 Diese abstrakten Erfordernisse sind im Folgenden zu konkretisieren.

63

Vgl. Euler, Roland: Das System der GoB, a.a.O., hier S. 120–122. Wojdak spricht von einer „operational objectivity“, vgl. Wojdak, Joseph F.: Levels of Objectivity in the Accounting Process, in: AR, Vol. 45 (1970), S. 88–97, hier S. 88 f.

11

III. Möglichkeiten der bilanziellen Abbildung der ökonomischen Substanz als Ausfluss einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung des Objektivierungserfordernisses 1.

Notwendigkeit der Objektivierung in der Rechnungslegung als Ausdruck des Erfordernisses der Rechtssicherheit

a)

Begriff der Objektivierung als Ausdruck der Rechtssicherheit und Verständlichkeit

Objektivierung, allgemein als die „Eliminierung subjektiver Elemente“64 zu verstehen, ist unabhängig von der konkreten Begriffsabgrenzung in der Rechnungslegung von fundamentaler Bedeutung.65 Damit steht sie grundsätzlich im Spannungsverhältnis zu jeglichen zukunftsbezogenen Elementen der Bilanzierung,66 die aufgrund der Notwendigkeit subjektiver Einschätzungen zwangsläufig zu einer Entobjektivierung der Bilanzierung führen.67 Durch den Ausschluss von Verzerrungen aufgrund der willkürlichen oder manipulativen68 Ausübung des subjektiven Ermessens69 dient sie der Glaubwürdigkeit, der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sowie – vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Komplexitätsreduktion – auch der Verständlichkeit der Bilanzierung.70 Die Unmöglichkeit der Erreichung einer – ohnehin schwerlich definierbaren – absoluten, wahren Objektivität71 ist unerheblich. Vielmehr ist der erforderliche Grad der Objektivierung stets relativ zum Bilanzzweck zu bestimmen.72

64 65

66

67

68 69 70

71 72

Vgl. Baetge, Joerg: Möglichkeiten der Objektivierung des Jahreserfolges, a.a.O., hier S. 16. Vgl. Beisse, Heinrich: Gläubigerschutz – Grundprinzip des deutschen Handelsrechts, a.a.O., hier S. 83; Fertig, Paul E.: Current Values and Index Numbers: The Problem of Objectivity, in: Research in Accounting Measurement, hrsg. v. R. K. Jaedike et al., Menasha (WI) 1966, S. 137–149, hier S. 137; Ashton, Robert H.: Objectivity of Accounting Measures: A Multirule- Multimeasurer-Approach, in: AR, Vol. 52 (1977), S. 567–575, hier S. 567; Wagner, John: Defining Objectivity in Accounting, a.a.O., hier S. 599; Kuhner, Christoph: Das Spannungsverhältnis zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Willkürfreiheit – im Recht und in der Rechnungslegung, in BFuP, 53. Jg. (2001), S. 523–542, hier S. 528. Vgl. Moxter, Adolf: Der Jahresabschluß im Widerstreit der Interessen – Ziele und Zielerreichung, in: BB, 37. Jg. (1982), S. 1030–1032, hier S. 1031; Hax, Herbert: Der Bilanzgewinn als Erfolgsmaßstab, in: ZfB, 34. Jg. (1964), S. 642–651, hier S. 646. Vgl. Küting, Karlheinz/Lam, Siu: Der Zukunftsbezug in der Rechnungslegung nach HGB und IFRS im Vergleich, a.a.O., hier S. 1737; Ordelheide, Dieter: Wertpotenzial und Objektivierung der IAS im Vergleich zu den Bilanzierungsvorschriften des dHGB und des öHGB, in: Fortschritte im Rechnungswesen, hrsg. v. O. A. Altenburger und G. Seicht, 2. Aufl., Wiesbaden 2000, S. 507–532, hier S. 511. Vgl. Baetge, Joerg: Möglichkeiten der Objektivierung des Jahreserfolges, a.a.O., hier S. 17. Wagner spricht in diesem Zusammenhang von „relative absence of perceptual defects in the exercise of professional judgement”. Vgl. Wagner, John: Defining Objectivity in Accounting, a.a.O., hier S. 600. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 204; Franke, Günter/Laux, Helmut: Der Wert betrieblicher Informationen für Aktionäre, in: NB, 23. Jg. (1970), S. 1–8, hier S. 4. Morgan, Gareth: Accounting as reality construction: Towards a new epistemology for accounting practice, in: AOS, Vol. 13 (1988), S. 477–485, hier S. 482. Vgl. Paton, William A./Littleton Ananias C.: An Introduction to Corporate Accounting Standards, a.a.O., hier S. 19; hinreichend sei in diesem Zusammenhang bereits das Kriterium „convincingly objective“; Ijiri, Yuji/Jaedicke, Robert K.: Reliability and Objectivity of Accounting Measurements, in: AR, Vol. 41 (1966), S. 474–483, hier S. 477.

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Während insbesondere die angelsächsisch geprägte Rechnungslegungsliteratur Objektivierung meist im Kontext der Bewertung definiert,73 wird der Begriff hier breiter, d.h. i.S. expliziter Wertungen des Normgebers 74 verstanden, die von für den Adressaten verborgenen, subjektiven Wertungen des Bilanzierenden abzugrenzen sind.75 Innerhalb des derart verstandenen Objektivierungsbegriffs können verschiedene Dimensionen unterschieden werden, namentlich die intersubjektive Nachprüfbarkeit, die Vergegenständlichung und die Normbestimmtheit. b)

Ausprägungen des Objektivierungserfordernisses

aa)

Intersubjektive Nachprüfbarkeit von Wertungen

Eine vollständige Objektivierung der Rechnungslegung i.S. eines gänzlichen Verzichts auf (subjektive) Wertungen durch den Anwender ist nicht möglich.76 Daher kann Objektivierung in diesem Zusammenhang nur als intersubjektive Nachprüfbarkeit 77 verstanden werden. 78 Berndt grenzt diese „Werturteilsüberprüfbarkeit“ von der „Werturteilsfreiheit“ ab, da letztere aufgrund des Fehlens einer unabhängigen, ökonomischen Wahrheit bzw. Substanz in der Rechnungslegung79, deren bilanzielle Abbildung lediglich einer ermessensbefreiten Subsumtion80 bedürfte, illusorisch ist.81 Den Sinn und Zweck der Nachprüfbarkeit als „to establish the truth in accounting [Hervorhebung nicht im Original]“82 zu definieren, geht daher i.d.S. zu weit. Die Nachprüfbarkeit gilt dann als erfüllt, wenn entweder konkrete Belege (Evidence) vorliegen83 oder unter unabhängigen Sachverständigen ein Konsens bezüglich der Angemessenheit

73

74 75 76 77 78 79 80 81 82 83

Vgl. zu verschiedenen, bewertungsbezogenen Interpretationen der Objektivierung Riahi-Belkaoui, Ahmed: The Cultural Shaping of Accounting, Westport (CT) 1995, hier S. 46; Chambers, Raymond J.: Measurement and Objectivity in Accounting, in: AR, Vol. 39 (1964), S. 264–274. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, Düsseldorf 2003, hier S. 16; Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 205. Vgl. Küting, Karlheinz: Der Objektivierungsgrundsatz im HGB- und IFRS-System, in: DB, 64. Jg. (2011), S. 1404–1410, hier S. 1404. Vgl. Devine, Carl T.: Research Methodology and Accounting Theory Formation, in: AR, Vol. 35 (1960), S. 387–399, hier S. 393; Kam, Vernon: Accounting Theory, 2. Aufl., New York 1990. Zur Begriffserklärung vgl. Popper, Karl R./Keuth, Herbert: Logik der Forschung, 4. Aufl., Berlin 2013, hier S. 21. Vgl. Baetge, Joerg: Möglichkeiten der Objektivierung des Jahreserfolges, a.a.O., hier S. 19; Leffson, Ulrich: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 7. Aufl. (1987), hier S. 81. Vgl. 1. Kapitel II.2. Vgl. auch Ijiri, Yuji: The Foundations of Accounting Measurement, Englewood-Cliffs (NJ) 1967, hier S. 134. Vgl. zur Wertungsfreiheit der Subsumtion unter einen trennscharf definierten Begriff Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., Berlin 1995, hier S. 37–39. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 209. Hendriksen, Eldon S./van Breda, Michael F.: Accounting Theory, 5. Aufl., Homewood (IL) 1992, hier S. 140. Vgl. zu diesem ursprünglichen Verständnis grundlegend Paton, William A./Littleton Ananias C.: An Introduction to Corporate Accounting Standards, a.a.O., hier S. 18; Seiler, Robert E.: Elementary accounting, Chicago (IL) 1963, hier S. 332.

13

der Abbildung erreicht werden kann.84 Jedoch sollte sich dieser Konsens nicht auf das Bilanzierungsergebnis (direkte Nachprüfbarkeit)85, sondern auf die angewandte Methode, die zum Bilanzierungsergebnis geführt hat (indirekte Nachprüfbarkeit), beziehen, da eine Ergebnisorientierung auch zufällig oder aufgrund subjektiver Verzerrungen zu einem Konsens führen könnte.86 Als eine Ausprägung der Objektivierung ist auch der erforderliche Grad der Nachprüfbarkeit stets in Relation zum zugrundeliegenden Bilanzzweck zu spezifizieren, wobei ihre Bedeutung mit dem Gewicht der Rechenschafts- oder Ausschüttungsbemessungsfunktion des Abschlusses zunimmt.87 bb)

Vergegenständlichung und Normbestimmtheit

In Teilen der Literatur wird Objektivierung mit Nachprüfbarkeit (Verifiability) gleichgesetzt.88 Dadurch blieben jedoch die Vergegenständlichung und die Normbestimmtheit als weitere Ausprägungen unberücksichtigt. In materieller Interpretation bedeutet Objektivierung „Vergegenständlichung“.89 In dieser Ausprägung bestünde – gemäß dem korrespondenztheoretischen (Bilanz-) Wahrheitsbegriff 90 – eine strikte Objektivierung darin, dass ausschließlich real beobachtbare Phänomene, wie z.B. Sachen sowie rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen i.S.d. bürgerlichen Rechts, Bilanzinhalte darstellen können.91 Dies liefe jedoch den (von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägten)92 Bilanzzwecken der Informationsvermittlung sowie der Ausschüttungsbemessung zuwider.93 Je geringer die Objektivierung i.S.d. Vergegenständlichung in einem Rechnungslegungssystem gewichtet wird, desto höher ist der Stellenwert der Nachprüfbarkeit, die lediglich mittels zusätzlicher Informationen zu gewährleisten ist.94 Wie die Nachprüfbarkeit und die Vergegenständlichung dient auch die Bestimmtheit der Norm durch die Verringerung des Auslegungsbedarfs der Beschränkung des subjektiven Ermessens

84

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14

Vgl. Moonitz, Maurice: The basic postulates of accounting, New York 1961, hier S. 42; Arnett, Harold E.: What does Objectivity mean to Accountants?, in: Journal of Accountancy, 56. Jg. (1961), S. 65–70, hier S. 68; Riahi-Belkaoui, Ahmed: Accounting Theory, 5. Aufl., London (2004), hier S. 227; Ijiri, Yuji/Jaedicke, Robert K.: Reliability and Objectivity of Accounting Measurements, a.a.O., hier S. 476. Zur Unterscheidung der direkten und indirekten Nachprüfbarkeit vgl. Lorson, Peter/Gattung, Andreas: Die Forderung nach einer „faithful representation“, in: KoR, 8. Jg. (2008), S. 556–565, hier S. 562. Vgl. Wojdak, Joseph F.: Levels of Objectivity in the Accounting Process, a.a.O., hier S. 91 f. Vgl. Lorson, Peter/Gattung, Andreas: Die Forderung nach einer „faithful representation“, a.a.O., hier S. 561. Vgl. Hendriksen, Eldon S./van Breda, Michael F.: Accounting Theory, a.a.O., hier S. 139; McKeown, James C.: An Empirical Test of a Model Proposed by Chambers, in: AR, Vol. 46 (1971), S. 12–29, hier S. 28. Vgl. Beisse, Heinrich: Gläubigerschutz – Grundprinzip des deutschen Handelsrechts, a.a.O., hier S. 83. Vgl. zum korrespondenztheoretischen Wahrheitsbegriff Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 138–161. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 16. Vgl. 1. Kapitel III.2. und III.3. sowie 2. Kapitel II.1. und III.1. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 16. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 212.

des Bilanzierenden und trägt damit zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei.95 Der Grad der Normbestimmtheit hängt jedoch wesentlich von der Ausgestaltung der Rechnungslegungsnormen ab, mithin vom Vorliegen eines regelbasierten oder prinzipienbasierten Regelungsansatzes.96 c)

Objektivierungserfordernis in Abhängigkeit des Regelungsansatzes

aa)

Objektivierungserfordernis im Rahmen eines regelbasierten Rechnungslegungsansatzes

aaa) Kasuistische Normkonkretisierung zur Beschränkung der Auslegungsnotwendigkeit durch den Anwender Zur Abbildung der ökonomischen Substanz eines Geschäftsvorfalls kann der Normsetzer grundsätzlich einen regelbasierten oder einen prinzipienbasierten Regelungsansatz wählen.97 Ein regelbasiertes Rechnungslegungssystem besteht aus detaillierten Einzelregelungen für konkrete Bilanzierungsfragen, wobei auf verbindende, übergeordnete Grundsätze verzichtet wird.98 Leitgedanke eines solchen Ansatzes ist die Reduktion des Ermessens des Bilanzierenden durch eine möglichst umfassende und präzise Normierung. 99 Dies dient der Gewährleistung von Rechtssicherheit und „absoluter Eindeutigkeit“, 100 welche wiederum eine Sanktionsbewährung ermöglichen und damit die Durchsetzbarkeit der Normen erhöhen. 101 I.d.S. erzeugt die detaillierte Regelung sowohl für den Anwender als auch für den Adressaten Orientierungssicherheit.102

95 96 97 98

99

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Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 213. Vgl. 1. Kapitel III.1.c) Vgl. zur grundsätzlichen Unterscheidung von „Rules“ und „Principles“ Dworkin, Ronald: Law’s Empire, Cambridge (MA) 1986. Vgl. Weber, Claus-Peter: Kontinentaleuropäische Rechnungslegungstradition und Principles-Based-Rechnungslegung nach IFRS, in: FS Krumnow, hrsg. v. T. A. Lange und E. Löw, Wiesbaden 2004, S. 35–54, hier S. 43. Vgl. Braithwaite, John B.: Rules and Principles: A Theory of Legal Certainty, in: AJoLP, 27. Jg. (2002), S. 47–82, hier S. 47; Kivi, Leslie et al.: Principles-Based Standards and the Determination of Control for Consolidation, in: CPA Journal, Vol. 74 (2004), S. 11–23, hier S. 11; Mason, Alister K./Gibbins, Michael: Judgment and U.S. Accounting Standards, in: AH, Vol. 5 (1991), S. 14–24, hier S. 21. Vgl. Engisch, Karl: Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl., Stuttgart 2010, hier S. 136; McBarnet, Doreen/Whelan, Christopher J.: The Elusive Spirit of the Law: Formalism and the Struggle for Legal Control, in: MLR, Vol. 54 (1991), S. 848–873, hier S. 848 f.; Raz, Joseph: Legal Principles and the Limits of Law, in: Yale Law Journal, Vol. 81 (1972), S. 823–854, hier S. 841. Vgl. Ehrlich, Isaac/Posner, Richard A.: An Economic Analysis of Legal Rulemaking, in: JoLS, Vol. 3 (1972), S. 257–286, hier S. 262; Hopt, Klaus J.: Ökonomische Theorie und Insiderrecht, in: AG, 40. Jg. (1995), S. 353–362, hier S. 361. Vgl. zur Orientierungssicherheit als Maßstab des eigenen und des von anderen zu erwartenden Verhaltens Zippelius, Reinhold: Rechtsphilosophie, 3. Aufl. München 1994, hier S. 163.

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Eine derart präzise, detaillierte Normierung erhöht zwar die Objektivierung i.S. der Normbestimmtheit, eröffnet aber gleichzeitig bilanzpolitische Möglichkeiten mittels Sachverhaltsgestaltungen.103 Denn um eine bestimmte bilanzielle Konsequenz zu erreichen, können Transaktionen durch sog. „financial engineering“104 derart konstruiert werden, dass bestimmte feste Kriterien der Regelung wunschgemäß erfüllt bzw. nicht erfüllt sind.105 Zudem besteht in einem regelbasierten System stets die Gefahr der quasi-mechanischen Anwendung dieser Regeln i.S. eines “cookbook accounting”.106 Eine solche schematische Normanwendung107 kann dazu führen, dass formal identische, aber ökonomisch unterschiedliche Sachverhalte bilanziell in gleicher Weise abgebildet werden.108 Dadurch wird implizit die Form einer Transaktion gegenüber ihrer Substanz priorisiert109 und so lediglich eine Scheinvergleichbarkeit erreicht.110 bbb) Grenzen der Ermessensbeschränkung aufgrund der Grenzen der erreichbaren Regelungsschärfe i)

Begrenzung der Regelungsschärfe aufgrund auslegungsbedürftiger Begriffe

Ungeachtet der Gefahr der Sachverhaltsgestaltung ist das Ziel regelbasierter Systeme – Wertungsfreiheit in der Anwendung durch eine absolute Bestimmtheit der Norm – nicht erreichbar, da die Regelungsschärfe allein aufgrund der unvermeidbaren 111 Verwendung mehrdeutiger bzw. vager, unpräziser Begriffe bereits begrenzt ist.112 Diese Unbestimmtheit eröffnet „zum

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Vgl. Weber, Claus-Peter: Kontinentaleuropäische Rechnungslegungstradition und Principles-Based-Rechnungslegung nach IFRS, a.a.O., hier S. 46. SEC: Study Pursuant to Section 108(d) of the Sarbanes-Oxley Act of 2002 on the Adoption by the United States Financial Reporting System of a Principles-Based Accounting System, (abrufbar unter: https://www.sec.gov/news/studies/principlesbasedstand.htm), hier Abschnitt I.C. Vgl. Cunningham, Lawrence A.: A Prescription to Retire the Rhetoric of “Principles- Based Systems”, in: Vanderbilt Law Review, Vol. 60 (2007), hier S. 11; zur Veranschaulichung anhand des Enron-Falls Baker, Richard/Hayes, Rick: Reflecting Form over Substance, a.a.O., hier S. 767–785. Vgl. Glaum, Martin: Die Internationalisierung der deutschen Rechnungslegung, in: KoR, 1. Jg. (2001), S. 124–134, hier S. 126 (auch Zitat). Vgl. Fey, Gerd: Adressatenorientierte US-Rechnungslegung, in: Internationale Grundsätze für Rechnungslegung und Prüfung, hrsg. v. J. Baetge, Düsseldorf 2001, S. 31–67, hier S. 58; Clarke, Frank et al..: Corporate Collapse, Cambridge 1997, hier S. 238; Niehus, Rudolf, J.: Internationale Rechnungslegung für deutsche Unternehmen, in: DB, 49. Jg. (1996), S. I. Vgl. Bratton, William W.: Enron, Sarbanes-Oxley and Accounting: Rules Versus Principles Versus Rents, in: Villanova Law Review, Vol. 48 (2003), S. 1023–1056, hier S. 1037. Vgl. Reinstein, Alan/McMillan, Jeffrey J.: The Enron Debacle: More than a Perfect Storm, a.a.O., hier S. 957; Demski, Joel S.: Enron et al. – a comment, in: JAPP, Vol. 21 (2002), S. 129 f., hier S. 130. Vgl. Alexander, David/Jermakowicz, Eva: A True and Fair View of the Principles/Rules Debate, a.a.O., S. 132–164, hier S. 150; Dye, Ronald A./Sunder, Shyam: Why Not Allow FASB and IASB Standards to Compete in the U.S.?, in: AH, Vol. 15 (2001), S. 257–271, hier S. 266; Benston, George J. et al.: Principles- Versus Rules-Based Accounting Standards: The FASB’s Standard Setting Strategy’, in: Abacus, Vol. 42 (2006), S. 165–188, hier S. 170. Vgl. Tipke, Klaus: Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, in: Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB, hrsg. v. U. Leffson et al., Köln 1986, hier S. 1. Vgl. Weber-Grellet, Heinrich: Die Bonner Schule – Anmerkungen zur Gedächtnisschrift für Brigitte KnobbeKeuk, a.a.O., hier S. 38.

Mißbrauch einladende Ermessensspielräume“ 113 und beeinträchtigt die Rechtssicherheit. 114 Eine vollständige Übereinstimmung des gemäß Normzweck intendierten und des tatsächlichen Anwendungsbereichs einer Regel ist aufgrund mangelnder Eindeutigkeit der Sprache115, die im Falle einer Übersetzung noch weiter abnimmt,116 meist ausgeschlossen, wodurch zwangsläufig die sog. Overinclusion oder Underinclusion entstehen.117 Daher ist kein Rechnungslegungssystem ohne ermessensbehaftete Wertungen operationalisierbar,118 sodass sich die Anwendung der Normen nicht auf den bloßen „logischen Vorgang der ‚Subsumtion‘“ beschränken lässt.119 ii)

Begrenzung der Regelungsschärfe aufgrund der Komplexität und Dynamik unternehmerischen Handelns und des Regelungssystems

Ein regelbasierter Ansatz erfordert die Ausarbeitung einer Vielzahl detaillierter Regeln, um die bilanzielle Abbildung ökonomischer Sachverhalte durch bestimmte Ge- und Verbote oder Wahlrechte explizit festzulegen und vollständig zu normieren.120 Angesichts des Umfangs der abzubildenden unternehmerischen Tätigkeit resultiert dies in einer Normenfülle, die potenziell zum Verlust der Übersichtlichkeit der Vorschriften führt.121 Diese Übersichtlichkeit ist jedoch für Anwender, Prüfer und Bilanzadressaten notwendig ist und damit zur „Nebenbedingung eines jeden Bilanzierungssystems“ wird.122 Zudem ist in einem kasuistischen Normgefüge auch die Konsistenz der Regelungen bedroht, da es im Falle neuer, bislang unregulierter Sachverhalte an einer übergeordneten Deduktionsbasis in Form von vorrangigen Grundsätzen fehlt,123

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Moxter, Adolf: Absehbarer Abschied von der HGB-Bilanzierung?, in: BB, 61. Jg. (2006), S. 672; vgl. auch Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft: Zur Fortentwicklung des deutschen Bilanzrechts, in: BB, 57 Jg. (2002) S. 2372–2381, hier S. 2374; Coenenberg, Adolf G./Meyer, Martin A.: Kapitalflussrechnung als Objekt der Bilanzpolitik, in: FS Lück, hrsg. v. P. Wollmert et al., Düsseldorf 2003, S. 335– 383, hier S. 360. Vgl. Küting, Karlheinz: Unbestimmte Rechtsbegriffe im HGB und in den IFRS, in: BB, 66. Jg. (2011), S. 2091–2095, hier S. 2091. Vgl. Engisch, Karl: Einführung in das juristische Denken, a.a.O., hier S. 83–85. Vgl. Ranker, Daniel: Immobilienbewertung nach HGB und IFRS, Berlin 2006, hier S. 65 (m.w.N.). Vgl. zur Problematik der Overinclusion und Underinclusion im Kontext der Präzision der Formulierung von Normen Ehrlich, Isaac/Posner, Richard A.: An Economic Analysis of Legal Rulemaking, a.a.O., hier S. 268; Diver, Colin S.: The Optimal Precision of Administrative Rules, in: Yale Law Journal, Vol. 93 (1983), S. 65– 109, hier S. 73. Vgl. Schedlbauer, Hans: Erfolgsbereinigung um stille Reserven, in: Bilanzanalyse nach neuem Recht, hrsg. v. A. G. Coenenberg, 2. Aufl., Landsberg am Lech (1990), S. 135–152, hier S. 144. Vgl. Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, a.a.O., hier S. 36 (auch Zitat); Engisch, Karl: Sinn und Tragweite juristischer Systematik, in: Studium Generale, 10. Jg. (1957), S. 173–190, hier S. 173–176. Vgl. Tanski, Joachim S.: Bilanzpolitik und Bilanzanalyse nach IFRS, München 2006, hier S. 56; im Kontext der US-GAAP Schildbach, Thomas: Prinzipienorientierung – wirksamer Schutz gegen Enronitis?, in: BFuP, 55. Jg. (2003), S. 247–266, hier S. 248. Vgl. Euler, Roland: Paradigmenwechsel im handelsrechtlichen Einzelabschluss: Von den GoB zu den IAS?, in: BB, 57.Jg. (2002), S. 875–880, hier S. 876; Zippelius, Reinhold: Rechtsphilosophie, a.a.O., hier S. 165. Vgl. Küting, Karlheinz: Zur Komplexität der Rechnungslegungssysteme nach HGB und IFRS, a.a.O., hier S. 297 (auch Zitat). Vgl. Wüstemann, Jens: Generally Accepted Accounting Principles – Zur Bedeutung und Systembildung der Rechnungslegungsregeln der USA, Berlin 1999, hier S. 164.

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wodurch zwangsläufig Regelungslücken entstehen.124 Zum Zweck der Orientierungssicherheit durch umfassende und präzise Normsetzung ist daher eine ständige Überarbeitung bzw. Erweiterung der Vorschriften erforderlich,125 die jedoch wiederum mit einer Unbeständigkeit und damit Unzuverlässigkeit für den Normanwender126 sowie der zunehmenden Gefährdung der Widerspruchsfreiheit der Regelungen127 einhergeht. Vor diesem Hintergrund ist ein Normensystem, welches “for virtually every imaginable scenario“ eine konkrete Bilanzierungslösung vorschreibt, illusorisch.128 Daher scheitert der Ansatz, dieser Komplexität und Dynamik des unternehmerischen Handelns mit einer stetigen Erhöhung der Anzahl der Regeln oder der Präzision ihrer Formulierung zu begegnen,129 zwangsläufig an der Unmöglichkeit eines vollständigen Regelsystems und an den Begrenzungen aufgrund auslegungsbedürftiger Begriffe. bb)

Objektivierungserfordernis im Rahmen eines prinzipienbasierten Rechnungslegungsansatzes

aaa) Übertragbarkeit übergeordneter Prinzipien zur Vermeidung von Regelungslücken In einem prinzipienbasierten System wird die Bilanzierung im Gegensatz zu einem kasuistischen System nicht durch eine hierarchiefreie Sammlung bloßer Einzelfallregelungen, sondern mittels übergeordneter Grundsätze normiert.130 Die bilanzielle Abbildung eines konkreten, ökonomischen Sachverhalts wird also nicht in einer speziell für diesen Fall formulierten Vorschrift geregelt; sie ist vielmehr vom Bilanzierenden unter Ermessensausübung aus einem System übergeordneter Prinzipien zweckadäquat abzuleiten.131 Somit entstehen auch im Falle bislang

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Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 100. Vgl. Ekkenga, Jens: Neuordnung des Europäischen Bilanzrechts für börsennotierte Unternehmen, in: BB, 56. Jg. (2001), S. 2362–2369, hier S. 2367; Breidenbach, Karin: Normsetzung für die Rechnungslegung, Wiesbaden 1997, hier S. 124. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 98; so auch unabhängig von der Rechnungslegung grundsätzlich für alle Rechtsgebiete Kaufmann, Arthur: Rechtsphilosophie, 2. Aufl., München 1997, hier S. 192. Vgl. Wüstemann, Jens: Normdurchsetzung in der deutschen Rechnungslegung – Enforcement nach dem Vorbild der USA?, in: BB, 57. Jg. (2002), S. 718–725, hier S. 720. Vgl. SEC: Study Pursuant to Section 108(d) of the Sarbanes-Oxley Act of 2002 on the Adoption by the United States Financial Reporting System of a Principles-Based Accounting System, (abrufbar unter: https://www.sec.gov/news/studies/principlesbasedstand.htm), hier Abschnitt I.C (auch Zitat); Euler, Roland: Paradigmenwechsel im handelsrechtlichen Einzelabschluss: Von den GoB zu den IAS?, a.a.O., hier S. 876. Vgl. Sprouse, Robert T./Moonitz, Maurice: A Tentative Set of Broad Accounting Principles for Business Enterprises, Accounting Research Study No. 3, hrsg. v. AICPA, New York 1962, hier S. 1; Nelson, Mark W.: Behavioral Evidence on the Effects of Principles- and Rules-Based Standards, a.a.O., hier S. 94. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Why Consistency of Accounting Standards Matters – A Contribution to the Rules-versus-Principles Debate in Financial Reporting, in: Abacus, Vol. 46 (2010), S. 1–27, hier S. 14 f.; Psaros, Jim: Do Principles-Based Accounting Standards Lead to Biased Financial Reporting? An Australian Experiment, in: AF, Vol. 47 (2007), S. 527–550, hier S. 528; Dworkin, Ronald: Taking Rights Seriously - New Impression with a Reply to Critics, 5th impression, London 1987, hier S. 26. Vgl. Moxter, Adolf: Die Helmrich-Konzeption des deutschen Bilanzrichtlinien-Gesetzes, in: FS Helmrich, hrsg. v. K. Letzgus et al., München 1994, S. 709–719, hier S. 710.

unbekannter Sachverhalte – wie z.B. neuentwickelter Finanzinstrumente – keine Regelungslücken,132 da sich deren Bilanzierung stets durch Deduktion aus den übergeordneten Grundsätzen ergeben muss.133 Ein derartiger Regelungsansatz schafft i.d.S. durch Abstraktion ein sowohl lückenloses als auch offenes System. 134 Aufgrund der Übertragbarkeit der übergeordneten Grundsätze auf jeden abzubildenden Sachverhalt135 ermöglicht ein prinzipienbasiertes System damit entgegen der zwangsläufig unvollständigen Kasuistik eine umfassende Regelung.136 bbb) Notwendige Voraussetzungen einer konsistenten Auslegung der Prinzipien i)

Konkretisierung des Zwecks der Rechnungslegung

Angesichts ihrer Abstraktion und Verallgemeinerungsfähigkeit sind Prinzipien stets auslegungsbedürftig. Die Auslegung erfordert die Ausübung des Ermessens des Bilanzierenden, wodurch die Objektivierung i.S. der Nachprüfbarkeit dieser Wertungen an Bedeutung gewinnt. Voraussetzung einer konsistenten Auslegung und damit auch der Bestimmung des notwendigen Grades der Objektivierung ist daher ein etabliertes Verständnis des übergeordneten Rechnungslegungszwecks,137 der z.B. in der Informationsvermittlung oder der Gewinn- oder der Vermögensermittlung bestehen kann.138 Für die Anwendbarkeit des Prinzipiengefüges ist dabei die eindeutige Festlegung eines Zwecks unerlässlich,139 da Zweckpluralismus eine einheitliche Deduktion verhindert. So stellt ein Marktwertanstieg eines Grundstücks über die fortgeführten Anschaffungskosten möglicherweise für einen Investor eine relevante Information dar, dürfte aber im Rahmen der Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Gewinns im Sinne eines fortführungsorientierten Gläubigers nicht werterhöhend berücksichtigt werden. Der Jahresabschluss kann i.d.S. also gerade nicht als alleiniges „Mittel für alles und alle“140 dienen, da einerseits die abzubildende ökonomische Substanz stets vom zugrundeliegenden Normzweck abhängt und andererseits dessen

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Vgl. Ballwieser, Wolfgang: Grenzen des Vergleichs von Rechnungslegungssystemen, in: FS Kropff, hrsg. v. K.-H. Forster, Düsseldorf 1997, S. 371–391, hier S. 382. Vgl. im Kontext der handelsrechtlichen GoB Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, Düsseldorf 1989, hier S. 30; Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a.a.O., hier S. 499. Vgl. Beisse, Heinrich: Zum Verhältnis von Bilanzrecht und Betriebswirtschaftslehre, in: StuW, 61. Jg. (1984), S. 1–14, hier S. 2; Canaris, Claus-Wilhelm: Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, a.a.O., hier S. 52. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 110. Vgl. Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a.a.O., hier S. 500. Vgl. Dworkin, Ronald: Law’s Empire, a.a.O., hier S. 213; Mellwig, Winfried: Bilanzrechtsprechung und Betriebswirtschaftslehre, in: BB, 38. Jg. (1983), S. 1613–1620, hier S. 1620. Vgl. Moxter, Adolf: Rechnungslegungskonzeptionen im Widerstreit, in: Rechnungslegungskonzeptionen im Widerstreit - Beiträge zu den Wirtschaftswissenschaften, hrsg. v. KPMG und PWC, Leipzig 2000, hier S. 62. Vgl. Brink, Viktor Z.: The Need for Single Purpose Statements, in: JoA, Vol. 69 (1940), S. 284–292, hier S. 285. Küting, Karlheinz: Zur Komplexität der Rechnungslegungssysteme nach HGB und IFRS, a.a.O., hier S. 297; Vgl. auch Meier, Andreas: Rahmenkonzept zur Abwägung von Kosten und Nutzen im Standardsetzungsprozess der internationalen Rechnungslegung, Bamberg 2008, hier S. 60.

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Festlegung auch die Präzisierung der Normadressaten und damit deren schutzbedürftiger Interessen und Ansprüche einschließt.141 Angesichts der divergierenden Interessen verschiedener Adressatengruppen 142 müssen Bilanzierungsnormen diese Interessen gewichten und hierarchisch ordnen.143 ii)

Konkretisierung der Prinzipien durch die Entwicklung eines Auslegungsrahmens

Ein konkretes Bilanzierungsproblem kann mithilfe eines einzelnen Prinzips nicht gelöst werden.144 So wäre z.B. im Rahmen der handelsrechtlichen GoB die Frage, ob gegenläufige Erlöse in der Bewertung von Rückstellungen zu berücksichtigen sind, einzig anhand des Vorsichtsprinzips nicht zu beantworten. Dazu bedarf es zunächst einer Konkretisierung, in diesem Fall durch das Erfüllungsbetragsprinzip, und anschließend einer Abwägung mit weiteren übergeordneten Grundsätzen, wie dem Objektivierungsprinzip. Diese Auslegung der Prinzipien i.S. einer Konkretisierung und Abwägung erfordert Wertungen.145 Sie können entweder anhand zusätzlicher Anleitungen146 durch den Normgeber selbst oder – im Falle von Rechtsnormen – durch die Rechtsprechung erfolgen.147 Sind diese Grundwertungen bekannt, können Bilanzierungslösungen teleologisch, also zweckadäquat aus den übergeordneten Grundsätzen abgeleitet werden,148 wodurch Sachverhaltsgestaltungen zur Umgehung der Intention des Normsetzers verhindert werden. 149 Wird ein solches System transparent und widerspruchsfrei weiterentwickelt,150 schafft ein Prinzipiengefüge in seiner Gesamtheit auch für Anwender und Adressaten Orientierungs- und Rechtssicherheit,151 die durch die in Relation zu Einzelfallregelungen erhöhte zeitliche Beständigkeit der Grundsätze verstärkt werden.152 Fehlt es einem Normensystem hingegen an einem derartigen Auslegungsrahmen, 141 142 143 144 145 146 147

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Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsmäßiger Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 3–7 und 223 f. Vgl. Alexander, David/Eberhartinger, Eva: The European Union Endorsement Process for International Financial Reporting Standards: A Telos-Based Analysis, in: AiE, Vol. 7. (2010), S. 37–62, hier S. 41. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Rechtsnormen handelt. Vgl. Groh, Manfred: Bilanzrecht im Dienste der Steuervermeidung, in: FS Clemm, hrsg. v. W. Ballwieser et al., München 1996, S. 175–187, hier S. 180. Vgl. Ballwieser, Wolfgang: Grenzen des Vergleichs von Rechnungslegungssystemen, a.a.O., hier S. 382. So z.B. durch die Application Guidance oder die Basis for Conclusions des IASB. Vgl. Horn, Norbert: Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. Aufl., Heidelberg 2011, hier S. 135. Zur Auslegung von IAS/IFRS durch nationale Gerichte sowie den EuGH vgl. Schön, Wolfgang: Kompetenzen der Gerichte zur Auslegung von IAS/IFRS, in: BB, 59. Jg. (2004), S. 763–768; Zur Feststellung der letztverbindlichen Auslegung der handelsrechtlichen GoB und Kontrolle der Rechtsanwendung durch die Gerichte vgl. Urteil des BVerfG vom 31.5.2011 1 BvR 857/07, in: BVerfGE 129, S. 1–37, hier S. 1. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsmäßiger Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 15 f.; Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a.a.O., hier S. 499; Canaris, Claus-Wilhelm: Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, 2. Aufl., Berlin 1983, hier S. 20–25; Euler, Roland: Das System der GoB, a.a.O., hier S. 11–14. Vgl. Broshko, Erinn B./Li, Kai: Corporate Governance Requirements in Canada and the United States: A Legal and Empirical Comparison of the Principles-Based and Rules-Based Approaches, Working Paper, Sauder School of Business, Vancouver 2006, hier S. 5. Vgl. Zippelius, Reinhold: Rechtsphilosophie, a.a.O., hier S. 255. Vgl. Seelmann, Kurt: Rechtsphilosophie, 2. Aufl., München 2001, hier S. 71 Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 112 f.

sind Konsistenz und Vergleichbarkeit gefährdet. Denn in der Anwendung lediglich vager, abstrakter Grundsätze153 auf konkrete Bilanzierungsprobleme könnten identische Geschäftsvorfälle aufgrund divergierender Ermessensausübung unterschiedlich abgebildet werden.154 2.

Entobjektivierende Berücksichtigung der ökonomischen Substanz

a)

Anwendung des True-and-Fair-View-Gebots als Korrekturnorm für nicht substanzgemäße Inhalte

Es stellt sich also die Frage, welche Mechanismen im Normensystem die Abbildung der ökonomischen Substanz sicherstellen können und wie stark der Objektivierungsgrundsatz in diesen verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgeprägt ist. So ist z.B. bereits in der Generalklausel der EU-Bilanzrichtlinie, wonach der Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft in seiner Gesamtheit155 und für das gesamte Unternehmen156 „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage […] zu vermitteln“157 habe, eine übergeordnete wirtschaftliche Betrachtungsweise verankert.158 Resultiert eine Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften nicht in einer derartigen getreuen Abbildung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, muss diese Verzerrung entweder durch ergänzende Informationen im Anhang oder durch eine Abweichung von expliziten Einzelvorschriften beseitigt werden.159

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Vgl. grundsätzlich zur Problematik hoher Abstraktion von Rechtsgrundsätzen Horn, Norbert: Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, a.a.O., hier S. 100. Vgl. Schipper, Katherine: Commentary: principles-based accounting standards, AH, Vol. 17 (2003), S. 61– 72, hier S. 62; Ewert, Ralf/Wagenhofer, Alfred: Economic Effects of Tightening Accounting Standards to Restrict Earnings Management, in: AR, Vol. 80 (2005), S. 1101–1124, hier S. 1123; Benston, George J. et al.: Principles- Versus Rules-Based Accounting Standards, a.a.O., hier S. 173; Watts, Ross L./Zimmerman Jerold L.: Positive Accounting Theory, Englewood Cliffs (NJ) 1986, hier S. 206. Vgl. Beisse, Heinrich: Die Generalnorm des neuen Bilanzrechts, in: FS Döllerer, hrsg. v. B. Knobbe-Keuk, Düsseldorf 1988, S. 25–44, hier S. 26. Vgl. Leffson, Ulrich: Die beiden Generalnormen, in: FS Goerdeler, hrsg. v. H. Havermann, Düsseldorf 1987, S. 315–325, hier S. 322. EU-Bilanzrichtlinie, a.a.O., hier Art. 4 Abs. 3 S. 1. Vgl. Moxter, Adolf: Zur Interpretation des True-and-fair-view-Gebots der Jahresabschlußrichtlinie, in: FS Baetge, hrsg. v. T. R. Fischer, Düsseldorf 1997, S. 98–115, hier S. 106; Glaser, Andreas/Hachmeister, Dirk: „True and fair view" für Nicht-Kapitalgesellschaften aus europarechtlicher Sicht, in: DB 68. Jg. (2015), S. 565–570, hier S. 566. EU-Bilanzrichtlinie, a.a.O., hier Art. 4 Abs. 3 S. 2 bzw. Abs. 4. Dieses implizite Eingeständnis, dass eine strikte Anwendung von Einzelvorschriften nicht zwangsläufig zur Abbildung der ökonomischen Substanz führt, wird für die U.S. GAAP vom FASB bestritten. Vgl. SFAS 162.A12; Nobes, Christopher: The importance of being fair: an analysis of IFRS regulation and practice, in: ABR, Vol. 39 (2009), S. 415–427, hier S. 415; Sharaman, Colin: UK Accountancy Practice, in: FS Havermann, hrsg. v. J. Lanfermann, Düsseldorf 1995, S. 699–712, hier S. 705.

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Die Generalklausel müsste i.S. einer wirtschaftlichen Betrachtung stets nach angelsächsischem Vorbild 160 weit ausgelegt werden. 161 Dadurch eröffnen sich jedoch dem Bilanzierenden beträchtliche Ermessensspielräume, die zu einer starken Entobjektivierung führen.162 Dies gilt insbesondere für das Korrektiv in Form einer Abweichung von konkreten Regelungen (Trueand-Fair-View-Override), welches daher als Ausnahmevorschrift zu verstehen ist.163 Denn die Möglichkeit des Override impliziert, dass die Abbildung der ökonomischen Substanz durch die Anwendung der übrigen Regelungen eines Rechnungslegungssystems nicht stets gewährleistet werden kann. Die Korrektur durch den Anwender, und damit sein Ermessen, ist dabei also gerade nicht durch die (übrigen) Bilanzierungsregelungen als Auslegungsrahmen begrenzt, da die Anwendung des Override vielmehr außerhalb dieses Systems begründetet ist. 164 Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise i.d.S. hat zudem den Nachteil, dass der True and Fair View bereits einen auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff darstellt,165 der auch europarechtlich aufgrund eines unterschiedlichen nationalrechtlichen Verständnisses 166 nicht harmonisiert werden konnte und entsprechend uneinheitlich in das Bilanzrecht der Einzelstaaten übernommen wurde.167 Somit erfolgt die Berücksichtigung der ökonomischen Substanz mittels des True-andFair-View-Gebots nur unter weitreichender Zurückdrängung des Objektivierungsgrundsatzes.168 Im Rahmen der IFRS findet sich die Generalnorm im Grundsatz der Fair Presentation gem. IAS 1.15 wider.169 Im deutschen Handelsrecht wird das Einblicksgebot des True and Fair View,

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Vgl. Alexander, David: A European True and Fair View?, in: EAR, Vol. 2 (1993), S. 59–80, hier S. 62; Walton, Peter: Introduction: the true and fair view in British accounting, in: EAR, Vol. 2 (1993), S. 49–58, hier S. 56 f.; grundlegend zur angelsächsischen Interpretation Rutherford, Brian A.: The True and Fair View Doctrine: A Search for Explicitation, in: JBFA, Vol. 12 (1985), S. 483–494; Hoffmann, Klaus-Jürgen: „True and fair view“ aus englischer Sicht, Bern 1989. Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 381. Vgl. Clemm, Hermann: Bilanzpolitik und Ehrlichkeits- ("true and fair view"-) Gebot, in: WPg, 42. Jg. (1989), S. 357–366, hier S. 365; Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 323– 326. Vgl. Jessen, Ulf/Haaker, Andreas: Implikationen der neuen Rechnungslegungsrichtlinie für die Fortentwicklung des deutschen Bilanzrechts, in: DB. 66. Jg. (2013), S. 1617–1622, hier S. 1619. Vgl. Rutherford, Brian A., The True and fair View Doctrine: A Search for Explicitation, a.a.O., hier S. 487. Vgl. Ordelheide, Dieter: True and fair view – A European and a German perspective II, in: EAR, Vol. 5 (1996), S. 495–506, hier S. 498; Parker, Robert H./Nobes, Christopher: An international view of true and fair accounting, London 1995, hier S. 1–18. Vgl. Alexander, David/Eberhartinger, Eva: The True and Fair View in the European Union, in: EAR, 18. Jg. (2009), S. 571–594, hier S. 577; Ordelheide, Dieter: True and fair view – A European and a German perspective I, in: EAR, Vol. 2 (1993), S. 81–90, hier S. 84–87; Burlaud, Alain: Commentary on the article by David Alexander ´A European true and fair view?´, in: EAR, Vol. 2 (1993), S. 95–98, hier S. 98. Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 381. Vgl. Najderek, Anne: Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts, Wiesbaden 2010, hier S. 181 (m.w.N.). Zur Vergleichbarkeit des True-and-Fair-View- und des Fair-Presentation-Grundsatzes vgl. van Hulle, Karel: The true and fair view override in the European Accounting Directives, in: EAR, Vol. 6 (1997), S. 711–720, hier S. 719.

welcher durch den Jahresabschluss i.S. einer absoluten Abschlusswahrheit ohnehin nicht gewährt werden kann,170 durch den Einschub „unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“ und damit auch unter Verweis auf das Objektivierungsprinzip eingeschränkt (§ 264 Abs. 2 HGB)171 und ist gemäß der Abkopplungsthese primär im Anhang zu erfüllen.172 b)

Ausübung des sachverständigen Ermessens des Bilanzierenden in der Auslegung und Anwendung von Bilanzierungsvorschriften

Eine in ihrer Funktionsweise ähnliche Form der wirtschaftlichen Betrachtungsweise stellt die Ausübung des Ermessens des Bilanzierenden in der Anwendung und Auslegung der Bilanzierungsgrundsätze eines prinzipienbasierten Systems dar.173 Grundgedanke ist dabei, dass die bilanzielle Abbildung der ökonomischen Substanz durch den Einbezug des sachverständigen Ermessens des Bilanzierenden gewährleistet wird, da dieser den wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhalts selbst am besten einschätzen kann, wodurch eine materielle Vergleichbarkeit von Abschlüssen erreichbar sei. 174 Die Ausübung eines derartig verstandenen „professional judgement“ ist z.B. in den IFRS in der Anwendung der Vorschriften einzelner Standards,175 aber insbesondere auch im Rahmen der Regelungslückenschließung gemäß IAS 8 explizit gefordert.176 Demnach obliegt „[b]eim Fehlen eines IFRS, der ausdrücklich auf einen Geschäftsvorfall […] zutrifft“ der Geschäftsführung die Entscheidung über die Entwicklung und Anwendung einer geeigneten Rechnungslegungsmethode (IAS 8.10). Dabei muss u.a. sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche Substanz und nicht die bloße rechtliche Form eines Geschäftsvorfalls berücksichtigt werden (IAS 8.10(b)(ii)). Erfolgt eine solche Ermessensausübung nicht in zweckadäquater Deduktion aus übergeordneten Grundsätzen oder mangelt es an einem be-

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Vgl. Clemm, Hermann: Unternehmerische Rechnungslegung - Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen, in: FS Goerdeler, hrsg. v. H. Havermann, Düsseldorf 1987, S. 93–112, hier S. 100–106; Moxter, Adolf: Zum Sinn und Zweck des handelsrechtlichen Jahresabschlusses nach neuem Recht, in: FS Goerdeler, hrsg. v. H. Havermann, Düsseldorf 1987, S. 361–374, hier S. 372 f. Vgl. Beisse, Heinrich: Die Generalnorm des neuen Bilanzrechts, a.a.O., hier S. 35. Vgl. Moxter, Adolf: Zur Auslegung von Art. 2 EG-Bilanzrichtlinie, in: AG, 24. Jg. (1979), S. 141–146, hier S. 145 f. Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 381. Vgl. Alexander, David/Jermakowicz, Eva: A True and Fair View of the Principles/Rules Debate, a.a.O., hier S. 150. Zur Prägung der Ermessensausübung durch den kulturellen und rechtlichen nationalen Hintergrund vgl. v. Keitz, Isabel: Praxis der IASB-Rechnungslegung, Stuttgart 2005, hier S. 319 f.; Nobes, Christopher: On accounting classification and the international harmonisation debate, in: AOS, Vol. 29 (2004), S. 189–200, hier S. 191 f.; Patel, Christopher: A Comparative Study of Professional Accountants' Judgements, Amsterdam 2006; Hommel, Michael: Internationale Bilanzrechtskonzeptionen und immaterielle Vermögensgegenstände, in: ZfbF, 49. Jg. (1997), S. 345–369, hier S. 351. Vgl. Doupnik, Timothy/Richter, Martin: Interpretation of uncertainty expressions: a cross-national study, in: AOS, Vol. 28 (2003), S. 15–35, hier S. 15 f.; Heidhues, Eva/Patel, Christopher: IFRS and exercise of accountant’s professional judgements, Sydney 2009, hier S. 2 f. (abrufbar unter: https://www.researchgate.net/publication/228429841_IFRS_and_exercise_of_accountants'_professional_judgments_Insights_and_concerns_from_a_German_perspective). Schön, Wolfgang: Kompetenzen der Gerichte zur Auslegung von IAS/IFRS, a.a.O., hier S. 766.

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grenzenden Auslegungsrahmen, entstehen unter starker Zurückdrängung des Objektivierungsgedankens 177 Gestaltungs- und Missbrauchspotenziale.178 In diesem Fall wird das Ermessen nur durch das Gebot der Berücksichtigung von – in absteigender Hierarchie – anderen IFRS, dem Rahmenkonzept, Verlautbarungen verwandter Standardsetzer sowie sonstige Rechnungslegungs-Verlautbarungen und anerkannte Branchenpraktiken179 (IAS 8.11f) beschränkt.180 3.

Potenziell objektivierende Berücksichtigung der ökonomischen Substanz

a)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise durch eine Berücksichtigung der potenziell für die ökonomische Substanz maßgeblichen Zivilrechtsstruktur

Wie gezeigt bedarf es angesichts der sowohl in regel- als auch in prinzipienbasierten Rechnungslegungssystemen notwendigen181 Ausübung des Ermessens des Bilanzierenden der Objektivierung. Diese ist – insbesondere i.S.d. Rechtssicherheit – mit einer rein (betriebs-)wirtschaftlichen, also „außerrechtliche[n]“, Betrachtungsweise, die im Verständnis der angelsächsisch geprägten Literatur dem nach dem Substance-over-Form-Grundsatz aufgestellten Jahresabschluss zugrunde liegt,182 unvereinbar.183 Dabei führt Objektivierung zwar potenziell,184 aber

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Vgl. Schildbach, Thomas: Die Zukunft des Jahresabschlusses nach HGB angesichts neuer Trends bei der Regulierung der Rechnungslegung und der IAS-Strategien der EU, in: StuB, 5. Jg. (2003), S. 1071–1078, hier S. 1072 f. Siehe III.1.c)bb). Zu den Anforderungen an den Bilanzierenden sowie dessen Anreizen in der Ausübung sachverständigen Ermessens vgl. Stuebs, Martin T./Thomas, William C.: Principles-Based Accounting: The Case for Principled Judgment, in: PREA, Vol. 15 (2011), S.47–73, hier S. 48. Der Rückgriff auf branchentypische Praktiken ist darüber hinaus problematisch, da dadurch induktive Elemente Einfluss in der Rechnungslegung gewinnen, die nicht zuletzt von abschlusspolitischen Gestaltungsüberlegungen geprägt sind. Vgl. Ruhnke, Klaus/Nerlich, Christoph: Behandlung von Regelungslücken innerhalb der IFRS, in: DB, 57. Jg. (2004), S. 389–395, hier S. 393. Zumindest im Rahmen des EU-Rechts sollte der Prozess zur Lückenschließung jedoch nicht als arbiträre Wahlmöglichkeit zwischen Bilanzierungslösungen aus diesen Quellen interpretiert werden. Auch die Interpretation i.S. einer Business Judgement Rule ist problematisch, da in diesem Fall lediglich die Konformität des Prozesses, in dem die Geschäftsführung ihre Bilanzierungslösung abgeleitet hat, mit IAS 8.10 relevant wäre. Die Lösung selbst würde keiner Überprüfung unterzogen, woraus im Ergebnis eine weitgehend unbeschränkte Ermessensausübung resultiert. Vgl. Wüstemann, Jens/Kierzek, Sonja: True and Fair View Revisited - a Reply to Alexander and Nobes, in: AiE, Vol. 3 (2006), S. 91–116, hier S. 105. Stattdessen könnte überprüft werden, ob die Lösungen mit Art. 3 Abs. 2 der IAS-Verordnung übereinstimmen. Vgl. Hauck, Anton/Prinz, Ullrich: Zur Auslegung von (europarechtlich übernommenen) IAS/IFRS, in: DK, 3. Jg. (2005), S. 635–641, hier S. 639 f.; grundsätzlich zur Bedeutung der Konsistenz von Interpretationen mit übergeordneten Rechtsgrundsätzen vgl. Canor, Iris: Can Two Walk Together, Except They Be Agreed?, in: CML, Vol. 35 (1998), S. 137–187, hier S. 146. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 92 und 121. Alexander/Eberhartinger sprechen in diesem Zusammenhang von “fundamentally economic, not legal documents”. Vgl. Alexander, David/Eberhartinger, Eva: The True and Fair View in the European Union, a.a.O., hier S. 575. Vgl. Moxter, Adolf: Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bilanzrecht, in: StuW, 66. Jg. (1989), S. 232– 241, hier S. 240. Zum angesächsich gesprägten Verständnis des „wirtschaftlichen Gehalts“ eines abzubildenden Sachverhalts vgl. Alexander, David/Nobes Christopher: Financial Reporting, 6. Aufl., London 2016, hier S. 34.

keinesfalls zwangsläufig zu einer eingeschränkten Abbildung des wirtschaftlichen Gehalts eines Sachverhalts.185 Denn erfolgt die Objektivierung zur Stärkung der Rechtssicherheit und Nachprüfbarkeit186 mittels strengen Rückgriffs auf das zugrundeliegende Zivilrecht – i.S. einer alleinigen Maßgeblichkeit für die Rechnungslegung –, könnten beispielsweise eine rein faktische Verpflichtung des Bilanzierenden oder ein lediglich durch Geheimhaltung geschütztes Verfahren die Bilanzierung einer Schuld bzw. eines Vermögensgegenstandes nicht begründen. 187 Damit ergäbe sich tatsächlich ein Konflikt zwischen objektivierungsbedingter (rein formal-)rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtungsweise, wobei durch erstere die Abbildung der ökonomischen Substanz beeinträchtigt wäre. Dieses Spannungsverhältnis hat jedoch – entgegen der Implikation des Terminus Substance over Form – keinesfalls allgemeingültig und in seiner Absolutheit Bestand, da die abzubildende geschäftliche Tätigkeit gerade vom zugrundeliegenden Zivilrechtssystem strukturiert und geprägt wird.188 So knüpft beispielsweise der im Rahmen der Erlösvereinnahmung gemäß IFRS 15 zentrale Begriff des Vertrages sinnvollerweise zunächst an das einschlägige nationale Zivilrecht an, wobei diese rechtlichen Voraussetzungen anschließend u.a. um die (ökonomische) Bedingung des Vorhandenseins einer „commercial substance“ (IFRS 15.9) ergänzt wird.189 Da auch bei der Auslegung des zugrundeliegenden Rechts stets „der wahre Gehalt, das wirklich Gemeinte“ statt der bloßen formalrechtlichen Struktur oder Bezeichnung eines Sachverhalts maßgeblich sind, stellen „im Regelfall“ die – i.d.S. korrekt verstandene – (zivil-)rechtliche Form und die wirtschaftliche Substanz keinen Gegensatz dar.190 Daher ist die Verknüpfung von Rechnungslegungs- und Rechtskonzepten eine grundsätzlich sinnvolle Möglichkeit der Objektivierung.191 Dies gilt stets in den Fällen, in denen die Bilanzierung explizit oder implizit an das Vorhandensein vertraglicher oder gesetzlicher Rechte und

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Vgl. Hartle, Joachim: Möglichkeiten der Entobjektivierung der Bilanz – Eine ökonomische Analyse, Frankfurt a.M. 1984, hier S. 97; Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Why Consistency of Accounting Standards Matters, a.a.O., hier S. 21; unabhängig vom Bilanzrecht vgl. Katz, Avery W.: The Economics of Form and Substance in Contract Interpretation, in: Columbia Law Review, Vol. 104 (2004), S. 496–538, hier S. 498; Schauer, Frederick: Formalism, in: The Yale Law Journal, Vol. 97 (1988), S. 509–548, hier S. 537. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Substance and Form, a.a.O., hier S. 26. Beide Sachverhalte könnten jedoch trotz der fehlenden rechtlichen Basis z.B. gem. IAS 37.10 bzw. IAS 38.13 zur Passivierung bzw. Aktivierung führen. Gleiches gilt auch für die Bilanzierung nach handelsrechtlichen GoB. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Substance and Form, a.a.O., hier S. 14. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Grundsätze für die Erfassung von Umsatzerlösen aus Verträgen mit Kunden – IFRS 15 "Revenue from Contracts with Customers", in: WPg, 67. Jg. (2014), S. 929–937, hier S. 931; Wüstemann, Jens et al.: Grundsätze der Identifizierung von Kundenverträgen und Leistungsverpflichtungen nach IFRS 15 – Anwendung auf Rahmenvereinbarungen und Werklieferungsverträge, in: BB, 72. Jg. (2017), S. 1195–1199, hier S. 1196. Vgl. Hennrichs, Joachim: Bilanzwahrheit, Realisationsprinzip und wirtschaftliche Betrachtungsweise nach EU-Bilanzrecht, in: WPg, 68. Jg. (2015), S. 315–321, hier S. 319 (auch Zitate); Schön, Wolfgang: Verdeckte Einlagen in Kapitalgesellschaften – unsichtbar für den EuGH?, in: ZHR, 178. Jg. (2014), S. 373–386, hier S. 385. Vgl. Freedman, Judith/Power, Michael: Law and Accounting: Transition and Transformation, in: MLR, Vol. 54 (1991), S. 769–791, hier S. 771.

25

Pflichten gekoppelt ist, da hier ein von diesem Rechtssystem gänzlich losgelöstes Rechnungslegungssystem auch im Sinne einer auf die Abbildung der ökonomischen Substanz abzielenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise ungeeignet wäre.192 b)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise durch eine Maßgeblichkeit interner Informationen und Zweckbestimmungen

Eine Form der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die sowohl die Verhaftung im Zivilrecht auflöst als auch Objektivierungserfordernissen genügen kann, stellen der sog. Management Approach und Business Model Approach dar.193 Ersterer findet sich in zahlreichen IFRS wieder.194 Dabei liegen i.S. einer Konvergenz zwischen internem und externem Rechnungswesen 195 Informationen und Prozesse, die zur Unternehmenssteuerung genutzt werden, ebenso der externen Rechnungslegung zugrunde.196 Eine derartige „Zweitverwendung“197 interner Daten und Strukturen findet z.B. im Rahmen der Bestimmung der Zahlungsströme für den Wertminderungstest gem. IAS 36198 oder in der Abgrenzung von Segmenten gem. IFRS 8199 statt.200 Unter Objektivierungsgesichtspunkten wird diesem Ansatz – zumindest bei unmittelbarer Übernahme von Daten des internen Rechnungswesens – in Teilen der Literatur eine unproblematische Überprüfbarkeit attestiert, da lediglich eine Übereinstimmung der externen mit den internen Informationen nachzuvollziehen sei.201 Diese Sichtweise ist jedoch nur dann zu teilen, wenn man von einer in der Dokumentation zum Zweck einer bestimmten externen Bilanzierung manipulierten internen Datenlage abstrahiert.202 192

193 194 195

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Vgl. Stamp, Edward: Why Can Accounting not Become a Science like Physics?, in: Abacus, Vol. 17 (1981), S. 13–27, hier S. 21; Beisse, Heinrich: Handelsbilanzrecht in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, in: BB, 35. Jg. (1980), S. 637–646, hier S. 644. Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 383. Vgl. z.B. IAS 36, IAS 38, IFRS 3, IFRS 7, IFRS 8 oder IFRS 9. Dabei kann Konvergenz jedoch als vollständiger Gleichlauf, also ein vollkommen einheitliches Rechnungswesen für interne und externe Zwecke verstanden werden. Vgl. Küting, Karlheinz: Perspektiven der externen Rechnungslegung, in: BB, 55. Jg. (2000), S. 451–456, hier S. 455 f.; Küpper, Hans-Ulrich: Ausgleich des externen und internen Rechnungswesens, in: Controlling und Rechnungswesen im internationalen Wettbewerb, hrsg. v. C. Börsig, Stuttgart 1998, S. 143–162, hier S. 161. Vgl. Weißenberger, Barbara/Maier, Michael: Der Management Approach in der IFRS-Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 2077. Velte, Patrick: Management Approach, in: Zeitschrift für Planung & Unternehmenssteuerung, 18. Jg. (2008), S. 133–138, hier S. 133. Vgl. Kirsch, Hans-Jürgen et al.: Möglichkeiten und Grenzen des management approach, a.a.O., hier S. 203. Vgl. Müller, Stefan/Peskens, Markus: Konsequenzen der geplanten Änderungen der Segmentberichterstattung nach IFRS für Abschlusserstellung und Unternehmenssteuerung, in: BB, 60. Jg. (2006), S. 819–825, hier S. 823; Kajüter, Peter/Barth, Daniela: Segmentberichterstattung nach IFRS 8 - Übernahme des Management Approach, in: BB, 62. Jg. (2007), S. 428–434, hier S. 431 f. Ausführlich zur Rolle des Controlling als „Informationsdienstleister der IFRS-Bilanzierung“ vgl. Weißenberger, Barbara: IFRS für Controller, Freiburg 2007, hier S. 169–226 (Zitat S. 170). Vgl. Wagenhofer, Alfred: Zusammenwirken von Controlling und Rechnungslegung nach IFRS, in: Controlling und IFRS-Rechnungslegung, hrsg. v. A. Wagenhofer, Berlin 2006, S. 1–20, hier S. 4; Benecke, Birka: Internationale Rechnungslegung und Management Approach, Wiesbaden 2000, hier S. 240 f. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsmäßiger Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 30. Zu Anreizen und Möglichkeiten der Manipulation vgl. Hartle, Joachim: Möglichkeiten der Entobjektivierung der Bilanz, a.a.O., hier

Der Business Modell Approach stellt eine weitere Form der weitgehend zivilrechtsunabhängigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise dar, die zwar explizit zunächst nur in der Kategorisierung von Finanzinstrumenten gem. IFRS 9, aber implizit auch in weiteren Standards Niederschlag findet.203 Demnach wird die Kategorisierung und damit die auch die Bewertung eines Finanzinstruments – neben dem Charakter der resultierenden Zahlungsströme – maßgeblich vom zugrundeliegenden Geschäftsmodell bestimmt: Nur wenn ein Finanzinstrument zur Vereinnahmung vertraglicher Zahlungsströme gehalten wird, ist eine Einordnung in die AmortizedCost-Kategorie möglich (IFRS 9.4.1.2).204 Dieser geschäftsmodellgeprägte Ansatz ist jedoch nicht auf die IFRS beschränkt, sondern findet sich auch in den handelsrechtlichen GoB wieder. So hängt beispielsweise die Zuordnung zu Anlage- oder Umlaufvermögen von der internen Zweckbestimmung eines Vermögensgegenstands ab. Das gleiche Fahrzeug kann demnach im Falle eines Autohändlers aufgrund des jederzeit möglichen Abgangs zum Umlaufvermögen gehören, während es im Fuhrpark eines Unternehmens aufgrund der dauerhaften Nutzung im Betrieb gem. § 247 Abs. 2. HGB dem Anlagevermögen zuzurechnen ist. Entscheidend für die Beurteilung dieses Ansatzes ist die Definition des zentralen, aber bislang nicht klar abgegrenzten Begriffs des Geschäftsmodells. 205 Wird dabei das Geschäftsmodell nicht als vage, unverbindliche Absicht206 oder bloße – womöglich bilanzpolitisch motivierte – Erklärung einer solchen verstanden, sondern vielmehr als eine für Dritte erkennbare Tatsache, 207 ist der Business Model Approach mit Objektivierungserfordernissen vereinbar. So würde beispielsweise die lediglich erklärte Intention einer langfristigen Halteabsicht von Wertpapieren durch regelmäßige Veräußerungen bei positiven Marktpreisentwicklungen nachweisbar als Zweckbestimmung widerlegt. Bei unbekannten Sachverhalten kann dieser feststellbare Nachweis zwar im Zweifel erst ex post erbracht werden, offenbart damit jedoch für nachfolgende Sachverhalte das Geschäftsmodell. Bei diesem Begriffsverständnis besteht zudem keine Notwendigkeit der Abgrenzung von Intention und Geschäftsmodell, da in beiden Fällen auf eine nachweisbare Zweckbestimmung abzustellen ist. Die Unterscheidung des IASB, wonach

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204 205 206

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S. 77–85 und 194–207; Kirsch, Hans-Jürgen et al.: Möglichkeiten und Grenzen des Management Approach, a.a.O., hier S. 203–205. Z.B. durch das Abstellen auf den Verwendungszweck eines Vermögenswerts in IAS 2 oder IAS 40 Vgl. EFRAG et al.: The role of the business model in financial statements, Brüssel 2013, hier Rz. B2. Das ICAEW sieht eine zumindest implizite Berücksichtigung von Geschäftsmodellen in der Rechnungslegung traditionell verankert, vgl. ICAEW: Business Models in Accounting, London 2010, hier S. 8 (abrufbar unter: https://www.icaew.com/-/media/corporate/files/technical/financial-reporting/information-for-better-markets/bmia-published-report.ashx). Siehe V.1.b)bb)aaa). Vgl. Florstedt, Tim: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 383. Eine derart verstandene „Intention“ kann aufgrund mangelnder Verbindlichkeit, Klarheit und direkter Überprüfbarkeit nicht der Objektivierung dienen. Vgl. Beechy, Thomas H.: Accounting Standards: Rules, Principles, or Wild Guesses?, a.a.O., hier S. 201; Nobes, Christopher: Rules-Based Standards and the Lack of Principles in Accounting, in: AH, Vol. 19 (2005), S. 25–34, hier S. 29. Das IASB bezeichnet das Geschäftsmodell in diesem Zusammenhang als „matter of fact“ und verneint die Entstehung eines impliziten Wahlrechts per willkürlicher Designation (IFRS 9.BC4.20).

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sich die Intentionen der Geschäftsführung stets auf einzelne Instrumente bezögen, wohingegen ein Geschäftsmodell auf der Ebene des Unternehmens wirke und daher von ersteren unabhängig sei, mag in diesem Zusammenhang zwar künstlich erscheinen,208 stellt aber zumindest keinen Widerspruch dar. Denn dadurch wird lediglich festgehalten, dass ein Geschäftsmodell, welches in der Lesart des IASB mutmaßlich beständiger ist als eine Intention,209 nicht durch einzelne, abweichende Intentionen unmittelbar konterkariert wird. Eine grundsätzliche Entkopplung von Geschäftsmodell und Intention darf daraus jedoch keinesfalls abgeleitet werden; vielmehr spiegelt das Geschäftsmodell zwangsläufig die überwiegende Mehrheit der so verstandenen Intentionen des Managements für einen bestimmten Geschäftsbereich wider. Angesichts der Vielfalt hybrider Geschäftsmodelle – insbesondere im Finanzsektor210 – kommt der Identifizierung dieser Geschäftsbereiche bzw. Portfolios eine entscheidende Rolle zu, wenn deren Abgrenzung nicht der Willkür des Bilanzierenden überlassen werden soll.211

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28

Vgl. Leisenring, James et al.: Business-model (intent)-based accounting, in: ABR, Vol. 42 (2012), S. 329– 344, hier S. 321. A.A. Page, Michael: Business models as a basis for regulation of financial reporting, in: JoMG, 18. Jg. (2014), S. 683–695, hier S. 686 f. Vgl. ebenda, hier S. 686. Siehe V.2.a) und d) sowie III.3.c)aa).

Zweites Kapitel: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Sicherungsbilanzierung IV. Finanzwirtschaftliches Risikomanagement als Grundlage der Bestimmung der ökonomischen Substanz 1.

Internes Risikomanagement als Bezugsrahmen finanzwirtschaftlicher Sicherungsstrategien

a)

Konkretisierung des Risikobegriffs im ökonomischen Sinne

aa)

Betriebswirtschaftlicher und bilanzieller Risikobegriff

Der betriebswirtschaftliche Risikobegriff lässt sich grundsätzlich ursachenbezogen oder wirkungsbezogen definieren.212 Im entscheidungstheoretisch geprägten213 ursachenbezogenen Begriffsverständnis stellt Risiko die Unsicherheit über den Eintritt künftiger Ereignisse dar, die aus dem Vorliegen unvollständiger Informationen resultiert.214 Eine Unterscheidung der Begriffe Risiko, Ungewissheit und Unsicherheit in Abhängigkeit der Objektivierbarkeit der Eintrittswahrscheinlichkeiten215 ist für den Gang der Untersuchung unbeachtlich.216 Wirkungsbezogen ist Risiko hingegen als Gefahr der negativen oder positiven Abweichung eines künftigen Referenzwerts von seinem Prognosewert zu verstehen.217 Innerhalb der wir-

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215 216

217

Vgl. Braun, Herbert: Risikomanagement – Eine spezifische Controllingaufgabe, Darmstadt 1984, hier S. 22; Fiege, Stephanie: Risikomanagement- und Überwachungssystem nach KonTraG, Wiesbaden 2006, hier S. 37. Vgl. Kupsch, Peter U.: Das Risiko im Entscheidungsprozeß, Wiesbaden 1973, hier S. 29. Vgl. Dobler, Michael: Risikoberichterstattung: Eine ökonomische Analyse, Frankfurt a.M. 2004, hier S. 9; Bitz, Horst: Risikomanagement nach KonTraG, Stuttgart 2000, hier S. 13; Bamberg, Günter/Coenenberg, Adolf G.: Betriebswirtschaftliche Entscheidungslehre, München 1974, hier S. 20; Bayram, Murat: Risikomanagement im internationalen Konzern: Grundlagen und Risikomanagementsysteme, Saarbrücken 2007, hier S. 25; Grebe, Uwe: Finanzwirtschaftliches Risikomanagement in Nichtbanken: Eine konzeptionelle Analyse unter Berücksichtigung innovativer Instrumente, Frankfurt a.M. 1993, hier S. 5. Vgl. Fiege, Stephanie: Risikomanagement- und Überwachungssystem nach KonTraG, a.a.O., hier S. 40 f.; Weber, Jürgen et al.: Risk Tracking & Reporting, Vallendar 1999, hier S. 13. Die beispielsweise von Müßig oder Schulze daraus abgeleitete Beschränkung der Berücksichtigung von „Ungewissheiten“, also möglicher Entwicklungen, deren Eintrittswahrscheinlichkeit nicht konkret feststellbar ist, auf die außerbilanzielle Berichterstattung widerspräche zumindest im handelsrechtlichen Kontext u.a. dem Wortlaut des § 249 Abs. 1 HGB, wonach Rückstellungen auch für „ungewisse Verbindlichkeiten [Hervorhebung nicht im Original]“ zu bilanzieren sind. Vgl. Müßig, Anke: Bilanzielle Risikovorsorge und außerbilanzielle Risikoberichterstattung, Wiesbaden 2006, hier S. 23; Schulze, Dennis: Die Berichterstattung über Risiken der künftigen Entwicklung im Lagebericht nach dem KonTraG, Aachen 2001, hier S. 37. Vgl. Markowitz, Harry: Portfolio Selection. in: JoF, Vol. 7 (1952), S. 77–91, hier S. 89 f.; Hull, John: Risikomanagement - Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitutionen, New York 2016, hier S. 21 f.; Franke, Günter/Hax, Herbert: Finanzwirtschaft des Unternehmens und Kapitalmarkt, 6. Aufl., Dordrecht (NL) 2009, hier S. 268 f.; Brühweiler, Bruno: Risikomanagement als Führungsaufgabe, 2. Aufl., Bern 2007, hier S. 23; Krelle, Wilhelm: Unsicherheit und Risiko in der Preisbildung, in: ZgS, 113. Jg. (1957), S. 632–640, hier S. 633; Kupsch, Peter U.: Risiken als Gegenstand der Unternehmenspolitik, in. WiSt, 4. Jg. (1975), S. 153–159, hier S. 154; Braun, Herbert: Risikomanagement – Eine spezifische Controllingaufgabe, a.a.O., hier S. 27; Fiege, Stephanie: Risikomanagement- und Überwachungssystem nach KonTraG, a.a.O., hier S. 43 f.; Diederichs, Marc: Risikomanagement und Risikocontrolling, 4. Aufl., München 2018, hier S. 9.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Backes, Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und HGB, Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung, https://doi.org/10.1007/978-3-658-27872-4_5

kungsbezogenen Definition erfolgt zwar in Teilen der Literatur eine Beschränkung des Risikobegriffs auf die Gefahr einer negativen Entwicklung.218 So umfasst auch in der Rechnungslegung der Risikobegriff lediglich die Möglichkeit des Eintritts „ungünstiger Ereignisse“ (Downside Risk),219 wohingegen die Möglichkeit des Eintritts „günstiger Ereignisse“ unter den Chancen subsumiert wird (Upside Risk).220 Sofern jedoch nicht auch eine explizite Diskussion der Chancen erfolgt, wird der Risikobegriff im Rahmen dieser Arbeit grundsätzlich nicht auf die Verlustgefahr reduziert, sondern in wirkungsbezogener Definition im Sinne der Möglichkeit sowohl positiver als auch negativer Abweichungen vom Prognosewert verwendet. bb)

Klassifizierung finanzwirtschaftlicher Risiken

Der so verstandene Risikobegriff bedarf einer Systematisierung aus Unternehmenssicht. So können zunächst in Abhängigkeit der Einflusssphäre des Unternehmens externe und interne Risiken unterschieden werden, wobei externe Risiken beispielsweise aus den Bereichen der rechtlichen und politischen oder klimatischen Rahmenbedingungen resultieren.221 Solche externen Risikofaktoren beeinflussen zwar generell die Formulierung der Strategie des internen Risikomanagements, können jedoch nicht aktiv gesteuert werden. Interne Risiken entstammen hingegen der gesamtunternehmerischen Betätigung und können in die Kategorien der Betriebsrisiken, der leistungswirtschaftlichen und der finanzwirtschaftlichen Risiken unterteilt werden.222 Während die leistungswirtschaftlichen Risiken direkt aus dem Wertschöpfungsprozess herrühren,223 umfassen die Betriebsrisiken solche Risiken, die nicht unmittelbar dem Prozess der Leistungserstellung entspringen.224 Davon sind grundsätzlich die finanzwirtschaftlichen Risiken,

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Vgl. Leitner, Friedrich: Die Unternehmungsrisiken, Berlin 1915, hier S. 7; Bussmann, Karl F.: Das betriebswirtschaftliche Risiko, Meisenheim 1955, hier S. 19; Oberparleiter, Karl: Funktionen und Risiken des Warenhandels, 2. Aufl., Wien 1955, hier S. 99; Wittmann, Waldemar: Unternehmung und unvollkommene Information, Köln 1959, hier S. 36; Lisowski, Arthur: Risiko-Gliederung und Risiko-Politik I, in: DU, 1. Jg. (1947), S. 97–110, hier S. 98; Vgl. DRSC: DRS 20 i.d.F. vom 02.11.2012, zuletzt geändert am 22.09.2017 (im Folgenden zitiert als DRS 20), hier Tz. 11; Göttgens, Michael/Prahl, Reinhard: Bilanzierung und Prüfung von Financial Futures und Forward Rate Agreements, in: WPg, 46. Jg. (1993) S. 503–513, hier S. 503. Moxter, Adolf: Finanzwirtschaftliche Risiken, in: Handwörterbuch der Finanzwirtschaft, hrsg. v. H. Büschgen, Stuttgart 1976, hier S. 632; vgl. auch Schmidt, Claude R.: Hedge Accounting mit Optionen und Futures, Zürich 1996, hier S. 41. Vgl. Jenni, Oskar: Die Frage des Risikos in der Betriebswirtschaftslehre, Bern 1952, hier S. 25–27. Vgl. Bayram, Murat: Risikomanagement im internationalen Konzern, a.a.O., hier S. 27. Z.B. Beschaffungs-, Herstellungs- oder Vertriebsrisiken. Vgl. Töpfer, Armin/Heymann, Anja: Marktrisiken, in: Praxis des Risikomanagement, hrsg. v. D. Dörner et al., Stuttgart 2000, S. 225–252, hier S. 240-245; Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 11. Z.B. Personal-, Technologie- oder Reputationsrisiken. Vgl. Bayram, Murat: Risikomanagement im internationalen Konzern, a.a.O., hier S. 39–44.

namentlich Ausfall-, Markt- und Liquiditätsrisiken zu unterscheiden, die im Rahmen des finanzwirtschaftlichen Risikomanagements gesteuert werden.225 Da lediglich diese die Grundlage der vorliegenden Arbeit bilden, ist hier eine detaillierte Untergliederung notwendig.226 So verkörpert das Ausfallrisiko die Gefahr des Zahlungsausfalls eines Vertragspartners.227 Das originäre Kredit- bzw. Bonitätsrisiko des Schuldners wird im Falle eines erworbenen Wertpapiers auch als Emittentenrisiko und im Falle eines Zahlungsanspruchs aus einer Leistungsbeziehung als Kontrahentenrisiko bezeichnet; analog besteht ein Beteiligungsrisiko bei Überlassung von Eigenkapital an Dritte.228 Darüber hinaus kann der Zahlungsausfall eines ansonsten solventen Vertragspartners auch aus einer Veränderung der wirtschaftlichen, rechtlichen oder politischen Rahmenbedingungen im Land seines Unternehmenssitzes resultieren (Länderrisiko).229 Beim Liquiditätsrisiko230 ist hinsichtlich der Marktliquidität und der unternehmensbezogenen Liquidität zu unterscheiden. Im ersteren Falle beschreibt es das Risiko, einen Vermögenswert nicht zeitnah auf einem Markt veräußern zu können, 231 und im zweiten Falle die potenziell existenzbedrohende Gefahr der Nichterfüllung einer eigenen Zahlungsverpflichtung.232 Die Kategorie der Marktrisiken beinhaltet schließlich sämtliche Preisrisiken, insbesondere Zinsänderungs-, Fremdwährungs-, Aktienkurs- und Rohstoff- bzw. Warenpreisrisiken. Wäh-

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Vgl. Gebhardt, Günter et al.: Accounting for Financial Instruments in the Banking Industry: Conclusions from a Simulation Model, in: EAR, Vol. 13 (2004), S 341–71, hier S. 343. Die Systematisierung erfolgt in Anlehnung an DRS-20, hier Tz. 11, sowie IFRS 7 Appendix A, wobei das DRSC grundsätzlich eine tiefere Untergliederung vornimmt als das IASB. Vgl. DRS-20, hier Tz. 11; IFRS 7 Appendix A. Vgl. DRS-20, hier Tz. 11. Innerhalb der IFRS wird das Länderrisiko lediglich in IAS 36.A18 im Rahmen der Bestimmung des Nutzungswerts zum Zweck der Wertminderungsprüfung explizit benannt. Seine Relevanz beschränkt sich jedoch nicht auf das Kalkül der Unternehmensbewertung, sondern gilt insbesondere auch im Kontext der Forderungsbewertung. Vgl. Scharpf, Paul: Finanzrisiken, in: Praxis des Risikomanagement, hrsg. v. D. Dörner et al., Stuttgart 2000, S. 253–282, hier S. 256; Evertz, Derik-W.: Die Länderrisikoanalyse der Banken, Berlin 1992, hier S. 18; vgl. auch Hofbauer, Edith: Kapitalkosten bei der Unternehmensbewertung in den Emerging Markets Europas, Wiesbaden 2011; Ernst, Dietmar/Gleißner, Werner: Damodarans Länderrisikoprämie, in: WPg, 65. Jg. (2012), S. 1252–1264; Scherder, Robin: Berücksichtigung von Länderrisiken in Bewertungskalkülen, in: KPMG’s Valuation News, hrsg. v. KPMG, Berlin 2014; Damodaran, Aswath: Country Risk and Company Exposure: Theory and Practice, in: JoAF, Vol. 13 (2003), S. 63–76. Vgl. grundlegend zu Begriff und Dimensionen des Liquiditätsrisikos sowie seiner Berücksichtigung in der IFRS-Rechnungslegung Iselborn, Michael: Bilanzierung und Berichterstattung für Liquiditätsrisiken Grundsätze der Berücksichtigung von Liquiditätsrisiken nach HGB/IFRS, Wiesbaden 2017. Vgl. Vayanos, Dimitri/Wang, Jiang: Market Liquidity – Theory and Empirical Evidence, in: Handbook of the economics of finance, hrsg. v. G. M. Constantinides, Amsterdam 2013, S. 1289–1361, hier S. 1289; Kempf, Alexander: Was messen Liquiditätsmaße?, in: DBW, 58. Jg. (1998), S. 299–311, hier S. 299. Vgl. Baums, Theodor: Risiko und Risikosteuerung im Aktienrecht, in: ZGR, 43. Jg. (2011), S. 218–274, hier S. 257; Mönning, Rolf-Dieter: InsO § 17 Zahlungsunfähigkeit, in: Insolvenzordnung (InsO), hrsg. v. J. Nerlich und V. Römermann, München 2013, hier Rz. 10 f.

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rend das Zinsänderungsrisiko sowohl die Möglichkeit zinsinduzierter Marktwert- als auch Zahlungsstromänderungen umfasst,233 ist das Fremdwährungsrisiko in Transaktionsrisiken, Translationsrisiken und wirtschaftliche Fremdwährungsrisiken zu unterteilen.234 Für Versicherungsunternehmen erfolgt über die vorgenommene Systematisierung hinaus noch eine Unterscheidung verschiedener versicherungstechnischer Risiken, die der besonderen unternehmerischen Tätigkeit dieser Branche entstammen: Prämien- und Schadensrisiko, Zinsgarantie-, Reserve- und Stornorisiko.235 b)

Konkretisierung des Begriffs des internen Risikomanagements

aa)

Begriffsabgrenzung und Funktion des internen Risikomanagements

Das Risikomanagement hat seinen Ursprung nicht in einer theoretischen oder wissenschaftlichen Konzeption, sondern in den Aktivitäten von Unternehmen zur Verminderung der o.g. Risiken.236 Da die erfolgreiche unternehmerische Betätigung mit der bewussten Inkaufnahme von Risiken einhergeht, kann das Ziel des Risikomanagements keinesfalls in der vollständigen Vermeidung jeglicher Risiken bestehen.237 Es dient vielmehr der Existenzsicherung durch die Erhöhung der Risikotragfähigkeit des Unternehmens bzw. die Ausschöpfung von Diversifikati-

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Vgl. Held, Christian et al.: Ausgewählte Fragen zum Zinsmanagement in Industrieunternehmen, in: Praxishandbuch Treasury-Management, hrsg. v. P. Seethaler und M. Steitz, Wiesbaden 2007, S. 377–393, hier S. 385; Scharpf, Paul/Luz, Günther: Risikomanagement, Bilanzierung und Aufsicht von Finanzderivaten, 2. Aufl., Stuttgart 2000, hier S. 92. Vgl. Scharpf, Paul: Finanzrisiken, a.a.O., hier S. 258. Vgl. DRS-20, hier Tz. 11. Vgl. Seidl, Albert: Hedge-Accounting und Risikomanagement – Operationalisierung von Anforderungs- und Bewertungskriterien, Wiesbaden 2000, hier. S. 24; Haller, Matthias: Risiko-Management - Eckpunkte eines integrierten Konzepts, in: Schriften zur Unternehmensführung, hrsg. v. H. Jacob, Wiesbaden 1986, S. 7–43, hier S. 10 So ist die kalkulierte Risikoübernahme bspw. gerade das Geschäftsmodell eines Versicherungsunternehmens. Vgl. Albrecht, Peter: Zur Risikotransformationstheorie der Versicherung: Grundlagen und ökonomische Konsequenzen, Karlsruhe 1992, hier S. 3 f. Vgl. darüber hinaus zur Unzweckmäßigkeit vollständiger Risikovermeidung Schäfer, Henry/Frank, Beate: Einbindung von Derivaten in das finanzwirtschaftliche Risikomanagement, in: Controlling, 18. Jg. (2006), S. 447–453, hier S. 447 f.; Ihrig, Hans-Christoph: Reformbedarf beim Haftungstatbestand des § 93 AktG, in: WM, 58. Jg. (2004), S. 2098–2107, hier S. 2102; Vgl. Farny, Dieter: Grundfragen des Risk Management, in: Risk-Management - Strategien zur Risikobeherrschung, hrsg. v. W. Goetzke und G. Sieben, Köln 1979, S. 11–37, hier S. 21; Lohse, Andrea: Unternehmerisches Ermessen: Zu den Aufgaben und Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat, Tübingen 2005, hier S. 37; Paefgen, Walter G.: Dogmatische Grundlagen, Anwendungsbereich und Formulierung einer Business Judgment Rule im künftigen UMAG, in: AG, 14. Jg. (2004), S. 245–261, hier S. 247; Semler, Johannes: Entscheidungen und Ermessen im Aktienrecht, in: FS Ulmer, hrsg. v. M. Habersack et al., 2003, S. 627–642, hier S. 627 f.

onsmöglichkeiten unter gleichzeitiger Ausnutzung der Chancen aus der risikobehafteten Geschäftstätigkeit.238 Insofern bezweckt das Risikomanagement insgesamt nicht nur den Erhalt, sondern auch die Steigerung des Unternehmenswerts.239 Ungeachtet seiner hohen Bedeutung für die Unternehmensführung240 existiert keine universalgültige, einheitliche Definition des Risikomanagements, sodass es meist als sehr weit gefasster Begriff umrissen wird. Es findet insofern eine Integration in die Unternehmensführung statt, als durch aktives Risikomanagement eine Vermeidung von Abweichungen von den Unternehmenszielen bezweckt wird.241 Risikomanagement in diesem weiten Sinne umfasst vollumfänglich den „Umgang mit allen Risiken […], die aus dem Führungsprozess und den Durchführungsprozessen in einem Unternehmen entstehen können“,242 mithin alle Aktivitäten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Formulierung der Risikomanagementstrategie und deren Umsetzung.243

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Vgl. Diederichs, Marc: Risikomanagement und Risikocontrolling, a.a.O., hier S. 13; Glaum, Martin: Finanzwirtschaftliches Risikomanagement deutscher Industrie- und Handelsunternehmen, hrsg. v. PWC, Frankfurt a.M. 2000, hier S. 20; Haller, Matthias: Risiko-Management – neues Element der Führung, in: Management Zeitschrift, 47. Jg. (1978), S. 483–487, hier S. 484; Braun, Herbert: Risikomanagement, a.a.O., hier S. 45; Timmermann, Manfred: Risikocontrolling, Risikomanagement und Risikoberichterstattung von Banken, in: FS Krumnow, hrsg. v. T. A. Lange und E. Löw, Wiesbaden 2004, S. 377–404, hier S. 380; Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen AccountingRegelungen, a.a.O., hier S. 15. Vgl. Dionne, Georges: Risk Management, in: RMIR, Vol. 16 (2013), S. 147–166, hier S. 152; Stulz, René M.: Risk management & derivatives, Mason (OH) 2003, hier S. 5; Vanini, Ute: Risikomanagement, Stuttgart 2012, hier S. 19; Rudolph, Bernd/Schäfer, Klaus: Derivative Finanzmarktinstrumente, Berlin 2005, hier S. 2. Vgl. Buschmann, Wolfgang F.: Risiko-Controlling – Anforderungen an die Steuerung von derivativen Finanzinstrumenten, in: WPg, 45. Jg. (1992), S. 720–729, hier S. 721; Gebhardt, Günther: Risikocontrolling, a.a.O., hier S. 1715. Vgl. Mikus, Barbara: Zur Integration des Risikomanagements in den Führungsprozeß, in: ZfP, 10. Jg. (1999), S. 85–110, hier S. 85 f.; Farny, Dieter: Grundfragen des Risk Management, a.a.O., hier S. 18. Fiege, Stephanie: Risikomanagement- und Überwachungssystem nach KonTraG, a.a.O., hier S. 52; vgl. auch Hahn, Dietger: Risiko-Management – Stand und Entwicklungstendenzen, in: ZfO, 56. Jg. (1987), S. 137–150, hier S. 138. Vgl. Seidl, Albert: Hedge-Accounting und Risikomanagement – Operationalisierung von Anforderungs- und Bewertungskriterien, a.a.O., hier. S. 26 f.; Froot, Kenneth A. et al.: Schützen Finanzderivate vor volatilen Kursen und Zinsen?, in: HBM, 17. Jg. (1995), S. 42–53, S. 43.

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Im Kontext der Sicherungsbilanzierung sind allerdings ausschließlich finanzwirtschaftliche Risiken von Belang; das Management von Betriebsrisiken und leistungswirtschaftlichen Risiken,244 bleibt daher im Rahmen dieser Arbeit außer Betracht. 245 Das finanzwirtschaftliche Risikomanagement246 erfordert dabei stets die Berücksichtigung des gesamten wirkungsbezogenen Risikobegriffs, also sowohl der Chancen als auch der (Verlust-)Risiken. 247 bb)

Prozess des internen Risikomanagements

Auch der Prozess des internen Risikomanagements folgt zwar mangels universalgültiger Definition keiner strikt vorgegebenen Struktur, lässt sich allerdings unabhängig von der konkreten Bezeichnung allgemein in die vier Schritte Risikoidentifikation, Risikoanalyse, Risikosteuerung und Risikoüberwachung unterteilen. Der erste Schritt der Risikoidentifikation dient der systematischen Erfassung und Aufbereitung aller für das Unternehmen einschlägigen Risiken. 248 Diese „Risikoinventur“ muss zunächst möglichst vollständig und vollumfänglich erfolgen, um im Anschluss eine Fokussierung auf die relevantesten Risiken zu ermöglichen.249 Da alle weiteren Schritte im Prozess auf die derart identifizierten Risikofaktoren beschränkt sind, stellt die Risikoidentifikation durch die Schaffung eines grundlegenden Risikobewusstseins die „vielleicht wichtigste Maßnahme“ innerhalb des Risikomanagements dar.250 Im Kontext finanzwirtschaftlicher Risiken werden insbesondere Szenario-Techniken, Zeitreihen- und Trendanalysen sowie Früherkennungssysteme als Methoden zur Risikoidentifikation eingesetzt.251

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Fremdwährungsrisiken können zwar aus grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen und damit aus dem leistungswirtschaftlichen Bereich stammen, aber ihre monetären Wertänderungsrisiken werden im Rahmen des finanzwirtschaftlichen Risikomanagements gesteuert. Vgl. Gebhardt, Günther/Mansch, Helmut: Risikomanagement und Risikocontrolling in Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 4. Vgl. zur Systematik des nicht finanziellen Risikomanagements Kimmig, Jens M.: Risiko-Controlling in der Unternehmung, Wiesbaden 2001, hier S. 38–47. In Teilen der Literatur werden hierbei die Begriffe Finanzmanagement und Risikomanagement gleichgesetzt. Vgl. Baxmann, Ulf G./Weichsler Christoph: Finanz- und Risikomanagement unter besonderer Berücksichtigung von Finanzderivaten, in: WiSt, 22. Jg. (1993), S. 9–14, hier S. 9. Vgl. Gebhardt, Günther: Risikocontrolling, a.a.O., hier S. 1714; Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 10. Vgl. Culp, Christopher L.: The Art of Risk Management, New York 2002, hier S. 200 f.; Gammelin, Kai/Burchart, Anton: Die Praxis des Risikomanagement in Finanzdienstleistungsunternehmen, in: FB, 6. Jg. (2004), S. 178–184, hier S. 180; Wolke, Thomas: Risk Management, 5. Aufl. Berlin 2017, hier S. 5. Vgl. Arbeitskreis Risikomanagement: Standard zum Risikomanagement: in: Controlling, 16. Jg. (2004), S. 189–198, hier S 191; Weidemann, Morten/Wieben, Hans-Jürgen: Zur Zertifizierbarkeit von Risikomanagementsystemen, in: DB, 54. Jg. (2001), S. 1789–1795, hier S. 1790 Moxter, Adolf: Finanzwirtschaftliche Risiken, a.a.O., hier S. 638. Vgl. Wittmann, Edgar: Organisation des Risikomanagements im Siemens Konzern, in: Risk Controlling in der Praxis, hrsg. v. H. Schierenbeck, Wiesbaden 2000, S. 457–482, hier S. 472. Vgl. Braun, Herbert: Risikomanagement – Eine spezifische Controllingaufgabe, a.a.O., hier S. 226–229; Horvath, Peter/Gleich, Ronald: Controlling als Teil des Risikomanagement, in: Praxis des Risikomanagement, hrsg. v. D. Dörner et al., Stuttgart 2000, S. 99–126, hier S. 111.

Im Rahmen der Risikoanalyse werden die identifizierten Risiken anschließend auf Basis der ermittelten Wirkungszusammenhänge und Szenarien bzgl. ihres Ausmaßes und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeiten quantifiziert, wodurch die Bestimmung des Gesamtrisikos des Unternehmens und damit der Risikotragfähigkeit sowie des Risikodeckungspotenzials ermöglicht wird.252 Dabei werden insbesondere statistische Bewertungsverfahren oder Verhältniskennzahlen verwendet.253 Im Bereich des finanzwirtschaftlichen Risikomanagements kommen vor allem Sensitivitäts- und Szenarioanalysen einerseits und – eine bekannte Wahrscheinlichkeitsverteilung vorausgesetzt – Risikomaße, wie z.B. Value-at-Risk (VaR), Cash-Flow-at-Risk (CFaR) oder Earnings-at-Risk (EaR), andererseits zum Einsatz.254 Während mithilfe von Sensitivitäts- und Szenarioanalysen die Auswirkungen von veränderten Einflussfaktoren auf die Entwicklung eines oder mehrerer Risikofaktoren untersucht werden, 255 beschreiben die genannten Risikomaße die maximale negative Entwicklung einer Wert-, Zahlungsstrom- oder Ergebnisgröße, die innerhalb einer bestimmten Zeitspanne mit einer vordefinierten Wahrscheinlichkeit eintritt. 256 Diese Risikomaße sind daher statistisch als Quantil der Wahrscheinlichkeitsverteilung potenzieller Zielgrößenänderungen zu interpretieren.257 Darüber hinaus finden im Kreditrisikomanagement auch Ratingmodelle Anwendung.258 252

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Vgl. Burger, Anton/Buchhart, Anton: Risiko-Controlling, München 2002, hier S. 102; Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 22.; Emmerich, Gerhard: Risikomanagement in Industrieunternehmen, in: ZfbF, 51. Jg. (1999), S. 1075–1089, hier S. 1082; Gebhardt, Günther: Risikocontrolling, a.a.O., hier S. 1719; Gleißner, Werner: Value-Based Corporate Risk Management, in: Risk Management – Challenge and Opportunity, hrsg. v. M. Frenkel et al., 2, Aufl., Heidelberg 2005, S. 479–494, hier S. 484 f. Vgl. Fiege, Stephanie: Risikomanagement- und Überwachungssystem nach KonTraG, a.a.O., hier S. 165–175; Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 22 f.; Rolfes, Bernd/Krimße, Stefan: Risikomanagement in Banken, in: Praxis des Risikomanagement, hrsg. v. D. Dörner et al., Stuttgart 2000, S. 623–668, hier S. 632–656; Birkholz, Kai: Derivate zur Steuerung von Zinsänderungsrisiken in der kommunalen Praxis, in: ZfgK, 60. Jg. (2007), S. 178–183, hier S. 178; Schröder, Michael: Messung des Marktrisikos von Kapitalanlagen, in: FB, 1. Jg. (1999), S. 383–388, hier S. 383 – 386. Vgl. Gebhardt, Günther/Mansch, Helmut: Risikomanagement und Risikocontrolling in Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 64; Fiege, Stephanie: Risikomanagement- und Überwachungssystem nach KonTraG, a.a.O., hier S. 166 f. Der VaR kommt aufgrund des (Markt-)Wertfokus v.a. bei Banken zum Einsatz, während bei Industrieunternehmen vornehmlich Zahlungsstrom- oder Ergebnisgrößen gesteuert und damit CFaR und EaR herangezogen werden. Vgl. Gammelin, Kai/Burchart, Anton: Die Praxis des Risikomanagement in Finanzdienstleistungsunternehmen, a.a.O., hier S. 180; Poddig, Thorsten/Kunze, Britta: Risikomanagementsysteme bei Bankenvor dem Hintergrund der staatlichen Regulierung des Finanzsektors, in: FB, 5. Jg. (2003), S. 693–702, hier S. 698. Zum Einsatz von Szenarioanalysen im Risikomanagement vgl. Hassani, Bertrand K.: Scenario Analysis in Risk Management Theory and Practice in Finance, Cham (CH) 2016; Martelli, Antonio: Models of Scenario Building and Planning Facing Uncertainty and Complexity, Basingstoke (UK) 2014. Zur Systematik des VaR vgl. Račev, Svetlozar T. et al.: A Probability Metrics Approach to Financial Risk Measures, Chichester (UK) 2011, hier S. 160–298; Schulte-Mattler, Hermann/Gaumert, Uwe: Value-at-Risk - Ein modernes Instrument für die Steuerung der Preisrisiken des Bankbetriebs, in: Handbuch MaRisk, hrsg. v. A. Becker, Frankfurt a.M. 2006, S. 183–224. Vgl. Gebhardt, Günther/Mansch, Helmut: Risikomanagement und Risikocontrolling in Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 64. Vgl. Suyter, Alexander: Quantifizierung und Steuerung des Kreditrisikos, in: Handbuch MaRisk, hrsg. v. A. Becker, Frankfurt a.M. 2006, S. 225–244, hier S. 23; Heinrich, Markus: Kreditderivate, in: Handbuch Derivativer Instrumente, hrsg. v. R. Eller, 3. Aufl., Stuttgart 2005, S. S. 33–60, hier S. 37 f.

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Nachdem die identifizierten Risiken anhand dieser Methoden analysiert und bewertet wurden,259 findet die Risikosteuerung i.d.R. im Rahmen einer eigenständigen Abteilung, dem sog. Treasury, statt.260 Um die Erhaltung der Ertragschancen des Unternehmens zu gewährleisten, wird keine vollständige Risikovermeidung angestrebt, sondern lediglich eine Risikoreduktion „auf ein akzeptables Maß“ 261, welches sich nach den von der Unternehmensführung festzulegenden, absoluten oder relativen Risikolimits bestimmt. Sind diese internen Risikogrenzen überschritten, muss die Treasury-Abteilung gezielte Maßnahmen zur Risikoüberwälzung oder Risikodiversifikation ergreifen, um die Einhaltung des akzeptablen Maßes tragfähiger Restrisiken i.S.d. übergeordneten Risikomanagementstrategie sicherzustellen.262 Während die Risikoüberwälzung die anteilige oder vollständige Übertragung von Risiken auf Dritte vorsieht,263 wird die erforderliche Risikoreduktion im Rahmen der Diversifikation durch die Aufnahme unterschiedlicher Risikopositionen in das gesteuerte Portfolio erreicht.264 Die Risikoüberwachung, auch als Risikocontrolling bezeichnet, dient der Überprüfung der beschriebenen Maßnahmen zur Risikosteuerung, um bei mangelnder Effektivität oder Effizienz entsprechende Anpassungen vornehmen zu können.265 Angesichts der dynamischen Veränderungen des Risikoumfelds des Unternehmens muss auch die Risikoüberwachung kontinuierlich erfolgen. Eine Beschränkung des Risikomanagements auf die Risikoreduktion als kennzeichnendes Merkmal266 wirkt vor diesem Hintergrund irreführend, da es innerhalb der festgelegten Risikolimits i.S. einer effizienten Risikoallokation267 regelmäßig gerade nicht der tatsächlichen 259

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Die Ergebnisse der Analyse und Bewertung können skaliert nach Ausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit in einer sog. Risikomatrix zusammengefasst werden. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 25; Köhne, Marc F.: Risikoartenübergreifende Steuerung in Industrieunternehmen, in: Wettbewerbsvorteil Risikomanagement, hrsg. v. T. Kaiser, Berlin 2007, S. 307–325, hier S. 322 f.; Eggemann, Gerd/Konradt, Thomas: Risikomanagement nach KonTraG aus dem Blickwinkel des Wirtschaftsprüfers, in: BB, 55. Jg. (2000), S. 503–509, hier S. 505. Vgl. Gebhardt, Günther/Mansch, Helmut: Risikomanagement und Risikocontrolling in Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 171. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 25. Vgl. auch Strauß, Manfred: Wertorientiertes Risikomanagement in Banken, a.a.O., hier S. 176–180. Vgl. Heuter, Henning: Strategieprozess als Bestandteil des gesamten Risikomanagementkreislaufs, in: Handbuch MaRik und Basel III, hrsg. v. A. Becker et al., 2. Aufl., Frankfurt a.M. 2012, S. 365–379, hier S. 368 f.; Horvath, Peter/Gleich, Ronald: Controlling als Teil des Risikomanagement, a.a.O., hier S. 113. Vgl. Albrecht, Peter: Zur Risikotransformationstheorie der Versicherung: Grundlagen und ökonomische Konsequenzen, a.a.O., hier S. 4 f.; Damary, Roy: Das Risk Management in Westeuropa, in: BFuP, 30. Jg. (1978), S. 277–294, hier S. 280. Vgl. Strauß, Manfred: Wertorientiertes Risikomanagement in Banken, a.a.O., hier S. 71–82; Scheffler, Jan: Hedge Accounting - Jahresabschlußrisiken in Banken, Wiesbaden 1994, hier S. 35 f. Vgl. Gebhardt, Günther: Risikocontrolling, a.a.O., hier S. 1720; Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 27. Vgl. Karten, Walter: Risk Management, in: Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, hrsg. v. W. Wittmann et al., 5. Aufl., Stuttgart 1993, hier Sp. 3827; Schradin, Heinrich R.: Risikomanagement, in: Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, hrsg. v. R. Köhler, 6. Aufl., Stuttgart 2007, Sp. 1584– 1592, hier Sp. 1590. Vgl. Hehn, Elisabeth: Derivative Instrumente im Risikomanagement, in: ZfgK, 50. Jg. (1997), S. 420–426, hier S. 422.

Absicherung bedarf und sich das Risikomanagement in diesen Fällen bereits in der fortlaufenden Überwachung erschöpft. 268

2.

Systematisierung finanzwirtschaftlicher Sicherungsstrategien als Ausdruck der Risikosteuerung

a)

Art und Umfang der Risikoposition

Die Risikoabsicherung (Hedging) ist als Form der Risikoreduktion im Rahmen der aktiven Steuerung in den Prozess des Risikomanagements integriert. Die Absicherung erfolgt durch den Abschluss eines zum Risikoprofil der gesteuerten Risikoposition (Grundgeschäft) gegenläufigen, häufig derivativen 269 Geschäfts (Sicherungsgeschäft). 270 Eine Sicherungsbeziehung (Hedge) ist somit durch das Vorliegen mindestens eines Grund- und mindestens eines Sicherungsgeschäfts charakterisiert, deren Wertentwicklungen sich in Abhängigkeit der Entwicklung eines oder mehrerer Risikofaktoren aufgrund konträrer Risikoprofile voraussichtlich kompensieren.271 Wird beispielsweise das Preisrisiko einer Aktie durch eine Verkaufsoption (Put) abgesichert, bewirkt ein Kursrückgang zwar einen Wertverlust der Aktie, aber gleichzeitig auch eine Wertsteigerung der Option. Angesichts ihrer Vielfalt ist eine Systematisierung der finanzwirtschaftlichen Sicherungsbeziehungen erforderlich. Dabei ist zunächst die Art der zugrundeliegenden Risikoposition zu unterscheiden. Das Unternehmen kann entweder vertraglich fixierte Positionen, wie z.B. das Preisrisiko einer gehaltenen Aktie oder das Zinsrisiko eines ausgegebenen Darlehens, oder antizipative Positionen, wie das Fremdwährungsrisiko eines geplanten Absatzgeschäfts im Ausland, absichern.272 Darüber hinaus ist auch eine Differenzierung bezüglich des Umfangs der Risikoposition notwendig. Im Basisfall wird das Risiko eines Grundgeschäfts durch den Abschluss eines Sicherungsgeschäfts unmittelbar kompensiert, sodass eine exakte Zuordnung von Grund- und Sicherungsgeschäft besteht (Mikrohedge).273 Ein Makrohedge bezeichnet hingegen die Absicherung einer aggregierten Risikoposition, die eine solche unmittelbare Zuordnung der Bestandteile der

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273

Vgl. Buschmann, Wolfgang F.: Risiko-Controlling – Anforderungen an die Steuerung von derivativen Finanzinstrumenten, a.a.O., hier S. 723. Vgl. Hull, John: Options, Futures and other Derivatives, 10. Aufl., New York 2018, hier S. 23 f. Vgl. Grünewald, Andreas: Finanzterminkontrakte im handelsrechtlichen Jahresabschluß, Düsseldorf 1993, hier S. 12 f.; Brötzmann, Ingo: Bilanzierung von güterwirtschaftlichen Sicherungsbeziehungen nach IAS 39 zum Hedge Accounting, Düsseldorf 2004, hier S. 16. Vgl. Barckow, Andreas: Die Bilanzierung von derivativen Finanzinstrumenten und Sicherungsbeziehungen, a.a.O., hier S. 25; Schwarz, Christian: Derivative Finanzinstrumente und hedge accounting, a.a.O., hier S. 29. Vgl. Rudolph, Bernd: Derivative Finanzinstrumente, Stuttgart 1995, hier S. 15; Riddermann, Friedrich/Straßenbeger, Mario: Bewertung von Absicherungsgeschäften mit Derivaten in Deutschland, Dresden 1998, hier S. 3; Schmidt, Claude R.: Hedge Accounting mit Optionen und Futures, a.a.O., hier S. 70; Nguyen, Tristan: Bilanzielle Abbildung von Finanzderivaten und Sicherungsgeschäften: Hedge Accounting nach HGB und IAS/IFRS, München 2007, hier S. 42 f. Vgl. Oehler, Andreas/Unser, Matthias: Finanzwirtschaftliches Risikomanagement, Berlin 2002, hier S. 33.

37

Sicherungsbeziehung nicht mehr (willkürfrei) ermöglicht.274 Makrohedges sind in Gruppenund Portfoliohedges zu unterteilen: Setzt sich die gesteuerte Risikoposition aus der Summe mehrerer, bezüglich ihres Risikoprofils gleichgerichteter Grundgeschäfte zusammen, spricht man von einem Gruppen-Hedge.275 Demgegenüber liegt ein Portfoliohedge vor, wenn das Unternehmen unter Ausnutzung natürlicher Kompensationswirkungen ein Portfolio sowohl gleichgerichteter als auch gegenläufiger Risikopositionen aggregiert steuert und folglich nur die resultierende Nettoposition durch den Einsatz geeigneter Sicherungsinstrumente absichert.276 Die Absicherung des Wechselkursrisikos aus der Nettoposition eines Portfolios von Kundenforderungen und Lieferantenverbindlichkeiten in Fremdwährung stellt z.B. typischerweise einen Portfoliohedge dar. Die Begriffe Mikro- und Makrohedge basieren ausschließlich auf dem Umfang der gesicherten Grundgeschäfte; die Anzahl der eingesetzten Sicherungsgeschäfte ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Die Absicherung des Zinsrisikos aus einem einzelnen Darlehen über 200 Geldeinheiten (GE) stellt demnach in jedem Fall einen Mikrohedge dar, unabhängig davon, ob dazu ein Zinsswap auf den Nennwert von 200 GE oder zwei Zinsswaps jeweils auf den Nennwert von 100 GE abgeschlossen werden. b)

Umfang der Sicherung

Neben Art und Umfang der Risikopositionen dienen auch Eigenschaften der Sicherung als Unterscheidungsmerkmale. I.d.S. können Sicherungsbeziehungen zunächst nach dem Umfang der Sicherung unterteilt werden. Denn Unternehmen können eine gesteuerte Risikoposition in tatsächlichem (Normalhedge), geringerem (Underhedge) oder höherem (Overhedge) Umfang per Sicherungsinstrument absichern.277 Eine Abweichung vom im Umfang deckungsgleichen Nor-

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38

Vgl. am Beispiel des Risikomanagements von Kreditinstituten Prahl, Reinhard/Naumann, Thomas K.: Zur Bilanzierung von portfolio-orientierten Handelsaktivitäten der Kreditinstitute, in: WPg, 44. Jg. (1991), S. 729– 739, hier S. 734; Brenner, Hans-Dieter/Weber/Christoph: IAS 39 aus Sicht einer Landesbank, in: ZKred, 56. Jg. (2003), S. 594–598, hier S. 595. Vgl. Klöcker, André: Hedge Accounting nach IAS 39: Auswirkungen auf das finanzwirtschaftliche Hedging von Finanzrisiken in Nichtbanken, Hamburg 2011, hier S.29 f.; Scheffler, Jan: Hedge-Accounting: Jahresabschlußrisiken in Banken, a.a.O., hier S. 57. Der Begriff des Makrohedge wird in der Literatur nicht einheitlich verwendet. Insbesondere gilt er z.T. als Synonym zum Portfoliohedge oder zum Gruppen-Hedge. Wird „Makrohedge“ jedoch als Oberbegriff verstanden, erlaubt die Unterscheidung in Gruppen- und Portfoliohedge anhand der Wirkungsrichtung der aggregiert gesteuerten Risikopositionen und damit anhand der Möglichkeit zur Bildung von Nettopositionen eine klare Begriffsabgrenzung. Vgl. Große, Jan-Velten: Die Problematik des Hedge Accounting nach IAS 39, a.a.O., hier S. 37; Barckow, Andreas: Die Bilanzierung von derivativen Finanzinstrumenten und Sicherungsbeziehungen, a.a.O., hier S. 25; Scharpf, Paul/Luz, Günther: Risikomanagement, Bilanzierung und Aufsicht von Finanzderivaten, a.a.O., hier S. 313. Vgl. zu anderen Begriffsverständnissen z.B. Seidl, Albert: Hedge-Accounting und Risikomanagement – Operationalisierung von Anforderungs- und Bewertungskriterien, a.a.O., hier. S. 40–42; Scheffler, Jan: Hedge Accounting - Jahresabschlußrisiken in Banken, a.a.O., hier S. 57; Wiese, Roland: Hedge Accounting im IFRS-Abschluss, Düsseldorf 2008, hier S. 67 f.; Steiner, Manfred et al.: Konzepte der Rechnungslegung für Finanzderivate, in: WPg, 48. Jg. (1995), S. 533–544, hier S. 538. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 33; Rudolph, Bernd/Schäfer, Klaus: Derivative Finanzmarktinstrumente, a.a.O., hier S. 127 f.

malhedge findet dabei entweder bewusst aufgrund festgelegter Risikolimits und -Vorgaben oder gezwungenermaßen aufgrund mangelnder Verfügbarkeit geeigneter Sicherungsinstrumente statt. Ein Underhedge läge beispielsweise vor, wenn ein Darlehen im Nennwert von 110 GE lediglich mit einem Zinsswap auf den Nennwert von 100 GE gegen Zinsänderungsrisiken gesichert würde. Eine Absicherung kann jedoch nicht nur nominalwertanteilig (Hedge Ratio), sondern auch laufzeitanteilig (Partial bzw. Full Time Hedge) oder nur für bestimmte Risikokomponenten erfolgen, indem z.B. das Zinsänderungsrisiko einer Anleihe nur über die ersten beiden Jahre ihrer Laufzeit oder nur über- oder unterhalb eines bestimmten Zinsniveaus gesichert wird. c)

Art und Umfang des Sicherungsinstruments

Eine Inkongruenz der wertbestimmenden Merkmale von Grund- und Sicherungsgeschäft 278 kann nicht nur aufgrund des Umfangs der Sicherung, sondern auch aufgrund der Art des Sicherungsinstruments entstehen. Wenn Grund- und Sicherungsgeschäft dem identischen Risiko unterliegen, wie z.B. im Falle einer Forderung in USD eines Unternehmens aus der Euro-Zone und einem EUR-USD-Währungsforward, handelt es sich um einen sog. Pure Hedge.279 Da allerdings nicht für sämtliche abzusichernden Risikopositionen ein geeignetes Sicherungsgeschäft existiert, müssen Unternehmen regelmäßig auf Instrumente zurückgreifen, deren Wertentwicklung mit der der gesteuerten Position möglichst stark korreliert (Cross Hedge).280 Dies gilt exemplarisch für die Absicherung des Kerosinpreisrisikos von Fluggesellschaften: mangels geeigneter Sicherungsinstrumente, die auf den Kerosinpreis als Basiswert abstellen, werden i.d.R. Rohölderivate eingesetzt, an deren Wertentwicklung die des Kerosinpreises üblicherweise eng gekoppelt ist.281 Cross Hedges kommen klassischerweise im Hedging von Rohstoffpreisrisiken bei Industrie- und Handelsunternehmen oder im Falle gekoppelter Währungen auch im Hedging von Wechselkursrisiken zur Anwendung.282 Während also im Falle des Pure Hedge und des Normalhedge grundsätzlich ein vollständiger Risikoausgleich bewirkt werden kann, 278 279

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Diese beinhalten insbesondere den Nominalwert und die Laufzeit sowie das den Wertänderungen zugrundeliegende Risiko. Vgl. Wiese, Roland: Hedge Accounting im IFRS-Abschluss, a.a.O., hier S. 68; Staudt, Anton/Weinberger, German: Cross-Hedging von Währungspositionen und deren bilanzielle Bewertung am Beispiel von Devisentermingeschäften, in: WPg, 50. Jg. (1997), S. 44–62, hier S. 44; Schwarz, Christian: Zur Notwendigkeit der Ausgestaltung von hedge-accounting-Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des überarbeiteten IAS 39, in: Fair value – Bewertung in Rechnungswesen, Controlling und Finanzwirtschaft, hrsg. v. H. Bieg, München 2005, S. 469–494, hier S. 474. Vgl. Koziol, Joseph D.: Hedging – Principles, Practices, and Strategies for the Financial Markets, New York 1990, hier S. 29–32; Bieg, Hartmut/Rübel, Markus: Ausweis und Bewertung von Devisen- und Zinstermingeschäften in Bankbilanzen, in: KuK, 21. Jg. (1988), S. 253–277, hier S. 260; Bitterlin, Oliver: Derivative Finanzinstrumente im Jahresabschluss, Zürich 2003, hier S. 30. Vgl. Mazur, Michael/Wolz, Matthias: Die Absicherung von Marktpreisrisiken im Geschäft deutscher Energieversorger nach IAS 39, in: IRZ, 2. Jg. (2007), S. 99–108, hier S. 99. Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 46; Staudt, Anton/Weinberger, German: Cross-Hedging von Währungspositionen und deren bilanzielle Bewertung am Beispiel von Devisentermingeschäften, a.a.O., hier S. 44.

39

führt die Absicherung in der Konstellation von Cross Hedge, Under- oder Overhedge systematisch zu einer Unter- oder Überkompensation der Wertänderungen283 von Grund- und Sicherungsgeschäft bzgl. des gesteuerten Risikos. Dabei ist zu beachten, dass Sicherungsinstrumente sowohl vollständig als auch anteilig oder in Kombination mit anderen Sicherungsinstrumenten zur Risikoreduktion eingesetzt werden können. Eine fundamentale Differenzierungsmöglichkeit von Sicherungsbeziehungen besteht zudem in der Art des Kontrahenten. So können Risiken entweder innerhalb des Unternehmens bzw. Konzerns – z.B. durch den Abschluss eines Zinsswaps zwischen der Kreditabteilung einer Bank und der zentralen Treasury-Abteilung – abgesichert und somit lediglich intern transferiert werden, sodass die Sicherungswirkung nur aus Sicht einzelner Unternehmens- oder Konzerneinheiten eintritt.284 Die Risikoposition des Bilanzierenden wird nur dann in der Gesamtbetrachtung verändert, wenn die Absicherung per unternehmens- bzw. konzernexternem Kontrahenten erfolgt, im Beispiel durch den Abschluss eines Zinsswaps mit einem nicht verbundenen, externen Kreditinstitut. d)

Beständigkeit der Sicherung

Schließlich sind Sicherungsbeziehungen auch hinsichtlich ihrer Beständigkeit zu klassifizieren.285 Wird eine zu Beginn der Sicherungsbeziehung festgelegte Risikoposition über einen bestimmten Zeitraum unverändert mit einem geeigneten Instrument abgesichert, handelt es sich um einen sog. statischen Hedge.286 Demgegenüber spricht man von einem dynamischen Hedge, wenn als Konsequenz einer fortlaufenden Veränderung der gesteuerten Risikoposition auch die Absicherung im Laufe der Sicherungsbeziehung kontinuierlich angepasst wird. 287 Erfordert beispielsweise die Absicherung des Wechselkursrisikos der Nettoposition eines Portfolio aus Fremdwährungsforderungen und -verbindlichkeiten aufgrund ihrer ständigen Veränderung durch den Einbezug neuer sowie den Wegfall bestehender Forderungen und Verbindlichkeiten eine ebenso fortlaufende Adjustierung der eingesetzten Sicherungsinstrumente, liegt ein dynamischer Makrohedge vor.

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Zahlungsstromvariabilität und Fair-Value/Zeitwert-Änderungen werden im Folgenden unter dem Begriff „Wertänderungen“ zusammengefasst, sofern keine Differenzierung erforderlich ist. Vgl. Schmidt, Martin: Interne Sicherungsgeschäfte in der IFRS-Rechnungslegung von Banken, in: KoR, 7. Jg. (2007), S. 262–274, hier S. 262 f.; Bischoff, Jan/Kraft, Gerhardt: Latente Steuern nach IFRS bei Portfoliohedges von Zinsrisiken deutscher Kreditinstitute, in: ZfgK, 60. Jg. (2007), S. 747–750, hier S. 748; Elkart, Wolfgang/Schaber, Matthias: Hedge-Accounting und interne Geschäfte im Spannungsfeld tradierter Rechnungslegungsgrundsätze und modernem Finanzmanagement, in: FS Eisele, hrsg. v. A. Knobloch und N. Kratz, München 2003, S. 401–419, hier S. 407 f. Vgl. Koutmos, Gregory: Financial Risk Management: dynamic versus static hedging, in: GBER, Vol. 1 (1999), S. 60–75, hier S. 60; De Rosa, Clemente et al.: Basis risk in static versus dynamic longevity-risk hedging, in: SAJ, Vol. 44 (2017), S. 343–365, hier S. 343 f. Vgl. Scheffler, Jan: Hedge Accounting - Jahresabschlußrisiken in Banken, a.a.O., hier S. 59. Vgl. Barckow, Andreas: Die Bilanzierung von derivativen Finanzinstrumenten und Sicherungsbeziehungen, a.a.O., hier S. 28;

Die verschiedenen Möglichkeiten der Systematisierung finanzwirtschaftlicher Sicherungsstrategien sind in der folgenden Abbildung zusammengefasst. Art der Umfang der Risikoposition Risikoposition Vertragl. fixiert Mikrohedge Antizipativ

Gruppenhedge Portfoliohedge

Umfang der Sicherung Nominalwert Laufzeit Partial Time Underhedge Hedge Full Time Normalhedge Hedge Overhedge

Risiko

Art des Sicherungsinstruments Risiko Kontrahent

Umfang des Sicherungsinstruments

Beständigkeit der Sicherung

Komponente

Pure Hedge

Intern

Anteilig

Statisch

Vollständig

Cross Hedge

Extern

Vollständig

Dynamisch

Kombiniert

3.

Branchenspezifische Ausgestaltung des internen Risikomanagements

a)

Maßgeblichkeit der (aufsichts-)rechtlichen Regulierung für die Ausgestaltung des Risikomanagements

Aufgrund seiner fundamentalen Bedeutung für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation ist die Ausgestaltung eines adäquaten Risikomanagements Gegenstand vielfältiger Regulierung. So liegt beispielsweise eine strafbare Pflichtverletzung durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) i.S.d. der sog. Business Judgment Rule des § 93 AktG gerade dann nicht vor, wenn die unternehmerische Entscheidung „auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft“ (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG) getroffen wurde. 288 Die Vermeidung der Organhaftung durch die Wahrung der Sorgfaltspflicht der Geschäftsleitung setzt mithin als zentrales Tatbestandsmerkmal289 die Existenz eines angemessenen Risikomanagementsystems voraus. Nach Auffassung des Gesetzgebers290 und nach h.M.291 besitzt die Vorschrift auch Gültigkeit für andere Rechtsgebiete und Rechtsformen, entfaltet also eine Ausstrahlungswirkung über die Aktiengesellschaft und den speziellen Tatbestand des § 93

288 289

290 291

Vgl. zur Business Judgment Rule ausführlich Brauchle, Thomas: Unternehmerische Entscheidung und Risikomanagement, Wiesbaden 2016. Vgl. Herrmann, Marco et al.: Haftung des Vorstandes und des Aufsichtsrates in der Staatsschuldenkrise, in: BB, 67. Jg. (2012), S. 1935–1943, hier S. 1936; Kinzl, Ulrich-Peter: Wie angemessen muss “angemessene Information” als Grundlage für Vorstandsentscheidungen sein?, in: DB, 57. Jg. (2004), S. 1653–1654, hier S. 1653. Vgl. BT-DRS 15/5092 vom 14.03.2005, S. 1–44, hier S. 11. Vgl. Lutter, Marcus: Die Business Judgement Rule und ihre praktische Anwendung, in: ZIP, 28. Jg. (2007), S. 841–848, hier S. 847; Graumann, Matthias/Grundei, Jens: Wann entsprechen unternehmerische Entscheidungen der gesellschaftsrechtlichen Anforderung »angemessener Information«?, in: DBW, 71. Jg. (2011), S. 379–399, hier S. 380; Falkenhausen, Joachim Freiherr von: Die Haftung außerhalb der Business Judgment Rule, in: NZG, 15. Jg. (2012), S. 644–651, hier S. 646. Für eine analoge Anwendung auf Mitglieder des Aufsichtsorgans einer Anstalt des öffentlichen Rechts, vgl. Schmidt, Reiner/Bulla, Simon: Zur Haftung von Mitgliedern der Aufsichtsorgane von Anstalten des öffentlichen Rechts am Beispiel der Bayerischen Landesbank und der Bayerischen Staatsforsten, in: FS Hommelhoff, hrsg. v. B. Erle et al., Köln 2012, S. 1001–1022, hier S. 1010 f.; Casper, Matthias: Die Anwendbarkeit der Business Judgment Rule bei Landesbanken, in: FS Goette, hrsg. v. M. Habersack und P. Hommelhoff, München 2011, S. 29–42, hier S. 30–32.

41

AktG hinaus.292 Zur frühzeitigen Erkennung potenziell bestandsgefährdender Risiken ist in diesem Zusammenhang seit Inkrafttreten des KonTraG die Einrichtung eines geeigneten Überwachungssystems erforderlich (§ 91 Abs. 2 AktG). Über diese allgemeinen, branchenunabhängigen Anforderungen hinaus bestehen für Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen explizit spezielle aufsichtsrechtliche Vorschriften zur Ausgestaltung des Risikomanagements. So formuliert die BaFin Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) für deutsche Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und konkretisiert damit das gem. § 25a Abs. 1 S. 3 des Kreditwesengesetzes (KWG) zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation erforderliche „angemessene[.] und wirksame[.] Risikomanagement“.293 Ein solches umfasst demnach „unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit insbesondere die Festlegung von Strategien sowie die Einrichtung interner Kontrollverfahren“.294 Dabei beinhaltet ein internes Kontrollsystem einerseits Verfahren zur Aufbau- und Ablauforganisation, z.B. zur Funktionstrennung zwischen Handelsabteilung und Risikomanagement, und andererseits die bereits beschriebenen Bestandteile des Risikomanagementprozesses, d.h. die Identifizierung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung der Risiken sowie die entsprechende Kommunikation.295 International sind darüber hinaus zur Ausgestaltung des finanzwirtschaftlichen Risikomanagements – z.B. bezüglich der Quantifizierung von Markt- und Ausfallrisiken – die Vorschriften nach Basel III296 zu beachten, die innerhalb der Europäischen Union durch die Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation (CRR))297 sowie die Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive Number IV (CRD IV)) 298 umgesetzt wurden.

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293 294 295 296 297

298

42

Vgl. Brauchle, Thomas: Unternehmerische Entscheidung und Risikomanagement, a.a.O., hier S. 18. So hat beispielsweise gem. § 43 Abs. 1 GmbHG auch der Geschäftsführer einer GmbH vergleichbare Sorgfaltspflichten zur Vermeidung der Organhaftung zu erfüllen. Vgl. Alexander, Lukas: § 43 GmbHG, in: Gesellschaftsrecht: Kommentar, hrsg. v. A. Schwerdtfeger, Köln 2015, hier Rz. 8. Vgl. Langen, Markus: § 25a KWG, in: KWG Kommentar, hrsg. v. A. Schwennicke/D. Auerbach, 3. Aufl. München 2009, hier Rz. 51–93; Hartmann-Wendels, Thomas et al.: Bankbetriebslehre, a.a.O., hier S. 335. Vgl. BaFin: MaRisk, a.a.O., hier S. 3. Vgl. BaFin: MaRisk, a.a.O., hier S. 8 f. Vgl. BCBS: Basel III: Ein globaler Regulierungsrahmen für widerstandsfähigere Banken und Bankensysteme, Basel 2010 (zuletzt geändert am 07.12.2017). Vgl. Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (im Folgenden zitiert als CRR), in: ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1–337. Vgl. Richtlinie (EU) Nr. 2013/36 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (im Folgenden zitiert als CRD IV), in: ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 338–437.

Ebenso dienen die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo)299 der BaFin dem Zweck der Auslegung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie der Solvency-II-Verordnung 300 der EU und stimmen weitgehend mit den Leitlinien zum Governance-System301 des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA)) überein bzw. erweitern diese. Zumindest für Finanzinstitute und Versicherungen haben sich somit i.S. dieser Mindestanforderungen tatsächlich allgemein anerkannte „Grundsätze ordnungsmäßigen Risikomanagements“ 302 herausgebildet. Zu Aufbau und Inhalt des finanzwirtschaftlichen Risikomanagements von Nichtfinanzunternehmen existieren hingegen keine branchenspezifischen, (aufsichts-)rechtlich bindenden Vorgaben. Wenn allerdings hinsichtlich der Komplexität vergleichbare Geschäfts- und Handelsaktivitäten und damit verbundene Sicherungsstrategien verfolgt werden, besitzen die Vorgaben für die Finanzbranche nach h.M. eine Ausstrahlungswirkung für die Ausgestaltung des Risikomanagements von Industrie- und Handelsunternehmen.303 b)

Branchenspezifische Besonderheiten der finanzwirtschaftlichen Sicherungsstrategien

aa)

Einsatz dynamischer Makrohedges in Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen zur partiellen Absicherung als Ausdruck des Geschäftsmodells der Risikoübernahme

Das finanzwirtschaftliche Risikomanagement von Finanzinstituten ist in Form von Portfolios strukturiert, deren Untergliederungstiefe mit Umfang und Vielfalt der geschäftlichen Aktivitäten steigt.304 Dabei erfolgt auf oberster Ebene zumindest eine Unterteilung in Handels- und Anlagebuch-Portfolio.305 Die Gesamtheit aller Risikopositionen eines Instituts setzt sich aus der

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303

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Vgl. BaFin: Rundschreiben 2/2017 (VA) - Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (im Folgenden zitiert als MaGo), Bonn 2017 (zuletzt geändert am 02.03.2018), hier S. 1 (abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1702_mago_va.html). Insbesondere zur Bewertung von Zins-, Aktienkurs-, Wechselkurs- und Ausfallrisiken vgl. Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (im Folgenden zitiert als Solvency II), in: ABl. Nr. L 12 vom 17.01.2015, S. 1– 797, hier S. 104–133. Vgl. EIOPA: Leitlinien zum Governance-System, Frankfurt a.M. 2015 (abrufbar unter: https://eiopa.europa.eu/GuidelinesSII/EIOPA_Guidelines_on_System_of_Governance_DE.pdf). Zur Problematik einer vollkommen uneinheitlichen Risikomanagementpraxis für die Bilanzierung Glaum, Martin/Wirth, Andrea: Finanzinstrumente und Risikomanagement, in: ZfB, 68. Jg. (1998), S. 201–227, hier S. 209 (auch Zitat). Vgl. Gebhardt, Günther/Mansch, Helmut: Risikomanagement und Risikocontrolling in Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 180. Vgl. beispielspielhaft für die Energiebranche Borchert, Jörg/Roggenbau, Marc: Aufbau von Handelseinheiten, in: Energiehandel in Europa, hrsg. v. I. Zenke/R. Schäfer, 4. Aufl., München 2017, hier S. 441–457. Vgl. Buschmann, Wolfgang F.: Risiko-Controlling – Anforderungen an die Steuerung von derivativen Finanzinstrumenten, a.a.O., hier S. 728. Für Finanzinstitute mit geringer Handelsbuchtätigkeit i.S.d. der Bagatellgrenze des Art. 94 CRR, bestehen zwar verminderte Eigenmittelanforderungen; eine Aufteilung in Handels- und Anlagenbuch ist jedoch auch in diesen Fällen zwingend vorzunehmen.

43

Summe der Risikopositionen beider Bücher zusammen (Art. 390 Abs. 4 CRR). Da das Handelsbuch sämtliche Geschäfte umfasst, die entweder in unmittelbarer Handelsabsicht oder zum Zweck der Absicherung einer solchen Position abgeschlossen wurden (Art. 4 Abs. 86 CRR), besitzt das Anlagebuch einen Residualcharakter und enthält im Umkehrschluss alle Geschäfte, die dem originären Bankgeschäft entstammen und für die eine Zuordnung zum derart definierten Handelsbuch somit nicht geboten ist (v.a. Kredite und Einlagen). Diese Portfolios und SubPortfolios werden üblicherweise operativ innerhalb individueller Risikogrenzen separat gesteuert.306 Um die Einhaltung der Risikomanagementstrategie des gesamten Instituts sicherzustellen, müssen die daraus resultierenden Risiken im Rahmen der Gesamtbanksteuerung unter Beachtung von Kompensations- und Aggregationseffekten überwacht und gesteuert werden.307 Im Zuge dieser Zentralisierung findet zwischen Portfolios oder zwischen Portfolios und einer zentralen Einheit regelmäßig ein Risikotransfer mittels interner Sicherungsinstrumente statt; 308 eine externe Absicherung erfolgt nur noch auf Nettobasis im Rahmen festgelegter Risikolimits durch die zentrale Steuerungsabteilung.309 Sofern also nicht einzelne Risikopositionen ein derart erhebliches Gewicht besitzen, dass sie einer individuellen Absicherung bedürfen, erfordert die Portfoliostruktur bei Finanzinstituten stets eine Risikosteuerung auf Makro-Ebene.310 Diese erfolgt i.d.R. dynamisch, weil sich auch die gesteuerten (Sub-)Portfolios in ihrer Zusammensetzung fortlaufend verändern, z.B. aufgrund des Abrufs bestehender und des Erhalts neuer Einlagen einerseits sowie der Ausgabe und Tilgung von Darlehen andererseits.311 Insbesondere für Zins-, Liquiditäts- und Kreditrisiken erfolgt angesichts ihrer geschäftsmodellprägenden Bedeutung im Bankensektor regelmäßig eine Portfolioübergreifende Steuerung.312 Dabei fällt das Kreditrisikomanagement aufgrund des Erfordernisses spezieller Methoden- und Sachkenntnisse in den Verantwortungsbereich einer eigenständigen (Unter-)Abteilung. 313 Demgegenüber kann die Steuerung von Währungskursrisiken in Abhängigkeit vom Umfang

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44

Vgl. Strauß, Manfred: Wertorientiertes Risikomanagement in Banken, a.a.O., hier S. 177. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 41. Vgl. Schmidt, Martin: Interne Sicherungsgeschäfte in der IFRS-Rechnungslegung von Banken, in: KoR, 7. Jg. (2007), S. 262–274, hier S. 265; Freigang, Philipp/Huthmann, Andreas: Der Portfolio-Revaluation-Ansatz zur Abbildung von macro hedges und dynamischen Risikomanagement, in: KoR, 14. Jg. (2014), S. 465–473, hier S. 465. Vgl. Gebhardt, Günter et al.: Accounting for Financial Instruments in the Banking Industry: Conclusions from a Simulation Model, a.a.O., hier S. 351. Vgl. Flick, Peter et al.: Der ED Hedge Accounting aus Sicht der Kreditinstitute, in: IRZ 6. Jg. (2011), S. 117– 126, hier S. 125; Brackert, Gerhard et al.: Neue Verfahren der Risikosteuerung und ihre Auswirkungen auf die handelsrechtliche Gewinnermittlung, in: WPg 48. Jg. (1995), S. 544–555, hier S. 544. Vgl. Commerzbank: Comment Letter zu ED/2010/13, Frankfurt a.M. 2011, hier S. 5 f. Vgl. Gebhardt, Günter et al.: Accounting for Financial Instruments in the Banking Industry: Conclusions from a Simulation Model, a.a.O., hier S. 343. Vgl. Stoever, Uta: Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation im Kreditgeschäft, a.a.O., hier S. 193; Hierbei kommen üblicherweise Credit-Default, Total-Return- oder Credit-Spread-Derivate zum Einsatz. Vgl. Eller, Roland et al.: Handbuch des Risikomanagements, 2. Aufl., Stuttgart 2002, hier S. 10; Baker, Harold K./Filbeck, Greg: Investment risk management, Oxford 2015, hier S. 26 f.

der Geschäftstätigkeit in Fremdwährung entweder ebenfalls separat oder integriert mittels kombinierter Sicherungsinstrumente vorgenommen werden, sog. Cross-Currency-Swaps oder -Termingeschäfte.314 Sonstige Preisrisiken, insbesondere Aktienkursrisiken, entstehen regelmäßig nicht aus den Geschäften des Anlagebuchs, sondern aus denen des Handelsbuchs. Da diese Geschäfte in Handelsabsicht und damit gerade unter bewusster Risikoübernahme zum Zweck kurzfristiger Gewinnerzielung abgeschlossen wurden, beschränkt sich das Risikomanagement hierbei überwiegend auf die Risikoüberwachung und die Risikosteuerung in Form der Risikoverringerung durch Hedging ist weniger stark ausgeprägt.315 Im Rahmen des Risikomanagements von Versicherungsunternehmen ist ebenfalls zunächst eine Differenzierung zwischen dem originären Kerngeschäft, d.h. der Übernahme von Risiken gegen die Zahlung von Versicherungsprämien, einerseits und der Investition dieser Prämien am Kapitalmarkt andererseits vorzunehmen. 316 Aus dem originären Geschäft resultieren Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherungsnehmern, die versicherungstechnischen Risiken unterliegen. 317 Diese werden aggregiert auf Basis von Portfolios gleichartiger Risiken gesteuert. 318 Eine Absicherung mithilfe von Rückversicherungsverträgen findet nur für solche Risikopositionen statt, die i.S.d. Geschäftsmodells einer versicherungsmathematisch kalkulierten Risikoübernahme die festgelegten Risikolimits übersteigen. Demgegenüber führt die Kapitalanlagetätigkeit des Unternehmens i.d.R. bilanziell zu Aktivposten, z.B. durch den Erwerb von Bonds und Aktien, aus denen finanzwirtschaftliche Risiken, insbesondere Preisrisiken in Form von Zins- und Aktienkursänderungen, entstehen.319 Da die Anlage von Prämien der Gewinnerzielung dient und i.d.S. ebenfalls eine zumindest partielle Risikoübernahme erfordert, werden offene Risikopositionen ebenfalls nicht vollständig, sondern lediglich außerhalb der Grenzen bestimmter Risikolimits durch Sicherungsinstrumente geschlossen. 320 Die Steuerung erfolgt zentral im sog. Asset-Liability-Management (ALM) sowie dessen Unterabteilungen.321 Diese 314

315

316 317

318 319 320 321

Vgl. Hartmann-Wendels, Thomas et al.: Bankbetriebslehre, a.a.O., hier S. 507; Boenkost, Wolfram/Schmidt, Wolfgang M.: Cross currency swap valuation, Working Paper, Frankfurt a.M. 2004, (abrufbar unter: https://www.econstor.eu/obitstream/10419/40176/1/481304045.pdf), hier S. 4. Vgl. Timmermann, Manfred: Risikocontrolling, Risikomanagement und Risikoberichterstattung von Banken, a.a.O., hier S. 381; Schierenbeck, Henner: Ertragsorientiertes Bankmanagement, Band 2: Risiko-Controlling und integrierte Rendite-/Risikosteuerung, 9. Aufl. Wiesbaden 2008, hier S. 291. Vgl. Rockel, Werner: Versicherungsbilanzen: Rechnungslegung nach HGB, US-GAAP und IFRS, Stuttgart 2007, hier S. 2 f. Vgl. Schölisch, Dietmar: Integriertes Wert- und Risikomanagement von Lebensversicherungsunternehmen, Köln 2006, hier S. 163 f.; vgl. zu Risikomaßen zur Bestimmung versicherungstechnischer Risiken Ott, Peter et al.: Marktorientierte Konzepte zum Risikomanagement, in: VersW, 62. Jg. (2007), S. 610–615. Vgl. Gürster, Ulrich et al.: Aktiv-Passiv-Steuerung in Versicherungsunternehmen, in: VersW, 64. Jg. (2009), S. 266–271, hier S. 266. Vgl. KPMG: Risikomanagement und Solvency II bei Versicherungsunternehmen, Oldenburg 2007 (abrufbar unter: https://www.risknet.de/uploads/tx_bxelibrary/KPMG-Risikomanagement-solvencyII.pdf), hier S. 14. Vgl. Hehn, Elisabeth: Asset Management: Finanzdienstleistungen von und für Versicherungen. Stuttgart 1998, S. 279–282. Vgl. Albrecht, Peter/Weber, Carsten: Asset-liability management of German life insurance companies: a value-at-risk approach in the presence of interest rate guarantees, in: Risk Management, hrsg. v. M. Frenkel et al., 2. Aufl., Berlin 2005, S. 407–419, hier S. 407 f.

45

integrierte Steuerung ist auch deshalb notwendig, um durch die Ausrichtung der Kapitalanlagen an der (prognostizierten) Höhe und Fristigkeit der Versicherungsverbindlichkeiten die Liquidität des Unternehmens zu gewährleisten. 322 Aufgrund der Unbeständigkeit der gesteuerten Portfolios und der gebotenen Aggregation finanzwirtschaftlicher Risiken dominieren – analog zu Sicherungsaktivitäten von Finanzinstituten – auch in der Versicherungsbranche dynamische Makrohedges, sofern nicht einzelne Risikopositionen bereits die gesetzten Risikolimits überschreiten.323 bb)

Dominanz statischer Absicherungen von Zins-, Preis- und Fremdwährungsrisiken in Industrie- und Handelsunternehmen

Auch in Industrie- und Handelsunternehmen fällt das finanzwirtschaftliche Risikomanagement in den Zuständigkeitsbereich einer zentralen Einheit, i.d.R. der Treasury-Abteilung.324 Im Gegensatz zur Finanzbranche findet eine Aufteilung auf gesonderte, spezialisierte Abteilungen jedoch nur dann statt, wenn bestimmte Risiken von besonderer Bedeutung für den Unternehmenserfolg sind, wie z.B. Fremdwährungsrisiken im internationalen Handelsgeschäft oder Rohstoffpreisrisiken in der Energie- und Transportbranche.325 In solchen (Ausnahme-)Fällen kann die Steuerung auf Basis offener Risikopositionen, z.B. aus einem kontinuierlich ergänzten Portfolio von Rohstoffterminkäufen eines Energieerzeugers, dynamisch erfolgen. Im Regelfall werden allerdings Risikopositionen aus geschlossenen, bis zum Ende der Sicherungsbeziehung unveränderten Portfolios von Grundgeschäften durch statische Hedges abgesichert, beispielsweise eine homogene Gruppe von Finanzierungsdarlehen gleicher oder zumindest ähnlicher Laufzeiten. Im Rahmen des Geschäftsmodells von Industrie- und Handelsunternehmen resultieren insbesondere Zinsrisiken aus Finanzierungsaktivitäten, Rohstoff- bzw. Warenpreisrisiken aus Absatz- und Beschaffungsvorgängen sowie Fremdwährungsrisiken aus währungsraumübergreifenden Konzernstrukturen und Geschäftstätigkeiten.326 Zins- und Fremdwährungsrisiken wer-

322 323 324

325 326

46

Vgl. Romeike, Frank/Müller-Reichart, Matthias: Risikomanagement in Versicherungsunternehmen, 2. Aufl., Weinheim 2008, hier S. 99. Vgl. AIG: Comment Letter zu ED/2010/13, New York 2011, hier S. 5. Vgl. Förschle, Gerhardt/Glaum, Martin: Finanzwirtschaftliches Risikomanagement deutscher Industrie- und Handelsunternehmen, Frankfurt a.M. 2000, hier S. 25 f.; KPMG: Financial Risk Management - Finance and Treasury Management, Frankfurt a.M. 2009, hier S. 2; Scharpf, Paul/Weber, Max: Risikomanagement in der Treasury, in: Risikomanagement und Risikocontrolling im modernen Treasury-Management, hrsg. v. R. Eller at al., Stuttgart 2002, S. 274–304, hier S. 276 f. Vgl. Gebhardt, Günther/Mansch, Helmut: Risikomanagement und Risikocontrolling in Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 132. Vgl. Glaum, Martin/Klöcker, André: Hedge accounting and its influence on financial hedging, a.a.O., hier S. 462. Ausfallrisiken sind zwar im Falle großer Forderungsbestände ebenfalls von Relevanz für Industrie- und Handelsunternehmen, werden aber i.d.R. durch zusätzliche Kreditsicherheiten oder Factoring bereits im Rahmen der Verkäufe anstatt durch den Einsatz von Kreditderivaten im Rahmen der aktiven Risikosteuerung abgesichert. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 48.

den überwiegend mithilfe von Terminkontrakten und einfachen Swapvereinbarungen abgesichert.327 Zum Hedging von Waren- oder Rohstoffpreisrisiken existieren nicht für alle Grundgeschäfte geeignete Sicherungsinstrumente, die eine bezüglich Nominalwert, Laufzeit und Basiswert kongruente Absicherung der speziellen Risikopositionen erlauben.328 Denn lediglich für standardisierte Basiswerte, wie z.B. Eisenerz mit einem 62-prozentigen Eisengehalt, werden Sicherungsgeschäfte ausreichend aktiv gehandelt. Unterschiede zwischen den Risikopositionen des individuellen Grundgeschäfts und des derart standardisierten Sicherungsinstruments werden üblicherweise mittels Preisauf- bzw. -abschlägen (Spread, Basis) auf den Basiswert berücksichtigt.329 Da die Entwicklung der beiden Preise nicht zwangsläufig exakt gleichmäßig oder proportional erfolgt, beschränkt das verbleibende Risiko einer Änderung dieser Preisdifferenz potenziell die Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung. 330 Angesichts der großen Vielfalt verfügbarer Arten und Güteklassen von Waren oder Rohstoffen sind somit Pure Hedges und Normalhedges in diesem Bereich seltener zu erreichen. Ist vor diesem Hintergrund die Heterogenität eines gesteuerten Portfolios von Grundgeschäften zu groß, greifen manche Unternehmen zur effektiveren Absicherung von Waren- und Rohstoffpreisrisiken auf Mikrohedges zurück.331 Im Regelfall erfolgt die Risikosteuerung jedoch ebenso wie in der Finanzbranche aus Effizienzgründen unter Beachtung festgelegter Risikolimits auf Makroebene. 332

327 328

329 330

331 332

Vgl. Gebhardt, Günther/Mansch, Helmut: Risikomanagement und Risikocontrolling in Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 18 f. Vgl. Deutsches Aktieninstitut: Risikomanagement mit Derivaten bei Unternehmen der Realwirtschaft: Verbreitung, Markttendenzen, Regulierungen, Frankfurt a.M. 2012 (abrufbar unter: https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/studien/2012-05-08%20DAI-VDT-Studie_Derivatnutzung.pdf), hier S. 3 f. Vgl. Geman, Hélyette: Commodities and comodity derivatives: modelling and pricing for agriculturals, metals and energy, Chichester (UK) 2006, hier S. 14. Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 46; KPMG: Energie- und Rohstoffpreise – Risiken und deren Absicherung, Frankfurt a.M. 2007, hier S. 16 (abrufbar unter: https://www.kpmg.de/Publikationen/4017.asp). Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 32. Vgl. IEAF: Comment Letter zu ED/2010/13, Paris 2011, hier S. 12; Bünting, Hans: Commodity-Risikomanagement, in: Praxishandbuch Treasury-Management, hrsg. v. P. Seethaler und M. Steitz, Wiesbaden 2007, S. 395–411, hier S. 406; Förschle, Gerhardt/Glaum, Martin: Finanzwirtschaftliches Risikomanagement deutscher Industrie und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 26.

47

V.

Bilanzielle Abbildung der ökonomischen Substanz: Hedge Accounting nach IFRS

1.

IFRS-konforme Konkretisierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in Form des Management Approach bzw. Business Model Approach des IFRS 9 vor dem Hintergrund des Primärzwecks

a)

Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen für den typisierten Adressaten als primärer Zweck der Rechnungslegung nach IFRS

aa)

Konkretisierung von potenziellen und bestehenden Investoren als Primäradressaten des IFRS-Abschlusses

Primärzweck der Rechnungslegung nach IFRS ist laut Rahmenkonzept (RK)333 die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen für die Abschlussadressaten. 334 Angesichts divergierender Informationsbedürfnisse bedarf es dabei einer Konkretisierung des Adressatenkreises.335 Das IASB definiert bestehende sowie potenzielle Eigenkapitalinvestoren und Fremdkapitalgeber als sog. Primäradressaten, die Rechnungslegungsinformationen zur Investitionsentscheidung benötigen.336 Die Informationsansprüche der Primäradressaten werden dabei gleich gewichtet und gegenüber anderen denkbaren Adressaten, wie z.B. dem Fiskus oder der allgemeinen Öffentlichkeit priorisiert.337 In diesem Zusammenhang wird den Kapitalgebern attestiert, “professionell“ und damit ausreichend sachkundig zur Interpretation der Abschlussinformationen zu sein.338 Eine derartige Typisierung der Primäradressaten vernachlässigt zwangsläufig

333

334

335

336 337 338

Da das Rahmenkonzept nicht den Endorsement-Prozess der EU durchläuft, besitzen seine Regelungen keinen Gesetzesrang. Konkrete Bilanzierungsvorschriften werden durch das Rahmenkonzept weder definiert noch – im Falle von in IAS/IFRS festgeschriebenen Vorschriften – korrigiert (RK.SP1.2). Es soll vielmehr als Leitschnur dem Standardsetter für die (Weiter-)Entwicklung konkreter Standards sowie im Rahmen der Lückenschließung gem. IAS 8.10 auch für den Anwender dienen; Die vom IASB angedachte Rolle als Deduktionsbasis für Entwicklung bzw. Anwendung (z.B. im Rahmen der Regelungslückenschließung gem. IAS 8.10) der Standards kann es jedoch nicht erfüllen (siehe Kapitel 1 III.2.b)). Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Why Consistency of Accounting Standards Matters, a.a.O., hier S. 11. Vgl. RK.1.2. Zur Würdigung der Wirkung von in Rahmenkonzepten festgehaltenen Rechnungslegungszwecken vgl. Zeff, Stephen A.: The objectives of financial reporting: a historical survey and analysis, in: ABR, Vol. 43 (2013), S. 262–327. Siehe III.1.c)bb)bbb)i). Moxter bezeichnet eine entsubjektivierte und damit adressatenneutrale Information – wie z.B. in der Korrespondenztheorie gefordert – als „sinnentleert[.]“. Vgl. Moxter, Adolf: Fundamentalgrundsätze ordnungsmäßiger Rechenschaft, in: FS Leffson, hrsg. v. J. Baetge, Düsseldorf 1976, S. 87–100, hier S. 95; Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 199. Vgl. RK.1.2 f. Vgl. RK.1.8-10. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 49 f.; RiahiBelkaoui, Ahmed: Accounting Theory, 5. Aufl., London 2004, hier S. 208; Beaver, William H.: What should be the FASB’s Objectives?, in: JoA, Vol. 136 (1973), S. 49–56, hier S. 53–56.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Backes, Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und HGB, Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung, https://doi.org/10.1007/978-3-658-27872-4_6

Unterschiede in den Informationsbedürfnissen zwischen potenziellen und bestehenden Investoren339 sowie Einzelpersonen340 und Investorengruppen341. Das Ausmaß der Gefahr, dadurch keines der Informationsbedürfnisse angemessen zu befriedigen,342 hängt vom Ausmaß des gemeinsamen Informationsbedarfs der verschiedenen Adressaten ab. Die vorgenommene Definition der Primäradressaten genügt der Rechenschaftsfunktion343 (Stewardship Function)344 der Rechnungslegung als Ausdruck der Verantwortlichkeit des Managements gegenüber (allen Arten von) externen Kapitalgebern,345 die im Rahmenkonzept wiedereingeführt wird.346 Dabei erfolgt implizit gerade keine Fokussierung auf individuelle Interessen, 347 wie z.B. Liquidationswerte für bestimmte Gläubiger, sondern zweckmäßigerweise auf identifizierte gemeinsame Informationsinteressen der Eigen- und Fremdkapitalgeber,348 mithin insbesondere Informationen bzgl. der Fähigkeit eines Unternehmens zur Generierung von Zahlungsströmen sowie deren Höhe und zeitlichem Anfall.349 bb)

Relevanz für den typisierten Adressaten als Ausdruck eines entscheidungsorientierten Informationsbegriffs im Rahmen der IFRS

Eine solche Entscheidungsnützlichkeit350 für die Primäradressaten im Sinne der IFRS erfordert Rechnungslegungsinformationen, die den beiden Fundamentalkriterien der Relevanz (Relevance) und der tatsachengetreuen Darstellung (Faithful Representation) genügen.351 Die Beurteilung, ob eine Information relevant ist, d.h. dazu geeignet, die Investitionsentscheidung der 339 340

341 342

343 344

345

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351

Vgl. Staubus, Georg J.: The decision-usefulness theory of accounting – a limited history, London 1999, hier S. 13 f. Vgl. Wolk, Harry I. et al.: Accounting Theory, 5. Aufl., Cincinnati (OH) 2001, hier S. 198; Kirchner, Christian: Ökonomische Theorie des Rechts, Schriftenreihe der juristischen Gesellschaft zu Berlin, Berlin 1997, hier S. 19; Macve, Richard: A conceptual framework for financial accounting and reporting: vision, tool, or threat?, London 1997, hier S. 59. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 223; Brink, Viktor Z.: The Need for Single Purpose Statements, a.a.O., hier S. 285. Vgl. Sterling, Robert R.: A Statement of Basic Accounting Theory, JAR, Vol. 5 (1967), S. 94–112, hier S. 112; Goldberg, Louis: A Journey into Accounting Thought, London 2001, hier S. 301; Chatfield, Michael: Contemporary Studies in the Evolution of Accounting Thought, Belmont (CA) 1968, hier S. 106. Vgl. Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, a.a.O., hier S. 219. Zur Frage der Rechenschaftsfunktion als eigenständigem Rechnungslegungszweck neben der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen im Rahmenkonzept der IFRS vgl. Lennard, Andrew: Stewardship and the Objectives of Financial Statements, in: AIE, Vol. 4 (2007), S. 51–66. Vgl. Paton, William A./Littleton Ananias C.: An Introduction to Corporate Accounting Standards, a.a.O., hier S. 1; Dopuch, Nicolas/Sunder, Shyam: FASB’s Statements on Objectives and Elements of Financial Accounting: A Review, in: AR, Vol. 55 (1980), S. 1–21, hier S. 2; Zeff, Stephen A.: A Critical Examination of the Orientation Postulate in Accounting with Particular Attention to its Historical Development, New York 1978, hier S. 205. Vgl. RK.1.3. Vgl. RK.1.8. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 24. Vgl. RK.1.3. Zur Kritik am Ziel der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen mittels Bilanz und GuV vgl. Streim, Hannes: Die Vermittlung von entscheidungsnützlichen Informationen durch Bilanz und GuV - Ein nicht einlösbares Versprechen der internationalen Standardsetter, in: BFuP, 52. Jg. (2000), S. 111–131. Vgl. RK.2.5.

49

Primäradressaten zu beeinflussen,352 umfasst auch die Prüfung der Wesentlichkeit der zugrundeliegenden Ereignisse bzw. Transaktionen.353 Eine derart verstandene Relevanz zielt folglich auf die Fähigkeit ab, „Erwartungen der Entscheidungsträger über die relevanten künftigen Konsequenzen von Handlungsmöglichkeiten [zu] ändern“.354 Der Informationswert kann i.d.S. nur in der Möglichkeit zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlage der Adressaten bestehen.355 Allein auf Basis des Kriteriums der Relevanz ist der Informationsbegriff der IFRS somit als zweck- und entscheidungsorientiert356 zu verstehen, der in einer strengen Interpretation auch Fehl- und Falschinformationen umfasst, sofern sie nur einen Einfluss auf das Entscheidungsverhalten des Adressaten entfalten.357 Eine Einschränkung dieses rein entscheidungsorientierten Informationsbegriffs kann somit erst mittels des Kriteriums der tatsachengetreuen Darstellung erfolgen. cc)

Tatsachengetreue Darstellung der zugrundeliegenden ökonomischen Substanz als Ausdruck einer potenziell objektivierenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise

Eine im obigen Sinne relevante Information gilt nur dann auch als entscheidungsnützlich im Rahmen der IFRS, wenn sie die ökonomische Substanz, die sie abzubilden vorgibt, auch tatsächlich abbildet.358 Vollständigkeit, Neutralität359 und Fehlerfreiheit sind dabei die Kriterien der tatsachengetreuen Darstellung einer Information. 360 Entscheidungsnützlichkeit erfordert mithin einen ausreichenden Grad an Bilanzwahrheit,361 die jedoch – wie bereits aufgezeigt362 –

352 353 354

355 356 357

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359

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50

Vgl. RK.2.6. Vgl. RK.2.11. Schildbach, Thomas: Der handelsrechtliche Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 27; Ballwieser, Wolfgang: Ergebnisse der Informationsökonomie zur Informationsfunktion der Rechnungslegung, in: FS Wittmann, hrsg. v. S. Stöppler et al., Stuttgart 1985, S. 21–40, hier S. 23; Egner, Henning: Bilanzen – Ein Lehrbuch zur Bilanztheorie, München 1974, hier S. 8. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 223; Laux, Helmut: Entscheidungstheorie, 9.Aufl., Berlin 2014, hier S. 310. Vgl. Mag, Wolfgang: Entscheidung und Information, München 1977, hier S. 4; Berndt, Thomas: Wahrheitsund Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 124. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 124 f.; Ballwieser, Wolfgang: Chancen und Gefahren einer Übernahme amerikanischer Rechnungslegung, in: FS Beisse, hrsg. v. W. B. Budde et al., Düsseldorf 1997, S. 25–43, hier S. 36. Vgl. RK.2.14. Zur fundamentalen Bedeutung eines Kriteriums tatsachengetreuer Darstellung des zugrundeliegenden Sachverhalts für die Rechnungslegung vgl. auch Solomons, David: Guidelines for financial reporting standards, London 1989, hier S. 32. Das Erfordernis zur Anwendung einer bilanziellen Vorsicht (Cautious Prudence) bei Ermessensausübung unter ungewissen Bedingungen (RK.2.16, BC2.37–45) könnte entweder als bewusstes Gegengewicht zum unterstellten Optimismus des Managements und somit – i.S. des IASB – als Voraussetzung der Neutralität oder aber als Einschränkung einer „vollständigen“ Neutralität in der Abbildung einer ökonomischen Substanz interpretiert werden. Vgl. RK.2.15. Vgl. Kam, Vernon: Accounting Theory, 2. Aufl., New York 1990, hier S. 53. Vgl. Kapitel 1 III.1.a), III.2.a).

sowohl als Begriff als auch als Kriterium363 nur in allgemeiner Form zu beschreiben ist.364 Auf Basis der o.g. Definition könnte der Forderung nach Faithful Representation bzw. Fair Presentation (IAS 1.15) also zunächst eine konzeptionelle Nähe zum wenig ermessensbeschränkenden True-and-Fair-View-Gebot attestiert werden.365 Faithful Representation bedarf allerdings bereits begrifflich der Glaubwürdigkeit. 366 Sofern sich diese nicht in „blindem Vertrauen“ darauf erschöpfen soll, dass der Abschlussersteller eine vollständige, neutrale und fehlerfreie Darstellung vornimmt, erfordert sie also eine gewisse Objektivierung im Sinne der Nachprüfbarkeit, da das Ziel der Vermittlung relevanter Informationen eine grundsätzlich entobjektivierende Erwartungsabhängigkeit erzeugt.367 Fehlt es nämlich einer Rechnungslegungsinformation an Nachvollziehbarkeit, kann sie aus Sicht des Adressaten aufgrund mangelnder Verständlichkeit nicht als nützlich gelten.368 Nachprüfbarkeit als verstärkendes qualitatives Merkmal der Entscheidungsnützlichkeit soll den Adressaten daher in der Beurteilung des Wahrheitsgehalts i.S.d. tatsachengetreuen Darstellung der Information unterstützen.369 In diesem Verständnis ist auch die Notwendigkeit zur Berücksichtigung der mit einer Transaktion oder einem Ereignis verbundenen Bewertungsunsicherheit zu interpretieren:370 Sie ähnelt der im vorangegangenen Rahmenkonzept vorgesehenen Abwägung zwischen Relevanz und Verlässlichkeit und ist in abgeschwächter Form371 ebenfalls Ausdruck einer Überprüfbarkeitsanforderung. 372 Die Erfordernisse der Nachprüfbarkeit und der hinreichenden Bewertungssicherheit beschränken insofern die aufgrund ihrer Relevanz potenziell entscheidungsnützlichen Rechnungslegungsinformationen.373 363 364

365

366

367 368 369 370 371

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373

Vgl. Kam, Vernon: Accounting Theory, a.a.O., hier S. 492. Vgl. Berndt, Thomas: Wahrheits- und Fairnesskonzeption in der Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 135; Stewart, Ian C.: The Explication of the True and Fair View Doctrine: A Comment, in: JBFA, Vol. 15 (1988), S. 115–123, hier S. 117; Leffson, Ulrich: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a.a.O., hier S. 193. Vgl. Florstedt, Tim: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 380; McEnroe, John E./Martens, Stanley C.: It’s time for a true and fair view, in: AF, Vol. 28 (2004), S. 427–430, hier S. 428; Cowan, Tom K.: Are Truth and Fairness Generally Acceptable?, in: AR, Vol. 40 (1965), S. 788–794, hier S. 788; siehe auch Kapitel 1 III.2.a). Zur Rolle von Manipulationsanreizen und -möglichkeiten im Kontext der Glaubwürdigkeit von Rechnungslegungsinformationen vgl. Hartle, Joachim: Möglichkeiten der Entobjektivierung der Bilanz, a.a.O., hier S. 77– 85 und 194–207. Vgl. Moxter, Adolf: Rechnungslegungsmythen, in: BB, 55. Jg. (2000), S. 2143–2149, hier S. 2145. Vgl. Paton, William A./Littleton Ananias C.: An Introduction to Corporate Accounting Standards, a.a.O., hier S. 18; Fertig, Paul E.: Current Values and Index Numbers: The Problem of Objectivity, a.a.O., hier S. 141. Vgl. RK.2.30. Vgl. RK.2.19. In diesem Kontext sind die Verlässlichkeit einer Information, die noch im vorangegangenen Rahmenkonzept gegen ihre Relevanz abzuwägen war, und ihre grundsätzlich weniger eng gefasste Nachprüfbarkeit nicht gleichzusetzen. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsmäßiger Rechnungslegung, a.a.O., hier S 229. So könnte eine Information über einen Sachverhalt, der zwar relevant, aber nur auf Basis einer unsicheren Schätzung bewertbar ist, aufgrund zweifelhafter tatsachengetreuer Darstellung nicht entscheidungsnützlich sein. Das Rahmenkonzept spricht hierbei explizit von einem „trade-off“ (RK.2.22), ohne konkrete Anhaltspunkte für dessen Anwendung zu liefern. Vgl. Schildbach, Thomas: Rechnungslegungsideale, Bilanzkulturen, Harmonisierung und internationaler Wettbewerb, in: BB, 50. Jg. (1995), S. 2635–2644, hier S. 2636; Berndt, Thomas: Vorsichtsprinzip und Grundsatz der Bilanzwahrheit im Rahmen der Jahresabschlussrichtlinie, in: ZfbF, 53. Jg. (2001), S. 366–390, hier S. 380.

51

In diesem Zusammenhang ist die Aufwertung des Substance-over-Form-Grundsatzes in der Überarbeitung des Rahmenkonzepts als Ausdruck einer auslegungsbedürftigen Spielart einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise374 zu verstehen,375 die jedoch, wie bereits erläutert, einer Objektivierung zugänglich ist.376 Während der Grundsatz im vorangegangenen Rahmenkonzept lediglich in der sog. Basis for Conclusions Erwähnung findet, ist er nun explizit in der Definition tatsachengetreuer Darstellung enthalten: “To be useful, financial information must not only represent relevant phenomena, but it must also faithfully represent the substance of the phenomena that it purports to represent. In many circumstances, the substance of an economic phenomenon and its legal form are the same. If they are not the same, providing information only about the legal form would not faithfully represent the economic phenomenon”.377 Diese Formulierung unterstreicht, dass wirtschaftliche Substanz und (rechtliche) Form auch im Verständnis der IFRS keine bilanztheoretischen Antipole darstellen.378 Lediglich in den Fällen, in denen Substanz und Form eines zu bilanzierenden Sachverhalts voneinander abweichen, ist eine Priorisierung zugunsten der wirtschaftlichen Substanz geboten. b)

Systematische Notwendigkeit spezieller Regelungen zur Abbildung von Sicherungsbeziehungen

aa)

Bedeutung des Einzelbewertungsgrundsatzes im Rahmen der IFRS

Sowohl der Ansatz als auch die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten sind bei Bestehen eines Einzelbewertungsgrundsatzes prinzipiell unabhängig von der Behandlung anderer Bilanzpositionen. Die Einzelbewertung dient somit insbesondere der Objektivierung der Rechnungslegung.379 Sie wird in der Literatur meist als die Abgrenzung der zu bilanzierenden Einheit gegen eine aggregierte Behandlung mehrerer Einheiten i.S. einer Gesamtbewertung verstanden, die es aus Objektivierungsgründen aufgrund ggf. bilanzzweckwidriger Kompensations- und Vermengungseffekte gerade zu vermeiden gilt.380 Ein solches Abgrenzungsproblem ergibt sich allerdings auch aus der Möglichkeit der weiteren Aufspaltung von Bilanzierungseinheiten. Daher müssen in einem Rechnungslegungssystem die Grenzen der Einzelbewertung in beide Richtungen konkretisiert werden.

374 375 376 377 378 379

380

52

Vgl. Wollmert, Peter/Achleitner, Ann-Kristin: Konzeptionelle Grundlagen der IAS-Rechnungslegung (Teil 1), in: WPg, 50. Jg. (1997), S.209–222, hier S. 214. Vgl. RK.2.12, BC2.32 f. Siehe III.3. Vgl. RK.2.12. Vgl. 1. Kapitel III.3.a). Vgl. Ballwieser, Wolfgang: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, in: Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung, hrsg. v. E. Castan et al., München 2013, Abschnitt B 105, hier Rn. 58; Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung, 2. Aufl., Wiesbaden 1991, hier S. 35 f. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsmäßiger Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 23; Küting, Karlheinz/Cassel, Jochen: Zur Vermengung von Einzel- und Gesamtbewertung im IFRS-Regelwerk, in: DB, 65. Jg. (2012), S. 697–704, hier S. 697.

Während dieser Grundsatz in § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB explizit kodifiziert ist, kann er in den IFRS lediglich implizit aus dem Rahmenkonzept und den Regelungen einzelner Standards abgeleitet werden.381 So ist beispielsweise bei der Wertminderung gem. IAS 2.29 auf den einzelnen Vermögenswert des Vorratsvermögens, in der Bilanzierung von Finanzinstrumenten gemäß IFRS 9.3.1.1 auf den einzelnen Vertrag abzustellen. Ein einzelner Vermögenswert bzw. Vertrag stellt jedoch nicht zwangsläufig in seiner Gesamtheit die zu bilanzierende Einheit dar. Denn einerseits wird z.B. in der Ertragsvereinnahmung nach IFRS 15 auf einzelne Leistungsverpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen oder in der Leasingbilanzierung nach IFRS 16 auf einzelne Leasing-Komponenten abgestellt. Darüber hinaus fordert IAS 16.43 zum Zweck der planmäßigen Abschreibung von Sachanlagen eine separate Berücksichtigung signifikanter Teile anstatt des gesamten Vermögenswerts (sog. Komponentenansatz). Andererseits findet beispielsweise die Wertminderungsprüfung gem. IAS 36 im Rahmen der Folgebewertung auf Ebene sog. zahlungsmittelgenerierender Einheiten statt, wodurch Elemente der Gesamtbewertung Einzug in die Rechnungslegung halten. Laut Rahmenkonzept kann grundsätzlich zur tatsachengetreuen Darstellung der Substanz einer Gruppe oder Reihe von Verträgen, die eine gemeinsame wirtschaftliche Wirkung („overall commercial effect“)382 entfalten, eine zusammenfassende Abbildung geboten sein. Ebenso ist eine – für die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen fundamentale – saldierende Bilanzierung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten bzw. Aufwendungen und Erträgen in den Fällen zulässig, „[…] when offsetting reflects the substance of the transaction or the event” (IAS 1.33). Diese Formen der Aggregation und Disaggregation der Bilanzierungseinheit im Zuge von Ansatz, Erstbewertung, Folgebewertung oder Ausweis erachtet das IASB zwar als notwendig i.S. des Bilanzzwecks. 383 Allerdings wird dadurch ein IFRS-übergreifendes, einheitliches Verständnis des Einzelbewertungsgrundsatzes verhindert.384 Es muss folglich standardspezifisch abgeleitet werden.

381

382 383 384

Vgl. Küting, Karlheinz/Eichenlaub, Raphael: Einzelbewertungsgrundsatz im HGB- und im IFRS-System, in: BB 66. Jg. (2011), S. 1195–1200, hier S. 1197; Baetge, Jörg et al.: Bilanzen, 14. Aufl., Düsseldorf 2017, hier S. 151. Vgl. RK.4.62. Vgl. RK.4.49. Vgl. Küting, Karlheinz: Der Objektivierungsgrundsatz im HGB- und IFRS-System, a.a.O., hier S. 1409 f.

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bb)

Notwendigkeit der Beseitigung von Accounting Mismatches aufgrund der Ansatz- und Bewertungsvorschriften im Mixed Accounting Model des IFRS 9

aaa) Ansatz- und Bewertungsvorschriften im Mixed Accounting Model des IFRS 9 i)

Maßgeblichkeit des Geschäftsmodell- und Zahlungsstromkriteriums

Die Definitions-,385 Ansatz-386 und Bewertungskriterien387 des Rahmenkonzepts werden in den einzelnen Standards konkretisiert. Für die Bilanzierung der im Kontext der Sicherungsbeziehungen vorrangig relevanten Finanzinstrumente sind dabei fünf Standards einschlägig: In IAS 32 “Finanzinstrumente: Darstellung” werden zunächst Finanzinstrumente definiert.388 IFRS 9 enthält die Ansatz- und Bewertungskriterien und löste im Januar 2018 seinen Vorgänger-Standard IAS 39 ab. Allerdings sind dessen Vorschriften zur Bilanzierung eines Portfolio-Fair-Value-Hedge für Zinsänderungsrisiken bis zur Finalisierung des gesamten Hedge-AccountingProjekts des IASB übergangsweise weiterhin anwendbar.389 Die insbesondere für Finanzinstrumente bedeutsame Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts (Fair Value) von Vermögenswerten und Schulden ist gemäß IFRS 13 “Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts“ vorzunehmen. Schließlich sind die Gliederungs- und Erläuterungsvorschriften des IFRS 7 “Finanzinstrumente: Angaben” einzuhalten.390 Anwendungsvoraussetzung des IFRS 9 ist das Vorliegen eines Finanzinstruments, mithin eines Vertrages, der für die eine Partei einen finanziellen Vermögenswert und für die andere Partei entweder eine finanzielle Verbindlichkeit oder Eigenkapital darstellt (IFRS 9.Appendix A i.V.m. IAS 32.11). Demnach gelten sowohl finanzielle Vermögenswerte als auch finanzielle Verbindlichkeiten und Eigenkapitalinstrumente als Finanzinstrumente (IFRS 9.2.1 i.V.m. IFRS 9 App. A i.V.m. IAS 32.11). Als solche sind sie beim erstmaligen Ansatz in der Bilanz, der

385 386 387 388

389 390

54

Vgl. RK.4.3, 4.26. Vgl. RK.5.6–25. Vgl. RK.6.4–91. IAS 32 ist insbesondere deshalb umstritten, weil die daraus abzuleitende Abgrenzung von finanziellen Verbindlichkeiten und Eigenkapital eines Unternehmens auch nach verschiedenen Überarbeitungen nicht gelungen erscheint. So führte z.B. das formale Kriterium der dauerhaften Kapitalüberlassung und die daraus folgende Behandlung von gesellschaftsrechtlichem Eigenkapital einer Personenhandelsgesellschaft als finanzielle Verbindlichkeit zu einer umfangreichen Diskussion. Vgl. Hennrichs, Joachim: Unternehmensfinanzierung und IFRS im deutschen Mittelstand, in: ZHR, 170. Jg. (2006), S. 498–521, hier S. 504 f.; Löw, Edgar/Antonakopoulos, Nadine: Die Bilanzierung ausgewählter Gesellschaftsanteile nach IFRS unter Berücksichtigung der Neuregelungen nach IAS 32 (rev. 2008), in: KoR, 8. Jg. (2008), S. 261–271, hier S. 261; Küting, Karlheinz et al.: Personenhandelsgesellschaften durch IAS 32 (rev. 2003) vor der Schuldenfalle?, in: WPg, 59. Jg. (2006), S. 69–79. Trotz der Einführung einer Ausnahmeregelung für kündbare Instrumente, die zumindest das Problem der Eigenkapitalabgrenzung für deutsche Personenhandelsgesellschaften gelöst hat, beinhaltet IAS 32 jedoch weitere konzeptionelle Schwächen und Inkonsistenzen. Vgl. Schober, Christoph: Grundsätze ordnungsmäßiger Eigenkapitalbilanzierung nach IFRS und GoB unter besonderer Berücksichtigung derivativer Finanzinstrumente auf eigene Anteile, in Erscheinung. Zu den Details siehe V.2.d). Vgl. Löw, Edgar: Ausweisfragen in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bei Financial Instruments, in: KoR, 6. Jg. (2006), S. 3–31; Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Ausweis von Finanzinstrumenten in europäischen Bankbilanzen nach IFRS: Normative Erkenntnisse empirischer Evidenz, in: WPg, 61. Jg. (2008), S. 865–873.

prinzipiell391 durch den Zeitpunkt bestimmt wird, in dem das bilanzierende Unternehmen Vertragspartei des Finanzinstruments wird (IFRS 9.3.1.1), zu klassifizieren und mit ihrem Fair Value392 zu bewerten (IFRS 9.5.1.1). Die Klassifizierung ist maßgeblich für die Bewertung. Bei finanziellen Vermögenswerten bestimmt sie sich einheitlich nach Maßgabe eines zweistufigen Kriteriums: Auf der ersten Stufe ist zu prüfen, ob ein Geschäftsmodell verfolgt wird, welches das Halten des Finanzinstruments zur Vereinnahmung vertraglicher Zahlungsströme vorsieht (Geschäftsmodellkriterium, IFRS 9.4.1.2(a)). Wird hingegen in einer Handelsabsicht die Ausnutzung von kurzfristigen Wertschwankungen bezweckt, ist der Vermögenswert bereits ohne weitere Prüfungsschritte zwingend erfolgswirksam zum Fair Value zu bewerten. Falls zwar keine eindeutige Handelsabsicht besteht, die Veräußerung des finanziellen Vermögenswerts aber zumindest als potenzielle Alternative zur Vereinnahmung der Zahlungsströme bis zur Endfälligkeit (z.B. im Fall von vorübergehenden Liquiditätsengpässen) in Betracht gezogen wird, erfolgt ebenso unmittelbar eine Bewertung zum Fair Value, wobei die Wertänderungen jedoch statt im Periodenergebnis in einer gesonderten Ergebnisposition (Other Comprehensive Income, OCI) 393 erfasst werden (IFRS 9.1.4.2A).394 Erst nach der Überprüfung des zugrundeliegenden Geschäftsmodells wird auf einer zweiten Stufe untersucht, ob diese vertraglichen Zahlungsströme lediglich aus Zinsund Tilgungszahlungen bestehen und stets zu festgelegten Zeitpunkten erfolgen (Zahlungsstromkriterium, IFRS 9.4.1.2(b)). Nur wenn beide Kriterien erfüllt sind, ist der finanzielle Vermögenswert zu fortgeführten Anschaffungskosten zu bewerten (IFRS 9.4.1.2). Dies kann angesichts der Natur des Zahlungsstromkriteriums nur bei Schuldinstrumenten eintreten. Die Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten erfolgt unter Anwendung der Effektivzinsmethode unabhängig von den vertraglich fixierten Zahlungen (IFRS 9.5.2.1(a) i.V.m. IFRS 9.5.4.1). Marktpreisänderungen sind dabei im Gegensatz zur Fair-Value-Bewertung weder im Buchwert noch im Periodenergebnis zu berücksichtigen. Zu fortgeführten Anschaffungskosten

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Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen für finanzielle Ansprüche und Verpflichtungen aus Kreditverträgen, schwebenden Waren- oder Dienstleistungsgeschäften oder sog. Regular Way Transactions (IFRS 9.3.1.2 i.V.m. IFRS 9.B3.1.3–6). Der Fair Value entspricht beim erstmaligen Ansatz i.d.R. dem Transaktionspreis, andernfalls entsteht ein FirstDay-Gain bzw. -Loss (IFRS 9.B5.1.1). Die Behandlung direkt zurechenbarer Transaktionsosten variiert jedoch in Abhängigkeit der Klassifizierung des Finanzinstruments, da sie im Falle einer erfolgswirksamen Fair-Value-Bewertung nicht berücksichtigt werden dürfen (IFRS 9.5.1.1). Die Bezeichnungen „erfolgswirksam“ und „erfolgsneutral“ bedürfen in diesem Zusammenhang einer Klarstellung, da eine Verbuchung im OCI grundsätzlich ebenfalls eine (gesonderte) Ergebniswirkung entfaltet. Zur Unterscheidung der Erfassung der Fair-Value-Änderungen in Abhängigkeit der Kategorisierung werden daher im Folgenden die Begriffe „erfolgswirksam“ für eine unmittelbar aufwands- und ertragswirksame Erfassung im Periodenergebnis (Fair Value through Profit and Loss) und „erfolgsneutral“ für eine Erfassung im sonstigen Ergebnis (Fair Value through OCI) verwendet. In der deutschen Übersetzung des IFRS 9.4.1.2A wird die Formulierung „erfolgsneutral zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis“ verwendet. Dies gilt auch für die Abschreibungen im Rahmen der Wertminderungsprüfung (IFRS 9.5.5.2). In der Gewinnund Verlustrechnung erscheinen vielmehr allein die Zinserträge und die Abschreibungen, die sich bei planmäßiger Fortführung der Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode ergeben (vgl. Ausführungen zu fortgeführten Anschaffungskosten).

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bewertete finanzielle Vermögenswerte sind daher zu jedem Bewertungsstichtag einer Wertminderungsprüfung zu unterziehen, um künftig erwartete Verluste gemäß einem dreistufigen Risikovorsorgemodell im Rahmen einer außerplanmäßigen Abschreibung erfolgswirksam zu erfassen (IFRS 9.5.2.2 i.V.m. IFRS 9.5.5).395 Dahingegen erfolgt die Bewertung von Derivaten (zumindest) aufgrund des Zahlungsstromkriteriums stets erfolgswirksam zum Fair Value. Gleiches gilt grundsätzlich auch im Falle von Eigenkapitalinstrumenten, für die IFRS 9.4.1.4 allerdings alternativ ein Kategorisierungswahlrecht zur Erfassung der Fair-Value-Änderungen im OCI gewährt. Ungeachtet der Geschäftsmodell- und Zahlungsstromprüfung besteht im Ansatzzeitpunkt ein unwiderrufliches Wahlrecht, Schuldinstrumente unter bestimmten Voraussetzungen erfolgswirksam zum Fair Value zu bewerten.396 Finanzielle Verbindlichkeiten werden grundsätzlich zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet, sofern keine der Ausnahmen des IFRS 9.4.2.1 (a)-(e) greift: Darunter fallen beispielsweise unterverzinsliche Kreditzusagen und Finanzgarantien, jedoch insbesondere auch solche finanzielle Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum Fair Value zu bewerten sind. Letzteres trifft zu, wenn eine Handelsabsicht besteht, Derivate einen negativen Fair Value aufweisen oder die Fair-Value-Option gem. IFRS 9.4.2.2 ausgeübt wurde. Im Fall der Designation per Option ergibt sich ein Sonderproblem: Denn auch durch ein Absinken der eigenen Bonität induzierte Wertrückgänge der Verbindlichkeit müssten berechnungslogisch dabei ertragswirksam im Periodenergebnis berücksichtigt werden.397 Um diese kontraintuitive398 Konstellation zu vermeiden,399 werden Fair-Value-Änderungen, die auf die Minderung der eigenen Bonität zurückzuführen sind, nicht als Ertrag, sondern im OCI erfasst (IFRS 9.5.7.1 (c) i.V.m. IFRS 9.5.7.7).400 395

396 397 398 399

400

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Im Vergleich zum Modell der eingetretenen Verluste des IAS 39 (Incurred Loss Model) bewirkt das Modell der erwarteten Verluste des IFRS 9 (Expected Loss Model) 395 in der Tendenz eine frühere und betragsmäßig höhere Wertminderung. Zur Funktionsweise des kreditrisikobasierten Stufenmodells der Risikovorsoge nach IFRS 9 vgl. Bär, Michael/Gollob, Christian: Das neue Wertminderungsmodell für finanzielle Vermögenswerte nach IFRS 9, in: WPg, 67. Jg. (2014), S. 1240–1250; Eckes, Burkhard et al.: ED/2013/3 Financial Instruments: Expected Credit Losses, in: WPg, 66. Jg. (2013), S. 939–947; Große, Jan-Velten/Schmidt, Martin: Entwurf des IASB zur Wertminderung von Finanzinstrumenten, in: WPg, 66. Jg. (2013), S. 529–532; Grünberger, David/Sopp, Guido: Erwartete Kreditverluste nach IFRS 9 – Aktuelle Umsetzungsfragen bei Banken, in: WPg, 71. Jg. (2018), S. 556–562. Siehe V.1.b)dd). Vgl. Prahl, Reinhard: Bilanzierung von Financial Instruments – quo vadis?, in: FS Krumnow, hrsg. v. T. Lange und E. Löw, Wiesbaden 2004, S. 207–239, hier S. 229. Vgl. Wiechens, Gero/Kropp, Matthias: Bilanzierung finanzieller Verbindlichkeiten nach ED/2010/4, in: KoR, 10. Jg. (2010), S. 540–545, hier S. 541. Der Marktwertrückgang einer unverändert zum Nennwert zu erfüllenden Schuld wäre nur dann als Ertrag realisierbar, wenn der Schuldner die Verbindlichkeit tatsächlich zu diesem gesunkenen Preis zurückkauft. Genau diese Möglichkeit kann ein Unternehmen mit gesunkener Bonität aber mangels ausreichender liquider Mittel i.d.R. nicht ergreifen. Vgl. Becker, Klaus/Wiechens, Gero: Fair Value-Option auf eigene Verbindlichkeiten, in: KoR, 8. Jg. (2008), S 625–630, hier S. 629; Clark, Joyce: Hedge-Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 94; EZB: Die Auswirkungen der Zeitwertbilanzierung auf den europäischen Bankensektor im Hinblick auf die Finanzmarktstabilität, in: Monatsbericht der EZB, 2004, S. 77–89, hier S. 85. Eine Erfassung der bonitätsinduzierten Fair-Value-Änderungen im OCI findet jedoch dann nicht statt, wenn dadurch eine Ansatz- und Bewertungsinkonsistenz begründet oder vergrößert wird (IFRS 9.5.7.7 f. i.V.m.

Somit können finanzielle Vermögenswerte gem. IFRS 9 weiterhin401 sowohl zu fortgeführten Anschaffungskosten als auch erfolgsneutral sowie erfolgswirksam zum Fair Value bewertet werden. Die Existenz dieser beiden Bewertungsmaßstäbe und der drei verschiedenen Arten der Erfassung von Wertänderungen ist das Charakteristikum des Mixed Accounting Models,402 welches trotz geänderter Klassifizierungsvorschriften auch nach der Einführung des IFRS 9 fortbesteht.403 ii)

Konkretisierung des Geschäftsmodellkriteriums als Ausdruck einer potenziell objektivierenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise

Im Rahmen der Klassifizierung ist zu berücksichtigen, dass ein Geschäftsmodell nicht auf Ebene eines einzelnen Finanzinstruments, sondern vielmehr aggregiert für ein (Sub-)Portfolio gleichartiger Instrumente untersucht wird. Ob diese Zwecksetzung, wie nach Auffassung des IASB, eine vom Schlüsselpersonal der Geschäftsleitung festgelegte, beobachtbare Tatsache darstellt (IFRS 9.B4.1.1–2B, IFRS 9.BC4.20), ist maßgeblich für die Einschränkung des Ermessens des Bilanzierenden, dem sich andernfalls ein faktisches Wahlrecht böte.404 In seiner Systematik kann dieser sog. Business-Model-Ansatz als Ausdruck einer potenziell objektivierenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise überzeugen, da er nicht auf bloß dokumentierte Bezeichnungen, sondern vielmehr auf die tatsächliche Steuerung abstellt, d.h. auf die Form, in der das Unternehmen Zahlungsströme aus einem (Sub-)Portfolio generiert, was entweder durch die Vereinnahmung vertraglicher Zahlungen, durch Veräußerung oder durch eine Kombination

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IFRS 9.B6.5.7.7-12). In diesem Fall fließen sämtliche Fair-Value-Änderungen der Verbindlichkeit unmittelbar ins Periodenergebnis ein. Gemäß IAS 39.9 konnten finanzielle Vermögenswerte je nach Zweck, vertraglicher Ausgestaltung und Börsennotierung vier Kategorien zugeordnet werden: at Fair Value through Profit or Loss (FVTPL), Held to Maturity (HTM), Loans and Receivables (L&R) oder Available for Sale (AFS). Finanzielle Verbindlichkeiten waren entweder als FVTPL oder Other financial Liabilities zu klassifizieren (IAS 39.9). In den Kategorien FVTPL und AFS stellte der Fair Value den Bewertungsmaßstab dar, wobei dessen Wertänderungen entweder erfolgswirksam über die Gewinn- und Verlustrechnung (FVTPL) oder erfolgsneutral über das OCI erfasst wurden (AFS). Finanzinstrumente der übrigen Kategorien wurden zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet, sodass deren Wertänderungen – mit Ausnahme eingetretener Verluste im Rahmen der Wertminderungsprüfung für finanzielle Vermögenswerte nach IAS 39.58 – grundsätzlich ebenfalls erst bei Ausbuchung gezeigt wurden (IAS 39.46 f.). Vgl. u.a. Walton, Peter: IAS 39: Where Different Accounting Models Collide, in: AiE, Vol. 1 (2004), S. 5– 16. Der Normsetzer entschied sich damit gegen die Einführung eines Full Fair Value Model, in dem ausschließlich der Fair Value der maßgebliche Bewertungsmaßstab für alle Finanzinstrumente im Anwendungsbereich des Standards wäre und Wertänderungen grundsätzlich erfolgswirksam erfasst würden. Das Full Fair Value Model stellte somit erneut nicht die ursprünglich avisierte "konsensfähige, langfristige Lösung der Bilanzierungsfragen für financial instruments" dar. Breker, Norbert et al.: Das Fair-Value-Projekt für Finanzinstrumente, in: WPg, 53. Jg. (2000), S. 729–734, hier S. 730. Vgl. auch Bischof, Jannis/Ebert, Michael: The Mixed Accounting Model Under IAS 39: Current Impact on Bank Balance Sheets and Future Developments, in: CJoFT, Vol. 31 (2011), S. 165–172, hier S. 168; Hernández, Francisco G.: Another step towards full fair value accounting for financial instruments, in: Accounting Forum, Vol. 28 (2004), S. 167–179. Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 383.

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dieser beiden Geschäftsmodelle geschehen kann (IFRS 9.B4.1.2A). Die in diesem Zusammenhang aus Objektivierungsgründen notwendige Nachprüfbarkeit des Geschäftsmodells wird jedoch durch vage Detailregelungen beschränkt: Denn der Verkauf von finanziellen Vermögenswerten eines zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten (Sub-)Portfolios entgegen der ursprünglichen Geschäftsmodellprüfung vor Fälligkeit – auch im Falle weder seltener noch unwesentlicher Veräußerungen405 – zieht keine zwingende Umklassifizierung nach sich,406 sondern erfordert lediglich ein erneutes Überdenken des Geschäftsmodells (IFRS 9.B4.1.2C–4). Gleiches gilt bzgl. des Zahlungsstromkriteriums im Falle vertraglicher Konditionen, die Veränderungen in Höhe oder Zeitpunkt der Zahlungen hervorrufen, wie frühzeitige Rückzahlungsoder Kündigungsrechte (IFRS 9.B4.1.10–19). bbb) Entstehung von Accounting Mismatches bei strenger Einzelbewertung Aus den dargelegten Vorschriften resultieren im Hinblick auf die Abbildung von Sicherungsbeziehungen potenzielle Ansatz- und Bewertungsinkonsistenzen (Accounting Mismatches). In einer Sicherungsbeziehung wird grundsätzlich mindestens eine bestehende oder antizipierte Bilanzposition (Grundgeschäft) gegen ein oder mehrere Risiken durch mindestens eine weitere Bilanzposition abgesichert, die bezüglich dieser Risiken entgegengesetzte Ansprüche und Verpflichtungen begründet (Sicherungsgeschäft), so dass sich die Wertänderungen von Grund- und Sicherungsgeschäft teilweise oder vollständig kompensieren.407 Gemäß IFRS 9 stellen lediglich erfolgswirksam zum Fair Value bewertete Finanzinstrumente zulässige Sicherungsinstrumente dar. 408 Bei einer Absicherung von zu fortgeführten Anschaffungskosten oder erfolgsneutral zum Fair Value bewerteten Grundgeschäften entstehen daher vier Arten von Accounting Mismatches, die die bilanzielle Abbildung der ökonomischen Kompensationswirkung verzerren. Zum einen können die Wertänderungen von Grund- und Sicherungsgeschäft aufgrund unterschiedlicher Klassifizierungen entweder anhand verschiedener Bewertungsmaßstäbe gemessen werden (Measurement Difference)409 oder einer unterschiedlichen Erfolgsverbuchung unterliegen (Performance Reporting Difference)410. Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass die An-

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Gem. IAS 39.9 i.V.m. IAS 39.52 bewirkten solche frühzeitigen Verkäufe sowohl eine Umklassifizierung aller Instrumente der Kategorie als auch eine Klassifizierungssperre für gleichartige Instrumente. Eine zu dieser „Tainting-Rule“ vergleichbare Vorschrift ist in IFRS 9 nicht mehr enthalten. Die im Zugangszeitpunkt durchgeführte Klassifizierung ist nur in den Fällen zu ändern, in denen sich das Geschäftsmodell eines Unternehmens in Bezug auf die betroffenen finanziellen Vermögenswerte geändert hat. Solche Umklassifizierungen sind verpflichtend und prospektiv zu Beginn des auf die Änderung folgenden Geschäftsjahres vorzunehmen (IFRS 9.4.4.1 i.V.m. IFRS 9.Appendix A). Betrifft die Änderung erneut lediglich einzelne Vermögenswerte, ist keine Umklassifizierung geboten (IFRS 9.B4.4.3). Siehe I.2. Vgl. Kuhn, Steffen /Scharpf, Paul: Rechnungslegung von Financial Instruments nach IFRS, 3. Aufl., Stuttgart 2006, hier Rz. 2000. Gemäß IAS 39.72 waren zwar nur Derivate zulässige Sicherungsinstrumente, gemäß IFRS 9.6.2.1 f. jedoch grundsätzlich jegliche erfolgswirksam zum Fair Value bewerteten Finanzinstrumente (siehe II.2.a)dd)aaa)). Z.B. Absicherung einer zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Kreditforderung (siehe Beispiel 1). Z.B. Absicherung von erfolgsneutral zum Fair Value bewerteten Aktien (siehe Beispiel 6).

sprüche und Verpflichtungen aus dem abgesicherten Grundgeschäft entweder noch nicht entstanden (Existence Difference)411 oder noch nicht bilanzierungsfähig sind (Recognition Difference)412. Die ersten beiden Inkonsistenzen haben ihre Ursachen im Mixed Accounting Model, wohingegen die letzten beiden in den Ansatzkriterien der betroffenen IFRS begründet sind. Bei Vorliegen eines Accounting Mismatch ist die tatsächliche finanzwirtschaftliche Risikoposition des absichernden Unternehmens bilanziell nicht ersichtlich.413 Denn in diesem Fall finden die Wertänderungen des Grundgeschäfts im Gegensatz zu denen des Sicherungsinstruments keinen unmittelbaren Niederschlag in der Bilanz und/oder der Gewinn- und Verlustrechnung, wodurch folglich eine künstliche Volatilität im Periodenergebnis erzeugt wird. 414 Eine strikte Einzelbewertung von Grund- und Sicherungsgeschäft verhindert somit die Abbildung der ökonomischen Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung. Daher gebietet die wirtschaftliche Betrachtungsweise i.S. einer substanzorientierten, tatsachengetreuen Darstellung die Beseitigung solcher Ansatz- und Bewertungsinkongruenzen, mithin die „Synchronisation von Ergebniswirkungen“415, um eine Entkopplung der bilanziellen Abbildung vom ökonomischen Gehalt (in diesem Fall des Risikomanagements) zu vermeiden.416 cc)

Möglichkeit der Beseitigung von Accounting Mismatches durch Hedge Accounting

Grundsätzlich sind zwei Mechanismen zur Beseitigung der Inkonsistenzen denkbar: Die Kompensationswirkung einer Sicherungsbeziehung kann entweder durch eine ausgleichende Nichtberücksichtigung oder durch eine ausgleichende Berücksichtigung der gegenläufigen Wertänderungen von Grund- und Sicherungsgeschäft erfolgen.417 Zum Zweck der Behebung der beschriebenen Accounting Mismatches beinhalten die IFRS i.d.S. spezielle Regelungen zur Abbildung von Sicherungsbeziehungen (IFRS 9.BC6.76f). So kann das absichernde Unternehmen vom Wahlrecht zum Hedge Accounting in Form der Bilanzierung eines Fair Value Hedge, eines Cash Flow Hedge oder eines Hedge of a Net Investment in a foreign Operation (IFRS 9.6.5.2 (a)-(c)) Gebrauch machen. 411 412 413

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Z.B. Absicherung eines künftig geplanten Verkaufs (siehe Beispiel 4). Z.B. Absicherung einer nicht bilanzierungsfähigen Kreditzusage (siehe Beispiel 3). Vgl. Gebhardt, Günther/Naumann, Thomas K.: Grundzüge der Bilanzierung von Financial Instruments und von Absicherungszusammenhängen nach IAS 39, in. DB, 52. Jg. (1999), S. 1461–1469, hier S. 1462 f.; Hartenberger, Heike/Varain, Thomas C.: IAS 39 Finanzinstrumente, in: Münchener Kommentar zum Bilanzrecht (Bd. I), hrsg. v. J. Hennrichs et al., München 2013, Abschnitt G, hier Rz. 414. Vgl. Niehaus, Hans-Jürgen: Der Ersatz von IAS 39 aus Bankensicht – Erfüllte oder enttäuschte Erwartungen?, in: WPg, 63. Jg. (2010), S. 87–90, hier S. 87; Gebhardt, Günther et al.: Accounting for Financial Instruments in the Banking Industry: Conclusions from a Simulation Model, a.a.O., hier S. 353. IDW: Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS (im Folgenden zitiert als RS HFA 9), in: IDW-FN 2007, S. 326, hier Rz. 298. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 7; Bierman, Harold et al.: Hedge Accounting: An Exploratory Study of the Underlying Issues, Norwalk (CT) 1991, hier S. 21. Eine vollständige Marktbewertung i.S.d. (abgelehnten) Full Fair Value Models stellt darüber hinaus eine potenzielle Möglichkeit zur Beseitigung zumindest bewertungsbedingter Accounting Mismatches dar. Vgl. Gebhardt, Günther: Risikomanagement und Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 76–78.

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Ein Fair Value Hedge ist für die Absicherung bilanzierter Positionen sowie fester vertraglicher Verpflichtungen gegen das Risiko von Fair-Value-Änderungen einschlägig (IFRS 9.6.5.2 (a)). Bilanzierte Finanzinstrumente müssen als Grundgeschäfte regulär entweder zu fortgeführten Anschaffungskosten oder erfolgsneutral zum Fair Value bewertet werden, wohingegen feste vertragliche Verpflichtungen gar nicht erst zum Ansatz kommen. Ohne Anwendung des Hedge Accounting entstünde somit zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft im ersten Fall entweder eine Bewertungs- (Measurement Difference) oder eine Erfolgserfassungsinkonsistenz (Performance Reporting Difference) und im zweiten Fall eine Ansatzinkonsistenz (Recognition Difference). Um diesen Accounting Mismatch zu beheben, ermöglicht die Bilanzierung eines Fair Value Hedge die erfolgswirksame Erfassung der auf das abgesicherte Risiko entfallenden FairValue-Änderungen des Grundgeschäfts, während sämtliche Wertänderungen 418 des Sicherungsinstruments weiterhin unmittelbar erfolgswirksam im Periodenergebnis verbucht werden. 419 Die Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung wird folglich durch den Ausgleich der effektiven Wertänderungen von Grund- und Sicherungsgeschäft in der Gewinn- und Verlustrechnung gezeigt.420 Werden bilanzierte Positionen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete künftige Transaktionen gegen das Risiko einer Zahlungsstromänderung abgesichert, ist hingegen die Bilanzierung eines Cash Flow Hedge zulässig (IFRS 9.6.5.2 (b)). Angesichts der genannten Grundgeschäfte käme es hier bei strikter Einzelbewertung zu einem Accounting Mismatch: Für bilanzierte Finanzinstrumente unverändert in Form einer Measurement Difference bzw. Performance Reporting Difference und für geplante Transaktionen in Form einer Existence Difference. Diese Bewertungs- oder Ansatzinkonsistenz kann mittels eines Cash Flow Hedge dadurch beseitigt werden, dass der Anteil der Wertänderung des Sicherungsinstruments, der die Wertänderung des Grundgeschäfts kompensiert, nicht erfolgswirksam, sondern erfolgsneutral in der Cash-Flow-Hedge-Rücklage im OCI erfasst wird (IFRS 9.6.5.11 (b)), während die (ebenfalls erfolgsneutrale) Bilanzierung des Grundgeschäfts bestehen bleibt. Im Periodenergebnis erscheinen die sich ausgleichenden Wertänderungen von Sicherungs- und Grundgeschäft dadurch nicht. Erfolgswirksamkeit tritt nur dann in Höhe der Ineffektivitäten ein (IFRS 9.6.5.11

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Mit dem Begriff Wertänderung werden im Folgenden sowohl Zahlungsstrom- als auch Fair-Value-Änderungen bezeichnet. In einem Fair Value Hedge für die Absicherung eines erfolgswirksam zum Fair Value bewerteten Eigenkapitalinstruments werden hingegen sämtliche Wertänderungen des Sicherungsinstruments im OCI erfasst, sodass (nur) in diesem Fall auch die Ineffektivität der Sicherungsbeziehung nicht im Periodenergebnis, sondern ebenso im OCI ersichtlich wird (IFRS 9.6.5.3). Dabei ist zu beachten, dass die durch das Sicherungsinstrument kompensierten Wertänderungen des Grundgeschäfts im Falle der Absicherung eines bilanzierten Finanzinstruments direkt mit dessen Buchwert verrechnet werden, wohingegen bei Absicherungen einer nicht bilanzierten festen vertraglichen Verpflichtung buchungssystematisch ein separater, aktiver oder passiver Ausgleichsposten (Plug) zu bilden ist (IFRS 9.6.5.8 f.). Alle übrigen, nicht kompensierten Fair-Value-Änderungen des Grundgeschäfts werden gemäß der ursprünglichen Klassifizierung unverändert nicht bzw. erfolgsneutral erfasst.

(c)), wenn die kumulierten Wertänderungen des Sicherungsinstruments in einer absoluten Betrachtung den Barwert der kumulierten auf das abgesicherte Risiko entfallenden Wertänderungen des Grundgeschäfts übersteigen (IFRS 9.6.5.11 (a)). Diese asymmetrische Erfassung der Ineffektivität ist darin begründet, dass im umgekehrten Fall (Underhedge) ansonsten Wertänderungen eines regelmäßig noch nicht bilanzierten Grundgeschäfts bereits anteilig erfolgswirksam in der Bilanz Niederschlag fänden.421 Für die Auflösung der Cash-Flow-Hedge-Rücklage bedarf es einer Fallunterscheidung: Wenn das Grundgeschäft eine geplante Transaktion ist, die zum Ansatz eines nicht-finanziellen Postens führt, muss zu dessen Ansatzzeitpunkt die Rücklage erfolgsneutral in den Anschaffungskosten dieses Postens verrechnet werden, 422 (IFRS 9.6.5.11 (d) (i)). In allen anderen Fällen ist die Rücklage in Form eines sog. Reclassification Adjustment 423 synchron zur Erfolgswirkung des zugrundeliegenden Postens erfolgswirksam über die Gewinn- und Verlustrechnung aufzulösen (IFRS 9.6.5.11 (d) (ii)).424 Neben der Möglichkeit des Fair Value Hedge und des Cash Flow Hedge bietet das Hedge Accounting des IFRS 9 eine weitere Variante: Die Absicherung von Vermögenswerten eines ausländischen Geschäftsbetriebs gegen Währungsänderungen kann mittels eines sog. Hedge of a Net Investment in a Foreign Operation abgebildet werden (IFRS 9.6.5.2 (c)). Dieser stellt in seiner Funktionsweise eine Sonderform des Cash Flow Hedge dar und wurde mangels Änderungsabsicht des damit verbundenen IAS 21 in identischer Weise aus IAS 39 übernommen (IFRS 9.BC6.383; IAS 39.102 i.V.m. IFRS 9.6.5.13f).425 Die grundsätzliche Buchungssystematik des Hedge Accounting nach IAS 39 bleibt damit auch nach IFRS 9 bestehen.426 Innerhalb der Anwendungsvoraussetzungen dieser Sondervorschriften besteht damit die Möglichkeit zur Kopplung der Bilanzierung von Grund- und Sicherungsgeschäft und folglich zur Abweichung von den regulären Ansatz- und Bewertungsvorschriften.

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Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 403. Eine Ergebniswirkung der Rücklage kann also erst bei Veräußerung oder Abschreibung des nicht-finanziellen Postens eintreten. Vgl. Pellens, Bernhard et al.: Finanzinstrumente (Kapitel 17), in: Internationale Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 635. Ein Reclassification Adjustment bezeichnet die Umgliederung eines ursprünglich erfolgsneutral im OCI erfassten Betrages in die Gewinn- und Verlustrechnung (IAS 1.92–96). Liegt jedoch eine negative Cash-Flow-Hedge-Rücklage vor, die erwartungsgemäß künftig nicht mehr kompensiert werden kann, ist ein sofortiges Reclassification Adjustment geboten (IFRS 9.6.5.11 (d) (iii)). Dies gilt auch bei der Beendigung der Sicherungsbeziehung für den Fall, dass mit einem Eintritt der künftigen Zahlungsströme nicht mehr zu rechnen ist (IFRS 9.6.5.12 (b)). Ansonsten gelten bis zu deren Eintritt die Regelungen des IFRS 9.6.5.11 (d) entsprechend (IFRS 9.6.5.12 (a)). Da der Hedge of a Net Investment in a Foreign Operation (IAS 39.102; IFRS 9.6.5.13 f) eine Sonderform des Cash Flow Hedge darstellt, wird er im Folgenden inhaltlich nicht weiter ausgeführt. Vgl. Schmidt, André: IFRS 9 „Finanzinstrumente“: Neuregelungen zur Sicherungsbilanzierung (Teil 1), in: DB, 67. Jg. (2014), S.373–381, hier S. 378.

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Die Auswahl der Art des Hedge Accounting ist dabei keinesfalls arbiträr,427 sondern hängt vielmehr von der genannten Typisierung des abgesicherten Risikos in Übereinstimmung mit dem internen Risikomanagement ab.428 dd)

Eingeschränkte Anwendbarkeit der Fair-Value-Option zur Beseitigung von Accounting Mismatches

Bereits im Jahre 2003 hat das IASB neben dem Hedge Accounting mit der Fair-Value-Option einen weiteren Korrekturmechanismus für die aus dem Mixed Accounting Model resultierenden Inkonsistenzen geschaffen.429 Die Fair-Value-Option des IFRS 9 ähnelt in ihrer Funktionsweise stark der des IAS 39.430 Demnach können Finanzinstrumente unabhängig von den dargestellten Klassifizierungskriterien beim erstmaligen Bilanzansatz per Designation als erfolgswirksam zum Fair Value bewertete Instrumente kategorisiert werden, sofern dadurch – wie z.B. bei der Absicherung eines zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Grundgeschäfts per Derivat – ein Accounting Mismatch vermieden bzw. signifikant verringert wird (IFRS 9.4.1.5 bzw. IFRS 9.4.2.2 i.V.m. IFRS 9.B4.1.29).431 Der Ausgleich der Wertänderungen von Grundund Sicherungsgeschäft findet somit ebenfalls im Periodenergebnis statt. Dabei werden sämtliche Wertänderungen des Grundgeschäfts erfolgswirksam berücksichtigt, eine Beschränkung auf bestimmte Komponenten und einzelne abgesicherte Risiken ist aufgrund der Designation des Finanzinstruments in seiner Gesamtheit nicht zulässig (IFRS 9.B4.1.29; IFRS 9.BCZ4.74– 76). Grundgeschäfte, die keinem primär auf die Erzielung kurzfristiger Handelsgewinne ausgerichteten Geschäftsmodell zuzuordnen sind und somit gerade klassifizierungsbedingt im Rahmen der Sicherungsbeziehung eine Bewertungsinkonsistenz hervorrufen, werden jedoch regelmäßig weder auf aktiven Märkten gehandelt noch vom Unternehmen vollständig auf Barwertbasis gesteuert.432 Die Bestimmung eines Fair Value für das gesamte Instrument ist daher ggf. nicht zuverlässig möglich.433 In diesen Fällen widerspricht die erfolgswirksame Erfassung der 427 428 429

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Lediglich für die Absicherung des Fremdwährungsrisikos einer festen vertraglichen Verpflichtung besteht ein Wahlrecht zwischen den beiden Arten (IAS 39.87; IFRS 9.6.5.4). Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 404. Vgl. Löw, Edgar/Blaschke, Silke: Verabschiedung des Amendments zu IAS 39 Financial Instruments – The Fair-Value-Option, in: BB, 60. Jg. (2005), S. 1727–1736; Zülch, Henning/Willms, Jesco: Neuregelung der Fair-Value-Option, in: StuB, 7. Jg. (2005), S. 635 f., hier S. 635. Vgl. Kuhn, Steffen: Neuregelung der Bilanzierung von Finanzinstrumenten: Welche Änderungen ergeben sich aus IFRS 9?, in: IRZ, 5. Jg. (2010), S. 103–111, hier S. 108. Die Fair-Value-Option ist ebenso zur Steigerung der Entscheidungsrelevanz der Abschlussinformation für finanzielle Verbindlichkeiten anwendbar, die Teil eines auf Fair-Value-Basis gesteuerten Portfolios ähnlicher Instrumente sind (IFRS 9.B4.1.33). Darüber hinaus kann sie unter bestimmten Voraussetzungen zur Steigerung der Zuverlässigkeit der Bewertung oder Verringerung ihrer Komplexität für hybride Finanzinstrumente ausgeübt werden (IFRS 9.4.3.5). Vgl. Clark, Joyce: Hedge-Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 92; Eckes, Burkhard et al.: Bankaufsichtsrechtliche Anforderungen an die Anwendung der Fair-Value-Option nach IFRS, in: ZfgK, 59. Jg. (2006), S. 763–767, hier S. 765. Vgl. Becker, Klaus/Wiechens, Gero: Fair Value-Option auf eigene Verbindlichkeiten, a.a.O., hier S. 625.

vollständigen Fair-Value-Änderungen eines solchen Grundgeschäfts durch die Ausübung der Option daher der tatsächlichen Steuerung im Rahmen des internen Risikomanagements und ist somit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur eingeschränkt zu rechtfertigen.434 Im Vergleich zum Hedge Accounting eignet sich der Korrekturmechanismus der Fair-ValueOption prinzipiell nicht zur Behebung von Ansatzinkonsistenzen, sondern lediglich von Bewertungsinkonsistenzen, sowohl in Form von Measurement Differences als auch von Performance Reporting Differences.435 Denn das Wahlrecht ist nur für originäre Finanzinstrumente zulässig, also für solche Positionen, die ohnehin die Ansatzkriterien des IFRS 9 erfüllen. Im Gegensatz zu IAS 39 gewährt IFRS 9 diesbezüglich jedoch zwei Ausnahmen: die (modifizierte) Fair-Value-Option ist einerseits auf nicht ansatzfähige Kreditzusagen436 und andererseits auch auf Verträge über den Kauf oder Verkauf nicht-finanzieller Vermögenswerte anwendbar, die zwar eine Glattstellung ermöglichen, aber den tatsächlichen Erhalt oder die Lieferung des zugrundeliegenden Vermögenswerts bezwecken (sog. Own Use Contracts, IFRS 9.2.5). Letztere Ausnahme stellt insbesondere für Industrie- und Handelsunternehmen angesichts der Bedeutung solcher Verträge für das Geschäftsmodell eine wesentliche Neuerung dar. 437 Das Unternehmen ist an die Designation, die lediglich im Ansatzzeitpunkt des Grundgeschäfts vorgenommen werden kann, bis zu dessen Ausbuchung gebunden (IFRS 9.4.1.5 bzw. 9.4.2.2). Eine spätere Bildung der Sicherungsbeziehung kann also ebenso wenig berücksichtigt werden wie ihre frühzeitige Auflösung. Innerhalb ihres Anwendungsbereichs stellt die Option als Gestaltungswahlrecht bei der Kategorisierung438 aufgrund der in Relation zum Hedge Accouting weitaus geringeren Dokumentationserfordernisse439 folglich eine vereinfachte, aber beschränkte Alternative zur Vermeidung bzw. Verringerung (vorwiegend) bewertungsbedingter Accounting Mismatches dar.

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Vgl. Küting, Peter et al.: Neukonzeption der Fair Value-Option nach IAS 39 – Überzeugender Kompromiss oder doch wieder nur eine Übergangslösung?, in: KoR 6. Jg. (2006), S. 597–612, hier S. 603; Jerzembek, Lothar/Große, Jan-Velten: Die Fair Value-Option nach IAS 39, in: KoR, 5. Jg. (2005), S. 221–228, hier S. 222. Vgl. Kuhn, Steffen/Scharpf, Paul: Rechnungslegung von Financial Instruments nach IFRS, a.a.O., hier S. 108. Zur modifizierten Fair-Value-Option siehe V.2.a)bb)bbb)ii)β). Vgl. Kraßnig, Ulrich: Anwendbarkeit des IAS 39 auf Stromkontrakte im Lichte der Own-Use-Exemption und vor dem Hintergrund eingebetteter Derivate bzw. geschriebenen Optionen, in: IRZ, 7. Jg. (2012), S. 345–351, hier S. 345 f.; Barnes, Jeremy et al.: Financial Instruments: Hedge Accounting (IFRS 9), in: International GAAP 2018 (Bd. 3), hrsg. v. EY, 13. Aufl., Chichester (UK) 2018, Vol. 3, hier S. 4219 f. Dabei sollten zur Erleichterung des Nachweises jedoch die zum Eigenbedarf und zu Handelszwecken abgeschlossenen Geschäfte innerhalb eines Unternehmens durch grundsätzlich verschiedene Portfolios klar voneinander abgegrenzt werden. Vgl. Wallbaum, Jörg: Bilanzierung von Commodity-Derivaten, Köln 2005, hier S. 249. Küting, Peter et al.: Neukonzeption der Fair-Value-Option nach IAS 39, in: KoR 6. Jg. (2006), S. 597–612, hier S. 598. Siehe V.2. passim. Die Anwendung der Option erfordert hingegen lediglich einen ökonomischen Zusammenhang zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft, der keiner weiteren Belege, wie z.B. durch Effektivitätsnachweise, bedarf (IFRS 9BCZ4.61). Vgl. auch Schmidt, Martin: Interne Sicherungsgeschäfte in der IFRS-Rechnungslegung von Banken, a.a.O., hier S. 271 f.; Becker, Klaus: IAS 39 – Europäischer Alleingang oder weltweite Konvergenz?, in: DK, 5. Jg. (2005), S. 286–297, hier S. 294; Eckes, Burkhard/Weigel, Wolfgang: Die Fair-Value-Option, in: KoR, 6. Jg. (2006), S. 415–423, hier S. 422.

63

c)

Sinn und Zweck der Neuregelung des Hedge Accounting durch IFRS 9 aus Sicht des Standardsetzers

aa)

Steigerung der Entscheidungsnützlichkeit durch eine Annäherung des Hedge Accounting an das interne Risikomanagement

aaa) Verknüpfung der Sicherungsbilanzierung und des internen Risikomanagements als Spielart des Management Approach bzw. Business Model Approach Mittels der Annäherung an das interne Risikomanagement wird vor dem Hintergrund der Schwächen des IAS 39 eine Steigerung der Entscheidungsnützlichkeit angestrebt (IFRS 9.6.1.1 i.V.m. IFRS 9.BCE.188). Diese Zielsetzung ist zweckgerecht, da der bilanzielle Ausweis einer Kompensationswirkung nur dann den Kriterien der Entscheidungsrelevanz sowie der tatsachengetreuen Darstellung genügt und damit eine entscheidungsnützliche Information darstellt, wenn er auch die vom internen Risikomanagement tatsächlich verfolgten Sicherungsstrategien verlässlich widerspiegelt.440 Denn Risikomanagement und Bilanzierung sind zumindest insoweit miteinander verknüpft, als die internen Strategien die Ausgestaltung der Absicherungsaktivitäten eines Unternehmens bestimmen, die wiederum die Grundlage für die Bilanzierung bilden.441 Umgekehrt müssen in einem Risikomanagementsystem – wenn auch nicht zwingend vorrangig442 – stets auch die bilanziellen Konsequenzen der Aktivitäten in der Festlegung der Strategie berücksichtigt werden. 443 Zur Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen bedarf es also eines Mindestmaßes an Beachtung dieser immanenten Verzahnung des finanziellen Risikomanagements und der Sicherungsbilanzierung.444 Im Sinne einer Konkretisierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise für den Bereich des Hedge Accounting entspricht dabei einerseits der Rückgriff auf die Strategien des Risikomanagements dem Business Model Approach und andererseits die Verwendung von intern generierten Informationen für Zwecke der externen Rechnungslegung dem Management Approach des

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64

Vgl. zur Notwendigkeit der Ausrichtung der Sicherungsbilanzierung an internen Absicherungsstrategien Seidl, Albert: Hedge-Accounting und Risikomanagement – Operationalisierung von Anforderungs- und Bewertungskriterien, a.a.O., hier. S. 162 f.; zum Mehrwert der Abbildung ökonomischer Sicherungsbeziehungen Naumann, Thomas: Bewertungseinheiten im Gewinnermittlungsrecht der Banken, a.a.O., hier S. 53; Lorenz, Volkmar: Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten in den USA, Wiesbaden 1997, hier S. 141. Vgl. Panaretou, Argyro et al.: Corporate Risk Management and Hedge Accounting, in: CAR, Vol. 30 (2013), S. 116–139, hier S. 116 f. Vgl. Löw, Edgar/Clark, Joyce: Neuregelungen zum Hedge Accounting nach IFRS – näher am Risikomanagement, in: RdF, 1. Jg. (2011), S. 126–134, hier S. 127. Vgl. Makar, Stephen et al.: The mixed attribute model in SFAS 133 cash flow hedge accounting: implications for market pricing, in: RAS, Vol. 18 (2013), S. 66–94, hier S. 90; basierend auf Gigler, Frank et al.: Assessing the information content of mark-to-market accounting with mixed attributes: The case of cash flow hedges, in: JAR, Vol. 45 (2007), S. 257–287; Hofacker, Martin/Vettiger, Thomas: Wertschaffendes FX-Management im Umfeld von IFRS: Auswirkungen von Absicherungsstrategien in der Jahresrechnung, in: ST, 81. Jg. (2007), S. 854–861, hier S. 858; Hempel, Kay/Klevenhaus, Dirk: Bankorganisatorische Aspekte der IFRS, in: ZfgK, 61. Jg. (2008), S. 701–704, hier S. 701; Munter, Paul: Using Derivatives in Treasury Management, in: JoCAF, 12. Jg. (2001), S. 31–35, hier S. 31; Bernhardt, Thomas et al.: IFRS 9: The new rules for hedge accounting from the risk management’s perspective, in: JoFR, Vol. 53 (2016), S. 1–14, hier S. 13. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 7 f.

IASB,445 der in dieser Form auch in der Risikoberichterstattung nach IFRS Anwendung findet.446 Der Management Approach basiert fundamental auf der impliziten Annahme, dass Rechnungslegungsadressaten und Management die gleichen Informationsbedürfnisse haben. 447 Während zwar die grundsätzliche Äquivalenz der Perspektive der Unternehmensleitung und der im Zuge des Management Approach für die Rechnungslegung übernommenen Informationen in Frage gestellt werden kann,448 gilt für den konkreten Anwendungsfall des Hedge Accounting, dass die Strategien und Steuerungsmaßnahmen des Risikomanagements zumindest in Bezug auf die tatsächliche Risikoabsicherung auch für die Abschlussadressaten relevant sind. Die bilanzielle Abbildung des derart verstandenen internen Risikomanagements i.S.d. Management Approach bzw. Business Model Approach kann jedoch gemäß der Zielsetzung des IASB die Entscheidungsnützlichkeit der vermittelten Information nur dann erhöhen, wenn sie auch in ausreichendem Maße nachprüfbar ist.449 Eine solche Objektivierungswirkung würde voraussetzen, dass die Aktivitäten des Risikomanagements i.S. feststellbarer Tastsachen extern überprüfbar sind. Wird diese Überprüfung nicht als simpler Verweis auf eine ggf. bilanzpolitisch motivierte Dokumentation im Rahmen und zum Zweck der Anwendung des Hedge Accounting verstanden, gestaltet sich die Objektivierbarkeit interner Sicherungsstrategien und -zielvorgaben jedoch durchaus problematisch.450 So sind beispielsweise Informationen, denen rein subjektive Wahrscheinlichkeiten zugrunde liegen, i.d.S. gerade nicht intersubjektiv nachprüfbar.451 Demgegenüber können marktwertbasierte Berechnungen der Effektivität einer Sicherungsbeziehung unter Angabe der einschlägigen Methode auch extern nachvollzogen werden. Ebenso sind die Intentionen und Strategien, die ein Unternehmen mit dem Einsatz von Sicherungsinstrumenten verfolgt, zumindest ex post – z.B. anhand der tatsächlichen Haltedauer der Instrumente in Relation zu den (dokumentationsgemäß) abgesicherten Grundgeschäften – einer externen 445 446

447 448 449 450

451

Siehe III.3.b). Vgl. Wagenhofer, Alfred: Controlling und IFRS-Rechnungslegung: Konzepte, Schnittstellen, Umsetzung, Berlin 2006, hier S. 4. Vgl. Weber, Dieter: Der management approach in der IFRS-Risikoberichterstattung von Kreditinstituten (Teil 1), in: KoR, 12. Jg. (2012), S. 74–86, hier S. 80, Buchheim, Regine et al.: Die Risikoberichterstattung von Banken zwischen HGB/DRS, IFRS und Basel II, in: KoR, 5. Jg. (2005), S. 234–247, hier S. 240, IDW: Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zu den Angabepflichten des IFRS 7 zu Finanzinstrumenten (IDW RS HFA 24), in: IDW-FN 2006, S. 7–19, hier Rz. 51, Weißenberger, Barbara/Maier, Michael: Der Management Approach in der IFRS-Rechnungslegung: Fundierung der Finanzberichterstattung durch Informationen aus dem Controlling, a.a.O., hier S. 2077, Zepp, Marcus: Der Risikobericht von Kreditinstituten, Berlin 2007, hier S. 291, Heusermann, Christian-Hendrik: Möglichkeiten der Verbesserung der Risikoberichterstattung unter Berücksichtigung der Verantwortung von Vorstand, Aufsichtsrat und Abschlussprüfer, in: DK, 9. Jg. (2011), S. 621–628, hier S. 623. Vgl. Benecke, Birka: Internationale Rechnungslegung und Management Approach, a.a.O., hier S. 248 f. Vgl. Iselborn, Michael: Bilanzierung und Berichterstattung für Liquiditätsrisiken Grundsätze der Berücksichtigung von Liquiditätsrisiken nach HGB/IFRS, a.a.O., hier S. 182 f. Siehe V.1.a)cc). Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 30; Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier. S. 403. Vgl. Fiege, Stephanie: Risikomanagement- und Überwachungssystem nach KonTraG, a.a.O., hier S. 39; Haas, Christof: Unsicherheit und Risiko in der Preisbildung, Köln 1965, hier S. 34; Perridon, Louis et al.: Finanzwirtschaft der Unternehmung, 17. Aufl., München 2017, S. 17.

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Überprüfung zugänglich und könnten somit als zweckmäßige Anhaltspunkte für die Behandlung vergleichbarer Konstellationen dienen.452 bbb) Definition des internen Risikomanagements i.S.d. integrierten Zielsetzung des IFRS 9 unter Berücksichtigung der Beseitigung von Accounting Mismatches Die Abbildung der Auswirkungen der Risikomanagementaktivitäten des Unternehmens in der Bilanzierung wird jedoch nicht uneingeschränkt angestrebt. Denn wie bereits beschrieben wird der Begriff des Risikomanagements i.d.R. sehr weit ausgelegt.453 So versteht beispielsweise das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) darunter die „Gesamtheit aller organisatorischen Regelungen und Maßnahmen zur Risikoerkennung und zum Umgang mit den Risiken unternehmerischer Betätigung [Hervorhebungen nicht im Original]“. 454 Dahingegen beschreibt das IASB die primäre Zielsetzung des Hedge Accounting als „to represent in the financial statements the effect of an entity’s risk management activities that use financial instruments to manage exposures arising from particular risks that could affect profit or loss (or other comprehensive income 455 ) [Hervorhebungen nicht im Original]” (IFRS 9.6.1.1). Der Standardsetzer beschränkt also das abzubildende Risikomanagement auf die Auswirkungen des Einsatzes von Finanzinstrumenten, aus dem bilanziell potenzielle Ergebnisveränderungen resultieren. Die Formulierung der Zielsetzung ist somit der Versuch einer Verbindung zweier Intentionen, nämlich der Abbildung des internen Risikomanagements (Top Down Approach, Risk Management Approach) einerseits und der Beseitigung von Accounting Mismatches (Bottom Up Approach, Accounting Approach) andererseits (IFRS 9.BC6.79-81). Der Accounting Approach entspricht grundsätzlich der impliziten Zielsetzung des Hedge Accounting nach IAS 39 (IFRS 9.BC6.77 i.V.m. BC6.79 b)). Die Verknüpfung der beiden Ziele wurde im Rahmen der Kommentierung des Exposure Draft in dieser Form als widersprüchlich kritisiert, da es an einer eindeutigen Gewichtung fehlt und Risikomanagement und externe Rechnungslegung unterschiedlichen Zwecken dienen.456 Teile der Literatur sprachen sich vor dem Hintergrund der Problematik des Auseinanderfallens von tatsächlicher und bilanziell abgebildeter Risikomanagementaktivität i.S. der tatsachengetreuen Darstellung für ein klareres Bekenntnis zum Risk

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Siehe III.3.b). Siehe IV.1. IDW: Prüfungsstandard 340: Die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems nach §317 Abs. 4 HGB (IDW PS 340), in: WPg, 52. Jg. (1999), S. 658–660, hier Rz. 4; ähnlich im Wortlaut DRSC: Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 20 (Konzernlagebericht) vom 2.11.2012, in: BAnz, 64. Jg. (2012) vom 4.12., hier. S. 39. Im Falle von Finanzinstrumenten, die erfolgsneutral zum Fair Value bewertet werden, da die FVTOCI-Option gemäß IFRS 9.5.7.5 gewählt wurde. Das IDW spricht angesichts des potenziellen Zielkonflikts zwischen (externer) Sicherungsbilanzierung und (internem) Risikomanagement bezüglich der angestrebten Annäherung der beiden von einer „Erwartungslücke“, IDW: Comment Letter zu ED/2010/13, Düsseldorf 2011, hier S. 3; Vgl. auch Löw, Edgar/Clark, Joyce: Neuregelungen zum Hedge Accounting nach IFRS – näher am Risikomanagement?, in: RdF, 1. Jg. (2011), S. 126–134, hier S. 127

Management Approach aus.457 Demgegenüber wurde jedoch angesichts der scheinbaren Übergewichtung des Risk Management Approach von anderen eine stärkere Betonung der grundsätzlichen bilanzierungsbedingten Notwendigkeit der Verringerung von Ansatz- und Bewertungsinkonsistenzen, d.h. des Accounting Approach gefordert.458 Denn erstens ist das interne Risikomanagement in seiner Gesamtheit nicht im Abschluss abbildbar, wodurch zwangsläufig eine objektivierende Begrenzung erforderlich wird.459 Und zweitens bestünde unter einem Primat des Risk Management Approach aufgrund der dargestellten Unschärfe des Risikomanagementbegriffs460 die Gefahr einer nahezu willkürlichen Anwendung des Hedge Accounting, d.h. des Wahlrechts zur Abweichung von den regulären Ansatz- und Bewertungsvorschriften, in Abhängigkeit von der eigenen Beurteilung der Risiken und Dokumentation der Maßnahmen.461 Diese Gefahr wird aber umso mehr verringert, je stärker eine Vereinheitlichung der Prozessschritte und Bewertungsverfahren des internen Risikomanagements durch (aufsichts-)rechtliche Vorgaben erfolgt.462 In diesem Zusammenhang stellte das IASB – ohne jedoch die Formulierung der integrierten Zielsetzung zu ändern – im Final Draft klar, dass ein vollständiger Gleichlauf der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen und des Risikomanagements im weiten Sinne weder möglich noch beabsichtigt sei.463 Denn mittels Hedge Accounting sollen gerade nur solche Aktivitäten des Risikomanagements bilanziell erfasst werden, die den Einsatz von Finanzinstrumenten betreffen und deren Abbildung auch zu einer Verringerung der von Accounting Mismatches ausgelösten Ergebnisschwankungen führt (IFRS 9.BC6.81). Bezüglich dieser Aktivitäten unterscheidet der Standardsetzer zwischen der Risikomanagementstrategie, die auf der höchsten Managementebene mit gewissen operationellen Freiheitsgraden festgelegt und dokumentiert wird, und der Risikomanagementzielsetzung, die konkret für jede einzelne Sicherungsbeziehung getroffen wird (IFRS 9.B6.5.24). Insofern besteht die Verbindung der beiden Zielsetzungen darin, dass die Anwendung des Hedge Accounting weiterhin das Vorliegen eines Accounting Mismatch aufgrund einer Sicherungsbeziehung voraussetzt, aber innerhalb dieses Anwendungsrahmens – also z.B. in der Bestimmung designierbarer Grund- und Sicherungsgeschäfte oder der

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Vgl. Barz, Katja/Weigel, Wolfgang: Abbildung von Sicherungsbeziehungen: von IAS 39 über § 254 HGB zu IFRS 9, in: IRZ, 6. Jg. (2011), S. 227–239, hier S. 230; Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 183 f. Vgl. DRSC: Comment Letter zu ED/2010/13, Berlin 2011, hier S. 3; IDW: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 4. Vgl. DRSC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 3. Siehe V.2.b)aa). IDW: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 4. So auch Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 84 f.; IFRS 9.BC6.80. Siehe IV.3.a). Vgl. IASB: IFRS 9 Financial Instruments: Hedge Accounting, Final Draft, London 2012, hier BC6.4–7. Zum Verhältnis von Sicherungsbilanzierung und Risikomanagement i.w.S. Barckow, Andreas: Kommentierung zu IAS 39 (Teil B), in: Rechnungslegung nach IFRS, hrsg. v. J. Baetge et al., 2. Aufl., Stuttgart 2012, hier Rz. 206.

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Effektivität einer Sicherungsbeziehung – eine größtmögliche Annäherung an die Strategien und Zielsetzungen des internen Risikomanagements angestrebt wird (IFRS 9.BC6.82).464 bb)

Steigerung der Konsistenz durch eine Verstärkung der Prinzipienorientierung

Obwohl die IFRS in geringerem Umfang Detailvorschriften enthalten als die U.S. GAAP,465 zeichnen sie sich – im Vergleich zu den handelsrechtlichen GoB – auch nicht durch eine konsistente Orientierung an übergeordneten Grundsätzen aus.466 Sie können daher als tendenziell regelbasierte Mischform aus Prinzipiengefüge und Einzelregelungen bezeichnet werden.467 Allerdings betonte das IASB die avisierte Stärkung der Prinzipienorientierung sowohl systemübergreifend468 als auch explizit in vielen Projekten der vergangenen Jahre (IFRS 10.1 i.V.m. BC204; IFRS 11.1 i.V.m. BC3; IFRS 15.1f). Diese Zielsetzung wurde bereits zu Beginn des Gesamtprojekts zur Ablösung des IAS 39 durch IFRS 9 auch für die Bilanzierung von Finanzinstrumenten im Allgemeinen sowie speziell für das Hedge Accounting formuliert.469 Denn angesichts der Anzahl und Ausgestaltung etlicher Detailvorschriften des IAS 39 konnte eine konsistente470 Abbildung des Einsatzes von Finanzinstrumenten nicht erreicht werden.471 Daher beabsichtigt der Standardsetzer mittels der Reduzierung der Einzelfallregelungen die Beseitigung von Inkonsistenzen innerhalb des Standards sowie eine erhöhte Transparenz und Vergleichbarkeit der bilanziellen Abbildung von Sicherungsbeziehungen zwischen den Abschlüssen verschiedener Perioden oder verschiedener Anwender (IFRS 9.1.1 i.V.m. BCE16, BCE.166, BCE.182). Die Prinzipienorientierung des IFRS 9 im Bereich des Hedge Accounting ist dabei als die den Detailproblemen übergeordnete Annäherung an das interne Risikomanagement zu verstehen

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471

68

Siehe II.2. So im Ergebnis auch DRSC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 3; Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 87. Vgl. Schildbach, Thomas: Prinzipienorientierung, a.a.O., hier S. 248. Vgl. Schildbach, Thomas: IAS als Rechnungslegungsstandards für alle, in: BFuP, 54. Jg. (2002), S. 263–278, hier S. 264; Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Why Consistency of Accounting Standards Matters, a.a.O., hier S. 12. Vgl. Weber, Claus-Peter: Kontinentaleuropäische Rechnungslegungstradition und Principles-Based-Rechnungslegung nach IFRS, a.a.O., hier S. 45. Vgl. Tweedie, David/Seidenstein, Thomas R.: Setting a Global Standard: The Case for Accounting Convergence, in: NJoLB, Vol. 25 (2005), S. 589–608, hier S. 590; Tweedie, David: Can Global Standards be Principle Based?, a.a.O., hier S. 8; Tweedie, David: The Future of Financial Reporting: Convergence or Not?, in: Remarks to U.S. Chamber of Commerce, Washington 2011, hier S. 1. Vgl. IASB: Discussion Paper – Reducing Complexity in Reporting Financial Instruments, London 2008, hier Rz. IN1. Eine absolute Konsistenz von Rechnungslegungsstandards (intern und extern) kann zwar nicht erreicht werden kann. Vgl. Alexander, David/Jermakowicz, Eva: A True and Fair View of the Principles/Rules Debate, a.a.O., hier S. 150. Das Erreichen einer größtmöglichen Konsistenz ist aber dennoch eine erstrebenswerte Zielsetzung. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Why Consistency of Accounting Standards Matters a.a.O., hier S. 8. Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Ausweis von Finanzinstrumenten in europäischen Bankbilanzen nach IFRS, a.a.O., hier S. 865.

(IFRS 9.BCE.187). Die damit verbundene Anwendung eines Management Approach bzw. Business Model Approach würde (nur) dann zu einer Erhöhung der materiellen Vergleichbarkeit und Transparenz von Abschlüssen führen, wenn dadurch die tatsächlichen Risikomanagementaktivitäten des Unternehmens im obigen Sinne besser in der Rechnungslegung abgebildet werden können.472 So schlägt sich zumindest tendenziell auch in der Reform der Sicherungsbilanzierung die Intention des IASB nieder, „to make accounting more understandable, while providing transparency to transactions where current rules obscure rather than highlight economic reality“. 473 cc)

Verbesserung der Vergleichbarkeit und Verständlichkeit durch Komplexitätsreduktion

Ebenso wie die verstärkte Prinzipienorientierung ist auch die Komplexitätsreduktion474 ein alle Phasen der Ablösung des IAS 39 übergreifendes Ziel, mit dem die Verbesserung verstärkender qualitativer Merkmale entscheidungsnützlicher Informationen475 angestrebt wird.476 Die neuen Vorschriften zum Hedge Accounting sollen daher der Kritik der mangelnden Verständlichkeit und Vergleichbarkeit sowie der erschwerten Anwendung der Regelungen und Interpretation der bereitgestellten Informationen entgegenwirken (IFRS 9.BCE.178 i.V.m. BCE.214). Komplexität entfaltet unterschiedliche Wirkung auf unterschiedliche Akteure: Zunächst führt sie zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit sowie einem erhöhten Erstellungsaufwand in der Anwendung durch den Bilanzierenden; dies gilt analog für den Aufwand und die Fehleranfälligkeit der Prüfung durch den Abschlussprüfer.477 Schließlich wird dadurch auch für die Bilanzadressaten das Verständnis der Abschlussinformationen erschwert (IFRS 9.BCE.178).478 Somit wird Beschränkung der Komplexität auf ein von den Akteuren tolerierbares Maß zur „Nebenbedingung eines jeden Bilanzierungssystems“.479 Die Abbildung von Sicherungsbeziehungen gilt insgesamt als eine der größten Herausforderungen in der Bilanzierung.480 Dies rührt jedoch nicht ausschließlich aus der Vielzahl der De-

472 473 474

475 476 477 478 479 480

Siehe V.2. Vgl. Tweedie, Sir David: The Future of Financial Reporting: Convergence or Not?, a.a.O., hier S. 7 f. Ungeachtet des Fehlens einer universalgültigen Definition kann Komplexität als die Vielschichtigkeit eines Problems beschrieben werden, die es einem Beobachter – z.B. dem Bilanzersteller oder -adressaten – erschwert, den zugrundeliegenden Sachverhalt gänzlich zu begreifen. Vgl. Bliss, Christoph: Management von Komplexität: Ein integrierter, systemtheoretischer Ansatz zur Komplexitätsreduktion, Wiesbaden 2000, hier S. 89–91; Malik, Fredmund: Strategie des Managements komplexer Systeme, 11. Aufl., Bern 2015, hier S. 182 f. Vgl. RK.2.23. Vgl. IASB: Discussion Paper “Reducing Complexity in Reporting Financial Instruments”, a.a.O., hier Rz. IN1 i.V.m. BD12. Vgl. WPK: Aufforderung zur Überarbeitung der IFRS, in: DB, 64. Jg. (2011), S. 2869. Vgl. Fülbier, Rolf U./Kuschel, Patrick: Komplexitätszunahme in der IFRS-Rechnungslegung? Versuche der Systematisierung und indikatorbasierten Messung, in: DB, 65. Jg. (2012), S. 929–937, hier S. 929. Küting, Karlheinz: Zur Komplexität der Regelungssysteme nach HGB und IFRS, a.a.O., hier S. 304. Vgl. Exemplarisch Basel Committee on Banking Supervision: Comment Letter to DP “Reducing Complexity in Reporting Financial Instruments”, a.a.O., hier S. 6.

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tailvorschriften oder der hohen (Neu-)Regelungsintensität, sondern auch aus der stetig zunehmenden Komplexität der zugrundeliegenden Finanzprodukte.481 Küting differenziert in diesem Zusammenhang zwischen statischer und dynamischer Komplexität, wobei erstere sich in formelle und materielle Komplexität aufgliedern lässt.482 Demnach weisen die IFRS im Allgemeinen aufgrund ihres schieren Umfangs und der bereits angesprochenen Defizite bezüglich Konsistenz und Verständlichkeit eine hohe formelle und IAS 39 im Speziellen angesichts der Vielschichtigkeit der zugrundeliegenden Bilanzierungsfragen auch eine hohe materielle Komplexität auf.483 Da „sich die IFRS [v.a. in Bezug auf die Bilanzierung von Finanzinstrumenten, Anm. d. Verf.] kontinuierlich im Zustand des Wandels befinden"484, liegt hier auch eine dynamische Komplexität vor, die insbesondere die Vergleichbarkeit der Abbildung von Sicherungsbeziehungen zwischen verschiedenen Geschäftsjahren erschwert.485 Mithin erstreckt sich die Zielsetzung der Komplexitätsreduktion lediglich auf den formellen und den dynamischen Aspekt, da nur diese im Einflussbereich des Standardsetzers liegen. Die dynamische Komplexität kann definitionsgemäß nur durch die angestrebte dauerhafte Lösung der Bilanzierung von Finanzinstrumenten verringert werden. Da zudem die materielle Komplexität der zugrundeliegenden Finanzprodukte und Transaktionen tendenziell stets weiter steigen wird,486 steht folglich die Reduktion der formellen Komplexität der Vorschriften zur Sicherungsbilanzierung im Rahmen der Würdigung im Fokus. Eine starke Vereinfachung der Regelungen zur Bilanzierung eines auch ökonomisch komplexen Sachverhalts führt jedoch immer dann lediglich zu einer scheinbaren Verbesserung der Verständlichkeit und Vergleichbarkeit, wenn die übersimplifizierten Abbildungsmöglichkeiten der Vielfalt der zugrundeliegenden ökonomischen Substanz und damit letztlich dem Gebot der tatsachengetreuen Darstellung nicht mehr gerecht werden können. Insofern begrenzt das Ausmaß der materiellen Komplexität die Möglichkeiten der Reduktion der formellen Komplexität.

481 482 483

484 485 486

70

Vgl. Große, Jan-Velten: Ablösung von IAS 39 – Implikationen für das hedge accounting, a.a.O., hier S. 191. Vgl. Küting, Karlheinz: Zur Komplexität der Regelungssysteme nach HGB und IFRS, a.a.O., hier S. 298 f. Vgl. ebenda, hier S. 299 f.; Wagenhofer, Alfred: Internationale Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS, 6. Aufl., München 2009, hier S. 87; Küting, Karlheinz et al.: Die Bilanzanalyse: Beurteilung von Abschlüssen nach HGB und IFRS, 11. Aufl., Stuttgart 2015, hier S. 1. Vgl. DPR: Tätigkeitsbericht 2014, Berlin 2015, hier S. 6 (abrufbar unter: http://www.frep.info/docs/jahresberichte/2014/2014_tb.pdf); WPK: Aufforderung der Überarbeitung der IFRS, in: DB, 64. Jg. (2011), S. 2869. Vgl. Küting, Karlheinz: Zur Komplexität der Regelungssysteme nach HGB und IFRS, a.a.O., hier S. 300. Vgl. Große, Jan-Velten: Die Problematik des Hedge Accounting nach IAS 39, a.a.O., hier S. 1 f.

2.

Entwicklung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS

a)

Grundsatz der Maßgeblichkeit des internen Risikomanagements i.S.d. IFRS 9 für den Anwendungsbereich des Hedge Accounting

aa)

Stärkung der Prinzipienorientierung durch die Anlehnung der Anwendungsvoraussetzungen an das interne Risikomanagement

Die Orientierung am internen Risikomanagement ist als Ausdruck einer verstärkten wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu verstehen, 487 die jedoch angesichts der weitreichenden Konsequenzen des Hedge Accounting für die Erfolgswirkung der einbezogenen Geschäfte zwingend einer Objektivierung im Sinne der Nachprüfbarkeit bedarf. 488 Dieses Zusammenwirken des „Prinzips der Annäherung an das interne Risikomanagement“ einerseits und der notwendigen Objektivierung andererseits schlägt sich in allen relevanten Fragen der Sicherungsbilanzierung nieder, da es gleichermaßen in den originären Anwendungsvoraussetzungen des Hedge Accounting (IFRS 9.6.4.1) wie auch in den besonderen Vorschriften zur Anpassung und Beendigung von Sicherungsbeziehungen (IFRS 9.6.5.5f)489 verankert ist. So erfordert die Anwendung des Hedge Accounting die kumulative Erfüllung dreier Kriterien: Zunächst gestattet der Standard ausschließlich den Einbezug zulässiger Grundgeschäfte und Sicherungsinstrumente (IFRS 9.6.4.1 (a)), die wiederum im Zuge der Annäherung an das Risikomanagement substanziell erweitert wurden.490 Damit spannt das Kriterium der Zulässigkeit der Bestandteile einer Sicherungsbeziehung einen potenziell weiten Anwendungsbereich auf, während die beiden übrigen Kriterien insbesondere der Nachprüfbarkeit dienen. Denn aus Objektivierungsgründen müssen zur Konkretisierung dieses Sicherungszusammenhangs 491 sowohl eine formale Designation und Dokumentation zu Beginn der Sicherungsbeziehung (IFRS 9.6.4.1(b)) als auch ihre ausreichend effektive Kompensationswirkung (IFRS 9.6.4.1(c))492 nachgewiesen werden. Die formale Designation und Dokumentation bzw. die Erfüllung der Effektivitätsanforderungen bezeichnet man auch als formelle bzw. materielle Voraussetzungen des Hedge Accounting.493 Aus den Ausführungen des IASB, wonach – i.S.d. Management Approach – auf interne Informationen des Risikomanagements zurückgegriffen werden kann (IFRS 9.B6.4.18), darf jedoch kein Wahlrecht zur unabhängigen Behandlung von Risikosteuerung und bilanzieller Abbildung abgeleitet werden. Vielmehr ist die Anwendung des Hedge Accounting bereits angesichts der übergeordneten Zielsetzung der IFRS und der integrierten Zielsetzung des IFRS 9 an die tatsächliche Steuerung im Rahmen des Risikomanagements gebunden und darf keinesfalls von

487 488 489 490 491 492 493

Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 407; siehe II.1.c)aa). Siehe II.1.a)cc) und II.1.c)aa). Siehe ausführlich zur Anpassung und Beendigung von Sicherungsbeziehungen II.2.b)bb). Siehe ausführlich zur Zulässigkeit von Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten II.2.a)bb)-dd). Vgl. Große, Jan-Velten: Die Problematik des Hedge Accounting nach IAS 39, a.a.O., hier S. 94. Siehe ausführlich zum Effektivitätsnachweis 2. Kapitel II.2.b). Vgl. Schwarz, Christian: Derivative Finanzinstrumente und hedge accounting, a.a.O., hier S. 261.

71

dieser entkoppelt werden.494 Daher umfasst die Dokumentationspflicht neben der Identifikation des Sicherungsinstruments, des Grundgeschäfts und des abgesicherten Risikos sowie der Angabe der Methode der Effektivitätsbeurteilung explizit auch die Dokumentation der Strategie und Zielsetzung des Risikomanagements (IFRS 9.6.4.1. (b)). Dadurch genügt insbesondere eine nachträgliche Dokumentation, die sich statt nach der tatsächlichen Risikosteuerung lediglich nach der gewünschten Bilanzierungskonsequenz ausrichtet, nicht den Anwendungsvoraussetzungen des Hedge Accounting. Somit prägt die in diesem Sinne gesteigerte Prinzipienorientierung jegliche Anwendungsvoraussetzungen der Sicherungsbilanzierung. bb)

Annäherung an das interne Risikomanagement durch die Erweiterung der zulässigen Arten von Risikopositionen und des zulässigen Umfangs der Sicherung

aaa) Grundsätzliche Zulässigkeit der Designation vertraglich fixierter sowie antizipativer Risikopositionen als Grundgeschäft Im Zuge der angestrebten Annäherung der Abbildung von Sicherungsbeziehungen an das interne Risikomanagement kommt dem Umfang des Anwendungsbereichs des Hedge Accounting nach IFRS 9, also insbesondere den zulässigen Risiken, Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten, eine entscheidende Bedeutung zu. Grundsätzlich sind bilanzierte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, nicht bilanzierte feste vertragliche Vereinbarungen, mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete geplante Transaktionen495 sowie Nettoinvestitionen in ausländische Geschäftsbetriebe496 sowohl einzeln als auch als Komponente 497 oder Gruppe 498 als Grundgeschäft designierbar (IFRS 9.6.3.1). 499 Dazu müssen die Bedingungen der verlässlichen Messbarkeit (IFRS 9.6.3.2) und der Beteiligung einer (konzern-)externen500 Partei erfüllt sein (IFRS 9.6.3.5).

494

495 496

497 498 499 500

72

Vgl. Garz, Christian/Helke, Iris: IFRS 9 Finanzinstrumente: Der Entwurf des IASB zum Hedge Accounting, in: WPg, 65. Jg. (2012), S. 1207–1213, hier S. 1208; Barz, Katja et al.: Der Review Draft Hedge Accounting im Vergleich zu IAS 39 für Kreditinstitute, in: IRZ, 7. Jg. (2012), S. 473–477, hier S. 476. Davon ausgenommen ist jedoch – bis auf die Fremdwährungskomponente – die Absicherung eines geplanten Unternehmenskaufs (IFRS 9.B6.3.1). Die Regelungen zur Bilanzierung von Absicherungen einer Nettoinvestition in ausländische Geschäftsbetriebe wurden – mit Ausnahme von wenigen Anpassungen des IFRIC 16 – unverändert aus IAS 39 übernommen (IFRS 9.7.2.21 i.V.m. IFRIC 16). Siehe II.2.a)bb)bbb). Siehe II.2.a)cc)bbb). Konsolidierte und nach der Equity-Methode bilanzierte Beteiligungen sind grundsätzlich vom Anwendungsbereich ausgenommen (IFRS 9.B6.3.2). Folglich ist die Designation einer konzerninternen Transaktion als Grundgeschäft nur in den jeweiligen Einzelabschlüssen und nicht im Konzernabschluss möglich. Ausgenommen sind jedoch Absicherungen von Fremdwährungsrisiken konzerninterner monetärer Posten und geplanter Transaktionen, deren Ergebniswirkungen bei der Konsolidierung nicht vollständig eliminiert werden (IFRS 9.6.3.5 f.). Konzerninterne Geschäfte zwischen Investmentgesellschaften gemäß IFRS 10 und deren zum Fair Value bilanzierten Tochtergesellschaften bleiben davon ebenso unberührt (IFRS 9.6.3.5).

Während es sich im Falle von bestehenden Bilanzposten und festen Verpflichtungen stets um bereits kontrahierte Positionen handelt, repräsentieren geplante Transaktionen501 beabsichtigte Geschäfte und somit lediglich eine Intention. 502 Die mangelnde Kontrahierung bewirkt eine größere Unsicherheit für die Bilanzierung und erfordert daher eine zusätzliche Objektivierung.503 Ohne die Bedingung der hohen Eintrittswahrscheinlichkeit bestünde nämlich die Gefahr, mittels der Anwendung des Hedge Accounting bereits eingetretene negative Wertänderungen eines grundsätzlich spekulativ eingesetzten Instruments durch die lediglich hypothetischen Wertänderungen einer geplanten Transaktion zu kompensieren, deren Eintritt jedoch nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Im Gegensatz zu IAS 39 wird die Bedingung zwar nicht mehr explizit definiert. Da das IASB jedoch im Kontext antizipativer Positionen angesichts des identischen Wortlautes keine Änderungsintention erkennen lässt, erscheint ein Rückgriff auf die etablierte Vorgehensweise zur Konkretisierung des Kriteriums weiterhin zweckmäßig:504 Gem. IAS 39.88 (c) i.V.m. IAS 39.IG.F.3.7 müsste die Eintrittswahrscheinlichkeit der Transaktion wesentlich mehr als 50% betragen, eine bloß überwiegende Wahrscheinlichkeit („more likely than not“) reicht insofern nicht aus.505 In die Beurteilung sollten dabei statt subjektiver Einschätzungen verschiedene objektivierende Anhaltspunkte einfließen, 506 wie z.B. Erfahrungswerte aus der Vergangenheit, das Volumen der abzusichernden Transaktion in Relation zum Gesamtvolumen gleichartiger Transaktionen, die Fähigkeiten und Verpflichtungen des Unternehmens zur tatsächlichen Durchführung sowie die Verfügbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Alternativtransaktionen (IAS 39.IG.F.3.7-10). Die präzise Eingrenzung eines möglichst kurzen Prognosezeitraums dient ebenfalls der Objektivierung, da somit die Gestaltungsmöglichkeiten einer willkürlichen Verrechnung von Wertentwicklungen des Sicherungsinstruments mit früheren oder späteren Transaktionen beschränkt werden.507 Insbesondere die tatsächliche

501

502 503 504

505

506 507

V.a. im Bereich der Absicherung von Rohstoff- und Güterpreisrisiken sowie Wechselkursrisiken besitzen geplante Transaktionen als Grundgeschäfte eine hohe Relevanz. Vgl. Kuhn, Steffen/Albrecht, Thomas: Bilanzierung von Commodity-Risiken nach IAS 39, in: IRZ 3. Jg. (2008), S. 123–129, hier S. 128. Vgl. Löw, Edgar: Antizipative Sicherungsgeschäfte und Fortentwicklung des deutschen Bilanzrechts, a.a.O., hier S. 274. Vgl. Große, Jan-Velten: Ablösung von IAS 39 – Implikationen für das hedge accounting, a.a.O., hier S. 191. Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 406; Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), in: Rechnungslegung und Prüfung von Finanzinstrumenten, Stuttgart 2015, hier Rz. 333 i.V.m. 123–125; Löw, Edgar/Clark, Joyce: Neuregelungen zum Hedge Accounting nach IFRS – näher am Risikomanagement?, a.a.O., hier S. 128; Flintrop, Bernhard/v. Oertzen, Cornelia: § 23 Derivate (Teil C), in: Beck’sches IFRS-Handbuch, hrsg. v. D. Driesch et al., 5. Aufl., München 2016, hier Rz. 65. Eine feste Wahrscheinlichkeitsgrenze von 90%, wie sie u.a. von Lüdenbach gefordert wird, erfüllt zwar grundsätzlich dieses Kriterium, provoziert jedoch in ihrer Pauschalität eine Scheinquantifizierung der Eintrittswahrscheinlichkeit. Vgl. Lüdenbach, Norbert: § 28a Sicherungsbeziehungen, in: Haufe IFRS-Kommentar, 15. Aufl., Freiburg 2017, hier Rz. 23. Vgl. Becker, Klaus/Kropp, Matthias: Bilanzierung derivativer Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen nach IFRS, in: HdJ, hrsg. v. J. Schulze-Osterloh et al., Köln 2017, hier Rz. 248. Vgl. IDW: Einzelfragen der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 (ERS HFA 48), Düsseldorf 2016 (im Folgenden zitiert als ERS HFA 48), hier Rz. 277 f.

73

Durchführung vergleichbarer Transaktionen in der Vergangenheit kann Aufschlüsse für die Bestimmung der Eintrittswahrscheinlichkeit liefern (IFRS 9.BC6.318). Grundsätzlich erleichtert die – bestenfalls lediglich anteilige – Absicherung eines Portfolios statt einzelner geplanter Transaktionen den Nachweis der hohen Wahrscheinlichkeit auf Basis der genannten Indikatoren.508 In der Gesamtbetrachtung muss es sich also um eine abgrenzbare, identifizierbare Transaktion handeln, deren Eintritt innerhalb eines hinreichend konkreten Zeitraums auf Basis der o.g. objektivierten Hinweise und Tatsachen in verlässlicher Weise als hochwahrscheinlich einzuschätzen ist. bbb) Maßgeblichkeit der Zielsetzung des internen Risikomanagements für die Designation von Komponenten i)

Zulässigkeit der Designation von prozentualen Komponenten und Schichten eines Nominalbetrags

Grundgeschäfte werden regelmäßig nicht in ihrer Gesamtheit, sondern nur im Umfang einer Komponente oder zeitanteilig509 im Rahmen des Risikomanagements extern abgesichert.510 Die Wertänderungen einer Position werden dabei also bewusst nur anteilig durch den Abschluss eines Sicherungsinstruments kompensiert. IFRS 9 schafft für die Absicherung von Komponenten eines Nominalbetrags, eines Risikos oder eines vertraglich vereinbarten Zahlungsstroms zusätzliche Abbildungsmöglichkeiten (IFRS 9.6.3.7).511 Werden Komponenten eines Nominalbetrags abgesichert, können in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des internen Risikomanagements sowohl prozentuale Anteile als auch Schichten (Layer) als Grundgeschäft designiert werden (IFRS 9.6.3.7 (c) i.V.m. IFRS 9.B6.3.16). Während prozentuale Komponenten eines Nominalbetrags nach IAS 39.81 nur für finanzielle Posten als Grundgeschäfte zulässig waren, wurde diese Möglichkeit durch die Neuregelungen auf nicht-finanzielle Posten ausgeweitet (IFRS 9.B6.3.16f). In der Designation von Schichten sind einerseits geschlossene und andererseits zwar definierte, aber offene Grundgesamtheiten zu unterscheiden (IFRS 9.B6.3.18). So handelt es sich bei der Absicherung der ersten 10 Tonnen eines Rohstoffkaufs i.H.v. insgesamt 50 Tonnen um eine geschlossene Menge. Eine definierte, aber offene Menge liegt hingegen vor, wenn sich die abgesicherte Tranche statt auf einen fixen Nominalbetrag von 50 Tonnen auf die Rohstoffkäufe eines bestimmten Monats bezieht (IFRS

508 509

510 511

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Vgl. Lüdenbach, Norbert: § 28a Sicherungsbeziehungen, a.a.O., hier Rz. 24. Wenn das Sicherungsinstrument im Einklang mit der Risikomanagementzielsetzung nicht die gesamte Laufzeit des Grundgeschäfts abdeckt (sog. Partial Term Hegde), die Sicherungsbeziehung für diesen verkürzten Zeitraum aber dennoch die Anwendungsvoraussetzungen des Hedge Accounting erfüllt, ist auch die Designation dieser zeitanteiligen Komponente aller zulässigen Grundgeschäfte möglich. Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 131. Vgl. Barnes, Jeremy et al.: Financial Instruments: Hedge Accounting (IFRS 9), a.a.O., hier S. 4147. Die lediglich anteilige Absicherung von Komponenten eines Nominalbetrags oder eines Zahlungsstroms fallen in die Kategorie des Underhedge, während die Absicherung von Risikokomponenten eine Sonderform des Cross Hedge darstellt. Vgl. Scheffler, Jan: Hedge Accounting - Jahresabschlußrisiken in Banken, a.a.O., hier S. 58.

9.B6.3.18). Nach altem Rechtsstand konnten lediglich Bodensätze (Bottom Layer) geplanter Transaktionen im Rahmen eines Cash Flow Hedge abgebildet werden (IAS 39.IG.F.3.10). In allen anderen Konstellationen erfordert die Anwendung des Hedge Accounting die Inkaufnahme erhöhter Ineffektivitäten, da entgegen der Praxis des internen Risikomanagements statt der unmittelbar abgesicherten Schicht ein betragsmäßig korrespondierendes Stellvertretergeschäft als Grundgeschäft definiert werden musste (Proxy Hedge).512 IFRS 9 erlaubt nun hingegen sowohl im Rahmen eines Fair Value Hedge als auch eines Cash Flow Hedge die Designation aller Schichten sämtlicher dabei zulässigen Grundgeschäfte (IFRS 9.B6.3.18f i.V.m. IFRS 9.BC6.202). Top Layer sind jedoch per Definition nur bei geschlossenen Mengen bestimmbar, da bei definierten, aber offenen Mengen eine Abgrenzung der letzten Tranche nicht möglich ist.513 Die Unterschiede zwischen den Arten von Komponenten eines Nominalbetrags sowie die Auswirkungen der Neuerungen werden in Beispiel 1 illustriert. A möchte eine variabel verzinsliche Darlehensforderung i.H.v 300 EUR gegenüber B gegen das Zinsrisiko absichern. Das Darlehen wird mit einem Zinssatz von EURIBOR + 500 BP p.a. über eine Laufzeit von 4 Jahren verzinst. Mit B wurde für das erste Jahr eine festgeschriebene Tilgung von 50 EUR vereinbart, der Restbetrag ist erst bei Endfälligkeit zu tilgen. A sichert daher entsprechend der Zielvorgaben ihres Risikomanagements lediglich einen Betrag i.H.v. 250 EUR mithilfe eines korrespondierenden Variable-for-FixedZinsswaps514 gegen zinsinduzierte Wertänderungen ab. Aufgrund unterschiedlicher Klassifizierungen kommt es zu einem Accounting Mismatch zwischen Darlehen und Swap. Gemäß IAS 39 käme nur die Designation einer prozentualen Komponente i.H.v. 80% des Nominalbetrags von 300 EUR in Betracht. Dies würde jedoch nach der ersten Tilgungszahlung eine De- und Neudesignation zur Anpassung des abgesicherten Prozentsatzes auf 100% des verbleibenden Betrags von 250 EUR erfordern. Solche Hürden können nach IFRS 9 mittels der direkten Designation des Bottom Layer i.H.v. 250 EUR vermieden werden, da dieser Layer unverändert bis zur Endfälligkeit bestehen bleibt. In diesem Zusammenhang wurde die Behandlung vorzeitiger Tilgungsrechte bei der Designation von Schichten eines Nominalbetrags im Rahmen eines Fair Value Hedge kontrovers diskutiert.515 Falls Änderungen in abgesicherten Risiken Einfluss auf den Fair Value einer solchen

512

513 514

515

Vgl. Garz, Christian/Helke, Iris: IFRS 9 Finanzinstrumente: Der Entwurf des IASB zum Hedge Accounting, a.a.O., hier S. 1211; Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Hedge Accounting von Commodity-Risiken nach IFRS 9: ein Vergleich mit IAS 39, in: IRZ 10. Jg. (2015), S. 277–284, hier S. 281. Vgl. IDW: ERS HFA 48, a.a.O., hier Rz. 292. Der Variable-for-Fixed-Swap wird auch als Receiver-Swap oder Floating-for-Fixed-Swap bezeichnet. Er bewirkt in diesem Fall, dass über eine Laufzeit von 4 Jahren variable (EURIBOR + 500 BP p.a.) in fixe (10 % p.a.) Zinszahlungen auf einen Nennwert von 250 EUR ausgetauscht werden. Vgl. Echterling, Fabian et al.: Die neuen Regelungen zum hedge accounting nach IFRS 9, in: KoR, 14. Jg. (2014), S. 5–17, hier S. 9 f.

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Rückzahlungsoption besitzen, wollte das IASB zunächst einen Layer-Ansatz für solche Schichten verbieten, die ein vorzeitiges Tilgungsrecht enthalten.516 Denn die damit verbundene Nichtberücksichtigung zinsbedingter Wertänderungen der Option käme nach Ansicht des Standardsetzers einer Trennung von Zins- und Tilgungsrisiko gleich, die jedoch ökonomisch untrennbar miteinander verbunden seien (IFRS 9.BC6.204).517 Allerdings hätte diese erneut stark regelbasierte Lösung insbesondere für Kreditinstitute eine erhebliche Restriktion bedeutet, da vorzeitige Tilgungsrechte in deren Produktportfolios ein gängiges Gestaltungsmerkmal darstellen.518 Angesichts dieser Kritik wurde – insofern begrüßenswerterweise – im finalen Standard auf das strikte Verbot verzichtet (IFRS 9.BC6.210-212). Stattdessen dürfen auch Layer einer Forderung als Grundgeschäft designiert werden, die eine vorzeitige Tilgungsoption enthalten, sofern die Wertänderungen dieser Option bei der Bestimmung des Fair Value des gesicherten Layer berücksichtigt werden (IFRS 9.B6.3.20 i.V.m. IFRS 9.BC6.213). ii)

Maßgeblichkeit der separaten Identifizierbarkeit und verlässlichen Bewertbarkeit als zusätzliches Kriterium für die Designation von Risikokomponenten

α)

Zulässigkeit der Designation von identifizierbaren und bewertbaren Risikokomponenten sowohl finanzieller als auch nicht-finanzieller Positionen

Damit eine Risikokomponente im Rahmen des Hedge Accounting gemäß der Zielsetzung des Risikomanagements als Grundgeschäft behandelt werden kann, muss sie basierend auf einer Beurteilung der zugrundeliegenden Marktstruktur519 separat identifizierbar und verlässlich bewertbar sein (IFRS 9.6.3.7 (a) i.V.m. IFRS 9.B6.3.8 f).520 Dabei kann sie sich entweder explizit aus einer vertraglich fixierten Preisberechnungsformel oder implizit aus dem Fair Value bzw. aus Zahlungsströmen der Position ergeben, deren Teil sie ist (IFRS 9.B6.3.10).521 Im Falle vertraglich fixierter Risikokomponenten ist die separate Identifizierbarkeit stets erfüllt (IFRS 516 517

518

519 520

521

76

Falls ein Darlehen (Nennwert 100 GE, Laufzeit 5 Jahre) eine jährliche Rückzahlungsoption i.H.v. 10 GE besitzt, wären nur 40 GE des Darlehens von der Option betroffen (IFRS 9.BC6.208). Vgl. IASB: Hedge Accounting: Nominal Components – Layers (Agenda Paper 5), London 2011, hier Rz. 10. Allerdings dürfte das Risiko einer frühzeitigen Tilgung zumindest auf Portfoliobasis neben dem Zinsrisiko separat identifizierbar sein. Vgl. DRSC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 7; Deloitte: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 7 f.; Accounting Standards Board of Japan: Comment Letter zu ED/2010/13, Tokyo 2011, hier S. 5) Vgl. z.B. National Australia Bank: Comment Letter zu ED/2010/13, Melbourne 2011, hier S. 7; Institute of International Finance: Comment Letter zu ED/2010/13, Washington 2011, hier S. 4; Associación Espaniola de Banca: Comment Letter zu ED/2010/13, Madrid 2011, hier S. 2 f; Barz, Katja et al.: zu IAS 39 für Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 474. Vgl. IASB: Hedge Accounting: Eligible Hedged Items – Risk Components that are not Contractually Specified (Agenda Paper 3), London 2010, hier Rz. 40. Die separate Identifizierbarkeit und verlässliche Bewertbarkeit bleiben als grundsätzliche Kriterien der Designation von Risiken bestehen (IAS 39.AG99 f.). Ihnen kommt aber angesichts der notwendigen Beurteilung der zugrundeliegenden Marktstruktur hinsichtlich der Designation von Risikokomponenten eine neue Bedeutung zu (insbesondere im Falle von Kredit- und Inflationsrisiken sowie nicht vertraglich fixierten Komponenten). Letzteres wäre z.B. bei der Absicherung einer Risikokomponente einer erwarteten Transaktion oder bei Angabe eines Festpreises statt einer vertraglichen Preisberechnungsformel der Fall (IFRS 9.B6.3.10 enthält weitere Beispiele zulässiger Risikokomponenten).

9.BC6.174).522 Werden die Wertänderungen dieser Komponenten im Rahmen der fixierten Formel unter Verweis auf einen marktbasierten Index, wie z.B. einen Referenzzinssatz, notierten Wechselkurs, Rohstoffpreis- oder Aktienindex, berechnet, ist auch die verlässliche Bewertbarkeit i.S.d. gebotenen Objektivierung durch Nachprüfbarkeit gegeben. Dass die Zulässigkeit der Designation von Risikokomponenten unabhängig von der vertraglichen Regelung der Preisberechnung allein anhand der Identifizierbarkeit und Bewertbarkeit überprüft wird, steht im Einklang mit einer substanzbetonten wirtschaftlichen Betrachtungsweise.523 Hinsichtlich der Beurteilung der beiden Kriterien bei vertraglich nicht festgelegten Risikokomponenten ergeben sich allerdings größere Interpretations- und Auslegungsprobleme, weil die erforderliche Analyse der zugrundeliegenden Marktstruktur aufgrund fehlender Vorschriften zu ihrer Ausgestaltung ermessensbehaftet ist.524 Da eine Preisberechnungsformel in diesem Fall mangels expliziter Spezifizierung nicht bereits aus dem Vertrag resultiert, können Identifizierbarkeit und Bewertbarkeit einer solchen Risikokomponente aus Objektivierungsgründen grundsätzlich nur dann vorliegen, wenn auf Basis der Marktanalyse eine allgemein anerkannte, implizite Preisberechnungsmethode ersichtlich ist. 525 Dazu müsste die Ermittlung der Marktpreise i.S. einer etablierten, branchen- bzw. produktspezifischen Formel stets auf festen Bausteinen, wie z.B. einem Referenzzinssatz in der Preisbestimmung von Schuldinstrumenten oder einem Rohstoffindex in der Preisbestimmung von Rohstoffen verschiedener Güteklassen, beruhen, die durch objektiviert bestimmbare Zu- und Abschläge – z.B. für Materialqualität bzw. Bonität – adjustiert werden. 526 Sowohl die primären Preisbausteine als auch die individuellen Merkmale, die zu einer Preisanpassung der abgesicherten Position führen, müssen einen spezifischen, unterscheidbaren Effekt auf die Preisbildung der Gesamtposition entfalten. Sie dürfen somit nicht aufgrund einer Vermengung mit den Effekten unbeobachtbarer Merkmale verschleiert oder lediglich durch die retrograde Ableitung aus der Wertentwicklung des Sicherungsinstruments ermittelt werden (IFRS 9.BC6.188f), sondern müssen vielmehr i.S. feststellbarer Tatsachen durch die Analyse der Preisbildung am Markt unmittelbar nachvollziehbar

522 523

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526

Vgl. IASB: Hedge Accounting: Hedged Items – Approach for Determining what Risk Components are Eligible for Designation (Agenda Paper 9C), London 2010, hier Rz. 9. Im Falle eines nicht vertraglich festgelegten Inflationsrisikos verneint das IASB zwar pauschal beide Kriterien, beschränkt sich dabei aber auf eine widerlegbare negative Vermutung (IFRS 9.B6.3.13). Diese Widerlegung wird vornehmlich in der Versicherungsbranche angestrebt, da die separate Absicherung des Inflationsrisikos angesichts seiner großen Relevanz für Versicherungsverbindlichkeiten und ggf. garantierte Mindestprämien und -auszahlungen der regelmäßigen Risikomanagementpraxis entspricht. Vgl. Association of British Insurers: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 3; Fédération Française des Sociétés d'Assurances: Comment Letter zu ED/2010/13, Paris 2011, hier S. 5. Vgl. Barz, Katja/Weigel, Wolfgang: Abbildung von Sicherungsbeziehungen: von IAS 39 über § 254 HGB zu IFRS 9, a.a.O., hier S. 230. Vgl. ausführlich zur Identifizierbarkeit und Bewertbarkeit vertraglich nicht spezifizierter Risikokomponenten (einschließlich Beispielen zur Absicherung von Güterpreisrisiken) Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 121–130. Vgl. Barnes, Jeremy et al.: Financial Instruments: Hedge Accounting (IFRS 9), a.a.O., hier S. 4149 f.

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sein. Um umfangreiche Dokumentationserfordernisse zum Nachweis der beiden Kriterien zu vermeiden, könnten Risikokomponenten künftig vermehrt explizit vertraglich fixiert werden.527 Beispiel 2 veranschaulicht die Regelungen zur Designation von Risikokomponenten. A sichert eine variabel verzinsliche Verbindlichkeit i.H.v. 200 EUR gegenüber C (Zinssatz EURIBOR + 200 BP p.a.) mittels eines Variable-for-Fixed-Zinsswaps528 gegen Änderungen des EURIBOR-Zinssatzes ab. A möchte diese ökonomische Sicherungsbeziehung auch bilanziell abbilden, um damit den klassifizierungsbedingten Accounting Mismatch zwischen Verbindlichkeit und Swap zu vermeiden. Die EURIBOR-Komponente gilt als separat identifizierbar und verlässlich bewertbar, da sie mittels einer Berechnungsformel (jährlicher Zinssatz = EURIBOR + 200 BP) vertraglich fixiert ist (IFRS 9.6.3.7 (a) i.V.m. IFRS 9.B6.3.8 f). Falls das Marktumfeld der Verbindlichkeit derart geprägt ist, dass sich variable Verzinsungen vergleichbarer Instrumente ebenfalls am EURIBOR ausrichten und der Fair Value festverzinslicher Titel auf dessen Änderungen unmittelbar reagiert, wäre die EURIBOR-Komponente selbst bei fehlender expliziter vertraglicher Fixierung separat identifizierbar und verlässlich bewertbar (IFRS 9.B6.3.10 (d)). Sofern die Kriterien der verlässlichen Bewertbarkeit und der separaten Identifizierbarkeit in diesem Sinne erfüllt sind, können Risikokomponenten sowohl von finanziellen als auch von nicht-finanziellen Positionen als Grundgeschäft designiert werden (IFRS 9.B6.3.8). IAS 39 hingegen erlaubte die Anwendung des Hedge Accounting bei nicht-finanziellen Posten lediglich für die Absicherung der Währungsrisikokomponente des gesamten Postens, da das IASB allen übrigen Risikokomponenten nicht-finanzieller Posten pauschal die Identifizierbarkeit und Bewertbarkeit absprach (IAS 39.81f). Die Begründung dieser Beschränkung steht exemplarisch für die Inkonsistenz und Kasuistik des Regelungsansatzes des IAS 39,529 welche das IASB im Zuge der Neuregelung selbst anerkannte.530 Durch die Aufhebung der Beschränkung schafft IFRS 9 insbesondere im Bereich der Steuerung von Rohstoff- und Güterpreisrisiken i.S. einer konsequenteren Prinzipienorientierung eine bedeutende Annäherung an das interne Risikomanagement.531 Hier werden regelmäßig lediglich einzelne Risikokomponenten abgesichert, die aufgrund ihrer expliziten vertraglichen Verankerung anhand von Preisberechnungsformeln und

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Vgl. Garz, Christian/Helke, Iris: IFRS 9 Finanzinstrumente: Der Entwurf des IASB zum Hedge Accounting, a.a.O., hier S. 1209. Durch den Receiver-Swap werden über eine Laufzeit von 4 Jahren variable (EURIBOR p.a.) in fixe (5% p.a.) Zinszahlungen auf einen Nennwert von 200 EUR ausgetauscht. Vgl. Freiberg, Jens: Kasuistik beim Hedge Accounting von Teilrisiken (portions), in: PiR, 7. Jg. (2011), S. 206–208, hier S. 207 f. Vgl. IASB: Hedge Accounting: Eligible Hedged Items – Contractually Specified Risk Components (Agenda Paper 9D), London 2010, hier Rz. 18, 43. Vgl. VW: Comment Letter zu ED/2010/13, Wolfsburg 2011, hier S. 3; Bank of China: Comment Letter zu ED/2010/13, Peking 2011, hier S. 2; Garz, Christian/Wiese, Roland: IFRS 9 Financial Instruments - Der Standard zum hedge accounting und die Auswirkungen auf die Praxis, in: PiR, 10. Jg. (2014), S. 71–80, hier S. 73.

beobachtbarer, marktbasierter Indexierung sowohl separat identifizierbar als auch verlässlich bewertbar sind.532 β)

Einschränkung der Maßgeblichkeit der separaten Identifizierbarkeit und verlässlichen Bewertbarkeit im Falle des Kreditrisikos

Unabhängig von der vertraglichen Regelung besteht ein explizites Verbot zur Designation des Kreditrisikos als Risikokomponente (IFRS 9.BC6.470). Obwohl die separate Absicherung des Kreditrisikos – zumindest bei Finanzdienstleistern – der gängigen Risikomanagementpraxis entspricht,533 verneint das IASB dessen separate Identifizierbarkeit und verlässliche Bewertbarkeit534 kategorisch.535 Diese Begründung des strikten Ausschlusses verwundert aus mehreren Gründen: Zum einen besteht gemäß IFRS 7.9 (c) bzw. IFRS 7.10 (a) gerade eine Pflicht zur Bestimmung und Angabe ebendieses Risikos.536 Zum anderen muss auch im Falle einer finanziellen Verbindlichkeit, für die die Fair-Value-Option ausgeübt wurde (IFRS 9.4.2.2), explizit zwischen Fair-Value-Änderungen, die aus einem Absinken der eigenen Bonität resultieren, und den sonstigen, nicht bonitätsinduzierten Fair-Value-Änderungen unterschieden werden (IFRS 9.5.7.1 (c) i.V.m. IFRS 9.5.7.7), wozu eine Abgrenzung des Kreditrisikos notwendig ist und offenbar als hinreichend verlässlich erachtet wird.537 Darüber hinaus konterkariert der grundsätzliche Ausschluss des Kreditrisikos als Risikokomponente in seiner Absolutheit die angestrebte Stärkung der Prinzipienorientierung.538 Dadurch

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Vgl. Nestlé: Comment Letter zu ED/2010/13, Vevey (CH) 2011, hier S. 2; EasyJet: Comment Letter zu ED/2010/13, Luton (UK) 2011, hier S. 2; Constellation Energy: Comment Letter zu ED/2010/13, Baltimore (MD) 2011, hier S. 2. Vgl. EBF: Comment Letter zu ED/2010/13, Brüssel 2011, hier S. 10; Credit Suisse: Comment Letter zu ED/2010/13, Zürich 2011, hier S. 5; IDW: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 15; Abdel-Khalik, Rashad: Accounting for risk, hedging and complex contracts, New York 2014, hier S. 82–88; Franke, Günter: Risikomanagement mit Kreditrisikoderivaten, in: Kreditderivate, hrsg. v. H.-P. Burghof et al., 3. Aufl. Stuttgart 2015, S. 209–230; Horsch, Andreas/Fiedler, Sylvia: Alternative Formen des Kreditrisikotransfers, in: Kreditderivate, hrsg. v. H.-P. Burghof et al., 3. Aufl. Stuttgart 2015, S. 107–143. Vgl. ausführlich zur Bewertung des Kreditrisikos und zum Einsatz von Kreditrisikoderivaten Zelenko, Ivan: Credit Risk Management for Derivatives, Cham (CH) 2017; Saunders, Anthony/Allen, Linda: Credit risk measurement in and out of the financial crisis new approaches to value at risk and other paradigms, 3. Aufl., Hoboken (N.J.) 2010; Oehler, Andreas: Credit Risk und Value-at-Risk-Alternativen: Herausforderungen für das Risk-Management, Stuttgart 1998; Bielecki, Tomasz R./Rutkowski, Marek: Credit Rist Modelling, in: Option Pricing, Interest rates and Risk Management, hrsg. V. E. Jouini et al., Cambridge (UK) 2001, hier S. 399– 457; Crouhy, Michel et al.: The Essentials of Risk Management, 2. Aufl., New York 2014, hier S. 305–498. Das IASB bezeichnet die separate Ermittlung der bonitätsbedingten Wertänderung als „virtually impossible“. Vgl. IASB: Hedge Accounting: Hedges of Credit Risk Using Credit Derivatives (Agenda Paper 21A), London 2010, hier Rz. 29. Vgl. Märkl, Helmut/Glaser, Andreas: Neuerungen beim hedge accounting durch ED/2010/13, in: KoR, 11. Jg. (2011), S. 124–132, hier S. 132. Siehe V.1.b)bb)aaa)i). Vgl. French Banking Federation: Comment Letter zu ED/2010/13, Paris 2011, hier S. 10. Vgl. Thomas, Michael: Hedge Accounting nach IFRS 9: Methodenvergleich und Herausforderungen für die Prüfungspraxis, in: KoR, 15. Jg. (2015), S. 291–300, hier S. 292; Schmidt, André: IFRS 9 „Finanzinstrumente“: Neuregelungen zur Sicherungsbilanzierung (Teil 2), in: DB, 67. Jg. (2014), S. 433–438, hier S. 434.

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wird sowohl die in simpel strukturierten Schuldinstrumenten bereits aktuell mögliche Identifizierbarkeit und Bewertbarkeit des Kreditrisikos missachtet539 als auch eine – im Zuge einer möglichen „Weiterentwicklung der relevanten Märkte und Bewertungsverfahren“ 540 – künftig denkbare Bejahung der beiden Kriterien erschwert.541 Ungeachtet dieser Kritik kommen Kreditrisiken nach den Neuregelungen des IFRS 9 im Rahmen der Sicherungsbilanzierung nicht als designierbare Risikokomponenten in Betracht (IFRS 9.BC6.470 i.V.m. IFRS 9.BC6.504).542 Das Verbot wiegt umso schwerer, als die Ausübung der Fair-Value-Option nur dann eine wirksame Alternative zur Beseitigung eines Accounting Mismatch zwischen Kredit(-zusage) und Kreditderivat (z.B. Credit Default Swap (CDS)) darstellt, wenn das abgesicherte Grundgeschäft auch in der Bilanz angesetzt wird, da es in den Anwendungsbereich des IFRS 9 fällt.543 Dies ist zwar bei ausgereichten Darlehen, i.d.R. jedoch gerade nicht bei Kreditzusagen der Fall. Somit kommt es hierbei aufgrund des Nicht-Ansatzes des Grundgeschäfts einerseits und der erfolgswirksamen Fair-Value-Bewertung des Kreditderivats andererseits zu einer Recognition Difference, mithin zum Ausweis einer fiktiven Periodenergebnisvolatilität.544 Zudem kann die FairValue-Option lediglich beim Erstansatz und in vollem Umfang der gesicherten Position ausgeübt werden und ermöglicht daher keine Abbildung einer nachträglichen Absicherung, z.B. aufgrund einer Bonitätsverschlechterung (IFRS 9.4.1.5). Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Einschränkung der Annäherung an die Risikomanagementpraxis (IFRS 9.BC6.471) führte der Standardsetzer die modifizierte Fair-Value-Option als Abbildungsalternative für die beschriebene Absicherung von Kreditrisiken ein (IFRS 9.6.7.1). Demnach können Kredite und Kreditzusagen je nach Sicherungsumfang vollständig oder anteilig erfolgswirksam zum Fair Value bewertet werden, sofern eine entsprechende vollständige oder anteilige Absicherung mittels geeigneter Kreditderivate und eine Steuerung auf Basis ihres Fair Value erfolgt. Dazu muss der Name des (Referenz-)Schuldners sowie der Forderungsrang zwischen Derivat und Kreditrisikoposition übereinstimmen (IFRS 9.6.7.1 (a)-(b)). Unter der Bedingung einer adäquaten Dokumentation ist die Ausübung der modifizierten Option – unabhängig von der Erfüllung der Ansatzkriterien des Standards – sowohl beim Ersatzansatz als

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Vgl. Canadian Bankers Association: Comment Letter zu ED/2010/13, Toronto 2011, hier S. 2. Vgl. Flick, Peter et al.: Der ED Hedge Accounting aus Sicht der Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 119; Barz, Katja/Weigel, Wolfgang: Abbildung von Sicherungsbeziehungen: von IAS 39 über § 254 HGB zu IFRS 9, a.a.O., hier S. 232 f. Vgl. DRSC: ED/2010/13 Comment Letter, a.a.O., hier S. 5 f. IAS 39 enthielt zwar kein derartiges ausdrückliches Verbot, aber eine Designation des Kreditrisikos als Grundgeschäft setzt auch hier eine separate Identifizierbarkeit und Messbarkeit voraus (IAS 39.AG110). Angesichts der Beurteilung dieser Kriterien in IFRS 9.BC6.470 durch das IASB war die Designation der Kreditrisikokomponente als Grundgeschäft nach altem Rechtsstand wohl unzulässig. Vgl. exemplarisch Hartenberger, Heike/Varian, Thomas C.: IAS 39 Finanzinstrumente, a.a.O., hier Rz. 451. Vgl. Echterling, Fabian et al.: Die neuen Regelungen zum hedge accounting nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 16. Vgl. Barnes, Jeremy et al.: Financial Instruments: Hedge Accounting (IFRS 9), a.a.O., hier S. 4219.

auch zu einem späteren Zeitpunkt sowie vollständig und anteilig möglich. Somit können zunächst Bewertungs- und Ansatzinkonsistenzen sowie die Problematik nachträglicher Absicherungen vermieden werden,545 wie in Beispiel 3 dargestellt. A hat gegenüber D eine Kreditzusage getätigt, die nicht in den Anwendungsbereich des Standards fällt (IFRS 9.2.1). Um sich gegen das Ausfallrisiko des D abzusichern, schließt A gemäß seiner Risikomanagementstrategie einen geeigneten CDS ab, der als Derivat i.S.d. Standards erfolgswirksam zum Fair Value zu bewerten ist (IFRS 9.4.1.4), sodass eine Recognition Difference entsteht. Der Ausschluss des Kreditrisikos als gesicherte Komponente (IFRS 9.BC6.504) verhindert jedoch die bilanzielle Abbildung dieser ökonomischen Sicherungsbeziehung im Rahmen des Hedge Accounting. Da zudem die gewöhnliche Fair-Value-Option nicht zur Beseitigung ansatzbedingter Accounting Mismatches geeignet ist (IFRS 9.4.1.5), führt unter beiden Alternativen ein aktives Risikomanagement zu einer künstlichen Ergebnisvolatilität. Demgegenüber löst eine Nicht-Absicherung mangels Bilanzierung der Zusage keine Erfolgswirkung aus, so dass bilanziell ein exakt gegensätzliches Abbild der ökonomischen Realität entsteht.546 Eine derartige Verzerrung ist gemäß IFRS 9.6.7.1 durch die Ausübung der modifizierten Fair-Value-Option für die Kreditzusage behebbar. Denn die Bank sichert sie mit dem CDS ab und steuert sie auf Fair-Value-Basis. Da D außerdem sowohl der künftige Schuldner des Kredits als auch der Referenzschuldner des CDS ist und die Rangfolge der Ansprüche annahmegemäß übereinstimmt, kann A die Kreditzusage erfolgswirksam zum Fair Value bewerten, obwohl sie die Ansatzkriterien des Standards nicht erfüllt. Allerdings werden bei Anwendung der modifizierten Fair-Value-Option durch die erfolgswirksame Fair-Value-Bewertung der abgesicherten Kredite und Kreditzusagen nicht nur deren bonitätsbedingte, sondern die auf jegliche Risiken zurückzuführenden Wertänderungen in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.547 Im Falle erheblicher Änderungen anderer wertrelevanter Parameter zwischen dem Zugangszeitpunkt und der Ausübung der modifizierten Option kann es trotz gleichbleibender Bonität zu einem nicht unwesentlichen „Ausübungsverlust“ – in Form einer sofort548 ergebniswirksam zu erfassenden Differenz zwischen Buchwert549 und Fair Value des Kredits oder der Kreditzusage (IFRS 9.6.7.2) – kommen.550 545

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Vgl. Berger, Jens et al.: Neue Vorschriften zur bilanziellen Abbildung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9 unter Berücksichtigung ausgewählter Aspekte für Kreditinstitute, in: WPg, 67. Jg. (2014), S. 362–375, hier S. 368; IASB: Hedge Accounting: Hedges of Credit Risk Using Credit Derivatives – Alternatives to Risk Components (Agenda Paper 21B), London 2010, hier Rz. 38. Vgl. Echterling, Fabian et al.: Die neuen Regelungen zum hedge accounting nach IFRS 9, a.a.O. hier S. 16. Vgl. Rabobank: Comment Letter zu ED/2010/13, Utrecht (NL) 2011, hier S. 18; EY: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 35; Garz, Christian/Wiese, Roland: IFRS 9 Financial Instruments - Der Standard zum hedge accounting und die Auswirkungen auf die Praxis, a.a.O., hier S. 74. Eine ratierliche Erfassung dieser Differenz erschien dem IASB zu komplex (IFRS 9.BC6.488 i.V.m. IFRS 9.BC6.544), obwohl dies insbesondere in Kommentierungen aus der Finanzbranche angesichts der erhöhten Annäherung an die Risikomanagementpraxis als gerechtfertigt erachtet wurde. Vgl. z.B. Citigroup: ED/2010/13 Comment Letter, New York 2011, hier S. 13; BNY Mellon: ED/2010/13 Comment Letter, Norwalk (CT) 2011, hier S. 10. Dieses Problem betrifft nur Kreditrisikopositionen, die die Ansatzkriterien des IFRS 9 erfüllen. Diese Gefahr besteht insbesondere bei zinstragenden Geschäften im Falle wesentlicher Zinssatzänderungen. Vgl. Deloitte: Hedge Accounting, in: IFRS fokussiert, Frankfurt a.M. 2013, hier S. 17.

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Falls nun beispielsweise – ceteris paribus – der relevante Marktzinssatz steigt, würde der Fair Value der Kreditzusage sinken. Diese Wertänderung wäre erfolgswirksam zu erfassen, obwohl sie gerade nicht bonitätsinduziert ist. Hätte A in dieser Situation statt der Kreditzusage ein zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertetes Darlehen an D mit dem CDS abgesichert und sich zudem erst nachträglich zu dieser Absicherung entschieden, wäre die Differenz zwischen Buchwert und niedrigerem Fair Value im Zeitpunkt der Ausübung der modifizierten Option erfolgswirksam zu erfassen („Ausübungsverlust“). Eine vor diesem Hintergrund sachgerechtere Aufspaltung551 der Geschäfte in abgesicherte und nicht-abgesicherte Komponenten wäre aber nur durch die Anerkennung des Kreditrisikos als zulässige Risikokomponente im Rahmen der Sicherungsbilanzierung möglich.552 Eine derartige Aufhebung der Beschränkung unter den gleichen Bedingungen, die der modifizierten Option zugrunde liegen, wäre zudem auch konzeptionell überzeugender als die kasuistische Einführung einer zusätzlichen Bilanzierungsmöglichkeit.553 Somit sorgt die modifizierte Fair-Value-Option nicht im Rahmen der originären Sicherungsbilanzierung, sondern als Teil der Neuerungen im Zuge des IFRS 9 lediglich für eine eingeschränkte Annäherung an das interne Risikomanagement. iii)

Einschränkung der Zulässigkeit der Designation von Komponenten vertraglich vereinbarter Zahlungsströme durch den Sub LIBOR Issue

Bezüglich der Komponenten vertraglich vereinbarter Zahlungsströme stellt IFRS 9 ebenfalls finanzielle und nicht-finanzielle Bilanzpositionen gleich und hebt damit die ausdrückliche Beschränkung auf erstere auf (IFRS 9.6.3.7 (b); IAS 39.82 i.V.m. IAS 39.AG100). Insgesamt wird durch die Neuregelungen bei der Designation von Komponenten eine Gleichstellung finanzieller und nicht-finanzieller Grundgeschäfte vollzogen, die eine Reduktion der Ineffektivität erwarten lässt, weil diese Art der Absicherung gängige Praxis ist554 und dadurch nur noch die Wertänderungen der Komponente und nicht die des gesamten nicht-finanziellen Postens kompensiert werden müssen.555 Allerdings besteht weiterhin ein Verbot der Designation von Zahlungsstromkomponenten, die die gesamten Zahlungsströme des Grundgeschäfts übersteigen

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Vgl. Löw, Edgar/Schildbach, Stephan: Financial Instruments: Änderungen von IAS 39 aufgrund des Amendments Project des IASB, in: BB, 59. Jg. (2004), S. 875–882, hier S. 877. Vgl. Löw, Edgar/Theile, Carsten: Finanzinstrumente in: IFRS-Handbuch: Einzel- und Konzernabschluss, hrsg. v. P. J. Heuser und C. Theile, 5. Aufl., Köln 2012, hier Rz. 3233. Vgl. Becker, Klaus/Kropp, Matthias: Bilanzierung derivativer Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen nach IFRS, a.a.O., hier Rz. 513; DRSC: Comment Letter zu RD: IFRS 9 “Chapter 6 Hedge Accounting”, Berlin 2012, hier S. 2; Flick, Peter et al.: Der ED Hedge Accounting aus Sicht der Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 119; IDW: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 7. Vgl. z.B. KPMG: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 8; ABA: Comment Letter zu ED/2010/13, Washington 2011, hier S. 3. Vgl. Schmidt, André: IFRS 9 „Finanzinstrumente“: Neuregelungen zur Sicherungsbilanzierung (Teil 2), a.a.O., hier S. 434.

(Sub LIBOR Issue, IFRS 9.B6.3.21f).556 Dieser Fall ist insbesondere für den Bankensektor relevant, da Kreditinstitute Zugang zu Refinanzierungsmöglichkeiten unterhalb eines Referenzzinssatzes (EURIBOR, LIBOR, etc.) besitzen und Einlagen ebenfalls unterhalb dieses Niveaus verzinsen können.557 Die Auswirkungen dieser Einschränkung werden durch die Kapital- und Liquiditätsanforderungen nach Basel III potenziell noch weiter verstärkt, weil Kreditinstitute gerade vermehrt ihre Positionen in niedrigverzinslichen Verbindlichkeiten und hochliquiden Vermögenswerten bester Bonität, d.h. überwiegend ebenfalls niedrigverzinslichen Wertpapieren, erhöhen müssen. 558 Die Konstellation ist aber keinesfalls auf die Bankenbranche beschränkt. Sie tritt analog auch im Energiesektor oder anderen rohstoffintensiven Industriezweigen auf, wenn Preise heterogener Güter mit signifikanten (Auf- und) Abschlägen an wenige Referenzindizes gekoppelt sind, die wiederum die einzig verfügbare Basis für Sicherungsgeschäfte darstellen.559 Um bei Absinken des Referenzindexes negative Verzinsungen bzw. Zahlungsströme zu vermeiden, beinhalten solche Instrumente i.d.R. eine Untergrenze (sog. Floor).560 Die daraus resultierende Problematik des Sub LIBOR Issue kann anhand einer Variation des Beispiels 2561 verdeutlicht werden: Die Verbindlichkeit werde ceteris paribus zu einem Zinssatz von 200 BP unterhalb des EURIBOR abgeschlossen. Ein betragsmäßiges Absinken des EURIBOR unter den negativen Risikoaufschlag von 200 BP würde sich nur noch im Zinsswap, aber nicht mehr in der Verbindlichkeit niederschlagen, da deren vertragliche Verzinsung nicht negativ werden kann (Floor). Unterhalb dieses Zinsniveaus bliebe also eine ökonomische Kompensationswirkung von Swap und Verbindlichkeit aus, während die Designation der EURIBOR-Komponente der Verbindlichkeit bilanziell weiterhin einen Zahlungsstromausgleich abbilden würde. Um dieses Auseinanderfallen von ökonomischer und bilanzieller Risikoposition zu vermeiden, ist eine solche Designation hier nicht möglich, da die EURIBOR-Komponente größer wäre als die gesamten Zahlungsströme des Grundgeschäfts. Die Designation einer Index-Komponente als Grundgeschäft in einem sub-Index-Instrument wäre also im Sinne der Abbildung des Risikomanagements nur sinnvoll, solange auch eine ökonomische Kompensation vorliegt, mithin der Abschlag auf den Index nicht unterschritten wird. Folglich müsste die Wahrscheinlichkeit des Absinkens des Indexes unter dieses Niveau in der Designation berücksichtigt werden, im Beispiel also die Wahrscheinlichkeit, dass der EURIBOR-Zinssatz unter 2 % fällt. Dabei würde jedoch die Zulässigkeit eines Grundgeschäfts

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561

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für festverzinsliche Finanzinstrumente, die erst nach dem Erstansatz abgesichert werden, diesbezüglich eine Ausnahme (IFRS 9.B6.3.23). Vgl. IASB: Hedge Accounting: Risk Components - The sub-LIBOR Issue (Agenda Paper 16), London 2010, hier S. 5 f.; Canadian Bankers Association: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 2. Vgl. BNP Paribas: Comment Letter zu ED/2010/13, Paris 2011, hier S. 5. Vgl. IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, Essen 2014, hier S. 14 f. Zur Problematik negativer Zinsen in der Bewertung derivativer Sicherungsinstrumente vgl. Hoffmann, Sebastian/Lahmann, Alexander: Negative Zinsen in der Fair-Value-Bewertung derivativer Finanzinstrumente, in: WPg, 69. Jg. (2016), S. 1274–1281. Siehe V.2.a)bb)bbb)ii).

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– und damit verbunden auch die potenzielle Notwendigkeit der Beendigung der Sicherungsbeziehung mangels zulässigen Grundgeschäfts – wiederum vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses abhängen. Diese Konstruktion einer doppelten Abhängigkeit sowie die Bestimmung der spezifischen Eintrittswahrscheinlichkeiten ginge jedoch insbesondere im Falle weniger stark referenzierter Indizes mit einer deutlichen Entobjektivierung und einer Erhöhung der formalen Komplexität der Regelungen einher. Vor diesem Hintergrund ist das pauschale Verbot562 der Designation von sub-Index-Komponenten als Grundgeschäft nachvollziehbar. cc)

Annäherung an das interne Risikomanagement durch die Erweiterung des zulässigen Umfangs von Risikopositionen

aaa) Zulässigkeit der Designation aggregierter Risikopositionen Gemäß IFRS 9.6.3.4 stellen auch aggregierte Risikopositionen zulässige Grundgeschäfte dar. Dementsprechend ist es nun möglich, eine Risikoposition, die gemäß IFRS 9.6.3.1 als gesichertes Grundgeschäft in Betracht käme, zusammen mit einem Derivat als abgesichertes Grundgeschäft zu designieren, sofern diese Kombination eine neue Risikoposition darstellt, die auch im Rahmen des internen Risikomanagements hinsichtlich eines oder mehrerer Risiken auf aggregierter Ebene gesteuert wird (IFRS 9.B6.3.3). Die Konstellation tritt beispielsweise bei einem mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten Rohstoffkauf in Fremdwährung auf, der mittels eines laufzeitäquivalenten Future zunächst gegen das Marktpreisrisiko abgesichert wird, um dann diese Gesamtposition als fixen Fremdwährungsabfluss zum Ende der Laufzeit als aggregiertes Grundgeschäft in einer Absicherung gegen das Fremdwährungsrisiko zu designieren (IFRS 9.B6.3.3 (a)).563 Sie lässt sich auch in einer Fortführung des Beispiels 1564 verdeutlichen: Die Darlehensforderung gegenüber B laute nun in USD statt EUR. A sichert daher den Bottom Layer i.H.v. 250 USD zunächst mithilfe eines Cross-Currency-Variable-for-Variable-Zinsswaps565 gegen das Wechselkursrisiko ab. Erst anschließend soll aufgrund der separaten Steuerung der beiden Risiken auch das Zinsrisiko aus der Gesamtposition aus dem Darlehen und dem Cross-Currency-Zinsswap mittels eines Variable-for-Fixed-Zinsswaps566 abgesichert werden. Der Bottom Layer des Darlehens stellt gemäß IFRS 9.6.3.1 i.V.m. IFRS 9.6.3.7 (c) ein zulässiges Grundgeschäft dar und der Cross-Currency-Zinsswap verändert die Risikoposition durch die Wandlung variabler USD- in variable EUR-Zahlungen.

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Vgl. IASB: Hedge Accounting: Risk Components - The sub-LIBOR Issue (Agenda Paper 16), a.a.O., hier Rz. 30–32. Vgl. IASB: Hedge Accounting: Eligible Hedged Items – Derivatives as Hedged Items (Agenda Paper 1A), London 2010, hier Rz. 4. Siehe V.2.a)bb)bbb)i). Durch den Swap werden über eine Laufzeit von 4 Jahren variable (EURIBOR + 5% p.a.) USD- und variable (EURIBOR + 5% p.a.) EUR-Zinszahlungen auf einen Nennwert von 250 USD bzw. 125 EUR ausgetauscht (Wechselkurs im Abschlusszeitpunkt = 2 USD/EUR). Durch den Swap werden über eine Laufzeit von 4 Jahren variable (EURIBOR + 5% p.a.) in fixe (10 % p.a.) Zinszahlungen auf einen Nennwert von 125 EUR ausgetauscht.

Folglich kann A den kombinierten Effekt dieser Sicherungsbeziehung (First-Level-Beziehung) als aggregiertes Grundgeschäft designieren, da sie angesichts der eingangs beschriebenen Absicherung mit dem Variable-for-Fixed-Zinsswap (Second-Level-Beziehung) auch für die Zwecke des internen Risikomanagements auf aggregierter Basis gesteuert wird (IFRS 9.B6.3.3). Die Elemente der aggregierten Risikoposition sind weiterhin separat nach den jeweils geltenden Vorschriften zu bilanzieren (IFRS 9.B6.3.4 (a)). Durch die Zusammenfassung der derivativen und der nicht-derivativen Geschäfte zu einem aggregierten Grundgeschäft entsteht also gerade keine neue Bilanzierungseinheit. Vielmehr soll lediglich der kombinierte Effekt der First-Level-Beziehung gegen ein bestimmtes (weiteres) Risiko abgesichert werden. Im Hinblick auf die auch in diesem Kontext verpflichtende erfolgswirksame Fair-Value-Bilanzierung von Derivaten wollte das IASB damit ausdrücklich die Anwendung eines sog. synthetic Accounting567 vermeiden (IFRS 9.BC6.165f).568 Weniger explizit, aber dennoch eindeutig, wurde die im Exposure Draft offen gebliebene Frage nach einer Begrenzung der Stufen der Aggregation beantwortet. 569 Denn eine „Third-Level-Beziehung“ wird implizit durch den Verweis des IFRS 9.6.3.4 auf zulässige Grundgeschäfte gemäß IFRS 9.6.3.1 ausgeschlossen, der seinerseits zwar auf Gruppen und Komponenten verweist, aber nicht wiederum auf aggregierte Risikopositionen. Die Bestandteile der aggregierten Risikoposition (First-Level-Beziehung) müssen zudem trotz der Bedenken einiger Kommentierender570 nicht zwingend ebenfalls als Sicherungsbeziehung designiert werden (IFRS 9.BC6.167), wodurch eine mögliche Einschränkung aggregierter Grundgeschäfte ausblieb.571 Werden allerdings auch bereits auf der ersten Ebene die HedgeAccounting-Regelungen angewendet, muss das Derivat stets in der Art in die Second-LevelBeziehung einbezogen werden, wie es auch Bestandteil der First-Level-Beziehung ist, also entweder in seiner Gesamtheit oder anteilig (IFRS 9.B6.3.4 (b)).572

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Synthetic Accounting würde die einheitliche Bilanzierung sowohl der derivativen als auch der nicht-derivativen Bestandteile der aggregierten Risikoposition i.S. einer neuen Bilanzierungseinheit ermöglichen, also auch die Bewertung eines Derivats zu fortgeführten Anschaffungskosten. Das IASB adressiert mit dieser Klarstellung v.a. seitens der Wirtschaftsprüfer geäußerte Bedenken (IFRS 9.BC6.165); Vgl. z.B. KPMG: ED/2010/13 Comment Letter, a.a.O., hier S. 7. Vgl. IASB: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier hier S. 15; Deloitte: IASB Proposes New Hedge Accounting Model, in: Heads Up, Jg. 17 (2010), Vol. 45, hier S. 3; Märkl, Helmut/Glaser, Andreas: Neuerungen beim hedge accounting durch ED/2010/13, a.a.O., hier S. 126. PWC merkte beispielsweise an, dass sich in diesem Fall insbesondere die Bestimmung ineffektiver Wertänderungen in die aggregierte Position einbezogener Derivate als kompliziert erweisen könnte. Vgl. PWC: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 6. Vgl. Garz, Christian/Wiese, Roland: IFRS 9 Financial Instruments - Der Standard zum hedge accounting und die Auswirkungen auf die Praxis, a.a.O., hier S. 75; Barclays: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 7; Repsol: Comment Letter zu ED/2010/13, Madrid 2011, hier S. 4. Das IASB stellte damit sicher, dass ein Derivat auch in einer aggregierten Risikoposition – abgesehen von den Ausnahmen unter II.2.a)cc)bbb)ii) – nicht hinsichtlich eines bestimmten Risikos, Zahlungsstroms oder Teils seiner Laufzeit aufgespalten werden kann (IFRS 9.BC6.168 (b)).

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Die Designation einer aggregierten Position als Grundgeschäft steigert jedoch die formelle Komplexität der Sicherungsbilanzierung.573 Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Erfassung von Wertänderungen des „doppelt“ einbezogenen Derivats, wenn es in der First-LevelBeziehung im Rahmen eines Cash Flow Hedge als Sicherungsinstrument verwendet und in der Second-Level-Beziehung im Rahmen eines Fair Value Hedge als Teil des aggregierten Grundgeschäfts behandelt wird. Denn in diesem Fall ist die effektive Wertänderung des Derivats als Sicherungsinstrument zunächst auf erster Ebene erfolgsneutral im OCI zu verbuchen, während anschließend auf zweiter Ebene in Abhängigkeit der Wirksamkeit des Fair Value Hedge eine Umklassifizierung ins Periodenergebnis erfolgen muss. Da der Einbezug von Derivaten in eine abgesicherte Risikoposition gem. IAS 39.IG.F.2.1 noch ausgeschlossen war, stellt diese Erweiterung der zulässigen Grundgeschäfte auf aggregierte Positionen eine wesentliche Annäherung an das interne Risikomanagement dar. Denn sowohl innerhalb als auch außerhalb der Finanzbranche werden insbesondere Zins- und Preisrisiken einerseits und Währungsrisiken andererseits regelmäßig getrennt voneinander gesteuert, sodass die stufenweise Absicherung verschiedener Risiken gängige Praxis ist.574 bbb) Zulässigkeit von Makrohedges durch die Designation von Gruppen und Nettopositionen i)

Möglichkeit der Designation von Nettopositionen aufgrund des Verzichts auf das Homogenitätskriterium in der Designation von Gruppen

Neben Komponenten und aggregierten Risikopositionen besteht die dritte Erweiterung der zulässigen Grundgeschäfte in der Möglichkeit der Designation von statischen Gruppen finanzieller und nicht-finanzieller Posten sowie von Nettopositionen solcher Gruppen. Als Bestandteile dieser Gruppen kamen nach IAS 39 nur gleichartige Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Frage, deren Wertänderungen sich erwartungsgemäß proportional zu denen der gesamten Gruppe entwickeln (IAS 39.78 i.V.m. IAS 39.83). Damit wurde die Designation von Nettopositionen, die sich gerade durch die Gegenläufigkeit der Wertentwicklungen ihrer Bestandteile auszeichnen, bereits implizit ausgeschlossen, 575 sodass das ausdrückliche Verbot des IAS 39.84 lediglich deklaratorisch wirkte. Mithin konnte zwar ein Gruppen-Hedge unter diesen

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Vgl. Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 341. Vgl. Canadian Bankers Association: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 4; Fuß, Eric/Kunert, Alexander: Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, in: ZfgK, 65. Jg. (2012), S. 82–85, hier S. 84; Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 151. Der Abschluss eines weiteren Derivats als Sicherungsinstrument für die aggregierte Risikoposition ist daher hier gerade kein Hinweis auf eine Risikomanagementstrategie, die eine Beendigung der First-Level-Beziehung zur Folge hätte, wie z.B. EY zu bedenken gibt. Vgl. EY: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 12. Vgl. Barckow, Andreas: Kommentierung zu IAS 39 (Teil B), in: Rechnungslegung nach IFRS, hrsg. v. J. Baetge et al., Stuttgart 2016, hier Rn. 224.

Restriktionen bilanziell abgebildet werden, aber die unmittelbare Abbildung eines Portfoliohedge scheiterte am Homogenitätskriterium. 576 Angesichts der gängigen Risikomanagementpraxis der Absicherung von Nettopositionen577 waren die Bilanzierenden daher gezwungen, zur Anwendung des Hedge Accounting statt der Nettoposition alternativ einen bestimmten Anteil eines Vermögenswerts bzw. einer Verbindlichkeit oder einer Gruppe mehrerer gleichartiger Positionen in Höhe der Nettoposition als Grundgeschäft zu designieren (Proxy Hedge bzw. Stellvertretergeschäft; IAS 39.AG101 i.V.m. IAS 39.IG F.6.1). Nach den Neuregelungen des Hedge Accounting entfällt jedoch das Homogenitätserfordernis der Bestandteile einer abgesicherten Gruppe und damit auch die Notwendigkeit der ggf. unscharfen578Abbildungsalternative des Stellvertretergeschäfts (IFRS 9.6.6.1).579 Demnach sind Gruppen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten genau dann designierbar, wenn ihre einzelnen Elemente jeweils separat zulässige Grundgeschäfte darstellen und sie auch im Rahmen des internen Risikomanagements auf dieser Ebene zusammen gesteuert werden (IFRS 9.6.6.1 (a)-(b)). Zur Erfüllung des letzteren Kriteriums reicht eine lediglich für Bilanzierungszwecke vorgenommene Dokumentation explizit nicht aus; vielmehr muss die Absicherung der Nettoposition als Ausfluss einer etablierten und vom Management580 bewilligten Strategie die tatsächliche Risikosteuerung widerspiegeln (IFRS 9.B6.6.1). Insofern verfolgt das IASB auch in diesem Zusammenhang zunächst konsequent einen i.S. feststellbarer Tatsachen objektivierbaren Management Approach.581

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Eine Ausnahme bestand für den Fair Value Hedge von Zinsänderungsrisiken aus einem Portfolio finanzieller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach IAS 39.81A (siehe dazu II.2.b)cc)). Vgl. Bessis, Joël: Risk management in banking, 3. Aufl., Chichester (UK) 2010, hier S. 268; Menk, Michael: Defizite von Hedge Accounting nach IAS 39 - Alternativen auf Fair-Value-Basis, Frankfurt a.M. 2009, hier S. 92; Mazur, Michael/Wolz, Matthias: Die Absicherung von Marktpreisrisiken im Geschäft deutscher Energieversorger nach IAS 39, a.a.O., hier S. 99. Ein Wegfall des Stellvertretergeschäfts hätte beispielsweise die Beendigung der Sicherungsbeziehung zur Folge, obwohl diese ökonomisch weiterhin bestünde. Vgl. Gahlen Dieter/Haaker, Andreas: Banken (§38), in Haufe IFRS-Kommentar, hrsg. v. N. Lüdenbach et al., 12. Aufl., München 2014, hier Rz. 27. IFRS 9.BC6.431 enthält weitere Beispiele für verzerrte bilanzielle Abbildungen ökonomischer Sicherungsbeziehungen unter Anwendung der Alternativen des IAS 39.AG101 i.V.m. IAS 39.IG F.6.1. Hedge Accounting darf sogar auf eine sog. Nettonullposition angewendet werden, d.h. auf eine Nettoposition, deren Bestandteile bezüglich des abgesicherten Risikos bereits einen vollständigen Ausgleich bewirken (Natural Hedge) und daher keiner Absicherung durch ein zusätzliches Sicherungsinstrument bedürfen (IFRS 9.6.6.6). Voraussetzung dafür ist, dass der Absicherung regelmäßig eine rollierende Nettorisikomanagementstrategie zugrunde liegt, die im Fall einer nicht ausgeglichenen Nettoposition während der Laufzeit den Einsatz adäquater Sicherungsinstrumente vorsieht (IFRS 9.6.6.6 (a)-(c)). Vgl. Deloitte: Hedge Accounting, a.a.O., hier S. 5. Das IASB verweist zur Konkretisierung der Management-Ebene, die eine solche Strategie bewilligt, auf die Definition des Schlüsselpersonals gem. IAS 24.9 und stellt damit auf den Personenkreis ab, der die Befugnis und Verantwortung für die Planung, Anweisung und Überprüfung der (Risikomanagement-)Aktivitäten des Unternehmens besitzt (IFRS 9.B6.6.1). Dies dürfte ab der Ebene des Führungspersonals einer zentralen Treasury-Einheit der Fall sein. Der Standardsetzer bezeichnet die Risikosteuerung auf Nettobasis in diesem Zusammenhang erneut als “matter of fact (not merely of assertion or documentation)” (IFRS 9.B6.6.1).

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ii)

Beschränkung auf die Abbildung von statischen Portfoliohedges durch das Erfordernis der Bruttodesignation einer Nettoposition

Das charakteristische Merkmal der Bildung von Nettopositionen ist die Ausnutzung der natürlichen Kompensationswirkung von Wertänderungen der einbezogenen Grundgeschäfte.582 So kann das Zinsrisiko der variabel verzinslichen Darlehensforderung i.H.v. 250 EUR aus Beispiel 1583 bereits anteilig durch die variabel verzinsliche Verbindlichkeit i.H.v. 200 EUR aus Beispiel 2584 ausgeglichen werden, wenn die Steuerung des Zinsrisikos auf Portfolioebene und damit auf Nettobasis erfolgt.585 Damit entfalten die Grundgeschäfte mit gegenläufigem Risikoprofil, im Beispiel die Verbindlichkeit, die Wirkung eines Sicherungsgeschäfts, sodass das nominelle Sicherungsinstrument, hier ein Variable-for-Fixed-Zinsswap, nur noch auf den Nennwert des Überhangs, d.h. der verbleibenden Nettoposition von 50 EUR, abgeschlossen werden muss. Allerdings wird nicht unmittelbar die Nettoposition selbst, sondern die gesamte Gruppe von Positionen, aus denen sie resultiert, d.h. sowohl die Forderung i.H.v. 250 EUR als auch die Verbindlichkeit i.H.v. 200 EUR, als Grundgeschäft designiert (Bruttodesignation, IFRS 9.B6.6.4). Denn die Wertänderungen der Nettoposition sollen den einzelnen Bestandteilen der Gruppe zugeordnet und auch bei diesen bilanziell erfasst werden. 586 Diese Vorgehensweise mag zwar auch im Hinblick auf den Effektivitätsnachweis 587 aus Objektivierungsgründen für die statische Absicherung eines geschlossenen Portfolios noch mit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vereinbar sein.588 Zur Abbildung der dynamischen Absicherung eines offenen Portfolios bedarf es jedoch einer direkten Designation der Nettoposition.589 Die fortlaufend veränderte Zusammensetzung eines solchen Portfolios erschwert nämlich eine objektivierte Zuordnung der Wertänderungen zu den einzelnen zusammengefassten Grundgeschäften, sodass diese unmittelbar in der Nettoposition – als Residualgröße sämtlicher Wertänderungen der Gruppe – erfasst werden müssen. Während die Zulässigkeit von Nettopositionen als Grundgeschäfte also für den überwiegend statischen Kontext des Risikomanagements von Industrieund Handelsunternehmen eine wesentliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des Hedge

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Vgl. Focardi, Sergio/Jonas, Caroline: Risk Management: Frameworks, Methods, and Practice, New Hope (PA) 1998, hier S. 106; Markowitz, Harry: Portfolio Selection, a.a.O., hier S. 89 f. Siehe V.2.a)bb)bbb)i). Siehe V.2.a)bb)bbb)ii). Müssten Verbindlichkeit und Forderung in dieser Konstellation statt zu fortgeführten Anschaffungskosten aufgrund einer anderen Klassifizierung erfolgswirksam zum Fair Value bewertet werden, käme es nicht zu einem Accounting Mismatch und somit auch nicht zur Anwendung des Hedge Accounting. Allerdings bedürfte es dann nicht der separaten Fair-Value-Bestimmung der Bestandteile des Portfolios und ihrer anschließenden Saldierung, sondern es könnte stellvertretend unmittelbar auf den Fair Value der abgesicherten Nettoposition abgestellt werden (IFRS 13.48 f.). Diese Ausnahmeregelung ist allerdings auf finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten begrenzt. Vgl. IASB: Hedge Accounting: Eligible Hedged Items – Groups and Net Positions (Agenda Paper 14A), London 2011, hier Rz. 22. Zu den Details des Effektivitätsnachweises und der Verbuchung der Ineffektivität siehe Kapitel II.2.b)aa). Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 141. Vgl. Löw, Edgar/Clark, Joyce: Neuregelungen zum Hedge Accounting nach IFRS – näher am Risikomanagement, a.a.O., hier S. 129.

Accounting darstellt,590 ist aus Sicht der Finanzbranche aufgrund der dynamischen Natur des Risikomanagements591 insbesondere die Überarbeitung des Portfoliohedging-Projekts von Bedeutung.592 iii)

Beschränkung der Designation von Nettopositionen auf Fremdwährungsrisiken im Falle eines Cash Flow Hedge

Während die (Brutto-)Designation einer solchen Nettoposition in einem Fair Value Hedge unter den o.g. Voraussetzungen stets zulässig ist, bleibt sie in einem Cash Flow Hedge ausschließlich auf die Absicherung von Fremdwährungsrisiken beschränkt (IFRS 9.6.6.1 (c)). Diese Beschränkung des Cash Flow Hedge wirkt sich aufgrund der Zulässigkeit von bilanzierten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten sowie festen vertraglichen Verpflichtungen als Grundgeschäft in einem Fair Value Hedge593 – grundsätzlich nur auf Portfolios geplanter Transaktionen aus, die auf Nettobasis gegen andere Risiken als das Fremdwährungsrisiko abgesichert werden. Würden im obigen Beispiel statt bilanzierter Forderungen und Verbindlichkeiten lediglich geplante Darlehensvergaben und Fremdkapitalaufnahmen gegen das Zinsrisiko abgesichert, stellt die Nettoposition i.H.v. 50 EUR also gerade kein zulässiges Grundgeschäft dar. Die tatsächliche Risikosteuerung auf Nettobasis kann daher in diesem Fall nur durch die Designation eines Stellvertretergeschäfts, z.B. in Form des Bottom Layer der geplanten Darlehensvergaben i.H.v. 50 EUR als Grundgeschäft, angenähert werden. Einen solchen bilanziellen Umweg erachtet das IASB explizit als angemessen, solange durch den bilanzierten Hedge dieselbe Risikoart unter Verwendung entsprechender Instrumente gesichert wird (IFRS 9.BC6.98-101).594 Diese Argumentation entspricht jedoch exakt der – vom IASB selbst eingeräumten (IFRS 9.BC6.99) – Kritik an der erschwerten Abbildungsmöglichkeit der Absicherung von Nettopositionen nach IAS 39. Somit relativiert der Standardsetzer die erforderliche Übereinstimmung mit dem Risikomanagement und akzeptiert ein Auseinanderfallen von abgebildeter und tatsächlicher Risikoma-

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Vgl. Märkl, Helmut/Glaser, Andreas: Neuerungen beim hedge accounting durch ED/2010/13, a.a.O., hier S. 127. Zur branchenspezifischen Ausgestaltung des Risikomanagements siehe I.3.b). Siehe V.2.d). Vgl. Dexia: Comment Letter zu ED/2010/13, Brüssel 2011, hier S. 12; RBS: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 12. Setzt sich das gesteuerte Portfolio also aus bilanzierten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten oder festen vertraglichen Verpflichtungen zusammen, kann die resultierende Nettoposition zumindest im Rahmen eines Fair Value Hedge stets als Grundgeschäft designiert werden (IFRS 9.6.5.2 (a)). Enthält das Portfolio jedoch erwartete Transaktionen, darf die Absicherung der Nettoposition nur im Rahmen eines Cash Flow Hedge abgebildet werden (IFRS 9.6.5.2 (b)). Zwar verweist IFRS 9.6.5.2 explizit nur auf die genannten Grundgeschäfte in ihrer Gesamtheit oder in Form von Komponenten und nicht auf Portfolios. Aber da die Bestandteile des Portfolios, aus dem sich die Nettoposition ergibt, ebenfalls zulässige Grundgeschäfte darstellen müssen (IFRS 9.6.6.1. (a)) und die Zulässigkeit von erwarteten Transaktionen auf den Cash Flow Hedge beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch für den Einbezug der erwarteten Transaktionen in ein Portfolio. Vgl. IDW: ERS HFA 48, a.a.O., hier Rz. 294.

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nagementpraxis einschließlich aller mit der Designation von Stellvertretergeschäften einhergehenden Probleme, wie z.B. dem Wegfall des Vertretergeschäfts bei fortlaufender Steuerung der Nettoposition.595 Insbesondere für international tätige Industrie- und Handelsunternehmen bringt die Erweiterung dennoch eine wesentliche Verbesserung der Abbildungsmöglichkeiten mit sich, da Fremdwährungsrisiken in diesen Branchen auch für geplante Transaktionen regelmäßig auf Nettobasis gesteuert werden,596 wie in Beispiel 4 illustriert.597 A erwartet für einen bestimmten Monat Einkäufe i.H.v. 250 USD sowie Verkäufe i.H.v. 200 USD. Das Fremdwährungsrisiko sichert A daher auf Basis der Nettoposition i.H.v. 50 USD mithilfe eines Devisentermingeschäfts ab, wodurch ein Accounting Mismatch in Form einer Existence Difference entsteht. Da die Wertänderungen der geplanten Ein- und Verkäufe bezüglich des Fremdwährungsrisikos gegenläufig sind und sich folglich nicht (beide) erwartungsgemäß proportional zu denen der Gesamtposition entwickeln können, käme gemäß IAS 39.78 i.V.m. IAS 39.83 aufgrund des Homogenitätskriteriums weder die Nettoposition noch die Gruppe als Grundgeschäft in Betracht.598 Demgegenüber stellt die Nettoposition gemäß IFRS 9.6.6.1 explizit ein zulässiges Grundgeschäft dar. Denn die geplanten Ein- und Verkäufe sind nach IFRS 9.6.3.1 jeweils zulässige Grundgeschäfte und werden auch im Rahmen einer bewilligten und dokumentierten Risikomanagementstrategie auf Nettobasis gesteuert (IFRS 9.B6.6.1). Da das Fremdwährungsrisiko abgesichert wird, ist die bilanzielle Abbildung in Form eines Cash Flow Hedge möglich (IFRS 9.6.6.1 (c) i.V.m. IFRS 9.B.6.6.7; IFRS 9.BC6.455). Dabei werden die effektiven wechselkursinduzierten Wertänderungen des Devisentermingeschäfts zunächst erfolgsneutral in der Cash-Flow-Hedge-Rücklage im OCI erfasst (IFRS 9.6.5.11 i.V.m. IFRS 9.B6.6.5). Die Cash-Flow-Hedge-Rücklage schlägt sich buchungslogisch erst im Zeitpunkt der Erfolgswirksamkeit des Grundgeschäfts im Periodenergebnis nieder (IFRS 9.6.5.11 (d)). In diesem Zusammenhang entsteht bei der Designation einer Nettoposition als Grundgeschäft immer dann

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Siehe II.2.a)cc)bbb)i). Vgl. EY: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 32; KPMG: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 16; Barz, Katja et al.: Der Review Draft Hedge Accounting im Vergleich zu IAS 39 für Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 474. Vgl. zu einem ähnlichen Beispiel IFRS 9.B6.6.9; Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 148. Vgl. zur Buchungstechnik in einem zudem an IFRS 9.B6.6.2 angelehnten Beispielfall Rohatschek, Roman/Hochreiter, Gerhard: Die bilanzielle Abbildung der Absicherung von geschlossenen Portfolios als Nettopositionen mit dem cash flow hedge-Modell nach dem review draft zum hedge accounting, in: IRZ, 8. Jg. (2013), S. 212–214. Die alternative Designation eines Stellvertretergeschäfts, in diesem Fall in Form eines Anteils der geplanten Einkäufe i.H.d. Nettoposition von 50 USD, brächte die dargestellten Schwierigkeiten der Behandlung von Komponenten gemäß IAS 39 sowie die angesprochenen möglichen Unschärfen durch Proxy Hedges, wie z.B. eines vorzeitigen Eintritts dieses Anteils der Einkäufe, mit sich (IAS 39.AG101 i.V.m. IAS 39.IG F.6.1). Falls sich A angesichts dieser Hindernisse gegen die Anwendung des Hedge Accounting für das Stellvertretergeschäft entscheidet, kommt es bilanziell zu einem unkompensierten Ausweis der Wertänderungen des Devisentermingeschäfts, da dieses im Gegensatz zu den nicht bilanzierten geplanten Transaktionen erfolgswirksam zum Fair Value bewertet wird.

ein Problem, wenn die bilanzielle Erfolgswirksamkeit ihrer Bestandteile zeitlich auseinanderfällt.599 Von der bilanziellen Erfolgswirkung ist die Zahlungswirkung der gesteuerten Positionen abzugrenzen. Denn das finanzwirtschaftliche Risikomanagement nimmt zum Zweck der Absicherung eine Zahlungsstromperspektive ein, 600 die aufgrund der Periodisierungsgrundsätze in der Rechnungslegung nicht zwangsläufig mit der Erfolgswirkung übereinstimmt.601 Die Zahlungen im Zusammenhang mit den Ein- und Verkäufen in Fremdwährung erfolgen jeweils im Betrachtungsmonat. Daher werden sie im Rahmen des Risikomanagements gemeinsam auf Nettobasis gesteuert. Während jedoch im Falle der Verkäufe die Erfolgswirkung aufgrund des üblicherweise zahlungsnahen Umsatzakts mit der Zahlungswirkung zusammenfällt, tritt sie im Falle der Einkäufe von aktivierungspflichtigen Vermögenswerten erst durch deren Verarbeitung, Veräußerung oder Abschreibung zu einem späteren Zeitpunkt ein.602 Falls die (Brutto-)Bestandteile der Nettoposition also zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgswirksam im Periodenergebnis erfasst werden,603 wird die ökonomische Kompensationswirkung der gegenläufigen Positionen der Sicherungsbeziehung bilanziell verzerrt.604 Daher müssen die effektiven Wertänderungen der Position, die sich früher im Periodenergebnis niederschlägt, zunächst erfolgsneutral im OCI erfasst werden und erst im Zeitpunkt der Erfolgswirkung der gegenläufigen Position ins Periodenergebnis einfließen (IFRS 9.B6.6.9 i.V.m. IFRS 9.6.5.11; IFRS 9.BC6.442).605 Die effektiven wechselkursinduzierten Wertänderungen der Fremdwährungsverkäufe werden somit im Betrachtungsmonat ebenso wie die kumulierten Änderungen der CashFlow-Rücklage noch nicht im Periodenergebnis, sondern im OCI erfasst, obwohl die Erfolgswirkung der Verkäufe bereits eingetreten ist. Sie werden erst parallel zur späteren Erfolgswirkung der Einkäufe ins Periodenergebnis verlagert. 599

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Daher muss bei der Absicherung eines geschlossenen Portfolios aus geplanten Transaktionen zusätzlich neben Art und Umfang der Positionen auch der Zeitpunkt ihrer Ergebniswirkung dokumentiert werden (IFRS 9.6.6.1 (c) i.V.m. IFRS 9.B.6.6.7; IFRS 9.BC6.455). Diese Problematik entsteht aufgrund der sofortigen erfolgswirksamen Erfassung der effektiven Wertänderungen gerade nicht im Rahmen eines Fair Value Hedge (IFRS 9.B6.6.7). Vgl. PWC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 15; Garz, Christian/Helke, Iris: IFRS 9 Finanzinstrumente: Der Entwurf des IASB zum Hedge Accounting, a.a.O., hier S. 1211. Vgl. Eberli, Peter/Di Paola, Sebastian: Hedge Accounting – Vereinfachungen in Sicht: Positive Würdigung und Verbesserungsmöglichkeiten, in: ST, 85. Jg. (2011), S. 251–256, hier S. 254. Wenn die Kaufvorgänge jedoch nicht zur Aktivierung, sondern unmittelbar zur Aufwandserfassung führen, stimmen die Zeitpunkte der Erfolgswirkungen der Bestandteile der Nettoposition überein. Die Erfolgswirkungen können auch unabhängig von den Periodisierungsgrundsätzen der Bilanzierung auseinanderfallen, wenn die Bestandteile der Nettoposition schlicht zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfallen. Dies wäre der Fall, wenn A die geplanten Fremdwährungsausgaben des Jahres 01 für den Absicherungszeitraum 01 mit den geplanten Verkäufen des Jahres 02 zusammenfasst. Vgl. Rohatschek, Roman/Hochreiter, Gerhard: Die bilanzielle Abbildung der Absicherung von geschlossenen Portfolios als Nettopositionen mit dem cash flow hedge-Modell nach dem review draft zum hedge accounting, a.a.O., hier S. 213 f. Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 148 f.; Zeller, Mathias/Ruprecht, Roland: IFRS 9 Hedge Accounting: Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zu IAS 39, in: ST, 88. Jg. (2014), S. 1119–1125, hier S. 1120. Die Abgrenzung der Erfolgswirkung innerhalb der (Brutto-)Bestandteile des Grundgeschäfts würde auch die im Rahmen der Kommentierung thematisierte Problematik des Falls auflösen, in dem zunächst eine parallele Erfolgswirkung angenommen wurde, diese aber aufgrund des verspäteten Eintritts einer geplanten Transaktion tatsächlich nicht erfolgte. Vgl. z.B. Deloitte: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 15.

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Dieses Vorgehen entspricht sowohl der Buchungslogik des Cash Flow Hedge als auch der Grundidee der Risikosteuerung von Portfolios, da die effektiv kompensierenden Wertänderungen der Bestandteile, die einen sichernden Charakter entfalten, auch wie die des Sicherungsinstruments behandelt werden. Diese Synchronisation der Erfolgswirkungen gewährleistet, dass die ökonomische Kompensation der einzelnen Elemente der Sicherungsbeziehung i.S. einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch bilanziell im Periodenergebnis abgebildet werden kann. dd)

Annäherung an das interne Risikomanagement durch die Erweiterung von Art und Umfang zulässiger Sicherungsinstrumente

aaa) Grundsätzliche Eignung aller Finanzinstrumente zur Designation als Sicherungsinstrument unter der Voraussetzung des externen Abschlusses Gemäß IFRS 9 stellen grundsätzlich – abgesehen von konzerninternen Kontrakten (IFRS 9.6.2.3)606 und eigenen Anteilen (IFRS9.B6.2.2)607 – sämtliche erfolgswirksam zum Fair Value bewertete Finanzinstrumente zulässige Sicherungsinstrumente dar (IFRS 9.6.2.1f). Aufgrund des Wegfalls der Beschränkung auf Derivate (IAS 39.72) können nun folglich sowohl derivative als auch originäre Instrumente als Sicherungsgeschäft designiert werden, wie Beispiel 5 verdeutlicht. Alternativ zu einem Zinsswap könnte A zur Absicherung der Nettoposition608 aus der variabel verzinslichen Darlehensforderung i.H.v. 250 EUR aus Beispiel 1609 und der variabel verzinslichen Verbindlichkeit i.H.v. 200 EUR aus Beispiel 2610 auch eine weitere Verbindlichkeit als Sicherungsinstrument für das Zinsrisiko designieren. Dies wäre zulässig, sofern sie aufgrund einer Handelsabsicht oder durch die Ausübung der Fair-Value-Option611 erfolgswirksam zum Fair Value bewertet wird (IFRS 9.6.2.2). Allerdings stellen erfolgswirksam zum Fair Value bewertete Verbindlichkeiten, deren bonitätsinduzierte Fair-Value-Änderungen gemäß IFRS 9.5.7.7 im OCI erfasst werden, kein zulässiges Sicherungsinstrument dar (IFRS 9.6.2.2). Die Ausnahme ist damit begründbar, dass der Korrekturmechanismus sowohl des Fair Value Hedge als auch des Cash Flow Hedge nur dann sinnvoll zur Anwendung kommen kann, wenn das Sicherungsgeschäft nicht nur zum Fair Value bewertet wird, sondern auch sämtliche Fair-Value-Änderungen im Periodenergebnis erfasst werden.612 Dessen ungeachtet wurde vereinzelt, aber branchenunabhängig kritisiert, dass der Ausschluss von zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Finanzinstrumenten aus der 606 607

608 609 610 611 612

92

Siehe V.2.d)ee)eee). Wie schon nach IAS 39.AG97 verbietet das IASB weiterhin ausdrücklich die Designation eigener Anteile als Sicherungsinstrument, da sie weder finanzielle Vermögenswerte noch finanzielle Verbindlichkeiten darstellen (IFRS 9.B6.2.2). Siehe V.2.a)cc)bbb)ii). Siehe V.2.a)bb)bbb)i). Siehe V.2.a)bb)bbb)ii). Dabei dürfen die bonitätsinduzierten Wertänderungen der Verbindlichkeit nicht im OCI erfasst werden (siehe V.2.a)dd)aaa), IFRS 9.BC6.139-141). Vgl. Barnes, Jeremy et al.: Financial Instruments: Hedge Accounting (IFRS 9), a.a.O., hier S. 4169.

Gruppe der zulässigen Sicherungsinstrumente unsystematisch sei.613 Allerdings resultiert aus einer Sicherungsbeziehung, die ausschließlich aus zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Instrumenten besteht, gerade kein Accounting Mismatch, der mithilfe des Hedge Accounting beseitigt werden müsste (IFRS 9.BC6.134). 614 Zudem hätte die Anwendung des Hedge Accounting auf eine solche Sicherungsbeziehung zur Folge, dass entgegen der ursprünglichen Klassifizierung nicht nur der Bewertungsmaßstab des Grundgeschäfts, sondern auch der des Sicherungsgeschäftsinstruments verändert würde.615 Die Gleichstellung derivativer und nicht-derivativer Finanzinstrumente bzgl. ihrer Eignung als Sicherungsinstrument i.S.d. IFRS 9 ist Ausdruck einer Zurückdrängung rein bilanzierungsbegründeter Kriterien zugunsten einer konsequenteren Orientierung am potenziellen Beitrag des Sicherungsinstruments zur Erreichung der Zielsetzungen des Risikomanagements.616 Während in der Bankenbranche zwar überwiegend,617 aber nicht ausschließlich618 derivative Sicherungsinstrumente zum Einsatz kommen, ist diese Risikomanagementpraxis außerhalb des Finanzsektors ohnehin weiter verbreitet.619 Somit erhöht die Erweiterung der zulässigen Sicherungsgeschäfte auf originäre Finanzinstrumente620 grundsätzlich für alle Branchen die Flexibilität in der Sicherungsbilanzierung,621 insbesondere in Ländern, in denen die Verfügbarkeit oder der Einsatz geeigneter derivativer Sicherungsinstrumente eingeschränkt ist (IFRS 9.BC6.130). bbb) Grundsatz der Vollständigkeit in der Aufspaltung von Sicherungsinstrumenten i)

Gebot der vollständigen Designation der Komponenten eines Sicherungsinstruments

Grundsätzlich müssen Sicherungsinstrumente in ihrer Gesamtheit als solche designiert werden (IFRS 9.6.2.4f). Daher sind eingebettete Derivate nur in zwei Konstellationen als Sicherungs-

613 614 615

616 617 618 619 620

621

Vgl. z.B. EBF: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 3; Hydro Québec: Comment Letter zu ED/2010/13, Québec 2011, hier S. 4. Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 159. Die gleiche Argumentation gilt für die insbesondere in der Versicherungsbranche geforderte Zulässigkeit von erfolgsneutral zum Fair Value bewerteten Finanzinstrumenten. Vgl. AIG: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 5 f.; GDV: Comment Letter zu ED/2010/13, Berlin 2011, hier S. 5 f. Vgl. EFRAG: Comment Letter zu ED/2010/13, Brüssel 2011, hier S. 5. Vgl. Barclays: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 6; HSBC: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 5. Vgl. z.B. J.P. Morgan: Comment Letter zu ED/2010/13, New York 2011, hier S. 2; EBA: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 4. Vgl. Daimler: Comment Letter zu ED/2010/13, Stuttgart 2011, hier S. 4; Roche: Comment Letter zu ED/2010/13, Basel 2011, hier S. 3; Tata: Comment Letter zu ED/2010/13, Mumbai 2011, hier S. 3. Z.B. durch die Designation einer festverzinslichen, erfolgswirksam zum Fair Value bewerteten Anleihe als Sicherungsgeschäft in einer Sicherungsbeziehung mit einer festverzinslichen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerten Verbindlichkeit als Grundgeschäft. Vgl. Flick, Peter et al.: Der ED Hedge Accounting aus Sicht der Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 121; AFLAC: Comment Letter zu ED/2010/13, Columbus (GA) 2011, hier S. 3; Easy Jet: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 2.

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instrument zulässig: Entweder sie werden im Zuge der Aufspaltung des strukturierten Instruments vom Basisvertrag getrennt und folglich separat bilanziert (IFRS 9.B6.2.1).622 Oder das strukturierte Instrument wird erfolgswirksam zum Fair Value bewertet und kann somit vollständig, d.h. einschließlich des eingebetteten Derivats, als Sicherungsinstrument designiert werden (IFRS 9.6.2.1f). Eine Zerlegung in einzelne Risikokomponenten ist nur dann zulässig, wenn dabei sämtliche Risikokomponenten eines Sicherungsinstruments einbezogen werden, wobei diese auch in verschiedenen Sicherungsbeziehungen eingesetzt werden dürfen (IFRS 9.B6.2.6). So können die Zins- und die Währungskomponente eines Cross-Currency-Zinsswaps in unterschiedlichen Sicherungsbeziehungen als Sicherungsinstrument designiert werden, solange bei der Aufspaltung die Komponenten jeweils vollständig in die Sicherung eingehen.623 ii)

Ausnahme zugunsten der erfolgsneutralen Abbildung nicht-designierter Komponenten eines Sicherungsinstruments als Absicherungskosten

Vom Gebot der Vollständigkeit bleibt eine bezüglich des Nominalvolumens prozentuale Designation weiterhin ausgenommen, während eine (rest-)laufzeitanteilige Designation ausscheidet (IAS 39.75; IFRS 9.6.2.4 (c)).624 Darüber hinaus macht der Standard drei explizite Ausnahmen: Zum einen lässt das IASB zur Absicherung von Fremdwährungsrisiken (1) die Fremdwährungskomponente jeglicher finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten als unvollständig designiertes Sicherungsinstrument zu (IFRS 9.6.2.2 i.V.m. IFRS 9.6.2.4 (b)). Zum anderen ist es – wie schon nach IAS 39.74 – erlaubt, lediglich (2) den inneren Wert einer Option ohne ihren Zeitwert625 ebenso wie (3) die Kassakomponente eines Terminkontrakts ohne seine Terminkomponente 626 als Sicherungsinstrument zu designieren (IFRS 9.6.2.4 (a)-(b)). Die Möglichkeit der Abbildung der nicht-

622

623 624

625

626

94

Gemäß IFRS 9.4.3.2 sind eingebettete Derivate prinzipiell nicht mehr – wie noch unter den Bedingungen des IAS 39.11–13 geboten – zu separieren, wenn ihr Basisinstrument ein finanzieller Vermögenswert ist. Bei allen anderen Basisinstrumenten, also insbesondere bei finanziellen Verbindlichkeiten, erfolgt eine Trennung, wenn kein enger Zusammenhang zwischen den Risiken des Derivats und des Basisinstruments besteht, die Definitionskriterien eines Derivats erfüllt sind und das strukturierte Produkt nicht erfolgswirksam zum Fair Value bewertet wird (IFRS 9.4.3.3). Eine Abspaltung ausschließlich zum Zweck der Sicherungsbilanzierung erlaubt das IASB aus Konsistenzgründen ebenfalls nicht (IFRS 9.BC117–122). Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier. S. 406. Ein Sicherungsinstrument muss also stets über seine gesamte (Rest-)Laufzeit hinweg designiert werden. Besitzt das gesicherte Grundgeschäft eine kürzere (Rest-)Laufzeit kann das Sicherungsinstrument also nicht zeitanteilig, sondern es muss vielmehr vollständig designiert werden. Dabei erhöht das laufzeitinkongruente Basisrisiko spätestens zum Laufzeitende des Grundgeschäfts die Ineffektivität der Sicherungsbeziehung. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 56 f. Zur getrennten Bewertung des inneren Werts und des Zeitwerts einer Serie von Optionen am Beispiel eines Zinscap vgl. Hochreiter, Gerhard: Zur Marktwertberechnung von Zinscaps im Lichte der IFRS-hedge accounting-Vorschriften, in IRZ, 9. Jg. (2014), S. 443–451, hier S. 448–451. Zur Bewertung der einzelnen Komponenten von Terminkontrakten vgl. Korn, Olaf: Bewertung und Hedging von Terminkontrakten auf Mineralöl, Baden-Baden 2000, hier S. 28–96.

designierten Komponenten der drei aufgeführten Ausnahmefälle als Absicherungskosten 627 stellt eine wesentliche Neuregelung gegenüber IAS 39 dar. Denn die Fair-Value-Änderungen dieser Komponenten sind nicht mehr unmittelbar erfolgswirksam (IAS 39.89 (b), IAS 39.95),628 sondern erfolgsneutral im OCI zu erfassen und in einer gesonderten Eigenkapitalposition zu kumulieren (IFRS 9.6.5.15). Der auszuweisende Betrag wird mithilfe einer hypothetischen Option bestimmt, deren für die Bewertung maßgebliche Parameter sich exakt aus dem Grundgeschäft ableiten (IFRS 9.B6.5.32).629 Sind die Parameter der realen und der hypothetischen Option identisch, wird die Zeitwertänderung vollständig erfolgsneutral erfasst. Ist dies nicht der Fall, muss der geringere Betrag aus der kumulierten Zeitwertänderung der beiden Optionen im OCI verbucht werden. Der Differenzbetrag ist nur dann im Periodenergebnis zu erfassen, wenn die kumulierten Wertänderungen der realen Option die der hypothetischen übersteigen (IFRS 9.B6.5.33). Diese OCI-Position ist in Abhängigkeit der Einstufung der zugrundeliegenden Absicherung als transaktionsbezogen oder zeitraumbezogen unterschiedlich zu behandeln: Bei transaktionsbezogenen Absicherungen, die als Fair Value Hedge bilanziert werden und zum Ansatz eines nicht-finanziellen Postens oder einer darauf bezogenen festen Verpflichtung führen, ist er am Ende der Laufzeit erfolgsneutral mit den Anschaffungskosten zu verrechnen (IFRS 9.6.5.15 (b) (i)). Bei sonstigen transaktionsbezogenen Absicherungen ist hingegen eine erfolgswirksame Umbuchung aus dem OCI für den Zeitpunkt der Erfolgswirkung der erwarteten künftigen Zahlungsströme geboten (Reclassification Adjustment gemäß IFRS 9.6.5.15 (b) (ii)). Im Falle zeitraumbezogener Absicherungen muss der anfängliche Zeitwert der Option als Reclassification Adjustment in Abhängigkeit der Ergebniswirkung630 der durch den inneren Wert der Option bedingten Buchwertanpassung systematisch über die Laufzeit der Sicherungsbeziehung hinweg amortisiert werden (IFRS 9.6.5.15 (c)). Dies wird in Beispiel 6 veranschaulicht:

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628

629

630

Der Zeitwert einer Option kann z.B. insofern als Absicherungskosten interpretiert werden, als dass er unvermeidlich am Ende der Laufzeit Null beträgt und als Bestandteil der Optionsprämie notwendigerweise beim Erwerb mit zu vergüten ist. Er stellt i.d.S. eine Prämie für das Herstellen der gewünschten Risikoposition (Versicherungsprämie) dar (IFRS 9.BC6.390). Im Falle eines Fair Value Hedge floss die Zeitwertänderung der Option durch die Saldierung der vollständigen Wertänderung des Sicherungsinstruments und des auf das abgesicherte Risiko entfallenden Teils der FairValue-Änderung des Grundgeschäfts in die Gewinn- und Verlustrechnung ein. Im Falle eines Cash Flow Hedge geschah dies durch die direkte erfolgswirksame Erfassung der Zeitwertänderung der Option als ineffektiver Teil der Wertänderung des Sicherungsinstruments. Dabei sind Bewertungsmerkmale, die nur das Sicherungsinstrument und nicht das Grundgeschäft beeinflussen, nicht im hypothetischen Derivat zu berücksichtigen. Vgl. Önüt, Meryem/Hachmeister, Dirk: IFRS 9 – Das neue Hedge Accounting-Modell – Praxisprobleme bei der Bilanzierung von Sicherungskosten, in: IRZ, 12. Jg. (2017), S. 155–162, hier S. 160. Im Falle von Eigenkapitalinstrumenten, für die die OCI-Option gemäß IFRS 9.5.7.5 ausgeübt wurde.

95

A erwirbt ohne kurzfristige Weiterveräußerungsabsicht 1.000 Aktien der B-AG, klassifiziert sie als FVTOCI (IFRS 9.5.7.5) und sichert sie gemäß seiner Risikomanagementstrategie mit 1.000 geeigneten europäischen Put-Optionen631 (Laufzeit 2 Jahre, Ausübungspreis 50 EUR, Prämie 1 EUR) gegen negative Marktwertänderungen ab.632 Dadurch entsteht eine Performance Reporting Difference. A designiert im Rahmen des Hedge Accounting lediglich den inneren Wert der Optionen als Sicherungsinstrument (IFRS 9.6.2.4 (a)). Aktien und Optionen weisen vereinfachend folgende Wertentwicklung633 auf:

Aktien

Werte in EUR

31.12.t0

31.12.t1

Preis je Aktie

50

46

49

50.000

46.000

48.500

/

- 4.000

+ 2.500 1.500

Fair Value Δ Fair Value (bzgl. des abgesicherten Risikos) Innerer Wert Zeitwert

PutFair Value Optionen Δ Innerer Wert (bzgl. des abgesicherten Risikos) Δ Zeitwert

31.12.t2

0

4.000

1.000

100

0

1.000

4.100

1.500

/

+ 4.000

- 2.500

/

- 900

- 100

Gemäß IAS 39 wären die Zeitwertänderungen der Put-Optionen sofort erfolgswirksam zu erfassen. Gemäß IFRS 9 können sie jedoch entsprechend ihrer gängigen Interpretation als Absicherungskosten zunächst im OCI erfasst und kumuliert in einer gesonderten Eigenkapitalposition abgebildet werden (IFRS 9.6.5.15). Die heranzuziehende hypothetische Option weist in Relation zu den tatsächlich verwendeten Put-Optionen identische bewertungsrelevante Parameter auf (IFRS 9.B6.5.32). Es handelt sich zudem um eine zeitraumbezogene Absicherung i.S.d. IFRS 9.B6.5.29 (b), da das Grundgeschäft in diesem Fall ein Aktienbestand ist, der für eine Zeit von zwei Jahren gegen negative Marktwertänderungen abgesichert wird. Daher werden die Zeitwertänderungen der Optionen i.H.v. -900 und -100 EUR vollständig erfolgsneutral erfasst. Der anfängliche Zeitwert der Optionen i.H.v. 1.000 EUR ist in Form eines Reclassification Adjustment systematisch derart über die zwei Jahre zu amortisieren, wie auch die durch den inneren Wert der Option bedingten Buchwertanpassungen das OCI beeinflussen (IFRS 9.6.5.15 (c) i.V.m.

631

632

633

96

Da A keine Weiterveräußerungsabsicht besitzt, wäre der Einsatz amerikanischer Put-Optionen betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn die Möglichkeit einer vorzeitigen Ausübung der Optionen wird nicht benötigt und müsste dennoch in Form einer höheren Optionsprämie vergütet werden. Nichtsdestotrotz kämen grundsätzlich sowohl amerikanische als auch europäische Optionen als Sicherungsinstrumente in Betracht, weil beide den Effekt negativer Marktwertänderungen der Aktien kompensieren (IFRS 9.6.2.1). In diesem Fall könnte A sog. einseitige Risiken, also lediglich Wertänderungen des Grundgeschäfts unterhalb des Ausübungspreises von 50 EUR, als Risikokomponente designieren, deren Wertänderungen bilanziell durch die Änderungen des inneren Werts einer (erworbenen) Option kompensiert werden (IFRS 9.B6.3.12). Die lineare Entwicklung des inneren Werts der Option in Relation zum Basiswert erleichtert auch den Effektivitätsnachweis der Sicherungsbeziehung, da die systematische Ineffektivität der Zeitwertkomponente als nicht-designiertes Sicherungsinstrument auch nicht in die Beurteilung einfließt. Vgl. di Paola, Sebastian: Time Value of Options, in: A Treasurer’s Guide to Hedge Accounting, hrsg. v. A. Advani et al., London 2008, S. 11–14, hier S. 11 f.; IASB: Hedge Accounting: Time Value of Options (Agenda Paper 4A), London 2010, hier Rz. 8.

IFRS 9.5.7.5). Im Vergleich zur sofortigen erfolgswirksamen Erfassung der Zeitwertänderungen nach IAS 39 entsteht dadurch insgesamt eine verzögerte Ergebniswirkung durch die Abbildung als Absicherungskosten gemäß IFRS 9. Nicht-designierte Terminkomponenten und Fremdwährungs-Basisspreads sind analog zum Zeitwert der Option zu behandeln (IFRS 9.6.5.16). Da Unternehmen derartige Komponenten im Rahmen ihres Risikomanagements als Absicherungskosten betrachten (IFRS 9.BC6.368391), tragen zwar auch diese Neuerungen zu einer Reduktion bilanzierungsbedingter Ergebnisvolatilität634 und damit zu einer erleichterten Darstellung dieser Absicherungspraxis in den Abschlüssen bei.635 Allerdings wäre eine Beschränkung auf ein gemeinsames Konzept zur Erfassung der Fair-Value-Änderungen nicht-designierter Komponenten im OCI anstatt der dargestellten Mechanismen des IFRS 9.6.5.15 (b) (i)-(ii) und (c) aus Vereinfachungs- und Verständlichkeitsgründen sinnvoll gewesen.636 Denn die Regelungen zur Erfassung der genannten Komponenten als Absicherungskosten erhöhen einerseits die formelle Komplexität637 des Hedge Accounting und verringern andererseits zusätzlich die Aussagekraft des OCI.638 In Anbetracht der erneut kasuistischen Durchbrechung des Grundsatzes der Vollständigkeit zugunsten dreier expliziter Ausnahmen kann keine konsequente Prinzipienorientierung in der Designation von Risikokomponenten eines Sicherungsinstruments erreicht werden. Eine konsistente Regelung hätte beispielsweise – analog zu Risikokomponenten eines Grundgeschäfts – anhand eines Kriteriums der verlässlichen Aufspaltung i.S. der verlässlichen Bewertbarkeit und separaten Identifizierbarkeit der Komponenten erfolgen können. 639 Darüber hinaus kann die ebenfalls angestrebte Reduktion der formellen Komplexität des Hedge Accounting durch die Einführung von zusätzlichen Abbildungsmöglichkeiten auch materiell komplexer Sachverhalte grundsätzlich nicht weiter vorangetrieben werden. Die Reduktion der formellen Komplexität wird i.d.S. der Annäherung der Bilanzierung an das interne Risikomanagement zwangsläufig untergeordnet. Die Einführung kasuistischer Ausnahmen bewirkt vielmehr einen gegenteiligen Effekt.

634 635 636

637 638

639

Vgl. HSBC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 11. Vgl. Commerzbank: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 20; IDW: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 12. Vgl. EFRAG: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 14; Dutch Accounting Standards Board: Comment Letter zu ED/2010/13, Amsterdam 2011, hier S. 31; Deloitte: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 14; PWC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 13; DRSC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 10; ICAEW: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 15. Vgl. BDO: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 8; DRSC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 10. Schmidt bezeichnet das OCI in diesem Zusammenhang als „Sammelposten für unterschiedlichste Wertkomponenten“. Schmidt, André: IFRS 9 „Finanzinstrumente“: Neuregelungen zur Sicherungsbilanzierung (Teil 2), a.a.O., hier S. 436; IDW: Comment Letter zu ED/2010/13, hier S. 11 f. Siehe II.2.a)bb)bbb)ii). So auch Löw, Edgar/Clark, Joyce: Neuregelungen zum Hedge Accounting nach IFRS – näher am Risikomanagement, a.a.O., hier S. 130; Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 160.

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ccc) Maßgeblichkeit der ökonomischen Gesamtwirkung für die Zulässigkeit kombinierter Sicherungsinstrumente Derivative und originäre Finanzinstrumente oder nominelle Anteile dieser Positionen können entweder isoliert oder kombiniert als Sicherungsinstrument designiert werden (IFRS 9.6.2.5). Geschriebene Optionen kommen zwar alleinstehend nicht als Sicherungsgeschäft in Betracht (IFRS 9.B6.2.4), da eine Stillhalterposition keine (ausreichende) Risikokompensation des Grundgeschäfts bewirkt, sondern vielmehr neben dem Grundgeschäft eine weitere risikobehaftete Position begründet. 640 So ist z.B. bei einer geschriebenen Kaufoption (Short Call) einerseits die Chance auf die erhaltene Optionsprämie begrenzt, während andererseits das Verlustrisiko aufgrund der potenziell unbeschränkten Möglichkeit der Wertsteigerung des Basiswerts unbegrenzt bleibt. Allerdings dürfen geschriebene Optionen in ein kombiniertes Sicherungsinstrument einbezogen werden (IFRS 9.6.2.6). Solche Kombinationen von erworbenen und geschriebenen Optionen werden regelmäßig in Form eines sog. Collar641 zur Anpassung der Sicherung an die individuelle Risikomanagementzielsetzung und zur Reduktion der Sicherungskosten eingesetzt,642 wie in Beispiel 7 veranschaulicht. Die Verbindlichkeit aus Beispiel 2643 i.H.v. 200 EUR werde lediglich variabel zu EURIBOR-Zinssatz verzinst. Das aktuelle EURIBOR-Niveau betrage 5%. A will eine Zinsbegrenzung des EURIBOR auf einen Korridor zwischen 3% und 7% erreichen. Zu diesem Zweck schließt A mit seiner Bank einen (long) Collar644 ab, der die folgenden bedingten Zahlungen vorsieht: • Wenn der EURIBOR unter 3% fällt, muss A einen Betrag i.H.v. 3% - EURIBOR auf den Nennwert von 200 EUR an die Bank zahlen. Die minimale Zinsbelastung beträgt somit 3% (Zinsuntergrenze, Floor). • Wenn der EURIBOR über 7% steigt, muss die Bank einen Betrag i.H.v. EURIBOR - 7% auf den Nennwert von 200 EUR an A zahlen. Die maximale Zinsbelastung beträgt daher 7% (Zinsobergrenze, Cap).

640

641

642

643 644

98

Vgl. Schwarz, Christian: Derivative Finanzinstrumente und hedge accounting, a.a.O., hier S. 217; Bieg, Hartmut: Bilanzierung und Bewertung von Optionen und Zinsbegrenzungsvereinbarungen (Teil III), in: StB, 54. Jg. (2003), S. 377–383, hier S. 379. Durch den Erwerb einer Option sichert sich das Unternehmen zunächst gegen nachteilige Wertentwicklungen ab, z.B. mithilfe einer Verkaufsoption (Long Put) gegen den Kursrückgang einer Aktie unter eine bestimmte Schwelle (Ausübungspreis). Die Kosten dieser Sicherung in Höhe der gezahlten Prämie kann das Unternehmen durch den Verkauf einer Kaufoption (Short Call) auf einen höheren Ausübungspreis kompensieren. Damit wird das Grundgeschäft im Saldo gegen Wertentwicklungen außerhalb des Korridors der beiden Ausübungspreise abgesichert. Gleichen sich die gezahlte und die erhaltene Prämie exakt aus, liegt ein sog. Zero Cost Collar vor. Vgl. Kruse, Susanne: Aktien-, Zins- und Währungsderivate – Märkte, Einsatzmöglichkeiten, Bewertung und Risikoanalyse, Wiesbaden 2014; hier S. 244; Marroni, Leonardo/Perdomo, Irene: Pricing and Hedging Financial Derivatives, Chichester (UK) 2014, hier S. 69; Oldeweme, Daniel J.: Die Bilanzierung von Commodity-Hedges nach IFRS, St. Gallen (CH) 2008, hier S. 49. Vgl. Hartenberger, Heike: §3 Finanzinstrumente (Teil B), in: Beck’sches IFRS-Handbuch, hrsg. v. D. Driesch et al., 5. Aufl., München 2016, hier Rz. 528; Maulshagen, Olaf et al.: Derivative Finanzinstrumente in Industrieunternehmen: Einsatz, Risikomanagement und Bilanzierung nach HGB und IFRS, hrsg. v. PWC, 4. Aufl., Frankfurt a.M. 2008, hier S. 233. Siehe V.2.a)bb)bbb)ii). Der Collar besitzt wie auch die Verbindlichkeit eine Laufzeit von 4 Jahren und ist in EUR notiert.

Mithin liegt ein kombiniertes Sicherungsinstrument vor, da A bzgl. des Floor die Position des Stillhalters einnimmt und bzgl. des Cap die des Optionsinhabers. Durch den Collar begrenzt A die Variation des Zinssatzes auf ein EURIBOR-Niveau zwischen 3% und 7%. Allerdings dürfen derartige Kombinationen nur als Sicherungsinstrument im Rahmen des Hedge Accounting designiert werden, solange sich daraus im Saldo keine Stillhalterposition ergibt, die nicht der Absicherung einer erworbenen Option dient (IFRS 9.6.2.6 i.V.m. IFRS 9.B6.2.4).645 Dabei verwundert zwar die Rückausnahme, weil sie das Verbot der Designation eines Derivats als Grundgeschäft646 zugunsten der Absicherung eines Risikos durchbricht, das lediglich auf den Verfall der Prämie einer erworbenen Option beschränkt ist. Die Unzulässigkeit netto-geschriebener Optionen als kombiniertes Sicherungsgeschäft ist in Anbetracht der dargelegten mangelnden Risikobegrenzung aber konsistent.647 Der Logik des Standards folgend darf also auch aus einer Optionskombination im Saldo keine Übergewichtung der Risiken gegenüber den Chancen resultieren, da sie in diesem Fall keine Sicherungswirkung entfalten kann. Zur Widerlegung einer solchen Nettostillhalterposition sind laut IASB drei Voraussetzungen zu erfüllen (IFRS 9.BC6.153 (a)-(b)): - Dem Bilanzierenden fließt weder bei Abschluss noch über die Laufzeit der kombinierten Option eine Nettoprämie zu, da der Erhalt einer Prämie gerade die Kompensation für die Risikoübernahme durch das Eingehen einer Stillhalterposition darstellt. - Abgesehen vom Ausübungspreis stimmen die zentralen Merkmale, insbesondere Laufzeit, Währungsnotierung und Basiswert, der beiden Optionen überein. - Der Nominalbetrag der geschriebenen Option übersteigt nicht den der erworbenen Option. Gemäß diesen Bedingungen stellt der Zero Cost Collar regelmäßig ein zulässiges Sicherungsinstrument dar.648 Der Begriff der Prämie wird dabei – zumindest implizit – häufig als Geldzahlung interpretiert.649 Unter dieser Auslegung können die o.g. Kriterien allerdings eine ungleiche Risikoverteilung nur dann erfassen, wenn die Stillhalterposition tatsächlich durch eine

645

646 647 648 649

Dadurch wird die Abbildung von Absicherungen strukturierter Instrumente vereinfacht, die erworbene, eingebettete Optionen beinhalten wie z.B. kündbare Verbindlichkeiten oder Beschaffungsverträge mit Volumenoption. Vgl. Barz, Katja et al.: Der Review Draft Hedge Accounting im Vergleich zu IAS 39 für Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 475. Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 182. Gemäß IFRS 9 wird das ursprüngliche Verbot des IAS 39.IG F.2.1 ausschließlich im Rahmen der Designation aggregierter Risikopositionen als Grundgeschäft gelockert. Vgl. Kuhn, Steffen /Scharpf, Paul: Rechnungslegung von Financial Instruments nach IFRS, a.a.O., hier Rz. 2047. Vgl. IASB: Hedge Accounting: Collars (Agenda Paper 2), London 2011, hier Rz. 2. Vgl. u.a. Freiberg, Jens: Behandlung eingebetteter Zinssicherungsinstrumente, in: PiR, 12. Jg. (2016), S. 184– 187, hier S. 184; Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 81; IDW: RS HFA 9, a.a.O., hier Rz. 308. Zur Berechnung von Cap- und Floor-Prämien vgl. Schmidt, Martin: Derivative Finanzinstrumente, 4. Aufl., Stuttgart 2014, hier S. 225–228.

99

Nettoprämienzahlung und nicht durch eine günstige Ausgestaltung des Ausübungspreises kompensiert wird.650 In einer Variante des Ausgangsfalls schließt A nun mit seiner Bank folgenden Collar ab: • Wenn der EURIBOR unter 3% fällt, muss A einen Betrag i.H.v. 5% - EURIBOR auf den Nennwert von 200 EUR an die Bank zahlen. Die minimale Zinsbelastung beträgt somit zwar weiterhin 3%. Dies gilt aber nur für ein EURIBOR-Niveau von exakt 3%. Ein Absinken des Zinssatzes unter 3% lässt die Gesamtzinsbelastung auf 5% ansteigen (digitaler Floor). • Wenn der EURIBOR über 6% steigt, muss die Bank einen Betrag i.H.v. EURIBOR - 6% auf den Nennwert von 200 EUR an A zahlen. Die maximale Zinsbelastung beträgt daher 6% (Cap). Cap und Floor besitzen identische Basiswerte (EURIBOR), Laufzeiten (4 Jahre) sowie Währungsnotierungen (EUR). Zudem übersteigt der Nominalbetrag des Floor nicht den des Cap (je 200 EUR) (IFRS 9.BC6.153 (b)). Das Risiko der Sillhalterposition des A ist aufgrund des digitalen Floor nun gestiegen. Zur Kompensation erhält er jedoch keine Prämie von der Bank (IFRS 9.BC6.153 (a)), sondern einen günstigeren Ausübungspreis in Form des reduzierten Cap. Somit läge hier gemäß der Definition des IASB mangels Vereinnahmung einer Geldprämie aus Sicht des A keine Nettostillhalterposition vor (IFRS 9.BC6.153). Mithin wäre eine Nettostillhalterposition auch in den Fällen zu verneinen, in denen der Bilanzierende lediglich durch eine indirekte, nicht unmittelbar monetäre Prämie für den Risikoüberhang aus der kombinierten Option entschädigt wird. Diese strenge Auslegung ist zwar angesichts der relativ einfachen quantitativen Objektivierbarkeit einer Nettogeldzahlung mit einer hohen Gewichtung des Gebots der Nachprüfbarkeit begründbar. Allerdings konfligiert sie mit dem durch die Neuregelung explizit betonten Substance-over-Form-Grundsatz,651 wonach jede wirtschaftlich relevante Kompensation für das Eingehen einer Nettostillhalterposition als „Prämie“ i.S.d. IFRS 9.BC6.153 (a) aufzufassen wäre.652 Folglich mag der Erhalt einer Geldprämie zwar „das wesentliche Differenzierungsmerkmal zur Zulässigkeit einer Optionskombination“653 darstellen, aber er reicht zur vollumfänglichen Beurteilung der Risikoverteilung nicht aus und sollte somit lediglich eine (starke) Indikatorfunktion entfalten. Problematisch ist dabei jedoch der objektivierte Nachweis des Erhalts einer indirekten Prämie. Dies erfordert nämlich die Identifikation eines „Basisfalls“ als Ausgangspunkt der Bestimmung der erhaltenen Vergünstigung, im Beispiel die Reduktion der Zinsobergrenze von 7% auf 6%.654 In diesem Zu-

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Vgl. Hochreiter, Gerhard: Hedge Accounting nach IFRS 9 – Analyse des Regelwerks unter besonderer Berücksichtigung des Cash Flow Hedge, Wiesbaden 2017, hier S. 83. Siehe II.1.a) und c). Im Rahmen der US-GAAP erweitert das FASB durch die Formulierung “if […] a net premium is received in cash or as a favorable rate or other term [Hervorhebung nicht im Original]“ den Begriff der Nettoprämie explizit auf nicht unmittelbar monetäre Vorteile. Vgl. FASB: Statement No. 133 ‘Accounting for Derivative Instruments and Hedging Activities’, hier § 20 (c) (1) i.V.m. § 28 (c). Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 182. Vgl. anhand eines ähnlichen Beispielfalls Lüdenbach, Norbert: § 28a Sicherungsbeziehungen, a.a.O., hier Rz. 16.

100

sammenhang sehen die US-GAAP zur Untersuchung der Risikoverteilung die Anwendung eines Symmetrietests vor: Demnach liegt im Saldo keine geschriebene Option und damit ein zulässiges Sicherungsinstrument vor, wenn alle möglichen, günstigen Basiswertänderungen in einer Spanne von 0% – 100% mindestens genauso hohe Zahlungsmittelzuflüsse hervorrufen wie der spiegelbildliche, ungünstige Fall Zahlungsmittelabflüsse erzeugt.655 Ein Anstieg des Basiswerts um 100% führt zu einem EURIBOR-Niveau von 10%. Der Cap bewirkt in diesem günstigen Fall eine Zahlung der Bank an A i.H.v. 4%. Demgegenüber bedeutet ein Absinken des Basiswerts um 100% ein EURIBOR-Niveau von 0%. Der digitale Floor bewirkt in diesem ungünstigen Fall eine Zahlung von A an die Bank i.H.v. 5%. Da für Basiswertänderungen von mehr als 40%656 die Zahlungsmittelabflüsse des ungünstigen Falls die Zahlungsmittelzuflüsse des günstigen Falls übersteigen, liegt hier i.S.d. Symmetrietests trotz fehlender Prämienzahlung aufgrund des Risikoüberhangs eine Nettostillhalterposition vor. Eine weite Auslegung des Prämienbegriffs, der einerseits indirekte Prämien umfasst und andererseits durch einen Rückgriff auf den Symmetrietest des SFAS 133 objektivierbar ist,657 entspricht der Regelungsabsicht des IASB. Denn dadurch scheitert der Ausschluss kombinierter Optionen, die im Saldo einen Risikoüberhang begründen und somit ausdrücklich als Sicherungsinstrument ungeeignet sind (IFRS 9.B6.2.4), nicht an einer kasuistischen Formalität. Die Maßgeblichkeit der ökonomischen Gesamtwirkung geschriebener und erworbener Optionen erzeugt dabei eine Unabhängigkeit von der vertraglichen Ausgestaltung. Insofern manifestiert das IASB im Rahmen der Zulässigkeit einer Kombination von Sicherungsinstrumenten explizit den Substance-over-Form-Grundsatz als Ausdruck einer rechtsformunabhängigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (IFRS 9.BC6.153).

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Vgl. FASB: Statement No. 133 ‘Accounting for Derivative Instruments and Hedging Activities, hier § 20 (c). Basiswertänderungen von 40% bewirken im Fall des Anstiegs (EURIBOR = 7%) eine Zahlung an A i.H.v. 1% aus dem Cap und im Fall des Absinkens (EURIBOR = 3%) keine Zahlung des A an die Bank, da der Floor noch nicht greift. Jede höhere prozentuale Basiswertänderung führt jedoch im ungünstigen Fall zu einer Zahlung des A an die Bank i.H.v. 5% aus dem digitalen Floor, während A aus dem Cap im günstigsten Fall 4% erhalten kann. Mangels entsprechender Interpretationshilfen durch das Rahmenkonzept oder andere Standards wäre ein solcher Rückgriff auf die Regelungen des FASB als verwandten Standardsetzer i.S.d. IAS 8.10–12 als Auslegungshilfe möglich, jedoch nicht zwingend. Vgl. Jödicke, Ralf: Regelungslücken nach IAS/IFRS, Bochum 2008, hier S. 80 f. Zur grundsätzlichen Vergleichbarkeit der Rahmenkonzepte der IFRS und der US-GAAP vgl. Ruhnke, Klaus/Nerlich, Christoph: Behandlung von Regelungslücken innerhalb der IFRS, in: DB (2004), S. 389–395, hier S. 393; Ballwieser, Wolfgang: Rahmenkonzepte der Rechnungslegung, in: DK, 1. Jg. (2003), S. 337–348.

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b)

Grundsatz der Maßgeblichkeit der Konsistenz mit dem Risikomanagement und der Objektivierung der Sicherungswirkung für den Effektivitätsnachweis und die Bestimmung der Ineffektivität

aa)

Verzicht auf das anwendungsbeschränkende Kriterium des quantitativen, retrospektiven Effektivitätsnachweises

Neben der Dokumentation und Designation zulässiger Grund- und Sicherungsgeschäfte hat der Bilanzierende zur Anwendung und Fortführung des Hedge Accounting jeweils zu Beginn der Sicherungsbeziehung und spätestens zu jedem folgenden Abschlussstichtag eine ausreichende kompensatorische Wirkung der Wertänderungen zwischen Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten nachzuweisen (Effektivitätsnachweis, IFRS 9.B6.4.12).658 Gemäß IAS 39 musste eine Sicherungsbeziehung in einem zweistufigen Verfahren zunächst bei jeder Beurteilung der Effektivität als künftig hochwirksam eingestuft werden (prospektiver Effektivitätsnachweis, IAS 39.88 (b) i.V.m. IAS 39.AG105 (a)). Darüber hinaus waren feste Grenzwerte für das Verhältnis der Wertänderungen der abgelaufenen Periode i.H.v. 80% bzw. 125% einzuhalten (retrospektiver Effektivitätsnachweis, IAS 39.88 (e) i.V.m. IAS 39.AG105 (b)).659 Die Grenzwerte wurden zwar lediglich für den retrospektiven Nachweis explizit eingeführt, galten aber nach h.M. sowohl retrospektiv als auch prospektiv.660 Aufgrund dieser restriktiven Regelung war der Effektivitätsnachweis stets einer der Hauptkritikpunkte am Hedge-Accounting-Modell des IAS 39,661 da er die erstmalige und insbesondere die fortgeführte Anwendung der Sicherungsbilanzierung bereits bei geringen absoluten Wertänderungen erschwerte.662 Zudem sei die Bestätigung derartiger quantitativer Effektivitätsvorgaben grundsätzlich beschwerlich und verursache bei Anwendung komplexer Ermittlungsmethoden erheblichen operationellen Aufwand.663 Allerdings ist letzterer Einwand dahingehend zu relativieren, dass es bei Unzuverlässigkeit oder

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Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 406. Derartige Berechnungen setzen eine verlässliche Messbarkeit der auf das abgesicherte Risiko ent-fallenden Wertänderungen von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument voraus (IAS 39.88 (d)). Vgl. IDW: RS HFA 9, a.a.O., hier Rz. 325; Cortez, Benjamin/Schön, Stephan: Hedge Effektivität nach IAS 39, in: KoR, 9. Jg. (2009), S. 413–424, hier S. 416; Kropp, Matthias/Klotzbach, Daniela: Der Exposure Draft zu IAS 39 „Financial Instruments“, in: WPg, 55. Jg. (2002), S. 1010–1031, hier S. 1023. Vgl. Barckow, Andreas: Kommentierung zu IAS 39 (Teil B), a.a.O., hier Rz. 242; Thomas, Michael: Hedge Accounting nach IFRS 9: Methodenvergleich und Herausforderungen für die Prüfungspraxis, a.a.O., hier S. 292; Accounting Standards Board of Japan: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 8; IDW: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 8; EY: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 17. Vgl. Bosse, Michael/Topper, Jürgen: Stabiles Hedge Accounting (Teil 1), in: KoR, 13. Jg. (2013), S. 8–12, hier S. 9; Wiese, Roland/Spindler, Michael: Neuregelungen zum Hedge Accounting (ED/2010/13), in: PiR, 3. Jg. (2011), S. 57–65, hier S. 64; Plattner, Manuel: Analyse der Effektivität von Sicherungsbeziehungen im Rahmen des Hedge Accounting nach IAS/IFRS in Banken, Berlin 2007, hier S. 107–109. Vgl. AIG: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 2; Daimler: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 5; Walterscheidt, Sven/Klöcker, André: Hedge Accounting gemäß IAS 39: Treiber oder Hemmnis für ein sinnvolles Risikomanagement?, in: IRZ, 4. Jg. (2009), S. 321–324, hier S. 324; Fuß, Eric/Kunert, Alexander: Handlungsbedarf: Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 83; Pollmann, René/Wulf, Inge: Anforderungen an Sicherungsinstrumente und Grundgeschäfte für das General Hedge Accounting nach IFRS 9, in: KoR 15. Jg. (2015), S. 121–130, hier S. 122.

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sogar Unmöglichkeit (irgend)eines quantitativen Effektivitätsnachweises gerade an einer objektiviert nachprüfbaren Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung fehlt. Dürften die Regelungen zur Sicherungsbilanzierung dennoch auch in diesen Situationen, vor allem in komplexen Sicherungszusammenhängen, angewendet werden, wäre das Hedge Accounting letztlich ein willkürlich ausübbares Gestaltungswahlrecht. bb)

Strenge Anforderungen an das Kriterium des ökonomischen Zusammenhangs bei alleiniger Maßgeblichkeit des prospektiven Effektivitätsnachweises

Das IASB selbst beschreibt den retrospektiven Effektivitätsnachweis mit seinen festen Wertgrenzen als “formulaic, onerous and difficult to apply” (IFRS 9.BCE.198). Daher hat der Standardsetzer in IFRS 9.6.4.1 (c) einen am „Prinzip der Annäherung an das interne Risikomanagement“ ausgerichteten ausschließlich prospektiven Effektivitätsnachweis entwickelt. 664 Demnach muss zwischen Grundgeschäft und Sicherungsinstrument ein ökonomischer Zusammenhang bestehen, der sich in der Erwartung einer regelmäßigen Kompensation ihrer Wertänderungen manifestiert (IFRS 9.6.4.1 (c) (i) i.V.m. IFRS 9.B6.6.4.4-6). Zudem dürfen diese Wertänderungen nicht hauptsächlich bonitätsinduziert sein, um einer Beeinträchtigung der Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung auf Basis des abgesicherten Risikos durch das Kreditrisiko vorzubeugen (IFRS 9.6.4.1 (c) (ii) i.V.m. IFRS 9.B6.6.4.7).665 Schließlich muss auch eine Sicherungsquote (Hedge Ratio), mithin das Maß des Umfangs der Sicherungsinstrumente relativ zum Umfang der Grundgeschäfte, in Übereinstimmung mit dem internen Risikomanagement definiert werden, sofern diese nicht durch ein intern bewusst eingegangenes Un-

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Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 407; Flick, Peter et al.: Der ED Hedge Accounting aus Sicht der Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 121; Franz, Michelle/Bauerfeind, Tobias: Spannungsfeld hedge accounting: IFRS 9 versus IAS 39, in: PiR, 12. Jg. (2016), S. 143–149, hier S. 146. Eine solche Dominanz des Kreditrisikos, die den durch den ökonomischen Zusammenhang bedingten Ausgleich der Wertänderungen einschränkt und damit die Anwendung des Hedge Accounting verhindert, könne jedoch nur bei insgesamt, d.h. absolut und relativ, „wesentlichen“ Wertänderungen auftreten (IFRS 9.B6.6.4.7). Aufgrund der fehlenden Konkretisierung dieser Wesentlichkeit entsteht hier zwar ein Ermessensspielraum. Aber im Falle eines börslichen Handels sowohl bei ausreichender Sicherungs-, Garantie- oder Bürgschaftsstellung als auch bei Abwicklung über eine zentrale Clearingstelle dürfte i.d.R. kein wesentlicher wertbestimmender Einfluss des Kreditrisikos vorliegen. Vgl. Rogler, Silvia: Management von Beschaffungsund Absatzrisiken, in: Risikomanagement, hrsg. v. U. Götze et al., Heidelberg 2001, S. 211–240, hier S. 215– 217; Johnson, Herbert/Stulz, René: The Pricing of Options with Default Risk, in: JoF, Vol. 41 (1987), S. 267– 280, hier S. 267; Hull, John/White, Allan: The impact of default risk on the prices of options and other derivative securities, in: JBF, Vol. 19 (1995), S. 299–322, hier S. 299 f.; Cox, John/Rubinstein, Mark: Option Markets, Englewood Cliffs (NJ) 1985, hier S. 71. Vgl. darüber hinaus zu einer Nachweismöglichkeit für die Vernachlässigbarkeit des Kreditrisikos bei OTC-Geschäften in Anlehnung an die Wertminderungsprüfung des IFRS 9 Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 211– 218.

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gleichgewicht bilanziell gezielte Ineffektivitäten i.S. einer systematischen Unter- oder Übersicherung666 hervorrufen (IFRS 9.6.4.1 (c) (iii) i.V.m. IFRS 9.B6.6.4.9f). Auf die missverständliche Formulierung weiterer qualitativer Kriterien667 – wie z.B. der Minimierung der Ineffektivität oder der Sicherstellung nicht verzerrter Ergebnisse – die als notwendige Erwartung einer vollständigen Kompensation interpretiert werden könnten,668 verzichtete das IASB im finalen Standard und nahm damit eine Klarstellung vor.669 Die Beschränkung auf einen prospektiven Effektivitätsnachweis und der Verzicht auf die restriktiven quantitativen Schwellenwerte ermöglichen grundsätzlich eine breitere Anwendbarkeit der Sicherungsbilanzierung und damit eine erleichterte Abbildung ökonomischer Sicherungsbeziehungen.670 Eine Effektivität von beispielsweise lediglich 75% dürfte demnach offensichtlich den Wirksamkeitsanforderungen nicht mehr pauschal widersprechen. Davon profitieren insbesondere Industrie- und Handelsunternehmen, denen selbst aus hochentwickelten Sicherungsstrategien aufgrund struktureller Probleme, wie z.B. der potenziellen Illiquidität in einigen Rohstoff- oder Energiederivatemärkten, der hohen Schwankungen im physischen Volumen abgesicherter Grundgeschäfte oder der zeitlichen Unterschiede im Eintritt der Zahlungsströme, regelmäßig ein höheres Basisrisiko erwächst als Finanzinstituten.671 Dabei muss der Effektivitätsnachweis i.S. des Bilanzzwecks und der integrierten Zielsetzung des IFRS 9 jedoch nichtsdestotrotz eine Objektivierung der Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung gewährleisten.672 Daher darf das zentrale Kriterium673 des ökonomischen Zusammenhangs nicht als im Regelfall problemlos erfüllte und stets rein qualitative Voraussetzung interpretiert werden, die

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Mit einer Untersicherung könnte z.B. eine vollständig erfolgsneutrale Erfassung der Wertänderungen des Sicherungsinstruments (Cash Flow Hedge) bezweckt werden und mit einer Übersicherung durch die erfolgswirksame Erfassung der Wertänderungen des Grundgeschäfts (Fair Value Hedge) eine Umgehung der (nicht revidierbaren) Fair-Value-Option. Vgl. Garz, Christian/Helke, Iris: IFRS 9 Finanzinstrumente: Der Entwurf des IASB zum Hedge Accounting, a.a.O., hier S. 1210. Vgl. ED/2010/13, hier Rz. B29. Vgl. KPMG: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 10 f.; EY: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 17 f. Vgl. Echterling, Fabian et al.: Die neuen Regelungen zum hedge accounting nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 11. Vgl. Flick, Peter et al.: Der ED Hedge Accounting aus Sicht der Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 120 f; Kholmy, Khaled/Weiherich, Niko: IFRS 9 Phase III – Eine kritische Würdigung der Stellungsnahmen zum Hedge Accounting, in: KoR, 12. Jg. (2012), S. 224–233, hier S. 227; Schmidt, André: IFRS 9 „Finanzinstrumente“: Neuregelungen zur Sicherungsbilanzierung (Teil 2), a.a.O., hier S. 435; BNP Paribas: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 8; Roche: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 4; Repsol: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 5; Barclays: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 9. Vgl. Archer Daniels Midland: Comment Letter zu ED/2010/13, Chicago (IL) 2011, hier S. 5; Blanco, Carlos et al.: IFRS 9: hedge effectiveness and optimal hedge ratios, in: ER, Vol. 9 (2012), S. 60–64, hier S. 60; Herrmann, Theresa et al.: Hedge Accounting: Umstellung von IAS 39 auf IFRS 9, in: KoR, 16. Jg. (2016), S. 525–530, hier S. 529. Siehe V.2.a)aa). Eine (noch) weitergehende Lockerung der Effektivitätsanforderungen, wie z.B. nach dem Vorbild des „reasonably effective“-Kriteriums des FASB von nordamerikanischen Banken präferiert, würde hingegen zu einer stärkeren Entobjektivierung führen. Vgl. Bank of America: Comment Letter zu ED/2010/13, New York 2011, hier S. 5; Goldman Sachs: Comment Letter zu ED/2010/13, New York 2011, hier S. 4; JP Morgan: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 3. Vgl. Barz, Katja et al.: Der Review Draft Hedge Accounting im Vergleich zu IAS 39 für Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 475.

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sich bereits in der Feststellung einer vagen Übereinstimmung wesentlicher Gestaltungsmerkmale von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument oder einer bloßen negativen Korrelation der Wertänderungen bezüglich des abgesicherten Risikos erschöpft (IFRS 9.B6.4.6). Denn nur durch eine hohe Gewichtung und strenge Auslegung des ökonomischen Zusammenhangs ermöglicht der Effektivitätsnachweis die notwendige Nachprüfbarkeit der Sicherungswirkung, die einer willkürlichen Anwendung des Hedge Accounting aufgrund zufälliger Kompensationswirkungen oder lediglich bilanzpolitisch motivierter Designationen vorbeugt.674 Allerdings darf daraus nicht die Forderung nach einem festen Mindestmaß der Korrelation von Sicherungsinstrument und Grundgeschäft abgeleitet werden.675 Nach der Aufgabe des festen Effektivitätsintervalls676 formuliert der Standardsetzer nämlich bewusst keine alternativen Grenzwerte für eine ausreichende Korrelation, die zum Beleg eines ausreichenden ökonomischen Zusammenhangs als zentrale Voraussetzung des Effektivitätsnachweises zu erfüllen wären. Die objektivierungsbedingt strenge Auslegung des Kriteriums wird dadurch keinesfalls konterkariert, weil die Begründung der Erwartung einer systematischen Kompensationswirkung (IFRS 9.B6.4.46) vielmehr über die reine Korrelation hinaus stets auch einen Beleg der inhaltlichen Kausalität erfordert.677 cc)

Objektivierung der Sicherungswirkung durch die Anwendung qualitativer und quantitativer Verfahren im Einklang mit dem Risikomanagement

aaa) Grundsätzliche Methodenfreiheit aufgrund der Maßgeblichkeit der Konsistenz mit dem Risikomanagement für den Effektivitätsnachweis und die Bestimmung der Ineffektivität Das IASB eröffnet dem Bilanzierenden bezüglich der Beurteilung der Effektivität einen methodischen Spielraum,678 indem es kein konkretes Verfahren vorschreibt (IFRS 9.B6.4.13).679 Der Standardsetzer verlangt jedoch einen Rückgriff auf die intern verwendeten Daten und Methoden, um i.S. des Management Approach eine tatsachengetreue Abbildung sicherzustellen

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So auch Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 196. Dettenrieder vermutet eine solche Schwelle – basierend auf einer Ableitung aus der statistischen Interpretation des Korrelationsgrades von 0,8 als stark und von 0,5 als schwach – bei einem Wert von 0,65. Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 206–209; unter Berufung auf Auer, Benjamin/Rottmann, Horst: Statistik und Ökonometrie für Wirtschaftswissenschaftler, 2. Aufl. Wiesbaden 2011, hier S. 95; Schlittgen, Rainer: Einführung in die Statistik, 12. Aufl., München 2012, hier S. 97; Burkschat, Marco et al.: Beschreibende Statistik, 2. Aufl., Berlin 2012, hier S. 273. Siehe V.2.b)aa). Zum gleichen Ergebnis im Rahmen einer Kritik am Effektivitätsnachweis des SFAS 133 vgl. Frestad, Dennis/Beisland, Leif A.: Hedge effectiveness testing as a screening mechanism for hedge accounting, in: JoAAF, Vol. 30 (2015), S. 35–56, hier S. 50. Siehe dazu auch die Regelungen zur fortgeführten Anwendung des Hedge Accounting unter 2. Kapitel II.2.c). Vgl. Bosse, Michael/Topper, Jürgen: Stabiles Hedge Accounting (Teil 1), a.a.O., hier S. 8. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 12.

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(IFRS 9.B6.4.18f).680 Dabei kommen sowohl qualitative als auch quantitative Methoden in Betracht, die grundsätzlich im obigen Sinne eine vergleichbare Objektivierung der Kompensationswirkung erzeugen müssen. Die Zulässigkeit ihrer Anwendung im Rahmen des Hedge Accounting ist daher an den Einsatz im internen Risikomanagement gekoppelt und hängt von den Eigenschaften der Sicherungsbeziehung ab.681 Von diesem Nachweis ist grundsätzlich die Messung der Effektivität zum Zwecke der erfolgswirksamen Erfassung der Ineffektivitäten einer Sicherungsbeziehung 682 in der abgelaufenen Periode abzugrenzen,683 die nach wie vor naturgemäß nur retrospektiv mittels quantitativer Methoden erfolgen kann.684 bbb) Begrenzung der Anwendung rein qualitativer Verfahren zum prospektiven Effektivitätsnachweis auf den Fall des Critical Terms Match Waren qualitative Methoden nach IAS 39.AG108 nur bei exakter Übereinstimmung der wesentlichen Vertragsmerkmale von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument (Critical Terms Match) und einem Fair Value des Sicherungsinstruments von Null zum Zeitpunkt der Designation anwendbar,685 wurden beide Bedingungen durch IFRS 9 gelockert und damit die Anwendungsmöglichkeiten erhöht.686 So ist im Falle eines negativen oder positiven Fair Value des Sicherungsinstruments im Zeitpunkt der Designation statt eines kategorischen Ausschlusses der Methode zunächst eine Überprüfung der Wesentlichkeit der dadurch bedingten Ineffektivitäten geboten (IFRS 9.B6.4.15). Zudem ist nur noch eine zumindest weitgehende Übereistimmung der wesentlichen Gestaltungsmerkmale („closely aligned“) erforderlich, um auf eine gegenläufige Wertentwicklung von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument bezüglich des abgesicherten Risikos und folglich auf einen ökonomischen Zusammenhang schließen zu dürfen (IFRS 9.B6.4.14). Falls jedoch kein solcher Critical Terms Match vorliegt, ist ein vereinfachter qualitativer Effektivitätsnachweis ausgeschlossen, so dass unterstützend auf quantitative Methoden 680

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Lien sieht jedoch bereits im Einsatz der im Risikomanagement verwendeten Methoden zur Effektivitätsmessung eine systematische Unterschätzung der “tatsächlichen” Effektivität, sodass deren bilanzielle Abbildung aufgrund der Unmöglichkeit ihrer ökonomischen Bestimmung bereits eingeschränkt sei. Vgl. Lien, Donald: Statistical properties of post-sample hedging effectiveness, in: IRFA, 16. Jg. (2007), S. 293–300, hier S. 299 f.; Lien, Donald: Estimation bias of futures hedging performance, in: JoFM, 26. Jg. (2006), S. 835–841, hier S. 840 f. Siehe V.2.b)cc)bbb)-ddd). Für Fair Value Hedges gem. IFRS 9.6.5.8 und für Cash Flow Hedges gem. IFRS 9.6.5.11. In einem Fair Value Hedge für die Absicherung eines erfolgswirksam zum Fair Value bewerteten Eigenkapitalinstruments werden jedoch sämtliche Wertänderungen des Sicherungsinstruments im OCI erfasst, sodass (nur) in diesem Fall auch die Ineffektivität der Sicherungsbeziehung nicht im Periodenergebnis, sondern ebenso im OCI ersichtlich wird (IFRS 9.6.5.3). Vgl. Doege, Dana: Hedge Accounting nach IAS/IFRS, Wiesbaden 2013, hier S. 63. Vgl. Heise, Frederiket al.: Bilanzielle Abbildung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS bei Vorliegen einer Late Designation, in: WPg, 66. Jg. (2013), S. 310–322, hier S. 312. Vgl. Bedau, Janos et al.: Anwendungsbereich und Grenzen der Critical Terms Match-Methode, in: IRZ, 5. Jg. (2010), S. 491–497, hier S. 493 f. Vgl. Barz, Katja et al.: Der Review Draft Hedge Accounting im Vergleich zu IAS 39 für Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 476.

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zurückgegriffen werden muss (IFRS 9.B6.4.15).687 Vor diesem Hintergrund ist die Konkretisierung einer „weitgehenden Übereinstimmung“ der wesentlichen Gestaltungsmerkmale von entscheidender Bedeutung.688 Die wesentlichen Gestaltungsmerkmale umfassen insbesondere die Laufzeit bzw. Fälligkeit, den Basiswert (Index, Währung, Wertpapier, etc.) sowie den Nominalwert (IFRS 9.BC6.395) der Geschäfte.689 Bezüglich der Laufzeit von Grund- und Sicherungsgeschäft als erstes wesentliches Gestaltungsmerkmal ist i.S. der „weitgehenden Übereinstimmung“ eine größtmögliche Fälligkeitskongruenz zu fordern. Die Absenkung des erforderlichen Grades der Übereinstimmung erlaubt somit bei börsennotierten Geschäften, deren vertragliche Standardisierung u.U. eine exakt deckungsgleiche Terminierung von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument verhindert, ein Ausweichen auf den zeitlich nächstgelegenen Termin.690 Beabsichtigt der Bilanzierende also im Rahmen des Risikomanagements durch den Abschluss des Sicherungsgeschäfts auf den nächstmöglichen Termin nachweislich eine größtmögliche Fälligkeitskongruenz, verhindert diese Abweichung nicht die Annahme eines Critical Terms Match. Angesichts der grundsätzlich frei bestimmbaren Fristigkeiten im OTC-Geschäft begründet dort eine Laufzeitabweichung allerdings Zweifel an der Intention des Risikomanagements zur Fälligkeitskongruenz.691 In beiden Fällen ist die Überprüfbarkeit der Intention des Managements anhand des tatsächlichen Abschlusses der verfügbaren Geschäfte i.S. eines objektivierbaren Business Model Approach bzw. Management Approach möglich.692 Eine Abweichung des Basiswerts des Sicherungsinstruments vom Grundgeschäft (Cross Hedge)693 kann nur dann den Anforderungen des Critical Terms Match genügen, wenn bereits auf Basis einer rein qualitativen Untersuchung eine derart starke und unverzerrte Kopplung der Wertentwicklungen beider Geschäfte erkennbar vorliegt, dass diese weitgehende Übereinstimmung i.S.v. IFRS 9.B6.4.6 eine systematische, kausale Kompensationswirkung erwarten lässt.

687 688

689 690

691 692 693

Im Rahmen eines Portfolio Hedge gemäß IAS 39.89A kann eine solche Übereinstimmung aufgrund der Konzeption des Grundgeschäfts (siehe III.2.c.aa) niemals vorliegen. Vgl. Löw, Edgar/Clark, Joyce: Neuregelungen zum Hedge Accounting nach IFRS – näher am Risikomanagement?, a.a.O., hier S. 131; Thomas, Michael: Hedge Accounting nach IFRS 9: Methodenvergleich und Herausforderungen für die Prüfungspraxis, a.a.O., hier S. 293; Austrian Financial Reporting and Auditing Committee: Comment Letter zu ED/2010/13, Wien 2010, hier S. 4. Ein exakter Critical Terms Match, der nach IAS 39 noch erforderlich war, liegt bei der Mehrzahl der Sicherungsbeziehungen nicht vor. Vgl. Schmidt, Matthias et al.: Finanzinstrumente nach IFRS: Bilanzierung, Absicherung, Publizität, München 2007, hier S. 98; Khakzad, Farhad/Sundri, Sahil: IFRS 9, Phase 3: Der Wirksamkeitsnachweis, in: IRZ, 9. Jg. (2014), S. 245–249, hier S. 246. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 129. Wird z.B. eine Rohstofflieferung für den 05.01.01 mit einem geeigneten Termingeschäft abgesichert, welches jedoch aufgrund der Standardisierung nur auf den 15. Tag eines Monats abgeschlossen werden kann, überschreitet die aus der nächstmöglichen Absicherung resultierende Laufzeitinkongruenz von 10 Tagen nicht den Rahmen eines Critical Terms Match. Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 200 f. Siehe III.3.b). Siehe IV.2.b).

107

Eine solche qualitative Aussage ist allenfalls bei der Absicherung von Rohstoff- und Güterpreisrisiken denkbar, wo Abweichungen ggf. aus geringen Qualitätsunterschieden resultieren.694 Werden jedoch Güter verschiedener Verarbeitungsstufen, wie z.B. Legierungen oder Veredelungen einerseits und Rohstoffe andererseits, zusammengefasst, muss ebenso wie bei Cross Hedges auf Basis gekoppelter Währungen oder Zins- und Warenindizes grundsätzlich ein unterstützender quantitativer Nachweis des ökonomischen Zusammenhangs erfolgen.695 Ähnlich restriktiv sind auch Divergenzen im Nominalwert als drittes wesentliches Gestaltungsmerkmal zu handhaben. Da in diesem Fall die Hedge Ratio der Sicherungsbeziehung (IFRS 9.6.4.1(c)(iii) von eins abweicht und mithin regelmäßig ein Over- oder Underhedge vorliegt,696 ist die Erwartung einer (annähernd) vollständigen Kompensationswirkung von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument gerade nicht auf rein qualitativer Basis zu begründen, sodass es hierbei stets eines quantitativen Effektivitätsnachweises bedarf. ccc) Mangelnde Konsistenz mit dem Risikomanagement für den prospektiven Effektivitätsnachweis und zuverlässige Messung der Ineffektivität bei Anwendung der Dollar-Offset-Methoden Falls ein ökonomischer Zusammenhang zwischen Grundgeschäft und Sicherungsinstrument nicht bereits aufgrund eines Critical Terms Match im obigen Sinne nachgewiesen werden kann, muss der Bilanzierende zur Anwendung des Hedge Accounting die erwartete Effektivität einer Sicherungsbeziehung quantitativ belegen (IFRS 9.B6.4.15). Angesichts der Methodenfreiheit sollen stets diejenigen Verfahren für Zwecke des Hedge Accounting Anwendung finden, die auch im internen Risikomanagement zum Einsatz kommen.697 Dabei stehen grundsätzlich Sensitivitätsanalysen 698 , verschiedene Varianten der Dollar-Offset-Methode 699 und statistische

694 695 696 697

698

699

Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 204 f. Vgl. Deloitte: Assessing Hedge Effectiveness under IFRS 9, London 2012 (abrufbar unter: https://dart.deloitte.com/USDART/resource/b73e10e7-488 f.-11e6-8970-e947 f.84 f.30c1), hier S. 12. Siehe IV.2.b). Im Rahmen des IFRS 9 dienen diese Verfahren dem Nachweis sowohl eines ökonomischen Zusammenhangs als auch der Konformität der Sicherungsquote mit den Effektivitätsanforderungen (IFRS 9.B6.4.15). Vgl. Bosse, Michael/Topper, Jürgen: Stabiles Hedge Accounting (Teil 2), in: KoR, 13. Jg. (2013), S. 71–78, hier S. 72. Beispiele für Sensitivitätsanalysen sind die Basis-Point-Value-, Durations- oder die Value-at-Risk-Methode. Vgl. Wiese, Roland: Hedge Accounting im IFRS-Abschluss, a.a.O., hier S. 150–166; einschließlich eines Beispiels zur Basis-Point-Value-Methode Lister, Michael: Risikoadjustierte Ergebnismessung und Risikokapitalallokation, Frankfurt a.M. 1997, hier S. 122–129. Während der Value at Risk aufgrund des (Markt-)Wertfokus v.a. bei Banken zum Einsatz kommt, steuern Industrieunternehmen vornehmlich Zahlungsstrom- oder Ergebnisgrößen gesteuert und wenden daher vermehrt Cash-Flow-at-Risk und Earnings-at-Risk-Methoden an. Vgl. Gammelin, Kai/Burchart, Anton: Die Praxis des Risikomanagement in Finanzdienstleistungsunternehmen, in: Finanz-Betrieb, 6. Jg. (2004), S. 178–184, hier S. 180; Poddig, Thorsten/Kunze, Britta: Risikomanagementsysteme bei Bankenvor dem Hintergrund der staatlichen Regulierung des Finanzsektors, a.a.O., hier S. 698; Fiege, Stephanie: Risikomanagement- und Überwachungssystem nach KonTraG, Wiesbaden 2006, hier S. 168. Die Grundformen Change-in-Fair-Value-, Change-in-Variable-Cash-Flow- und Hypothetical-Derivative-Methode sind dabei Ausgangspunkte für mögliche weitere Variationen. Vgl. Wiese, Roland: Hedge Accounting im IFRS-Abschluss, a.a.O., hier S. 166–182.

108

Verfahren wie die Regressionsanalyse und die Varianzreduktionsmethode zur Verfügung.700 Während der Prognose im Falle der Dollar-Offset-Verfahren und Regressionsanalysen historische Daten zugrunde gelegt werden,701 erfolgt sie beim Einsatz von Varianzreduktionsverfahren und Sensitivitätsanalysen auf Basis unterschiedlicher Szenarien über künftige Entwicklungen.702 Die Dollar-Offset-Methode ermöglicht einen Effektivitätsnachweis und eine Messung der Ineffektivität durch den Vergleich der durch das abgesicherte Risiko bedingten Wertänderungen703 der abgelaufenen Sicherungsperiode von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument. Angesichts dieser simplen, rechnungslegungsnahen Ermittlung ist sie einerseits sehr praktikabel,704 aber andererseits auch anfällig für kleine, durch das abgesicherte Risiko induzierte Wertänderungen („Problem der kleinen Zahlen“705).706 Dieses Problem kann zwar – wenn auch z.T. auf Kosten weiterer methodischer Schwierigkeiten707 – durch Weiterentwicklungen des Verfahrens, wie z.B. Toleranzwerttests, der Berücksichtigung eines Noise-Schwellenwerts oder eines variablen Effektivitätsintervalls,708 reduziert werden.709 Allerdings wird das Dollar-OffsetVerfahren im Rahmen der internen Steuerung aufgrund seiner einfachen und zuverlässigen Anwendbarkeit sowie Verständlichkeit regelmäßig nur zur Bestimmung der Ineffektivität, aber 700

701 702 703

704

705 706

707 708

709

Vgl. IDW: RS HFA 9, a.a.O., hier Rz. 328. Vgl. zur ausführlichen Analyse der spezifischen Ausprägungen und Eigenschaften der Verfahren insbesondere Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 133–184; Wiese, Roland: Hedge Accounting im IFRS-Abschluss, a.a.O., hier S. 150–259. Im Falle der Regressionsanalyse werden jedoch deutlich längere Datenreihen benötigt. Siehe V.2.b)cc)ddd). Vgl. Cortez, Benjamin/Schön, Stephan: Hedge Effektivität nach IAS 39, a.a.O., hier S. 417. Auf das gesicherte Risiko entfallende Fair-Value-Änderungen bzw. Cash-Flow-Änderungen werden auch als Hedge-Fair-Value-Änderungen bzw. Änderungen des gesicherten Cash Flow bezeichnet. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen AccountingRegelungen, a.a.O., hier S. 107. Vgl. Glaser, Andreas/Hachmeister, Dirk: Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach HGB und IFRS, in: Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung, hrsg. v. H.-J. Böcking und E. Castan, München 2014, hier Rz. 315. Vgl. PWC: IFRS für Banken, 5. Aufl., Frankfurt a.M. 2012, hier S. 639. Vgl. Bosse, Michael/Topper, Jürgen: Stabiles Hedge Accounting (Teil 2), a.a.O., hier S. 72. Dadurch wurde die anwendungsbeschränkende Wirkung des festen Effektivitätsintervalls des IAS 39 noch verstärkt. Vgl. Kuhn, Steffen /Scharpf, Paul: Rechnungslegung von Financial Instruments nach IFRS, a.a.O., hier Rz. 2612; Hailer, Angelika C./Rump, Siegfried M.: Hedge-Effektivität: Die Lösung des Problems der kleinen Zahlen, in: ZfgK, 56. Jg. (2003), S. 599–603, hier S. 599. Vgl. Wiese, Roland: Hedge Accounting im IFRS-Abschluss, a.a.O., hier S. 304–306. Diese Lösungsansätze verlieren angesichts des Verzichts auf feste Effektivitätsgrenzen nach IFRS 9 sicherlich an Bedeutung, aber sie besitzen aufgrund der beschränkten Indikatorfunktion des Effektivitätsgrades der Sicherungsbeziehung für die fortgeführte Anwendung des Hedge Accounting nichtsdestotrotz weiterhin eine Relevanz. Vgl. Gürtler, Marc: IAS 39: Verbesserte Messung der Hedge-Effektivität, in: ZfgK, 57. Jg. (2004), S. 586– 588, hier S. 588; Schleifer, Louis: A New Twist to Dollar Offset, in: International Treasurer (2001), S. 1–8, hier S. 4–6; Hailer, Angelika C./Rump, Siegfried M.: Evaluation of Hedge Effectiveness Tests, in: JDA, Vol. 2 (2005), S. 31–51; Löw, Edgar/Lorenz, Karsten: Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten, in: Rechnungslegung für Banken nach IFRS, hrsg. v. E. Löw, 2. Aufl., Wiesbaden 2005, S. 415–604, hier S. 568; Finnerty, John D./Grant, Dwight: Alternative Approaches to Testing Hedge Effectiveness under SFAS 133, in: AH, Vol. 16 (2002), S. 94–108; Lantzius-Beninga, Berthold/Gerdes, Andreas: Abbildung von Mikro Fair Value Hedges gemäß IAS 39, in: KoR 5. Jg. (2005), S. 105–115, hier S. 111 f.; Kawaller, Ira/Koch, Paul: Hedge Effectiveness Testing Revisited, in: JoD, Vol. 21 (2013), S. 83–94, hier S. 83 f.

109

mangels Zukunftsbezugs gerade nicht zur Festlegung der Hedge Ratio und zur Prognose der Effektivität eingesetzt.710 Für den prospektiven Effektivitätsnachweis fehlt es dieser Methode somit u.U. an der geforderten Konsistenz mit dem Risikomanagement. Beispiel 8 illustriert die bisherigen Überlegungen zum prospektiven Effektivitätsnachweis und zur Ermittlung der Ineffektivität: A plant die Schließung seiner sechs Niederlassungen in Land X und den Verkauf der entsprechenden Grundstücke und Gebäude zum 01.07.02. Voraussichtlich können pro Niederlassung Verkaufspreise i.H.v. 1.000 X-Währung (XW) erzielt werden, die A mittels eines Devisentermingeschäfts gegen das Fremdwährungsrisiko absichert. Letzteres wurde zum 01.07.01 aus Verfügbarkeits- und Kostengründen in einer USD-Notation abgeschlossen.711 Da der XW an den USD gekoppelt ist, wurde das Verhältnis der Fremdwährungskurse bei Abschluss als konstant angenommen.712 A legte gemäß der Vorgehensweise im internen Risikomanagement eine Sicherungsquote von 100% fest (IFRS 9.6.4.1 (c) (iii)). Eine Dominanz des Kreditrisikos i.S. des IFRS 9.6.4.1 (c) (ii) liegt nicht vor. Da der geplante Verkauf und das Termingeschäft in Form verschiedener Wechselkurse in einem wesentlichen Gestaltungsmerkmal (Basiswert) voneinander abweichen (IFRS 9.B6.4.6), kann der prospektive Effektivitätsnachweis nicht auf Basis eines Critical Terms Match erbracht werden, sondern muss anhand eines quantitativen Verfahrens erfolgen. Eine Sensitivitätsanalyse ließ zum Designationszeitpunkt des Hedge am 01.07.01 eine ausreichende Sicherungswirkung aufgrund der systematischen und durch die Währungskopplung kausalen Kompensationswirkung erwarten (IFRS 9.6.4.1 (c) (i)). Allerdings wird die Kopplung zum 31.12.01 durch eine Aufwertung des XW auf 1,25 XW/USD durchbrochen, während die EUR-Kurse sinken. Dadurch ergeben sich folgende Wechselkurse und fremdwährungsinduzierte Wertänderungen: Position

Datum

Devisentermingeschäft

01.07.01 31.12.01

Grundgeschäfte

01.07.01 31.12.01

Wechselkurs USD/EUR 2,0 1,5 XW/EUR 3,75 2,65

USD 3.000 3.000 XW 6.000 6.000

Wertentwicklung EUR ∆/EUR 1.500 -500 2.000 EUR ∆/EUR 1.600 664 2.264

Die retrospektive Messung, die A angesichts des übersichtlichen Sicherungszusammenhangs für Zwecke des internen Risikomanagements mittels der Dollar-Offset-Methode bestimmt, ergibt in diesem Fall sowohl gemäß IAS 39 als auch gemäß IFRS 9 eine grundsätzlich erfolgswirksam zu verbuchende Ineffektivität des Sicherungsinstruments i.H.v. 164 EUR.

710 711

712

Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 135. Als geplante Transaktionen mit hoher Eintrittswahrscheinlichkeit stellen die Verkäufe auch als Gruppe zulässige Grundgeschäfte (siehe V.2.a)bb)aaa) bzw. cc)bbb)i)) und das Devisentermingeschäft als Derivat ein zulässiges Sicherungsinstrument dar (IFRS 9.6.4.1 (a)). Das Devisentermingeschäft führt zum Austausch von Devisen i.H.v 3.000 USD (= 6.000 XW / 2,0 XW/USD) und 1.500 EUR (=3.000 USD / 2 USD/EUR) am 01.07.02 und bewirkt somit eine Sicherung der aktuellen Wechselkurse. Der unmittelbare Wechselkurs zwischen XW und EUR zum 01.07.01 betrage 3,75 XW/EUR.

110

Unterschiede treten jedoch in der Beurteilung der Effektivität auf. Aufgrund der Maßgeblichkeit der festen Grenzwerte des IAS 39.88 (e) galt die Sicherungsbeziehung angesichts einer Kompensationswirkung von lediglich 75% (500/664 < 80%) bzw. 133% (664/500 > 125%) im Rahmen des retrospektiven und des prospektiven Effektivitätsnachweises713 als nicht effektiv und führte zur Beendigung des Hedge Accounting. Gemäß IFRS 9.6.4.1 (c) folgt dieses Urteil hingegen nicht zwingend, da die Sicherungsbeziehung nur noch prospektive Effektivitätsanforderungen erfüllen muss. Die Einschätzung, ob bezüglich des Fremdwährungsrisikos weiterhin ein ökonomischer Zusammenhang zwischen den geplanten Verkäufen und dem Devisentermingeschäft besteht und ob die festgelegte Sicherungsquote noch angemessen ist, hängt dabei vom künftigen Verhältnis der Kursentwicklungen von USD und XW ab (siehe Fortsetzung in Beispiel 9). ddd) Verstärkte Konsistenz mit dem Risikomanagement durch die Anwendung von Regressionsanalysen und Risikoreduktionsverfahren in komplexen Sicherungszusammenhängen Je stärker Sicherungsbeziehungen in ihren Ausgestaltungsmerkmalen vom Ausgangsfall des perfekten Hedge abweichen, 714 desto stärker steigt auch die materielle Komplexität des zugrunde liegenden Sicherungszusammenhangs und folglich auch der Effektivitätsbeurteilung und -bestimmung. Dieser materiellen Komplexität wird im Risikomanagement häufig durch den Einsatz von Regressionsanalysen oder Risikoreduktionsverfahren Rechnung getragen.715 Letztere basieren auf einem Vergleich der Entwicklungen der isolierten Risikoposition des Grundgeschäfts und der kumulierten Risikoposition der Sicherungsbeziehung und liefern eine Aussage darüber, ob und inwieweit die Kombination des Grundgeschäfts mit dem Sicherungsinstrument zu einer Risikoreduktion führt.716 Sie werden auch als Volatilitäts-, Varianzreduktionsverfahren oder Value-at-Risk-Vergleich bezeichnet.717 Hingegen dient die Regressionsanalyse – auf Grundlage einer Sammlung der Wertänderungen von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument in mehreren Hedge-Zeiträumen – der Ermittlung einer linearen718 Regressionsfunktion, die den Sicherungszusammenhang der Bestandteile der Sicherungsbeziehung gemäß folgender Formel am besten beschreibt: ∆𝐻𝐹𝑉(𝐺𝐺) = 𝛽0 + 𝛽1 ∆𝐹𝑉(𝑆𝐼) + 𝜀

713 714 715 716 717 718

Die Schwellenwerte galten nach h.M. für beide Stufen der Effektivitätsbeurteilung (siehe V.2.b)aa)). Siehe IV.2. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 180. Vgl. Kawaller, Ira/Koch, Paul: Meeting the „Highly Effective Expectation“ Criterion for Hedge Accounting, in: JoD, Vol. 7 (2000), S. 79–87, hier S. 84. Vgl. Coughlan, Guy et al.: Hedge Effectiveness Analysis Toolkit in: JDA, Vol. 1 (2004), S. 221–272, hier S. 255. Die Annahme eines linearen Zusammenhangs zwischen gesichertem Risiko des Grundgeschäfts und Gesamtrisiko des Sicherungsinstruments mag zwar in komplexeren Sicherungszusammenhängen problematisch sein, könnte aber ggf. durch Modifikationen der unabhängigen Variable (z.B. Potenzieren, Logarithmieren) dennoch abgebildet werden.

111

Die Koeffizienten 𝛽0 und 𝛽1 stellen dabei den Ordinatenabschnitt bzw. die Steigung der Regressionsgeraden dar,

719

die die Hedge-Fair-Value-Änderungen des Grundgeschäfts

∆𝐻𝐹𝑉(𝐺𝐺) in Abhängigkeit der Fair-Value-Änderungen des Sicherungsinstruments ∆𝐹𝑉(𝑆𝐼) angibt.720 In einem perfekten Hedge hat 𝛽0 den Wert 0 und 𝛽1 den Wert –1. Der Fehlerterm 𝜀 verkörpert das Residuum, d.h. die Abweichung der gesammelten Datenpunkte (Wertänderungen) von ihrer Schätzung auf Basis der Regressionsfunktion, die durch die Wahl der Koeffizienten zu minimieren ist.721 In einem perfekten Hedge könnten diese Abweichungen auf null reduziert werden, sodass die Regressionsgerade die tatsächlichen Wertänderungen exakt beschreibt, mithin ein Bestimmtheitsmaß R² von 1 aufweist.722 Nach dem Wegfall des festen Effektivitätsintervalls sind auch bezüglich der Koeffizienten und des Bestimmtheitsmaßes keine starren Grenzwerte zum Effektivitätsnachweis einzuhalten.723 Allerdings wird die Begründung einer systematischen, kausalen Kompensationswirkung umso mehr erschwert, je deutlicher sich die Werte von den genannten idealtypischen Ausprägungen des perfekten Hedge unterscheiden. Die Ergebnisse der Regressionsanalyse gelten erst ab einer Anzahl von etwa 30 Datenpunkten als belastbar aussagekräftig.724 Daher bedarf ihr Einsatz zum Zweck des prospektiven Effektivitätsnachweises stets einer Datengenerierung anhand von Simulationen, Sensitivitäts- oder Szenarioanalysen; dies gilt zumindest zu Beginn der Sicherungsbeziehung auch noch für ihre Anwendung im Rahmen der (retrospektiven) Bestimmung der Ineffektivität.725 Auf dieser Basis ist die Regressionsanalyse weniger anfällig für (Wert-)Ausreißer und liefert im Methodenvergleich stabilere Resultate als das Dollar-Offset-Verfahren.726 Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Analyse üblicherweise in der Variante der Ordinary-Least-Squares-Regression (OLS719 720

721 722 723 724

725

726

Vgl. Rößler, Irene/Ungerer, Albrecht: Statistik für Wirtschaftswissenschaftler, Heidelberg 2008, hier S. 206 f. Vgl. Ederington, Louis H.: The hedge performance of the new futures markets, in: JoF, 34. Jg. (1979), S. 157– 170; Finnerty, John D./Grant, Dwight: Alternative Approaches to Testing Hedge Effectiveness under SFAS 133, a.a.O., hier S. 9. Vgl. Bleymüller, Josef et al.: Statistik für Wirtschaftswissenschaftler, 17. Aufl., München 2015, hier S. 172 f. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 151. Siehe V.2.b)bb). Vgl. zu den Wertvorgaben im Rahmen des IAS 39 exemplarisch Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 197. Vgl. Finnerty, John D./Grant, Dwight: Alternative Approaches to Testing Hedge Effectiveness under SFAS 133, a.a.O., hier S. 106; Kawaller, Ira/Steinberg, Reva: Hedge Effectiveness Testing, in: AFP Exchange Magazine, 22. Jg. (2002), S. 62–68, hier S. 63; Wiese, Roland: Hedge Accounting im IFRS-Abschluss, a.a.O., hier S. 232 f.; Coughlan, Guy et al.: Hedge Effectiveness Analysis Toolkit, a.a.O., hier S. 255. Alternativ kann auch zunächst die Dollar-Offset-Methode angewendet werden, bis – nach Erreichung einer ausreichenden Datenbasis – ein Übergang zur Regressionsanalyse stattfindet. Ein solcher Methodenwechsel ist nach IFRS 9.B6.4.17 unter Angabe stichhaltiger Begründungen erlaubt, wohingegen IAS 39.AG107 diese Möglichkeit nicht vorsieht. Im Rahmen von dynamischen Portfoliohedges ist die Generierung zusätzlicher Datenpunkte für die Regressionsanalyse zur Bestimmung der Ineffektivität auch zu späteren Zeitpunkten unerlässlich, da sich die Zusammensetzung des Portfolios zu schnell ändert, um eine verlässliche Datenbasis im Zeitablauf zu sammeln. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 146, 173; Hailer, Angelika C./Rump, Siegfried M.: Evaluierung von Effektivitätstests, in: ZfgK, 58. Jg. (2005), S. 1089–1097, hier S. 1089 f. Vgl. Lantzius-Beninga, Berthold/Gerdes, Andreas: Abbildung von Mikro Fair Value Hedges gemäß IAS 39, a.a.O., hier S. 111.

112

Regression) implementiert wird.727 Deren Funktionsweise, die eine Minimierung der Summe der quadrierten Fehlerterme bezweckt, bewirkt auch ein Quadrieren großer Fehlerterme und somit im intra-methodischen Vergleich eine relativ starke Gewichtung der Ausreißer in der Schätzung der Koeffizienten.728 Zur Reduktion dieses Einflusses könnten grundsätzlich entweder die Ausreißer aus dem Datensatz entfernt oder robustere Schätzverfahren verwendet werden.729 Da die Ausreißer tatsächliche oder – im Falle durch Simulation oder Szenarioanalysen generierter Daten – zumindest potenzielle (und nicht vollkommen unmögliche) Wertänderungen verkörpern und somit Aufschluss über die Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung geben, ist ihre vollständige Missachtung im Rahmen des Hedge Accounting nicht zweckmäßig. 730 Demgegenüber erscheint die alternative Anwendung eines robusteren Schätzverfahrens, wie z.B. der Least-Absolute-Deviation-Methode (LAD-Methode), die eine Minimierung der Summe der absoluten Fehlerterme vorsieht,731 als Mittelweg zwischen der Nicht-Berücksichtigung und der relativen Übergewichtung der Ausreißer als zielführend i.S. einer möglichst stabilen und zuverlässigen Schätzung der Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung. 732 Sowohl in der Generierung und der Zusammenstellung der Datenpunkte als auch in der Spezifikation der konkreten Variante der Regressionsanalyse bestehen also mangels Vorgaben des Standards Ermessensspielräume.733 Angesichts der Unterschiede in der Anwendung im Rahmen des internen Risikomanagements und der expliziten Forderung nach deren Abbildung i.S.d. Management Approach (IFRS 9.B6.4.18) ist diese jedoch zum Zweck der tatsachengetreuen Darstellung notwendig und wirkt unter der Voraussetzung einer ausführlichen Dokumentation und Transparenz des Risikomanagements auch nicht zwangsläufig entobjektivierend. Somit weist die Regressionsanalyse ebenso wie die Risikoreduktionsverfahren eine hohe formelle Komplexität auf, die zwar angesichts der gleichsam hohen materiellen Komplexität der Effektivitätsbeurteilung und -bestimmung insbesondere in imperfekten Sicherungszusammenhängen gerechtfertigt ist; da ihre Ergebnisse einer sachkundigen Interpretation bedürfen, fällt

727

728 729 730 731 732 733

Vgl. Plattner, Manuel: Analyse der Effektivität von Sicherungsbeziehungen im Rahmen des Hedge Accounting nach IAS/IFRS in Banken, a.a.O., hier S. 147; Eiselt, Andreas/Wrede, Andreas: Effektivitätsmessung von Sicherungsbeziehungen im Rahmen des Hedge Accounting, in: KoR, 9. Jg. (2009), S. 517–523, hier S. 521. Vgl. Bosse, Michael/Topper, Jürgen: Stabiles Hedge Accounting (Teil 2), a.a.O., hier S. 73; Andersen, Robert: Modern methods for robust regression, Los Angeles (CA) 2008, hier S. 29 f. Vgl. Hübler, Olaf: Einführung in die empirische Wirtschaftsforschung, München 2005, hier S. 203 f. Vgl. Bosse, Michael/Topper, Jürgen: Stabiles Hedge Accounting (Teil 2), a.a.O., hier S. 73. Vgl. Winker, Peter: Empirische Wirtschaftsforschung und Ökonometrie, 4. Aufl., Berlin 2017, hier S. 139 f. Vgl. Bosse, Michael/Topper, Jürgen: Stabiles Hedge Accounting (Teil 2), a.a.O., hier S. 73. Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 407; Wiese, Roland: Hedge Accounting im IFRS-Abschluss, a.a.O., hier S. 250–252; Bosse, Michael/Topper, Jürgen: Stabiles Hedge Accounting (Teil 2), a.a.O., hier S. 78.

113

die Verständlichkeit der Regressionsanalyse im Methodenvergleich jedoch naturgemäß geringer aus.734 Aufgrund ihrer weiten Verbreitung in der internen Steuerung besitzen aber insbesondere Regressionsanalysen in diesen Fällen eine höhere Konsistenz mit dem Risikomanagement.735 c)

Grundsatz der Maßgeblichkeit der Durchhalteabsicht für die fortlaufende Anwendung des Hedge Accounting

aa)

Grundsätzliche Beendigung des Hedge Accounting bei Wegfall der Anwendungsvoraussetzungen

Die Anwendung des Hedge Accounting ist für eine Sicherungsbeziehung prinzipiell zu beenden, sobald sie die Anwendungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt (IFRS 9.6.5.6 i.V.m. IFRS 9.B6.5.22). Gemäß IFRS 9.6.4.1 (a) könnte dies zunächst durch den Wegfall zulässiger Grundgeschäfte oder Sicherungsinstrumente geschehen, z.B. beim Auslaufen oder einer Veräußerung von Positionen (IFRS 9.B6.5.26 (b)).736 Darüber hinaus führt auch ein unzureichender Effektivitätsnachweis gem. IFRS 9.6.4.1 (c)737 zur Beendigung der Sicherungsbilanzierung: So könnte der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft beispielsweise durch eine Zins-, Währungs- oder Indexentkopplung aufgelöst werden oder aber der Einfluss des Kreditrisikos auf die Wertänderungen aus der Sicherungsbeziehung derart steigen, dass eine systematische Kompensationswirkung auf Basis des Sicherungszusammenhangs nicht mehr zu erwarten ist (IFRS 9.B6.5.26 (c)). Insbesondere betont das IASB jedoch i.S. des Management Approach bzw. Business Model Approach die Maßgeblichkeit der Intention des internen Risikomanagements für die Sicherungsbilanzierung.738 Denn das Hedge Accounting muss stets beendet werden, wenn die ursprüngliche Zielsetzung des Risikomanagements739 für die Sicherungsbeziehung nicht mehr besteht (IFRS 9.B6.5.26 (a)). Somit wird die Unzulässigkeit rein bilanzieller Sicherungsbeziehungen, die nicht die tatsächliche Substanz des Risikomanagements widerspiegeln, nochmals explizit manifestiert.740

734

735 736

737 738

739 740

Vgl. Kawaller, Ira: Ways to test Hedge Effectiveness, in: AFP Exchange Magazine, Vol. 24. (2002), S. 62 f., hier S. 63. Zu den verschiedenen Dimensionen der Komplexität siehe V.1.c)cc). Allerdings liefern die Risikoreduktionsverfahren im Vergleich zur Regressionsanalyse weniger anschauliche Ergebnisse. Vgl. Cortez, Benjamin/Schön, Stephan: Hedge Effektivität nach IAS 39, a.a.O., hier S. 419. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 151. Dokumentierte Rollover-Strategien sowie ein aufsichtsrechtlich bedingter Wechsel von Vertragsparteien auf eine Clearingstelle sind hiervon explizit ausgenommen (IFRS 9.6.5.6). Vgl. dazu ausführlich Struffert, Ralf/Berger, Jens: Novation von Derivaten und Fortführung von Sicherungsbeziehungen, in: WPg., 66. Jg. (2013), S. 468–474. Siehe V.2.b). Vgl. Vgl. Märkl, Helmut/Glaser, Andreas: Neuerungen beim hedge accounting durch ED/2010/13, a.a.O., hier S. 130; Barz, Katja et al.: Der Review Draft Hedge Accounting im Vergleich zu IAS 39 für Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 476. Siehe V.1.c)aa)bbb). Vgl. Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 225.

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bb)

Wahrung der Maßgeblichkeit der Risikomanagementzielsetzung durch die Pflicht zur Adjustierung der Sicherungsquote

Falls die Anforderungen des IFRS 9.6.4.1 (c) (iii) bezüglich der Sicherungsquote im Rahmen eines Effektivitätsnachweises infolge einer Änderung des zugrundeliegenden ökonomischen Sicherungszusammenhangs nicht mehr erfüllt sind,741 muss gemäß IFRS 9.6.5.5 eine Fallunterscheidung getroffen werden: Besteht die ursprüngliche Zielsetzung des Risikomanagements bezüglich der nun ineffektiven Sicherungsbeziehung unverändert fort, ist – sofern möglich (IFRS 9.B6.5.10) – eine Anpassung des Grundgeschäfts oder des Sicherungsinstruments hinsichtlich der designierten Mengen oder Nominalbeträge vorzunehmen (IFRS 9.B6.5.16), um wieder Konformität mit den Effektivitätskriterien herzustellen (Rebalancing, IFRS 9.B6.5.7). Sofern sich allerdings die ursprüngliche Zielsetzung des Risikomanagements geändert hat, ist eine Anpassung prinzipiell ausgeschlossen und eine Beendigung der Sicherungsbeziehung geboten (IFRS 9.B6.5.15). Das Rebalancing wirkt sich lediglich prospektiv auf die Sicherungsbeziehung und die Bestimmung ihrer Ineffektivität aus. Insbesondere ist die bereits festgestellte Ineffektivität dieser Periode vor der Anpassung erfolgswirksam zu erfassen (IFRS 9.B6.5.8). Nur für die angepasste Sicherungsbeziehung sind anschließend weiterhin die Regelungen zur Sicherungsbilanzierung anzuwenden (IFRS 9.B6.5.9).742 Ein Rebalancing ist jedoch auch bei vorliegender Durchhalteabsicht grundsätzlich nur dann möglich, wenn trotz Änderung des ökonomischen Sicherungszusammenhangs (IFRS 9.B6.5.9 i.V.m. IFRS 9.BC6.313) weiterhin eine ausreichende systematische Kompensation zu erwarten ist (IFRS 9.B6.5.26 (c)),743 wie Beispiel 9 verdeutlicht: Die Ineffektivität in Beispiel 8 744 resultiert aus der Änderung des Verhältnisses der Fremdwährungskurse, d.h. aus dem ökonomischen Zusammenhang. Die ursprüngliche Hedge Ratio von 100% würde zu einer gezielten Ineffektivität führen, weil daraus aufgrund der Aufwertung des XW gegenüber dem USD eine systematische Untersicherung resultiert.745 Da A die geplanten Verkäufe weiterhin mittels des Devisentermingeschäfts gegen das Fremdwährungsrisiko absichern möchte, muss die Sicherungsbeziehung so angepasst werden, dass sie künftig wieder den Effektivitätsanforderungen genügt (IFRS 9.B6.5.7). Dazu ist das Gewicht des Sicherungsinstruments zu erhöhen (IFRS 9.B6.5.16 (b)), nachdem zunächst die Ineffektivität i.H.v. 164 EUR erfolgswirksam erfasst wurde 741

742

743 744 745

Eine lediglich zeitweilige, zufällige Änderung der ökonomischen Gegebenheiten führt i.d.S. nicht zu einer Änderung des kausalen Sicherungszusammenhangs und somit auch nicht zu einer systematischen, sondern nur zu einer temporären Ineffektivität, die weder ein Rebalancing noch eine Beendigung der designierten Sicherungsbeziehung bewirkt (IFRS 9.B6.5.12). Wird z.B. im Zuge einer Adjustierung das Gewicht des Sicherungsinstruments reduziert (IFRS 9.B6.5.16 (a) (ii)), ist der anschließend nicht mehr designierte Teil wie ein alleinstehendes erfolgswirksam zum Fair Value zu bewertendes Finanzinstrument zu behandeln, sodass künftig die Ergebnisvolatilität ansteigt. Siehe V.2.c)aa). Siehe V.2.b)cc)ccc). Die Wertsteigerung aus den Verkäufen i.H.v. 664 EUR infolge der (aus Perspektive des A) günstigen Entwicklung des XW/EUR-Fremdwährungskurses von 3,75 auf 2,65 übersteigt die Wertsenkung des Devisentermingeschäfts i.H.v. 500 EUR infolge der (aus Perspektive des A) ungünstigen Entwicklung des USD/EURFremdwährungskurses von 2,0 auf 1,5 (siehe Beispiel 8). Dabei bewirkt die Aufwertung des XW gegenüber dem USD eine (aus Perspektive des A) vorteilhaftere Entwicklung des XW/EUR-Fremdwährungskurses.

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(IFRS 9.B6.5.8). Anschließend wird das Hedge Accounting auf die angepasste Sicherungsbeziehung angewendet (IFRS 9.B6.5.9). Da A weiterhin die Gesamtheit der geplanten Transaktionen absichern möchte, kann die Sicherungsbeziehung sinnvollerweise nur durch die Designation eines zusätzlichen Devisentermingeschäfts (IFRS 9.B6.5.16 (b) (i)) über einen Nominalbetrag von 1.800 USD746 und eine Laufzeit von 6 Monaten747 angepasst werden.748 Demgegenüber war die Anwendung der Sicherungsbilanzierung bei Nichterfüllung jeglicher Effektivitätskriterien nach IAS 39749 zu beenden, weil derartige Anpassungen schon bei der Designation für die Zukunft bestimmt und festgehalten werden mussten. Eine Fortführung des Hedge Accounting erforderte somit in diesen Fällen stets eine De- und Redesignation.750 Die Vermeidung dieses umständlichen Bilanzierungsvorgehens stellt grundsätzlich eine Erleichterung für die Bilanzersteller dar. 751 Da das Rebalancing nur verpflichtend ist, sofern es der Durchhalteabsicht des Risikomanagements entspricht,752 sind auch konzeptionelle Bedenken bezüglich des Auseinanderfallens von abgebildeter und gesteuerter Risikoposition753 zu entkräften.754 Wenn ein „ökonomisches“ Rebalancing im Risikomanagement nur bei Überschreiten bestimmter Risikolimits durchgeführt und somit eine Ineffektivität innerhalb dieser Grenzwerte bewusst in Kauf genommen wird,755 ist gerade keine Anpassung der Sicherungsbeziehung, sondern eine Beendigung des Hedge Accounting geboten. Denn in diesem Umfang bestünde prospektiv i.S.d. IFRS 9.6.4.1 (c) aufgrund des gestörten Sicherungszusammenhangs in Kombination mit der bestehenden Hedge Ratio gerade keine systematische, wirtschaftliche

746 747 748

749 750

751

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1.800 USD = 6.000 XW / 2 XW/USD – 6.000 XW / 1,25 XW/USD. Alternativ könnte nur das Gewicht der Grundgeschäfte reduziert werden (IFRS 9.B6.5.16 (b) (ii)), was jedoch nicht der Intention des A entspricht. Dieses zusätzliche Derivat kann jedoch i.d.R. nicht zu exakt vergleichbaren Konditionen abgeschlossen werden, woraus als Nebeneffekt der Adjustierung eine Beeinflussung künftiger Ineffektivitäten resultiert (IFRS 9.B6.5.19). Vgl. Deloitte: Hedge Accounting, a.a.O., hier S. 15. Wäre hingegen eine Erhöhung des Gewichts des Grundgeschäfts i.S. des IFRS 9.B6.5.16 (a) notwendig, müsste entweder eine zusätzliche geplante Transaktion bzw. ein anderes geeignetes Grundgeschäft miteinbezogen oder das Devisentermingeschäft anteilig dedesigniert werden. In letzterem Fall wäre der nicht designierte Teil anschließend wie ein alleinstehendes Derivat zu behandeln. Siehe IAS 39.101 (b) i.V.m. IAS 39.AG113. Vgl. Märkl, Helmut/Glaser, Andreas: Neuerungen beim hedge accounting durch ED/2010/13, a.a.O., hier S. 129; Garz, Christian/Helke, Iris: IFRS 9 Finanzinstrumente: Der Entwurf des IASB zum Hedge Accounting, a.a.O., hier S. 1210. Vgl. z.B. Société Générale: Comment Letter zu ED/2010/13, Paris 2011, hier S. 4; Bank of America: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 6; Autorité des Normes Comptables: Comment Letter zu ED/2010/13, Paris 2011, hier S. 6. Die zunehmende Verzahnung von Accounting- und Risikomanagement-Prozessen erfordert dabei eine entsprechende Integration der IT-Struktur der Unternehmen. Vgl. Fuß, Eric/Kunert, Alexander: Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 84 hier S. 84; Asian-Oceanian StandardSetters Group: Comment Letter zu ED/2010/13, Peking 2011, hier S. 13. Vgl. EFRAG: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 10; EBA: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 6. Vgl. AFLAC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 5; Linde: Comment Letter zu ED/2010/13, München 2011, hier S. 5; Telefonica: Comment Letter zu ED/2010/13, Madrid 2011, hier S. 6. Vgl. Löw, Edgar/Clark, Joyce: Neuregelungen zum Hedge Accounting nach IFRS, a.a.O., hier S. 132. Vgl. UBS: Comment Letter zu ED/2010/13, Basel 2011, hier S. 8; Rabobank: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 13; Commerzbank: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 5.

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Kompensationserwartung mehr. Die Intention des Risikomanagements zur Fortführung der Sicherungsbeziehung könnte daher in diesem Fall ohne die Bereitschaft zur Anpassung einer nachweislich ineffektiven756 Sicherungsbeziehung nicht glaubwürdig belegt werden.757 Allerdings sind die Anpassungen ausschließlich bezüglich der designierten Mengen oder Nominalbeträge vorzunehmen, sodass eine ggf. mögliche Anpassung von Vertragsbedingungen des Sicherungsinstruments trotz der Steigerung der künftigen Effektivität758 eine Beendigung der Sicherungsbeziehung nicht verhindern könnte.759 cc)

Maßgeblichkeit der Risikomanagementzielsetzung durch die Möglichkeit der anteiligen Beendigung und das Verbot der freiwilligen Beendigung des Hedge Accounting

Während eine designierte Sicherungsbeziehung gemäß IAS 39 bei Wegfall der Anwendungsvoraussetzungen grundsätzlich noch in ihrer Gesamtheit beendet werden musste, ist nach den Neuerungen auch eine anteilige Beendigung möglich (IFRS 9.B6.5.25). Sofern z.B. im Zuge der Anpassung einer Sicherungsbeziehung das Gewicht des Grundgeschäfts reduziert wird (IFRS 9.B6.5.16 (b) (ii)), ist die Sicherungsbilanzierung nur in einem, dem nicht mehr designierten Anteil entsprechenden Ausmaß zu beenden. Dies gilt auch für antizipative Positionen, deren Eintritt anteilig nicht mehr hoch wahrscheinlich ist (IFRS 9.B6.5.27).760 In diesem Fall ist insbesondere keine Verrechnung mit höheren Volumina früherer oder späterer Transaktionen erlaubt, sondern eine Auflösung der designierten Beziehung in entsprechendem Umfang geboten (IFRS 9.6.5.6, IFRS 9.B6.5.25f). Tritt eine geplante Transaktion aber nur später als erwartet ein und besteht eine Sicherungsabsicht bis zu diesem Zeitpunkt, kann die Beendigung des Hedge Accounting durch die Designation eines neuen Sicherungsinstruments verhindert werden, wodurch erneut die Durchhalteabsicht gestärkt wird.761 Wenn die Transaktion hingegen früher eintritt als erwartet, entfällt in diesem Umfang ein Grundgeschäft, wodurch das Hedge Accounting für diese Beziehung beendet werden muss (IFRS 9.6.4.1 (a)). Das Sicherungsinstrument wird dann entweder als Sicherungsinstrument in einer anderen Sicherungsbe-

756

757 758 759 760 761

Da für die Zwecke der Rechnungslegung die gleichen Methoden und Informationen verwendet werden sollen wie im internen Risikomanagement (IFRS 9.B6.4.18, siehe V.2.b)cc)ccc)), sind die Ergebnisse der Effektivitätsmessung auch für beide Zwecke identisch. Die Interpretation der berechneten Ineffektivität darf dabei nicht dem Ermessen des Bilanzierenden überlassen werden, weil ansonsten die damit verbundenen bilanziellen Konsequenzen durch die bloße Festlegung interner Risikolimits steuerbar wären, obwohl sich die Risikoposition des Unternehmens dadurch nicht verändert (siehe V.2.d)ee)eee)iv)). Vgl. zur Nachprüfbarkeit geänderter Zweckbestimmungen durch Dokumentation der Steuerung in Bank- bzw. Handelsbuch Scheffler, Jan: Hedge Accounting - Jahresabschlußrisiken in Banken, a.a.O., hier S. 215 f. Vgl. Schmidt, André: IFRS 9 „Finanzinstrumente“: Neuregelungen zur Sicherungsbilanzierung (Teil 2), a.a.O., hier S. 437. Vgl. Flick, Peter et al.: Der ED Hedge Accounting aus Sicht der Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 125. Siehe Kapitel 2 II.2.a)bb)aaa). Vgl. zur Problematik im Rahmen des IAS 39 Freiberg, Jens: Vorzeitige Beendigung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen, in: PiR, 6. Jg. (2010), S. 264–268, hier S. 266–268. Vgl. IDW: ERS HFA 48, a.a.O., hier Rz. 279 f.; Berger, Jens et al: Praxisfragen des Hedge-AccountingModells in IFRS 9, in: WPg, 69. Jg. (2016), S. 964–971, hier S. S. 967.

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ziehung designiert oder gemäß den regulären Ansatz- und Bewertungsvorschriften als alleinstehendes Finanzinstrument erfolgswirksam zum Fair Value bewertet.762 Die Konsequenzen einer Verletzung des Kriteriums der hohen Eintrittswahrscheinlichkeit werden anhand einer Variante des Beispiels 8763 veranschaulicht: Der XW wird nicht aufgewertet, sodass der ökonomische Zusammenhang zwischen den Fremdwährungskursen unverändert bestehen bleibt. Zum 31.12.01 droht die A jedoch zwei der sechs potenziellen Käufer zu verlieren, sodass diese Verkäufe nicht mehr als hoch wahrscheinlich eingestuft werden können (IFRS 9.6.3.3). Zudem verzögert sich ein weiterer Verkauf aufgrund neuer administrativer Regeln in einer Region voraussichtlich um sechs Monate. Folglich ist das Hedge Accounting im Umfang von zwei Transaktionen anteilig zu beenden, weil die Anwendungsvoraussetzungen angesichts unzulässiger Grundgeschäfte nicht mehr erfüllt sind (IFRS 9.B6.5.27 (b) i.V.m. IFRS 9.BC6.318). Für die übrigen vier unverändert hoch wahrscheinlichen Verkäufe ist die Sicherungsbilanzierung weiterhin anzuwenden,764 wobei für die voraussichtlich verspätete Transaktion bei unveränderter Zielsetzung des Risikomanagements die Designation eines zusätzlichen Sicherungsinstruments zulässig ist, um eine Beendigung des Hedge Accounting zum 01.07.02 aufgrund des Wegfalls des Sicherungsinstruments zu vermeiden. Somit werden die zwei weniger wahrscheinlichen Verkäufe als schwebende Geschäfte künftig nicht mehr bilanziell ausgewiesen. Das Devisentermingeschäft wird analog zur Reduktion der ursprünglichen Gruppe von Grundgeschäften zu 66 % seines Nominalbetrags als Sicherungsinstrument fortgeführt und der restliche nicht-designierte Teil wie ein alleinstehendes Derivat erfolgswirksam zum Fair Value bilanziert. In Relation zum Rebalancing resultiert aus der anteiligen Beendigung der Sicherungsbilanzierung ein vergleichbares Bilanzierungsergebnis mit dem Unterschied, dass sowohl die Gewichtung des Grundgeschäfts als auch die des Sicherungsinstruments entsprechend reduziert wird.765 Zudem ist nach den Neuregelungen eine freiwillige Beendigung des Hedge Accounting im Gegensatz zur Regelung des IAS 39766 verboten (IFRS 9.6.5.6 i.V.m. IFRS 9.B6.5.23). Da eine Änderung der Zielsetzung des Risikomanagements grundsätzlich zur verpflichtenden Beendigung der Sicherungsbilanzierung führt, besteht jedoch die Gefahr, dass dieses Verbot durch die bloße Dokumentation einer solchen Änderung i.S. eines faktischen Wahlrechts umgangen werden kann.767 Daher muss die Änderung der maßgeblichen Zielsetzung objektiviert nachgewesen werden, um den Regelungszweck einer Vermeidung von Gestaltungspotenzialen nicht zu konterkarieren (IFRS 9.BC6.315). Dieser Nachweis kann in Anlehnung an die Begriffsbestimmung der Risikomanagementzielsetzung (IFRS 9.B6.5.23f)768 nur erbracht werden, wenn sich 762 763 764

765 766 767 768

Siehe V.1.b)bb). Siehe V.2.b)cc)ccc). In solchen Fällen ist jedoch die Fähigkeit des A zur Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeiten ähnlicher Transaktionen zu überprüfen, sodass ggf. auch eine Neubeurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit der übrigen vier Verkäufe anstünde (IFRS 9.BC6.318). Vgl. Deloitte: Hedge Accounting, a.a.O., hier S. 16. Vgl. IAS 39.91 (c) bzw. IAS 39.101 (d). Vgl. KPMG: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 12. Siehe V.1.c)aa)bbb).

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entweder – z.B. infolge einer neuen übergeordneten Risikomanagementstrategie oder zusätzlicher Bezugs- und Absatzmöglichkeiten – die konkrete inhaltliche Zielsetzung einer Sicherungsbeziehung ändert oder die Zielsetzung – z.B. aufgrund des Einbezugs in ein dynamisch gesteuertes Portfolio – auf einer anderen sachlichen oder zeitlichen Ebene umgesetzt wird.769 Angesichts der Verringerung von Gestaltungsspielräumen770 und der damit verbundenen erhöhten Vergleichbarkeit begrüßen insbesondere unabhängige Institutionen und Analysten dieses Verbot,771 während vor allem Anwender die intendierte Stärkung der Durchhalteabsicht unter Verweis auf die freiwillige Anwendung der Sicherungsbilanzierung kritisieren.772 Der Einwand der Kritiker, wonach das Verbot der freiwilligen Beendigung mit den Zielsetzungen des internen Risikomanagements nicht vereinbar sei,773 weist der Standardsetzer im Hinblick auf die konsequente Ausrichtung der Regelungen zur Beendigung von Sicherungsbeziehungen an ebendiesen Zielsetzungen vor dem Hintergrund der obigen Argumentation berechtigterweise zurück (IFRS 9.BC6.319 i.V.m. IFRS 9.BC6.327). Die Kombination aus dem Verbot der freiwilligen und der Möglichkeit der anteiligen Beendigung der Sicherungsbilanzierung sowie der Pflicht zum Rebalancing führt im Sinne der verstärkten Prinzipienorientierung zu einer grundsätzlich begrüßenswerten Maßgeblichkeit der Zielsetzungen des internen Risikomanagements i.S.d. Management Approach bzw. Business Model Approach für jegliche Anpassungen und Beendigungen von Sicherungsbeziehungen.774 d)

Einschränkung der Maßgeblichkeit des internen Risikomanagements für die Bilanzierung dynamischer Makrohedges durch das Erfordernis der Objektivierung und der potenziellen Ergebniswirkung

aa)

Fortgeführte Anwendbarkeit des Portfolio Fair Value Hedge des IAS 39 aufgrund der eingeschränkten Abbildung der dynamischen Steuerung offener Portfolios im statischen Model des Hedge Accounting des IFRS 9

Die bislang behandelten Regelungen zum Hedge Accounting nach IFRS 9 dienen der Abbildung statischer Absicherungen einzelner Grundgeschäfte oder geschlossener Gruppen solcher

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Vgl. zu Beispielkonstellationen aus dem Bereich des industriebetrieblichen Risikomanagements Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 228–230. Durch die freiwillige Beendigung könnte der Bilanzierende die Berücksichtigung der Wertänderungen von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument selektiv steuern. Inwiefern diese Möglichkeit tatsächlich ausgeübt werden könnte, ist jedoch umstritten. Vgl. IOSCO: Comment Letter zu ED/2010/13, Madrid 2011, hier S. 7. Vgl. S&P: Comment Letter zu ED/2010/13, London 2011, hier S. 8; EFFAS: Comment Letter zu ED/2010/13, Frankfurt a.M. 2011, hier S. 4. Vgl. Archer Daniels Midland: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 5; Barclays: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 12 f; Siemens: Comment Letter zu ED/2010/13, München 2011, hier S. 2; Roche: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 5; AFLAC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 6. Vgl. UBS: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 9; RBS: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 5 f.; HSBC: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 10; Commerzbank: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 18; J.P. Morgan: Comment Letter zu ED/2010/13, a.a.O., hier S. 5. Vgl. Schmidt, André: IFRS 9 „Finanzinstrumente“: Neuregelungen zur Sicherungsbilanzierung (Teil 2), a.a.O., hier S. 437; Flick, Peter et al.: Der ED Hedge Accounting aus Sicht der Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 120 f.

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Grundgeschäfte.775 Insbesondere, aber nicht ausschließlich in der Finanzbranche erfolgt die Risikosteuerung jedoch regelmäßig auf Basis offener, also in ihrer Zusammensetzung kontinuierlich angepasster Portfolios.776 Die jeder Portfoliobildung zugrundeliegende Ausnutzung natürlicher Kompensationswirkungen777 kann zwar – mit den diskutierten Einschränkungen – im statischen Fall durch die Designation von Nettopositionen abgebildet werden.778 Aber der Dynamik der fortlaufenden Veränderung von Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten kann dadurch nur unter Inkaufnahme eines erheblichen operationellen Aufwands mittels einer fortlaufenden De- und Redesignation Rechnung getragen werden.779 Gemäß IAS 39 ist die Abbildung solcher Strategien auf die Absicherung von Zinsrisiken im Rahmen des Portfolio Fair Value Hedge des IAS 39.89A beschränkt.780 Da der Standardsetzer die Neuregelung des dynamischen Makrohedging in ein gesondertes Projekt ausgelagert hat,781 in dessen Rahmen bisher erst ein Diskussionspapier veröffentlicht wurde,782 besitzt das Modell bis zur Finalisierung des Gesamtprojekts weiterhin Gültigkeit (IFRS 9.6.1.3).783 Die Funktionsweise dieses Ansatzes bewirkt die gemeinsame Berücksichtigung zweier Effekte von Zinsänderungen als abgesichertes Risiko, nämlich die Auswirkungen auf den Barwert künftiger Zahlungsströme und auf das Rückzahlungsverhalten bei Vorliegen entsprechender Optionen bzw. auf den Abruf von Einlagen (IAS 39.AG121 i.V.m. IAS 39.BC178 f).784

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Siehe zur Begriffsabgrenzung 2. Kapitel I.3.b)aa). Eckes, Burkhard et al.: Die Vorschriften zum Hedge Accounting nach IAS 39 – Anforderungen und Umsetzungen bei Kreditinstituten, hrsg. v. PWC, Frankfurt a.M. 2004, hier S.21. Zur Dynamik der Sicherungsstrategien siehe IV.3.b). Vgl. Markowitz, Harry: Portfolio Selection, a.a.O., passim. Siehe V.2.a)cc)bbb). Vgl. Bauer, Markus et al.: IASB Projekt: Accounting for Macro Hedging, in: KoR, 13. Jg. (2013), S. 333– 342, hier S. 334. IDW: RS HFA 9, a.a.O., hier Rz. 358 f. Der Portfolio Fair Value Hedge für Zinsänderungsrisiken wurde jedoch im Rahmen des Endorsement-Prozesses nicht in EU-Recht übernommen (Carve Out). Vgl. Thiele, Konstanze: Partielles Endorsement von IAS 39: Europäischer Sonderweg bei der Bilanzierung von Finanzinstrumenten, in: DStR, 42. Jg. (2004), S. 2162–2168. Vgl. Pollmann, René: IAS 39 Replacement: IFRS 9 Chapter 6 Hedge Accounting, in: IRZ, 7. Jg. (2012), S. 411–414, hier S. 412. Vgl. IASB: Discussion Paper 2014/1 – Accounting for Dynamic Risk Management: a Portfolio Revaluation Approach to Macro Hedging, London 2014 (im Folgenden zitiert als DP/2014/1). Vgl. IASB: IASB Update April 2013, London 2013, hier S. 9. Vgl. PWC: IFRS für Banken, a.a.O. hier S. 607 f.

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Das Portfolio kann sowohl aus finanziellen Vermögenswerten als auch aus finanziellen Verbindlichkeiten bestehen785 und dient der Bestimmung der aktivisch oder passivisch „überhängenden“ Nettoposition (IAS 39.AG114 (a) i.V.m. IAS 39.AG116).786 Das identifizierte Portfolio ist anschließend in Anlehnung an die Zinsbindungsbilanz anhand der erwarteten Fälligkeiten oder der ggf. früheren Zinsanpassungstermine in Laufzeitbänder einzuteilen (IAS 39.AG114 (b)). Durch das Abstellen auf Erwartungswerte erfolgt hier für vorzeitig rückzahlbare Kredite explizit (IAS 39.AG117) und für Sichteinlagen implizit (IAS 39.AG118 (b)) i.S. des Management Approach eine Orientierung am internen Risikomanagement.787 Für jedes dieser Laufzeitbänder kann jedoch nicht die Nettoposition selbst, sondern lediglich ein Stellvertretergeschäft maximal i.H. der Nettoposition als abgesichertes Grundgeschäft designiert werden (Proxy Hedge).788 Dabei wird die Abbildung der Kompensationswirkung der erfolgswirksam zum Fair Value bewerteten Sicherungsinstrumente durch den Ansatz einer separaten Bilanzposition je

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Das Homogenitätskriterium zur Bildung von Gruppen von Grundgeschäften des IAS 39.83 entfällt an dieser Stelle (IAS 39.BC181). Vgl. Bieker, Marcus/Negara, Liliana: Bilanzierung von Portfolio Hedges zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken nach IAS 39, in: KoR, 8. Jg. (2008), S. 702–714, hier S. 702 f.; Eckes, Burkhard et al.: IFRS: Die aktuellen Vorschriften zum Hedge Accounting, in: DBk, 40. Jg. (2004), S.416– 420, hier S. 420. Gemäß IFRS 9 besteht dieses Erfordernis ohnehin nicht mehr. Siehe V.2.a)cc)bbb)i). Ein Unternehmen kann auch mehrere Portfolios bilden, für die jeweils separat die Regelungen anzuwenden sind. Angesichts der ausschließlichen Absicherung des Zinsrisikos läge zumindest die Bildung eines Portfolios je Währung nahe. Vgl. IDW: RS HFA 9, a.a.O., hier Rz. 364 f. Trotz der materiellen Vergleichbarkeit von Sichteinlagen und Kündigungsrechten zu Stillhalterpositionen erlaubte IAS 39.AG118 für Sichteinlagen formal kein unmittelbares Abstellen auf interne Daten, sondern nur mittelbar über die Berücksichtigung von Erwartungen in der Berechnung der aus den einzelnen Laufzeitbändern resultierenden Nettopositionen. Diese Einschränkung war jedoch aufgrund des Carve-Out im Endorsement-Prozess des IAS 39 für Unternehmen der EU-Mitgliedsstaaten nicht wirksam. Vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 76 f.; Bezold, Andreas: Interest Margin Hedge als alternativer Lösungsansatz, in: DBk, 43. Jg. (2007), S.68–70, hier S. 68 f.; Arnoldi, Roman/Leopold, Tobias: Portfolio Fair Value Hedge Accounting, in: KoR 5. Jg. (2005), S. 22–38, hier S. 24. Vgl. Folk, Ralf: Hedge Accounting im Wandel – Praxisrelevante Einblicke für Anwender von Fremdwährungsabsicherungen, in: IRZ, 8. Jg. (2013), S. 233–237, hier S. 235.

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Laufzeitband erreicht,789 da eine Korrektur des Grundgeschäfts angesichts der mangelnden Zuordenbarkeit scheitert.790 Diese Schritte sind ebenso wie die Designation der Sicherungsinstrumente und die Effektivitätsbeurteilung 791 umfangreich 792 zu dokumentieren (IAS 39.88 (a) i.V.m. IAS 39.AG119). Die Dynamik des Ansatzes ergibt sich aus der Möglichkeit der kontinuierlichen Anpassung von Portfolio und Sicherungsinstrumenten zum Ende der Sicherungsperioden,793 die grundsätzlich zu Beginn festzulegen und anschließend beizubehalten sind (IAS 39.AG117). bb)

Eingeschränkte Abbildung der dynamischen Steuerung offener Portfolios im Portfolio Fair Value Hedge des IAS 39

Obwohl der Portfolio Fair Value Hedge zum Zeitpunkt seiner Einführung eine Verbesserung des damaligen Status quo bedeutete,794 kann er – insbesondere vor dem Hintergrund der primären Zielsetzung des IFRS 9 – die Abbildung dynamischer Absicherungen keinesfalls uneingeschränkt gewährleisten.795 Denn über die Anwendungsbeschränkung auf Zinsänderungsrisiken hinaus besitzt der Ansatz aufgrund der Notwendigkeit eines Stellvertretergeschäfts auch in funktionaler Hinsicht Schwächen: Zunächst wird nicht unmittelbar die Nettoposition, sondern lediglich eine anteilige Bruttoposition,796 also ein Betrag maximal i.H. der Nettoposition als Grundgeschäft designiert.797 Dieser Betrag entspricht keiner konkreten Einzelposition, sondern

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Da erfolgsneutral zum Fair Value bewertete Finanzinstrumente – analog zu Available-for-Sale-Instrumenten des IAS 39 – bereits zum Fair Value bewertet werden, käme es im Falle ihres anteiligen Einbezugs in ein gesichertes Grundgeschäft durch den zusätzlichen Ansatz eines separaten Bilanzpostens zu einer doppelten Erfassung dieses Teils der Fair-Value-Änderungen. Um derartige Inkonsistenzen zu vermeiden, sollte für solche Instrumente ein separates Portfolio gebildet werden. Vgl. Löw, Edgar/Lorenz, Karsten: Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten, in: a.a.O., hier S. 601. Vgl. Menk, Michael T.: Defizite von Hedge Accounting nach IAS 39 und Alternativen auf Fair-Value-Basis, a.a.O., hier S. 140; Wolz, Matthias: Bilanzierung von Finanzderivaten nach HGB und IAS/IFRS, in: BuW, 58. Jg. (2004), S. 397–407, hier S. 102; Bischoff, Jan/ Kraft, Gerhard: Latente Steuern nach IFRS bei Portfoliohedges von Zinsrisiken deutscher Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 747. Zur Effektivitätsbeurteilung von Portfoliohedges auf Basis einer Multikurvenbewertung vgl. Dauer, Wolfgang et al.: Treasury-orientierte Umsetzung des portfolio fair value hedge accounting von Zinsänderungsrisiken bei multikurvenkonformer Bewertung, in: KoR, 17. Jg. (2017), S. 14–25; Leopold, Tobias et al.: Auswirkung der multikurvenkonformen Bewertung von Derivaten auf das fair value hedge accounting von Zinsänderungsrisiken, in: KoR, 13. Jg. (2013), S. 525–532 sowie S. 581–589. Vgl. Kümpel, Thomas/Pollmann, René: Portfolio Fair Value Hedge Accounting von Zinsänderungsrisiken nach IAS 39, in: IRZ, 5. Jg. (2010), S. 231–238, hier S. 232; Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 80 f. Vgl. Kuhn, Steffen/Scharpf, Paul: Rechnungslegung von Financial Instruments nach IFRS, a.a.O., hier Rz. 3001; Hicks, Richard/Bunn, Evelyn: IAS 39 Macro Hedging, in: Corporate Finance, 16. Jg. (2003), S. 18–21, hier S. 18. Vgl. Kemmer, Michael/Naumann, Thomas K.: IAS 39: Warum ist die Anwendung für deutsche Banken so schwierig?, in: ZfgK, 56. Jg. (2003), S. 794–798, hier S. 796 f.; Vgl. Naumann, Thomas K.: Harmonisierung von Financial und Management Accounting im Bankenbereich, in: FS Krumnow, hrsg. v. T. A. Lange und E. Löw, Wiesbaden 2004, S. 185–205, hier S. S. 201–203; Große, Jan-Velten: Die Problematik des Hedge Accounting nach IAS 39, a.a.O., hier S. 90. Vgl. Bauer, Markus et al.: IASB Projekt: Accounting for Macro Hedging, a.a.O., hier S. 333. Vgl. Schwarz, Christian: Notwendigkeit und Ausgestaltung von hedge accounting-Vorschriften, a.a.O., hier S. 486 f.

122

einem prozentualen Anteil aller Positionen, aus denen sich die bezüglich des Zinsrisikos „überhängende“ Seite des Portfolios zusammensetzt (IAS 39.AG144 (c) i.V.m. IAS 39.AG118).798 Außerdem eröffnen die Vorschriften mehrfach erhebliche Ermessensspielräume, die die Nachprüfbarkeit der Information verringern:799 So kann das Unternehmen die für Höhe und Charakter der Nettopositionen maßgebliche inhaltliche und zeitliche Abgrenzung des bzw. der Portfolios mit großen Freiheitsgraden vornehmen und somit grundsätzlich nach eigenem Ermessen einen Aktiv- oder Passivüberhang erzeugen.800 Gleiches gilt für die Designation des Anteils der offenen Position als abgesichertes Grundgeschäft.801 Darüber hinaus ist angesichts der fehlenden festen Laufzeit im Einlagengeschäft und der gängigen Praxis vorzeitiger Rückzahlungsoptionen im Kreditgeschäft802 die für die Einteilung in Laufzeitbänder entscheidende Erwartungsbildung über die Zinsbindung zwar i.S.d. des Management Approach begrüßenswert,803 aber nur eingeschränkt objektivierbar.804 Die Bandbreite dieser Laufzeitbänder ist ebensowenig festgelegt wie die einzustellenden Beträge, da sowohl Nominalbeträge als auch die erwarteten Zahlungsgrößen zulässig sind.805 Daher ist es möglich, zunächst die vorhandenen Derivate, deren Fair-Value-Schwankungen aus bilanzpolitischen Gründen nicht ergebniswirksam erfasst werden sollen, als potenzielle Sicherungsinstrumente zu identifizieren und erst anschließend unter Ausnutzung der beschriebenen Gestaltungsspielräume geeignete Portfolios, Laufzeitbänder und abzusichernde Grundgeschäfte zu bestimmen.806 Somit besteht hier die Gefahr der faktischen Umkehrung des Grundprinzips des Risikomanagements.807 Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Standardsetzers ebenso wie aus Sicht einer Vielzahl der Abschlussersteller und Abschlussadressaten Bedarf an einem neuen Modell zur Abbildung des dynamischen Risikomanagements (DP/2014/1.1.4).808

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Vgl. Große, Jan-Velten: Die Problematik des Hedge Accounting nach IAS 39, a.a.O., hier S. 90; D’Souza, Dolphy: Are Banks ready for Hedge Accounting?, in: The Chartered Accountant, 54. Jg. (2006), S. 1445– 1448, hier S. 1447. Zur Problematik der mittelbaren Designation der Nettoposition durch vollständige (statt anteilige) Bruttodesignation des zugrundeliegenden Portfolios siehe V.2.a)cc)bbb)ii). Vgl. Große, Jan-Velten: Ablösung von IAS 39 – Implikationen für das hedge accounting, a.a.O., hier S. 194 f.; Hachmeister, Dirk: Portfolio-Hedging von Zinsänderungsrisiken nach IAS 39, in: ZfCM, 4. Jg. (2007), S. 75–84, hier S. 83 f. Vgl. Clark, Joyce: Hedge Effektivität im Spannungsfeld zwischen Risikomanagementstrategie und internationalen Accounting-Regelungen, a.a.O., hier S. 72–74. Vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 72. Vgl. PWC: IFRS für Banken, a.a.O., hier S. 609 f. Siehe V.2.d)aa). Vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 46. Vgl. Barckow, Andreas/Glaum, Martin: Bilanzierung von Financial Instruments nach IAS 39 (rev. 2004), in: KoR, 4. Jg. (2004), S. 185–203, hier S. 195. Der gewählte Ansatz innerhalb eines Portfolios ist jedoch beizubehalten (IAS 39.IE2). Vgl. Gaber, Christian/Siwik, Thomas: Modellierung eines Portfolio Hedge Accounting für Zinsrisiken, in: CFbiz, 1. Jg. (2010), S. 223–233, hier S. 226 f. Vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 72–74. Vgl. Löw, Edgar/Mauler, Sebastian: The IASB's Discussion Paper on Accounting for Dynamic Risk Management - Evaluation of Comment Letters, in: EBI Working Paper Series 2017, hrsg. v. R. v. Rosen (abrufbar unter: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2951173), hier S.11. Auch die Gegner eines neuen Modells befürworten zumindest eine grundlegende Überarbeitung des bestehenden Modells im Hinblick auf

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cc)

Risiko- und branchenunabhängige Konzeption des Portfolio-Revaluation-Ansatzes gemäß DP/2014/1

Um o.g. Defizite zu beseitigen, erwägt der Standardsetzer die Einführung des sog. PortfolioRevaluation-Ansatzes.809 Die Grundidee des neuen Ansatzes ist eine auf einem Barwertverfahren basierende810 Neubewertung des offenen Portfolios bezüglich der dynamisch gesteuerten Risiken.811 Dazu sind sowohl die erwarteten Zahlungsströme als auch der geeignete Diskontierungssatz ausschließlich unter Berücksichtigung dieser Risiken zu bestimmen. Im Falle der dynamischen Steuerung des Währungsrisikos eines offenen Portfolios aus Kundenforderungen und Lieferantenverbindlichkeiten wäre die Nettoposition beispielsweise unter Vernachlässigung des Ausfallrisikos der Forderungen neu zu bewerten.812 Dieses würde lediglich in die reguläre Folgebewertung der Forderungen gemäß ihrer Klassifizierung nach IFRS 9.4.1.1 einfließen.813 Das IASB stellt zwar bei der Entwicklung des Modells weiterhin die bankentypische dynamische Absicherung von Zinsänderungsrisiken in den Fokus, bezieht aber explizit auch andere Risiken und Anwender mit ein.814 Diese Erweiterung ist – vorbehaltlich ihrer konkreten Umsetzung – bereits ein erster wesentlicher Unterschied zum Portfolio Fair Value Hedge des IAS 39. Die Kommentierungen zum Diskussionspapier lassen bereits erkennen, dass die Relevanz der Neuregelungen zwar im Bankensektor am stärksten ausgeprägt, aber keinesfalls auf diesen beschränkt ist.815

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die Zulässigkeit weiterer Risiken und Grundgeschäfte sowie auf die Designationslogik der Nettoposition. Vgl. ACTEO/AFEP/MEDEF: Comment Letter zu DP/2014/1, Paris 2014, hier S. 3. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 1.20. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 4.1.1. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 2.1.1 i.V.m. 1.30. Sofern Risikopositionen erst nach ihrem erstmaligen Auftreten dem dynamisch gesteuerten Portfolio hinzugefügt oder nach ihrem Abgang aus dem Portfolio weiterhin bilanziert werden, ergeben sich Unterschiedsbeträge aufgrund der Neubewertung, die entweder sofort oder mittels Amortisation stufenweise erfolgswirksam erfasst werden könnten. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 7.1.2 i.V.m. 7.2.2. Die notwendigen Kriterien für den Zeitraum des Einbezugs hat das IASB noch nicht vorgeschlagen. Eine Beschränkung auf Risikopositionen, die über die volle Zeit ihres Bestehens dynamisch gesteuert werden, brächte in diesem Zusammenhang zwar die höchste Objektivierungswirkung, aber auf Kosten der Nichtberücksichtigung einer offenbar vorliegenden Absicherungspraxis. Vgl. Bundesverband deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken: Comment Letter zu DP/2014/1, Berlin 2014, hier S. 17; PWC: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 18; DRSC: Comment Letter zu DP/2014/1, Berlin 2014, hier S. 14. Vgl. Geisel, Adrian: Bilanzielle Abbildung eines dynamischen Risikomanagements, in: WPg, 67. Jg. (2014), S. 813–825, hier S. 815. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. IN12 sowie 8.1 f. So stellen Banken sicherlich die größte Gruppe, jedoch dabei deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der Kommentierenden dar. Bankensektor: 35%; Versicherungsbranche: 9%; Nicht-Finanzbranche: 13%; WP: 14%; Unabhängige Institutionen: 22%; Sonstige: 7%. Vgl. grundsätzlich zum Einfluss von Interessengruppen auf den Standardsetzungsprozess sowie zum Mehrwert ihrer Kommentierungen für die Entwicklung von Bilanzierungsregeln Tietz-Weber, Susanne: Interessengruppen und Rechnungslegungsregeln, Wiesbaden 2006, hier S. 49–70 sowie S. 100–186; Auste, Torben: Einfluss von Lobbying auf den IFRS-Standardsetzungsprozess, Frankfurt a.M. 2011; Madsen, Paul E.: The Pursuit of High Quality Accounting Standards, in: AH, Vol. 27 (2013), S. 867–876.

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Diese Relevanz besteht prinzipiell immer dann, wenn das tatsächliche Risikomanagement eines Unternehmens weder mittels des statischen Hedge-Accounting-Modells816 noch mittels eines Portfolio Fair Value Hedge nach IAS 39817 abgebildet werden kann.818 Daher sind alle Unternehmen vom neuen Ansatz betroffen, die Risiken aus offenen Portfolios dynamisch auf Nettobasis steuern, so z.B. auch Fremdwährungsrisiken aus Kundenforderungen und Lieferantenverbindlichkeiten oder Marktpreisrisiken aus dem häufigen Ein- und Verkauf von Rohstoffen.819 Vor dem Hintergrund der Geschäftsmodelle besitzen die Neuregelungen nicht nur für die Bankenbranche, sondern insbesondere auch für die Energie-820 und Versicherungsbranche821 große Bedeutung.822 In Energieunternehmen werden im Rahmen des Risikomanagements823 gemäß der Natur ihres Geschäftsmodells vor allem Marktpreisrisiken für Öl, Gas, Strom und Wärme dynamisch gesteuert.824 Diese Risikopositionen resultieren i.d.R. aus prognostizierten Beschaffungs- und Absatzvolumina, die auf Basis von Kapazitäten der Erzeugung und Nachfrageerwartungen bestimmt werden.825 Allerdings mangelt es dem Diskussionspapier aufgrund des Fokus auf das Zinsrisikomanagement bislang an konkreten Ansätzen zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Energiesektors. Neben der großen Bedeutung erwarteter Transaktionen als Grundgeschäfte zählen dazu auch die aufgrund mangelnder Marktliquidität bzw. Verfügbarkeit häufigen Cross Hedges sowie die stufenweise Absicherung von Risikopositionen.826 Demgegenüber resultieren die Besonderheiten des dynamischen Risikomanagements von Versicherungsunternehmen aus der Steuerung verschiedener Risiken der Verbindlichkeiten aus Versicherungsverträgen einerseits und der sichernden finanziellen Vermögenswerten andererseits, die naturgemäß ebenfalls auf Portfoliobasis erfolgt.827 Da die Verbindlichkeiten gemäß IFRS 4

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Siehe V.2.a). Siehe V.2.d)aa)-bb). Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 2.1.1. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 1.1; Japan Foreign Trade Council: Comment Letter zu DP/2014/1, Tokyo 2014, hier S. 3. Vgl. IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 5. Vgl. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 4. Vgl. EFRAG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 2; IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 2 f.; Khakzad, Farhad: Macro Hedge Accounting und das Diskussionspapier des IASB, in: IRZ, 9. Jg. (2014), S. 221 f., hier S. 222. Siehe IV.3.b)bb). Vgl. IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 1–3. Dabei findet regelmäßig analog zum bankbetrieblichen Risikomanagement eine Gruppierung in „Industriebuch“ und „Handelsbuch“ statt, d.h. in Risikopositionen aus der originären Geschäftstätigkeit und aus kurzfristigen Handelsaktivitäten. Vgl. ENEL: Comment Letter zu DP/2014/1, Rom 2014, hier S. 3 f. Vgl. EDF: Comment Letter zu DP/2014/1, Paris 2014, hier S. 2. Vgl. IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 3. Vgl. Fédération Française des Sociétés d’Assurances: Comment Letter zu DP/2014/1, Paris 2014, hier S. 1; Allianz: Comment Letter zu DP/2014/1, München 2014, hier S. 1; Insurance Europe: Comment Letter zu DP/2014/1, Brüssel 2014, hier S. 1 f. Der Standardsetzer definiert die aggregierte Betrachtung von Versicherungsverträgen auch bilanziell als den Regelfall und stellt lediglich Mindestanforderungen an die Abgrenzung der Portfolios (IFRS 17.14–16).

125

bzw. IFRS 17828 und die Vermögenswerte gemäß IFRS 9 zu bilanzieren sind, resultieren bilanzielle Inkongruenzen insbesondere aus den verschiedenen Bewertungsvorschriften dieser Standards.829 Darüber hinaus stellen die Grundgeschäfte in Form ungewisser Fälligkeiten und hoher Erwartungsabhängigkeit ähnliche systematische Anforderungen an das Hedge-AccountingModell wie in der Bankenbranche.830 dd)

Abhängigkeit der Reichweite des Portfolio-Revaluation-Ansatzes von der Abgrenzung des abzubildenden dynamischen Risikomanagements und vom Verpflichtungsgrad

aaa) Maßgeblichkeit des dynamischen Risikomanagements unter der Voraussetzung einer tatsächlichen Risikoverringerung zur Wahrung der Konsistenz mit dem statischen Hedge-Accounting-Modell des IFRS 9 Die Würdigung des Portfolio-Revaluation-Ansatzes als Mechanismus zur Abbildung des dynamischen Risikomanagements hängt fundamental von der Abgrenzung seines Anwendungsbereichs ab.831 Dazu muss zunächst ein einheitliches Verständnis des Umfangs der Aktivitäten geschaffen werden, die durch den Ansatz Eingang in die Bilanzierung finden sollen. Auf Basis der Unterteilung des (dynamischen) Risikomanagementprozesses in Identifizierung, Analyse und Verringerung von Risiken durch Absicherung erwägt das IASB zwei grundlegend verschiedene Varianten zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs: 832 Die Maßgeblichkeit des dynamischen Risikomanagements und die Maßgeblichkeit der tatsächlichen Risikoverringerung.833 Die Maßgeblichkeit des dynamischen Risikomanagements eröffnet die Anwendung des Hedge Accounting bereits bei Vorliegen eines dieser drei Elemente, also auch dann, wenn Risiken lediglich identifiziert und analysiert, aber nicht durch Hedging-Maßnahmen verringert werden.834 Somit würden – neben den Wertänderungen der Sicherungsgeschäfte – die Neubewer-

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IFRS 17 wird IFRS 4 ablösen und ist erstmals für Geschäftsjahre verpflichtend anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnen (IFRS 17.Appendix C.1). Vgl. zum Stand der Vorbereitungen des EndorsementProzesses Große, Jan-Velten: IFRS 17 – der Countdown läuft, in: PiR, 14. Jg. (2018), S. 108–113. Gemäß IFRS 17 werden Versicherungsverträge auf Grundlage des sog. Building Block Approach zunächst zum diskontierten Erfüllungswert (Fulfilment Cash Flow) zuzüglich einer vertraglichen Servicemarge (Contractual Service Margin) bewertet (IFRS 17.32–38). In den Folgeperioden setzt sich die Bewertung aus den Verbindlichkeiten für bereits eingetretene Schäden und für verbleibenden, künftigen Versicherungsschutz (IFRS 17.40) zusammen, während die Servicemarge stets den verbleibenden, noch nicht erfolgswirksam bzw. optional auch erfolgsneutral erfassten Profit widerspiegelt (IFRS 17.43 bzw. IFRS 17.88–90). Somit können in Abhängigkeit der Klassifizierung der Kapitalanlagen gemäß IFRS 9 (siehe V.1.b)bb)) vor allem bewertungsinduzierte Accounting Mismatches entstehen. Vgl. inkl. ausführlicher Fallstudie Unkel, Julia et al.: IFRS 17: Zusammenspiel mit Kapitalanlagen bei Versicherungsunternehmen – Fallstudie zur Analyse der Quellen ökonomischer und bilanzieller Inkongruenzen aus Versicherungsverträgen und Kapitalanlagen, in: WPg, 71. Jg. (2018), S. 364–374, hier S. 366; Freiberg, Jens: Bilanzielle Abbildung von Versicherungsverträgen nach IFRS 17, in: PiR, 14. Jg. (2018), S. 7–12. Vgl. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 1 f. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.1.1; FEE: Comment Letter zu DP/2014/1, Brüssel 2014, hier S. 1 f. Siehe zur Systematik des Risikomanagementprozesses 2. Kapitel I.1. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.1.2. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.2.1.

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tungseffekte sowohl abgesicherter als auch nicht abgesicherter Risikopositionen im Periodenergebnis erfasst.835 Da mithin letztlich die Nettopositionen aller offenen Portfolios, beispielsweise das gesamte zwar dynamisch gesteuerte, aber bewusst nicht (vollständig) abgesicherte offene Portfolio aus Kundenforderungen und Lieferantenverbindlichkeiten in Fremdwährung, derart neubewertet werden müssten, ginge dieser Ansatz mit einer Steigerung der Ergebnisvolatilität einher,836 die jedoch auch der ökonomischen Realität entspräche.837 Allerdings führt diese Systematik grundsätzlich zum paradoxen Ergebnis, dass aus nicht abgesicherten, aber dynamisch gesteuerten Portfolios, auf die der Ansatz folglich angewendet wird,838 eine höhere Volatilität resultiert als aus weder abgesicherten noch dynamisch gesteuerten Portfolios, die gerade nicht neubewertet werden.839 Der Standardsetzer sieht die Vorteilhaftigkeit dieser Variante primär in der scheinbaren Möglichkeit der vollständigen Abbildung des Risikomanagements840 und der Verwertbarkeit bereits vorliegender, tatsächlich genutzter Informationen i.S.d. Management Approach.841 Allerdings ist die Verwendung aller möglichen internen Informationen und Methoden kein Selbstzweck und somit nicht bereits per se aus bilanzieller Perspektive als Vorteil i.S.d. Rechnungslegungszwecks zu interpretieren. Der Management Approach stellt lediglich eine Möglichkeit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dar, die in den Grenzen der Rechnungslegung 842 eine potenziell objektivierbare Berücksichtigung der ökonomischen Substanz erlaubt.843 Darüber hinaus erscheinen sowohl das Ziel als auch die Möglichkeit der vollständigen Abbildung des Risikomanagements angesichts der nur unvollständigen Vereinbarkeit des Charakters eines dynamischen Risikomanagements mit den Prinzipien der Bilanzierung zweifelhaft. 844 Denn eine ausschließliche Maßgeblichkeit des internen Risikomanagements geht angesichts

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Vgl. Hong Kong Association of Banks: Comment Letter zu DP/2014/1, Hong Kong 2014, hier S. 10. Vgl. Petrobras: Comment Letter zu DP/2014/1, Rio de Janeiro 2014, hier S. 5; Lloyds: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 16 Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.2.3. Zum Verpflichtungsgrad der Anwendung siehe V.2.d)dd)bbb). Vgl. Gehrer, Judith et al.: IASB-Diskussionspapier zur bilanziellen Abbildung von dynamischen Risikosteuerungsstrategien in offenen Portfolios, in: IRZ, 9. Jg. (2014), S. 293–299, hier S. 296; World Savings and Retail Banking Institute/European Savings and Retail Banking Group: Comment Letter zu DP/2014/1, Brüssel 2014, hier S. 3. Bei einer optionalen Anwendung tritt dieser Fall nur bei Ausübung des Wahlrechts ein. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.2.5. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.2.6. Diese Grenzen werden im Rahmen des Hedge Accounting durch die Existenz von Accounting Mismatches vorgegeben, die es i.S.d. Rechnungslegungszwecks zu beseitigen gilt. Siehe V.1.c)aa). Siehe II.3.b). Vgl. IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 2; DRSC: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 3; UK FRC: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 2. Siehe V.1.c)aa).

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seiner materiellen Komplexität, Dynamik und Vielfältigkeit845 mit einer in Relation zum statischen Hedging erschwerten externen Überprüfbarkeit846 der Informationen und daher mit einer Entobjektivierung einher,847 die insofern auch die Entscheidungsnützlichkeit der Abschlussinformation verringert.848 Außerdem ist die Entscheidungsnützlichkeit der Informationen aus einer Neubewertung nicht abgesicherter Risikopositionen auch aufgrund der damit einhergehenden Zurückdrängung der Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten, die ursprünglich für viele Risikopositionen angesichts ihrer Kategorisierung gerade als entscheidungsnützlich eingeschätzt wurde, zweifelhaft.849 Im Zuge der Neuregelung des statischen Hedge Accounting betonte der Standardsetzer explizit, dass ein Gleichlauf von Bilanzierung und Risikomanagement weder möglich noch beabsichtigt sei (IFRS 9.BC6.81).850 Die übergeordnete Zielsetzung des Hedge Accounting erfordert zwar eine größtmögliche Annäherung der Sicherungsbilanzierung an die Strategien und Zielsetzungen des internen Risikomanagements, aber eben nur im Rahmen der Beseitigung von Accounting Mismatches und nicht darüber hinaus (IFRS 9.BC6.82).851 Vor diesem Hintergrund überrascht es umso mehr, dass das IASB im Zuge des Diskussionspapiers einen derart weitgehenden, von der tatsächlichen Risikoverringerung durch Sicherungsinstrumente und damit auch von der ansatz- und bewertungsbedingten Notwendigkeit losgelösten Anwendungsbereich erwägt, obwohl die dargestellten Bedenken im Falle dynamischer Absicherungen sogar stärker ins Gewicht fallen.852 Demgegenüber erfordert die Anwendung des Hedge Accounting im Falle einer Maßgeblichkeit der tatsächlichen Risikoverringerung stets neben der Identifikation und Analyse auch die finale Absicherung des Risikos. 853 Die stärkere Betonung der Beseitigung von Accounting Mismatches, die regelmäßig erst durch den tatsächlichen Einsatz von erfolgswirksam zum Fair Value 845

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Vgl. Große, Jan-Velten: Ablösung von IAS 39 – Implikationen für das hedge accounting, a.a.O., hier S. 195; Schmidt, Martin: Das IASB-Diskussionspapier ‘Reducing Complexity in Reporting Financial Instruments’, in: WPg, 61. Jg. (2008), S. 643–650, hier S. 650. In Abgrenzung zu einem simplen Verweis auf eine ggf. bilanzpolitisch motivierte Dokumentation im Rahmen und zum Zweck der Anwendung der Regelungen zur Sicherungsbilanzierung. Vgl. Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Der Vorschlag des IASB zur Neuregelung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 403; Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 30. Siehe V.1.a). Vgl. EFRAG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 9 f.; KPMG: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 14; IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 2; PWC: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 12; ING: Comment Letter zu DP/2014/1, Amsterdam 2014, hier S. 2; UBS: Comment Letter zu DP/2014/1, Basel 2014, hier S. 2; EAPB: Comment Letter zu DP/2014/1, Brüssel 2014, hier S. 23; KfW: Comment Letter zu DP/2014/1, Frankfurt a.M. 2014, hier S. 9; EACB: Comment Letter zu DP/2014/1, Brüssel 2014, hier S. 6. Vgl. IASB: IFRS 9 Financial Instruments: Hedge Accounting, Final Draft, a.a.O., hier BC6.4–7. Siehe V.1.c)aa). Vgl. Wüstemann, Jens/Backes, Matthias: Vorschlag zur branchenunabhängigen Neuregelung des Macro Hedging nach IFRS – DP/2014/1, in: BB, 70. Jg. (2015), S. 299–304, hier S. 300 f. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.2.9. Dabei könnte der Anwendungsbereich des Ansatzes entweder anhand des tatsächlich abgesicherten Teilportfolios (Sub-Portfolio-Ansatz) oder anhand des relativen Anteils dieses Teilportfolios am dynamisch gesteuerten Gesamtportfolio (proportionaler Ansatz) bestimmt werden.

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bewerteten Sicherungsinstrumenten entstehen,854 würde Konsistenz zum kombinierten Regelungsziel des IFRS 9855 herstellen.856 Zudem wäre der tatsächliche Erfolg des Risikomanagements ersichtlich.857 Das Ziel der vollständigen Abbildung des dynamischen Risikomanagements ist daher „zu ehrgeizig“858 formuliert und weder zweckmäßig noch erreichbar.859 Folglich besteht im Rahmen der Kommentierungen branchenunabhängig eine klare Präferenz zugunsten einer erhöhten Gewichtung der Beseitigung von Accounting Mismatches.860 bbb) Gestaltungsspielräume in Abhängigkeit des Verpflichtungsgrads Der Standardsetzer ließ bislang auch die Frage offen, ob die Anwendung des Portfolio-Revaluation-Ansatzes freiwillig oder verpflichtend sein soll.861 Im Falle einer optionalen Anwendung bestünde für Bilanzierende faktisch ein Wahlrecht, ihr Risikomanagement im Rahmen des Portfolio-Revaluation-Ansatzes, lediglich im Rahmen der allgemeinen Regelungen des IFRS 9, als Kombination dieser beiden Möglichkeiten oder gar nicht bilanziell abzubilden.862 Derartige Ge-

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Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.2.12. Insbesondere im Sub-Portfolio-Ansatz besteht jedoch die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Portfolio-Neubewertung als Instrument zur selektiven Vermeidung einer Ergebnisvolatilität. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.2.25; EY: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 8. Daher wäre eine klare Begriffsabgrenzung des dynamischen Risikomanagements einschließlich der finalen Risikoabsicherung notwendig, die eine eindeutige Differenzierung zwischen abgesicherten und nicht abgesicherten Positionen erlaubt. Vgl. IOSCO: Comment Letter zu DP/2014/1, Madrid 2014, hier S. 5. Dies gilt immer dann, wenn die Bestandteile der Portfolios von Grundgeschäften bilanziell die gleichen Ansatz- und Bewertungskonsequenzen tragen. Vgl. IFRS 9.6.1.1 i.V.m. IFRS 9.BC6.6. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.2.18; IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 2; DRSC: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 9; EY: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 8. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.2.17. Vgl. ESMA: Comment Letter zu DP/2014/1, Paris 2014, hier S. 5; IASB: Accounting for Dynamic Risk Management: Feedback Summary – General Overview (Agenda Paper 4A), London 2015, hier Rz. 6. Vgl. DRSC: Comment Letter zu DP/2014/1, Berlin 2014, hier S. 9; EFRAG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 9; EBF: Comment Letter zu DP/2014/1, Brüssel 2014, hier S. 15; Wüstemann, Jens/Backes, Matthias: Vorschlag zur branchenunabhängigen Neuregelung des Macro Hedging nach IFRS – DP/2014/1, a.a.O., hier S. 301; Freigang, Philipp/Huthmann, Andreas: Der Portfolio Revaluation Approach im Macro Hedge Accounting, in: KoR, 15. Jg. (2015), S. 210–212, hier S. 210. Vgl. Allianz: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 4; IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 1 f.; EY: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 1; BCBS: Comment Letter zu DP/2014/1, Basel 2014, hier S. 6; EDF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 8; Repsol: Comment Letter zu DP/2014/1, Madrid 2014, hier S. 2; American Council of Life Insurers: Comment Letter zu DP/2014/1, Washington D.C. 2014, hier S. 13; Powerex: Comment Letter zu DP/2014/1, Youngwood (PA) 2014, hier S. 4; Australia and New Zealand Banking Group: Comment Letter zu DP/2014/1, Melbourne 2014, hier S. 11; Fédération Bancaire Française: Comment Letter zu DP/2014/1, Paris 2014, hier S. 6; Dutch Accounting Standards Board: Comment Letter zu DP/2014/1, Amsterdam 2014, hier S. 2; Löw, Edgar/Mauler, Sebastian: The IASB's Discussion Paper on Accounting for Dynamic Risk Management - Evaluation of Comment Letters, a.a.O., hier S. 17. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.3.1. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.3.2.

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staltungsspielräume beeinträchtigen zwar vordergründig die Vergleichbarkeit der Abschlüsse.863 Eine Anwendungspflicht wäre allerdings nur dann umsetzbar, wenn auch klare Abgrenzungskriterien für die Prozessschritte des dynamischen Risikomanagements festgelegt864 und die Wechselwirkungen zu den weiterhin optionalen Regelungen des IFRS 9 zum statischen Hedge Accounting berücksichtigt würden.865 Daher erscheint eine verpflichtende Anwendung des Ansatzes potenziell inkonsistent. So herrscht auch die deutliche Präferenz der Kommentierenden für eine optionale Anwendung nicht nur auf Seiten der Bilanzierenden als vermeintlichen Profiteuren, 866 sondern erstreckt sich darüber hinaus auf die Wirtschaftsprüfer 867 und Fachnormsetzer oder sonstigen unabhängigen Institutionen. 868 Sogar Analysten, die in der Gruppe der Kommentierenden am ehesten die primären Adressaten der IFRS repräsentieren,869 erachten die Gewährleistung der Konsistenz der Anwendung, also eine zwar optionale, aber im Zeitablauf beizubehaltende Anwendung, als ausreichend i.S. der Entscheidungsnützlichkeit.870 ee)

Verstärkter Einbezug der Erwartungen und Besonderheiten des internen Risikomanagements unter Wahrung der Konsistenz mit dem statischen Hedge-Accounting-Modell des IFRS 9

aaa) Einbezug von Pipeline-Transaktionen Bilanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten kommen unstrittig als Bestandteile der Portfolios in Betracht.871 Zudem sollten aus Gründen der Konsistenz zum statischen Hedge Accounting des IFRS 9 auch feste vertragliche Verpflichtungen 872 sowie geplante Transaktionen

863 864

865 866

867 868 869 870 871 872

Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.3.3. Dies dürfte jedoch angesichts der Definitions- und Gestaltungsvielfalt in der Risikomanagementpraxis nur schwer erreichbar sein. Vgl. EY: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 8; PWC: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 13 f.; siehe auch 2. Kapitel I.1.b). Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 5.3.4; American Council of Life Insurers: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 15; KfW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 10. Vgl. MetLife: Comment Letter zu DP/2014/1, New York 2014, hier S. 7; Syngenta: Comment Letter zu DP/2014/1, Basel 2014, hier S. 8; Commerzbank: Comment Letter zu DP/2014/1, Frankfurt a.M. 2014, hier S. 20 f.; EDF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 9. Vgl. KPMG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 15; Deloitte: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 14. Vgl. IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 14; EFRAG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 24 f. Siehe V.1.a). Vgl. z.B. CFA UK: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 3. Vgl. Deloitte: Brückenschlag oder Lückenbüßer? – IASB veröffentlich Diskussionspapier zum Macro Hedging, in: IFRS fokussiert, Frankfurt a.M. 2014, hier S. 4. Das IASB nennt diese drei Positionen im Glossar des DP explizit im Kontext der Steuerung von Zinsänderungsrisiken. Eine Generalisierung auf bilanzierte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie feste Verpflichtungen im Kontext der Steuerung anderer Risiken erscheint daher unkritisch. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. A7.

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zulässige Grundgeschäfte darstellen.873 Letztere könnten im Rahmen der Neuregelung des dynamischen Hedge Accounting um sog. Pipeline-Transaktionen erweitert werden.874 Dabei sichern Banken den Erwartungswert der Inanspruchnahme von Finanzprodukten, die mit besonderen festverzinslichen Konditionen beworben wurden, bereits vor den tatsächlichen Vertragsabschlüssen gegen Zinsänderungsrisiken ab.875 Diese Systematik könnte auch auf nicht bankenspezifische Risikopositionen aus künftigen Transaktionen i.S. eines „deemed exposure“876 übertragen werden, die z.B. im Betrieb eines Kraftwerks begründet sind, aus festen Ein- und Verkaufsverpflichtungen oder aus prognostizierten Ein- und Verkäufen resultieren und die allesamt nicht oder nicht als Finanzinstrumente bilanziert werden.877 Die Bilanzierung von Absicherungen noch nicht vertraglich fixierter Positionen birgt jedoch im Vergleich zu geplanten Transaktionen im Rahmen des statischen Hedge Accounting gemäß IFRS 9 aufgrund der fehlenden unmittelbaren Beziehung von Portfoliobestandteil und Sicherungsinstrument konzeptionelle Schwierigkeiten und Inkonsistenzen, 878 da der Eintritt der Grundgeschäfte gemäß dem aktuellen Vorschlag mangels eines vergleichbaren Kriteriums der hohen Wahrscheinlichkeit879 nur eingeschränkt objektivierbar wäre.880 bbb) Einbezug eines Equity Model Book Insbesondere Banken rechnen dem Eigenkapital für Zwecke des Zinsrisikomanagements i.S. einer unterstellten Renditeerwartung der Eigenkapitalgeber 881 häufig eine Zielrendite zu. 882 Diese „kalkulatorische Mindestverzinsung“ wird in Form eines sog. Replikationsportfolios, einem modellierten festverzinslichen Portfolio, in der dynamischen Steuerung eines offenen Portfolios berücksichtigt (Equity Model Book).883 Könnte das Equity Model Book in das designierte Portfolio miteinbezogen werden, fände in der Funktionsweise des Portfolio-RevaluationAnsatzes auch eine Neubewertung des derart gesteuerten Eigenkapitals statt.884 Die Effekte dieser Neubewertung würden aufgrund der ergebnis- bzw. eigenkapitalwirksamen Kompensation

873 874 875 876 877

878 879 880 881 882 883 884

Siehe V.2.a)bb)-cc) Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.2.1. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. A2.1. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 1.18. Zur Absicherung von erwarteten Transaktionen z.B. bzgl. des tatsächlichen Absatzes in flexiblen Lieferverträgen vgl. IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 7 f. ; Petrobras: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 3; MEDEF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 5. Vgl. BCBS: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 7; Businesseurope: Comment Letter zu DP/2014/1, Brüssel 2014, hier S. 3. Vgl. IFRS 9.6.3.3 i.V.m. IFRS 9.6.5.2 (b); IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.2.1 i.V.m. A3.1-3. Siehe V.2.a)bb)aaa). Vgl. EBA: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 6. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.3.1. Vgl. Commerzbank: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 10; UBS: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 5; Barclays: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 6. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.3.1 i.V.m. A7. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.3.2.

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mit den Wertentwicklungen der Sicherungsinstrumente auch in die Gewinn- und Verlustrechnung bzw. in das OCI einfließen.885 Dadurch entstehen angesichts der Natur des Eigenkapitals als Residualgröße und der daraus resultierenden fehlenden Folgebewertung jedoch konzeptionelle Inkonsistenzen.886 Im Rahmen der Ausweitung des dynamischen Makrohedging auf Grundgeschäfte außerhalb der Bankenbranche könnte diese Systematik auch auf die fälligkeitsgerichtete Steuerung des Zinsrisikos aus dem Abgleich künftiger nicht-finanzieller Investitionen von Industrieunternehmen und des damit verbundenen Finanzierungsbedarfs übertragen werden.887 ccc) Anwendung eines Bottom-Layer-Ansatzes bei vorzeitigen Rückzahlungen und Sichteinlagen Banken sichern regelmäßig lediglich den beständigen Anteil eines Portfolios von Krediten gegen Zinsänderungsrisiken ab.888 Die Bestimmung dieses Bottom Layers stützt sich auf die Erwartungen des Risikomanagements hinsichtlich der vorzeitigen Rückzahlung in Abhängigkeit von der prognostizierten Entwicklung des Zinsniveaus.889 Dieses Vorgehen findet gleichermaßen auch auf Sichteinlagen Anwendung, die zwar stets abrufbar sind, aber de facto längerfristig zur Anlage zur Verfügung stehen.890 Diese gängige Praxis891 der erwartungsbasierten Steuerung kann im Rahmen des Portfolio Fair Value Hedge gemäß IAS 39 jedoch lediglich zur Einteilung des Portfolios in Laufzeitbänder und damit nur eingeschränkt 892 abgebildet werden.893 Da eine Zuordnung solcher Erwartungen zu einzelnen Vertragspartnern weder möglich noch zweckmäßig ist,894 resultieren aus der Zulässigkeit von Bodensätzen als designierte Grundgeschäfte in Relation zum statischen Hedge Accounting im Falle vorzeitiger Rückzahlungen weitere operationelle Schwierigkeiten, weil die Kredite des offenen Portfolios und somit auch des dynamisch gesteuerten Bodensatzes nicht (zwingend) gleichartig sind. 895 Eine proportionale 885 886

887 888 889 890 891

892 893 894 895

Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.3.2. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.3.3. Zwischen der Abgrenzung von Eigenkapitalinstrumenten nach IAS 32 anhand des formalen Unentziehbarkeitskriteriums und der – von IAS 32 ebenfalls betonten – Eigenschaft des Eigenkapitals als Residualgröße besteht jedoch ein faktischer Widerspruch. Vgl. Schober, Christoph: Grundsätze ordnungsmäßiger Eigenkapitalbilanzierung nach IFRS und GoB unter besonderer Berücksichtigung derivativer Finanzinstrumente auf eigene Anteile, in Erscheinung; Dürr, Ulrike L.: MezzanineKapital in der HGB-und IFRS-Rechnungslegung, Berlin 2007; Meurer, Holger: Abgrenzung des bilanziellen Eigenkapitals, Hamburg 2010; Hecker, Jana: Kapitalausweis nach IFRS unter besonderer Berücksichtigung von Residualkapitalderivaten, Köln 2011. Vgl. Siemens: Comment Letter zu DP/2014/1, München 2014, hier S. 2. Siehe V.2.a)bb)bbb)i). Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.5.1 f. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.9.2; Deutsche Bank: Comment Letter zu DP/2014/1, Frankfurt a.M. 2014, hier S. 11. Vgl. Kropp, Matthias/Klotzbach, Daniela: Der Vorschlag des IASB zum Makro Hedge Accounting, in: WPg, 56. Jg. (2003), S. 1180–1192, hier S. 1189; Hachmeister, Dirk: Portfolio-Hedging von Zinsänderungsrisiken nach IAS 39, a.a.O., hier S. 78; BCBS: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 7. Siehe V.2.d)bb). Vgl. IAS 39.AG117; IAS 39.AG118(b). Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.5.3 i.V.m. 3.9.3. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.7.2 f.

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Bestimmung des „stabilen“ Anteils des Gesamtportfolios statt einer unmittelbaren Designation des Bodensatzes – in Anlehnung an die inzwischen überholte Vorgehensweise des IAS 39 und unter Inkaufnahme der gleichen Schwächen896 – stellt keine praktikable Alternative dar, ebenso wenig wie ein vollständiges Ignorieren897 des Rückzahlungsrisikos in der Neubewertung, bis der Bodensatz davon betroffen ist.898 Ein potenzieller Lösungsansatz könnte in einer strengeren Abgrenzung und Unterteilung der (Sub-)Portfolios im Hinblick auf die Homogenität des Risikos vorzeitiger Rückzahlungen bestehen. ddd) Einbezug von Refinanzierungskosten, Referenzzinsen und Transferpreisen unter Beachtung des Sub LIBOR Issue Aufgrund der Barwertlogik des Portfolio Revaluation Approach ist in Bezug auf die im Diskussionspapier primär behandelte Zinsrisikosteuerung zu klären, wie der Diskontierungszins (Nenner) und die Zahlungsströme (Zähler) bestimmt werden sollen. Das IASB diskutiert dabei auf Basis von Transferpreisen899, die sich meist aus Referenzzinssätzen und einer Marge für externe oder interne Refinanzierungskosten zusammensetzen, 900 drei verschiedene Varianten:901 (1) Heranziehen eines marktbasierten Refinanzierungsindexes bei Verzicht auf interne oder externe Aufschläge902 (2) Verwendung tatsächlicher Transferpreise einschließlich aller Aufschläge zur Bestimmung der Zahlungsströme, aber lediglich des marktbasierten (Referenz-)Refinanzierungszinssatzes zur Bestimmung des Diskontierungszinses auf Kosten eines Neubewertungseffekts unmittelbar bei Erstanwendung (sog. Day One Profit or Loss)903 (3) Variante (2) unter Einbezug aller ursprünglich verwendeten Aufschläge im Diskontierungszins.904 Die drei Bewertungsalternativen unterscheiden sich offensichtlich im Objektivierungsgrad und im Ausmaß der Abbildung des internen Risikomanagements und somit zwangsläufig auch in der Vergleichbarkeit der Abschlüsse.905

896 897 898 899 900 901 902 903 904 905

Siehe V.2.a)bb)bbb)i). Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.7.4. Vgl. Geisel, Adrian: Bilanzielle Abbildung eines dynamischen Risikomanagements, a.a.O., hier S. 816 f. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 4.2.2. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 4.2.9; IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 4.2.12-17 mit Beispiel. Vgl. Wüstemann, Jens/Backes, Matthias: Vorschlag zur branchenunabhängigen Neuregelung des Macro Hedging nach IFRS – DP/2014/1, a.a.O., hier S. 302. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 4.2.18. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 4.2.19. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 4.2.20. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 4.2.22; BCBS: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 7. Unabhängig von dieser Abwägung ist es jedoch angesichts des möglichen Einflusses anderer Faktoren als dem gesteuerten Risiko auf die Transferpreise fraglich, inwiefern das Risiko des dynamisch gesteuerten Portfolios grundsätzlich durch Transferpreise adäquat widergespiegelt wird. Vgl. DRSC: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 8; IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 12 f.

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In diesem Zusammenhang ist der bereits im Rahmen des statischen Hedge Accounting problematisierte Sub LIBOR Issue erneut einschlägig.906 Denn die Absicherung von Grundgeschäften, die mittels Abschlägen auf einen Referenzindex bewertet werden, und Sicherungsinstrumenten, die auf diesem Index basieren, ist sowohl im dynamischen Zinsrisikomanagement von Banken als auch im dynamischen Marktpreisrisikomanagement von Industrieunternehmen gängige Praxis. 907 Während die Abbildung derartiger Sicherungsbeziehungen bislang im Rahmen der Sicherungsbilanzierung unzulässig ist (IFRS 9.B6.3.21–23 bzw. IAS 39.AG99Cf),908 könnte sie durch den neuen Ansatz jedoch trotz berechtigter Bedenken bezüglich der Konsistenz909 in der Bewertung berücksichtigt werden.910 Dabei bestehen analog zur Verwendung von Transferpreisen grundsätzlich drei Möglichkeiten: Der Abschlag auf den Referenzindex wird entweder zwar im Zähler, aber nicht im Nenner berücksichtigt (1) oder aber vollständig (2) bzw. gar nicht (3) in Zähler und Nenner.911 Das interne Risikomanagement, welches die Abschläge durch die Absicherung auf Basis des jeweiligen Referenzindexes gerade außer Acht lässt, könnte allerdings nur im Rahmen der dritten Variante abgebildet werden.912 Um bei Absinken des Referenzzinses negative Verzinsungen zu vermeiden, beinhalten solche Instrumente i.d.R. eine Untergrenze (Floor).913 Diese Untergrenze dürfte jedoch in Einklang mit der primären Zielsetzung des Ansatzes nur insofern in die Neubewertung eingehen, wie sie auch im Rahmen der Steuerung berücksichtigt wird und eine ökonomische Kompensationswirkung unterhalb des Abschlagsniveaus nicht verhindert.914 eee) Ausschluss der Berücksichtigung interner Risikolimits und des Ausweises interner Sicherungsinstrumente zur Wahrung der standardbezogenen und standardübergreifenden Konsistenz Das Diskussionspapier beinhaltet einen besonders weitreichenden Vorschlag zur Berücksichtigung unternehmensinterner Risikolimits, innerhalb derer aufgrund der Risikotoleranz (Risk Appetite) des Unternehmens bewusst keine Absicherungsmaßnahmen stattfinden.915 Demnach

906 907 908 909 910 911 912

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915

Siehe V.2.a)bb)bbb)iii). Vgl. DRSC: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 6; HSBC: Comment Letter zu DP/2014/1, London 2014, hier S. 8 f.; UBS: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 9. Siehe V.2.a)bb)bbb)iii). Allerding ist hierbei der Carve-Out der EU zu beachten. Vgl. KPMG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 10. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.10.15. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.10.15. Vgl. EFRAG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 19; IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 15; BCBS: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 7; IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 10 f. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.10.2. Siehe V.2.a)bb)bbb)iii). Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. FGesamtver3.10.9; EFRAG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 19; ESMA: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 11; Vgl. Erste Banking Group: Comment Letter zu DP/2014/1, Wien 2014, hier S. 6. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.8.1 f.

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würde eine dynamische Sicherungsbeziehung erst dann bilanziell eine Ergebniswirkung entfalten, wenn sie diese selbst festgelegten Grenzwerte überschreitet.916 Dies erlaubt dem Bilanzierenden aber letztlich durch die Festlegung solcher Risikolimits quasi willkürlich über die Notwendigkeit einer erfolgswirksamen bilanziellen Erfassung von ökonomisch vorliegenden Ineffektivitäten zu entscheiden. Daher hegen sowohl der Standardsetzer917 als auch die Mehrheit der Kommentierenden918 trotz der scheinbaren Möglichkeit zur Annäherung an diese regelmäßige919 Risikomanagementpraxis berechtigte Zweifel an diesem Vorschlag. Gemäß IFRS 9.6.2.3 setzt die Designation von Sicherungsinstrumenten im statischen Hedge Accounting stets eine externe Vertragspartei voraus.920 Demgegenüber erwägt das IASB im Zuge der Neuregelung der dynamischen Sicherungsbilanzierung auch die Berücksichtigung interner Derivate,921 die branchenübergreifend üblicherweise zwischen einer zentralen Handelsoder Treasuryabteilung und anderen Einheiten des Unternehmens zur Reduktion von Transaktionskosten und Kontrahentenrisiken922 geschlossen werden. 923 Eine externe Absicherung der resultierenden Nettorisikopositionen erfolgt ausschließlich durch die zentrale Einheit entsprechend der Zielsetzungen des Risikomanagements.924 Das grundsätzliche Verbot der Bilanzierung interner Sicherungsinstrumente wird zwar auch im Diskussionspapier aufgrund der mangelnden Externalisierung der Risiken im Hinblick auf die Konsolidierungslogik und den fehlenden Konzernergebniseffekt nicht aufgehoben. 925 Sie könnten aber im Erfolgsausweis berücksichtigt werden, um Aufschlüsse über den zugrundeliegenden internen Risikotransfer und

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919 920 921 922

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Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.8.3. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 3.8.3. Vgl. z.B. BNP Paribas: Comment Letter zu DP/2014/1, Paris 2014, hier S. 9; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 5; PWC: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 7; IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 13. Vgl. Bundesverband deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 6; KPMG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 8. Da dies auch gemäß IAS 39.73 galt, wirkt die Beschränkung auf externe Sicherungsinstrumente analog für den Portfolio Fair Value Hedge. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 6.2.1. Vgl. IASB: Accounting for Macro Hedging: Internal Derivatives – Role for External Accounting (Agenda Paper 4A), London 2012, hier Rz. 7; Elkart, Wolfgang/Schaber, Matthias: Hedge Accounting und interne Geschäfte im Spannungsfeld tradierter Rechnungslegungsgrundsätze und modernem Finanzmanagement, a.a.O., hier S. 406 f. Vgl. IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 15; IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 23; Dettenrieder, Dominik: Hedge Accounting in Industrieunternehmen nach IFRS 9, a.a.O., hier S. 183. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 6.2.1–3. Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. 6.2.4.

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somit über die Herkunft der Erfolgswirkungen zu ermöglichen.926 Diesen vermeintlichen Vorteil927 muss der Standardsetzer bei der Überarbeitung gegen konzeptionelle Bedenken bezüglich Komplexität und Konsistenz928 abwägen.929 Die Konsistenz gilt es dabei nicht nur innerhalb des Standards, d.h. zwischen statischem und dynamischen Hedge-Accounting-Modell,930 sondern auch standardübergreifend im System der IFRS zu wahren.931 Denn durch die Berücksichtigung interner Risikolimits oder interner Sicherungsinstrumente fände eine Vermengung des Gesamtbilds, das stets die tatsächliche Risikoreduktion aus der Perspektive des gesamten Unternehmens erfordert, mit dem Bild lediglich eines Ausschnitts des Unternehmens (Handels-, Treasuryabteilung, etc.) statt, die die Verständlichkeit der Abschlussinformationen hemmt. Zwar mag für Investoren der Informationswert der Gewinn- und Verlustrechnung grundsätzlich höher sein als der der Anhangangaben,932 aber der konkrete Informationswert interner Absicherungen und Risikogrenzen in (der Bilanz oder) der Gewinn- und Verlustrechnung ist für den Adressaten äußerst zweifelhaft.933 Denn einerseits würde dadurch die für die Bilanzierung maßgebliche934 Risikoreduktion aus Gesamtunternehmenssicht anhand des tatsächlichen Abschlusses von Sicherungsinstrumenten mit externen Vertragspartnern zurückgedrängt. Andererseits leiten sich Risikolimits von der spezifischen Risikotoleranz eines Unternehmens ab, die sich aufgrund ihrer gänzlich subjektiven Natur – unabhängig von einer etwaigen Dokumentation – in der Sache nur schwerlich objektiviert nachprüfen lässt.935

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933

934 935

Vgl. IASB: DP/2014/1, a.a.O., hier Rz. A4.2.4. Vgl. IEAF: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 23; DRSC: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 23; Deutsche Bank: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 14; EFRAG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 28. Vgl. BCBS: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 10; KPMG: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 17; Deloitte: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 16; ESMA: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 18. Vgl. IDW: Comment Letter zu DP/2014/1, a.a.O., hier S. 15. Vgl. Geisel, Adrian: Bilanzielle Abbildung eines dynamischen Risikomanagements, a.a.O., hier S. 825. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Why Consistency of Accounting Standards Matters, a.a.O., hier S. 21. In drei aufeinanderfolgenden Studien stützen Pellens et al. diese These. Dabei war auch zu beobachten, dass insbesondere für institutionelle Investoren die wahrgenommene Bedeutung von Bilanzinformationen im Verhältnis zu Informationen der GuV und des Anhangs seit der Finanzkrise abgenommen hat. Vgl. Ernst, Edgar et al.: Was interessiert den Privatanleger? Ergebnisse einer Aktionärsumfrage, in: DA, 2. Jg. 2005, S. 7 f., hier S. 7; Ernst, Edgar/Gassen, Joachim/Pellens, Bernhard: Verhalten und Präferenzen deutscher Aktionäre, in: Studien des deutschen Aktieninstituts, Frankfurt a.M. 2009, hier S. 11; Pellens, Bernhard/Schmidt, André: Verhalten und Präferenzen deutscher Aktionäre, in: Studien des deutschen Aktieninstituts, Frankfurt a.M. 2014, hier S. 18. Das Ziel der Vermittlung von Informationen über die Risikoposition einzelner Unternehmenseinheiten könnte i.d.S. ggf. im Rahmen der Segmentberichterstattung zweckmäßiger erreicht werden. Vgl. Böcking, HansJoachim et al.: Konzernabschluss, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluss (Bd. 4), in: Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, hrsg. v. K. Schmidt et al., 3. Aufl., München 2013, hier S. 2210. Vgl. Schmidt, Martin: Interne Sicherungsgeschäfte in der IFRS-Rechnungslegung von Banken, a.a.O., hier S. 266; Prahl, Reinhard: Bilanzierung von Financial Instruments – quo vadis?, a.a.O., hier S. 235 Vgl. Focardi, Sergio/Jonas, Caroline: Risk management: frameworks, methods, and practice, a.a.O., hier S. 104; Menk, Michael T. et al.: Comment Letter zu DP/2014/1, Luzern 2014, hier S. 9. Dies trifft im Falle

136

VI. Bilanzielle Abbildung der ökonomischen Substanz: Bewertungseinheiten nach handelsrechtlichen GoB 1.

Konkretisierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Bilanzrechtsmethode im System der GoB vor dem Hintergrund der Schutzzwecke des Jahresabschlusses

a)

Vorsichtige Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Gewinns vor dem Hintergrund der Schutzzwecke des handelsrechtlichen Jahresabschlusses

aa)

Informations- und Gewinnansprüche aufgrund der Schutzzwecke des Jahresabschlusses

Der handelsrechtliche Jahresabschluss ist nach den GoB aufzustellen (§ 243 Abs. 1 HGB) und dient der Konkretisierung von Informations- und Gewinnansprüchen zur Wahrung der gesellschafts- und öffentlich-rechtlichen Schutzzwecke.936 Gewinnansprüche können in Form von Gewinnzuweisungs- und Gewinnausschüttungsansprüchen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis entstehen.937 Dabei sind einerseits die Gewinnberechtigten vor Gewinnverkürzungen zu schützen.938 Andererseits bedarf es aus Sicht der Gesellschaft und insbesondere der Gläubiger auch eines Schutzes vor substanzgefährdenden überhöhten Ausschüttungen.939 Informationsansprüche erwachsen aus der Funktion des Jahresabschlusses zur Gewährung eines Einblicks in die Handelsgeschäfte und Vermögenslage des Kaufmanns (§ 238 Abs. 1 S. 1 HGB). Kapitalgesellschaften haben darüber hinaus ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage“ zu vermitteln (§ 264 Abs. 2 HGB). Während der Jahresabschluss nur sehr eingeschränkt der Selbstinformation des Bilanzierenden dienen kann,940 bezweckt er insbesondere die Erfüllung schutzbedürftiger Informationsansprüche Dritter.941 Im Sinne dieser Rechenschaftsfunktion soll unter Beachtung gewisser Einblicksgrenzen, z.B. zum Schutz der Interessen der BRD oder des Unternehmens (§ 286 Abs. 1 u. 2

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dynamischer Absicherungen umso mehr zu, da ein Abgleich der dokumentierten Risikolimits mit den tatsächlichen Absicherungsaktivitäten aufgrund des fehlenden unmittelbaren Bezugs zwischen potenziellen Sicherungsinstrumenten und (gesicherten oder ungesicherten) konkreten Risikopositionen erschwert wird. Vgl. Moxter, Adolf: Grundwertungen in Bilanzrechtsordnungen, in: FS Beisse, hrsg. v. W. D. Budde et al., Düsseldorf 1997, S. 346–360, hier S. 347 f.; Wüstemann, Jens: Generally Accepted Accounting Principles, a.a.O., hier S. 143–148; Münzinger, Rudolf: Bilanzrechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte, Wiesbaden 1987, hier S. 29. Vgl. Böcking, Hans-Joachim: Verbindlichkeitsbilanzierung – wirtschaftliche versus formalrechtliche Betrachtungsweise, Wiesbaden 1994, hier S. 13; Moxter, Adolf: Grundwertungen in Bilanzrechtsordnungen, a.a.O., hier S. 347 f. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 3; ders.: Anlegerschutz durch Rechnungslegung bei Kapitalgesellschaften, in: FS Häuser, hrsg. v. W. Gebauer, Frankfurt a.M. 1985, S. 257–272, hier S. 263. Vgl. Moxter, Adolf/Engel-Ciric, Dejan: Erosion des bilanzrechtlichen Vorsichtsprinzips?, in: BB, 69. Jg. (2014), S. 489–492, hier S. 489. Vgl. Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, a.a.O., hier S. 227; Franke, Günter/Hax, Herbert: Finanzwirtschaft des Unternehmens und Kapitalmarkt, a.a.O., hier S. 103–106; Berndt, Thomas: Grundsätze ordnungsmäßiger passiver Rechnungsabgrenzung, Wiesbaden 1998, hier S. 11–13. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 4 f.; Euler, Roland: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, a.a.O., hier S. 130.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Backes, Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und HGB, Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung, https://doi.org/10.1007/978-3-658-27872-4_7

HGB), ein Mindesteinblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens gewährt werden.942 Angesichts der divergierenden Interessen und Ansprüche, die aus den Schutzzwecken resultieren, und der Gefahren eines Zweckpluralismus in Gesetzesauslegung und Normanwendung bedarf es einer eindeutigen Konkretisierung des Rechnungslegungszwecks. 943 Der Jahresabschluss dient insofern dem Interessenausgleich zwischen den Anspruchsberechtigten.944 bb)

Vorsichtige Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Gewinns als Primärzweck der Rechnungslegung nach handelsrechtlichen GoB

Zwar formuliert das Bilanzrecht keinen expliziten Rechnungslegungszweck, aber aus dem von Vorsichtsprinzip und Gläubigerschutzgedanken dominierten System von Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen kann – auch nach der Aufwertung der Informationsfunktion im Zuge des BilMoG945 – zweifelsfrei die Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Gewinns als primärer Bilanzzweck nach handelsrechtlichen GoB abgeleitet werden.946 Das Vorsichtsprinzip ist in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB kodifiziert und spiegelt eine übergeordnete gesetzliche Wertung zur Unternehmenssicherung wider.947 Es manifestiert sich zunächst ausdrücklich in den Ausprägungen des Realisations- und des Imparitätsprinzips. Demnach dürfen Gewinne erst dann berücksichtigt werden, wenn sie realisiert sind, während Verluste bereits bei ihrem Eintritt zu erfassen sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Beide Ausprägungen verankern, dass Verlustrisiken bilanziell stärker zu gewichten sind als Ertragschancen, woraus jedoch im Sinne des Schutzes vor Gewinnverkürzungen auch keine Übervorsicht abgeleitet werden darf. 948 Nach handelsrechtlichen GoB gelten Gewinne dann als realisiert, wenn ein so gut wie vollständiger Risikoabbau stattgefunden hat und sie folglich dem Grunde nach „so gut wie sicher“949

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Vgl. weiterführend und m.w.N. Wüstemann, Jens: Institutionenökonomik und internationale Rechnungslegungsordnungen, Tübingen 2002, hier S. 9 f. sowie S. 103. Vgl. Euler, Roland: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a.a.O., hier S. 107; Berndt, Thomas: Grundsätze ordnungsmäßiger passiver Rechnungsabgrenzung, a.a.O., hier S. 9 f. Vgl. Lehmann, Max R.: Der formelle und materielle Inhalt der Bilanz, in: ZHH, 21. Jg. (1928), S. 278–288, hier S. 279; Federmann, Rudolf: Bilanzierung nach Handelsrecht und Steuerrecht, Berlin 1992, hier S. 38. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, in: FS Krawitz, hrsg. v. H. Baumhoff et al., Wiesbaden 2010, S. 751– 780, hier S. 758. Vgl. Moxter, Adolf: Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bilanzrecht, a.a.O., hier S. 236; Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a.a.O., hier S. 507; Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a.a.O., hier S. 65; Döllerer, Georg: Handelsbilanz ist gleich Steuerbilanz, in: Der Jahresabschluß im Widerstreit der Interessen, hrsg. v. J. Baetge, Düsseldorf 1983, S. 157–177, hier S. 163. Vgl. Beisse, Heinrich: Gläubigerschutz – Grundprinzip des deutschen Handelsrechts, a.a.O., hier S. 87; Moxter, Adolf: Bilanzierung und unsichere Erwartungen, in: ZfhF, 14. Jg. (1962), S. 607–632, hier S. 630. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 34. BFH: Urteil vom 25.02.1986, VIII R 134/80, in: BFHE 147, S. 8–12, hier S. 8.

138

sind, was in Abhängigkeit der zugrundeliegenden Zivilrechtsstruktur die wirtschaftliche Erfüllung bei Fehlen wesentlicher leistungsunabhängiger Risiken,950 d.h. einen Umsatzakt voraussetzt.951 Verluste müssen hingegen nicht erst bei Realisation, sondern bereits bei Entstehung berücksichtigt werden, d.h. wenn den Aufwendungen im Zeitpunkt der Realisation vermutlich keine (ausreichenden) Erträge gegenüberstehen werden. 952 Insofern verlangt das Imparitätsprinzip die Antizipation derart entstandener Verluste, um eine verlustfreie Abwicklung der Geschäfte in künftigen Gewinn- und Verlustrechnungen zu gewährleisten.953 Zudem prägt das allgemeine Vorsichtsprinzip als Leitprinzip954 der Schutzzwecke des Jahresabschlusses955 über seine unmittelbare Konkretisierung als Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip hinaus die gesamte handelsrechtliche Bilanzierung.956 Denn bilanzielle Vorsicht ist unter Maßgeblichkeit der Ausschüttungsbemessung aufgrund der „Unwiederbringlichkeit der ausgeschütteten Beträge“ zwingend konstitutiv für sämtliche Ansatz- und Bewertungsvorschriften.957 Der handelsbilanzielle Jahresüberschuss ist folglich im Sinne des Gläubigerschutzes und des Vorsichtsprinzips als Ausschüttungsrichtgröße zu verstehen, die dem Unternehmen entzogen werden kann.958 Der schutzbedürftige Anspruch des Gesellschafters beschränkt sich nämlich auf den realisierten, mithin den quasi-sicheren und damit disponiblen Gewinn, der bereits entstandene künftige Aufwendungsüberschüsse berücksichtigt.959

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Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, Tübingen 2007, hier S. 45. Vgl. Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a.a.O., hier S. 60 f. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 55. Vgl. Wüstemann, Jens: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, in: ZfbF, 47. Jg. (1995), S. 1029– 1043, hier S. 1033. Vgl. Beisse, Heinrich: Gläubigerschutz – Grundprinzip des deutschen Handelsrechts, a.a.O., hier S. 83. Vgl. Beisse, Heinrich: Zum neuen Bild des Bilanzrechtssystems, in: FS Moxter, hrsg. v. W. Ballwieser et al., Düsseldorf 1994, S. 3–31, hier S. 14–16. Vgl. Berndt, Thomas: Grundsätze ordnungsmäßiger passiver Rechnungsabgrenzung, a.a.O., hier S. 41 f. Vgl. Moxter, Adolf: Karl Lechners Gewinnkonzeption und das neue deutsche Bilanzrecht, in: GS Lechner, hrsg. v. E. Loitlsberger, Wien 1987, S. 271–278, hier S. 273 f. (auch Zitat). Vgl. zum Begriff der Entziehbarkeit des handelsbilanzrechtlichen Gewinns Moxter, Adolf: Entziehbarer Gewinn?, in: FS Clemm, hrsg. v. W. Ballwieser, München 1996, S. 231–241. Vgl. Döllerer, Georg: Maßgeblichkeit der Handelsbilanz in Gefahr, in: BB, 26. Jg. (1971), S. 1333–1335, hier S. 1334; BFH: Urteil vom 12.05.1993, XI R 1/93, in: BFHE 171, S. 448–453, hier S. 448; Moxter, Adolf: Gewinnrealisierung nach den IAS/IFRS: Erosion des HGB-Realisationsprinzips, in: ZVglrWiss, 103. Jg. (2004), S. 268–280, hier S. 270; Mellwig, Winfried: Bilanzrechtsprechung und Betriebswirtschaftslehre, a.a.O., hier S. 1614 f.

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cc)

Subsidiarität der Informationsfunktion in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Die handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften dienen also vorrangig der vorsichtig-objektivierten960 Bestimmung eines ausschüttbaren Gewinns.961 Ein derart ermittelter Gewinn erfüllt gerade nicht die ihm im dynamischen Bilanzverständnis zugedachte Funktion962 der Beurteilung der Ertragsaussichten und der Vermögenslage.963 Er ist somit als Informationsträger zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ungeeignet964 und darf auch nicht durch die Berücksichtigung von Informationsansprüchen, die der Ausschüttungsbemessungsfunktion zuwiderlaufen, zweckentfremdet werden.965 Die Informationsansprüche werden dadurch jedoch keinesfalls vollkommen zurückgedrängt, da sie erstens nicht grundsätzlich in Konflikt mit der Ausschüttungsbemessung stehen966 und ihnen zweitens durch Gliederungs-, Erläuterungs- und Ergänzungsmaßnahmen967 nicht ausschließlich, aber insbesondere im Anhang Rechnung getragen werden muss (Abkopplungsthese).968 Bei der Forderung des § 264 Abs. 2 HGB nach der Vermittlung eines „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild[es] der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage“ handelt es sich also nicht um eine Generalklausel für den Jahresabschluss mit Override-Funktion wie dem angelsächsisch interpretierten True and Fair View, sondern lediglich um eine „Generalklausel für die Informationsnormen des

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Siehe VI.1.b). Vgl. Moxter, Adolf: Standort Deutschland: Zur Überlegenheit des deutschen Rechnungslegungsrechts, in: FS Heigl, hrsg. v. V. H. Peemöller und P. Uecker, Berlin 1995, S. 31–41, hier S. 34; Beisse, Heinrich: Zum Verhältnis von Bilanzrecht und Betriebswirtschaftslehre, a.a.O., hier S. 2; Döllerer, Georg: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, deren Entstehung und Ermittlung, in: BB, 14. Jg. (1959), S. 1217–1221, hier S. 1219; Groh, Manfred: Zur Bilanztheorie des BFH, a.a.O., hier S. 129. Vgl. Schmalenbach, Eugen: Dynamische Bilanz, 13. Aufl., Köln 1962, hier S. 49. Vgl. Moxter, Adolf: Standort Deutschland: Zur Überlegenheit des deutschen Rechnungslegungsrechts, a.a.O., hier S. 33. Bereits Rieger und Linhardt äußerten grundlegende Zweifel bezüglich der Eignung der bilanziellen Gewinngröße als Maßstab des wirtschaftlichen Erfolgs eines Unternehmens. Vgl. Rieger, Wilhelm: Einführung in die Privatwirtschaftslehre, Nürnberg 1928, hier S. 238; Linhardt, Hanns: Die Unternehmung im Wandel von Geld und Währung, in: Angriff und Abwehr im Kampf um die Betriebswirtschaftslehre, Berlin 1963, S. 66–87, hier S. 76 f. Vgl. Moxter, Adolf: Entwicklung der Theorie der handels- und steuerrechtlichen Gewinnermittlung, in: ZfbF Sonderheft, 45. Jg. (1993), S. 61–84, hier S. 72 f.; Hommel, Michael: Internationale Bilanzrechtskonzeptionen und immaterielle Vermögensgegenstände, a.a.O., hier S. 348. Vgl. Döllerer, Georg: Handelsbilanz ist gleich Steuerbilanz, a.a.O., hier S. 163; Moxter, Adolf: Zum Sinn und Zweck des handelsrechtlichen Jahresabschlusses nach neuem Recht, a.a.O., hier S. 373 f.; Moxter, Adolf: Erosion von Georg Döllerers Bilanzrechtskonzeption beim BFH?, in: DStR, 41. Jg. (2003), S. 1586–1590, hier S. 1587. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, a.a.O., hier S. 758. Vgl. Berndt, Thomas: Grundsätze ordnungsmäßiger passiver Rechnungsabgrenzung, a.a.O., hier S. 25 f. Vgl. Moxter, Adolf: IFRS als Auslegungshilfe für handelsrechtliche GoB?, in: WPg, 62. Jg. (2009), S. 7–12, hier S. 10; Döllerer, Georg: Handelsbilanz ist gleich Steuerbilanz, a.a.O., hier S. 163 f.; Böcking, HansJoachim: Verbindlichkeitsbilanzierung, a.a.O., hier S. 27 f.

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Jahresabschlussrechts“.969 Vor diesem Hintergrund kann die „Bilanz im Rechtssinne“970 nicht als geeignete Grundlage anspruchsvoller betriebswirtschaftlicher Entscheidungen fungieren.971 b)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise und Objektivierung als wechselseitig ergänzende und beschränkende Rahmengrundsätze im System der handelsrechtlichen GoB

aa)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Bilanzrechtsmethode im Rahmen der teleologischen Gesetzesauslegung und der Rechtsanwendung

Die handelsrechtlichen GoB stellen Regeln zur Erstellung einer im obigen Sinne zweckgerechten Bilanz dar. 972 Sie bilden ein offenes System 973 sich wechselseitig ergänzender und beschränkender Fundamentalprinzipien, Folgeprinzipien und Einzelnormen.974 Die GoB sind aufgrund ihres Rechtsnormcharakters975 durch den Gesetzgeber oder ergänzend durch die Rechtsprechung zu ermitteln976 und in rechtswissenschaftlicher Methode977 auszulegen, mithin insbesondere gemäß der am Sinn und Zweck des Gesetzes ausgerichteten teleologischen Auslegungsmethode.978 Dabei ist das Bilanzrecht sowohl in der Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung als auch in der Rechtsanwendung979 maßgeblich von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt.980 In ersterem Sinne bedeutet wirtschaftliche Betrachtungsweise zunächst, dass „Rechtsnormen, gesetzliche Tatbestände und die in ihnen verwendeten Begriffe nach ihrem wirtschaftlichen Sinn, nach ihrer auf die ‚wirtschaftliche Wirklichkeit‘ gerichteten Bedeutung zu verstehen und

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Beisse, Heinrich: Wandlungen der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung in: GS Knobbe-Keuk, hrsg. v. W. Schön, Köln 1997, S. 385–409, hier S. 405. Vgl. Döllerer, Georg: Gedanken zur „Bilanz im Rechtssinne“, a.a.O., passim. Vgl. Böcking, Hans-Joachim: Verbindlichkeitsbilanzierung, a.a.O., hier S. 28; Moxter, Adolf: Entwicklung der Theorie der handels- und steuerrechtlichen Gewinnermittlung, a.a.O., hier S. 78 f. BFH: Urteil vom 31.05.1967, I 208/63, in: BFHE 89, S. 191–195, hier S. 194. Beisse, Heinrich: Zum Verhältnis von Bilanzrecht und Betriebswirtschaftslehre, a.a.O., S. 1–14, hier S. 2. Vgl. Moxter, Adolf: Die Helmrich-Konzeption des deutschen Bilanzrichtlinien-Gesetzes, a.a.O., hier S. 710; Canaris, Claus-Wilhelm: Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, a.a.O., hier S. 52; Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a.a.O., hier S. 2. Vgl. grundlegend Döllerer, Georg: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, deren Entstehung und Ermittlung, a.a.O., hier S. 1219; Beisse, Heinrich: Wandlungen der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, a.a.O., hier S. 385 f.; Beisse, Heinrich: Normqualität und Normstruktur von Bilanzvorschriften und Standards, in: BB, 54. Jg. (1999), S. 2180–2186, hier S. 2180 f. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 9; Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a.a.O., hier S. 504 Vgl. Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, a.a.O., hier S. 133–186. Vgl. Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, a.a.O., hier S. 755. Durch die Festlegung von Zweck und Auslegungsrahmen der handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften sind grundsätzlich die Voraussetzungen einer konsistenten Ableitung von Bilanzierungslösungen aus dem Prinzipiensystem geschaffen (siehe III.1.c)bb)). Vgl. Beisse, Heinrich: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Auslegung der Steuergesetze in der neueren deutschen Rechtsprechung, in: StuW, 58. Jg. (1981), S. 1–14, hier S. 1 f. Vgl. Weber-Grellet, Heinrich: Die Bonner Schule, a.a.O., hier S. 39; Euler, Roland: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a.a.O., hier S. 11–14.

141

fortzubilden“ sind.981 Im Rahmen der Rechtsanwendung verlangt sie anschließend die Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehalts eines Sachverhalts982 und ist (nur) insofern vergleichbar mit dem Substance-over-Form-Grundsatz der IFRS.983 bb)

Ergänzung und Beschränkung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise durch das Objektivierungsgebot

Die Interpretation als außerrechtliche, insbesondere als rein oder zumindest primär betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise angelsächsischer Rechnungslegungsprägung geht jedoch deutlich zu weit,984 da eine solche die Objektivierung wirtschaftlicher Inhalte der Bilanz im Rechtssinne985 in Form mangelnder Rechtssicherheit und -klarheit konterkarieren würde.986 Die vor diesem Hintergrund zur Wahrung der Schutzzwecke zwingend gebotene987 Objektivierung erfolgt aufgrund des Bilanzzwecks imparitätisch auf der Aktiv- und der Passivseite, da sie ebenso wie das Vorsichtsprinzip den Ansatz von Vermögensgegenständen begrenzt, während sie ihm in der Passivierung von Verbindlichkeiten entgegenwirkt.988 Aufgrund des ungleichen Wirkungsverhältnisses zum Vorsichtsprinzip bedarf es z.B. in der Forderungsaktivierung der Quasi-Sicherheit des Gewinns, wohingegen zum Ansatz einer Verbindlichkeit bereits eine objektivierte Mindestwahrscheinlichkeit genügt.989 Dabei greift die Reduktion des Verhältnisses der Objektivierung und der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf einen Konflikt990 in zweierlei Hinsicht zu kurz.991 Vielmehr besteht einerseits eine „Restvorherigkeit des Zivilrechts“ in der Rechtsanwendung, da die rechtliche Gestaltung regelmäßig auch die wirtschaftliche Substanz eines Sachverhalts prägt.992 Die wirtschaftliche Betrachtungsweise als Methode der teleologischen Auslegung verlangt jedoch auf Basis

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Vgl. Beisse, Heinrich: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Auslegung der Steuergesetze in der neueren deutschen Rechtsprechung, a.a.O., hier S. 1; Böcking, Hans-Joachim: Verbindlichkeitsbilanzierung, a.a.O., hier S. 26–32. Vgl. ebenda, hier S. 2. Siehe V.1.a)cc). Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 381 f. Vgl. Beisse, Heinrich: Zum Verhältnis von Bilanzrecht und Betriebswirtschaftslehre, a.a.O., hier S. 2. Siehe III.1.a) sowie 2.b). Vgl. Moxter, Adolf/Breidert, Ulrike: Zur Bedeutung wirtschaftlicher Betrachtungsweise in jüngeren höchstrichterlichen Bilanzrechtsentscheidungen, in: WPg, 60. Jg. (2007), S. 912–919, hier S. 913 f. Vgl. Moxter, Adolf: Georg Döllerers bilanzrechtliches Vermächtnis, in: StuW, 71. Jg. (1994), S. 97–102, hier S. 99 f.; Küting, Karlheinz: Der Objektivierungsgrundsatz im HGB- und IFRS-System, a.a.O., hier S. 1404; Coenenberg, Adolf G. et al.: Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 24. Aufl., Stuttgart 2016, hier S. 19. Vgl. Moxter, Adolf: Selbständige Bewertbarkeit als Aktivierungsvoraussetzung, in BB: 42. Jg. (1987), S. 1846–1851, hier S. 1847 f. Vgl. Berndt, Thomas: Vorsichtsprinzip und Grundsatz der Bilanzwahrheit im Rahmen der Jahresabschlussrichtlinie, a.a.O., hier S. 380. Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, Hamburg 2015, hier S. 97. Siehe III.1.a). Siehe III.3.a). Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 383 (auch Zitat).

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dieser zivilrechtlichen Prägung die Korrektur formalrechtlicher Gestaltungen, die den wirtschaftlichen Normzweck verfehlen,993 wie z.B. durch die Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen statt des zivilrechtlichen Eigentümers für die Zurechnung von Vermögensgegenständen gem. § 246 Abs. 1 S. 2 HGB.994 Andererseits ist eine objektivierende Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sie sich zwar nicht an einer rechtlichen Grundlage, aber an grundsätzlich nachprüfbaren Zweckbestimmungen, wie z.B. in der Zuordnung von Vermögensgegenständen zum Anlage- oder Umlaufvermögen nach § 247 Abs. 2 HGB, orientiert.995 Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bleibt somit objektivierungsgeprägt und verschafft Rechtssicherheit in dem Sinne, dass sie der am tatsächlichen Normzweck orientierten Deduktion aus einem gefestigten Prinzipiengefüge dient.996 Die derart verstandene wirtschaftliche Betrachtungsweise ist daher konstitutiv für das gesamte Bilanzrecht.997 cc)

Konkretisierung der wirtschaftlichen Vermögensermittlung und der vorsichtigen Gewinnermittlung durch den Einzelbewertungsgrundsatz

Im Sinne des Primärzwecks ist die Bilanz als „Vermögensdarstellung zum Zwecke des Ausweises des […] realisierten (erwirtschafteten) Gewinns“998 zu verstehen. Mithin wird die wirtschaftliche Vermögensermittlung durch die Gewinnermittlung geprägt und dieser insofern untergeordnet, 999 als dass sie vorsichts- und objektivierungsbedingt i.S.d. Einzelbewertungsgrundsatzes (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) auf die Addition als Einzelheit identifizierbarer Vermögensvorteile und -belastungen beschränkt bleibt1000 und somit aufgrund der Missachtung von Verbund- oder Synergieeffekten gerade nicht der Darstellung eines betriebswirtschaftlichen Effektivvermögens dienen kann.1001

993 994

995 996 997 998 999 1000 1001

Vgl. Beisse, Heinrich: Zum Verhältnis von Bilanzrecht und Betriebswirtschaftslehre, a.a.O., hier S. 11 f.; Wüstemann, Jens: Generally Accepted Accounting Principles, a.a.O., hier S. 165. Vgl. Florstedt, Tim et al.: Wirtschaftliche Betrachtungsweise und europäische Bilanzsteuerrechtsordnung, a.a.O., hier S. 382 f.; Hennrichs, Joachim: Bilanzwahrheit, Realisationsprinzip und wirtschaftliche Betrachtungsweise nach EU-Bilanzrecht, in: WPg 68. Jg. (2015), S. 315–321, hier S. 319. Siehe III.3.b). Vgl. Moxter, Adolf: Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bilanzrecht, a.a.O., hier S. 240. Vgl. Euler, Roland: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a.a.O., hier S. 117. Vgl. Beisse, Heinrich: Gläubigerschutz – Grundprinzip des deutschen Handelsrechts, a.a.O., hier S. 85. Vgl. Moxter, Adolf: Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bilanzrecht, a.a.O., hier S. 233. Der BFH bezeichnet diese additive Ermittlung als einen Vermögensaufbau „von unten her“. Vgl. BFH: Urteil vom 12.07.1968, III 181/64, in: BFHE 93, S. 323–329, hier S. 327. Vgl. Moxter, Adolf: Beschränkung der gesetzlichen Verlustantizipation auf die Wertverhältnisse des Abschlusstichtags?, in: FS Rose, hrsg. v. M. Ahlheim et al., Berlin 2003, S. 166–174, hier S. 170; Naumann, Thomas K.: Bewertungseinheiten im Gewinnermittlungsrecht der Banken, a.a.O., hier S. 44 f.; Moxter, Adolf: Zum Verhältnis von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Gewinnkonzeptionen, in: FS Gümbel, hrsg. v. H. Woratschek, Frankfurt a.M. 1998, S. 217–225, hier S. 218 f.

143

Der Einzelbewertungsgrundsatz konkretisiert darüber hinaus objektivierend die Reichweite von Realisations- und Imparitätsprinzip:1002 Denn die Realisation von Gewinnen, die aufgrund hinreichenden Risikoabbaus quasi-sicher sind, kann bilanzzweckkonform nur erreicht werden, wenn eine i.S.d. Einzelbewertungsgrundsatzes isolierte Betrachtung – stets unabhängig vom Gesamtunternehmensertrag – die Kompensation mit unrealisierten Gewinnen verhindert. 1003 Ebenso kann eine bilanzzweckadäquate Verlustantizipation i.S.d. Imparitätsprinzips nur durch die einzelbewertungsgebundene Niederstwertabschreibung (§ 253 Abs. 3 S. 5f sowie Abs. 4 HGB), Höchstwertzuschreibung (§ 253 Abs. 1 HGB) oder Rückstellungsbildung (§ 249 Abs. 1 HGB) sichergestellt werden.1004 Daher stellen z.B. Vermögensgegenstände im herrschenden fortführungsorientierten ausschüttungsstatischen Bilanzverständnis 1005 weder einen unternehmensbewertungsorientierten Ertragswertanteil noch einen echten Schuldendeckungsanteil,1006 sondern vielmehr einen am Realisationsprinzip orientierten einzelgeschäftsbezogenen Umsatzträger dar. 1007 Der realisierte Gewinn erhöht somit zwar grundsätzlich das Reinvermögen des Unternehmens, kann aber nicht mit dem „wirtschaftlichen“ Reinvermögenszuwachs gleichgesetzt werden,1008 der sich nur aus einer zeitwertstatischen Vermögensermittlung ergäbe.1009 Die Umsatzbindung des Gewinns auf Einzelobjektebene i.S.d. Vorsichtsprinzips und des Objektivierungsprinzips prägt folglich nicht nur die Gewinnermittlung, sondern durchbricht und konkretisiert auch die Vermögensermittlung in der Handelsbilanz.1010

1002

1003 1004 1005

1006 1007 1008 1009 1010

Vgl. Kupsch, Peter: Zum Verhältnis von Einzelbewertungsprinzip und Imparitätsprinzip, in: FS Forster, hrsg. v. A. Moxter et al., Düsseldorf 1992, S. 339–357, hier S. 341; Küting, Karlheinz/Eichenlaub, Raphael: Einzelbewertungsgrundsatz im HGB- und im IFRS-System, a.a.O., hier S. 1197, hier S. 1200. Vgl. Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, a.a.O., hier S. 90; Naumann, Thomas K.: Bewertungseinheiten im Gewinnermittlungsrecht der Banken, a.a.O., hier S. 45 f. Vgl. Moxter, Adolf: Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bilanzrecht, a.a.O., hier S. 236. Vgl. Moxter, Adolf: Wirtschaftliche Gewinnermittlung und Bilanzsteuerrecht, in: StuW, 60. Jg. (1983), S. 300–307, hier S. 302 f.; Hommel, Michael: Bilanzierung immaterieller Anlagewerte, Stuttgart 1998, hier S. 41 f.; Beisse, Heinrich: Tendenzen der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs zum Bilanzrecht, in. DStR, 18. Jg. (1980), S. 243–252, hier S. 245. Vgl. Moxter, Adolf: Realisationsprinzip – 1884 und heute, in: BB, 39. Jg. (1984), S. 1780–1786, hier S. 1782. Vgl. Wüstemann, Jens: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, a.a.O., hier S. 1032; Moxter, Adolf: Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bilanzrecht, a.a.O., hier S. 234. Vgl. Moxter, Adolf: Die BFH-Rechtsprechung zu den Wahrscheinlichkeitsschwellen bei Schulden, in: BB, 53. Jg. (1998), S. 2464–2467, hier S. 2467. Vgl. Moxter, Adolf: Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bilanzrecht, a.a.O., hier S. 233. Vgl. Euler, Roland: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, Stuttgart 1996, hier S. 113.

144

2.

Notwendigkeit und Möglichkeiten der Berücksichtigung vorsichtig bemessener ökonomischer Kompensationswirkungen zur Wahrung der Schutzzwecke des Jahresabschlusses

a)

Notwendigkeit der Berücksichtigung vorsichtig bemessener ökonomischer Kompensationswirkungen zur Vermeidung unangemessener Kürzungen von Gewinnansprüchen

Eine GoB-konforme Bilanzierungslösung für die Abbildung von Sicherungsbeziehungen muss innerhalb dieses offenen, lückenlosen Systems von wechselseitig ergänzenden und beschränkenden Prinzipien und Folgeprinzipien in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zweckgerichtet auf die objektiviert-vorsichtige Ermittlung eines entziehbaren Gewinns entwickelt werden.1011 Somit stellen insbesondere die Einzelbewertung und das Vorsichtsprinzip in seinen verschiedenen Ausprägungen keine Selbstzwecke dar, sondern sind stets vor dem Hintergrund des Primärzwecks auszulegen.1012 Beispielsweise sind Vermögensgegenstände, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen, entgegen einer strikten Einzelbewertung zu einer (physischen) Bewertungseinheit zusammenzufassen. 1013 So ist auch eine kompensierende Bewertung bei zwingender Verkettung von Gewinnchancen und Verlustrisiken, wie z.B. bei Gewährleistungsverpflichtungen und quasi-sicheren gegenläufigen Rückgriffsansprüchen,1014 ebenso als bilanzzweckadäquat anzusehen1015 wie die zeitgleiche Erfassung von Erträgen und unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen (Nettorealisationsprinzip).1016 Im Falle finanzwirtschaftlicher Sicherungsbeziehungen stellt sich ebenso die Frage, „inwiefern dieser bewusst eingegangene ‚Sicherungs- oder Risikosteuerungszusammenhang‘ bei der […] Gewinnermittlung berücksichtigt werden kann“1017 oder muss.1018 Mit der Einführung des § 254 HGB im Zuge des BilMoG traf der Gesetzgeber die in diesem Zusammenhang erforderliche1019 Wertung: „Werden Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder 1011

1012

1013 1014 1015 1016 1017 1018

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Vgl. analog im Kontext der Verbindlichkeits- und Eigenkapitalbilanzierung Böcking, Hans-Joachim: Verbindlichkeitsbilanzierung, a.a.O., hier S. 31 f.; Wüstemann, Jens/Bischof, Jannis: Eigenkapital im nationalen und internationalen Bilanzrecht: Eine ökonomische Analyse, in: ZHR, 175. Jg. (2011), S. 210–246, hier S. 242 f. Siehe auch 1. Kapitel III.1.c)bb). Vgl. Kupsch, Peter: Zum Verhältnis von Einzelbewertungsprinzip und Imparitätsprinzip, a.a.O., passim; Wiedmann, Harald: Die Bewertungseinheit im Handelsrecht, in: FS Moxter, hrsg. v. W. Ballwieser et al., Düsseldorf 1994, S. 1447–1476, hier S. 1453. Vgl. Winkeljohann, Norbert/Büssow, Thomas: Grundsatz der Einzelbewertung am Ab-schlussstichtag, in: Beck’scher Bilanzkommentar, hrsg. v. B. Grottel et al., 11. Aufl., München 2018, hier Rz. 22. Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a.a.O., hier S. 232 sowie 240–243. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 28 f. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 46 f. Vgl. Becker, Klaus/Kropp, Matthias: Bilanzierung derivativer Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen nach IFRS, a.a.O., hier Rz. 50. Vgl. Prahl, Reinhard: Bilanzierung und Prüfung von Financial Instruments in Industrie- und Handelsunternehmen, in: WPg, 49. Jg. (1996), S. 830–839, hier s. 830; Naumann, Thomas K.: Fremdwährungsumrechnung in Bankbilanzen nach neuem Recht, Düsseldorf 1992, hier S. 64–66. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 29.

145

Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zusammengefasst (Bewertungseinheit), sind § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwenden, in dem die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme1020 sich ausgleichen. Als Finanzinstrumente im Sinne des Satzes 1 gelten auch Termingeschäfte über den Erwerb oder die Veräußerung von Waren.“ Damit kodifiziert der Gesetzgeber explizit die Notwendigkeit zur Berücksichtigung sicherungsbasierter Kompensationswirkungen für die Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Gewinns, zumal dieser Effekt – ungleich dem aus der Aktivierung selbsterstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens1021 – gerade nicht i.S. eines gläubigerschutzbedingten Korrektivs für eine primär informationsanspruchsbedingte Norm einer Ausschüttungssperre unterliegt.1022 Insofern stellt also die Bilanzierung einer Bewertungseinheit unter den noch herauszuarbeitenden Voraussetzungen des § 254 HGB1023 keinesfalls eine Durchbrechung1024 der Einzelbewertung1025, des Realisations- und des Imparitätsprinzips dar, sondern vielmehr deren bilanzzweckadäquate Konkretisierung.1026 Denn eine „imparitätische Antizipation von Risiken, denen Chancen in gleicher Höhe, mit gleicher Sicherheit und gleicher Ursache gegenüberstehen, entspricht nicht dem Zweck der Handelsbilanz“1027, da sie die schutzbedürftigen Interessen

1020

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1026

1027

Die Veränderungen von (Markt-)Werten und Zahlungsströmen werden aufgrund der analogen Gültigkeit der diskutierten Bilanzierungsgrundsätze erneut unter dem Begriff der „Wertänderung“ zusammengefasst. Bei schwebenden Geschäften und erwarteten Transaktionen stehen Zahlungsstromänderungen im Vordergrund. Vgl. Scharpf, Paul: § 254 HGB, in: Handbuch der Rechnungslegung, Einzelabschluss, hrsg. v. K. Küting et al., 5. Aufl., Stuttgart 2011, hier Rz. 37. Zur tendenziell informationsanspruchsbedingten Einführung des Aktivierungswahlrechts des § 248 Abs. 2 HGB und der Ausschüttungssperre des § 268 Abs. 8 HGB vgl. Wehrheim, Michael/Fross, Ingo: Erosion handelsrechtlicher GoB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, in: ZfB, 80. Jg. (2009), S. 71–109, hier S. 74–79; Moxter, Adolf: Aktivierungspflicht für selbsterstellte immaterielle Anlagewerte?, in: DB, 61. Jg. (2008), S. 1514–1517. Handelsrechtliche Bewertungseinheiten sind ausdrücklich auch für die steuerbilanzielle Gewinnermittlung maßgeblich, sofern sie aufgrund der Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildet wurden (§ 5 Abs. 1a S. 2 EStG). Vgl. BMF: Schreiben betr. steuerliche Gewinnermittlung bei der Bildung von Bewertungseinheiten (§ 5 Abs. 1 a Satz 2 EStG) vom 25.08.2010, hier S. 1; OFD Frankfurt a.M.: Urteil vom 22.03.2012 – S 2133 A - 30 - St 210; Meinert, Carsten: Aktuelle Anwendungsfragen zur Bildung objektübergreifender Bewertungseinheiten (Teil I), in: DStR, 55. Jg. (2017), S. 1401–1406, hier S. 1405 f.; Velte, Patrick/Haaker, Andreas: Bewertungseinheiten bei kompensatorischen Risikosicherungsbeziehungen in der Handels- und Steuerbilanz, a.a.O., hier S. 190 f. Siehe VI.3. Vgl. Fülbier, Rolf U./Gassen, Joachim: Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG): Handelsrechtliche GoB vor der Neuinterpretation, in: DB (2007), S. 2605–2612, hier S. 2610 f. Der Einzelbewertungsgrundsatz stellt eine Ansatz- und Bewertungsvorschrift dar, während das Saldierungsverbot des § 246 Abs. 2 HGB lediglich den getrennten Ausweis von derart einzeln bilanzierten Posten der Bilanz oder GuV verlangt und der Einzelbewertung insofern nachgelagert ist. Vgl. Jüttner, Uwe: GoB-System, Einzelbewertungsgrundsatz und Imparitätsprinzip, Frankfurt a.M. 1993, hier S. 123. Daher muss es auch bilanzierungslogisch nicht durch die Anwendung des § 254 HGB beschränkt werden. Vgl. Naumann, Thomas: Bewertungseinheiten im Gewinnermittlungsrecht der Banken, a.a.O., hier S. 44–48; Löw, Edgar: Antizipative Sicherungsgeschäfte und Fortentwicklung des deutschen Bilanzrechts, a.a.O., hier S. 252; Wiedmann, Harald: die Bewertungseinheit im Handelsrecht, a.a.O., hier S. 102 f. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 57 (zitiert nach Schildbach, Thomas: Rechnungslegungsideale, Bilanzkulturen, Harmonisierung und internationaler Wettbewerb, a.a.O., hier S. 2641). So auch Möhler, Thomas: Absicherung des Wechselkurs-, Warenpreis- und Erfüllungsrisikos

146

der Gewinnanspruchsberechtigten in ungerechtfertigter Art und Weise beschneiden würde. Zur Wahrung des Gesellschafts- und Gläubigerschutzes bedarf die Berücksichtigung von Kompensationswirkungen und damit von unrealisierten Gewinnen jedoch i.S.d. Interessenausgleichsfunktion des Jahresabschlusses zwingend einer „sorgfältige[n] Risiken-Chancen-Überwachung“1028 in Form eines objektivierten Nachweises der Wirksamkeit einer Sicherungsbeziehung.1029 b)

Möglichkeiten der bilanziellen Berücksichtigung von Kompensationswirkungen in Form von Bewertungseinheiten gemäß § 254 HGB

aa)

Verneinung der Entstehung eines Vermögensgegenstands oder einer Verbindlichkeit in Umfang und Zeitraum der Wirksamkeit der Bewertungseinheit

Bei Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen schreibt § 254 HGB lediglich vor, dass „§ 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwenden [sind], in dem die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme sich ausgleichen [Hervorhebung nicht im Original].“ Somit müssen Wertentwicklungen von Grund- und Sicherungsgeschäft in zweifacher Hinsicht differenziert werden: zunächst solche, die aus abgesicherten und solche, die aus nicht abgesicherten Risiken resultieren. Erstere Gruppe wird zusätzlich in wirksame (effektive) und unwirksame (ineffektive) Teile unterteilt (zweistufige Bewertungstechnik).1030 Während § 254 HGB grundsätzlich nur auf durch das abgesicherte Risiko induzierte Wertentwicklungen Anwendung finden kann, bleibt die Methode zur bilanziellen Erfassung der wirksamen und unwirksamen Anteile offen.1031 Basierend auf dem Vorschlag des Gesetzgebers, „die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme entweder ‚durchzubuchen‘ oder die Bilanzierung ‚einzufrieren‘“1032 wurden daher in der Literatur grundsätzlich die Einfrierungs- und die Durchbuchungsmethode entwickelt.1033 Unabhän-

1028 1029

1030 1031

1032 1033

im Jahresabschluß, Düsseldorf 1992, hier S. 86; Wiechens, Gero/Helke, Iris: Zum Referentenentwurf des BilMoG: bilanzielle Abbildung von Bewertungseinheiten, in: DB, 61. Jg. (2008), S. 26–29, hier S. 26; Ballwieser, Wolfgang: § 254, in: Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, hrsg. v. K. Schmidt et al., 3. Aufl., München 2013, hier Rn. 17–19; Ballwieser, Wolfgang: § 252, in: Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, hrsg. v. K. Schmidt et al., 3. Aufl., München 2013, hier Rn. 30. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a.a.O., hier S. 29. Vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 57; Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 63. Siehe ausführlich 2. Kapitel III.3.c). Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 65–67; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 50. Vgl. Helke, Iris et al.: Zur Umsetzung der HGB-Modernisierung durch das BilMoG: Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten, in: DB, 62. Jg. (2009), S. 30–37, hier S. 33; Petersen, Karl et al.: Die Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB, in: StuB, 11. Jg. (2009), S. 449–456, hier S. 452. Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 95. Vgl. Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 2, in: WPg, 65. Jg. (2012), S. 123–128, hier S. 123; Ballwieser, Wolfgang: § 254, a.a.O., hier Rn. 20.

147

gig von der konkreten Bilanzierungsmethode ist jedoch festzuhalten, dass durch die Anwendung des § 254 HGB kein eigenständiger Vermögensgegenstand bzw. keine eigenständige Verbindlichkeit in Umfang und Zeitraum der Wirksamkeit geschaffen wird, da die Bewertungseinheit als solche nicht die Ansatzkriterien der handelsrechtlichen GoB erfüllt. Vielmehr sind der Einzelbewertungsgrundsatz und diesem folgend auch das Imparitäts- und das Realisationsprinzip mit ihren verschiedenen Ausprägungen – namentlich der Bildung von Drohverlustrückstellungen und dem Anschaffungskosten- bzw. Niederstwertprinzip1034 – sowie die Vorschriften zur Währungsumrechnung, lediglich für Zwecke der Bewertung auf die effektive Bewertungseinheit anstatt auf die separierten Grund- und Sicherungsgeschäfte anzuwenden.1035 Diese Zusammenfassung ist jedoch explizit auf das Ausmaß der Wirksamkeit der Bewertungseinheit beschränkt, sodass bezüglich der ineffektiven sowie der nicht abgesicherten Wert- oder Zahlungsstromänderungen grundsätzlich eine strenge, unkompensierte Einzelbewertung greift. bb)

Strenge Auslegung des § 254 HGB hinsichtlich des Ausweises des ineffektiven Teils der Bewertungseinheit bei Anwendung der Einfrierungsmethode

Die Einfrierungsmethode ermöglicht die Abbildung der Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung, indem die Wertänderungen von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument, die aus dem abgesicherten Risiko resultieren und sich tatsächlich ausgleichen, nicht bilanziell, sondern lediglich außerbilanziell in einer Nebenrechnung erfasst werden.1036 Somit werden also die effektiven Wertänderungen „eingefroren“, während die Vorschriften der § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a auf die ineffektiven – ebenso wie auf die nicht durch das abgesicherte Risiko induzierten1037 – Wertänderungen uneingeschränkt Anwendung finden. Ergibt sich also auf Basis des abgesicherten Risikos ein positiver Wertüberhang, darf dieser mangels Realisation noch nicht erfasst werden, wohingegen ein negativer

1034 1035 1036

1037

Siehe VI.2.b)bb)-cc). Zu weiteren denkbaren Methoden der Abbildung der Kompensationswirkung vgl. vertiefend Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 224–242. Das Niederstwertprinzip wird durch den Verweis des § 253 Abs. 1 S. 1 auf die Absätze 3 bis 5 ebenfalls als Rechtsfolge des § 254 HGB eingeschlossen. Vgl. Kümpel, Thomas/Pollmann, René: Verpflichtungsgrad und Rechtsfolgen handelsrechtlicher Bewertungseinheiten nach BilMoG, in: DStR, 49. Jg. (2011), S. 1580–1582, hier S. 1582. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 75; Schmidt, Martin: Bewertungseinheiten nach dem BilMoG, in: BB, 64. Jg. (2009), S. 882–886, hier S. 886; Küting, Karlheinz et al.: Das neue deutsche Bilanzrecht: Handbuch zur Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG), 2. Aufl. Stuttgart 2009, hier S. 219; Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, in: Rechnungslegung und Prüfung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, Düsseldorf 2009, hier Rz. 104. Handelsbilanziell gebildete Drohverlustrückstellungen sind jedoch nur dann auch in die Steuerbilanz zu übernehmen, wenn sie aus ineffektiven Wertänderungen auf Basis des abgesicherten Risikos resultieren. § 5 Abs. 4a S. 2 EStG ist i.d.S. eng auszulegen, wodurch die Bildung einer Drohverlustrückstellung für negative Wertänderungen auf Basis nicht abgesicherter Risiken, die somit gar nicht in die Bewertungseinheit einbezogen werden, aufgrund des generellen Verbots des § 5 Abs. 4a S. 1 EStG unzulässig bleibt. Vgl. Schmitz, Theo: Steuerliche Auswirkungen handelsrechtlicher Bewertungseinheiten, in: DB, 62. Jg. (2009), S. 1620–1623, hier S. 1621 f.; Meinert, Carsten: Aktuelle Anwendungsfragen zur Bildung objektübergreifender Bewertungseinheiten (Teil II), in: DStR, 55. Jg. (2017), S. 1447–1453, hier S. 1449 f.; Drewes, Michael: Bewertungseinheiten nach Handels- und Steuerrecht, in: DStR, 49. Jg. (2011), S. 1967–1970, hier S. 1969 f.

148

Überhang aufgrund des Imparitätsprinzips als entstandener Verlust bereits erfolgswirksam zu antizipieren ist.1038 In der Literatur wird häufig die Auffassung vertreten, die imparitätische Erfassung der negativen Unwirksamkeit solle in Form einer „Rückstellung für Bewertungseinheiten“ erfolgen, da dies dem Charakter der Bewertungseinheit als einheitliches Bewertungsobjekt entspreche.1039 Allerdings beschränkt § 254 HGB diese einheitliche Behandlung explizit auf das Ausmaß der Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung und durch seine Anwendung entsteht auch kein eigenständiges Bilanzierungsobjekt „Bewertungseinheit“1040, was der Ausweis der obigen Rückstellung jedoch impliziert. Daher sollte der zu antizipierende Verlust aus einer unwirksamen Wertänderung im Sinne des Einzelbewertungsgrundsatzes stattdessen in Form einer Abschreibung des zugrundeliegenden Vermögensgegenstands bzw. einer Zuschreibung der Verbindlichkeit oder in Form einer Drohverlustrückstellung für schwebende Geschäfte erfasst werden,1041 sofern – wie bei Mikrohedges – eine eindeutige Zuordnung möglich ist. Da Makrohedges aber gerade durch eine nicht willkürfreie Zuordenbarkeit der Wertänderungen auf die einzelnen Bestandteile der Sicherungsbeziehung gekennzeichnet sind,1042 müssen die imparitätisch zu erfassenden Ineffektivitäten zwangsläufig als „Rückstellung aus Bewertungseinheiten“ erfasst werden.1043 Eine Aufteilung auf die individuellen Komponenten, die in dieser Form weder in der handelsbilanziellen Bestimmung der Wertänderungen noch in der Risikosteuerung vorgenommen wird, könnte lediglich eine Scheinobjektivierung bewirken.1044

1038 1039

1040 1041 1042 1043

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Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, Lohmar 2011, hier S. 163. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 66 f.; Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 164 f.; Scharpf, Paul/Schaber, Matthias: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB-E (BilMoG), in: KoR, 8. Jg. (2008), S. 532–542, hier S. 539; Patek, Guido: Bewertungseinheiten nach dem Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, in: KoR, 8. Jg. (2008), S. 364–372, hier S. 370; Lüdenbach, Norbert/Freiberg, Jens: Handelsbilanzielle Bewertungseinheiten nach IDW ERS HFA 35 unter Berücksichtigung der steuerbilanziellen Konsequenzen, in: BB, 65. Jg. (2010), S. 2683–2688, hier S. 2687. Siehe VI.2.b)aa). Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 52; Tiedchen, Susanne: § 254 HGB, in: Münchener Kommentar zum Bilanzrecht, hrsg. v. J. Hennrichs et al., München 2013, hier Rz. 63. Siehe IV.2.a). Vgl. Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 302; Breckheimer, Inga: Die steuerbilanzielle Behandlung von Sicherungsbeziehungen, Wiesbaden 2010, hier S. 250; Scharpf, Paul/Schaber, Matthias: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB-E (BilMoG), a.a.O., hier S. 539; Patek, Guido: Bewertungseinheiten nach dem Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, a.a.O., hier S. 370. So wird beispielsweise aus Vereinfachungsgründen eine proportionale Aufteilung auf die zugrundeliegenden Positionen vorgeschlagen. Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 55.

149

cc)

Beschränkung der Zulässigkeit der Durchbuchungsmethode auf risikoinduzierte Wertänderungen aus gegenläufigen Bilanzpositionen

Bei Anwendung der Durchbuchungsmethode werden die sich ausgleichenden Wertänderungen von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument aufgrund des abgesicherten Risikos parallel bilanziell erfasst.1045 Im Vergleich zur Einfrierungsmethode handelt es sich also um eine Bruttodarstellung der effektiven Wertänderungen in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung,1046 die jedoch in einer saldierten Betrachtung der Erfolgswirkung zum selben Ergebnis führt.1047 Diese Vorgehensweise suggeriert allerdings – spiegelbildlich zur Erfassung einer Rückstellung für Bewertungseinheiten bzgl. des ineffektiven Anteils – entgegen dem Wortlaut des § 254 HGB eine Einzelbewertung der Bestandteile der Sicherungsbeziehung auch bzgl. des effektiven Anteils der Wertänderungen.1048 Falls schwebende Geschäfte oder geplante Transaktionen Bestandteil der Sicherungsbeziehung sind, resultiert aus der Buchungslogik der Durchbuchungsmethode außerdem stets ein Konflikt mit den Ansatzvorschriften der handelsrechtlichen GoB, da diese Positionen gerade keine bilanzierungsfähigen Vermögensgegenstände oder Schulden darstellen. 1049 Insofern wäre z.B. der Ansatz eines sonstigen Vermögensgegenstands1050 in Höhe der effektiven Wertänderung eines schwebenden Geschäfts oder einer erwarteten Transaktion nicht GoB-konform. Daher sollte der Einsatz der Durchbuchungsmethode auf Bewertungseinheiten begrenzt werden, die ausschließlich aus bilanzierten Positionen bestehen.1051 Angesichts des regelmäßigen 1045 1046

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1049

1050 1051

Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 75; Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 2, a.a.O., hier S. 125. Das Saldierungsverbot des § 246 Abs. 2 HGB wird von § 254 HGB nicht im Ausmaß der Wirksamkeit beschränkt. Daher ist auch in der Gewinn- und Verlustrechnung ein getrennter Ausweis geboten. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 170 f. Vgl. Burkhardt, Katja/Walterscheidt, Sven: Pro und Contra der abstrakten Regelungen zu Bewertungseinheiten, in: Bilanzpolitik und Bilanzanalyse nach neuem Handelsrecht, hrsg. v. C. Fink et al., Stuttgart 2010, S. 119–138, hier S. 125; Patek, Guido: Bilanzielle Implikationen der handelsrechtlichen Normierung von Bewertungseinheiten, in: DB, 63. Jg. (2010), S. 1077–1083, hier S. 1079; Schmidt, Martin: Bewertungseinheiten nach dem BilMoG, a.a.O., hier S. 886. Vgl. Küting, Karlheinz/Cassel, Jochen: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach dem Entwurf des BilMoG, in: KoR, 8. Jg. (2008), S. 769–781, hier S. 772; Patek, Guido: Bewertungseinheiten nach dem Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes - Kritische Würdigung der Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf, in: KoR, 8. Jg. (2008), S. 524–531, hier S. 529. Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 169 f. Dabei ist zu beachten, dass das Passivierungskriterium der Mindestwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme einer Verbindlichkeit grundsätzlich nicht durch den Einbezug in eine Sicherungsbeziehung tangiert wird. Dadurch werden lediglich die Konsequenzen ihres Eintritts kompensiert, sodass die Anwendung des § 254 HGB keine Auswirkungen auf die Beurteilung des Kriteriums auf Ebene des Einzelgeschäfts entfaltet. A.A. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 215. Während das IDW eine solche Aktivierung bei erwarteten Transaktionen ausschließt, erachtet es sie bei schwebenden Geschäften „erforderlichenfalls“ als zulässig. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 77 bzw. 80. Vgl. Burkhardt, Katja/Walterscheidt, Sven: Pro und Contra der abstrakten Regelungen zu Bewertungseinheiten, a.a.O., hier S. 125; Cassel, Jochen: Bewertungseinheiten, in: Handbuch BilMoG, hrsg. v. H. Kessler et al., 2. Aufl., München 2010, S. 522–550, hier S. 540; Patek, Guido: Bilanzielle Implikationen der handelsrechtlichen Normierung von Bewertungseinheiten, a.a.O., hier S. 1079; Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 169 f.; Glaser, Andreas: Bilanzierung

150

Einsatzes derivativer Finanzinstrumente, d.h. schwebender Geschäfte, als Sicherungsinstrumente ist ihre Anwendung folglich stark eingeschränkt, sodass die Einfrierungsmethode i.d.R. eine sachgerechtere Abbildung ermöglicht.1052 3.

Entwicklung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach handelsrechtlichen GoB

a)

Begrenzung der Ausstrahlungswirkung des Hedge Accounting nach IFRS 9 auf die Verwendung vergleichbarer Methoden zur Analyse der ökonomischen Substanz der Sicherungsbeziehung

Da der IFRS-Abschluss der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen dient, während der handelsrechtliche Jahresabschluss in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung primär die vorsichtige Bemessung von Gewinnansprüchen und lediglich subsidiär die Erfüllung von schutzbedürftigen Informationsansprüchen bezweckt, besteht zwischen beiden Rechnungslegungssystemen keine Zweckkongruenz.1053 Auch die im Zuge des BilMoG angestrebte „maßvolle Annäherung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften an die IFRS“ 1054 beseitigte nicht die Dominanz der Ausschüttungsbemessung in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung,1055 weil diese Annäherung „nur dort und nur insoweit erfolgen soll, wie es im Kontext des gewachsenen Bilanzrechtssystems sinnvoll und passend ist“.1056 Da es zudem an einer (europarechtlichen) Normverknüpfung fehlt,1057 bilden die handelsrechtlichen GoB weiterhin ein selbstständiges Regelungswerk, das weder die IFRS einschließt noch von ihnen verdrängt wird.1058 Daher ist ein automatischer interpretatorischer Rückgriff auf die IFRS zur Konkretisierung „unterer GoB“1059 strikt abzulehnen.1060 Sie können allenfalls als Erkenntnisquelle dienen und stellen auch dabei lediglich „ein Topos neben anderen“ dar.1061 ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 215; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 55. 1052 In Teilen der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Anwendung der Durchbuchungsmethode (nur) dann der Einfrierungsmethode vorzuziehen sei, wenn das Grundgeschäft eine Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert erfordert, wie z.B. Rückstellungen für wertpapiergebundene Pensionszusagen gem. § 253 Abs. 1 S. 3 HGB. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 78; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 53. 1053 Zu den Rechnungslegungszwecken der IFRS und der handelsrechtlichen GoB siehe V.1.a) sowie VI.1.a). 1054 BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 34. 1055 Vgl. Moxter, Adolf: IFRS als Auslegungshilfe für handelsrechtliche GoB?, a.a.O., hier S. 12. 1056 Vgl. Hennrichs, Joachim: Immaterielle Vermögensgegenstände nach dem Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG), in: DB, 61. Jg. (2008), S. 537–542, hier S. 538. 1057 Vgl. Hennrichs, Joachim: Zur normativen Reichweite der IFRS, in: NZG, 8. Jg. (2005), S. 783–787, hier S. 786. 1058 Vgl. Moxter, Adolf: IFRS als Auslegungshilfe für handelsrechtliche GoB?, a.a.O., hier S. 7; Schön, Wolfgang: Kompetenzen der Gerichte zur Auslegung von IAS/IFRS, a.a.O., hier S. 764. 1059 Siehe Fußnote 28. 1060 Vgl. Stibi, Bernd/Fuchs, Markus: Zur Umsetzung der HGB-Modernisierung durch das BilMoG, in: DB, 62. Jg. (2009), S. 9–15, hier S. 14 f.; IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts, Düsseldorf 2008, hier S. 3. 1061 Vgl. Hennrichs, Joachim: Immaterielle Vermögensgegenstände nach dem Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG), a.a.O., hier S. 538 (auch Zitat); Schiefelbein, Anna Katharina: Transitorische Rechnungsabgrenzung nach Handels-/Steuerbilanz und IAS/IFRS, Berlin 2016, hier S. 218.

151

Allerdings liegt beiden Normsystemen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde, die in unterschiedlicher Gewichtung vor allem hinsichtlich des Objektivierungsgebots eine Berücksichtigung der ökonomischen Substanz erfordert.1062 Im Bereich der Sicherungsbilanzierung bedeutet dies, dass Methoden zur Analyse der ökonomischen Substanz, d.h. der Strategien und Aktivitäten der Risikosteuerung – insbesondere der intendierten und der tatsächlichen Kompensationswirkung zwischen Grund- und Sicherungsgeschäften –, die im Rahmen des Hedge Accounting nach IFRS verwendet werden, grundsätzlich auch der Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach HGB zugrunde gelegt werden können. Allerdings ziehen die Ergebnisse dieser Untersuchung der Sicherungszusammenhänge vor dem Hintergrund der verschiedenen Bilanzzwecke ggf. unterschiedliche Bilanzierungskonsequenzen nach sich.1063 Dies gilt umso mehr in den Fällen, in denen im Rahmen des Hedge Accounting – wie z.B. in der Designation bestimmter Risikopositionen oder Sicherungsinstrumente – kasuistische und pauschale Ausnahmeregelungen geschaffen oder – wie z.B. in den Vorschlägen zur Neuregelung des dynamischen Makrohedging – starke Entobjektivierungen vorgenommen werden, die mit dem stringent prinzipienorientierten Regelungsansatz einer teleologischen Auslegung des § 254 HGB zum Zweck der vorsichtigen Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Gewinns nicht vereinbar sind. Folglich bleibt die Ausstrahlungswirkung des Hedge Accounting nach IFRS 9 auf die handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten im bilanztheoretischen Sinne auf die Verwendung vergleichbarer Methoden zur Analyse der ökonomischen Substanz des Sicherungszusammenhangs beschränkt. Eine Übereinstimmung der Bilanzierungsergebnisse kann nur dann vorliegen, wenn und soweit die IFRS-Lösungen auch den handelsrechtlichen GoB genügen.1064 b)

Grundsatz der Maßgeblichkeit der ökonomischen Absicherung i.S.d. § 254 HGB für die Bildung von Bewertungseinheiten

aa)

Maßgeblichkeit der objektiviert-wirksamen ökonomischen Absicherung aufgrund der handelsbilanziellen Pflicht zur Bildung von Bewertungseinheiten gemäß § 254 HGB

Angesichts der potenziell weitreichenden Konsequenzen der Bilanzierung von Bewertungseinheiten kommt dem Verpflichtungsgrad der Anwendung des § 254 HGB eine entscheidende Bedeutung zu.1065 Während die Bildung einer wirtschaftlichen Sicherungsbeziehung zweifellos der Entscheidungsfreiheit des Risikomanagements obliegt, 1066 herrscht in der Literatur eine 1062

Zur unterschiedlichen Konkretisierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach IFRS und handelsrechtlichen GoB siehe V.1. sowie VI.1. So auch Driesch, Dirk/v. Oertzen, Cornelia: Anwendungsfragen bei der Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB, in: IRZ, 5. Jg. (2010), S. 345–353, hier S. 346. 1064 So auch im Kontext der Bilanzierung immaterieller Vermögensgegenstände Hennrichs, Joachim: Immaterielle Vermögensgegenstände nach dem Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG), a.a.O., hier S. 537 f. 1065 Vgl. dazu inkl. einer Illustration anhand des Jahresabschlusses der BMW AG aus dem Jahre 2010 Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 86 f. 1066 Siehe IV. 1063

152

Kontroverse darüber, ob bilanziell ein Wahlrecht1067 oder eine Pflicht1068 zur Abbildung einer solchen ökonomischen Bewertungseinheit i.S.d. § 254 HGB besteht. Befürworter eines Wahlrechts sehen die Optionalität der Bildung von Bewertungseinheiten bereits im Gesetzeswortlaut begründet.1069 Der Gesetzgeber hat jedoch die wenigen gesetzlich kodifizierten Wahlrechte der handelsrechtlichen GoB – wie z.B. bzgl. der Aktivierung bestimmter Herstellungskostenbestandteile (§ 255 Abs. 2 HGB) oder des Niederstwertprinzips für Finanzanlagen (§ 253 Abs. 3 S. 6 HGB) – durch die Formulierung „können“ oder „dürfen“ ausdrücklich als solche gekennzeichnet. 1070 Laut § 254 HGB hingegen „sind“ insbesondere Vorsichts- und Einzelbewertungsprinzip im Umfang und im Zeitraum der Effektivität der Sicherungsbeziehung zu beschränken, wenn Grundgeschäfte und Sicherungsinstrumente in Kompensationsabsicht zusammengefasst werden.1071 Somit lässt der Gesetzeswortlaut zunächst offen, ob die Bilanzierung von Bewertungseinheiten die ökonomische Zusammenfassung oder die davon losgelöste, bilanzielle Zusammenfassung gegenläufiger Risikopositionen erfordert.1072

1067

Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 11 f.; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 5; Schmidt, Martin: Bewertungseinheiten nach dem BilMoG, a.a.O., hier S. 883; Lüdenbach, Norbert/Freiberg, Jens: Handelsbilanzielle Bewertungseinheiten nach IDW ERS HFA 35 unter Berücksichtigung der steuerbilanziellen Konsequenzen, a.a.O., hier S. 2683 f.; Petersen, Karl/Zwirner, Christian: Handelsgesetzbuch (konsolidierte Fassung), in: Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, hrsg. v. K. Petersen et al., München 2009, S. 63– 158, hier S. 70; Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 86; Müller, Stefan/Ergün, Ismail: Bewertungseinheiten nach HGB, in: DStR, 50. Jg. (2012), S. 1401–1407, hier S. 1402; Zwirner, Christian/Boecker, Corinna: Bewertungseinheiten in Form antizipativer Hedges - Besonderheiten und Probleme, in: BB, 67. Jg. (2012), S. 2935–2939, hier S. 2937. 1068 Vgl. Cassel, Jochen/Kessler, H.: Bildung von Bewertungseinheiten, in: Haufe HGB-Kommentar, hrsg. v. K. Bertram, 7. Aufl., Freiburg 2016, hier Rn. 5; Velte, Patrick/Haaker, Andreas: Bewertungseinheiten bei kompensatorischen Risikosicherungsbeziehungen in der Handels- und Steuerbilanz, a.a.O., hier S. 187; Glaser, Andreas/Hachmeister, Dirk: Pflicht oder Wahlrecht zur Bildung bilanzieller Bewertungseinheiten nach dem BilMoG, a.a.O., hier S. 559; Scharpf, Paul: Bilanzierung von Bewertungseinheiten in der fünften Jahreszeit, in: DB, 65. Jg. (2012), S. 357–363, hier S. 357; Burkhardt, Katja/Walterscheidt, Sven: Pro und Contra der abstrakten Regelungen zu Bewertungseinheiten, a.a.O., hier S. 129; Löw, Edgar et al.: Auswirkungen des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Bilanzrechts auf die Bilanzierung von Finanzinstrumenten, in: WPg, 61. Jg. (2008), S. 1011–1020, hier S. 1016; Küting, Karlheinz/Cassel, Jochen: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach dem Entwurf des BilMoG, a.a.O., hier S. 769; Kopatschek, Martin et al.: Bilanzielle Abbildung von Bewertungseinheiten nach BilMoG (Teil 1), in: KoR, 10. Jg. (2010), S. 272–279, hier S. 273; Bleck, Jürgen: Auswirkungen des BilMoG auf die Jahresabschlüsse von Sparkassen, in: BBL, 59. Jg. (2010), S. 528–545, hier S. 531; Prinz, Ulrich: § 254, in: Kölner Kommentar zum Rechnungslegungsrecht, hrsg. v. C. P. Claussen und G. Scherrer, Köln 2011, hier Rn. 1. 1069 Vgl. stellvertretend IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 12. 1070 Vgl. Löw, Edgar: Sicherungsbilanzierung, in: Lexikon des Rechnungswesens, hrsg. v. W. Busse von Colbe, 5. Aufl. München 2011, hier S. 716. 1071 So auch BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58. 1072 Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 81. So war auch für das IDW entgegen der finalen Fassung im ursprünglichen Entwurf explizit fraglich, „ob eine solche Entscheidung bereits durch die Herstellung einer Sicherungsbeziehung für Risikomanagementzwecke auch für bilanzielle Zwecke getroffen wird oder ob diese Entscheidung unabhängig vom Risikomanagement – ggf. auch davon abweichend – für die handelsrechtliche Rechnungslegung getroffen werden kann.“ IDW: ERS HFA 35, hier Rz. 12.

153

Ein Wahlrecht kann ebenso wenig mit der Öffnungsklausel des § 252 Abs. 2 HGB gerechtfertigt werden,1073 da die Bilanzierung von Bewertungseinheiten als kodifizierter GoB gerade keinen „begründeten Ausnahmef[all]“ darstellt,1074 der die Abweichung von den Grundsätzen des § 252 Abs. 1 HGB zulässt,1075 sondern diese bilanzzweckadäquat für den Regelfall der Abbildung von Bewertungseinheiten konkretisiert.1076 Nach Auffassung des IDW wird die „Bildung von Bewertungseinheiten in Übereinstimmung mit dem praktizierten Risikomanagement [… lediglich, Anm. d. Verf.] empfohlen“.1077 Allerdings stellt die selektive Anwendung des § 254 HGB auf ökonomisch bestehende Sicherungsbeziehungen eine bilanzielle Ungleichbehandlung wirtschaftlich gleichartiger Sachverhalte und damit eine Verletzung des Grundsatzes der sachlichen Bewertungsstetigkeit (§ 252 Abs. 1 S. 6 HGB) dar.1078 Dieser wird jedoch nicht von § 254 HGB eingeschränkt. Denn durch eine solche Einschränkung würde gerade keine bilanzzweckadäquate Konkretisierung vorgenommen, sondern vielmehr die wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Rechtsanwendung, mithin die Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehalts eines Sachverhalts, 1079 zugunsten eines erheblichen Gestaltungsspielraums verdrängt. Ein Wahlrecht wöge daher umso schwerer, weil mit der Einführung des § 254 HGB die „Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage stärker […] an den tatsächlichen (wirtschaftlichen) Verhältnissen eines Unternehmens“ ausgerichtet werden soll.1080 Die auch vom BFH vertretene Interpretation, wonach sich die „tatsächliche Bildung“ der Bewertungseinheit auf die bilanzielle Entscheidung in der Handelsbilanz und nicht auf die ökonomische Entscheidung im Risikomanagement bezöge,1081 liefe somit auch der Intention des Gesetzgebers zuwider, wonach „auf die Berücksichtigung nicht realisierter Verluste verzichtet [wird], wenn diesen in gleicher Höhe nicht realisierte Gewinne gegenüberstehen, also

1073 1074

1075

1076 1077

1078 1079 1080 1081

A.A. z.B. Driesch, Dirk/v. Oertzen, Cornelia: Anwendungsfragen bei der Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB, a.a.O., hier S. 345 f. Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 124–129; Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 82 f. Die Formulierung „[…] darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden“ des § 252 Abs. 2 HGB ist grundsätzlich als Abweichungsverbot und nicht als Begründung eines Bilanzierungswahlrechts zu verstehen. Vgl. Ballwieser, Wolfgang: § 252, a.a.O., hier Rn. 90; Fülbier, Rolf et al.: § 252 HGB, in: Handbuch der Rechnungslegung, Einzelabschluss, hrsg. v. K. Küting et al., 5. Aufl., Stuttgart 2011, hier Rz. 22 f. Siehe VI.2.a). Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 12. Dahingegen sieht die Bundesbank eine Übereinstimmung von (dokumentierten) ökonomischen Absicherungen und bilanziell abgebildeten Bewertungseinheiten als zwingend erforderlich. Vgl. Deutsche Bundesbank: Monatsbericht September 2010, Frankfurt 2010, S. 58–61, (abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2010/2010_09_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile), hier S. 58 . A.A. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 5. Vgl. Beisse, Heinrich: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Auslegung der Steuergesetze in der neueren deutschen Rechtsprechung, a.a.O., hier S. 2. Siehe V.1.b)bb). BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 59. Vgl. BFH: Urteil vom 02.12.2015, I R 83/13, hier Rz. 24. Der BFH vermutet lediglich unter Berufung auf die o.g. Literaturmeinungen ein Wahlrecht („spricht dafür“) und begründet diese Vermutung ausschließlich mit seiner – wenig überzeugenden – Interpretation des Gesetzeswortlauts.

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soweit der Eintritt der abgesicherten Risiken ausgeschlossen ist [Hervorhebung nicht im Original].“1082 Denn dieser Ausschluss des Eintritts abgesicherter Verlustrisiken setzt allein die ökonomische, objektiviert-wirksame Absicherung im Rahmen der Risikosteuerung voraus und bedarf nicht zusätzlich einer bilanziellen Entscheidung des Abschlusserstellers. Die bloße qualitative Erläuterung der – ausschließlich unter bilanzpolitischen Motiven denkbaren – Entscheidung, trotz einer ökonomisch nachweisbar geschlossenen Risikoposition auf die Abbildung von Bewertungseinheiten zu verzichten, mag zwar potenziell der Informationsfunktion genügen.1083 Angesichts der primären Ausschüttungsbemessungsfunktion können Angaben in Anhang und Lagebericht jedoch keine unbegründete Verkürzung von Gewinnansprüchen in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung rechtfertigen. Folglich lässt sich ein Wahlrecht zur bilanziellen Abbildung wirtschaftlich bestehender Sicherungsbeziehungen weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus dem Regelungskontext oder der Regelungsintention des § 254 HGB ableiten.1084 Eine bilanzweckadäquate wirtschaftliche Betrachtungsweise ist vielmehr nur mit einer grundsätzlichen Maßgeblichkeit der tatsächlichen ökonomischen Absicherung für die Bilanzierung von Bewertungseinheiten vereinbar, die ausschließlich durch die gebotene Objektivierung der effektiven Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung – und nicht durch eine diskretionäre Wahlmöglichkeit des Bilanzierenden – beschränkt werden kann. bb)

Sicherungs- und Durchhalteabsicht im Kontext der Maßgeblichkeit der ökonomischen Absicherung

aaa) Sicherungs- und Durchhalteabsicht als Voraussetzungen der ökonomischen Absicherung i.S.d. § 254 HGB Angesichts der Formulierung „werden [… Grundgeschäfte, Anm. d. Verf] zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zusammengefasst [Hervorhebung nicht im Original]“ erfordert bereits der Wortlaut des § 254 HGB explizit das Vorliegen einer ökonomischen Sicherungsabsicht. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass die Anwendung des § 254 HGB an die tatsächliche Risikosteuerung anknüpft und keine davon losgelöste Steuerung des Jahresergebnisses ermöglicht.1085 Insofern rechtfertigt eine Kompensation aufgrund willkürlicher Zusammenfassung am 1082 1083 1084

1085

BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 13 sowie Rz. 101; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 5; DRS 20.186. Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 119–138; Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 87 f. Da bereits im Einzelabschluss eine Bilanzierungspflicht besteht, schlägt sich die Bildung von Bewertungseinheiten – ohne die Möglichkeit einer erneuten, unabhängigen Wahlrechtsausübung – grundsätzlich auch unmittelbar im Konzernabschluss nieder. Wenn jedoch konzerninterne Transaktionen Bestandteile der Sicherungsbeziehungen sind, darf auf Konzernebene keine Bewertungseinheit gebildet werden. Vgl. Drewes, Michael: Offene Fragen zur Bildung handelsrechtlicher Bewertungseinheiten im Konzern, in: DB, 65. Jg. (2012), S. 241–243, hier S. 243. Vgl. BR-DRS 344/08 vom 23.05.2008, hier S. 127; BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 59.

155

Abschlussstichtag nicht die Bildung einer Bewertungseinheit.1086 Dazu bedarf es stets der konkreten Intention, eine Risikoabsicherung über einen bestimmten Sicherungszeitraum zu bewirken, mithin sowohl eine Sicherungs- als auch eine Durchhalteabsicht.1087 Die Durchhalteabsicht muss dabei nicht zwangsläufig bis zur Endfälligkeit des Grundgeschäfts oder des Sicherungsinstruments bestehen, da der tatsächlich beabsichtigte, ggf. kürzere Sicherungszeitraum maßgeblich ist.1088 Auch im Kontext der handelsrechtlichen Bilanzierung stellt sich dabei die Frage, ob ein Sicherungszweck einschließlich des Sicherungszeitraums eine anhand des Geschäftsmodells feststellbare Tatsache darstellt. 1089 Eine objektivierende wirtschaftliche Betrachtungsweise erfordert in diesem Zusammenhang eine strenge Überprüfung des Verhaltens des Unternehmens in vergleichbaren Sachverhalten, um die Intentionen des Bilanzierenden für bestehende und künftige Sicherungsbeziehungen zu belegen. Wurden beispielsweise bestimmte Sicherungsinstrumente aufgrund günstiger Wertentwicklungen vor Ablauf des ursprünglich beabsichtigten Sicherungszeitraums veräußert, können sie mangels Sicherungs- und Durchhalteabsicht nicht zur Bildung von Bewertungseinheiten verwendet werden.1090 Gleiches gilt, wenn es dem Unternehmen zwar nicht an der Absicht, aber an der Fähigkeit fehlt, die Sicherungsbeziehung über den gesamten Zeitraum aufrecht zu erhalten.1091 Die Befürchtung, dass die Voraussetzung einer Sicherungsabsicht dem Bilanzierenden ein faktisches Wahlrecht gewähre, da dieser trotz einer bestehenden objektiv-wirksamen Sicherungsbeziehung durch die bloße Erklärung einer fehlenden Intention die kompensatorische Bewertung vermeiden könne,1092 ist in zweifacher Hinsicht zu hinterfragen. Zunächst liegt die notwendige Sicherungsabsicht durch die ökonomische Absicherungsentscheidung im Risikomanagement bereits nachweisbar vor1093 und beschränkt sich mithin – auch angesichts der Pflicht zur Bildung von Bewertungseinheiten für objektiviert-wirksame Absicherungen1094 – gerade nicht auf eine separate, unüberprüfbare „Erklärung“ zum Zweck der Bilanzierung.1095 Darüber 1086 1087 1088 1089 1090

1091

1092 1093

1094 1095

So bereits Löw, Edgar: Verlustfreie Bewertung antizipativer Sicherungsgeschäfte nach HGB, a.a.O., hier S. 1111. Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 59. Vgl. Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 42. Siehe II.3.b). Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 40; Pfitzer, Norbert et al.: Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten und Plädoyer für die Anerkennung antizipativer Hedges (Teil 1), in: WPg 60. Jg. (2007), S. 675–685, hier S. 681. Siehe II.3.b). Vgl. Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 867; Löw, Edgar/Torabian, Farhood: Auswirkungen des Entwurfs des BilMoG auf die Bilanzierung von Finanzinstrumenten, in: ZfgK, 61. Jg. (2008), S. 608–614, hier S. 613. Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 139. Auch im Falle von bzgl. Höhe, Laufzeit und Währung identischen Fremdwährungsforderungen und -verbindlichkeiten ist die Sicherungsabsicht i.d.S. bereits durch die gemeinsame Steuerung im Risikomanagement gegeben. Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 139 f. Siehe VI.3.b)aa). Erfordern beispielsweise die Sicherungsaktivitäten eines Unternehmens lediglich ein rudimentäres finanzwirtschaftliches Risikomanagement (siehe auch 2. Kapitel III.3.c)aa)), da lediglich Plain-Vanilla-Hedges eingegangen werden, kann bereits der Abschluss eines korrespondierenden Sicherungsinstruments – insbesondere

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hinaus müssten diese Bedenken bezüglich des Gestaltungspotenzials aufgrund der vordergründig schwer überprüfbaren Natur einer Intention in logischer Konsequenz auch für die Durchhalteabsicht gelten, die jedoch explizit gefordert wird.1096 Insbesondere ist eine Durchhalteabsicht ohne eine Sicherungsabsicht nicht vorstellbar, weil die Absicht, die Bewertungseinheit „so lange beizubehalten, bis der Sicherungszweck erfüllt ist“1097 eine ursprüngliche Sicherungsintention voraussetzt. Aufgrund dieser Verknüpfung von Sicherungs- und Durchhalteabsicht und der vergleichbaren Objektivierungsanforderungen an die jeweilige Absicht können beide nur gemeinsam oder gar nicht gefordert werden, aber nicht isoliert. Eine Bilanzierung, die von der tatsächlichen Sicherungsstrategie des Unternehmens bzgl. einer Sicherungsbeziehung gänzlich entkoppelt werden könnte, räumt dem Abschlussersteller jedoch einen weitreichenden und ungerechtfertigten Gestaltungsspielraum ein. Somit ist das Vorliegen sowohl einer Sicherungsals auch einer Durchhalteabsicht zwingende Voraussetzung zur Bildung einer handelsbilanziellen Bewertungseinheit.1098 bbb) Keine eigenständige Anwendungsvoraussetzung durch das Erfordernis der Dokumentation der Bewertungseinheit Die gebotene Objektivierung der Kompensationswirkung einer Sicherungsbeziehung erfordert eine hinreichende Dokumentation.1099 Der Gesetzgeber gibt zwar angesichts der Vielzahl der Ausgestaltungsmöglichkeiten von Sicherungsbeziehungen keine konkreten Vorgaben zu Inhalt und Art der Dokumentation.1100 Sie sollte allerdings insbesondere die Identifikation der (Gruppen der) Grund- und Sicherungsgeschäfte sowie des gesicherten Risikos, die prospektive Beurteilung der Wirksamkeit auf Basis der Charakteristika des Sicherungszusammenhangs sowie die Angabe der Methoden zur bilanziellen Abbildung, zur Bestimmung der Effektivität sowie

bei Vorliegen eines Critical Terms Match – i.d.S. als Nachweis der Sicherungsabsicht dienen. Denn in diesen Fällen könnte eine Spekulationsabsicht nur willkürlich angenommen werden. Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 138 f. 1097 BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 59. 1098 Vgl. Ballwieser, Wolfgang: § 254 HGB, a.a.O., hier Rn. 6 und 12 f.; Merkt, Hanno: § 254 HGB, in: Beck’scher Kurzkommentar HGB, hrsg. v. A. Baumbach und K. J. Hopt, 38. Aufl., München 2018, in: hier Rz. 4; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 40; Wulf, Inge: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 35, in: DStZ, 100. Jg. (2012), S. 534–544, hier S. 539; Pfitzer, Norbert et al.: Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten und Plädoyer für die Anerkennung antizipativer Hedges (Teil 2), in: WPg 60. Jg. (2007), S. 721–729, hier S. 723 f. 1099 Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58; Bieker, Marcus: Die Bilanzierung von Euro-Bund-Futures nach HGB und IFRS – Teil 2, in: KoR, 11. Jg. (2011), S. 218–222, hier S. 219; Scharpf, Paul/Schaber, Matthias: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB-E (BilMoG), a.a.O., hier S. 536. 1100 Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58. 1096

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zur Berechnung der Ineffektivität umfassen.1101 Die Dokumentation dient der Erfüllung der allgemeinen Buchführungspflichten gem. §§ 238 f. HGB und fungiert als Grundlage der Angabepflichten im Anhang gem. § 285 Nr. 23 und § 314 Abs. 1 Nr. 14 HGB.1102 Dabei sollten die Angaben stets auf den Unterlagen des Risikomanagements aufbauen,1103 die grundsätzlich – abgesehen von der Bilanzierungsmethode – die genannten Informationen enthalten müssen.1104 Eine gesonderte Dokumentation für Zwecke der Bilanzierung ist insofern nicht zwingend notwendig.1105 Insbesondere kann durch den bloßen Verzicht auf eine solche Dokumentation – trotz einer bewusst eingegangenen, objektiviert-wirksamen Sicherungsbeziehung – die i.S.d. Ausschüttungsbemessung gebotene Bildung einer Bewertungseinheit nicht willkürlich verhindert werden.1106 Es bedarf vor allem keiner „eindeutige[n] Willensbekundung des Bilanzierenden über die handelsbilanzielle Zusammenfassung von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument zu einer Bewertungseinheit“ 1107, da dies ebenfalls einem faktischen Anwendungswahlrecht gleichkäme. Die Maßgeblichkeit der ökonomischen Absicherung für die Anwendung des § 254 HGB kann jedoch in einer bilanzzweckadäquaten wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausschließlich durch die Objektivierung der Sicherungswirkung 1108 eingeschränkt werden und nicht durch ein formales, separates Dokumentationserfordernis für Zwecke der externen Rechnungslegung.1109 Zwar wird in der Literatur teilweise auch eine Nachholung der Aufzeichnung bis zur Aufstellung des Abschlusses als zulässig erachtet.1110 Der Gesetzgeber bezeichnet eine nachträgliche

1101 1102 1103 1104

1105 1106 1107 1108 1109 1110

Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 43 f.; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 41. Vgl. BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86; Schmidt, Martin: Bewertungseinheiten nach dem BilMoG, a.a.O., hier S. 885. Vgl. am Beispiel eines im betrieblichen Risikomanagement regelmäßig eingesetzten Händlerzettels Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 143–145. Da dies ebenso für das Hedge Accounting nach IFRS 9 gilt, kann die für die Erstellung des IFRS-Abschlusses verpflichtende Dokumentation bzgl. dieser Angaben grundsätzlich auch handelsbilanziell verwendet werden. Vgl. Scharpf, Paul/Schaber, Matthias: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB-E (BilMoG), a.a.O., hier S. 536. Siehe V.2.a)aa). Vgl. Burkhardt, Katja/Walterscheidt, Sven: Pro und Contra der abstrakten Regelungen zu Bewertungseinheiten, a.a.O., hier S. 123. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 142. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 42. So auch Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, in: WPg, 65. Jg. (2012), S. 71–82, hier S. 79. Siehe V.3.b)aa)-bb). Eine gesonderte Dokumentation kann zwar den Nachweis der Sicherungs- und Durchhalteabsicht erleichtern, aber eine Überprüfung der zugrundeliegenden ökonomischen Tatsachen nicht ersetzen. Siehe VI.3.b)bb)aaa). Vgl. Oser, Peter: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten, in: WPg, 63. Jg. (2010), S. I; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 41; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 14.

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Bildung von Bewertungseinheiten aber explizit als „missbräuchlich“.1111 Daher muss die Dokumentation nicht nur „zeitnah“1112, sondern stets zu Beginn der Herstellung einer ökonomischen Sicherungsbeziehung erfolgen, um der Gefahr einer bilanzpolitischen Gestaltung entgegenzuwirken.1113 Im Falle der Absicherung von Marktpreis- oder Ausfallrisikopositionen und des Abschlusses von Derivaten zu Sicherungszwecken erfordern aufsichtsrechtliche Regelungen, wie z.B. die Ma-Risk,1114 ohnehin unmittelbar eine entsprechende Abbildung und fortlaufende Dokumentation im Risikomanagement, auf die auch für Zwecke des § 254 HGB abgestellt werden sollte.1115 Eine nachträgliche Dokumentation und Designation würde die Bilanzierung erneut von der tatsächlichen Absicherung im Risikomanagement und damit von der Vermeidung von zu antizipierenden Verlustrisiken entkoppeln.1116 cc)

Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 254 HGB vor dem Hintergrund der Maßgeblichkeit der ökonomischen Absicherung

aaa) Bestimmung der zulässigen Arten von Risikopositionen und des zulässigen Umfangs der Sicherung in teleologischer Auslegung des § 254 HGB i)

Uneingeschränkte Zulässigkeit der anteiligen oder vollständigen Designation vertraglich fixierter Risikopositionen als Grundgeschäft

Handelsrechtlich stellen grundsätzlich sowohl bilanzierte Vermögensgegenstände und Schulden sowie nicht bilanzierte schwebende Geschäfte (kontrahierte Risikopositionen) als auch mit

1111 1112 1113

1114 1115 1116

BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58. Im Rahmen des IFRS 9 ist eine nachträgliche Designation und Dokumentation unzulässig (IFRS 9.6.4.1 (b)). Siehe V.2.a)aa). Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, a.a.O., hier S. 80. Vgl. Wiechens, Gero/Helke, Iris: Zum Referentenentwurf des BilMoG: bilanzielle Abbildung von Bewertungseinheiten, a.a.O., hier S. 1336; Küting, Karlheinz/Cassel, Jochen: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach dem Entwurf des BilMoG, a.a.O., hier S. 770; Driesch, Dirk/v. Oertzen, Cornelia: Anwendungsfragen bei der Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB, a.a.O., hier S. 348; Ernst, Christopher/Seidler, Holger: Kernpunkte des Referentenentwurfs eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, in: BB, 62. Jg. (2007), S. 2557–2566, hier S. 2559; Schmidt, Martin: Bewertungseinheiten nach dem BilMoG, a.a.O., hier S. 885. Vgl. BaFin: MA-Risk, a.a.O., hier S. 27 und 29 i.V.m. S. 14 f. Zur Ausstrahlungswirkung der MaRisk auf Unternehmen außerhalb der Finanzbranche siehe IV.3.a). Vgl. Barz, Katja/Weigel, Wolfgang: Abbildung von Sicherungsbeziehungen: von IAS 39 über § 254 HGB zu IFRS 9, a.a.O., hier S. 233. Siehe auch Fn. 1091. Bei risikoinduzierten gegenläufigen Wertänderungen aus Fremdwährungsforderungen und -verbindlichkeiten, die gemeinsam gesteuert werden, liegen die Voraussetzungen der Bildung von Bewertungseinheiten ebenfalls vor, da der Eintritt eines einseitigen Verlusts i.H.d. Kompensationswirkung quasi ausgeschlossen ist. In diesem Szenario eine nachträgliche Dokumentation am Abschlussstichtag zu erlauben wäre nur mit Vereinfachungsgründen zu rechtfertigen, weil im Risikomanagement i.d.R. auch hier eine regelmäßige Überwachung und Dokumentation erfolgt. Zumindest würde dadurch kein Gestaltungsspielraum geschaffen, da eine fehlende Dokumentation für Zwecke der Bilanzierung die Abbildung einer Bewertungseinheit nicht verhindern könnte, weil bei gegenläufigen Fremdwährungspositionen aufgrund der objektiviert-wirksamen Kompensationswirkung kein imparitätisch zu erfassender Verlust vorliegt. Jonas sieht eine nachträgliche Dokumentation in diesem Fall sogar als „zwingend“ an, da der im Zeitpunkt der Herstellung des Sicherungszusammenhangs – durch entsprechende Lieferungen und Leistungen – nicht feststehe, ob dieser bis zum Abschlussstichtag besteht. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 145.

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hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen (antizipative Risikopositionen) zulässige Grundgeschäfte dar. Da der Wortlaut des § 254 HGB zunächst diesbezüglich keine Restriktionen enthält, wird damit bewusst ein weiter Anwendungsbereich aufgespannt.1117 Somit kommen finanzielle Positionen, wie z.B. Forderungen, Verbindlichkeiten, Wertpapiere und Beteiligungen1118, ebenso in Betracht wie nicht finanzielle Positionen, wie z.B. Vorräte, Sachanlagen oder Warentermingeschäfte. 1119 Die als Grundgeschäft zulässigen Schulden umfassen auch Rückstellungen.1120 Da im Gegensatz zum Hedge Accounting nach IFRS 9 der Bewertungsmaßstab des Vermögensgegenstands oder der Verbindlichkeit für die Eignung als Grundgeschäft unerheblich ist, kann auch die Abbildung der Absicherung von z.B. gem. § 253 Abs. 1 S. 4 HGB zum beizulegenden Zeitwert bewerteten Vermögensgegenständen durch eine Bewertungseinheit abgebildet werden.1121 Gleiches gilt für Finanzinstrumente des Handelsbestands von Kreditinstituten gem. § 340e Abs. 3 S. 4 HGB. Folglich dürfen unter den Bilanzpositionen insbesondere Rechnungsabgrenzungsposten,1122 der Geschäfts- oder Firmenwert1123 sowie Eigenkapitalpositionen1124 nicht in eine Bewertungseinheit einbezogen werden. Derivative Finan-

1117

1118

1119 1120 1121

1122 1123

1124

Vgl. BR-DRS 344/08 vom 23.05.2008, hier S. 124; Kuhner, Christoph: § 254 HGB – Bildung von Bewertungseinheiten, in: Bilanzrecht – Handelsrecht mit Steuerrecht und den Regelungen des IASB, hrsg. v. J. Baetge, Bonn 2015, hier Rz. 20; Kümpel, Thomas: § 254 HGB – neue Vorschrift für Bewertungseinheiten, in: Bilanz und Buchhaltung, 58. Jg. (2012), S. 49–51, hier S. 50. Zur Sicherungsbilanzierung für Auslandsbeteiligungen vgl. Hennrichs, Joachim: Zur handelsrechtlichen Beurteilung von Bewertungseinheiten bei Auslandsbeteiligungen, in: WPg, 63. Jg. (2010), S. 1185–1193, hier S. 1193; Kämpfer, Georg/Fey, Gerd: Die Sicherung von Auslandsbeteiligungen gegen Währungsverluste im handelsrechtlichen Jahresabschluss, in: FS Streim, hrsg. v. F. W. Wagner et al., Wiesbaden 2008, S. 187–199. Zur körperschaftsteuerlichen Behandlung im Falle der Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG, die gegen Fremdwährungsrisiken abgesichert wurden vgl. Teiche, Andreas: Auslandsbeteiligungen und ihre Absicherung gegen Währungskursrisiken, in: DStR, 52. Jg. (2014), S. 1737–1747, hier S. 1744–1746; Rödder, Thomas/Schumacher, Andreas: Berücksichtigung von Erträgen und Aufwendungen aus Währungssicherungsgeschäften bei der Anwendung des § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG und des § KSTG § 8b Abs. 3 S. 3 KStG, in: DStR, 56. Jg. (2018), S. 705–709. Vgl. Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 527–531. Vgl. Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 15. Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 10. Zur bejahten Zulässigkeit von Schulden und Deckungsvermögen aus Altersversorgungsverpflichtungen vgl. Thierer, Andreas: Handelsrechtliche Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen beim Arbeitgeber, in: DB, 64. Jg. (2011), S. 189–195. Vgl. Tiedchen, Susanne: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 25. Gemäß § 246 Abs. 1 S. 4 HGB „gilt“ der derivative Geschäfts- oder Firmenwert lediglich als Vermögensgegenstand. Vgl. Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 57. Der originäre Geschäfts- oder Firmenwert kann bereits aufgrund des Ausschlusses des allgemeinen Unternehmensrisikos als sicherbares Risiko kein zulässiges Grundgeschäft darstellen. Siehe VI.3.b)cc)aaa)iii). Eigenkapitalpositionen sind ebenfalls weder Vermögensgegenstände noch Schulden i.S.d. handelsrechtlichen GoB und somit keine zulässigen Grundgeschäfte gem. § 254 HGB. Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 10. Allerdings wäre beispielsweise ein geplanter Erwerb eigener Anteile als Grundgeschäft in einer Absicherung mithilfe von Kaufoptionen designierbar. Positionen, die faktisch zu einer ggf. erfolgswirksamen Neubewertung des Eigenkapitals führen würden, wie z.B. das Equity Model Book gem. DP/2014/1, sind jedoch vom Anwendungsbereich des § 254 HGB ausgeschlossen. Siehe V.2.d)ee)bbb).

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zinstrumente sind als schwebende Geschäfte im Gegensatz zu IFRS 9 nicht nur in Form aggregierter Positionen,1125 sondern prinzipiell sowohl alleinstehend als auch als Bestandteil eines strukturierten Instruments designierbar.1126 Grundgeschäfte müssen gemäß § 254 HGB nicht zwangsläufig in Höhe ihres gesamten Volumens oder über ihre gesamte Laufzeit designiert werden. Vielmehr ist entsprechend der tatsächlichen Absicherung im Risikomanagement eine laufzeit- oder nominalwertanteilige Designation vorzunehmen, um den fristenkongruenten 1127 ökonomischen Wertausgleich auch durch eine synchronisierte bilanzielle Erfolgswirkung abzubilden. 1128 Nominalwertanteile können grundsätzlich prozentual oder als Schicht eines Nominalbetrags designiert werden, sodass gemäß § 254 HGB die Absicherung des Bodensatzes der Darlehensforderung in Beispiel 11129 ebenfalls abgebildet werden kann (und muss). Die Zulässigkeit der Designation von Positionen mit Forderungscharakter, die nicht separat gegen das Ausfallrisiko abgesichert werden, muss jedoch auf solche Fälle beschränkt werden, in denen keine akute Ausfallgefahr besteht.1130 Denn sonst würden z.B. fremdwährungsinduzierte negative Wertänderungen eines Sicherungsinstruments nicht aufwandswirksam erfasst, sondern aufgrund der Bewertungseinheit mit positiven Wertänderungen einer Fremdwährungsforderung kompensiert, die angesichts der akuten Ausfallgefahr jedoch künftig nicht realisiert werden können und somit keinen bilanzzweckadäquaten Ausschluss des Verlustrisikos bewirken. In diesem Szenario ist allenfalls eine auf den nicht ausfallgefährdeten Nominalwertanteil begrenzte Teildesignation zulässig.1131 Diese Einschränkung entspricht funktional dem Kriterium des IFRS 9, wonach das Kreditrisiko die Kompensationswirkung eines Sicherungszusammenhangs nicht dominieren darf (IFRS 9.6.4.1(c)(ii)).1132

1125 1126 1127 1128 1129 1130 1131 1132

Siehe V.2.a)cc)aaa). Vgl. Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 531. Vgl. Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 85; Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 549 sowie 575–578. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 33. Siehe V.2.a)bb)bbb)i). Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 30. Vgl. Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 208. Siehe V.2.b)bb).

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ii)

Einschränkung der Designation antizipativer Risikopositionen als Grundgeschäft durch das Objektivierungs- und Vorsichtsprinzip

α)

Objektivierungs- und vorsichtsbedingt strenge Auslegung des Kriteriums der hohen Wahrscheinlichkeit

Die Zulässigkeit erwarteter Transaktionen als Grundgeschäfte ist als Zugeständnis an die gängige Risikomanagementpraxis zu werten, die regelmäßig bereits zur Absicherung von Positionen führt, deren Abschluss noch nicht erfolgt, aber zumindest hochwahrscheinlich ist.1133 Vorsichts- und Objektivierungsprinzip erfordern jedoch vor dem Hintergrund des zentralen Gläubigerschutzgedankens eine strenge Auslegung des Kriteriums der hohen Wahrscheinlichkeit, da lediglich auf Basis einer Intention des Unternehmens die imparitätische Verlusterfassung zugunsten einer kompensatorischen Bewertung unterbleibt.1134 Die Erfüllung des Kriteriums erfordert jedoch nicht die Überschreitung einer quantitativen Wahrscheinlichkeitsgrenze, die ohnehin nur willkürlich definierbar und schwerlich intersubjektiv überprüfbar wäre.1135 Die Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit basiert vielmehr – insofern vergleichbar zum antizipativen Hedge Accounting nach IFRS 91136 – auf einer qualitativen Analyse des Gesamtbildes, die insbesondere folgende Indizien einbeziehen sollte, um die Prognosegüte sowie den Verpflichtungsdruck des Unternehmens zu verifizieren: den tatsächlichen Eintritt vergleichbarer erwarteter Transaktionen in der Vergangenheit, die Relevanz der abzusichernden Transaktion in Relation zum Gesamtvolumen gleichartiger Transaktionen, die Konsequenzen einer Nichtdurchführung, die Verfügbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Alternativtransaktionen sowie der – möglichst kurze – zeitliche Prognosehorizont.1137 Dabei ist ebenso analog zu IFRS 9 eine eindeutige Identifizierbarkeit der erwarteten Transaktionen zu fordern, die den erwarteten Zeitpunkt des Eintritts, das erwartete Volumen sowie den Gegenstand der Transaktion umfasst.1138 Der Gesetzgeber sieht die Voraussetzung nach Abwägung 1133

1134

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1138

Vgl. Solmecke, Henrik: Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, Düsseldorf 2009, hier S. 220. Siehe IV.2.a) sowie V.2.a)bb)aaa). Vgl. Löw, Edgar: Antizipative Sicherungsgeschäfte und Fortentwicklung des deutschen Bilanzrechts, a.a.O., hier S. 274; Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, a.a.O., hier S. 82. Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 98; Lüdenbach, Norbert/Freiberg, Jens: Handelsbilanzielle Bewertungseinheiten nach IDW ERS HFA 35 unter Berücksichtigung der steuerbilanziellen Konsequenzen, a.a.O., hier S. 2684; Driesch, Dirk/v. Oertzen, Cornelia: Anwendungsfragen bei der Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB, a.a.O., hier S. 347. Siehe V.2.a)bb)aaa). Vgl. Becker, Klaus/Kropp, Matthias: Bilanzierung derivativer Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen nach IFRS, a.a.O., hier Rz. 248; IDW: ERS HFA 48, a.a.O., hier Rz. 277 f.; IFRS 9.BC6.318 Vgl. Pfitzer, Norbert et al.: Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten und Plädoyer für die Anerkennung antizipativer Hedges (Teil 2), a.a.O., hier S. 722; Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 18; BR-DRS 344/08 vom 23.05.2008, hier S. 125; Tiedchen, Susanne: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 64. So bereits auch Löw, Edgar: Verlustfreie Bewertung antizipativer Sicherungsgeschäfte nach HGB: Anlehnung an internationale Rechnungslegungsvorschriften, a.a.O. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 32 und 60 f.; Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 540.

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des Gesamtbildes aber erst dann als erfüllt, wenn „der tatsächliche Abschluss des Rechtsgeschäfts so gut wie sicher“ ist und „allenfalls noch außergewöhnliche Umstände entgegenstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen.“ 1139 Letzterer Zusatz ist keinesfalls so zu interpretieren, dass das Zustandekommen des Geschäfts nicht mehr von der Zustimmung des Bilanzierenden abhängen darf, was jedoch bei geplanten Absatz- und Beschaffungsgeschäften regelmäßig der Fall sein wird und daher die Anwendung des § 254 HGB auf antizipative Absicherungen stark einschränken würde.1140 Vielmehr muss diese Zustimmung des Bilanzierenden sicher sein, sodass der tatsächliche Eintritt – und damit die ökonomische Kompensation – ausschließlich von „außergewöhnliche[n] Umständen“ verhindert werden kann, er also „so gut wie sicher“ stattfinden wird. Diese Auslegung entspräche auch dem funktionalen Verständnis der Gewinnrealisierung nach handelsrechtlichen GoB, die eine vollständige Leistungserfüllung des Bilanzierenden bei Fehlen wesentlicher leistungsunabhängiger Risiken erfordert, mithin keinerlei leistungsabhängige und lediglich unwesentliche leistungsunabhängige Risiken toleriert.1141 Insofern geht das Kriterium der hohen Wahrscheinlichkeit des § 254 HGB über das des IFRS 9 hinaus, was jedoch angesichts der höheren Objektivierungsanforderungen und der Dominanz der Ausschüttungsbemessung in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bilanzzweckadäquat ist. Damit sind beispielsweise Pipeline-Transaktionen, wie in DP/2014/1 vorgeschlagen, nicht als Grundgeschäfte in einer handelsrechtlichen Bewertungseinheit zulässig.1142 β)

Ablehnung einer Überobjektivierung durch ein zusätzliches Kriterium der durchsetzbaren Rechtswirksamkeit

Glaser erwägt über die strenge Auslegung des Kriteriums der hohen Wahrscheinlichkeit in den GoB hinaus theoretisch eine „rechtlich durchsetzbare vertragliche oder mündliche Vereinbarung“, da nur aus einem solchen Rechtsanspruch gegen den Abschlussersteller ein „ökonomische[s] Risiko und entsprechend ein[.] berichtspflichtige[s] bilanzielle[s] Risiko“ erwachsen könne.1143 Dadurch würden jedoch erwartete Transaktionen, die im Gegensatz zu schwebenden Geschäften gerade durch fehlende vertragliche Kontrahierung, mithin mangelnde Rechtswirksamkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit gekennzeichnet sind, im Ergebnis als Grundgeschäfte ausgeschlossen. Somit bestünde ein Widerspruch zur gesetzlichen Kodifizierung, die ausdrücklich die Berücksichtigung erwarteter Transaktionen neben den schwebenden Geschäften erlaubt

1139 1140

1141 1142 1143

BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58. Vgl. zu dieser Ansicht Rimmelspacher, Dirk/Fey, Gerd: Handelsrechtliche Bilanzierung antizipativer Bewertungseinheiten, in: WPg, 64. Jg. (2011), S. 805–819, hier S. 807; Tiedchen, Susanne: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 64. Vgl. zum Begriff der leistungsunabhängigen Risiken Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a.a.O., hier S. 45 f. Siehe V.2.d)ee)aaa). Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 153 f. (auch Zitat).

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(§ 254 S. 1 HGB). Eine derart formalrechtliche Objektivierung würde eine bilanzzweckadäquate wirtschaftliche Betrachtungsweise konterkarieren, da der Verpflichtungsdruck zur tatsächlichen Durchführung der erwarteten Transaktion explizit nicht auf Basis einer rechtlichen, sondern vielmehr einer wirtschaftlichen Grundlage entsteht, die anhand der o.g. Indikatoren zur Beurteilung der hohen Eintrittswahrscheinlichkeit in der beschriebenen Form (streng) zu objektivieren ist. Ein zusätzliches Kriterium der durchsetzbaren Rechtswirksamkeit könnte im Falle eines Underhedge sogar mit dem Vorsichtsprinzip in Konflikt stehen. Denn die auf das abgesicherte Risiko entfallenden Wertänderungen erwarteter Transaktionen können nur im Rahmen der Bewertungseinheit bilanziell berücksichtigt werden.1144 Wenn also eine im obigen Sinne hochwahrscheinlich erwartete, aber eben noch nicht rechtswirksame Transaktion nominalwertanteilig als Underhedge abgesichert und aus ihr eine negative Ineffektivität resultieren würde, müsste diese Ineffektivität bei Anwendung des § 254 HGB aufwandswirksam erfasst werden.1145 Wäre die Zulässigkeit der Designation erwarteter Transaktionen aber darüber hinaus an ihre Rechtswirksamkeit geknüpft, bliebe eine bilanzielle Verlustantizipation der ökonomisch vorliegenden Ineffektivität mangels Bilanzierungsfähigkeit des Grundgeschäfts aus. Diese Gefahr wöge umso schwerer, da regelmäßig ein geringeres als das gesamte Volumen der erwarteten Transaktionen abgesichert wird, um Übersicherungen zu vermeiden.1146 γ)

Ablehnung der Behandlung der gesamten antizipativen Bewertungseinheit als schwebendes Geschäft gemäß IDW RS HFA 35 aufgrund der Gefahr der doppelten Berücksichtigung von Ineffektivitäten

Antizipative Bewertungseinheiten sind mangels Durchbuchungsmöglichkeit ausschließlich unter Anwendung der Einfrierungsmethode bilanziell abbildbar.1147 Somit werden zunächst die effektiven Wertänderungen von Grund- und Sicherungsgeschäft „eingefroren“, d.h. sie gehen lediglich in eine außerbilanzielle Nebenrechnung ein.1148 Die (negativen) Wertänderungen des Sicherungsinstruments, die aus Ineffektivitäten und ungesicherten Risiken resultieren, sind als Drohverlustrückstellung oder als Abschreibung aufwandswirksam zu berücksichtigen, je nachdem ob es sich um schwebende Termingeschäfte, aktivierte Optionsrechte oder sonstige bilanzierte Finanzinstrumente handelt. Derartige Wertänderungen des Grundgeschäfts können hingegen nicht unmittelbar einzelbewertungsgebunden erfasst werden, da die erwartete Transaktion mangels Kontrahierung noch kein schwebendes Geschäft darstellt und insofern überhaupt 1144

Vgl. Patek, Guido: Bilanzielle Implikationen der handelsrechtlichen Normierung von Bewertungseinheiten, a.a.O., hier S. 1080; Driesch, Dirk/v. Oertzen, Cornelia: Anwendungsfragen bei der Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB, a.a.O., hier S. 347. 1145 Siehe VI.3.b)cc)aaa)ii)γ). 1146 Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 60. 1147 Siehe VI.2.b)cc). 1148 Vgl. Schmidt, Martin: Bewertungseinheiten nach dem BilMoG, a.a.O., hier S. 886; Kopatschek, Martin et al.: Bilanzielle Abbildung von Bewertungseinheiten nach BilMoG (Teil 2), in: KoR, 10. Jg. (2010), S. 328–333, hier S. 328.

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nicht bilanzierungsfähig ist.1149 Die Forderung, wonach auch für einen negativen Überhang der durch das abgesicherte Risiko induzierten Wertänderungen des antizipativen Grundgeschäfts eine Drohverlustrückstellung gebildet werden müsse,1150 lässt sich jedoch nicht aus der Bilanzierungslogik des § 254 HGB ableiten. Denn geplante Transaktionen sind nur im Ausmaß der Wirksamkeit der Bewertungseinheit bilanzierungsfähig, sodass jegliche ineffektiven Wertänderungen antizipativer Grundgeschäfte gemäß den regulären Ansatz- und Bewertungsvorschriften der GoB unberücksichtigt bleiben. Das IDW sieht zur Abbildung von antizipativen Sicherungsbeziehungen eine Erweiterung dieses zweistufigen Bewertungsverfahrens1151 vor.1152 Demnach besäßen Grundgeschäft und Sicherungsinstrument bei der Absicherung von geplanten Absatz- und Beschaffungsgeschäften mithilfe von Termingeschäften „in der Gesamtbetrachtung den Charakter eines schwebenden Geschäfts“, sodass auf diese Sicherungsbeziehung in ihrer Gesamtheit zusätzlich 1153 die Grundsätze des IDW RS HFA 4 anzuwenden seien.1154 Es entsteht jedoch wie bereits dargelegt durch die Bildung einer Bewertungseinheit, auch einer antizipativen Bewertungseinheit, kein eigenständiges Bilanzierungsobjekt.1155 Zudem ist weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Regierungsbegründung angesichts der expliziten Differenzierung zwischen schwebenden Geschäften und erwarteten Transaktionen eine übergreifende Behandlung als schwebendes Geschäft abzuleiten.1156 Die Verknüpfung mit IDW RS HFA 4 ist aber insbesondere deshalb abzulehnen, weil dadurch die Systematik des § 254 HGB durchbrochen und eine Doppelerfassung des ineffektiven Teils der Sicherungsbeziehung drohen würde:1157 Denn so müsste z.B. bei einem Rückgang des Beschaffungspreises und einem überhängenden Wertverlust des Termingeschäfts zusätzlich eine Drohverlustrückstellung für die antizipative Bewertungseinheit gebildet werden, da sie in ihrer Gesamtheit als schwebendes Beschaffungsgeschäft zu behandeln wäre.1158 Damit fände jedoch im Ergebnis entgegen der Intention des § 254 HGB faktisch eine

1149

Vgl. Tiedchen, Susanne: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 64. Vgl. Rimmelspacher, Dirk/Fey, Gerd: Handelsrechtliche Bilanzierung antizipativer Bewertungseinheiten, a.a.O., hier S. 811; Scharpf, Paul/Schaber, Matthias: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGBE (BilMoG), a.a.O., hier S. 539; Pfitzer, Norbert et al.: Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten und Plädoyer für die Anerkennung antizipativer Hedges (Teil 2), a.a.O., hier S. 723 f. 1151 Siehe VI.2.b)aa). 1152 Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 91 f. 1153 Vgl. Patek, Guido: Abbildung von Bewertungseinheiten mit antizipierten Grundgeschäften, in: RdF, 2. Jg. (2012), S. 343–350, hier S. 346; Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 159 f. 1154 Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 92 (auch Zitat). 1155 Vgl. Pfitzer, Norbert et al.: Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten und Plädoyer für die Anerkennung antizipativer Hedges (Teil 1), a.a.O., hier S. 683. 1156 Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 154 f. 1157 Vgl. Patek, Guido: Abbildung von Bewertungseinheiten mit antizipierten Grundgeschäften, a.a.O., hier S. 346; Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 162 f. 1158 Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 92. 1150

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Einzelbewertung des effektiven Teils der Wertänderungen des Termingeschäfts als Sicherungsinstrument statt.1159 Darüber hinaus käme es zur Doppelerfassung von Aufwendungen, wenn – wie im o.g. Beispiel – die Wertänderung des Termingeschäfts den Beschaffungspreisrückgang übersteigt, mithin eine negative Ineffektivität aus dem Sicherungsinstrument resultiert, die zunächst i.S.d. § 254 HGB und anschließend erneut i.S.d. IDW RS HFA 4 jeweils zur Bildung einer Drohverlustrückstellung führen würde.1160 δ)

Verrechnung der Nettozahlungen aus dem Sicherungsgeschäft mit den tatsächlichen Anschaffungskosten bei der Absicherung erwarteter Beschaffungsgeschäfte

Bei Eintritt der erwarteten Transaktion sind die aus dem Sicherungsinstrument resultierenden Nettozahlungen nach h.M. im Falle von Absatzgeschäften unmittelbar erfolgswirksam zu erfassen und im Falle von Beschaffungsgeschäften mit den Anschaffungskosten zu verrechnen.1161 In Teilen der Litertur wird jedoch die Auffassung vertreten, dass dieses Vorgehen dem finalen Anschaffungskostenbegriff1162 des § 255 Abs. 1 HGB widerspräche, wenn erwartete Beschaffungsgeschäfte mit Termingeschäften gesichert werden.1163 Denn die Nettozahlungen aus dem Sicherungsinstrument dienten dabei weder der Verschaffung der Verfügungsmacht noch der Versetzung in einen betriebsbereiten Zustand. Sie seien nicht durch die Anschaffung selbst, sondern durch deren Absicherung veranlasst und stünden daher – im Gegensatz zu Erwerbskosten und -nebenkosten – nicht in unmittelbarem Zweckzusammenhang mit dieser. Sie fielen vielmehr unabhängig vom tatsächlichen Eintritt des Beschaffungsgeschäfts an, sodass sie auch keine Anschaffungspreisminderungen darstellen könnten. Eine Verrechnung der Nettozahlungen aus dem Sicherungsinstrument mit den Anschaffungskosten sei somit nur für den Einsatz von Kaufoptionen GoB-konform, da in diesem Falle Beschaffungs- und Sicherungsgeschäft nicht unabhängig voneinander durchgeführt werden können. Eine solche Argumentation ist jedoch nur mit einer formalrechtlichen Betrachtung vereinbar. Denn die Sicherungs- und Durchhalteabsicht lagen bei der Bildung der Bewertungseinheit ex ante nachweisbar vor1164 und werden durch den Eintritt des Beschaffungsgeschäfts sowie die gleichzeitige Abwicklung des Sicherungsgeschäfts auch ex post bestätigt. Daher ist der – i.S.d. finalen Anschaffungskostenbegriffs erforderliche – Zweckzusammenhang zwischen der Anschaffung und der Absicherung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise schwerlich zu verneinen. Insofern darf gerade nicht die formalrechtliche Möglichkeit, Grund- und Sicherungsgeschäft unabhängig voneinander 1159

Vgl. Scharpf, Paul: Bilanzierung von Bewertungseinheiten in der fünften Jahreszeit, a.a.O., hier S. 362. Vgl. Wulf, Inge: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 35, a.a.O., hier S. 538 f.; Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 348. 1161 Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 54; Patek, Guido: Abbildung von Bewertungseinheiten mit antizipierten Grundgeschäften, a.a.O., hier S. 346; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 92. 1162 Zum finalen Anschaffungskostenbegriff der handelsrechtlichen GoB vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a.a.O., hier S. 183 f. 1163 Vgl. zu dieser Auffassung auch im Folgenden ausführlich Lüdenbach, Norbert/Freiberg, Jens: Kasuistik und Prinzip bei der Zugangsbewertung gesicherter Anschaffungsgeschäfte nach HGB, a.a.O. 1164 Siehe VI.3.b)bb). 1160

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durchzuführen, sondern die i.d.S. wirtschaftlich nachweisbare Zweckbestimmung in Form der Sicherungs- und Durchhalteabsicht maßgeblich sein. Folglich ist sowohl bei Kaufoptionen als auch bei unbedingten Termingeschäften eine Verrechnung mit den Anschaffungskosten geboten. iii)

Einschränkung sicherbarer Risiken und Risikokomponenten durch das implizite Erfordernis der objektivierten Identifizierbarkeit

Neben der laufzeit- und nominalwertanteiligen Designation von Komponenten von Grundgeschäften erlaubt § 254 HGB auch die Designation von Risikokomponenten. Ein sicherbares Risiko muss grundsätzlich eindeutig identifizierbar, d.h. selbstständig ermittelbar sein. 1165 Denn nur eine objektivierte Identifizierbarkeit des abgesicherten Risikos gewährleistet, dass sein Effekt innerhalb der Gesamtheit aller wertbeeinflussenden Faktoren eines Grundgeschäfts isoliert und dadurch vom Einfluss der nicht abgesicherten Risiken separiert werden kann.1166 Dieses Kriterium schließt folglich die Bildung von Bewertungseinheiten einerseits für Absicherungen des allgemeinen Unternehmensrisikos aus1167 und lässt sie andererseits auch für Absicherungen von Risikokomponenten zu.1168 Solche Teilrisiken könnten z.B. lediglich ein Referenzindex ohne Auf- bzw. Abschläge oder Marktwertänderungen lediglich ober- oder unterhalb eines bestimmten Niveaus darstellen.1169 I.d.S. dürfen auch mehrere derart identifizierbare (Teil-)Risiken gleichzeitig designiert werden, z.B. im Falle des Einsatzes von Cross-CurrencyZinsswaps sowohl das Fremdwährungs- als auch das Zinsänderungsrisiko.1170 Die Identifizierbarkeit eines Risikos bzw. einer Risikokomponente kann sich nur aus einer konkreten Berechnungsformel ergeben, die die Wertentwicklung des Grundgeschäfts in Abhängigkeit des abgesicherten (Teil-)Risikos erklärt. Dabei muss sachlogisch zwar prinzipiell auf eine vergleichbare Methodik wie nach IFRS 9 zurückgegriffen werden.1171 Aber vor allem der Nachweis der Identifizierbarkeit anhand einer impliziten Ableitung aus einer nicht vertraglich fixierten, sondern lediglich anerkannten, etablierten (Markt-)Preisberechnungsformel ist nur schwerlich mit dem handelsrechtlichen Objektivierungsgebot vereinbar und sollte daher auf Indexkomponenten begrenzt bleiben. Die zunehmende vertragliche Fixierung von Credit Value Adjustments oder Currency bzw. Term Basis Spreads erleichtert in diesem Zusammenhang die für handelsbilanzielle Zwecke notwendige eindeutige Separierung von Ausfall-, Währungs- und

1165 1166 1167 1168 1169 1170 1171

Vgl. Wulf, Inge: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 35, a.a.O., hier S. 536 f. Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58. Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 41; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 26. Vgl. Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 547. Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 41; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 13. Vgl. Ballwieser, Wolfgang: § 254, a.a.O., hier Rn. 15. Siehe V.2.a)bb)bbb)ii) (Beispiel 1). Zur Identifizierbarkeit und Bewertbarkeit von Risikokomponenten aus vertraglich fixierten bzw. lediglich implizit ableitbaren Preisberechnungsformeln siehe V.2.a)bb)bbb)ii)α).

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Zinsrisiken bzw. -risikokomponenten.1172 Vor diesem Hintergrund stellen sowohl das gesamte Zinsrisiko als auch lediglich das aus dem EURIBOR resultierende Zinsrisiko der variabel verzinslichen Verbindlichkeit aus Beispiel 21173 aufgrund ihrer objektivierten Identifizierbarkeit sicherbare Risiken bzw. Risikokomponenten dar. Dabei ist jedoch zu beachten, dass stets das tatsächlich abgesicherte, identifizierbare Risiko des Grundgeschäfts maßgeblich bleibt. Wird also – wie in der Variante des Beispiels 2 (Sub LIBOR Issue)1174 – eine unterhalb eines Referenzindexes verzinsliche Verbindlichkeit mit einem Sicherungsinstrument abgesichert, das sich auf den vollständigen Index ohne Abschlag bezieht, stellt nicht die Änderung des Indexes in voller Höhe, sondern nur die um den Abschlag verminderte Änderung das abgesicherte Risiko dar. Die systematisch überschießenden Zahlungsstromänderungen des Sicherungsinstruments sind insofern als (bewusst in Kauf genommene) Ineffektivitäten nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften imparitätisch zu erfassen. Eines expliziten Verbots wie nach IFRS 9.B6.3.21f bedarf es dazu nicht. Denn würde die vollständige Indexkomponente als abgesichertes Risiko gelten, wäre die gemäß § 254 HGB gebotene Gegenläufigkeit der Wert- und Zahlungsstromänderungen nicht gewährleistet, da im Falle eines Absinkens des Referenzindexes unter den Abschlag keine ökonomische Kompensation mehr stattfindet. Durch die zweckadäquate Maßgeblichkeit der eindeutigen Identifizierbarkeit erfolgt im Vergleich zu IFRS 9 keine kasuistische Beschränkung auf bestimmte Risikoarten. Insbesondere wird dem Ausfallrisiko nicht pauschal die Identifizierbarkeit abgesprochen. 1175 So wäre das Ausfallrisiko der Kreditzusage aus Beispiel 31176 ein zulässiges absicherbares Risiko in einer Bewertungseinheit nach § 254 HGB, wenn sein Einfluss einer separaten, insbesondere vom Zinsrisiko isolierten, eindeutigen Berechnung zugänglich und der Credit Default Swap als Sicherungsinstrument zulässig wäre.1177 bbb) Keine pauschale Eingrenzung des zulässigen Umfangs der Risikoposition und der Beständigkeit der Sicherung Ebenso wie die Art der Risikoposition und der Umfang der Sicherung werden auch der zulässige Umfang der Risikoposition und die Beständigkeit der Sicherung durch den Gesetzeswortlaut grundsätzlich weit gefasst.1178 Insbesondere bleibt eine kategorische Beschränkung auf statische Mikrohedges aus,1179 deren Bilanzierung als Bewertungseinheit nach h.M. bereits vor der

1172

Vgl. Barz, Katja/Weigel, Wolfgang: Abbildung von Sicherungsbeziehungen: von IAS 39 über § 254 HGB zu IFRS 9a.a.O., hier S. 233. Siehe V.2.a)bb)bbb)ii). 1174 Siehe hierzu und im Folgenden V.2.a)bb)bbb)iii). 1175 Siehe V.2.a)bb)bbb)i). 1176 Siehe V.2.a)bb)bbb)ii)β). 1177 Zu den verschiedenen Möglichkeiten der Absicherung von Ausfallrisiken siehe VI.3.b)cc)ccc)iv). 1178 Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 16–19. 1179 Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58. 1173

168

erstmaligen Kodifizierung der Sicherungsbilanzierung im Zuge des BilMoG erlaubt war.1180 Da zulässige Grund- und Sicherungsgeschäfte „zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen und Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken“ ökonomisch einerseits sowohl in Form eines Mikrohedge als auch eines Gruppen- oder Portfoliohedge und andererseits sowohl statisch als auch dynamisch zusammengefasst werden können, ist für die Anwendung des § 254 HGB vor allem die Fähigkeit des Unternehmens maßgeblich, die effektive Kompensationswirkung einer Sicherungsbeziehung nachzuweisen und deren Umfang verlässlich zu ermitteln. Dabei steigen die Anforderungen an den Effektivitätsnachweis und die Ermittlung der (In-)Effektivität mit der Komplexität des Sicherungszusammenhangs, die wesentlich vom Umfang der gesicherten Risikoposition und von der Beständigkeit der Sicherung abhängt.1181 Somit setzt insbesondere die Bilanzierung von Gruppen-1182 oder Portfolio-Bewertungseinheiten – umso mehr im Falle dynamischer Absicherungen – das Vorhandensein eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagementsystems“ voraus.1183 Zur Konkretisierung dieser Anwendungsvoraussetzung wird auf den entsprechenden Gliederungsabschnitt verwiesen. 1184 An dieser Stelle sei lediglich betont, dass eine Sicherungsbeziehung unabhängig vom Umfang der abgesicherten Risikoposition prinzipiell sämtliche Anwendungsvoraussetzungen zur Bildung von Bewertungseinheiten zu erfüllen hat. So sind fundamentale Differenzierungen, wonach z.B. eine Sicherungsabsicht bei Portfoliohedges grundsätzlich nicht erforderlich sei,1185 abzulehnen. Denn aus Objektivierungsgründen bedarf es in diesen Fällen zur Vermeidung einer willkürlichen Abbildung von zufälligen, unsystematischen Kompensationswirkungen durch den Bilanzierenden stets einer nachweisbaren Abgrenzung des Portfolios, wie z.B. bestimmter „Bücher“

1180

1181 1182

1183

1184 1185

Vgl. Scheffler, Jan: Hedge Accounting - Jahresabschlußrisiken in Banken, a.a.O., hier S. 218; Windmöller, Rolf/Breker, Norbert: Bilanzierung von Optionsgeschäften, in: WPg, 48. Jg. (1995), S. 389–401, hier S. 398. Zur grundsätzlichen Kritik an der Abbildung der Kompensationswirkung von Sicherungsbeziehungen unabhängig vom Umfang der abgesicherten Risikoposition vgl. Herzig, Norbert/Mauritz, Peter: Ökonomische Analyse von Konzepten zur Bildung von Bewertungseinheiten: Micro-Hedges, Macro-Hedges und PortfolioHedges, a.a.O. Zur Befürwortung der Abbildung der Kompensationswirkung von Sicherungsbeziehungen auch auf Makro-Ebene vgl. Brackert, Gerhard et al.: Neue Verfahren der Risikosteuerung und ihre Auswirkungen auf die handelsrechtliche Gewinnermittlung, a.a.O. Vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 66 f. Bei der Bildung von Gruppen-Bewertungseinheiten wird in der Literatur ein Homogenitätserfordernis an die zusammengefassten Grundgeschäfte gestellt. Vgl. z.B. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 27. Diese Anforderung ist insofern sinnvoll, als dass sie der eindeutigen Identifizierbarkeit des abgesicherten Risikos dient, das in dieser Konstellation aus der Gruppenposition insgesamt resultieren muss. Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58; Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, a.a.O., hier S. 80; Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 276; Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 148 f.; Goldschmidt, Peter et al.: Änderungen in der Rechnungslegung von Kreditinstituten nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, in: IRZ, 5. Jg. (2010), S. 63–66, hier S. 64 f. Siehe VI.3.c). Vgl. Elkart, Wolfgang: Die Finanzinstrumente in der (externen) Rechnungslegung, in: Neuorientierung der Rechenschaftslegung, hrsg. v. IDW, Düsseldorf 1995, S. 365–389, hier S. 383. Zur Universalität der Anwendungsvoraussetzungen am Beispiel der Sicherungsabsicht („Zweckbestimmung“) vgl. Seidl, Albert: HedgeAccounting und Risikomanagement, a.a.O., hier S. 162 f.

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bei Kreditinstituten oder spezieller Rohstoff- und Energiehandelseinheiten von Industrieunternehmen.1186 Durch die gezielte aggregierte Steuerung dieser Portfolios unter bewusster Ausnutzung natürlicher Kompensations- und Diversifikationseffekte liegen die Sicherungs- und Durchhalteabsicht1187 – trotz der dynamischen Veränderung der Risikoposition und damit auch der Absicherung der resultierenden Nettoposition gemäß vorgegebener Risikolimits1188 – in einem funktionalen Verständnis des § 254 HGB zwar nicht auf Einzelgeschäftsebene, aber sehrwohl auf Portfolioebene vor. ccc) Bestimmung der zulässigen Arten und des zulässigen Umfangs von Sicherungsinstrumenten in teleologischer Auslegung des § 254 HGB i)

Grundsätzliche Eignung aller Finanzinstrumente als zulässige Sicherungsinstrumente

Gemäß § 254 S. 1 HGB stellen grundsätzlich alle Finanzinstrumente zulässige Sicherungsinstrumente dar, sofern sie auf Basis vergleichbarer Risiken zur Sicherung des Grundgeschäfts geeignet sind. Damit werden neben Derivaten ausdrücklich auch originäre Finanzinstrumente eingeschlossen.1189 Aufgrund der Vielfalt der Ausgestaltungsmöglichkeiten und der fortlaufenden Weiter- und Neuentwicklung von Finanzinstrumenten wurde der Begriff handelsrechtlich auch im Zuge des BilMoG bewusst nicht gesetzlich definiert.1190 Zur Konkretisierung kann ein Rückgriff auf die Definitionen des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), die jeweils katalogartige Aufzählungen von originären und derivativen Finanzinstrumenten im Sinne dieser Gesetze enthalten (§ 1 Abs. 11 KWG bzw. § 2 Abs. 4 WpHG) dienen.1191 Der diesen Definitionen folgende Einbezug von finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten, Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und monetär auszugleichende Derivaten in die Gruppe der Finanzinstrumente ist zwar durchaus zweckmäßig und anerkannt.1192 Jedoch

1186

Zum GoB-konformen, einzelgeschäftsübergreifenden Verständnis entstandener Verluste aufgrund systematischer Kompensationswirkungen im Zinsmargengeschäft und im Eigenhandel von Banken oder im Energiehandel von Industrieunternehmen vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 80–85 sowie 98–102; Prahl, Reinhard/Naumann, Thomas K.: Zur Bilanzierung von portfolioorientierten Handelsaktivitäten der Kreditinstitute, a.a.O., hier S. 737 f.; Schmerkotte, Ulrich: Die ertragsteuerliche Berücksichtigung von Bewertungseinheiten im Energiehandel, in: DB, 71. Jg. (2018), S. 849–854, hier S. 849 f. Die Bildung von Portfoliobewertungseinheiten gem. § 254 HGB ist im Gegensatz zu IAS 39 – und insofern analog zu IFRS 9 bzw. DP/2014/1 – nicht auf die Absicherung von Zinsänderungsrisiken beschränkt. Siehe V.2.d). 1187 Zum Zusammenhang zwischen Sicherungsabsicht und Durchhalteabsicht siehe VI.3.b)bb)aaa). 1188 Die Frage der Berücksichtigung von Risikolimits – wie z.B. in DP/2014/1 vorgeschlagen – ist handelsrechtlich unerheblich, da stets das tatsächliche Ausmaß des wirksamen Wertausgleichs maßgeblich ist und nicht die subjektive Risikotoleranz des Unternehmens. Siehe VI.2.d)ee)eee). 1189 Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.08.2008, hier S. 58. 1190 Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.08.2008, hier S. 53. 1191 Vgl. Ballwieser, Wolfgang: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 8; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 41; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 20; Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 23. 1192 Vgl. dazu detailliert BaFin: Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG, Frankfurt 2018 (abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111220_finanzinstrumente.html).

170

darf daraus angesichts der ausdrücklich weiten Auslegung des Begriffs keinesfalls eine grundsätzliche Beschränkung auf diese abschließende Auflistung abgeleitet werden.1193 So stellt beispielsweise bereits § 254 S. 2 HGB klar, dass auch Warentermingeschäfte – für Zwecke der Bildung von Bewertungseinheiten1194 – als Finanzinstrumente gelten. Diese Ergänzung besitzt mehr als lediglich deklaratorische Bedeutung, da Warentermingeschäfte nur dann unter die Definitionen des KWG und des WpHG fallen können, wenn der Vertrag einen Barausgleich statt einer physischen Erfüllung ermöglicht (§ 1 Abs. 11 S. 4 Nr. 2 KWG bzw. § 2 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 WpHG).1195 Zudem sind auch eigene Anteile keine Finanzinstrumente i.S.d. KWG und des WpHG, obwohl diese zur Absicherung von Verpflichtungen aus anteilsbasierten Vergütungssystemen dienen können.1196 Darauf aufbauend werden – in Anlehnung an IAS 32.11 – unter Finanzinstrumenten im Sinne des § 254 HGB regelmäßig sämtliche vertraglichen Vereinbarungen verstanden, aus denen für eine Vertragspartei ein Anspruch auf Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente entsteht und für die andere Vertragspartei entweder eine Verpflichtung zur Hingabe von Zahlungsmitteln bzw. Zahlungsmitteläquivalenten oder der Ansatz eines Eigenkapitalinstruments resultiert.1197 Unabhängig von der Begriffsdefinition sind jedoch – analog zur Behandlung von Grundgeschäften – akut ausfallgefährdete Finanzinstrumente keine zulässigen Sicherungsgeschäfte, weil eine zu hohe Gefahr besteht, dass die bezweckte Kompensationswirkung aufgrund des Ausfalls des Sicherungsinstruments nicht eintritt.1198

1193

Vgl. Tiedchen, Susanne: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 34. Vgl. Löw, Edgar et al.: Auswirkungen des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Bilanzrechts auf die Bilanzierung von Finanzinstrumenten, a.a.O., hier S. 1014. 1195 Sog. Own Use Contracts, die mit der Absicht einer physischen Lieferung oder eines physischen Bezugs geschlossen wurden, erfüllen grundsätzlich auch nicht die Definition eines Finanzinstruments gemäß IAS 32.11 und fallen damit nicht in den Anwendungsbereich des IFRS 9. Allerdings besteht bei Vertragsschluss ein einmaliges Wahlrecht zur erfolgswirksamen Bewertung zum Fair Value, wenn dadurch ein Accounting Mismatch beseitigt oder verringert werden kann (IFRS 9.2.5). 1196 Vgl. Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 502. 1197 Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 21; Petersen, Karl et al.: § 254 HGB Bildung von Bewertungseinheiten, in: Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, hrsg. v. K. Petersen et al., München 2009, S. 424–433, hier S. 426; Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 100. Insofern mangelt es unternehmensinternen Derivaten stets an einer zweiten Vertragspartei, sodass diese keine Finanzinstrumente und somit keine zulässigen Sicherungsinstrumente darstellen. Aus Unternehmenssicht können interne Derivate keine gegenläufigen Wertänderungen generieren. Siehe V.2.d)ee)eee). Konzerninterne Derivate sind jedoch grundsätzlich in den Jahresabschlüssen, nicht aber in den Konzernabschlüssen, als Sicherungsinstrumente geeignet. Vgl. Beiersdorf, Kati/Schmidt, Martin: Hedge Accounting bei Unternehmenszusammenschlüssen, in: IRZ, 8. Jg. (2013), S. 151–155, hier S. 155. 1198 Vgl. Pfitzer, Norbert et al.: Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten und Plädoyer für die Anerkennung antizipativer Hedges (Teil 1), a.a.O., hier S. 680; Böcking, Hans-Joachim et al.: § 254 HGB, in: Handelsgesetzbuch, hrsg. v. D. Joost et al., 3. Aufl., München 2014, hier Rz. 7; Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 113; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 37; Küting, Karlheinz et al.: Das neue deutsche Bilanzrecht, a.a.O., hier S. 211. 1194

171

ii)

Erfordernis der objektivierten Sicherungseignung durch das Kriterium der Vergleichbarkeit von Risiken

Finanzinstrumente und Warentermingeschäfte sind grundsätzlich nur dann zulässige Sicherungsinstrumente, wenn sie sich objektiv dazu eignen, die angestrebte Absicherung des Grundgeschäfts durch systematisch gegenläufige Wertänderungen1199 zu erreichen.1200 Insofern hängt ihre Eignung vom abgesicherten Risiko des Grundgeschäfts ab. 1201 § 254 HGB fordert in diesem Zusammenhang, dass das Sicherungsinstrument eine Wertkompensation aufgrund des „Eintritt[s] vergleichbarer Risiken [Hervorhebung nicht im Original]“ bewirkt. Das Kriterium der vergleichbaren Risiken dient der Objektivierung, da es eine zufällige Kompensationswirkung und damit eine willkürliche Aussetzung der imparitätischen Verlustantizipation verhindert.1202 Der Gesetzgeber sieht die gebotene Vergleichbarkeit jedoch erst dann als erfüllt, wenn „Grundgeschäfte und Sicherungsinstrumente demselben Risiko ausgesetzt [Hervorhebung nicht im Original]“ sind.1203 Diese äußerst restriktive Auslegung käme jedoch – entgegen dem expliziten Gesetzeswortlaut – einer Verdrängung der Vergleichbarkeit durch die vollständige Übereinstimmung von Risiken gleich. Dadurch wäre die Bildung einer Bewertungseinheit für alle Arten von Cross Hedges ausgeschlossen, wovon insbesondere Industrieunternehmen betroffen wären, die mangels Verfügbarkeit perfekter Sicherungsinstrumente regelmäßig eine imperfekte, aber ggf. dennoch wirksame Absicherung herstellen, wie z.B. im Rahmen der Absicherung des Kerosinpreisrisikos mithilfe von Rohöltermingeschäften.1204 Zwar sollte zweifellos stets eine größtmögliche Effektivität angestrebt werden.1205 Allerdings konterkariert die Abweichung von einer vollständigen Wirksamkeit weder die Sicherungsabsicht noch die Sicherungseignung automatisch, solange dennoch eine zwar geringere, aber nichtsdestotrotz systematische und verlässliche Kompensation erreicht werden kann. Da der effektive „Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme“ (§ 254 HGB) also nicht zwingend das Vorliegen identischer Risiken erfordert, erscheint es insofern zulässig, vergleichbare Risiken

1199

1200 1201 1202 1203 1204 1205

Zu möglichen Liquiditätsengpässen aufgrund der Verpflichtung zur Variation-Margin-Zahlung an die Clearingstelle im Falle von Absicherungen mittels börslich gehandelter Terminkontrakte vgl. Pietrzak, Michael/Bächstädt, Karl-Heinz: Entwicklungsperspektiven für das Hedge Accounting von Bewertungseinheiten zu Finanzinstrumenten und Umsatzerlösen im Corporate Treasury, in: DB, 70. Jg. (2017), S. 1530–1534, hier S. 1532 f. Dabei ist jedoch zu beachten, dass zwar anstatt der Margin-Zahlung eine Aufrechnung von Vermögensgegenständen, wie z.B. Aktienbeständen, mit der Clearingstelle nicht möglich ist, diese aber sehr wohl einen ökonomischen Wertausgleich mit den Terminkontrakten bewirkt, sodass gerade kein handelsrechtlich zu antizipierender Verlust entsteht. Es erhöht sich „lediglich“ das Liquiditätsrisiko. Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58. Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 101. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 25. Vgl. BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86 (auch Zitat). Siehe IV.3.b)bb). Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 341.

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auch dann anzunehmen, wenn auf Basis einer Analyse des ökonomischen Wertzusammenhangs 1206 zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft eine objektivierte und identifizierbare Kompensationswirkung zu erwarten ist.1207 Dieses Kriterium könnte folglich auch von lediglich gleichartigen Risiken,1208 wie z.B. gekoppelten Währungen oder materiell stark verknüpften Rohstoff- und Güterpreisen, erfüllt werden. 1209 (Netto-)Stillhalterpositionen eignen sich grundsätzlich nicht als Sicherungsinstrumente, da die potenzielle Sicherungswirkung i.S. eines Wertausgleichs bereits ex ante stark begrenzt ist und von den überwiegenden Verlustrisiken dominiert wird.1210 iii)

Zulässigkeit des anteiligen und des kombinierten Einbezugs von Sicherungsinstrumenten in die Bewertungseinheit

Einerseits können gemeinsam eingesetzte Sicherungsinstrumente ebenso wie Grundgeschäfte kombiniert in eine Bewertungseinheit einbezogen werden.1211 Andererseits wird hinsichtlich der Behandlung von Komponenten eines Sicherungsinstruments regelmäßig differenziert: Während die laufzeit-1212 oder nominalwertanteilige Designation eines Sicherungsinstruments nach h.M. unstrittig als zulässig gilt, wird dies für eine risikoanteilige Designation mit der Begründung verneint, dass das Finanzinstrument nicht von anderen Risikoarten als dem abgesicherten Risiko abhängen dürfe.1213 Allerdings lässt sich ein solches Kriterium des alleinigen wertbestimmenden Einflusses des abgesicherten Risikos auf das Sicherungsinstrument 1214 weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus seiner teleologischen Auslegung ableiten. Denn sofern die Einflüsse der abgesicherten und der nicht abgesicherten Risiken auf die Wertänderungen des Sicherungsinstruments trennbar sind und erstere nicht vollständig von letzteren dominiert

1206

Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 342 f. 1207 Siehe dazu 2. Kapitel II.3.b)bb). 1208 Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 27. 1209 Siehe ausführlich zur Analyse von Absicherungen auf Basis von imperfekten Wertzusammenhängen 2. Kapitel II.2.b)bb) sowie cc)bbb). 1210 Vgl. Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 102 f.; Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 524. Zur Analyse der ökonomischen Gesamtwirkung von mit Stillhalterpositionen kombinierten Sicherungsinstrumenten siehe V.2.a)dd)ccc). Aus Vorsichts- und Objektivierungsgründen sollte jedoch i.S.d. § 254 HGB das Vorliegen einer – als Sicherungsinstrument ungeeigneten – Nettostillhaltersposition nicht nachzuweisen, sondern vielmehr zu widerlegen sein. Dazu kann zwar grundsätzlich auf die in Beispiel 7 beschriebenen Indikatoren zurückgegriffen werden, aber im Zweifel ist stets ein Übergewicht der Verlustrisiken anzunehmen. 1211 Vgl. Ballwieser, Wolfgang: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 9. 1212 Eine laufzeitanteilige Designation setzt jedoch voraus, dass aus dem Sicherungsinstrument auch tatsächlich Teilabrechnungen resultieren, damit der nach § 254 HGB gebotene Zahlungsstromausgleich sichergestellt werden kann. Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 28. 1213 Vgl. Scharpf, Paul/Schaber, Matthias: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB-E (BilMoG), a.a.O., hier S. 535; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 38 f.; Bieg, Hartmut: Bilanzierung und Bewertung von Financial Swaps (Teil II), in: StB, 54. Jg. (2003), S. 259–263, hier S. 263; Breckheimer, Inga: Die steuerbilanzielle Behandlung von Sicherungsbeziehungen, a.a.O., hier S. 231 f. 1214 Vgl. implizit Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 101 f.

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werden, sodass die intendierte Wertkompensation gar nicht eintreten kann,1215 besteht kein konzeptioneller Unterschied zur laufzeit- oder nominalwertanteiligen Designation.1216 In allen drei Fällen ist dann nämlich eine eindeutige Abgrenzung zunächst der abgesicherten und nicht abgesicherten und darauf aufbauend der effektiven und ineffektiven Wertänderungen gewährleistet, die wiederum – wie gemäß § 254 HGB geboten – eine kompensatorische Bewertung im Umfang und im Zeitraum der Effektivität sowie eine imparitätische Bewertung der ineffektiven und nicht abgesicherten Wertänderungen ermöglicht. Würde beispielsweise ein Darlehen mit einem Cross-Currency-Zinsswap nur gegen das Zinsrisiko abgesichert, bestünde für fremdwährungsinduzierte Wertänderungen des Derivats weder eine Sicherungsabsicht noch eine objektivierte Eignung zur Kompensation des Darlehens aufgrund des abgesicherten (Zins-)Risikos. Folglich wären diese Wertänderungen, sofern negativ, als Drohverlustrückstellung für schwebende Geschäfte oder, sofern positiv, mangels Realisation gar nicht zu erfassen. Demgegenüber wären zinsrisikoinduzierte Wertänderungen dazu geeignet, den bezweckten Wertausgleich mit dem Darlehen zu erreichen, und müssten daher im Ausmaß der tatsächlichen Effektivität i.S.d. § 254 HGB kompensatorisch bewertet werden, weil insofern kein imparitätisch zu antizipierender Verlust vorläge. Eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Komponenten von Nominalwerten, Laufzeiten und Risiken ist somit nicht mit dem Regelungszweck des § 254 HGB vereinbar, da einzig die verlässliche Trennung der Einflüsse abgesicherter und nicht abgesicherter Risiken für die Zulässigkeit des Einbezugs von Sicherungsgeschäften in Bewertungseinheiten maßgeblich sein kann. Eine pauschale Ausnahme – insbesondere in Form eines Wahlrechts1217 – zugunsten der Trennbarkeit von Termin- und Zeitwertkomponenten 1218 wäre inkonsistent. Während das Hedge Accounting nach IFRS 9 für letztere eine erfolgsneutrale Abbildung als Absicherungskosten im OCI vorsieht,1219 sind sie nach handelsrechtlichen GoB – ebenso wie alle nicht zur Absicherung eingesetzten Risikokomponenten des Sicherungsinstruments – gemäß der oben

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1219

Dies wäre beispielsweise bei einer akuten Ausfallgefahr des Sicherungsinstruments der Fall, da andere Risiken als das Ausfallrisiko keine wertbeeinflussenden Faktoren mehr darstellen und somit keine zum Grundgeschäft gegenläufigen Wert- oder Zahlungsstromänderungen bewirken können. So im Grundsatz auch Küting, Karlheinz/Cassel, Jochen: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach dem Entwurf des BilMoG, a.a.O., hier S. 770 f.; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 28. Vgl. Kuhn, Steffen/Hachmeister, Dirk: Sicherungsbeziehungen (Kapitel F), a.a.O., hier Rz. 519; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 72 f. Vgl. Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, a.a.O., hier S. 78; Breckheimer, Inga: Die steuerbilanzielle Behandlung von Sicherungsbeziehungen, a.a.O., hier S. 231 f.; Scharpf, Paul/Schaber, Matthias: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB-E (BilMoG), a.a.O., hier S. 539. Siehe V.2.a)dd)bbb)ii).

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beschriebenen Logik imparitätisch zu berücksichtigen.1220 Somit wären die negativen Änderungen des Zeitwerts der Optionen in Beispiel 61221 stets unmittelbar aufwandswirksam zu erfassen, 1222 sodass sich Überlegungen zur Amortisation der Beträge erübrigen. iv) Analoge Anwendung der Kriterien auf die Absicherung von Ausfallrisiken In der Steuerung von Ausfallrisiken werden entweder derivative Finanzinstrumente, wie z.B. Credit Default Swaps oder Total Return Swaps,1223 oder alternative Kreditsicherheiten, wie z.B. Bürgschaften, Garantien oder Ausfallversicherungen,1224 eingesetzt.1225 Kreditderivate stellen aufgrund ihrer Eigenschaft als derivative Finanzinstrumente stets zulässige Sicherungsinstrumente dar. 1226 Legt man das beschriebene weite Begriffsverständnis i.S.d. § 254 HGB zugrunde, erfüllen auch die alternativen Kreditsicherheiten die Definitionskriterien eines Finanzinstruments, weil aus diesen Verträgen im Szenario eines Kontrahentenausfalls aus Sicht des absichernden Gläubigers ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen und aus Sicht des Sicherungsgebers eine Zahlungsverpflichtung erwächst.1227 Da folglich Absicherungen des Ausfallrisikos die Bildung von Bewertungseinheiten auslösen, sofern die übrigen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, werden bonitätsinduzierte Wertverluste der abgesicherten Grundgeschäfte1228 in Höhe der wirksamen Kompensation der Kreditderivate bzw. in Höhe der werthaltigen Kreditsicherheiten „eingefroren“ und nicht imparitätisch antizipiert.1229 Stellten Kreditsicherheiten entgegen der obigen Subsumtion keine Finanzinstrumente und somit keine zulässigen Sicherungsinstrumente i.S.d. § 254 HGB dar, ergäbe sich vor dem Hintergrund der Ausschüttungsbemessung dennoch ein unverändertes Bilanzierungsergebnis, da die werthaltigen Kreditsicherheiten in diesem Fall eine Rückstellungs- bzw. Abschreibungsminderung bewirken. 1230 1220 1221 1222 1223

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Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 295 f. Siehe V.2.a)dd)bbb)ii). Vgl. zu einem alternativen Zahlenbeispiel im Kontext des § 254 HGB Scharpf, Paul: Bewertungseinheiten mit Optionen nach HGB, in: RdF, (2014), S. 62–70, hier S. 64 f. Zu einem Überblick über die zur Verfügung stehenden Instrumente und Einsatzmöglichkeiten vgl. Hauser, Joachim: Kreditderivate, Berlin 2013, hier S. 39–132; Auerbach, Dirk/Fischer, Götz-Eric: Bilanzierung von Kreditderivaten nach HGB, in: Kreditderivate, hrsg. v. H.-P. Burghof et al., 3. Aufl. Stuttgart 2015, S. 237– 260. Vgl. Horsch, Andreas/Fiedler, Sylvia: Alternative Formen des Kreditrisikotransfers, a.a.O. Vgl. Struffert, Ralf: Asset-Backed-Securities-Transaktionen und Kreditderivate nach IFRS und HGB, Wiesbaden 2006, hier S. 9. Siehe auch 2. Kapitel II.2.a)bb)bbb)ii)β). Zur Bilanzierung alleinstehender Kreditderivate des Handelsbestandes von Kreditinstituten gem. vgl. Barz, Katja et al.: Bilanzielle Saldierung von derivativen Finanzinstrumenten (insbes. Zinsswaps) des Handelsbestands nach HGB und IFRS bei Kreditinstituten, in: IRZ, 10. Jg. (2015), S. 285–293, hier S. 285–291. Vgl. Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 25; Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 381. Im Falle der Absicherung eines Darlehens bliebe somit eine Abschreibung und im Falle der Absicherung einer Darlehenszusage die Bildung einer Drohverlustrückstellung aus. Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 198–201. Vgl. Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, a.a.O., hier S. 79; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 41; IDW: RS HFA 35,

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In diesem Zusammenhang hat der BFH auch die grundsätzliche Eignung von sog. Credit Linked Notes (CLN)1231 als strukturierte Sicherungsinstrumente zur Absicherung des Ausfallrisikos von ausgereichten Darlehen bestätigt.1232 Soweit allerdings die Vertragsbedingungen der CLN aus Sicht des Emittenten einen Transfer des Ausfallrisikos der zugrundegelegten, ausgereichten Darlehen auf den Gläubiger der CLN erst oberhalb eines bestimmten Ausfallvolumens bewirken,1233 mangelt es gerade an einer gegenläufigen Wertänderung aufgrund des Bonitätsrisikos der Schuldner dieser Darlehen, sodass in diesem konkreten Fall eine kompensatorische Bewertung gem. § 254 HGB aufgrund einer insofern stark eingeschränkten ökonomischen Kompensation ausscheidet.1234 Im Vergleich zum Hedge Accounting nach IFRS 9 muss bzw. darf somit in der Sicherungsbilanzierung nach handelsrechtlichen GoB auch keine pauschale Sonderbehandlung der Absicherung von Ausfallrisiken erfolgen.1235 Die Problematik der bilanziellen Unschärfen einer Anwendung der modifizierten Fair-Value-Option sind daher auf die IFRS-Rechnungslegung beschränkt. So wäre für die Sicherungsbeziehung aus der Kreditzusage oder alternativ dem Darlehen und dem CDS in Beispiel 31236 unmittelbar eine Bewertungseinheit gem. § 254 HGB zu bilden und damit eine kompensatorische Bewertung in Höhe der Wirksamkeit geboten.

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a.a.O., hier Rz. 52. Zur Berücksichtigung von Rückgriffs- und Ausgleichsansprüchen in der Rückstellungsbewertung Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a.a.O., hier S. 240–245. Zur Berücksichtigung von Kreditsicherheiten bei der Forderungsbewertung vor BilMoG vgl. BFH: Urteil vom 24.10.2006, I R 2/06, in: BFHE 215, S. 230–235, hier S. 230. Daraus sollte dennoch kein Wahlrecht zur analogen Behandlung von Absicherungen mittels Kreditderivaten abgeleitet werden, da diese gerade die Voraussetzungen des § 254 HGB erfüllen, dessen (verpflichtende) Anwendung in diesem Fall Vorrang vor den regulären Bewertungsvorschriften besitzt. Zur Befürwortung eines Wahlrechts vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 8 i.V.m. RS BFA 1, a.a.O., hier Rz. 18; Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 41; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 52; implizit auch Bär, Michael et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Kreditderivaten im Nichthandelsbestand, in: WPg, 68. Jg. (2015), S. 1301–1308, hier S. 1304. CLN sind verzinsliche Schuldverschreibungen, die mit einem CDS kombiniert werden. Die CLN verpflichten den Investor üblicherweise zu einer Ausgleichzahlung an den Emittenten, wenn letzterem innerhalb eines bestimmten Zeitraums Kreditausfälle in einem festgelegten Portfolio von Darlehen entstehen, die der Emittent an Dritte ausgereicht hat. Somit sichert der Emittent diese ausgereichten Darlehen durch die Emission von CLN ab, indem er das Ausfallrisiko der Darlehen (teilweise) auf den Investor, d.h. den Gläubiger der CLN, überträgt. Der Investor wird für die Gefahr der Ausgleichszahlung i.d.R. dadurch entschädigt, dass er eine Prämienzahlung oder höhere Zinszahlungen vom Emittenten erhält. Zu Details der Funktionsweise von CLN vgl. Bielecki, Tomasz R./Rutkowski, Marek: Credit Risk: Modeling, Valuation and Hedging, Berlin 2002, hier S. 22–24; Forche, Matthias: Abbildung von Kreditderivaten im Jahresabschluß unter besonderer Berücksichtigung von Sicherungszusammenhängen, Frankfurt a.M. 2001, hier S. 18 f. Vgl. BFH: Urteil vom 02.12.2015, I R 83/13, in: BFHE 253, S. 104–110, hier Rz. 28. Diese Begrenzung der Übertragung des Ausfallrisikos wurde im Streitfall dadurch erreicht, dass den Investoren eine Zinsunterbeteiligung an den vom Emittenten ausgereichten Darlehen zugesagt wurde. Vgl. BFH: Urteil vom 02.12.2015, I R 83/13, a.a.O., Rz. 5. Vgl. Rau, Stephan: Kompensatorische Bewertung von Finanzinstrumenten (Bewertungseinheiten) in der Steuerbilanz, in: DStR, 55. Jg. (2017), S. 131–143, hier S. 139 f. Siehe hierzu und im Folgenden 2. Kapitel II.2.a)bb)bbb)ii)β). Siehe V.2.a)bb)bbb)ii)β

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c)

Grundsatz der Maßgeblichkeit der Existenz eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagements“ für die Abbildung komplexer Sicherungszusammenhänge und die Beurteilung der Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung

aa)

Existenz eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagementsystems“ als maßgebliche Anwendungsvoraussetzung für komplexe Sicherungszusammenhänge

aaa) Objektivierung der ökonomischen Kompensationswirkung auf Basis des internen Risikomanagements Wie bereits beschrieben1237 hängt die Zulässigkeit der Bildung von Bewertungseinheiten für komplexe Sicherungsbeziehungen, insbesondere für dynamische Absicherungen von Nettopositionen, davon ab, ob der Abschlussersteller die ökonomische Wirksamkeit auf Basis eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagements“1238 objektiviert1239 nachweisen kann.1240 In diesem Fall bedarf es also explizit keiner „individualisierten Feststellung des Ausgleichs der Wert- oder Zahlungsstromänderungen“,1241 die zwar vermeintlich die höchste Objektivierungswirkung entfaltet, aber nur bei statischen Mikrohedges möglich ist.1242 Daraus dürfen jedoch keinesfalls geringere Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit, mithin des Ausschlusses des Eintritts der ansonsten zu antizipierenden Verluste, zugunsten einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise bei komplexeren Sicherungszusammenhängen abgeleitet werden. Vielmehr muss der Rückgriff auf Methoden und Verfahren des internen Risikomanagements eine vergleichbare Objektivierung des effektiven Wertausgleichs sicherstellen, um eine kompensatorische Bewertung i.S.d. handelsrechtlichen GoB zu rechtfertigen. 1243 Insofern kommt der Konkretisierung der zentralen Anwendungsvoraussetzung eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagements“ – insbesondere angesichts des weiten Begriffsverständnisses des Risikomanagements in der Literatur und des umfangreichen Risikomanagementprozesses1244 – eine große Bedeutung zu.1245

1237

Siehe VI.3.b)cc)bbb). Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58 (auch Zitat); BR-DRS 344/08 vom 23.05.2008, hier S. 125; BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86. 1239 Velte/Haaker sehen in der mangelnden formalrechtlichen Objektivierung des Sicherungszusammenhangs bei Portfoliohedges im Kontext der Steuerbilanz eine Gefährdung der Prinzipien der Leistungsfähigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Vgl. Velte, Patrick/Haaker, Andreas: Bewertungseinheiten bei kompensatorischen Risikosicherungsbeziehungen in der Handels- und Steuerbilanz, a.a.O., hier S. 196. 1240 Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 148. 1241 Vgl. ebenda (auch Zitat). 1242 Vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 66 f.; Naumann, Thomas K.: Fremdwährungsumrechnung in Bankbilanzen nach neuem Recht, a.a.O., hier S. 64–66. 1243 So bereits Scheffler, Jan: Hedge Accounting - Jahresabschlußrisiken in Banken, a.a.O., hier S. 219. 1244 Siehe IV.1.b). 1245 Zum Begriffsverständnis des Risikomanagements nach IFRS 9 siehe V.1.c)aa)bbb). 1238

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bbb) Zweckmäßigkeit aufsichtsrechtlicher Mindestanforderungen an die Ausgestaltung des Risikomanagements für die handelsrechtliche Objektivierung Der Begriff des angemessenen und wirksamen Risikomanagementsystems wird nur in den begleitenden Gesetzesmaterialien1246 und nicht in § 254 HGB selbst verwendet, findet aber Eingang in andere handelsrechtliche Vorschriften1247 und auch andere Gesetze.1248 So stellt ein solches System beispielsweise die Grundlage einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und der Erfüllung der Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitung nach § 93 Abs. 1 AktG dar.1249 Während im Rahmen der Business Judgment Rule nicht zwangsläufig die Vollständigkeit oder größtmögliche Güte, sondern vielmehr die Relevanz1250 der Information für die Abwägung der Chancen und Risiken aus der in Frage stehenden unternehmerischen Entscheidung die Angemessenheit der Informationsgrundlage bestimmt,1251 muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagementsystem im Kontext der Sicherungsbilanzierung das Unternehmen in die Lage versetzen, einen objektivierten Nachweis der Wirksamkeit einer Sicherungsbeziehung zu erbringen. War im Zuge der Einführung der Business Judgment Rule durch das UMAG aus Sicht des Gesetzgebers die „Berücksichtigung anerkannter betriebswirtschaftlicher Verhaltensmaßstäbe“ geboten,1252 so kann auch für die Bilanzierung von Bewertungseinheiten sinnvollerweise dabei nur auf solche Verfahren zur Bestimmung der Wirksamkeit abgestellt werden, deren betriebswirtschaftliche Eignung im Falle der jeweiligen Sicherungszusammenhänge allgemein erwiesen ist. Dabei ist allerdings zu überprüfen, ob diese den Erfordernissen einer objektiviert-vorsichtigen Gewinnanspruchsermittlung genügen. 1253 Diese Anforderungen und Methoden werden branchenspezifisch für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen durch nationale und internationale aufsichtsrechtlich bindende Regelungen, wie z.B. der MaRisk in

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BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58; BR-DRS 344/08 vom 23.05.2008, hier S. 125; BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86. So sind Angaben zu Zielen und Methoden des Risikomanagements bezüglich der eingegangenen Sicherungsbeziehungen sowie der Steuerung von Preis-, Ausfall, Liquiditäts- und Zahlungsstromänderungsrisiken im Lagebericht zu machen (§ 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB). Aufgrund der prinzipienbasierten Lückenlosigkeit des Systems der GoB kann es sich bei der fehlenden Konkretisierung des Begriffs eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagements“ allenfalls um eine sog. Delegationslücke handeln, die durch die Rechtsprechung – bzw. bei Fehlen einer solchen durch den Anwender – aus dem Sinn und Zweck des § 254 HGB abzuleiten ist. Zur Lückenlosigkeit der GoB vgl. Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a.a.O., hier S. 509. Zur Klassifizierung von Regelungslücken vgl. Jödicke, Ralf: Regelungslücken nach IFRS/IAS, a.a.O., Bochum 2008, hier S. 12 f. Siehe auch zur Ausstrahlungswirkung des § 93 AktG auf andere Rechtsformen 2. Kapitel I.3.a). Der Gesetzgeber beurteilt die Angemessenheit in diesem Zusammenhang „anhand des Zeitvorlaufs, des Gewichts und der Art der zu treffenden Entscheidung“. Vgl. BT-DRS 15/5092 vom 14.03.2005, hier S. 12. Vgl. Brauchle, Thomas: Unternehmerische Entscheidung und Risikomanagement, a.a.O., hier S. 26 f.; Bunz, Thomas: Ist nur vollständige Information “angemessen”? Anforderungen an den Grad der Informiertheit bei unternehmerischen Entscheidungen, in: DK, 10. Jg. (2012), S. 444–449, hier S. 447; Schäfer, Carsten: Die Binnenhaftung von Vorstand und Aufsichtsrat nach der Renovierung durch das UMAG, in: ZIP, 26. Jg. (2005), S. 1253–1259, hier S. 1258. Vgl. BT-DRS 15/5092 vom 14.03.2005, hier S. 12. So auch bereits vor der gesetzlichen Kodifizierung v. Werder, Axel: Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensleitung (GoU), in: ZfbF Sonderheft, 48. Jg. (1996), S. 27–73, hier S. 31 f. Siehe VI.3.c)bb).

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Auslegung des § 25a Abs. 1 KWG, i.S. anerkannter „Grundsätze ordnungsmäßigen Risikomanagements“1254 präzisiert.1255 Zur Klärung der Frage, ob eine derartige Ausgestaltung des Risikomanagements auch im handelsrechtlichen Sinne als „angemessen und wirksam“ gilt, bedarf es einer teleologischen Auslegung des § 254 HGB. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Rückgriff auf ein zwar angemessenes, aber nicht wirksam angewendetes Risikomanagementsystem offensichtlich in keinem Fall die Aussetzung der imparitätischen Verlustantizipation auf Einzelgeschäftsebene begründet. Die grundsätzliche Angemessenheit eines nach bankenaufsichtsrechtlichen Vorgaben gestalteten Risikomanagementsystems ergibt sich aus der Vergleichbarkeit der Zielsetzungen beider Regelungswerke: Da den Vorgaben der Bankenaufsicht ebenso wie denen der handelsrechtlichen Rechnungslegung der Gläubigerschutzgedanke und – i.S. dieses Schutzzwecks – somit vergleichbare Objektivierungsanforderungen an den Nachweis der tatsächlichen Risikoabsicherung zugrunde liegen, erscheint eine Anlehnung an die im Risikomanagement verwendeten Methoden auch für die Bilanzierung als zweckadäquat.1256 Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bildung von Bewertungseinheiten für komplexe Sicherungsbeziehungen prinzipiell branchenabhängig beschränkt wird, da es sich bei § 254 HGB – z.B. im Gegensatz zu § 340e Abs. 3 HGB – um eine von allen bilanzierungspflichtigen Kaufleuten anzuwendende Vorschrift handelt. Vielmehr ist ein Rückgriff auf die Methoden der internen Risikosteuerung und -überwachung auch dann GoB-konform, wenn Unternehmen außerhalb der Bankenbranche die Ausgestaltung ihres Risikomanagementsystems an den MaRisk ausrichten, wie es u.a. im Energiesektor aufgrund ähnlicher Sicherungs- und Handelsaktivitäten geschieht.1257 Die Tatsache, dass die rechtliche Bindungswirkung des § 25a KWG und damit des Anknüpfungspunktes der MaRisk angesichts der umfangreichen Organisationspflichten in der gesetzgeberischen Intention auf Kreditinstitute beschränkt bleibt und somit allenfalls auf die übrige Finanzbranche ausstrahlt, 1258 besitzt in diesem Zusammenhang keine Relevanz. Denn für den handelsrechtlich gebotenen Nachweis der ökonomischen Kompensationswirkung ist lediglich maßgeblich, dass ein Unternehmen die dort angelegten Sorgfaltsgrundsätze und entsprechenden Methoden des angemessenen und wirksamen Risikomanagements – auf in Umfang und Qualität vergleichbare Weise – tatsächlich anwendet. Ob es dazu bereits rechtlich verpflichtet oder aufgrund der Geschäftsorganisation faktisch gezwungen ist oder sich aus sonstigen Gründen für die Anwendung entscheidet, ist insofern unerheblich. Das Fehlen einer sanktionsbe-

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Glaum, Martin/Wirth, Andrea: Finanzinstrumente und Risikomanagement, a.a.O., hier S. 209. Siehe hierzu und im Folgenden 2. Kapitel I.3.a). Vgl. Scheffler, Jan: Hedge Accounting - Jahresabschlußrisiken in Banken, a.a.O., hier S. 222 f. Vgl. Schmerkotte, Ulrich: Die ertragsteuerliche Berücksichtigung von Bewertungseinheiten im Energiehandel, a.a.O., hier S. 849 f. Zur Ausstrahlungswirkung der bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben auf das Risikomanagement von Unternehmen anderer Branchen siehe IV.3.a). Vgl. Langen, Markus: § 25a KWG, a.a.O., hier Rz. 29.

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wehrten aufsichtsrechtlichen Kontrollinstanz, wie beispielsweise der BaFin, außerhalb des Finanzsektors schwächt grundsätzlich die Objektivierungswirkung des Rückgriffs auf das interne Risikomanagement.1259 Daher mag zwar die Bildung von Makro-Bewertungseinheiten für Portfolios aus Fremdwährungsforderungen und -verbindlichkeiten aufgrund des vergleichsweise simplen Nachweises der systematischen Kompensation den Hauptanwendungsfall in Industrieund Handelsunternehmen darstellen,1260 ist aber keinesfalls pauschal auf diesen beschränkt. bb)

Nachweis der Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung im Rahmen eines „angemessenen und wirksamen Risikomanagementsystems“

aaa) Zwingende Objektivierung durch den prospektiven Effektivitätsnachweis und die retrospektive Bestimmung der Ineffektivität bei Verzicht auf quantitative Effektivitätsgrenzen Die Anwendung des § 254 HGB erfordert die verlässliche Ermittlung und Prognose gegenläufiger Wertänderungen auf Basis vergleichbarer Risiken. So hat der Bilanzierende zu Beginn der Sicherungsbeziehung und „zu jedem Bilanzstichtag positiv festzustellen, ob und in welchem Umfang sich die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme einer Bewertungseinheit am Bilanzstichtag und voraussichtlich in Zukunft ausgleichen.“1261 Die Effektivität einer Sicherungsbeziehung ist also zur Fortführung der Bewertungseinheit prospektiv nachzuweisen und zur Verbuchung der Ineffektivität1262 retrospektiv zu berechnen.1263 Während der Gesetzesentwurf des BilMoG ursprünglich noch in Anlehnung an IAS 39 sowohl einen prospektiven als auch einen retrospektiven Effektivitätsnachweis anhand einer festen Effektivitätsspanne von 80–125% vorsah,1264 stellte die Beschlussempfehlung klar, dass solche quantitativen Grenzwerte für die Zulässigkeit der handelsrechtlichen Sicherungsbilanzierung keine Bedeutung besitzen.1265 Dieser Verzicht ist sachgerecht.1266 Denn ein vollständiger Ausschluss der kompensatorischen Bewertung einer Sicherungsbeziehung, die zwar nicht den o.g. Grenzwerten genügt, aber dennoch verlässlich ermittelbar ist und systematisch einen Wertausgleich auf Basis des abgesicherten Risikos bewirkt, würde im Umfang dieser Kompensationswirkung – im Extremfall 79,9% bzw. 125,1% der effektiven Wertänderungen – explizit gegen

1259 1260 1261 1262 1263

1264 1265 1266

Zur Objektivierungswirkung von aufsichtsrechtlich geforderten und geprüften Verfahren vgl. Bischof, Jannis: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, a.a.O., hier S. 67–69. Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 150. Vgl. BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86 (auch Zitat). Bei Anwendung der Durchbuchungsmethode müssen zusätzlich auch die ermittelten effektiven Wertänderungen bilanziell erfasst werden. Vgl. Wulf, Inge: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 35, a.a.O., hier S. 539; Scharpf, Paul/Schaber, Matthias: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB-E (BilMoG), a.a.O., hier S. 536; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 48. Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58. Vgl. BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86. Vgl. Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, a.a.O., hier S. 81.

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den Wortlaut und den Regelungszweck des § 254 HGB verstoßen.1267 Da die Bewertungslogik des § 254 HGB ohnehin zu einer imparitätischen Erfassung der – retrospektiv ermittelten – Ineffektivitäten führt und diese darüber hinaus keine weiteren Bilanzierungskonsequenzen nach sich ziehen, ist ein zusätzlicher retrospektiver Effektivitätsnachweis daher ohne die Bindungswirkung einer verpflichtenden Einhaltung fester Schwellenwerte verzichtbar.1268 In Beispiel 81269 wäre daher die Ineffektivität der Bewertungseinheit i.H.v. (+) 164 EUR mangels Realisation noch nicht zu erfassen, während die effektiven Wertänderungen i.H.v. 500 EUR gem. § 254 HGB kompensatorisch berücksichtigt würden. Der Effektivitätsgrad von 75 % schließt die Fortführung der Bewertungseinheit nicht aus. Insofern ist allein der prospektive Effektivitätsnachweis für die künftige Zulässigkeit der gebildeten Bewertungseinheit maßgeblich.1270 Dabei sind alternative ausgeweitete Effektivitätsspannen zwar gleichfalls aufgrund ihrer willkürlichen Pauschalität abzulehnen.1271 Aber die Prognose eines niedrigen Effektivitätsmaßes auf Basis der verwendeten Methode wirft nichtsdestotrotz Zweifel an der künftigen Sicherungseignung des Sicherungsinstruments auf, sodass die fortgeführte Anwendung des § 254 HGB insofern zusätzlicher objektivierender Belege bedarf.1272 Aus Vorsichts- und Objektivierungsgründen ist eine Sicherungsbeziehung im Zweifel als nicht effektiv einzustufen und somit streng einzelgeschäftsbezogen zu bewerten.1273 bbb) Maßgeblichkeit der Methode des Effektivitätsnachweises für die bilanzielle Abbildung i)

Grundsätzliche Methodenfreiheit des § 254 HGB

Weder der Gesetzeswortlaut des § 254 HGB noch die begleitenden Gesetzesmaterialien geben für den prospektiven Nachweis oder für die retrospektive Ermittlung der (In-)Effektivität eine bestimmte Methode vor.1274 Der Rückgriff auf die Methoden und Verfahren des Risikomanagements zur Bestimmung und Prognose der Wirksamkeit von Sicherungsbeziehungen ist dabei

1267

Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 278 f. Vgl. Schmidt, Stefan/Usinger, Rainer: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 42; Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 117; Cassel, Jochen: Bewertungseinheiten, a.a.O., hier S. 534; Kopatschek, Martin et al.: Bilanzielle Abbildung von Bewertungseinheiten nach BilMoG (Teil 1), a.a.O., hier S. 276; Küting, Karlheinz et al.: Das neue deutsche Bilanzrecht, a.a.O., hier S. 211. Offenbar a.A. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 276 f. 1269 Siehe V.2.b)cc)ccc). 1270 Vgl. Tiedchen, Susanne: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 42; Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 59–63; Scharpf, Paul: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 175. 1271 So erwägen Jonas und Gelhausen/Fey/Kämpfer ein Effektivitätsintervall von 50–200% für den prospektiven Effektivitätsnachweis. Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 118; Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 59. 1272 Siehe VI.3.c)bb)bbb). 1273 Vgl. BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86; Scharpf, Paul/Schaber, Matthias: Handbuch Bankbilanz, 4. Aufl., Düsseldorf 2011, hier S. 394. 1274 Vgl. BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86. 1268

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i.S. einer objektivierbaren wirtschaftlichen Betrachtungsweise bilanzweckadäquat.1275 Grundsätzlich ist also bei allen Arten von Sicherungsbeziehungen für handelsbilanzielle Zwecke dieselbe Methode wie im internen Risikomanagement anzuwenden, sofern sie den spezifischen Eigenschaften der Sicherungsbeziehung Rechnung tragen kann.1276 Da die einschlägigen Methoden bereits im Rahmen des Hedge Accounting untersucht wurden, sei zu Funktionsweise, Details und inhärenten Problemen auf die entsprechenden Ausführungen zum Effektivitätstest gem. IFRS 9 verwiesen.1277 Vor dem Hintergrund der Ausstrahlungswirkung der Verfahren zur Analyse der ökonomischen Substanz1278 findet daher im Folgenden eine konsolidierte Würdigung ihrer Besonderheiten im Kontext der handelsrechtlichen GoB statt. Unabhängig von der konkreten Methodenwahl muss das eingesetzte Verfahren für künftige Perioden und vergleichbare Sachverhalte beibehalten werden (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB). ii)

Beschränkung der Zulässigkeit des qualitativen prospektiven Nachweises auf den Critical-Term-Match

Der prospektive Effektivitätsnachweis dient der Prüfung der objektivierten Eignung der Sicherungsinstrumente zur künftigen Kompensation der Wertänderungen der Grundgeschäfte.1279 Es bedarf insofern eines ökonomischen Zusammenhangs zwischen den Bestandteilen der Sicherungsbeziehung, der einen systematischen und verlässlich bewertbaren Wertausgleich auf Basis der abgesicherten, vergleichbaren Risiken mit hinreichender Sicherheit erwarten lässt.1280 Der Nachweis dieses Zusammenhangs kann prinzipiell sowohl qualitativ als auch quantitativ erbracht werden. Stimmen z.B. im Falle eines statischen Mikrohedge oder vollständig homogenen Gruppen-Hedge alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale bzgl. der abgesicherten Teile von Grund- und Sicherungsgeschäften überein (Critical Terms Match), gilt die Sicherungsbeziehung bereits auf der Grundlage dieser rein qualitativen Analyse als prospektiv wirksam.1281 Hinsichtlich der Übereinstimmung von Fristigkeiten, Nominalbeträgen und Risikofaktoren sind handelsrechtlich keine strengeren Kriterien anzulegen als nach IFRS 9, weil eine Gefährdung der Schutzzwecke der Bilanz noch nicht durch die bloße Prognose, sondern erst durch die entobjektivierte, unvorsichtige Ermittlung und damit auch gewinnbeeinflussende Behandlung der tatsächlichen (In-)Effektivität zustande kommen kann. Insofern dürften nicht nur exakte, son-

1275 1276 1277 1278 1279

1280 1281

Siehe VI.3.c)aa). Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 52; BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 58 f. Siehe VI.2.b). Siehe VI.3.a). Vgl. Wulf, Inge: Bilanzierung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 35, a.a.O., hier S. 536 f. Die künftige Sicherungseignung kann auch durch Änderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen, wie z.B. einem anhaltenden Niedrigzinsumfeld, beeinflusst werden. Vgl. Bär, Michael et al.: Negative Zinsen bei Kreditinstituten, in: WPg, 70. Jg. (2017), S. 1132–1139, hier S. 1138. Vgl. Tiedchen, Susanne: § 254 HGB, a.a.O., hier Rz. 47. Siehe VI.3.b)cc)ccc)ii). IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 58 f.

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dern auch „weitgehende“ Übereinstimmungen den rein qualitativen prospektiven Effektivitätsnachweis rechtfertigen.1282 In allen anderen Fällen – und damit auch im Regelfall – bedarf es somit stets einer quantitativen Prognose der Wirksamkeit, entweder auf Basis historischer Daten oder Sensitivitäts- und Szenarioanalysen. Dabei ist der Nachweis einer möglichst hohen negativen Korrelation der Wertänderungen1283 per se nicht ausreichend, sondern es bedarf eines Belegs der Kausalität der Kompensationswirkung auf Basis des abgesicherten Risikos. 1284 Da die notwendige Sophistizierung der Methode unmittelbar von der Komplexität der Sicherungsbeziehung abhängt, ist die Anwendung komplexer, mathematisch-statistischer Bewertungsverfahren dazu nicht zwingend erforderlich.1285 Allerdings begründet auch das Vorliegen eines Critical Terms Match, selbst in Form eines maßgeschneiderten, perfekten Hedge, keinen Verzicht auf die retrospektive Messung der (In-)Effektivität1286 sowie der nicht abgesicherten Wertänderungen zum Zweck der imparitätischen Erfassung.1287 iii)

Bewertungsrelevanz der Methodenwahl zur retrospektiven Effektivitätsmessung

Angesichts der ohnehin imparitätischen Verbuchung von unwirksamen und nicht abgesicherten Wertänderungen mag man die Entstehung eines bilanzpolitischen Gestaltungspotenzials durch die Methodenfreiheit im Falle des prospektiven Effektivitätsnachweises noch verneinen.1288 Allerdings wird durch die Wahl des Verfahrens zur retrospektiven (In-)Effektivitätsmessung der kompensatorisch zu berücksichtigende Umfang des wirksamen Wertausgleichs und damit die Erfolgswirksamkeit der Wertänderungen sehr wohl beeinflusst.1289 Solange jedoch auf zweckmäßige und insofern auch tatsächlich im Risikomanagement eingesetzte Verfahren für die jeweils untersuchte Sicherungsbeziehung zurückgegriffen wird, entsteht dadurch grundsätzlich kein bilanzzweckwidriger Ermessensspielraum.

1282

Siehe V.2.b)cc)bbb). Vgl. Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, a.a.O., hier S. 78; IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 39. 1284 Siehe V.2.b)bb). 1285 Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 57. 1286 Die Auslegung des IDW entspricht dabei der Short-Cut-Methode des SFAS 133, aber nicht der expliziten Intention des Gesetzgebers, wonach keine Grundlage besteht, “von der Ermittlung des Umfangs, in dem sich die gegenläufigen Wertänderungen und Zahlungsströme ausgleichen, abzusehen.” BT-DRS 16/12407 vom 24.03.2009, hier S. 86. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 58 f. 1287 Vgl. Bedau, Janos et al.: Anwendungsbereich und Grenzen der Critical Terms Match-Methode, a.a.O., hier S. 492. 1288 Vgl. Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 120. 1289 Vgl. einschließlich eines Beispiels zur Illustration der unterschiedlichen Ergebnisse der Effektivitätsmessung nach der Dollar-Offset-, der Varianz- bzw. Volatilitätsreduktionsmethode und der Regressionsanalyse Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 316 f.; Zwirner, Christian/Boecker, Corinna: Bewertungseinheiten in Form antizipativer Hedges - Besonderheiten und Probleme, a.a.O., hier S. 2935. 1283

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Dabei ist jedoch zu beachten, dass der handelsrechtliche Jahresabschluss unabhängig von der Methodenwahl und der Zweckmäßigkeit des Rückgriffs auf intern eingesetzte Verfahren kein umfängliches Bild der tatsächlichen ökonomischen Risikoposition des Unternehmens vermitteln kann.1290 Denn die Ineffektivität einer Sicherungsbeziehung wird in Bilanz und Gewinnund Verlustrechnung aufgrund der imparitätischen Einzelbewertung gerade nicht gleichermaßen positiv wie negativ abgebildet und zudem sind auch gem. § 285 Nr. 23 sowie § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB keine Angaben zur tatsächlichen Ineffektivität erforderlich. Angesichts der Subsidiarität der Informationsfunktion könnte dies allenfalls im Anhang bzw. Lagebericht behoben werden.1291 Ziel der retrospektiven Effektivitätsmessung ist vielmehr die verlässliche Ermittlung des wirksam abgesicherten Betrages, der i.S.d. vorsichtigen Gewinnermittlung der GoB eine kompensatorische Bewertung rechtfertigt. Auch für handelsrechtliche Zwecke werden zur Bestimmung der tatsächlichen (In-)Effektivität regelmäßig verschiedene Varianten der Dollar-Offset-Verfahren1292 eingesetzt.1293 Dem Argument, wonach das dabei auftretende Problem der kleinen Zahlen aufgrund des Fehlens strikter Effektivitätsgrenzen und der streng einzelbewertungsgebundenen Buchungslogik des § 254 HGB für Ineffektivitäten im handelsrechtlichen Kontext unerheblich sei,1294 ist zwar grundsätzlich zu folgen. Da der gemessene Effektivitätsgrad der Sicherungsbeziehung aber dennoch zumindest in der Gesamtbetrachtung eine Indikatorfunktion für die prospektive Beurteilung ihrer Wirksamkeit besitzt,1295 ist diese Schwäche hinsichtlich der Methodensensitivität bei der ergänzenden Interpretation der Ergebnisse im Rahmen des prospektiven Nachweises 1296 nicht vollständig außer Acht zu lassen.

1290

Liu et al. stellen in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Informationsnützlichkeit der in der Rechnungslegung gem. SFAS 133 durch den Ausweis der (In-)Effektivitäten abgebildeten Risikoposition fest, da sie die tatsächliche angemessen annähere. Vgl. Liu, Zhu et al.: Does Accounting Hedge Ineffectiveness Measure under SFAS 133 Capture the Economic Ineffectiveness of a Firm’s Hedging Activities?, Working Paper, University of Connecticut/University of Kentucky 2011. 1291 Glaser fordert in diesem Zusammenhang erweiterte Pflichtangaben zur gemessenen, tatsächlichen – d.h. sowohl der verbuchten negativen als auch der nicht erfassten positiven – Ineffektivität. Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 351 f. 1292 Siehe V.2.b)cc)ccc). 1293 Vgl. Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, a.a.O., hier S. 81. 1294 Vgl. Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 326. 1295 Siehe VI.3.c)bb)aaa). 1296 Der prospektive Effektivitätsnachweis erfolgt aufgrund des Stichtagsbezugs der Dollar-Offset-Verfahren regelmäßig primär anhand anderer Methoden, muss aber i.S. der erforderlichen Gesamtbetrachtung zur Prognose künftiger Kompensationswirkungen – wenn auch nicht i.S. eines retrospektiven Effektivitätsnachweises auf Basis fester Grenzwerte – stets auch die tatsächlich gemessene (In-)Effektivität berücksichtigen. Siehe V.2.b)cc)ccc) sowie VI.3.c)bb)aaa).

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In der Anwendung statistischer Verfahren, wie Regressions- und Risikoreduktionsmethoden, besteht je nach Ausgestaltung der Methode die Gefahr der relativen Übergewichtung von Ausreißern durch das Quadrieren der einbezogenen Terme.1297 Dass der handelsrechtlichen Bilanzierung eine vorsichtsgeprägte wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde liegt,1298 bedeutet jedoch nicht, dass auch bereits die Methode zur Ermittlung der ökonomischen Substanz, in diesem Falle der Effektivitätsmessung, einer imparitätischen Gewichtung von Verlustrisiken und Gewinnchancen folgen muss.1299 Vielmehr sind die Ergebnisse dieser Ermittlung als Grundlage der Bilanzierung gem. Realisations- und Imparitätsprinzip bzw. deren Konkretisierung durch § 254 HGB zu behandeln. 1300 Es entspräche somit einer funktionalen Interpretation des Vorsichtsprinzips und einer zweckadäquaten wirtschaftlichen Betrachtungsweise, 1301 z.B. durch die Verwendung der LAD- statt der OLS-Regressionsmethode dieser Übergewichtung entgegenzuwirken. cc)

Maßgeblichkeit der Beurteilung der Effektivität, der Trennbarkeit und der Durchhalteabsicht für die Beendigung der Bewertungseinheit

Eine Bewertungseinheit ist grundsätzlich in dem Zeitpunkt zu beenden, in dem die Anwendungsvoraussetzungen ihrer Bildung nicht mehr vorliegen.1302 Somit endet die kompensatorische Bewertung insbesondere bei Wegfall der abgesicherten Positionen und Sicherungsinstrumente durch die – planmäßige oder vorzeitige – Abwicklung der Geschäfte oder die akute Ausfallgefahr eines Kontrahenten.1303 Der Wegfall zulässiger Grundgeschäfte schließt bei antizipativen Sicherungsbeziehungen auch den Fall ein, dass die erwarteten Transaktionen nicht mehr als hochwahrscheinlich gelten.1304 So dürfte auch nach handelsrechtlichen GoB in der Variante des Beispiels 81305 im Umfang der beiden nun unwahrscheinlicheren geplanten Verkäufe künftig keine Bewertungseinheit mit dem Devisentermingeschäft gebildet werden. Die daraus resultierende Ineffektivität ist imparitätisch i.S.d. Behandlung schwebender Geschäfte zu berücksichtigen.1306 Darüber hinaus ist die Beendigung der Bewertungseinheit auch dann geboten, 1297

Siehe V.2.b)cc)ddd). Siehe VI.3. So grundsätzlich auch Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 358 f. 1300 Siehe VI.3.a). 1301 Siehe VI.1.a). 1302 Vgl. Rimmelspacher, Dirk/Fey, Gerd: Beendigung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, in: WPg, 66. Jg. (2013), S. 994–1006, hier S. 994; Schwabauer, Viktor/Mujkanovic, Robin: Die Beendigung von Bewertungseinheiten in der handelsrechtlichen Bilanzierung, in: StuB, 7. Jg. (2015), S. 163– 171, hier S. 163 f. 1303 Vgl. Weigel, Wolfgang et al.: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten bei Kreditinstituten – Teil 1, a.a.O., hier S. 80. 1304 Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 64. 1305 Siehe V.2.c)cc). 1306 Im Falle der lediglich verzögerten, aber immer noch hochwahrscheinlichen Transaktion besteht die Bewertungseinheit in jedem Fall bis zum Auslaufen des ursprünglichen Sicherungsinstruments fort. Die kompensatorische Bewertung setzt über diesen Zeitpunkt hinaus selbstverständlich den Abschluss eines adäquaten Anschlussgeschäfts voraus. 1298 1299

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wenn die Einflüsse der abgesicherten und nicht abgesicherten Risiken bzw. Risikokomponenten nicht mehr verlässlich separierbar sind,1307 die (In-)Effektivität nicht mehr objektiviert ermittelt oder die künftige Wirksamkeit nicht mehr mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann.1308 Gleiches gilt für den Wegfall der Sicherungs- und Durchhalteabsicht, die z.B. durch vorzeitige Verkäufe konterkariert werden können.1309 Da nach handelsrechtlichen GoB im Gegensatz zu IFRS 9 gerade kein Wahlrecht, sondern eine Pflicht zur Anwendung der Sicherungsbilanzierung besteht und diese ohnehin auf den Umfang und den Zeitraum der Wirksamkeit beschränkt ist,1310 bedarf es weder eines expliziten Verbots der vorzeitigen Beendigung der Bewertungseinheit noch einer Möglichkeit zur anteiligen Beendigung.1311 Ebenso ist die Möglichkeit zur Adjustierung der zugrundeliegenden Sicherungsquote unerheblich, solange – wenn auch in geringerem Umfang – eine systematische Kompensation der Wertänderungen von Grund- und Sicherungsgeschäften mit hinreichender Sicherheit erwartet wird. In Beispiel 91312 ist die Fortführung der Bewertungseinheit daher nicht an den Abschluss eines zusätzlichen Devisentermingeschäfts geknüpft, weil die Währungskopplung im veränderten Verhältnis weiterhin besteht und somit die grundsätzliche Sicherungseignung des ursprünglichen Instruments weiterhin vorliegt. Es handelt sich somit künftig lediglich um einen Underhedge und damit potenziell um eine erhöhte, imparitätisch zu verbuchende Ineffektivität. Etwas anderes ergäbe sich nur, wenn durch die Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, wie in diesem Fall dem Währungszusammenhang, die Sicherungseignung des Sicherungsinstruments und damit auch die Sicherungs- und Durchhalteabsicht des Bilanzierenden nicht mehr gewährleistet sind.

1307

Vgl. Gelhausen, Hans et al.: Abschnitt H, a.a.O., hier Rz. 77. Vgl. IDW: RS HFA 35, a.a.O., hier Rz. 51; Glaser, Andreas: Bilanzierung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach deutschem Handelsrecht bei Industrie- und Handelsunternehmen, a.a.O., hier S. 276; Jonas, Martin: Die Bildung von Bewertungseinheiten im handelsrechtlichen Jahresabschluss, a.a.O., hier S. 202. 1309 Vgl. BT-DRS 16/10067 vom 30.07.2008, hier S. 59. 1310 Siehe VI.3.b)aa). 1311 Siehe V.2.c)cc). 1312 Siehe V.2.c)bb). 1308

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Thesenförmige Zusammenfassung 1. Die Berücksichtigung der ökonomischen Substanz hält als Bilanzierungsgrundsatz sowohl in den IFRS als auch in den handelsrechtlichen GoB in verschiedenen Ausprägungsformen Einzug in die Rechnungslegung. Sie steht dabei keineswegs grundsätzlich im Konflikt mit dem Objektivierungsgebot, sondern ist vielmehr mit diesem in Form der Maßgeblichkeit interner Informationen und Zweckbestimmungen oder der Maßgeblichkeit der substanzprägenden Zivilrechtsstruktur potenziell vereinbar. 2. Die Grundlage der ökonomischen Substanz in der Sicherungsbilanzierung stellen die finanzwirtschaftlichen Sicherungsstrategien im Rahmen des Risikomanagements dar. Diese sind bezüglich Art und Umfang der abgesicherten Risikoposition und des Sicherungsinstruments einerseits sowie bezüglich Umfang und Beständigkeit der Sicherung andererseits zu unterscheiden. Die Komplexität einer Sicherungsbeziehung im Allgemeinen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit im Speziellen nehmen zu, je stärker diese charakteristischen Merkmale vom Ausgangsfall der vollständigen Absicherung eines identischen Risikos in Form eines statischen Mikrohedge abweichen. In Abhängigkeit dieser Komplexität steigen auch die Anforderungen an die Sicherungsbilanzierung. 3. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist durch den Substance-over-Form-Grundsatz bereits im Rahmenkonzept der IFRS als Eigenschaft der tatsachengetreuen Darstellung etabliert und wird im Bereich der Bilanzierung von Finanzinstrumenten in Form des Management Approach bzw. des Business Model Approach als Ausdruck einer Maßgeblichkeit interner Informationen und Zweckbestimmungen konkretisiert. Aufgrund des Mixed Accounting Model der IFRS können bei isolierter Betrachtung von Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten Ansatz- und Bewertungsinkonsistenzen (Accounting Mismatches) entstehen, die eine Abbildung der Kompensationswirkung der Sicherungsbeziehung, mithin der ökonomischen Substanz der tatsächlichen Risikoposition, verhindern. Sowohl die Ausübung der Fair-Value-Option als auch des Hedge-Accounting-Wahlrechts dienen in diesem Zusammenhang als Korrekturmechanismus. 4. Mit der Neuregelung nach IFRS 9 beabsichtigt das IASB neben einer Komplexitätsreduktion vor allem eine Annäherung der Sicherungsbilanzierung an das interne Risikomanagement i.S. einer Stärkung des Management Approach. Eine solche Annäherung setzt grundsätzlich eine Abkehr von kasuistischen Ausnahmeregelungen zugunsten einer Orientierung am Prinzip der Annäherung an das interne Risikomanagement voraus, ohne dabei die notwendige Nachprüfbarkeit der Aktivitäten und Zielsetzungen des Risikomanagements bilanzzweckwidrig zurückzudrängen.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Backes, Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und HGB, Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung, https://doi.org/10.1007/978-3-658-27872-4

5. Die Erweiterungen von Art und Umfang der zulässigen Grundgeschäfte führen auch als Kombinationen untereinander zu einer Ausweitung der bilanziellen Abbildungsmöglichkeiten ökonomischer Sicherungsbeziehungen. Die zusätzlichen bzw. erleichterten Designationsmöglichkeiten für Komponenten von Grundgeschäften sowie die weitgehende Gleichstellung finanzieller und nicht-finanzieller Risikopositionen bewirken insbesondere für Industrie- und Handelsunternehmen eine Annäherung an die tatsächliche Absicherungspraxis. 6. Die Unabhängigkeit der Designation einer Risikokomponente von der Art der abgesicherten Position und der vertraglichen Regelung der Preisberechnung aufgrund der alleinigen Maßgeblichkeit der Identifizierbarkeit und Bewertbarkeit ist i.S. einer konsequenteren Prinzipienorientierung und einer substanzbetonten wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu begrüßen. Insbesondere im Falle nicht-vertraglich fixierter Risikokomponenten bestehen jedoch aufgrund der Gefahr willkürlicher Kompensationsmöglichkeiten objektivierungsbedingt strenge Anforderungen an den Nachweis der beiden Kriterien anhand einer impliziten Marktpreisformel. Der pauschale Ausschluss des Kreditrisikos als Risikokomponente durchbricht allerdings die Prinzipienorientierung durch eine kasuistische Ausnahme in Form der eingeschränkt anwendbaren sowie potenziell verzerrenden modifizierten Fair-Value-Option. 7. Die Designationsmöglichkeiten für Gruppen und Nettopositionen aus zulässigen Grundgeschäften werden zwar durch den Wegfall des Homogenitätskriteriums des IAS 39 ausgeweitet. Da jedoch nicht unmittelbar die Nettoposition selbst, sondern die gesamte Gruppe von Risikopositionen als Grundgeschäft brutto designiert werden muss und somit die Steuerung offener Portfolios eine ständige De- und Redesignation erfordern würde, bleibt die Anwendung faktisch auf die statische Absicherung geschlossener Portfolios begrenzt. 8. Die Erweiterungen der Anwendungsmöglichkeiten bezüglich der zulässigen Sicherungsinstrumente sind Ausdruck einer zwar nicht konsequent umgesetzten, aber sicherlich gesteigerten Prinzipienorientierung und wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Dafür wurden jedoch trotz der ebenfalls angestrebten Vereinfachung der Vorschriften und Verbesserung der Verständlichkeit – insbesondere durch die verschiedenen Konzepte zur erfolgsneutralen Erfassung der Fair-Value-Änderungen nicht-designierter Komponenten als Absicherungskosten – eine erhöhte formelle Komplexität der Bilanzierungsregeln und eine zusätzlich verringerte Aussagekraft des OCI in Kauf genommen. 9. Der ausschließlich prospektiv zu erbringende Effektivitätsnachweis und der Verzicht auf die restriktiven quantitativen Effektivitätsgrenzen des IAS 39 erleichtern branchenunabhängig die (fortgeführte) Anwendbarkeit des Hedge Accounting. Zur Vermeidung einer willkürlichen An-

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wendung der Sicherungsbilanzierung sind daher i.S. einer Objektivierung der Kompensationswirkung strenge Anforderungen an das zentrale Kriterium des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Grundgeschäft und Sicherungsinstrument zu stellen. Diese gehen insbesondere über die Feststellung einer vagen Übereinstimmung wesentlicher Gestaltungsmerkmale oder einer bloßen negativen Korrelation hinaus. Zur Begründung der Erwartung einer systematischen Kompensationswirkung muss die Korrelation dabei aber gerade kein festes Mindestmaß einhalten, sondern vielmehr durch den Beleg einer inhaltlichen Kausalität substantiiert werden. 10. Der Effektivitätsnachweis sowie die Bestimmung der Ineffektivität sollen i.S. des Management Approach unter größtmöglichem Rückgriff auf intern verwendete Daten und Methoden erfolgen. Angesichts der grundsätzlichen Methodenfreiheit ist ein Verfahren also immer dann zulässig, wenn es aufgrund seiner Eignung zur objektivierten Beurteilung der Wirksamkeit einer Sicherungsbeziehung tatsächlich im Risikomanagement eingesetzt wird. Daher muss die Anwendung rein qualitativer Verfahren zum prospektiven Effektivitätsnachweis auf den Fall des Critical Terms Match beschränkt bleiben. Während Dollar-Offset-Methoden regelmäßig eine zuverlässige Messung der Ineffektivität ermöglichen, kann ihnen der prospektive Nachweis einer ökonomischen Kompensationswirkung insbesondere in komplexen Sicherungszusammenhängen nur schwerlich gelingen. In diesen Fällen wäre vor allem der Einsatz von Regressionsanalysen und Risikoreduktionsverfahren sachgerechter. 11. Das Verbot der freiwilligen und die Möglichkeit der anteiligen Beendigung des Hedge Accounting sowie die Pflicht zur Adjustierung der Sicherungsquote sind Ausflüsse der verstärkten Prinzipienorientierung, da somit für jegliche Anpassungen und Beendigungen von Sicherungsbeziehungen die Maßgeblichkeit der Zielsetzungen des internen Risikomanagements i.S.d. Management Approach bzw. Business Model Approach gilt. 12. Der Portfolio-Revaluation-Ansatz des DP/2014/1 sieht eine barwertbasierte Neubewertung des offenen Portfolios bezüglich der dynamisch gesteuerten Risiken vor und soll risiko- und branchenunabhängig angewendet werden. Die vorgeschlagene Anwendung des Ansatzes auch auf solche Risikopositionen, die zwar dynamisch gesteuert, aber nicht abgesichert und damit auch nicht tatsächlich verringert werden, gefährdet – ungeachtet ihrer Zweckmäßigkeit und Realisierbarkeit – die Konsistenz zum kombinierten Regelungsziel des Hedge Accounting nach IFRS 9. Daher sollte der Anwendungsbereich des Portfolio-Revaluation-Ansatzes analog nur auf Risikopositionen, die durch den Einsatz von Sicherungsinstrumenten reduziert und nicht ohnehin erfolgswirksam zum Fair Value bewertet wurden, mithin auf die Beseitigung von Accounting Mismatches, begrenzt werden.

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13. Ein konsistenter Regelungsansatz im Verhältnis zum statischen Hedge Accounting nach IFRS 9 und zum Normengefüge der IFRS insgesamt erscheint auf Basis der aktuellen Version des DP/2014/1 zweifelhaft. So umfassen die Vorschläge zur verstärkten Berücksichtigung von Erwartungen und Besonderheiten der dynamischen Risikosteuerung u.a. einen Verzicht auf das Kriterium der hohen Wahrscheinlichkeit für erwartete Transaktionen und eine abweichende Behandlung des Sub LIBOR Issue sowie von Bottom Layern, internen Derivaten oder Risikolimits. Darüber hinaus stünde der Einbezug eines Equity Model Book potenziell im Konflikt mit dem Eigenkapitalbegriff des Rahmenkonzepts bzw. des IAS 32. Angesichts dieser sehr weitreichenden Ausgestaltungsvorschläge könnte das Projekt zur Entwicklung eines eigenständigen, von den Grundsätzen des statischen Hedge Accounting weitgehend entkoppelten Modells zur Abbildung der Besonderheiten der dynamischen Risikosteuerung führen, wodurch die Verständlichkeit der Informationen zur Risikosteuerung insgesamt beeinträchtigt würde. 14. Dem System der handelsrechtlichen GoB als Rechtsnormen liegt sowohl in der Gesetzesauslegung als auch in der Rechtsanwendung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde. Sie verlangt einerseits die Orientierung am wirtschaftlichen Normzweck i.S.d. teleologischen Auslegungsmethode und andererseits am wirtschaftlichen Gehalt eines Sachverhalts i.S. einer substanzgeprägten Bilanzierung. Somit ist die handelsrechtliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nur in letzterer Ausprägung mit dem Substance-over-Form-Grundsatz der IFRS vergleichbar. Die Bilanz im Rechtssinne erfordert zwingend eine Objektivierung dieser wirtschaftlichen Bilanzinhalte. 15. § 254 HGB gebietet im Falle finanzwirtschaftlicher Sicherungsbeziehungen in Umfang und Zeitraum der objektiviert nachweisbaren Wirksamkeit eine kompensatorische Bewertung von Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten. Insofern stellt also die Bilanzierung einer Bewertungseinheit die bilanzzweckadäquate Konkretisierung des Einzelbewertungs-, des Realisations- und des Imparitätsprinzips dar. Unabhängig von der Bilanzierungsmethode entsteht durch die Bildung einer Bewertungseinheit kein neuer Vermögensgegenstand bzw. keine neue Verbindlichkeit, da ihre Bestandteile lediglich für Bewertungszecke zusammengefasst werden und diese Zusammenfassung auf das Ausmaß der Effektivität beschränkt bleibt. Ineffektive sowie nicht durch das abgesicherte Risiko induzierte Wertänderungen liegen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 254 HGB. 16. Ein bilanzielles Wahlrecht zur Bildung von Bewertungseinheiten für wirtschaftlich nachweisbar bestehende Sicherungsbeziehungen kann weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus dem Regelungskontext oder der Regelungsintention der Norm abgeleitet werden. Im Sinne einer bilanzweckadäquaten wirtschaftlichen Betrachtungsweise besteht vielmehr eine grundsätzliche Maßgeblichkeit der tatsächlichen ökonomischen Absicherung für die Anwendung des §

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254 HGB, die nur durch die gebotene Objektivierung des wirksamen Wertausgleichs der Sicherungsbeziehung beschränkt werden darf. Im Gegensatz zum Hedge Accounting bedarf es daher weder eines expliziten Verbots der vorzeitigen Beendigung der Bewertungseinheit noch einer Möglichkeit zur anteiligen Beendigung. 17. Das Vorliegen einer ökonomischen Sicherungs- und Durchhalteabsicht stellt eine zentrale Anwendungsvoraussetzung der handelsrechtlichen Sicherungsbilanzierung dar. Die gebotene Überprüfbarkeit ergibt sich nicht aus einer bloßen Erklärung dieser Intentionen, sondern aus der tatsächlichen Steuerung der Bestandteile im Risikomanagement und der Analyse gleichartiger Sicherungsbeziehungen in der Vergangenheit. Hingegen ist eine gesonderte, von den ggf. aufsichtsrechtlich ohnehin zu erstellenden Unterlagen des Risikomanagement unabhängige Dokumentation zu Bilanzierungszwecken kein formales Anwendungskriterium des § 254 HGB, weil dadurch die kompensatorische Bewertung auch für objektiv-wirksame Sicherungsbeziehungen i.S. eines faktischen Wahlrechts willkürlich verhindert werden könnte. 18. Vertraglich fixierte Risikopositionen können grundsätzlich uneingeschränkt als Grundgeschäfte in einer Bewertungseinheit dienen. Antizipative Risikopositionen müssen zusätzlich das Kriterium der hohen Eintrittswahrscheinlichkeit erfüllen, welches objektivierungs- und vorsichtsbedingt zwar anhand wirtschaftlicher Indikatoren streng auszulegen, aber nicht durch ein zusätzliches Kriterium der durchsetzbaren Rechtswirksamkeit formalrechtlich zu verschärfen ist. Die Behandlung der gesamten antizipativen Bewertungseinheit als schwebendes Geschäft gem. IDW RS HFA 35 ist aufgrund der Gefahr der doppelten Berücksichtigung von Ineffektivitäten abzulehnen. Risikopositionen sind gemäß der tatsächlichen Absicherung entweder vollständig oder laufzeit-, nominalwert- oder risikoanteilig als abgesicherte Grundgeschäfte in die Bewertungseinheit einzubeziehen. Angesichts der Maßgeblichkeit der eindeutigen Identifizierbarkeit für die Zulässigkeit von Risikokomponenten erfolgt im Vergleich zum Hedge Accounting insbesondere kein pauschaler Ausschluss bestimmter Risikoarten, wie z.B. dem Ausfallrisiko. 19. Grundsätzlich stellen alle Arten von Finanzinstrumenten zulässige Sicherungsinstrumente dar, sofern sie auf Basis vergleichbarer Risiken dazu geeignet sind, die angestrebte Absicherung des Grundgeschäfts durch systematisch gegenläufige Wertänderungen zu gewährleisten. Die Vergleichbarkeit der Risiken erfordert keine exakte Risikoidentität zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft, sondern die Erwartung einer objektivierten und identifizierbaren Kompensationswirkung auf Basis einer Analyse des ökonomischen Wertzusammenhangs. Somit schließen Cross Hedges die Bildung einer Bewertungseinheit nicht prinzipiell aus. Finanzinstrumente

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stellen sowohl als Kombination als auch als laufzeit-, nominalwert- oder risikoanteilige Komponenten zulässige Sicherungsinstrumente dar, wobei einzig die verlässliche Trennung der Einflüsse abgesicherter und nicht abgesicherter Risiken für die Zulässigkeit maßgeblich sein kann. 20. Aufgrund des prinzipienbasierten Ansatzes des § 254 HGB erfolgt keine pauschale Eingrenzung des zulässigen Umfangs der Risikoposition und der Beständigkeit der Sicherung. Für die Bildung von Bewertungseinheiten ist vielmehr insbesondere die Fähigkeit des Unternehmens maßgeblich, auf Basis eines angemessenen und wirksamen Risikomanagementsystems die effektive Kompensationswirkung einer Sicherungsbeziehung nachzuweisen und verlässlich zu ermitteln. Für diese Objektivierung ist ein Rückgriff auf Methoden und Verfahren einer inhaltlich nach bankenaufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen, wie z.B. der MaRisk, ausgestalteten Risikosteuerung und -überwachung zweckmäßig. Ob der Bilanzierende die darin verankerten Sorgfaltsgrundsätze und Methoden aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen Gründen anwendet, besitzt insofern keine Bedeutung, als einzig deren tatsächliche Umsetzung ausschlaggebend sein kann, da § 254 HGB weder gesetzeslogisch noch faktisch nur branchenabhängig gilt. 21. Die Effektivität einer Sicherungsbeziehung ist zur Fortführung der Bewertungseinheit prospektiv nachzuweisen und zur Verbuchung der Ineffektivität retrospektiv zu berechnen. Aufgrund des zweckadäquaten Verzichts auf ein festes Effektivitätsintervall ist ein retrospektiver Effektivitätsnachweis verzichtbar. Die Anforderungen an den Effektivitätsnachweis und die Ermittlung der (In-)Effektivität steigen mit der Komplexität des Sicherungszusammenhangs. Gemäß § 254 HGB besteht in Anlehnung an die im Risikomanagement verwendeten Verfahren eine grundsätzliche Methodenfreiheit, solange das gewählte Verfahren für künftige Perioden und vergleichbare Sachverhalte beibehalten wird und den speziellen Eigenschaften der Sicherungsbeziehung Rechnung tragen kann. Aufgrund der Ausstrahlungswirkung der in einem angemessenen und wirksamen Risikomanagement verwendeten Methoden liegen der handelsrechtlichen Sicherungsbilanzierung grundsätzlich dieselben Effektivitätsmessungen zugrunde wie dem Hedge Accounting nach IFRS 9, da beiden Systemen zumindest in der Rechtsanwendung eine substanzorientierte wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde liegt. Die Ergebnisse dieser Analysen müssen jedoch stets unabhängig i.S.d. § 254 HGB interpretiert werden. 22. Aufgrund der rechtlichen Unabhängigkeit der handelsrechtlichen GoB und der mangelnden Zweckkongruenz können die IFRS zur Konkretisierung unterer GoB allenfalls als eine mögliche Erkenntnisquelle dienen. Ein automatischer interpretatorischer Rückgriff auf die IFRS ist strikt abzulehnen. Folglich bleibt die Ausstrahlungswirkung des Hedge Accounting nach IFRS 9 auf die Verwendung vergleichbarer Methoden zur Analyse des Sicherungszusammenhangs beschränkt. Eine Übereinstimmung der Bilanzierungsergebnisse kann nur dann vorliegen, wenn

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und soweit die IFRS-Lösungen auch den handelsrechtlichen GoB genügen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn das Hedge Accounting kasuistische und pauschale Ausnahmeregelungen oder starke Entobjektivierungen vorsieht.

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Verzeichnis der zitierten amtlichen Drucksachen Drucksache des Deutschen Bundestages (BT-DRS) 15/5092 vom 14.03.2005: Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG). Drucksache des Deutschen Bundesrates (BR-DRS) 344/08 vom 23.05.2008: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG). Drucksache des Deutschen Bundestages (BT-DRS) 16/10067 vom 30.07.2008: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG). Drucksache des Deutschen Bundestages (BT-DRS) 16/12407 vom 24.03.2009: Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG). Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (CRR), in: ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1–337. Richtlinie (EU) Nr. 2013/36 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (CRD IV), in: ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 338–437. Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (EU-Bilanzrichtlinie), in: ABl. Nr. L 182 vom 29.06.2013, S. 19–76.

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Verordnung (EU) Nr. 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvency II), in: ABl. Nr. L 12 vom 17.01.2015, S. 1–797.

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Verzeichnis der zitierten Gesetze Aktiengesetz (AktG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 06.09.1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2446). Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 08.10.2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214). Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 20.04.1892 (RGBl. I S. 477), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2446). Handelsgesetzbuch (HGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.05.1897 (RGBl. S. 219), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1102). IAS 1: Darstellung des Abschlusses, in: Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3.11.2008, ABl. EU L 320/1, 29.11.2008. IAS 8: Periodenergebnis, grundlegende Fehler und Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, in: Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3.11.2008, ABl. EU L 320/1, 29.11.2008. IAS 32: Finanzinstrumente: Angaben und Darstellung, in: Verordnung (EG) Nr. 2237/2004 der Kommission vom 29.12.2004, Abl. EU L 393, 31.12.2004. IAS 39: Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung. In: Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3.11.2008, ABl. EU L 320/1, 29.11.2008, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission vom 11.12.2012, ABl. EU L 360/78, 29.12.2013. IFRS 7: Finanzinstrumente: Angaben, in: Verordnung (EG) Nr. 108/2006 der Kommission vom 27.1.2006, Abl. EU L 24/1, 27.1.2006. IFRS 8: Geschäftssegmente, in: Verordnung (EG) Nr. 1358/2007 der Kommission vom 21.11.2007, Abl. EU L 304, 22.11.2007.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Backes, Grundsätze ordnungsmäßiger Sicherungsbilanzierung nach IFRS und HGB, Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung, https://doi.org/10.1007/978-3-658-27872-4

IFRS 9: Finanzinstrumente, in: Verordnung (EG) Nr. 2016/2067 der Kommission vom 22. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, Abl. EU L, 29.11.2016 IFRS 13: Bemessung des beizulegenden Zeitwerts, in: Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission vom 11.12.2012, ABl. EU L 360, 29.12.2012. IFRS 15: Erlöse aus Verträgen mit Kunden, in: Verordnung (EG) Nr. 2016/1905 der Kommission vom 22. September 2016, ABl. EU L 295, 29.10.2016. Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2730). Kreditwesengesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1102). Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998 (BGBl. I S. 2708), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1102).

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