Verfügungen / Anordnungen Bekanntgaben [I. Band]

Table of contents :
Front Cover
1

Citation preview

Verfügungen / Anordnungen Bekanntgaben

LIBRARY OF THE

UNIVERSITY OF

CALIFORNIA

LasAMA

1

1

1 1

1 1

1

! 1

1 1

1

1

1

1

1 1

}

Verfügungen / Anordnungen / Bekanntgaben

1

1

1 1

Verfügungen / Anordnungen Bekanntgaben I. Band

Herausgegeben von der Partei-Kanzlei

Zentralverlag der NSDAP., Frz. Eher Nachf. GmbH., München

Druck :

Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn, München 13

Schellingstraße 41

1253

AIN355 Vil

Einführung Diese Sammlung ist nur für die interne Par . teiarbeit

bestimmt

und

als

geheim "

zu

be .

handeln .

Sie enthält die geltenden Verfügungen, Anordnungen, Bekannt gaben und Rundschreiben der Partei-Kanzlei sowie die von ihr herausgegebenen Informationen . Ausgenommen sind die Mob. - Angelegenheiten und die bis zum 31. 12. 1942 erschienenen Bekanntgaben , die sich mit Angelegen heiten der Konfession.en befassen . Dem Text der Bände 1-III ist eine Übersicht sämtlicher Sach

gebietsgruppen der drei Bände und das Inhaltsverzeichnis des jeweiligen Bandes vorangestellt . Der Band IV enthält das Schlagwortregister des Gesamtinhalts

sowie das chronologische Verzeichnis der bisher von der Partei Kanzlei herausgegebenen Veröffentlichungen .

1

Sachgebietsgruppen I. Allgemeine Parteiangelegenheiten

Band I

II. Gliederungen - Angeschlossene Verbände Organisationen und Vereine .

Band I

III. Volkspflege

Band II

IV. Partei und Staat

Band II

V. Allgemeine , gewerbliche und Bauwirtschaft VI . Landwirtschaft VII. Verkehr VIII . Grenzland IX . Wehrmacht

Band II Band III Band III

Ausland

Band III Band III

VII

Zeichenerklärung V

Verfügung

A

Anordnung

B

Bekanntgabe

R

Rundschreiben

R.g.

Rundschreiben geheim

V.I.

Vertrauliche Information .

1

Die dem Reichsverfügungsblatt entnommenen Veröffentlichungen tra gen den Zusatz „ RVB1. ".

1 1

VIII

Inhaltsverzeichnis Allgemeine Parteiangelegenheiten Die den Führer persönlich betreffenden Angelegenheiten Die Anrede „ Mein Führer" steht nur dem Führer zu

1

Verbot der Bezeichnung „ Der Führer " für Leiter anderer Organi sationen

Bezeichnung „ Der Führer" in der Wehrmacht Schriftverkehr mit dem Führer Druck von Führerreden

1 1 2 2

Besuche auf dem Berghof ohne besondere Einladung sind zu 3

unterlassen

Meldung von Ereignissen aus dem Leben von Persönlichkeiten, 3

die dem Führer bekannt sind

Ubergabe von Ehrenurkunden und Geschenken des Führers 3

durch die Hoheitsträger der Partei . Die Partei -Kanzlei Einführung der Bezeichnung „ Partei-Kanzlei “ .

4

Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanz 4

lei vom 29. 5. 1941 .

Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei. Vom 16. Januar 1942 . Aufgabenbereich der Partei-Kanzlei

Stellungnahme der Partei zu grundsätzlichen und politischen Fragen gegenüber staatlichen Behörden Zentrale Bearbeitung politisch-konfessioneller Angelegenheiten

5 6

8

9

durch die Partei - Kanzlei .

Abänderung von Reichsgesetzen, Erlassen und Verordnungen 10

durch gebietliche Sonderregelungen

Vorherige Abstimmung der Ansichten aller beteiligten Stellen , ehe der Führer um eine Verfügung oder Entschließung an gegangen wird

11

Mitteilung besonderer Anlässe im Leben alter verdienter Partei genossen an den Leiter der Partei-Kanzlei

Patenschaftsangelegenheiten Einhaltung des Dienstweges im Schriftverkehr mit der Dienst stelle der Partei -Kanzlei

11 12 12

München ist Dienstsitz des Leiters der Partei-Kanzlei

13

Dienststelle Berlin der Partei-Kanzlei .

13

.

IX

1

Rechte und Pflichten des Parteigenossen und Politischen Leiters

Allgemeines Verhältnis der Parteigenossen zueinander . Verhalten der Politischen Leiter untereinander

13 15

Verbot der Anrede in der dritten Person unter Parteigenossen

15

Es ist Pflicht jedes Parteigenossen, am Leben seiner Ortsgruppe teilzunehmen

Meinungsverschiedenheiten unter führenden Parteigenossen

16 18

Keine Austragung politischer Meinungsverschiedenheiten vor

nachgeordneten Dienststellen

19

Austragung innerdeutscher Zwistigkeiten in Gegenwart von Aus ländern Duelle Ehrenverfahren Mitgliedschaft von Reichstagsabgeordneten in Aufsichtsräten ;

20 20

Unabhängigkeit der Amtsträger der Partei von wirtschaftlichen Bindungen

Annahme von von Gefälli gkeiten durch Führer der Bewegung Reichs Neuber

tagsabgeordneten ufung Offentliche Maßregelung nationalsozialistischer Abgeordneter

Benutzung der 1. Wagenklasse durch Reichstagsabgeordnete . Politische Leiter, die zugleich 94-Angehörige sind, tragen wäh

20 21 22 22 22

rend des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters .

23

Verhalten führender Persönlichkeiten des Staates oder der Partei

gegenüber Verwandten, die sich gegen gesetzliche Bestimmun gen des Staates oder der Partei vergehen Die Verfolgung oder Nichtverfolgung strafbarer Handlungen von

23

Parteigenossen liegt allein bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Reichsminister der Justiz

Offenbarungseidsverfahren gegen Politische Leiter Führende Parteigenossen müssen jederzeit erreichbar sein

24 25 25

Meldung führender Parteigenossen bei der Adjutantur des Füh rers bei ihrem Aufenthalt in Berlin .

26

Der Kontrolle der Ausweispapiere führender Parteigenossen durch Geheime Staatspolizei und andere uniformierte Polizei organe ist Folge zu leisten . Hinweis auf Uniform und Dienst gradabzeichen genügt nicht .

26

Verwendung von Paßbildern, die den Inhaber in Uniform dar stellen , ist nicht erlaubt

27

Beweihräucherung von Führern und Unterführern in der Offent lichkeit , insbesondere durch die Presse, bonzenhaftes Benehmen

27

Beweihräucherung von Führern und Unterführern in der Offent lichkeit, insbesondere durch die Presse, bonzenhaftes Benehmen Zurückstellung führender Parteigenossen vom Wehrdienst .

28 29

Zurückstellung führend tätiger Parteigenossen (einschließlich Führer der Gliederungen ) vom Reichsarbeitsdienst .. Broschüren- und Eintrittskartenverkauf durch Politische Leiter Verbot des Großhandels mit Ausrüstungsstücken der Partei durch Politische Leiter

29 29 30

Geldliche Unterstützung auf Grund von unüberprüften Gesuchen . Rückfrage beim Ortsgruppenleiter über Würdigkeit . X

30

Bezug von Kinderbeihilfen durch Politische Leiter und andere im öffentlichen Leben stehende Parteigenossen .

31

Verleihung des Titels eines „ Ehrensenators " deutscher Hoch schulen

31

Verbot für Parteigenossen, Kunstsprachvereinigungen (z. B. Esperanto-Bund ) beizutreten

32 32

Zusammenfassung aller Kräfte der Partei im Kriege

Meldung von Parteigenossen bei vorübergehender Tätigkeit in Gebieten, die nach dem 1. 9. 1939 ins Reich eingegliedert oder

von deutschen Truppen besetzt worden sind Beachtung der Luftschutzvorschriften durch führende Partei

33

34

genossen

Keine Überführung der im Osten verstorbenen oder getöteten 34

Politischen Leiter oder Beamten

Vorbildliches Verhalten der Parteigenossen in der Bezugschein frage Veranstaltung von Festessen während des Krieges . Ernährungsfragen

Festessen, Empfänge

Veranstaltung von Festessen, Empfängen und dergleichen Benutzung von Kraftwagen durch Politische Leiter usw. . Grußpflicht Der Deutsche Gruß ... Der Deutsche Gruß ohne Zuruf

Grußpflicht der Uniformträger der Bewegung untereinander Grußpflicht zwischen Angehörigen der Bewegung, des National sozialistischen Fliegerkorps, des Reichsarbeitsdienstes, der Wehrmacht und der Polizei . Verhalten bei ausländischen Nationalhymnen Der Deutsche Gruß im Schriftverkehr .

+

34 34 35 38 38

39 39 40

40

40 40

Schutz der Bezeichnungen und Symbole Herstellung von Bildern des Führers in Form von Büsten und Plaketten

Verbot der Errichtung von Denkmälern des Führers Schutz der nationalen Symbole ; Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten

41 42 42

- Anbringen von Reliefs führender Persönlichkeiten von Partei, Wehrmacht , Staat usw. zu deren Lebzeiten an historischer 43

Stätte

Einmalige Bezeichnung „ Braunes

Haus:

nur für die Reichs

geschäftsstelle in München

43

Bezeichnungen ,,Ewige Wache ", „ Ehrentempel", „ Letzter Appell" 44 44

sowie „ Braunes Haus" sind einmalige Begriffe . Bezeichnung „ Reichsleiter“

Bezeichnungen „Reichsleiter”,„ Reichsführer“, „Gauleiter“ und 44 44 45

,,Gauführer " nur Dienststellen der Partei vorbehalten .

Bezeichnung „ Gauleiterin “

Bezeichnung Der Reichsarbeitsführer“ Gesetz zum Schutz von Bezeichnungen der NSDAP. penführer" in Wirtschaftsbetrieben .

,,Grup 45

XI

Schutz der Bezeichnung „ Gruppenführer" Schutz parteieigener Bezeichnungen

46 46

Bezeichnungen „Kongreß" und ,,Parteitag “ ausschließlich dem

Reichsparteitag vorbehalten Bezeichnung „Kongreßhalle“ ausschließlich der Kongreßhalle in Nürnberg vorbehalten

Schutz gegen Mißbrauch des Begriffs „ Partei“ Die Führung der Bezeichnung „ NS." für Vereine, Arbeitsgemein schaften, Gruppen usw. bestimmt der Leiter der Partei-Kanzlei Singen vaterländischer und nationalsozialistischer Lieder mit religiösem Text

46

47 47 47

47

Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der NSDAP. vom 7. 4 . Bezeichnungen der Partei dürfen von anderen Stellen oder Vereinigungen nicht geführt werden

1937

48

Behandlung parteiamtlicher Uniformen, Fahnen , Abzeichen usw.

sowie nationaler Symbole im Zwangsversteigerungs- und Kon 50

kursverfahren

Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen auf Grab denkmälern

Verbot des Tragens des Braunhemdes bei gewerblicher Betätigung Tragen des Braunhemdes vor Gericht

Schutz der nationalen Symbole; Fanfare bei Sondermeldungen

51 52 53 53

Beschwerde-, Beratungs- und Gnadenwesen Beschwerde- und Beratungswesen Verbot der Beschwerde über Parteiangelegenheiten an staatliche 54

oder andere Stellen .

Verhältnis der führenden Parteigenossen zu ihren nachgeord 54 57 58

neten Politischen Leitern . Bearbeitung von Beschwerden Bearbeitung von Beschwerden

Einschaltung des Betriebsobmannes bei Erledigung von Be 58

schwerden aus den Betrieben

Keine Übertragung einer Dienststellung auf Grund eigener Be schwerde .

Maßnahmen gegen Beschwerdeführer

59 59

Strafverfahren gegen Gesuchsteller, die Eingaben an die Partei 60

Kanzlei gerichtet haben

Arbeit der Partei während des Krieges. Taktvolle Betreuung der Angehörigen Gefallener

Einrichtung von Sprechtagen der Gauleiter für Volksgenossen Beratung und Hilfe durch die Partei

61 62 62

Betreuung von Hinterbliebenen ermordeter und verdienter Par teivorkämpfer

64

Betreuung der Angehörigen gefallener deutscher Soldaten durch Hoheitsträger

die Wahrnehmung der steuerlichen Interessen von Partei- oder Volksgenossen durch die Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen (Anordnung 47/41 des Reichsschatzmeisters über Steuerbefreiungen)

64

66

Einführung eines Kameradschaftsdienstes (Zusammenarbeit zwi schen Partei und Wehrmacht) .

.

66

1 1

XII

Kameradschaftsdienst Partei-Wehrmacht

Zivile Angelegen 68

heiten

Inneres Gefüge der Truppe :

Aufhebung des Befehls des Oberbefehlshabers des Heeres vom 15. Januar 1940 — Sorgen und Beschwerdeanlässe

69

Bearbeitung privatrechtlicher Angelegenheiten durch Partei 76

dienststellen

Bearbeitung von privatrechtlichen Angelegenheiten durch Partei dienststellen

NS . - Rechtsbetreuungsstellen, DAF. - Rechts

beratungsstellen, NSV. Schlichtungsstellen . Beteiligung der Partei an Mietschlichtungsstellen verboten, aus genommen das NSV .-Güteverfahren . Behandlung von Aufwertungsfragen durch die Partei . Verbot der Einmischung in Wirtschaftsfragen , denen Kauf-, Arbeits- oder andere Rechtsverträge zugrunde liegen .

77 78 78 80

80

Gnadenwesen Führererlaß vom 26. 1. 1942 über Gnadenmaßnahmen bei hervor. ragender Bewährung in der Wehrmacht

81

Rechtsberater Auflösung der Rechtsämter .

82

Auflösung der Rechtsämter. Ausführungsbestimmungen zur Ver fügung V 12/42 vom 20. 8. 1942

83

Berichts- und Informationswesen Berichtswesen Berichte an die Partei-Kanzlei

83

Zusammenarbeit zwischen Gau Tätigkeits- und Lageberichte leitern und SA. Berichtanforderung von bei der Wehrmacht dienenden Partei

84

genossen über Wehrmachtverhältnisse

Mitteilungen parteiinterner Art an Wehrmachtstellen Berichtswesen der Auslandsorganisation über das Ausland .

84 86

86

Eingaben und Schreiben Kommission für Wirtschaftspolitik Berichterstattung über sind an die Partei-Kanzlei zu richten Wirtschaftspolitik

87

Berechtigt zur Anforderung und Erstellung von Stimmungs berichten sind allein Gauleiter und das Reichspropaganda ministerium

Anforderung von Berichten durch den Sicherheitsdienst des Reichsführers 44

88

88

Wochenberichte über Fernschreiber

88

Berichtswesen

88

Berichterstattung über bewährte praktische Maßnahmen der Partei . Berichte über Tatsachen, die eine Bearbeitung erforderlich machen Grundsätzlicher Befehl des Führers über Meldewesen .

96 96 97

Informationswesen

Einschränkung des Papierkrieges in der NSDAP . Einschränkung der Papierflut .

98 99

XIII

Versendung überflüssiger vervielfältigter Erfolgs- und Rechen schaftsberichte verboten

99

Unterrichtung der Gauleiter über Anordnungen und Rundschrei ben der Reichsleitungsdienststellen .

99

Veröffentlichung vertraulicher Bekanntgaben in den Gaumittei lungsblättern

Übersendung der Gaumitteilungsblätter an die Partei-Kanzlei . Abgabe von parteiamtlichen Veröffentlichungen an die Staats bibliotheken

100 100 100 101 101 101

Auswertung der „ Informationen " Auswertung der „ Vertraulichen Informationen" Informationswesen

Einführung und Auswertungshinweise zu den nun in erweitertem 102 103

Rahmen erscheinenden Vertraulichen Informationen " Direkter Versand

der „ V.I. " an die Kreisleiter .

Zwei Exemplare der „ Vertraulichen

Informationen "

für den

Kreisleiter

Informationsbeiträge Zeitschrift „ Nationalsozialistische Wirtschaftspolitik “

104 104

Empfän

gerkreis erweitert

104

Veranstaltungen Allgemeines Nationalsozialistische Feiern

.

105

Nationalsozialistische Feiern und Planung von Gemeinschafts bauten

Zuständigkeiten in der Feiergestaltung Veranstaltungen im Freien .

Aufmarschvorbereitung und Aufmarschleitung Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen Monatliche Aufstellung der Dienst- und Versammlungspläne zur Vermeidung von Überschneidungen Genehmigung von Veranstaltungen durch Parteidienststellen . Tagungen, Kongresse usw. der Partei- und Staatsstellen sind anmeldepflichtig Einladung von Ausländern und des Diplo matischen Korps zu Veranstaltungen Niederlegung von Kränzen an den Ehrenstätten der national

sozialistischen Bewegung in München Genehmigung von Tagungen, Kongressen , Lehrgängen usw. Genehmigung von Tagungen und Kongressen Tagungen der NSDAP.

Klagen über inhaltlose Tagungen Abhaltung von Tagungen, Fahrpreisanteile und Tagungskosten Einschränkung von Tagungen ; unnötiger Aufwand bei Veranstal tungen der Partei

106 108 112 113 116 1

118 120

121

123 124 125 125 125 127 128

Einladung von Dienststellenleitern der Sicherheitspolizei und des SD, zu Parteiveranstaltungen Teilnahme der Rektoren der Hochschulen an parteiamtlichen

128

Veranstaltungen Teilnahme des Kurators einer Hochschule an parteiamtlichen

128

Veranstaltungen

129

XIV 1

Teilnahme von Lehrern und Lehrerinnen an Veranstaltungen und Schulungstagungen der Partei .

.

.

129

.

Teilnahme von Ausländern an Großveranstaltungen der Partei Stellungnahme der Geheimen Staatspolizei einfordern Gemeinsame Veranstaltungen der Partei mit den germanisch -völ

130 130

kischen Gruppen im Reichsgebiet

Verbot des Kontrollkartensystemsbei Veranstaltungen der Partei 130 Sicherstellung der für die Parteiarbeit notwendigen Versamm lungsräume , .

.

Beanspruchung der Reichsbahn für Sonderzüge . Veranstaltungen staatspolitischer Art , an denen Vertreter des

132

befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen .

Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen . Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen Essen, die Ausländern von Staats- oder Parteistellen gegeben werden

Einladungen zu Veranstaltungen der Wehrmacht Kartenverteilung bei Veranstaltungen der Wehrmacht Militärische Vereidigung Religiöse Feiern . Empfangs- und Entlassungsfeierlichkeiten für heimkehrende Sol daten und Truppen .

131 132

.

133 134

135 135 136 136

137

Beteiligung der Partei an der Vorbereitung des Empfanges von Truppenteilen, die von der Front in die Heimat zurückkehren Unkosten der Feierlichkeiten für heimkehrende Soldaten Samm lungen verboten .

137 138

Teilnahme der Wehrmacht an Veranstaltungen der NSDAP . t führender Parteigenossen als zeit Verhalten und Zuständigkei liche Wehrmachtangehörige bei Veranstaltungen Verhalten von Politischen Leitern und Führern der Gliederungen , die Reserveoffiziere sind, bei Einladungen oder Versammlun

139

gen der Wehrmacht Betreuung der Ehrengäste

139 140

.

139

Einladung von Hinterbliebenen nationalsozialistischer Kämpfer zu Parteiveranstaltungen

141

Ausdehnung der Betreuungsmaßnahmen auf Arbeiter der kriegs wichtigen Betriebe und auf Landarbeiter .

Die vom Veranstaltungsbesucher zu beachtenden Grundsätze . Absagen bei repräsentativen Veranstaltungen .

Großkundgebungen und Staatsakte ; hier Pechfackeln bzw. An strahlen von Fahnenträgern . Staatsbegräbnisse nur in geschlossenen Räumen Teilnahme weiblicher Gefolgschaftsangehöriger an Staatsbegräb nissen

141 142 143

143 144

144

Ehrenformationen bei Staatsakten, an denen der Führer teil nimmt , treten unter Gewehr an

144

Abstellung von Ehrenkompanien der Wehrmacht zu Parteiver anstaltungen

Gestellung von Ehrenkompanien für Parteiveranstaltungen .

145

Gestellung von Ehrenhundertschaften der Polizei bei Gautagen

145 145

Ehrenabteilungen der NSKOV . können bei öffentlichem Auftreten das Braunhemd tragen

146

Politische und charakterliche Überprüfung von Ehrenabordnungen 146 XV

Absingen des Deutschlandliedes bei allen Parteiveranstaltungen 146 147 147 147 147 148

Spieltempo der Lieder der Nation

Spielen von ausländischen Nationalhymnen Verhalten beim Spielen der Nationalhymnen

Presseberichterstattung über Versammlungen der NSDAP. Berichte über Kulturveranstaltungen in der Presse .

Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer 149

Journalisten

Pressefahrten , Presseveranstaltungen usw. sind dem Reichspropa gandaamt anzuzeigen Verbot der Übernahme von Schirmherrschaften für Veranstal tungen durch Gauleiter und führende Persönlichkeiten Übernahme von Schirmherrschaften usw. durch die Gattinnen der Herren Reichsminister und Staatssekretäre .

Verbot des Mitnehmens von Frauen im offenen Dienstwagen

150 153 153 154 154

Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen .

Verbot okkultistischer und ähnlicher Darbietungen in öffentlichen Veranstaltungen

156

Veranstaltungen , an denen der Führer teilnimmt Der zuständige Gauleiter verantwortlich für Aufmärsche und Kundgebungen, an denen der Führer teilnimmt Der Hoheitsträger hat die Gesamtverantwortung bei allen Auf märschen und Kundgebungen , an denen der Führer teilnimmt Teilnahme des Führers an Veranstaltungen Pünktlicher Be rechtzeitiges Plätzeeinnehmen , strenge Kontrolle für ginn,

156 157

157

Ehrenkarten , kostenlose Freikarten .

Ehrenformationen bei Staatsakten , an denen der Führer teil 158 158

nimmt, treten unter Gewehr an

Begleitung des Führers und Reihenfolge der Kraftwagen . Reihenfolge der Meldungen bei offiziellen Veranstaltungen, an denen der Führer teilnimmt .

.

158

Begrüßung des Führers in seiner Eigenschaft als Oberster Be fehlshaber der Wehrmacht

159

Kundgebungen bei Trauerfeiern und anderen Veranstaltungen ernster und feierlicher Natur, an denen der Führer teilnimmt

159

Beteiligung von Politischen Leitern an Beifallskundgebungen 160 Verhalten der Bevölkerung bei offiziellen Besuchen des Führers 160 Werfen von Blumen und anderen Gegenständen in den Wagen 161 des Führers

Unangemeldete Führerbesuche

161

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein Traditionsgauabzei chen nicht getragen werden .

Berichterstattung über Reisen des Führers Parteiveranstaltungen und Tagungen Einladungen zum Reichsparteitag Einladungen zum Reichsparteitag

Uber Einladungen von Ausländern zum Reichsparteitag ent scheidet der Führer . Betreten der Ehrentribünen auf dem Reichsparteitag ohne gültige Ehrenkarte verboten

162 162

163 164

165

166

Pünktliches Einnehmen der Plätze während des Reichsparteitages 166 XVI

Teilnahme der Führerschaft am Parteikongreß ist Pflicht Reihenfolge der Fahrzeuge bei An- und Ab Reichsparteitag

167

fahrt

Zulassung eigener Kraftwagen zum Reichsparteitag Benutzung von Kraftfahrzeugen während des Reichsparteitages Frauen fahren getrennt Reichsparteitag – Begleitung führender Parteigenossen Sonderurlaub zum Reichsparteitag . Träger der Kampfspiele ist die SA.. Inspektionsreisen der Reichsleiter in die Gaue Durchführung von Gau- und Kreistagen .

Durchführung von Kreistagen Arbeit der Partei während des Krieges

Kreisleitertagungen

167 167 168 169 169 170 170 172 172 174

Ortsgruppenmitgliederversammlungen Mitgliederversammlungen der NSDAP.

167

Taktvolle Betreuung

der Angehörigen Gefallener . Teilnahme Volksfrem

174 174

der verboten Wochen der NSDAP . .

Veranstaltungen in Bezirken , in denen Maul- und Klauenseuche festgestellt ist

Veranstaltung von Festessen während des Krieges Ernährungsfragen

166

Festessen , Empfänge

Veranstaltungen von Festessen, Empfängen und dergleichen

175 175 176 177

Abhaltung von Bällen und ähnlichen Veranstaltungen durch 17 ?

Dienststellen der Partei verboten

Reichseinheitliche Feiern und Veranstaltungen des Jahreslaufs Gauleiter von München- Oberbayern mit der Leitung der Feierlich 177 178 178

keiten zum 9. November beauftragt Gefallenenehrungsfeiern Richtlinien . Heldenehrungsfeiern

kirchlicherFormen 179 Heldenehrungsfeiern der NSDAP. - Vermeidung Gedächtnisgottesdiensten 179 Heldenehrungsfeiern Teilnahme an Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte Soldaten und Helden ehrungsfeiern

180

Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte Soldaten und Helden 181 181

ehrungsfeiern Verpflichtung der Jugend

Verpflichtung der Jugend Verpflichtung der Jugend

Veranstaltungsbestimmungen .

181

Jugendleiten , Jugendweihen u . ä .

gottgläubiger Vereine Verpflichtung der Jugend - Gedenkblätter . Verpflichtung der Jugend und Schulentlassung

182 183 183

Keine Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Gau

185

leitungen .

Weihnachtsfeiern bei den Heimattruppenteilen der Wehrmacht 185 Offentliche Feierstunden 186

Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen Brauchtumsfeiern

Aktivierung der Dorfkultur

2 Partei - Kanzlei I

186

Anweisungen

Volkskulturelle Arbeit . Arbeitshefte mit Richtlinien und Vorschlägen . Lebensfeiern

189 .

197

XVII

Absingen des Deutschlandliedes bei allen Parteiveranstaltungen 146 Spieltempo der Lieder der Nation ..

Spielen von ausländischen Nationalhymnen Verhalten beim Spielen der Nationalhymnen Presseberichterstattung über Versammlungen der NSDAP . Berichte über Kulturveranstaltungen in der Presse .

.

147 147 147 147 148

Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer 149

Journalisten

Pressefahrten , Presseveranstaltungen usw. sind dem Reichspropa 150

gandaamt anzuzeigen

Verbot der Übernahme von Schirmherrschaften für Veranstal tungen durch Gauleiter und führende Persönlichkeiten Ubernahme von Schirmherrschaften usw. durch die Gattinnen der Herren Reichsminister und Staatssekretäre .

153 153

Verbot des Mitnehmens von Frauen im offenen Dienstwagen Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen .

154 154

Verbot okkultistischer und ähnlicher Darbietungen in öffentlichen Veranstaltungen

156

Veranstaltungen, an denen der Führer teilnimmt Der zuständige Gauleiter verantwortlich für Aufmärsche und 156

Kundgebungen , an denen der Führer teilnimmt

Der Hoheitsträger hat die Gesamtverantwortung bei allen Auf märschen und Kundgebungen , an denen der Führer teilnimmt

Teilnahme des Führers an Veranstaltungen

ginn,

157

Pünktlicher Be

rechtzeitiges Plätzeeinnehmen, strenge Kontrolle für 157

Ehrenkarten, kostenlose Freikarten .

Ehrenformationen bei Staatsakten , an denen der Führer teil nimmt, treten unter Gewehr an

Begleitung des Führers und Reihenfolge der Kraftwagen Reihenfolge der Meldungen bei offiziellen Veranstaltungen, an

158 158

158

denen der Führer teilnimmt .

Begrüßung des Führers in seiner Eigenschaft als Oberster Be fehlshaber der Wehr macht

.

.

159

Kundgebungen bei Trauerfeiern und anderen Veranstaltungen ernster und feierlicher Natur, an denen der Führer teilnimmt

Beteiligung von Politischen Leitern an Beifallskundgebungen

.

Verhalten der Bevölkerung bei offiziellen Besuchen des Führers

159 160

160

Werfen von Blumen und anderen Gegenständen in den Wagen 161 161

des Führers

Unangemeldete Führerbesuche

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein Traditionsgauabzei chen nicht getragen werden . Berichterstattung über Reisen des Führers

Parteiveranstaltungen und Tagungen Einladungen zum Reichsparteitag

.

Einladungen zum Reichsparteitag

162 162

163 164

Uber Einladungen von Ausländern zum Reichsparteitag ent scheidet der Führer .

165

Betreten der Ehrentribünen auf dem Reichsparteitag ohne gültige Ehrenkarte verboten

166

Pünktliches Einnehmen der Plätze während des Reichsparteitages 166 XVI

Teilnahme der Führerschaft am Parteikongreß ist Pflicht Reihenfolge der Fahrzeuge bei An- und Ab

166

Reichsparteitag

167 167

fahrt

Zulassung eigener Kraftwagen zum Reichsparteitag Benutzung von Kraftfahrzeugen während des Reichsparteitages Frauen fahren getrennt

führender Parteigenossen Reichsparteitag – Begleitung rteitag

Sonderurlaub zum Reichspa

Träger der Kampfspiele ist die SA. . Inspektionsreisen der Reichsleiter in die Gaue Durchführung von Gau- und Kreistagen Durchführung von Kreistagen . Kreisleitertagungen

Taktvolle Betreuung

Arbeit der Partei während des Krieges der Angehörigen Gefallener . Ortsgruppenmitgliederversammlungen Mitgliederversammlungen der NSDAP .

167 167 168 169 169 170 170 172 172 174

Teilnahme Volksfrem 174

der verboten

174

Wochen der NSDAP .

Veranstaltungen in Bezirken , in denen Maul- und Klauenseuche 175 175 176

festgestellt ist

Veranstaltung von Festessen während des Krieges Ernährungsfragen Festessen , Empfänge Veranstaltungen von Festessen , Empfängen und dergleichen Abhaltung von Bällen und ähnlichen Veranstaltungen durch

177 17 ?

Dienststellen der Partei verboten

Reichseinheitliche Feiern und Veranstaltungen des Jahreslaufs Gauleiter von München-Oberbayern mit der Leitung der Feierlich keiten zum 9. November beauftragt

177 178 178

Gefallenenehrungsfeiern Heldenehrungsfeiern

Richtlinien .

Heldenehrungsfeiern der NSDAP. -Vermeidung kirchlicher Formen

179

Heldenehrungsfeiern

179

Teilnahme an Gedächtnisgottesdiensten

Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte Soldaten und Helden 180

ehrungsfeiern

Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte soldaten und Helden: ehrungsfeiern Verpflichtung der Jugend Verpflichtung der Jugend Verpflichtung der Jugend gottgläubiger Vereine

Verpflichtung der Jugend

181 181

Veranstaltungsbestimmungen Jugendleiten , Jugendweihen u . ä .

181 182 183

Gedenkblätter .

183

Verpflichtung der Jugend und Schulentlassung

Keine Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Gau leitungen .

185

Weihnachtsfeiern bei den Heimattruppenteilen der Wehrmacht 185 Offentliche Feierstunden

Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen

.

186

Brauchtumsfeiern

Aktivierung der Dorfkultur Volkskulturelle Arbeit . . · Lebensfeie – Arbeitshefte 2 Partei - Kanzlei I

Anweisungen

mit Richtlinien und Vorschlägen .

186 189 197

XVII

Nachträgliche Eheschließung mit einem gefallenen Wehrmacht Trauerfeiern

angehörigen . - Teilnahme und Verhalten . Trauermusik bei Beisetzungen gefallener oder verstorbener Soldaten

197 198

Beisetzung gefallener Soldaten der Feindstaaten .

199

199

!

Verschiedenes Stabsangelegenheiten Bearbeitung politisch-konfessioneller Angelegenheiten in den Gau leitungen Grundsätzlicher Befehl des Führers und Obersten Befehlshabers

199

der Wehrmacht über die Weitergabe von geheimzuhaltenden Befehlen

201

Amtliche Stellungnahmen der Partei sind nur bei Vorliegen eines Interesses abzugeben ,

öffentlichen Keine Schreiben hoher Parteistellen an unbekannte Empfänger

202 202

Verbot der Beteiligung der Partei und ihrer Gliederungen an Fir men ; keine Empfehlung ihrer Erzeugnisse . Nur für Notstands

gebiete kann Gemeinschaftswerbung zugelassen werden Verbot der Ausstellung von Empfehlungsschreiben durch Partei dienststellen

203

203

Verbot der Ausstellung von Empfehlungsschreiben an Ausländer durch Parteidienststellen

204

Uberfütterung der Presse und des Rundfunks mit Ansprachen , Ge leitworten , Kundgebungen, Gedenksprüchen , Glückwunschtele grammen und Briefen

Weihnachts- und Neujahrsglückwünsche Einschränkung des Austausches von Glückwünschen

Vernichtung von Akten und gebrauchten Matrizen der Partei

204 204 205 205

1

1 1

Bezeichnungen und Begriffe Sprachregelung des Begriffes „ Das Reich “ Bezeichnung „ Drittes Reich “ unerwünscht Bezeichnung „ Reichsschule "

der Bezeichnung „ Ostmark “ unerwünscht Verwendung Verwendung der Bezeichnung „ Ostmark " vermeiden

206 206 206 206

dafür

Alpen- und Donau-Reichsgaue . Bezeichnung „ P.O." .

207 207

Bezeichnungen „ Reichsleiter ", „ Reichsführer", ,,Gauleiter " und 208 „ Gauführer “ nur Dienststellen der Partei vorbehalten . NSDAP . 208 Verwendung vorschriftsmäßiger Amtsbezeichnungen der 209 Neubenennung der Redner der Reichspropagandaleitung . Bezeichnung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungs werkes

„Alte Garde “ und „ alte Parteigenossen " Namen nationalsozialistischer Vorkämpfer als Vornamen Verwendung von Familiennamen hervorragender Persönlichkeiten als Vornamen

Festlegung des Begriffes ,, Schlüsselkraft" Mißbrauch des Begriffes ,,Opfer " . Opfersonntag Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen

209 209 210

210 210 211 212 212

Die Bezeichnung „Wunschkonzert“ nur für WHW .-Veranstaltungen 213 XVIII

1

1

Bezeichnung „ Der Führer des Betriebes“ oder „ Betriebsführer"

213

Bezeichnung der Schüler und Schülerinnen an den Lehrerbildungs anstalten

Stenographie Beseitigung des Begriffes Partisanen

.

Vorläufige Sprachregelung über Begriffe des Ostens Verwendung des Begriffes ,,Baltikum " . Schreibweise ostasiatischer Ortsnamen

Gebrauch der deutschen Bezeichnung für Städte des Auslandes

213 213 213 214 217 218 218

Sprachregelung über die Vereinigten Staaten von Nordamerika . 218 Mundarten in Theater, Rundfunksowie Presse unerwünscht Gebrauch von Abkürzungen

218 219

Abkürzungen in der militärischen Sprache .

221

Gewaltsame Verdeutschung übernommener Fremdwörter

221

Altmaterialsammlungen Altmaterialerfassung Altmaterialeinsatzstellen Durchführung von kriegsbedingten Sammelaktionen

222 223

Neuorganisation der deutschen Altmaterialerfassung und -ver 224 224 225

wertung

Altmaterialsammlung durch Schulen

„ Nachahmenswerte Altmaterialsammlung“ Abgrenzung der Sammlungsaufgaben zwischen Hitler - Jugend und Schuljugend

Altstoffsammlung

.

Papierwirtschaft; Aufbewahrungspflicht von Geschäftspapieren

227 227

Sammlungen für die Ernährung aus dem Walde Sammlungsaufgaben der Partei

228

Sammelungsaufgaben der Partei (Anordnung 58/42) Hier : Er 229

nährung aus dem Walde .

Abgrenzung der Sammlungsaufgaben zwischen Hitler-Jugend und Schuljugend -- Tee- und Heilkräutersammlung Bucheckern verbessern die Olversorgung

.

Richtlinien für die Sammlung von Bucheckern

Restlose Ausnutzung der Waldsamenernte 1942/43 Anordnung 58/42 (Sammlungsaufgaben der Fartei) Sicherung der Wildfruchternte

230 231 231 236 237 237

Organisation Allgemeine Organisationsfragen Ubernahme neuer Aufgaben durch Organisationen und Verbände 238 Bildung von Hauptämtern in den Gau- und Kreisleitungen der NSDAP.

239

Bildung von Hauptämtern für die Gau- und Kreispresseämter der NSDAP.

Veränderungen von Gebietsgrenzen während des Krieges . Verbot der Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Gaue und Provinzen während des Krieges Veränderungen von Gebietsgrenzen während des Krieges Angleichung der Bezirke staatlicher Verwaltungsbehörden sowie der ständischen Selbstverwaltungskörperschaften an die Gren zen der Parteigaue . 2*

240 240 240 241

242

XIX

Teilung des ehemaligen Gaues Schlesien in die Gaue Nieder schlesien und Oberschlesien

Ausgabe von gesperrten Landkarten an Parteidienststellen Zugehörigkeit zur Sektion Reichsleitung der NSDAP. .

243 244 245

Regierende Bürgermeister und Senatoren der freien Hansestädte sind Mitglieder der Sektion Reichsleitung Einsichtnahme in die Haushaltungslisten der Gemeinden durch Dienststellen der NSDAP. Einrichtung des Nachtdienstes Haustafeln der NSDAP. — Monatliche Bildplakate Zurückstellung nichtkriegswichtiger Aufgaben

245 245 246 246 246

Uniform und Ausrüstung Dienstrang- und Dienststellungsabzeichen für Politische Leiter der NSDAP .

Dienstrang für ausgeschiedene Politische Leiter Tragen des Dienstanzuges durch Politische Leiter Dienstuniform der Politischen Leiter

Tragen der „ feldgrauen “ Uniform

Gesellschaftsanzug der Politischen Leiter . Politische Leiter, die zugleich 44 -Angehörige sind , tragen während

247 248 248 249 249 250

des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uni

Betätigung bei kirchlichen Sammlungen in Parteiuniform

250 251 251 251 252

Kein Besuch konfessioneller Veranstaltungen in Parteiuniform

252

form eines Politischen Leiters

Verbot des Tragens der Parteiuniform vor Gericht Tragen des Braunhemdes vor Gericht . Trauerfeiern Teilnahme und Verhalten

Verbot des Tragens des Braunhemdes bei gewerblicher Betätigung 253 253 Dienstreise durch Schweden in Uniform .

Tragen der Hakenkreuzarmbinde . Kein Tragen des Trauerflors am Dienstanzug bei Beisetzungen und Trauerfeiern .

253 254

Tragen von Pistolen durch Politische Leiter .

254

Waffengesetz

255

Berechtigung zum Tragen einer Faustfeuerwaffe

Waffengesetz (Waffenbesitz im Protektorat Böhmen und Mähren ) 258 Waffengesetz für die Arbeitsbereiche in den Niederlanden und im Generalgouvernement

260

Beschränkung der Ausstellung von Waffenerwerbscheinen für Faustfeuerwaffen

Tragen von Schußwaffen im Ausland

Trageweise des Narvikschildes auf der Parteiuniform Tragen des Krimschildes auf der Parteiuniform Tragen des Parteiabzeichens ist Ehre und Pflicht . Verschenken oder Verkauf von Abzeichen der Bewegung an Ausländer

261 261 262 262 262 263

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein Traditions-Gauab zeichen nicht getragen werden

264

Tragen von Amtsketten für Bürgermeister zur Parteiuniform ist gestattet

264

des Olympia-Ehrenzeichens bei Parteiveranstaltungen Tragen verboten

264

Verbot des Großhandels mit Ausrüstungsstücken der Partei durch Leite

264

Politische

XX

r

Behandlung parteiamtlicher Uniformen , Fahnen, Abzeichen usw.

sowie nationaler Symbole im Zwangsversteigerungs- und Kon 264 266

kursverfahren .

Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen Statistik

Statistische Erhebungen von Parteidienststellen sind nur mit Ge nehmigung des Leiters der Partei-Kanzlei zulässig

268

Parteiamtliches statistisches Material nur auf Anordnung von 268

Reichsleitungsdienststellen

Statistische Erhebungen wirtschaftlicher Art genehmigt der Präsi 268

dent des Statistischen Reichsamtes .

Sichere Verwahrung sämtlicher statistischer Unterlagen der Par tei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Statistische Erhebung während des Krieges . Statistische Erhebungen und Versendung von Fragebogen wäh .

rend des Krieges verboten

271 272 272

Anfertigung von Statistiken über Verluste und Auszeichnungen von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen oder angeschlossenen Verbände

Zahlenmäßige Stärke des deutschen Volkes

273 273

Personalangelegenheiten Allgemeine Personalangelegenheiten Beachtung nationalsozialistischer Grundsätze in der Personal politik

274

275 Beförderungsgrundsätze der Partei Trennung in der Führung von Ämtern der Partei und des Staates 276 Keine Übertragung einer Dienststellung auf Grund eigener Be

schwerde

279

Ernennung bzw. Absetzung von Politischen Leitern durch den Führer

280

Ernennung bzw. Absetzung von Politischen Leitern durch den Beurteilung der Parteigenossen . Führer Ubernahme von Nebenämtern durch Gauleiter .

282 282

Bekleidet ein Gauleiter ein Staatsamt , so muß der Stellvertreter hauptamtlich sein — Gauinspekteure können hauptamtlich sein

- Aufgabengebiet der Gauinspekteure Stellvertretende Gauleiter als zukünftige Gauleiter . Das Amt des Stellvertretenden Gauleiters ist hauptamtlich zu besetzen

283

284

284

Beurlaubungen und Versetzungen von Hauptamts- und Amts leitern der Reichsleitung sind vorher dem Leiter der Partei Kanzlei zu melden

Abkommandierung Politischer Leiter zur Partei-Kanzlei Abkommandierung von Kreisleitern zur Partei -Kanzlei . Anforderung von Mitarbeitern für besonderen Einsatz Einstellung von Hilfskräften bei der Partei . Ubernahme von Angestellten aus Dienststellen des Staates in Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände

285 286 286 287 287

288

XXI

Offene Stellenangebote in Zeitungen und Zeitschriften von Dienst stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände

Verleihung von politischen Diensträngen an Kraftwagenführer . Verleihung von Politischen -Leiter-Diensträngen an Kraftwagen führer, Telephonisten, Hausmeister, Ordonnanzen usw. Dienstrang für ausgeschiedene Politische Leiter .

290 290 291 291

Anforderung von Leumundszeugnissen bzw. Strafregisterauszügen vom Führerkorps der Partei . Pflicht zur Auskunfterteilung über bereits getilgte Vorstrafen . Pflicht zur Auskunfterteilung über bereits getilgte Vorstrafen .

291 292 ' 294

Weiterführung der Stellen von Politischen Leitern , die zu beson derem Einsatz abkommandiert sind

Todesfälle aus dem Führerkorps der NSDAP. Alles Wissenswerte in der Meldung Meldung von Todesfällen angeben

294 294

295

Anforderung von Beurteilungen über das Verhalten von Partei genossen und Angehörigen der Gliederungen während der Ab 295

leistung ihrer Wehrpflicht

Nachwuchsfragen Allgemeines

Aufnahme von Angehörigen der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel in die NSDAP . . Nachwuchs der Partei Führerfrage bei der Hitler- Jugend Nachwuchs der Partei

298

299

Zusammenarbeit mit den zuständigen

HJ.- Führern .

Führernachwuchs aus der HJ.-Führerschaft . Führernachwuchs für die Partei Fragen der Parteiführerschaft und des Nachwuchses

Heranziehung und Heranbildung von Führernachwuchs Nachwuchsausbildung Kommandierung von Kreisleitern zur Partei-Kanzlei

302 303 303 304 307 308

Dem Leiter der Partei-Kanzlei sind laufend die tüchtigsten Nach wuchskräfte zu benennen .

Durchführungsbestimmungen zur

Führer-Verfügung vom 24. 8. 1942

309

Parteischulen Adolf-Hitler-Schulen

Als Vorschulen für die Ordensburgen vom Führer genehmigt

Zulassung der Adolf-Hitler-Schüler zu den Hochschulen

310 311

NS .- Deutsche Oberschule Starnbergersee dem Leiter der Partei Kanzlei unterstellt

311

Umbenennung der NSD - Oberschule Starnbergersee in „Reichs schule der NSDAP. Feldafing" .

312

Auswahl von Schülern für die Reichsschule der NSDAP. in Feld 312

Auslese des Jahrganges 1942 der Reichsschule der NSDAP. Feld: afing

Aufnahmebestimmungen

314

Vorbereitungsarbeiten für die „ Hohe Schule " durch Reichsleiter Alfred Rosenberg .

Bezeichnung „ Hohe Schule" XXII

316 316

Grundsätzliche Fragen der politischen Beurteilung 317 318 319 319 320

Begriff

Zuständigkeit Personenkreis der Beurteilten

Bekanntgabe von politischen Beurteilungen Uberprüfung politischer Beurteilungen .

Vereinfachung bei der Abgabe politischer Beurteilungen während des Krieges

320

Ausstellung politischer Beurteilungen nur nach sorgfältigster

322 322

Prüfung

Bewertung soldatischer Tugenden bei der Beurteilung Führererlaß vom 26. 1. 1942 über Gnadenmaßnahmen bei hervor

323 ragender Bewährung in der Wehrmacht . 325 Politische Beurteilung kinderreicher Familien Abgabe politischer Beurteilungen über Offiziere der Schutzpolizei 325 326 Volkstumszugehörigkeit Politische Beurteilungen

Prüfung der politischen Zuverlässigkeit bei ausländischen Staats angehörigen volksdeutscher Abkunft

328 328

Politische Beurteilung von Verwandten Es ist verboten, die politische Beurteilung von dem Bezug der

Erstattung von politischen Beurteilungen durch Beamte

328 329

jüdischer Mischlinge durch die Partei ist Bei der Beurteilung Maßstab anzulegen

330

Parteipresse abhängig zu machen

der schärfste

Politische Beurteilung von Rückwanderern Auskünfte sind über das Rückwandereramt der Auslandsorganisation einzuholen 330 Leumundszeugnisse in Prozessen 331

Strafverfolgung wegen Meldungen, die zur Feststellung der poli tischen Zuverlässigkeit dienen

333

Vertrauliche Behandlung von Auskünften und Beurteilungen 334

durch Wehrmachtdienststellen .

Abgabe politischer Beurteilungen bei der Verleihung der Titel 335

Bau-, Sanitäts- , Veterinär- und Justizrat .

Einschaltung der Partei in Einzelfällen durch die Abgabe politi scher Beurteilungen ..

336

Orden und Ehrenzeichen

Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen der Partei Das Parteiabzeichen

Tragen des Parteiabzeichens und Grußpflicht der Parteigenossen 336 337

untereinander

Tragen des Parteiabzeichens ist Ehre und Pflicht Der Blutorden

Verleihung des Blutordens

337, 338

Auszeichnung von Frauen mit dem Blutorden

Trageweise des Bandes zum Blutorden zur Uniform der Luftwaffe 338 Trageweise des Bandes zum Blutorden an der Marineuniform . 339 Das Goldene Ehrenzeichen

Verleihung des „ Goldenen Ehrenzeichens" der Partei an Mit glieder mit Nr. 1-100 000

339

XXIII

Coburger, Nürnberger, Braunschweiger Abzeichen und Traditions Gauabzeichen

Einheitliche Bestimmungen über das Tragen von Orden, Ehren 339

zeichen und Abzeichen

341 Tragen von Orden und Ehrenzeichen der Bewegung Aus bei Partei der Erinnerungszeichen Einzug von Ehren- und scheiden, Ausschluß, Entlassung oder Austritt aus der NSDAP. 342 Das Schlesische Bewährungsabzeichen (Schlesischer Adler) . . 342 Neben

dem

Goldenen

Ehrenzeichen

darf

ein

Traditions -Gau 343

abzeichen nicht getragen werden . Ehrenkreuz der deutschen Mutter

Beteiligung der Partei bei der Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter

344

Ehrenkreuz der deutschen Mutter für nichtdeutsche Volksgrup pen im Reich

Antragstellung für das Ehrenkreuz der deutschen Mutter . Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter

347 348 349

Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter in Umsiedler lagern

349

Ablehnung der Aushändigung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter

350

351 Entziehung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter . Ehrenkreuz der deutschen Mutter Ausführung des Ehrenkreuzes 352

Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege

Verordnung des Führers über die Schaffung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege vom 1. 5. 1939 . Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege Rückgabe bzw. Ent

352

353

ziehung durch Hoheitsträger

Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege während des Krieges · Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege an alte

353 355

und kranke Personen

Kriegsverdienstmedaille Verordnung des Führers über die Stiftung des Kriegsverdienst

Kriegsverdienstkreuz

kreuzes vom 18. Oktober 1939 und 19. August 1940 .

355

Verleihung des Eisernen Kreuzes und des Kriegsverdienstkreuzes 359 359 Kriegsverdienstkreuz

Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes – Pressenotiz

.

Vorschlagsverfahren für die Verleihung des Kriegsverdienstkreu zes und der Kriegsverdienstmedaille

360 360

Verleihung der Kriegsverdienstmedaille zum 1. September (Ver hältnis der Kriegsverdienstmedaille zum Kriegsverdienstkreuz) 362 Weitertragen des Kriegsverdienstkreuzes bei späterer Verleihung des Eisernen Kreuzes

363

Ermächtigung der Gauleiter, Kriegsverdienstkreuze in Einzelfäl len vor der Verleihung auszuhändigen .

363

Kriegsverdienstkreuz für die Ausbilder der Wehrmannschaften 365 Änderung der Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienst kreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 15. 9. 1940 . . . 366 XXIV

Anweisung für die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen . Sonderregelung für ein beschleunigtes Auszeichnungsverfahren nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen .

367 369

.

Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienst medaille

371

Luftschutzehrenzeichen Luftschutzehrenzeichen für Frauen in luftgefährdeten Gebieten .

380 380

Verleihung des Luftschutzehrenzeichens II. Stufe an Frauen. Verwundetenabzeichen Verwundetenabzeichen

381

Verwundetenabzeichen bei Erfrierungen auf dem Kriegsschau

381

platz im Osten .

Verleihung des Verwundetenabzeichens an Angehörige der Polizei 382 Verwundetenabzeichen für ausländische Freiwillige und Ange 383 hörige verbündeter oder befreundeter Mächte .

Verleihung des Verwundetenabzeichens bei Verwundungen Nicht 383

wehrmachtangehöriger bei Luftangriffen Verschiedenes Verbot der Annahme von Orden für Verdienste um die nationale

383 383

Erhebung durch Parteigenossen Reiterführerabzeichen darf zur Parteiuniform getragen werden .

Tragen von Amtsketten für Bürgermeister zur Parteiuniform ist 384

gestattet

Tragen des Olympiaehrenzeichens bei Parteiveranstaltungen ver boten

384

Johanniterorden und Parteigenossen

384

Mitgliedschaft von Parteigenossen zum Johanniterorden verboten 384 Anträge auf Genehmigung zur Annahme und zum Tragen auslän

discher Orden durch Parteigenossen sind über den Leiter der Partei-Kanzlei an die Präsidialkanzlei zu richten .

Annahme ausländischer Orden

385 386

Verschenken oder Verkauf von Abzeichen der Bewegung an Ausländer .

386

387 Trageweise des Narvikschildes auf der Parteiuniform . 387 Tragen des Krimschildes auf der Parteiuniform Tragen der Dienstauszeichnung der NSDAP. bei der Wehrmacht 388

Falsche Angaben über militärischen Dienstgrad oder Orden und Ehrenzeichen

388

Verleihungsverfahren für die Medaillen ,,Zur Erinnerung an den 13. März 1938 “, ,,an den 1. Oktober 1938 “ und der Spange „ Prager Burg"

388

Verbot der Veröffentlichung von Glückwünschen zur Verleihung 389 des Ritterkreuzes in der Presse 389 Reichssportabzeichen für 17jährige Kriegsfreiwillige . Eintragung von Auszeichnungen in die Karteimittel der Wehrmacht 389 Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffen in der Zivilbevölkerung

390

Anfertigung von Statistiken über Verluste und Auszeichnungen von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen oder

angeschlossenen Verbände

390

XXV

Verleihung der Medaille ,,Winterschlacht im Osten (Ostmedaille)

1941/42" 390

Verleihung der Medaille Winterschlachtim Osten 1941/42 : (Ost medaille) an Vermiſte

391

Verleihung von Kriegsauszeichnungen an Angestellte und Arbeiter der Wehrmacht

Orden und Ehrenzeichen

391

Verleihung des Eisernen Kreuzes an

schwerverwundete ausländische Freiwillige und Angehörige 391

verbündeter oder befreundeter Mächte

Treudienstehrenzeichen für ehemalige Beamte , die im Partei 391 393

dienst stehen

Berechtigung zum Führen des Parteihoheitsabzeichens

Propaganda Allgemeines

Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen; 394

Reden und Vorträge militärischen Inhalts

Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen Anordnung 1/40 g Stimmungsber ichte und ihre propagandistischen Folgerungen Stimmung

Italienische kriegsverwendungsfähige Arbeiter Massenpropaganda und Großveranstaltungen, wirkungsvolle Ein

395 395 397

zelpropaganda Einsatz führender Parteigenossen als Redner

398

Neubenennung der Redner der Reichspropagandaleitung

400

.

399

Bezeichnung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungs 400

werkes .

Militärisches Vortragswesen . Einsatz von Wehrmachtrednern in Veranstaltungen der Partei, ihren Gliederungen und angeschlos senen Verbänden Herausgabe von Propagandaschriften

Papierbewirtschaftung. – Zuteilung für Propaganda- und Auf klärungsmaterial Herstellung von Plakaten, Broschüren und sonstigem Propaganda material Besetzung der Propagandaeinheiten der Wehrmacht

400 402 402 404 405

Gerüchte über Termine politischer und militärischer Ereignisse 406 Ge Berichte über Gesetzesreformen in Rundfunk und Presse 406 rüchte über Änderungen des Erbrechts

Stellung der Partei zu Gerüchten über Kürzungen Ausdruck die ..gelbe Gefahr“ unerlaubt Antinikotin-Propaganda Geplante Maßnahmen bedürfen des Einverständnisses des Reichspropagandaleiters

407 407

408

1

Auslandspropaganda Jede Propaganda nach dem Ausland ist den Parteidienststellen 408

untersagt

Verbot der Behandlung auswärtiger Probleme in öffentlichen Reden 408 Vorlage von außenpolitischen Reden an den Führer

409 409

Verkehr mit Ausländern .

Austragung innerdeutscher Zwistigkeiten in Gegenwart von Ausländern Abhören ausländischer Sender Der zum Abhören berechtigte Personenkreis sehr eng begrenzt XXVI

.

409

410

Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer 411 412

Journalisten .

Fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen Verbot der öffentlichen Anprangerung von Volksgenossen und Volksgenossinnen, die sich im Verkehr mit Ausländern würde los benehmen

Propaganda für die Rückkehr Südtirols in das Reich verboten . Propaganda für die Rückkehr Südtirols in das Reich untersagt . Südtirol! Jede propagandistische und sonstige Betätigung ver

414 414 415

boten ! Thema Italien

Werke amerikanischer Komponisten

Diplomatenhaushalte

412 413 413

Gerüchteanläßlich der Kürzung der 415

Lebensmittelrationen

Wirtschaftliche Betätigung von ausländischem Kapital in Deutsch land .

.

416

Rundfunk

Rundfunkarbeit der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände

Bestimmungen über Funksendeanlagen Rundfunkgebühren für die Dauer des Krieges . Rundfunkempfänger bei Dienststellen der NSDAP., ihren Gliede rungen und angeschlossenen Verbänden anmelde- und gebüh

417 418 425

renpflichtig Keine Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Gau:

425

leitungen , Abschaltung deutscher Sender .

426 426 427

Leichte Unterhaltungsmusik im Rundfunk Kameradschaftsdienst des Großdeutschen Rundfunks und Zweck

Wesen

427 430 431

.

Wehrmachtrundfunkempfänger — Gemeinschaftsempfänge Gemeinschaftsempfang bei der Wehrmacht .

Abhören ausländischer Rundfunksender durch in Deutschland be schäftigte ausländische Arbeiter . Abhören der Heimatsender durch ausländische Arbeiter .

Keine Rundfunkgenehmigung für Polen Gemeinschaftswerkstätten zur Instandsetzung von

431 432 432

Rundfunk

433

geräten Film

Filmarbeit in der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden

433

Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propa 434

ganda für die Filmzensur .

Eintrittspreise der Lichtspielhäuser

435

Ausgabe von Frei- und Pflichtkarten an Dienststellen der Partei und des Staates

436

Vorführung der mit Prädikaten ausgezeichneten Filme durch die Gaufilmstelle Vorführung der Wochenschauen in Varietés verboten . Ausfall von Filmtheatern in bombengeschädigten Orten

Schaffung von geräuschlosen Filmaufnahmeapparaten . Filmische Betreuung der Arbeitslager .

437 437 438 438 438

XXVII

Filmvorführungen für französische und belgische Kriegsgefangene Sonderveranstaltungen ...

439

Presse

Einrichtung einer Reichspressestelle

440 440 441 442

Befugnisse des Reichsleiters für die Presse Befugnisse des Reichsleiters für die Presse .

Befugnisse des Reichspressechefs . Verhältnis zwischen Partei und Presse

Anwendung von Zwangs 442

mitteln zum Zeitungsbezug verboten

Führer der Partei dürfen nicht als Herausgeber von Zeitungen 445

zeichnen

Verbot für führende Persönlichkeiten , als Herausgeber oder Schriftleiter von Zeitungen und Zeitschriften zu zeichnen

„ Der Stürmer“ kein Parteiorgan

446 446

Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Broschüren , Bil 446

dern und anderen Gegenständen

Es ist verboten, die politische Beurteilung von dem Bezug der Parteipresse abhängig zu machen .

450

Presseveröffentlichungen , die organisatorische Änderungen be handeln oder grundsätzliche Bedeutung besitzen, sind dem Leiter der Partei-Kanzlei vor Veröffentlichung vorzulegen. Pressekonferenzen sind dem Reichsminister für Volksaufklä 451

rung und Propaganda bekanntzugeben

Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer Journalisten Angriffe gegen Parteigenossen durch die Presse verboten

Offentliche Anprangerung von Volksschädlingen

453 454

Volle Na

mensnennung

Presseveröffentlichungen über örtliches Brauchtum Ankündigung von Neubauten in der Presse und in Versamm lungen

Veröffentlichung von Kriegsauszeichnungen Todesanzeigen für Gefallene Nachrufe für gefallene Behördenangehörige Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Dankanzeigen Veröffentlichung von Frontbriefen Berichterstattung über feindliche Luftangriffe Bevorzugte Berücksichtigung lebenswichtiger Anzeigen Unerwünschte Zeitungsanzeigen .

Zeitungsanzeigen mit Tauschangeboten und -gesuchen

455 456

456 457 457 457 458 459 459 460 460 461

Heiratsgesuche und Heiratsanzeigen von Ausländern in der Presse 461

Einschränkung des Text- und Anzeigenteils der Tagespresse 461 Keine Senkung der Bezugspreise 462 Fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen 463 Abgabe von Presseerzeugnissen im Einzelhandel Wochenzeitungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland 464 Einfuhrverbot für englische und französische Druckschriften 465 Rundfragen ausländischer Zeitungen an führende Nationalsozia listen sind unbeantwortet zu lassen

465

Schrifttum

Bücher und Schriften führender Parteigenossen sind vor der Herausgabe dem Führer vorzulegen . XXVIII

466

Druck von Führerreden

466

Aufgabenbereich der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum 467

Schutz des NS . -Schrifttums

Ausführungsaufträge der „ Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums“ gelten als wichtiger Parteidienst

Buchherstellung – Dringlichkeitsbescheinigungen Bevorzugte Berücksichtigung des Eher -Verlages Die deutsche Buchproduktion im Kriege Beschäftigung von Buchvertretern im Reise- und Versandbuch handel

469 469 470 471 472

Ubernahme von Schriften und Broschüren in die „ Schriftenreihe 473 473

der NSDAP."

Vertrieb von „Mein Kampf"

Veräußerung von Briefen führender Parteigenossen im Handel 473

verboten

Vermeidung von Phrasen im Schrifttum über den kämpfenden Soldaten Versorgung der an der Front stehenden Volksgenossen mit gutem Schrifttum

474 474 475

Billige Romanreihen Vertrieb von älteren Bücherbeständen Verkauf kirchlicher Schriften durch die Partei verboten

475 476 476 477

Erlaß des OKW. über religiöses Schrifttum .

Beschlagnahme von Bücherbeständen aus jüdischem Besitz

Schulung Allgemeines 478

Grundsätzliche Fragen des Nationalsozialismus

Vereinheitlichung der Schulungs- und Propagandaarbeit auf dem

Gebiet der Bevölkerungspolitik und der Rassenpflege Durchführung der weltanschaulichen Schulung der NSDAP. Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und welt anschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. und dem . Reichsorganisationsleiter (Hauptschulungsamt) Einberufung von Schulungskursen geschieht zentral durch die

479 479

480 483

Gauschulungsämter der NSDAP .

Bezeichnung Schulung" ausschließlich für weltanschaulich-poli tische Erziehung Nationalsozialismus ist keine Exportware

484 484 485

„ Der Schulungsbrief " Weltanschauliche Vorbereitung für die Verpflichtung der Jugend 485 Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachts einsatz

Schulungsarbeit in den Heeresbetrieben . Weltanschauliche Schulung der Lernschwestern und der Kranken

486 486 487

pflegeschüler

6. Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Aus und Fortbildung der Hebammen ) vom 16. 9. 1941 , Reichsgesetz blatt I Nr . 104, S. 561

488

XXIX

Archivwesen und Parteigeschichte

Einheitliche Bearbeitung des parteigeschichtlichen Materials Gestaltung der Parteigeschichte Sammlung geschichtlicher Unterlagen aus der Kampfzeit der nationalsozialistischen Bewegung Unterlagen für das Ehrenbuch der Alten Garde Archivwesen der NSDAP .

488 489 489 489 490

Arbeitsteilung zwischen dem Parteiarchiv und der Sammlung 491

Rehse

Das Hauptarchiv sammelt die Belege über den Kriegseinsatz der 491 492

Partei

Bewahrung von Zeitdokumenten im Kriege

Beauftragter des Führers für die militärische Geschichtsschreibung 492 Uberlassung von parteiamtlichen Veröffentlichungen und ge

druckten Feldpostbriefen der Partei an staatliche Bibliotheken 493

und Archive

Kultur Verluste durch Bombenangriffe Schutz der Kulturwerte Grabstätten großer Deutscher der Vergangenheit

494 494 495 495

Beisetzung großer deutscher Männer Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer

Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer

Rege

lung der Unkosten Feuerbestattung

NS .-Volkskulturwerk

496 497 497 505 507 508 509

Anordnung über die Ausübung einer nachschaffenden musika lischen Tätigkeit

511

Volkskulturelle Arbeit

Aktivierung der Dorfkultur Aktivierung der Dorfkultur Bauaufgaben auf dem Lande

Anweisungen

Ehrenamtliche Tätigkeit der Angehörigen von Musikgemein schaften für die Partei

Verbot feindländischer Schallplattenmusik Mundarten in Theater, Rundfunk sowie Presse unerwünscht Verbot des Conférence- und Ansagewesens

.

514 515 516 516

Auftreten von Negern und Negermischlingen in deutschen Kul turveranstaltungen

Theaterringe für Politische Leiter

518 518

Eintrittspreisermäßigung für schwerkriegsverletzte Wehrmacht angehörige bei kulturellen Veranstaltungen . Verleihung von Kunstpreisen .

Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse .

519 520 521 522

Parteigerichtswesen Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP . Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters zur Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Partei vermögens XXX

524

524

Richtlinien für die Parteigerichte auf Grund der Führerverfügung V 22/42 vom 21. 11. 42 .

525

Bekanntgabe von Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliede 532 532

rungen an das Parteigericht Hoheitsträger und Parteigerichtsverfahren

Von Verfahren, die Hoheitsträger der Partei bei Parteigerichten gegen führende Parteigenossen in Partei oder Staat anord nen , ist den vorgesetzten Dienststellen Mitteilung zu machen . 533 Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP. 533 Aufnahme von Mitgliedern in die NSDAP. 533 Parteigerichtliche Ahndung von Wilddiebereien Einzug von Ehren- und Erinnerungszeichen der Partei bei Aus scheiden, Ausschluß, Entlassung oder Austritt aus der NSDAP. 534 Amnestie in Parteigerichtsverfahren Teilaufhebung der Be 534

schränkung ehemaliger Logenangehöriger

Erläuterungen und Anregungen zur Amnestie und ihrer Durch 534

führungsverordnung Teilnahme von Kriegsgerichtsurteile gegen Parteigenossen . Beauftragten der Partei an Kriegsgerichtsverhandlungen Kriegsgerichtsurteile gegen Parteigenossen . Durchführung von Parteigerichtsverfahren gegen Wehrmacht angehörige Verhalten führender Persönlichkeiten des Staates oder der Partei

539 541 544

gegenüber Verwandten , die sich gegen gesetzliche Bestim 546 546 547 548 549 549

mungen des Staates oder der Partei vergehen Folgen des Ausschlusses aus der NSDAP. Ausschluß aus der Partei aus nichtigen Gründen Austritt und Ausschluß von Beamten aus der NSDAP.

Verstöße gegen die Verbrauchsregelung . Verstöße gegen die Preisbestimmungen

Entlassung weltanschaulich untragbarer Parteigenossen aus der 550

NSDAP.

Vermögens- und Verwaltungsangelegenheiten Allgemeines Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP . Aufnahme von Mitgliedern in die NSDAP.

551

Aufnahme von Angehörigen der Hitler - Jugend und des Bundes

Parteizugehörigkeit von Wehrmachtbeamten .

551 552 556 556

Aufnahme von Geistlichen und Theologiestudenten in die NSDAP. nicht möglich .

556

Deutscher Mädel in die NSDAP.

Parteiaufnahmen .

Nur Reichsdeutsche können Parteigenossen werden

Aufnahme von Volksgenossen aus neu eingegliederten Gebieten in die NSDAP. Arbeitsbereich der NSDAP . in den Niederlanden

557

Anordnung

3/41 – Aufnahmebedingungen in die NSDAP .

557

Beitragspflicht der zur Wehrmacht einberufenen Parteigenossen 558 Freiwillige Beiträge Versorgung der Hinterbliebenen der Gefallenen der Bewegung 559 Versorgung Schwerbeschädigter der Partei aus Mitteln der NSDAP .

559

XXXI

560 560

Adolf-Hitler-Dank

Ehrung.hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer

Rege 561

lung der Unkosten .

Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters zur Veranlassung von

Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Partei vermögens

562 562

Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels

Bewirtschaftungsangelegenheiten in der NSDAP.

Anordnung

Nr. 64/39 des Reichsschatzmeisters der NSDAP.

565

Papierbewirtschaftung – Zuteilung für Propaganda- und Auf 565

klärungsmaterial

Verwendung von parteioffiziellen Briefbogen für private An gelegenheiten .

Benutzung von Personenkraftwagen

567 567

Sammlungen

Die Genehmigung zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften erteilt der Leiter der Partei-Kanzlei

Wirtschaftspolitik

569

Gründung von Vereinen und Gesellschaften

570 (Anordnung Nr. 65/39 vom 30. März 1939) Veranstaltung von Sammlungen durch Behördenleiter und Beamte 571 Freiwillige Überstunden von Gefolgschaftsmitgliedern zur Finan

zierung von Bauten u. a . Gaueigene Sammlungen haben zu unterbleiben

572 573

Sammeln von Spenden zum Ankauf von Geburtstagsgeschenken verboten .

573

Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen und lei tende Staatsbedienstete unerwünscht

573

Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen und leitende Staatsbedienstete unerwünscht

575

Sammlung von Spenden anläßlich von Geburtstagen und Ge 576 denktagen 576 Sammlungswesen Genehmigungspflicht Einführung der „ Adolf-Hitler-Spende" der deutschen Wirtschaft 577 Sammelverbot zugunsten der Adolf- Hitler- Spende der deutschen

Wirtschaft

577

Durchführungsbestimmungen zum „ Sammelverbot zugunsten der

Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft" vom 1.Juni 1942 577

Sammelverbot zugunsten der „ Adolf-Hitler-Spende“ der deutschen Wirtschaft

578

Gliederungen Angeschlossene Verbände Organisationen und Vereine Gliederungen Allgemeines

Einsetzung und Versetzung von Gruppen- , Abschnitts- und Gebiets

führern der Gliederungen und von Landesführern der betreuten Verbände . XXXII

583

Zur Annahme eines Dienstranges einer Gliederung durch Politische Leiter bedarf es der ausdrücklichen Genehmigung des Leiters der Partei-Kanzlei bzw. des zuständigen Gauleiters Benennung von Gliederungseinheiten nach Namen von Ermor deten und Verunglückten der Bewegung .

583

584

Die Richtlinien der Anordnung 171/37 über die Verleihung von Namen der im Kampf der Bewegung Ermordeten an Standarten der SA. usw. gilt auch für die Banne und Gefolgschaften der 584

Hitler- Jugend

Anträge auf Verleihung von Namen gefallener Parteigenossen an Einheiten der Gliederungen und Verbände bis nach Beendigung des Krieges zurückstellen

Stoßtrupp Adolf Hitler 1923 Bekanntgabe von Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliede rungen an das Parteigericht Verbot des Zweikampfes .

585 585 585 586

Formationszugehörigkeit der Schüler von Lehrerbildungsanstalten 586 Vor- und nachmilitärische Erziehung

SA .-Sportabzeichen zum SA.-Wehrabzeichen erhoben und zur Grundlage der vor- und nachmilitärischen Erziehung gemacht. 586

Träger der Ausbildung ist die SA. . Das NSKK . und die vor- und nachmilitärische Erziehung Verordnungsblatt der Korpsführung, 5. Jahrgang, München , den 1. Mai 1939, Fg. 5 .

587

Richtlinien für die Durchführung der Führerverfügungen über vor 588 589

und nachmilitärische Erziehung vom 19. 1. und 27. 1. 1939 Vormilitärische Wehrertüchtigung der Hitler-Jugend Wehrertüchtigung der Jugend

590

Wehrertüchtigungslager der Hitler-Jugend

592

Vormilitärische Ausbildung. Partei- und HJ.- Dienst. Heranziehung von Gefolgschaftsmitgliedern aus den Rüstungsbetrieben Vormilitärische Ausbildung der SA. .

593 594

SA. 594 595 596

Aufstellung eines Nationalsozialistischen Reiterkorps Infanterieregiment „Feldherrnhalle " Träger der Kampfspiele ist die SA .

44

Allgemeine 44 44 wird selbständige Organisation Aufnahmen in die Allgemeine 44 . Entscheidung über Ehegenehmigungsanträge von Angehörigen der 44 dem Reichsführer 44 vorbehalten . Politische Leiter, die zugleich 44 -Angehörige sind, tragen während

596 596 597

des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uni form eines Politischen Leiters

597

Sicherheitsdienst

Uberführung des Inlandsnachrichtenapparates des Außenpoliti schen Amtes in den Sicherheitsdienst des Reichsführers 94 . 3 Partei-Kapzlei I

598

XXXIII

Die Stellung des Sicherheitsdienstes des Reichsführers 44 (SD.) in 599

der Partei

Behandlung der inneren Partei Zusammenarbeit Partei-SD . angelegenheiten durch den Sicherheitsdienst Anforderung von Berichten durch den Sicherheitsdienst des

602 604

Reichsführers 44 NSKK.

Gründung des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps Verkehrsdisziplin der Partei und ihrer Gliederungen Verkehrserziehung. Kurze Vorträge des NSKK. in den monat lichen Mitgliederversammlungen . Zusammenarbeit des NSKK, mit der Hitler-Jugend

604 604

605 606

Hitler - Jugend Nachwuchs der Partei * HJ .-Führern .

Zusammenarbeit mit den zuständigen

Nachwuchs der Partei- Führerfrage bei der Hitler- Jugend

Ortsgruppenleiter als Standortbeauftragte der HJ. Jugendbetreuung im Kriege Gauarbeitsgemeinschaften für Jugendbetreuung Aufnahme von Angehörigen der Hitler- Jugend und des Bundes .

.

613 614

Deutscher Mädel in die NSDAP . Mädelarbeit in den Gebieten und Bannen

Dienstränge

Organisatorische Veränderungen in der Hitler-Jugend ortführer, Stadt- und Landeinheiten .

Stand

Gruppenführerin des BDM. .. Pflichtjahr, RAD . und hauptamtliche BDM .-Arbeit

606 607 609 610 611

615 616

Ubernahme

616 Befreiungsanträge . 617 Ubernahme hauptamtlicher HJ.-Führer als Politische Leiter Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21 jährigen Mädel . 617 Betreuung der 18- bis 21 jährigen weiblichen Jugend in den Betrieben 622

von Führerinnen

Haushaltungsschulen des BDM.

623

Richtlinien für eine Befreiung vom Dienst in der Hitler-Jugend zum Zwecke der Berufs- und Schulausbildung Strafbarkeit des böswilligen Versuchs, Jugendliche z . B. aus kon fessionellen Gründen vom Dienst in der Hitler-Jugend abzuhalten Jugenddienstpflicht jüdischer Mischlinge Sonntagsdienst bei Behörden Zusammenarbeit des NSKK . mit der Hitler- Jugend

Jugenddienstpflicht

Zusammenarbeit von Hitler -Jugend und NS .-Fliegerkorps .

Ubereinkommen der Korpsführung des NSFK . und der Reichs g zur Ausbildungenst der Flieger-HJ. . jugendführun arbeit itsdi

Zusammen

Reichsarbe

Hitler -Jugend .

Grußvorschriften der Hitler- Jugend

Sportwettkämpfe der Hitler -Jugend

625 625

626 627 627 632

634 635 636 637

Ausarbeitungen von Hitler- Jugend -Führern und Wissenschaftlichenen

637

Schrifttumsarbeit der Hitler-Jugend

638

BDM .- Führerin

Anordnung des Reichsjugendführers über das Verhalten der Jugend lichen in der Offentlichkeit ...

Beteiligung der HJ. bei Anprangerung unwürdiger Personen Wortbegriff „ Jugendgefährdung " XXXIV

639 640 640

HJ .-Heime und Gemeinschaftshäuser

Zusammenlegung un

zweckmäßig .

Vorläufige Hitler - Jugend -Unterkünfte Verpflichtung der Jugend Verpflichtung der Jugend - Veranstaltungsbestimmungen Verpflichtung der Jugend - Jugendleiten , Jugendweihen u . ä . gottgläubiger Vereine Verpflichtung der Jugend Gedenkblätter Verpflichtung der Jugend und Schulentlassung

Fördererkreis für das deutsche Jugendsparen Erweiterte Kinderlandverschickung

der Landdienstfreiwilligen Ausbildung kter Verstär

Einsatz des Landdienstes der Hitler-Jugend

Landdienst für Mädel .

Ernteeinsatz der deutschen Jugend Erntedankfest und Ernteeinsatzlager der Hitler-Jugend Nachbarschaftshilfe und Haushaltseinsatz

. bei Fliegerangriff Jugend HitlerEinsatz en nd ng von elluder hörigen Abst Ange der Hitler -Juge für

641 641 644

644 645 646 646 648 649 650 650 651 652 652 652 653

lie

kommandos der Polizei Kriegseinsatz der Hitler-Jugend

654 655 655 657

Jugenddienstarrest . Bücherei in Jugendarrestanstalten NS.-Frauenschaft

658

Aufgaben der NS .-Frauenschaft Aufgaben der NS .-Frauenschaft

659

Jugendgruppen der NS.-Frauenschaft / Deutsches Frauenwerk 660 Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21jährigen Mädel 661 Kindergruppen der NS .-Frauenschaft

661

der in den besetzten Gebieten eingesetzten deutschen Betreuung Frauen und weiblichen Jugend .

662

Richtlinien für den Fraueneinsatz im Bereich der Wehrmacht ins besondere in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze

663

Beteiligung der NSDAP.beim Arbeitseinsatz der Pflichtjahrmädchen . – Tätigkeit des Deutschen Frauenwerks Frauenhilfsdienst . .

Dienstverpflichtung von Hausgehilfinnen . Vereinbarung zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeits front und dem Deutschen Frauenwerk zum Ausbau der volks wirtschaftlich-hauswirtschaftlichen Erziehung der berufstätigen Frauen vom 20. 8. 1942. .

667 668 668

669

671 Vermählung der Parteigenossin Scholtz -Klink Rangmäßige Stellung der Reichsfrauenführerin Frau Scholtz -Klink 671

NSD . - Studentenbund / NSD.-Dozentenbund 671

NSD.-Dozentenbund und NSD .- Studentenbund NSD .-Dozentenbund und Nichtparteigenossen

672

NSD .-Dozentenbund als Gliederung der NSDAP . untersteht der Finanzhoheit des Reichsschatzmeisters .

672

Schriftverkehr von Parteidienststellen in Hochschulangelegenheiten 672 672

Langemarck -Studium der Reichsstudentenführung Langemarck-Studium der Reichsstudentenführung Auslese für das Langemarck - Studium .

673 674

XXXV

675 676

Soldaten im Langemarck-Studium Zulassung zum Studium

NS .-Altherrenbund der Deutschen Studenten

Aufgabengebiet

676

Angeschlossene Verbände Deutsche Arbeitsfront

Zusammenfassung der Angehörigen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in den Betrieben während des Krieges

677

NS .-Zelle im öffentlichen Dienst Zusammenarbeit RDB./DAF . 677 Betreuung der 18- bis 21 jährigen weiblichen Jugend in den Betrieben 679

Einschaltung des Betriebsobmannes bei Erledigung von Beschwer den aus den Betrieben .

679

Vereinbarung zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeitsfront und dem Deutschen Frauenwerk zum Ausbau der volkswirt Erziehung der berufstätigen

schaftlich -hauswirtschaftlichen Frauen vom 20. 8. 42

Betriebsgebundene Berufserziehungsmaßnahmen der DAF . Steigerung der Anwartschaft für den Unterstützungsbezug der zum Wehrdienst einberufenen DAF .-Mitglieder

679 680 682

.

Vereinfachung des Beitragseinzugsverfahrens der DAF.

682

Behandlung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ausländischer

Staatsangehöriger , die im Reichsgebiet tätig sind .

683

Erfassung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in der Deutschen Arbeitsfront .

684

Erhebung von Betreuungsbeiträgen zur DAF. von ausländischen 684

landwirtschaftlichen Arbeitern

Betriebsbesichtigungen führender Männer

Uberwindung des

Klassenkampfes

685

Meldungen an den Reichsorganisationsleiter bei Betriebsbesuchen 685 686 Auszeichnung nationalsozialistischer Musterbetriebe Kriegsmusterbetrieb

Verfahren bei der Kriegsauszeichnung der Betriebe Ehrensold der Betriebe für Kriegsehrenzeichenträger Aktiengesetz

687 689 690

Gewinnausschüttungen müssen in einem ange

messenen Verhältnis zu den sozialen Aufwendungen stehen . Zentrale Bearbeitung aller Fragen der Leistungssteigerung und der technischen und wirtschaftlichen Rationalisierung durch den Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. durch das Hauptamt für Technik der NSDAP. . Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen DAF . und NSV .

auf dem Gebiete der Betriebsfürsorge Betriebliche Erfinderbetreuung .

693

693 694 698

Betriebliche Erfinderbetreuung. Ausführungsbestimmungen zu der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront

698

Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschafts erfinderrechts

698

NS.-Kriegsopferversorgung e . V. Einsatz des Hauptamtes für Kriegsopfer der NSDAP. zur Betreu ung der Beschädigten und Hinterbliebenen des gegenwärtigen Einsatzes XXXVI

698

Betreuung Kriegshinterbliebener in Versorgungssachen durch den 699

Reichsnährstand

Ehrenabteilungen der NSKOV . können bei öffentlichem Auftreten 699

das Braunhemd tragen

NS.-Bund Deutscher Technik Zentrale Bearbeitung aller Fragen der Leistungssteigerung und der technischen und wirtschaftlichen Rationalisierung durch den

Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. durch das 699

Hauptamt für Technik der NSDAP. .

Uberleitung des Referates für technische Sonderfragen auf das Hauptamt für Technik . Betriebliche Erfinderbetreuung

700 700

Betriebliche Erfinderbetreuung. Ausführungsbestimmungen zu der

Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP, und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront ...

701

Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschafts erfinderrechts

704

Gerüchte über Besetzung der Ämter für Technik und des Gau 706 706

wirtschaftsberaters in Personalunion .

Bautechnikertrupps für den Einsatz im Osten

Einsatz von Bautechnikern und Baumeistern in der Wehrmacht 707

Organisationen und Vereine Allgemeines

Die Genehmigung zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften 708

erteilt der Leiter der Partei-Kanzlei

Wirtschaftspolitik ; Gründung von Vereinen und Gesellschaften ( Anordnung Nr. 65/39 vom 30. 3. 39) .

Meldung bei Ubernahme oder Verlegung eines internationalen Verbandes NS.-Reichsbund für Leibesübungen Der Nationalsozialistische Reichsbund für Leibesübungen — Orga

709

Internationales Kongreß- und Verbandswesen .

nisation und Aufgaben .

..

710

711

Die Richtlinien des Reichssportführers hinsichtlich Leibesübungen und Leistungssport verbindlich für die Partei

712

NS . -Altherrenbund der Deutschen Studenten NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten

Aufgabengebiet .

712

NS .-Fliegerkorps 713 713 714 714

Gründung des Nationalsozialistischen Fliegerkorps Stellung des NS .-Fliegerkorps zur Partei . Zusammenarbeit von Hitler-Jugend und NS.-Fliegerkorps Ausbildungslehrgänge des NS.-Fliegerkorps Reichsarbeitsdienst

Zur Musterung für den weiblichen Arbeitsdienst : Anordnung über Heranziehung zur Reichsarbeitsdienstpflicht im Kriege ,

714 715

XXXVII

Zurückstellung weiblicher Arbeitskräfte der Partei von der Ab leistung der Arbeitsdienstpflicht Nachrichtenhelferinnen der Ordnungspolizei Anweisung des Reichsarbeitsführers über Behandlung von Ar

715 716

beitsmännern aus Ostgebieten , die der deutschen Sprache nicht mächtig sind . Nichteinziehung deutscher Staatsangehöriger tschechischer Volks

716

zugehörigkeit zum RAD .

717

Bewerberinnen für die Führerinnenlaufbahn des Reichsarbeits dienstes

718

Politische Beurteilung der Anwärter und Anwärterinnen für die Führerlaufbahn des Reichsarbeitsdienstes . Erlaß des Reichsarbeitsführers über die Anrede von Führern des

718

Heirat während der Reichsarbeitsdienstpflicht

718 720 720

Einteilung der Arbeitsgaue des Reichsarbeitsdienstes. Gebiets überschneidungen

721

Reichsarbeitsdienstes Anrede im Reichsarbeitsdienst

Zusammenarbeit zwischen RADwJ. und NSDAP., Hauptamt für Volkswohlfahrt. Heranziehung weiblicher Fürsorgezöglinge zum RAD .

Zusammenarbeit des RAD . mit dem Reichsbauernführer Zusammenarbeit Reichsarbeitsdienst

Hitler-Jugend

721 722 723

Betätigung der RAD.-Führer und Führerinnen für die NSDAP. während des Krieges

724

Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmacht einsatz

Beteiligung des RAD. an kirchlichen Feiern . Richtlinien für die Behandlung von Theologen im Reichsarbeits dienst

Wiedererlangung der Reichsarbeitsdienstwürdigkeit Einsatz des Reichsarbeitsdienstes zur Erntenothilfe

„ Hinlegen " bei Ordnungsübungen Reisekosten Familienangehöriger zum Besuch erkrankter Arbeits männer oder Arbeitsmaiden bzw. zum Begräbnis

725 726

727 729 729 731 732

Entlassungsentschädigung für Angehörige des Reichsarbeitsdienstes 732 Heilfürsorge für Angehörige des RAD ., die für Zwecke der Wehr macht eingesetzt sind

733

Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend 733 Zweite Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für . 733 die weibliche Jugend

Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend 735 Anrechnung des Kriegshilfsdienstes des RAD. auf das Pflichtjahr 736 737 Einsatz im Kriegshilfsdienst Entlassung Uberführung der Kriegshilfsdienstverpflichteten in den Zivilberuf 737 Unzulässigkeit der Notdienstverpflichtung und Dienstverpflich 738 tung von Kriegshilfsdienstverpflichteten Reichsluftschutzbund Bestätigung des Reichsluftschutzbundes Reichsluftschutzbund Ernennung zu Amtsträgern Politische Beurteilungen für Amtsträger des RLB . XXXVIII

739 739 740

Deutsches Rotes Kreuz

Zusammenarbeit der Parteiorganisationen mit dem Deutschen Roten Kreuz

Aufgabengebiet des Roten Kreuzes

740

Deutsches Seegeltungswerk e. V.

Deutsches Seegeltungswerk e. V. Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten

743

744

XXXIX

!

V

Allgemeine

Parteiangelegenheiten

!

Die den Führer persönlich betreffenden Angelegenheiten Die Anrede „ Mein Führer" steht nur dem Führer zu

vom 20. 8. 1934

Aus gegebener Veranlassung stelle ich fest, daß nur dem Führer die Anrede „ Mein Führer" zusteht. Allen Unterführern der NSDAP. verbiete ich hiermit, sich ent

sprechend mit „Mein Reichsleiter " , „ Mein Gauleiter“ usw. münd lich oder schriftlich anreden zu lassen . Die Anrede hat vielmehr Pg. oder „ Gauleiter “ usw.

zu

lauten .

Verbot der Bezeichnung „ Der Führer" für Leiter anderer Organi

A. vom 12. 1. 1934

sationen

Es ist den Leitern irgendwelcher Organisationen, Abteilungen , Vereine usw. , die die Amtsbezeichnung „ Der Führer“ in Verbin

dung mit der Bezeichnung ihrer Organisation tragen, untersagt, sich ohne Angabe des ihnen unterstellten Dienstbereiches ledig lich als „ Der Führer" zu bezeichnen. Daraus ergibt sich von selbst,

daß auch ein besonderes Hervorheben der Amtsbezeichnung „ Der

Führer " auf Verordnungsblättern , Briefen usw. nicht statthaft ist . „ Der Führer " ist lediglich Adolf Hitler. Die Bezeichnungen „ Reichsleiter“ oder „ Reichsführer“ und „Gauleiter" sind aus schließlich den vom Führer ernannten Reichsleitern und Gaulei tern der NSDAP. vorbehalten . V. I. 46 617

Bezeichnung „ Der Führer“ in der Wehrmacht

vom 30. 6. 1942

Eine Verfügung des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht vom 1. 5. 1942 wird hiermit zur Kenntnis gegeben :

„ Der Führer wünscht, daß die in seiner Person verkörperte Ein heit der Führung der Nation und ihrer Wehrmacht in seinen per sönlichen Erlassen und Entscheidungen auch in formaler Hinsicht deutlichen Ausdruck findet. Daher wird bestimmt :

1. In Willensäußerungen und Entscheidungen des Führers fällt von jetzt an der Zusatz , und Oberster Befehlshaber der Wehr 1

macht' sowie ,und Reichskanzler' weg. Die Dienststellen bezeichnung lautet ,Der Führer'.

Vorhandene Vordrucke mit der bisherigen Bezeichnung können aufgebraucht werden.

2. Mit sofortiger Wirkung lautet die Dienststellenbezeichnung: ,Adjutantur der Wehrmacht beim Führer'.

3. Im übrigen Sprachgebrauch innerhalb der Wehrmacht kann die Bezeichnung „Der Führer und Oberbefehlshaber der Wehrmacht und sinngemäß ,Der Führer und Oberbefehls

haber des Heeres' weiterhin Anwendung finden, vor allem, wenn die höchste militärische Befehls- und Kommandogewalt oder soldatische Gemeinschaft zwischen dem Obersten mili tärischen Führer und der Truppe betont werden soll. Daher werden z. B. die Kriegsorden (Eisernes Kreuz, Kriegsver dienstkreuz mit Schwertern, Deutsches Kreuz) auch weiterhin ,im Namen des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht verliehen .“

V. I. 57/763 vom 18 8. 1942

Schriftverkehr mit dem Führer

Folgende Verfügung des Führers wird hiermit bekanntgegeben : Der Führer

Ich verfüge :

Alle Schreiben in Parteiangelegenheiten, die mir von Reichs

leitern, Gauleitern, Verbändeführern und Leitern selbständiger Reichsleitungsdienststellen nicht persönlich übergeben werden können , sind mir ausschließlich durch den Leiter der Partei-Kanz lei vorzulegen . Adolf Hitler .

Führerhauptquartier, den 12. August 1942 . V. 13/37

Druck von Führerreden

vom 2 11. 1937

Bei der Wiedergabe meiner Reden in Broschüren und Buch form oder in Sammelwerken und Zeitschriften treten immer wie

der starke Mängel auf. So werden oft ganze Sätze weggelassen und manchmal auch willkürlich und dadurch oft sinnstörend Um

stellungen vorgenommen . Diese Tatsache veranlaßt mich, anzuordnen, daß in Schrift

werken obengenannter Art keine Reden von mir mehr zum Ab druck kommen dürfen , wenn sie nicht vorher dem Chef der Kanzlei des Führers, Reichsleiter Bouhler , vorgelegen haben . 2

Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Chef der Kanzlei des Führers und Vorsitzende der Parteiamtlichen

Prüfungskommission zum Schutze des NS.-Schrifttums, Reichsleiter Philipp Bouhler .

gez. Adolf Hitler .

Besuche auf dem Berghof ohne besondere Einladung sind zu

R. vom 5. 10. 1938

unterlassen

Gemäß Anordnung des Führers weise ich auf folgendes hin : Der Berghof ist Privatwohnung und Privathaushalt des Führers, der dort vor allem Aufenthalt nimmt, um ungestört und in Ruhe arbeiten zu können. Aus diesem Grunde wünscht der Führer, daß

von Besuchen jeder Art Abstand genommen wird, sofern nicht eine besondere festgelegte Einladung des Führers vorliegt.

Meldung von Ereignissen aus dem Leben von Persönlichkeiten,

R 76/42

vom 6. 6. 1942

die dem Führer bekannt sind

Ein Einzelfall veranlaßt mich , die Liste der Persönlichkeiten,

die zu bestimmten Anlässen dem Führer für eine Ehrung in Vor

schlag zu bringen sind, einer Kontrolle zu unterziehen und gleich. zeitig ihre laufende Ergänzung sicherzustellen. Ich bitte daher, mir über die höhere Parteiführerschaft hin elden , deren Ehrung durch einen

aus solche Persönlichkeiten zu

Glückwunsch des Führers bei Geburtstagen oder sonstigen Ehren

tagen und Jubiläen als wahrscheinlich angenommen werden kann. Ich bitte, neben der ausführlichen Anschrift und den Geburts daten die Gründe darzulegen, die eine Unterrichtung und Inan spruchnahme des Führers rechtfertigen. Es sollen in der Haupt. sache nur solche Personen gemeldet werden, die dem Führer per sönlich bekannt sind.

Die Meldungen bitte ich vertraulich zu erstatten, damit bei den in Frage kommenden Persönlichkeiten nicht Hoffnungen erweckt werden, die dann bei Nichterfüllung nur Enttäuschung hinter lassen .

Obergabe von Ehrenurkunden und Geschenken des Führers durch

V. 1. 37/383 vom 26 8. 1941

die Hoheitsträger der Partei Verschiedene Parteidienststellen haben angeregt, in Zukunft die vom Führer bei Geburtstagen und sonstigen besonderen Anlässen gegebenen Geschenke und Ehrenurkunden nicht wie bisher durch

die Post, sondern durch die Hoheitsträger der Partei überbringen 3

zu lassen. In Anbetracht der vielen wichtigen Kriegsaufgaben

der Partei wurde diese Angelegenheit bis nach Kriegsschluß zu . rückgestellt. Sie soll dann erneut aufgegriffen und zur Entschei dung gestellt werden. Die Hinweise der Gauleitungen in den Monatsberichten sowie die Schreiben verschiedener Parteidienst stellen zu dieser Frage gelten hiermit als beantwortet.

Die Partei-Kanzlei vom 12. 5. 1941

Einführung der Bezeichnung „ Partei-Kanzlei " Die bisherige Dienststelle des Stellvertreters des Führers führt

von jetzt ab die Bezeichnung Partei - Kanzlei. Sie ist mir persönlich unterstellt. Ihr Leiter ist wie bisher Partei genosse Reichsleiter Martin Bormann .

gez . Adolf Hitler . R. 70/41 vom 7. 6. 1941

Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. 5. 1941

Um das Mitwirkungsrecht der Partei an der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates sicherzustellen, hat der Führer den nach folgenden Erlaß vom 29. 5. 1941 herausgegeben : Nach wie vor kön nen selbstverständlich die Stellungnahmen der Partei nur von einer Parteistelle abgegeben werden, denn für die im Einzelfall zuständigen Staatsstellen kann und darf es nur eine verbindliche Parteimeinung geben.

Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. 5. 1941

Durch Verfügung vom 12. 5. 1941 habe ich für den Bereich der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei angeordnet, daß die bisherige Dienststelle des Stellvertreters des Führers von jetzt

ab die Bezeichnung Partei-Kanzlei führt und mir persönlich unter stellt ist. Im Anschluß hieran bestimme ich, um die engste Zu sammenarbeit der Partei-Kanzlei mit den Obersten Reichsbehörden

zu gewährleisten : Der Leiter der Partei-Kanzlei , Reichsleiter Martin Bormann , hat die Befugnisse eines Reichsministers ; er gehört als Mitglied

der Reichsregierung und dem Ministerrat für die Reichsver teidigung an. 4

Wo in Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Verfügungen und sonstigen Anordnungen der Stellvertreter des Führers “ genannt ist , tritt an seine Stelle der Leiter der Partei-Kanzlei.

Die zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses erforder lichen Vorschriften erläßt der Reichsminister und Chef der Reichs kanzlei im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei .

Führerhauptquartier, den 29. Mai 1941 . Der Führer Adolf Hitler .

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers.

Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei. Vom 16. Januar 1942 Auf Grund des Erlasses des Führers über die Stellung des Lei

ters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 295) wird folgendes verordnet : § 1

( 1 ) Die Mitwirkung der Partei an der Gesetzgebung erfolgt aus

schließlich durch den Leiter der Partei-Kanzlei, soweit nicht der Führer etwas anderes bestimmt. Auch Vorschläge und Anregungen

für die Gesetzgebung aus der Partei, ihren Gliederungen und an geschlossenen Verbänden dürfen nur über den Leiter der Partei Kanzlei den zuständigen Obersten Reichsbehörden zugeleitet werden .

(2) Ebenso erfolgt die Mitwirkung der Partei bei der Bearbei tung der Personalien der Beamten ausschließlich durch den Leiter der Partei-Kanzlei.

§ 2

Der Leiter der Partei-Kanzlei hat bei gesetzgeberischen Arbeiten in jedem Falle die Stellung eines beteiligten Reichsministers. Er ist daher von den Obersten Reichsbehörden bei den Vorarbeiten

für Reichsgesetze, für Erlasse und Verordnungen des Führers, für Verordnungen des Ministerrats für die Reichsverteidigung sowie für Verordnungen der Obersten Reichsbehörden einschließlich Durchführungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen von vornherein zu beteiligen. Das gleiche gilt bei der Zustimmung zu Gesetzen und Verordnungen der Länder und zu Verordnungen der Reichsstatthalter . § 3

In grundsätzlichen und politischen Fragen, besonders solchen, die der Vorbereitung, Abänderung oder Durchführung von Ge

setzen, Erlassen und Verordnungen dienen, erfolgt der Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Be 5

hörden der Länder, die mehrere Gaue umfassen, einerseits und den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlos

senen Verbände andererseits, allein über den Leiter der Partei Kanzlei. Ein unmittelbarer Verkehr zwischen den Obersten Reichs

behörden und den Obersten Behörden der Länder mit anderen

Dienststellen der Partei ist in diesen Fällen unzulässig. Das gleiche gilt für die Bearbeitung von Personalien der Beamten, soweit nicht hierfür besondere Bestimmungen bestehen. Führerhauptquartier, den 16. Januar 1942. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers . Der Leiter der Partei-Kanzlei M. Bormann . R. 49/42

Aufgabenbereich der Partei-Kanzlei

vom 2. 4. 1942

In der zum Führererlaß über die Stellung des Leiters der Partei Kanzlei vom 29. Mai 1941 (RGBI. I, S. 35, Anlage 1 ) . ergangenen

Durchführungsverordnung vom 16. Januar 1942 (RGBl. I, S. 35, Anlage 1 ) wurden die dem Leiter der Partei-Kanzlei gegenüber den Obersten Reichsbehörden zustehenden Befugnisse klargestellt .

Dies gibt mir Veranlassung, auch für den Bereich der Partei die bisher ergangenen Anordnungen nochmals zusammenzufassen . Die Partei-Kanzlei ist eine Dienststelle des Führers . Er bedient

sich ihrer für die Führung der NSDAP., deren Leitung er seit dem

12. Mai 1941 wieder vollständig und ausschließlich selbst über nommen hat.

Der Leiter der Partei-Kanzlei ist vom Führer beauftragt, nach

seinen grundsätzlichen Weisungen alle parteiinternen Planungen und alle für den Bestand des deutschen Volkes lebenswichtigen Fragen aus dem Bereich der Partei zu bearbeiten sowie Vor schläge der Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer hierzu

auf die gesamtpolitischen Erfordernisse abzustimmen. Weisungen und Richtlinien für die allgemeinen politischen Führungsaufgaben der Partei ergehen entweder durch den Führer selbst oder in seinem Auftrage durch die Partei-Kanzlei an die Partei, ihre Glie

derungen und angeschlossenen Verbände. Die Festlegung der von der Partei, ihren Gliederungen und an

geschlossenen Verbänden einzuhaltenden politischen Linie hat sich der Führer selbst vorbehalten . Als sein Sachbearbeiter habe

ich ihn ständig über den jeweiligen Stand der Parteiarbeit auf dem laufenden zu halten und ihm alle für Entscheidungen in

Parteiangelegenheiten wichtigen Umstände zur Kenntnis zu brin gen. Es ist deshalb erforderlich , daß ich als Leiter der Partei 6

Kanzlei von den Reichsleitern, Gauleitern und Verbändeführern

laufend über die Entwicklung der Parteiarbeit sowie über Pläne und Vorhaben von politischer Auswirkung unterrichtet und an

der Bearbeitung grundsätzlicher parteipolitischer Fragen von Be ginn an beteiligt werde. Ich habe es mir umgekehrt zum Ziele gesetzt, die Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer laufend von den Entscheidungen, Weisungen und Wünschen des Führers zu unterrichten ; ich glaube , daß gerade hierdurch die Schlagkraft der NSDAP. erhöht und ihre einheitliche Auffassung in allen

grundsätzlichen politischen Fragen gewährleistet werden kann. Weiterhin ist mir als Leiter der Partei-Kanzlei im Bereich des Staates durch Erlaß des Führers vom 19. Mai 1941 auf der Grund

lage des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat die Vertretung der Partei gegenüber den Obersten Reichsbehörden zugewiesen worden. Daraus ergeben sich folgende Befugnisse, die durch die Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 16. Januar 1942 (RGBl. 1942, S. 35) erneut bestätigt wurden :

1. Beteiligung an der Reichs, und Landesgesetzgebung einschließ lich der Vorbereitung von Führererlassen . Der Leiter der Partei

Kanzlei bringt dabei die Auffassung der Partei als Hüterin der nationalsozialistischen Weltanschauung zur Geltung (Führer erlaß vom 27. 7. 1934 und vom 6. 4. 1935) . Der Leiter der Partei -Kanzlei ist von den Obersten Reichs

behörden bei den Vorarbeiten für Reichsgesetze, für Erlasse und Verordnungen des Führers, für Verordnungen des Minister

rats für die Reichsverteidigung sowie Verordnungen der Ober sten Reichsbehörden einschließlich Durchführungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen von vornherein zu beteiligen . Das gleiche gilt bei der Zustimmung zu Gesetzen und Verord nungen der Länder und zu Verordnungen der Reichsstatthalter.

2. Beteiligung der Partei an den Personalangelegenheiten der Be amten und Arbeitsdienstführer, deren Ernennung sich der Führer vorbehalten hat (Erlaß des Führers vom 24. 9. 1935, RGBl. I, S. 1002 und vom 10. 7. 1937, RGBl. I, S. 769) . Die Betei ligung der Partei an den übrigen staatlichen Personalien ist

durch den Erlaß des Führers zur Ergänzung des Erlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamten verhältnisses vom 26. 3. 1942 (RGBl . I, S. 153) den Gauleitern übertragen .

3. Sicherung des Einflusses der Partei auf die Selbstverwaltung

der Gebietskörperschaften (§ 18 Deutsche Gemeindeordnung, § 3, Abs. 5 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Ost 4 Partei-Kanzlei I

7

markgesetzes vom 10. Juni 1939 und § 2 Abs . 5 der Ersten Ver

ordnung zur Durchführung des Sudetengaugesetzes vom 10. Juni 1939) . Da mir alle Befugnisse, die im Bereich des Staates nach

den bisherigen Gesetzen , Verordnungen, Erlassen, Verfügungen

und sonstigen Anordnungen dem ehemaligen Stellvertreter des Führers zustanden, übertragen worden sind, haben auch alle bis herigen Anordnungen über den Verkehr von Parteidienststellen mit den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der

Länder , die mehrere Gaue umfassen , weiterhin Gültigkeit . Danach

erfolgt die Mitwirkung der Partei bei der Gesetzgebung und bei der Bearbeitung der Personalien der Beamten durch die Obersten Reichsbehörden ausschließlich über die Partei-Kanzlei .

Auch Vorschläge und Anregungen für die Gesetzgebung aus der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden dür

fen nur durch den Leiter der Partei-Kanzlei den zuständigen Obersten Reichsbehörden zugeleitet werden. Ein unmittelbarer Verkehr zwischen Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der Länder, die mehrere Gaue um

fassen, einerseits und Dienststellen der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden andererseits in grundsätzlichen und politischen Fragen, besonders solchen, die der Vorbereitung, Abänderung oder Durchführung von Gesetzen, Erlassen und Ver ordnungen sowie der Bearbeitung von Beamtenpersonalien dienen , ist wie bisher auch weiterhin unzulässig.

Diese Bestimmungen hat der Führer ausdrücklich zur Sicherung einer einheitlichen Vertretung der Partei getroffen. Sie

sind deshalb unbedingt einzuhalten . Ich habe meinerseits Anwei sung gegeben, die Dienststellen der Reichsleitung in regelmäßigen Abständen über die schwebenden Gesetzgebungsarbeiten in be . sonderen Besprechungen zu unterrichten, Vorschläge und An

regungen dieser Dienststellen in den Besprechungen entgegen zunehmen und die jeweils zuständigen Parteidienststellen an der

Bearbeitung aller Einzelfragen weitestgehend zu beteiligen. A 76/42 vom 16. 10. 1942

Stellungnahme der Partei zu grundsätzlichen und politischen Fra gen gegenüber staatlichen Behörden

(RVBI )

Nach dem Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 und der hierzu ergangenen Durch führungsverordnung vom 16. Januar 1942 erfolgt in grundsätzlichen , politischen und personellen Fragen der Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der Länder, die mehrere Gaue umfassen , einerseits und den Dienststellen der 8

Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände anderer seits allein über den Leiter der Partei-Kanzlei . Diese einheitliche

Vertretung der Partei muß auch dann sichergestellt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die von den einzelnen Partei dienststellen unmittelbar mit staatlichen Behörden erörtert wer

den können . Es wäre dem Ansehen der Partei abträglich, wenn in ein und derselben Frage widersprechende Auffassungen ver

1

schiedener Parteidienststellen vertreten würden . In einem solchen

Falle wäre die staatliche Stelle genötigt ; eine Bewertung der verschiedenen Auffassungen vorzunehmen . Damit würde einer nicht zuständigen Stelle eine durchaus unerwünschte Entscheidungsmöglichkeit ge

geben werden. Es bestünde auch die Gefahr, daß eine Partei dienststelle gegen die andere ausgespielt wird. Aus diesen Gründen ist es Pflicht jeder Parteidienststelle , vor Abgabe einer Stellungnahme zu einer grundsätzlichen politischen

und personellen Frage gegenüber einer Stelle außerhalb der Partei eine Übereinstimmung mit allen anderen beteiligten Partei dienststellen herbeizuführen. Dies gilt vor allem für die Fälle , in denen mehrere benachbarte Gaue betroffen sind , in denen z. B. ein staatlicher Bezirk etwa

ein Wehrkreis -- mehrere Gaue umfaßt. Meinungsäußerungen , die von verschiedenen Parteidienststellen verlangt werden oder er

beten werden können , dürfen stets erst nach gegenseitiger Ver ständigung abgegeben werden. Sofern eine Übereinstimmung der

Auffassungen nicht zu erzielen ist, bitte ich , eine Äußerung so lange zurückzustellen , bis über mich eine Klärung herbeigeführt worden ist .

Zentrale Bearbeitung politisch-konfessioneller Angelegenheiten

R

119.42

vom

durch die Partei -Kanzlei · Mit Rundschreiben Nr. 49/42 vom 2. 4. 1942 habe ich auf den

Aufgabenbereich der Partei-Kanzlei in der Partei und im Staate hingewiesen . Diese Ausführungen über die Bearbeitung der grund

sätzlichen politischen Fragen durch die Partei-Kanzlei unter weitestgehender Beteiligung der jeweils zuständigen Parteidienst stellen gelten insbesondere auch für die Bearbeitung politisch konfessioneller Angelegenheiten . Die Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und ange schlossenen Verbände stehen vielfach vor der Notwendigkeit , zu den Fragen des Verhältnisses von Staat und Kirche , des soge nannten Staatskirchenrechts , und zu sonstigen politisch -konfessio 9

2. 8. 1942

nellen Fragen im eigenen Arbeitsbereich und in dem des Staates

Stellung zu nehmen. Es ist notwendig, alle wichtigen Probleme, die auf diese Weise aus der Tagesarbeit oder im Zusammenhang mit größeren Planungen auftauchen, vom Standpunkt der Partei zentral zu bearbeiten und auf die gesamtpolitischen Erfordernisse abzustimmen. Diese Aufgabe der zentralen Bearbeitung politisch

konfessioneller Angelegenheiten steht im Rahmen der vom Führer erteilten Weisungen dem Leiter der Partei-Kanzlei zu. Ich bitte daher, in allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen,

die politisch -konfessionelle Angelegenheiten betreffen, rechtzeitig meine Stellungnahme einzuholen. Die Aufgaben, die dem Beauf tragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. im Rahmen seines Arbeitsbereichs in der geistigen und weltanschau lichen Beurteilung der Konfessionen zustehen, werden hierdurch nicht berührt .

R. 177/42

vom 18. 11. 1942

Abänderung von Reichsgesetzen, Erlassen und Verordnungen durch gebietliche Sonderregelungen Der Führer hat mit seinem Erlaß vom 29. 5. 1941 über die Stel

lung des Leiters der Partei-Kanzlei das Mitwirkungsrecht der

Partei an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Staates

geregelt. Mit der hierdurch sichergestellten einheitlichen Vertre tung der Partei gegenüber den Obersten Reichsbehörden ist es nicht vereinbar, wenn von anderen Dienststellen der Partei, ins

besondere von den Gauleitern, gebietliche, von den staatlichen Bestimmungen abweichende Sonderregelungen getroffen oder unmittelbar einer staatlichen Behörde gegenüber befürwortet werden.

Gesetze, Erlasse und Verordnungen, deren Geltung sich auf das ganze Reichsgebiet erstreckt, müssen auch im ganzen Reichs gebiet durchgeführt und beachtet werden, solange nicht für ein zelne Gebiete Ausnahmebestimmungen erlassen sind. Da es für die im Einzelfall zuständigen Staatsstellen immer nur eine ver bindliche Parteimeinung geben darf, muß auch im Falle einer ge bietlichen Sonderregelung die Mitwirkung der Partei entsprechend dem Erlaß vom 29. 5. 1941 erfolgen. Keinesfalls darf eine reichs

rechtliche Regelung unter Ausschaltung der für ihren Erlaß zu ständigen Stellen für einen Teil des Reichsgebiets außer Kraft

gesetzt werden. Vorschläge von Parteidienststellen für eine von den allgemeinen Vorschriften abweichende Regelung müssen da her über mich vorgelegt werden. 10

Diese Grundsätze gelten nicht für die Fälle, in denen eine ge

bietliche durch die örtlichen Stellen zu treffende Sonderregelung ausdrücklich vorbehalten ist (Rahmenbestimmungen) .

Vorherige Abstimmung der Ansichten aller beteiligten Stellen, ehe der Führer um eine Verfügung oder Entschließung ange

A. 215/39

vom 17. 10. 1939

gangen wird

Der Führer hat sich veranlaßt gesehen, erneut und mit Nach

druck auszusprechen, er wünsche keinesfalls, um eine Verfügung

oder Entschließung angegangen zu werden, bevor zu dem Inhalt der ihm vorgeschlagenen Entschließung alle diejenigen Ressort

chefs Stellung genommen haben , deren Geschäftsbereich von die ser Entschließung berührt wird.

Im Falle des Einverständnisses der beteiligten Ressortchefs soll die Vorlage von ihnen in der Regel gegengezeichnet werden , ehe sie dem Führer unterbreitet wird. Wenn sich bei Einholung

der Stellungnahme der beteiligten Ressortchefs Meinungsver

schiedenheiten ergeben, deren Ausgleich sich im gegenseitigen Benehmen nicht als möglich erweist, so soll in der dem Führer zu unterbreitenden Vorlage auf die Verschiedenheit der Auf fassungen unter Darlegung der für sie geltend gemachten Gründe ausdrücklich aufmerksam gemacht werden. Dies soll im all

gemeinen durch Beifügung eines schriftlichen Votums derjenigen Ressortchefs geschehen, die gegen die Vorlage Bedenken zu er heben haben.

Sofern wegen einer vom Führer begehrten Entschließung münd licher Vortrag erbeten wird und über den Inhalt der Entschlie Bung des Führers unter den beteiligten Ressortchefs Einverständ nis nicht besteht, soll gemeinsamer Vortrag der miteinander nicht übereinstimmenden Ressortchefs erfolgen. Die Erfüllung dieser Erfordernisse wird jeweils durch mich ge prüft. Der Führer wünscht daher derartige Vorlagen oder Vor tragsmeldungen ausschließlich durch mich unterbreitet zu erhalten .

Mitteilung besonderer Anlässe im Leben alter verdienter Partei genossen an den Leiter der Partei-Kanzlei Der Leiter der Partei-Kanzlei hat den Wunsch, von folgenden

besonderen Anlässen im Leben alter verdienter Parteigenossen , insbesondere der Ehrenzeichenträger, rechtzeitig Kenntnis zu erhalten :

1. Geburtstage verdienter alter Parteigenossen (insbesondere 50. , 60. usw. Geburtstag) . 11

R.

vom 14. 1. 1941

2. Jubiläen und ähnliche besonders wichtige Gedenktage .

3. Verleihung bedeutsamer Auszeichnungen an Parteigenossen . Auch militärische Auszeichnungen (Verleihung des Ritter kreuzes usw. an Parteigenossen) sind zu melden . 4. Todesfälle führender Parteigenossen sowie alter verdienter Nationalsozialisten .

Derartige Mitteilungen bitte ich unter Angabe des Namens, der Anschrift , des Geburtsdatums und der besonderen Verdienste, die

sich der betreffende Parteigenosse um die Bewegung erworben hat, an die Partei-Kanzlei, München, möglichst über Fernschreiber zu richten . Bei Todesfällen sind außerdem Tag und Ort der Beerdi gung anzugeben. V.1.31 297

Patenschaftsangelegenheiten

vom 19. 7. 141

Der ehemalige Stellvertreter des Führers hatte laufend auf An

trag Patenschaften übernommen . Es wird darauf hingewiesen, daß der Leiter der Partei -Kanzlei , Reichsleiter Bormann ,

diese

Übung nicht beibehält und keinerlei Patenschaft übernehmen wird . Die Dienststellen der NSDAP . werden daher gebeten, Anträge auf Übernahme von Patenschaften nicht mehr an die Partei -Kanzlei zu richten . R

73.35

Prom

26

1935

Einhaltung des Dienstweges im Schriftverkehr mit der Dienst stelle der Partei-Kanzlei

In letzter Zeit haben sich untere Dienststellen der Partei , neben

Hoheitsträgern auch Gau- und Kreisamtsleiter in steigenden

Maße in rein dienstlichen Angelegenheiten unter Umgehung des Dienstweges direkt an die Partei-Kanzlei gewandt. Um bei allen Eingaben sicherzustellen , daß ihre Bearbeitung im Sinne des zuständigen Gauleiters erfolgt, werden künftig der .

artige Schreiben nur noch bearbeitet, wenn sie den Sichtvermerk des zuständigen Gauleiters bzw. seines Stellvertreters tragen . Wenn in dringenden Fällen der Dienstweg außer acht gelassen werden muß, ist die Abschrift der Eingabe bzw. der Anfrage und der darauf erteilten Antwort seitens der unteren Dienststellen auf

dem Dienstweg dem zuständigen Gauleiter nachträglich zuzuleiten . Es muß erreicht werden, daß die Hoheitsträger, die die volle Verantwortung für ihren Bereich tragen, über alle ihn betreffen den Dinge genau unterrichtet sind . Zur Erleichterung des gesamten Schriftverkehrs innerhalb der

Partei ist bei Beantwortung von Schreiben auf Zeichen und Betreff der anfragenden Dienststellen Bezug zu nehmen . 12

R. vom 7. 1. 1935

München ist Dienstsitz des Leiters der Partei-Kanzlei

Ich mache aus gegebener Veranlassung darauf aufmerksam , daß der Dienstsitz des Leiters der Partei-Kanzlei nach wie vor München 33 ist . In Berlin ist der Leiter der Partei-Kanzlei nur

tätig, soweit Besprechungen und die Teilnahme an Kabinetts sitzungen es erfordern. Alle parteidienstlichen Schreiben an den Leiter der Partei-Kanzlei bitte ich daher zwecks Vermeidung von

Verzögerungen in der Bearbeitung nicht nach Berlin, sondern nach München 33 zu senden . 1. 107/39 vom 9 5 1939

Dienststelle Berlin der Partei-Kanzlei

Ich weise darauf hin , daß die Dienststelle des Leiters der Partei - Kanzlei in Berlin nach wie vor in Berlin W 8, Wilhelm

straße 64, Fernsprechnummer 11 74 11 , ist. Den Reichsleitern , Gauleitern und Leitern der selbständigen

Hauptämter stehen, soweit sie in Berlin keine eigenen Dienst stellen haben , bei rechtzeitiger fernmündlicher oder schriftlicher Anmeldung Arbeitszimmer und Schreibkräfte in der Dienststelle des Leiters der Partei -Kanzlei in Berlin zur Verfügung. Desglei chen können für den bezeichneten Personenkreis Termine bei Staats- und Parteidienststellen vermittelt und ebenso kann für die

Bereitstellung von Dienstwagen und Durchgabe von Fernschrei ben Sorge.getragen werden .

Rechte und Pflichten des

Parteigenossen und Politischen Leiters Allgemeines R. 121/35 om 14. 6

Verhältnis der Parteigenossen zueinander

Die Haltung eines Nationalsozialisten, sein Auftreten und sein Verhältnis zu anderen Partei- und Volksgenossen ist von einer im Kampf um die Macht erworbenen Selbstsicherheit und einem gesunden Selbstbewußtsein getragen. Dieses selbstbewußte Auf treten, das der Nationalsozialist aus der unerschütterlichen Ver ankerung seiner Lebensgesetze in seiner Weltanschauung schöpft,

wirkt dann echt und ungekünstelt, wenn esfrei von jeder 13

1935

kleinlichen Herrschsucht und dem ängstlichen

Bestreben ist , in jedem Parteigenossen , der auf dem einen oder anderen Gebiete mehr leistet , eine Gefahr für die eigene Stellung zu sehen. Führertum setzt freiwillige Gefolgschaft voraus, die um so frei williger sein wird, je mehr die Geführten das Bewußtsein haben ,

von einem Nationalsozialisten geführt zu werden, dem sein Führertum nicht Befriedigung eigener Herrschgelüste, sondern Dienst für die Bewegung und Einsatz für die Gefolgschaft bedeutet. Wenn jeder Unterführer in kleinlichet Eifer

sucht immer gleich den als seinen Feind ansieht , dessen Aufgabe sich mit seiner eigenen be rührt , wenn er auf Kompetenzen pocht , weil er die Einschränkung seiner Stellung fürchtet , so ist sein Verhalten unwürdig und zerstört die innere Geschlossenheit der Bewegung. Ämter sind nicht geschaffen worden, um Parteigenossen Beschäftigung

zu geben, sondern um der Sache des Nationalsozialismus zu dienen. In diesem Dienst darf es kleinliche und egoistische Wünsche nicht geben. Nur enge Zusammenarbeit in kameradschaftlicher Verbundenheit mit allen ,

die , ganz gleich an welchem Platze , der Bewe gung dienen , sichert den Erfolg und die innere Kraft der Partei .

Ich erwarte deshalb von allen führenden Nationalsozialisten,

vor allem von Kreis- und Ortsgruppenleitern , daß sie ihr Ver hältnis zur Parteigenossenschaft und zum Volk nicht auf die ihnen durch den Führungsauftrag gegebene Macht, sondern auf Vertrauen und Bereitwilligkeit zur Mitarbeit gründen. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Unterführer ist nicht

so groß, daß es angängig wäre, Parteigenossen bei dem gering sten Fehler, der nicht auf charakterlicher Unzuverlässigkeit be ruht, aus ihren Ämtern zu entlassen. Ebenso ist es nicht national sozialistische Art, jede Regung schöpferischer Kräfte nur des halb zu unterdrücken , weil Nichtskönner und unsichere Schwäch

linge durch das Hochkommen junger Kräfte um ihre eigenen Plätze fürchten. Die Zukunft von Volk und Bewegung verlangt in diesen entscheidenden Jahren den Einsatz der Besten und

Fähigsten. Das kann nur erreicht werden, wenn der Hoheits träger die in Leistung und Charakter geeignetsten Parteigenos sen

zu seinen Mitarbeitern macht und in echtem Führertum

zu ihnen steht, auch wenn ihnen einmal Fehler unterlaufen sind . 14

R. 35/38

Verhalten der Politischen Leiter untereinander

vom 24. 3. 1938

Ein Nationalsozialist rühmt sich nicht seiner Taten. Für ihn ist ganz gleich an welcher Stelle es eine Selbstverständlichkeit

er steht —, seine Pflicht als treuer Gefolgsmann des Führers bis 1

zum äußersten zu erfüllen.

Jede Führerstellung in der Partei, sei es die eines Redners,

Propagandisten oder Verwaltungsmannes, erfordert von jedem einzelnen ein erhebliches Maß von Wissen und Können. Es ist daher eines Politischen Leiters unwürdig , geringschätzig

auf andere Politische Leiter herunterzusehen , die im Leben der Partei nicht besonders in Erscheinung treten , die in der Verwal tungsarbeit stehen oder die andere Aufgaben zu erfüllen haben. Alle Ämter, mit denen die Partei Politische Leiter betraut, sind so wichtig, daß immer nur die Besten zu solchen Ämtern abge stellt werden dürfen. Jeder Politische Leiter muß daher ein Cha

rakter sein und seine Pflicht dort erfüllen, wohin man ihn gestellt

hat. Nie darf das persönliche Ansehen vorangestellt werden. Es gibt nur ein Ansehen, das der Bewegung.

.

So ergänzen sich die Politischen Leiter in ihrer Arbeit und in

ihrem Pflichtenkreis gegenseitig. Sie haben alle durch die immer größer werdenden Aufgabengebiete der Partei Aufgaben zu er füllen, die restlosen Einsatz und äußerste Pflichterfüllung erfordern . Gegenseitiges Verständnis für die Notwendigkeit jeder Arbeit

in der Partei ist die Grundlage einer kameradschaftlichen Zusam menarbeit. Sie immer wieder zu fördern, ist Aufgabe eines jeden Politischen Leiters.

Verbot der Anrede in der dritten Person unter Parteigenossen Die Ordnung des nationalsozialistischen Gemeinschaftslebens und die persönliche Stellung des einzelnen Volksgenossen im nationalsozialistischen Reich werden bestimmt nach dem Prinzip

der Leistung. Nicht Traditionen oder vermeintlich geerbte Rechte und Titel verleihen Anspruch auf eine führende Stellung in der Gemeinschaft. Einzig und allein persönliche Leistung und Führer

eigenschaften sind ausschlaggebend. Eine durch Leistung erwor bene Stellung braucht im nationalsozialistischen Deutschland nicht durch besondere Titel und Anredeformen unterstützt zu

werden. Wer sich nicht selbst durch sein eigenes Können die freiwillige Gefolgschaft deutscher Menschen zu erringen vermag, wird dies auch nicht durch die Anwendung rein äußerer Mittel erreichen.

1

15

A. 68/42 vom 26. 9, 1942

(RVBI . )

Die frühere liberalistische und reaktionäre Gesellschaftsord

nung bedurfte ihrer inneren Hohlheit wegen solcher Hilfsmaß nahmen . Die Betonung des Unterschiedes zwischen einem ge wöhnlichen " Volksgenossen und einem gnädigen ", „ durchlauch

tigsten“ oder „,allergnädigsten “ Herrn mußte daher auch in der Anrede ihren Ausdruck finden : Der „ einfache" Volksgenosse hatte seinen Vorgesetzten grundsätzlich in der dritten Person anzureden .

Leider ist bis heute dieser alte Zopf einer längst überlebten spätrömisch-byzantinischen Überlieferung noch nicht restlos ver schwunden. Gerade in diesem schweren Schicksalskampf des deutschen Volkes helfen uns nicht überlebte traditionelle For

men, sondern einzig und allein die auf dem Persönlichkeitswert des einzelnen beruhende, auf das Wohl der Gesamtheit ausge richtete Leistung. Der nationalsozialistische Staat braucht und will keinen Ab

stand zwischen Führung und Volk , er will Gemeinschaft und Zu sammenhall, er will keine devote Folgsamkeit , sondern dem Führer und Volk verbundene, des eigenen Wertes bewußte Gefolg schaftstreue. Diese erwächst nur aus dem Gefühl einer Zusammen

gehörigkeit, die keinen standesbetonten Abstand kennt. Der Führer hat daher verfügt , daß Angehörige

der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände die Anrede in derdritten Person

keinesfalls gebrauchen dürfen ; ebenso wenig dürfen sich Parteigenossen in der dritten Per . son anreden lassen. Nach dem selbst ihm gegen . über die Anrede in der dritten Person nicht ge .

braucht werden dürfe , betonte der Führer , habe keiner seiner Unterführer die Berechtigung , sich in der dritten Person anreden zu lassen. Sei ein Unterführer der Auffassung , daß seine Auto rität durch die Anrede in der dritten Person

oder dergleichen gestützt werden müsse , so sei dieser Unterführer fehl am Platz und augen

blicklich zu entfernenn . 4 36 36 om 3. 3

Es ist Pflicht jedes Parteigenossen, am Leben seiner Ortsgruppe 1936

teilzunehmen

Jeder Parteigenosse muß sich , ganz gleich , an welcher Stelle in der Partei , im Staatsdienst oder in der freien Wirtschaft er stehen mag, stets darüber klar sein , daß er die ihm im Rahmen 16

der Volksgemeinschaft gestellten Aufgaben im Sinne der natio nalsozialistischen Weltanschauung nur dann richtig lösen kann , wenn er sich in Erfüllung seiner Pflichten stets der Partei als der Trägerin der Weltanschauung verantwortlich fühlt und mit ihr persönlich engste Fühlung hält.

Er wird den Pulsschlag der Bewegung um so deutlicher fühlen und eine wahrhaft nationalsozialistische Linie in seiner Berufs arbeit um so eher einhalten können , je mehr er ,, am Mann

bleibt, d . h. je mehr und je häufiger er das Zusammensein mit dem letzten Volksgenossen in der täglichen gemeinsamen Sorge

und im gemeinsamen Einsatz für das Werk des Führers sucht. Je mehr sich z. B. ein führender Parteigenosse durch Anteil nahme an dem Leben der Ortsgruppe, in deren Bereich er wohnt , das Vertrauen seiner letzten Parteigenossen und Volksgenossen zu erwerben vermag , desto größer wird deren Vertrauen auch

z . B. zu seiner hauptberuflichen staatlichen Tätigkeit und damit zu den Einrichtungen des nationalsozialistischen Staates an sich sein . Ihn selbst aber bewahrt die feste Verwurzelung im Führer orden des deutschen Volkes und in der Volksgemeinschaft vor lebensfremden theoretischen Entscheidungen in seiner haupi. beruflichen Tätigkeit. Parteigenossen und vor allen Dingen Parteigenossen, die in der Partei kein Amt innehaben , vergeben sich - mögen sie im Staats dienst noch so hoch stehen nicht das geringste , wenn sie über

die lebhafte Anteilnahme am Leben ihrer Ortsgruppe hinaus in dieser das Amt eines Blockleiters usw. ausüben , vorausgesetzt ,

daß dem nicht etwa gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen . Ebensowenig wie ein hochstehender Unterführer der Partei bei Erfüllung seiner Wehrpflicht auf Grund seiner Parteistellung z. B. den Anspruch erheben wird, gleich als Offizier anzufangen , eben sowenig dürfen Parteigenossen , die etwa hohe Staatsstellungen

bekleiden, oder lange der Wehrmacht angehört haben, von vorne herein einen ihrer dortigen Stellung entsprechenden Parteidienst rang beanspruchen oder gar erhalten . Daß führende Parteigenossen andererseits ohne sogenannte „ Vorbildung" in hohe politische Stellen des Staates eingerück ! sind und laufend weiter einrücken, liegt im Wesen der der Partei

vom Führer gestellten politischen Aufgabe, das deutsche Volk und seine Organisationsform , den Staat, nationalsozialistisch zu durchdringen , begründet . Selbstverständlich ist , daß alle Unterführer der Partei , denen

Parteigenossen, die z. B. im Staatsdienst eine hohe Stellung be kleiden, als , Politische Leiter usw. unterstehen, diesen nur als 17

Parteigenossen Anweisungen geben und die ihnen übertragene

Parteiautorität nicht zu einer Einflußnahme auf deren staatliche und sonstige Funktionen mißbrauchen. Um im übrigen alle Parteigenossen, die führend im Staat, in der Wirtschaft, im Kulturleben usw. tätig sind, im Sinne der Partei laufend weltanschaulich und politisch beeinflussen zu können, sind sie künftig mit Ausnahme der Reichsleiter von den Gau

leitern vierteljährlich einmal zusammenzurufen, um von diesen und ihren Mitarbeitern über die Stellung der Partei zu den großen Problemen unterrichtet zu werden.

Zusammenfassend erwarte ich von allen führenden Parteigenos sen, ganz gleich, ob sie bei der Ortsgruppe Braunes Haus oder bei einer Gauleitung geführt werden, ganz gleich, ob sie in der

Partei oder außerhalb der Partei hauptamtlich tätig sind, daß sie soviel wie nur irgend möglich am Leben der Ortsgruppe ihres Wohnsitzes teilnehmen und in der Partei als dem Führerorden

des deutschen Volkes die Einrichtung sehen, aus der sie allein die Kraft für ihr eigenes nationalsozialistisches Handeln ziehen können.

Ich bitte alle in Frage kommenden Parteigenossen über die zu

ständige Ortsgruppe von dieser Anordnung zu unterrichten. A. 69/42 vom

Meinungsverschiedenheiten unter führenden Parteigenossen

26.9 1942

( RVBI . )

Der Führer hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, unter allen Umständen müsse vermieden werden, daß Meinungsverschieden

heiten unter führenden Parteigenossen in die Offentlichkeit dringen . Mehrfach in letzter Zeit ist die Aufmerksamkeit weiter Kreise

auf Meinungsverschiedenheiten unter führenden Parteigenossen dadurch hingelenkt worden, daß Hoheitsträger über die Presse Maßnahmen bekanntgegeben haben, welche sie in Ausübung der Hoheitsgewalt gegen Amtsträger in leitenden Stellungen ge troffen hatten.

Im Auftrage des Führers ordne ich an :

1. Die Offentlichkeit ist nicht der Platz zum Austrag interner Meinungsverschiedenheiten ; es ist vielmehr peinlichst darauf zu achten , daß Differenzen unter führenden Parteigenossen

der Kenntnis einer wie immer gearteten Öffentlichkeit auch der Parteiöffentlichkeit

entzogen bleiben .

2. Den Parteigenossen ist es unbenommen , sich an den Leiter der Partei-Kanzlei zu wenden, falls sachliche oder persön

liche Gegensätze unter der Führerschaft im Wege gegensei 18

tiger Aussprache nicht ausgeglichen werden können. Andere als die zur Vermittlung berufenen Dienststellen dürfen vom

Bestehen der Meinungsverschiedenheiten nicht unterrichtet werden .

3. Änderungen im Stellenaufbau und Umbesetzungen innerhalb

eines Hoheitsbereichs brauchen nicht in allen Fällen öffent lich bekanntgemacht zu werden. Wenn es im Einzelfall der

Bekanntgabe solcher Maßnahmen bedarf, ist die Veröffent lichung so zu fassen, daß sie nicht einen Schluß zuläßt auf etwaige Meinungsverschiedenheiten als die Ursache der Neu ordnung, einer Dienstenthebung oder einer Ernennung.

4. Glaubt ein Hoheitsträger aus zwingenden Gründen einen Vorgang, der auf Unstimmigkeiten oder Meinungsverschie denheiten innerhalb der Führung schließen läßt, zum Gegen stand einer öffentlichen Verlautbarung machen zu müssen,

so ist dem Leiter der Partei-Kanzlei die Angelegenheit unter Darlegung der Umstände, welche die Veröffentlichung geboten erscheinen lassen , zu unterbreiten ; gegebenenfalls werde ich eine Entscheidung des Führers herbeiführen . Die Anordnung gilt für Verlautbarungen jeder Art, gleichgültig , ob sie in einer Rede , über den Rundfunk, durch die Presse oder

auf sonstige Weise gebracht werden sollen.

Keine Austragung politischer Meinungsverschiedenheiten

R. 115/41 vor vom 26 9

nachgeordneten Dienststellen Im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichs

kanzlei teile ich mit : Der Führer hat erneut aus besonderem Anlaß allen Obersten

Dienststellen der Partei und des Staates untersagt, bestehende politische Meinungsverschiedenheiten nachgeordneten Dienststellen, womöglich unter hierüber geführten Schriftwechsels, zur Kenntnis widerspricht nationalsozialistischen Grundsätzen,

zwischen ihnen und Reibungen Beifügung des zu bringen. Es wenn Oberste

Dienststellen der Partei oder des Staates politische Streitfragen

vor nachgeordneten Dienststellen austragen. Auseinandersetzun gen dieser Art können bei den nachgeordneten Dienststellen den Eindruck erwecken, der Führung der Partei oder des Staates fehle die notwendige Zielklarheit. Damit wird das Vertrauen zu den Obersten Reichsstellen untergraben und , den nachgeordneten Dienststellen die zur Durchführung der eigenen Aufgaben erfor derliche Sicherheit genommen . 19

1941

Wenn zur Beantwortung bestimmter Einzelfragen die auf den

Erfahrungen der praktischen Arbeit beruhende Stellungnahme nachgeordneter Dienststellen einzuholen ist , kann dies geschehen , ohne daß ihnen von Meinungsverschiedenheiten der Obersten Dienststelle der Partei oder des Staates Kenntnis gegeben zu werden braucht. R129 42 vom 24. 8

1942

Austragung innerdeutscher Zwistigkeiten in Gegenwart von Aus ländern

Die Ausländern gegenüber zu wahrende nationale und völki

sche Disziplin verlangt , daß innerpolitische Meinungsverschieden heiten vor ihnen unbedingt geheim gehalten werden. Inner- und außenpolitische Gegner haben ihre Kenntnis von derartigen Ge gensätzlichkeiten bisher stets zum Schaden des Reiches auszu

nutzen verstanden . Etwa vorkommende politische oder ander weitige dienstliche Meinungsverschiedenheiten dürfen daher nie mals Ausländern zur Kenntnis kommen, sei es im Auslande selbst , in den besetzten Gebieten oder auch den im Reich lebenden Aus

ländern . Wer gegen dieses selbstverständliche Verbot verstößt , ist zur Rechenschaft zu ziehen .

Die gleiche Disziplin muß allen Fremdvölkischen und solchen Personen gegenüber gezeigt werden , deren gegnerische Einstel lung zu Partei und Staat bekannt ist . A

143/37

Ehrenverfahren

Duelle

vom 25. 10. 1937

Wie einzelnen Dienststellen bereits mitgeteilt, hat der Führer mit sofortiger Wirkung ab 22. Oktober 1937 die Durchführung

jedes weiteren Duells, an dem Angehörige der Partei, der Glie derungen oder der angeschlossenen Verbände beteiligt sind , verboten.

Der Führer wünscht, daß in jedem einzelnen Fall, in dem ein Duell für notwendig erachtet wird , ihm die Akten einzureichen sind . Der Füh

wird dann entscheiden , ob das Duell durchzu

führen ist oder nicht . R

124 42

vom 20. 8 1942

Mitgliedschaft von Reichstagsabgeordneten in Aufsichtsräten ; Unabhängigkeit der Amtsträger der Partei von wirtschaftlichen Bindungen

Die Tätigkeit der Amtsträger der Partei darf nur dem Gesamt wohl des deutschen Volkes dienen. Sie müssen in ihren Entschei dungen frei und unbeeinflußt sein . Eine Voraussetzung dafür ist 20

u . a . , daß sie gegenüber der Wirtschaft in jeder Beziehung un gebunden sind . In diesem Sinne hat sich der Führer grundsätzlich dagegen

ausgesprochen, daß Reichstagsabgeordnete Aufsichtsratsposten bekleiden . Pg. Dr. Frick als Fraktionsführer der NSDAP . wird auf Grund dieser Entscheidung des Führers ein entsprechendes Rund schreiben an die Reichstagsabgeordneten richten . Ebenso verbietet der Führer, daß hauptamtlich in der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden Tätige dem

Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder sonstigen Organen

wirtschaftlicher Unternehmungen gleich welcher Art angehören . Dabei ist es nach seiner Willensmeinung ohne Bedeutung, ob mit diesen Ämtern irgendwelche persönlichen Einnahmen verbunden sind oder nicht . Auch ist es gleichgültig, ob es sich hierbei um private oder Betriebe der öffentlichen Hand handelt .

Mit der Wahrnehmung etwaiger öffentlicher Interessen auf die sem Gebiete sind nach Auffassung des Führers gegebenenfalls andere geeignete Parteigenossen zu beauftragen . R. 152 42

Annahme von Gefälligkeiten durch Führer der Bewegung

vom 30 9 1942

Der Führer brachte wiederholt zum Ausdruck, die Bewegung könne ihre politischen Aufgaben nicht erfüllen , wenn ihre Führer die Unabhängigkeit verlieren , welche Voraussetzung sachgerech

ter Entscheidungen ist . Um der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit willen verbietet der Staat seinen Beamten die Annahme von Geschenken, wenn diese

von Personen kommen, mit deren Angelegenheiten dienstlich sich zu befassen der Beamte einmal in die Lage kommen könnte. Unter Geschenken werden alle Vorteile verstanden, auf welche kein

Recht besteht. Auch die Angehörigen der Beamten dürfen solche Leistungen nicht annehmen . Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich erst recht für die Füh rer der Bew

jung . Gerade sie haben sich peinlichst von jeder

Bindung freizuhalten. Aber auch der Schein der Bindung muß vermieden werden : nur zu leicht entsteht bei Annahme von Ge

fälligkeiten der Eindruck einer Verpflichtung! Bindungen werden nicht nur durch die schenkweise Hingabe von Geld oder Geldwerten, durch Gewährung von Quartier oder dergleichen, sondern auch dadurch beispielsweise geschaffen,

daß Gelegenheit zu verbilligtem Erwerb im Handel oder zum

Kauf bewirtschafteter Waren entgegen den Bestimmungen ge boten wird . 21

Größte Vorsicht verlangt die Stellung eines Politischen Leiters bei der Annahme von Einladungen jeder Art. Einladungen zur Jagd insbesondere werden vielfach bewußt benützt, um Einfluß auf den Jagdgast zu gewinnen . Der Führer wünscht, daß die Reichsleiter, Gauleiter und Ver bändeführer alle Unterführer der Bewegung eindeutig in diesem Sinne ausrichten . R. 175/42

vom 15. 11

Neuberufung von Reichstagsabgeordneten 1942

Aus gegebener Veranlassung weise ich darauf hin, daß bei Neuberufungen von Mitgliedern des Reichstages auch Partei

genossen vorgeschlagen werden können, die in der Ersatzliste des Reichstagswahlvorschlages nicht aufgeführt sind. Es entspricht dem Wunsche des Führers, daß bei der Auswahl der Kandidaten

alte verdiente Parteigenossen, die sich im hauptamtlichen Partei dienst bewährt haben, zu bevorzugen sind.

Offentliche Maßregelung nationalsozialistischer Abgeordneter vom 25. i

1933

Parteigenossen, welche ein Abgeordneten-Mandat der Bewegung in den politischen Parlamenten innehaben, dürfen durch vor

gesetzte Dienststellen (SA.- oder 44 -Führer, politische Führer) nur im vorhergehenden Einvernehmen mit dem zuständigen Fraktions führer in einer der Offentlichkeit sichtbaren Weise gemaßregelt werden. Stimmt der Fraktionsführer der beabsichtigten Maßrege

lung nicht zu, liegt die Entscheidung beim Führer. Die Aufforderung zum Niederlegen von Abgeordneten -Man daten kann nur seitens des Führers oder seitens des zuständigen Fraktionsführers im Auftrage des Führers ergehen. Adolf Hitler. V.I. 1/4 vom 2. I

1941

Benutzung der 1. Wagenklasse durch Reichstagsabgeordnete Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt : „ Es liegt Veranlassung vor, darauf hinzuweisen, daß nach § 26 Ziff. 1 und 2 des Wehrgesetzes die Mitgliedschaft zur NSDAP., ihren Gliederun den und angeschlossenen Verbänden und das Recht zum Wählen,

nicht aber die Zugehörigkeit der gewählten Ab geordneten zum Reichstag , ruht. Die Reichstags abgeordneten haben daher unbeschadet ihrer militärischen Dienst stellung als Offizier, Unteroffizier oder Mann auf Grund des

Abgeordneten -Freifahrtscheines das Recht zur Benutzung der 1. Wagenklasse." 22

V.I. 32/308

Politische Leiter, die zugleich 44 -Angehörige sind, tragen während

vom 26 7. 1941

des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP . die Uniform eines Politischen Leiters

Wie eine Gauleitung berichtet, haben Politische Leiter, die zu . gleich 44 -Angehörige sind, in letzter Zeit während des Dienstes in der NSDAP. ausschließlich die 44 -Uniform getragen. Sie haben sich dabei auf einen Befehl ihrer vorgesetzten Dienststelle be rufen, wonach sie ohne Ausnahm'e in jeder Verwendung, in der sie eine Uniform zu tragen haben , die 44 -Uniform tragen müssen . Da hierdurch zumal bei geschlossenem Auftreten die Ein heitlichkeit der Uniform des Politischen-Leiter-Korps gestört wor

den wäre, hat der Leiter der Partei-Kanzlei den Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei gebeten, diesen Befehl entspre chend abzuändern .

Der Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei hat darauf hin folgendes verfügt :

„ Bei allen Gelegenheiten, die ein Auftreten in Uniform erfor dern, ist von den 44 -Angehörigen der Sicherheitspolizei und des SD. grundsätzlich allein die 14 -Uniform zu tragen. Das Tragen von Uniformen anderer Organisationen, Verbände usw. ist unzulässig . Die Anordnungen über das Uniformtragen während des Dien stes in der Wehrmacht oder in der Politischen Leitung der NSDAP. werden durch diese Regelung nicht berührt.“

Die Politischen Leiter, die zugleich 44 -Angehörige sind, tragen demnach während des Dienstes in der Politischen Leitung der

NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters. Verhalten führender Persönlichkeiten des Staates oder der Partei

gegenüber Verwandten, die sich gegen gesetzliche Bestimmun gen des Staates oder der Partei vergehen Im Auftrage des Führers teile ich zur unbedingten Beachtung mit :

Gerade die führenden Persönlichkeiten des Staates oder der Partei dürfen Verwandte, die sich irgendwie straffällig gemacht

haben, keinesfalls zu decken, zu entschuldigen oder gar den zu ständigen Gerichten oder Parteigerichten zu entziehen versuchen . Die Volksgenossen, die prominente Verwandte haben, sollten auf deren Stellung im besonderen Maße Rücksicht nehmen, und zwar in ihrer ganzen Lebensführung. Tun diese Volksgenossen das nicht, sondern verstoßen sie gegen Bestimmungen und Gesetze 5 Partei - Kanzlei I

23

A. 48/42 vom 2. 8. 1942

( RVBI . )

der Partei oder des Staates, so sind sie selbstverständlich in gleichem Maße wie andere Volksgenossen zu bestrafen . Würden führende Männer der Partei oder des Staates irgend welcher Gründe halber Verwandte , die sich gegen Gesetze des

Staates oder der Partei vergangen haben, in Schutz zu nehmen versuchen, so müßte der Eindruck entstehen, daß je nachdem, ob jemand prominente Verwandte hat oder nicht, mit zweierlei Maß gemessen wird.

Jeder führende Mann der Partei oder des Staates soll also wegen seines eigenen Ansehens und vor allem mit Rücksicht auf sein Amt und mit Rücksicht auf Partei und Staat jede Beschöni gung des Verhaltens seiner Verwandten vermeiden ; er soll im

Gegenteil, wenn dies notwendig erscheint, eindeutig von diesen Verwandten und ihrem Verhalten abrücken. A 15/38 vom 9. 2. 1938

Die Verfolgung oder Nichtverfolgung strafbarer Handlungen von Parteigenossen liegt allein bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Reichsminister der Justiz

Wie festgestellt wurde, haben Parteidienststellen verschiedent

lich an die Leiter der Staatspolizeileit- und Staatspolizeistellen den Wunsch herangetragen, strafbare Handlungen von Partei genossen nicht zu verfolgen oder Ermittlungen nicht an die Staats anwaltschaft abzugeben. Da die Beamten der Geheimen Staats polizei zugleich Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und als solche

verpflichtet sind, jede strafbare Handlung ohne Rücksicht auf die Person des Täters und ohne besonderen Auftrag der Staatsanwalt schaft zu verfolgen, ergeben sich bei Erfüllung solcher Wünsche unliebsame Auseinandersetzungen. Die Entscheidung, ob eine strafbare Handlung nicht verfolgt werden soll , liegt allein bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Reichsminister der Justiz. Die Staats

anwaltschaft hat deshalb jederzeit die Möglichkeit, Vorgänge, die auf Wunsch der Partei von der Gestapo nicht weiter verfolgt wer den, von sich aus zu ermitteln oder durch Polizeibehörden bzw. durch die Gendarmerie ermitteln zu lassen, was nicht gerade im Interesse der Partei liegt. In Zukunft ist deshalb auf die gesetz

liche Pflicht der Geheimen Staatspolizei zur Verfolgung aller straf baren Handlungen Rücksicht zu nehmen und in Fällen , in denen

Bedenken gegen die Verfolgung bestehen , unmittelbar an den zu ständigen Generalstaatsanwalt durch den zuständigen Gauleiter bzw. an den Reichsminister der Justiz über den Leiter der Partei Kanzlei heranzutreten, um eine im Interesse der Partei liegende

Behandlung des Strafverfahrens zu erreichen . 24

Im übrigen ist hiervon möglichst wenig Gebrauch zu machen, da bei Vergehen von Parteigenossen die gleichen, unter Umstän

den schärfere Grundsätze gelten als bei Nichtparteigenossen . A , 86/38 vom 12. 7. 1938

Offenbarungseidsverfahren gegen Politische Leiter Die

Durchführung

eines Offenbarungseidsverfahrens

gegen

einen Politischen Leiter betrifft nicht nur den Schuldner selbst ,

sondern ist auch geeignet , das Ansehen der Partei zu schädigen . Ich ordne deshalb an, daß jeder Politische Leiter, der eine Vor

ladung zur Offenbarungseidsleistung erhält, dem Gauleiter hier von unverzüglich Mitteilung zu machen hat.

Der Gauleiter hat zu prüfen, ob die Vorladung des Politischen Leiters der Partei zu Maßnahmen Anlaß gibt. Ist der Politische

Leiter unverschuldet in Leistungsverzug geraten, so mag erwogen werden, ob und wie ein gütlicher Ausgleich zwischen Gläubiger und Schuldner zu erreichen ist. Andernfalls, insbesondere wenn die Verschuldung auf einer Pflichtverletzung beruht, mag an die Einleitung eines Parteigerichtsverfahrens gedacht werden, wenn anders eine Schädigung des Ansehens der Partei sich nicht ver meiden läßt .

R. 72/37

Führende Parteigenossen müssen jederzeit erreichbar sein

vom 9. 6. 1937

Ich habe bereits früher einmal Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen , daß alle führenden Parteigenossen im Interesse einer reibungslosen Durchführung aller der Partei gestellten Auf gaben sowohl über ihre Dienststelle als auch über ihre Privat wohnung jederzeit erreichbar sein müssen. Aus dem gleichen Grunde bitte ich um Angabe , in welchem Hotel Sie bei Anwesen

heit in Berlin abzusteigen pflegen . Falls Sie kein bestimmtes Hotel anzugeben vermögen , bitte ich, die Partei-Kanzlei, Dienststelle Berlin , Berlin W8, Wilhelmstraße 64 , jeweils während des Ber liner Aufenthaltes zu benachrichtigen, in welchem Hotel Sie Woh nung genommen haben, und zwar auch dann , wenn Sie nicht die

Dienststelle der Partei-Kanzlei, sondern eine andere Dienststelle besuchen wollen .

Bei dieser Gelegenheit bitte ich, dafür Sorge zu tragen, daß die Telephonzentralen der Gauleitungen an Sonn- und Feiertagen be setzt gehalten werden. Die Telephonzentralen müssen jederzeit angeben können, wo der Gauleiter sich aufhält. 5°

25

R. vom

11. 6. 1934

Meldung führender Parteigenossen bei der Adjutantur des Führers bei ihrem Aufenthalt in Berlin

Der Führer hat den Wunsch ausgesprochen, daß sich neben den

höheren SA.- und 44 -Führern auch die höheren Politischen Leiter und die Parteigenossen, die führende Staatsstellen bekleiden, bei Anwesenheit in Berlin in der Adjutantur des Führers in ein auf

liegendes Buch eintragen. Der Führer hat die Absicht, in Berlin weilende führende Parteigenossen, soweit möglich, jeweils zu sich einzuladen, um sich mit ihnen unterhalten zu können und um sie evtl. näher kennenzulernen.

Es ist selbstverständlich, daß eine evtl. Einladung durch den Führer jeder dienstlichen oder anderen Verpflichtung vorausgeht . Zur jeweiligen Eintragung werden hiermit aufgefordert neben den Reichsleitern, Gauleitern, Ministern, Reichsstatthaltern, Staats

sekretären und Oberpräsidenten die Amtsleiter der Reichsleitung , die ein selbständiges Amt führen (NS.-Ärztebund usw.) , die stell vertretenden Gauleiter und Gauinspekteure sowie die Obergebiets

und Gebietsführer der HJ. und die Arbeitsgauführer des Arbeits dienstes .

R. 13/38

vom 2. 2. 1938

Der Kontrolle der Ausweispapiere führender Parteigenossen durch

Geheime Staatspolizei und andere uniformierte Polizeiorgane ist Folge zu leisten . Hinweis auf Uniform und Dienstgradabzei chen genügt nicht

Die Paß- und Ausweiskontrolle an der Reichsgrenze und im Grenzgebiet wird durch die dem Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei unterstellte Geheime Staatspolizei ausgeübt ,

deren Angehörige 44 -Uniform tragen. Auch andere uniformierte Polizeiorgane, wie Gendarmerie, Schutzpolizei, Wasserschutz

polizei und der Zollgrenzschutzdienst werden zu dieser Aufgabe herangezogen. Es bedeutet eine unnötige Erschwerung des Kon trolldienstes, wenn führende Parteigenossen, wie es in letzter Zeit verschiedentlich vorgekommen ist, unter Hinweis auf ihren Rang

dem in weit niedrigerem Rang stehenden Grenzpolizeibeamten gegenüber betonen, daß Uniformen und Abzeichen ihres Ranges sie genügend legitimieren. Abgesehen von unliebsamen Ausein andersetzungen, die dem Ansehen der Partei höchstens schaden , würde die Anerkennung von Uniform und Abzeichen als genü

gender Ausweis — falls ihr Träger dem kontrollierenden Beamten nicht zufällig bekannt ist sehr bald zur Folge haben, daß Staatsfeinde mit Hilfe höherer Dienstgradabzeichen auf wider 26

rechtlich beschafften Uniformen sich der staatspolizeilichen Kon trolle zu entziehen versuchen würden .

Um solche Folgeerscheinungen nach Möglichkeit auszuschalten und um den Polizeiorganen, die ja die Organe unseres Staates

sind, unnötige Schwierigkeiten zu ersparen, muß auch von füh renden Parteigenossen verlangt werden , daß sie sich auf Ver langen jederzeit gegenüber den Beamten des Grenzkontrolldienstes ausweisen.

Verwendung von Paßbildern , die den Inhaber in Uniform dar

A. 64/36 vom 21. 4. 1936

stellen, ist nicht erlaubt Der Reichs- und Preuß , Minister des Innern wird durch einen

Erlaß an die ihm unterstellten Behörden anordnen, daß Lichtbilder,

die den Inhaber als SA .-Mann oder 44 -Mann darstellen oder aus denen man überhaupt seine Zugehörigkeit zur Partei erkennen

kann, bei der Ausstellung amtlicher Ausweise nicht mehr ver wandt werden dürfen. Diese Maßnahme ist erforderlich , um ein

mal die Parteigenossen vor Schaden zu bewahren, wenn sie diese Ausweise gelegentlich im Auslande verwenden, zum anderen hat aber die Partei auch keine Kontrolle darüber, daß aus der Partei und ihren Gliederungen Ausgeschlossene in amtlichen Ausweisen

immer noch als Mitglieder der Partei und ihren Gliederungen dar gestellt werden. Deshalb ist es erforderlich, allgemein die Ver wendung von solchen Lichtbildern zu verbieten.

Beweihräucherung von Führern und Unterführern in der Öffent lichkeit, insbesondere durch die Presse ; bonzenhaftes Benehmen

Trotz früherer Hinweise, in denen die Haltung des Führers aus drücklich als Vorbild dargestellt wurde, habe ich in letzter Zeit eine ebenso unerfreuliche wie bedenkliche Zunahme von Vor gängen feststellen müssen, die zeigen, daß einzelne Männer der NSDAP. keineswegs in jener bescheidenen Zurückhaltung in die Offentlichkeit treten, die für einen Parteigenossen selbstverständ lich, für einen beauftragten Unterführer Adolf Hitlers Pflichtgebot

sein muß. Die genaue Beobachtung dieser Vorgänge, die ich in Zeitungsartikeln , Huldigungsadressen, zweckdienlichen Bildver öffentlichungen, in der vielfach sogar noch veranlaßten oder an

geordneten nachrichtentechnischen Behandlung von Geburtstags und Jubiläumsglückwünschen, in der Annahme vielfacher Ehren

bürgerschaften, in der Genehmigung von Straßenbenennungen nach eigenem Namen, in der Beflaggung bei Besuchen und ähn lichem sehe, zwingt mich nunmehr, mit rücksichtsloser Konse

quenz gegen diese unverständlichen Erscheinungen vorzugehen. 27

A vom 20. 2. 1934

Ich kann es keineswegs dulden, daß Parteigenossen ein Auftreten wählen und eine Beweihräucherung gestatten, wenn nicht sogar

veranlassen, die aus dem Geiste jenes Byzantinismus geboren ist, den wir den politischen Machthabern der Vergangenheit zum schwer sten Vorwurf gemacht haben, und für den das Volk auch heute

mit Recht nicht das geringste Verständnis zeigt. Wir alle haben

unsere Pflicht in Selbstverständlichkeit zu tun und tragen den Lohn im Führer und in uns selbst . Jede übertriebene Äußerlich

keit ist nicht nur lächerlich, sondern sie schadet der Bewegung abgesehen davon , daß sie den Betroffenen selbst mehr schadet als nützt . Ich mache es daher sämtlichen Gauleitern und Unterführern der

Bewegung zur unbedingten Pflicht, in ihrem Befehlsbereich und nach ihren Kräften dafür Sorge zu tragen, daß die gekennzeich neten Fehler nunmehr endgültig abgestellt werden. Ich habe bereits

jetzt meine Rückschlüsse aus den Vorgängen gezogen und werde gegen Unterführer, die sich trotz dieses letzten Hinweises nicht der notwendigen Zurückhaltung befleißigen , wegen partei . schädigenden Verhaltens entscheidend vor . gehen.

Ich kann nicht umhin, nochmals meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu geben, daß einzelne Parteigenossen in ihrem Auf treten so wenig vom Geiste unseres Führers in sich fühlen.

A vom 22. 7. 1934

Beweihräucherung von Führern und Unterführern in der Offent

lichkeit, insbesondere durch die Presse ; bonzenhaftes Benehmen Zu meinem größten Befremden finde ich in der Presse immer

wieder Aufforderungen zum Flaggen und byzantinische Begrü Bungsartikel gelegentlich der Anwesenheit oder Durchfahrt füh

render Parteigenossen sowie geschmacklose Geburtstagsartikel, die die verherrlichten Führer, damit aber auch die Bewegung an sich, lächerlich machen und mit der für Nationalsozialisten ge

botenen Zurückhaltung keinesfalls zu vereinbaren sind. Das Ansehen führender Parteigenossen kann in den Augen der Partei- und Volksgenossen nur durch Leistung gehoben werden und durch das Vertrauen, das sie sich durch Taten und im per sönlichen Verkehr zu erwerben verstehen.

Ich verbiete hiermit letztmalig jede Beweih räucherung , ihre Veranlassung oder Duldung in der Presse oder sonstigen Offentlichkeit und

werde in Zukunft unnachsichtlich die Schul 28

digen ohne Rücksicht auf ihre früheren Ver dienste ihrer Ämter entheben . A 88. 37 vom 21. 7. 1937

Zurückstellung führender Parteigenossen vom Wehrdienst Es ist auch in letzter Zeit noch wiederholt vorgekommen, daß

Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände führend tätige Parteigenossen oder Parteianwärter als zur Zeit unabkömmlich bezeichnet und um ihre Zurückstellung oder Beurlaubung von der Dienstpflicht gebeten haben.

Die Notwendigkeit einer besonders vorbildlichen Erfüllung des Wehrdienstes durch Angehörige der Bewegung ist von mir mehr fach betont worden.

Damit alle falschen Auslegungen meiner Anordnungen für die Zukunft unterbleiben, sind ab sofort Zurückstellungs- und Beur laubungsanträge, die führende Parteigenossen oder Parteianwärter

betreffen , nur noch über meine Dienststelle in München zu rich ten. Ich weise schon jetzt darauf hin, daß ich solche Eingaben nur in ganz außerordentlich schwerwiegend begründeten Ausnahme fällen weitergeben werde. Das OKW. ist ensprechend unterrichtet worden.

Zurückstellung führend tätiger Parteigenossen (einschließlich Führer der Gliederungen ) vom Reichsarbeitsdienst

A. 83/38 vom 4. 7. 1938

Verschiedene Vorfälle der letzten Zeit veranlassen mich, meine

Anordnung Nr. 88/37 vom 21. Juli 1937 über die Zurückstellung

führend tätiger Parteigenossen (einschließlich Führer der Glie derungen) vom Wehrdienst auch auf Anträge um Zurückstellung vom Reichsarbeitsdienst auszudehnen .

Ich bitte den Stabschef der SA., den Reichsführer 44 , den Korps führer NSKK. und den Reichsjugendführer, ihre Formationen ent sprechend anzuweisen. V. I. 43/568 vom 19. 6 1942

Broschüren- und Eintrittskartenverkauf durch Politische Leiter

Trotz der starken Belastung insbesondere der Block- und Zel lenleiter wird immer wieder der Versuch unternommen, die Poli tischen Leiter zum Verkauf von Broschüren , Eintrittskarten usw. einzusetzen .

Es wird daher nochmals betont, daß für diese Aufgaben Poli tische Leiter nur in dringendsten Notfällen eingesetzt werden dürfen. Der Politische Leiter hat seine wesentliche Aufgabe in der politischen Ausrichtung und weltanschaulichen Erziehung 29

der ihm anvertrauten Partei- und Volksgenossen zu sehen. Es be

lastet seine Aufgabe, wenn er mit der Durchführung von Sonder aufgaben betraut wird , die ihn zum reinen Kartenverkäufer machen.

Die Hoheitsträger werden daher gebeten, in Zukunft grundsätz lich die Beauftragung der Politischen Leiter mit dem Verkauf von Eintrittskarten, Broschüren usw. zu verhindern und nur in be

sonders gelagerten Fällen, die ihren Einsatz rechtfertigen , Aus nahmen zu genehmigen . 4.

vom 5. 7. 1934

Verbot des Großhandels mit Ausrüstungsstücken der Partei durch Politische Leiter

Hiermit ordne ich an , daß Parteigenossen, die den Großhandel

mit Ausrüstungsstücken und sonstigem Parteibedarf betreiben oder an einem solchen Handel als Agenten beteiligt sind, keine Ämter in der Partei oder in einer ihrer Gliederungen bekleiden dürfen . h . 86/41 vom 6. 7. 1941

Geldliche Unterstützung auf Grund von unüberprüften Gesuchen . Rückfrage beim Ortsgruppenleiter über Würdigkeit Erfahrungsgemäß wenden sich neben vielen wirklich bedürf

tigen Volksgenossen auch zahllose unwürdige Elemente an füh rende Parteigenossen, um in wehleidiger Klage über ihre angeb liche Notlage um geldliche Unterstützungen zu bitten. Die Gewäh rung einer geldlichen Unterstützung ohne vorherige Uber prüfung der Würdigkeit und Bedürftigkeit des Gesuchstellers führt leicht zu einer Beeinträchtigung des Ansehens der führen den Parteigenossen , da die Unterstützung eines Unwürdigen in der Bevölkerung meistens nicht unbekannt bleibt . Außerdem

werden solche Volksgenossen, die die Großzügigkeit des einen oder anderen führenden Parteigenossen auszunützen verstehen , ermutigt, den gleichen Versuch auch bei weiteren führenden Parteigenossen zu unternehmen . Ich halte es daher für erforderlich, daß die Zahlung von geld

lichen Unterstützungen durch führende Parteigenossen von einer vorherigen Rückfrage beim zuständigen Ortsgruppenleiter, der über die Würdigkeit und Bedürftigkeit der Gesuchsteller Aus

kunft geben kann, abhängig gemacht wird. Die Gauleiter bitte ich , dafür zu sorgen, daß derartige Anfragen schnellstens beant wortet werden .

Ich bitte, zu erwägen, ob die Auszahlung derartiger Unterstüt

zungen nicht besser durch den Ortsgruppenleiter statt durch Post anweisung vorgenommen wird . 30

Den Chef der Reichskanzlei habe ich gebeten, die Reichsmini

ster in gleicher Weise zu unterrichten . Bezug von Kinderbeihilfen durch Politische Leiter und andere im öffentlichen Leben stehende Parteigenossen In verschiedenen Gauen wird beobachtet, daß Hoheitsträger ,

V.I. 55,633 vom 12. 11. 1941

Politische Leiter und andere im öffentlichen Leben stehende Par

teigenossen keinen Antrag auf Gewährung von Kinderbeihilfe gestellt oder die Aufforderung zu einer solchen Antragstellung

ausdrücklich sogar zurückgewiesen haben, weil sie der Ansicht sind, bei der eigenen guten wirtschaftlichen Stellung sei der Be zug von Kinderbeihilfen nicht zu verantworten . Dieser Einstellung liegt eine grundsätzliche Verkennung des Cha

rakters der Kinderbeihilfe und des politischen Zwecks ihrer Ein führung zugrunde . Die Kinderbeihilfe ist seit dem 1. Januar 1941

nicht mehr wie bisher eine Unterstützungsmaßnahme für Minder bemittelte, sondern stellt den wohlüberlegten ersten Schritt eines künftigen Familienlastenausgleichs dar. Sie ist deshalb unabhän

gig von der wirtschaftlichen Lage zu einem Rechtsanspruch jedes Deutschen erhoben worden, der die Bedingungen für ihren Bezug erfüllt, und steht in diesem Sinne völlig auf einer Stufe mit den Kinderermäßigungen in der Steuergesetzgebung, die ebenfalls un

abhängig von der absoluten Einkommenshöhe jedem Volksgenos sen zustehen und auch von ihnen angenommen werden. Es ist nicht erwünscht, wenn gerade von Vertretern der Partei

durch absichtliches Unterlassen der Antragstellung der Kinder beihilfe abermals der Anschein der Unterstützung für Minder

bemittelte, der Wohltätigkeit oder des Almosens verliehen wird. Es wird daher gebeten, durch die Hoheitsträger darauf hinzu wirken, daß die Kinderbeihilfe auch dann von allen Berechtigten beantragt wird, wenn die wirtschaftliche Stellung einen solchen Antrag als nicht notwendig erscheinen läßt.

Verleihung des Titels eines „ Ehrensenators“ deutscher Hoch schulen

Führenden Nationalsozialisten ist die Annahme des Titels

„ Doktor ehrenhalber" untersagt , wenn die Verleihung nicht wegen besonderer wissenschaftlicher Leistungen erfolgt. Der gleiche Grundsatz gilt nach einer Entscheidung des Führers für die Annahme des Titels „ Ehrensenator“ einer deutschen Hoch schule . 31

R 130/39 vom 16. 6. 1930

A 29/36 rom 18. 2. 1936

Verbot für Parteigenossen, Kunstsprachvereinigungen (z. B. Esperanto -Bund) beizutreten

Da die Schaffung einer internationalen Mischsprache den Grund anschauungen des Nationalsozialismus widerspricht und letzten

Endes nur im Interesse überstaatlicher Mächte liegen kann, ver bietet der Leiter der Partei-Kanzlei allen Parteigenossen und An

gehörigen der Gliederungen der Partei die Zugehörigkeit zu Kunstsprachvereinigungen aller Art. Unter dieses Verbot fallen in erster Linie „ Der deutsche

Esperanto -Bund “, „ Die neue deutsche Esperanto -Bewegung“ und ,, Der deutsche Ido - Bund " .

A

170,39

vom 15. 9. 1939

Zusammenfassung aller Kräfte der Partei im Kriege Die der Partei im Kriege gestellte Aufgabe der politischen Menschenführung erfordert die schärfste Zusammenfassung aller ihrer Kräfte .

Ich ordne deshalb an : 1. Der Hoheitsträger der NSDAP. (Gauleiter, Kreisleiter, Orts gruppenleiter) trägt für seinen Hoheitsbereich die Verantwor

tung für die politische Führung und Stimmung der Bevölkerung . Es ist sein Recht und seine Pflicht, alle Maßnahmen zu treffen oder zu veranlassen, die für die reibungslose Erfüllung seiner politischen Aufgaben oder für die Beseitigung von Schäden

innerhalb der Partei notwendig sind. Er ist ausschließlich seinem übergeordneten Hoheitsträger verantwortlich. 2. Der örtliche Hoheitsträger (Gauleiter, Kreisleiter , Ortsgruppen

leiter) hat das Recht, jeden Angehörigen der Partei, ihrer Glie

derungen (durch Vermittlung der örtlich zuständigen Gliede rungsführer) und angeschlossenen Verbände zur Mitarbeit her anzuziehen. Er ist hierbei verpflichtet, auf die berufliche Tätig keit unter besonderer Beachtung ihrer Kriegswichtigkeit Rück sicht zu nehmen .

3. Die Leiter der angeschlossenen Verbände sowie die Frauen schaftsleiterinnen sind dem Hoheitsträger politisch, fachlich, disziplinär und personell unterstellt. Sie erhalten ihre Anwei sungen seitens der fachlich zuständigen Ämter des übergeord neten Hoheitsbereiches durch ihren zuständigen Hoheitsträger. Die örtlichen Leiter des NSD.-Dozentenbundes und des NSD..

Studentenbundes sind dem zuständigen Hoheitsträger in glei cher Weise unterstellt. 32

4. Die Gliederungen der NSDAP. , mit Ausnahme der 44 , für die besondere Bestimmungen gelten, unterstehen dem Hoheitsträger politisch und einsatzmäßig. Die Verantwortung für die Führung der Einheiten liegt in der Hand ihrer Einheitsführer. 5. Die Leiter und Mitarbeiter der genannten Dienststellen in den Ortsgruppen falls vorhanden Gauen, Kreisen und in den

stellen sich, sofern sie wehrdienstfrei sind, ihrem Hoheitsträger zur Übernahme anderer Aufgaben zur Verfügung.

6. Der Einsatz für kriegswichtige Aufgaben erfolgt ausschließlich durch den Hoheitsträger. Alle Anforderungen von Dienststellen außerhalb der Partei sind nur an den Kreisleiter, bei größeren Aufgaben an den Gauleiter zu richten. Meldung von Parteigenossen bei vorübergehender Tätigkeit in

Gebieten, die nach dem 1. 9. 1939 ins Reich eingegliedert oder von deutschen Truppen besetzt worden sind

Parteigenossen, die vorübergehend dienstlich oder privat in Gebieten tätig sind, die nach dem 1. 9. 1939 in das Reich einge gliedert oder von deutschen Truppen besetzt worden sind, melden sich in vielen Fällen, wie aus den Berichten der Gauleiter hervor

geht, nicht oder nur sehr spät bei den zuständigen Parteidienst stellen zur Mitarbeit. Gerade während des Krieges bedürfen die

Hoheitsträger zur Bewältigung der umfangreichen Parteiaufgaben der Mitarbeit aller Parteigenossen . Ich bestimme daher :

1. Alle Parteigenossen, die sich länger als einen Monat zur Aus übung dienstlicher oder privater Tätigkeit in Gebieten auf halten, die nach dem 1. 9. 1939 ins Reich eingegliedert oder von

deutschen Truppen besetzt worden sind, haben sich sofort bei den zuständigen Parteidienststellen persönlich oder schriftlich

zu melden. Diese Anordnung gilt nicht für zum Wehrdienst ein gezogene Parteigenossen.

2. Parteigenossen, die sich dieser Meldepflicht entziehen oder sich ohne Angabe stichhaltiger Gründe weigern, Parteiämter zu übernehmen, handeln damit den Interessen der Partei zuwider ;

sie müssen parteigerichtlich Die verwaltungsmäßigen meisters werden hierdurch gerichtsverfahren sind vor

zur Rechenschaft gezogen werden. Bestimmungen des Reichsschatz nicht berührt. Notwendige Partei dem für die Heimatortsguppe des

betreffenden Parteigenossen zuständigen Parteigericht durch zuführen .

33

A. 1942 vom 27

(RVBI . )

4

144

A. 179/39

Beachtung der Luftschutzvorschriften durch führende Partei

vom 1. 10. 1939

genossen

Mir ist mitgeteilt worden, daß verschiedentlich führende Partei genossen bei Fliegeralarm den Aufforderungen der Luftschutz

warte, den Luftschutzkeller aufzusuchen , nicht nachgekommen sind. Da derartige Weigerungen dazu beitragen können, daß die Be

völkerung die zu ihrem Schutz getroffenen Maßnahmen nicht mehr ernst nimmt, mache ich darauf aufmerksam, daß gerade führende

Parteigenossen, zumal wenn sie in Uniform sind, sich in der Er füllung der Luftschutzpflicht vorbildlich zu verhalten haben. V. I 51/583 vom 25. 10. 1941

Keine Überführung der im Osten verstorbenen oder getöteten Politischen Leiter oder Beamten

Der Führer hat entschieden , daß die im Osten eingesetzten Politischen Leiter, Ordensjunker und Beamten, die im Kampf mit Banditen fallen oder nach Krankheit versterben, ausnahmslos im Osten zu beerdigen sind und nicht nach der Heimat überführt werden dürfen. A. 227/39 vom 1. 12. 1939

Vorbildliches Verhalten der Parteigenossen in der Bezugschein frage Im Auftrage weise ich darauf hin , daß der Führer Verstöße

von Angehörigen der Partei gegen Bestimmungen in allen Fragen der Bezugscheine und Lebensmittelkarten als Treubruch an der Bewegung und seiner Person gegenüber betrachtet. Parteigenossen und Parteigenossinnen, die gegen die geltenden Bestimmungen , verstoßen , sind daher umgehend rücksichtslos durch Schnellverfahren aus der Partei auszuschließen , zumal ihr

volksschädliches Verhalten dazu führen kann, daß das Vertrauen weiterer Volkskreise zur Bewegung und zum Führer persönlich erschüttert wird .

Diese Anordnung ist allen Angehörigen der Partei auf dem schnellsten Wege zur Kenntnis zu bringen . A. 6/41 vom

24. 2. 1941

Veranstaltung von Festessen während des Krieges

( RVBI .)

Die gegnerische Propaganda versucht immer wieder, die von den Dienststellen der NSDAP. bei Tagungen und sonstigen An lässen veranstalteten Gemeinschaftsessen dazu zu benutzen, um

gegen führende Parteigenossen den Vorwurf der Umgehung der allgemein gültigen Markenvorschriften zu erheben und dadurch unter der Bevölkerung Mißstimmung zu erzeugen . 34

Um diesen Versuch, die nationalsozialistische Bewegung und ihre Männer herabzusetzen und die Volksgemeinschaft zu stören , von vornherein zu unterbinden, werden die Dienststellen der

NSDAP. hiermit angewiesen, für die Dauer des Krieges erforder lich werdende Gemeinschaftsessen in Form von markenfreien Ein

topfgerichten durchzuführen . Bei

erforderlich

werdenden

Bewirtungen

von

Ausländer

empfängen und sonstigen besonderen Fällen, die eine Ausnahme von dieser Anordnung notwendig machen, ist vorher die Genehmi gung des Leiters der Partei-Kanzlei einzuholen .

Ernährungsfragen

R. 17/42

Festessen , Empfänge

vom 29. 1. 1942

Der Eintritt in das 3. Kriegsjahr und nunmehr in den 3. Kriegs winter stellt die Gesamtheit des deutschen Volkes vor eine wei

tere Bewährungsprobe. Das Vertrauen zum Führer und die über wältigenden Erfolge unserer Waffen werden die starke Zuversicht des Gesamtvolkes in den Sieg unvermindert erhalten. Die der

Zivilbevölkerung notwendigerweise zugemuteten Einschränkun gen werden willig getragen und getragen werden können , solange die Verteilung der gelenkten Konsumgüter von den Volks genossen als gerecht empfunden wird. Dies gilt für alle Bedarfs artikel, insbesondere aber für die Lebensmittelversorgung, welche ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Faktor für die Gesamt stimmung ist .

Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, mit dem ich ständig in engster Fühlung bin, steht vor sehr ernsten Entscheidungen in der Kriegsernährungswirtschaft. Auf diesem kriegsentscheidenden Gebiet muß sich die Einheit von Staat und

Partei in erster Linie bewähren. Demzufolge weist der Reichs

minister für Ernährung und Landwirtschaft seine nachgeordneten Dienststellen immer wieder darauf hin, daß ihm bei Durchführung

der notwendigen bedeutsamen Maßnahmen an einer engen Zu

sammenarbeit mit der Partei , insbesondere der Gauleitungen, sehr viel gelegen sei..

1. Die Bereitstellung der notwendigen Lebensmittel für die Wehr macht im Felde, in der Etappe sowie in der Heimat und für die Zivilbevölkerung mit allen ihren einzelnen Alters- und

Berufsgruppen ist sorgsam geplant worden. Sie findet ihren Niederschlag in den Ernährungsbilanzen. Alle Wünsche auf

Sonderregelungen für einzelne Gebiete oder einzelne Berufs gruppen gefährden die Ernährungsbilanz und damit die Auf 35

rechterhaltung der Rationssätze für den einzelnen Verbrau cher. Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirt schaft hat die Aufgabe, die Ernährung zu sichern . In dieser Aufgabe haben alle Dienststellen der Partei und der Parteigliederungen das Reichsernährungsministerium zu unterstützen .

Mit Rücksicht auf die Ernährungssicherung hat deshalb auch der Herr Reichsmarschall des Großdeutschen Reiches durch Erlaß vom 13. Januar 1941

VP. 510/3 g

neue Son

derregelungen und die Ausweitungen bestehender Sonder regelungen verboten und eine möglichst weitgehende Ein schränkung bestehender Regelungen gewünscht . Ich erinnere

an diese Anordnung und bitte, nicht nur in Zukunft grund sätzlich davon abzusehen , sich für Sonderwünsche einzelner Berufs- oder Altersgruppen einzusetzen , sondern bei dem aus

der Gesamtlage sich notwendig erweisenden Abbau bisheri ger Sonderregelungen mitzuhelfen . 2. Es ist mir gemeldet worden, daß sich in einzelnen Verwal

tungsgebieten immer wieder Bestrebungen geltend machen, sich der Pflicht zu entziehen, Lebensmittel an Zuschußgebiete abzugeben . Solche Tendenzen entstehen offenbar aus der Meinung, den Angehörigen des eigenen Gebietes dadurch zu nützen. Das ist mit Rücksicht auf die Gesamtinteressen des deutschen Volkes nicht vertretbar. Andererseits wird leider

häufiger die Neigung beobachtet, sich über Reichsvorschrif ten in der Lebensmittelbewirtschaftung hinwegzusetzen. Eigene Entscheidungen auf diesem Gebiet darf nur derjenige treffen , der vom Reichsernährungsministerium hierzu aus

drücklich ermächtigt ist. Jedes eigenmächtige Handeln ge fährdet die an sich äußerst angespannte Versorgung. Hier durch gehen Lebensmittelmengen verloren, die in der Ge samtplanung für die übrige Bevölkerung vorgesehen waren .

Da die Verantwortung für die Kriegsernährungswirtschaft allein das Reichsernährungsministerium trägt, gebietet die

Disziplin, sämtliche Anordnungen des Reichsernährungsmini steriums ohne jede Einschränkung zu beachten und gegen gegenteilige Auffassungen schärfstens einzuschreiten. Eben so ist allen Einflüssen nachhaltig entgegenzutreten, die sich

bei der Verteilung der Ware zugunsten eines einzelnen Ver teilers , aber zum Nachteil einer ordnungsmäßigen und ge rechten Verteilung geltend machen. 36

3. Ferner muß ich feststellen , daß die Zahl der aus den ver schiedensten Anlässen veranstalteten Essen ständig im Wach sen begriffen ist. Dies hat unerwünschte und bedenkliche Rückwirkungen auf die Stimmung der Volksgenossen, die auf

ihre Lebensmittelration angewiesen sind, zur Folge. Bei Be suchen ausländischer Staatsmänner oder Regierungsdelega

tionen kann auf die Veranstaltung repräsentativer Essen aus Gründen der Gegenseitigkeit und zur Wahrung des Ansehens

des Reiches nicht immer verzichtet werden. Solche Essen, für die Lebensmittelkarten den Gästen nicht abgefordert wer

den, sind nur zulässig, wenn der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Einzelfalle Sonderzuteilungen bewilligt .

Bei allen rein innerdeutschen Veranstaltungen werden karten pflichtige Lebensmittel nicht kartenfrei zur Verfügung ge stellt. Ich bitte daher, bei den Veranstaltungen der Partei

oder der Parteigliederungen von Essen grundsätzlich abzu sehen, damit bei der Bevölkerung nicht der Anschein erweckt wird, als ob die Ernährungslage Veranstaltungen mit erhöhtem Lebensmittelaufwand zulasse oder als ob ein geringer Teil der

Bevölkerung gegenüber der übrigen Gesamtheit Vorzüge ge nieße. Dabei macht es keinen nennenswerten Unterschied, ob kartenpflichtige Waren gegen Abgabe von Karten verab

reicht oder aber kartenfreie Lebensmittel, wie Fisch oder Geflügel, bereitgestellt werden. Im ersten Falle ist es für die Familien der Teilnehmer nachteilig, wenn verhältnismäßig

hohe Quantitäten kartenpflichtig gegeben werden, im zwei ten Falle werden kartenfreie Lebensmittel , wenn sie bei den

Veranstaltungen geboten werden, dadurch der allgemeinen

Versorgung in allmählich immer mehr steigendem Maße entzogen. Es muß daher mit allen Mitteln darauf hingewirkt werden , daß Zusammenkünfte im öffentlichen Leben künftig auch ohne Festessen würdig verlaufen .

4. In dieser ernsten Zeit ist es oberste Pflicht jedes Amtsträgers

der Partei und der Parteigliederungen, bei der Einhaltung der Vorschriften in der Kriegsernährungswirtschaft den übrigen

Volksgenossen sowohl im dienstlichen wie im persönlichen Verhalten beispielgebend vorzuleben. Wer gegen die Kriegs

bewirtschaftungsvorschriften verstößt, macht sich strafbar.

Er zerstört eine kriegsentscheidende Waffe des Führers und versündigt sich an der Volksgemeinschaft. Soweit er Amts träger oder Parteigenosse ist, wird gegen ihn ohne Ansehen der Person ein Parteigerichtsverfahren eingeleitet werden. 37

1

4. 39/42 vom 3. 7. 1942

Veranstaltung von Festessen, Empfängen und dergleichen

( RVBI . )

Die Unterführer der nationalsozialistischen Bewegung werden ihre vornehmste Aufgabe, die deutschen Volksgenossen zu führen, zu erziehen und zu betreuen, nur dann lösen, wenn sie sich deren Vertrauen erhalten. Nie war Volksverbundenheit der führenden

Männer notwendiger als im gegenwärtigen Kriege. Der Führer erwartet daher, wie ich im Auftrage mitteile, daß alle führenden

Männer der Bewegung ihre Volksverbundenheit durch entspre chende Lebenshaltung bewahren und beweisen. Die notwendige Repräsentation - Festessen und Empfänge für Ausländer und dergleichen - soll daher im allgemeinen nicht von den Vertretern der Bewegung ausgeübt werden, sondern von

den hierzu in erster Linie verpflichteten Beamten des Staates und der Kommunen .

Soweit repräsentative Aufgaben durch Männer der Bewegung übernommen werden müssen, ist darauf zu achten, daß die Ver

anstaltungen in einem zwar würdigen und geschmackvollen, aber schlichten Rahmen stattfinden .

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anordnung A 6/41 und auf das Rundschreiben Nr. 17/42 vom 29. 1. 1942 .

A 232/39 vom 30. 11. 1939

Benutzung von Kraftwagen durch Politische Leiter usw.

Aus bestimmtem Anlaß wird darauf hingewiesen , daß die Fahrer der für die NSDAP. freigegebenen Autos sich im Straßenverkehr

vorbildlich zu verhalten haben. Die Vorschriften über die Beleuch tung und die Höchstgeschwindigkeit sind genauestens zu befol gen. Leerfahrten ebenso wie lange Fahrtwege von und zur Garage sind zu vermeiden , denn es sind heute überall freie Garagen vor handen .

Nur Frauen , die wirklich dienstlich tätig sind , dürfen einen

Dienstwagen benutzen . Es wirkt psychologisch schlecht, wenn die Fahrer leerer Dienst wagen

noch dazu in Uniform

vor Geschäften vorfahren , um

Privatbesorgungen zu machen, auch dann, wenn die Besorgung auf dem Wege einer Dienstfahrt liegt , weil dies der Öffentlichkeit nicht bekannt sein kann .

38

Zusammenstellung

Grußpflicht

der bisher ergan genen Veröffent

I. Der Deutsche Gruß

lichunger

1. Der Kampfgruß der Bewegung ist zum Gruß des deutschen Volkes geworden . Er wird durch den Zuruf „ Heil Hitler!" und gleichzeitiges Erheben des rechten Armes erwiesen .

2. Dem Führer gegenüber lautet der Zuruf a) beim Gruß durch einzelne Personen „ Heil, mein Führer !" ,

b) bei der Führerehrung in Kundgebungen und dergleichen ,,Sieg Heil!" . II. Der Deutsche Gruß ohne Zuruf

1. Der Deutsche Gruß ohne Zuruf ist zu erweisen

a) den Liedern der Nation (Deutschland- und Horst-Wessel Lied) innerhalb und außerhalb des Reichsgebietes ;

b) den Hoheitsfahnen , Standarten, Sturmfahnen und Standern der Bewegung einschließlich Bann- und Gefolgschaftsfahnen der Hitler-Jugend, den Fahnen des Nationalsozialistischen

Fliegerkorps, des Reichsarbeitsdienstes, der Wehrmacht, der Waffen- 44 und der Polizei ; c) dem Mahnmal an der Feldherrnhalle in München ; dem Ehrenmal „ Unter den Linden " in Berlin beim Vorbeigehen,

Betreten und Verlassen ; der „ Ewigen Wache " am König lichen Platz in München und den Ehrenhallen für die Ge fallenen beim Betreten und Verlassen ; beim Betreten dieser

Ehrenmale ist gleichzeitig die Kopfbedeckung abzunehmen ; d ) bei Totenfeiern dem Sarg und während des Liedes vom guten Kameraden .

Führende Persönlichkeiten, die an Totenfeiern teilnehmen,

werden gleichfalls ohne Zuruf gegrüßt. 2. Bei der Ehrenbezeigung anläßlich des Fahnenein- und -aus marsches und dem Singen und Spielen der Lieder der Nation

bei öffentlichen Veranstaltungen ist der Deutsche Gruß zu erweisen

a) in

geschlossenen Räumen mit abgenommener Kopfbe

deckung ; Ehrenformationen, Fahnenabordnungen, geschlos sene Abteilungen und Absperrmannschaften sind hiervon ausgenommen ;

b ) im Freien von Uniformträgern mit Kopfbedeckung. Nicht uniformierte nehmen die Kopfbedeckung ab . 6

Partei - Kanzlei I

39

3. Bei stehenden und marschierenden Einheiten grüßt nur der die Formation Führende mit dem Deutschen Gruß. Ausnah men werden befohlen .

III. Grußpflicht der Uniformträger der Bewegung untereinander

Alle Uniformträger der Bewegung haben sich gegenseitig zu grüßen, und zwar grüßt der Rangniederere den Ranghöheren. Bei Ranggleichheit grüßt der an Jahren Jüngere zuerst. Es ver gibt sich jedoch kein Ranghöherer etwas, wenn er einmal zuerst grüßt, wohl aber kann dies auf den Rangniedereren erzieherisch wirken.

Die Träger des Blutordens und des Ehrenzeichens der Bewegung sollen von jedem Angehörigen der Bewegung zuerst gegrüßt werden .

IV . Grußpflicht zwischen Angehörigen der Bewegung, des Natio nalsozialistischen Fliegerkorps, des Reichsarbeitsdienstes, der Wehrmacht und der Polizei

Zwischen Uniformträgern der Bewegung, des Nationalsozia listischen Fliegerkorps, des Reichsarbeitsdienstes, der Wehr macht und der Polizei besteht gegenseitige Grußpflicht. Dabei hat das soldatische Wesen der NSDAP. im korrekten Gruß und dessen Erwiderung seinen Ausdruck zu finden . Nationalsozialisten sollen zudem nicht auf den Gruß eines anderen warten.

Selbstverständlich haben außerhalb der Reichsgrenzen alle An gehörigen der Bewegung, auch wenn sie nicht Uniformträger

sind, gegenseitig und mit den Angehörigen der Wehrmacht und der staatlichen Dienststellen, die durch einheitliche Kleidung

oder durch Abzeichen als solche kenntlich sind, einen kamerad schaftlichen Gruß zu wechseln. Der deutschen Frau ist durch vor bildliches Grüßen die ihr gebührende Achtung zu erweisen.

V. Verhalten bei ausländischen Nationalhymnen Bei den Hymnen der befreundeten und verbündeten Nationen

ist im In- und Ausland der Deutsche Gruß zu verwenden .

Die Hymnen der übrigen Länder werden durch Erheben von den Plätzen unter gleichzeitiger Abnahme der Kopfbedeckung ge

grüßt, sofern nicht ein dem Deutschen gleicher Gruß landesüblich ist ; in diesem Fall ist der Deutsche Gruß anzuwenden . VI. Der Deutsche Gruß im Schriftverkehr

Der Deutsche Gruß ist auch im Schriftverkehr anzuwenden, so fern dies nicht mit Rücksicht auf den Inhalt des Schriftstückes

oder aus sonstigen Gründen im Einzelfall unangebracht ist. 40

Schutz

der Bezeichnungen und Symbole Herstellung von Bildern des Führers in Form von Büsten und

(RVBI.)

Plaketten

Immer wieder werden nicht genehmigte Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten hergestellt und vertrieben . Der Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei hat deshalb

nachstehend abgedruckten Runderlaß herausgegeben. Ich bitte die Hoheitsträger, die Polizeibehörden bei der Durch führung dieses Erlasses zu unterstützen.

Schutz der nationalen Symbole RdErl. d. RF4uChdDtPol . im RMDI. v . 11. 2. 1941 – SIA 3 Nr. 2681 II/40 — 212.

( 1 ) Es werden immer wieder Büsten und Plaketten des Führers hergestellt und vertrieben, die nicht von der Reichsleitung der NSDAP, zugelassen und von der höheren Verw. -Behörde ge nehmigt worden sind.

(2) Unter Hinweis auf Ziff. 5 der seinerzeit für Preußen durch RdErl. v. 21. 2. 1943 (MBliV. S. 248) bekanntgegebenen, nach stehend wiederholten Richtlinien für die Handhabung des Ges. zum Schutz der nationalen Symbole v. 19. 5. 1933 (RGBl . I S. 285)

ersuche ich, die Herstellung und den Vertrieb von Büsten und Plaketten des Führers besonders sorgfältig zu überwachen und nachdrücklichst gegen jene einzuschreiten, die ohne die Geneh migung der höheren Verw. -Behörde die oben bezeichneten Ge genstände vertreiben.

An alle Pol.-Behörden (außer Sicherheitspol.) . - RMBliV. S. 259. Richtlinien des RMfVuP. v. 12. 2. 1934 für die Handhabung des Ges. zum Schutze der nationalen Symbole v. 19. 5. 1933 (RGBl . I S. 285 ) . 1. Bildet der Gegenstand selbst das Symbol, so ist seine Ver

wendung und Verbreitung nur dann zulässig, wenn er ein Erzeugnis der bildenden Kunst oder des Kunstgewerbes ist, z. B. Bilder und Plaketten führender Persönlichkeiten, Haken kreuze an Anstecknadeln oder Ketten, SA.-Figuren .

2. Wird das Symbol an dem Gegenstand oder in Verbindung mit ihm dargestellt , so ist seine Verwendung nur dann zu lässig, wenn der Gegenstand selbst oder seine Bestimmung eine innere Beziehung zu dem Symbol hat , z. B. das Haken

kreuz an der Fahnenspitze . Nicht zulässig ist die Verwen 64

B. 10/41 vom 14. 3. 1941

41

dung des Symbols insbesondere, wenn dieses zu dem Zwecke

angebracht wird, den Gegenstand zu verzieren oder seine Absatzfähigkeit zu steigern, z. B. Verwendung des Haken kreuzes oder der deutschen Farben auf Kinderspielbällen ,

Sparbüchsen, Papier, Manschettenknöpfen, Schokoladen- und Tabakpackungen. Die Verwendung des Symbols zu Reklame zwecken ist in jedem Falle unzulässig.

3. In allen Fällen der Ziff. 1 und 2 ist die Verwendung des Sym bols unzulässig, wenn dessen Ausführung minderwertig oder mit entstellendem Beiwerk versehen ist , z . B. bei künstlerisch minderwertigen Bildnissen, bei kreuzen.

selbstleuchtenden Haken

4. Durch Erlaß von Pol.-VOn. ( § 8 des Ges.) ist die Verwendung

von Symbolen durch Singen und Spielen von Liedern und bei der Wiedergabe von Erzeugnissen der Literatur für unzu lässig zu erklären, wenn die künstlerische Gestaltung oder die Vorführung minderwertig ist oder wenn die Vorführung unter Umständen erfolgt, die der Würde des Symbols nicht

entsprechen, z. B. das Spielen der Nationalhymne in Pot pourris oder traditioneller Armeemärsche zum Tanz. 5. Die parteiamtlich zugelassenen Abzeichen der NSDAP. sowie Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten dürfen

nicht ohne Zustimmung der Reichsleitung der NSDAP. ver wendet werden . Liegt im Zeitpunkt der Entscheidung eine

Erlaubnis oder ein Verbot der Reichsleitung vor, so ist die entscheidende Behörde hieran gebunden. Liegt die Stellung nahme der Reichsleitung noch nicht vor, so ist sie vor Erlaß der Entscheidung einzuholen und dieser zugrunde zu legen . A. vom 10. 12. 1933

Verbot der Errichtung von Denkmälern des Führers Der Führer hat erneut bestimmt, daß keinerlei Hitler - Denk mäler , Gedenktafeln oder dergleichen zu seinen Lebzeiten er richtet bzw. angebracht werden dürfen . Soweit dies bereits ge

schehen ist, sind die Denkmäler und Taſeln unverzüglich zu be seitigen . V. I. 2/20

Schutz der nationalen Symbole ; Bilder des Führers in Form von

vom 7. 1. 1942

Büsten und Plaketten

Nach den Richtlinien des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda für die Handhabung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. 5. 1933 dürfen Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten nur mit Zustimmung der Reichs 42

leitung der NSDAP. vervielfältigt und verbreitet werden ; sie müs sen durch die höhere Verwaltungsbehörde zum Vertrieb zugelas

sen sein. (S. Bekanntgabe B 10/41 , veröffentlicht im Reichsver fügungsblatt vom 25. März 1941.)

Die Begutachtungsarbeiten , die für die Zustimmung der Reichs leitung der NSDAP. maßgebend waren , sind inzwischen dem Lei ter des Amtes ,,Bildende Kunst“ in der Dienststelle des Beauftrag ten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und

weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. über tragen worden.

Eine entsprechende Änderung der obengenannten Richtlinien des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda ist vor gesehen.

Anbringen von Reliefs führender Persönlichkeiten von Partei,

A. 62/39 vom 22. 3. 1939

Wehrmacht, Staat usw. zu deren Lebzeiten an historischer Stätte

Der Führer hat grundsätzlich untersagt, Reliefs führender Per sönlichkeiten von Partei, Wehrmacht, Staat usw. zu deren Leb

zeiten an historischen oder sonst irgendwie bedeutsamen Stätten anzubringen . Ich bitte, für genaueste Beachtung dieser Anord nung Sorge zu tragen . Einmalige Bezeichnung ,,Braunes Haus" nur für die Reichsgeschäfts stelle in München

Es besteht erneut Veranlassung, auf die Verfügung des Führers vom 30. September 1931 in Folge 8 des Verordnungsblattes hin zuweisen, die ich in ihrem genauen Wortlaut nochmals wieder hole :

„ Als sich die Leitung der NSDAP. , einer Anregung des Partei genossen Streicher folgend, entschloß, der neuen Zentral

geschäftsstelle der Partei die einfache Bezeichnung ,.,Braunes Haus" zu geben, beabsichtigte sie, damit einen Begriff zu schaffen, der von vorneherein und für immer nur auf ein einziges Objekt be zogen werden kann. In letzter Zeit beginnen nun verschiedene Ortsgruppen ihre Geschäftsstellen bzw. Parteigebäude ebenfalls

mit der Bezeichnung „ Braunes Haus“ zu versehen. Damit wird nicht nur der ursprüngliche Zweck der Verwendung dieses Namens beseitigt, sondern, wie es nicht anders möglich ist, die

Bezeichnung selbst allmählich entwertet. Ich verfüge daher, daß der Name „ Braunes Haus“ ausschließlich auf die Reichsgeschäfts stelle beschränkt bleibt und ein zweitesmal in der Partei nicht

wiederkehren darf. Die Ortsgruppen und Gaue müssen für ihre 43

B. 1/33 vom 30. 1. 1933

R

wenn auch parteieigenen Geschäftsstellen neue Bezeichnungen

finden und wählen. Die Partei besitzt eine so große Zahl her. vorragender Mitkämpfer, die ihre Treue zum deutschen Volk und zur Bewegung schon mit dem Tode besiegelt haben, daß es nicht schwer fällt, ihnen zu Ehren die einzelnen Parteihäuser zu benennen ." 51/38

vom 5. 5. 1938

Bezeichnungen Ewige Wache " , ,,Ehrentempel" , „ Letzter Appell" sowie „Braunes Haus“ sind einmalige Begriffe Die Bezeichnungen ,,Ewige Wache“

,,Ehrentempel" ,,Letzter Appell"

sind allein den Stätten und Feiern zur Erinnerung an den 9. No vember 1923 in München vorbehalten. Gleichzeitig wird daran er innert, daß die Bezeichnung „ Braunes Haus" ebenfalls nicht für

andere Parteigebäude in den Gauen verwendet werden darf. Das Braune Haus in München ist als Zentrale des politischen Kampfes der NSDAP. um die Macht historisch und einmalig.

R. 105/37 vom 28. 8. 1937

Bezeichnung „ Reichsleiter

Entgegen ergangenen Anordnungen werden in der Presse und

in Schreiben Reichsleiter verschiedentlich noch als Reichsleiter irgendeines Amtes bezeichnet. Im Auftrage weise ich darauf hin, daß es nicht einen Reichsleiter irgendeines Amtes gibt, sondern ausschließlich Reichsleiter der NSDAP. A. vom

Bezeichnungen Reichsleiter“, „ Reichsführer“ , ,,Gauleiter“ und 13. 10. 1933

,,Gauführer" nur Dienststellen der Partei vorbehalten

Im Auftrage weise ich darauf hin, daß die Bezeichnungen „ Reichsleiter" und „ Reichsführer " , „ Gauleiter" und ,,Gauführer" ausschließlich Dienststellen der Partei vorbehalten bleiben sollen .

Dienststellen anderer Organisationen dürfen diese Bezeichnungen nicht führen . A 121/37 vom 5. 10. 1937

Bezeichnung „Gauleiterin “ Ich habe bereits in verschiedenen Anordnungen zum Ausdruck gebracht, daß eine Reihe von den in der Partei verwendeten Be zeichnungen einmalig ist und nur bestimmten Führern der Be wegung vorbehalten bleibt. So muß ich heute darauf hinweisen, daß es die Bezeichnung „ Gauleiterin " weder als Bezeichnung für die Frau des Gauleiters noch für die Gaufrauenschaftsleiterin gibt . 44

!

Ich bitte, um Unstimmigkeiten zu vermeiden, auch im üblichen Sprachgebrauch auf die Durchführung dieser Anordnung zu achten . V.I. 1/4

Bezeichnung „ Der Reichsarbeitsführer"

vom 3. 1

1442

In der ersten Fassung des Reichsarbeitsdienstgesetzes von 1935 lautete der § 2 (2) : „ Der Reichsarbeitsführer steht an der Spitze der Reichsleitung des Arbeitsdienstes." Da die Bezeichnung „Reichsleitung" ausschließlich der NSDAP. vorbehalten ist, wurde auf Veranlassung des Leiters der Partei

Kanzlei der § 2 (2) in der Neufassung des Gesetzes von 1939 wie folgt geändert : „ Der Reichsarbeitsführer steht an der Spitze des Reichsarbeitsdienstes."

Da sich im Sprachgebrauch und teilweise auch im Schriftverkehr die Bezeichnung „ Reichsleitung “ noch erhalten hatte, hat der Reichsarbeitsführer am 26. November 1941 nachfolgende Anord nung erlassen :

„ Die Bezeichnung der unmittelbar unter dem Reichsarbeits führer arbeitenden obersten Dienststelle des Reichsarbeits dienstes ist : Der Reichsarbeitsführer.

In Fällen, in denen eine Verwechslung mit der Person des Reichsarbeitsführers möglich sein könnte, ist die Bezeichnung Reichsarbeitsdienstleitung anzuwenden . Die bisher gebräuchlichen Bezeichnungen „ Dienststelle des Reichsleitung des Reichsarbeits Reichsarbeitsführers“ und „ Reichsleitung dienstes" entfallen .“

Gesetz zum Schutz von Bezeichnungen der NSDAP. „ Gruppen führer“ in Wirtschaftsbetrieben Wie festgestellt wurde, ist in letzter Zeit in zunehmendem Maße von kaufmännischen und industriellen Betrieben die Bezeichnung V

,,Gruppenführer" in der betrieblichen Organisation und auch in

Zeitungsanzeigen verwandt worden. Auf Veranlassung der Partei Kanzlei hat der Reichswirtschaftsminister die Reichswirtschafts

kammer ersucht, über die Gliederungen der Organisation der Wirtschaft auf die Betriebsführer dahin einzuwirken, daß die Be

zeichnung „ Gruppenführer " in den Betrieben nicht mehr verwandt wird. Ebenso hat der Reichsarbeitsminister durch Erlaß vom

18. 6. die Reichstreuhänder der Arbeit ersucht , auch ihrerseits

diese Bezeichnung in Tarifordnungen, in denen sie früher ver wandt worden war, nicht mehr zu verwenden bzw. abzuändern . 45

V. I. 38/406 vom 4 9. 1941

VI. 13/149 vom 14. 2. 1942

Schutz der Bezeichnung „ Gruppenführer“ In Ergänzung der Nr. 406/41 der „ Vertraulichen Informationen " vom 4. 9. 1941 wird mitgeteilt : Auf Anregung der Partei-Kanzlei hat der Präsident der Reichs

pressekammer die Reichsverbände der Zeitungsverleger und Zeit schriftenverleger ersucht, dafür zu sorgen, daß Stellenangebote von Industrieunternehmen , in denen die Bezeichnung ,,Gruppen

führer " als Ausdruck für eine bestimmte Betriebstätigkeit vor kommt, in Zukunft abgelehnt werden . V.1 65/858

Schutz parteieigener Bezeichnungen

vom 2 10. 1942

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda

hat auf Vorschlag der Partei-Kanzlei folgende Anweisung heraus gegeben :

Bei der Darstellung von Ereignissen und der Nennung von Per sönlichkeiten im Schrifttum, Presse und Rundfunk des In- und

Auslandes haben sich häufig Unzuträglichkeiten dadurch ergeben, daß deutsche parteieigene Bezeichnungen in fremde Sprachen und ausländische entsprechende Bezeichnungen in die deutsche Sprache übersetzt worden sind.

Die Partei-Kanzlei wünscht, daß deutsche Bezeichnungen in der ausländischen Presse usw. nicht zur Übersetzung kommen, eben so aber wird gefordert, daß ausländische Bezeichnungen grund sätzlich in die deutsche Presse, Rundfunk , Schrifttum usw. über nommen werden sollen .

Als Beispiel sei angeführt, daß ein italienischer Federale bei einer Reise nach Deutschland nicht als Gauleiter, sondern als

Federale, ein Gauleiter bei einer Reise nach Italien als Gauleiter und nicht als Federale bezeichnet werden soll .

Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes ist gleichfalls sichergestellt, daß deutsche und ausländische parteieigene Be zeichnungen nicht übersetzt werden . A

vom 10. 11. 1934

Bezeichnungen „ Kongreß" und „ Parteitag" ausschließlich dem Reichsparteitag vorbehalten

Der Kongreß des Reichsparteitages, wie der Reichsparteitag

überhaupt, haben durch ihren richtunggebenden und überragen den Inhalt für Partei und Reich sowohl innen- als auch außen

politisch eine ganz besondere Bedeutung erlangt. Diese Bedeutung darf nicht durch Nachahmungen in der öffentlichen Beurteilung eine Wertminderung erfahren . 46

Der Führer wünscht daher, daß innerhalb der Partei, ihrer Glie derungen und aller angeschlossenen Verbände die Bezeichnung

,,Kongre B " ausschließlich für den Kongreß des Reichsparteitages und die Bezeichnung „ Parteitag ausschließlich für den Reichsparteitag in An wendung gebracht werden darf.

Bezeichnung „ Kongreßhalle“ ausschließlich der Kongreßhalle in

R. 178/37

vom 14. 12. 1937

Nürnberg vorbehalten

Die Bezeichnung „ Kongreßhalle" ist allein der Kongreßhalle in Nürnberg vorbehalten. Die Bezeichnung anderer Bauten Räume mit „ Kongreßhalle " ist deshalb zu unterlassen. V. I. 50/552 vom 22. 10. 1941

Schutz gegen Mißbrauch des Begriffs ,,Partei" Auf Anweisung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda ist die Bezeichnung „Partei" in der Propaganda und in Presseveröffentlichungen nur auf die NSDAP. und ihr Schaffen

anzuwenden, nicht jedoch auf die Kommunistische Partei in der Sowjetunion. Es darf also z. B. nicht heißen „ Parteibauten in Moskau “, sondern ,,bolschewistische Bauten in Moskau “ , Die Führung der Bezeichnung „ NS. " für Vereine, Arbeitsgemein

R. 17/38 vom 11. 2. 1938

schaften , Gruppen usw. bestimmt der Leiter der Partei -Kanzlei Aus gegebener Veranlassung ordne ich hiermit an, daß in Zu

kunft Vereine, Arbeitsgemeinschaften, Gruppen usw. die Bezeich nung „ NS.“ nur mit meiner Genehmigung führen dürfen. Voraus

setzung für die Verleihung der Bezeichnung „ NS." sind besonderer Einsatz für nationalsozialistische Ziele und wertvolle Verdienste

um die NSDAP. Vereinigungen, denen das Recht zum Führen der Bezeichnung „NS." von mir nicht ausdrücklich verliehen wurde, ist die Weiterführung dieser Bezeichnung untersagt. R. 134/36

Singen vaterländischer und nationalsozialistischer Lieder mit religiösem Text Der Herr Reichs- und Preuß . Minister für die kirchlichen An

gelegenheiten hat folgenden Runderlaß an alle kirchlichen Be

hörden herausgegeben, den ich den Parteidienststellen zur Kennt nisnahme weiterleite.

Sollte auch weiterhin die Beobachtung gemacht werden, daß vaterländische oder nationalsozialistische Lieder mit religiösem Text gesungen werden, oder sonst in irgendeiner Weise die Kampf 47

vom 21. 10. 1936

lieder der Bewegung oder die nationalen Symbole zu kirchlich konfessionellen Zwecken mißbraucht werden, so bitte ich um sofortigen Bericht. Der Reichs- und Preuß . Minister für die kirchlichen An

gelegenheiten . G I 15 777/36 . Berlin, 28. 8. 36

Leipziger Straße 3

Es ist in letzter Zeit mehrfach beobachtet worden, daß bei kirch lichen Veranstaltungen Melodien allgemein vaterländischer oder

nationalsozialistischer Lieder mit einem religiösen Text gesungen wurden. Wie die christlichen Kirchen sich mit Recht dagegen ver

wahren , daß den Melodien bekannter Kirchenlieder weltliche Texte untergeschoben werden, ebenso kann es nicht geduldet werden, daß von den christlichen Kirchen in umgekehrter Weise verfahren wird. Ich muß jedoch feststellen, daß z. B. konfessionelle

Lieder nach den Melodien des 44-Treuliedes und des HJ.-Liedes oder nach den der Volksgemeinschaft eigenen Weisen „ Ich hab' mich ergeben “ und „ Ich bin ein Preuße ..." gesungen wurden. Weiter ist es vorgekommen, daß kirchlich -konfessionelle Ver

anstaltungen, obwohl sie nur für einen Teil des Volkes bestimmt sind, mit Liedern (Text und Melodien) der Bewegung, wie z. B. mit dem 44 -Lied : „ Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu ... ", umrahmt wurden.

Solche Mißbräuche stellen nicht nur Verstöße gegen das Eigen tum der gesamten Volksgemeinschaft dar, sondern sie verstoßen

auch, wie z. B. im Falle des 44 -Treuliedes und des HJ.-Liedes, sinn gemäß gegen das ,,Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole “. Ich ersuche daher die kirchlichen Behörden dringend, in ihrem Bereich unverzüglich Vorkehrungen zu treffen , daß keine Melodien vaterländischer oder nationalsozialistischer Lieder mit

unter

geschobenem religiösem Text gesungen werden, daß ferner bei religiös-kirchlichen Veranstaltungen keine Lieder der national

sozialistischen Bewegung und ihrer Organisationen (z. B. 44 -Treu lied) gesungen werden und daß nicht durch Wort oder Schrift dazu aufgefordert wird . A. 39/38 vom 21. 4. 1938

Gesetz

zum Schutze

von Bezeichnungen

der

NSDAP. vom

7. 4. 1937. — Bezeichnungen der Partei dürfen von anderen Stel len oder Vereinigungen nicht geführt werden Das Gesetz

zum Schutze von Bezeichnungen der National

sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 7. 4. 1937 (Reichs 48

gesetzblatt I S. 442) bestimmt, daß die Bezeichnungen, die die Par tei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände für ihre

Amtsträger, ihren Aufbau, ihre Einrichtungen und Symbole füh ren , von anderen Vereinigungen weder allein noch in Verbindung mit Zusätzen geführt werden dürfen.

Ich habe davon abgesehen, im Wege einer Durchführungsver ordnung zu diesem Gesetz die hiernach geschützten Bezeichnungen einzeln aufzuführen, da fast alle in Frage kommenden Bezeich nungen im Bewußtsein des Volkes als Bezeichnungen der Partei,

ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände feststehen und nur in den seltensten Fällen hierüber Zweifel entstehen können .

Das Gesetz ist nunmehr über 3/4 Jahre in Kraft. In dieser Zeit

haben alle in Frage kommenden Vereinigungen Gelegenheit ge habt, ihre organisatorischen Bezeichnungen den Bestimmungen

des Gesetzes anzupassen und Bezeichnungen, die bei der Partei , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden geführt wer den, in ihrer Organisation entsprechend abzuändern .

Es ist daher der Durchführung des Gesetzes ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Wenn seitens der Gauleitung festgestellt wird, daß eine andere Stelle oder Vereinigung Bezeichnungen der

NSDAP. verwendet, so ist zunächst im Wege der gütlichen Ver einbarung die Niederlegung der Bezeichnung zu erstreben. Führt dieser Weg nicht zum Erfolg, so ist an mich zu berichten, damit

ich gegebenenfalls das in § 2 des Gesetzes vorgesehene ordent

liche Feststellungsverfahren in die Wege leiten kann. Ebenso ist in jedem Falle an mich zu berichten, wenn die Bezeichnung durch eine Vereinigung verwandt wird, die reichseinheitlich geführt wird oder eine Organisation aufweist, die sich über das ganze Reich erstreckt . Ich werde mich in diesem Falle unmittelbar mit den Zentralstellen ins Benehmen setzen .

Zweifel sind bisher vor allem in der Frage der gebietlichen Be zeichnungen aufgetaucht. Ich vertrete hier die Auffassung, daß die Bezeichnungen ,,Gau " , „Kreis " und ,,Ortsgruppe" nur von der

Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden ge

führt werden dürfen. Andere Stellen dürfen diese Bezeichnungen auch in Zusammensetzungen nicht führen , es sei denn, daß ich mich in einem Einzelfall ausdrücklich damit einverstanden erklärt habe .

Ausgenommen von den Bestimmungen des Gesetzes sind nur Bezeichnungen der unmittelbaren Einrichtungen des Staates und Bezeichnungen, die auf gesetzlicher Bestimmung beruhen. 49

V.1. 21/280 vom 14. 3. 1942

Behandlung parteiamtlicher Uniformen, Fahnen , Abzeichen usw. sowie nationaler Symbole im Zwangsversteigerungs- und Kon kursverfahren

Uniformen und sonstige Dienstbekleidungsstücke sowie Dienst ausrüstungsgegenstände sind, soweit sie zum Gebrauch des Schuld ners bestimmt sind, der Pfändung entzogen. Eine Pfändung wird daher nur dann praktisch werden, wenn in den zum Verkauf amt licher Uniformen usw. zugelassenen Verkaufsstellen oder in Her

stellungsbetrieben Lagerbestände gepfändet werden oder über das Vermögen der Inhaber das Konkursverfahren eröffnet ist. Bei

einer Versteigerung in diesen Fällen wäre der Kreis der Bieter, deren Gebote beachtet werden können, stark beschränkt durch die Bestimmungen des Heimtückegesetzes vom 20. 12. 1934. Nach

diesem Gesetz dürfen parteiamtliche Uniformen , Uniformteile, Gewebe , Fahnen , Abzeichen der NSDAP. usw. nur mit Erlaubnis des

Reichsschatzmeisters der NSDAP. gewerbsmäßig hergestellt, vor rätig gehalten, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht wer

den. Ferner ist der Besitz parteiamtlicher Uniformen und Abzeichen nur Personen gestattet, die als Mitglied der NSDAP ., ihrer Glie derungen oder der ihr angeschlossenen Verbände oder aus einem anderen Grunde dazu befugt sind. Um eine öffentliche Versteigerung der erwähnten Gegenstände zu vermeiden, hat der Reichsminister der Justiz in einer All

gemeinverfügung vom 5. 4. 35 die Gerichtsvollzieher angewiesen , bei Pfändungen dieser Art sowohl den Gläubiger wie auch den

Schuldner auf die Bestimmungen des Heimtückegesetzes hin zuweisen und ihnen nahezulegen, einen Antrag an das Voll streckungsgericht auf Genehmigung des freihändigen Verkaufs zu stellen. Von der Anberaumung des Versteigerungstermins soll ab gesehen werden, solange die Frage einer anderweitigen Verwer tung noch nicht geklärt ist . Die Gerichtsvollzieher sind ferner verpflichtet worden , die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß sich

die Reichszeugmeisterei der NSDAP. bereit erklärt hat, die frei händige Veräußerung von Pfand- oder Massestücken durch Nach weis erwerbsberechtigter Personen oder Stellen zu unterstützen . Eine entsprechende Anweisung ist an die Konkursgerichte erteilt

worden. Die Regelung gilt auch für die Beitreibung von Ansprü chen im Verwaltungszwangsverfahren . In einer Allgemeinverfügung vom 16. 1. 1942 hat der Reichs minister der Justiz angeordnet, daß die vorstehenden Grundsätze der Allgemeinverfügung vom 5. 4. 1935 auch dann anzuwenden sind, wenn in sonstigen Fällen nationale Symbole (Führerbilder , 50

Führerplastiken, nichtparteiamtliche Hakenkreuzfahnen usw. ) so wie kunsthandwerkliche Gegenstände, die mit nationalen Sym bolen (Hakenkreuz, Hoheitszeichen usw.) versehen sind, im Zwangs vollstreckungs- und Konkursverfahren zu verwerten sind. Hinsichtlich der Pfändung des Werkes „Mein Kampf" gelten nach einer Anordnung des Reichsministers der Justiz ähnliche Grundsätze. Soweit aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung im Be

sitz eines Schuldners Stücke dieses Werkes vorgefunden werden, die dem Gebrauch des Schuldners oder seiner Familienangehöri gen dienen, stehen ihrer Pfändung regelmäßig die Schutzvorschrif ten des § 811 der Zivilprozeßordnung entgegen. Zu einer Pfändung wird es daher nur kommen, wenn in Buchhandlungen oder Leih

büchereien Lagerbestände gepfändet werden oder über das Ver mögen der Inhaber das Konkursverfahren eröffnet ist. Bei einer

Versteigerung würde es indessen regelmäßig an Bietern fehlen, weil die Buchhändler, wie eine Mitteilung des Präsidenten der Reichsschrifttumskammer ergibt, es ablehnen, Werke des Führers

antiquarisch zu verkaufen. Der Zentralverlag der NSDAP., Franz Eher Nachf. GmbH., hat sich jedoch grundsätzlich bereit erklärt, in diesen Fällen die Pfandstücke selbst zu übernehmen. Die Be teiligten können sich hierzu unmittelbar an den Zentralverlag der NSDAP. wenden. Die Gerichtsvollzieher entsprechend die Kon kursgerichte - sind angewiesen worden, die Beteiligten in die sem Sinne zu belehren und ihnen einen Antrag auf anderweitige Verwertung der Pfandstücke nahezulegen . Verwendung von

nationalsozialistischen Symbolen

auf Grab

A. 75/37

vom 14. 6. 1937

denkmälern

Verschiedene Anfragen veranlassen mich, die Frage der Ver wendung des Hakenkreuzes und des Hoheitszeichens auf Grab denkmälern grundsätzlich zu regeln. Ich bestimme daher folgendes : I.

1. Das Hakenkreuz kann auf Grabdenkmälern in angemessener

Form uneingeschränkt verwendet werden. 2. Gegen die Verwendung des Hoheitszeichens auf Grabsteinen

bestehen keine Bedenken, wenn es sich um ein Denkmal für einen verdienten Parteigenossen handelt,

Der zuständige Gauleiter entscheidet, ob die Voraussetzungen zur Genehmigung der Verwendung des Hoheitszeichens vor liegen. 3. Gegen die Anbringung von Symbolen der Gliederungen und

der angeschlossenen Verbände werden ebenfalls keine Einwände 51

erhoben, wenn sich der Verstorbene Verdienste um die betref

fende Gliederung oder den angeschlossenen Verband erworben hat. Die Entscheidung liegt bei der Dienststelle der Gliederung bzw. des angeschlossenen Verbandes, die sich gebietsmäßig mit dem zuständigen Gau deckt.

Vor der Entscheidung ist die Stellungnahme des Gauleiters einzuholen .

4. Nachbildungen des Parteiabzeichens und der Ehrenzeichen der Bewegung .auf Grabsteinen sind verboten. Es können jedoch Inschriften, wie z. B.: ,,Träger des Blutordens " ,

„ Inhaber des Goldenen Ehrenzeichens der Partei" usw. angebracht werden. II .

1. Die Verwendung der Symbole der Partei hat in einer der Würde der Symbole entsprechenden, künstlerisch einwandfreien Form zu erfolgen. Die Größe des Symbols wird durch die Größe des

Grabdenkmals bestimmt. Die Zeichen sind möglichst reliefartig zu verwenden . Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zu ständigen Gauleitung.

}

2. Bei Grabdenkmälern verdienter Parteigenossen ist die allei nige Verwendung des Hoheitszeichens anzustreben. Es kann jedoch neben dem Hoheitszeichen jeweils ein Symbol einer Gliederung angebracht werden. Im letztgenannten Falle dürfen Verbindungen der beiden

Symbole nicht vorgenommen werden, d. h. also, daß die Ab

zeichen neben oder untereinander anzubringen sind. Sind auf einem Grabstein Symbole oder Inschriften vorgesehen, die sich auf eine Religionsgemeinschaft beziehen, ist die Anbringung

von Symbolen der Bewegung (einschließlich Hakenkreuz) nicht statthaft .

3. Die serienmäßige Herstellung und das Feilbieten von Grab steinen mit Hoheitsabzeichen und anderen Symbolen der Partei sind verboten .

Einzelaufträge dürfen von Gewerbetreibenden nur gegen Vorlage der Genehmigung des Gauleiters entgegengenommen werden . A vom 12.6

Verbot des Tragens des Braunhemdes bei gewerblicher Betätigung 1933

Es wurde festgestellt, daß geschäftstüchtige Firmen den Absatz ihrer Waren, Bücher, Bilder usw. dadurch zu fördern suchen, daß sie ihre Verkäufer veranlassen , beim Anbieten auf der Straße 52

oder an den Wohnungstüren das nationalsozialistische Braun hemd anzuziehen .

Es wird den Parteigenossen hiermit untersagt, das Braunhemd bei derartiger gewerblicher Betätigung zu tragen. Ausgenommen

sind Zeitungsverkäufer usw., die im Auftrage nationalsozialisti scher Blätter oder parteiamtlicher Stellen

tig sind. Diese müs

sen im Besitz eines entsprechenden Ausweises sein. Personen, die widerrechtlich das nationalsozialistische Braun hemd tragen, d . h. ohne eingeschriebenes Mitglied der NSDAP.

zu sein, sind nach wie vor zur Anzeige zu bringen . V. 100/37

Tragen des Braunhemdes vor Gericht

vom 18. 8. 1937

Aus gegebener Veranlassung bringe ich meine Anordnung vom 27. 11. 1933 in Erinnerung. In dieser Anordnung heißt es : „ Das Tragen des Dienstanzuges allein ohne alle Abzeichen

nicht eines Braunhemdes

bei Erscheinen vor Gerichten ,

Arbeitsgerichten und auf den Arbeitsstätten wird hiermit un tersagt. Zeugen können im Dienstanzug erscheinen ." In Erweiterung dieser Anordnung bestimme ich, daß es den An geklagten ebenfalls verboten ist, Parteiabzeichen, Ehrenzeichen der Bewegung bei ihrem Erscheinen vor Gerichten zu tragen. Des

weiteren verbiete ich das Tragen des Dienstanzuges bzw. von Ab zeichen der Bewegung für Angehörige des Strafvollzugsdienstes während der Ausübung ihres Dienstes. Eine Ausnahme von die ser Anordnung bildet lediglich das Personal der Lager, deren ge samte Aufsicht durch Angehörige von Gliederungen durchgeführt wird ( Konzentrationslager ).

Schutz der nationalen Symbole ; Fanfare bei Sondermeldungen Die bei der Verkündung deutscher Waffensiege üblichen Fan

faren der Sondermeldungen sind zu nationalen Symbolen gewor den. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat deshalb auf Weisung des Führers angeordnet, daß eine Verwen

dung dieser Fanfaren bei anderen Gelegenheiten als der Verkün dung von Sondermeldungen zu unterbleiben hat. Ich bitte, diese Anordnung den Musikzügen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände zur Kenntnis zu bringen . 53

A. 39/41

vom 27. 8. 1941

( RVBI . )

Beschwerde., Beratungs- und Gnaden wesen

Beschwerde- und Beratungswesen R. um

16. 8. 1934

Verbot der Beschwerde über Parteiangelegenheiten an staatliche oder andere Stellen

Aus Zuschriften geht immer wieder hervor, daß sich Partei

genossen mit Beschwerden über innere Parteiangelegenheiten und über Führer der Partei an staatliche und andere Stellen bzw.

an Partei- und Nichtparteigenossen in solchen Stellen wenden . Ganz abgesehen davon, daß dadurch eine Verzögerung in der

Behandlung der Beschwerden eintritt, muß ich ein solches Ver fahren als Mangel an Vertrauen und als Disziplinlosigkeit ge genüber den vom Vertrauen des Führers eingesetzten Unter führern der Bewegung betrachten.

Zuständig zur Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwer den der bezeichneten Art sind einzig und allein die Dienststellen der NSDAP. und ihre Leiter, die für Sauberkeit und Gerechtig

keit in der Bewegung verantwortlich sind und jede mündlich oder schriftlich vorgebrachte Beschwerde unter Zuziehung des Beschwerdeführers zu prüfen oder prüfen zu lassen haben. Darüber hinaus steht jedem Parteigenossen auf Grund meiner

verschiedenen Vetlautbarungen der Weg der Beschwerde an den Führer oder an mich offen , den er nach Möglichkeit aber nur dann beschreiten soll, wenn von unteren Dienststellen der Partei also Ortsgruppen-, Kreis- oder Gauleitung – eine Bereinigung seiner Beschwerde nicht erfolgt ist. Jeden Parteigenossen aber, der sich in Zukunft noch in Dingen

der Partei beschwerdeführend an außerhalb stehende staatliche und andere Stellen bzw. deren Leiter wendet , werde ich künftig rücksichtslos aus der Partei ausschließen.

Ich erwarte im übrigen von jedem Parteigenossen, daß er sich

ganz allein vollverantwortlich für ein von ihm unterschriebenes Beschwerdeschreiben fühlt und seinen Namen nicht für Sammel

unterschriften, die als Meuterei anzusehen sind, hergibt. 1. vom

Verhältnis der führenden Parteigenossen zu ihren nachgeordneten 14. 4. 1934

Politischen Leitern

Aus Berichten geht hervor, daß die Arbeitsfreudigkeit von Politischen Leitern und Amtswaltern teilweise dadurch erlahmt, 54

daß sie in ihren Entscheidungen von den übergeordneten Partei dienststellen nicht genügend gedeckt werden, ja sogar auf

ungeprüfte Beschwerden außenstehender Elemente oder ganz junger Parteigenossen hin, ohne irgendwie vorher gehört zu werden, zurechtgewiesen oder gar abgesetzt werden. Von der Arbeits- und Verantwortungsfreudigkeit der ungezähl ten, meist ehrenamtlich tätigen Politischen Leiter und Amtswalter

hängt es ab , ob die Partei ihren Aufgaben gegenüber Volk und Staat gerecht werden kann.

Alle führenden Parteigenossen haben erst einmal die Pflicht, sich schützend vor ihre Unterführer zu stellen und vor eingehen der Prüfung einer Beschwerde nicht gegen sie vorzugehen, ganz gleich, welche Stellung der außerhalb der Partei oder als junger . Parteigenosse in der Partei stehende Beschwerdeführer im Be rufsleben auch einnehmen mag. Die Politischen Leiter müssen bei ihrer schwierigen, zeit- und

nervenraubenden Tätigkeit das Gefühl der Rückendeckung haben . Ebenso wie von ihnen verlangt wird, daß sie mit Einsatz ihrer

Person sich für Durchführung von Anweisungen ihrer Vorgesetzten

gegen eine vorhandene Gegenstimmung unter den Parteigenossen oder in der Bevölkerung einsetzen, können sie umgekehrt das selbe für sich von ihren Vorgesetzten erwarten. Stellt sich heraus, daß ein Unterführer einen Fehler, der ihm vorgeworfen wurde, wirklich gemacht hat, dann ist es besser,

durch eine sachliche Aussprache ihn von der Unrichtigkeit seines Vorgehens zu überzeugen und zur Wahrung seiner Autorität ihn zu decken, als ihn gleich abzusetzen.

Durch ein derartiges Verhalten stärkt der führende Partei genosse auch seine eigene Autorität und das Vertrauen und die

Gefolgschaftstreue seiner Unterführer zu ihm.

Er soll sich jeweils auch immer vor Augen halten, was der Beklagte für die Bewegung geopfert und geleistet hat und soll Beschwerdeführern gegenüber zurückhaltend sein aus der Er kenntnis heraus, daß heute eigennützige Elemente durch Ver leumdung alter Kämpfer sich selbst Stellungen in der Partei als Sprungbrett für ihr eigenes Fortkommen zu ergattern versuchen .

Ein

unbequemer Unterführer , dessen Auf manchmal auch seinen Vorgesetzten gegenüber rauh , dessen Charakter aber in der treten

Kampfzeit erprobt worden ist , muß seinen Vor . gesetzten auch heute lieber sein , als jemand , der ihm katzbuckelnd nach dem Mund redet , um etwas zu werden . 7

Partei - Kanzlei I

55

Für schnellste und gewissenhafteste Untersuchung aller Be

schwerden und Gesuche sind allein zuständig die Hoheitsträger

der Bewegung, die sich dazu ihrer Organe, wie z. B. die Gau leiter der Gauinspekteure, bedienen können. Die selbständige Nachprüfung von Beschwerden unabhängig und ohne Ge nehmigung von Hoheitsträgern durch andere Stellen der Partei hat, unbeschadet der dem Reichsschatzmeister und den Partei

gerichten übertragenen Zuständigkeiten, zu unterbleiben.

Die Entscheidung in jedem einzelnen Falle liegt letzten Endes nur bei den Hoheitsträgern der Bewegung ,

also bei den Ortsgruppenleitern, den Kreisleitern, den Gaulei tern und in letzter Instanz , soweit nicht der Führer persönlich eine Entscheidung trifft, beim Leiter der Partei-Kanzlei.

R. 84/35 vom 27. 4. 1935

Bearbeitung von Beschwerden Beschwerdeführer wenden sich in sehr vielen Fällen

nicht nur an den Führer und den Leiter der Partei-Kanzlei, son dern übermitteln ihre Klagen auch anderen prominenten be kannten Parteigenossen. Damit jegliche Doppelarbeit vermieden wird, werden alle Parteigenossen und Dienststellen gebeten, alle ihnen zugehenden Beschwerden, die nicht ihr unmittelbares Aufgabengebiet betref fen, zur Bearbeitung der Partei-Kanzlei zuzuleiten.

V. 1. 22/190

Einschaltung des Betriebsobmannes bei Erledigung von Beschwer

vom 8. 5. 1941

den aus den Betrieben

Es wird verschiedentlich darüber geklagt, daß Beschwerden aus den Betrieben, die unmittelbar an Parteidienststellen gelangten,

an Dienststellen des Staates weitergegeben wurden, ohne vorher den zuständigen Betriebsobmann zu hören. Da in vielen Fällen

die Beschwerden unberechtigt waren oder in Unkenntnis vor liegender betrieblicher Hemmungen falsch beurteilt wurden , ist

es unbedingt notwendig, die Betriebsobmänner vor der Bearbei tung zu unterrichten. Häufig handelt es sich um Beschwerden über Ernährung im Betrieb, Einbehaltung von Abschnitten der

Zulagekarten, Mehrarbeitszuschläge usw. Es wird daher gebeten , derartige Beschwerden vor Bearbeitung den Kreisobmännern der DAF. zur Prüfung des tatsächlichen Sachverhalts zuzuleiten. 58

Keine Übertragung einer Dienststellung auf Grund eigener Be

A. 137/37 vom 23. 10. 1937

schwerde

Es ist ein feststehender Grundsatz nationalsozialistischer Per

sonalpolitik, daß einem Parteigenossen niemals die Dienststellung eines anderen übertragen werden darf, zu dessen Ablösung er

durch eine Beschwerde beigetragen hat. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes würde einem egoisti

schen Strebertum in der Bewegung Tür und Tor öffnen, jede Disziplin und das gegenseitige Vertrauen zwischen Führung und Geführten als Basis ihrer gemeinsamen Arbeit im Dienst der Bewegung zerstören. Außerdem lehrt die Erfahrung, daß jemand, der an die Stelle eines auf seine Beschwerde hin abgelösten Parteigenossen tritt, nicht die innere Freiheit, meist aber auch nicht die Autorität vor seinen Untergebenen besitzt, die nun einmal Vorbedingung für die erfolgreiche Bekleidung jeder Führerstellung in und außer halb der Bewegung ist. Ich verlange, daß der in dieser Anordnung niedergelegte, an sich selbstverständliche Grundsatz in Zukunft strengstens be achtet wird .

A. 101/37 vom 22. 8. 1937

Maßnahmen gegen Beschwerdeführer In einer Bekanntgabe vom 19. Juli 1934 hat der Leiter der

Partei -Kanzlei verfügt, daß jeder, der sich in berechtigter Sorge

um die Bewegung beschwerdeführend an den Führer oder die Partei-Kanzlei wendet, seines Schutzes gewärtig sein darf. Diesen Schutz hat der Leiter der Partei-Kanzlei auch dann zugesichert,

wenn sich die Angaben des Beschwerdeführers als nicht ganz richtig erweisen sollten, die Untersuchung aber ergeben hat,

daß dem Einsender der gute Glaube zugebilligt werden kann . In letzter Zeit ist es vorgekommen, daß derartige Eingaben von untergeordneten Hoheitsträgern zum Anlaß für einstweilige Ver fügungen genommen worden sind, die in verschiedenen Fällen

wieder aufgehoben werden mußten. Ich ordne daher an, da B

einstweilige Verfügungen wegen des Inhalts von Eingaben an den Führer oder den Leiter der Partei - Kanzlei nur dann erlassen werden dür . fen , wenn diesen Eingaben bewußt wahrheits

widrige Behauptungen zugrunde liegen und auch alle sonstigen Voraussetzungen gegeben sind . 59

R.

vom 20. 2. 1941

Strafverfahren gegen Gesuchsteller, die Eingaben an die Partei Kanzlei gerichtet haben Der Leiter der Partei-Kanzlei wünscht keinesfalls, wie er wie

derholt zum Ausdruck gebracht hat, daß Gesuchstellern, die sich mit ihren Sorgen vertrauensvoll an ihn wenden, Nachteile in irgendeiner Form deshalb entstehen, weil sie sich im Vertrauen auf ihr wirkliches oder vermeintliches Recht zu unsachlichen

oder gar beleidigenden Angriffen gegen Behörden oder sonstige Dienststellen haben hinreißen lassen. Der Leiter der Partei

Kanzlei hält es nicht für richtig, wenn in solchen Fällen eine Bestrafung der Gesuchsteller durch Gerichte oder Verwaltungs

behörden erfolgt. Andererseits sollen Urheber wirklich böswil

liger und leichtfertiger Verleumdungen nicht geschützt werden . Unter dem 22. 8. 1937 ( 101/37) habe ich hierzu angeordnet, daß einstweilige Verfügungen wegen des Inhalts von Eingaben an den Führer oder den Leiter der Partei -Kanzlei nur dann erlassen

werden dürfen, wenn diesen Eingaben bewußt wahrheitswidrige Behauptungen zugrunde liegen. Da mir in letzter Zeit verschiedene Fälle bekannt geworden sind, in denen Strafverfahren gegen Gesuchsteller wegen der in ihren Eingaben an den Leiter der Partei-Kanzlei enthaltenen Außerungen durchgeführt worden sind, obwohl ein ausreichen

der Grund hierzu nicht vorlag, bitte ich künftig folgende Grund sätze zu beachten :

1. Eingaben an den Leiter der Partei-Kanzlei, insbesondere solche , die Beschwerden über staatliche Dienststellen oder

Einzelpersonen enthalten und die zur Stellungnahme oder Bearbeitung anderen Parteidienststellen zugeleitet wurden,

sowie etwaige Eingaben, die der Beschwerdeführer unmittel bar an die von mir mit der Bearbeitung der Angelegenheit beauftragten Dienststellen gerichtet hat , dürfen dem Be

schwerdegegner nicht zur Einsichtnahme vorgelegt werden . 2. Führen mündliche Besprechungen mit den betreffenden Be

hörden, Dienststellen oder Einzelpersonen allein nicht zum Ziel, so darf diesen nur ein schriftlicher Auszug aus der

Eingabe übersandt werden, in dem alle beleidigenden Äuße rungen wegzulassen sind.

3. Soweit in den Eingaben böswillige Verleumdungen enthalten sind und eine strafrechtliche Verfolgung geboten erscheint, ist mir zu berichten und meine Zustimmung zur Erstattung der Strafanzeige oder zur Durchführung eines Parteigerichts verfahrens einzuholen . 60

Arbeit der Partei während des Krieges. Taktvolle Betreuung der Angehörigen Gefallener Trotz der zahlreichen Einziehungen von Unterführern der Be wegung zum Wehrdienst muß die einwandfreie Führung und um fassende Betreuung des deutschen Volkes durch die Partei wäh

rend des Krieges unbedingt sichergestellt bleiben. Unter anderem muß bei Dienststellen und Be . ratungsstellen der Parteirat- und hilfesuchen

den Partei- und Volksgenossen schnell und un bürokratisch jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden .

Eine besonders sorgfältige und taktvolle Be treuung müssen Angehörige Gefallener , Sol

daten , die in privaten und Familienangelegen heiten vorsprechen , Angehörige von Soldaten , Dienstverpflichtete usw. erfahren. Die Betreuung muß selbstverständlich unabhängig von der bis herigen Stellung eines Ratsuchenden zur Partei und zum Natio nalsozialismus erfolgen. Ratsuchenden, bei denen erst durch die Art der Behandlung ihrer Wünsche und die dafür gegebene weltanschauliche Be gründung Verständnis für die Zielsetzung und die Auffassung

der Partei und des Nationalsozialismus geweckt worden ist , muß auf Wunsch die Möglichkeit zu näherer Unterrichtung auf Ver anstaltungen innerhalb der Ortsgruppen der Partei gegeben werden.

Auf die Ausgestaltung solcher Abende und die Heranziehung wirklich guter Redner ist bei den jetzigen Transportschwierig .

keiten, die größere Kundgebungen nur selten erlauben, der aller größte Wert zu legen, zumal bei solchen Abenden die Möglich keit der persönlichen Einwirkung auf die Parteigenossen und bisher abseits stehenden Volksgenossen größer und leichter ist als bei großen Kundgebungen . Die Hoheitsträger der Bewegung müssen bei solchen Veranstaltungen ebenso wie in ihren

Dienststellen nicht nur für ihre nächsten Mit arbeiter , sondern gerade auch für alle rat- und

hilfesuchenden Partei- und Volksgenossenper . sönlich zu sprechen sein. Durch Einwirken auf jeden einzelnen Parteigenossen und durch

ständigen Appell an die Verpflichtung zu vorbildlicher Haltung und kämpferischem Einsatz müssen die Hoheitsträger im übrigen 61

R. 39/42 vom 20. 3

19.

sicherstellen, daß jeder Parteigenosse wie in der Kampfzeit, not falls auf sich allein gestellt, da eingreift und seine Stimme er hebt, wo er auf zersetzende Gerüchte, auf gedankenloses oder böswilliges Verhalten, Rücksichtslosigkeit gegenüber Verwun

deten und Frauen oder auf Ansichten stößt, die eines Deutschen zumal in dieser Zeit unwürdig sind. Parteigenossen, die zu derartigen Dingen taktlos und feige

schweigen, schädigen das Ansehen der Bewegung und sind nicht wert, ihr anzugehören.

Die Volksgenossen werden, wenn sie auch aus dem Auftreten des einzelnen Parteigenossen den Eindruck der absoluten welt anschaulichen Kraft und Geschlossenheit und der ständigen Wachsamkeit der Partei gewinnen, ihre eigene Haltung danach ausrichten, die paar Böswilligen und Unverbesserlichen aber wer den es vorziehen, künftig zu schweigen. R. 94/42 vom 2 7

1942

Einrichtung von Sprechtagen der Gauleiter für Volksgenossen

Einige Gauleiter haben mit Erfolg sogenannte Volks- Sprech tage eingeführt, an denen Volksgenossen Gelegenheit haben, ihre Wünsche direkt ihrem Hoheitsträger vorzutragen. Gerade während des Krieges ist es notwendig, das Vertrauen der Bevölkerung zur Partei immer mehr zu stärken. Ich bitte da

her alle Gauleiter, soweit noch nicht geschehen, solche Sprech tage einzurichten.

Dabei empfiehlt es sich, wegen der großen Entfernungen und mit Rücksicht auf die angespannte Verkehrslage, die Sprechtage nicht nur in der Gauhauptstadt, sondern auch in den Kreisstädten unter Hinzuziehung des Kreisleiters durchzuführen. Ich bitte die Gauleiter, dieser Aufgabe stärkste Beachtung zu

schenken. Diejenigen Gauleiter, die bereits solche Sprechtage durchführten , berichten, daß sich die hierfür aufgewandte Zeit

stets gelohnt habe, zumal viel Schreibarbeit eingespart werden , konnte. Eine Unmenge kleiner Schwierigkeiten könnte bei der artigen Sprechtagen schnell behoben werden. Außerdem würde durch die persönliche Berührung das Vertrauen der Bevölkerung zu ihrem Hoheitsträger stark gefestigt.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf mein Rundschreiben Nr. 39/42 vom 20. 3. 1942. V.1 . 22/288

Beratung und Hilfe durch die Partei

vom 18. 3. 1942

In zunehmendem Maße suchen Volksgenossen heute Dienst stellen der Partei auf, um in persönlichen Dingen Rat und Hilfe 62

zu erbitten. Die wirtschaftliche und häufiger noch die seelische Not dieser Partei- und Volksgenossen ist vielfach durch den Krieg bedingt oder verursacht. In der richtigen Erkenntnis, daß eine rein fachliche Beratung allein nicht ausreicht, haben sie den Wunsch , den Hoheitsträger der Partei möglichst persönlich zu sprechen. So finden sie sich in den Sprechstunden der Partei dienststellen ein, oft wegen ihrer Sorgen sehr erregt und daher auch empfindlich . Beschwerden und Wünsche werden dabei

oft unklar vorgebracht. Handelt es sich z. B. um die Weiter führung eines Geschäftes durch eine Kriegerwitwe, um den Rat zur Berufswahl einer Kriegswaisen , um die Beschaffung einer Wohnung für eine kinderreiche Familie oder einen Kriegsver sehrten und dergleichen Anliegen mehr, immer erwartet der Volksgenosse ein gründliches Eingehen auf sein Anliegen. Viele Besucher kommen so zum erstenmal rat- oder hilfesuchend zur Partei und legen bei ihrem Vortrag eine gewisse Unsicherheit an den Tag.

Die Behandlung und Abfertigung dieser Besucher in den Dienst stellen der Bewegung verdient besondere Beachtung. Es muß auf jeden Fall vermieden werden, daß Volksgenossen stundenlang warten müssen, unhöflich in Vorzimmern oder von ungeeigneten Parteigenossen beraten oder abgewiesen werden. Immer wird es eine der wichtigsten, schwierigsten, aber auch schönsten Aufgaben des Hoheitsträgers sein, die Verbindung mit den ihm anvertrauten Partei- und Volksgenossen möglichst eng zu gestalten. Er wird daher jede Möglichkeit ergreifen, sich die Sorgen und Nöte dieser Volksgenossen in öffentlichen Sprech stunden persönlich anzuhören, um so über die Stimmung und die politischen Notwendigkeiten in seinem Hoheitsgebiet genau im Bilde zu bleiben und um, wo es ihm nötig erscheint, helfend, aus gleichend oder strafend eingreifen zu können.

Sofern der Hoheitsträger wegen seines Ubermaßes an Arbeit

gelegentlich nicht in der Lage sein sollte, derartige notwendige Sprechstunden persönlich abzuhalten, empfiehlt es sich, einen bestimmten , geeigneten Parteigenossen vertretungsweise mit der Durchführung der Sprechstunden zu betrauen. Es wird damit vermieden, daß Volksgenossen, die dasselbe An liegen mehrmals bei einer Parteidienststelle vortragen, dort von verschiedenen Parteigenossen völlig widersprechende Auskünfte

oder Ratschläge erhalten. Derartige widersprechende Auskünfte untergraben das Vertrauen zu den Dienststellen der Partei und somit zu den Hoheitsträgern und schaden dem Ansehen der Be wegung in hohem Maße . 63

Es werden z. B. von der NSV .-Jugendhilfe wie auch von der

NSKOV. Kriegerwitwen hinsichtlich der Berufswahl ihrer Söhne beraten. Um eine einheitliche Linie in das so überaus wichtige Beratungswesen der Partei zu bringen, erscheint es notwendig.

daß der Hoheitsträger, vor allem der Kreisleiter, von Zeit zu Zeit den mit der Beratung von Besuchern betrauten Parteigenossen der Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlos

senen Verbände seines Hoheitsbereichs im großen Richtlinien gibt. Durch eine einheitlich geregelte und gewissenhafte Beratung sowie durch schnell veranlaßte Hilfe wird das Vertrauen der Volksgenossen zur Partei wesentlich gefördert. Außerdem wird der Volksgenosse in den entscheidenden Augenblicken seines

Lebens, in denen er sich vertrauensvoll an die Partei wendet, weltanschaulich richtig gelenkt und ausgerichtet. 4. 28/42 vom 6. 6

1942

Betreuung von Hinterbliebenen ermordeter und verdienter Parte

IRVBI . )

vorkämpfer

Der Führer macht, wie ich in seinem Auftrag mitteile, es allen deten und verstorbenen verdienten Parteivorkämpfern den Dank der Bewegung u. a. durch eine ständige Betreuung ihrer Hinter

Reichsleitern, Gauleitern und Verbändeführern zur Pflicht, ermor bliebenen abzustatten .

Es muß eine selbstverständliche Ehrenpflicht aller Leiter van Parteidienststellen sein, die Hinterbliebenen laufend inallen Fragen mit Rat und Tat zu unterstützen und sie zu allen Verar

staltungen ( öffentliche Versammlungen , Gautage, Kreistage, Feier stunde besond n usw. ) stets

ers einzuladen .

Insbesondere sind die Hinterbliebenen jener Parteivorkämpfer ,

zu betreuen , deren Namen in die Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung und in die Totenliste der Bewegung aufgenommen sind VI

31/413

vom 28

4

1942

Betreuung der Angehörigen gefallener deutscher Soldaten die Hoheitsträger

Neben dem Heldentum unserer Soldaten steht gleich wert das stille Heldentum der deutschen MB Väter, die in einer oft bewundernswerten Halti din Verlust ihrer Lieben tragen . Mit rein konventio

und mit Worten können wir diesen Volksg genossinnen nicht viel helfen . Wir fallen il nur lästig. Alle deutschen Menschen , die

müssen , werden am besten damit fertig 64

diesem Opfer einen Sinn sehen, wenn sie aus innerer Seelen stärke heraus fähig sind, die schweren Verluste in die reine und hohe Sphäre des Opfers für die Gemeinschaft des Volkes zu erheben. Aus diesem innersten Bewußtsein und aus der tiefsten

Verpflichtung gegen unser Volk muß die Kraft und der Wille zum Opfer immer wieder neu erwachen.

Sind unsere deutschen Menschen bereit, in diesem Kriege der Ganzheit des Volkes Opfer zu bringen, dann hat die Gemeinschaft des Volkes die Pflicht, hilfreich an ihrer Seite zu stehen. Die natürliche Vertreterin der Gemeinschaft des Volkes ist die Partei ,

die sich aus dieser entscheidenden und ernsten Verpflichtung her

aus der vom Schicksal getroffenen deutschen Menschen aufs wärmste annehmen muß. Nichts wird die innere Kraft der Ange

hörigen gefallener Soldaten so stärken wie das Bewußtsein, daß die Partei als Trägerin der Volksgemeinschaft zu jeder Hilfe bereit an ihre Seite tritt. Hier hat die Partei im Kriege eine der schönsten und wichtigsten Führungsaufgaben zu erfüllen.

Zweifellos wird von den Hoheitsträgern der Partei auf diesem Gebiete bereits viel getan. Wegen der entscheidenden Bedeutung sei aber nochmals ausdrücklich auf die Wichtigkeit dieser Auf gabe hingewiesen. Der Hoheitsträger, welcher in schwerer Zeit den ihm anvertrauten deutschen Menschen ein taktvoller und

liebevoller Helfer ist, leistet wahrhaft schöpferische Arbeit. Wie in den Vertraulichen Informationen, Punkt 636, Folge 55,

vom 12. 11. 1941 bereits mitgeteilt wurde, richten in einigen Gauen die Hoheitsträger (Gauleiter und Kreisleiter) persönlich gehaltene Schreiben an die Hinterbliebenen von Gefallenen mit

der Aufforderung, sich unmittelbar schriftlich oder mündlich an sie wenden zu wollen, wenn sie irgendeiner Hilfe oder Unter stützung bedürftig sind. Diese Maßnahme ist durchaus positiv. Es wird deshalb angeregt, allgemein so zu verfahren . Haben en den Vater verloren oder Eltern mehrere Si

issen dann dürfte das persönliche Eingreifen

sorge des Ortsgruppenleiters oder rden. Besonders wohltuend wird

gefallenen Soldaten sein , wenn Pochzeitstage oder Geburtstag sollte man die Angehörigen ar anderen unerwünschten iese Führungsaufgabe der e oder Vorschriften gelöst 65

Niemals darf sich ein führender Partei genosse , weil er einmal in seiner persönlichen

Empfindlichkeit gekränkt worden ist , dadurch zu ungerechter Beurteilung seiner Unterführer hinreißen lassen.

Wie früher der Männerstolz vor Königsthronen gerühmt wurde, so muß auch heute dafür gesorgt werden, daß die

Parteigenossen immer wieder zur Wahrhaftigkeit erzogen wer den und ohne Rücksicht auf für sie persönlich entstehende Folgen das sagen, was sie ihren Vorgesetzten als verantwort liche Unterführer zu sagen haben.

Es darf nicht vorkommen , daß die vielleicht unangenehme Wahrheit aus Furcht vor Zurecht

setzung oder Absetzung verschwiegen wird. Stellt sich nach eingehender Prüfung und dauernder Beobach tung heraus, daß ein Politischer Leiter oder Amtswalter den nach

dem gewaltigen Anwachsen der Partei an ihn zu stellenden An forderungen nicht mehr gewachsen ist, dann muß erst einmal versucht werden, durch Erziehung und Schulung diesem Mangel abzuhelfen und durch Beigabe fähiger Mitarbeiter die Unzuläng

lichkeit auszugleichen. Nur wenn das alles nicht hilft, muß im

Interesse der Bewegung, das immer vor der Person stehen muß, zur Amtsenthebung geschritten werden. Diese muß aber in menschlich anständigster Form nach offener

Aussprache erfolgen, da ja noch kein Charakterfehler vorliegt ; man sollte auch einem Politischen Leiter, der schon vor der

Machtübernahme seine Stellung innehatte, das Recht zum Wei tertragen seiner Uniform verleihen. Auf alle Fälle muß der Ein druck vermieden werden, als würde ein alter Kämpfer an die

Wand gedrückt, und auf jeden Fall muß er vor etwaigem Hohn Außenstehender oder junger Parteigenossen geschützt werden. Man sollte ihn auch, damit er nicht verbittert wird, bei allen

vorkommenden Veranstaltungen besonders heranziehen und ehrend behandeln und ihn im übrigen, wenn er auch für ein an

deres Amt nicht in Frage kommt, zur besonderen Verwendung der übergeordneten Dienststelle stellen. Viel Verbitterung in Kreisen verdienter alter Kämpfer kann bei Beachtung vorstehender Hinweise durch taktvolles Benehmen

der übergeordneten Politischen Leiter und Amtswalter vermie den werden .

Daß bei unehrenhaftem, unmoralischem, das Ansehen der Be wegung schädigendem Verhalten eines Politischen Leiters oder 56

1

Amtswalters scharf durchgegriffen werden muß, ist selbstver ständlich. Wenn alle Parteigenossen gegenseitig füreinander einstehen, jeder Verleumdung nicht gleich Glauben geschenkt wird, wenn

gegen Denunziantentum und Klatschsucht scharf vorgegangen wird und die Parteigenossen beim Vorbringen von Beschwerden über andere Parteigenossen zur Innehaltung des Dienstweges erzogen

werden, dann wird daraus eine Stärkung des gegenseitigen Ver trauens, eine größere Arbeits- und Verantwortungsfreudigkeit aller und darüber hinaus eine große Stärkung der Schlagkraft der Bewegung erwachsen. A. 130/37 vom 8. 10. 1937

Bearbeitung von Beschwerden Es kommt immer wieder vor, daß von meiner Dienststelle an

die Gauleitungen abgegebene Gesuche und Beschwerden von diesen, ohne die Beschwerdeführer gehört zu haben, mit einer Stellungnahme des Beschuldigten oder des zuständigen Hoheits trägers zu den Akten gelegt werden. Gesuchsteller und Beschwerdeführer, die sich berechtigt oder

unberechtigt, aber im guten Glauben handelnd, hilfesuchend an den Führer oder an mich wenden, dann aber weder Antwort er halten noch gehört werden, müssen in ihrem Vertrauen zum

Führer bzw. seinen Dienststellen, ja im Zutrauen zu der gesam ten Partei erschüttert werden. Das gleiche gilt sinngemäß für sämtliche Dienststellen der Partei, an die Gesuche und Beschwer

den gerichtet werden. Das bedingungslose Vertrauen zur Be wegung als dem politischen Führerorden des gesamten Volkes ist aber erste Voraussetzung für den Arbeitserfolg der NSDAP. Alle Hoheitsträger der Bewegung und ihre Organe müssen darum durch eine einwandfreie und in jedem Falle schnellste Regelung von Beschwerden unterje

weiliger Zuziehung der Beschwerdeführer bzw. ihrer Gegenüberstellung mit den Beschuldig ten das Vertrauen zur Bewegung stärken. Die Hoheitsträger der Bewegung müssen sich darüber klar sein, daß ein gewissenhaftes Eingehen auf die Klagen, Nöte und Sorgen der einfachen Partei- und Volksgenossen sehr häufig das Erkennen grundsätzlicher Fehler ermöglicht und damit die erste Voraussetzung für ihre Beseitigung durch grundsätzliche Ent scheidung darstellt. So betrachtet, ist die einwandfreie Regelung von Gesuchen und Beschwerden im höchsten Grade eine positiv wirkende Aufbau- und Erziehungsarbeit . 7*

57

Für schnellste und gewissenhafteste Untersuchung aller Be schwerden und Gesuche sind allein zuständig die Hoheitsträger

der Bewegung, die sich dazu ihrer Organe, wie z. B. die Gau leiter der Gauinspekteure, bedienen können. Die selbständige Nachprüfung von Beschwerden unabhängig und ohne Ge nehmigung von Hoheitsträgern durch andere Stellen der Partei hat, unbeschadet der dem Reichsschatzmeister und den Partei

gerichten übertragenen Zuständigkeiten, zu unterbleiben. Die Entscheidung in jedem einzelnen Falle liegt letzten Endes nur bei den Hoheitsträgern der Bewegung ,

also bei den Ortsgruppenleitern, den Kreisleitern, den Gaulei tern und in letzter Instanz, soweit nicht der Führer persönlich eine Entscheidung trifft, beim Leiter der Partei-Kanzlei.

R. 84/35

Bearbeitung von Beschwerden

vom 27. 4. 1935

Beschwerdeführer wenden sich in sehr vielen Fällen

nicht nur an den Führer und den Leiter der Partei-Kanzlei, son dern übermitteln ihre Klagen auch anderen prominenten be

kannten Parteigenossen . Damit jegliche Doppelarbeit vermieden wird, werden alle Parteigenossen und Dienststellen gebeten, alle ihnen zugehenden Beschwerden, die nicht ihr unmittelbares Aufgabengebiet betref

fen, zur Bearbeitung der Partei-Kanzlei zuzuleiten .

V. I. 22/190

Einschaltung des Betriebsobmannes bei Erledigung von Beschwer

vom 8. 5. 1941

den aus den Betrieben

Es wird verschiedentlich darüber geklagt, daß Beschwerden aus den Betrieben, die unmittelbar an Parteidienststellen gelangten , an Dienststellen des Staates weitergegeben wurden , ohne vorher den zuständigen Betriebsobmann zu hören. Da in vielen Fällen

die Beschwerden unberechtigt waren oder in Unkenntnis vor liegender betrieblicher Hemmungen falsch beurteilt wurden , ist es unbedingt notwendig, die Betriebsobmänner vor der Bearbei tung zu unterrichten. Häufig handelt es sich um Beschwerden

über Ernährung im Betrieb, Einbehaltung von Abschnitten der Zulagekarten, Mehrarbeitszuschläge usw. Es wird daher gebeten, derartige Beschwerden vor Bearbeitung den Kreisobmännern der DAF. zur Prüfung des tatsächlichen Sachverhalts zuzuleiten. 58

Keine Übertragung einer Dienststellung auf Grund eigener Be schwerde

A. 137/37 vom 23. 10. 1937

Es ist ein feststehender Grundsatz nationalsozialistischer Per

sonalpolitik, daß einem Parteigenossen niemals die Dienststellung eines anderen übertragen werden darf, zu dessen Ablösung er durch eine Beschwerde beigetragen hat. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes würde einem egoisti

schen Strebertum in der Bewegung Tür und Tor öffnen, jede Disziplin und das gegenseitige Vertrauen zwischen Führung und Geführten als Basis ihrer gemeinsamen Arbeit im Dienst der Bewegung zerstören .

Außerdem lehrt die Erfahrung, daß jemand, der an die Stelle eines auf seine Beschwerde hin abgelösten Parteigenossen tritt,

nicht die innere Freiheit, meist aber auch nicht die Autorität vor seinen Untergebenen besitzt, die nun einmal Vorbedingung für die erfolgreiche Bekleidung jeder Führerstellung in und außer halb der Bewegung ist .

Ich verlange, daß der in dieser Anordnung niedergelegte, an sich selbstverständliche Grundsatz in Zukunft strengstens be achtet wird . A. 101/37 vom 22. 8. 1937

Maßnahmen gegen Beschwerdeführer

In einer Bekanntgabe vom 19. Juli 1934 hat der Leiter der Partei-Kanzlei verfügt, daß jeder, der sich in berechtigter Sorge um die Bewegung beschwerdeführend an den Führer oder die Partei-Kanzlei wendet, seines Schutzes gewärtig sein darf. Diesen

Schutz hat der Leiter der Partei-Kanzlei auch dann zugesichert, wenn sich die Angaben des Beschwerdeführers als nicht ganz richtig erweisen sollten, die Untersuchung aber ergeben hat, daß dem Einsender der gute Glaube zugebilligt werden kann. In letzter Zeit ist es vorgekommen, daß derartige Eingaben von untergeordneten Hoheitsträgern zum Anlaß für einstweilige Ver fügungen genommen worden sind, die in verschiedenen Fällen wieder aufgehoben werden mußten . Ich ordne daher an, da B einstweilige Verfügungen wegen des Inhalts von Eingaben an den Führer oder den Leiter der

Partei - Kanzlei nur dann erlassen werden dür fen , wenn diesen Eingaben bewußt wahrheits

widrige Behauptungen zugrunde liegen und auch alle sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. 59

R.

vom 20. 2. 1941

Strafverfahren gegen Gesuchsteller, die Eingaben an die Partei Kanzlei gerichtet haben Der Leiter der Partei-Kanzlei wünscht keinesfalls, wie er wie

derholt zum Ausdruck gebracht hat, daß Gesuchstellern, die sich mit ihren Sorgen vertrauensvoll an ihn wenden, Nachteile in

irgendeiner Form deshalb entstehen, weil sie sich im Vertrauen auf ihr wirkliches oder vermeintliches Recht zu unsachlichen

oder gar beleidigenden Angriffen gegen Behörden oder sonstige Dienststellen haben hinreißen lassen. Der Leiter der

Partei

Kanzlei hält es nicht für richtig, wenn in solchen Fällen eine Bestrafung der Gesuchsteller durch Gerichte oder Verwaltungs behörden erfolgt. Andererseits sollen Urheber wirklich böswil liger und leichtfertiger Verleumdungen nicht geschützt werden . Unter dem 22. 8. 1937 ( 101/37) habe ich hierzu angeordnet, daß einstweilige Verfügungen wegen des Inhalts von Eingaben an den Führer oder den Leiter der Partei -Kanzlei nur dann erlassen

werden dürfen, wenn diesen Eingaben bewußt wahrheitswidrige Behauptungen zugrunde liegen. Da mir in letzter Zeit verschiedene Fälle bekannt geworden sind, in denen Strafverfahren gegen Gesuchsteller wegen der in ihren Eingaben an den Leiter der Partei-Kanzlei enthaltenen Außerungen durchgeführt worden sind, obwohl ein ausreichen der Grund hierzu nicht vorlag, bitte ich künftig folgende Grund sätze zu beachten :

1. Eingaben an den Leiter der Partei -Kanzlei , insbesondere solche, die Beschwerden über staatliche Dienststellen oder

Einzelpersonen enthalten und die zur Stellungnahme oder Bearbeitung anderen Parteidienststellen zugeleitet wurden ,

sowie etwaige Eingaben, die der Beschwerdeführer unmittel bar an die von mir mit der Bearbeitung der Angelegenheit

beauftragten Dienststellen gerichtet hat , dürfen dem Be schwerdegegner nicht zur Einsichtnahme vorgelegt werden . 2. Führen mündliche Besprechungen mit den betreffenden Be hörden, Dienststellen oder Einzelpersonen allein nicht zum

Ziel, so darf diesen nur ein schriftlicher Auszug aus der Eingabe übersandt werden , in dem alle beleidigenden Äuße rungen wegzulassen sind.

3. Soweit in den Eingaben böswillige Verleumdungen enthalten sind und eine strafrechtliche Verfolgung geboten erscheint, ist mir zu berichten und meine Zustimmung zur Erstattung der Strafanzeige oder zur Durchführung eines Parteigerichts verfahrens einzuholen . 60

Arbeit der Partei während des Krieges. Taktvolle Betreuung der Angehörigen Gefallener

Trotz der zahlreichen Einziehungen von Unterführern der Be wegung zum Wehrdienst muß die einwandfreie Führung und um fassende Betreuung des deutschen Volkes durch die Partei wäh rend des Krieges unbedingt sichergestellt bleiben .

Unter anderem muß bei Dien'ststellen und Be ratungsstellen der Parteirat- und hilfesuchen den Partei- und Volksgenossenschnell und un bürokratisch jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden.

Eine besonders sorgfältige und ta ktvolle Be treuung müssen Angehörige Gefallener , Sol daten , die in privaten und Familienangelegen

heiten vorsprechen , Angehörige von Soldaten , Dienstverpflichtete usw. erfahren. Die Betreuung muß selbstverständlich unabhängig von der bis

herigen Stellung eines Ratsuchenden zur Partei und zum Natio nalsozialismus erfolgen.

Ratsuchenden, bei denen erst durch die Art der Behandlung

ihrer Wünsche und die dafür gegebene weltanschauliche Be gründung Verständnis für die Zielsetzung und die Auffassung der Partei und des Nationalsozialismus geweckt worden ist, muß auf Wunsch die Möglichkeit zu näherer Unterrichtung auf Ver anstaltungen innerhalb der Ortsgruppen der Partei gegeben werden.

Auf die Ausgestaltung solcher Abende und die Heranziehung wirklich guter Redner ist bei den jetzigen Transportschwierig

keiten, die größere Kundgebungen nur selten erlauben, der aller

größte Wert zu legen, zumal bei solchen Abenden die Möglich keit der persönlichen Einwirkung auf die Parteigenossen und bisher abseits stehenden Volksgenossen größer und leichter ist als bei großen Kundgebungen .

Die Hoheitsträger der Bewegung müssen bei solchen Veranstaltungen ebenso wie in ihren Dienststellen nicht nur für ihre nächsten Mit

arbeiter , sondern gerade auch für alle rat- und hilfesuchenden Partei- und Volksgenossenper . sönlich zu sprechen sein.

Durch Einwirken auf jeden einzelnen Parteigenossen und durch ständigen Appell an die Verpflichtung zu vorbildlicher Haltung und kämpferischem Einsatz müssen die Hoheitsträger im übrigen 61

R. 39/42 vom 20. 3

1942

sicherstellen, daß jeder Parteigenosse wie in der Kampfzeit, not falls auf sich allein gestellt, da eingreift und seine Stimme er

hebt, wo er auf zersetzende Gerüchte, auf gedankenloses oder böswilliges Verhalten, Rücksichtslosigkeit gegenüber Verwun deten und Frauen oder auf Ansichten stößt, die eines Deutschen zumal in dieser Zeit unwürdig sind.

Parteigenossen, die zu derartigen Dingen taktlos und feige

schweigen, schädigen das Ansehen der Bewegung und sind nicht wert, ihr anzugehören.

Die Volksgenossen werden, wenn sie auch aus dem Auftreten des einzelnen Parteigenossen den Eindruck der absoluten welt anschaulichen Kraft und Geschlossenheit und der ständigen Wachsamkeit der Partei gewinnen, ihre eigene Haltung danach ausrichten, die paar Böswilligen und Unverbesserlichen aber wer den es vorziehen, künftig zu schweigen. R. 94/42

vom 2.7 1942

Einrichtung von Sprechtagen der Gauleiter für Volksgenossen

Einige Gauleiter haben mit Erfolg sogenannte Volks-Sprech tage eingeführt , an denen Volksgenossen Gelegenheit haben, ihre Wünsche direkt ihrem Hoheitsträger vorzutragen. Gerade während des Krieges ist es notwendig, das Vertrauen

der Bevölkerung zur Partei immer mehr zu stärken. Ich bitte da her alle Gauleiter, soweit noch nicht geschehen, solche Sprech tage einzurichten.

Dabei empfiehlt es sich, wegen der großen Entfernungen und mit Rücksicht auf die angespannte Verkehrslage, die Sprechtage nicht nur in der Gauhauptstadt, sondern auch in den Kreisstädten

unter Hinzuziehung des Kreisleiters durchzuführen. Ich bitte die Gauleiter, dieser Aufgabe stärkste Beachtung zu schenken. Diejenigen Gauleiter, die bereits solche Sprechtage durchführten, berichten, daß sich die hierfür aufgewandte Zeit

stets gelohnt habe, zumal viel Schreibarbeit eingespart werden konnte. Eine Unmenge kleiner Schwierigkeiten könnte bei der artigen Sprechtagen schnell behoben werden. Außerdem würde durch die persönliche Berührung das Vertrauen der Bevölkerung zu ihrem Hoheitsträger stark gefestigt. In diesem Zusammenhang verweise ich auf mein Rundschreiben Nr. 39/42 vom 20. 3. 1942 . V.1 . 22/288

Beratung und Hilfe durch die Partei

vom 18 3. 1942

In zunehmendem Maße suchen Volksgenossen heute Dienst stellen der Partei auf, um in persönlichen Dingen Rat und Hilfe 62

zu erbitten. Die wirtschaftliche und häufiger noch die seelische Not dieser Partei- und Volksgenossen ist vielfach durch den Krieg bedingt oder verursacht. In der richtigen Erkenntnis, daß eine rein fachliche Beratung allein nicht ausreicht, haben sie den Wunsch , den Hoheitsträger der Partei möglichst persönlich zu sprechen. So finden sie sich in den Sprechstunden der Partei dienststellen ein, oft wegen ihrer Sorgen sehr erregt und daher auch empfindlich . Beschwerden und Wünsche werden dabei oft unklar vorgebracht. Handelt es sich z. B. um die Weiter

führung eines Geschäftes durch eine Kriegerwitwe, um den Rat zur Berufswahl einer Kriegswaisen, um die Beschaffung einer

Wohnung für eine kinderreiche Familie oder einen Kriegsver sehrten und dergleichen Anliegen mehr, immer erwartet der Volksgenosse ein gründliches Eingehen auf sein Anliegen. Viele Besucher kommen so zum erstenmal rat- oder hilfesuchend zur

Partei und legen bei ihrem Vortrag eine gewisse Unsicherheit an den Tag .

Die Behandlung und Abfertigung dieser Besucher in den Dienst stellen der Bewegung verdient besondere Beachtung. Es muß auf jeden Fall vermieden werden, daß Volksgenossen stundenlang warten müssen, unhöflich in Vorzimmern oder von ungeeigneten Parteigenossen beraten oder abgewiesen werden. Immer wird es eine der wichtigsten, schwierigsten, aber auch schönsten Aufgaben des Hoheitsträgers sein, die Verbindung mit den ihm anvertrauten Partei- und Volksgenossen möglichst eng zu gestalten. Er wird daher jede Möglichkeit ergreifen , sich die Sorgen und Nöte dieser Volksgenossen in öffentlichen Sprech stunden persönlich anzuhören, um so über die Stimmung und die

politischen Notwendigkeiten in seinem Hoheitsgebiet genau im Bilde zu bleiben und um, wo es ihm nötig erscheint, helfend, aus gleichend oder strafend eingreifen zu können.

Sofern der Hoheitsträger wegen seines Ubermaßes an Arbeit gelegentlich nicht in der Lage sein sollte, derartige notwendige Sprechstunden persönlich abzuhalten , empfiehlt es sich, einen

bestimmten, geeigneten Parteigenossen vertretungsweise mit der Durchführung der Sprechstunden zu betrauen. Es wird damit vermieden , daß Volksgenossen, die dasselbe An liegen mehrmals bei einer Parteidienststelle vortragen, dort von verschiedenen Parteigenossen völlig widersprechende Auskünfte

oder Ratschläge erhalten. Derartige widersprechende Auskünfte untergraben das Vertrauen zu den Dienststellen der Partei und somit zu den Hoheitsträgern und schaden dem Ansehen der Be wegung in hohem Maße . 63

Es werden z. B. von der NSV.-Jugendhilfe wie auch von der

NSKOV. Kriegerwitwen hinsichtlich der Berufswahl ihrer Söhne beraten. Um eine einheitliche Linie in das so überaus wichtige

Beratungswesen der Partei zu bringen, erscheint es notwendig, daß der Hoheitsträger, vor allem der Kreisleiter, von Zeit zu Zeit

den mit der Beratung von Besuchern betrauten Parleigenossen der Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlos

senen Verbände seines Hoheitsbereichs im großen Richtlinien gibt. Durch eine einheitlich geregelte und gewissenhafte Beratung sowie durch schnell veranlaßte Hilfe wird das Vertrauen der '

Volksgenossen zur Partei wesentlich gefördert. Außerdem wird der Volksgenosse in den entscheidenden Augenblicken seines

Lebens, in denen er sich vertrauensvoll an die Partei wendet, weltanschaulich richtig gelenkt und ausgerichtet. 4. 28/42 vom 6. 6. 1942 IRVB) . )

Betreuung von Hinterbliebenen ermordeter und verdienter Partei vorkämpfer

Der Führer macht, wie ich in seinem Auftrag mitteile, es allen Reichsleitern, Gauleitern und Verbändeführern zur Pflicht, ermor

deten und verstorbenen verdienten Parteivoſkämpfern den Dank der Bewegung u. a. durch eine ständige Betreuung ihrer Hinter bliebenen abzustatten.

Es muß eine selbstverständliche Ehrenpflicht aller Leiter von Parteidienststellen sein, die Hinterbliebenen laufend in allen Fragen mit Rat und Tat zu unterstützen und sie zu allen Veran

staltungen (öffentliche Versammlungen, Gautage, Kreistage, Feier stunden usw.) stets besonders einzuladen . Insbesondere sind die Hinterbliebenen jener Parteivorkämpfer

zu betreuen , deren Namen in die Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung und in die Totenliste der Bewegung aufgenommen sind. V L 31/413 Von 28. 4. 1942

Betreuung der Angehörigen gefallener deutscher Soldaten durch die Hoheitsträger Neben dem Heldentum unserer Soldaten steht gleich achtens wert das stille Heldentum der deutschen Mütter , Frauen und

Väter, die in einer oft bewundernswerten Haltung den schweren

Verlust ihrer Lieben tragen. Mit rein konventioneller Anteilnahme und mit Worten können wir diesen Volksgenossen und Volks

genossinnen nicht viel helfen. Wir fallen ihnen damit vielleicht nur lästig . Alle deutschen Menschen , die heute Opfer bringen müssen , werden am besten damit fertig werden , wenn sie in 64

diesem Opfer einen Sinn sehen, wenn sie aus innerer Seelen

stärke heraus fähig sind, die schweren Verluste in die reine und hohe Sphäre des Opfers für die Gemeinschaft des Volkes zu erheben. Aus diesem innersten Bewußtsein und aus der tiefsten

Verpflichtung gegen unser Volk muß die Kraft und der Wille zum Opfer immer wieder neu erwachen. Sind unsere deutschen Menschen bereit, in diesem Kriege der Ganzheit des Volkes Opfer zu bringen, dann hat die Gemeinschaft des Volkes die Pflicht, hilfreich an ihrer Seite zu stehen. Die natürliche Vertreterin der Gemeinschaft des Volkes ist die Partei,

die sich aus dieser entscheidenden und ernsten Verpflichtung her aus der vom Schicksal getroffenen deutschen Menschen aufs wärmste annehmen muß. Nichts wird die innere Kraft der Ange

hörigen gefallener Soldaten so stärken wie das Bewußtsein, daß die Partei als Trägerin der Volksgemeinschaft zu jeder Hilfe bereit an ihre Seite tritt. Hier hat die Partei im Kriege eine der schönsten

und wichtigsten Führungsaufgaben zu erfüllen. Zweifellos wird von den Hoheitsträgern der Partei auf diesem Gebiete bereits viel getan. Wegen der entscheidenden Bedeutung sei aber nochmals ausdrücklich auf die Wichtigkeit dieser Auf gabe hingewiesen. Der Hoheitsträger, welcher in schwerer Zeit den ihm anvertrauten deutschen Menschen ein taktvoller und

liebevoller Helfer ist, leistet wahrhaft schöpferische Arbeit. Wie in den Vertraulichen Informationen, Punkt 636, Folge 55, vom 12. 11. 1941 bereits mitgeteilt wurde, richten in einigen Gauen die Hoheitsträger (Gauleiter und Kreisleiter) persönlich gehaltene Schreiben an die Hinterbliebenen von Gefallenen mit

der Aufforderung, sich unmittelbar schriftlich oder mündlich an sie wenden zu wollen, wenn sie irgendeiner Hilfe oder Unter stützung bedürftig sind. Diese Maßnahme ist durchaus positiv. Es wird deshalb angeregt , allgemein so zu verfahren . Haben kinderreiche Familien den Vater verloren oder Eltern mehrere

Söhne hingeben müssen, dann dürfte das persönliche Eingreifen des Gauleiters über die Fürsorge des Ortsgruppenleiters oder Kreisleiters hinaus notwendig werden. Besonders wohltuend wird es für die Hinterbliebenen unserer gefallenen Soldaten sein, wenn der örtliche Hoheitsträger am Hochzeitstage oder Geburtstag einen Besuch macht. An diesem Tage sollte man die Angehörigen nicht sich selbst oder vielleicht sogar anderen unerwünschten Einflüssen überlassen.

Aus der Erkenntnis heraus, daß diese Führungsaufgabe der

Partei nicht durch einzelne Vorschläge oder Vorschriften gelöst 65

werden kann, wird auf weitere Anregungen oder gar Anordnungen bewußt verzichtet. Der Hoheitsträger wird erfolgeich sein und

seiner Pflicht am besten gerecht werden, der unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit, seines ganzen, auf die Gemeinschaft gerichteten Willens das richtige innere Verhältnis zu den ihm

anvertrauten deutschen Menschen findet. Die innere Verbindung zu den deutschen Menschen ist besonders im Kriege oberste Pflicht, auf die der Hoheitsträger der Partei seinen ganzen Willen und seine ganze Kraft richten muß . V.l. 26/361 vom 1. 4. 1942

Wahrnehmung der steuerlichen Interessen von Partei- oder Volks genossen durch die Dienststellen der NSDAP . und ihrer Glie

derungen (Anordnung 47/41 des Reichsschatzmeisters über Steuerbefreiungen )

Anordnung 47,41 ist ergangen, um jede nicht unbedingt erfor derliche Verwaltungsarbeit bei staatlichen Dienststellen und Parteidienststellen zu verhindern. Sie untersagt deshalb den

Dienststellen der Partei, Parteigenossen und Volksgenossen in steuerlichen Dingen vor den staatlichen Dienststellen zu

ver

treten oder Gesuche für Parteigenossen und Volksgenossen an die staatlichen Dienststellen zu richten. Es kann bei der heutigen

Menschenknappheit nicht verantwortet werden, daß in der glei

chen Steuersache der Ortsgruppenleiter an das Finanzamt, die Deutsche Arbeitsfront an den Oberfinanzpräsidenten und der Gau wirtschaftsberater an den Reichsminister der Finanzen schreiben . Dagegen gehört die Gewährung von Ratschlägen und Hilfe

leistungen auch in steuerlichen Dingen zur selbstverständlichen Betreuungspflicht der Partei . Ein Beispiel : Der Politische Leiter

wird der ' geschäftsunkundigen Soldatenfrau helfend zur Seite stehen, wenn sie bei der Ausfüllung ihrer Einkommensteuererklä

rung Schwierigkeiten hat. Er wird ihr raten, ein Erlaß- oder Stundungsgesuch an das Finanzamt zu richten, wenn sie ihre

Steuern nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen kann. Der Sinn der Anordnung des Herrn Reichsschatzmeisters verbietet es auch nicht, daß der Politische Leiter in solchen Fällen einmal aus

nahmsweise mit der Soldatenfrau bei dem zuständigen Bearbeiter auf dem Finanzamt vorspricht. R. 221/39 vom 18. 11. 1939

Einführung eines Kameradschaftsdienstes (Zusammenarbeit zwi schen Partei und Wehrmacht) Ich bitte die Gauleiter, allen Kreisleitern umgehend das in Ab

schrift beigefügte Schreiben des Oberkommandos der Wehrmacht 66

1 !

an die drei Oberbefehlshaber der Wehrmachtsteile zur Kenntnis

zu bringen und sie mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß

ich in jedem Falle eine schnelle und gründliche Abstellung mit geteilter Mißstände und Schwierigkeiten erwarte, Von dem Ergebnis der Bemühungen der Kreisleiter sind die Stellen der Wehrmacht jeweils schnellstens zu unterrichten . Abschrift Oberkommando der Wehrmacht

AZ J (II e) Nr.

Berlin W 35, den 17. 11. 1939

An den

Herrn Oberstlt. d. G. Großkurth , O Qu IV (Abt. zbV . )

für Herrn Oberbefehlshaber des Heeres, Generaloberst von Brauchitsch ,

Herrn Freg .-Kapitän Schulte-Moenting, Stab Ob. d . M. für den Herrn Oberbefehlshaber der Kriegs-Marine, Groß admiral Dr. h. c. Raeder ,

Herrn Generalmajor Bodenschatz, für den Herrn Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehls

haber der Luftwaffe, Generalfeldmarschall Göring Als praktische Auswirkung der ,,weltanschaulichen Führung in

der Wehrmacht “ ist durch eine Vereinbarung des Oberkomman dos der Wehrmacht mit dem Leiter der Partei-Kanzlei die Einfüh

rung eines „ Kameradschaftsdienstes “ vorbereitet worden. Er soll die Verwirklichung besten und edelsten Soldatentums im Frieden und im Kriege sein und ermöglichen, daß Offiziere und Unter offiziere wirklich nicht allein Vorgesetzte, sondern auch Führer der ihnen anvertrauten Männer sind .

Während es bisher im freien Willen und Ermessen des Ein

heitsführers stand, Not und Sorgen seiner Untergebenen zu lin dern oder Wege hierzu zu suchen, ist jetzt durch die Vereinbarung

mit dem Leiter der Partei-Kanzlei der Weg geschaffen , mit Hilfe der Organisation der NSDAP. jede Hilfe zu ermöglichen . Es soll künftig Pflicht jedes Vorgesetzten sein, alles für das private Wohl seiner Leute zu tun. Es soll künftig aber auch Pflicht des Untergebenen sein, seinen Disziplinar vorgesetzten hierzu instand zu setzen. Der Führer einer Einheit hat in ernsten Angelegenheiten seiner Leute, die sie nicht aus eigener Kraft meistern konnten, einen kurzen Bericht zu machen, der auf einem von den Wehrmacht 67

teilen zu befehlenden Dienstweg unmittelbar an den zuständigen Kreisleiter des zu Betreuenden zu senden ist. Der Leiter der

Partei-Kanzlei hat die Kreisleiter angewiesen, ohne Ansehen der

Person des zu Betreuenden den für diesen zuständigen Ortsgrup penleiter der NSDAP, zu veranlassen , alles zur Abhilfe Erforder liche zu unternehmen. Es ist also gleichgültig, ob der zu betreu ende Soldat oder seine Angehörigen der NSDAP. oder einer Glie derung der NSDAP. angehören oder nicht. Der Führer der Einheit wird vom Kreisleiter auf dem gleichen Dienstweg unverzüglich

über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet. Sollten keine aus reichenden Erfolge erzielt werden, so berichtet der Einheiten führer erneut auf dem vom Wehrmachtteil befohlenen Dienstweg ,

so daß nunmehr die zuständige Gauleitung verständigt werden kann. Führt auch dies zu keinem Ergebnis, so ist Meldung ohne weitere Bearbeitung a. d. D. über das Oberkommando des Wehr machtteiles an das Oberkommando der Wehrmacht zu leiten, das

dann seinerseits über den Leiter der Partei -Kanzlei für Abhilfe Sorge zu tragen hat.

Erfahrungsberichte, wie sich dieser Verkehr zwischen Wehr macht und Partei abwickelt, erbittet das OKW. erstmalig bis zum 15. Dezember 1939. Von da ab ist alle 2 Monate über die

gemachten Erfahrungen, und zwar jeweils zum 15., dem OKW . zu berichten.

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht: i . A. gez. Unterschrift. V. I. 45/599 vom 25 6. 1942

Kameradschaftsdienst Partei-Wehrmacht

Zivile

Angelegen

heiten

Bei einigen Wehrmacht- und Parteidienststellen war der Kame

radschaftsdienst seit längerer Zeit in Vergessenheit geraten. Der Wechsel in den Dienststellen war die Hauptursache . Vielfach war die bereits 1940 vereinbarte Einrichtung des Kameradschafts

dienstes gar nicht bekannt . Das Oberkommando der Wehrmacht hat daher in den „ Mitteilungen für die Truppe" den Kamerad schaftsdienst erneut in Erinnerung gebracht. Die Ausführungen werden nachstehend wiedergegeben:

„ Was für den Soldaten in dienstlichen Angelegenheiten die Wehrmachtfürsorgeoffiziere bedeuten, soll für die Erledigung aller

zivilen Angelegenheiten der Kameradschaftsdienst Partei-Wehr macht darstellen .

Schon im Jahre 1940 wurde durch eine Vereinbarung zwischen 68

dem Leiter der Partei-Kanzlei und dem Oberkommando der Wehr macht der Kameradschaftsdienst' eingeführt.

Während der Wehrmachtfürsorgeoffizier seine Hauptaufgabe darin sieht , sich mit den dienstverbundenen Angelegenheiten des

Soldaten zu befassen, als da sind Berufsberatung und Wieder eingliederung in das Wirtschaftsleben, hat es sich der Kamerad

schaftsdienst zur Aufgabe gemacht, in allererster Linie für die Angehörigen zu Hause und im Falle des Todes des Soldaten ) auch die Hinterbliebenen einzutreten .

In allen persönlichen Angelegenheiten betreffend Familienunter

halt, Wirtschaftsbeihilfe, Steuerangelegenheiten, Notstände in der Familie und ähnliches, die der im Einsatz befindliche Soldat aus eigener Kraft nicht zu regeln in der Lage ist , wendet er sich an

seinen Dienstvorgesetzten, und dieser leitet die Bitte weiter an den Kreisleiter seiner Heimat, wobei es gänzlich gleichgültig ist, ob er der Partei oder einer ihrer Gliederungen als Mitglied ange hört. Die Partei faßt es als ihre vornehmste Pflicht auf, dem Sol

daten, der ja für die Heimat den grauen Rock trägt,ohne Ansehen - der Person mit vollem Einsatz zu helfen, um ihn von allen seinen

Sorgen freizumachen. Das Hilfsmittel des ,Kameradschaftsdienstes '

in den vorgenannten privaten Angelegenheiten würde aber nicht zur vollen Auswirkung kommen , wenn die entsprechenden An träge nicht an die dafür zuständige Stelle direkt gelangten. Es ist daher notwendig, darauf hinzuweisen , daß alle diese Ange legenheiten ausschließlich dem zuständigen Kreisleiter der Partei zugeleitet werden und nicht, wie es häufig geschieht, an einzelne

Dienststellen wie Landrat, Oberbürgermeister oder Kreisbauern führer.

Die allein zuständige Stelle ist und bleibt der Kreisleiter, der, sollte er selbst nicht in der Lage sein, erfolgreich durchzugreifen, die Angelegenheit seinem Gauleiter oder der Partei-Kanzlei weitergeben wird ." R. 97/42 vom 4. 7. 1942

Inneres Gefüge der Truppe:

Aufhebung des Befehls des Oberbefehlshabers des Heeres vom Sorgen und Beschwerdeanlässe Von dem beigefügten Befehl des OKH. gebe ich im Einver 15. Januar 1940

nehmen mit dem Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

Kenntnis. Durch diesen Befehl und durch die Aufhebung des Befehls des ObdH. vom 15. 1. 1940 soll die Zusammenarbeit zwi schen Partei und Wehrmacht weiter gefördert werden. Der Soldat darf sich in militärischen Angelegenheiten oder bei 63

Sorgen und Beschwerdeanlässen nur an seine militärischen Vor gesetzten wenden . Von diesem Grundsatz, der auch von der

Partei immer vertreten worden ist, kann auch zukünftig nicht abgegangen werden. Disziplin und das gegenseitige Vertrauen in der Truppe erfordern die Aufrechterhaltung dieses Grundsatzes. Der Befehl weist aber besonders darauf hin, daß bei dem engen

Verhältnis zwischen Partei und Bevölkerung und damit zwischen Partei und Angehörigen unserer Soldaten nicht zu umgehen ist, daß Parteidienststellen Kenntnis von Sorgen, Beschwerden oder

Beschwerdeursachen, also auch von militärischen Vorgängen, er halten. In solchen Fällen können sich die Hoheitsträger auf Grund dieses Befehls zur Beseitigung von Gefahren, ungünstigen Stim mungen und nachteiligen Gerüchten an die zuständigen militä

rischen Stellen wenden, wenn dazu nach gewissenhafter Prüfung eine Notwendigkeit besteht.

In den Fällen , in denen die Prüfung ergibt, daß der Tatbestand der Wehrmacht gemeldet werden muß und der Vorgang auch zur Weitergabe an die Wehrmacht geeignet erscheint, muß künftig die Quelle der Angaben oder der Name des Berichterstatters oder

Erzählers angegeben werden, damit die Durchführung einer Unter

suchung und die Abstellung von Mißständen oder Beschwerde ursachen ermöglicht wird. Sollten sich Wehrmachtangehörige einem Hoheitsträger oder

Amtsträger der Partei anvertrauen, sind sie stets anzuhalten, ihre Sorgen, Beschwerden und Beobachtungen dem zuständigen mili tärischen Vorgesetzten vorzutragen.

Im übrigen ist wie bisher über besondere Vorkommnisse, die

eine grundsätzliche Bedeutung haben, das Verhältnis Partei Wehrmacht oder Bevölkerung-Wehrmacht berühren , und des wegen nicht nur örtlich bearbeitet und erledigt werden können, über die Gauleiter an die Partei-Kanzlei zu berichten .

Auf die einleitenden Ausführungen zu dem Befehl des OKH. vom 22. 5. 1942 und die Ziffer II (4) mache ich besonders auf merksam .

Abschrift Oberkommando des Heeres

Heereswesenabt . b. Gen. z. b. V. b . OKH. Nr. 2500/42 PA (2) I a Az. 14 Nr. 6190/42 HQUOKH. , den 22. Mai 1942

Inneres Gefüge der Truppe

Geist der Truppe und in der nationalsozialistischen Welt anschauung begründete innere Haltung des einzelnen 70

Soldaten sind Grundlagen für die Schlagkraft und Disziplin

und somit entscheidend für den Sieg. Deshalb bleibt es vordring liche Aufgabe, diese inneren Werte zu erhalten und mit allen Mitteln zu pflegen . Ihre Bedeutung wächst mit der Länge und Härte des Krieges . Wesentlich ist dabei das richtige Vertrauensverhältnis zwischen

Offizier, Unleroffizier und Mann. Das untadelige Vorbild des Offiziers in jeder Lage, das Bewußtsein , höhere Pflich ten zu haben und größere Verantwortung zu tragen, das Bestreben, gerecht zu sein und in unermüdlicher Fürsorge

nicht nachzulassen, sind unerläßliche Voraussetzungen, um die ses gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen Führer und Ge führten herzustellen und zu vertiefen. Der Offizier ist nicht nur auf militärischem und weltan- r schaulichem Gebiet, sondern auch in allen außerdienstlichen und

persönlichen Fragen der allein verantwortliche Führer seiner Sol daten. Er muß für alle Nöte und Sorgen der ihm anvertrauten

Soldaten Verständnis und Aufgeschlossenheit zeigen und sich stets bewußt sein, daß das Vertrauen seiner Untergebenen die größte Sicherheit für Disziplin und Schlagkraft seiner Truppe darstellt.

Der Soldat andererseits muß das Bewußtsein haben, daß er sich in allen persönlichen und dienstlichen Fragen jederzeit vertrauensvoll an seine Vorgesetzten wenden kann. Er muß die Überzeugung haben, daß er nicht nur das Recht, sondern auch

die Möglichkeit hat, ohne jeden Nachteil für seine Person, ihm zugefügtes Unrecht und tatsächliche oder vermeintliche Mißstände

seinem Vorgesetzten gegenüber unmittelbar und offen zur Sprache zu bringen. Der Soldat muß aber auch die Ge w i Bheit haben,

daß vorgebrachte Mängel untersucht und abgestellt werden. Die Herstellung und Erhaltung dieses gegenseitigen Vertrauensver hältnisses ist mit eine der wichtigsten Aufgaben des Offiziers . Vertrauen läßt sich nicht befehlen ; es muß von beiden Seiten gesucht und gegeben werden. Ist es aber in einer Einheit vor

handen, so ist undenkbar, daß ein ehrenhafter Angehöriger einer solchen Einheit einen Weg zu Personen außerhalb seiner Einheit sucht, um sich Rat oder Recht zu verschaffen .

Wo dieses Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen besteht, wird der Soldat sich jederzeit freimütig an seinen Einheitenführer in angemessener Weise wenden kön nen; er wird bei ihm nicht nur Verständnis finden, sondern auch Rat oder Recht erhalten. Der Soldat wird dann keinen Anlaß 8 Partei -Kanzlei I

71

haben, den Weg der Beschwerde

sein förmliches Recht

zu beschreiten .

Der um Rat oder Recht angegangene Offizier aber

sei es als

dienstälterer Kamerad oder im Beschwerdeverfahren

muß sich

stets vor Augen halten, daß jede sachliche und gerecht erledigte Beschwerde das Vertrauen stärkt, jede verhinderte oder uner ledigte Beschwerde aber in viel höherem Maße das Gegenteil be wirkt und damit den Kampfwert der Truppe schwächt. Darüber hinaus ist es wichtig, bekanntgewordenen wirklichen oder angeblichen Mißständen gründlich nachzugehen. Stellen sie sich als wahr heraus, sind sie zu beseitigen, sind sie unwahr, ist

alles zu tun, um die Ausbreitung eines schädlichen Gerüchts zu verhindern .

Wenn sich auch der Untergebene grundsätzlich an seinen Vor gesetzten zu wenden hat

von diesem alten soldatischen Grund

satz kann nicht abgegangen werden —, so wird es doch niemals ganz zu beseitigen sein, daß bei dem engen Verhältnis zwischen Partei und Bevölkerung gelegentlich auch Politische Leiter über

Angehörige von Soldaten von deren Sorgen , Beschwerden oder Beschwerdeursachen erfahren. In solchen Fällen wird der Hoheitsträger die Angehörigen an

die zuständigen militärischen Dienststellen verweisen. In beson ders gelagerten Fällen, insonderheit bei Gefahr der Verbreitung

nachteiliger Gerüchte, wird er die zuständigen militärischen Dienststellen unmittelbar in Kenntnis setzen. Denn die sachliche

Prüfung solcher Angaben und die Beseitigung etwaiger Mißstände oder Mißstimmungen ist wichtiger als die Frage, ob es zu ver

hindern war, daß eine Stelle außerhalb der Wehrmacht hiervon Kenntnis erhielt .

Ein Soldat , der seinen Vorgesetzten böswillig übergeht oder gar beschuldigt, verdient strenge Bestrafung. Hiervon wird man nur

dann

absehen können , wenn einwandfrei feststeht ,

daß

schwerwiegende Gründe (Scheu und Ängstlichkeit) den Soldaten daran gehindert haben, sich seinen Vorgesetzten anzuvertrauen .

Auf alle Fälle ist aber ein etwa so festgestellter Mißstand zu be seitigen oder eine die Truppe aufklärende Feststellung zu treffen . Die Partei-Kanzlei wird ihre Dienststellen anweisen, zukünftig

Berichte nur mit Angabe der Quelle oder des Namens des Be richterstatters oder Erzählers weiterzugeben , Unter Aufhebung der Verfügung des Obd H. Az . Nr. 63/40 Abt . z . b . V. (O Qu IV) vom 15. 1. 40 werden daher frühere 72

Befehle einschließend

nachstehende Richtlinien für die

Behandlung von Beschwerden und Meldungen gegeben : I. Vorbringen von Beschwerden und Meldungen

1. Beschwerden und Klagen über tatsächliche oder vermeintliche Mißstände in der Truppe müssen grundsätzlich ihre Erledigung innerhalb des Heeres finden . Es ist deshalb für jeden Soldaten verboten , sich mit Vorgängen dieser Art an Dienst stellen und Personen außerhalb des Heeres zu wenden.

2. Dem Soldaten stehen für Beschwerden und Meldungen über tatsächliche oder vermeintliche Mißstände folgende Wege offen :

a) Jeder Angehörige des Heeres, der sich in seinen Rechten

und dienstlichen Befugnissen beeinträchtigt

oder

glaubt, daß ihm von Vorgesetzten , Kameraden oder Wehr machtbeamten Unrecht irgendwelcher Art zugefügt worden ist, hat das Recht, sich zu beschweren. Maßgebend für

die Durchführung und Erledigung der Beschwerde ist die Beschwerdeordnung H Dv. 3/10, nach der die Beschwerde dem zuständigen Vorgesetzten auch mündlich vorgetragen werden kann .

b) Bei tatsächlichen oder vermeintlichen Mißständen, die der Soldat selbst wahrnimmt, oder durch andere erfährt , ohne von ihnen unmittelbar betroffen zu sein , steht ihm der

Weg der dienstlichen Meldung offen . Das Vertrauensverhältnis des Soldaten zu seinem Vor gesetzten verpflichtet ihn, diese Meldung grundsätzlich sei nem nächsten Disziplinarvorgesetzten zu erstatten. Hat die ser selbst Anlaß zu der Meldung gegeben oder steht er in ursächlichem Zusammenhang mit dem Inhalt der Meldung , so ist diese dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten mündlich oder schriftlich zu erstatten. c) Falls in besonders gelagerten Fällen ein Soldat sich ent

gegen dem vorgeschriebenen Dienstweg mit einer Be schwerde oder Meldung an andere Dienststellen oder Per sönlichkeiten innerhalb des Heeres wendet, zu denen er besonderes Vertrauen hat , so sind die Vorgänge der für die Entscheidung zuständigen Dienststelle zur Prüfung zuzuleiten. 8*

nächsthöheren

73

II, Behandlung von Beschwerden und Meldungen

1. Die gemeldeten Mißstände sind eingehend aufzuklären, insbesondere durch Vernehmung von Zeugen. Die Untersuchung darf sich nicht darauf beschränken, eine Stellungnahme des Einheitenführers herbeizuführen .

2. a) Eine Bestrafung wegen Nichteinhaltens des Dienstweges soll im allgemeinen unterbleiben, wenn der Soldat nach den yorstehenden Richtlinien verfährt. Sie darf in keinem Falle vor endgültiger Klärung des Sachverhalts erfolgen.

Falls von der entscheidenden Stelle eine Bestrafung wegen Nichteinhaltens des Dienstweges für erforderlich gehalten wird, sind die Vorgänge vor Ausspruch der Strafe durch den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten, zum min desten jedoch in der Dienststellung eines Divisionskomman deurs, zu überprüfen .

b) Auch von einer Bestrafung wegen Formfehlern ist bei der zur Zeit meist unzureichenden Kenntnis der Bestim

mungen der Beschwerdeordnung abzusehen, wenn der Be schwerdeführer diese nicht absichtlich begangen hat . c) Erweist sich der Inhalt der Beschwerde oder Meldung im

wesentlichen als zutreffend, hat eine Bestrafung des Soldaten zu unterbleiben. Ein Soldat, der in seiner Beschwerde

oder Meldung sachliche Dinge so zur Sprache bringt, wie er sie von anderer Seite gehört hat, die sich aber bei der Klärung des Sachverhalts als unrichtig oder stark über trieben herausstellen, darf nicht zur Rechenschaft gezogen werden .

Ein Soldat bleibt auch straflos, wenn er den Sachverhalt

zwar entstellt wiedergegeben hat, aber selbst von der Richtigkeit seiner Angaben überzeugt gewesen ist und den besten Willen gehabt hat, angebliche Mißstände aufzudecken. d) Mit Strafen ist nur dann einzuschreiten (disziplinar bzw. gerichtlich) , wenn die Meldung böswillige Uber

treibungen und Entstellungen oder offen . sichtliche Unrichtigkeiten enthält oder wenn der Untergebene wider besseres Wissen ehren kränkende Behauptungen über Vorgesetzte und Kame raden aufgestellt hat . 74

3. Klagen und vermeintliche Mißstände , die durch nächste

Angehörige von Soldaten (Ehefrau, Eltern und Geschwi ster) ohne dessen Wissen bei Dienststellen oder Personen des

Heeres vorgebracht werden, sind nach den in dieser Verfügung unter II, Ziffer 1 und 2 gegebenen Richtlinien zu behandeln. 4. Klagen und vermeintliche Mißstände, die von Hoheitsträgern der Partei bei Dienststellen des Heeres vorgebracht werden ,

sind gleichfalls nach II, Ziffer 1 und gegebenenfalls auch nach Ziffer 2 zu behandeln.

5. Anonyme Beschwerden sind feige und eines deutschen Soldaten

unwürdig. Eine Nachprüfung erfolgt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Jeder Truppenführer und Vorgesetzte hat die Pflicht, die ihm

zugeleiteten Beschwerden oder Meldungen gewissenhaft zu prü fen und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unter suchen, um vorhandene Mißstände abstellen oder dem Beschwerde führer zu seinem Recht verhelfen zu können.

Keinesfalls darf er in dem Beschwerdeführer oder in dem ihm

eine Meldung erstattenden Soldaten einen unbequemen Unter gebenen sehen, vor allem dann nicht, wenn die Beschwerde oder die Meldung zu Recht besteht. Der Vorgesetzte hat durch die Art der Erledigung vielmehr die Möglichkeit, das Vertrauensverhältnis zu seinen Untergebenen zu festigen, da er tatsächliche Mängel abstellen kann, die ihm ohne eine Meldung oder Beschwerde wahrscheinlich nie zur Kenntnis gekommen wären .

Jeder Vorgesetzte muß darüber wachen, daß dem Soldaten allein aus der Tatsache einer Beschwerde oder dienstlichen Meldung

Unannehmlichkeiten oder Nachteile nicht erwachsen.

Die Versetzung des Beschwerdeführers oder Verklagten in eine andere Einheit nach Erledigung einer Beschwerde kann zweck mäßig sein.

Sämtliche Truppenführer, insonderheit die für die Erziehung

der Offiziere verantwortlichen Kommandeure, haben diesem be deutsamen Gebiet besonderes Augenmerk zuzuwenden und die Vorgesetzten aller Dienstgrade über Sinn und Bedeutung eines verständnisvoll gehandhabten Beschwerderechts zu belehren.

gez. Keitel , Generalfeldmarschall. 75

V. 24/42 vom 2. 12. 1942

Bearbeitung privatrechtlicher Angelegenheiten durch Partei dienststellen

( RVBI . )

Ich verfüge :

Zahlreiche Volksgenossen wenden sich in privaten Rechtsange legenheiten mit Eingaben an die Partei : sie bitten um Erteilung

einer Rechtsauskunft, um Schlichtung eines Streites, um Einfluß nahme auf ein schwebendes Verfahren oder um Nachprüfung

einer gerichtlichen Entscheidung. Es ist nicht Aufgabe der Partei, alle diese Fälle aufzugreifen. Die Partei muß sich vielmehr jeder Tätigkeit enthalten , die eine Erfüllung der ihr gestellten politi schen Aufgaben gefährden könnte. Ich mache deshalb allen Dienst stellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen

Verbände die Beachtung folgender Grundsätze zur Pflicht: 1. Für die Erteilung von Rechtsauskünften sind im allgemeinen

die Rechtsanwälte zuständig. Minderbemittelte Volksgenossen können sich über die NS.-Rechtsbetreuungsstellen durch einen Rechtsanwalt beraten lassen . Die Gesuchsteller sind deshalb

grundsätzlich an diese Stellen zu verweisen .

2. Gesuche um Unterstützung bei der gütlichen Beilegung eines Streites sind zunächst daraufhin zu überprüfen, ob der Gesuch steller offenbar oder möglicherweise im Recht ist. Ist dies der Fall, so kann der Versuch einer Einigung der Streitteile unter

nommen werden, sofern nicht damit eine unverhältnismäßige

und untragbare Arbeitsbelastung verbunden ist. Keinesfalls sind die Parteidienststellen aber befugt, die Streitfragen selbst - etwa im Wege eines Schiedsspruches — verbindlich zu ent scheiden, und zwar auch dann nicht, wenn die Beteiligten an sich bereit sind , sich einer solchen Schiedsrichterlichen Ent

scheidung zu unterwerfen . Unzulässig ist auch die Ausübung

jeden Zwanges ; die Tätigkeit der Parteidienststellen darf nur eine beratende und vermittelnde sein .

Die Bestimmung der Richtlinien für die Parteigerichte, nach

der Parteigenossen zur Erhebung einer Privatklage vor dem Strafgericht gegen einen anderen Parteigenossen der Genehmi gung des zuständigen Parteigerichts bedürfen , bleibt unberührt.

3. Unmittelbare Eingriffe in schwebende gerichtliche Verfahren haben in jedem Falle zu unterbleiben . Ergibt sich die Notwen

digkeit, auf das Verfahren Einfluß zu nehmen und handelt es sich um Fragen von grundsätzlicher oder politischer Bedeutung,

so ist, sofern nicht eine Einigung zwischen den Beteiligten ver 76

mittelt werden kann, dem Leiter meiner Partei-Kanzlei zu be richten. Dieser wird bei dem Reichsminister der Justiz die

notwendigen Maßnahmen veranlassen und gegebenenfalls meine Entscheidung einholen .

Die Befugnisse der Gauleiter in den eingegliederten Ostgebie ten auf Grund des § 5 Abs. 2 der Ost-Rechtspflege- Verordnung vom 25. 9. 1941 (RGBl. I S. 597) werden hierdurch nicht be troffen .

4. Ist eine Parteidienststelle überzeugt , daß gegen eine gericht liche Entscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erhebliche Bedenken bestehen, so kann sie sich an den Leiter

meiner Partei-Kanzlei oder über diesen an mich wenden. Un

zulässig ist jeder Versuch, eine gerichtliche Entscheidung durch Ausübung eines Druckes auf einen der Beteiligten außer Kraft zu setzen.

5. Soweit es sich um einen nicht vermögensrechtlichen Streit handelt, kann ebenfalls nur eine schlichtende und beratende, keinesfalls aber eine einseitig fördernde Tätigkeit einer Partei dienststelle in Betracht kommen .

Etwa erforderliche Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner Partei-Kanzlei. gez . Adolf Hitler .

Bearbeitung von privatrechtlichen Angelegenheiten durch Partei

A. 88/42 vom 16. 12

dienststellen - NS. - Rechtsbetreuungsstellen , DAF. - Rechts beratungsstellen , NSV . In Ausführung der Verfügung des Führers vom 2. 12. 1942 (Reichsverfügungsblatt Nr. 50/42, Seite 145) ordne ich im Auf trage an :

1. Die den NS.-Rechtsbetreuungsstellen und DAF.-Rechtsbera tungsstellen nach den geltenden Bestimmungen auf dem Ge biete der Rechtsberatung und Schlichtung von Rechtsstreitig

keiten zustehenden Befugnisse werden durch Ziffer 1 und 2 der Verfügung nicht berührt. Das gleiche gilt für die Mit wirkung der NSV. bei der Schlichtung von Mietsstreitigkeiten.

2. Berichte gemäß Ziffer 3 und 4 der Verfügung sind mir auf dem Dienstwege über den zuständigen Gauleiter mit dessen

Stellungnahme vorzulegen, sofern nicht die Vorlage durch eine selbständige Reichsleitungsdienststelle erfolgt.

77

( RVBI . )

194 .

A 178/35 vom 26. 8. 1935

Schlichtungsstellen Ich habe die Beobachtung machen müssen, daß in letzter Zeit Parteidienststellen der NSDAP, auf den verschiedensten Gebieten

des täglichen Lebens Schiedsgerichte organisiert haben, insbeson dere sind vielerorts Schiedsgerichte für Mietsstreitigkeiten ein gerichtet worden.

Ich kann dies nicht billigen und ordne hiermit an, daß künftig hin die Parteidienststellen sich nicht an der Bildung von Schieds gerichten beteiligen. Unberührt hiervon bleibt die Parteigerichtsbarkeit.

Die nachgeordneten Parteidienststellen sind entsprechend zu unterrichten .

A. 7/36 vom 18. 1. 1936

Beteiligung der Partei an Mietsschlichtungsstellen verboten, aus genommen das NSV.-Güteverfahren

In der Anlage übersende ich einen Runderlaß des Reichsmini sters der Justiz betreffend Güteverfahren in Mietsangelegenheiten vom 5. 12. 35 zur Kenntnisnahme. Ich verweise auf die Anord nung Nr. 178 des Leiters der Partei-Kanzlei vom 26. 8. 35 betref

fend Mietsschlichtungsstellen . Nachdem die Beteiligung der NS -Volkswohlfahrt beim Güte verfahren in Mietsangelegenheiten gewährleistet ist, mache ich nochmals darauf aufmerksam, daß die Beteiligung von Partei dienststellen an Mietsschlichtungsstellen , Mietsschiedsgerichten

und im Güteverfahren in Mietsangelegenheiten verboten ist. Güteverfahren in Mietsangelegenheiten 'AV . des RJM. vom 5. Dezember 1935 (Nr. IV b 5640) Deutsche Justiz S. 1799

Die gütliche Beilegung von Mietsstreitigkeiten, deren Ursache oft

anz außerhalb des rechtlichen Gebiets liegt, wird häufig nicht nur dem Ziele der Volksgemeinschaft, sondern auch den wohlver standenen Interessen der unmittelbar Beteiligten dienlicher sein,

als die Austragung in einem oft erbitterten und nicht selten auch kostspieligen Streitverfahren. Deshalb ist das amtsgerichtliche

Güteverfahren gerade auf diesem Gebiet von größter Bedeutung und es wird hier besonders sorgfältig darauf zu achten sein, daß der Übergang in das Streitverfahren erst dann erfolgt, wenn zuvor alle Möglichkeiten des Güteverfahrens gewissenhaft erschöpft worden sind. Dadurch braucht das Verfahren keineswegs in die 78

Länge gezogen und zeitraubend werden. Es gilt nur, die Güte verhandlung genügend vorzubereiten und ihrer Durchführung Ernst und Gründlichkeit zu widmen . Jeder Richter muß sich be

wußt sein, daß die schlichtende Tätigkeit zur Wiederherstellung und Erhaltung des Rechtsfriedens eine der wichtigsten und ur eigensten Aufgaben der Rechtspflege darstellt, eine Aufgabe, die

den Gerichten obliegt und erhalten bleiben muß, wenn die Ver bundenheit zwischen Volk und Recht nicht Schaden leiden soll . Die NS.-Volkswohlfahrt hat sich bereit erklärt, im Rahmen

ihrer Tätigkeit bei der gütlichen Schlichtung von Mietsstreitig keiten weitgehend mitzuwirken und hierzu in geeigneten Fällen

einen Vertreter in die Güteverhandlung zu entsenden, der ver möge seiner Kenntnis der persönlichen , sozialen und wirtschaft lichen Verhältnisse der Beteiligten in der Lage ist, das Gericht

durch Erteilung von Auskünften bei der Aufklärung des Sach

verhalts und bei der Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs zu unterstützen .

Um diese Mitwirkung, die auch in einer schriftlichen Stellung nahme bestehen kann, sicherzustellen, haben die Amtsgerichte

die zuständige Kreisamtsleitung der NS. -Volkswohlfahrt in allen geeigneten Fällen von der bevorstehenden Güteverhandlung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung wird ohne daß diese Aufzählung erschöpfend oder zwingend wäre vor allem dann

in Frage kommen, wenn eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses, auf Räumung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 554 BGB. oder auf Aufhebung eines, Mietverhältnisses' gemäß 3 MSchG. erhoben oder ein Antrag auf Verlängerung oder Auf hebung einer Räumungsfrist (§ 5 a Abs. 2, § 6 Abs. 2 MSchG.) gestellt ist. Grundsätzlich wird sich dabei die Mitteilung auf solche Fälle beschränken können , bei denen es sich um kleine

oder mittlere Wohnungen oder entsprechende, mit einer Woh nung verbundene Geschäftsräume handelt.

Die Mitwirkung der NS.-Volkswohlfahrt kann auch dann in Frage kommen, wenn es gilt, im Streitverfahren, insbesondere auch im Verfahren vor den Landgerichten , die gütliche Beilegung des Rechtsstreites zu versuchen ( § 296 ZPO .) . Auch in diesem Fall

ist stets zu prüfen, ob eine Benachrichtigung der NS. -Volkswohl fahrt von dem beabsichtigten Sühneversuch angezeigt ist. Die in § 10 Abs. 2 MSchG. vorgeschriebene Benachrichtigung der Fürsorgebehörde wird von dieser Anordnung nicht berührt. 79

22035 vom 21. 11. 1935

Behandlung von Aufwertungsfragen durch die Partei Der Herr Reichsminister der Justiz teilt mit, daß ihm häufig Ein

gaben zugeleitet werden, in denen die Antragsteller bitten, das

Aufwertungsgesetz außer Kraft zu setzen oder zu ändern. Die Ab gabebescheide, die in solchen Fällen den Antragstellern erteilt werden, erwecken in diesen falsche Hoffnungen . Im Hinblick darauf, daß alle Anstrengungen auf das Ziel der Beseitigung der Arbeitslosigkeit gerichtet werden müssen und demgegenüber Sonderwünsche, die geeignet sind, eine Beunruhi gung in das Wirtschaftsleben hineinzutragen, zurückzutreten haben,

1

hat das Reichskabinett in seinen Sitzungen vom 14. Juli und 8. Dezember 1933 beschlossen, daß die Aufwertungsfrage nicht wieder aufgerollt und einige führende Persönlichkeiten der Auf wertungsverbände über die Nutzlosigkeit und Verwerflichkeit ihrer Bemühungen unterrichtet werden sollen. Der Führer hat den Leiter seiner Partei-Kanzlei beauftragt, dafür Sorge zu tragen,

daß innerhalb der Partei die Aufwertungsfrage nicht weiter be handelt wird .

Ich bitte deshalb , auf Eingaben dieser Art, die hierher geleitet

werden, den Antragstellern keinen Abgabebescheid zu erteilen, da diese Eingaben von hier zuständigkeitshalber an den Herrn Reichsjustizminister weitergeleitet werden. 120/35 vom 14. 6. 1935

Verbot der Einmischung in Wirtschaftsfragen , denen Kauf Arbeits- oder andere Rechtsverträge zugrunde liegen Ich habe in der letzten Zeit wiederholt die Feststellung ge macht, daß alle möglichen Dienststellen der Partei, ihrer Gliede.

rungen und angeschlossenen Verbände mit Unternehmungen und Firmen in Verhandlungen getreten sind, um juristisch einwand freie Rechtsverhältnisse zugunsten eines betroffenen Angehörigen ihrer Gliederung bzw. ihres Verbandes auszulegen oder gar ab zuändern. Vielfach hat sich dabei herausgestellt, daß solche Ein griffe unberechtigt waren und von Dienststellen erfolgten, die weder die notwendige Sachkenntnis zur richtigen Beurteilung haben können noch zu solchen Eingriffen befugt sind.

Ich untersage deshalb allen Parteigenossen, allen Dienststellen der Partei, der Gliederungen und angeschlossenen Verbände die

Einmischung in Wirtschaftsfragen, denen Kauf-, Arbeits- und an dere Rechtsverträge zu Grunde liegen und deren Behandlung nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Von dieser Anordnung werden die gesetzlich geregelten Ver tretungen z. B. durch DAF. und NSKOV. nicht betroffen . 80

Gnadenwesen Führererlaß vom 26. 1. 1942 über Gnadenmaßnahmen bei hervor ragender Bewährung in der Wehrmacht Auf den in der Anlage wiedergegebenen Führererlaß mache ich aufmerksam .

Um Mißverständnisse zu vermeiden, weise ich darauf hin, daß bisher eine Anordnung nur für die Strafrechtspflege erlassen worden ist. Im übrigen ist über die weiteren Maßnahmen , die der Führer sich nach diesem Erlaß vorbehalten hat , noch nichts bestimmt. So ist z. B. durch den Erlaß noch nicht zum Aus

druck gebracht, daß offenbare politische Unzuverlässigkeit oder Gegnerschaft zur nationalsozialistischen Weltanschauung durch hervorragende Bewährung in der Wehrmacht als beseitigt gilt und der Betreffende infolgedessen in die Partei aufgenommen oder zum Offizier befördert werden kann .

. Das Rundschreiben betr. Grundsätze der Partei über die poli

tische Beurteilung im Vergleich zur tapferen Haltung als Soldat vom 12. 3. 1941 wird durch den Erlaß vom 26. 1. 1942 nicht

berührt. Ich bitte, dieses Rundschreiben bei eingeforderten politischen

Beurteilungen auch dann zu berücksichtigen, wenn die Wehr machtdienststellen bei der Anforderung von der beabsichtigten

Beförderung zum Offizier unter besonderem Hinweis auf den Erlaß des Führers Kenntnis geben . Erlaß des Führers über Gnadenmaßnahmen

bei hervorragender Bewährung während des Krieges Vom 26. Januar 1942 .

Wehrmachtangehörige, die gefehlt haben, erwerben sich durch

Tapferkeit vor dem Feind grundsätzlich ihren ehrenvollen Platz in der Volksgemeinschaft zurück. Mit der Feststellung des zu ständigen militärischen Vorgesetzten, daß sie sich durch hervor

ragenden Mut und beispielhaften Einsatz vor dem Feinde aus gezeichnet haben, werden sie von jedem Makel befreit. Aus nahmen von diesem Grundsatz zu bestimmen, behalte ich mir vor. Zunächst ordne ich für das Gebiet der Strafrechtspflege an : 1.

Wehrmachtangehörige, die strafgerichtlich verurteilt sind, kön

nen für hervorragende Bewährung während des Krieges durch einen Gnadenerweis ausgezeichnet werden. 81

R. 137/42 vom 5. 9. 1942

Es kann auch die beschränkte Auskunft oder die Tilgung im Strafregister angeordnet werden . II .

Der Gnadenerweis setzt voraus :

1. Der Bestrafte muß sich durch besonderen Mut und beispiel haften Einsatz hervorgetan haben.

2. Er soll sich längere Zeit gut geführt haben. Bei überragenden kämpferischen Leistungen sowie gegenüber Gefallenen und Schwerstverwundeten kann von dem Erfordernis längerer guter Führung abgesehen werden.

Die Tilgung der Strafe im Strafregister setzt außerdem voraus : Der Bestrafte muß nach seiner Persönlichkeit unter Berücksich

tigung seiner Verfehlung die Gewähr für künftiges Wohlverhalten bieten.

III.

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht holt meine Ent

scheidung ein, wenn Behörden oder Dienststellen außerhalb der Wehrmacht Bedenken gegen eine Gnadenmaßnahme haben , die das Oberkommando der Wehrmacht oder die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile bei ihnen befürworten . IV.

Die Durchführungsbestimmungen erläßt der Chef des Ober kommandos der Wehrmacht im Benehmen mit den Oberbefehls habern der Wehrmachtteile .

Führerhauptquartier, den 26. Januar 1942. Der Führer

gez . Adolf Hitler . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez . Keitel . Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei gez. Dr. Lammers.

Rechtsberater V. 12/42 vom 20. 8. 1942

Auflösung der Rechtsämter

(RVBI )

Ich verfüge :

1. Das Reichsrechtsamt der NSDAP. , die Gaurechtsämter und die Kreisrechtsämter werden mit sofortiger Wirkung aufgelöst. 82

2. Die NS.-Rechtsbetreuungsstellen führen ihre Tätigkeit weiter im Rahmen der Gau- bzw. Kreisstabsämter, deren Leitern sie unterstellt werden .

3. Die bisherigen Leiter der Gau- bzw. Kreisrechtsämter werden als Gau- bzw. Kreisrechtsberater in die Gau- bzw. Kreis stabsämter eingegliedert. 4. Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner Partei Kanzlei.

5. Die von mir dem Reichsschatzmeister erteilte Generalvoll macht für alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten der NSDAP. wird hierdurch nicht berührt.

Führerhauptquartier, den 20. August 1942. gez. Adolf Hitler . A. 61/42 vom 26. 8. 1942

Auflösung der Rechtsämter. Ausführungsbestimmungen zur Verfügung V 12/42 vom 20. 8. 1942 Zu der Verfügung des Führers V 12/42 vom 20. 8. 1942 erlasse

(RVBI.)

ich folgende Ausführungsbestimmungen :

1. Die Aufgabengebiete des bisherigen Reichsrechtsamtes gehen, soweit es sich um rechtspolitische Aufgaben handelt, auf den Leiter der Partei-Kanzlei, soweit es sich um Rechtsverwal tungsaufgaben handelt, auf den Reichsschatzmeister über. 2. Die Gau- bzw. Kreisrechtsberater sind die persönlichen Be rater der Hoheitsträger in allen Rechtsangelegenheiten.

Sie führen die Bezeichnung Gau- bzw. Kreisrechtsberater der NSDAP.

3. Der Leiter des NS.-Rechtswahrerbundes untersteht unmittel bar dem Führer, in dessen Auftrag der Leiter der Partei Kanzlei die Dienstaufsicht führt.

Berichts- und Informationswesen Berichtswesen A.

Berichte an die Partei-Kanzlei

vom 7. 4. 1934

Bezugnehmend auf mein Rundschreiben vom 19. August 1933 an die Gauleiter ordne ich hiermit an: Von den Gauleitern sind mir Berichte ül

den Stand der Orga 83

nisation, besondere Vorkommnisse und die Stimmung in der

Partei und Bevölkerung einzureichen. Die Berichte können zu sammengestellt werden aus eigenen Beobachtungen und aus den

Berichten der Gauinspekteure, Kreisleiter und Gauamtsleiter und sollen' alle Gebiete umfassen.

Insbesondere soll auch berichtet werden über das Verhältnis von Partei - Dienststellen zu den Gliederungen und an geschlossenen Verbänden und zu den Behörden. Es liegt mir nicht daran, ellenlange Berichte zu erhalten, viel

mehr wünsche ich, daß das Grundsätzliche herausgearbeitet wird. In eilig zu behandelnden Dingen, zu denen ich grundsätzlich Stellung nehmen muß , ist nach wie vor sofortiger Bericht er wünscht.

Durch diese Anordnung soll erreicht werden, daß ich stets über die Stimmung und über die Vorkommnisse im letzten Winkel des Reiches unterrichtet bin und bei jeder gegebenen Veranlassung durch Einwirken auf die Gliederungen, angeschlossenen Ver bände und außerhalb der Partei stehenden Dienststellen den Gauleitern und ihren Unterführern die Arbeit erleichtern kann . R som

5. 2.

1935

Tätigkeits- und Lageberichte

Zusammenarbeit zwischen Gau

leitern und SA. Wenn auch der Leiter der Partei-Kanzlei wünscht , über die

Sorgen und Nöte der SA. durch die uleiter unterrichtet zu werden, so bedeutet dies nicht, daß nunmehr die Führer von SA.

Gruppen oder -Brigaden der Befehlsgewalt der Gauleiter unter stellt sind .

Ich bitte daher, nicht etwa befehlsmäßig bei SA.-Führern über die Tätigkeit der SA. Berichte anfordern zu wollen, sondern in steter Fühlungnahme und durch Zusammenarbeit mit diesen Füh rern Meinungen, Anregungen und Erfahrungen auszutauschen. A. 139/37g vom

12. 10. 1937

Berichtsanforderung von bei der Wehrmacht dienenden Partei genossen über Wehrmachtverhältnisse

Die Partei sieht eine ihrer Hauptaufgaben darin, alle der Wehr haftmachung des Volkes, der Aufrüstung des Reiches und der

Pflege des Wehrgeistes dienenden Maßnahmen zu unterstützen . Die Auswirkung der Wehrgesetzgebung, die Einstellung jedes einzelnen zu den von ihm während des Aufbaues unserer Wehr

kraft verlangten Opfern, die Dienstbereitschaft des zur Ableistung der Wehrpflicht einrückenden Mannes und das Nachklingen des 84

Diensterlebnisses im ausscheidenden Soldaten, sie alle werden

von der Bewegung empfunden , in ihrer Entwicklung verspürt und geleitet.

Die Wehrmachtführung weiß, daß der Führer durch seine Be wegung erst die Voraussetzung für die Wehrhaftmachung des Reiches geschaffen hat. Sie weiß ferner, daß die Partei ihre ganze Organisation für die militärische, wirtschaftliche und geistige

Aufrüstung einsetzt und in alle Zukunft einsetzen wird. Des halb weiß sie auch die Arbeit der Partei an der Wehrerziehung des deutschen Volkes richtig einzuschätzen. Aufgebaut ist diese

Arbeit allein auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens . Die Bewegung bekümmert sich um die Entwicklung der Wehr macht, nicht um kritisieren, sondern um helfen zu können. So

notwendig und so erwünscht die Registrierung der Wehrfreudig keit des Volkes durch die Partei ist, so falsch wäre es , sich dabei

solcher Mittel zu bedienen, die geeignet sein können, die Mannes

zucht der Truppe oder die Grundlage des Vertrauens zwischen Partei und Wehrmacht zu gefährden. Es wäre z. B. mit der solda tischen Disziplin unvereinbar, wenn Männer der Bewegung wäh rend ihrer Dienstzeit aufgefordert würden, Berichte über militä rische Vorgesetzte oder über ihre Erfahrungen bei der Truppe einzusenden. Abgesehen davon, daß der einzelne durch einen derartigen Auftrag in Zwiespalt zwischen seinen Pflichten als Soldat und der Parteidisziplin geraten könnte, bestünde die Ge fahr, daß die Wehrmacht in solchen Berichten eine beargwöhnende Schnüffelei sähe . Die Partei kann und wird darauf verzichten ,

solche Wege zu beschreiten , da sie ja der Wehrmacht bei der Lösung der ihr übertragenen Aufgaben helfen will. Sie wird schon deshalb auf die Anforderung von Stimmungsberichten verzichten, um nicht die vertrauenzerstörende Auffassung bei unteren Wehr machtstellen aufkommen zu lassen, als sei in jedem seiner Wehr

pflicht genügenden Angehörigen oder Bewegung ein „ Parteispion “ zu vermuten .

Ich erwarte, daß dieser Hinweis genügen wird , um die Mög lichkeit einer solchen irrigen Auslegung des Verhaltens einzelner

Dienststellen oder einzelner Männer der Bewegung zukünftig auszuschließen .

Wir sind stolz auf unsere junge Wehrmacht . Wir vertrauen ihrer Führung und werden ihr unsere Verbundenheit dadurch immer wieder am besten beweisen, daß ein jeder von uns ein

diensteifriger, gehorsamer Soldat und ein vorbildlicher Kamerad ist . 85

A 140/37 vom 22. 10. 1937

Mitteilungen parteiinterner Art an Wehrmachtstellen Die Wehrmacht lehnt es auf das entschiedenste ab, daß Offi

ziere, Unteroffiziere oder Mannschaften interne Vorgänge der Truppe an Außenstehende berichten . Ein Wehrmachtangehöriger , der dies nicht beachtet, wird rücksichtslos entfernt. Für die Par

tei gilt umgekehrt die gleiche Auffassung mit derselben Schärfe . So ist es unvereinbar mit der Parteidisziplin, wenn Angehörige der Bewegung während ihrer Dienstzeit bei der Truppe oder in ihrer Eigenschaft als Soldaten d. B. parteiinterne Dinge an Wehr machtstellen berichten . Abgesehen davon, daß der Inhalt solcher Mitteilungen meist nur geeignet sein wird, falsch gedeutet und daher eine Quelle von Mißverständnissen zu werden, ist die Zu sammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht auf Grund meiner Anordnung ausschließlich den Kreisleitern , Gauleitern und in grundsätzlichen Dingen mir vorbehalten . Ich werde jeden Angehörigen der Bewegung, der diese An ordnung mißachtet , ausschließen lassen, ohne zu untersuchen , ob er fahrlässig oder bewußt gehandelt hat. R 31/ 42g von 20. 6. 1942

Berichtswesen der Auslandsorganisation über das Ausland Im Rundschreiben Nr. 31/42 g vom 20. 6. 42 heißt es u. a.: Das Ansehen des Reiches in der Welt hängt wesentlich von dem

Auftreten und der inneren Haltung nicht nur jedes einzelnen im Aus land lebenden Reichsdeutschen, sondern auch von der inneren und

äußeren Geschlossenheit der Gesamtheit der Reichsdeutschen ab. Der Führer hat daher durch Befehl vom 3. September 1939 ,,für die

Dauer des Krieges sämtliche im Ausland lebende Vertreter der Zivilbehörden oder Parteidienststellen sowie die von ihnen ent

sandten Beauftragten zur Unterstützung der Politik des Reiches dem deutschen Missionschef in dem betreffenden Lande unter stellt“ . Während also die außenpolitische Vertretung des Reiches im Ausland ausschließlich Aufgabe des Auswärtigen Amtes und der Reichsvertreter ist, d. h. alle Dienststellen und Vertreter der Partei und des Staates im Auslande verpflichtet sind, den Wei

sungen des Auswärtigen Amtes bzw. der offiziellen Reichsver treter nachzukommen, soweit es sich um eine Unterstützung der Politik des Reiches gegenüber dem betreffenden Lande handelt,

obliegt die politisch-weltanschauliche Führung, Schulung und Er ziehung sowie die Betreuung und Organisierung der Reichsdeut schen im Ausland und die Schaffung eines nationalsozialistischen Gemeinschaftslebens unter ihnen ausschließlich der Auslands

organisation. 86

Die bestmögliche Erfüllung dieser verschiedenen Aufgaben setzt eine verständnisvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Partei und den Vertretern des Reiches im Ausland voraus. Ebenso wie der Reichsvertreter laufend über den Stand und die

Absichten der Parteiarbeit im Auslande, sofern sie außenpolitisch von Belang ist, unterrichtet sein muß, wird der Reichsvertreter um

gekehrt den Hoheitsträger der Partei stets rechtzeitig über außen politische Gesichtspunkte, die in der Parteiarbeit berücksichtigt werden müssen, unterrichten.

Bei Durchführung der Parteiarbeit im Auslande ist im übrigen folgendes zu beachten :

1. Die Tätigkeit der Auslandsorganisation und ihrer Landes gruppen beschränkt sich grundsätzlich auf die Führung und Betreuung der Reichsdeuschen im Auslande. 2. Die Auslandsorganisation hat sich jeder außenpolitischen Betätigung, insbesondere der aktiven Befassung mit politischen Angelegenheiten der Gastländer, zu enthalten . Lageberichte

über die politischen Verhältnisse in den einzelnen Gastlän dern sind der Reichsvertretung zu übergeben und nur dann anzufertigen, wenn der Landesgruppenleiter der Auffassung ist, daß diese Berichterstattung im Reichsinteresse liegt und für das Auswärtige Amt wertvoll sein kann .

Vorschläge und Anregungen in Angelegenheiten, für die die Reichsvertretung zuständig ist, sind dem Reichsvertreter zur weiteren Behandlung zu unterbreiten. In der gleichen Weise ist zu verfahren, wenn den Landesgruppen aus Kreisen der Reichs

deutschen im Auslande Erfahrungen, die von außenpolitischem Interesse sein können, mitgeteilt werden. Ist der Landesgruppen leiter der Auffassung, daß seine Vorschläge und Anregungen nicht in ausreichender Weise von der Reichsvertretung behandelt wor den sind, so steht ihm das Recht zu , auf dem für außenpolitische

Lageberichte vorgeschriebenen Wege (s. Punkt 2) über den Reichs vertreter der Leitung der Auslandsorganisation zu berichten , die ihrerseits die Partei-Kanzlei unterrichtet. Die Partei-Kanzlei be hält sich vor, erforderlichenfalls mit dem Auswärtigen Amt Füh lung zu nehmen.

Kommission für Wirtschaftspolitik

Eingaben und Schreiben

A. 162/39 vom

sind an die Partei- Kanzlei zu richten

Berichterstattung über

Wirtschaftspolitik

1. Alle Eingaben und Schreiben, für deren Bearbeitung bisher die Kommision für Wirtschaftspolitik zuständig war, sind von jetzt ab zu richten an die Partei - Kanzlei München 33 . 9

Partei -Kanzlei I

87

24 8719

2. Die monatliche Berichterstattung der Gauwirtschaftsberater ist fortzuführen . Die Berichte sind ebenfalls an die Partei Kanzlei München 33 einzureichen. A. 168/39 vom 5. 9. 1939

Berechtigt zur Anforderung und Erstellung von Stimmungs berichten sind allein Gauleiter und das Reichspropaganda ministerium

Ich verbiete mit sofortiger Wirkung jede Anforderung und Erstellung von Stimmungsberichten. Einzig berechtigt zur Anfor derung bzw. Erstellung von Stimmungsberichten sind die Gau leiter und das Reichspropagandaministerium . A. 192/39 vom 22. 9. 1939

Anforderung von Berichten durch den Sicherheitsdienst des Reichs

führers 44 Die durch meine Anordnung vom 14. 12. 38 (Nr. 20/38) dem Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 übertragenen Aufgaben werden durch meine Anordnung vom 5. 9. 1939 (Nr. 168/39) nicht berührt. A 177/39

vom 1. 10. 1939

Wochenberichte über Fernschreiber

Auf Grund der Anordnung 168/39 bitte ich nunmehr regelmäßig zum Sonnabend einer jeden Woche über Fernschreiber kurz und · prägnant über Schwierigkeiten und Erscheinungen zu berichten, die die Stimmung der Bevölkerung nachteilig beeinflussen. R. vom 11. 11. 1938

Berichtswesen

Ich habe festgestellt, daß in letzter Zeit im Berichtswesen der Partei eine starke Überschneidung eingetreten ist. Um die Bedeu tung der Berichte, deren Wert für die Arbeit des Leiters der Partei Kanzlei häufig unterschätzt wird, nicht durch unübersichtliche

Doppelarbeit zu beeinträchtigen, habe ich die anliegenden Richt linien und dazu einen neuen Plan für die Zusammenstellung der Berichte anfertigen lassen.

Ich bitte die Gauleiter, jedem Kreisleiter je ein Exemplar dieser Unterlagen zuzustellen und dafür Sorge zu tragen, daß alle Partei dienststellen in ihrem Gaubereich bei der Anfertigung ihrer Be richte nach den Grundsätzen dieser Richtlinien verfahren .

Um die Garantie einer absolut zuverlässigen Berichterstattung zu haben, bitte ich die Berichte mit Ihrer persönlichen Unterschrift zu versehen . 88

Richtlinien

für die Anfertigung der „ Politischen Lage berichte und der „ Fachlichen Tätigkeits berichte "

Die geheimnisvolle Kraft unseres autoritären Regimes ist die

enge Verbindung der Führung des Volkes zu seiner kleinsten Zelle durch die Partei. Sie bereitet dem politischen Willen des

Führers im Volke den Boden und gibt jederzeit die Garantie für die unbedingte Bereitschaft zur Durchführung der von der Füh rung zum Besten des Volkes für notwendig gehaltenen Maßnah

men. Andererseits spürt sie zwangsläufig die positiven oder nega tiven Auswirkungen aller Maßnahmen der Führung, die noch be stehenden Mißstände und Mängel. So ist eine fruchtbare Wechsel wirkung zwischen Führung und Volk vorhanden .

Aus diesem Grunde hat der Leiter der Partei-Kanzlei seit jeher besonderen Wert auf die rechtzeitige und ausführliche Behand lung aller schwebenden Fragen in den Monatsberichten gelegt.

Die Berichte der Gauleiter, die sich aus den Erfahrungen und Beobachtungen der untersten Zelle der Volksführung zusammen setzen, haben dem Leiter der Partei-Kanzlei die Möglichkeit ge geben, sich ein Bild über die Sorgen und Nöte des Volkes zu machen und auftretende Mängel und Mißstände zu beseitigen. Darüber hinaus enthalten die Berichte der Hoheitsträger sehr wertvolle Anregungen und Erfahrungen, die zu der Lösung schwie

riger Probleme sowie als Grundlage von Gesetzen und Verord nungen verwendet werden.

Für die einheitliche Gestaltung der Berichte sind in Zukunft folgende Richtlinien zu beachten :

1. Wahrheitsgemäße Berichterstattung, nachdem geprüft wurde, ob die Meldung tatsächlich einer Klärung durch den über

geordneten Hoheitsträger bedarf. Es muß auf alle Fälle ver mieden werden, daß Stellungnahmen in den Berichten nicht hieb- und stichfest sind, einer genauen Prüfung der tatsäch lichen Situation nicht standzuhalten vermögen und dadurch das Ansehen der Partei in unverantwortlicher Weise schädigen.

2. Schonungslose Offenheit in der Wiedergabe beobachteter Mängel, die sich aus Anordnungen, Gesetzen usw. ergeben und die Stimmung der Bevölkerung beeinflussen. Der Lei ter der Partei - Kanzleilegt besonderen Wert

auf eine ausführliche , ungeschminkte Schil derung der allgemeinen Stimmung in der Be . völkerung. Die Aufgabe der Menschenführung durch die 89

Partei erfordert ein einwandfreies , ungefärbtes Bild von dem Vertrauen des Volkes zu seiner Führung und von der Aus wirkung der Arbeit und Entschlüsse seiner Regierung. 1

Die Ausdrucksform der Berichte muß klar und eindeutig sein .

Oberflächliche und schöngeistige Abhandlungen sind Zeitver lust und verursachen durch Rückfragen eine unnötige Arbeits belastung .

Weiterhin ist darauf zu achten, daß unpersönliche Redensarten wie „ Es soll der Fall sein " oder „ Aus Kreisen der Parteigenossen'

unterbleiben, da sie nicht mit dem Charakter einer verantwort lichen Berichterstattung zu vereinbaren sind. Nach wie vor gilt die Bestimmung, daß nicht zu jedem ein zelnen in dem Plan angeführten Punkt Stellung genommen zu

werden braucht. Die Auffassung, unter allen Umständen Material zu bringen und sei es nur, um die Zeilen zu füllen wegig und verzögert die Auswertung.

ist ab

Die in der Anforderung von Berichten in jüngster Zeit festzu stellende Uberorganisation ist bei der gegenwärtigen Bean spruchung der Parteidienststellen nicht zu verantworten und auf alle Fälle zu verhindern.

Die Meldung von grundsätzlichen Fragen , die ihr Verhältnis zur Kirche, zur Wehrmacht usw. deren Bearbeitung die Hoheitsträger zuständig schließlich in den Bericht des Kreisleiters bzw.

die Gesamtpartei, betreffen , und für sind, gehört aus des Gauleiters.

Denn wenn sich außerdem in einer Kreisleitung monatlich insgesamt 20 bis 25 „ Allgemeine Stimmungs- und Tätigkeits berichte " der einzelnen Ämter mit fast den gleichen Fragen befas

sen, so tritt damit eine absolut überflüssige Doppelarbeit und

Überschneidung in Erscheinung, die --- schon aus Gründen der Papierersparnis

unverzüglich unterbunden werden muß.

Um deshalb dem Berichtswesen der Partei eine zweckdienliche

und übersichtliche Ordnung zu geben, ist in Zukunft folgender maßen zu verfahren :

1. Die Hoheitsträger erstatten einen „ Politischen Lage bericht" über die Geschehnisse in ihrem Hoheitsbereich,

und zwar die Kreisleiter an die Gauleiter und diese in zwei

facher Ausfertigung an den Leiter der Partei -Kanzlei .

(Es wird den Kreisleitern anheimgestellt, sich einen schrift lichen Monatsbericht von ihren Ortsgruppenleitern geben zu lassen .)

Die Übersendung der Berichte hat unter „ Geheim " zu er folgen. Sie sind als „ Politische Lageberichte " zu bezeichnen . 90

Die ,,Politischen Lageberichte " der Kreisleiter sind an den Gauleiter persönlich einzureichen. Dieser wird einen Mit arbeiter seines besonderen Vertrauens mit der Bearbeitung beauftragen .

2. Die Amtsleiter bzw. Hauptstellenleiter in den Kreisleitungen

und Gauleitungen erstatten allmonatlich einen „ Fachlichen Tätigkeitsbericht" an ihr fachlich übergeordnetes Amt, sofern nicht das zuständige Amt oder Hauptamt der Reichsleitung einschränkende Maßnahmen ergreift .

Die Tätigkeitsberichte sind auf das rein fachliche Arbeitsgebiet des betreffenden Amtes zu beschränken.

Eine Zweitschrift des Tätigkeitsberichtes ist dem zuständi gen Hoheitsträger so rechtzeitig zuzustellen, daß dieser die Möglichkeit hat, grundsätzliche Fragen, die das Gesamtinter esse der Partei berühren, in seinen „ Politischen Lagebericht" zu übernehmen .

Wenn in besonders gelagerten Fällen ein Amtsleiter auf Fragen eingehen zu müssen glaubt, die außerhalb seines Ressorts liegen , so hat er diese Stellungnahme getrennt auf zuführen und neben der Zweitschrift seines Tätigkeits berichtes seinem zuständigen Hoheitsträger zu übermitteln .

3. Es muß erreicht werden, daß die Zusammenstellung und Aus wertung der Berichte mit dem geringsten Aufwand an Zeit und Arbeitskräften erfolgt. Zu dem Zweck tritt an Stelle der bisher benutzten Schemas der in der Anlage beigefügte Plan ,

dessen strenge Gliederung nach parteilichen, staatlichen usw.

Problemen eine Überschneidung nach Möglichkeit vermei den soll .

Wenn einzelne Fragen ineinandergreifen, so sollen sie – ent gegen der bisher üblichen Berichterstattung – nicht doppelt erörtert werden , sondern unter dem zweiten evtl. in Frage kom

menden Punkt einen kurzen Hinweis enthalten. Sollten trotzdem Zweifel in der Zuständigkeit auftreten , so hat sich der Berichtsverfasser zu überlegen, welche Dienststelle, ob Partei , Staat , Wirtschaft usw. für die Bearbeitung zuständig ist . So ist z . B. aufzuführen :

Religionsunterricht unter Punkt 16 (staatliches Schulwesen statt Kirche) . die Zusammenarbeit zwischen Landesbauernführer und einer

Gliederung der Partei unter Punkt 4 k , während der Ernteeinsatz von Parteigliederungen unter Punkt 23 f zu bringen ist . 91

Ebenso sind die politischen und organisatorischen Fragen der DAF. unter Punkt 4 a, die fachlichen Probleme der DAF, jedoch unter Punkt 24 bzw. 25 zu behandeln.

Für die Behandlung aller Fragen, die die Lehrerschaft in ihrem Verhältnis zur Partei , NSLB. usw. betreffen, ist Punkt 4 f zustän

dig, während schulische und Unterrichtsfragen unter Punkt 16 fallen. Dinge, die die Lehrerschaft in ihrer Eigenschaft als Beamte

angehen (Besoldungswesen usw.) sind unter Punkt 18 — (Beamte ) - zu bringen.

Um die Auswertung der Berichte der Gauleiter mit größter Be schleunigung durchzuführen, müssen die einzelnen behandelten Probleme streng getrennt auf je einem besonderen Blatt auch wenn sie zu einem Berichtspunkt gehören aufgeführt

werden. So müssen z. B. innerhalb des Punktes 2 c die Schwierig keiten in der Uniformbeschaffung getrennt von den Fragen der Arbeitsüberlastung der Politischen Leiter gemeldet werden, da

für die Bearbeitung verschiedene Sachbearbeiter zuständig sind. Der scheinbare Mehrverbrauch an Papier steht in keinem Ver hältnis zu dem dadurch ersparten Aufwand an Zeit und Ab schreibeverfahren.

Zur Erhärtung ihrer Stellungnahmen können die Gauleiter wie bisher in besonderen Fällen diesbezügliche Äußerungen eines Kreisleiters anführen .

Im Interesse einer einheitlichen und übersichtlichen Bearbei tung soll an Stelle der üblichen Dienstbogen der Gauleitungen neutrales Papier verwendet werden . Jeder einzelne Bogen muß als Kopf in der ersten Zeile den Namen des Gaues , den Monat und die laufende Seitenzahl enthalten , in der zweiten Zeile ist der

Berichtspunkt mit dem jeweiligen Betreff anzugeben , z . B.: Gau Berlin

Monat Juli 1938

Seite 16

Punkt 2 c betr .: Schwierigkeiten in der Uniformbeschaffung. Plan

für die Anfertigung der „ Politischen Lage berichte" der Hoheitsträger

1. Stimmungsmäßiger Uberblick über die ge samtpolitische Lage

z. B. Klagen und Mißstimmung der Bevölkerung.

Besondere

Ereignisse politischer Bedeutung . - Anteilnahme der Bevöl

kerung an außenpolitischen Vorgängen. - Gerüchte. - Die Stellung der Partei im Leben der Nation. der Bevölkerung zur Partei . 92

Das Vertrauen

2. Die NSDAP.

a) b) c) d)

Innerparteiliche Angelegenheiten. Der Parteigenosse und seine Pflichten . Der Politische Leiter, seine Parteiarbeit und sein Beruf. Organisationsfragen.

3. Parteigliederungen a ) SA .

b) 45 ( SD ). c ) NSKK . ( DDAC . )

d) HJ., DJ. , BDM., JM.

- „ Glaube und Schönheit " -

Land

dienst der HJ .

e) NS. -Frauenschaft und übrige Frauenorganisationen . f) NSD. - Studentenbund, NSD. - Dozentenbund. (Fragen der Hochschule, des Studiums, Studentenwerk, NS. - Altherren bund.)

4. Ämter und Hauptämter der NSDAP. und ihre angeschlossenen Verbände

a) Hauptamt Deutsche Arbeitsfront — NS.-Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude " .

b) Hauptamt für Volkswohlfahrt NSV. , WHW. c) Amt für Volksgesundheit NSD. -Ärztebund . NSBDT. d) Amt für Technik e) Amt für Beamte

Reichsbund der deutschen Beamten .

NSLB . f) Amt für Erzieher g) Amt für Kommunalpolitik . h) Amt für Kriegsopfer – NSKOV. i ) Amt für das Landvolk Reichsnährstand. k) Rassenpolitisches Amt.

5. Sonstige Organisationen ( z . B. NSFK ., RLB . usw. ) 6. Vereine

7. Propaganda a) Großkundgebungen und -veranstaltungen (z. B.: RPT., Gau tage, Erntedankfest, 9. November, 1. Mai) . b) Versammlungen und Rednerwesen . c) Propagandamittel (Ausstellungen , Plakate, Flugblätter ). d) Presse . e ) Rundfunk. f) Film .

g) Kulturelle Fragen (Theater, Musik, Schrifttum , Architek tur, Bildende Kunst, Graphik) . 93

8. Schulung

a) Allgemeine Schulungsarbeit der Partei, ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände. b) Schulung der Politischen Leiter (Gauschulungsburgen, Einberufungen usw. ) .

c) Fragen des Führernachwuchses (Ordensburg, Adolf-Hitler Schule usw. ) .

d) Weltanschauliche Fragen

(Rassenfragen , Vorgeschichte ,

Volkskunde usw.) . 9. Kirchliche Fragen

a) Aktivität der Konfessionen (Menschenführungsanspruch , kirchliches Brauchtum usw. ) . b ) Kirche und Partei.

c) Kirche und Wehrmacht. d) Kirche und Bevölkerung.

e) Kirche und Jugend. f) Kirchliche Frauenverbände . g) Kirchliche Presse . h ) Sekten .

i) Sonstiges. 10. Staatsfeinde

(Kommunismus , Freimaurer , Reaktion, Ernste Bibelforscher usw. ) 11. Judentum

( Judengesetze, Juden in Wirtschaft und Kultur.)

12. Das Verhältnis der Bevölkerung zu den Be hörden

( Klagen über Bürokratismus usw.)

13. Gesetze , Verordnungen , Erlasse und ihre Auswirkungen , Erfahrungen und Anregun gen (sofern nicht für die betr. Frage ein eigener Sach punkt im Plan aufgestellt ist, z. B. Gesetz über Kinderbeihilfe unter 24 f) .

14. Vorgänge und Fragen , die Dienststellen des Reiches und der Körperschaften des öffent lichen Rechtes betreffen (z . B. Kommunalwesen , Finanzamt , Rotes Kreuz) .

15. Polizeiliche Organe (Polizei , Feuerwehr, Luftschutz, Teno usw. ) 94

16. Staatliches Schulwesen

( Unterrichtsfragen, Landjahr, Schullandheime usw.) !

17. Justiz 18. Beamte

19. Verkehr und Beförderungswesen a) Deutsche Reichspost. b ) Deutsche Reichsbahn. c) Straßenbau und Reichsautobahnen. d) Motorisierung , KdF.-Wagen. e ) Schiffahrt, Flußwesen. f) Luftfahrt. g) Sonstige Verkehrsfragen. 20. Arbeitseinsatz

21. Industrie a) Allgemeine Lage.

b) Vierjahresplan (Rohstoffe, Werkstoffe usw.) . c) Beschäftigungslage (Aufträge und Bedarf

an

Arbeits

an

Arbeits

kräften) .

d) Preispolitik. 22. Handel und Handwerk a) Allgemeine Lage .

b) Beschäftigungslage (Aufträge und Bedarf kräften) .

c ) Heimarbeit .

d) Warenhaus , Wandergewerbe , Konsumgenossenschaften . e) Außenhandel und Devisen . f) Banken und Versicherungsgesellschaften.

23. Ernährung , Landwirtschaft a) Allgemeine Ernährungslage ; Schwierigkeiten in der Ver sorgung .

b) Erzeugung (Getreide , Vieh, Lebensmittel). c) Preisentwicklung und Preisregelung auf dem Ernährungs markt.

d ) Preisüberschreitungen durch die Landwirtschaft. e) Landflucht. f) Landarbeiterfragen ; Ernteeinsatz, Landhilfe usw.

g) Erbhofgesetz, Entschuldung, Bodenbesitzverhältnisse h) Genossenschaftswesen und Landhandel . i ) Futter- und Düngemittel. k) Siedlungsfragen . 95

1) Jagd- , und Forstangelegenheiten.

m) Seuchen und Schäden in Land- und Forstwirtschaft. n) Tätigkeit der Landesplanungsgemeinschaften. 24. Soziale Fragen

a) Betrieb und Gefolgschaft . b) Einstellung und Kündigung.

c) Lohn- und Tarifwesen (Arbeitszeit, Urlaub) . d) Frauen- und Jugendarbeiterschutz. e) Wohnungsfragen . f) Darlehen und Beihilfen . g) Krankenkassen . h) Renten- und Versicherungswesen . i) Allgemeines. A Berufserziehung 25.

a) Reichsberufswettkampf. b) Lehrlingsfragen und Berufsausbildung.

c) Hauswirtschaftliche Ausbildung (Pflichtjahr usw) . 26. Reichsarbeitsdienst

(auch Arbeitsdienst für die

weibliche Jugend) .

27. Wehrmacht 28. Kolonialfragen

29. Grenz- und volksdeutsche Fragen 30. Sonstiges V. I. 61/737

vom 6. 12. 1941

Berichterstattung über bewährte praktische Maßnahmen der Partei

Alle Gauleitungen werden hiermit gebeten, bei ihrer laufenden Berichterstattung künftig auch Erfahrungsberichte über Maßnah men der praktischen politischen Arbeit zu erstatten, die sich be sonders bewährt haben .

Darunter sind nicht allgemeine Tätigkeitsberichte, sondern Mit teilungen von wichtigen Erfahrungen zu verstehen, die die Gau oder Kreisleitungen gesammelt haben und die wert sind, allen Parteidienststellen als Anregungen und Ratschläge in den „ Ver traulichen Informationen “ der Partei-Kanzlei weitergegeben zu werden . V.I. 4/30 vom 23. 1. 1941

Berichte über Tatsachen, die eine Bearbeitung erforderlich machen In den Fernschreiberkurzberichten der Gauleitungen werden häufig Tatsachen mitgeteilt, die für den Leiter der Partei -Kanzlei 96

sehr wichtig, aber bereits durch die Gauleitungen selbst bearbeitet

bzw. geregelt worden sind. Wird die Bearbeitung oder Regelung nun im Bericht nicht erwähnt, so bemühen sich die Sachbearbeiter

des Leiters der Partei-Kanzlei in einer Angelegenheit, von der sie später durch eine Reichsdienststelle erfahren müssen, daß sie längst

örtlich geregelt worden ist. Das ist für die Partei-Kanzlei nicht nur peinlich, sondern nimmt ihr auch sehr viel kostbare Zeit, die besser zu verwenden gewesen wäre. Deshalb wird gebeten, wich tige Angelegenheiten wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung un bedingt dem Leiter der Partei-Kanzlei zur Kenntnis zu bringen, aber auch, wenn dies der Fall ist, dazu zu schreiben, daß eine

Bearbeitung von hier aus nicht mehr notwendig ist. R. 3/42 vom 7. 1. 1942

Grundsätzlicher Befehl des Führers über Meldewesen

Anliegend übermittle ich nur zu Ihrer Unterrichtung vertraulich einen Führerbefehl über das Meldewesen in der Wehr macht . Für das Berichtswesen der Partei gelten die gleichen Grundsätze. Dies muß unbedingt beachtet werden .

Abschrift Der Führer

F.H.-Qu. , den 26. 12. 41 .

und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht. Grundsätzlicher Befehl

i

über Meldewesen in der Wehrmacht 1. Jede Meldung gleich welcher Art ist ein Mittel zur Führung und kann den Anstoß zu entscheidenden Entschlie Bungen geben. 2. Jede Meldung muß daher von dem Grundsatz bedingungs loser Wahrheitsliebe und Gewissenhaftigkeit getragen sein . 3. Jede Meldung muß ferner so abgefaßt sein, daß sie der vor gesetzten Stelle ein eindeutiges Bild der Lage oder eine un

mißverständliche Antwort auf gestellte Fragen gibt. 4. Ubertreibung und Schönfärberei sind gefährlich. Unerfüllte Forderungen und eigene Fehler wahrheitsgetreu zu melden, gereicht jedem Soldaten zur Ehre.

5. Jeder Vorgesetzte hat die Pflicht, zweifelhafte Meldungen nachzuprüfen und mit unerbittlicher Strenge auf die Einhal tung vorstehender Grundsätze hinzuwirken. Umgekehrt müs

sen die Untergebenen wissen, daß Meldungen nur dort ein

verlangt werden , wo sie tatsächlich notwendig sind. gez . Adolf Hitler . 97

Informationswesen A.

vom 19. 2. 1935

Einschränkung des Papierkrieges in der NSDAP.

Ich habe festgestellt, daß die Parteiorganisation in den letzten Monaten in steigendem Maße mit Anordnungen aller Art, die teil weise später wieder aufgehoben bzw. abgeändert werden mußten , überschwemmt worden ist.

Durch die Herausgabe unnötiger oder nicht genügend durch

dachter Anordnungen wird die Arbeitskraft und Arbeitszeit be sonders der überwiegend ehrenamtlich tätigen Politischen Leiter in einem kaum noch tragbaren Maß belastet.

Ich ersuche alle Parteigenossen, zu bedenken, daß insbesondere die Hoheitsträger an der Front mitsamt den Zellen- und Block leitern niemals zu Verwaltungsbeamten und Broschürenverkäufern herabgedrückt werden dürfen , sondern in engster Fühlung mit den Volksgenossen ihres Bereichs lebende Führer ihrer Gefolg schaft sein sollen .

Ich bitte alle Reichsleiter, Gauleiter und alle Leiter selbständi ger Ämter bei der Reichsleitung, einem Uberhandnehmen des „ Papierkrieges“ und damit einer Entfremdung besonders der

Hoheitsträger von ihrer eigentlichen Aufgabe mit allen Mitteln entgegenzutreten . Verwaltung und Organisation dürfen nie Selbstzweck werden ,

sondern sind als unentbehrliche Hilfsmittel und Voraussetzungen für die Führung des weltanschaulichen Kampfes der Partei, den sie aber niemals überwuchern dürfen , zu werten .

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , daß die Arbeits freudigkeit aller Politischen Leiter, besonders aber die der ehren amtlichen , durch frontfremde rein bürokratische „ Ersuchen “ meist

hauptamtlich tätiger Kräfte vom grünen Tisch her auf keinen Fal! gefördert wird. Ich bitte, der Gefahr des Aufkommens einer von keinerlei Frontgeist beseelten Parteibürokratie notfalls durch Austausch zu begegnen . Ich werde nach wie vor streng darüber wachen , daß die Politi

schen Leiter nicht nach der Spiegelfarbe , sondern nach Charakter und Leistung beurteilt werden. Nur dann, wenn überall in der Bewegung der gleiche lebendige

Frontgeist herrscht, kann das Vertrauen erhalten bleiben , das wir

Nationalsozialisten alle miteinander brauchen , um im Sinne des Führers fruchtbringende Arbeit für unser deutsches Volk leisten zu können . 98

A. 4/38 vom 11. 1. 1938

Einschränkung der Papierflut

Stellungnahmen und Berichte sind möglichst knapp zu fassen und auf das Notwendigste zu beschränken. Inhaltlich sollen sie nur zu solchen Fragen Stellung nehmen, die tatsächlich in die

Zuständigkeit und den Tätigkeitsbereich der betreffenden Dienst stelle fallen. Es ist sinnlos und bedeutet nur nutzlose Vergeudung von Arbeitskraft sowohl des Berichterstatters als auch desjenigen,

der die Berichte lesen muß, wenn angeforderte Stellungnahmen oder Berichte in ihrer äußeren Form kleinen Broschüren gleichen

und auf mehreren Seiten das sagen, was in wenigen Sätzen wieder gegeben werden kann. Anordnungen und Rundschreiben sind einzuschränken.

druckte oder vervielfältigte ,, Erfolgsberichte" sind zu unterlassen, da eine Einrichtung der Partei, deren Wirken erfolgreich ist und

damit auch allgemein entsprechend gewürdigt wird, ihre Daseins

berechtigung nicht durch papierene Berichte unter Beweis zu stellen braucht.

Versendung überflüssiger vervielfältigter Erfolgs- und Rechen

A. 206/38 vom 17. 12. 193

schaftsberichte verboten

Der Leiter der Partei-Kanzlei hat festgestellt, daß trotz mehr facher Hinweise vereinzelt immer wieder Erfolgsberichte. Fest und Denkschriften usw. an alle möglichen Dienststellen versandt

werden. Deshalb wird hiermit die Versendung überflüssiger vervielfältigter Erfolgs- und Rechenschaftsberichte aller Art für die gesamte Partei , ihre Gliederungen und angeschlosse nen Verbände verboten . Die verantwortlichen Leiter der Dienst stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver

bände haben mit aller Strenge gegen den Unfug dickleibiger Er folgsberichte, die zu lesen niemand Zeit hat, einzuschreiten . Unterrichtung der Gauleiter über Anordnungen und Rundschrei ben der Reichsleitungsdienststellen

Von verschiedenen Gauleitungen wird immer wieder Klage

darüber geführt, daß Anordnungen und Rundschreiben von Dienst stellen der Reichsleitung nach wie vor nur den betreffenden

Amtsleitern der Gauleitungen zugesandt werden und daß die Gau leiter selbst häufig von derartigen Rundschreiben und Anordnun gen keine Kenntnis erhalten . Der Leiter der Partei-Kanzlei bittet daher, den Gauamtsleitern alle wesentlichen Anordnungen über den Gauleiter oder aber den 99

A

23/36

vom

14

2. 1935

Gauleitern und Gauamtsleitern gleichzeitig je ein Exemplar zu zuleiten.

Da die Gauleiter letzten Endes für die Durchführung aller von Dienststellen der Reichsleitung erlassenen Anordnungen in ihrem Gaugebiet verantwortlich sind, und ihnen nicht zugemutet werden kann, Anweisungen untergeordneter Politischer Leiter durchzu führen , läßt der Leiter der Partei-Kanzlei alle Reichsleiter sowie

selbständigen Hauptamtsleiter und Amtsleiter der Reichsleitung bitten, an die Gauleitung hinausgehende Anordnungen und Rund schreiben selbst zu unterzeichnen . A. 89/35

vom 9. 5. 1935

Veröffentlichung vertraulicher Bekanntgaben in den Gaumitteilungs blättern

Es ist in der letzten Zeit mehrfach vorgekommen, daß vertrau

liche Rundschreiben und Anordnungen in den Gaumitteilungs blättern veröffentlicht wurden, obgleich aus dem Verteiler ein- .

wandfrei hervorging, daß diese nicht zur Veröffentlichung be stimmt waren .

Da erfahrungsgemäß die Gaumitteilungsblätter auch von Außen stehenden gelesen werden, bitte ich die Gauleiter, die ihnen unter

geordneten Dienststellen darauf aufmerksam zu machen , daß eine Veröffentlichung vertraulicher Mitteilungen in den Gaumit teilungsblättern nicht statthąft ist. A vom 20. 2. 1935

Ubersendung der Gaumitteilungsblätter an die Partei-Kanzlei

Ich bitte um regelmäßige Übersendung von je 2 Exemplaren der vom Gau herausgegebenen Gaumitteilungsblätter an die Partei-Kanzlei . R. 146/35

Abgabe von parteiamtlichen Veröffentlichungen an die Staats

vom 25. 7. 1935

bibliotheken

Die Archive der Staatsbibliotheken sind in letzter Zeit verschie

dentlich an Gauleitungen mit der Bitte herangetreten, zur archiv mäßigen Erfassung regelmäßig alle Veröffentlichungen , Anord nungen und Bekanntgaben zur Verfügung zu stellen. Zur einheit

lichen Regelung bestimme ich folgendes : 1. Presseveröffentlichungen können uneingeschränkt abgegeben werden .

2. Interne Anordnungen, Bekanntgaben, Verfügungen und Rund

schreiben, die an sich nicht für die Offentlichkeit bestimmt 100

sind , werden unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, daß sie der Offentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. 3. Alle Verlautbarungen vertraulichen und strengvertraulichen Charakters bleiben von der Weitergabe an die Staatsbiblio theken ausgeschlossen. Ich bitte, in Zukunft bei Anfragen entsprechend zu verfahren. Auswertung der

V. I. 29/274

Informationen "

vom 3. 7. 1941

Es wird darauf hingewiesen, daß der wahllose Abdruck der

„ Vertraulichen Informationen " in Verordnungsblättern oder In formationsdiensten der Gauleitungen, wenn sie auch nur für den Dienstgebrauch bestimmt sind, unerwünscht ist, weil die Möglich keit besteht, daß die darin übernommenen ,,Informationen " einem Kreise zugänglich gemacht werden, für den sie nicht vorgesehen sind . Die Beiträge werden deshalb in Zukunft von hier aus nach folgenden Gesichtspunkten mit Fußnoten versehen werden:

1. nur zur persönlichen Information für Gauleiter, Stellver tretende Gauleiter, Gauamtsleiter, Kreisleiter = nur frei f. G. u . K.

2. bei vertraulicher Behandlung zur Auswertung für die allge meine interne Parteiarbeit frei

frei f. i . P.

Um die Weitergabe der unter 1 und 2 genannten Beiträge an den dafür bestimmten Personenkreis wird gebeten.

Auswertung der Vertraulichen Informationen " Unter Bezugnahme auf die Information 29/41 , Punkt 274, vom

V.I. 51/581 vom 25. 10. 1941

3. Juli wird nochmals auf die Regelung über die Auswertung der „ Vertraulichen Informationen " hingewiesen :

Zur Weitergabe des unter 2. gebrachten Materials sind nur die Gauleitungen bzw. die Beauftragten der NSDAP. in den besetzten Gebieten befugt. Die Reichsdienststellen der NSDAP. erhalten die Informationen nur zur persönlichen Unterrichtung des nament lich benannten Empfängers . Informationswesen Die Gauleitungen werden gebeten, sofern sie die „ Vertrauli

chen Informationen “ in einen eigenen Informationsdienst oder in Befehlsblätter übernehmen, davon laufend zwei Exemplare an das Amt Berichts- und Informationswesen der Partei -Kanzlei zur Kenntnisnahme zu geben. 101

V.I. 23/201 vom 13. 5. 1941

V.I. 1'1 vom 3. 1. 1942

Einführung und Auswertungshinweise zu den nun in erweitertem Rahmen erscheinenden „ Vertraulichen Informationen "

Mit dieser Ausgabe erscheinen die „ Vertraulichen Informatio nen “ der Partei-Kanzlei in erweitertem Rahmen und gehen nun

mehr auch den Gauhauptamtsleitern , Gauamtsleitern und den Kreisleitern zu.

Damit ist es möglich geworden, das seit Jahren angestrebte Hilfsmittel zur schnellen und

einheitlichen Ausrichtung der

Hoheitsträger zu schaffen und dadurch ihre umfassende Unter richtung über alle aktuellen Maßnahmen und Entscheidungen sicherzustellen.

Die „ Vertraulichen Informationen " sollen den Hoheitsträger und hier vorwiegend den Kreisleiter über alle wissenswerten Fragen auf dem gesamten politischen Gebiet sowie über Maß nahmen auf dem staatlichen und wirtschaftlichen Sektor unter

richten und ihn so in die Lage versetzen, als rechtzeitig informier ter Leiter einer Parteidienststelle jederzeit den auftauchenden Problemen entsprechend begegnen zu können. Die „ Vertraulichen Informationen “ werden dem Kreisleiter in

der Regel zweimal wöchentlich praktisches politisches Material liefern . Sie unterscheiden sich dadurch von den verschiedenen

geistig-weltanschaulichen Schriften oder Schulungsblättern, deren Inhalt für die politische Tagesarbeit nur mittelbar und vornehm

lich für die Einhaltung einer bestimmten großen Linie von Be deutung ist.

Uber Fragen der politischen Führung, über die Gesetzgebung, die Versorgungslage, die Arbeitslage, die Parteiarbeit in den Reichsdienststellen, die Tätigkeit und die Taktik weltanschaulicher und politischer Gegner sowie über alle sonstigen Vorgänge, die

politischen Charakter oder politische Auswirkungen haben, sollen die ,,V.I." den führenden Parteigenossen in Antworten, Anregun

gen und Hinweisen so rechtzeitig unterrichten, daß er notwendige Maßnahmen vorsorglich treffen kann, ehe ein Gesetz, eine Ver ordnung, ein Mangel an bestimmten Gütern , ein Gerücht oder

anderes stimmungsmäßig und politisch negative Folgen zeitigen kann .

Die „ V.I." sind die Ergänzung zu den wöchentlichen Berichten

der Gauleitungen. Diese berichten von unten nach oben, jene von oben nach unten .

Anregungen der Empfänger zu Form und Inhalt der Informatio nen sind erwünscht und werden zum weiteren Ausbau gerne ent gegengenommen. 102

Die Auslieferung der ,, V.I." erfolgt jeweils am Mittwoch und Sonnabend an die hierfür vorgesehenen Leiter der Reichsdienst

stellen der NSDAP., an die Beauftragten der NSDAP. in den be setzten Gebieten, an die Gauleitungen und an die Kreisleiter. Die Gauleitungen erhalten jeweils in geschlossener Sendung 27 Exem plare für folgende Parteigenossen : Gauleiter, Stellvertretende Gauleiter ,

Gauhauptamtsleiter und Gauamtsleiter.

Empfangsberechtigt sind die genannten Parteigenossen persön lich oder ihre Vertreter im Amt . Die Sendung geht bei den Gau leitungen jeweils an den Gaustabsamtsleiter bzw. Gaugeschäfts führer, der für die Weiterleitung an den genannten Personenkreis verantwortlich ist.

Die „ V I." sind stets im verschlossenen Umschlag weiterzuleiten. Unter Bezugnahme auf die Information 274 (29/41 ) und 581

(51/41 ) wird auf die Regelung über die Auswertung der „ V.I." nach folgenden Bearbeitungsvermerken hingewiesen.

Nur frei für G. u. K. = nur zur persönlichen Information für Gauleiter, Stellvertretende Gauleiter, Gauamtsleiter und Kreis leiter.

Frei f. i . P. = bei vertraulicher Behandlung zur Auswertung für

die allgemeine interne Parteiarbeit frei. Die in den Betreffs aufgeführten Zeichen z. B. II (II H/II F) kennzeichnen die federführenden und die am betreffenden Beitrag

beteiligten Abteilungen der Partei-Kanzlei. In eiligen Fällen gehen den Gauleitungen Einzelinformationen

über Fernschreiben unter der Bezeichnung „ Vorausinformation" zu . Sie sind dringend zu behandeln und vom Gaustabsamtsleiter sofort an den interessierten Personenkreis weiterzugeben. Die ,,Vorausinformationen " werden in der darauffolgenden Ausgabe der „ V.I.“ der Vollständigkeit halber wiederholt . Inhaltsverzeichnisse werden den laufenden Ausgaben bei geheftet ; zum Jahrgangsschluß erscheint eine chronologische

Ubersicht mit angeschlossenem Schlagwortregister. Nachlieferun

gen der bisher erschienenen Informationen können vorläufig nicht erfolgen. V.I. 11/126

Direkter Versand der „ V.I. “ an die Kreisleiter

vom 7. 2 1942

Auf Anfrage einer Gauleitung wird mitgeteilt, daß die „ Ver traulichen Informationen " ab 1. Januar d. J. wie bereits in an die Reichsdienststellen der

Folge 1/42, Punkt 1 , ausgeführt 10 Partei - Kanzlei I

103

NSDAP., mit 27 Exemplaren an die Gauleitungen zur Weiter gabe an den Gauleiter, den Stellvertretenden Gauleiter, die Gau

haupt- und -amtsleiter zur Verteilung kommen und darüber hinaus auf Wunsch und Anregung einer Reihe von Gauleitungen von

hier aus direkt an die Kreisleiter gegeben werden. Die Kreisleiter sind in den Verteiler mit aufgenommen worden, um die Gau leitungen von der mit der Weitergabe der Informationen an die Kreisleiter verbundenen Mehrarbeit zu entlasten und ferner das durch erneute Vervielfältigung in den Gauen notwendige Papier

sowie Wachsmatritzen und Arbeitskräfte einzusparen. Den einzelnen Gauleitern bleibt es überlassen, ihren Kreis leitern gegenüber zu einzelnen Informationen , die den gegebenen Verhältnissen in ihrem Gaugebiet nicht entsprechen sollten, von

sich aus Stellung zu nehmen . V.I. 20254 *vom [ 11. 3. 1942

Zwei Exemplare der „ Vertraulichen Informationen " für den Kreisleiter

Auf Anregung verschiedener Gauleitungen werden mit dieser

Folge je zwei Exemplare der „ Vertraulichen Informationen “ an die Kreisleiter geliefert. Das zweite Stück sollen die Kreisleiter dazu benutzen, ihre Kreisamtsleiter zu unterrichten. Es dürfen nur die mit „ frei f. i. P. " gekennzeichneten Blätter zur Verteilung herausgenommen werden. V.I. 31.416 vom 28 4. 1942

Informationsbeiträge Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Kreisleiter

Informationsbeiträge, die den Vermerk „ nur frei für G. und K.“ tragen , den jeweils fachlich zuständigen Kreisamtsleiter zur ver traulichen Kenntnisnahme weiterreichen . R. 148/41 vom 24. 11

1941

Zeitschrift „ Nationalsozialistische Wirtschaftspolitik " Empfängerkreis erweitert Seit Mitte März erscheint die Zeitschrift „ Nationalsozialistische

Wirtschaftspolitik " , die für die Wirtschaftsberater der Gauleiter und Kreisleiter bestimmt ist und von der Partei-Kanzlei heraus

gegeben wird . Ich habe seinerzeit das Erscheinen dieser Zeitschrift genehmigt mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß alles daran gesetzt wer

den muß, diese Zeitschrift zum zentralen wirtschafts politischen Organ der Bewegung zu machen. Nach dem ich nun heute feststellen kann, daß nicht nur die regel 104

mäßigen Empfänger, also die Gau- und Kreiswirtschaftsberater, das Erscheinen des Mitteilungsblattes lebhaft begrüßen, sondern

auch die zuständigen Hoheitsträger starkes Interesse zeigen und die Zeitschrift anfordern, habe ich mich entschlossen, zumal die

Fragen der Wirtschaftspolitik immer mehr zu entscheidenden Fragen geworden sind, den Empfängerkreis dadurch zu erweitern, daß ich in Zukunft allen Gau- und auch Kreisleitern ebenfalls

regelmäßig die Zeitschrift zustellen lasse. Ich hoffe, daß meine Maßnahme den Wünschen entgegenkommt und die Zeitschrift von der Notwendigkeit eines derartigen publi zistischen Organs der Bewegung überzeugt .

Veranstaltungen Allgemeines .

Nationalsozialistische Feiern

Aus Berichten einiger Gåuleiter über die Feiergestaltung geht

hervor, daß bei manchen weltanschaulich nicht gefestigten Partei genossen immer noch eine krampfhafte Sucht besteht, für kirch liche Veranstaltungen Ersatz in nationalsozialistischen Feiern zu schaffen . So glaubten Parteigenossen , die kirchliche Taufe durch Feiern

ersetzen zu müssen, in denen Kinder ,, in die Volksgemeinschaft aufgenommen wurden “ . Da das deutsche Kind durch die Geburt ein Glied der Volksgemeinschaft wird, ist es überflüssig, es außer dem durch sakramentähnliche Handlungen in die Volksgemein schaft aufzunehmen . Die Geburt, der Familienzuwachs, wird gefeiert .

Es kann auch nicht Aufgabe der Bewegung sein, an Stelle der Konfirmation besondere „ Lebenswendefeiern “ für gottgläubige Jungen und Mädel zu veranstalten. Die Verpflichtung der Jugend ", die als eine Feier der Hitler-Jugend unter verantwortlicher Lei tung des Hoheitsträgers durchgeführt wird und an der sich die

gesamte Jugend ohne Rücksicht auf etwaige Konfessionszuge hörigkeit beteiligt, soll die Bedeutung dieses Abschnittes im Leben

der Jungen und Mädel würdigen und sie nach der Schulentlas sung und vor dem Berufseintritt zu noch höherem Einsatz im Kampf und in der Arbeit der Nation verpflichten . Ferner wurden Bestrebungen beobachtet , aus der nationalsozia 10

105

R. 65/41 vom 29. 5. 1941

listischen Morgenfeier einen Ersatz für den konfessionellen Got tesdienst in Form einer „Gottesfeier" zu machen. Die national sozialistischen Morgenfeiern dienen nicht der „ religiösen Einkehr und Erbauung “, sondern der politischen Willensbildung ; sie sollen die nationalsozialistische Weltanschauung den Partei- und Volks

genossen nahebringen und sie zu höchster Kraft und Leistung für die Volksgemeinschaft anspornen . Mehrfach ist der Führer einer solchen Fehlentwicklung schärf stens entgegengetreten. Auf keinen Fall soll und darf der Natio . nalsozialismus, wie der Führer immer wieder betont, einen Er satz für kirchliche oder religiöse Handlungen

darstellen oder gestalten helfen. Der National sozialismus ist eine wissenschaftlich fun .

dierte Lebensauffassung , der alles Mystische und Kultische fern zu halten ist. Diesen Grundsatz hat

der Führer auch in seiner Rede anläßlich der Kulturtagung des Reichsparteitages 1938 eingehend dargelegt und begründet. Nur die Anwendung der jeweils neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft verhindert die dogmatische Erstarrung der natio .

nalsozialistischen Weltanschauung. Unsere Feiern müs sen daher ein Gepräge erhalten , das den in der nationalsozialistischen Weltanschauung be gründeten Lebensgesetzen entspricht und der Arbeit und dem Kampf des deutschen Volkes dient. Jede Ablenkung des deutschen Menschen von den Auf gaben, die ihm in seinem Volke gestellt sind, muß unterbleiben , da sie der Bewegung und der Nation nur schadet.

Die Gauleitersind dem Führer dafür verantwortlich ,daß diese Grundsätze in ihren Hoheitsbereichen bei der Durchführung nationalsozialistischer Feiern strengstens beachtet werden . Jede

mißverstandene oder falsche Auffassung ist sofort richtigzustellen . Uber die weitere Entwicklung der Feiergestaltung bitte ich zu gegebener Zeit zu berichten. V. I. 27 229 vom

18. 6. 1941

Nationalsozialistische Feiern und Planung von Gemeinschafts bauten

Im Anschluß an das Rundschreiben Nr. 65/41 vom 29. 5. 1941

wird noch einmal auf die Führerrede in der Kulturtagung auf dem Reichsparteitag des Jahres 1938 hingewiesen , worin der Führer ausführlich und eindeutig die Grundsätze der nationalsozialisti schen Feiergestaltung und der Planung von Gemeinschaftsbauten entwickelt . Die Rede folgt nachstehend im Auszug. 106

„ Der Nationalsozialismus ist eine kühle Wirklichkeitslehre

schärfster wissenschaftlicher Erkenntnisse und ihrer gedanklichen Ausprägung. Indem wir für diese Lehre das Herz unseres Volkes erschlossen haben und erschließen, wünschen wir nicht, es mit einem Mystizismus zu erfüllen, der außerhalb des Zweckes und Zieles unserer Lehre liegt.

Vor allem ist der Nationalsozialismus in seiner Organisation

wohl eine Volksbewegung, aber unter keinen Umständen eine Kultbewegung. Insoweit sich die Aufklärung und Erfassung unse

res Volkes bestimmter, nunmehr schon traditionell gewordener Methoden bedient, sind diese Ergebnisse eine Erkenntnis aus Er fahrungen, die im Zweckmäßigen liegen . Es ist daher auch zweck mäßig, sie später als Brauchtum zu erhalten. Sie haben aber nichts zu tun mit aus anderen Gesichtspunkten etwa entliehenen oder entnommenen Methoden oder Ausdrucksformen, die bisher die

Bezeichnung „ Kult “ für sich in Anspruch genommen haben. Denn

der Nationalsozialismus ist eben keine kultische Bewegung, son dern eine aus ausschließlich rassischen Erkenntnissen erwach

sene völkisch -politische Lehre. In ihrem Sinne liegt kein Kult, sondern die Pflege und Führung des blutbestimmten Volkes. — Wir haben daher auch keine Kulträume , sondern ausschließlich Volkshallen , auch keine Kultplätze, sondern Versammlungs- und

Aufmarschplätze. Wir haben keine Kulthaine, sondern Sport arenen und Spielwiesen. Und das Charakteristikum únserer Ver

sammlungsräume ist nicht das mystische Dunkel einer Kultstätte, sondern die Helligkeit und das Licht eines ebenso schönen wie

zweckmäßigen Saal- oder Hallenbaues . Es finden daher in ihnen auch keine kultischen Handlungen statt, sondern ausschließlich Volkskundgebungen in der Art, in der wir im Laufe langer Kämpfe dies erlernten und damit es gewohnt sind und es uns so bewahren wollen. Das Einschleichen mystisch veranlagter okkul ter Jenseitsforscher darf daher in der Bewegung nicht geduldet werden. Sie sind nicht Nationalsozialisten , sondern irgend etwas anderes, auf jeden Fall aber etwas, was mit uns nichts zu

tun hat. An der Spitze unseres Programms steht nicht das ge heimnisvolle Ahnen, sondern das klare Erkennen und damit das offene Bekenntnis. Indem wir aber in den Mittelpunkt dieser Er

kenntnis und dieses Bekenntnisses die Erhaltung und damit Fort sicherung eines von Gott geschaffenen Wesens stellen , dienen wir damit der Erhaltung eines göttlichen Werkes und damit der Erfüllung eines göttlichen Willens, und zwar nicht im geheim nisvollen Dämmerschein einer neuen Kultstätte , sondern vor dem 107

offenen Antlitz des Herrn. Es gab Zeitalter, in denen das Halb dunkel die Voraussetzung für die Wirksamkeit bestimmter Lehren war, und es gibt heute ein Zeitalter, in dem das Licht die

Grundbedingung für unser erfolgreiches Handeln ist. Wehe, wenn aber durch das Einschleichen unklarer mystischer Elemente die Bewegung oder der Staat selbst unklare Aufträge erteilt . Und es

genügt schon , wenn diese Unklarheit im Worte liegt. Es ist schon eine Gefahr, irgendeinen Auftrag für eine sog. „ Kultstätte " zu stellen, weil sich schon daraus die Notwendigkeit für das spätere

Ersinnen sogenannter kultischer Spiele und kultischer Handlungen ergibt, die mit Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Unser

Kult heißt ausschließlich Pflege des Natürlichen und damit auch des göttlich Gewollten. Unsere Demut ist die bedingungslose Verbeugung von den uns Menschen bekanntwerdenden gött

lichen Gesetzen des Daseins und ihre Respektierung. Unser Gebet heißt : Tapfere Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten . Für kultische Handlungen sind wir aber nicht zuständig, sondern die Kirchen ! Wenn jemand jedoch glauben sollte, daß ihm diese

unsere Aufgaben nicht genügen oder schlecht entsprechen könn ten , dann muß er unter Beweis stellen, daß sich seiner Gott be dienen will , um es besser zu machen. Keinesfalls können der Nationalsozialismus und der nationalsozialistische Staat der deut schen Kunst andere Aufgaben stellen, als sie in unserer Welt anschauung begründet liegen . Sie dürfen aber auch keine Auf gaben stellen, die der Kunst an sich zu erfüllen unmöglich ist .

Und die Künstler selbst dürfen nicht versuchen, Aufgaben zu lösen, die außerhalb des Vermögens der künstlerischen Gestal tungskraft liegen . "

Die Gauleitungen werden gebeten , bei der Durchführung von Feiern und der Planung von Gemeinschaftsbauten diese Grund

sätze genauestens zu beachten und dafür zu sorgen, daß auch die nachgeordneten Dienststellen sich ausschließlich nach ihnen richten . A

2542

vom 23. 5. 1942 (RVBI.)

Zuständigkeiten in der Feiergestaltung Um der Fest- und Feiergestaltung der Partei eine einheitliche

Grundlage, Ordnung und Richtung zu geben und um durch eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeit für die einzelnen Feier arten die Gesamtentwicklung der Feiergestaltung zu fördern , wird im Auftrage des Führers angeordnet : I. Der Hoheitsträger hat die Gesamtverantwortung für alle nationalsozialistischen Feiern in seinem Hoheitsbereich . 108

II . Der Reichspropagandaleiter mit seinen nachgeordneten Dienststellen ist zuständig für folgende öffentliche Feiern : a) Reichseinheitliche Feiern und Feiern des Jahreslaufs .

Tag der Machtübernahme, Heldengedenktag, soweit die Wehrmacht ihre Zuständigkeit der Partei abtritt, Verpflich

tung der Jugend, Geburtstag des Führers, Nationaler Feiertag des deutschen Volkes, Muttertag, Sommersonnenwende, Ernte dankfest, Gedenktag der Gefallenen der Bewegung (9. No

vember) , Gefallenenehrungsfeiern, Wintersonnenwende, Weih

nachtsfeiern der NSDAP., Volksweihnachten . b) Offentliche Feierstunden, Morgen-, Abendfeiern u . a.

c) Bei Gau-, Kreis- und Ortsgruppentagen für die Vorbereitung und Durchführung sämtlicher öffentlichen Kundgebungen, öffentlichen Feierstunden, kulturellen Veranstaltungen, die

dekorative und künstlerische Ausgestaltung und Umrahmung , den Rednereinsatz usw. Der Organisationsleiter bearbeitet die organisatorischen Fra

gen, insbesondere : Erfassung und Transport der Teilnehmer (Son derzüge) , Unterbringung der Teilnehmer (Quartierbeschaffung ) ,

Einsatz Politischer Leiter, Vorbereitung und Durchführung der Appelle und Sondertagungen , Aufmarschleitung , soweit sie nicht nach der Anordnung Nr. 51/36 Aufmarschvorbereitung und -lei tung vom 29. 3. 1936 dem SA.-Führer übertragen werden muß .

Bei Durchführung von Gau-, Kreis- und Ortsgruppentagen kann der Hoheitsträger die Gesamtverantwortung einem ihm beson ders geeignet erscheinenden Mitarbeiter übertragen. Der Reichspropagandaleiter gibt Richtlinien und Vorschläge für die unter II a-c aufgeführten Feiern heraus.

III . Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der ge samten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP, ist zuständig für a) Lebensfeiern : Geburtsfeiern , Hochzeit, Totenfeiern .

b) Weltanschauliche Feierstunden innerhalb des Schulungs bereichs zur Ausrichtung der Parteigenossenschaft , der Glie derungen und der Amtsträger der angeschlossenen Verbände. Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesam ten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. gibt Richtlinien für diese Feiern heraus und überwacht ihre Durchführung. In diese Befugnisse fällt auch das Weisungs

recht an die Arbeitsgemeinschaft für Deutsche Volkskunde. Das Amt für Volkskunde und Feiergestaltung des Beauftragten des 109

Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und welt anschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. stellt seine

Forschungs- und Arbeitsergebnisse den dafür zuständigen Reichs dienststellen der Bewegung zur Verfügung.

IV. Der Reichsorganisationsleiter und die Leiter der ihm nach geordneten Schulungsämter sind zuständig für die Vorbereitung

und Durchführung der unter III a und b genannten Feiern der Partei, außer SA. , 44 , NSKK. , NSFK. und HJ ., nach den vom Be

auftragten des Führers für die Überwachung der gesamten gei stigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. herausgegebenen Richtlinien. Ferner obliegt dem Reichsorganisationsleiter die Vorbereitung und Durchführung der Reichsparteitage, soweit nicht andere Dienststellen für Teilaufgaben dem Führer unmittelbar verant wortlich sind.

V. Um eine Überschneidung der im Bereich der Propaganda und der Schulung veranstalteten Feiern zu vermeiden , erfolgt eine

laufende Abstimmung zwischen den zuständigen Reichsdienst stellen.

VI. Die Gliederungen stellen ihre Kräfte für die unter Abschnitt II und III genannten Feiern im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung . Soweit es sich um Veranstaltungen

handelt, die lediglich die Gliederungen selbst berühren und keinen öffentlichen Charakter tragen, führen die Gliederungen ihre Feiern in eigener Zuständigkeit durch. Hierbei sind jedoch die Richt linien und Vorschläge des Reichspropagandaleiters bzw. des Be auftragten des Führers für die Überwachung der gesamten gei stigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. zu beachten. Die Hoheitsträger sind zu den Feiern der Gliede rungen einzuladen. Die Hitler-Jugend ist für die Feiergestaltung der Partei stärkstens einzusetzen . Ihre kulturellen Kräfte sind

weiterhin besonders zu fördern . Die Vorbereitung und Durchfüh

rung der Feier der Verpflichtung der Jugend und anderer Partei und Hitler- Jugend zugleich berührender Feiern erfolgt durch den Reichsprogagandaleiter im engsten Einvernehmen mit dem Reichs

jugendführer bzw. durch deren nachgeordnete Dienststellen auf Grund der Anordnung A 3/42 des Leiters der Partei-Kanzlei. VII. Für die Vorbereitung und Durchführung von beruflichen und sonstigen Feiern, für die im Auftrage der Partei die ange schlossenen Verbände (wie z . B. die Deutsche Arbeitsfront bei

Lehrlingsfreisprechungsfeiern, Meisteranerkennungsfeiern, betrieb lichen Feiern in Industrie , Handel und Handwerk , die NSV, bei 110

Feiern in den Krankenhäusern , Kindergärten usw.) zuständig sind, sind die Leiter der angeschlossenen Verbände und ihrer nach

geordneten Dienststellen verantwortlich. Für die Feiern der ange schlossenen Verbände gelten ebenfalls im Rahmen ihrer Zustän digkeit die Weisungen und Richtlinien des Reichspropaganda leiters bzw. des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und

Erziehung der NSDAP. VIII . Der Reichsarbeitsdienst beteiligt sich an allen genannten

Feiern, soweit es seine dienstlichen Belange zulassen. Der Befehl zur Teilnahme wird von den vorgesetzten Dienststellen erteilt. Die Einheiten des Reichsarbeitsdienstes, die an solchen Feiern teilnehmen, sind ausschließlich ihrem dienstlichen Vorgesetzten verantwortlich. Der Reichsarbeitsdienst richtet seine Feiern nach den Vorschlägen gemäß II und III aus.

IX. Die kulturellen Mittel (Chöre, Musikkapellen, Orchester, Sing- und Spielscharen, Laienspielgruppen usw.) , die durch das NS . -Volkskulturwerk im Hauptkulturamt der Reichspropaganda

leitung zusammengefaßt sind, stehen sowohl dem örtlichen Pro pagandaleiter als auch für die Feiern unter III a und b dem ört lichen Schulungsleiter zur Verfügung. Ihre Anforderung hat über die Reichspropagandaleitung, Hauptkulturamt, bzw. ihre nach geordneten Dienststellen zu erfolgen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Hauptkulturamt der Reichs propagandaleitung und der NS.-Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude"

regelt sich nach der nachstehend abgedruckten Vereinbarung. X. Der Reichsschatzmeister erläßt zu gegohener Zeit die in finan

zieller Hinsicht erforderlichen Anweisungen. XI . Bisher ergangene Anordnungen über die Zuständigkeit in

der Feiergestaltung werden hierdurch aufgehoben.

Der Hoheitsträger hat nach der hier vorgenommenen organi satorischen und sachlichen Aufgabenverteilung eine enge Zu

sammenarbeit aller zuständigen Dienststellen und aller schöpfe rischen Kräfte auf dem Gebiet der Feiergestaltung herzustellen.

Er wird sich hierzu hauptsächlich seines Propagandaleiters be dienen. Durch verstärkten Einsatz der Feiern hat der Hoheits träger die weltanschauliche und kulturelle Erziehung und poli

tische Willensbildung in seinem Hoheitsbereich nachdrücklich zu fördern.

Eine klare Ordnung und Ausrichtung wird unsere Feiern immer mehr zum Ausdruck eines nationalsozialistischen Lebensstiles

werden lassen , dessen Bildung und lebendige Überlieferung an 111

kommende Geschlechter eine wichtige Aufgabe unserer Gene ration ist .

Vereinbarung

Zwischen dem Reichspropagandaleiter und dem Reichsorgani sationsleiter der NSDAP. wurde folgende Vereinbarung getroffen :

1. Die Betreuung der volkskulturellen Verbände und Vereine erfolgt durch das Hauptkulturamt im NS.- Volkskulturwerk . 2. Über das NS. -Volkskulturwerk werden von keiner Seite

irgendwelche weiteren Veröffentlichungen vorgenommen. Es be steht Einverständnis darüber, daß das NS.-Volkskulturwerk keine

besondere Organisation , sondern lediglich ein Sammelbegriff für die Dienststelle ist, die diese Verbände und Vereine betreut. Dies wird den zu erfassenden Verbänden und Vereinen ausdrücklich mitgeteilt. 3. Der Leiter des Amtes Feierabend in der Reichsdienststelle

der NS.-Gemeinschaft „ Kraft durch Freude" ist zugleich stellver tretender Leiter des NS.-Volkskulturwerkes im Hauptkulturamt .

In den Gaukulturhauptstellen nimmt diese Funktion der Gauwart, in den Kreiskulturhauptstellen der Kreiswart der NS.-Gemein schaft „ Kraft durch Freude" sinngemäß wahr. 4. Die Richtlinien für die kulturpolitische Ausrichtung der volkskulturellen Verbände und Vereine werden von den in Punkt 3

genannten Dienststellenleitern gemeinsam verfaßt. Berlin, den 22. April 1942 .

A. 107 38

vom 1. 8. 1938

gez. Dr. J. Goebbels. , gez . Dr. R. Ley .

Veranstaltungen im Freien Der Führer hat angeordnet :

Bei allen Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, ist der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß eine Veranstaltung unter Umständen wegen schlechten Wetters ausfallen muß . Die für die Durchführung verantwortlichen Parteidienststellen haben in jedem

Falle eine von der Witterung unabhängige Ersatzveranstaltung vorzusehen .

Scheint die erfolgreiche Durchführung einer Veranstaltung im Freien wegen der Ungunst der Witterung stark in Frage gestellt, so muß von vornherein die Ersatzveranstaltung durchgeführt werden .

Diese Anordnung des Führers bezieht sich nicht nur auf poli tische Kundgebungen , sondern auch auf kulturelle und sonstige 112

Veranstaltungen im Freien . Es muß z. B. auch damit gerechnet werden , daß Festzüge und dergleichen wegen schlechten Wetters nicht durchgeführt werden können ; daher sind auch für Veran staltungen dieser Art jeweils Ersatzveranstaltungen vorzubereiten und gegebenenfalls durchzuführen . Aufmarschvorbereitung und Aufmarschleitung Um alle mit der Vorbereitung und der Durchführung von Auf märschen zusammenhängenden Fragen einheitlich zu regeln, be stimme ich hiermit folgendes : I.

Aufmarschvorbereitung und -leitung

1. Bei allen Aufmärschen und Kundgebungen , die von der Partei durchgeführt werden, liegt die Gesamtverantwortung in den Hän

den des zuständigen Hoheitsträgers , der Programm, Sinn und Zweck der Veranstaltung möglichst frühzeitig genau festzulegen und darüber die Führer der Gliederungen zu unterrichten hat . 2. Der Hoheitsträger kann mit den gesamten Vorbereitungen wie z . B. Festlegung der Tagesräume und -termine, Quartier

beschaffung, Unterrichtung der Presse usw. seinen Stellvertreter oder einen anderen unterstellten Politischen Leiter beauftragen , hat aber davon die Führer der Gliederungen zu unterrichten .

3. Vorbereitung und Durchführung von Aufmärschen ist bei : derartigen Gelegenheiten dem höchsten zuständigen SA.-Führer zu übertragen, der damit einen anderen SA. -Führer beauftragen kann , dem Hoheitsträger aber persönlich für die richtige Lösung

der gestellten Aufgabe verantwortlich bleibt. 4. Über den Gang seiner Vorbereitungen hat der Aufmarsch .leiter dem Hoheitsträger bzw. seinem Beauftragten laufend zu be richten, seine Aufgabe führt er im übrigen selbständig durch. 5. Der mit der Aufmarschleitung beauftragte SA. -Führer hat einen Aufmarschstab zu bilden, in dem alle teilnehmenden Organi sationen vertreten sein müssen .

6. Den Weisungen des Aufmarschleiters haben alle Teilnehmer Folge zu leisten.

7. Die Gesamtaufstellung zu einer Kundgebung oder zu einem Vorbeimarsch hat der Aufmarschleiter stets dem für die Gesamt veranstaltung zuständigen Hoheitsträger zu melden, der bei An wesenheit eines dienstlich anwesenden übergeordneten Hoheits

trägers bzw. Reichsleiters seinerseits diesem Meldung erstattet . 8. Die Meldung der Führer der einzelnen Organisationen bei 113

V. 51/36 vom 29. 3. 1936

dem den Vorbeimarsch abnehmenden höchsten Politischen Leiter wird dadurch nicht hinfällig.

9. Wünsche auf Änderung im Aufmarsch oder Beanstandungen hat der Hoheitsträger nach Beginn eines Aufmarsches oder einer Kundgebung dem Aufmarschleiter mitzuteilen, der das Notwendige zu veranlassen hat. Unmittelbare Weisungen an Führer und Männer der aufmarschierenden Organisationen darf der Hoheits träger nicht erteilen. 10. Den Absperr- und Sicherheitsdienst hat der Hoheitsträger

bei allen von der Partei durchgeführten Kundgebungen, Auf märschen und Veranstaltungen dem zuständigen höchsten 14 Führer ,

11. die Regelung aller Verkehrsfragen dem zuständigen höch sten NSKK .-Führer zu übertragen.

12. Die beauftragten 94- und NSKK. -Führer sind ebenso wie der mit der Aufmarschleitung beauftragte SA.-Führer dem zuständigen Hoheitsträger für die Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben voll verantwortlich, II .

1. Bei Aufmärschen, die im Rahmen einer Parteiveranstaltung unter Beteiligung aller oder einzelner Gliederungen und von

außerhalb der Partei stehenden Organisationen und Verbänden stattfinden, wird in folgender, zum Teil schon Tradition gewor dener Reihenfolge marschiert : a ) SA .

b) c) d) e) f)

NSKK . Politische Leiter HJ . und Jungvolk NS . - Fliegerkorps Reichsarbeitsdienst

g ) Kameradschaften des NS. -Studentenbundes h ) Walter und Warte der angeschlossenen Verbände , die in einheitlicher Kleidung auftreten und nicht Politische Leiter sind .

An der Spitze marschieren die Walter und Warte der NS.

Kriegsopferversorgung (einschließlich ihrer Mitglieder), die Walter und Warte der übrigen angeschlossenen Verbände folgen dann in alphabetischer Reihenfolge, i) Block der Formationen , die außerhalb der Partei und ihrer

angeschlossenen Verbände stehen . k) 44. 2. Leiterinnen und Angehörige der NS.-Frauenschaft und des 114

BDM. nehmen an Aufmärschen weder einzeln noch geschlossen teil .

3. Bei gleichzeitiger Tätigkeit als Politischer Leiter und in der SA . , 44 usw. marschieren die Parteigenossen, wenn sie der aktiven SA. angehören, im Block der SA. usw., wenn sie der

S A.- Reserve usw. angehören, aber als Politische Leiter im Block der Politischen Leiter mit. Haben solche Parteigenossen nur eine Uniform, so marschieren

sie in dem Block, zu dem sie der Uniform nach gehören. 4. Für den NSD .- Studentenbund gilt folgendes : Die Angehörigen der Kameradschaften ( 1. einschließlich 4.

Semester) marschieren, ganz gleich, ob sie der SA. , 44 usw. an gehören, im Block Studentenbund, alle älteren Semester je nach

Zugehörigkeit beim Block der Politischen Leiter, der SA. usw. 5. Politische Leiter, Führer und Männer der SA. , 44 usw. dürfen , soweit sie gleichzeitig Führer in angeschlossenen Verbänden bzw. in außerhalb der Partei stehenden Organisationen sind, nicht im Dienstanzug als Politische Leiter usw. bei diesen Verbänden bzw. Organisationen marschieren. 6. Die in einem geschlossenen Block antretenden Formationen,

die außerhalb der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände stehenden Organisationen angehören, marschieren in sich in folgender Reihenfolge : a) Wehrmacht b ) Polizei

c) sonstige staatliche Organisationen wie z. B. Bahnschutz, Zollschutz usw.

d) alle übrigen teilnehmenden Organisationen , wie z. B. Tech nische Nothilfe, Reichsluftschutzbund, Innungen, Schützen vereine usw., in alphabetischer Reihenfolge. 7. Beteiligen sich Formationen, die unter 6 a—d fallen, unter Waffen (z. B. Ehrenkompanien, Abordnungen usw.) an einem Auf

marsch, so marschieren sie grundsätzlich in der Reihenfolge Wehrmacht

Polizei sonstige staatliche Organisationen an der Spitze des ge

samten Zuges , also vor der SA. 8. Der Arbeitsdienst marschiert , ganz gleich, ob mit oder ohne Spaten, an der ihm nach 1 , f zugewiesenen Stelle .

9. Die 44 marschiert in jedem Falle am Schluß aller sich am Aufmarsch beteiligenden Formationen. 10. Wenn der höchste zuständige Hoheitsträger, also z. B. ein 115

Gauleiter oder ein Kreisleiter mitmarschiert, so ist sein Platz (mit

Adjutant) hinter der ersten SA.-Kapelle und vor dem höchsten SA. -Führer. Alle anderen Hoheitsträger und Politischen Leiter marschieren grundsätzlich im Block der Politischen Leiter mit . III.

1. Bei Aufmärschen im Rahmen von Parteiveranstaltungen nimmt

grundsätzlich der höchste anwesende Hoheitsträger den gesamten Vorbeimarsch ab .

2. Ist ein Reichsleiter anwesend, so nimmt dieser den gesamten Vorbeimarsch ab , neben ihm aber der zuständige Gauleiter. Der Korpsführer des NSKK . ist bei derartigen Anlässen den Reichsleitern gleichzustellen. 3. Sind mehrere Reichsleiter anwesend , so nimmt der Dienst älteste den Vorbeimarsch ab .

4. Neben dem höchsten Hoheitsträger bzw. Reichsleiter nehmen die höchsten anwesenden Führer der Wehrmacht , des Arbeits

dienstes, der Polizei, deren Gliederungen usw. den Vorbeimarsch ihrer Formationen ab , also z . B. der höchste anwesende HJ.

Führer den Vorbeimarsch der HJ . und des Jungvolkes . IV .

Diese Anordnung gilt nicht für Aufmärsche , die von einzelnen Parteigliederungen oder Organisationen nach Genehmigung durch

den zuständigen Hoheitsträger gesondert durchgeführt werden. Der Hoheitsträger ist zu derartigen Aufmärschen einzuladen . R. 96/35

vom 14. 5. 1935

Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen Der Reichs- und Preußische Minister des Innern hat nach vor heriger Fühlungnahme mit mir unterm 1. Dezember 1934 III

SI 1 Nr. 108/34 – anliegenden Runderlaß über die Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen erlassen.

Ich teile Ihnen diesen Erlaß zur Kenntnisnahme und Beachtung mit . Abschrift

Der Reichs- und Preußische

Berlin , den 1. Dezember 1934

Minister des Innern .

NW 40, Königsplatz 6.

III SI 1 Nr. 108/3 4 .

Betrifft : Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen . 1. Der Leiter der Partei-Kanzlei hat am 23. September 1934 fol gende Anordnung erlassen : 116

1

„ Der Führer hat bestimmt, daß für Aufmärsche oder Kund

gebungen, an denen er teilnimmt, der zuständige Gauleiter als der verantwortliche Hoheitsträger der Bewegung die Gesamtver antwortung trägt.

Dies hat auch Geltung für Aufmärsche oder Kundgebungen, die über den Rahmen der Partei hinausreichen . "

2. In Durchführung dieser Anordnung haben bei derartigen Ver anstaltungen die zuständigen Polizeibehörden zunächst nur eine „ beratende“ Tätigkeit auszuüben, sofern nicht der betreffende Gauleiter den einzelnen Behörden verantwortliche Aufgaben im einzelnen zuteilt.

3. Der Einsatz von uniformierter Polizei (Schutzpolizei, Gen darmerie, Gemeindepolizei) zu Absperrzwecken aufdem Kund gebungsplatz “ selbst, in seiner nächsten Umgebung sowie auf dem An- und Abfahrtsweg des Führers hat zu unterbleiben. In keinem Falle sind geschlossene Formationen dieser Polizei

zweige als Ehrenformationen zu stellen.

Auch etwa bereitgehaltene Polizeireserven sind hier sichtbar nicht aufzustellen.

Ein Einsatz von uniformierten Polizeibeamten im Fernmelde dienst und Meldedienst überhaupt ist dagegen zulässig.

4. Für einen geregelten Verkehr und die Aufrechterhaltung der Sicherheit auf den „ Sammelplätzen und Anmarsch wegen " bleiben die Polizeibehörden zuständig und verant wortlich .

Der Einsatz von uniformierter Polizei ist auch hier im Hinblick

auf das disziplinierte Verhalten der Teilnehmer und den stets in geschlossener militärischer Ordnung erfolgenden Anmarsch auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Eine Verwendung von uniformierter Polizei lediglich zum Zwecke der Spalierbildung verbiete ich in jedem Falle. 5. Vor Heranziehung von auswärtiger Polizei ist stets zu prüfen ,

ob nicht durch verstärkten Einsatz von Kriminalpolizei und auch gewisse Heranziehung der Feuerwehr sowie Verwendung an derer Hilfsmittel eine genügende Aushilfe sichergestellt werden kann .

6. Falls von der politischen Aufmarschleitung für die Vor arbeiten und Durchführung der Kundgebung die Mitarbeit von Offizieren der Polizei gewünscht wird, ist dem bereitwilligst zu

entsprechen , die auszuübende Tätigkeit dieser Offiziere ist aber lediglich eine begutachtende und beratende, ohne daß sie für die getroffenen Maßnahmen die Verantwortung zu übernehmen haben . 117

7. Wenn auch bei Veranstaltungen dieser und ähnlicher Art

allen Bevölkerungskreisen überall größtmögliche Bewegungsfrei heit einzuräumen ist, so muß unbedingt erreicht werden, daß die Fahrbahn für die anmarschierenden Teilnehmer „frei" bleibt. Dies zu erreichen, ist häufig schon dadurch möglich, daß die dienstlich tätigen Beamten die Front zum Publikum nehmen und nicht zur Fahrbahn . Bei diesen Beamten kommt es weniger dar

auf an, daß sie den Vorgesetzten einen guten Gruß ' erweisen , als vielmehr, daß sie aufpassen.

Andererseits haben aber nicht unmittelbar eingesetzte Teile

oder abseits bereitgestellte Kräfte um so straffere Achtungsbezei gungen zu erweisen .

Auch bei unerwartetem Erscheinen von Vorgesetzten muß dies gewährleistet sein. Hierbei weise ich ausdrücklich darauf hin, daß auch Vorge

setzter der Polizei in Preußen der Herr Ministerpräsident, ist. 8. Bezüglich aller anderen öffentlichen Kundgebungen ist es auch weiterhin Pflicht aller Polizeidienststellen , bei den zu tref

fenden Vorbereitungs- und Durchführungsmaßnahmen weitest gehend die Dienststellen der Bewegung zweckentsprechend zu beteiligen. In Vertretung gez.: Grauert.

A. vom 3. 4. 1934

Monatliche Aufstellung der Dienst- und Versammlungspläne zur Vermeidung von Uberschneidungen Das häufige Zusammenfallen von öffentlichen Versammlungen ,

Mitgliederversammlungen, Kreisamtsleitertagungen, Schulungs abenden usw. der verschiedenen Ämter der NSDAP. , wie z. B. NS . - Frauenschaft, NS . -Volkswohlfahrt usw. , muß nach Mög lichkeit vermieden werden, ebenso das Zusammenfallen mit

Veranstaltungen der Gliederungen und angeschlossenen Verbände .

Um dies zu erreichen, wird angeordnet, daß alle Gliederungen und angeschlossenen Verbände bis zum 20. eines jeden Monats ihren Veranstaltungsplan für den folgenden Monat dem jeweils zuständigen Hoheitsträger einzureichen haben.

Zuständig ist für Veranstaltungen, die über den Rahmen eines Ortsgruppenbereichs nicht hinausgehen, der Ortsgruppenleiter der NSDAP . , für solche , die den Personenkreis eines Kreises umfas

sen , der Kreisleiter und für Gauveranstaltungen der Gauleiter. Die jeweils zuständigen Hoheitsträger haben bis zum 25 . eines jeden Monats die Termine für die einzelnen Ver 118

anstaltungen festzulegen und den einzelnen Politischen Leitern und Amtswaltern mitzuteilen.

Es empfiehlt sich, Termine für geplante Gau- bzw. Kreisver anstaltungen so früh wie nur eben möglich an die Untergliede rungen bekanntzugeben, damit sich die Untergliederungen bei Festlegung ihrer Termine darnach einrichten können.

Die Ortsgruppenleiter haben ihre Pläne bis zum 27. eines jeden Monats in zweifacher Ausfertigung den Kreisleitern

und die Kreisleiter die Gesamtpläne aus ihrem Kreis mitsamt dem Kreisplan bis zum letzten Tage des Monats der Gauleitung ein zureichen.

Die jeweiligen Hoheitsträger haben die zuständigen Führer der SA., 44 und HJ. über die Veranstaltungstermine zu unterrichten, damit diese bei Festlegung ihrer Dienstpläne der SA. , 44 und HJ. zumindest die Teilnahme an wichtigen Veranstaltungen ermög lichen können.

Sitzungen der Parteigerichte, interne Führerbesprechungen usw. werden durch diese Anordnung selbstverständlich nicht betroffen . Läßt sich auf diesem Wege das Zusammenfallen von Ver anstaltungen auch nicht ganz vermeiden , zumal z. B. durch kurz

fristiges Ansetzen eines bekannten Redners eine Umdisponierung notwendig werden kann, so haben doch andererseits künftig die Gauleiter bzw. in ihrem Auftrag die Gauamtsleiter und Gauinspekteure ebenso wie die Kreisleiter und ihre Amtswalter Gelegenheit, an Hand der vorliegenden Pläne hier und dort auch unvermutet in einer Veranstaltung aufzutauchen und sich so über die Schlagkraft der Organisation sowie über die herrschende Stim mung ein ungeschminktes Bild zu machen. Der Wert des unvermuteten Auftauchens eines höheren Poli tischen Leiters in einer entlegenen Ortsgruppe

ist vielleicht größer und nachhaltiger als eine

Rede bei einer großen Veranstaltung. Vor allen Dingen werden sich dann sämtliche Politischen Leiter und Amtswalter bemühen, ihre Gliederungen stets in Ordnung zu halten und nicht nur dann, wenn hoher Besuch angekündigt wird. Ein derartiges Verfahren stärkt auch immer wieder den letzten

Parteigenossen im Vertrauen zu seinen höheren Führern, die ihm vielleicht fremd werden, wenn er sie nur aus der Ferne bei Gau

tagungen sieht oder von ihnen in der Zeitung liest. Auch über die Anzahl der abzuhaltenden Veranstaltungen muß im Laufe der Zeit eine endgültige Regelung getroffen werden. Ist ein Parteigenosse z. B. Jurist, so wird von ihm erwartet, daß er 11 Partei - Kanzlei I

119

neben den öffentlichen Versammlungen, Mitgliederversammlungen

und Schulungsabenden der Partei auch noch die Versamm lungen der Beamtenabteilung und des Juristenbundes besucht. Ist er Amtswalter oder noch in der SA, oder 44 , dann hat er viel leicht jeden Abend und auch am Sonntag Parteiverpflichtungen ,

ein Zustand, der auf die Dauer eine sehr unerwünschte Entfrem

dung in der Familie und eine Vernachlässigung der Kinder bei Verheirateten herbeiführen muß.

Zieht man Veranstaltungen so auf, daß jeder einfache Partei genosse etwas mit nachhause nimmt und sich schon auf die nächste freut, dann ist eine kleinere Zahl von Veranstaltungen viel nützlicher als eine große Zahl, die nur beweisen soll, daß man sehr tätig ist.

Nicht auf die Anzahl der Veranstaltungen kommt es an , sondern auf die inneren Werte ,

die man den Parteigenossen in den Veranstal tungen übermittelt .

Durch die Anordnung über die Vorbereitung und die Zahl der Veranstaltungen ist das Aufsichtsrecht der Hoheitsträger der NSDAP . eindeutig festgelegt, der Zersplitterung des Parteiappa rates vorgebeugt und die Gewähr für eine einwandfreie Kontrolle

sämtlicher Veranstaltungen gegeben. 4 .

vom 11. 2. 1935

Genehmigung von Veranstaltungen durch Parteidienststellen Durch meine Anordnung vom 8. 4. 1934 und durch die vom Reichspropagandaleiter auf meine Anordnung vom 20. 10. 1934 hin erlassene Anordnung vom 16. 11. 1934 wurde eindeutig fest gelegt, daß den Hoheitsträgern der Partei das Genehmigungsrecht für den Zeitpunkt aller Versammlungen und Veranstaltungen der Partei, ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen bzw. unter stellten Verbände zusteht .

Darüber hinaus ist es wiederholt vorgekommen, daß Partei dienststellen auch das Genehmigungsrecht für die Veranstal tungen aller sonstigen Vereine usw. beanspruchten und für sich das Recht in Anspruch nahmen , Versammlungen solcher Vereine von sich aus aufzulösen .

Ich weise aus diesem Grunde darauf hin , daß unbeschadet der

weltanschaulichen Überwachung sämtlicher Veranstaltungen auf ihre nationalsozialistische Grundhaltung hin nur den zuständigen staatlichen Stellen und ihren Organen das Recht zusteht, Ver

sammlungen von Vereinen , die der Partei nicht unterstehen, zu verbieten oder aufzulösen . 120

Die geltenden Bestimmungen für WHW.-Veranstaltungen wer den hierdurch nicht berührt.

Tagungen , Kongresse usw. der Partei- und Staatsstellen sind

anmeldepflichtig. – Einladung von Ausländern und des Diplo matischen Korps zu Veranstaltungen

Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und genaueste Beachtung einen Erlaß des Führers, der für alle Partei

und Staatsstellen die Anmeldepflicht für Tagungen, Kongresse usw. festlegt und Vorschriften über die Einladung von Ausländern und des Diplomatischen Korps zu Veranstaltungen von Partei und Staat enthält. Ich bitte, den Erlaß des Führers allen Dienststellen der Partei ,

ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bis zu den Ortsgruppen und Stützpunkten hinunter unverzüglich zur Kennt nis zu bringen . Abschrift : Der Führer Rk . 13096 B An

die Herren Reichsminister, die Herren Reichsstatthalter

und die Landesregierungen .

Betrifft: Einladungen von Partei- und Staatsstellen zu Tagungen, Kongressen usw.

In letzter Zeit habe ich ein übermäßiges Anwachsen von Tagungen, Kongressen, Feiern und sonstigen großen Ver anstaltungen feststellen müssen. Durch eine Häufung solcher Veranstaltungen werden einmal die ' führenden Persönlichkeiten

von Partei und Staat in so starkem Maße beansprucht, daß sie ihren eigentlichen Aufgaben entzogen werden. Zweitens wird die propagandistische Wirkung der Veranstaltungen durch ihre allzu

nahe Folge beeinträchtigt. Vielfach finden große Tagungen sogar zu gleicher Zeit statt und machen sich so unmittelbar Wettbewerb . Dadurch werden die häufig erheblichen Geldmittel , die zu den Veranstaltungen benötigt werden, nicht genügend ausgenutzt . Schließlich entsteht durch ein Ubermaß von Feiern bei der Be völkerung ein falscher Eindruck über Arbeit und Leistung der Bewegung und des Staates. 121

A. 146/36 vom 21. 11. 1936

Um diese unerwünschten Auswirkungen zu verhindern und allen großen Veranstaltungen ein Höchstmaß an Wirkung zu

sichern, ist es erforderlich, daß alle Veranstaltungen großen Um fangs bei einer Stelle rechtzeitig angemeldet werden. Zuständig hierfür ist innerhalb der Partei, ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände der Reichspropagandaleiter der NSDAP., in allen übrigen Fällen der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda als der für sämtliche Aufgaben der geistigen Einwirkung auf die Nation zuständige Minister. Bei ihm muß daher in Zukunft jede Veranstaltung oder Feier angemeldet werden, wenn der Teilnehmerkreis über den Bereich eines politischen Gaues der NSDAP. hinausgeht und zu erwarten ist, daß mehr als 3000 Personen an der Veranstaltung teilnehmen

werden. In jedem Fall sind ferner Veranstaltungen anmelde pflichtig, zu denen die Einladung von Vertretern der Reichs leitung der NSDAP. oder der Reichsregierung als Ehrengäste be

absichtigt ist, ebenso alle nationalen und internationalen Kongresse. Veranstaltungen rein gesellschaftlicher Natur werden von dieser Regelung nicht betroffen .

Sollen zu großen Veranstaltungen der gedachten Art das Diplo matische Korps oder Teile des Diplomatischen Korps eingeladen werden, so ist die Absicht zuvor nicht nur dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, sondern gleichzeitig auch dem Reichsminister des Auswärtigen, der gemäß seinem Auf

gabenkreis für die Betreuung der fremden Diplomaten in Deutsch

land zuständig ist, zu unterbreiten. Hat der Reichsminister des Auswärtigen dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propa ganda nach Prüfung der personellen und sachlichen Gesichts punkte mitgeteilt, daß er mit der Einladung des Diplomatischen Korps einverstanden ist, so ergehen diese Einladungen über den

Reichsminister des Auswärtigen , der seinerseits die Staatssekre täre und Chefs der Präsidialkanzlei und der Reichskanzlei be nachrichtigt. Dasselbe gilt für Einladungen fremder Staatsmänner und sonsti ger prominenter Ausländer. Unmittelbare Einladungen an das Diplomatische Korps oder Teile des Diplomatischen Korps sind auch sonst ganz allgemein

unzulässig, soweit es sich nicht um Veranstaltungen rein gesell schaftlicher Natur handelt. Offizielle Einladungen an fremde Staatsoberhäupter behalte ich mir vor. Die Festsetzung des Programms im einzelnen erfolgt durch den Staatssekretär und Chef der Präsidialkanzlei, der die sonst in Betracht kommenden Dienststellen beteiligt. 122

Inoffizielle Einladungen an fremde Staatoberhäupter sind nur mit meiner Genehmigung zulässig.

Einladungen der Partei an das Diplomatische Korps und an sonstige Angehörige fremder Staaten werden gemäß Anordnung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 9. September 1933 allein von der Reichsparteileitung geregelt und nicht von einzelnen Partei

dienststellen oder Versammlungs- und Tagungsveranstaltern . Die Reichsparteileitung führt sie wie bisher im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt durch. Die Anmeldung der Veranstaltung hat so früh als möglich , und

zwar grundsätzlich spätestens zwei Monate vor dem geplanten Termin unter Angabe des in Aussicht genommenen Verlaufs zu erfolgen . Nationale und internationale Kongresse sind anzumel den, sobald ein fester Termin für sie in Aussicht genommen ist.

Der Reichspropagandaleiter der NSDAP. bzw. der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat das Recht, innerhalb einer Woche seit Eingang des Schreibens gegen die Veranstaltung selbst oder gegen den geplanten Zeitpunkt Einspruch zu erheben . In folgenden Zeiträumen haben Veranstaltungen der in diesem Erlaß erwähnten Art überhaupt zu unterbleiben : 1. In der Zeit vom 15. Dezember bis 15. Januar .

2. In der Woche vor und in der Woche nach Ostern und Pfingsten.

3. In den Monaten Juli und August. Diese zeitliche Beschränkung gilt nicht für internationale Kongresse. Ich ersuche, diesen Erlaß allen hierfür in Betracht kommenden nachgeordneten Dienststellen zur Kenntnis zu bringen. Den Leiter der Partei-Kanzlei bitte ich, sämtlichen Reichs- und

Gauleitern den Erlaß bekanntzugeben und sie anzuweisen, die

nachgeordneten Dienststellen zu unterrichten. gez . Adolf Hitler .

Niederlegung von Kränzen an den Ehrenstätten der national sozialistischen Bewegung in München Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung eine Anordnung des Bayerischen Innenministers vom

12. 11. 1936 über das Niederlegen von Kränzen an der Ewigen Wache, am Mahnmal und an der Feldherrnhalle in München.

Ich bitte, alle Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen von dieser Bekanntmachung u unterrichten. 123

R. 150 ,/36 vom 2. 12. 1936

Anordnung

,,Alle Organisationen und Einzelpersonen , die ihre Verbunden heit mit der Bewegung und dem Staat durch Niederlegung von Kränzen und Blumengebinden an der Ewigen Wache, vor dem Mahnmal oder der Feldherrnhalle zum Ausdruck bringen wollen , haben mir ihre Absicht mindestens drei Tage vor der Veranstal

tung unter eingehender Beschreibung der beabsichtigten Durch führung zu melden und um Genehmigung der Veranstaltung nach zusuchen. Ich behalte mir in jedem Einzelfall vor, ob und in welcher Form ich dem Antrag stattgeben werde." A. 16/42 vom 11. 4. 1942

(RVBI.)

Genehmigung von Tagungen, Kongressen, Lehrgängen usw. Der Führer hat erneut Auftrag gegeben, wie in den vergan genen, so auch in den nächsten Monaten, von der Abhaltung von Kongressen und Tagungen aller Art abzusehen ; bei der Genehmi gung unbedingt kriegswichtiger Tagungen sei der allerschärfste Maßstab anzulegen .

Ich bitte die Gauleiter, für die Genehmigung von Tagungen innerhalb ihres Gaubereichs das Notwendige zu veranlassen. Anträge zur Abhaltung von Tagungen der Reichsleitungsdienst stellen sind mir spätestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Tagungstermin einzureichen. Es können nur solche

Tagungen genehmigt werden, deren Abhaltung nach Anlegung stengster Maßstäbe kriegsnotwendig ist. Die verwaltungsmäßigen Bestimmungen des Reichsschatzmei sters werden hierdurch nicht berührt .

Zu Ihrer Unterrichtung füge ich das Rundschreiben des Reichs ministers und Chefs der Reichskanzlei vom 29. 3. 1942 bei. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk 4147/A

Berlin W 8 , den 29. März 1942

z. Zt. Führerhauptquartier

An

die Obersten Reichsbehörden die Landesregierungen $

die Herren Reichsstatthalter

Betrifft: Abhaltung von Tagungen und Kongressen . Im Nachgang zu meinem Rundschreiben vom 21. Januar 1942 Rk. 792 A

Im Hinblick auf die überaus starke betriebliche Beanspruchung

der Reichsbahn durch unbedingt durchzuführende Wehrmacht-, 124

Kriegswirtschafts- und Lebensmitteltransporte ist in absehbarer Zeit mit einer Lockerung der vom Führer angeordneten Ein schränkung des Reisezugverkehrs nicht zu rechnen. Zur Entlastung der Eisenbahn ist es daher dringend notwendig, von der Abhaltung von Kongressen und Tagungen aller Art, die

für die nächsten Monate festgelegt oder geplant sind, bis auf weiteres abzusehen sowie alle Maßnahmen und Veranstaltungen zu unterlassen, die eine Erhöhung der Zahl der Reisenden mit sich bringen würden .

Ausgenommen von dem Verbot sind nur örtliche Veranstal tungen und solche Tagungen , die als so kriegswichtig angesehen werden, daß sie auch trotz der angespannten Transportlage statt

finden müssen. Bei der Genehmigung derartiger Tagungen ist jedoch der allerschärfste Maßstab anzulegen. Im Auftrage des Führers bitte ich, für den dortigen Geschäfts

bereich das Erforderliche umgehend zu veranlassen. gez .: Dr. Lammers.

Genehmigung von Tagungen und Kongressen Im Anschluß an meine Anordnung A 16/42 vom 11. 4. 1942 über die Genehmigung von Kongressen und Tagungen aller Art , weise ich darauf hin, daß unter die Genehmigungspflicht grund sätzlich auch alle öffentlichen Veranstaltungen fallen , zu denen Teilnehmer von auswärts herangezogen werden sollen.

A. 64 42 vom 6. 9

1942

( RVBI )

Ich bitte die Gauleiter, sich unbedingt vor Genehmigung von

Veranstaltungen innerhalb ihres Gaubereichs mit dem zuständigen

Präsidenten der Reichsbahndirektion in Verbindung zu setzen. Meine Anordnung 42/42 vom 9. 7. 1942 bleibt hiervon unberührt . Tagungen der NSDAP.

V.I. 32/307

vom 26. 7. 194L

Um die starke Inanspruchnahme der Parteiführerschaft und den durch lange Reisen bedingten Zeitverlust nicht noch zu erhöhen,

sind Tagungen grundsätzlich nur in zentralgelegenen Orten abzu halten. Tagungen, mit denen der Besuch neuer Gebiete verbunden werden soll, sind bis auf weiteres zurückzustellen. Klagen über inhaltlose Tagungen

A. 6-36

vom 16. 1. 1930

Es laufen immer wieder Klagen darüber ein, daß zuviel inhalt

lose Tagungen, deren Besuch viel Zeit beansprucht, abgehalten werden . 125

Besonders großer Zeitverlust ist naturgemäß mit dem Besuch von Tagungen verbunden , die von Dienststellen der Reichsleitung

einberufen werden, da die Teilnehmer dabei im allgemeinen allein zwei Tage für Hin- und Rückreise benötigen. Alle Dienststellen müssen sich immer wieder klarmachen, daß

das Schwergewicht der praktischen Parteiarbeit in den Orts gruppen und Kreisen liegt und daß die Politischen Leiter, die in

diesen Hoheitsbereichen tätig sind und täglich in der praktischen Arbeit in engster Fühlung mit dem letzten Volksgenossen leben sollen, dieser Tätigkeit möglichst wenig entzogen werden dürfen . Dasselbe gilt für die Politischen Leiter in den Gauleitungen . Sie haben es bei dem Umfang der anfallenden Arbeiten heute an sich schon schwer, die dauernde persönliche Fühlung mit den Kreis- und Ortsgruppenleitern im Lande aufrechtzuerhalten . Wenn sie dann noch zu häufig zu Tagungen von Dienststellen der Reichsleitung befohlen werden , entsteht die Gefahr, daß sie wohl die Verhältnisse der Reichsleitung kennenlernen, andererseits aber den Verhältnissen in den Kreisen und Ortsgruppen fremd gegenüberstehen. Einem Ubermaß von Tagungen besonders von Dienststellen der Reichsleitung muß daher grundsätzlich der Weg vorgezogen wer den, daß sich die Politischen Leiter in der Reichsleitung das rich tige Bild über Sorgen und Nöte in den kleinsten Hoheitsbereichen

der Partei durch Reisen in die Gaue, Kreise und Ortsgruppen zu machen versuchen.

Diese Reisen können ihren Sinn nur dann erfüllen, wenn sie

informatorischen und nicht etwa repräsentativen Charakter haben . Eine Störung des Dienstbetriebes in den Dienststellen der Reichs leitung durch ein Ubermaß von Reisen muß natürlich vermieden werden.

Dasselbe gilt sinngemäß auch für die Politischen Leiter in den Gauleitungen.

Tagungen bleiben wegen der gleichmäßigen Ausrichtung der Parteiarbeit trotzdem notwendig, inhaltlose müssen allerdings peinlich vermieden werden.

Ich bitte alle Reichsleiter und Leiter der Reichsleitungsdienst

stellen, Tagungen ihrer Dienststellen, soweit dazu die entsprechen den Amtsleiter der Gauleitungen oder darüber hinaus sogar die Kreisleitungen zugezogen werden, im allgemeinen höchstens halb jährlich einzuberufen.

Kreisleitertagungen unter Zuziehung der Gauamtsleiter sollten möglichst ebenso wie Ortsgruppenleitertagungen im Kreis unter 126

Zuziehung aller Kreisamtsleiter einmal im Monat, mindestens aber alle zwei Monate stattfinden .

Die Kreisamtsleiter sollten von den zuständigen Gauamtsleitern möglichst aber nur alle Vierteljahre einmal zusammengerufen

werden. Auch die Ortsgruppenamtsleiter brauchen im allgemeinen von ihren Kreisamtsleitern nicht häufiger zu Tagungen befohlen zu

werden, da diese schon an sich wegen der geringen Entfernung leichter Gelegenheit haben , mit ihren Ortsgruppenamtsleitern in Verbindung zu treten. Tagungen, zu denen die gesamten oder wenigstens ein großer

· Teil aller Politischen Leiter zusammenkommen, sollen möglichst mit den stattfindenden Gautagungen verbunden werden, tunlichst aber nicht mehr als zweimal im Jahr stattfinden , entsprechende Kreistagungen dagegen möglichst vierteljährlich, und zwar schon

deshalb, weil sie erfahrungsgemäß sehr fruchtbringend sind.

Zu den Tagungen der Hoheitsträger und zu den Gau- und Kreis tagungen sind zumindest zu allen allgemein interessierenden Be

sprechungen die zuständigen Führer der Gliederungen rechtzeitig einzuladen. Ich lege besonderen Wert darauf, daß, soweit Zeit dazu vorhan den ist, anschließend an Tagungen oder in ihrem Rahmen auch

das kameradschaftliche Zusammensein zu seinem Rechte kommt. Die anzustrebende Einschränkung der Tagungen darf nun aber auf keinen Fall ein Anwachsen der Papierflut zur Folge haben. Entscheidend für die richtige Linie in der Parteiarbeit bleibt

stets die lebendige Fühlung zwischen allen Unterführern der Par tei in allen Hoheitsbereichen .

Abhaltung von Tagungen, Fahrpreisanteile und Tagungskosten Aus Berichten geht hervor, daß bei Festsetzung größerer Ver

anstaltungen auch von den Mitgliedern, die beruflich nicht teil nehmen konnten, die Zahlung von Fahrpreisanteilen und Tagungs

kosten mit der Drohung des Ausschlusses erzwungen worden ist.

Ein derartiges Vorgehen, durch das die Freude an der Sache und an der Mitarbeit getötet werden muß, ist unbedingt untersagt. Darüber hinaus erwartet der Führer von den Reichs- und Gau

leitern , daß sie im Interesse von Zeit- und Geldersparnis für die Politischen Leiter und Amtswalter ein Uberhandnehmen von

Führertagungen für das Reichsgebiet sowie für die Gaue und Kreise verhindern .

Es ist z. B. zu vermeiden , daß die gesamten Kreisleiter wo möglich jede Woche einmal zur Gauleitung befohlen werden, um 127

A.

vom 14. 4. 1934

einmal zusammen mit ihren Kreisschulungsleitern einen Vortrag über Schulung, dann in der nächsten Woche mit ihren Kreispropa gandaleitern zusammen einen Vortrag über Propaganda zu hören .

Den Kreisleitern muß vielmehr bei den periodisch stattfindenden Besprechungen beim Gauleiter alle Monate das Notwendige über

alle Arbeitsgebiete gesagt werden . V. 1. 1/3 vom 3. 1. 1942

Einschränkung von Tagungen; unnötiger Aufwand bei Veran staltungen der Partei

Bei Einladungen zu wichtigen Veranstaltungen der Partei ist darauf zu achten, daß jeder Aufwand von Zeit, Arbeitskraft und Material, der im Kriege nicht gerechtfertigt werden kann , ver

mieden wird. Der Druck von Einladungen auf vierseitigem Büttenpapier und die Verteilung dieser Einladungen an einen großen Kreis führender Persönlichkeiten, die wegen Arbeitsüber lastung und Verkehrseinschränkung gar nicht an den Veranstal

tungen teilnehmen können, gibt beispielsweise immer wieder An.. laß zu berechtigter Kritik. Wenn auch die Druckereien noch in der Lage sind, derartige Drucksachen aus alten Beständen herzu stellen, so müssen die möglichen psychologischen Auswirkungen einen solchen Aufwand von selbst verbieten .

Es ist auch nicht zu vertreten, daß bei Veranstaltungen der

Partei, die mit einem einfachen gemeinschaftlichen Essen verbun den sind, ein besonderer Kreis eingeladen wird, der ein beson deres Essen einnimmt . A. 129/35 vom 26. 6. 1935

Einladung von Dienststellenleitern der Sicherheitspolizei und des SD. zu Parteiveranstaltungen

Um eine engere Fühlungnahme zwischen allen Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen mit den Dienststellenleitern der Sicherheitspolizei und des SD. herbeizuführen, bittet der Leiter

der Partei-Kanzlei , künftig diese zu allen größeren offiziellen Ver anstaltungen der Partei und ihrer Gliederungen einzuladen. R. 182/37 vom 19. 12. 1937

Teilnahme der Rektoren der Hochschulen an parteiamtlichen Veranstaltungen Der Reichs- und Preußische Minister für Wissenschaft, Er ziehung und Volksbildung hat an mich die Bitte gerichtet, die

Rektoren der Universitäten und Technischen Hochschulen in stärkerem Maße als bisher zur Teilnahme an parteiamtlichen Ver anstaltungen heranzuziehen . 128

Ich möchte dieser Bitte des Reichserziehungsministers ent

sprechen, um auch auf diese Weise Gelegenheit zu geben, eine engere Verbundenheit der wissenschaftlichen und Technischen Hochschulen mit den Parteidienststellen herzustellen . Ich bitte daher, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß zu allen größeren öffentlichen Parteiveranstaltungen , insbesondere Gauparteitagen

sowie sonstigen Veranstaltungen von ähnlichem Umfange und entsprechender Bedeutung, die Rektoren der Universitäten und Technischen Hochschulen zur Teilnahme aufgefordert werden, Teilnahme des Kurators einer Hochschule an parteiamtlichen

R. 130 38

vom 16. 8. 1938

Veranstaltungen

Der Herr Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volks bildung hat beantragt, die Kuratoren der Hochschulen und Uni versitäten als seine örtlichen Vertreter in stärkerem Maße als

bisher zur Teilnahme an parteiamtlichen Veranstaltungen heran zuziehen. Ich halte diese Anregung für begründet und bitte, dafür zu sorgen, daß auch die Kuratoren der Hochschulen und Universi

täten in demselben Maße wie die Rektoren zur Teilnahme auf gefordert werden . Auf mein Rundschreiben vom 19. Dezember 1937 - Nr. 182/37 nehme ich Bezug .

Teilnahme von Lehrern und Lehrerinnen an Veranstaltungen und Schulungstagungen der Partei Infolge der Inanspruchnahme zahlreicher Schulräume für mili

tärische und sonstige Zwecke und durch Einberufung von Lehr

kräften zum Heeresdienst oder deren Abordnung in neu angeglie derte Gebiete ist die Arbeit der Volks- und Mittelschulen zur Zeit

so stark behindert, daß einem Absinken der Schulleistungen vor gebeugt werden muß. Ich bitte deshalb ,

a) wenn ein einzelner Lehrer als Politischer Leiter zu einer Partei veranstaltung herangezogen werden soll und seine Teilnahme den Ausfall von Schulunterricht erforderlich macht, ihn nur anzufordern, falls das Parteiinteresse nach Ansicht des zu

ständigen Hoheitsträgers den Unterrichtsausfall rechtfertigt; b) wenn Lehrer oder Lehrerinnen in größerer Zahl zu einer Partei

veranstaltung herangezogen werden sollen, diese Veranstal tungen in die Schulferien zu verlegen, falls sich sonst ein erheblicher Unterrichtsausfall nicht vermeiden läßt. 129

B. 60/40 vom 14. 8. 1940

( RVBI . )

A. 76/39 vom 6. 4. 1939

Teilnahme von Ausländern an Großveranstaltungen der Partei Stellungnahme der Geheimen Staatspolizei einfordern

Einladungen zu Parteiveranstaltungen , die an bekannte Persön lichkeiten der Partei, der Wehrmacht und des Staates unbedenk lich erfolgen können, setzen bei Ausländern jeweils eine sorg fältige und verantwortungsbewußte Prüfung voraus. Dies gilt besonders für solche Ausländer, die sich u. a. mit Empfehlungschreiben , deren Echtheit nicht ohne weiteres nach

geprüft werden kann, bei Parteidienststellen direkt um bevor zugte Tribünen- und Saalkarten bemühen.

Da es bei diesen Ausländern nicht ausgeschlossen ist, daß sie Exponenten terroristischer Gruppen des Aus landes sind, muß über sie in jedem Einzelfalle vor Herausgabe von bevorzugten Tribünen- und Saalkarten die Beurteilung und Stellungnahme der Geheimen Staatspolizei eingeholt werden.

Diese Anordnung ist bei Kundgebungen, an denen der Führer teilnimmt, besonders streng und genau zu handhaben. V. I. 74/961 vom 13. 11. 1942

Gemeinsame Veranstaltungen der Partei mit den germanisch völkischen Gruppen im Reichsgebiet

Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen, daß gemeinsame Veranstaltungen der Partei mit den germanisch völkischen Gruppen im Reichsgebiet nicht erwünscht sind. Ausnahmen hiervon sind nur mit Genehmigung des Leiters der Partei-Kanzlei zulässig. R. vom 19. 7. 1934

Verbot des Kontrollkartensystems bei Veranstaltungen der Partei Mir ist immer wieder berichtet worden, daß die Teilnahme an

Versammlungen durch ein ausgedehntes Kontrollkartensystem erzwungen wird.

Die NSDAP . ist eine auf freiwilliger Mitarbeit, freiwilligen Ge horsam und verantwortungsvoller Führung aufgebaute weltan schauliche Organisation, deren Mitglieder mehr zu opfern, zu arbeiten und zu kämpfen bereit sind als andere Volksgenossen. Von einem Nationalsozialisten muß ich daher erwarten , daß er

aus seiner freiwillig übernommenen Pflicht gegenüber Führer, Bewegung und Volk ohne irgendwelchen Zwang die Folgerungen zieht und freudig und freiwillig seine Pflichten gegenüber dem Volksganzen erfüllt. Von den verantwortlichen Politischen Leitern aber muß ich ver langen, daß sie in ihrem Verhalten Vorbild und Führer sind und 130

Veranstaltungen so inhaltreich gestalten, daß jeder Partei- oder

Volksgenosse gern ihrem Ruf zur Teilnahme an einer Veranstal tung folgt und aus der Teilnahme neue Kraft für die weitere Arbeit schöpft.

Ist dies nicht möglich, so darf um so weniger ein Zwang zum Besuch derartiger Veranstaltungen ausgeübt werden, da diese sich gegen das Ansehen der Bewegung auswirken müssen und die Teilnehmer dem Nationalsozialismus eher entfremden, als daß sie für diesen werben.

Der Führer will das neue Deutschland nicht auf Zwang, sondern auf Vertrauen und freiwilliger Gefolgschaft aufbauen .

Ich verbiete daher die weitere Verwendung von Kontrollkarten und erwarte von der Einsicht der verantwortlichen Politischen

Leiter, daß sie ganz allgemein die Elemente erkennen lernen, die aus Eigennutz und ohne den Willen zu freiwillliger Mitarbeit zur Bewegung gekommen sind. Sicherstellung der für die Parteiarbeit notwendigen Versammlungs

V. I. 34/452 vom 12. 5. 1

räume

Der Staatssekretär für den Fremdenverkehr im Reichsmini

sterium für Volksaufklärung und Propaganda richtete am 15. April 1942 an die Wirtschaftsgruppe Gaststätten- und Beherbergungs gewerbe folgendes Schreiben : ,,Die Reichspropagandaleitung der NSDAP. hat darauf hin

gewiesen, daß die Beschlagnahme zahlreicher Säle die Durchfüh rung kriegswichtiger Aufgaben der Partei außerordentlich er

schwert. Auch im Kriege müssen Säle für Versammlungen vor handen sein, um den Partei- und Volksgenossen die politischen Maßnahmen der Regierung in ihren Gründen und Auswirkun

gen darlegen zu können. Es erweckt Besorgnis, daß industrielle Betriebe im verstärkten Maße dazu übergehen, Säle als Unter kunfts- und Lagerräume zu mieten. In meiner Eigenschaft als Leiter der Reichsgruppe Fremden verkehr ordne ich an, daß die Amtsträger der Wirtschaftsgruppe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Parteiorganisationen den örtlichen Bedarf an Saalraum sofort festzustellen haben. Die Besitzer der so erfaßten

Säle sind gegen Unterschrift zu verpflichten, daß sie die Säle nur mit Zustimmung der zuständigen Unterabteilungen der Wirt schaftsgruppe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe vermieten

dürfen und daß sie eine Beschlagnahme umgehend dieser Unter abteilung zu melden haben. Wird die Belegung einzelner Säle 131

von Behörden oder wirtschaftlichen Unternehmungen versucht, so hat die zuständige Unterabteilung mit der Gaupropagandaleitung ins Benehmen zu treten und weitere Schritte zu tun. Die Unter abteilung hat Listen der als parteiwichtig festgestellten Säle der

zuständigen Gaupropagandaleitung zu übermitteln . Schwierigkeiten , die bei der Durchführung dieser Anordnung entstehen, sind mir zu berichten ."

.. 42/42 om 9. 7. 1942

VBI . )

Beanspruchung der Reichsbahn für Sonderzüge

1

Die Transportaufgaben für kriegsentscheidende Zwecke nehmen die Leistungsfähigkeit der Deutschen Reichsbahn bis zum Höchst maß in Anspruch . Die Deutsche Reichsbahn ist daher nicht in der

Lage, Sonderleistungen für nicht unbedingt kriegsentscheidende Aufgaben durchzuführen .

Gemäß Anordnung des Führers dürfen daher bis auf weiteres Anträge an die Reichsbahn auf Gestellung von Sonderzügen und Sonderwagen, insbesondere zur Heranführung der Teilnehmer an Kreistagen usw. nicht mehr gestellt werden. . 55,41 om 9. 5. 1941

Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat mit dem in

Abschrift beigefügten Erlaß im Auftrag des Führers Weisungen über die Benachrichtigung des Reichsministers für Volksaufklä rung und Propaganda bei Besuchen führender Persönlichkeiten ausländischer Staaten herausgegeben. Ich bitte, den Reichsminister für Volksaufklärung und Propa

ganda auch bei geplanten Einladungen von Ausländern durch Parteidienststellen in seiner Eigenschaft als Reichspropaganda leiter der NSDAP. zu unterrichten.

Abschrift . Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei

Berlin W8, den 25. April 1941 Voßstraße 6.

An

die Herren Reichsminister

Betrifft : Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Ver treter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen .

Die Anzahl der Besuche von Vertretern ausländischer Staaten hat sich infolge des Interesses, das das neutrale und befreundete 13?

Ausland an den Einrichtungen des Dritten Reiches nimmt, in der letzten Zeit erheblich erhöht . Auf fast allen Gebieten des öffent

lichen Lebens haben ausländische Gäste an Veranstaltungen staatspolitischer Art sowie an Studien- und Besichtigungsreisen teilgenommen .

Bei diesen Besuchen führender Persönlichkeiten ausländischer

Staaten haben sich wiederholt dadurch Unzuträglichkeiten er geben, daß der Reichsminister für Volksaufklärung und Propa ganda über diese Besuche von der einladenden Stelle gar nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet wurde. Diese Unterlassung hat

sich besonders dann unangenehm ausgewirkt, wenn die auslän dischen Gäste Veranstaltungen beiwohnten, die durch Presse, Film

oder Rundfunk ausgewertet werden konnten oder sollten. Um nun die propagandistische Auswertung solcher ausländischen Besuche nicht in Frage zu stellen, ist es unbedingt notwendig, daß der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bereits von der Planung von Veranstaltungen und Reisen, an denen die Teilnahme von Vertretern des befreundeten und neu

tralen Auslandes vorgesehen ist, rechtzeitig unterrichtet wird .

Im Auftrage des Führers bitte ich daher, künftige Planungen dieser Art dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propa ganda so zeitig bekanntzugeben, daß er in der Lage ist, die

propagandistischen Maßnahmen und Auswirkungen solcher Ver anstaltungen und Reisen in die erwünschten Bahnen zu lenken. gez .: Dr. Lammers .

Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen

Mit Rundschreiben Nr. 55/41 wurde auf einen Erlaß des Reichs ministers und Chefs der Reichskanzlei vom 25. 4. 1941 an die

Herren Reichsminister hingewiesen, in dem im Auftrag des Führers Weisungen über die Benachrichtigung des Reichsministers für

Volksaufklärung und Propaganda bei Besuchen führender Persön lichkeiten ausländischer Staaten erteilt wurden . In dem genannten

Rundschreiben wurde diese Weisung insofern erweitert, als der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda auch bei geplanten Einladungen von Ausländern durch Parteidienststellen in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter der NSDAP . zu unterrichten ist .

Im Nachgang erhielten die Partei-Kanzlei , die Obersten Reichs

behörden, die Reichspropagandaleitung und die Reichspropa 133

V. I. 29/273 vom 3. 7. 1941

gandaämter eine Mitteilung des Reichsministers für Volksauf klärung und Propaganda vom 5. 6. 1941 , in der gebeten wird, diese Meldungen nach dort unter dem Aktenzeichen : Pro 2083/Le, Abt. Pro, Sonderreferat, zu geben. V. I. 62, 760 vom 10. 12. 1941

Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat nachstehen

des Rundschreiben an die Reichsminister gerichtet. Unter Hinweis auf das Rundschreiben Nr. 55/41 vom 9. Mai 1941 wird gebeten,

den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda auch bei Einladungen von Ausländern durch die Parteidienststellen

in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter der NSDAP. im Sinne des obigen Rundschreibens rechtzeitig zu unterrichten. „ In meinem Rundschreiben vom 25. April

Rk. 5834 A -

hatte

ich im Auftrage des Führers gebeten, die Planung von Veranstal tungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten

oder neutralen Auslandes teilnehmen, dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda so zeitig mitzuteilen, daß er in der Lage ist, die notwendigen propagandistischen Maßnahmen zu treffen und die praktische Auswirkung solcher Veranstaltungen und Reisen in die erwünschten Bahnen zu lenken.

Die einladenden Stellen haben nun häufig unter gleichzeitiger Einreichung eines fertig ausgearbeiteten Programms dem Reichs minister für Volksaufklärung und Propaganda von der geplanten Einladung ausländischer Gäste so spät Kenntnis gegeben, daß notwendige Änderungen an dem Programm nicht mehr vor genommen werden konnten. Infolge der zu späten Mitteilungen

haben sich auch in letzter Zeit durch zeitliche Überschneidungen

von Ausländerbesuchen bei verschiedenen Behörden nachteilige Auswirkungen ergeben. Ferner konnten Besuche und Führungen von ausländischen Persönlichkeiten in Gebieten und Betrieben, in denen sie unerwünscht waren, nicht mehr verhindert werden.

So ist der durch die Ausländerbesuche bezweckte Erfolg leider nicht immer eingetreten, da dem Reichsminister für Volksaufklä

rung und Propaganda ein zu geringer Einfluß auf den Verlauf der Ausländerbesuche gegeben war. Im Auftrage des Führers bringe ich daher mein Rundschreiben vom 25. April 1941 – Rk. 5834 A in Erinnerung und bitte, die

mitzuteilenden Planungen von Ausländerbesuchen dem Reichs minister für Volksaufklärung und Propaganda so zeitig bekannt zugeben, daß seine Beteiligung bei der Aufstellung des Programms 134

gewährleistet und damit eine volle propagandistische Auswertung des Ausländerbesuches ermöglicht wird . “

Essen , die Ausländern von Staats- oder Parteistellen gegeben

V.I. 47/628 vom 3. 7, 1942

werden

Der Führer hat bestimmt, daß bei Essen, die Ausländern von

Staats- oder Parteistellen gegeben werden, Pilze aus Dosen wegen der Vergiftungsgefahr nicht mehr verwendet werden sollen. Die Dienststellen der Partei haben diese Anordnung gewissen haft zu beachten . A. 86/37

Einladungen zu Veranstaltungen der Wehrmacht

vom 21. 7. 1937

Das OKW. hat in einer kürzlich erlassenen Anordnung zum

Ausdruck gebracht, es müsse für die Kommandeure selbstverständ lich sein , die örtlichen Vertreter der Partei und ihrer Gliederungen zu allen solchen Feiern und gesellschaftlichen Veranstaltungen der Wehrmacht einzuladen, an denen Personen des öffentlichen Lebens teilnehmen . Partei und Wehrmacht seien die tragenden

Säulen des Staates. Entsprechend dieser Stellung der Partei müß ten Hoheitsträger, die gleichzeitig ein Staatsamt bekleideten, in

ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger und nicht als Behördenvertreter geladen werden. Ein Kreisleiter, der gleichzeitig Landrat sei, sei

also als Kreisleiter , ein Gauleiter, der gleichzeitig Reichs statthalter sei, als Gauleiter zu laden. Ich gebe der Partei von dieser Anordnung Kenntnis. Es ist selbstverständlich und braucht deshalb nicht besonders betont

zu werden, daß umgekehrt die Vertreter der Wehrmacht bei allen Veranstaltungen der Bewegung gebührende Berücksichti gung finden müssen.

Mir ist bekannt, daß einzelne Unterführer der Bewegung Ein ladungen der Truppe grundsätzlich keine Folge leisten. In ein zelnen Fällen erfolgte noch nicht einmal eine Absage. Ich kann ein solches Verhalten selbst dann nicht gutheißen, wenn es mit

einer vorher erfolgten angeblichen Verletzung der Autorität des Hoheitsträgers oder der Bewegung durch Vertreter der Wehr

macht begründet wird. Keinesfalls dürfen Prestigerücksichten, kleine Reibereien oder persönliche Antipathien zu solchen Kon sequenzen führen. Erst wenn alle Versuche des Hoheitsträgers, auf gütlichem und entgegenkommendem Wege den notwendigen Kontakt herzustellen, nachgewiesenermaßen gescheitert sind, können nach Einholung der Zustimmung des Gauleiters und unter gleichzeitiger Berichterstattung an meine Dienststelle in München 12 Partei-Kanzlei I

135

Einladungen

zu

Wehrmachtveranstaltungen

nicht öffent

licher Art ausgeschlagen werden. Nichtbeteiligung der Partei oder ihrer Gliederungen an öffentlichen Veranstaltungen der Wehrmacht ist in jedem Falle unmöglich. Weitaus die meisten Unstimmigkeiten werden sich bei persön licher offener Aussprache, bei Zurückstellung falscher Prestige rücksichten und bei richtigem Taktgefühl als Mißverständnisse oder Belanglosigkeiten herausstellen und dementsprechend kame radschaftlich gemeinsam beseitigen lassen. A. 56/37 vom 3. 5. 1937

Kartenverteilung bei Veranstaltungen der Wehrmacht Das OKW. hat angeordnet, daß von den Wehrmachtstellen über die Verteilung von Ehrenkarten für Veranstaltungen der Wehr

macht, soweit für diese überhaupt eine Kartenverteilung in Frage kommt, vorher mit den Hoheitsträgern der Partei, und zwar den Gau- bzw. Kreisleitern Rücksprache genommen werden soll. Ich bitte von dieser Anordnung des OKW. Kenntnis zu nehmen und die Wehrmachtstellen in allen Fällen, in denen sie sich an die bezeichneten Parteistellen wenden, entgegenkommend zu beraten. R. 209/38

Militärische Vereidigung

Religiöse Feiern

vom 23. 12. 1938

Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme Ab schrift eines im Auftrag des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht vom Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

herausgegebenen Schreibens vom 13. Dezember 1938 an das Ober kommando des Heeres, das Oberkommando der Kriegsmarine, den Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe. Der Führer und Oberste Befehlshaber

der Wehrmacht

Az. 14 r J (Ic)

Berlin, den 13. 12. 1938

Nr . 7530/38 An

das Oberkommando des Heeres

das Oberkommando der Kriegsmarine den Reichsminister der Luftfahrt und

Oberbefehlshaber der Luftwaffe Mein folgender Befehl ist allen Dienststellen der drei Wehi machtteile noch heute bekanntzugeben : : 136

Militärische Feiern mit religiöser Weihe sind mit den Ver eidigungen nicht zu verbinden . Soweit an den Vereidigungstagen Wehrmachtgottesdienste stattfinden , sind sie zeitlich und räum lich getrennt von der Vereidigung abzuhalten. Die Teilnahme der Soldaten an den Wehrmachtgottesdiensten ist eine freiwillige.

Im Auftrage Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht .

Empfangs- und Entlassungsfeierlichkeiten für heimkehrende

A. 73/40

vom 16. 7. 1940

Soldaten und Truppen

(RVBI.)

Ich weise darauf hin, daß die Partei ihrerseits alles zu tun hat, um den Empfang von heimkehrenden Soldaten und Truppen feier lich und würdig zu gestalten.

Die zuständigen Hoheitsträger haben sich unverzüglich mit den Standortältesten der Wehrmacht ins Benehmen zu setzen, um

Einzelheiten der Heimkehr festzustellen und gemeinsam mit den zuständigen Wehrmachtstellen den Rahmen und Ablauf des Empfanges und der Feiern festzulegen . Der jeweils zuständige Hoheitsträger hat geschlossen heimkehrende Truppenteile im Rahmen der Empfangsfeierlichkeiten in angemessener Form im Namen der Partei und der Bevölkerung zu begrüßen. Für entlassene, in ihre Heimatorte zurückkehrende Soldaten

sind unter möglichster Zusammenfassung der Entlassenen örtlich Heimkehrfeiern zu veranstalten. Diese Feiern sind von dem zuständigen Hoheitsträger unter Beteiligung der Gliederungen, angeschlossenen und betreuten Verbänden zu gestalten. Soweit

diese Feiern an Standorten der Wehrmacht stattfinden , sind sie im Einvernehmen mit der Wehrmacht und möglichst in Verbin

dung mit den Empfangsfeiern durchzuführen. Bei allen Veranstaltungen und Maßnahmen hierfür darf keines wegs von Demobilisierung gesprochen werden. Beteiligung der Partei an der Vorbereitung des Empfanges von

Truppenteilen, die von der Front in die Heimat zurückkehren Anliegend übermittle ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme Abschrift der Anweisung des OKW. vom 21. August 1940 über

die rechtzeitige Beteiligung der Dienststellen der Partei bei der Vorbereitung des Empfangs von Truppenteilen, die von der Front in die Heimat zurückkehren . 12

137

R. vom 23. 8. 1940

Abschrift ! Oberkommando der Wehrmacht

Nr. 3716/40 AA / W Allg. (IIA) Berlin, den 21. August 1940 An

Wehrkreiskommandos 1 - XIII, XII, XVIII, XX, XXI

Wehrmachtbevollmächtigten beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren

Kommandant der Schutzzone in der Slowakei

Marinestationskommandos Ostsee und Nordsee Luftgaukommandos I–IV, VI – VIII, XI - XIII, XVII Betr.: Empfänge von der Front in die Heimat zurückkehrender Truppenteile.

Bei den Vorbereitungen zum Empfang heimkehrender Truppen sind verschiedentlich die zuständigen Vertreter von Partei und

Staat zur Beteiligung an einem bereits bis ins einzelne festgelegten Programm für die Empfangsfeierlichkeiten veranlaßt worden. Der

Empfang heimkehrender Truppen ist keine reine Wehrmacht angelegenheit, sondern eine Angelegenheit des Volkes. Infolge

dessen sind an der Vorbereitung der Empfangsfeierlichkeiten die Vertreter von Partei und Staat vor Festlegung des Programms zu beteiligen. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.

gez.: Unterschrift . V.1 . 3/13 vom 9. 10. 1940

Unkosten der Feierlichkeiten für heimkehrende Soldaten

Samm

lungen verboten

Der Leiter der Partei-Kanzlei hat durch die Anordnung A 73/40 (Reichsverfügungsblatt 16/40 Ausgabe A) Richtlinien für die Empfangs- und Entlassungsfeierlichkeiten für heimkehrende Sol daten und Truppen herausgegeben.

Auf Anregung des Leiters der Partei-Kanzlei hat nunmehr der Herr Reichsschatzmeister durch Anweisung 32/40 an sämtliche Gauschatzmeister die Durchführung von Sammlungen zur Bestrei tung der Kosten untersagt.

Soweit die Ausgaben nicht aus den vorhandenen Mitteln (Pro pagandamittel) bestritten werden können, sind die erforderlichen

Beträge von den Gauschatzmeistern gesondert oder mit dem nächstfolgenden Monatsetat von der Dienststelle des Reichs schatzmeisters anzufordern . 138

V. I. 18/230

Teilnahme der Wehrmacht an Veranstaltungen der NSDAP .

vom 4. 3. 1942

Die Verbundenheit zwischen Partei und Wehrmacht erhält im Kriege u. a. ihren sichtbaren Ausdruck durch die Teilnahme von

Wehrmachtangehörigen an Veranstaltungen der Partei. Der Chef des OKW. hat durch Verfügung Nr. 218/39 die Teilnahme von Sol daten an Veranstaltungen der NSDAP. geregelt, indem er den Oberbefehlshabern der drei Wehrmachtteile mitgeteilt hat, daß

während der Dauer des gegenwärtigen Krieges Wehrmacht angehörige an allen politischen Versammlungen der NSDAP. ihrer

Gliederungen und angeschlossenen Verbände teilnehmen können. Damit den Wehrmachtangehörigen Gelegenheit gegeben werden kann, an den Veranstaltungen der Partei teilzunehmen, sind die Standortältesten mit der Bitte um Weitergabe an die Truppe von

festgelegten Veranstaltungen rechtzeitig zu unterrichten. Die Unterrichung hat unter Bezugnahme auf die oben angegebene Verfügung des Chefs des OKW. zu erfolgen.

Verhalten und Zuständigkeit führender Parteigenossen als zeit

A. 117/37 vom 27. 9. 1937

liche Wehrmachtangehörige bei Veranstaltungen Es sind Zweifel darüber aufgetaucht, ob führende Parteigenossen

und Unterführer der Gliederungen , die zugleich Soldaten des Be urlaubtenstandes der Wehrmacht sind, bei Veranstaltungen, an denen die Wehrmacht teilnimmt, zu den Formationen der Be wegung oder zur Truppe treten . Nach Rücksprache mit dem OKW. teile ich mit, daß Soldaten

des Beurlaubtenstandes nur während der Ableistung von Übungen sowie bei Veranstaltungen, die der militärischen Aus- und Fort bildung dienen, zur Truppe gerechnet werden. In allen anderen Fällen, wie z. B. bei Aufmärschen der Partei , bei politischen Ver anstaltungen und bei Gedenkfeiern, steht ihnen die Betätigung für die Bewegung frei. Verhalten von Politischen Leitern und Führern der Gliederungen, die Reserveoffiziere sind, bei Einladungen oder Versammlun gen der Wehrmacht

In Beantwortung von Anfragen verschiedener Gauleitungen in dieser Angelegenheit wird folgendes mitgeteilt : In D 3/8 (M.Dv. Nr. 885 , L.Dv. 75/8) ,,Bestimmungen für Ergän

zung und besondere Dienstverhältnisse der Offiziere des Be urlaubtenstandes“ vom 12. 5. 1938 ist obige Frage erschöpfend geregelt worden. 139

V. I. 34/333 vom 8. 7. 1941

In § 15, Pflichten und Rechte der Offiziere des Beurlaubten standes, heißt es im 3. Absatz unter Ziffer 3 :

„ Offiziere des Beurlaubtenstandes müssen Uniform tragen : a) bei Ableistung aktiven Wehrdienstes; b) bei sonstigen dienstlichen Anlässen oder Veranstaltungen der

Wehrmacht, an denen sie als Offiziere des Beurlaubtenstandes teilnehmen; c) bei kameradschaftlichen Veranstaltungen des Offizierkorps

oder der zuständigen Wehrersatzdienststellen, zu denen sie als Offiziere des Beurlaubtenstandes gehören . Von dieser Verpflichtung sind sie befreit, wenn sie in ihrer

Eigenschaft als Vertreter von Behörden, staatlichen oder Partei organisationen teilnehmen .

Das Oberkommando der Wehrmacht hat die nachgeordneten Dienststellen, insbesondere die Wehrbezirkskommandos, noch ein mal auf die vorliegenden Bestimmungen hingewiesen . Um entsprechende Bekanntgabe an die Politischen Leiter, Füh rer der Gliederungen usw., die dem Reserveoffizierkorps an gehören , wird gebeten. A. 164/38 vom 1. 11. 1938

Betreuung der Ehrengäste Die wiedergewonnene Macht und das ständig steigende Ansehen des nationalsozialistischen Reiches haben in vermehrtem Umfange die Veranstaltung von Empfängen, Besuchen ausländischer Staats

männer usw. zur Folge. Der Erfolg solcher Veranstaltungen hängt neben anderem in erster Linie von dem reibungslosen Ablauf des Programms, der aufmerksamen Betreuung der geladenen Gäste

und einer sorgfältigen, möglichst auf alle denkbaren Zufälligkeiten abgestellten Vorbereitung ab.

Die Partei ist bei derartigen Veranstaltungen, falls sie nicht überhaupt von ihr durchgeführt werden, jeweils entscheidend be teiligt. Um zu vermeiden, daß aus der mangelhaften Vorbereitung solcher Veranstaltungen falsche Rückschlüsse auf die Arbeit der Parteidienststellen und den sie erfüllenden Geist gezogen werden,

weise ich besonders auf folgende Grundsätze hin : 1. Alle Vorbereitungen sind so gewissenhaft zu treffen, daß der Verlauf solcher Veranstaltungen , auch wenn unvorhergesehene Änderungen angeordnet werden, sichergestellt ist. 2. Es ist Vorsorge zu treffen , daß die Veranstaltungsfolge auf die Minute pünktlich abläuft. Die geladenen Gäste sind jeweils recht zeitig über die vorgesehenen Programmpunkte zu unterrichten. 1

140

Kurzfristige Änderungen, die zudem noch mit einem Wechsel des Anzuges verbunden sind und die Disposition der Gäste stören, sind nach Möglichkeit zu unterlassen. 3. Es ist unbedingt für eine ausreichende Gästebetreuung durch geeignete Parteigenossen zu sorgen. Grundsatz muß sein : eher

einen Betreuer zuviel, als einen zu wenig einsetzen. Die Betreuer haben sich insbesondere auch der geladenen Frauen von führen den Parteigenossen usw. anzunehmen . Finden nacheinander meh rere Veranstaltungen an verschiedenen Plätzen statt, so genügt

keinesfalls ein Hinweis auf der Teilnehmerkarte über den Zugang ; es sind vielmehr ortskundige Betreuer zur Verfügung zu stellen ,

welche die Gäste an den Ort der nächsten Veranstaltung geleiten . Falls die Gäste mit Fahrzeugen befördert werden, sind soviel

Plätze wie Gäste bereitzustellen. Etwaige besondere Erfahrungen und Anregungen, die sich bei sol chen Gelegenheiten ergeben, bitte ich mir jeweils zu übermitteln .

Einladung von Hinterbliebenen nationalsozialistischer Kämpfer zu

A. 158/35 vom 27. 7. 1935

Parteiveranstaltungen

Zum Reichsparteitag in Nürnberg werden als Ehrengäste all jährlich eine Anzahl der Hinterbliebenen unserer im Kampf für die Bewegung gefallenen Kameraden eingeladen. Ich bitte alle Gauleiter, dafür zu sorgen, daß die Hinterbliebenen

der Gefallenen bei Gau-, Kreis- und sonstigen von der Partei aus gehenden Veranstaltungen entsprechend bevorzugt behandelt werden.

Die Hilfskasse der NSDAP., die allein im Besitze sämtlicher

Unterlagen ist, ist zur Vermeidung von Fehlgriffen und zur Ver meidung von Einladungen an Unwürdige gern bereit, den Gau leitern über den Kreis der Einzuladenden Auskunft zu geben. Ich halte es im übrigen für eine Dankespflicht der Partei beson ders verdienten Parteigenossen gegenüber, die inzwischen ver storben sind, wenn auch ihre Hinterbliebenen

zu Parteiver

anstaltungen jeweilig als Ehrengäste bevorzugt eingeladen werden . Ausdehnung der Betreuungsmaßnahmen auf Arbeiter der kriegs wichtigen Betriebe und auf Landarbeiter Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propa gandaministeriums wird folgender Rundspruch bekanntgegeben : Die Tatsache , daß die der Kriegswirtschaft zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte durchweg ein Höchstmaß von Leistung 141

V.I. 51/687 vom 17. 7. 1942

zu vollbringen haben , gibt Veranlassung, die bisher speziell für den Rüstungsarbeiter durchgeführten Betreuungsmaßnahmen auch auf andere Arbeiter auszudehnen.

Reichspropagandaleiter Pg. Dr. Goebbels hat deshalb folgendes angeordnet:

1. In Zukunft sind bei Einladungen zu Veranstaltungen nicht nur „ Rüstungsarbeiter" , sondern auch Arbeiter aus „ kriegswichti gen Betrieben " und „ Bauern " und „Landarbeiter" zu berück

sichtigen. Einladungen von Bauern und Landarbeitern kommen besonders in den Gauen, die in erheblichem Umfange Landbevöl kerung haben, in Frage. 2. Diese Tatsache soll bei der Berichterstattung in der Presse,

Rundfunk und Wochenschauen jeweils besonders beachtet werden. 3. Die Presse und der Rundfunk werden angehalten, über die

reine Berichterstattung hinaus eigene Beiträge über die hervor ragenden Leistungen auch der Arbeiter in den allgemeinen kriegs

wichtigen Betrieben und in der Landwirtschaft zu liefern. R. 184/38 vom 24. 11. 1938

Die vom Veranstaltungsbesucher zu beachtenden Grundsätze Anliegend übersende ich einen Erlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vom 2. November 1938 mit der Bitte um Kenntnisnahme .

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda II 2300/6. 8. 38.

Berlin W8, den 2. November 1938 Wilhelmplatz 8/9 Fernspr. A 1 Jäger 0014

An die

Obersten Reichsbehörden , die Herren Reichsstatthalter,

die Landesregierungen , die Herren Gauleiter und

Dienststellen der Partei über den Leiter der Partei-Kanzlei.

Um zukünftige Vorkommnisse zu vermeiden, die den rechtzeiti gen Beginn von Veranstaltungen anläßlich der nationalen Feier tage, von Kundgebungen, Paraden, Ausstellungseröffnungen usw.

verhinderten oder den Ablauf der obengenannten Veranstaltun gen selbst störten oder gefährdeten, sind nachfolgende Vorkeh

rungen notwendig geworden, die für alle derartigen Veranstal tungen Gültigkeit haben . 142

! 1

1. Die Plätze müssen spätestens 10 Minuten vor Beginn der Ver anstaltung eingenommen sein, entsprechend muß die Anfahrt der Wagen 15 Minuten vor Beginn der Veranstaltung beendet sein. Den Einladungskarten bzw. Einlaßkarten wird zukünftig ein Zettel von roter Farbe beigefügt, auf dem ausdrücklich

darauf hingewiesen wird, daß die Plätze spätestens 10 Minuten vor Beginn der Veranstaltungen eingenommen sein müssen ,

da von diesem Augenblick an die Plätze nicht mehr frei gehalten werden können und ohne Rücksichtnahme darüber verfügt werden muß. Die Wagenkarten erhalten einen Ver merk, wonach die Anfahrt bis 15 Minuten vor Beginn der Ver anstaltung beendet sein muß.

2. Für sämtliche Veranstaltungen werden außer der Ausgabe von Ehrenkarten , die namentlich auszustellen und nicht übertrag bar sind, 30 Prozent der zur Verfügung stehenden Karter an Männer und Frauen ohne Partei- oder Staatsamt verteilt. 3. Bei Veranstaltungen , an denen der Führer teilnimmt, ist dafür

Sorge zu tragen, daß ausreichend Plätze für die Begleitung des Führers zur Verfügung stehen (ca. 10 Plätze) . Heil Hitler !

gez. Dr. Goebbels .

Absagen bei repräsentativen Veranstaltungen Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat mitgeteilt,

R. 169/37 vom 2. 12. 1937

daß bei repräsentativen Veranstaltungen, besonders auch bei sol chen zu Ehren ausländischer Gäste, verschiedentlich die Vertreter

der Partei oder des Staates die Einladung zunächst angenommen, dann aber in letzter Stunde abgesagt haben oder überhaupt ohne Absage ferngeblieben sind. Ein solches Verhalten erschwert die ordnungsgemäße Zuweisung von Plätzen an die Teilnehmer und erweckt bei den Gästen sehr leicht einen für den Veranstalter

peinlichen Eindruck .

Ich bitte deshalb, wenn zwingende ‘dienstliche oder private Gründe die Einhaltung einer bereits gegebenen Zusage verhindern , dies stets und jeweils möglichst frühzeitig dem Gastgeber oder der einladenden Dienststelle mitzuteilen . V. I. 43/576 vom 19. 6. 1942

Großkundgebungen und Staatsakte ; hier Pechfackeln bzw.

Anstrahlen von Fahnenträgern

Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propa 143

gandaministeriums wird nachstehender Rundspruch bekannt gegeben : Wegen verschiedener Unzuträglichkeiten, die sich immer wieder

ergeben haben, wird folgendes angeordnet: 1. Es dürfen grundsätzlich in geschlossenen Räumen weder Pech fackeln noch andere offene Feuer auf Pylonen und in anderer Form angezündet werden, weil das offene Feuer eine starke

Hitzeentwicklung verursacht, der Luft den Sauerstoff entzieht und die Teilnehmer an der Veranstaltung ebenso wie die Fahnenabordnungen stark belästigt. 2. Das Anstrahlen von Fahnenträgern ist wegen der damit ver

bundenen gesundheitsschädlichen Auswirkungen ab sofort zu unterlassen . V. I. 50/673 vom 14. 7. 1942

Staatsbegräbnisse nur in geschlossenen Räumen

Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propa gandaministeriums wird zur Kenntnis gegeben : Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat am 14. Juni

1942 folgendes bekanntgegeben :

,,Anläßlich der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen 44 Obergruppenführer Heydrich betonte der Führer, Trauerfeiern

(Staatsakte) sollten niemals im Freien, sondern grundsätzlich in geschlossenen Räumen stattfinden , damit nicht die Feiern durch einen plötzlich eintretenden Witterungsumschlag gestört werden könnten. Ich darf Ihnen von dieser Willensäußerung des Führers Kenntnis geben .“ V.I. 15173 vom 21. 2. 1942

Teilnahme weiblicher Gefolgschaftsangehöriger an Staats begräbnissen Auf Grund einer Anfrage aus besonderem Anlaß hat der Führer entschieden, daß auch weibliche Gefolgschaftsangehörige an

Staatsbegräbnissen führender Männer von Partei und Staat teil nehmen können . A

9138

Ehrenformationen bei Staatsakten, an denen der Führer teilnimmt,

vom 15. 7. 1938

treten unter Gewehr an

Der Führer ordnete an , daß in Zukunft bei Staatsakten und

großen staatlichen Veranstaltungen, an denen er teilnimmt, nur Ehrenformationen unter Gewehr zu stellen sind .

Danach sind künftig bei solchen Anlässen neben der Wehr 144

macht nur die bewaffneten Einheiten der Parteigliederungen

(44 - Verfügungstruppe usw.) zur Gestellung von Ehrenformationen heranzuziehen. A. 106 36 vom 21. 8. 1936

Abstellung von Ehrenkompanien der Wehrmacht zu Partei

veranstaltungen Um die durch eigenen Dienst sehr stark beanspruchte Wehr macht zu entlasten, ordne ich hiermit an, daß Wünsche auf Ab

stellung von Ehrenkompanien oder Abordnungen der Wehrmacht

zu Parteiveranstaltungen nur geäußert werden dürfen, wenn ihre Teilnahme im Interesse der von der Partei jederzeit zu fördern den Volksverbundenheit der Wehrmacht notwendig erscheint. Wünsche auf Beteiligung von Wehrmachtteilen an Parteiver anstaltungen sind den zuständigen Wehrmachtstellen zur Ver

meidung von Störungen im laufenden Dienst der Truppe stets möglichst frühzeitig vorzutragen . R. 41/38

Gestellung von Ehrenkompanien für Parteiveranstaltungen

vom 12. 4. 1938

Das Oberkommando der Wehrmacht hat mir mitgeteilt, daß trotz der Anordnung des Leiters der Partei-Kanzlei Nr. 106/36

vom 21. August 1936 Ehrenkompanien für Veranstaltungen der

Partei sehr kurzfristig angefordert werden. Ich bringe aus diesem Grunde die Anordnung Nr. 106/36 nochmals zur genauen Beach tung in Erinnerung und bestimme ergänzend, daß in Zukunft Anforderungen von Ehrenkompanien sowie Gesuche um Beteili gung von Wehrmachtstellen an Veranstaltungen der Partei aus schließlich durch den zuständigen Gauleiter möglichst frühzeitig

bei den in Frage kommenden Befehlshabern des betreffenden Wehrkreises zu stellen sind.

Gestellung von Ehrenhundertschaften der Polizei bei Gautagen In der Anlage übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme

in Abschrift einen Erlaß des Reichsführers 44 und Chefs der Deut schen Polizei im Reichsministerium des Innern wegen Gestellung von Ehrenhundertschaften der Polizei bei Gautagen . Abschrift. Gestellung von Ehrenhundertschaften

RdErl. d. RF4huChdDPol. im RMDI. v. 17. 7. 1939 O-Kdo O ( 1 ) 1 Nr. 121/39.

! 1 ) In Erweiterung des RdErl . vom 20. 6. 1938 (RMBIIV. S. 10617 145

R. 153/39 vom 1. 8. 1939

und der PDV. 3, Deckblatt 1 ) , ordne ich an, daß bei allen Gau

appellen , bei denen der Gauleiter die Gestellung einer Ehren hundertschaft wünscht, diese zu stellen ist. Die Ordnungspol. ist Waffenträger, danach sind Ehrenhundertschaften nur mit Karabiner

zu stellen. Gestellt werden die Ehrenhundertschaften nur von den Pol.-Hundertschaften oder Ausbildungsabteilungen . (2) In allen anderen Fällen ist wegen Gestellung einer Ehren

hundertschaft vorher meine Genehmigung einzuholen. Geschlos sene Einheiten der Ordnungspol. ohne Karabiner nehmen an Auf märschen usw. nicht teil. A. 109/39

Ehrenabteilungen der NSKOV. können bei öffentlichem Auftreten

vom 12. 5. 1939

das Braunhemd tragen

Auf Antrag des Leiters des Amtes für Kriegsopfer verleihe ich

den Ehrenabteilungen der NSKOV. das Recht, zu ihrem Festanzug bei öffentlichem Auftreten das Braunhemd anzulegen.

Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichskriegsopferführer im Einvernehmen mit dem Reichsorganisationsleiter . V.I. 7/74

vom 24. 1. 1942

Politische und charakterliche Überprüfung von Ehrenabordnungen Um zu verhindern, daß politisch oder charakterlich untragbare Personen sich in Ehrenabordnungen, die bei bestimmten Anlässen herkömmlich gestellt werden, befinden , ist Vorsorge zu treffen , daß die Angehörigen solcher Abordnungen, die von der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden zum Besuch

führender Männer der Partei oder des Staates vorgesehen sind, von den zuständigen Parteidienststellen auf Untadeligkeit und Zu verlässigkeit geprüft werden. A. 76/36 vom 3. 6. 1936

Absingen des Deutschlandliedes bei allen Parteiveranstaltungen Es ist der Wunsch des Führers, daß das in Zeiten völkischer

Ohnmacht und Zersplitterung aus der revolutionären Sehnsucht

nach dem einigen Deutschen Reich geborene Deutschland lied stets in allen Veranstaltungen und Kundgebungen der Par tei zusammen mit dem Horst-Wessel-Lied gesungen wird. Mit dem Deutschlandlied auf den Lippen zogen deutsche Jüng

linge und Männer 1914 zur Verteidigung der Bismarckschen Reichs schöpfung in den Weltkrieg, in dessen Stahlgewittern der Natio nalsozialismus und damit die wahre deutsche Volksgemeinschaft geboren wurde. Dem opfervollen Kampf der Partei ist es allein zu verdanken, 1

146

daß das Deutschlandlied nach den Zeiten des Niederganges heute wieder mit Stolz und ohne innere Verlogenheit gesungen wer den kann . Dieses Lied soll uns stets erinnern an Zeiten heldischen Ein

satzes für Deutschlands Größe und Einheit. Es soll uns mahnen,

hart und unerbittlich gegen uns selbst in alle Zukunft hinein unsere Pflicht gegenüber unserem Volke zu erfüllen. A. 5/39 vom 3. 1. 1939

Spieltempo der Lieder der Nation Im Auftrage gebe ich bekannt : Der Führer beanstandete in letzter Zeit des öfteren, daß die

meisten Musikzüge das Deutschlandlied in viel zu raschem Tempo spielen. Als Weihelied soll das Deutschlandlied nicht schneller als Tempo 80 gespielt werden, während das Horst-Wessel-Lied als revolutionäres Kampflied schneller gespielt werden soll. Die ser Befehl des Führers soll umgehend allen Musikzugführern der

Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände zur Kenntnis gebracht werden.

Spielen von ausländischen Nationalhymnen

A. 77/40

vom 25. 7. 1940

Der Führer ordnete an , daß bei Empfängen ausländischer Gäste die Musikzüge der zur Begrüßung angetretenen Ehrenformationen nicht erst eine chorale Einleitung zu den Nationalhymnen spielen. Anlaß zu dieser Anordnung des Führers war ein Fall, bei dem die ausländische Nationalhymne erst erklang, als der ausländische Ehrengast längst den Platz, auf dem die Ehrenformation angetre

( RVBI.)

ten war, verlassen hatte. V.I. 54/614

Verhalten beim Spielen der Nationalhymnen

vom 5. 11. 1941

Aus gegebener Veranlassung wird auf folgendes hingewiesen : Es gehört zur selbstverständlichen Pflicht jedes Volksgenossen, sich beim Spiel oder bei der Übertragung sowohl der deutschen als auch der Nationalhymnen verbündeter oder befreundeter Nationen in Gaststätten usw. von seinem Platze zu erheben. Die

Parteigenossen sind anzuhalten, hierbei mit gutem Beispiel vor anzugehen . V. I. 5/49

Presseberichterstattung über Versammlungen der NSDAP.

vom 17. 1. 1942

Die Reichspressestelle der NSDAP. hat folgenden Hinweis an alle Zeitungen gegeben : 147

„ Die Redner der Partei führen häufig darüber Klage, daß ihre

Vorträge und die in öffentlichen Versammlungen gehaltenen Reden in oftmals direkt entstellter Weise von der örtlichen Presse

wiedergegeben werden.

Um weitere Verärgerung der Redner zu vermeiden und um den Berichterstattern ihre Aufgabe zu erleichtern, sind ab sofort die

nachfolgenden Richtlinien genauestens zu beachten : Die Berichterstattung über eine Versammlung schließt an sich nicht immer einen Bericht über den Inhalt der gehaltenen Rede ein. Soll jedoch über den Inhalt berichtet werden, so ist in Zu

kunft die Art der Berichterstattung nach Schluß der Versammlung vom Berichterstatter mit dem Redner selbst abzusprechen. Bei größeren Kundgebungen werden die Kreis- gegebenenfalls die Gaupresseamtsleiter mit den anwesenden Pressevertretern die

Frage der inhaltlichen Berichterstattung besprechen , eine kurze persönliche Aussprache mit dem Redner herbeiführen oder eine formulierte Fassung über den Inhalt der Rede zum Einbau in die Rahmenberichte zur Verfügung stellen. Generell ist zu dem Thema zu bemerken, daß die Versamm lungstätigkeit der Partei von der Presse nachdrücklichst zu unter

stützen ist. Dies gilt in gleicher Weise für die Vorbereitung der

Versammlungen wie für ihre nachträgliche Würdigung. Versamm lungen der Partei sind Gemeinschaftsstunden des Volkes, die ins

besondere in den Lokalteilen in den Vordergrund zu stellen sind. " V. I. 67/887

Berichte über Kulturveranstaltungen in der Presse

vorn 13. 10. 1942

Infolge der Papierknappheit und der dadurch bedingten Raum einsparung in den Zeitungen ist die Berichterstattung über kul turelle Veranstaltungen in letzter Zeit oft formelhaft knapp und

schematisch geworden. Dies hat vielfach zu einer Verärgerung der Leserschaft geführt. Der Reichsleiter für die Presse hat in

einer vertraulichen Anweisung den nachgeordneten Dienststellen mitgeteilt, daß auch bei knappem Raum kulturelle Veranstaltun gen eine ihrer Bedeutung entsprechende Würdigung finden sollen. Der Leser muß aus den Berichten auch noch entnehmen können, ob es sich um eine Veranstaltung von hervorragendem Wert oder

von durchschnittlicher Güte handelte. Wenn die Entsendung eines Berichterstatters zu bestimmten kulturellen Veranstaltungen nicht möglich ist, wird empfohlen, in einer Sammelnotiz lediglich die Veranstaltung zu vermerken oder auf eine Notierung der Ver anstaltung überhaupt zu verzichten . 148

Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer Journalisten

Den in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers für

Volksaufklärung und Propaganda bringe ich zur Kenntnis mit der Bitte, in Zukunft dem Wunsch des Reichsministers für Volks

aufklärung und Propaganda entsprechend die Einladungen aus

ländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit der Presse abteilung der Reichsregierung vorzunehmen. Abschrift .

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Berlin W 8,- den 25. 2. 1937 Wilhelmplatz 8/9 IV 4200/1 2. 2. 37/1038 -2,3 An

die Obersten Reichsbehörden, die Reichsstatthalter,

die Landesregierungen und die Reichsleitungen der NSDAP. In letzter Zeit sind mir wiederholt Meldungen zugegangen, daß seitens behördlicher Dienststellen wie auch von Parteistellen die

hiesigen ausländischen Journalisten eingeladen worden sind, ohne daß die Presseabteilung der Reichsregierung hiervon Kenntnis und die Liste der einzuladenden Journalisten zur Prüfung vorgelegt erhalten hat. Ich konnte feststellen, daß verschiedene Journa

listen , die wegen ihrer politischen Einstellung von der Presse abteilung bei Einladungen zur Zeit nicht berücksichtigt werden, hierdurch Gelegenheit erhalten haben, an den Veranstaltungen anderer Dienst- oder Parteistellen teilzunehmen . Die Folge davon

ist, daß sie alsbald versuchen , diese Einladungen der Presseabtei lung der Reichsregierung gegenüber als Legitimation für Loyalität

zu benutzen. Ich bitte daher erneut und dringend , die zuständigen Referate Ihres Amtsbereiches anzuweisen, grundsätzlich Einladun gen ausländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit dem Auslandsreferat der Presseabteilung der Reichsregierung vorzu

nehmen . Eine Verzögerung der Einladungen tritt hierdurch nicht ein, da das Referat über eine Adremaplatten-Kartei verfügt, mit

deren Hilfe sie die Anschriften für die Einladungen herzustellen vermag. 149

R. 38/37

vom 22. 3. 1937

Ich mache insbesondere darauf aufmerksam , daß die jeweils

vorgelegte Liste nur für diesen einen Zweck zu verwenden und bei neuen Veranstaltungen erneut eine Liste zur Prüfung einzu reichen ist. Zweckmäßigerweise wird es dem Auslandsreferat meiner Presseabteilung überlassen, falls nicht besondere Wünsche vorliegen, die einzuladenden Journalisten selbst zu bestimmen . Es genügt in diesem Falle nur die Angabe des gewünschten Lan des und die Gesamtzahl der Einzuladenden. Ich bitte, auch die

nachgeordneten Dienststellen in diesem Sinne zu verständigen . Heil Hitler !

In Vertretung: Walther Funk.

R. 128/38 vom 16. 8. 1938

Pressefahrten , Presseveranstaltungen usw. sind dem Reichspropa gandaamt anzuzeigen

In der Anlage sende ich Abschrift zweier Schreiben des Reichs

ministers für Volksaufklärung und Propaganda mit der Bitte um Kenntnisnahme und entsprechende Beachtung. Abschrift.

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Berlin W 8, den 28. Juli 1938

Wilhelmplatz 8/9 IV A 4050/10. 1. 38 / 35-1 . An

die Obersten Reichsbehörden . Mit Schreiben vom 3. Februar 1936

IV 4050/28. 1. 36/37/24 ,

das ich in Abschrift beifüge, hatte ich darauf aufmerksam ge

macht, daß die Presse in steigendem Maße zu Pressekonferenzen, Besichtigungen, Vorführungen usw. eingeladen werde, und daß sich daraus Schwierigkeiten ergäben, die nicht mehr tragbar seien. Ich hatte daher gebeten, falls Sonderkonferenzen und Presse

besichtigungen für unbedingt notwendig gehalten werden sollten, vor Versendung der Einladung die Presseabteilung der Reichs regierung zu benachrichtigen und sich zunächst bestätigen zu las sen, daß keine andere Veranstaltung, an der die Presse beteiligt sei, gleichzeitig stattfinde. 150

Seit einiger Zeit mehren sich nun die Klagen über eine zu große Beanspruchung der Schriftleiter zu Presseabenden, Presse fahrten usw. Darüber hinaus beachten eine ganze Reihe von Dienststellen und Organisationen meine Bitte vom 3. Februar 1936 nicht mehr. Sie laden die Presse ein , ohne daß der Presse

abteilung der Reichsregierung oder, wenn es sich um eine Ver anstaltung im Reich handelt, meinen Reichspropagandaämtern Mitteilung gemacht wird. Es ist daher mehrmals notwendig gewesen, Presseveranstaltungen kurzfristig zu verlegen. Durch die Absage solcher Veranstaltungen wird aber nur Unruhe und Verwirrung in die Schriftleitung getragen.

Ich darf daher, um den unmöglichen Zustand zu beseitigen, bitten, noch einmal die unterstellten Dienststellen und Organi sationen anzuweisen, daß sie sich vor jeder Presseveranstaltung

in Berlin zunächst mit der Presseabteilung der Reichsregierung und vor jeder Veranstaltung im Reich mit dem zuständigen Reichspropagandaamt in Verbindung setzen. Jedoch ist zu prü fen – soweit Sonderpressekonferenzen geplant sind -, ob nicht die Erklärungen in der täglich stattfindenden Pressekonferenz

der Reichsregierung beziehungsweise in den monatlichen Presse konferenzen meiner Reichspropagandaämter abgegeben werden können .

Im Auftrag : gez.: Berndt. Abschrift .

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. Berlin W 8, den 3. Februar 1936

Wilhelmplatz 8-9 IV 4050/28. 1. 36/37–2 . An sämtliche Reichsministerien .

Die Hauptschriftleiter einiger großer Zeitungen sind an mich herangetreten und haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß die Presse in immer steigendem Maße zu Pressekonferenzen , Besichtigungen, Vorführungen usw. eingeladen wird. So ist z. B. die Schriftleitung eines großen Berliner Blattes in der verflos senen Woche nicht weniger als 18mal um Entsendung eines Vertreters zu der Sonderveranstaltung eines Verbandes, einer Behörde usw. gebeten worden. Ich habe festgestellt, daß der 13

Partei - Kanzlei I

151

wöchentliche Durchschnitt derartiger Einladungen die Zahl 15 erreicht. Noch schlimmer als in Berlin liegen die Verhältnisse im übrigen Reich. Denn während in Berlin die Entsendung der Vertreter durchweg keine sehr hohen Unkosten erfordert,

machen die Einladungen, die innerhalb einer Provinz oder eines Gaues ergehen, auch noch die Aufwendung größerer Reisespesen notwendig. Aber auch abgesehen von der finanziellen Belastung

kann die bisherige Art unkontrollierter Presseveranstaltungen nicht mehr weiter fortgesetzt werden. Die Presse ist allmählich nicht mehr in der Lage, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden , wenn sie in dieser Weise mit Einladungen überschüttet wird. Gerade die Schriftleitungen der mittleren Blätter, die nur über einen begrenzten Redaktions stab verfügen, werden ihren eigentlichen Aufgaben entzogen .

Außerdem ist der Raum einer Zeitung begrenzt, nur das Wich- ' tigste kann gebracht werden. Deshalb ist auch bei der Bearbei tung der Presse die Konzentrierung auf die bedeutsamsten Pro bleme geboten . Alle Reichsbehörden und die in Frage kommenden Partei dienststellen haben die Möglichkeit, ihre Vertreter zu der täglich

stattfindenden Pressekonferenz der Reichsregierung zu entsen den und dort die ihnen wichtig erscheinenden Ausführungen zu machen . Ich erinnere dabei an die Notwendigkeit vorheriger

Rücksprache mit dem Leiter der Presseabteilung der Reichs regierung, der den Vorsitz der Konferenz führt. Durch Entsen

dung eines Vertreters in die Pressekonferenz der Reichsregie rung wird sich für gewöhnlich die Einberufung einer beson deren Pressekonferenz erübrigen. Sollte trotzdem in einem wich tigen Fall eine Sonderkonferenz oder eine Pressebesichtigung für notwendig gehalten werden, so bitte ich, vor Versendung

der Einladung die Presseabteilung der "Reichsregierung zu be nachrichtigen und sich yon dem Leiter der Presseabteilung be

stätigen zu lassen, daß keine anderen Veranstaltungen , an denen die Presse beteiligt ist, gleichzeitig stattfinden . Außerhalb Berlins halten meine Landesstellen monatlich je

eine Pressekonferenz ab. Ich bitte dringend, Erklärungen, die der Presse gegenüber mündlich abzugeben sind, möglichst auch auf dieser Konferenz mitzuteilen

und

von Sonderveranstaltungen

schon mit Rücksicht auf die sonst notwendige Aufwendung von Zeit und Geld abzusehen. Besondere Einladungen der Presse 152

bedürfen auch hier der vorherigen Fühlungnahme mit meiner Landesstelle . Ich bitte Sie, Ihre nachgeordneten Dienststellen entsprechend anzuweisen . gez .: Dr. Goebbels .

Heil Hitler !

R. vom 13. 10. 1933

Verbot der Ubernahme von Schirmherrschaften für Veranstal tungen durch Gauleiter und führende Persönlichkeiten

In letzter Zeit ist es verschiedentlich vorgekommen , daß Gau leiter oder andere führende Persönlichkeiten der Partei Schirm herrschaften über Veranstaltungen, Konzerte u . dgl . übernommen

1

haben .

Im Auftrage des Führers bitte ich, in Zukunft von der Uber nahme derartiger Schirmherrschaften unbedingt absehen zu wollen .

Ubernahme von Schirmherrschaften usw. durch die Gattinnen der Herren Reichsminister und Staatssekretäre

Zur vertraulichen Kenntnisnahme übersende ich Ihnen anlie gend Abschrift eines Rundschreibens vom 13. 12. 1935 des Herrn Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei.

Auftragsgemäß bringe ich die frühere Anordnung des Leiters der Partei-Kanzlei in Erinnerung, nach welcher die Gattinnen der natio nalsozialistischen Führer aller Dienstgrade keine Schirmherr schaften übernehmen sollen. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk. 10521

Berlin W 8 , den 13. 12. 1935

An die

Herren Reichsminister

den Herrn Preußischen Ministerpräsidenten den Herrn Preußischen Finanzminister. Ubernahme von Schirmherrschaften usw. durch die Gattinnen der Herren Reichsminister und Staatssekretäre.

Aus Anlaß eines Einzelfalles hat der Führer und Reichskanzler sich dahin ausgesprochen, daß er die Übernahme von Ehren 13 *

153

R. 235/35 vom 20. 12. 1935

vorsitzen, Schirmherrschaften usw. durch die Gattinnen der Herren Reichsminister und der Herren Staatssekretäre grundsätz lich nicht wünscht . Sollte nach Ansicht der Beteiligten trotz dem ausnahmsweise die Übernahme eines Ehrenvorsitzes oder

einer Schirmherrschaft in Betracht kommen , so bitte ich, den

Sachverhalt mir mitzuteilen . Ich werde die Angelegenheit dem Führer zur Entscheidung vortragen. gez .: Dr. Lammers .

A vom

13. 4. 1934

Verbot des Mitnehmens von Frauen im offenen Dienstwagen Es macht auf jeden Zuschauer einen denkbar schlechten Ein

druck, wenn auf dem Wege zu und von offiziellen Veranstal tungen des Reiches oder der Partei, zumal dann, wenn Spalier ge bildet wird, Nationalsozialisten, die an ihrer Uniform als führende Persönlichkeiten kenntlich sind und denen entsprechende Ehren bezeigungen erwiesen werden , ihre Frauen im Auto bei sich haben. Ebensowenig wie nach nationalsozialistischer Auffassung den Frauen nationalsozialistischer Führer die Anrede mit dem Titel

ihres Mannes zusteht, z. B. ,,Frau Gauleiter, Frau Staatsrat", ebenso wenig darf der Eindruck erweckt werden, als würden ihnen zu gleich mit ihren Männern Ehrenbezeigungen erwiesen. · Um alle unliebsamen Erscheinungen dieser und ähnlicher Art

für die Zukunft zu verhindern, verbiete ich hiermit jedes Fahren von Parteigenossen , die sichtbar den Dienstanzug tragen, gemeinsam mit Frauen in offenen Kraftwagen.

R. 16 42 vom 28. 1. 1942

Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen In der Anlage übersende ich Abschrift eines Schreibens des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei vom 14. Januar 1942

mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die hierin festgelegten Richtlinien gelten auch im Bereich der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände . Die Feldbinde wird gemäß Weisung des Reichsorganisationsleiters

zum Dienstanzug der Politischen Leiter während des Krieges nicht getragen . 154

Abschrift .

Der Reichsminister und Chef

Berlin W 8 , den 14. 1. 1942

der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers

Voßstraße 4

Betr.: Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen .

Von verschiedenen Seiten ist bei mir angeregt worden , Richt

linien über Uniform und Anzug bei Staatsakten und gesellschaft lichen Veranstaltungen herauszugeben , um während des Krieges

eine Vereinfachung des gesellschaftlichen Anzugs und gleich zeitig Einheitlichkeit herbeizuführen. Es ist insbesondere be

anstandet worden , daß in letzter Zeit bei Einladungen zu offiziellen Veranstaltungen zu Ehren ausländischer Gäste und aus anderem Anlaß großer Dienstanzug oder Frack “ vorgeschrieben wurde ; in anderen Fällen wurde das Anlegen von Orden und großen Ordensbändern gewünscht . Es erscheint in dieser Zeit, in der weite Volkskreise sich in der Kleidung erhebliche Einschränkun gen auferlegen müssen, aus psychologischen Gründen nicht zweck

mäßig, sogenannte Galauniform , Frack oder Abendkleider anzu legen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln , auf die die meisten Eingeladenen angewiesen sind, zu zeigen. Auch für die Gäste selbst sind derartige Anzugsvorschriften mit persönlichen Unbequemlichkeiten verbunden. Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hat schon vor längerer Zeit für die Angehörigen seines Dienstes bei offiziellen Abend veranstaltungen für Uniformträger den kleinen Gesellschafts

anzug und für Zivil dunklen Straßenanzug vorgeschrieben, wobei zum kleinen Gesellschaftsanzug die kleine Ordensschnalle und bei offiziellen Empfängen zu Ehren von Ausländern -- aber nur auf besondere Anordnung

der jeweils in Frage kommende aus

ländische Orden (Halsorden und Stern ohne Großband) getragen wird. Ich halte es für zweckmäßig, diese Praxis auch auf die außer halb des Bereichs des Auswärtigen Amts stattfindenden Staatsakte und Gesellschaftsveranstaltungen allgemein zu übernehmen , und bitte, bei Einladungen zu Staatsakten, offiziellen Einladungen und

Empfängen die gleichen Anzugshinweise aufzunehmen ; keines falls sollte bei Einladungen das Tragen von Frack und von großen

Ordensbändern angeordnet werden. Das Auswärtige Amt , mit dessen Einvernehmen dieses Rundschreiben erg

wird die hie 155

sigen fremden Missionen bitten — gleichzeitig auch für die ihnen unterstellten Konsuln —, während des Krieges bei offiziellen Ein ladungen davon Abstand zu nehmen , großen Gesellschaftsanzug oder das Anlegen von Ordensbändern vorzuschreiben.

Um größere Einheitlichkeit im Anzug zu erreichen, empfehle ich, daß die zum Tragen von Uniformen berechtigten Herren bei Staatsakten , Empfängen fremder Missionschefs anläßlich ihrer Nationalfeiertage oder der Anwesenheit von Staatsgästen oder

ähnlichen offiziellen Einladungen u. dgl. Uniform (bei Staats akten, Führeraudienz, offiziellem Besuch, Kranzniederlegung, offi zieller Trauerfeier u. ä.) mit Feldbinde tragen ; bei rein gesell

schaftlichen Einladungen und Empfängen (auch im Diplomatischen Korps) ist für die Herren, die nicht ständig Uniform tragen, dunkler gez .: Meißner. Anzug zweckmäßig. R. 6741 vom 3. 6. 1941

Verbot okkultistischer und ähnlicher Darbietungen in öffentlichen Veranstaltungen

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat folgende Anordnung herausgegeben : „ Es ist verboten, in öffentlichen Veranstaltungen okkultistische, spiritistische, hellseherische, telepathische, astrologische und

ähnliche Darbietungen sowie hypnotische Experimente zu bringen. Die artistische Zaubertätigkeit wird von dieser Anordnung nicht erfaßt. "

Veranstaltungen , an denen der Führer teilnimmt A. vom

23. 9. 1934

Der zuständige Gauleiter verantwortlich für Aufmärsche und Kundgebungen, an denen der Führer teilnimmt

Der Führer bestimmte, daß für Aufmärsche oder Kundgebungen, an denen er teilnimmt, der zuständige Gauleiter als der verant wortliche Hoheitsträger der Bewegung die Gesamtverantwortung trägt.

Dies hat auch Geltung für Aufmärsche oder Kundgebungen, die über den Rahmen der Partei hinausreichen . 156

Der Hoheitsträger hat die Gesamtverantwortung bei allen Auf

A. 34 36 vom 9. 3. 1936

märschen und Kundgebungen, an denen der Führer teilnimmt Der Führer bestimmte, wie ich durch meine Anordnung vom 23. 9. 1934 mitgeteilt habe, daß für alle Aufmärsche und Kund

gebungen, an denen er teilnimmt, der zuständige Gauleiter als der verantwortliche Hoheitsträger der Partei die Gesamtverantwor

tung auch dann trägt, wenn die Veranstaltung über den Rahmen der Partei hinausgeht .

Für alle Absperr- und Sicherheitsmaßnahmen bei diesen Ver anstaltungen ist jedoch der Reichsführer 44 bzw. ein von ihm je

weils bestimmter höherer 44 -Führer allein verantwortlich. Der Reichsführer 44 bzw. die von ihm jeweils beauftragten

höheren 44 -Führer werden rechtzeitig vor jeder Veranstaltung, an der der Führer teilnimmt, mit dem zuständigen Gauleiter Füh lung aufnehmen und sich über alle Einzelheiten der Veranstaltung unterrichten lassen , damit alle Absperr- und Sicherheitsmaßnahmen

rechtzeitig vorbereitet und reibungslos durchgeführt werden können, ohne daß die politische und propagandistische Wirkung der Veranstaltung beeinträchtigt wird. Auftretende Schwierigkeiten sind in gegenseitiger verständnis

voller Aussprache aus dem Wege zu räumen. Notfalls ist meine Entscheidung herbeizuführen. Dem mit der Durchführung der Ab sperr- und Sicherheitsmaßnahmen beauftragten 94 -Führer ist jede gewünschte Unterstützung, insbesondere bei Anforderung von Absperrmannschaften, zu gewähren.

Teilnahme des Führers an Veranstaltungen

Pünktlicher Beginn, rechtzeitiges Plätzeeinnehmen , strenge Kontrolle für Ehren

karten, kostenlose Freikarten

Der Führer ordnete an, daß alle Veranstaltungen, Kundgebun gen , Staatsakte usw. auf die Minute pünktlich zu beginnen

haben. Das aufgestellte Minutenprogramm ist unbedingt einzu halten, da sich der Führer in Zukunft ausschließlich mit der Ab

fahrt nach dem im Minutenprogramm festgelegten Veranstaltungs beginn richtet. Eine Abfahrt des Führers auf Abruf kommt in

Zukunft nicht mehr in Frage. Dementsprechend ist schärfstens darauf zu achten, daß die geladenen Gäste 10 Minuten vor Beginn

jeder Veranstaltung ihre Plätze eingenommen haben . Es ist weiter hin Vorsorge zu treffen , daß nach Eintreffen des Führers der Zu gang für jedermann gesperrt ist. Ehren karten sind in Zukunft unter schärfster Kontrolle ausschließlich an die besonders geladenen Gäste auszugeben . Sie 157

A. 9338 vom

15

7

1938

sind namentlich auszustellen und nicht übertragbar zu machen. Die Kontrolle des Zutritts mit Ehren karten ist besonders sorg fältig vorzunehmen. Jeder Mißbrauch mit Ehrenkarten ist nach Möglichkeit auszuschließen . Kostenlos abzugebende Karten sind in Zukunft als ,, Freikarten zu bezeichnen und mit dem Aufdruck „ unveräußerlich “ ul ver sehen . Sie sind in erster Linie an verdienstvolle Partei- und Volks

genossen, die sich im allgemeinen gute Plätze bei Veranstaltungen nicht leisten können , auszuhändigen . Ich bitte die Gauleiter und die sonst mit der Vorbereitung von Großveranstaltungen betreuten Parteigenossen, diese Anordnung

des Führers genauestens zu beachten. A. 91 38

Ehrenformationen bei Staatsakten, an denen der Führer teilnimmt,

vom 15. 7. 1938

treten unter Gewehr an

Der Führer ordnete an , daß in Zukunft bei Staatsakten und großen

staatlichen Veranstaltungen , an denen er teilnimmt , nur Ehrenfor mationen unter Gewehr zu stellen sind .

Danach sind zukünftig bei solchen Anlässen neben der Wehr

macht nur die bewaffneten Einheiten der Parteigliederungen (54 Verfügungstruppe usw. ) zur Gestellung von Ehrenformationen heranzuziehen . A. 30.38 vom 23. 3. 1938

Begleitung des Führers und Reihenfolge der Kraftwagen

Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und genaueste Beachtung die Anordnung des Führers vom 20. März 1938. Der Führer

Nürnberg, 20. März 1938

Anordnung Für alle Fahrten im Kraftwagen gilt folgendes : Meinem Wagen folgen zunächst die Wagen meines Begleit kommandos und meiner Adjutanten . Reichsbildberichterstatter

Hoffmann sitzt neben dem Fahrer des zweiten Begleitwagens . Erst hinter diesen Wagen kommen dann die Fahrzeuge der sonst noch zugeteilten oder mich begleitenden Personen. gez . Adolf Hitler . A. 81 38

vom 28. 6. 1938

Reihenfolge der Meldungen bei offiziellen Veranstaltungen , an denen der Führer teilnimmt

Der Führer ordnete an , daß ihm beim Eintreffen zu offiziellen

Veranstaltungen in folgender Reihenfolge Meldung zu machen ist : 158

1. Der zuständige Hoheitsträger der NSDAP. für die Partei ; 2. der höchste anwesende militärische Befehlshaber für die Wehrmacht ;

3. die Leiter politischer, militärischer und staatlicher Dienst

stellen in der Reihenfolge ihres Ranges, soweit deren Mel dung angeordnet oder üblich ist.

Der zuständige Hoheitsträger ist für die Einhaltung dieser Reihenfolge verantwortlich. Die Reihenfolge innerhalb der Wagen kolonne des Führers ist entsprechend der Reihenfolge bei der Meldung vorzunehmen. A 118 36

Begrüßung des Führers in seiner Eigenschaft als Oberster Befehls

vom 17. 9. 1936

haber der Wehrmacht

Der Führer wünscht , daß ihm an Orten, die er in seiner Eigen schaft als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht bei Manövern ,

Besichtigungen usw. besucht, lediglich von militärischen Führern Meldung erstattet wird.

Meldungen von Vertretern der Partei bzw. der Behörden sollen bei derartigen Anlässen nur erfolgen, wenn der Führer dies aus drücklich verlangt .

Um alle Unklarheiten zu beseitigen , hat sich das OKW. bereit erklärt, jeweils die zuständigen Gauleiter von den Fällen zu unter richten, in denen sich der Führer in den einzelnen Gauen nur in seiner Eigenschaft als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht aufhält .

Bei Äußerung eines entsprechenden Wunsches ist die Kenntnis von der Anwesenheit des Führers absolut geheim zu halten. Kundgebungen bei Trauerfeiern und anderen Veranstaltungen ernster und feierlicher Natur, an denen der Führer teilnimmt

Der Führer ist mehrfach auf dem Wege zu Trauerfeiern und sogar bei diesen selbst mit Heilrufen begrüßt worden. Da hierdurch die Würde einer derartigen Feier verletzt wird , läßt der Führer darum bitten , daß künftig bei Trauerfeiern und anderen Veranstaltungen besonders ernster und feierlicher Natur von allen lauten Kundgebungen abgesehen wird .

Die Dienststellen der Partei haben von Fall zu Fall durch einen Hinweis in der Presse die Partei- und Volksgenossen auf diesen Wunsch des Führers aufmerksam zu machen . 159

A. 230 35

vom 12. 12. 1935

R. 17337 vom

11. 12. 1937

Beteiligung von Politischen Leitern an Beifallskundgebungen Dem Leiter der Partei-Kanzlei ist in letzter Zeit verschiedent

lich aufgefallen , daß sich dienstlich anwesende Unterführer der

Bewegung bei Reden des Führers oder eines führenden Partei genossen nicht an den Beifallskundgebungen beteiligten. Ein der artiges Verhalten kann seine Ursache in der Auffassung haben ,

daß ein dienstlich Anwesender seinen Beifall nicht durch das übliche Händeklatschen zum Ausdruck bringen dürfe. Ich weise demgegenüber darauf hin, daß die Nichtbeteiligung an den Bei fallskundgebungen der übrigen Veranstaltungsteilnehmer diese

leicht zu falschen Schlüssen gelangen läßt und daß sich auch dienstlich bei Veranstaltungen anwesende Parteigenossen, soweit sie nicht im Absperrdienst tätig sind, an Beifallskundgebungen

der übrigen Teilnehmer beteiligen dürfen. A 112 38 vom 3. 8. 1938

Verhalten der Bevölkerung bei offiziellen Besuchen des Führers Im Auftrage des Führers gebe ich folgende Richtlinien für das Verhalten der Bevölkerung bei offiziellen Besuchen des Führers bekannt :

1. Das Werfen von Blumen in die Wagen des Führers und seiner Begleitung ist wegen der damit verbundenen Gefahr für die Insassen der Wagen strengstens untersagt.

2. Den getroffenen Absperrmaßnahmen ist vollstes Verständnis entgegenzubringen . Das Heranspringen an den Wagen des Führers ist unter allen Umständen zu unterlassen, da sonst schwere Unfälle verursacht werden können.

3. Das Erbitten von Autogrammen bei offiziellen Veranstal tungen ist auf jeden Fall zu unterlassen.

4. Die Besucher von Theateraufführungen, an denen der Führer anwesend ist, sind darauf hinzuweisen, daß es nicht im Sinne des Führers liegt, wenn ihm während der Pause Kundgebungen bereitet werden. 5. Vorbeimärsche sind unter allen Umständen vorher bei der

Adjutantur des Führers anzumelden. 6. Die Aufstellung von Fackelspalier hat zu unterbleiben . Ist beabsichtigt, zu Ehren des Führers einen Fackelzug durch

zuführen, so ist vorher die Genehmigung durch die Adju tantur des Führers einzuholen .

Vor jedem offiziellen Besuch des Führers in einem Gaugebiet

sind der Bevölkerung durch Anschlag, Presse und Rundfunk die Punkte 1 und 2 dieser Anordnung bekanntzugeben. 160 ,

Für die Einhaltung der in dieser Anordnung gegebenen Richt linien sind die zuständigen Hoheitsträger der NSDAP. verant wortlich.

Die Anordnung des Adjutanten des Führers vom 20. Juni 1934,

veröffentlicht im Verordnungsblatt der Reichsleitung, Folge 74, 4. Jahrgang, Juni 1934, und die Anordnung des Reichspropaganda leiters vom 21. Mai 1938 treten hiermit als überholt außer Kraft .

Werfen von Blumen und anderen Gegenständen in den Wagen

A 150 38 vom 8. 10. 1938

des Führers

Auf Befehl des Führers gebe ich folgende Anordnung bekannt : Trotz mehrfach ergangener Veröffentlichungen, nach denen das Werfen von Blumen und anderen Gegenständen in den Wagen des Führers oder seiner Begleitung unbedingt verboten

ist, sind in den letzten Tagen wieder mehrfach Blumen in den Wagen des Führers geworfen worden. Der Führer wurde heute von einem Blumenstrauß im Gesicht leicht verletzt .

Um jedes Werfen von Blumen für die Zukunft unmöglich zu , machen, sind alle Führer der Partei und ihrer Gliederungen ver

pflichtet, vor einer Durchfahrt des Führers sämtlichen Personen , die Blumen in der Hand halten, diese abzunehmen. Die Ortsgrup

penleiter und die Führer der örtlichen Gliederungen sind für die Innehaltung dieser Anordnung persönlich haftbar. A. 136/39

Unangemeldete Führerbesuche

vom 26. 6. 1939

Der Führer gibt häufig zur Vermeidung auffälliger Vorberei tungen die Anweisung, von seinem Eintreffen oder von seiner

Durchfahrt in größeren Städten keine Dienststellen der Partei, der Wehrmacht oder des Staates , mit Ausnahme der Geheimen Staatspolizei, zu benachrichtigen. Abgesehen von politischen Er wägungen, die den Führer zu derartigen Anordnungen ver anlassen können , liegt erfahrungsgemäß in der unerwarteten und unbemerkten Ankunft die beste Sicherung vor Zwischen fällen und Verkehrsstörungen .

Da die Geheimhaltung von Ankunft und Durchfahrt jeweils

vom Führer ausdrücklich angeordnet wird, muß auch jede Auf forderung an Dienststellen oder Beamte der Geheimen Staats polizei, von einer bevorstehenden Ankunft oder Durchfahrt des · Führers Meldung zu erstatten, unbedingt unterbleiben . Die Be amten der Geheimen Staatspolizei würden dadurch nur zur Über tretung von Führerbefehlen veranlaßt. 1

161

Wird der jeweilige Gauleiter nicht offiziell durch die

Adjutantur des Führers oder eine sonstwie beauftragte Stelle von einer bevorstehenden Ankunft des Führers benachrichtigt , so erübrigt sich auch eine Meldung beim Führer. A. 18238 vom 24. 11. 1938

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein abzeichen nicht getragen werden

Traditionsgau

Mit der Anordnung Nr. 139/36 vom 6. November 1936 hat der Leiter der Partei-Kanzlei verfügt, daß'Träger des Goldenen Ehren zeichens neben diesem ein Traditions-Gauabzeichen nicht tragen dürfen , daß es aber Ehrenzeichenträgern freisteht, an Stelle des Ehrenzeichens , beispielsweise bei besonderen Veranstaltungen des Gaues, nur das Traditionsabzeichen zu tragen.

Ich habe bei verschiedenen Veranstaltungen der letzten Zeit festgestellt, daß diese Anordnung anscheinend in Vergessenheit geraten ist. Ich bringe sie aus diesem Grunde in Erinnerung, da der Führer selbst diese Regelung ausdrücklich angeordnet hat ; der Führer wünscht, daß nicht zu viele Abzeichen getragen werden . R. 189.35 vom 23. 9. 1935

Berichterstattung über Reisen des Führers Anliegend übersende ich Ihnen eine Anordnung des Reichs ministers für Volksaufklärung und Propaganda an die Landesstellen

mit der Bitte um Kenntnisnahme und genaue Beachtung . Der Reichsminister

für Volksaufklärung und Propaganda Berlin W 8 , den 12. 9. 35

Geschäftszeichen : IV 4150/12 . 9. 35/37—2 An sämtliche Landesstellen des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda. Wiederholt ist darauf hingewiesen worden , daß bei offiziellen

Reisen des Führers , falls nichts anderes angeordnet wird, nur DNB . -Berichte veröffentlicht werden dürfen . Trotz aller Warnun

gen ist es jetzt wieder vorgekommen, daß eine Zeitung den Reise weg , den der Führer bei der Fahrt zu einer offiziellen Veranstal tung wählen wollte, vorher ankündigte. Die Folge war, daß der Führer in jedem Dorf und auf jeder Straße von riesigen Menschen

massen begeistert empfangen wurde, ununterbrochen grüßen mußte und den Zweck seiner Fahrt , allein und ungehindert von Absper rungen sich seine Eindrücke zu bilden , nicht erfüllen konnte . Die 162

1

Schriftleitungen haben die über Führerreisen gegebene Weisung unter allen Umständen, auch im Gegensatz zu Anordnungen ört

licher Instanzen , durchzuführen. Beispielsweise hatte bei dem erwähnten Fall in K. die dortige SA.-Führung, in einem andern Fall der Ortsgruppenleiter und Bürgermeister auf Vorankündigung gedrängt. Sollten die örtlichen Instanzen aus ganz besonderen Gründen, trotz des Hinweises auf diesen meinen Erlaß auf ihrem

Wunsche nach Veröffentlichung bestehen, ist meine Entscheidung fernmündlich einzuholen.

In diesem Zusammenhang wird auch noch einmal darauf hin gewiesen, daß der Führer grundsätzlich wünscht, daß von seinen privaten Reisen und Übernachtungen - also allen nichtoffiziellen Besuchen

in der Presse keine Notiz genommen wird, auch

dann nicht, wenn er von der Bevölkerung erkannt und von großen Menschenmassen begrüßt wurde. Ich ersuche, die Presse in der nächsten Pressekonterenz ein

gehend auf die Behandlung der Führerreisen hinzuweisen. In Vertretung des Staatssekretärs : gez.: Rüdiger.

Parteiveranstaltungen und Tagungen Einladungen zum Reichsparteitag Der Führer wünscht, daß folgende Grundsätze wiederholt und künftig allgemein beachtet werden :

1. Einladungen zum Parteitag an Ausländer und an Reichs deutsche ergehen grundsätzlich nur durch den Führer ; nie

mand außer dem Führer kann Ehrengäste zum Reichspartei tag einladen .

2. Der Wert einer Einladung durch den Führer zum Reichs parteitag würde gemindert, wenn auch andere Stellen der artige Einladungen hinausgeben könnten. Der Wert der Ein

ladung würde ferner gemindert, wenn einmal überhaupt zu viele Einladungen ergingen und wenn zum anderen verhältnis mäßig oder gänzlich unwichtige Personen eingeladen würden . 3. Der Führer wünscht , daß eine Einladung zum Reichsparteitag als eine ganz besondere Auszeichnung und Ehrung empfunden werden soll.

4. Daher wird nur den wichtigsten bzw. verdienstvollsten Per

sonen alljährlich die Einladung zuteil, im übrigen wechselt der Kreis der Einzuladenden . 163

R.

vom 27. 7. 1937

5. Vorschläge für eine Einladung als Ehrengast sind künftig dem Amt für Ehrengäste, München 33, einzureichen. Von vorn herein sind nur Personen in Vorschlag zu bringen, deren Ver dienste bzw. politische Bedeutung so groß ist, daß eine Ein ladung durch den Führer, d. h. durch das deutsche Staats

oberhaupt, gerechtfertigt erscheint. R. 83/39 vom 19. 4. 1939

Einladungen zum Reichsparteitag

Uber die Einladungen zum Reichsparteitag entscheidet aus schließlich der Führer. Sämtliche Vorschläge werden ihm vom Amt für Ehrengäste vorgelegt. Vorschlagsberechtigt für die Einladung von Inländern sind im allgemeinen die Reichsleiter und Gauleiter sowie die obersten ·

Führer der Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Die Ein ladung zum Reichsparteitag als Gast des Führers ist eine beson

dere Auszeichnung und Ehrung ; deshalb wünscht der Führer die Anlegung eines besonders scharfen Maßstabes. In Betracht kom men vornehmlich Personen, die um Partei und Staat außergewöhn

liche Verdienste aufzuweisen haben, und hervorragende Persön lichkeiten des Geisteslebens und der Wirtschaft, die als Kunst schaffende, Wissenschaftler, Erfinder, Konstrukteure, Betriebs führer usw. Vorbildliches geleistet haben .

Die Einladung von Hinterbliebenen der Gefallenen der Be

wegung erfolgt abwechselnd in regelmäßigen Abständen. Ein be sonderer Vorschlag im Sinne dieses Rundschreibens ist also über flüssig. Sämtliche Einladungsvorschläge sind dem Amt für Ehrengäste, München 33, einzureichen.

Alle Einladungsvorschläge müssen nachgeprüfte genaue An gaben über Namen und Titel unter Hervorhebung des Fami liennamens -, Anrede, Stellung, Lebensalter und eine genaue

Briefanschrift enthalten. Der Vorschlag muß eine kurz gefaßte, jedoch möglichst umfassende Würdigung der Persönlichkeit und der maßgebenden Gründe für die Einladung enthalten.

Ich weise darauf hin , daß in keinem Fall den für eine Einladung Vorgeschlagenen Andeutun gen oder gar zusicherungen über eine in Aus sicht stehende Teilnahme am Reichsparteitag gemacht werden dürfen , ehe nicht die Entschei

dung des Führers schriftlich bekanntgegeben ist. 164

Uber Einladungen von Ausländern zum Reichsparteitag scheidet der Führer

ent

R. 29'39 vom 1. 2. 1939

/

Uber die Einladung von Ausländern zum Reichsparteitag ent scheidet ausschließlich der Führer. Sämtliche Vorschläge hierzu werden ihm vom Amt für Ehrengäste vorgelegt. Vorschlagsberech tigt für die Einladung von Ausländern sind der Gauleiter der Auslandsorganisation , der Leiter des Außenpolitischen Amtes, der Reichsminister des Auswärtigen, der Reichsminister für Volks

aufklärung und Propaganda. Sämtliche Vorschläge für die Einladung von Ausländern sind dem Amt für Ehrengäste einzureichen. Die Einladung von Ausländern als Gäste des Führers ist eine besondere Auszeichnung und Ehrung; deshalb wünscht der Führer die Anlegung eines besonders scharfen Maßstabes. In Betracht kommen solche Persönlichkeiten, die im öffentlichen Leben ihres

Landes politisch, geistig, wissenschaftlich oder wirtschaftlich von ganz besonderer Bedeutung sind und die ihr Interesse an Deutsch land schon bekundet haben.

Das Amt für Ehrengäste leitet sämtliche Einzelvorschläge zur

Beurteilung an alle beteiligten Dienststellen und veranlaßt eine Überprüfung durch die zuständige deutsche Vertretung im Ausland. Alle Einladungsvorschläge müssen nachgeprüfte genaue An unter Hervorhebung des Familien Anrede, Stellung, Lebensalter und eine genaue Brief namens gaben über Namen und Titel

anschrift enthalten. Soweit nicht schon die hauptbetreuende Dienststelle ihrem Vorschlag ein Lichtbild (Größe 6X9) des Be

treffenden beigefügt hat, wird dieses in jedem Fall durch das Aus wärtige Amt gelegentlich der Überprüfung durch die deutsche

Vertretung im Ausland beschafft. Der Vorschlag muß eine kurz

gefaßte, jedoch möglichst umfassende Würdigung der Persön lichkeit und der maßgebenden Gründe für die Einladung enthal

ten. Vorschläge, die die erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden , da es

dem Amt für Ehrengäste wegen der damit verbundenen Verzöge

rung der Vorlage des Gesamtvorschlages an den Führer nicht möglich ist, zeitraubende Rückfragen nach fehlenden Einzelheiten zu halten.

Ich weise darauf hin, daß in keinem Fall einem zur Einladung

vorgeschlagenen Ausländer Andeutungen oder gar zusicherungen über eine in Aussicht stehende Teilnahme am Reichsparteitag

gemacht werden dürfen , ehe nicht die Entscheidung des Führers schriftlich bekanntgegeben ist. 165

Ausländer, deren Teilnahme am Reichsparteitag wünschenswert ist , bei denen aber die Voraussetzungen zu einer Einladung als Gast des Führers nicht vorliegen, und solche Ausländer, die auf eigenen Wunsch am Reichsparteitag teilnehmen wollen, werden vom Ausländerdienst für den Reichsparteitag betreut. Anmeldungen hierfür sind nach München 33 zu richten . A , 122 38 vom 8. 8. 1938

Betreten der Ehrentribünen auf dem Reichsparteitag ohne gültige Ehrenkarte verboten.

Ich bitte, die Leiter und Führer der nachgeordneten Dienst stellen davon in Kenntnis zu setzen, daß das Betreten der Ehren

tribünen auf den Veranstaltungen des Reichsparteitages ohne gül tige Ehrenkarte verboten ist. Die Ehrenkarten sind im Auftrage des Führers ausgegeben und nicht übertragbar , da sie mit Namen des Inhabers versehen sind. A 120 38 vom 8. 8. 1938

Pünktliches Einnehmen der Plätze während des Reichsparteitages Im Auftrage mache ich darauf aufmerksam, daß bei allen Ver

anstaltungen die Plätze 10 Minuten vor Beginn auch von allen Parteiführern, Reichsministern und Staatssekretären eingenom men sein müssen.

Bis dahin nicht eingenommene Plätze müssen anderweitig be setzt werden, damit der Beginn der Veranstaltungen keine Ver zögerungen erleidet . Der Führer wird pünktlichst bei jeder Ver anstaltung eintreffen . A. 119/38 vom 9. 8. 1938

Teilnahme der Führerschaft am Parteikongreß ist Pflicht Im Auftrag des Führers übermittle ich :

Der Führer hat im vergangenen Jahr zu seinem Bedauern fest stellen müssen, daß lediglich ein Teil der Führerschaft am Kon greß teilnahm. Die Teilnahme am Kongreß ist unbedingte Pflicht für jeden einzelnen führenden Parteigenossen. Der Führer betont, er selbst müsse alle Reden vorher genau durchlesen und nehme trotzdem an jedem einzelnen Kongreß teil ; wenn er das tue, müsse er von allen seinen führenden Männern erwarten, daß

sie der selbstverständlichen Pflicht, am Kongreß teilzunehmen , ge nügten .

Der Führer hat ferner angeordnet , daß lediglich er mit seiner persönlichen Begleitung (mit seinen Adjutanten) jeweils die Kon greßhalle nach Schluß der Reden verlasse. Die Führerschaft solle erst nach Ausmarsch der Standarten die Halle verlassen. 166

Reichsparteitag – Reihenfolge der Fahrzeuge bei An- und Abfahrt Ich erinnere an nachstehende Verfügung des Führers : „ Bei der Abfahrt der Fahrzeuge von den einzelnen Veranstal tungen des Reichsparteitages ist die Reihenfolge : 1. Wagen und Begleitung des Führers, 2. Wagen des Diplomatischen Korps, 3. Wagen der Reichsleiter und Reichsminister, Wagen der Gau

R. 121'38 vom 8. 8. 1938

leiter usw. einzuhalten .“ A

Zulassung eigener Kraftwagen zum Reichsparteitag. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß aus verkehrstech nischen Gründen eigene Autos in Nürnberg anläßlich des Partei tages nicht zugelassen werden können. Den Ministern, dem Diplo matischen Korps und sonstigen Ehrengästen werden Omnibusse zur Beförderung zu den verschiedenen Veranstaltungen zur Ver fügung gestellt. Auf Anordnung des Führers können Ausnahmen nicht zuge

vom 26. 8. 1933

lassen werden .

Benutzung von Kraftfahrzeugen während des Reichsparteitages -

V. vom

18. 7. 1938

Frauen fahren getrennt Ich wünsche, daß bei den Anfahrten zu den Veranstaltungen

des Reichsparteitages die Reichsleiter, Gauleiter und die Führer anderer Gliederungen der Partei sowie der Wehrmacht und des Reichsarbeitsdienstes, möglichst auch die Ehrengäste, auf die zur

Verfügung stehenden Kraftwagen so verteilt werden, daß diese voll besetzt sind. Hierdurch soll mit Rücksicht auf die ganz be sonders beschränkten Parkplätze eine zu starke Anhäufung von

Kraftwagen an den Plätzen der Veranstaltungen sowie auf den Anmarschstraßen vermieden werden.

Die Anfahrt der Frauen der Hoheitsträger der Partei und Führer der Gliederungen zu den Veranstaltungen ist besonders zu regeln. Es ist nicht zulässig, daß diese ihre Frauen bei solchen Anfahrten in ihren Kraftwagen mitnehmen .

gez .: Adolf Hitler .

Reichsparteitag - Begleitung führender Parteigenossen Im Auftrage des Führers teile ich mit : 1. Es ist nicht möglich , daß am Reichsparteitag führende Partei genossen mehr als einen Begleiter oder Adjutanten bei sich haben. Sowohl die Plätze in den Hotels wie auf den Tri

bünen werden für die weit wichtigeren ausländischen und 14 Partei - Kanzlei I

167

R. 116 38

vom 5. 8. 1938

inländischen Ehrengäste des Führers benötigt. Gemäß Anord nung des Führers soll daher im allgemeinen nicht mehr als ein Begleiter nach Nürnberg und in Nürnberg mitgenommen werden.

2. Im vergangenen Jahre waren die Gänge auf den Tribünen vielfach von den Begleitern unserer Führerschaft überfüllt. so daß den ausländischen und inländischen Ehrengästen und teilweise auch der Führerschaft die Sicht genommen wurde. Es ist Anordnung getroffen, daß in diesem Jahre die Gänge auf den Tribünen geräumt und frei gehalten werden. 3. Der Führer wird jenen Personenkreis, den er während der Pausen in der Oper und an seinem Tisch im Deutschen Hof bei sich sehen will, jeweils besonders zu sich bitten . R. 109 , 37 vom 27. 8. 1937

Sonderurlaub zum Reichsparteitag

In der Anlage übersende ich Ihnen zu Ihrer gefälligen Kennt nisnahme eine Anordnung des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 18, d. M. den Sonderurlaub zum Reichsparteitag betreffend. Ich bitte um vertrauliche Kenntnisnahme. Eine Ver

öffentlichung dieser Anordnung hat zu unterbleiben. Der Reichsminister des Innern II SB 6461/3983

Berlin, den 18. August 1937 NW 40, Königsplatz 6.

An

die. Obersten Reichsbehörden ,

den Preußischen Ministerpräsidenten, den Preußischen Finanzminister,

das Reichsbankdirektorium , die Herren Reichsstatthalter.

Betrifft: Sonderurlaub zum Reichsparteitag.

Die Beurlaubung der Behördenangehörigen zur Teilnahme am Reichsparteitag ist durch die Urlaubsrichtlinien vom 12. Januar 1936 II SB 6461/907 Abschn. B Ziff. 3 (RMBliV. S. 49) ge regelt. Wenn darüber hinaus in vereinzelten Fällen Behörden

angehörige als Angehörige der SA. oder anderer Gliederungen der Partei zu besonderem Dienst (Wach- und Sicherheitsdienst) aus Anlaß des Reichsparteitages herangezogen werden, so bitte

ich , mit Rücksicht auf die Bedeutung des Reichsparteitages auch diesen Behördenangehörigen für die Zeit ihrer Heranziehung zu derartigen Dienstverrichtungen Urlaub mit Fortzahlung der Be züge und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub zu gewähren , sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 168

Urlaub mit Fortzahlung der Bezüge und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub kann nur gewährt werden, wenn die Heran ziehung zu diesem Sonderdienst durch die zuständige SA .-Grup penführung oder die entsprechenden Stellen der übrigen Gliede rungen der Partei bescheinigt wird. Eine allgemeine Regelung dieses Urlaubs durch Veröffentlichung eines Runderlasses halte ich nicht für zweckmäßig, da nach fern mündlicher Angabe der SA. -Gruppe Berlin -Brandenburg bei den

einzelnen SA.-Gruppen usw. nur wenige Fälle in Betracht kommen. Im Auftrag gez. See 1.

Träger der Kampfspiele ist die SA.

V. vom 27. 11. 1936

Der Führer hat mit Datum vom 27. November 1936 verfügt :

1. Im Verfolg meiner Proklamation beim Reichsparteitag der

Ehre schaffe ich hiermit für die künftigen Reichsparteitage die Nationalsozialistischen Kampfspiele .

2. Träger dieser Kampfspiele in Vorbereitung und Durchführung ist die SA.

3. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlasse ich nach den Vorschlägen des Stabschefs der SA. .Der Reichssport

führer wird als Sportreferent der Obersten SA .-Führung zur Mitarbeit bestimmt. Der Stabschef unterrichtet mich fortlau

fend von den geplanten Maßnahmen. gez. Adolf Hitler . R. 28/37

Inspektionsreisen der Reichsleiter in die Gaue

vom 19. 2. 1937

Bei mir ist angeregt worden, daß sich die Reichsleiter und Leiter der selbständigen Hauptämter der Reichsleitung bei ihren

Inspektionsreisen in die einzelnen Gaue neben der Erledigung

ihrer Sonderaufgaben auch zu einem Vortrag vor der gesamten Führerschaft in den einzelnen Gauen zur Verfügung stellen möchten. Da ich es für wünschenswert halte, daß die Unterführer der

Bewegung immer wieder auch über das einzelne ferner liegende Aufgabengebiet, z. B. den Arbeitsdienst, unterrichtet werden, be

grüße ich die Anregung sehr. Ich bitte daher alle Reichsleiter und Leiter der selbständigen Hauptämter der Reichsleitung, sich vor dienstlichen Reisen in die

einzelnen Gaue rechtzeitig mit den zuständigen Gauleitern in Ver bindung zu setzen und nach Feststellung der Möglichkeit eines Vortrages das Notwendige zu vereinbaren . 169

A. 91/39 vom 27. 4. 1939

Durchführung von Gau- und Kreistagen Es hat sich herausgestellt, daß die gleichzeitige Durchführung von Gau- und Kreistagen u . a. in finanzieller Beziehung eine starke Belastung darstellt ; deshalb ordne ich an, daß 1. Gautage künftig im Durchschnitt nur alle drei Jahre einmal abgehalten werden dürfen,

2. in den Jahren, in denen Gautage stattfinden , Kreistage in dem betreffenden Gau auszufallen haben .

Geplante Gautage mit vorgesehenen Terminen sind wie bisher bis zum 1. Februar eines jeden Jahres dem Reichspropaganda leiter zu melden, der sie, soweit nicht im Einzelfall besondere

Gründe vorliegen, auf zwei Sonntage im Jahre verteilt und die

Zuweisung der Reichsleiter als Redner für die einzelnen Gautage vornimmt. Diese Regelung ist möglichst schon für die Gautage, die für den Herbst des Jahres 1939 beantragt sind, durchzuführen .

Vor der endgültigen Genehmigung von Gautagen ist vom Reichs propagandaleiter meine Zustimmung einzuholen. Dies ist besonders notwendig in den Fällen, in denen Gautage in kürzeren Zwischen räumen als drei Jahre stattfinden sollen . Ich werde meinerseits in

jedem Einzelfalle den Reichsschatzmeister hören. Uber die Heranziehung der beteiligten Organisationen zur Finanzierung der Gau- und Kreistage erläßt der Reichsschatz

meister der NSDAP, die notwendigen Ausführungsbestimmungen . R. 145/37

Durchführung von Kreistagen

vom 26. 10. 1937

Der schon Tradition gewordene Reichsparteitag der NSDAP. führt jedes Jahr neben Hunderttausenden marschierender Kämpfer Adolf Hitlers weitere Hunderttausende von Partei- und Volks

genossen aus allen Gauen nach Nürnberg in die Stadt der Reichs parteitage, um den Führer von Angesicht zu sehen, seine zukunft weisenden Worte in sich aufzunehmen und vor aller Welt Zeugnis von der machtvollen Verbundenheit aller Deutschen in einer

wahren Volksgemeinschaft unter den Bannern des Führers ab zulegen .

Millionen kommen alljährlich nach Nürnberg, die meisten An gehörigen der Bewegung und des Volkes aber müssen schon wegen mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten und weil sie ihre Arbeitsplätze nicht für mehrere Tage verlassen können, da

heimbleiben und können das gewaltige Erlebnis der Nürnberger Tage bestenfalls am Rundfunk miterleben. 170

Ebensowenig wie das ganze Volk den Reichsparteitag an Ort und Stelle in Nürnberg miterleben kann, ist — und zwar aus den selben Gründen die Teilnahme weitester Bevölkerungskreise an den einzelnen Gautagen möglich.

Um so mehr muß unter Auswertung der besonders im Laufe dieses Jahres in vielen Gauen gesammelten Erfahrungen nunmehr überall an eine weitgehende Ausgestaltung der Kreistage nicht nur zu Appellen aller Organisationen der Bewegung , sondern

darüber hinaus zu Tagen der Feier und Besinnung größter Teile der Bevölkerung im Geiste wahrer deutscher Volksgemeinschaft gegangen werden.

Ich empfehle, die Kreistage, die die unbestrittenen Höhepunkte im Leben der Bevölkerung werden müssen , in jedem Kreise jedes Jahr einmal , und zwar jeweils an einem Sonnabend und Sonntag

eines bestimmten Monats, in einer Zeit, die einerseits möglichst vom Wetter begünstigt, andererseits für alle schaffenden deut

schen Volksgenossen, z . B. auf dem Lande, nicht gerade in die Zeit schwerster Arbeit fällt, durchzuführen.

Die Kreistage müssen an jedem Tag neben den Sondertagungen

auch der Allgemeinheit etwas bieten. Wenn sie nicht in der Kreis hauptstadt stattfinden , dann sollen sie in dem Ort des einzelnen Kreises abgehalten werden, der nach Zahl und Größe der Räume Plätze und Unterbringungsmöglichkeiten sowie verkehrstechnisch die günstigsten Voraussetzungen bietet. Zur Teilnahme sollten neben den Organisationen der Partei, ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände und neben den selbstverständlich ein zuladenden Vertretern der Behörden und der Wehrmacht auch alle anderen Vereinigungen, wie z. B. die Zusammenschlüsse alter Soldaten-, Sänger-, Trachten-, Schützen-, Sportvereine usw., auf gefordert werden.

Durch rechtzeitige Fühlungnahme der zuständigen Gauleiter mit Wehrmacht und Arbeitsdienst muß jeweils versucht werden, die

Teilnahme von Teilen der Wehrmacht und des Arbeitsdienstes an den Kreistagen zu erreichen.

Im Rahmen dieser Kreistage, in die althergebrachte Volksfeiern terminmäßig einbezogen werden können, muß der breiten Offent lichkeit nicht nur ein Überblick über die Arbeit der Partei und

ihrer einzelnen Organisationen gegeben, sondern auch versucht werden, den letzten deutschen Volksgenossen und die letzte deutsche Volksgenossin durch allgemeinverständliche Ausstel lungen über die z. B. von Pg. Göring im Rahmen des Vierjahres

planes geleistete Arbeit, über den Sinn der Arbeit der Frauen 171

V. I. 9/108 vom 31. 1. 1942

R. 39/42 vom 20. 3. 1942

schaft und der Volkswohlfahrt, die Notwendigkeit der Arbeit des Amtes für Volksgesundheit usw. in das große Geschehen unserer Tage hineinzustellen und sie von der Notwendigkeit ihrer eigenen

Mitarbeit am Erziehungs- und Aufbauwerk des Führers sowie von der Größe seiner geschichtlichen Aufgabe zu überzeugen .

Daneben muß allen Teilnehmern an den Kreistagen aber auch i der nationalsozialistische Kulturwille durch geeignete Darbietun gen nähergebracht werden und die Lebensfreude durch Veranstal

tungen von durch die NS . -Gemeinschaft „ Kraft durch Freude" sorgfältig vorzubereitenden Volksfesten zu ihrem Recht kommen . Der Reichspropagandaleiter wird durch geeignete Maßnahmen ,

die jede Schematisierung verhindern und der Entfaltung örtlicher geschichts- und sonstwie bedingter Eigenarten freien Spielraum

lassen, eine einwandfreie Durchführung aller Kreistage sicher stellen .

Je weniger Zeit für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit der einzelne Volksgenosse und die einzelne Volksgenossin durch Teilnahme an einem Kreistag verlieren und je größer seine An ziehungskraft bei niedrigsten Unkosten für den einzelnen gestaltet wird, desto größer wird die Zahl der Teilnehmer und damit die Einwirkungsmöglichkeit auf weiteste Teile des deutschen Volkes im Sinne der Idee des Führers sein .

Kreisleitertagungen Die Gauleitungen werden hiermit gebeten , der Partei-Kanzlei

frühzeitig den Termin und die Tagungsfolge geplanter Arbeits tagungen für Kreisleiter mitzuteilen, damit möglicherweise ein Sachbearbeiter der Partei-Kanzlei zur Teilnahme'entsandt werden

kann . Die bei der Arbeitstagung behandelten Fragen können da durch für die Arbeit der Partei-Kanzlei unmittelbar nutzbar ge

macht oder gegebenenfalls nachträglich schriftlich beantwortet werden .

Arbeit der Partei während des Krieges der Angehörigen Gefallener

Taktvolle Betreuung

Trotz der zahlreichen Einziehungen von Unterführern der Be wegung zum Wehrdienst muß die einwandfreie Führung und um fassende Betreuung des deutschen Volkes durch die Partei wäh rend des Krieges unbedingt sichergestellt bleiben. Unter an derem muß bei Dienststellen und Beratungs

stellen der Parteirat- und hilfesuchenden Par 172

tei- und Volksgenossenschnell und unbürokra tisch jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden.

Eine besonders sorgfältige und ta ktvolle Be treuung müssen Angehörige Gefallener , Sol . daten , die in privaten und Familienangelegen heiten vorsprechen , Angehörige von Soldaten , Dienstverpflichtete usw. erfahren. Die Betreuung muß selbstverständlich unabhängig von der bis

herigen Stellung eines Ratsuchenden zur Partei und zum National sozialismus erfolgen.

Ratsuchenden, bei denen erst durch die Art der Behandlung ihrer Wünsche und die dafür gegebene weltanschauliche Begrün dung Verständnis für die Zielsetzung und die Auffassung der Partei und des Nationalsozialismus geweckt worden ist, muß auf Wunsch die Möglichkeit zu näherer Unterrichtung auf Veranstal tungen innerhalb der Ortsgruppen der Partei gegeben werden. Auf die Ausgestaltung solcher Abende und die Heranziehung

wirklich guter Redner ist bei den jetzigen Transportschwierig keiten , die größere Kundgebungen nur selten erlauben, der aller größte Wert zu legen, zumal bei solchen Abenden die Möglich keit der persönlichen Einwirkung auf die Parteigenossen und bis · her abseits stehenden Volksgenossen größer und leichter ist als bei großen Kundgebungen.

Die Hoheitsträger der Bewegung müssen bei

solchen Veranstaltungen ebenso wie in ihren Dienststellen nicht nur für ihre nächsten Mit arbeiter , sondern gerade auch für alle rat- und hilfesuchenden Partei- und Volksgenossenper

sönlich zu sprechen sein. Durch Einwirken auf jeden einzelnen Parteigenossen und durch

ständigen Appell an die Verpflichtung zu vorbildlicher Haltung und kämpferischem Einsatz müssen die Hoheitsträger im übrigen sicherstellen, daß jeder Parteigenosse wie in der Kampfzeit, not falls auf sich allein gestellt, da eingreift und seine Stimme er hebt, wo er auf zersetzende Gerüchte, auf gedankenloses oder böswilliges Verhalten, Rücksichtslosigkeit gegenüber Verwun

deten und Frauen oder auf Ansichten stößt, die eines Deutschen zumal in dieser Zeit unwürdig sind. Parteigenossen , die zu derartigen Dingen taktlos und feige

schweigen, schädigen das Ansehen der Bewegung und sind nicht wert , ihr anzugehören. 173

1

Die Volksgenossen werden, wenn sie auch aus dem Auftreten des einzelnen Parteigenossen den Eindruck der absoluten welt anschaulichen Kraft und Geschlossenheit und der ständigen Wach

samkeit der Partei gewinnen, ihre eigene Haltung danach aus richten, die paar Böswilligen und Unverbesserlichen aber werden es vorziehen , künftig zu schweigen. V. I. 14/156

vom 18. 2. 1942

Ortsgruppenmitgliederversammlungen Das gesprochene Wort von Mund zu Mund war schon immer

eines der wirkungsvollsten und überzeugendsten Beeinflussungs

mittel der Partei, Alle Parteigenossen müssen sich daher im Kriegsalltag persönlich bei jeder erdenklichen Gelegenheit auf klärend, berichtigend oder zurückweisend gegen negative Schwät zereien wenden und dafür den Standpunkt und politischen Willen der Partei vertreten .

Die Ortsgruppenmitgliederversammlungen eignen sich beson

ders zur persönlichen politischen Unterrichtung der Partei genossen , weil einem Teil der gegnerischen Argumente nicht

durch Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk usw. entgegen getreten werden darf.

Die Gauleitungen werden hiermit gebeten, die Hoheitsträger darauf hinzuweisen, daß auf die Gestaltung und Durchführung der Ortsgruppenmitgliederversammlung der größte Wert gelegt werden muß .

Bei der Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederver sammlung hat sich der Ortsgruppenleiter seiner Amtsleiter für Propaganda, Schulung und Organisation zu bedienen. V. I. 58/778

Mitgliederversammlungen der NSDAP. - Teilnahme Volksfremder

vom 25. 8. 1942

verboten

In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Angehörige fremder Nationen an Mitgliederversammlungen der NSDAP. teil nehmen .

Da die Mitgliederversammlungen parteiinternen Charakter haben, wird darauf hingewiesen , daß Einladungen Volksfremder zu Mitgliederversammlungen verboten sind. V. I. 25/337

vom 28. 3. 1942

Wochen der NSDAP.

Von einer Gauleitung wurden in den beiden vergangenen

Kriegsjahren sog. ,,Wochen der NSDAP." durchgeführt. Sie dienten der strafferen politischen Willensbildung und Führung der Kreise bzw. Ortsgruppen im Kriege, besonders auf dem Lande. 174

Die Veranstaltungen wurden jeweils für alle Ortsgruppen eines Kreises in der gleichen Woche angesetzt und fast ausschließlich mit eigenen Kräften gestaltet. Die Woche wurde eingeleitet durch eine würdige Heldenehrungsfeier, während die folgenden Wochen tage einer Gliederung bzw. einem angeschlossenen Verbande zur

Gestaltung übertragen wurden, so z. B. der NS.-Frauenschaft, der Hitler-Jugend, der DAF. usw.

Ein weiterer Tag diente der Schulung, ein anderer der kultu rellen Dorfbetreuung. Die Wochen erhielten ihren Abschluß am

Sonntag durch eine politische Kundgebung mit einer Rede des Kreisleiters, eines Gau- oder Reichsredners.

Das Interesse der Bevölkerung an diesen Wochen der NSDAP. wurde als sehr rege bezeichnet, was auch aus dem Sammelergeb nis für das KWHW. hervorging. In dem Gaubericht wird ferner

erwähnt, daß die Wirkung dieser Wochen auf die Volksgenossen ungleich tiefer war als bei eintägigen Veranstaltungen. Wenn auch aus Mangel an Kräften während des Krieges derartige Wochen der Partei nicht überall durchführbar sein werden, so

wird doch die Maßnahme dieses Gaues den übrigen Gauleitungen als Anregung zur Kenntnis gebracht.

Veranstaltungen in Bezirken , in denen Maul- und Klauenseuche

R. 161/37 vom 30. 11. 1937

festgestellt ist

Der Herr Reichsminister des Innern ist mit mir darin einig, daß

die polizeilichen Behörden nicht befugt sind , aus Anlaß der Maul und Klauenseuche Veranstaltungen der NSDAP. zu verbieten. Die zuständigen Behörden werden aber, wo es die Lage der Seuchen bekämpfung erfordert, bei den Parteidienststellen anregen, auf Veranstaltungen zu verzichten .

Die Entscheidung, ob Veranstaltungen der NSDAP. unterbleiben , ist Sache der Parteidienststellen.

Veranstaltung von Festessen während des Krieges Die gegnerische Propaganda versucht immer wieder, die von den Dienststellen der NSDAP. bei Tagungen und sonstigen An lässen veranstalteten Gemeinschaftsessen dazu zu benutzen, um gegen führende Parteigenossen den Vorwurf der Umgehung der allgemeingültigen Markenvorschriften zu erheben und dadurch unter der Bevölkerung Mißstimmung zu erzeugen.

Um diesen Versuch, die nationalsozialistische Bewegung und

ihre Männer herabzusetzen und die Volksgemeinschaft zu stören , 175

A. 6/41 vom 24. 2. 1941

( RVBI . )

von vornherein zu unterbinden, werden die Dienststellen der NSDAP. hiermit angewiesen, für die Dauer des Krieges erforder lich werdende Gemeinschaftsessen in Form von markenfreien Ein topfgerichten durchzuführen.

Bei erforderlich werdenden Bewirtungen von Ausländeremp fängen und sonstigen besonderen Fällen, die eine Ausnahme von

dieser Anordnung notwendig machen, ist vorher die Genehmigung des Leiters der Partei-Kanzlei einzuholen. R. 17/42 vom 29. 1. 1942

Ernährungsfragen — Festessen, Empfänge Aus Rundschreiben 17/42 vom 29. 1. 1942 :

Ferner muß ich feststellen, daß die Zahl der aus den verschie densten Anlässen veranstalteten Essen ständig im Wachsen be griffen ist. Dies hat unerwünschte und bedenkliche Rückwirkun

gen auf die Stimmung der Volksgenossen, die auf ihre Lebens mittelration angewiesen sind, zur Folge. Bei Besuchen ausländi scher Staatsmänner oder Regierungsdelegationen kann auf die Veranstaltung repräsentativer Essen aus Gründen der Gegen

seitigkeit und zur Wahrung des Ansehens des Reiches nicht immer verzichtet werden. Solche Essen, für die Lebensmittelkarten den

Gästen nicht abgefordert werden, sind nur zulässig, wenn der

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Einzelfalle Sonderzuteilungen bewilligt. Bei allen rein innerdeutschen Ver

anstaltungen werden kartenpflichtige Lebensmittel nicht karten frei zur Verfügung gestellt. Ich bitte daher, bei den Veranstaltun gen der Partei oder der Parteigliederungen von Essen grundsätz lich abzusehen , damit bei der Bevölkerung nicht der Anschein erweckt wird, als ob die Ernährungslage Veranstaltungen mit er höhtem Lebensmittelaufwand zulasse oder als ob ein geringer Teil

der Bevölkerung gegenüber der übrigen Gesamtheit Vorzüge ge nieße. Dabei macht es keinen nennenswerten Unterschied, ob kartenpflichtige Waren gegen Abgabe von Karten verabreicht oder aber kartenfreie Lebensmittel, wie Fisch oder Geflügel, bereitgestellt werden. Im ersten Falle ist es für die Familien der Teilnehmer nach

teilig, wenn verhältnismäßig hohe Quantitäten kartenpflichtig ge geben werden, im zweiten Fall werden kartenfreie Lebensmittel,

wenn sie bei den Veranstaltungen geboten werden, dadurch der allgemeinen Versorgung in allmählich immer mehr steigendem Maße entzogen .

Es muß daher mit allem Nachdruck darauf hingewirkt werden, daß Zusammenkünfte im öffentlichen Leben künftig auch ohne Fest essen würdig verlaufen. 176

Veranstaltungen von Festessen, Empfängen und dergleichen Die Unterführer der nationalsozialistischen Bewegung werden

A. 39/42 vom 3. 7. 1942

( RVBI . )

ihre vornehmste Aufgabe, die deutschen Volksgenossen zu führen, zu erziehen und zu betreuen, nur dann lösen, wenn sie sich deren Vertrauen erhalten. Nie war Volksverbundenheit der führenden

Männer notwendiger als im gegenwärtigen Kriege. Der Führer er: wartet daher, wie ich im Auftrage mitteile, daß alle führenden Männer der Bewegung ihre Volksverbundenheit durch entspre chende Lebenshaltung bewahren und beweisen.

Die notwendige Repräsentation — Festessen und Empfänge für Ausländer und dergleichen - soll daher im allgemeinen nicht von den Vertretern der Bewegung ausgeübt werden, sondern von den

hierzu in erster Linie verpflichteten Beamten des Staates und der Kommunen.

Soweit repräsentative Aufgaben durch Männer der Bewegung übernommen werden müssen, ist darauf zu achten, daß die Ver anstaltungen in einem zwar würdigen und geschmackvollen, aber schlichten Rahmen stattfinden .

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anordnung A 6/41 und auf das Rundschreiben Nr. 17/42 vom 29. 1. 1942 .

Abhaltung von Bällen und ähnlichen Veranstaltungen durch Dienst

A. 28/39 vom 30. 1. 1939

stellen der Partei verboten Die Abhaltung von Bällen, zumal von Faschingsbällen und ähn

lichen Veranstaltungen, durch Dienststellen der Partei widerspricht völlig und grundsätzlich dem Charakter der NSDAP. Ich verbiete daher allen Dienststellen der Partei die Veranstal

tung derartiger Festlichkeiten.

Die Durchführung von Faschingsbällen usw. durch die NS.-Ge meinschaft „ Kraft durch Freude" wird durch diese Anordnung nicht berührt.

Reichseinheitliche Feiern und Veranstaltungen des Jahreslaufs Gauleiter von München -Oberbayern mit der Leitung der Feierlich keiten zum 9. November beauftragt Um für alle Zukunft eine einheitliche Durchführung des 9. Novembers zu gewährleisten, beauftrage ich den Gauleiter 177

V. vom 3. 12. 1936

.

der NSDAP. München-Oberbayern mit der verantwortlichen Lei tung für die Vorbereitung und Durchführung aller im Zusammen hang mit dem 9. November stehenden Veranstaltungen. Der bis herige , „ Ausschuß 9. November 1923“ ist hierzu weitestgehend gez . Adolf Hitler .

heranzuziehen.

Berlin , 3. Dezember 1936 V. L 39/431

Gefallenenehrungsfeiern

vom 9. 9. 1941

Von der Reichspropagandaleitung werden in Kürze Richtlinien

für die Gestaltung von Gefallenenehrungsfeiern herausgegeben . Die Gefallenenehrungsfeiern sollen wie im Vorjahr nur in den Ortsgruppen durchgeführt werden , in denen ein oder mehrere Gefallene beheimatet sind, die in den Kämpfen dieses Jahres,

besonders im Einsatz gegen den Bolschewismus, ihr Leben für Führer und Volk gegeben haben .

Die Ehrung der Gefallenen ist Angelegenheit des ganzen Volkes, nicht einzelner Berufsstände, Konfessionen usw. Feiern zur Ehrung von Gefallenen gehören daher zu den unmittelbaren Führungs

aufgaben der Partei, die diese Feiern so würdig und eindrucks

voll zu gestalten hat, daß die Gesamtbevölkerung daran teilnimmt . 1

V. I. 54,612 vom 5. 11. 1941

Heldenehrungsfeiern

Richtlinien

Die Richtlinien des Hauptamtes Kultur in der Reichspropa gandaleitung für Heldenehrungsfeiern, die im Beitrag Nr. 431 des Informationsdienstes vom 9. September 1941 angekündigt wurden. sind erschienen. Sie sind inzwischen allen Gauen, Kreisen und Ortsgruppen zugegangen .

Das 70 Seiten starke Heft gibt eine reiche Auswahl guter Ge

staltungsvorschläge für Heldenehrungsfeiern in größeren Städten und auf dem Lande .

Es ist zweckmäßig, zu vorbildlichen Heldenehrungsfeiern z. B. in einer Kreisstadt die Ortsgruppenleiter, ' gegebenenfalls auch die Ortsgruppenpropagandaleiter der umliegenden Ortsgruppen hinzuzuziehen, damit diese ein gutes Beispiel solcher Feiern sehen

und darnach in ihren Orten kleinere Feiern abhalten können. Eine Verbindung der Heldenehrungsfeiern mit den Gedenkfeiern

zum 9. November kann vorgenommen werden . Zu den Feiern sollen auch die Gliederungen, die angeschlos senen und betreuten Verbände mit ihren Fahnen herangezogen werden. Insbesondere ist die NSKOV. heranzuziehen. Eine räumliche oder zeitliche Aufeinanderfolge von Helden 178

ehrungsfeiern der Partei und konfessionellen Gedenkgottesdiensten ist unter allen Umständen zu vermeiden. In Wehrmachtstandorten ist der Standortälteste mit dem gesam

ten Offizierskorps zu den Feiern einzuladen. Er ist gleichzeitig zu bitten, nach Möglichkeit Ehrenabordnungen zu der Feier zu entsenden . Ebenso ist hinsichtlich des RAD. zu verfahren .

Die Feiern sind in einem solchen Abstand durchzuführen, wie

es die Kriegsverluste in dem betreffenden Ort erfordern, ohne daß jedoch eine Beunruhigung der Bevölkerung eintritt. Keinesfalls darf es aber den Konfessionen allein überlassen bleiben, Gedenk

feiern für Gefallene in größerem Maßstab abzuhalten. Die Gauleitungen werden gebeten, der Durchführung von

Heldenehrungsfeiern ihre verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken.

Heldenehrungsfeiern der NSDAP .

-

V. I. 18/231

Vermeidung kirchlicher

vom 4. 3. 1942

Formen

Bei den bisherigen Heldenehrungsfeiern kamen manchmal Formen und Gestaltungsmittel zur Anwendung, die wohl bei den Konfessionen oder auf Bühnen üblich sind, in unseren Feiern aber keineswegs Platz greifen dürfen. So wurden z. B. Säle in kirchenähnliche Hallen verwandelt, reichlich viel schwarzes Tuch

aufgehängt , wiederholter Beleuchtungswechsel während eines Liedes vorgenommen, der Tonfall von Geistlichen bei einzelnen Spre chern (Grabesstimme) nachgeahmt u. a. m . Dies widerspricht den Grundsätzen für nationalsozialistische Feiergestaltung, welche u , a. im Rundschreiben 65/41 der Partei -Kanzlei vom 29. 5. 1941

in klarer und eindeutiger Form herausgestellt sind. Die Gauleitungen werden gebeten, der Beachtung dieser Anwei sungen gerade bei den Heldenehrungsfeiern ihr Augenmerk zu schenken.

Heldenehrungsfeiern

Teilnahme an Gedächtnisgottesdiensten

Von der abschriftlich beigefügten Stellungnahme des OKW. ,

die ich aus einem gegebenen Anlaß erbeten habe, gebe ich Kennt nis . Die Teilnahme von Wehrmachtangehörigen an sogenannten

Gedächtnisgottesdiensten ist freiwillig. Die Gestellung von Ab ordnungen im Dienstanzug und Stahlhelm ist verboten . Die Teilnahme von Ehrenabordnungen der Wehrmacht in Dienst anzug und Stahlhelm an Gefallenenehrungsfeiern der NSDAP. muß wirklich beschränkt bleiben . 179

R. 68/42 vom 22. 5. 1942

Eine Belastung der Truppe und des einzelnen Soldaten darf auf keinen Fall eintreten. Einzelheiten sind in geeignet erscheinenden Fällen örtlich zwischen dem zuständigen Hoheitsträger und dem Standortältesten zu vereinbaren .

Berlin, den 15. Mai 1942

AWA .

Az . 1 a 20 AWA / J (la) Nr. 3539/42 An

z. b. V. Chef OKW.

>

Bezug : Dort. Schreiben Pa/Kh v. 6. 5. 42.

Betr.: Heldenehrungsfeier der Ortsgruppe Tiefenbach, Kreis Sont hofen, Gau Schwaben.

Die Abordnung eines Unteroffiziers und zwölf Mann mit Stahl helm zu dem vom Pfarrer angesetzten Gedächtnisgottesdienst war unstatthaft. Entsprechende Schritte sind unternommen.

Gegen die Teilnahme von Ehrenabordnungen der Wehrmacht an Gefallenenehrungsfeiern der NSDAP. bestehen keine Bedenken. Es wird sich auf Grund des erst wieder neuerlich in Erinnerung gebrachten Merkblattes über Zusammenarbeit zwischen Wehr macht und Partei jederzeit durch Antrag bei dem zuständigen Standortältesten die Gestellung einer Ehrenwache vereinbaren

lassen, soweit dies in Einklang mit den dienstlichen Belangen des betreffenden Truppenteiles zu bringen ist. Es wird als selbstverständlich angenommen, daß Ehrenabord nungen nur im Falle größerer Gedächtnisfeiern angefordert wer den, anderenfalls mit einem Einspruch des Befehlshabers des Ersatzheeres wegen Beeinträchtigung des Ausbildungsdienstes zu rechnen sein dürfte . I. A. gez. Unterschrift.

V. I. 16/196 vom 2. 1942

Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte Soldaten und Helden ehrungsfeiern In einem Einzelfall wurde ein angeblich in Frankreich verun

glückter Soldat in die Ehrenliste dieses Krieges aufgenommen und bei einer Heldenehrungsfeier genannt. Später stellte sich heraus,

daß er kriegsgerichtlich wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt und erschossen worden war.

Um weitere derartige Fälle auszuschalten, hat die Partei-Kanzlei angeregt, die Gauleiter von kriegsgerichtlichen Todesurteilen künf tig sofort zu unterrichten . 180

V. I. 31/421

Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte Soldaten und Helden

vom 28. 4. 1942

ehrungsfeiern Im Nachgang zum Beitrag 196/42 der „ Vertraulichen Informa

tionen “ wird mitgeteilt, daß aus besonderen Gründen eine direkte

Unterrichtung der Gauleiter über kriegsgerichtliche Todesurteile durch die Wehrmacht nicht erfolgen kann. Es ist mit dem OKW. vereinbart worden, daß die Partei-Kanzlei über derartige Todes urteile unterrichtet wird. Die Gauleiter werden dann von der Partei -Kanzlei benachrichtigt .

Verpflichtung der Jugend Die Verpflichtung der Jugend ist eine Feier der gesamten deut schen Jugend und darüber hinaus des ganzen deutschen Volkes.

V. I. 6/57 vom 21. 1. 1942

Sie ist ausschließlich in der nationalsozialistischen Weltanschau ung begründet. Sie dient zur Überwindung aller trennenden Schran ken innerhalb der Volksgemeinschaft, der Stände, Konfessionen und so weiter.

Daher bildet die Verpflichtung der Jugend keinen Ersatz für

irgendwelche kirchliche und konfessionelle Feiern oder Gebräuche, und es wäre völlig unangebracht, die nationalsozialistische Feier in einen Zusammenhang mit der Konfirmation usw. zu bringen. Ebensowenig darf die Partei eine direkte oder indirekte Auf forderung an die Bevölkerung richten , daß die Eltern ihre Kinder nicht konfirmieren oder firmen lassen sollen. Dies würde z. B. auch

unerwünschte Rückwirkungen auf die an der Front stehenden Familienväter auslösen.

Die Gau- und Kreisleitungen werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß in den Ortsgruppen keine Verstöße gegen diese Wei sungen vorkommen und daß auch die Reden der örtlichen Hoheits träger und Lehrer in den Feiern keine derartigen Andeutungen enthalten. Vielmehr ist das Hauptaugenmerk bei der Vorbereitung

dieser Feier darauf zu richten , daß alle 14jährigen Jungen und Mädel erfaßt werden und die Eltern möglichst zahlreich an ihr teilnehmen .

Verpflichtung der Jugend - Veranstaltungsbestimmungen

A. 85.42 vom 9. 12. 1942

Für die Feier der Verpflichtung der Jugend am 28. März 1943 wird angeordnet :

1. Die Verpflichtung der Jugend gehört zu den wesentlichen Feiern der deutschen Volksgemeinschaft . Sie ist eine Parteifeier und muß daher in den örtlichen Hoheitsbereichen mit stärkster Nachhaltigkeit und unter Einsatz aller hierfür in Frage kommen 181

( RVBI . )

den Kräfte in das Gemeinschaftsbewußtsein der Bevölkerung hin eingetragen werden.

2. Verantwortlich für die Veranstaltung sind die Hoheitsträger. Für die Durchführung erläßt, wie im Vorjahr, der Reichsjugend führer im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Dienststellen

der Reichsleitung Richtlinien. Die Feier selbst wird von der Hitler Jugend ausgestaltet. Für die propagandistische und pressemäßige Vorbereitung, für die Einladung und Beteiligung der Eltern, Schul erzieher und Vertreter der Behörden, für die Heranziehung der Glie

derungen und, soweit notwendig, für die Bereitstellung der erfor derlichen Säle, Dekorationsmittel, Musik usw. haben die Hoheits träger, wie im Vorjahre, ihre verantwortlichen Sachbearbeiter ein

zusetzen und zu engster Zusammenarbeit zusammenzufassen. 3. Die Ansprache im Mittelpunkt der Verpflichtungsfeier hält der Hoheitsträger. Er kann sich durch einen rednerisch hervor ragend begabten Politischen Leiter oder Parteigenossen aus den Gliederungen vertreten lassen. 4. Die Schulentlassung erfolgt, wie im Vorjahre, im Rahmen der Verpflichtungsfeier in Form einer Verabschiedung durch einen

Schulerzieher, der vom Amt für Erzieher im Benehmen mit dem Hoheitsträger zu bestimmen ist.

5. Die dem Hoheitsträger und Schulerzieher noch zugehenden

Redeentwürfe sind den Ansprachen als Gedankenführung un bedingt zugrunde zu legen.

Ich bitte die Gauleiter, auch in diesem Jahre der Verpflichtung

der Jugend durch ihren persönlichen Einsatz den denkbar größ ten Erfolg zu sichern.

V. I. 23/305 vom 21. 3. 1942

Verpflichtung der Jugend gottgläubiger Vereine

Jugendleiten, Jugendweihen u. ä.

Auf Anregung der Partei -Kanzlei haben der Reichsring der gott

gläubigen Deutschen, Breslau, durch Rundschreiben vom 5. 2. 1942 und der Kampfring Deutscher Glaube e. V., Berlin, durch Rund schreiben vom 3. 2. 1942 an ihre untergeordneten Stellen im Reichs gebiet bekanntgegeben , daß im Hinblick auf die Durchführung der

,,Verpflichtung der Jugend" von diesen Stellen keine Jugendleiten, Jugendweihen usw. mehr durchgeführt werden und auch jeder

dahin zielende Unterricht zu unterbleiben hat . Die Eltern der Jugendlichen werden aufgefordert, an der Verpflichtungsfeier teil zunehmen und dieses Fest im Kreise der Familie würdig zu begehen . 182

Verpflichtung der Jugend

V. I. 16/197

Gedenkblätter

vom 25. 2. 194 .

Verschiedene Firmen sind zwecks Herstellung von Gedenk blättern für die Verpflichtung der Jugend mit Dienststellen der

Partei in Verbindung getreten und haben zum Teil eigene Ent würfe angeboten. Demgegenüber wird darauf hingewiesen, daß für die Verpflichtungsfeiern ausschließlich das reichseinheitliche

Gedenkblatt zu verwenden ist und jede örtliche Sonderanfertigung von eigenen Gedenkblättern zu unterbleiben hat. Der Versand er folgt rechtzeitig durch die Reichsjugendführung.

V. I. 22/298

Verpflichtung der Jugend und Schulentlassung

vom 18. 3. 194 .

Der Herr Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volks bildung hat einen Erlaß folgenden Inhalts bekanntgegeben :

„ Der Leiter der Partei-Kanzlei hat mit der Anordnung A 3/42 vom 3. 1. 1942 die Entwicklung zum Abschluß gebracht, die mit meinem Runderlaß vom 4. März 1940 E II a 2819 eingeleitet war.

Nach den Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung der Verpflichtung der Jugend am 22. 3. 1942 ist in der Feierfolge auch eine Ansprache des Schulleiters an die Schulentlassenen vor gesehen. Damit erhält die Schulentlassung eine noch stärkere Be tonung innerhalb der Gemeinschaft, als dies bisher der Fall war.

Der mit ihr verbundene Berufseintritt und die damit gegebene Ver pflichtung der Jugend gegenüber der Volksgemeinschaft ist nun mehr allein Gegenstand der Feier der Verpflichtung der Jugend. Im Rahmen der Schule ist lediglich eine Abschiedsfeier zu veranstalten . Dementsprechend ist von einer Einladung der Jugendwalter, des Leiters der Berufsorganisation, des Leiters der Berufsschule, des Bürgermeisters der Gemeinde und des Ortsgruppenleiters sowie der Eltern für die Schulabschiedsfeier abzusehen. Die Elternschaft

nimmt bereits an der Verpflichtungsfeier teil. Soweit die Eltern auf Grund einer langjährigen Ubung auch an den Abschiedsfeiern in der Schule teilnehmen wollen, bestehen dagegen keine Be denken.

Im übrigen bleiben die Bestimmungen meiner Erlasse vom 4. 3. 1940 E II a 2813 und vom 11. 2. 1941 E II a 2614/40 in Geltung. Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei Kanzlei.“

Die im vorletzten Absatz angezogenen Erlasse des Reichserzie hungsministers vom 4. 3. 1940 bzw. 11. 2. 1941 haben folgenden Wortlaut : 15

Partei - Kanzlei I

183

„ EII a 2813. In den Richtlinien für die Volksschule habe ich auf die bedeut

same Stellung hingewiesen, die der Schulfeier für die national sozialistische Erziehung der Jugend in der Volksschule zufällt . Unter den feierlichen Veranstaltungen der Schule gebührt der

Schulentlassungsfeier ein besonderer Platz. In ihr findet der er zieherische Einsatz der Volksschule seinen Abschluß und zugleich

seinen Höhepunkt. Ich habe deshalb den Wunsch, daß die Schul entlassungsfeier in allen Volksschulen des Reiches einen ein heitlichen Charakter erhält und bestimme folgendes :

1. Die Entlassung aller am Schluß des Schuljahres die Volks .

schule nach Erfüllung der Volksschulpflicht verlassenden Jugend lichen hat in einer Schulfeier zu erfolgen, die in einfacher, aber

würdiger Weise zu gestalten ist. Im Mittelpunkt dieser Schulent lassungsfeier steht die Ansprache des Schulleiters. In ihr soll den abgehenden Schülern (innen) noch einmal der Sinn und Zweck der Arbeit in der Volksschule und die Verantwortung, die sie nunmehr mit ihrem Ubertritt ins Berufsleben für das Volksganze

übernehmen, zum Bewußtsein gebracht werden. Die Ansprache schließt mit dem Treuebekenntnis zum Führer.

2. Der Bedeutung der Feier entsprechend haben das gesamte Lehrerkollegium und, je nach Größe der Schule, sämtliche Schü ler(innen) oder die oberen Jahrgänge der Schule teilzunehmen. • Einzuladen sind, soweit die Räumlichkeiten dies gestatten, die Eltern der abgehenden Schüler (innen) , die Jugendwalter, unter diesen der von der HJ. entsandte Jugendführer, der Leiter der in Frage kommenden nationalsozialistischen Berufsorganisation (Deutsche Arbeitsfront, Kreishandwerksmeister, Ortsbauernfüh rer) , der Leiter der Berufsschule, der Bürgermeister der Gemeinde und der Ortsgruppenleiter . Alle Erschienenen nehmen lediglich als Gäste an der Feier teil.

3. Die Schulentlassungsfeiei hat grundsätzlich am letzten Schul tage stattzufinden . Fällt das Ende des Schuljahres zum Oster termin in den Monat April, so ist der letzte Schultag für die zu

Entlassenden je nach dem Wochentag , auf den der 1. April fällt , auf den zweiten bis vierten Tag vor dem 1. April festzusetzen.

Die Schulentlassungsfeier ist eine innere Angelegenheit der Schule . Es ist daher auch davon abzusehen , über sie in der Presse zu berichten . "

„ E II a Nr. 2614/40. E II a Nach der mit meinem Runderlaß vom 4. März 1940 Nr. 2813 (Deutsch . Wiss. Erziehg. Volksbildg. S. 148) — in Kraft 184

>

getretenen Ordnung der Schulentlassungsfeier in der Volksschule

ist der Schulentlassungstag als Termin für die Entlassungsfeier festgelegt worden. In Orten mit mehreren Volksschulen hat sich hieraus der Nachteil ergeben, daß die eingeladenen Gäste nur der Einladung einer Schule Folge zu leisten vermochten . Ich will mich deshalb damit einverstanden erklären , daß an diesen Orten

die Schulentlassung an verschiedenen Tagen der letzten Schul woche stattfinden kann.

Es ist ferner der Wunsch geäußert worden, die Feier außerhalb des Schulgebäudes abhalten zu dürfen, wenn geeignete Schul räume nicht zur Verfügung stehen. Hierzu bemerke ich, daß die

Schulentlassungsfeier nach dem Erlaß vom 4. März 1940 eine innere Angelegenheit der Schule sein soll. Dem entspricht es, daß die Feier auch bei bescheidenen Raumverhältnissen innerhalb der

Schule stattfindet. Ich ersuche, nur in besonders gelagerten Aus nahmefällen hiervon abzugehen.

Im übrigen verweise ich nochmals auf die Bestimmungen meines Erlasses vom 4. März 1940, deren Befolgung ich zur Pflicht mache.“ Keine Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Gau

V. I. 63/776 vom 13. 12 1941

leitungen

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda

bittet alle Gauleitungen , mit Rücksicht auf die Uberlastung des reichseinheitlichen Rundfunkprogramms, von Anträgen auf die Ubertragung von Weihnachtsveranstaltungen der Gauleitungen ab zusehen. Ein ausgesprochenes Weihnachtsprogramm kann aus stim mungsmäßigen Gründen im Rundfunk nur an den beiden Feier tagen gegeben werden. In der Zeit vor und nach den Feiertagen

muß der Rundfunk restlos, wie alle Propagadamittel, für die geistige Kriegführung zur Verfügung stehen. V. I. 61/744

Weihnachtsfeiern bei den Heimattruppenteilen der Wehrmacht

vom 6. 12. 1941

Der Kulturhauptstellenleiter eines Gaues hat sich an den in

seinem Gau befindlichen Wehrkreis gewandt und mitgeteilt, daß die Dienststellen der Partei , besonders die Kreis- und Ortsgruppen leitungen sowie deren Propagandadienststellen, gern bereit sind,

den Wehrmachtstandorten bei der Gestaltung ihrer Weihnachts feiern zur Verfügung zu stehen.

Das Hauptamt Kultur der Reichspropagandaleitung hat darauf

hin alle Gaupropagandaleitungen und Kulturhauptstellenleiter hier von unterrichtet und empfohlen, in gleicher Weise zu verfahren . 15 *

185

Eine derartige enge Zusammenarbeit von Partei und Wehrmacht gerade bei der Feiergestaltung ist wärmstens zu begrüßen. Die Gauleitungen werden daher gebeten, diese Bestrebungen zu fördern .

Offentliche Feierstunden V. I. 12/137 vom 11. 2. 1942

Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen

Das Hauptamt Kultur der Reichspropagandaleitung gibt in der Folge 3 des „Kulturpolitischen Mitteilungsblattes“ vom 20. 12. 41 Kenntnis von folgendem Schreiben des Leiters der Abteilung Thea ter im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, an den Präsidenten der Reichstheaterkammer :

,,Sie werden ersucht, das Nachstehende sämtlichen Theater veranstaltern bekanntzugeben : ,, Es ist beabsichtigt, die Bezeichnung Morgenfeier' von nun ab einer bestimmten Feierform vorzubehalten . Künstle

rische Darbietungen der Theater an Vormittagen werden

zweckmäßig mit Morgenveranstaltung bezeichnet, soweit nicht Bezeichnungen wie ,Tanzmatinee' u. a . eingebürgert sind . "

Damit wird klar der Unterschied von Morgenfeiern und Mor genveranstaltungen herausgestellt. Morgenfeiern können nur von der NSDAP, und ihren Gliede

rungen veranstaltet werden und dienen der politischen, kulturel len und weltanschaulichen Vertiefung und Ausrichtung der Par tei- und Volksgenossen. Die Gauleitungen werden gebeten, innerhalb ihres Dienstberei

ches dafür zu sorgen, daß der Begriff „ Morgenfeiern " durch Ver anstaltungen anderer Art nicht verwässert wird.

Brauchtumsfeiern A. 40/41 vom 31. 8. 1941

Aktivierung der Dorfkultur - Anweisungen

( RVBI . )

Die Landflucht stellt eine schwere Störung des gesunden Be völkerungsgefüges und damit eine Gefahr für das Leben und das natürliche Wachstum des Volkes dar. Die Beseitigung der von der Partei schon frühzeitig erkannten mannigfachen Ursachen mußte

infolge der Kriegsvorbereitungen der Plutokratien hinter den vor 186

dringlichen wehrwirtschaftlichen Aufgaben , die zusätzlich Kräfte vom Land anzogen, zurückgestellt werden. Technische, wirtschaft liche und soziale Maßnahmen zur Eindämmung der Landflucht können im allgemeinen erst nach dem Kriege einsetzen. So wich tig und dringend diese Maßnahmen sind, entscheidend werden sie für die Aufhaltung einer ungesunden Entwicklung der Land flucht erst dann werden können, wenn es gelingt, in der Land

bevölkerung den Willen zur Selbstbehauptung, das Vertrauen zu sich selbst und das Bewußtsein ihrer Aufgabe als Blutsquell der

Nation wieder zu erwecken , neu zu stärken und das Landvolk

zu einer entschiedenen , selbstbewußten Haltung zu erziehen. Die Bekämpfung der Landflucht ist neben allen dringlichen Maßnahmen technischer, wirtschaftlicher und sozialer Art eine

Aufgabe der politischen und weltanschaulichen Führung und muß deshalb unmittelbar von der Partei in ihrer ganzen Breite getra gen und vorangetrieben werden , Ich bitte die Gauleiter, die Hoheitsträger auf die entscheidende

Bedeutung dieser politischen Aufgabe, die an keine kriegsbeding ten Rücksichten gebunden ist, eindringlichst hinzuweisen und

alle Vorbereitungen für umfassende Maßnahmen nach dem Kriege treffen zu lassen . Insbesondere muß die Partei schon jetzt begin nen, das kulturelle Leben auf dem Dorf als eines der wichtigsten politischen Führungsmittel in der Bekämpfung der Landflucht in verstärktem Maße zu pflegen und zu aktivieren . Noch während des Krieges sind alle hierfür zur Verfügung stehenden Kräfte nach

folgenden, in Fühlungnahme mit den an der Gestaltung der dörf lichen Kulturarbeit beteiligten Dienststellen von Partei und Staat aufgestellten Richtlinien einzusetzen : 1. Verantwortlich für die dörfliche Kulturarbeit und damit für die

Erhaltung, Pflege und Förderung eines gesunden Volks- und Brauchtums auf dem Dorfe sind die Kreisleiter und Ortsgrup penleiter der NSDAP. Sie haben die Initiative in allen hiermit

zusammenhängenden Fragen zu ergreifen . 2. Der Ortsgruppenleiter bedient sich zur Durchführung der ihm hieraus erwachsenden neuen Aufgaben aller im Rahmen ihrer Zuständigkeit hierfür in Frage kommenden Politischen Leiter seines Stabes, so besonders des Propagandaleiters, des Schu

lungsleiters und des Ortswartes KdF. Ständige Fühlung ist ferner mit dem Bürgermeister und dem Ortsbauernführer zu halten .

3. Der Ortsgruppenleiter hat zusätzlich auch die Gliederungen für die Kulturarbeit heranzuziehen und da

zu sorgen , daß 187

nicht eine Zersplitterung der kulturellen Kräfte erfolgt, viel mehr eine Zusammenarbeit und höchste Intensivierung aller auf diesem Gebiet tätigen Parteigenossen und Gliederungs angehörigen erreicht wird. Besonders wichtig ist eine weit gehende Beteiligung und Heranziehung der Hitler - Jugend. 4. In verstärktem Maße ist vom Hoheitsträger der Dorfschullehrer in die kulturelle Arbeit des Dorfes einzuschalten. Die bisherigen Dorfkantoren und Organisten, die auf Grund vertraglicher Ab

machungen zeitweise für konfessionelle Dienste tätig waren

und ihr kirchliches Amt schon niedergelegt haben oder nieder legen werden, sind nunmehr, soweit nicht politisch -weltanschau liche Bedenken dem entgegenstehen , ebenfalls zur Ausgestal tung des kulturellen, insbesondere des musikalischen Lebens

auf dem Dorfe, das künftig allein von der Partei geführt wird, heranzuziehen. Eine allgemeine Regelung der Beschäftigung der Dorfkantoren und Organisten, auch in finanzieller Hinsicht, ist in Vorbereitung.

5. Weiterhin wird sich der RAD. ( soweit nicht durch den kriegs mäßigen Einsatz vorläufig Beschränkungen notwendig sind) und der RADwJ. noch mehr als bisher für die Mitarbeit in der Pflege des kulturellen Lebens auf dem Dorfe zur Verfügung stellen.

Der Hoheitsträger nimmt daher sofort Fühlung mit dem betref fenden Lagerführer bzw. der Lagerführerin der örtlichen RAD. Einheit, wegen der zur Förderung der Dorfkultur zu treffenden Maßnahmen 6. Musik, Gesang, dörfliches Theaterwesen , Volkstanz, Trachten

wesen, Schützenwesen, Volkskunst usw. müssen unter eindeu tiger nationalsozialistischer Führung wieder zu lebendigem, traditionsfähigem Leben erweckt werden. Hierzu hat der Orts gruppenleiter alle auf diesen Gebieten tätigen Vereine, Ver

bände, Organisationen sowie fachlich geeignete Einzelpersonen seines Hoheitsbereiches, soweit sie im Sinne der nationalsozia

listischen Weltanschauung .einsatzfähig sind, zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen und zur höchsten Entfaltung des dörf lichen kulturellen Lebens einzusetzen. Sie müssen, nachdem

sie von liberalistischen Vereinsformen in geschickter, taktvol ler Weise freigemacht sind, unter nationalsozialistischer Füh rung und Lenkung zur Umrahmung und Gestaltung von politi

schen Veranstaltungen , Festen und Feiern , Dorfgemeinschafts abenden usw. herangezogen werden.

Der Reichsschatzmeister, der sich grundsätzlich bereit erklärt hat, die dörfliche Kulturarbeit im Rahmen der gegebenen Mög 188

lichkeiten finanziell zu unterstützen, erläßt hierzu gesonderte An weisungen. Die Gauleiter haben alle Maßnahmen in ihrem Hoheitsbereich

zu ergreifen, die je nach den landschaftlichen Gegebenheiten zur Aktivierung und Förderung der kulturellen Arbeit auf dem Lande erforderlich sind. Das Ziel muß darin bestehen, neben den kulturellen Veranstal

tungen, die von außerhalb der Dorfgemeinschaft stehenden Kräf ten getragen werden, die zahlreichen Eigenkräfte des Dorfes, deren Bedeutung für das dörfliche Gemeinschaftsleben nicht immer in vollem Umfange erkannt und gewürdigt worden

ist, wieder zu erwecken und sie in einer tragbaren organisatori schen Form unter dem unmittelbaren Einfluß der Partei als Mittel

der politischen Führung für unsere Veranstaltungen und Feiern

einzusetzen. Dadurch wird nicht nur die Verwurzelung des Bauern und Landarbeiters in seiner Dorfgemeinschaft vertieft, sondern zugleich auch in weltanschaulicher Hinsicht parteifremden Einflüssen entgegengewirkt , die besonders auf dem Lande die politische Durch

setzung des Nationalsozialismus erschweren .

B. 16:42 vom 24. 12

Volkskulturelle Arbeit

Ein alter Kämpfer der Bewegung, der als Ortsgruppenleiter seit Jahren in der politischen Arbeit steht und seine Aufgabe durch

aus ernst nimmt, wandte sich an mich mit einer Anzahl Fragen wegen der in letzter Zeit ergangenen Weisungen zur Aktivierung der volkskulturellen Arbeit der Partei.

Ich habe ihm alle Fragen und Bedenken ausführlich beant wortet ; wohl kenne ich die kriegsbedingten Schwierigkeiten der

Ortsgruppenarbeit, trotzdem mußte mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die kulturelle Arbeit gerade im wei

teren Kriegsverlauf zu einem unserer wichtigsten und bedeut samsten Instrumente wird : Herz und Gemüt unserer Volksgenos sen verlangen nach Stärkung und Aufrichtung ! Dem müssen wir verständnisvoll Rechnung tragen !

Da es sich bei dieser Arbeit und den dabei aufgetauchten

Fragen um Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Be deutung handelt und da eine erfolgreiche Durchführung von dem tatkräftigen und verständnisvollen persönlichen Einsatz der Ortsgruppenleiter abhängt, gebe ich nachstehend den Inhalt meines Antwortschreibens bekannt . 189

(RVBL )

1942

Lieber Parteigenosse ... !

In Deinem Brief gibst Du die in Parteikreisen hier und da noch vertretene Auffassung wieder, ernsthafte Kulturarbeit werde nur dort geleistet, wo es gelinge, örtlich ausgesprochen künst

lerische Leistungen zu erzielen, die als öffentliche Darbietungen im Rahmen von Parteiveranstaltungen gezeigt werden können .

Die Schöpfungen der hohen Kunst und deren öffentliche Wieder gabe bilden jedoch nur einen Teil des kulturellen Lebens unseres Volkes und geben allein für sich genommen noch keinen voll gültigen Beweis für einen allgemeinen und in der ganzen Volks gemeinschaft lebendigen Kulturstand. In einem Volk, das auf sich etwas hält, wird das geistige und künstlerische Leben immer seinen Ausdruck in einer Vielzahl

wertvoller Kunstschöpfungen finden, deren Verbreitung, ver

ständnisvolle Aufnahme und Wiedergabe zweifellos einen Schluß auf den Kulturstand dieses Volkes zulassen . So wesentlich solche

Schlußfolgerungen sein mögen, es darf doch nie außer acht ge lassen werden, daß die wirkliche Kulturhöhe eines Volkes sich in

allen Lebensäußerungen bekunden muß, in denen sich die see lische Art und das innere Lebensgefühl eines Volkes aussprechen . Es gibt daher fast keine Lebensäußerung eines Volkes, die nicht neben ihrem politischen und sozialen Gehalt auch irgendeine kulturelle Note hätte

oder bei der das Fehlen einer solchen

nicht den Anschein einer inneren Verarmung und Richtungs losigkeit erweckte. Wie sehr diese Feststellung selbst bei den äußerlich doch nur durch Zweck und Material bestimmten Schöpfungen der Technik zutrifft, beweisen ohne besondere Erläuterungen die Straßen- und Brückenbauten, die auf Geheiß des Führers im nationalsozialisti

schen Deutschland entstanden sind, im Vergleich zu den häß lichen Gebilden der Vergangenheit.

Die kulturelle Gesinnung und Gestaltungskraft eires Volkes offenbaren sich in einem Bahnhofsgebäude ebenso wie in einem Ausstellungsbau für Werke der hohen Kunst, äußern sich in der

einfachen Form eines irdenen Wasserkruges nicht minder als in den edlen Umrissen eines Marmorbildes, sprechen sich in den schlichten Worten einer Traueranzeige nicht weniger aus als in der gehobenen Sprache eines lyrischen Gedichtes. Das Volkslied braucht in diesem Zusammenhang nicht erst erwähnt zu werden , denn das Wissen ist dem liedfrohen Volk der Deutschen ja nie

verlorengegangen, daß dieselbe Gemütstiefe und die gleiche See lenstimmung im Volkslied wie in den Werken der großen deut 190

schen Meister der Musik ihren Ausdruck finden und darum jedem Deutschen unmittelbar zu Herzen gehen. Entscheidend in der Gesamtkultur eines Volkes sind aber nicht

die Spitzenleistungen allein, die von genialen, künstlerisch schöp ferischen Einzelpersönlichkeiten erbracht werden , sondern ebenso sehr die unzähligen kleinen und scheinbar völlig nebensäch

lichen Formungen des alltäglichen Geschehens und Alltags gebrauches. Gerade diese alltäglichen Dinge, die mit Kunst und

Kultur an sich so gar nichts zu tun haben wollen, sind der untrügliche Maßstab für den Stand der Kulturgesinnung eines Volkes .

Die Schränke und Stühle eines Bauernhauses, das Wandbild eines Arbeiterhaushalts, die Hochzeitsanzeige eines jungen Paa res und die Glückwunschkarten, die Verwandte und Freunde ihm senden, die Gedächtnisblätter an einen lieben Toten und die

Anzeige seines Heimganges, die Form eines Grabsteines und die Inschrift, die auf ihm steht, das kleine Andenken, das von der

Reise mitgebracht wird, und der Spruch, den man in ein Buch schreibt, das als Geschenk gegeben wird, all diese Dinge, die so

tausendfältig und alltäglich sind und darum nur von denen be.. achtet werden, die gerade unmittelbar leid- oder freudvoll davon betroffen werden, auch sie sind Ausdruck des kulturellen Lebens der Gemeinschaft und dem einzelnen vielfach gültiger und maß gebender als die ihm fernerliegenden Werke der hohen Kunst.

Ins Theater zu gehen und festlich gekleidet eine vorbildliche Auf führung einer der großen deutschen Opern mit stummem Staunen anzuhören , setzt weniger Kultur voraus als die Fähigkeit, im

engen Kreis des eigenen Heimes Familie und Freunden die Freude über die Geburt eines Kindes und die tiefe Bedeutung einer sol chen Lebenserneuerung für das ganze Volk festlich nahezu bringen. Mit Hunderttausenden zu marschieren, um eines großen Wendetages der Nation zu gedenken, ist leichter und verlangt weniger eigenständiges Kulturbewußtsein, als in einem kleinen Dorf vor einem bescheidenen Gedenkstein die ganze Größe von Deutschlands Kampf und deutscher Männer sieghaftem Sterben ein paar schlichten deutschen Menschen, die Leid um ihre gefal lenen Lieben tragen, tröstlich und erhebend ins Herz zu legen .

Hier aber liegen die ureigensten Aufgaben des menschenfüh renden und gemeinschaftsformenden Auftrages der Partei auch

auf kulturellem Gebiet. Das Haus der Deutschen Kunst hat der Führer einst, als die wenigen Jahre eines friedlichen Aufbaues ihm noch dazu Zeit ließen, selbst eröffnet. Das deutsche Theater 191

wesen und die anderen weit über die Reichsgrenze hinauswir kenden großangelegten Darstellungsmittel des deutschen Kultur

willens sind Männern zur Leitung und Lenkung anvertraut, die mit den Machtmitteln eines modernen Großstaates dieser ihrer

kulturpolitischen Aufgabe nach den Erfordernissen der großen Politik gerecht werden. Dabei spielen Voraussetzungen und Zwecksetzungen eine Rolle, die oft weit über den Gesichtskreis selbst eines kulturell interessierten Volksgenossen hinausgehen .

An ihnen wird der einzelne Volksgenosse und das ganze Volk seine Freude haben, wenn wieder ein ganz großer Wurf gelungen ist und die Macht und Kraft des Reiches auch auf kulturellem

Gebiet sich wieder glänzend vor aller Welt bezeugt haben. Aber darum geht es nicht bei der kulturpolitischen Arbeit, welche die Partei mitten im Volke stehend zu leisten hat.

Der örtliche Hoheitsträger ist nicht selbst an der Formung der Außenpolitik oder an der Lenkung der Reichsverwaltung betei ligt, hilft aber durch seinen Einsatz und seine menschenführende Tätigkeit in der örtlichen Gemeinschaft mit, dem Führer die Vor

aussetzungen für das Gelingen seiner innen- und außenpolitischen Maßnahmen zu schaffen, indem er durch seine Betreuung die ibm

anvertrauten Volksgenossen zu einer Gemeinschaft des Glau bens und des Willens zusammenschweißt. Ebenso hat auch auf dem Gebiet der kulturpolitischen Arbeit der Politische Leiter

keineswegs die für den einzelnen auch vielfach unerfüllbare Aufgabe, neue Wege des kulturellen Schaffens zu erschließen,

zu künstlerischen Höchstleistungen anzuregen oder das künst lerische Veranstaltungswesen unmittelbar entscheidend zu beein flussen .

Nicht die Ortsgruppe leistet die beste kulturpolitische Arbeit , welche die meisten „Kulturabende" veranstaltet, wobei sie von hauptberuflichen Darstellern, Vortragenden, Musikern oder Sän gern den Volksgenossen etwas vorsetzen läßt, was vor allem

in der Nähe einer größeren Stadt

im Zuge des berufsmäßigen

Veranstaltungswesens wahrscheinlich besser und jedenfalls von dieser Ortsgruppe einfacher zu gestalten ist. Nein, auf dem rich

tigen Weg ist die Ortsgruppe, in der durch die aufklärende, gemütsansprechende und willenausrichtende, menschenführende und menschenzusammenführende Arbeit der Partei in der ört

lichen Gemeinschaft selbst, im Werktagsschaffen wie zur Feier abendstunde, im Alltagsgeschehen wie in gemeinsamem Feier erleben , sich wieder Ansätze eines eigenständigen Kulturwillens zeigen . 192

Es handelt sich also nicht in erster Linie darum, daß eine

Bühne zu Gast kommt und an einigen Abenden ihre Stücke spielt ; so begrüßenswert es ist, wenn in der großdeutschen Schicksals gemeinschaft auch die Kleinstadt und der Landflecken teilhaben

an diesen Kulturgütern einer Nation, wirkungsvoller, nachhal tiger und daher wichtiger ist es, daß die örtliche Gemeine schaft, wenn sie zusammenkommt, wieder gerne und freudig ein gemeinsames Lied anstimmt. !

Es ist wichtig, daß jede politische Kundgebung

etwa im

Zuge einer Versammlungswelle - tadellos aufgezogen wird ; es

ist aber ebenso wichtig, daß die schlichte Feier für jeden gefal

lenen Sohn einer Familie aus der Ortsgemeinschaft so würdig und erhebend unter dem Einsatz aller zur Verfügung stehenden und unserem Wollen entsprechenden Ausdrucksmittel gestaltet wird, daß sie zugleich Trost für die Hinterbliebenen und Treue bekenntnis der Überlebenden ist.

Es ist von örtlich oft entscheidender Bedeutung, daß jegliche mündliche oder schriftliche Äußerung, die von der Ortsgruppe

an einzelne Volksgenossen oder an die ganze örtliche Gemein schaft hinausgeht, in jedem Satze und in jedem Worte der Be deutung der Bewegung und ihren weltanschaulichen Grund sätzen entspricht; es ist aber ebenso entscheidend, daß der Po

litische Leiter auch imstande ist, seine Volksgenossen zu beraten , wenn sie in Freud oder Leid nach einem Ausdruck für ihr Fühlen

suchen. So manche Anzeige von Geburt, Verlöbnis, Hochzeit, Jubelfeier und all dem, was bis an den Rand des Grabes ein

Menschenleben ausmacht, wirkt nur darum so störend auf unsere Augen, weil im entscheidenden Augenblick niemand da war, der die Beteiligten beraten hätte , wie sie ihr Mitteilenwollen

in eine Form bringen können, die sowohl ihrem eigenen ehrlichen Empfinden wie auch den Forderungen der nationalsozialistischen Gemeinschaft entspricht .

Es genügt auch nicht, in Vorträgen darauf hinzuweisen, welch wunderbare Werke früher das Handwerk schuf. Das Handwerk ist heute im nationalsozialistischen Großdeutschland ' wieder

lebendiger denn je, und eine nationalsozialistische Kulturpolitik auf dem Dorfe oder in der Kleinstadt wird damit beginnen, daß

sie den Handwerker wieder anregt, den Spuren und Überliefe

rungen bodenständiger Volkskunst nachzugehen und sie im Rah men der heutigen Erfordernisse von Gebrauch und sparsamster Materialwirtschaft wieder zu verwerten . Der Buchdrucker in der

Klein- und Mittelstadt, in dessen Hand es liegt , welche Muster 193

er seinen Kunden für die Ausführung ihrer öffentlichen Bekannt gaben vorlegt, ist ein sehr wesentlicher Faktor des kulturellen Ausdrucks; so wie er berät, muß er selbst wieder im Zuge der kulturpolitischen Lenkung angeregt und beraten werden. Das Wesen des Kulturellen als eines unmittelbaren Ansprechens der Seele wird es von selbst verbieten, bei solchem Beraten mit Druck oder gar mit dem Holzhammer zu arbeiten ; es verlangt Takt und Feingefühl und auch dies gehört zur Kultur. Es hat wenig Zweck, über Vereinsmeierei zu schimpfen . Besser ist es , die Vereine, in denen sich ja Volksgenossen freiwillig zusam

menfinden, um etwas gemeinsam zu betreiben, was ihnen lieb

ist, dazu zu bewegen, daß sie diese ihre Liebhaberei und deren Ergebnisse auch der Gemeinschaft zugute kommen lassen. Das wird die örtliche Gemeinschaft freuen und nicht minder den Ver

ein, der statt des engen Kreises seiner Mitglieder die Möglich

keit zu ungleich weiterer Wirksamkeit erhält. Wie wertvoll kann für eine Ortsgruppe und deren kulturelle Bestrebungen das Bestehen eines Gesangvereins sein, wenn dessen Liedpflege

durch kluge Beratung dahin gelenkt wird, daß sie den richtung gebenden Ansprüchen der nationalsozialistischen Gemeinschaft entspricht.

Es ist dabei nicht notwendig, daß nur der Ernst des Kampfes, die Härte des Lebens und die Strenge des nationalen Pflicht gebotes im Liede anklingt. Es ist auch nicht erforderlich, daß nur solches Liedgut ersungen wird, das aus der Bewegung selbst heraus entstanden ist. Wir wollen einen Schatz gemeinsamer

Lieder in uns tragen, die wir in den Feierstunden der Nation

und an den Gedenktagen des gemeinsamen Schicksals, wenn wir als Mannschaft des Führers antreten, als ein Bekennen zu ihm anstimmen wollen .

An den Feierabendstunden aber wollen wir die Volksgenossen das singen lassen, was sie gerne singen und was sie überhaupt noch an anständigen und gut deutschen Liedern können. Wir

wollen es dabei gar nicht sotragisch nehmen, wenn uns dabei manchmal ein Lied ein bißchen lavendelfarben vorkommt, wenn es nur gut gemeint ist und ein echtes Gefühl dabei mitklingt. Es

ist wieder eine kulturpolitische Aufgabe, dann dafür zu sorgen ,

daß mit der Zeit auch die Lieder gelernt werden, die in Wort und Melodie unserem weltanschaulichen Wollen völlig ent sprechen .

Nur gegen alberne Schlager werden wir uns von vornherein stellen und auch Lieder, die eindeutig zu dem Feiergut einer bestimmten Konfession gehören, wollen wir dieser belassen . 194

Wie wertvoll die fachkundliche Mitarbeit heimat- oder sippen

kundlicher Vereine für die notwendige Breitenarbeit auf diesen Gebieten einer seelischen Wiedergewinnung der Heimatscholle sein kann, muß wohl nicht erst im einzelnen erörtert werden. Dort, wo der deutsche Mensch besinnlich wird, und sei es auch nur in der Enge einer vereinsmäßig betriebenen Liebhaberei ,

ist er nicht auf einen Abweg von der Gemeinschaftsarbeit weg geraten, sondern holt gleichsam nur eine neue Lese ein, und es ist Aufgabe einer menschennahen Führung, solche Besinnlich keit und ihre Früchte dann wieder einem größeren Erleben zuzu führen und sie gemeinschaftsnutzbar zu machen. Kultur ist unmittelbarer Ausdruck der lebendige Form gestal tenden Seelenkräfte eines Volkes.

Was ist nun unmittelbarer in seinem gesunden Empfinden und lebendiger als die Jugend? Sie wird immer der beste Stoßtrupp sein, den der Hoheitsträger dort vorschickt, wo ein Ort ganz erstickt zu sein scheint unter dem Zeitschutt, mit dem vergan gene Jahrzehnte ihn belastet haben. Er wird das der Jugend

nicht befehlsgemäß auftragen, sondern sie dafür begeistern, indem er ihr die Größe der Aufgabe weist und zeigt, was es heißt, Menschenherzen wieder zum Schönen aufzuwecken und Men schenseelen wieder zum Singen und zum Klingen zu bringen.

Der Lehrer wird in vielen Fällen ein wertvoller, zumindest ein brauchbarer Mitarbeiter bei den Einzelheiten der volkskul turellen Arbeit sein, die ja vielfach eng mit seinem erzieherischen

Auftrag zusammenhängt. Gerade die volkskulturelle Arbeit gibt dem Lehrer wieder Möglichkeiten einer persönlichen Wirksam

keit in die Hand, die ihn, wenn er eine wirkliche Erzieherpersön lichkeit ist, tief befriedigen müssen und ihn für das reich ent

schädigen, was die Schule im nationalsozialistischen Staat auf gabenmäßg an die Jugendführung der Bewegung abgegeben hat. Darüber hinaus kann gerade in der Kulturarbeit der Lehrer wie der den letzten Einklang mit der Jugendführung finden , für die

ja ebenfalls der kulturelle Einsatz eine vordringliche Aufgabe

ist und die besonders auf dem Gebiete der Musikerziehung von sich aus eine freiwillige stärkere Einschaltung des Lehrers dank bar begrüßen wird. In der Pflege des Gemeinschaftssingens, des Hausmusikwesens und der Dorfmusik , in der heimatkundlichen Arbeit, in der Brauch

tumspflege, in der Betreuung der Ortsbücherei, des Puppen- und Laienspielwesens, überall stehen dem Lehrer schöne und große groß in der kleinen Welt seines Daseins

und erfüllende

Möglichkeiten eines vollen Auslebens seiner Initiative offen, und 195

der örtliche Hoheitsträger wird dem Lehrer den Blick dafür öffnen , daß hier der Weg für ihn bereitet ist, den Platz in der öffent lichen Wertung einzunehmen, den er zufolge seiner dienstlichen

Stellung als Erzieher erstrebt.

Nimm diese Aufgabe durchaus ernst und halte Dir vor Augen, daß Du erst dann Deiner Verantwortung der Führung deutscher Menschen genügst, wenn Du auch das Gebiet der kulturellen Führung und Betreuung mit allem Eifer und Einsatz bearbeitest. Nimm diese Aufgabe aber nicht zu schwer und fürchte Dich nicht vor ihr !

Kultur ist nicht bloß eine Angelegenheit für ,, feine Leute" und

man muß nicht unbedingt einen Doktorhut besitzen, um in seiner Ortsgruppe nationalsozialistische Kulturpolitik treiben zu kön nen . Ein ehrliches deutsches Herz muß man haben und den

gesunden Hausverstand eines alten Nazi. Beides hast Du, geh damit an Deine Arbeit !

Eines merke Dir : Was wir auch immer als Nationalsozialisten

getan haben von dem ersten Augenblick an, da wir zur Mann schaft des Führers traten, alles geschah freiwillig. Als die

Freiwilligen Adolf Hitlers sind wir einst angetreten. Der Führer hat niemanden zu sich befohlen, jeder ist von selbst gekommen. Was so bei uns in der Politik im allgemeinen gegolten hat und in der Partei bis heute gilt, der Grundsatz der Freiwilligkeit, das gilt insbesondere aber auch für die kulturelle Arbeit der Be wegung. Kultur kann man nur wecken, aber nie erzwingen .

Hüte Dich darum vor allem, was auch nur leise nach Zwang oder Druck aussieht. Kulturpflege ist eine Herzenssache. Klopft darum wie einst in der Kampfzeit an das deutsche Herz !

Kulturelle Arbeit ist politische Arbeit. Das demokratische Systemdeutschland von 1918 hat dem deutschen Volk ein Leben in Schönheit und Würde versprochen. Wir wis sen, daß man mit der Schönheit allein nicht kämpfen und mit

der Würde allein nicht siegen kann. Aber wir wissen auch, daß mit einem Lied im Herzen die Arbeit leichter geht, daß die Feier stunde, die uns das Herz erhoben hat, uns auch noch den Alltag

der Pflicht zu einem feierlichen Werk erhebt ; wir wissen, daß die seelischen Anlagen und Kräfte, die sich als Glaube und Wille im Leben auswirken, genau so ihre Pflege und Übung brauchen

wie der Körper oder das Gedächtnis. Volkskulturelle Arbeit ist daher nicht ein Ausweichen von der politischen Arbeit in eine Schöngeistelei, sondern ist Erfüllung des politischen Führungs auftrages auch auf dem Gebiet, das am unmittelbarsten und tief greifendsten den Menschen anspricht. Dort, wo das Gemüt spricht 196

und das schlichte Fühlen des deutschen Menschen ergriffen ist von dem Schönen , das es auf deutscher Erde gibt und das Besitz

des ganzen deutschen Volkes ist, ersteht auch die innere Bereit schaft, für diesen inneren Besitz der Nation zu kämpfen, um ihn der Jugend und den Kindern zu erhalten. Lebensfeiern

V. I. 52 696 vom 21. 7 1942

Arbeitshefte mit Richtlinien und Vorschlägen

Die Richtlinien des Beauftragten des Führers für die Uber wachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schu lung und Erziehung der NSDAP. über die Gestaltung von Lebens feiern sind soeben erschienen und den Gau- und Kreisleitungen zugestellt worden.

Sie bilden die Grundlage für die Gestaltung und Durchführung von Lebensfeiern der Partei in den Gauen, Kreisen und Orts gruppen.

Einzelvorschläge für Lebensfeiern sowie Beispiele für deutsche

Namen sind im Juniheft 1942 der „ Neuen Gemeinschaft “, dem Partei-Archiv für nationalsozialistische Feier- und Freizeitgestal tung, abgedruckt.

Die „ Neue Gemeinschaft" wird als Organ der NSDAP. für Feier

gestaltung künftig Beiträge sowohl des Hauptkulturamtes als auch des Amtes Rosenberg veröffentlichen . Die Gauleitungen werden gebeten, die darin gebrachten Vorschläge besonders zu beachten und den hierfür zuständigen Dienststellen innerhalb des Gaues zugänglich zu machen. Weitere Arbeitshefte über Lebensfeiern von Otto Schmidt und Karl Hannemann sind unter dem Titel „ Ein Kindlein ist

geboren“ und „ Ehelich zu werden dienet der Erden " kürzlich in der Hanseatischen Verlagsanstalt Hamburg erschienen. Sie wur

den in Gemeinschaft mit dem Amt Rosenberg und dem Haupt kulturamt der Reichspropagandaleitung im Hauptschulungsamt der NSDAP. und in der Abt . Volkstum

Brauchtum des Amtes

Feierabend von KdF. bearbeitet. Die Gauleitungen werden gebeten, der Gestaltung der Lebens

feiern nach diesen Richtlinien und Vorschlägen erhöhtes Augen merk zuzuwenden.

Nachträgliche Eheschließung mit einem gefallenen Wehrmacht angehörigen

Uber die standesamtliche Feier wird folgendes mitgeteilt : 1. Die Feier ist nach klaren nationalsozialistischen Grundsätzen

ohne falsche Rührseligkeit zu gestalten. 197

V. I. 38/505 vom 29. 5. 1942

So ist davon abzusehen, einen besonderen Stuhl für den

Gefallenen neben der Frau freizulassen, ihn mit Trauerflor zu versehen usw.

2. Stahlhelm, Seitengewehr oder entsprechende Waffen können , mit einem kleinen grünen Kranz nach Art der Siegerkränze versehen , auf den Tisch des Standesbeamten gelegt werden .

Davor wird gegebenenfalls ein Kissen mit Orden und Ehren zeichen angebracht.

3. Der Hoheitsträger oder sein Beauftragter spricht in einer kurzen Ansprache der Frau des Gefallenen den Dank der Volksgemeinschaft für ihr Opfer aus und versichert Schutz und Hilfe durch die Partei, besonders dann, wenn ein Kind

vorhanden ist oder erwartet wird. Eine Ehrengabe kann durch ihn überreicht werden.

4. Die Partei, ihre Gliederungen oder angeschlossenen Ver bände werden die zur Gestaltung der Feier notwendigen

musikalischen Kräfte zur Verfügung stellen.

5. Die Eheschließung darf nicht den Charakter einer Trauer feier annehmen .

6. Der Hoheitsträger wird den örtlichen Schulungsleiter zur Vorbereitung der Feier heranziehen. 7. Weitere vertrauliche Richtlinien erläßt der Beauftragte des

Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. A. 40/42

Trauerfeiern

-

Teilnahme und Verhalten

vom 3. 7. 1942

(RVBI.)

Ich bitte, alle Unterführer und Angehörigen der Bewegung auf folgendes hinzuweisen :

1. Die Teilnahme an Trauerfeiern und anschließendem Trauer geleit für einen Angehörigen der Bewegung oder eine füh rende Persönlichkeit der Wehrmacht, des Staates usw. muß für alle, die dem Toten dienstlich oder kameradschaftlich

nahegestanden haben, auch dann selbstverständliche Ehren pflicht sein, wenn die Teilnahme dienstlich nicht ausdrück ļich befohlen worden ist.

2. Bei Trauerfeiern und anschließendem Trauergeleit sind Ge spräche zu unterlassen. Takt und Anstand erfordern bei der artigen Anlässen ernstes Schweigen . Unterhaltungen machen auf die Bevölkerung einen denkbar schlechten Eindruck . 198

3. Bei Trauerfeiern ist grundsätzlich Uniform mit Stiefelhose und langen Stiefeln, nicht lange Hose, zu tragen . V. I. 64/8 46

Trauermusik bei Beisetzungen gefallener oder verstorbener

vom

25.9 1942

Soldaten

Das Oberkommando der Wehrmacht hat die nachstehende Ver fügung bekanntgegeben :

,,In Standorten ohne Truppenbelegung und in Nichtstandorten , · in denen gemäß Verfügung OKW. Az. 29 k Nr. 2540/39 AWA/W Allg. (Il a) vom 23. 11. 39 die Gliederungen der Partei zur Beer digung von Gefallenen oder an Kriegsverwundung Gestorbenen die

Gestellung von Ehrenabordnungen übernommen haben, bestehen auch gegen die Heranziehung von Musikkapellen außerhalb der Wehrmacht stehender Verbände usw. keine Bedenken. Es dürfen hierdurch jedoch Kosten für die Reichskasse nicht entstehen ." Beisetzung gefallener Soldaten der Feindstaaten Zu der unter militärischen Ehren stattfindenden Beisetzung

A. 174/39 vom 17 9. 1939

gefallenèr feindlicher Soldaten sind verschiedentlich auch die Vertreter der Partei eingeladen worden.

So verständlich die Erweisung militärischer Ehren seitens der

Wehrmacht für gefallene Soldaten der Feindstaaten ist, so wenig hat die Partei als die Vertreterin des Volkes, dem die feindlichen

Soldaten Tod und Verderben bringen wollten, Ursache, an der artigen Beisetzungen teilzunehmen .

Verschiedenes

Stabsangelegenheiten R. 197/42

Bearbeitung politisch -konfessioneller Angelegenheiten

vom 21. 12

in den Gauleitungen

Die Partei steht laufend vor der Notwendigkeit, zu politisch konfessionellen Fragen im eigenen Arbeitsbereich und in dem

des Staates Stellung zu nehmen. Mit Rundschreiben Nr. 119/42 vom 2. August 1942 habe ich darauf hingewiesen, daß es zu den Aufgaben des Leiters der Partei-Kanzlei gehört, alle wichtigen Probleme, die auf diese Weise aus der Tagesarbeit oder im Zu sammenhang mit größeren Planungen auftauchen, vom Stand 16

Partei - Kanzlei I

199

174

punkt der Partei zentral zu bearbeiten und auf die gesamtpoli tischen Erfordernisse abzustimmen. Ich habe daher gebeten, in allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen dieser Art recht

zeitig meine Stellungnahme einzuholen. Insbesondere die Gauleitungen sind laufend mit politisch -kon fessionellen Angelegenheiten befaßt. Bei diesen Fragen handelt es sich nicht um Angelegenheiten der weltanschaulichen Schu lung hinsichtlich der geistigen und weltanschaulichen Beurtei lung der Konfessionen, sondern um Angelegenheiten der politi

schen Praxis ' und der äußeren Organisation und Stellung der Konfessionen im Staat mit ihren Auswirkungen . Bisher wurden diese Angelegenheiten in den Gauleitungen uneinheitlich in den verschiedensten Gauämtern bearbeitet. Zur Herstellung der erfor

derlichen Klarheit über die Bearbeitung dieser Angelegenheiten hat daher der Reichsorganisationsleiter der NSDAP. im Einver nehmen mit mir mit Rundschreiben 10 f/42 vom 21. Dezember

1942 folgendes mitgeteilt :

,,Zu den Aufgaben des Gaustabsamtsleiters gehört auch die Bearbeitung politisch-konfessioneller Angelegenheiten. Diese Aufgaben werden in einem besonderen Sachgebiet (Hauptstelle für Sonderfragen) zusammengefaßt. Diese Gauhauptstelle kann

mit Rücksicht auf die kriegsbedingte Beschränkung in der Zahl der verfügbaren Mitarbeiter zunächst ehrenamtlich besetzt werden ."

Zur Erläuterung teile ich hierzu mit der dringenden Bitte um Beachtung mit : 1. Der Gaustabsamtsleiter hat im Rahmen der ihm vom Gauleiter

zu erteilenden Weisungen und Richtlinien unter Beteiligung der im Einzelfall in Betracht kommenden übrigen Gauämter

die Bearbeitung der politisch -konfessionellen

Angelegen

heiten auf der Gauebene in seiner Hand zusammenzufassen . Er hat außerdem die übrigen Gauämter laufend über die Lage

auf dem politisch-konfessionellen Gebiet zu unterrichten und für die Einhaltung der in diesen Angelegenheiten einge schlagenen Linie zu sorgen.

2. Zur technischen Bearbeitung soll dem Gaustabsamtsleiter ein Mitarbeiter für dieses Sachgebiet (Hauptstelle für Son derfragen ) zur Seite stehen, der für diese Angelegenheiten besonderes Interesse und Verständnis zeigt. Je nach dem Arbeitsanfall auf diesem Sachgebiet in einem Gau und nach

den kriegsbedingten Beschränkungen in der Zahl der ver fügbaren Mitarbeiter kann diese Hauptstelle zunächst ehren 200

amtlich besetzt, notfalls auch gemeinsam mit einem anderen Sachgebiet von einem Mitarbeiter betreut werden. Auch eine Heranziehung des auf dem staatlichen Sektor (bei der Dienststelle des Reichsstatthalters in den Reichsgauen , beim

Regierungspräsidenten oder Oberpräsidenten) tätigen Kir chensachbearbeiters als ehrenamtlicher Gauhauptstellenleiter

für politisch -konfessionelle Angelegenheiten ist zulässig, in manchen Fällen zur Ersparung einer Arbeitskraft derzeitig sogar zweckmäßig, sofern dieser Kirchensachbearbeiter die unbedingte Gewähr für die entsprechende Bearbeitung die ser Angelegenheiten auf dem Parteisektor bietet. Der Auswahl dieses Mitarbeiters ist besonderes Augen

merk zuzuwenden. Eine haupt- oder ehrenamtliche Besetzung der Hauptstelle darf erst erfolgen, wenn tatsächlich ein gerade für dieses Sachgebiet geeigneter Mitarbeiter zur Ver

fügung steht. Vor der Besetzung ist meine Stellungnahme einzuholen. Ich bitte mir mitzuteilen :

a) ob die Bearbeitung der politisch -konfessionellen Angelegen heiten bereits dem Gaustabsamtsleiter übertragen wurde oder von welchem Gauamtsleiter diese Fragen zunächst noch be

arbeitet werden und welche Gründe hierfür maßgebend sind ; b) wie die Mitarbeiterfrage geregelt werden soll, ob eine haupt oder ehrenamtliche Betreuung dieses Sachgebietes beab sichtigt ist, oder ob diese Angelegenheiten von einem für ein anderes Sachgebiet bestellten haupt- oder ehrenamtlichen Mitarbeiter mit bearbeitet werden sollen . Dabei bitte ich, mir auch den Namen und die näheren Daten dieses Mitarbeiters

(bei ehrenamtlichen Mitarbeitern auch die hauptberufliche Stellung und Tätigkeit) und die für die beabsichtigte Rege lung maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Grundsätzlicher Befehl des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht über die Weitergabe von geheimzuhaltenden Befehlen

Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme den grundsätzlichen Befehl des Führers vom 11. 1. 1940 an die Wehr macht .

Der Befehl des Führers ist sinngemäß auch von allen Ange hörigen der Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände genauestens zu beachten. 16 *

201

A. 13/40 vom 7. 2. 1940

(RVBI.)

Berlin, den 11. 1. 1940 Der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht

Grundsätzlicher Befehl : 1. Niemand , keine Dienststelle, kein Offizier dürfen von einer geheimzuhaltenden Sache erfahren , wenn sie nicht aus dienst

lichen Gründen unbedingt davon Kenntnis erhalten müssen , 2. Keine Dienststelle und kein Offizier dürfen von einer geheim zuhaltenden Sache mehr erfahren, als für die Durchführung ihrer Aufgabe unbedingt erforderlich ist .

3. Keine Dienststelle und kein Offizier dürfen von einer geheim zuhaltenden Sache bzw. dem für sie notwendigen Teil früher erfahren, als dies für die Durchführung ihrer Aufgabe un bedingt erforderlich ist.

4. Das gedankenlose Weitergeben von Befehlen, deren Geheim haltung von entscheidender Bedeutung ist, laut irgendwelcher

allgemeiner Verteilerschlüssel ist verboten. Adolf Hitler . A vom

16 8. 34

Amtliche Stellungnahmen der Partei sind nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses abzugeben

Bei der Bedeutung, die eine amtliche Stellungnahme der Partei im öffentlichen Leben des Volkes hat, dürfen Parteistellen nur dann Gutachten und ähnliche Verlautbarungen abgeben, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt.

Insbesondere ist zu vermeiden, daß gutachtliche Äußerungen u . dgl. zu geschäftlichen Zwecken Privater, oder etwa zugunsten nur eines Streitteils in einem Rechtsstreite, verwendet werden können .

Ansuchen auf Erstattung eines Gutachtens kann nur dann unbe denklich stattgegeben werden, wenn sie von einer Behörde, einem Gericht, einer öffentlich -rechtlichen Körperschaft oder dgl. aus gehen . R. 39.39 von 2 1939

Keine Schreiben hoher Parteistellen an unbekannte Empfänger Bei Juden sind vor kurzem Dankschreiben hoher Parteistellen für übersandte Geschenke aufgefunden worden. Vor Absendung

1

dieser Schreiben war die Persönlichkeit des unbekannten Emp fängers nicht geprüft worden, so daß Juden auf diese Weise in

den Besitz von Dokumenten kamen, mit denen sie sich bei politi schen und sonstigen Geschäften legitimieren konnten. 202

Die Gefahr unrechtmäßiger Benutzung parteiamtlicher Schrei

ben an unbekannte Personen gibt Veranlassung, auf die Notwendigkeit vorheriger Prüfung des Empfängers hinzuweisen . Es ist in jedem Falle zweckmäßig, vor Absendung solcher Schreiben, die eine Anerkennung enthalten oder sonst geeignet sind, dem Empfänger Vorteile zu verschaffen, über die Persön lichkeit des Empfängers eine Auskunft des zuständigen Kreis

leiters einzuholen. In eiligen Fällen kann die Aushändigung des Schreibens durch die zuständige Parteidienststelle veranlaßt werden .

Verbot der Beteiligung der Partei und ihrer Gliederungen an Firmen ; keine Empfehlung ihrer Erzeugnisse. Nur für Notstands gebiete kann Gemeinschaftswerbung zugelassen werden

A. vom 20. 10

1934

Da jede geschäftliche Betätigung dem Wesen und der Ziel

setzung der Partei als weltanschaulicher Kampfgemeinschaft widerspricht, verbiete ich hiermit allen Gliederungen der Partei die Beteiligung an Firmen aller Art und die Empfehlung ihrer Erzeugnisse, ganz gleich, ob dafür eine finanzielle Gegenleistung erfolgen soll oder nicht.

Die Werbung für Einzelfirmen durch Parteidienststellen ist auch dann untersagt, wenn diese Einzelfirmen ihren Sitz in aus gesprochenen Notstandsgebieten haben.

Die Werbung für Einzelfirmen ist allein Sache ihrer Betriebs leitungen

Dagegen kann für ausgesprochene Notstandsgebiete unter Hin weis auf alle in ihnen vorhandenen Beschäftigungszweige eine

Gemeinschaftswerbung nicht nur durch staatliche und andere Stellen, sondern auch durch Parteidienststellen, und zwar durch die zuständigen Gauleitungen erfolgen .

A. vom 4. 2. 1935

Verbot der Ausstellung von Empfehlungsschreiben durch Parteidienststellen

Im Anschluß an meine Anordnung vom 20. Oktober 1934 betr. Beteiligung an Firmen und Empfehlung ihrer Erzeugnisse ver

biete ich allen Parteidienststellen und ihren Gliederungen die Ausstellung irgendwelcher Empfehlungsschreiben für Firmen und Firmenvertreter. 203

A.

Verbot der Ausstellung von Empfehlungsschreiben an Ausländer

vom 19. 2. 1935

durch Parteidienststellen

Ich habe festgestellt, daß in Deutschland reisenden Ausländern , zumal wenn sich diese als Nationalsozialisten bezeichneten, von

Parteidienststellen Bescheinigungen bzw. Empfehlungsschreiben

ausgestellt und auch Geldbeträge ausgehändigt worden sind. Solche Empfehlungsschreiben , die von Spitzeln in Deutschland erschwindelt worden sind, können im Ausland als Beweisstücke

für eine in Wirklichkeit nicht vorhandene Verbindung zwischen der NSDAP. des Reiches und äußerlich ähnlichen Parteigebilden in anderen Staaten mißbraucht und durch Vorspiegelung der Ein mischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zur Schädi gung der Interessen des Reiches ausgenutzt werden. Ich verbiete daher allen Parteistellen jedes weitere Ausstellen

von Aufenthaltsbescheinigungen, Empfehlungsschreiben usw. für o

Ausländer, ebenso das Ausstellen von Ausweisen, in denen zur

Unterstützung von Parteigenossen, die sich privat auf Wande rungen begeben, durch andere Parteidienststellen aufgefordert wird .

Ich weise aus demselben Grund darauf hin, daß alle Versuche

fremder Staatsangehöriger, in die Partei , ihre Gliederungen und die ihr angeschlossenen bzw. unterstellten Verbände als Mit glieder aufgenommen zu werden , verhindert werden müssen . B. vom 2. 1. 1934

Uberfütterung der Presse und des Rundfunks mit Ansprachen ,

Geleitworten, Kundgebungen, Gedenksprüchen , Glückwunsch telegrammen und Briefen

Beobachtungen der letzten Wochen veranlassen mich zu dem

Hinweis , daß es unzweckmäßig ist , wenn zum gleichen noch so bedeutsamen aktuellen Anlaß allzuviele Ansprachen, Geleit

worte, Kundgebungen, Gedenksprüche und andere Äußerungen , Glückwunschtelegramme und Briefe durch Presse und Rundfunk zur Verbreitung gelangen. Statt des erhofften Erfolges wird durch die Vielzahl solcher im Thema gleichartiger Veröffentlichungen nur eine Ermüdung des Hörers oder Lesers erreicht.

Ich erwarte für die Zukunft, daß Parteigenossen, die solche mit ihrem Namen gekennzeichnete Veröffentlichungen für notwendig halten, mich davon in Kenntnis setzen. A. 204/39 vom 28. 10. 1939

Weihnachts- und Neujahrsglückwünsche Im Auftrage des Leiters der Partei-Kanzlei weise ich schon heute darauf hin , daß die bisher üblichen Weihnachts- und Neu 204

jahrsglückwünsche während der Dauer des Krieges zu unter bleiben haben. Beträge, die in früheren Jahren insbesondere von führenden Parteigenossen für diese Zwecke ausgegeben wurden , können dem Kriegswinterhilfswerk zur Verfügung gestellt werden . R. 171/42

Einschränkung des Austausches von Glückwünschen

vom 9. 11 1942

Schon am 28. Oktober 1939 habe ich im Auftrage des Führers darauf hingewiesen, daß die üblichen Glückwünsche zum Weih nachts- und Neujahrsfest während der Dauer des Krieges unter bleiben sollen.

Die für diese Anordnung maßgebenden Gründe gelten heute in verstärktem Maße .

Die Belastung führender Persönlichkeiten in Partei und Staat, an die vor allem solche Glückwünsche gerichtet werden, ist weiter gewachsen. Die Entlastung der Reichspost von derartigen Sendungen ist dringend geboten. Deshalb wünscht der Führer, daß von Weihnachts-, Neujahrs und Geburtstagsglückwünschen in allen Fällen, in denen nicht eine innere persönliche Beziehung den Glückwunsch rechtfertigt,

mag diese nun auf Freundschaft, naher Bekanntschaft oder auf dienstlicher näherer Verbundenheit beruhen, abgesehen wird ! A. 91/35 vom 9.5 1905

Vernichtung von Akten und gebrauchten Matrizen der Partei Die selbstverständliche Sparsamkeit in der Verwaltung aller Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen darf nicht dazu führen, daß durch Verkauf von Akten als Altpapier und durch den Verkauf gebrauchter Matrizen geheimzuhaltende Vorgänge und Anordnungen womöglich gar im Auslande bekanntwerden . Ganz abgesehen davon , daß der Erlös immer nur ein geringer sein kann, muß die Möglichkeit der Verbilligung der Verwaltung stets dem Interesse der Geheimhaltung wichtiger Vorgänge und Anordnungen untergeordnet werden .

Ich bitte dafür zu sorgen, daß Akten , die nicht mehr aufbewahrt werden sollen, durch einen Aktenwolf vernichtet werden. Metall matrizen müssen so zerstört werden, daß eine Wiederzusammen

setzung der Beschriftung unmöglich ist. Durch die Geheime Staatspolizei gingen uns dieser Tage be

schlagnahmte Blechmatrizen einer Parteidienststelle zu ; diese Matrizen gingen mit anderem Altmetall mehrfach durch die Hand jüdischer Firmen . 205

Bezeichnungen und Begriffe Vi 23/306 Tom 21 3 1942

Sprachregelung des Begriffes „ Das Reich“ Nachstehender

Auszug

aus

der

Redner-Schnellinformation

Folge 27 – der Reichspropagandaleitung wird hierdurch bekanntgegeben : „ Die Briten haben es verstanden, unter dem Begriff ,Empire' für

die ganze Welt ihre über die Erdkugel gespannten nationalen Be sitzungen als einheitlichen Staat kenntlich zu machen. Es muß unser Bestreben sein, unter dem Begriff „Das Reich künftig das neue Deutschland in all seinen Besitzungen vor der Weltöffentlichkeit als geschlossene staatliche Einheit aufzuzeigen .

Künftig soll bei der Erwähnung anderer Nationen niemals das Wort Reich gebraucht werden. Es gibt Staaten und Nationen , aber es gibt nur ein Reich und das ist Deutschland." R 127/39 vom 13 6

Bezeichnung „Drittes Reich “ unerwünscht 1939

Der Führer wünscht, daß die Bezeichnung und der Begriff „ Drit tes Reich " nicht mehr verwendet werden .

Ich bitte, dies der Führerschaft Ihres Dienstbereiches in geeig neter Weise zur Kenntnis zu bringen.' I. 64/854 vom 25. 9. 1942

Bezeichnung „ Reichsschule " Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat in einem

Erlaß vom 17. 8. 1942 darauf hingewiesen, daß auf Weisung des Führers mit Rücksicht auf künftige organisatorische Maßnahmen neu zu errichtende Ausbildungsstätten nicht mehr mit „ Reichs schule " -- allein oder mit Zusätzen h 19/42 vom 13. 2. 1942

zu benennen seien.

Verwendung der Bezeichnung „Ostmark“ unerwünscht Der Führer wünscht, daß der Ausdruck „ Ostmark “ nicht mehr verwendet wird . Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat die obersten Reichsbehörden mit Schreiben vom 19. 1. 1942 – Rk . 724 B

von diesem Wunsche des Führers unterrichtet und

gebeten, die Worte ,,Ostmark“ oder „ Reichsgaue der Ostmark " vor allem in Gesetzen und Verordnungen zu vermeiden . Der Reichsminister des Innern hat daraufhin an die Obersten

Reichsbehörden nachstehendes Rundschreiben gerichtet : „ Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Herrn Reichsmini sters und Chefs der Reichskanzlei vom 19. Januar 1942 206

Rk .

724 B

bitte ich, das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung

in der Ostmark vom 14. April 1939 (RGBl. I S. 777) für die Folge überall nur noch als Gesetz vom 14. April 1939 (RGBI. I S. 777) zu bezeichnen. An Stelle der Sammelbezeichnungen Reichsgaue

der Ostmark' oder ,Reichsstatthalter in den Reichsgauen der Ost mark “ bitte ich, die Reichsgaue oder Reichsstatthalter in der

Reihenfolge, wie sie im § 1 des Gesetzes vom 14. April 1939

(RGBl. I S. 777) aufgeführt sind, einzeln anzuführen . “ Ich bitte, dafür Sorge zu tragen, daß dem Wunsche des Führers auch im Bereich der Partei . unbedingt Rechnung getragen wird und die in Frage kommenden Gaue gegebenenfalls einzeln auf geführt werden .

Verwendung der Bezeichnung „ Ostmark " vermeiden Alpen- und Donau -Reichsgaue

dafür

R. 55 42 vom 27. 4. 1942

Im Nachgang zu meinem Rundschreiben vom 13. 2. 1942 Nr. 19/42 teile ich nachstehend einen neuen Erlaß des Reichsmini sters und Chefs der Reichskanzlei an die Obersten Reichsbehörden vom 8. 4. 1942 mit.

„ Wie sich aus verschiedenen Äußerungen zu meinem Schreiben vom 19. Januar d . J.

Rk. 724 B

ergibt, ist eine zusammen

fassende Benennung der 7 Reichsgaue, die bisher als ,Reichsgaue der Ostmark ' bezeichnet wurden, in manchen Fällen nicht zu ver meiden. Ich bitte, in diesen Fällen an Stelle der bisherigen Sam melbezeichnung „Reichsgaue der Ostmark' die Bezeichnung Alpen- und Donau-Reichsgaue' zu verwenden, jedoch Bedacht

darauf zu nehmen, daß die Verwendung dieser Sammelbezeich nung nur dann erfolgt, wenn dazu eine Notwendigkeit besteht und

eine Aufführung der einzelnen Reichsgaue aus besonderen Grün den nicht angebracht ist." Ich weise besonders darauf hin, daß die neue Sammelbezeich nung nicht einfach an Stelle der alten Bezeichnung „ Ostmark " treten darf, sondern nur dann in Frage kommt, wenn eine Einzel

aufführung der Reichsgaue nicht tragbar erscheint.

Bezeichnung „ P.O.“ Der in einer Übergangszeit geprägte Begriff „ P.O." (Politische Organisation) hat zu der Deutung Anlaß gegeben, daß die Poli

tische Organisation eine ,,Gliederung" der Partei sei. Die NSDAP. ist in ihrer Gesamtheit eine Politische Organisation ,

kann also keine „ P.O." als Gliederung haben, sondern ist das alle Parteigenossen zusammenfassende Kampfinstrument des Führers . 207

A. 157/35 vom 27. 7. 1935

Ich verbiete daher die Verwendung der Bezeichnung „ P.O." .

Die Bezeichnung „ Politischer Leiter“ bleibt selbstverständlich wei ter in Gebrauch.

A. vom 13

10. 1933

Bezeichnungen „ Reichsleiter“, „ Reichsführer“ , „ Gauleiter “ und ,,Gauſührer" nur Dienststellen der Partei vorbehalten Im Auftrage weise ich darauf hin, daß die Bezeichnungen

,,Reichsleiter“ und „ Reichsführer“, „ Gauleiter“ und „Gauführer" ausschließlich Dienststellen der Partei vorbehalten bleiben sollen . Dienststellen anderer Organisationen dürfen diese Bezeichnungen nicht führen ,

A. 60/36 vom 27. 4. 1936

Verwendung vorschriftsmäßiger Amtsbezeichnungen der NSDAP. Der Leiter der Partei-Kanzlei hat festgestellt, daß in Anordnun

gen und in der Pressé Bezeichnungen wie stellvertretender Reichs leiter, stellvertretender Hauptamtsleiter, Gauamtsleiter der NSV . verwandt werden. Ich stelle dazu fest, daß nur noch die Bezeichnung „ Stellver tretender Gauleiter " vom Führer zugelassen worden ist. In anderem Zusammenhang dürfen daher die Worte ,,Stellver treter“ oder „ stellvertretender ..." in Zukunft nicht mehr ge braucht werden .

Im übrigen darf ebenso , wie nur von Reichsleitern und Gaulei

tern der NSDAP. bzw. der Partei gesprochen wird, künftig nur noch von Gauamtsleitern der NSDAP. bzw. der Partei , niemals aber von Gauamtsleitern der NSV. bzw. des NSLB. , wobei der

Parteidienstrang sogar mit der Bezeichnung eines angeschlossenen Verbandes in Verbindung gebracht wird, gesprochen werden. Wenn die Kennzeichnung des besonderen Aufgabengebietes eines Gauamtsleiters erforderlich erscheint, muß z. B. geschrieben werden : der Gauamtsleiter der NSDAP. , Leiter des Amtes für Er zieher der Gauleitung .

Parteigenossen dürfen im übrigen nur mit den Diensträngen auf geführt werden , in denen sie nach den geltenden Bestimmungen

bestätigt worden sind. Sie dürfen also nicht als Reichsamtsleiter bzw. Gauamtsleiter bezeichnet werden , wenn sie zwar in der

Partei, einer ihrer Gliederungen oder in einem angeschlossenen Verband einem Amt vorstehen, den betreffenden Parteidienstrang aber nicht besitzen . 208

V. I. 31/414 vom 28. 4. 1942

Neubenennung der Redner der Reichspropagandaleitung

Auf Weisung des Reichspropagandaleiters Pg. Dr. Goebbels kommt die Bezeichnung Stoßtruppredner ab sofort in Wegfall , da sie im Kriege nicht angebracht erscheint. Die Benennung der Redner der Reichspropagandaleitung wird demnach wie folgt festgelegt: 1. Reichsredner der NSDAP.

2. Reichseinsatzredner der Reichspropagandaleitung . 3. Gauredner i. A. der Reichspropagandaleitung. Der bisherige Stoßtruppredner führt mit sofortiger Wirkung die Bezeichnung Reichseinsatzredner der Reichspropagandaleitung und der Gauredner z. V. der Reichspropagandaleitung die Be

zeichnung Gauredner i . A. der Reichspropagandaleitung. V. I. 55/740

Bezeichnung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungs

vom 4. 8. 1942

werkes

Um Irreführungen durch die Bezeichnung der Redner zu ver meiden und die Bezeichnung der politischen Redner der NSDAP. unter allen Umständen klarzuhalten, wurde zwischen der Reichs

propagandaleitung und der Reichsdienststelle des Deutschen Volks bildungswerkes folgende Regelung über die Benennung der Vor tragsredner des Deutschen Volksbildungwerkes getroffen :

Für das Reichsgebiet :

Vortragsredner der Reichsdienststelle Deutsches Volksbil dungswerk, für das Gaugebiet:

Vortragsredner der Gaudienststelle Deutsches Volksbildungs werk , für das Kreisgebiet :

Vortragsredner der Kreisdienststelle Deutsches Volksbildungs werk. B. vom

,, Alte Garde" und alte Parteigenossen "

Wie aus vielfachen Anfragen hervorgeht, besteht über die Be griffe ,,alte Garde der NSDAP.“ und ,, alte Parteigenossen“ weit gehende Unklarheit. Daher wird bekanntgegeben : Zur , alten Garde der NSDAP.“ gehören ausschließlich jene

Parteimitglieder, denen das Ehrenzeichen des Führers

das

Parteizeichen mit goldenem Kranz verliehen wurde . Zu den „ alten Parteigenossen “ werden alle Parteimitglieder 209

8.5

1934

gerechnet, welche vor dem 1. 4. 1933 durch die Reichsleitung auf genommen wurden . V. 1. 16/11 vom 20. 12

1940

Namen nationalsozialistischer Vorkämpfer als Vornamen Nach verschiedenen Berichten machen immer wieder Eltern den Versuch, ihren Kindern die Namen nationalsozialistischer Vor

kämpfer, wie ,,Wessel" , „ Gustloff " , als Vornamen beizulegen. Die

Verwendung dieser Namen als Vornamen stellt eine Entwürdigung des Andenkens dieser Männer dar. Sie ist auch durch den auf

Wunsch des Leiters der Partei-Kanzlei und mit seiner Zustimmung

herausgegebenen Erlaß des Reichsministers des Innern vom August

1938 (abgedruckt im RMBliV. 1345/38 Nr. 35) verboten. Es heißt dort :

„ Bezeichnungen, die ihrem Wesen nach keine Vornamen sind, dürfen nicht gewählt werden, auch Familiennamen als Vor namen kommen nicht in Frage."

Da gerade Parteigenosssen in falschverstandener Pietät auch in letzter Zeit verschiedentlich derartige Namen als Vornamen ihrer Kinder angemeldet haben, wird hierauf nochmals ausdrücklich hingewiesen . B 4/41 vom 25

1. 1981

Verwendung von Familiennamen hervorragender Persönlichkeiten als Vornamen

(RVBI. )

Nachstehend gebe ich Ihnen den Runderlaß des Reichsministers 5501 gen —, bekannt.

des Innern vom 23. 12. 1940, Id 50/40

„ (1) In einzelnen Fällen ist die standesamtliche Eintragung von Familiennamen von Gefallenen der Bewegung als Vornamen be antragt worden. Eine solche Namengebung ist unerwünscht. Die Standesbeamten haben daher den Antragsteller entsprechend zu

belehren und ihm nahezulegen, einen anderen Vornamen zu wählen. Gegebenenfalls ist mir zu berichten. (2) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem Runderlaß ." V. I 80/1036 vom 31

12

1942

Festlegung des Begriffes ,,Schlüsselkraft"

Der Chef des OKW. und der Reichsminister für Bewaffnung und Munition haben durch Erlaß vom 21. Oktober 1942 Nr. 4155/42 OKW/WFSt/Org (II) den Begriff ,,Schlüsselkraft“ erneut festgelegt. Der Wortlaut dieses Erlasses wird hiermit bekanntgegeben : 210

Mit dem Erlaß des Führers vom 19. 2. 1942 war zur Sicher

stellung des notwendigen Stammes hochwertiger Arbeitskräfte der gewerblichen Kriegswirtschaft der Begriff ,,Schlüsselkraft"

geschaffen worden. Für Mißbrauch ist Strafverfahren beim Volks gerichtshof angedroht.

Der Begriff Schlüsselkraft erstreckt sich ausschließlich auf den Bereich der Rüstungsindustrie (einschl. Werkzeugmaschinen-, ,

Werkzeug- und Lehrenbau), die Betriebe des Bergbaues, der eisen schaffenden Industrie und der übrigen Rohstofferzeugung, des

Reichsbahnprogrammes, der Mineralölförderung, der Treibstoff-, Pulver- und Sprengstofferzeugung und des übrigen chemischen Erzeugungsplanes, der Energiewirtschaft, der landwirtschaftlichen Maschinenindustrie sowie der dazugehörigen Industrien der Vor und Halbfabrikate.

In letzter Zeit mußte festgestellt werden, daß dieser Begriff auch

von Betrieben der allgemeinen Wirtschaft, der Landwirtschaft, von Behörden und sonstigen Dienststellen, die nicht zum Bereich der oben näher bezeichneten gewerblichen Kriegswirtschaft gehören, angewandt wird, um besonders qualifizierte Arbeitskräfte zu kennzeichnen .

Eine solche Maßnahme liegt nicht in der Absicht der vom Führer mit seinem Erlaß vom 19. 2. 1942 erteilten Weisung. Sie ist ge eignet, Verwirrung in die Regelung des Kräfteeinsatzes der wehr

pflichtigen Arbeitskräfte zu tragen. Es wird daher gebeten , Anweisung zu geben, die eine miß

kräuchliche Benutzung des Wortes „ Schlüsselkraft“ in Zukunft ausschließt; das gleiche gilt in diesem Zusammenhang für die Be

nutzung des Begriffes ,,Schlüsselstellung ". Mißbrauch des Begriffes ,,Opfer"

V. I. 31.41 , vom 28 4

Der Begriff „Opfer" hat in Anbetracht der Hingabe und der

Einsatzbereitschaft unserer Soldaten eine so hohe Bedeutung erlangt, daß er für die Leistungen der Heimat zur Unterstützung des Kampfes nicht in jedem Fall anwendbar ist. ,,Opfer", und zwar im höchsten Sinne des Wortes , bringt allein der Frontsoldat , der draußen in hartem Kampf und mit fast übermenschlicher An

strengung vor dem Feinde steht und sein Leben in die Schanze wirft.

Die Bezeichnung „Opfer" ist daher unbedingt zu vermeiden , wenn es sich um zwangsläufige Forderungen handelt, deren Er 211

1942

füllung für die Volksgenossen in der Heimat eine selbstverständ liche Pflicht ist.

Einschränkungen sind keine Opfer ! V. I. 16/194 von 25 2. 19

Opfersonntag

Die Reichspropagandaämter wurden durch das Reichspropa gandaministerium davon unterrichtet, daß die Bezeichnung ,,Opfer

sonntag “ ein fester Begriff für die Sammlungen des WHW . sei. Es set daher darauf zu achten, daß die Bezeichnung ,,Opfersonntag

auch nur noch für die Opfersonntage des WHW. verwendet würden. Die Deutsche Evangelische Kirche, Kirchenkanzlei , und der Vorsitzende der Fuldaer Bischofskonferenzen, Kardinal Ber

tram in Breslau, sind durch den Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten hierüber unterrichtet worden, damit sie die kirch

lichen Stellen und Verbände entsprechend informieren und dies in Zukunft genauestens beachten . v 1. 12/137 vom 11. 2. 190

Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen Das Hauptamt Kultur der Reichspropagandaleitung gibt in der

Folge 3 des „ Kulturpolitischen Mitteilungsblattes“ vom 20. 12. 1941 Kenntnis von folgendem Schreiben des Leiters der Abteilung

Theater im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propa ganda an den Präsidenten der Reichstheaterkammer: ' Sie werden ersucht, das Nachstehende sämtlichen Theater veranstaltern bekanntzugeben :

,,Es ist beabsichtigt, die Bezeichnung Morgenfeier' von nun ab einer bestimmten Feierform vorzubehalten . Künstlerische Darbietungen der Theater an Vormittagen werden zweck

mäßig mit Morgenveranstaltung bezeichnet, soweit nicht Bezeichnungen wie , Tanzmatinee' u. a. eingebürgert sind.“ Damit wird klar der Unterschied von Morgenfeiern und Morgen

veranstaltungen herausgestellt. Morgenfeiern können nur von der NSDAP. und ihren Gliede rungen veranstaltet werden und dienen der politischen, kulturellen und weltanschaulichen Vertiefung und Ausrichtung der Partei und Volksgenossen .

Die Gauleitungen werden gebeten, innerhalb ihres Dienst bereiches dafür zu sorgen , daß der Begriff „ Morgenfeiern " durch Veranstaltungen anderer Art nicht verwässert wird . 212

V, I. 47/524

Die Bezeichnung „ Wunschkonzert “ nur für

vom 11. 10. 1941

WHW .- Veranstaltungen

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat durch Rundspruch an alle Reichspropagandaämter mitgeteilt, daß die Bezeichnung „ Wunschkonzert“ nur noch für Veranstal tungen des WHW. bzw. des Kriegs-WHW. unter Aufsicht oder Beteiligung der NS.-Volkswohlfahrt zur Anwendung kommen darf. Für alle übrigen Veranstaltungen wird die Verwendung der Bezeichnung ,,Wunschkonzert" untersagt.

Bezeichnung „Der Führer des Betriebes “ oder „ Betriebsführer “

V. I. 33/328

vom 31. 7. 1941

Aus gegebener Veranlassung wird mitgeteilt, daß es uner wünscht ist, die Bezeichnung „ Der Führer des Betriebes“ zu' ge brauchen. Der Begriff „ Der Führer" ist einmalig und sowohl

staatspolitisch als auch weltpolitisch von weittragender Bedeutung. Da sich die Bezeichnung „ Betriebsführer " bereits fast eingeführt hat, dürften auch kaum Schwierigkeiten entstehen . Dort, wo die Bezeichnung „ Der Führer des Betriebes" heute

noch in Gesetzestexten erscheint, wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Umänderung in ,,Betriebsführer" angestrebt werden . V. I. 25/347

Bezeichnung der Schüler und Schülerinnen an den

vom 28. 3. 1942

Lehrerbildungsanstalten

In verschiedenen Berichten sowie in Veröffentlichungen werden für die Schüler und Schülerinnen der Lehrerbildungsanstalten noch immer die Ausdrücke „ Jungmannen “ und „ Jungmaiden " ge

braucht. Diese Bezeichnungen sind nicht zutreffend und werden auch in den amtlichen Verlautbarungen des Reichserziehungs ministeriums nicht mehr verwendet .

Stenographie

V. I. 59/799 vom 1. 9. 1942

Der Reichsminister des Innern hat den Obersten Reichsbehör

den und den ihm nachgeordneten Dienststellen von der Anord

nung des Führers Mitteilung gemacht, daß in Zukunft nicht mehr die Bezeichnung „ Kurzschrift", sondern lediglich die Bezeichnung

,,Stenographie " Verwendung finden soll . V. I. 19/246

Beseitigung des Begriffes Partisanen

vom 7. 3. 1942

Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propa

gandaministeriums wird nachstehender Auszug aus der Propa gandaparole bekanntgegeben : 213

In der deutschen Offentlichkeit hat sich in letzter Zeit der

Begriff „ Partisanen " eingebürgert und durchgesetzt. Dadurch besteht die Gefahr, daß dieser Begriff allmählich im deutschen

Volke geradezu heroisiert wird. Wie früher schon in anderen Fällen, so muß auch hier dafür Sorge getragen werden, daß ein bestimmter Begriff nicht durch dauernde Wiederholung populär gemacht wird. Für Partisanen sollen abwechselnd andere Worte, wie Banditen, Heckenschützen usw. gebraucht werden. Das Wort Partisanen darf in der deutschen Offentlichkeit nicht benützt werden .

V. I. 36,481 vom 19. 5. 1942

Vorläufige Sprachregelung über Begriffe des Ostens Zur Vermeidung falscher Darstellungen und zur Durchsetzung der richtigen Anwendung bestimmter Begriffe des Ostens wird

von der Dienststelle Rosenberg nachstehende Sprachregelung empfohlen:

Besetzte Ostgebiete : Die besetzten Ostgebiete umfas

sen alle vom Territorium der einstigen UdSSR. in Besitz genom menen oder noch vor der Eroberung stehenden Teile, jedoch aus schließlich bestimmter Gebiete des Bezirks Bialystok, die vom Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen verwaltet werden, und

ausschließlich des Lemberger Gebietes, das vom Generalgouver neur verwaltet wird. Zu unterscheiden ist auch zwischen den

besetzten Ostgebieten, die von Deutschland, von Rumänien (Trans nistrien mit Odessa) und von Finnland (Karelien) besetzt sind bzw. verwaltet werden. Deutscher Osten : Als solcher ist nur das eindeutig

deutsche Reichsgebiet im Osten, also die sogenannten Ostprovin

zen (Ostpreußen, Danzig-Westpreußen, Warthegau, Ober- und Niederschlesien) zu bezeichnen.

Der Osten : Vom Osten ist nur zu sprechen, wenn es sich um eine Darstellung oder Schilderung von Verhältnissen gene reller, besonders auch geographischer Art handelt, z. B. Die Wei ten des Ostens “, „ Das östliche Klima“ , „ Der östliche Kriegsschau platz ", ,,Die Front im Osten " . Räumlich umfaßt dieser Begriff etwa

das Gebiet der früheren baltischen Länder, des Generalgouverne ments und der einstigen UdSSR. bis nach Asien hinein, jedoch ohne Einbeziehung der selbständigen fernöstlichen Staaten (Japan, Mandschukuo, China) , die unter den Begriff Ostasien fallen , und beispielsweise Rumänien und Bulgarien, die als süd - Öst liche Staaten bzw. Völk er angesprochen werden müssen . 214

Die Transkaukasischen Gebiete sind als Transkaukasien zu be

zeichnen ; im einzelnen : Georgien, Armenien, Aserbeidschan ; zu sammengefaßt können sie bedingt, vor allem in der Wissenschaft, auch zum ,,nahen Orient" gerechnet werden. Ostraum : Dieser Begriff umfaßt die Gebiete der Sowjetunion in den Grenzen vom Juni 1941 .

Ost - Europa : ist ein eindeutiger Begriff für die Gebiete der früheren baltischen Länder und der einstigen UdSSR. Der Kaukasus gehört in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Ost

Europa: Jedoch ist das Generalgouvernement als ein bereits hoheitsrechtlich festgelegtes Nebenland des Deutschen Reiches nicht mehr allgemein zu Ost- , sondern zu Mittel-Europa zu rechnen.

Neuer Osten : Der Begriff ist als geographische oder poli tische Bezeichnung zu vermeiden, kann jedoch im Zusammenhang mit Schilderungen über den Neuaufbau im Osten verwendet werden.

Ostland : Dieser Begriff gilt künftig ausschließlich für das

Territorium des jetzigen Reichskommissariats Ostland, umfassend die in Generalbezirke umgewandelten Gebiete der ehemaligen baltischen Länder Estland, Lettland, Litauen und des früheren sowjetischen Gebiets Weißruthenien , wobei zu berücksichtigen ist , daß einerseits diese Gebiete z. T. nach Osten hin erweitert

sind, wie z. B. ostwärts des Peipussees , andererseits geschmälert

sind, wie bei Weißruthenien um das Gebiet Bialystok. Baltische Staaten : Der Ausdruck „ baltische Staaten "

oder ,, ehemalige Randstaaten " ist zu vermeiden. Ausnahmen kommen nur in Frage für staatsrechtliche oder streng historische Darstellungen . Statt dessen sind Bezeichnungen zu wählen, wie „ baltische Länder “, „ Gebiete der baltischen Völker " und dgl. Baltikum : Die heutigen Generalbezirke Estland, Lettland, Litauen des Reichskommissariats Ostland decken sich nicht mit den Gebieten der früheren gleichnamigen Länder. Aus diesem

Grunde ist der Ausdruck „ Baltikum “ zur Bezeichnung des Reichs kommissariats Ostland ungeeignet. Balten : Unter Balten sind Baltendeutsche zu verstehen , nicht

aber die in baltischen Ländern ansässigen Völker.

Ukraine (viersilbig mit dem Ton auf dem ,, i" ): Als Ukraine ist das Territorium des in der Verwaltung der besetzten Ost gebiete neugebildeten Reichskommissariats Ukraine zu bezeich nen, jedoch ohne die vom Generalgouverneur verwalteten galizi schen Gebiete des Bezirks Lemberg sowie ohne das von Rumänien verwaltete Transnistrien . 17 Partei-Kanzlei I

215

Rußland : Rein geschichtlich ist die Bezeichnung „Rußland" zulässig für das russische (Petersburger) Kaiserreich und für seinen „ demokratischen “ Nachzügler (von Peter d. Gr. bis zur Oktoberrevolution 1917) . Für die Zeit vom Aufkommen des Für

stentums Moskau (Anfang des 14. Jahrhunderts bis Peter d. Gr.) ist zweckmäßiger die Bezeichnung „ Moskowiterstaat" . Seit der Oktoberrevolution von 1917 gibt es nur eine „ Union der Soziali stischen Sowjetrepubliken " (Sowjetunion) .

Der als Bezeichnung für den Süden des russischen Gebietes zu treffende Ausdruck ,,Südrußland“ ist zu vermeiden , da er gewohn

heitsmäßig mit der ,,Ukraine" gleichgesetzt wird. „ Weißrußland“ (,,Weißrusse ") ist zu ersetzen durch das allein zutreffende ,,Weißruthenien " (,,Weißruthene" ). Der Begriff ,,Reich ist zu vermeiden (nicht : „ Russisches Reich " !).

Sowjet - Union : Grundsätzlich sind für das Gebiet der ehe maligen Sowjetunion nur solche ethno- und geographische Be

zeichnungen anzuwenden, die den völkischen Verhältnissen gerecht werden und damit der deutschen Konzeption entsprechen. Die Bezeichnungen, die die Bürokratie des (Petersburger) Kaiser reiches und die Sowjets verwendeten und glaubhaft zu machen suchten , waren zu einem großen Teil zweckbestimmt und sind

geeignet, eine großrussische Propaganda zu unterstützen. Bei Dar stellungen aus dem Bereich der einstigen Sowjetunion ist grund sätzlich auch von dieser zu sprechen, also auf keinen Fall etwa von Rußland oder dem Russischen Reich. Behandelt man Teil

: gebiete der Sowjetunion in diesem Sinne, dann muß es auch z. B. heißen ,,Sowjet-Ukraine", ,,Sowjet-Rußland" (wobei unter letz

terem lediglich das von Russen besiedelte Gebiet zu versehen ist) . Die Begriffe Räte-Union, Räte-Rußland u. a. sind zu vermeiden. Sowjet heißt wörtlich übersetzt „ Rat". UdSSR. : In der Abkürzung UdSSR. bezieht sich das „ R " nicht wie fälschlicherweise häufig angenommen wird – auf „ Rußland ", sondern ,,Republik “. UdSSR. Union der Sozialisti schen Sowjet - Republiken .

Rotes Rußland : Bezeichnungen wie „ Rotes Rußland", „ Rote Armee“ u. ä . sind zu vermeiden. Moskowitisch : Moskau, Moskowien, moskowitisch sind als Bezeichnungen des typischen russischen Imperialismus zu ver wenden , können auch angewandt werden bei Gegenüberstellungen

oder Vergleichen mit nichtrussischen Völkern oder Traditionen im Ostraum . Zaristisch : Von

zaristisch " kann im Sinne einer Macht

politik (russischer oder Moskauer Imperialismus) durchaus gespro 216

chen werden, entsprechend auch von einer ,, zaristischen Armee" u. ähnlichem. Bolschewismus : Bolschewismus bzw. bolschewistisch ist

ein eindeutiger Begriff zur Kennzeichnung des Systems, z. B. kann es heißen ,,bolschewistisches Chaos" .

Kommunistisch : Der Begriff kommunistisch " ist nur im Zusammenhang mit der kommunistischen Partei zu gebrauchen. ,,Gro B -Litauen" , ,,Groß -Estland" und Groß -Lett . land " : Ausdrücke wie „ Groß -Litauen “ oder „ Groß-Estland" oder ,,Groß - Lettland" für die im Osten erweiterten Generalbezirke glei

chen Namens sind unzulässig.

Generalgouvernement: Das Generalgouvernement ge hört nicht zu den besetzten Ostgebieten, sondern stellt einen eigenen verwaltungsrechtlichen Begriff dar. Neu - Ostpreußen : Hierzu gehören die Gebiete aus dem

Bestand des ehemaligen Polen (Regierungsbezirk Zichenau, Kreis Suwalki ) .

Ostmark : Der Begriff ,,Ostmark " galt eindeutig nur für das Gebiet des ehemaligen Bundesstaates Österreich und ist nach

ergangener Verfügung überhaupt nicht mehr zu gebrauchen. Tataren : Der Begriff ist als ein russischer (moskowitischer) herabsetzender Sammelname für die Wolga-, Krim- und Aser beidschantürken zu meiden und zu ersetzen durch die Begriffe

„ Idel(Wolga- )Uraler", „Krimtürken " und „ Aserbeidschaner “ . Separatist : Der Ausdruck ,,Separatist" für einen Ange hörigen der Völker der ehemaligen Sowjetunion, die ein nationales Eigenleben erstreben, ist eine Erfindung der Moskauer Bürokratie.

Er ist deshalb in diesem Zusammenhang nicht anzuwenden. ,,Separatist " ist nur der, der sich verräterisch von seinem Volke trennen will oder trennt. Gerade das trifft auf die Völker der ehemaligen Sowjetunion, die von Moskau wegstreben, nicht zu.

Verwendung des Begriffes „ Baltikum “ Die Reichspressestelle der NSDAP. hat die Schriftleitungen gebeten , bei Aufsätzen über die Geschichte und Entwicklung

Litauens, Estlands und Lettlands nicht die Bezeichnung und den Begriff „ Baltikum “ in die Überschrift zu nehmen, wie es über haupt zweckmäßig sei , auch im Text nicht vom ehemaligen Balti kum zu sprechen , sondern besser vom Ostland bzw. den Gebieten

des neu gegründeten Reichskommissariats Ostland. Ferner wurde darum gebeten, nicht von der deutschen Koloni sation in diesen Gebieten zu sprechen, sondern von der jahr

hundertelangen deutschen Pionierarbeit. 17 *

217

V. I. 25/349 vom 28. 3. 1942

V. I. 24/317 vom 25. 3. 1942

Schreibweise ostasiatischer Ortsnamen

Den Anweisungen des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda entnehmen wir, daß in der Presse die ostasia

tischen Länder und Ortsnamen künftig nur noch entsprechend der

deutschen Aussprache wiederzugeben sind, also ,,Birma" statt des englischen Burma, „ Rangun " statt Rangoon, ,,Schanghai" statt

Shanghai. ,, Singapur " (statt englisch Singapore) heißt bekanntlich

seit der Eroberung durch die Japaner ,, Schonanko ". V. I. 60/804 vom 4. 9. 1942

Gebrauch der deutschen Bezeichnung für Städte des Auslands Die deutschen Volksgruppen im Ausland führen wiederholt dar über Klage, daß Reichsdienststellen für ausländische Städte , die einen historischen deutschen Namen tragen, vielfach die fremde Bezeichnung wie Bratislava für Preßburg, Osijek für Essegg,

Pecs für Fünfkirchen usw. gebrauchen.. Die Bemühungen der deutschen Volksgruppe beispielsweise in

der Slowakei, die Doppelbezeichnung in allen Gebieten mit min destens zehnprozentiger Einwohnerschaft deutschen Volkstums einzuführen , werden hierdurch gefährdet. Durch die Beibehaltung der deutschen historischen Bezeichnun

gen soll stets die deutsche Kulturleistung in den betreffenden Ge bieten hervorgehoben werden.

Die Dienststellen der Partei, der Gliederungen und angeschlos senen Verbände werden gebeten, alle ausländischen Ortschaften und Städte, die einen historischen deutschen Namen führen, nur in der deutschen Ortsbezeichnung zu nennen. V. I. 15/3 vom 12. 12. 1940

Sprachregelung über die Vereinigten Staaten von Nordamerika Pg. Dr. Goebbels hat darauf hingewiesen , daß für die Vereinig ten Staaten von Amerika (USA.) nicht die allgemein übliche Be

zeichnung „ Amerika" gebraucht werden soll, da unter ,,Amerika " auch die südamerikanischen Staaten zu verstehen sind. Es ist besser, von den USA. zu sprechen. V. I. 32/312 vom 26. 7. 1941

Mundarten in Theater, Rundfunk sowie Presse unerwünscht

Es ist nicht erwünscht, daß Dialekte literaturfähig gemacht werden ; u. a. sollen Wanderbühnen , die Theaterstücke in Mund art aufführen, nicht in Berlin auftreten. In der Presse darf höch stens ausnahmsweise einmal Dialekt in einer kleinen Ecke ge bracht werden. Auch im Rundfunk wird streng hiernach ver fahren werden . 218

R. vom 14. 4. 1934

Gebrauch von Abkürzungen Der Reichsminister des Innern hat an alle Reichsbehörden , an

die Landesregierungen und an die Herren Reichsstatthalter ein Rundschreiben gerichtet , das in Abschrift beigefügt wird. Der Leiter der Partei-Kanzlei schließt sich dem Standpunkt des Reichsministeriums des Innern, betr. Pflege der deutschen Sprache, vollkommen an und ersucht dringend, die Benutzung von Ab kürzungen nach Möglichkeit zu vermeiden . Der Reichsminister des Innern III 4405/27 . 2. Berlin NW 40, den 4. April 1934 An

die obersten Reichsbehörden , die Herren Reichsstatthalter,

die Deutsche Reichsbahngesellschaft Hauptverwaltung das Reichsbankdirektorium , die Landesregierungen (für Preußen : den Herrn Ministerpräsidenten und sämtliche Herren Staatsminister) , die dem Reichsministerium des Innern

nachgeordneten Behörden .

Betrifft : Pflege der deutschen Sprache. In meinem Schreiben vom 30. September 1933 — I B 5177/19. 9. hatte ich gebeten , alle amtlichen Äußerungen in einer schlich

ten, klaren, allgemein verständlichen Sprache abzufassen und da durch vorbildlich zu wirken. Die amtlichen Stellen sollten daher

auch mit besonderem Eifer das Eindringen von Sprachsünden in die Amtssprache verhindern .

Dieser Forderung widerspricht der zunehmend beobachtete Ge brauch von Abkürzungswörtern (Beispiel : Grohag – Großglock ner-Hochalpenstraßen-Aktiengesellschaft) und von Buchstaben

wörtern (Beispiel R.M.d.I. = Reichsminister des Innern) besonders als Namen für Amtsstellen .

An sich verstehe und begrüße ich das Bestreben , die zahlreichen Stellen , die beim einheitlichen Neuaufbau des Reiches neu gegründet oder umbenannt werden , so knapp wie möglich zu

bezeichnen. Die straffe Neugliederung des deutschen Lebens durch den Nationalsozialismus spricht sich auch in der Wahl kurzer 219

Namen aus. Hierbei darf jedoch die lebendige Sprache nicht ver dorben werden. Daher wird grundsätzlich dahin zu streben sein , die Namen in der natürlichen Sprache so knapp zu wählen,

daß sie stets unverkürzt gebraucht werden können. Abgekürzte Namen oder Zeichen sind nur ein künstlicher Notbehelf und vor allem dann eine Gefahr für das Leben einer Sprache, wenn sie als wirkliche Wörter behandelt und in den täglichen Sprach

gebrauch überführt werden. Sie sollten daher nur angewandt werden, wenn die Amtsstelle mit einem knappen, natürlich ge bildeten Namen nicht hinreichend genau bezeichnet werden kann und der längere Name für den Sprachgebrauch ungeeignet ist. Bei der Wahl und beim Gebrauch der verkürzten Namen werden

folgende Gesichtspunkte besonders sorgfältig zu beachten sein : 1. In vielen Fällen wird der volle Name in der Weise verkürzt

werden können, daß ein oder mehrere seiner Bestandteile in ihrer natürlichen Sprachform als Kurzname verwendet werden. Solche Kurznamen setzen sich in der Regel schnell als genaue und unverwechselbare Bezeichnung der Stelle durch (Beispiel : Austauschdienst

Deutscher Akademischer

Austauschdienst) .

2. Nur wenn der Weg zu 1 nicht gangbar; und eine Abkürzung nicht zu umgehen ist, können die Anfangsbuchstaben des zu langen Namens zu einem Buchstabenzeichen vereinigt wer den. Solche Buchstabenzeichen dürfen aber nicht als wirkliche Wörter behandelt werden. Die einzelnen Buchstaben sollten

daher nicht zu einem Wort zusammengezogen, sondern stets sämtlich großgeschrieben oder durch Punkte voneinander ge trennt werden.

3. Die Schaffung von Abkürzungswörtern ist zu verbieten. 4. Kurznamen und Buchstabenzeichen sollten möglichst nur im inneren Dienstbetrieb gebraucht, in der Offentlichkeit jeden falls nur dann verwendet werden, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis besteht und wenn die Stelle durch den abgekürzten Namen unmißverständlich bezeichnet ist.

Die Gesichtspunkte für die Wahl und den Gebrauch von ver kürzten Namen für Amtsstellen gelten auch für alle sonstigen Fälle, in denen Sachen oder Einrichtungen verkürzt bezeichnet werden. Ich bitte ergebenst, die vorstehenden Grundsätze einheitlich an zuwenden und alle Stellen Ihres Amtsbereichs anzuweisen, nach ihnen zu verfahren. 220

1

R. von 3. 5. 1941

Abkürzungen in der militärischen Sprache

General Jodl hat unter dem 10. 3. 1941 die nachfolgende An ordnung über Abkürzungen herausgegeben. Ich bitte alle Parteidienststellen , auch auf ihrem Arbeitsgebiet die Auffassung des Führers, die in der Anordnung von General Jodl wiedergegeben wird, zu beachten. Der Chef des Wehrmachtsführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht F.H.Q. , den 10. 3. 1941 L II Org 762/41 An

AWA

Betr. Abkürzungen

Die Abkürzungsbezeichnungen für Einrichtungen und Geräte der Wehrmacht sowie die Bildung von Stummelwörtern (Wifo, Wam, Stalag, Rekodeis, Etra, Stukas usw.) haben in Wort und

Schrift zu einem unerhörten Mißbrauch geführt. Auch die Sprache ist ein Zeichen der Kultur eines Volkes. Je

primitiver ein Volk, um so primitiver auch seine Sprache. Das

deutsche Volk hat eine besonders reiche und lebendige Sprache. Ich muß es daher als eine Barbarei bezeichnen, wenn sich

Büroerfindungen schlimmster Art allmählich in der militärischen Sprache, von da aus in der Presse und dann im ganzen deutschen Volke breit machen. Man sollte sich doch darüber klar sein , daß

diese Methode, Stummelwörter zu bilden, kaufmännisch - jüdischer Herkunft ist. Es scheint aber Menschen zu geben , die ihre mangelnde Be

herrschung der deutschen Sprache dadurch zu verdecken suchen, daß sie eine Bürosprache erfinden , die Leute außerhalb dieser Bürogemeinschaft nicht verstehen. Sie kommen sich dann wichtig, interessant und gebildet vor. Gemeinverständliche Abkürzungen dienen zur Vereinfachung des Schriftverkehrs . Dort allein gehören sie hin, Stummelwörter auch in die Sprache zu erfinden, die da sie sprechbar sind übergehen, ist ein grober Unfug. Ich wäre dankbar, wenn in diesem Sinne die Dienststellen der

Wehrmacht veranlaßt würden , an einer Bereinigung dieses Zu standes mitzuarbeiten .

gez. Jodi . V. I. 11/8

Gewaltsame Verdeutschung übernommener Fremdwörter

vom 20. 11. 1940

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat das nach stehende Schreiben an die Obersten Reichsbehörden gerichtet : 221

„ Dem Führer ist in letzter Zeit mehrfach aufgefallen, daß seit langem in die deutsche Sprache übernommene Fremdwörter durch Ausdrücke ersetzt werden, die auch von amtlichen Stellen

meist im Wege der Übersetzung des Ursprungswortes gefunden und daher in der Regel unschön sind. Beispielsweise erwähnte der Führer, daß amtlich jetzt an Stelle der Souffleuse die Bezeichnung ,, Einsagerin " gebraucht würde. Der Führer hat angeordnet, die zu ständigen Stellen davon zu unterrichten, daß er derartige gewalt

same Eindeutschungen nicht wünscht und die künstliche Ersetzung längst ins Deutsche eingebürgerter Fremdwörter durch nicht aus dem Geiste der deutschen Sprache geborene und den Sinn der Fremdwörter meist nur unvollkommen wiedergebende Wörter nicht billigt .

Ich darf Sie bitten, für Ihren Geschäftsbereich das Erforderliche zu veranlassen. Den Parteidienststellen wird der Leiter der Partei Kanzlei entsprechende Weisungen geben ."

Altmaterialsammlungen A. 20/40

vom 20. 2. 1940

Altmaterialerfassung

Altmaterialeinsatzstellen

(RVBI . )

Die Altmaterialerfassung ist ein wichtiger Bestandteil des Vier

jahresplanes. Für die Rohstoffversorgung im Kriege kommt ihr eine erhöhte Bedeutung zu. Um eine gründliche Altmaterial erfassung in Stadt und Land zu gewährleisten, ist deshalb mehr denn je der Einsatz der Partei erforderlich. Für alle Fragen der

Altmaterialerfassung und -verwertung ist der Reichskommissar für Altmaterialverwertung zuständig, der das Recht hat, für die Sammlung des nicht durch den Handel erfaßten Altmaterials alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen . Dem Reichskommissar unter

stehen die Gaubeauftragten für Altmaterialerfassung bei den Gau leitungen , die Kreisbeauftragten bei den Kreisleitungen und die Ortsgruppenbeauftragten bei den Ortsgruppenleitungen der NSDAP. Aufgabe der Beauftragten ist es, ehrenamtliche Samm lungen und Stoßaktionen in Haushaltungen und Betrieben durch.

zuführen. Die laufende Altmaterialerfassung durch den Handel und durch Sammlungen in den Schulen ist Angelegenheit der

Landeswirtschaftsämter, die ihre Weisungen hierfür ebenfalls vom Reichskommissar erhalten . Um einen einheitlichen Einsatz

der Partei zu gewährleisten, gibt der Leiter der Partei-Kanzlei deshalb folgende Richtlinien bekannt : 222

Die bisher bei den Hoheitsträgern der NSDAP bestehenden Schrotteinsatzstellen werden zu Altmaterialeinsatzstellen erweitert.

Soweit bisher keine Schrotteinsatzstellen bestanden, werden die Altmaterialeinsatzstellen neu gebildet. Die Leitung übernimmt der vom Hoheitsträger zu bestimmende Beauftragte.'Der Einsatz stelle sollen außer den Führern der Gliederungen und ange schlossenen Verbände angehören :

Die örtlichen Leiter des Reichsluftschutzbundes, der Technischen Nothilfe, des Reichskitegerbundes, die Vereinsführer der im Orts gruppenbereich in Betracht kommenden Vereine sowie der Pflicht mittelhändler des Altstoffgewerbes und ein Vertreter des Arbeits amtes für den etwa notwendigen Einsatz von Wohlfahrtsempfän gern und Erwerbslosen. Nötigenfalls kann der Hoheitsträger wei tere Organisationen für die Altmaterialerfassung heranziehen und deren Leiter in die Einsatzstelle berufen . In jedem Falle ist die Einsatzstelle der Träger der Sammelaktion . Der Hoheitsträger entscheidet als Leiter der Einsatzstelle darüber, welche Organi

sationen jeweils die Erfassung durchzuführen haben. Um den besonderen Verhältnissen in den einzelnen Gauen

Rechnung zu tragen, werden die Sammelaktionen nach Genehmi

gung durch den Reichskommissar jeweils von dem Gaubeauf tragten nach Genehmigung durch den Gauleiter angeordnet. Die

Richtlinien für die Durchführung von Sammelaktionen erläßt der Reichskommissar für Altmaterialverwertung.

Propagandamaß

nahmen bedürfen in jedem Falle der Genehmigung durch den

Reichskommissar, der im engsten Einvernehmen mit der Reichs propagandaleitung arbeitet. A. 46/42 vom 26. 7. 1942

Durchführung von kriegsbedingten Sammelaktionen

(RVBI.)

Im Auftrage des Führers ordne ich an : Die durch die besonderen Verhältnisse des Krieges bedingten Sammelaktionen zur Sicherung unseres Rohstoffbedarfes (z. B.

Spinnstoffe, Leder, Metall usw.) bzw. Sammlungen zur Beschaffung von Gegenständen, deren Neuherstellung während des Krieges in dem nötigen Ausmaß nicht vorgenommen werden kann, müssen

auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Sammel aktionen dürfen sich auf keinen Fall überschneiden. Daher sind

rechtzeitig alle Sammlungsvorhaben dieser Art der Partei-Kanzlei zur Genehmigung vorzulegen . Die Partei-Kanzlei wird dann die notwendigen Verhandlungen

für die Durchführung und Planung von Sammelaktionen mit den beteiligten Stellen des Staates und der Wehrmacht führen. Ver 223

öffentlichungen , Rundschreiben und Aufrufe für solche Sammel aktionen sind mit der Partei-Kanzlei abzustimmen . Eine entsprechende Weisung des Oberkommandos der Wehr

macht, die die Zuständigkeiten innerhalb der Wehrmacht regelt, wird nachstehend zur Kenntnis gegeben.

V. I. 12/95 vom 5. 3. 1941

Neuorganisation der deutschen Altmaterialerfassung und -verwertung

Die Organisation der deutschen Altmaterialerfassung und -ver wertung hat seit einigen Monaten eine entscheidende Änderung erfahren. Sowohl der gewerbliche Handel als auch die Forma tionen der Bewegung sind infolge des Einzuges vieler Männer

nicht mehr in der Lage, eine ordnungsmäßige Sammlung durch zuführen. Der Reichskommissar für Altmaterialverwertung hat sich deshalb im Einverständnis mit dem Reichserziehungsminister

dazu entschlossen, die gesamte Altmaterialerfassung aus den deut

schen Haushaltungen, insbesondere auf den drei kriegswichtigen Gebieten Knochen, Altpapier und Alttextilien (Lumpen) , den deut

schen Schulen zu übertragen. Da auf 23 Millionen deutsche Haus halte nur etwa 10 Millionen Schüler und Schülerinnen der Volks

schulen, Berufsschulen , mittleren und höheren Schulen entfallen, ergibt sich daraus die bindende Verpflichtung für die Schüler und

Schülerinnen, nicht nur die elterlichen, sondern auch mindestens eine oder zwei benachbarte Haushaltungen bei der Altstoffsamm lung und -erfassung zu betreuen. Andererseits soll die deutsche Hausfrau nicht auf das Erscheinen des sammelnden Schülers war ten, sondern ihrerseits die Initiative ergreifen und den nächst

wohnenden Schüler auf die Altstoffabholung ansprechen . V. I. 55/642 vom 12. 11. 1941

Altmaterialsammlung durch Schulen

Das deutsche Volk hat wiederholt durch die Tat bewiesen, daß es die unbedingte Notwendigkeit der Erfassung von Alt- und Ab

fallstoffen erkennt. In diesem Kampfe gegen die Rohstoffknapp

heit nimmt die Schule eine besondere Stellung ein. Die Uber tragung der Erfassung der Altmaterialien an Schulen, das ein geführte Prämiensystem und der Einsatz der Lehrerschaft hat sich

als äußerst zweckmäßig erwiesen. Die Ergebnisse der bisherigen Sammlungen übertreffen bei weitem die in sie gesetzten Erwartun

gen. Es treten nur noch vereinzelt Schwierigkeiten auf, die auf unzulängliche Transportmöglichkeiten zurückzuführen sind. 224

Der Einsatz erfolgt so, daß die Schüler und Schülerinnen das in der eigenen Haushaltung anfallende Altmaterial täglich mit in die

Schule nehmen und es so der Schulsammlung zuführen. In den Hausgemeinschaften, in denen sich keine Kinder befinden , wird das Altmaterial durch die benachbarten schulpflichtigen Kinder

eingesammelt. An die Einrichtung sog. Hausvorsammelstellen durch die Schulen ist nie gedacht gewesen. Falls solche ein gerichtet sein sollten, so unterstehen diese nicht den Schulen, sondern der Betreuung der Gau-, Kreis- und Ortsgruppenbeauf tragten der NSDAP. für Altmaterialerfassung. Dieses Material

wird nicht den Schulen zugeführt, sondern durch'den Altstoff händler an Ort und Stelle übernommen . V. I. 8/84 vom 28. 1. 1942

„ Nachahmenswerte Altmaterialsammlung "

Die Zeitschrift „ Die deutsche Volksschule “ bringt in einem Artikel die Erfahrungen , die eine Mädchenschule in einer Stadt mit zirka 15 000 Einwohnern und 650 Schülerinnen bei der Alt

materialsammlung gemacht hat. Die in diesem Artikel geschilderte Organisation verdient über

all dort angewandt zu werden, wo bisher nichts Ähnliches vor handen ist .

Den Hoheitsträgern wird empfohlen, die unten wiedergegebenen Sammelergebnisse mit denen ihrer Hoheitsgebiete zu vergleichen, um auf diese Weise einen Maßstab zur Kontrolle und für die

Wirksamkeit der Sammeltätigkeit zu erhalten.

Die in Frage kommende Schule hat sich mit ihren Schülerinnen seit Jahren an der Altmaterialsammlung beteiligt. Die gesammel ten Mengen wurden zunächst in einem Raum der Schule gestapelt

und am Wochenende vom Altwarenhändler abgeholt. Diese Rege lung bewährte sich jedoch aus verschiedenen Gründen nicht. Des

halb wurde die ganze Ablieferung der gesammelten Mengen aus dem Schulgebäude heraus zum Altwarenhändler verlegt. Der Mon tag und Freitag sind regelmäßig Ablieferungstage. Am Vormittag

wird durch Umlauf in den Klassen an die Ablieferung erinnert, am Nachmittag um 1/23 Uhr beginnt dann die Ablieferung beim Alt warenhändler.

Vier Lehrer der Schule haben die Leitung. Ein Lehrer trägt die

Ergebnisse jeder Schülerin in eine rote Sammelkarte ein, die vom Verlag Ernst Maukisch, Freiberg i. S. , zu beziehen ist (Form -Bl. 203

P 1 ) . Ein zweiter Lehrer notiert das Ergebnis in den Klassenlisten, die gleichzeitig als Abrechnungsbogen für den Altwarenhändler dienen. Ein dritter Lehrer ist beim Wiegen und ein vierter beim 225

Abladen behilflich. Der Håndler hat also nur die angelieferten Altmaterialen fortzuschaffen . Es ist vorteilhaft, zuerst die älteren Mädchen zu bestellen und dann die jüngeren, damit die ersteren den jüngeren behilflich sein können.

Die Ablieferung dauert bis gegen 6 Uhr, dann werden die

Klassenergebnisse und das Gesamtergebnis festgestellt. Dem Alt warenhändler wird ein Lieferschein, der gleichfalls von vorerwähn ter Firma zu beziehen ist, ausgestellt (Form-Bl . 203 Q) . Der Montag ist Ablieferungstag für das 5. - 8 . Schuljahr, wäh

rend der Freitag dem 1.- 4. Schuljahr vorbehalten bleibt.

Den Schülerinnen wurde nicht nur die abgelieferte kg-Zahl be scheinigt, sondern es wurden ihnen auch Punkte gutgeschrieben, und zwar :

für 1 kg Knochen II

1 1 1 1

3 Punkte

Papier Lumpen

2 = 7

Eisen

= 1 3

Buntmetalle

Verschiedenes

2

Durch diese Punktbewertung werden die für die Landesverteidi gung besonders wichtigen Altmaterialien höher bewertet, und so wird den Schülerinnen ein Anreiz gegeben , sie bevorzugt zu sammeln .

Der Gelderlös wurde benutzt zu Neuanschaffungen für die Schul

bücherei, zu Bücherprämien für Schülerinnen, die eine besonders hohe Punktzahl erreicht haben, und für einen Wanderpreis (Führer büste) , der monatlich der Klasse mit dem höchsten Sammelergeb nis zufällt .

Ergebnisse in den Monaten März bis September 1941 : März

.

April Mai Juni Juli .

August

September

447,50 kg mit 1 432,50 Punkten 560,00 1 363,00 3 760,00 9 286,00 4 306,00 9 411,00 3 940,75 8 526,25 12 296,00 5 435,00 32 761,50 15 239,00 !!

IT

11

11

Ergebnisse im 2. und 3. Vierteljahr 1941 : 2. Vierteljahr 8 626,00 kg mit 20 060,00 Punkten, 3. Vierteljahr 24 614,75 kg mit 53 583,75 Punkten . 226

Außerdem wurden im 3. Vierteljahr gesammelt: Kork

.

3,0 kg

Gummi

63,5 kg

Leder .

21,5 kg

Abgrenzung der Sammlungsaufgaben zwischen Hitler-Jugend und

V. I. 37/491 vom 26. 5. 1942

Schuljugend - Altstoffsammlung

Zwischen dem Reichserziehungsministerium, dem Jugendführer des Deutschen Reiches und den beteiligten Dienststellen wurde

über die künftige Durchführung von Sammlungsaufgaben folgende Vereinbarung getroffen : A. Altstoffsammlung 1. Die Altstoffsammlung in den Haushaltungen wird von den Schulen nach Maßgabe der vom Reichskommisar für Alt materialverwertung im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung herausgegebe nen Richtlinien durchgeführt.

2. Soweit in Haushaltungen durch Schüler und Schülerinnen Alt stoffe gesammelt werden, sorgt die Hitler-Jugend mit dafür,

daß die Jugend ihrer Aufgabe ordnungsgemäß und vollständig nachkommt. Zu diesem Zweck hat der Reichsjugendführer Richtlinien für die Einheiten der Hitler-Jugend herausgegeben ..

3. Die Entleerung der Haushaltungen und die Durchführung von Stoßaktionen zur Altmaterialerfassung obliegt dem Reichs kommissar für Altmaterialverwertung und Reichsbeauftragten der NSDAP. für Altmaterialerfassung. Zur Erfassung der hier bei anfallenden Altstoffe kann der Reichskommissar für Alt

materialverwertung und Reichsbeauftragte der NSDAP. für Altmaterialerfassung im Einvernehmen mit dem Jugendführer des Deutschen Reichs die Hitler-Jugend mit einsetzen. 4. Sogenannte wilde Sammlungen von Jugendlichen sind unzu lässig, da diese die einheitliche Altstofferfassung beeinträch tigen.

Papierwirtschaft; Aufbewahrungspflicht von Geschäftspapieren Im Zuge der Erfassung sämtlicher Altmaterialien wurde auch

angeregt, zu überprüfen, ob eine Verkürzung der im § 44 HGB. vorgeschriebenen 10jährigen Aufbewahrungspflicht für Geschäfts bücher, Akten usw. möglich ist . 227

V. I. 56/671 vom 15. 11. 1941

Der Reichsminister der Justiz und der Reichsminister der Finan

zen halten eine solche Verkürzung nicht für vertretbar. Außer dem wird es nicht für zweckmäßig gehalten, schon jetzt auf die letzten Altpapierreserven zurückzugreifen , ganz abgesehen davon, daß der entsprechende einmalige Altpapieranfall zur Zeit aus transport- und arbeitsmäßigen Gründen kaum bewältigt werden könnte.

Die Partei-Kanzlei tritt dieser Ansicht bei und beabsichtigt vor erst nicht, in dieser Angelegenheit Weiteres zu veranlassen .

Sammlungen für die Ernährung aus dem Walde A. 58/42 vom 20. 8. 1942

1 Sammlungsaufgaben der Partei

(RVBI . )

I.

Die Sammlung verwertbarer Güter ist eine der wichtigsten Auf gaben im Kriege, sie kann in ihrer volkswirtschaftlichen und er zieherischen Bedeutung nie überschätzt werden. Der Führer er wartet daher von sämtlichen Dienststellen der Partei eine ge steigerte Förderung und Aktivierung der Sammlungsaufgaben, die

der Stärkung unserer Volksgesundheit und Volkskraft dienen. Hierzu gehört das Sammeln von

a) Wildfrüchten, Wildgemüse, Beeren, Pilzen, b) Heilkräutern, Teepflanzen , c) Getreideähren, d) Eicheln , Bucheckern , Kastanien ,

e) Brennessel, Ginster, Laubheu. IT.

Zur planvollen Lenkung eines zweckdienlichen Einsatzes und

zur Sicherung des Erfolges gelten künftig folgende Grundsätze : 1. Beginn und Zeitraum der Sammlung sowie die Art einer Be teiligung der einzelnen Organisationen bestimmt jeweils der Gauleiter.

2. Etwa erforderliche Verhandlungen mit militärischen Stellen ( Transportfrage) oder staatlichen Behörden (Schulbehörden usw. ) führt ebenfalls der Gauleiter.

3. Vor allem ist notwendig, daß sofort jeder Gauleiter einen wirklich geeigneten Mitarbeiter als seinen verantwortlichen

Sachbearbeiter für sämtliche Sammlungen bestellt. Nur durch 228

Bestellung eines geeigneten , fleißigen Sachbearbeiters wird der gewünschte Erfolg erreicht und jedes Nebeneinander und Durcheinander vermieden werden.

4. Auch in den Kreisleitungen und

soweit erforderlich

- in

den Ortsgruppenleitungen muß der zuständige Hoheitsträger einen geeigneten Amtsleiter oder Gliederungsführer mit der verantwortlichen Durchführung aller Sammlungen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände beauf tragen .

5. Der Beauftragte des Hoheitsträgers ist für eine sachgemäße

Lagerung, rechtzeitige Beförderung und nutzbringende Ver wertung des Sammelgutes verantwortlich. III .

Neben den unter Ziffer I aufgeführten Naturschätzen ist in allen waldreichen Gaugebieten des Reiches zur Gewinnung von Heiz material und zur Verringerung des Kohlenverbrauchs eine inten sive Holzlese durchzuführen .

Das gelesene Holz ist an bedürftige und bejahrte Volksgenossen

in ausreichender Menge abzugeben, der Rest zu ortsüblichen Preisen an die ansässige Bevölkerung zu verkaufen . Der Verkaufs erlös ist nach Abzug möglicher Unkosten an das Kriegswinter hilfswerk abzuführen .

Sammlungsaufgaben der Partei (Anordnung 58/42) Hier: Ernährung aus dem Walde Die Sammlung von wildwachsenden Nahrungsmitteln (Beeren, Pilzen, Wildgemüse, Hausteepflanzen ) ist von größter Wichtig keit. Gerade diese Naturschätze enthalten vielfach überdurch

schnittliche Mengen von Schutz- und Aufbaustoffen (Vitaminen) für die Gesunderhaltung des menschlichen Körpers.

Die wildwachsenden Beeren sind sehr wichtige Träger von Wirkstoffen , insbesondere von Vitaminen A und C. Die Pilze liefern neben bestem Eiweiß viele Mineralstoffe und die Vitamine A

und D. Die Wildgemüse helfen den Mangel an Kulturgemüse in den Winter- und Frühjahrsmonaten überbrücken ; sie sind gleich falls reich an Vitaminen.

Die einheimischen Hausteepflanzen helfen den Ausfall an Tee, Kakao, Fruchtsäften und anderen Getränkearten überbrücken. Aus Bucheckern , Kastanien und Eicheln werden Oi, Stärke ,

Alkohol und andere Nebenprodukte gewonnen. Hierzu noch fol gende Hinweise: 229

V. I. 61/818 vom 11. 9. 1942

1. Das Verständnis und Wissen um den Wert und die Verwend barkeit der einzelnen Sammelobjekte muß Kindern wie Er

wachsenen durch intensivste Aufklärung vermittelt werden. Dies gilt für Land- und Stadtbevölkerung. 2. In den Schulen ist der unterrichtsmäßigen Behandlung der zu sammelnden Nahrungspflanzen stärkere Beachtung zu schenken .

3. Für Aufklärungs- und Sammelaufgaben sind in erster Linie die Gau- und Kreissachbearbeiter der Reichsarbeitsgemein

schaft ,,Ernährung aus dem Walde" -- in der Regel Angehörige des NSLB .

einzusetzen .

4. Bebildertes Schulungs- und Aufklärungsmaterial der Reichs arbeitsgemeinschaft „ Ernährung aus dem Walde" kann vom Verlag Pflanzenwerke, München, Luisenstraße 17, bezogen werden.

mühsam gesammelte Gut keinen Umständen verderben .

5. Das

darf

unter

6. Bei den gegenwärtigen Transport- und Verkehrsverhältnissen und der bekannten raschen Verderbnis von Pilzen und Beeren

sind deshalb vor Sammelbeginn ausreichende Vorkehrungen zur Verwertung (Lazarette, Küchen der NŞV. , Frauenschaft

usw. , Konservenfabriken) und Lagerung (Trockenböden) für spätere Verwendung zu treffen.

Dem Trockenverfahren als der vielfach zweckmäßigsten und billigsten Konservierungsform wird in kleineren Orten der Vor

zug zu geben sein ; geeignete Aufbewahrungsorte müssen recht zeitig ausgesucht werden. V. I. 37/491 vom 26. 5. 1942

Abgrenzung der Sammlungsaufgaben zwischen Hitler - Jugend und Schuljugend – Tee- und Heilkräutersammlung Zwischen dem Reichserziehungsministerium, dem Jugendführer des Deutschen Reiches und den beteiligten Dienststellen wurde

über die künftige Durchführung von Sammlungsaufgaben folgende Vereinbarung getroffen.

B. Tee- und Heilkräutersammlung. I. Die Hitler - Jugend ist allein verantwort lich und zuständig für die Sammlung der deut schen Ernte :

1. an Lindenblüten, 2. an Birkenblättern. 230

Die Mädel -Einheiten der Gebiete der Hitler-Jugend sam meln darüber hinaus 1–3 weitere Tee- und Heilkräuter,

die für jedes Gebiet von der Gebietsmädelführerin der Hit ler-Jugend im Einvernehmen mit dem Gausachbearbeiter der Reichsarbeitsgemeinschaft für Heilpflanzenkunde und

Heilpflanzenbeschaffung festgelegt werden und in den be treffenden Gauen besonders wesentlich sind.

II. Die Schule ist allein verantwortlich und

zuständig für die Sammlung der deutschen Ernte an allen übrigen Tee- und Heilkräutern . Die Richtlinien der Hitler-Jugend für die Altstoffsammlung sind im ,,Amtlichen Nachrichtenblatt des Jugendführers des Deutschen Reichs “ Nr. 4 vom 10. April 1942, Spalte 36/37, abgedruckt.

Bucheckern verbessern die Olversorgung Der Reichsnährstand weist darauf hin, daß zur Sicherstellung unserer Fettversorgung auch die Bucheckern (Buchnüsse) mit bestem Erfolg herangezogen werden müssen. Schon in Friedenszeiten verwendeten tüchtige Landfrauen zur Herstellung von feinen Backwaren in erster Linie das Bucheckern

V. I. 59 792 Von 1. 9. 1942

öl , das zweifellos in seiner Güte mit dem feinsten Olivenöl kon kurrieren kann .

Die Bucheckern geben ein hellgelbes, geruchloses, fettes Ol, das sich durch einen reinen, angenehm süßen, mandelartigen Ge schmack auszeichnet und alle anderen Speiseöle an Güte über trifft. Es wird deshalb als hochwertiges und wohlschmeckendes Oi ausschließlich zu Speisezwecken verwendet. Bucheckern ent halten außer Stärke und Zucker ungefähr 16—17 v. H. OI, dessen Haltbarkeit als gut bezeichnet wird. Aus 1 Ztr. Bucheckern wer

den ungefähr rund 18 Pid. feinstes Speiseöl und außerdem die Preßrückstände als Futtermittel für Schafe, Schweine und Rinder gewonnen.

Die Landbevölkerung vermag durch das Sammeln und Schlagen lassen der Bucheckern ihren Fett- und Futtervorrat auf billige Weise zu verstärken und dadurch, wie im letzten Kriege, die

Fettversorgung für Front und Heimat mit sichern zu helfen. Zum Sammeln der Bucheckern kann in erster Linie die Jugend heran gezogen werden . V. I. 73/957 vom 10. 11. 1942

Richtlinien für die Sammlung von Bucheckern Unter Bezugnahme auf den Beitrag 792/42 in den Vertraulichen

Informationen " wird ergänzend mitgeteilt, daß die Erfassung der 18 Partei- Kanzlei I

231

Bucheckernernte der Hauptvereinigung der Deutschen Milch- und Fettwirtschaft und den Milch- und Fettwirtschaftsverbänden über tragen wurde. Letztere haben die Aktion in Verbindung mit den

örtlichen Stellen (HJ. , Schulen , Forstämtern, Orts- und Kreis bauernschaften usw.) und in Zusammenarbeit mit dem Saathandel , der die kaufmännische Abwicklung , sachgemäße Behandlung und Weiterleitung an die Olmühlen übernimmt , durchzuführen . Um

unwirtschaftliche Transporte zu vermeiden , werden ausnahms weise auch Pressereien in die Verarbeitung eingeschaltet, ob

gleich dadurch ein nicht so hoher Olertrag zu erwarten ist. Das Sammeln erfolgt im Rahmen des Kriegseinsatzes der Jugend

zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes, d. h. in kurz fristigem Einsatz der Schulen auf Anforderung des Ortsgruppen leiters nach Anregung des Ortsbauernführers . Reichsjugendfüh rung und Erziehungsministerium geben hierzu die erforderlichen Weisungen . Weitere Einzelheiten sind den nachstehenden Richtlinien für

die Erfassung von Bucheckern im Herbst 1942 , die der Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft herausgegeben hat, zu entnehmen : In diesem Jahr ist mit einer erheblichen Bucheckernernte zu

rechnen. Aus Bucheckern wird bekanntlich ein wertvolles Speiseöl gewonnen. Es muß daher erreicht werden, daß diese zusätzliche inländische Fettquelle restlos für die Fettversorgung im vierten Kriegswirtschaftsjahr ausgenutzt wird.

Im Einvernehmen mit dem Reichsforstmeister , dem Reichs minister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, dem Reichskommissar für die Preisbildung und dem Jugendführer des Deutschen Reichs gebe ich nachfolgende Richtlinien für die Er fassung und Ablieferung von Bucheckern im Herbst 1942 bekannt : 1. Hauptanfallgebiete: Nach Feststellung des Reichsforstmeisters ist hauptsächlich in

den Küstengebieten Norddeutschlands sowie im Westen, Süd westen und Süden des Reiches mit einer reichen Bucheckernernte zu rechnen . 2. Zeit der Ernte : Die Bucheckernernte fällt in die Zeit von Ende Oktober bis

Dezember. Es empfiehlt sich , mit dem Sammeln zu warten, bis der Bucheckernanfall nahezu beendet ist . 3. Sammler :

Zum Sammeln von Bucheckern werden in erster Linie Schulen

und HJ . eingesetzt . Das Sammeln erfolgt im Rahmen des Kriegs 232

einsatzes der Jugend zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes. Daneben sind auch Privatpersonen zum Sammeln be rechtigt . 4. Sammelbedingungen :

Die Bucheckern werden ausschließlich durch Sammeln am Boden geerntet. Abschlagen der Bucheckern von den Bäumen mit Stöcken oder Steinen ist verboten .

Besonders ergiebig sind Altbuchen an Waldrändern oder auf freien Plätzen . Bei diesen kann es lohnend sein, den Waldboden darunter vor Beginn der Reife von Ästen , Laub und Graswuchs zu befreien . Am erfolgreichsten ist das Sammeln nach wind

reichem Wetter oder Sturm , ungünstig dagegen bei oder unmittel bar nach Regen, da die Bucheckern sehr empfindlich gegen

Feuchtigkeit sind und der Ölgehalt durch Schimmeln oder Faulen der feuchten Bucheckern leidet .

Die Bucheckern sind möglichst frei von Besatz (Laub , Holzteile

und Erde) zu sammeln. Bei gutem Ertrag beschleunigt das Zu sammenfegen der Bucheckern mit einem Reisigbesen das Sammeln.

Von anhaftendem Laub oder Steinen werden sie auf einfachste Weise mit einem Schwingsieb befreit ; in einzelnen Gegenden werden hierzu mit Erfolg kleinere Windmühlen (Putzmühlen) ver wendet .

Beim Sammeln ist den Weisungen der Forstämter und in Privat waldungen der Eigentümer oder des Forstaufsichtspersonals Folge zu leisten ; insbesondere bleibt das Sammeln von Bucheckern für forstliche Saatzwecke von dieser Sammelaktion unberührt.

5. Behandlung der Bucheckern :

Die gesammelten Bucheckern müssen sorgfältig behandelt und gelagert werden ; sie sind auf einem luftigen Boden dünn aus zubreiten und öfter umzurühren . Bei geringem Anfall lassen sich flache Pappkartons verwenden. Vor allem ist darauf zu achten, daß sie nicht unter Feuchtigkeit leiden . Werden die Früchte in

nassem Zustande in einer Ecke auf einen Haufen gelegt oder in Säcken gelagert, so entsteht Schimmel und die Ware verdirbt. Bucheckern sind trocken, wenn sie eine gelbe Farbe haben . 6. Sammelstellen :

Die Bucheckern sind möglichst trocken und frei von Besatz Holzteile, Laub, Steine, Erde) an die nächstgelegene Sammelstelle abzuliefern . ( Die Anschrift der Sammelstelle ist beim Forstamt oder dem Ortsbauernführer zu erfragen . 18*

233

7. Preis :

Als Preis für trockene Bucheckern ohne Besatz zahlt die Sam

melstelle dem Ablieferer 0,50 RM. je kg. Bei feuchter Ware und Besatz von mehr als 3 v. H. ist ein Abzug für Feuchtigkeitsgehalt oder Mehrbesatz zu machen.

8. Ablieferungsbescheinigung:

Uber die abgelieferten Bucheckern erhält der Sammler eine Ab lieferungsbescheinigung nach folgendem Muster : Ablieferungsbescheinigung Der Sammler

(Name, Anschrift) Einheit der Hitler-Jugend Schule Firma

lieferte der

Sammelstelle

nachstehende Menge Bucheckern ab kg

abzüglich Minderwert wegen Feuchtigkeit und Mehr kg

besatz Trockene und reine Ware netto

kg

(in Buchstaben )

kg

.

Als Preis sind dafür bezahlt 0,50 RM. je kg also insgesamt (in Buchstaben)

RM . RM .

1

Diese Bescheinigung wird ausgestellt zur Erlangung eines Ol

berechtigungsscheines für den Sammler. Es ist uns bekannt, daß 1

jede falsche Angabe schwere Strafen zur Folge hat. Ware erhalten

den .

Unterschrift des Händlers u. Stempel

Betrag erhalten den .

Unterschrift des Ablieferers

9. Olberechtigungsschein: Auf Grund dieser Ablieferungsbescheinigung erhält der Samm

ler beim Ernährungsamt oder einer von diesem bestimmten Kar tenstelle einen Olberechtigungsschein, auf Grund dessen der

Sammler berechtigt ist, bestimmte Mengen Margarine oder, soweit vorhanden, Speiseöl zu beziehen. Der Olberechtigungsschein lautet je nach der abgelieferten Menge trockener und reiner Buch

eckern über folgende Mengen Margarine oder Speiseöl : 234

Angelieferte

Sonderzuteilung an Margarine

Angelieferte

Bucheckern

oder Speiseöl

Bucheckern

kg

kg

kg

kg 190

15,0

205 205 -- 220 220 -- 235

16,0

175

40

50

0,0 1,0 1,5 2,0 3,0 3,5 4,0

50

60

4,5

280 — 295

60

70

295 — 310

70

80

5,5 6,5

80

90

7,0

325

90

100

100

- 115 - 130

8,0 10,0

unter

über 5 -

5 10

10 15

15 20

20 30

30

115 130

40

145

145 - 160 160 -- 175

Sonderzuteilung an Margarine oder Speiseöl

190

17,0 18,0

235 — 250

19,0

250 -- 265 265 - 280

20,0 21,0 22,0 23,0 24,0 25,0 26,0 27,0 28,0 29,0

310 — 325 - 340

340 — 355 355 - 370

11,0

370 – 385

12,0 13,0 14,0

385 — 400 USW.

Soweit ein einzelner Sammler weniger als 5 kg gesammelt hat, kann er mit anderen Sammlern gemeinsam abliefern, um einen Olberechtigungsschein für die Mindestmenge von 1 kg Margarine

oder Speiseöl zu erhalten . Schulklassen, Einheiten der Hitler Jugend oder andere Sammlergemeinschaften erhalten an Stelle eines Olberechtigungsscheines im gleichen Mengenverhältnis Reise- und Gaststättenmarken für Margarine, die dann unter die einzelnen Sammler verteilt werden können.

10. Vorbereitung und Durchführung der Erfassung von Bucheckern zur Olgewinnung :

Mit der Vorbereitung und Durchführung der Sammlung, Ab lieferung und Verarbeitung von Bucheckern zur Olgewinnung beauftrage ich die Hauptvereinigung der Deutschen Milch- und Fettwirtschaft Berlin W35, Potsdamer Straße 192, Fernsprecher 27 00 14. Die Hauptvereinigung wird ihrerseits die erforderlichen Weisungen an die Milch- und Fettwirtschaftsverbände geben, im 235

Benehmen mit den beteiligten Stellen, den Landes- , Kreis- und

Ortsbauernschaften, den in Frage kommenden Landesforstverwal tungen,

Landesforstämtern

oder

Regierungsforstämtern,

den

Dienststellen der Unterrichtsverwaltung (Schulabtlg. der Regie rungen, Schulen) und den Gebietsführungen der Hitler-Jugend sowie den Mitgliedern der Händlerorganisationen, nämlich des Reichsverbandes der Deutschen Landwirtschaftlichen Genossen schaften, der Reichsfachschaft der Getreide-, Futter- und Dünge

mittelkaufleute und des Reichsverbandes der Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe, die Vorarbeiten aufzunehmen . Die örtlichen Stellen außerhalb des Reichsnährstandes werden von den zustän

digen Ressorts die erforderlichen Weisungen erhalten . Daneben sollen außer den zur Verarbeitung von Bucheckern bestimmten

Olmühlen die Gau- und Kreissachbearbeiter der Reichsarbeits gemeinschaft für Heilpflanzenkunde und Heilpflanzenbeschaffung und der Reichsarbeitsgemeinschaft ,,Ernährung aus dem Walde " beteiligt werden, soweit diese sich für die Aufgabe zur Verfügung stellen und ihrerseits dieserhalb Fühlung mit den Milch- und Fett wirtschaftsverbänden aufnehmen. V. J. 59/796 vom 1. 9. 1942

Restlose Ausnutzung der Waldsamenernte 1942/43 Bei fast allen Holzarten , insbesondere bei Lärche, Fichte und Buche, ist in diesem Jahr mit einer guten, stellenweise sogar sehr guten Samenernte zu rechnen .

Der Reichsforstmeister sah sich deshalb veranlaßt, unter Hin weis auf den in den letzten Jahren eingetretenen außerordent

lichen Samenmangel , in einem Runderlaß die Ausnutzung der ge gebenen Erntemöglichkeiten in größtmöglichem Umfang anzuord nen . Schon jetzt werden hierzu in Zusammenarbeit mit den Forst

abteilungen der Landesbauernschaften und den nichtstaatlichen Klengbetrieben (Anstalten zur Gewinnung von Waldsamen) alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen .

Es ist Vorsorge getroffen worden, daß zur Erntezeit die not wendigen Hilfskräfte zur Verfügung stehen. Weiterhin wurde da für gesorgt, daß Sammelstellen und Lagerräume für das geerntete . Saatgut in geeigneter Verfassung vorhanden sind. Auch die Mög lichkeit der Unterbringung des ausgeklengten Saatgutes in Fla schen oder sonstigen Behältern und deren Lagerung in kühlen Kellerräumen wird schon jetzt überprüft. Bei der Vorratshaltung ist nicht allein von dem bisherigen jährlichen Bedarf auszugehen , sondern darüber hinaus ist noch ein zusätzlicher Vorrat für die

in den nächsten Jahren mit Sicherheit notwendig werdenden gro 236

Ben Aufforstungen und der Ausführung der rückständigen laufen den Kulturen einzulagern. Dabei ist zu berücksichtigen, daß man besonders bei der Kiefer, um Arbeitskräfte zu sparen und sie so

wirtschaftlich wie möglich einzusetzen, sehr wahrscheinlich in größerem Umfange statt der Pflanzen zu Freisaaten übergehen wird . Ein Mindestvorrat in Höhe des Fünf- bis Sechsfachen des jetzi gen jährlichen Samenbedarfes dürfte daher angebracht sein . Fer

ner bestehen die Möglichkeiten, die zu erwartende Ernte auch

zu Naturverjüngungen, zu Untersaaten in hiebsreifen und durch löcherten jüngeren Beständen, ferner zur Selbstanzucht von Pflan zen, besonders von Laubhölzern und zur Vergebung in Lohnzucht auszunutzen .

(Vgl. „ Der Gauwirtschaftsberater" Nr. 71/42.)

Anordnung 58/42 (Sammlungsaufgaben der Partei) Ein Teil der in der Anordnung A 58/42 beispielhaft angeführten Naturschätze (Wildgemüse, Wildfrüchte und Bucheckern) wird bereits durch die Hitler-Jugend im Rahmen ihres Einsatzes zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes gesammelt.

V. I. 75/975 vom 20. 11. 1942

Diese Sammlungen sind auch weiterhin auf der Grundlage der zwischen der Reichsjugendführung und den beteiligten Reichs dienststellen getroffenen Vereinbarungen durchzuführen. V. I. 39/528

Sicherung der Wildfruchternte

vom 2. 6. 1942

Zur Sicherung der Wildfruchternte wurde zwischen den betei ligten Stellen über folgende Punkte Einigung erzielt : 1. Das Reichsernährungsministerium wird für den nötigen Schul einsatz sorgen, ähnlich wie bei der Sicherung der Getreide

ernte . Die Schulen sollen geschlossen eingesetzt werden, die Arbeit gilt als Schuldienst. Von seiten der HJ. konnte, wie das Hauptamt für Volksgesundheit das auch schon in Rech nung gestellt hatte, keine weitere Sammeltätigkeit übernom men werden .

2. Das Reichsernährungsministerium wird dafür Sorge tragen, daß ein entsprechender Hinweis noch in die Anordnung über den Einsatz der Jugend zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes eingefügt wird. 3. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat beabsichtigt,

die unteren Grenzen der Sammlerpreise entfallen zu lassen , so daß im allgemeinen innerhalb der möglichen Spanne für 237

die kommende Saison 10 Pf. pro kg Sammelgut mehr gezahlt werden können .

4. Die Organisation von Dr. Hörmann ,,Ernährung aus dem Walde" wird die ihr angeschlossenen Lehrer besonders ein setzen.

5. Das Reichspropagandaministerium beabsichtigt, eine beson dere Propaganda zur Sicherung der Wildfruchternte durchzu führen .

6. Das Reichsforstamt wird dem Wunsche des Hauptamtes für Volksgesundheit entsprechend a) dafür Sorge tragen, daß möglichst alle Forsten für die Sammlung geöffnet werden, b) daß der Preis der Sammelscheine im allgemeinen auf RM. 1.- reduziert wird, soweit es sich nicht um Berufs sammler mit hohem Sammlerverdienst handelt .

Demnach sind jetzt alle Voraussetzungen für die Einbringung der Wildfruchternte geschaffen. (Vgl. „ Der Gauwirtschaftsberater" Nr. 44/42.)

Organisation Allgemeine Organisationsfragen R. 144/37 vom 26. 10. 1937

Ubernahme neuer Aufgaben durch Organisationen und Verbände Um das ganze deutsche Volk auf allen Lebensgebieten betreuen zu können, hat die NSDAP. nach der Machtübernahme ihrer Füh

rung unterstehende neue Organisationen, die angeschlossenen Verbände der Partei, geschaffen.

Bei dem weiteren Ausbau dieser Organisationen, der ohne ein Vorbild in der Geschichte erfolgen muß, ist verschiedentlich Un klarheit darüber entstanden, welcher von ihnen die Lösung neuer

Aufgaben bzw. die Betreuung bestimmter Personenkreise über tragen werden soll. So ist, um nur ein Beispiel zu nennen, auf die Betreuung der Hausfrauen, die allein Sache der NS. -Frauenschaft bzw. des

Frauenwerks ist, von anderer Seite her Anspruch erhoben worden. Um allen angeschlossenen Verbänden für die Zukunft ein ungestörtes Arbeiten und damit eine Erfüllung der ihnen gestell 238

ten Aufgaben zu ermöglichen , hat der Leiter der Partei-Kanzlei angeordnet : „ Es bedürfen meiner Genehmigung:

1. Die Übernahme neuer Aufgaben durch angeschlossene Ver. bände,

2. die Überleitung der Betreuung ganzer Berufsschichten oder

Aufgabengebiete von einem angeschlossenen Verband auf den anderen,

3. die Auflösung von noch außerhalb der angeschlossenen Ver bände stehenden Organisationen und die Übernahme ihrer Aufgaben in einen angeschlossenen Verband, 4. der Abschluß von Abkommen zwischen den angeschlossenen Verbänden.

Ich behalte mir vor, ohne meine Genehmigung eingeleitete Maßnahmen rückgängig zu machen und ohne meine Zustimmung abgeschlossene Abkommen für hinfällig zu erklären . "

Bildung von Hauptämtern in den Gau- und Kreisleitungen

V. 4/41 vom 1. 11. 1941

der NSDAP .

( RVBI .)

Ich verfüge im Hinblick auf die Umstufung und die vorläufigen Besoldungsrichtlinien zunächst die Bildung folgender Hauptämter

in den Gau- und Kreisleitungen der NSDAP.: A) In den Gauleitungen : 1. Gaustabsamt (soweit derzeit noch Geschäftsführer vorhan den sind, bleiben diese auch weiterhin Gauamtsleiter) , 2. Gauschatzamt,

3. Gauorganisationsamt, 4. Gaupersonalamt, 5. Gauschulungsamt,

6. Gaupropagandaamt, 7. Gaugericht ,

8. Gauinspekteure, 9. Gauwirtschaftsberater, 10. Amt des Gauobmanns der DAF., 11. Gauamtsleitung NSV.

12. Nach näherer Festlegung Landesgruppenleiter der AO. und Gaugrenzlandämter B ) In den Kreisleitungen : 1. Kreisstabsamt (soweit derzeit noch Geschäftsführer vorhan

den sind, bleiben diese auch weiterhin Kreisamtsleiter) , 2. Kreiskassenleiter, 3. Kreisorganisationsamt, 239

4. Kreispersonalamt, 5. Kreisschulungsamt, 6. Kreispropagandaamt, 7. Kreisgericht, 8. Amt des Kreisobmanns der DAF. , 9. Kreiswirtschaftsberater,

10. Kreisamtsleitung NSV. 11. Nach näherer Festlegung

-

Kreisgrenzlandamt gez .: Adolf Hitler .

V. 1/42 vom 20. 1. 1942

( RVBI . )

Bildung von Hauptämtern für die Gau- und Kreispresseämter der NSDAP.

Ich verfüge die Bildung von Hauptämtern für die Gau- und gez .: Adolf Hitler . Kreispresseämter der NSDAP. B. 35 40 vom 15. 6. 1940

(RVBI.)

Veränderungen von Gebietsgrenzen während des Krieges Nachstehend gebe ich das Schreiben des Reichsministers des Innern vom 5. Juni 1940

- I 452/40 — 2155 -

zur Kenntnis :

Berlin , den 5. Juni 1940 Der Reichsminister des Innern „ Der Herr Reichsminister und Chef der Reichskanzlei teilt mir mit, daß der Führer ausdrücklich wünscht, daß alle Meinungs

verschiedenheiten über Zuteilung des Gebiets eines Gaues zu einem anderen Gau während des Krieges unterbleiben und über

haupt nicht, vor allem nicht in Presseäußerungen, erörtert wer den. Alle Gebietsveränderungen zwischen den einzelnen Gauen, ob die Änderungswünsche berechtigt wären oder nicht, sollen während des Krieges unbedingt zurückgestellt werden. Der Führer hat ferner betont, daß bei der Behandlung von

Fragen des Arbeitseinsatzes sowie anderer Wirtschaftsfragen Reichsstatthalter, Landesregierungen und Oberpräsidenten nicht eigenmächtig und einseitig die Interessen ihres Gebietes wahren

dürfen, sich vielmehr den das allgemeine Interesse berücksich tigenden Anordnungen der Obersten Reichsbehörden zu fügen haben .

Ich bringe Ihnen die Weisungen des Führers mit dem Ersuchen um genaueste Beachtung zur Kenntnis." R. vom

Verbot der Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Gaue 8. 10. 1940

und Provinzen während des Krieges

Ich bitte Sie, den Inhalt des nachfolgenden Schreibens vom 2. 10. zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten . 240

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Berlin W 8, den 2. 10. 1940

Aus Anlaß einiger Vorkommnisse hat der Führer erneut die Weisung gegeben, daß während des Krieges alle Wünsche auf

Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Gaue und Provinzen grundsätzlich zurückzustellen sind, und zwar sowohl im Verhält nis zu anderen Gauen und Provinzen als auch im Verhältnis zu den besetzten Gebieten. Der Führer wünscht, um jede Beunruhi gung zu vermeiden, auch keine vorbereitenden Maßnahmen oder Äußerungen über etwa beabsichtigte künftige Gebietsänderungen.

Das gilt auch im Verhältnis zum Protektorat Böhmen und Mähren und zum Generalgouvernement .

Im Auftrage des Führers gebe ich hiervon mit der Bitte um Beachtung Kenntnis. gez.: Dr. Lammers . A. 53/41 vom 13. 12. 1941

Veränderungen von Gebietsgrenzen während des Krieges

( RVBI . )

In seinem Rundschreiben vom 15. Juni 1940 I 452/40 2155 hat der Reichsminister des Innern den nachdrücklichen

Wunsch des Führers bekanntgegeben, daß alle Meinungsverschie denheiten über Zuteilung des Gebiets eines Gaues zu einem anderen Gau während des Krieges unterbleiben und vor allem nicht in Presseäußerungen erörtert werden. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat in seinem Rundschreiben vom 2. Oktober 1940 — Rk. 620 B g II — auf eine erneute Weisung des Führers hingewiesen, daß während des

Krieges alle Wünsche auf Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Gaue und Provinzen grundsätzlich zurückzustellen sind, und zwar sowohl im Verhältnis zu anderen Gauen und Provinzen als

auch im Verhältnis zu dem Protektorat und dem Generalgouver nement.

Ich habe Anlaß, darauf aufmerksam zu machen, daß eine weite

Auslegung dieser Weisungen des Führers am Platze ist Es haben nicht nur solche Erörterungen zu unterbleiben, in denen aus drücklich die Zuteilung einzelner Gebietsteile zu einem anderen , Bezirk des Staates oder der Partei verlangt wird , sondern auch solche , in denen mit einem Unterton des Bedauerns unter Hin

weis auf historische, geopolitische oder wirtschaftliche Verhält nisse ausgeführt wird, daß ein bestimmter Raum heute noch Män

gel aufweise, deren Bereinigung der endgültigen Reichsreform vorzubehalten sei. Erörterungen dieser Art sind geeignet, den Blick immer wieder von den Notwendigkeiten des großdeutschen 241

Freiheitskampfes abzuwenden und auf im Augenblick bedeutungs lose Fragen der inneren gebietlichen Organisation hinzulenken. Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, daß die vom Führer gege benen Anordnungen strikt innegehalten werden ; diese Anord nungen sind nicht nur für die Dienststellen des Staates und der

Partei , sondern auch für alle Organisationen des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens verbindlich .

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat die Dienst stellen des Staates entsprechend unterrichtet. R. 114/42 vom 31. 7. 1942

Angleichung der Bezirke staatlicher Verwaltungsbehörden sowie der ständischen Selbstverwaltungskörperschaften an die Gren zen der Parteigaue

Wiederholt betonte der Führer, Fragen einer Neuordnung

der Verwaltungsgliederung in den Gauen seien schon heute so zu behandeln, daß die angestrebte Lösung bei der Schaffung der

für das ganze Gebiet vorgesehenen Reichsgaue keiner grund sätzlichen Änderung bedürfe. Die Grenzen der Parteigaue müs sen sich dereinst mit den gebietlichen Grenzen der Bezirke der staatlichen Verwaltungen sowie der ständischen Selbstverwal tungskörperschaften decken .

Bei dieser Gliederung können die Grenzen der Wehrkreise außer Betracht bleiben. Sie sollen sich den wechselnden Erforder

nissen der Landesverteidigung anpassen und müssen insbeson dere zu der stets wachsenden Zahl aktiver Divisionen in einem geeigneten Verhältnis stehen. Im Laufe der Jahre wird die

Wehrkreiseinteilung daher notwendigerweise Wandlungen unter worfen bleiben.

Die Grenzen der Verwaltungsbezirke richten sich demgegen

über ebenso wie die Grenzen der Parteigaue nach Grundsätzen der politischen Führung des Volkes. Sie dürfen nicht wie die Grenzen der Wehrkreise voraussehbaren Veränderungen unter worfen sein, müssen vielmehr auf große Zeitäume geplant und festgesetzt werden.

Die endgültige Festsetzung dieser Grenzen wird der Führer selbst zu gegebener Zeit bestimmen. Es ist daher nach wie vor unzulässig, über eine Veränderung der Grenzen der Parteigaue zu diskutieren. Schon heute kann gesagt werden, daß die Grenzen sogenannter wirtschaftlicher oder industrieller Gebiete für die später einmal zu findende Lösung nicht maßgebend sein werden.

Sie können allein darum nur eine begrenzte Bedeutung haben, weil die Wirtschaft ja keine Einheit in sich darstellt, sondern 242

in einzelnen Zweigen ganz verschiedenartig über das Reich ver teilt ist, je nachdem Landwirtschaft, Kohle, Erz, Handel, Gewerbe usw. in Frage stehen. Eine gebietliche Gliederung der Bezirke kann daher nur unter größeren politischen Gesichtspunkten erfolgen.

Möglich und auch notwendig bleibt im Augenblick eine immer stärkere Zuordnung der verschiedenen Verwaltungen auf die

Gauleiter der NSDAP, als die maßgebenden politischen Willens träger in den Gauen. Aus diesem Grunde findet mehr und mehr ein Ausgleich der gebietlichen Grenzen der Bezirke der Verwal tungen an die Grenzen der Parteigaue statt. Die Forderung nach einer Angleichung der gebietlichen Gren zen des Reichsnährstandes an die Grenzen der Parteigaue wird seit Jahren von den Gauleitern vertreten, zumal sich die Auf

gaben des Reichsnährstandes mit denen der Partei besonders eng berühren . Die Bemühungen des Parteigenossen Staatssekretär Backe , eine allgemeine Angleichung der Grenzen der Lan

des- bzw. Gaubauernschaften an die Grenzen der Parteigaue herbeizuführen , entsprechen diesem Wunsche der Partei.

Teilung des ehemaligen Gaues Schlesien in die Gaue Nieder

R. 89/42 vom 24. 6. 1942

schlesien und Oberschlesien

Die vom Führer angeordnete Teilung des ehemaligen Partei gaues sowie der alten Provinz Schlesien in die beiden neuen

Parteigaue und Provinzen Niederschlesien und Oberschlesien liegt etwa ein Jahr zurück. Nach der Teilung der staatlichen Pro

vinzialbehörden wurde nunmehr auch der alte Provinzialverband Schlesien in die beiden neuen Selbstverwaltungskörperschaften Niederschlesien und Oberschlesien geteilt. Die Erfahrungen, die in Verfolg der Schaffung der beiden neuen Parteigaue und Provinzen gemacht wurden, zeigen : Die Bewohner der beiden neuen Gaue erfahren jetzt eine viel

stärkere Betreuung durch Partei und Staat als bisher. Das ist um so wesentlicher, als die beiden räumlich weit ausgedehnten und verhältnismäßig dicht besiedelten Gaue reich an schwierigen Fragen sind, die einer baldigen Lösung bedürfen. Die Schwierigkeiten, die sich in Nieder- und Oberschlesien

seit etwa 20 Jahren gezeigt hatten, mögen in beiden Gauen unter schiedlich gewesen sein, sie belasten aber die Bewohner beider Gaue in gleicher Weise. Von den 1700 km Provinzgrenze hatte das alte Schlesien 1300 km ungeschützte Feindgrenze. Auf das jetzige Niederschlesien entfiel hiervon mehr als die Hälfte. An 243

dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung seit 1933 konnte daher nicht allein Oberschlesien , sondern auch Niederschlesien

gar nicht oder nur in geringem Maße teilhaben. Rüstungsbetriebe z. B. konnten dorthin im allgemeinen nicht verlegt werden.

Bei einer Hilfe, die beiden Parteigauen aus dem übrigen Reich zur Überwindung der hieraus folgenden Schwierigkeiten geleistet

wird, darf neben der im allgemeinen beobachteten Betreuung der östlichen Grenzgaue Niederschlesien nicht übersehen werden . Auch der Führer hat die Anwendung der Oststeuerhilfe im ver

gangenen Herbst für beide Parteigaue und Provinzen Ober schlesien und Niederschlesien befohlen .

Der Reichsführer 44 hat in seiner Eigenschaft als Reichskom missar für die Festigung deutschen Volkstums die Gauleiter bei der Parteigaue zu seinen Beauftragten für die im Bereich ihrer

Gaue notwendigen Festigungsarbeiten ernannt. Ich bitte daher die Parteistellen , beide Gaue gleichmäßig in

Förderungsmaßnahmen einzubeziehen , die für Ostgaue getroffen werden .

An die Obersten Reichsbehörden habe ich eine entsprechende Bitte gerichtet . B. 9/41 vom 10. 3. 1941

(RVBI.)

Ausgabe von gesperrten Landkarten an Parteidienststellen Die Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen vom 6. 2.' 1940 hat einen erheblichen Teil der amt lichen Kartenwerke dem Gebrauch der Offentlichkeit entzogen .

Dies gilt vor allem auch für die Karten der Grenzgebiete und der neuen Gebietsteile . Diese für die Öffentlichkeit nicht frei

gegebenen Karten durften nach einer Vertriebsanweisung des Präsidenten des Reichsamtes für Landesaufnahme nur an Behör den und Truppen abgegeben werden. Unter Berufung hierauf sind in der Regel auch Parteidienststellen, die derartige Karten zu dienstlichen Zwecken erwerben wollten , Schwierigkeiten gemacht worden. Auf meine Vorstellung hat der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem OKW . die Abgabe dieser Karten zum

dienstlichen Gebrauch auch an Hoheitsträger der NSDAP. vom Kreisleiter aufwärts freigegeben . Er hat dabei die Bedingung ge stellt , daß die Hoheitsträger die Gewähr für die gesicherte Auf

bewahrung der Karten übernehmen . Ich gebe von dieser Neuregelung Kenntnis. Es ist unbedingt dafür Sorge zu tragen , daß die auf Grund der Neuregelung etwa beschafften Karten so aufbewahrt und benutzt werden , daß eine

unbefugte Kenntnisnahme Dritter verhindert wird . Die Hoheits 244

träger sind für die genaue Einhaltung dieser Bestimmung persön lich verantwortlich .

Soweit Gliederungsführer, vom Führer der dem politischen Kreis entsprechenden Einheit aufwärts, Bedarf an gesperrten Landkarten haben, können sie ebenfalls von dieser erleichterten Beschaffungsmöglichkeit Gebrauch machen. Ihre Bestellung ist

in diesem Falle über den zuständigen Hoheitsträger zu leiten. Nach Auslieferung der Karten trifft sie die gleiche Pflicht zu gesicherter Aufbewahrung und Benutzung der Karten wie die

Hoheitsträger selbst. A. 31/33

Zugehörigkeit zur Sektion Reichsleitung der NSDAP.

vom 15. 12. 1933

Die unterm 28. 9. 1927 vom Führer getroffene Verfügung , Sek tion Reichsleitung betreffend, wird mit sofortiger Wirkung wie folgt abgeändert :

Bei der Sektion Reichsleitung werden künftig geführt : 1. die Reichsleiter, 2. die Gauleiter ,

3. die Obergruppenführer und Gruppenführer der Gliederungen, 4. die Reichs- und Staatsminister .

Reichstagsabgeordnete , soweit sie nicht unter 1-4 fallen , sowie

SA.- und 44 -Führer vom Brigadeführer abwärts bis Standarten führer einschließlich sind künftig bei den zuständigen Gaulei tungen als Mitglieder der Sektion Gauleitung zu führen.

Regierende Bürgermeister und Senatoren der freien Hansestädte sind Mitglieder der Sektion Reichsleitung

B.

vom 16. 7. 1934

In Ergänzung meiner Verfügung 31/33 vom 15. Dezember 1933, bestimme ich, daß die Regierenden Bürgermeister und die Sena

toren der freien Hansestädte als Mitglieder bei der Sektion Reichsleitung zu führen sind. Einsichtnahme in die Haushaltungslisten der Gemeinden durch Dienststellen der NSDAP.

Der Herr Reichsminister der Innern hat am 14. 7. 1939 folgen

den Runderlaß veröffentlicht (Va 303 II/39 —1845) : „ Die örtlichen Hoheitsträger der NSDAP. haben ein Interesse daran, daß die bei den Ortsgruppenleitungen der NSDAP. geführ

ten Haushaltungskarteien an Hand der bei den Gemeinden ge sammelten Haushaltungslisten (Stand vom Oktober 1938) berich tigt und ergänzt werden. 245

R. 152/39

vom 1. 8. 1939

Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Haushaltungs listen zu diesem Zweck den Beauftragten des zuständigen Ho heitsträgers der NSDAP. (Ortsgruppenleiter) zugänglich gemacht werden. Um die Geheimhaltung der vielfach in den Haushal tungslisten verzeichneten Besteuerungsmerkmale und sonstiger Vermerke sicherzustellen, ist die Einsichtnahme in die Listen nur solchen Personen gestattet, die sich durch einen vom zustän digen Ortsgruppenleiter der NSDAP. ausgestellten Ausweis legi timieren können.

Die Einsichtnahme in die Haushaltungslisten ist als eine ein malige Maßnahme gedacht. Die weitere laufende Berichtigung der Haushaltungskarteien der Ortsgruppenleitungen erfolgt durch die mit Runderlaß vom 10. April 1938 — RMBliV . S. 689 – vor geschriebene Übersendung listenmäßiger Aufstellungen aller Wohnorts- und Wohnungsveränderungen durch die polizeilichen Meldebehörden." A. 196/39

Einrichtung des Nachtdienstes

vom 19. 10. 1939

In einigen Gauen wird zur Zeit noch von Parteidienststellen,

Gliederungen und angeschlossenen Verbänden ein getrennter und voneinander unabhängiger Nachtdienst durchgeführt. Aus Grün den der Kräfteersparnis ist zu veranlassen, daß für alle Dienst stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver bände ein gemeinsamer Nachtdienst in der Dienststelle des Hoheitsträgers eingerichtet wird. V. I. 56/654 vom 15. 11. 1941

Haustafeln der NSDAP. — Monatliche Bildplakate

Auf Grund einer Vereinbarung des Hauptorganisationsamtes mit der Reichspropagandaleitung wird in Zukunft laufend Aus

hangmaterial zur propagandistischen Auswertung der Haustafeln von der Reichspropagandaleitung zur Verfügung gestellt. Über die Kreispropagandaleitungen erhalten die Ortsgruppen von der Reichspropagandaleitung kleine Bildplakate zum An schlag an den Haustafeln.

Diese Anschläge befassen sich jeden Monat mit einem anderen Thema, dessen propagandistische Behandlung während des Krie ges notwendig erscheint. A. 13/42

vom 14. 3. 1942

Zurückstellung nichtkriegswichtiger Aufgaben

( RVBI . )

Im Zuge der vom Führer angeordneten Verwaltungsverein fachungsmaßnahmen, von denen ich bereits Kenntnis gegeben 246

habe, stellt die staatliche Verwaltung eine Reihe nichtkriegs wichtiger Aufgaben für die Dauer der Kriegsverhältnisse zurück. Aus diesem Anlaß hat der Reichsminister und Chef der Reichs kanzlei in einem Schreiben an die Obersten Reichsbehörden u . a .

darauf hingewiesen, das Zurückstellen von Aufgaben in einer

Verwaltung dürfe keinesfalls einer anderen Verwaltung Anlaß geben, sich nun ihrerseits mit diesen Aufgaben zu befassen ; eine

Gefahr, die besonders naheliegt, wenn bisher schon Zuständig keitsstreitigkeiten bestanden haben. Diese Regelung gilt selbst verständlich für den Fall, daß eine staatliche Stelle Aufgaben

übernehmen will, die eine Parteidienststelle als nicht kriegswich tig zurückgestellt hat und umgekehrt. Ich bitte zu beachten, daß nach diesen Grundsätzen auch von den Parteidienststellen verfahren wird .

Uniform und Ausrüstung Dienstrang- und Dienststellungsabzeichen für Politische Leiter der NSDAP .

Die Politischen Leiter sind auf allen Gebieten für die um

fassendsten und verschiedenartigsten Aufgaben tätig. Im Jahre 1933 habe ich den Politischen Leitern zur Uniform

Abzeichen verliehen, die einerseits ihre Leistungen auch äußer

lich anerkennen sollten und andererseits als organisatorisches Hilfsmittel die Dienststellung kennzeichnen. Im Verfolg des Ausbaues der NSDAP. und der von allen Poli tischen Leitern erwarteten langjährigen Beständigkeit in der Er

füllung ihrer Aufgaben macht es sich nunmehr notwendig, die bisher für die Politischen Leiter geltenden Abzeichen durch sinn volle Ergänzung zu verbessern . Bisher drückten die Abzeichen der Politischen Leiter gleich

zeitig Dienstrang und Dienststellung aus ; Beförderungsmöglich keiten waren bei der Verleihung dieser Abzeichen sofern nicht eine höhere Dienststellung eingenommen wurde - nicht gegeben .

Die neuen Abzeichen geben nunmehr die Möglichkeit, Poli tischen Leitern, die infolge der bedingten Notwendigkeit jahre- , vielleicht jahrzehntelang ihren Dienst z. B. als Ortsgruppenleiter usw. versehen müssen, trotzdem die Möglichkeit der Beförderung zu geben .

Ich verfüge daher, daß die neuen Abzeichen der Politischen Leiter 19

Partei - Kanzlei I

247

V.

vom 2. 4. 1939

Dienstrang und Dienststellung zum Ausdruck bringen.

Es wird nunmehr der Dienstrang auf den Spiegeln zu erkennen sein und die Dienststellung durch entspre chende Kennzeichnung auf der Armbinde.

Gleichzeitig habe ich die Einführung gleicher Dienstrang abzeichen festgelegt, die alle Hoheitsgebiete durchlaufen . Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsorganisations leiter der NSDAP. V. 20/42 vom 5. 11. 1942

( RVBI . )

gez . Adolf Hitler.

Dienstrang für ausgeschiedene Politische Leiter Ich verfüge:

1. Politische Leiter, die in Ehren aus ihrer Dienststellung aus scheiden, kann der Dienstrang belassen und das Recht zum Tragen der Parteiuniform zuerkannt werden. 2. Die Entscheidung über die Belassung des Dienstranges trifft

der für die Ernennung zuständige Hoheitsträger. 3. Politische Leiter, die sich vorübergehend außer Dienststellung

befinden , haben als Dienstbezeichnung ihren Dienstrang mit dem Zusatz z . V. zu führen .

4. Politische Leiter, die ehrenvoll endgültig aus dem aktiven Parteidienst ausgeschieden sind, haben ihren Dienstrang mit dem Zusatz a. D. zu führen.

5. Meine Verfügung 80/36 vom 13. 6. 1936 hebe ich hiermit auf. 6. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner Partei-Kanzlei im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister und dem Reichsorganisationsleiter. gez. Adolf Hitler . A. 227/35

Tragen des Dienstanzuges durch Politische Leiter

vom 21. 11. 1935

Aus Anordnung Nr. 227/35 :

Der Dienstanzug eines Politischen Leiters darf nur von Partei genossen getragen werden, die je nach ihrem Dienstrang entweder

vom Führer persönlich oder von einem Gau- oder Kreisleiter zu Politischen Leitern ernannt oder als solche bestätigt sind und sich zumindest im Besitz eines vorläufigen, von einer der genannten Stelle unterschriebenen Ausweises befinden.

Darüber hinaus weise ich darauf hin, daß sich jeder, der wider rechtlich den Dienstanzug bzw. die Dienstrangabzeichen eines Politischen Leiters trägt, nach dem Gesetz gegen heimtückische 248

Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiunifor men vom 20. 12. 1934 strafbar macht.

Ich behalte mir vor, alle Verstöße gegen diese Anordnung und das angezogene Gesetz parteigerichtlich bzw. durch das öffent liche Gericht ahnden zu lassen . V. vom 2. 4. 1939)

Dienstuniform der Politischen Leiter

Mit sofortiger Wirkung verfüge ich die Einführung folgender Uniformen für Politische Leiter der NSDAP .: I. Di'enstuniform :

1. mit Bluse, '

2. mit hellbraunem Rock, 3. mit weißem Rock ;

II.Große Dienstuniform : 1. mit hellbraunem Rock , 2. mit weißem Rock ;

JII. Parade - Uniform : 1. mit hellbraunem Rock,

2. mit weißem Rock ; IV . Ausgeh -Uniform : 1. einreihig, hellbraun, 2. einreihig, weiß ,

3. zweireihig, hellbraun ; V.Büro - Dienstanzug : 1. mit Dienstrock,

2. mit weißem Rock, Leinen, 3. mit braunem Rock, Köper.

Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsorganisationsleiter der NSDAP .

Die Herstellungsvorschriften werden durch die Reichszeugmei sterei der NSDAP. im Einvernehmen mit dem Reichsorganisations leiter der NSDAP. herausgegeben . gez .: Adolf Hitler. R. 171/39 vom 13. 9. 1939

Tragen der ,,feldgrauen " Uniform

Laut Entscheidung des Führers darf „ feldgrau “ lediglich von den Führern der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände getragen werden, die an der Front selbst oder im Feind gebiet eingesetzt sind . 19

249

Im übrigen halte ich es für erwünscht, wenn alle Führer und Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, vor allem aber die Hoheitsträger, bei Ausübung ihres politischen Dienstes in dem auch sonst üblichen Umfange Uniform tragen. Dabei steht es denjenigen Politischen Leitern, die bereits

im Besitz einer neuen Uniform sind, frei, die alte Uniform zu tragen . A. 116/36

Gesellschaftsanzug der Politischen Leiter

vom 4. 9. 1936

Der Führer hat bestimmt, daß künftig zum sogenannten Gesell schaftsanzug der Politischen Leiter weißes Hemd mit weißem Um legekragen getragen werden soll.

Ich erwarte von allen Unterführern der Partei, daß sie künftig bei offiziellen Anlässen, bei denen Gesellschaftsanzug vorgeschrie ben ist, stets in einem untadeligen Äußeren, aber unter Vermei dung jeder Ubertreibung erscheinen.

Dies gilt ganz besonders für solche Gelegenheiten, bei denen sie die Partei, ihre Gliederungen oder angeschlossenen Verbände anderen Stellen, zumal auch Ausländern gegenüber zu vertreten haben .

Jeder Nationalsozialist muß sich im übrigen darüber klar sein , daß ein sauberer, ordentlicher Anzug und ein höfliches und straf

ſes Auftreten niemals im Gegensatz zu der schlichten Einfach heit und Natürlichkeit stehen, die uns Nationalsozialisten im Ver kehr mit anderen selbstverständliches Gebot sind.

Der Gesellschaftsanzug soll nicht im täglichen Dienst getragen werden .

V. I. 32/308 vom 26. 7. 1941

Politische Leiter, die zugleich 14 -Angehörige sind, tragen wäh rend des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP , die Uniform eines Politischen Leiters

Wie eine Gauleitung berichtet, haben Politische Leiter, die zu gleich 44 -Angehörige sind, während des Dienstes in der NSDAP. ausschließlich die 44 -Uniform getragen. Sie haben sich dabei auf

einen Befehl ihrer vorgesetzten 44 -Dienststelle berufen, wonach

sie ohne Ausnahme in jeder Verwendung, in der sie eine Uni form zu tragen haben, die 44 -Uniform tragen müssen. Da hierdurch, zumal bei geschlossenem Auftreten, die Ein heitlichkeit der Uniform des Politischen Leiter-Korps gestört wor

den wäre, hat der Leiter der Partei-Kanzlei den Reichsführer 44 250

und Chef der deutschen Polizei gebeten, diesen Befehl entspre chend abzuändern .

Der Reichsführer 44 und Chef der deutschen Polizei hat darauf hin folgendes verfügt : „ Bei allen Gelegenheiten, die ein Auftreten in Uniform erfor

dern , ist von den 44 -Angehörigen der Sicherheitspolizei und des SD . grundsätzlich allein die 14 -Uniform zu tragen. Das Tragen von Uniformen anderer Organisationen, Verbände usw. ist unzu lässig .

Die Anordnungen über das Uniformtragen während des Dienstes in der Wehrmacht oder in der Politischen Leitung der NSDAP.

werden durch diese Regelung nicht berührt." Die Politischen Leiter, die zugleich 44 -Angehörige sind, tragen demnach während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters .

Verbot des Tragens der Parteiuniform vor Gericht nicht eines Braunhemdes Das Tragen des Dienstanzuges allein ohne alle Abzeichen

A. vom 27. 11. 1933

bei Erscheinen vor Gerichten,

Arbeitsgerichten und auf den Arbeitsstätten wird hiermit unter sagt. Zeugen können im Dienstanzug erscheinen. Tragen des Braunhemdes vor Gericht Aus gegebener Veranlassung bringe ich meine Anordnung vom 27. 11. 1933 in Erinnerung. In dieser Anordnung heißt es :

A. 100/37 vom 18. 8. 1937

„Das Tragen des Dienstanzuges – nicht eines Braunhemdes allein ohne alle Abzeichen

bei Erscheinen vor Gerichten ,

Arbeitsgerichten und auf den Arbeitsstätten wird hiermit unter sagt. Zeugen können im Dienstanzug erscheinen." In Erweiterung dieser Anordnung bestimme ich, daß es den An geklagten ebenfalls verboten ist, Parteiabzeichen, Ehrenzeichen :

der Bewegung bei ihrem Erscheinen vor Gerichten zu tragen. Des weiteren verbiete ich das Tragen des Dienstanzuges bzw. von Abzeichen der Bewegung für Angehörige des Strafvollzugsdienstes während der Ausübung ihres Dienstes. Eine Ausnahme von dieser

Anordnung bildet lediglich das Personal der Lager, deren gesamte Aufsicht durch Angehörige von Gliederungen durchgeführt wird. (Konzentrationslager usw.) Trauerfeiern

A. 40/42

Teilnahme und Verhalten

vom 3. 7. 1942

Ich bitte , alle Unterführer und Angehörigen der Bewegung auf folgendes hinzuweisen : 251

( RVBI . )

1. Die Teilnahme an Trauerfeiern und anschließendem Trauer

geleit für einen Angehörigen der Bewegung oder eine führende Persönlichkeit der Wehrmacht, des Staates usw. muß für alle ,

die dem Toten dienstlich oder kameradschaftlich nahegestan den haben, auch dann selbstverständliche Ehrenpflicht sein , wenn die Teilnahme dienstlich nicht ausdrücklich befohlen worden ist.

2. Bei Trauerfeiern und anschließendem Trauergeleit sind Ge spräche zu unterlassen . Takt und Anstand erfordern bei der

artigen Anlässen ernstes Schweigen : Unterhaltungen machen

auf die Bevölkerung einen denkbar schlechten Eindruck. 3. Bei Trauerfeiern ist grundsätzlich Uniform mit Stiefelhose und langen Stiefeln, nicht lange Hose, zu tragen. A. 85/36

vom 26. 6. 1936

Betätigung bei kirchlichen Sammlungen in Parteiuniform Es ist vorgekommen , daß Parteigenossen sowie Angehörige der Gliederungen und angeschlossenen Verbände der Partei sich in Uniform als Sammler für kirchliche Verbände und Wohlfahrts

einrichtungen betätigt haben. Das uniformierte Auftreten dieser Sammler hat dann häufig den Eindruck erweckt, als ob die Partei sich in den Dienst einiger kirchlicher Verbände stelle und diese

von anderen bevorzuge. Es widerspricht meinen Anordnungen über die Gewissensfreiheit, daß eine kirchliche oder glaubens

gemeinschaftliche Organisation bzw. Einrichtung als von der Partei irgendwie bevorzugt erscheint. Ich verbiete daher allen

Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen sowie der an geschlossenen Verbände, sich künftig im Dienstanzug oder mit

Abzeichen als Sammler für Konfessionen und Glaubensgemein schaften zu betätigen. Kein Besuch konfessioneller Veranstaltungen in Parteiuniform

R. 151/37 vom 11 .

1. 1937

Es ist schon betont worden, daß die Partei alles zu vermeiden hat, was den Vorwurf der einseitigen Parteiergreifung für eine

der konfessionellen Gruppen begründen könnte . Dieser im Partei programm festgelegte Grundsatz unbedingter Neutralität erfordert

auch, daß der Besuch von Versammlungen und die Teilnahme an Veranstaltungen kirchlicher und anderer religiöser Weltanschau ungsgemeinschaften in Parteiuniform unterbleibt. Zu den Welt anschauungsgemeinschaften zählen auch die Deutsche Glaubens

bewegung und die „ Deutsche Gotterkenntnis (Haus Ludendorff)“ . 252

Der Besuch von konfessionellen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der Kirche und von Versammlungen der übrigen

Weltanschauungsgemeinschaften in Uniform ist allen Partei genossen und Angehörigen der Gliederungen und angeschlossenen

Verbände untersagt. Die Teilnahme von Ehrenformationen an Beerdigungen wird von dieser Anordnung nicht berührt.

Verbot des Tragens des Braunhemdes bei gewerblicher Betätigung Es wurde festgestellt, daß geschäftstüchtige Firmen den Ab

A.

vom 12. 6. 1933

satz ihrer Waren, Bücher, Bilder usw. dadurch zu fördern suchen, daß sie ihre Verkäufer veranlassen, beim Anbieten auf der Straße

oder an den Wohnungstüren das nationalsozialistische Braunhemd anzuziehen .

Es wird den Parteigenossen hiermit untersagt, das Braunhemd bei derartiger gewerblicher Betätigung zu tragen. Ausgenommen

sind Zeitungsverkäufer usw., die im Auftrage nationalsozialisti scher Blätter oder parteiamtlicher Stellen tätig sind. Diese müssen

im Besitze eines entsprechenden Ausweises sein. Personen, die widerrechtlich das nationalsozialistische Braun

hemd tragen, das heißt ohne eingeschriebenes Mitglied der NSDAP , zu sein, sind nach wie vor zur Anzeige zu bringen. V. I. 22/287

Dienstreise durch Schweden in Uniform

vom 18. 3. 1942

Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen , daß Par teigenossen, die nach Norwegen fahren, bei der Durchreise durch Schweden Zivil tragen müssen. Bei Nichtbeachtung dieser Vor schrift setzen sich die Parteigenossen großen Unannehmlichkeiten aus , weil sie sich an den schwedischen Zollstationen umziehen müssen .

Tragen der Hakenkreuzarmbinde Die Hakenkreuzarmbinde ist das erste Zeichen der Zusammen

gehörigkeit von Nationalsozialisten. Sie war in der Kampfzeit der sichtbarste Ausweis für die aktiven Kämpfer des Führers, die sich Spott und Verfolgung und blutigem Terror aussetzten , wenn sie

dieses Zeichen anlegten . Mit ihm haben sie den Kampf um Deutsch land gewonnen. Heute bemüht sich das ganze deutsche Volk, es diesen ersten Nationalsozialisten an Opfermut, Einsatzbereitschaft und echter Gesinnung gleichzutun. Zur ewigen Mahnung an jene ,

die mit ihrem Leben für den Sieg des Hakenkreuzes kämpften, und um das Bewußtsein der Pflicht gegenüber dem Führer und seiner

Bewegung zu wecken und wachzuhalten, bestimme ich : 253

A. 73/37

vom 14. 6. 1937

Bei Veranstaltungen der Partei, deren Gliederungen und an geschlossenen Verbänden oder des Staates ist auch weiterhin den zivilen Teilnehmern gestattet, die Hakenkreuzarmbinde zu tragen. Die Erlaubnis erstreckt sich nur auf geschlossene Verbände von Fachschaften, Betriebsgemeinschaften usw. , die

Teile oder Angehörige eines angeschlossenen Verbandes der Partei sind. Nach Schluß der Veranstaltung ist bei der Auf lösung des geschlossenen Verbandes die Armbinde abzulegen . Grundsätzlich ist den uniformierten Teilnehmern das Tragen der

Hakenkreuzarmbinde ebenfalls gestattet, sofern nicht staatliche oder behördliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Ich erwarte, daß sich alle, die eine Hakenkreuzarmbinde tra gen, der Würde und der Verpflichtung bewußt sind . A. 63/39 vom 23. 3. 1939

Kein Tragen des Trauerflors am Dienstanzug bei Beisetzungen und Trauerfeiern

Zur Klärung von Zweifelsfragen über das Tragen des Trauer

flors am Dienstanzug ordne ich folgendes an : Sofern bei Beisetzungen und Trauerfeiern abgestellte Einheiten oder einzelne Politische Leiter, Angehörige der Gliederungen und der angeschlossenen Verbände in Uniform überhaupt teilnehmen, wird in Zukunft kein Trauerflor mehr getragen .

An den Fahnen ist dagegen nach wie vor der Trauerflor an zubringen . A. vom

10. 2. 1934

Tragen von Pistolen durch Politische Leiter

1. Der Führer hat anläßlich der Gauleitertagung den Politischen Leitern (bis einschließlich Ortsgruppenleitern) das Recht, Pistolen bis zum Kaliber 7,65 zu tragen, verliehen. Die Pistole ist ein Bestandteil des Dienstanzuges, der nur von

den Politischen Leitern getragen werden darf, die durch ent sprechenden Ausweis hierzu berechtigt wurden. Das Recht zum

Tragen einer Waffe kann jedoch jederzeit vorbeugend entzogen werden. Die Dienststellen der Partei , die mit der Ausgabe dieser

Ausweise beauftragt wurden, legen über die geführten Pistolen genaue Listen an (Fabrikat, Kaliber, Waffennummer), von denen sie laufend zu ergänzende Abschriften den zuständigen Polizei

behörden zu übermitteln haben. Der Reichsinnenminister hat ent sprechende Anweisungen erlassen . Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Listen ist bei etwa alle 254

8 Wochen abzuhaltenden Appellen nachzuprüfen ; über die Appelle ist Protokoll zu führen .

Die Verleihung des Rechts zum Tragen einer Waffe ist eine hohe Auszeichnung, die jeder Politische Leiter durch vorbild liches Wirken sich täglich zu verdienen hat.

2. Nachdem der Führer den Politischen Leitern der NSDAP.

einen Dienstanzug verliehen hat, ist es selbstverständlich, daß alle Politischen Leiter und die etwa zu ihrem Stab gehörigen Amts walter der der Partei angeschlossenen Verbände den Dienstanzug

des Politischen Leiters stets zu tragen haben, wenn sie in ihrer

Eigenschaft als Politische Leiter auftreten. Die Politischen Leiter tragen mit Stolz den vom Führer verliehenen Dienstanzug. Waffengesetz

Berechtigung zum Tragen einer Faustfeuerwaffe

Nach dem Waffengesetz vom 18. 3. 1938 haben die von mir be

zeichneten Amtsträger der Partei und ihrer Gliederungen das Recht, ohne staatliche Erlaubnis eine Faustfeuerwaffe zu erwerben und zu führen . 1. Dieses Recht verleihe ich

a) Den Reichsleitern und Angehörigen der Reichsleitung vom Reichsstellenleiter aufwärts; den Gauleitern, Stellvertretenden Gauleitern und An

gehörigen der Gaustäbe vom Gaustellenleiter aufwärts, den Kreisleitern und den Angehörigen der Kreisstäbe vom Kreisstellenleiter aufwärts,

den Ortsgruppenleitern. b) den Führern der Gliederungen in der SA . vom Sturmführer,

in der 44 vom Untersturmführer, in dem NSKK. vom Sturmführer, in der HJ . vom Bannführer aufwärts

es sei denn, daß

der Träger das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Der Dienstausweis zu den vorbezeichneten Ämtern der Par

tei und der Gliederungen ersetzt den staatlichen Waffen schein. In diesen Dienstausweisen ist jedoch folgender Ver merk durch Aufdruck aufzunehmen :

„ Berechtigt zum Tragen einer Faustfeuerwaffe ." Es kann bei diesem Vermerk das zulässige Kaliber angegeben werden.

3. Berechtigt zum Eintragen dieses Vermerkes in die bisher schon ausgestellten Dienstausweise sind : 255

A. 142/38 vom 21. 9. 1938

a) für die Reichsleiter, Gauleiter und Stellvertretenden Gau leiter sowie die Angehörigen der Partei-Kanzlei, der Leiter der Partei-Kanzlei,

für die Angehörigen der Reichsleitung der Reichsorgani

sationsleiter oder ein von ihm Beauftragter, für die Kreisleiter und Angehörigen der Gaustäbe der Gau leiter bzw. der Stellvertretende Gauleiter, für die Ortsgruppenleiter und Angehörigen der Kreisstäbe der Kreisleiter, b) für die Angehörigen der SA .,

der Stabschef, die Führer der Gruppen und die Führer der Brigade,

für die 44 ,

der Reichsführer 44 , die Führer der 44 -Oberabschnitte und der 44 -Abschnitte, für das NSKK . ,

der Korpsführer, die Obergruppenführer und Gruppen führer, für die HJ . ,

der Reichsjugendführer oder ein von ihm Beauftragter. 4. In den neu auszustellenden Dienstausweisen für die unter 1 .

benannten Amtsträger ist der Vermerk über die Berechtigung, Waffen zu tragen, bei der Ausstellung schon aufzunehmen . 5. Die unter 3. benannten Amtsträger der Partei und ihrer Glie

derungen sind berechtigt, selbst oder durch Beauftragte Waf fenerwerbsscheine nach anliegendem Muster auszustellen . In der Anlage gebe ich den Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 2. 5. 1938 über Waffenscheine für Politische Leiter

und Angehörige der SA. , 44 , des NSKK. und der HJ. zur Kenntnis. Anlage 1 Waffenerwerbschein Nr.

gültig bis . Der

(Dienstgrad ) Beruf :

(Zuname)

(Vorname) geb .:

zu :

.

Wohnort und Wohnung : ist berechtigt zum Erwerb von

Dieser Waffenerwerbschein gilt nur in Verbindung mit dem Dienstausweis .

( Stempel) . 256

.

den

1938

Anlage 2

Waffenscheine für Politische Leiter und Angehörige der SA., der 94 , des NSKK. und der HJ,. RdErl. d. RuPrMDI. v. 2. 5. 1938

I b 944 / 38—6310 .

1. ( 1 ) Nach § 19 Abs . 1 Nr. 2 des Waffenges. v. 18. 3. 1938

(RGBl. I S. 265) bedürfen Unterführer der NSDAP. vom Ortsgrup penleiter aufwärts, der SA. , der 44 und des NSKK. vom Sturm führer aufwärts sowie der HJ. vom Bannführer aufwärts , denen vom Leiter der Partei-Kanzlei oder der von diesem bestimmten Stelle das Recht zum Führen von Schußwaffen verliehen ist, keines Waffenerwerbscheins oder Waffenscheins. Die Bestim

mung „ vom Ortsgruppenleiter aufwärts“ umfaßt auch die An

gehörigen der Reichs-, Gau- und Kreisleitung, soweit sie minde stens den Rang eines Stellenleiters bekleiden.

(2) Darüber hinaus bestimme ich im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei, daß den nicht unter § 19 Abs. 1 Nr. 2

des Waffengesetzes fallenden Unterführer der NSDAP. und An gehörigen der SA. , der 44 , des NSKK. und der HJ. nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag Waffenscheine gebühren frei auszustellen sind.

2. Der Antrag ist zu stellen : a) für Unterführer der NSDAP. von dem Dienstvorgesetzten,

mindestens aber vom Kreisleiter; b) für Angehörige der SA. und der 44 vom Führer der Stan darte, für Angehörige höherer Dienststellen (Brigade, Gruppe bzw. Abschnitt, Oberabschnitt) vom Führer dieser Dienststelle ;

c) für Angehörige des NSKK. vom Führer der Motorstandarte oder von dem Führer einer selbständigen Motorstaffel, für

Angehörige höherer Dienststellen (Motorbrigade, Motor gruppe, Kraftfahrinspektion ) von dem Führer dieser Dienststelle ;

d ) für Unterführer der HJ. bei der Reichsjugendführung vom Reichsjugendführer, bei der Gebietsführung vom Gau leiter, bei der Bannführung von dem für den Standort der Bannführung zuständigen Kreisleiter der NSDAP. 3. Die Schußwaffe darf nur zur Uniform getragen werden. Dies ist im Waffenschein zu vermerken. In begründeten Einzelfällen kann das Führen der Waffe auch zur Zivilkleidung gestattet werden . 257

4. Die Einreichung von Sammelanträgen ist zulässig und zur

Vereinfachung des Geschäftsverkehrs erwünscht. 5. Hat die Polizeibehörde im Einzelfall besondere Bedenken,

den Waffenschein auszustellen, so teilt sie diese der Dienst stelle der Partei oder Gliederung, die den Antrag gestellt hat ,

mit. Wird der Antrag nicht zurückgezogen, oder werden die Bedenken der Polizeibehörde nicht beseitigt, so ist von der Polizeibehörde die Entscheidung der vorgesetzten Verwal tungsbehörde einzuholen.

6. Die Waffenscheine sind mit Geltung für das ganze Reichs gebiet auszustellen . A. 91/40

vom 26. 11. 1940

Waffengesetz (Waffenbesitz im Protektorat Böhmen und Mähren )

( KVBI . )

Mit Anordnung Nr. 142/ 3B vom 21. 9. 1938 wurde den dort näher bezeichneten Amtsträgern der Partei und ihrer Gliederungen das Recht verliehen , ohne staatliche Erlaubnis eine Faustfeuerwaffe

zu erwerben und zu führen. Hierzu bestimme ich :

Diese Anordnung gilt sinngemäß auch für das Gebiet des Pro tektorats Böhmen und Mähren .

Nachstehend gebe ich die Zweite Durchführungsverordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren zur Verordnung über den Waffenbesitz im Gebiet des Protektorats Böhmen und Mähren ( 1. 8. 1939) vom 18. 5. 1940 zur Kenntnis .

Zweite Durchführungsverordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren zur Verordnung über den Waffenbesitz im Gebiete des Protektorats Böhmen und Mähren vom 1. August 1939 (VBIRProt. S. 62) . Vom 18. Mai 1940.

Auf Grund des § 1 der Verordnung über das Rechtsetzungsrecht im Protektorat Böhmen und Mähren vom 7. Juni 1939 (RGBI. I S. 1039 ) wird im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei

angeordnet : $ 1

( 1 ) Einer behördlichen Bescheinigung für den Erwerb von Schuß waffen oder Munition bedürfen nicht : 1. die vom Leiter der Partei-Kanzlei bestimmten Dienststellen

der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen 258

2. Unterführer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter partei vom Ortsgruppenleiter aufwärts, der SA., der 44 und des Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps vom Sturmführer (Untersturmführer) aufwärts, sowie der Hitler-Jugend vom Bannführer aufwärts , denen von dem Leiter der Partei-Kanzlei oder der von diesem bestimmten Stelle das Recht zum Tragen von Schußwaffen verliehen ist .

(2) Der Leiter der Partei-Kanzlei oder die von ihm bestimmte

Stelle stellt die Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb einer Schußwaffe oder einer bestimmten Anzahl Munition aus .

(3) Für die Bescheinigung sind zweisprachig gehaltene, vom Lei ter der Partei-Kanzlei bestimmte Muster zu benutzen.

(4) Die Bescheinigungen sind dem Uberlasser der Waffen oder Munition beim Erwerb auszuhändigen. $2

Bei den im § 1 Abs . 1 , Ziffer 2 genannten Unterführern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und Angehöri

gen ihrer Gliederungen tritt an die Stelle des für das Tragen von

Schußwaffen gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Waffen scheines eine entsprechende Bescheinigung, die von dem Leiter der Partei-Kanzlei oder der von diesem bestimmten Stelle in deut scher Sprache ausgestellt wird. §3

Bescheinigungen nach den §§ 1 und 2 sind gesondert 1. für den Erwerb einer einzelnen Schußwaffe, 2. für den Erwerb einer genau bestimmten Menge an Munition ,

3. für das Tragen einer einzelnen Schußwaffe auszustellen. §4

Den nicht unter § 1 , Abs . I , Ziff. 2 fallenden Unterführern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und Angehörigen der SA. , der 44. des Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps und der Hitler-Jugend sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmun gen auf Antrag von dem zuständigen Oberlandrat Bescheinigun gen für den Erwerb einer einzelnen Schußwaffe oder einer genau bestimmten Menge an Munition sowie Waffenscheine gebühren frei auszustellen .

§ 5

( 1 ) Der Antrag ist zu stellen :

a) für Unterführer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbei terpartei von dem Dienstvorgesetzten, mindestens aber vom Kreisleiter ; 259

b) für Angehörige der SA. und der 44 vom Führer der Standarte, für Angehörige höherer Dienststellen (Brigade, Gruppe bzw. Abschnitt, Oberabschnitt) vom Führer dieser Dienststelle; c) für Angehörige des Nationalsozialistischen Kraftfahr -Korps vom Führer der Motorstandarte oder von dem Führer einer

selbständigen Motorstaffel, für Angehörige höherer Dienst

stellen (Motorbrigade , Motorgruppe, Kraftfahrinspektion ) von dem Führer dieser Dienststelle ;

d) für Unterführer der Hitler-Jugend bei der Reichsjugendfüh .rung vom Reichsjugendführer, bei der Gebietsführung vom

Gauleiter, bei der Bannführung von dem für den Standort der Bannführung zuständigen Kreisleiter der Nationalsozialisti schen Deutschen Arbeiterpartei.

(2) Das Tragen der Schußwaffe ist auch zur Zivilkleidung gestattet.

(3) Die Einreichung von Sammelanträgen ist zulässig und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs erwünscht. (4) Hat der zuständige Oberlandrat im Einzelfalle besondere Be denken, die im § 4 aufgeführten Bescheinigungen oder Waffen scheine auszustellen, so teilt er dies der Dienststelle der National sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder Gliederung, die den

Antrag gestellt hat, mit. Wird der Antrag nicht zurückgezogen oder werden die Bedenken des Oberlandrats nicht beseitigt, so ist von diesem die Entscheidung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren einzuholen.

$6

Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Prag, den 18. Mai 1940.

Der Reichsprotektor in Böhmen und Mähren Freiherr von Neurath.

A. 20/41

vom 15. 4. 1941

( RVBI . )

Waffengesetz für die Arbeitsbereiche in den Niederlanden und im Generalgouvernement 1. Meine Anordnung Nr. 142/38 vom 21. 9. 1938 gilt sinngemäß auch für die Arbeitsbereiche der NSDAP . in den Nieder

landen und im Generalgouvernement . 260

2. Darüber hinaus erweitere ich den von mir bezeichneten Per sonenkreis für diese Arbeitsbereiche auf alle Politischen Leiter vom Blockleiter aufwärts. 3. Der Vermerk

„ Berechtigt zum Tragen einer Faustfeuerwaffe" kann für diese Politischen Leiter vom Leiter des Arbeits

bereiches bzw. dessen Vertreter oder einem Beauftragten in die Dienstausweise der Politischen Leiter eingetragen werden.

4. Die unter 3. benannten Amtsträger sind auch berechtigt, Waffenerwerbscheine nach dem in der Anordnung 142/38 enthaltenen Muster auszustellen .

Beschränkung der Ausstellung von Waffenerwerbscheinen für

A. 34/41 vom 3. 8. 1941

Faustfeuerwaffen

( RVBI . )

Der außerordentlich große Bedarf an Pistolen macht eine Be

schränkung der Ausgabe von Waffenerwerbscheinen auf den vor dringlichsten Bedarf notwendig. Im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister ordne ich daher

in Abänderung meiner Anordnung Nr. 142/38 für die NSDAP ., ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände an :

Die zur Ausstellung von Waffenerwerbscheinen ermächtigten Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen sind nur dann zur Ausgabe von Waffenerwerbscheinen berechtigt, wenn das Tragen der Waffe aus besonders dringenden Gründen, insbeson dere aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dies wird in erster

Linie in den neuen Ost- und Westgebieten der Fall sein. Im

übrigen Reichsgebiet kann unter den derzeitigen Verhältnissen die Ausstellung von Waffenerwerbscheinen grundsätzlich nur für die Hoheitsträger vom Kreisleiter aufwärts und für die Gliede rungsführer vom Standartenführer aufwärts erfolgen. Die Ausgabe von Waffenerwerbscheinen für Faustfeuerwaffen, die lediglich

äußerer Gründe wegen benötigt werden, muß bis auf weiteres unterbleiben . A. 60/38

Tragen von Schußwaffen im Ausland

vom 31. 5. 1938

Nach internationaler Gepflogenheit ist es nicht üblich, bei Be suchen im Ausland zur Uniform Schußwaffen zu tragen. Aus diesem Grunde bestimme ich , daß Schußwaffen zum Dienst

anzug der Politischen Leiter und Angehörigen der Gliederungen bei Besuchen im Ausland nicht anzulegen sind. 261

Bei besonderen Anlässen gelten für die 44 die vom Reichs führer 44 angeordneten besonderen Bestimmungen. A. 92/40 vom 30. 11. 1940

Trageweise des Narvikschildes auf der Parteiuniform

( RVBI . )

Partei- und Volksgenossen, denen für ihre Teilnahme an den

Kämpfen in Nord-Norwegen der Narvikschild verliehen worden ist, dürfen diesen nach einer Entscheidung des Führers nach ihrem Ausscheiden aus der Wehrmacht auch auf der Parteiuniform tragen .

Auf dieser ist der Narvikschild 2 cm oberhalb der Hakenkreuz

binde auf dem linken Oberarm anzubringen . A. 56/42

Tragen des Krimschildes auf der Parteiuniform

vom 14. 8. 1942

(RVBI . )

Der Führer hat durch Verordnung vom 27. 5. 1942 zur Erinne rung an die heldenhaften Kämpfe um die Krim den Krimschild gestiftet.

Der Krimschild wird auch auf der Parteiuniform getragen, und zwar auf dem linken Oberarm, 2 cm über der Hakenkreuzarm binde .

A. 207/38 vom

Tragen des Parteiabzeichens ist Ehre und Pflicht

16. 12. 1938

Mit besonderem Stolz haben wir Nationalsozialisten in der

Kampfzeit das Parteiabzeichen getragen und damit dem deutschen Volk und unseren Feinden gegenüber täglich und stündlich unser Bekenntnis zu Adolf Hitler auch äußerlich abgelegt. Die starke Gemeinschaft der Nationalsozialisten wurde durch dieses sicht

bare äußere Zeichen immer wieder bewiesen. Unzählige sind wegen dieses Zeichens verfolgt, aus ihren beruflichen Stellungen geworfen, zu Boden geschlagen und ermordet worden. Dieses Zeichen der Zugehörigkeit zu der Organisation der besten

Deutschen tragen zu dürfen, ist eine Ehre für jeden Nationalsozialisten . Um der Kraft und Stärke der Be wegung immer wieder Ausdruck zu geben , ist es darüber hinaus

Pflicht jedes Parteigenossen, sei er Politischer Leiter, Angehöriger

einer Gliederung oder eines angeschlossenen Verbandes, an erster Stelle immer das Parteiabzeichen zu tragen.

Das Parteiabzeichen ist auch heute das Symbol der Stärke und Geschlossenheit der Partei über alle Einzelgliederungen hinweg.

Durch das gemeinsame Abzeichen soll dem Volke immer wieder diese Stärke und Geschlossenheit ins Bewußtsein gerufen werden. 262

A. 139/38

Verschenken oder Verkauf von Abzeichen der Bewegung an

vom 15. 8. 1938

Ausländer

Am 11. August 1933 habe ich folgende Anordnung erlassen : ,,Hiermit wird das Verschenken oder der Verkauf von Abzei

chen der Bewegung an Ausländer grundsätzlich untersagt. Das Recht, in besonderen Fällen Abzeichen zu verleihen, steht ledig

lich der Reichsleitung oder den ausdrücklich hierzu Beauf tragten zu."

Diese Anordnung ist anscheinend seinerzeit nicht überall durch gegangen oder hier und da in Vergessenheit geraten. Es konnte beobachtet werden, daß in zahlreichen Fällen Angehörige der

Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände das Hoheitszeichen der Partei und die Abzeichen ihrer Organisationen an ausländische Besucher Deutschlands verschenkt oder mit Aus

ländern gegen Abzeichen ausländischer Organisationen, aber auch gegen wertlose Plaketten als Zeichen besonderer freund schaftlicher Beziehungen getauscht haben. Außerdem mußte sehr häufig beobachtet werden, daß Einzelteile der Uniformen der

nationalsozialistischen Bewegung an Ausländer verschenkt bzw. gegen Uniformteile ausländischer Organisationen ausgetauscht wurden. Ausländer, die auf diese Weise in den Besitz von Ab

zeichen und Uniformteilen der nationalsozialistischen Bewegung gekommen waren, tragen diese Abzeichen und Uniformteile in Deutschland und nach Rückkehr in ihre Heimat in aller Offent lichkeit. Hierdurch kann der Eindruck entstehen, als handle es

sich um Angehörige der NSDAP. bzw. ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Um für die Zukunft jeden Mißbrauch von Abzeichen und Uni

formen der NSDAP. auszuschließen, ordne ich folgendes an : 1. Der Verkauf, das Verschenken oder der Austausch von allen

Uniformteilen und Abzeichen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände an Fremde ist verboten. 2. a) Das Recht zur Verleihung der Uniformen, des Hoheits zeichens und des Parteiabzeichens der nationalsoziali stischen Bewegung an Ausländer ist dem Führer vor behalten.

b) Die Führer der Gliederungen und die Leiter der ange schlossenen Verbände haben persönlich das Recht, jeweils .

nach genauester Prüfung, Abzeichen und Einzelteile der Uniformen ihrer Organisationen — z. B. Degen oder Dolch an Ausländer zu verleihen.

Meine Anordnung vom 11. August 1933 tritt hiermit außer Kraft . 20

Partei - Kanzlei I

263

A. 182/38 vom 24. 11. 1938

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein Traditions

Gauabzeichen nicht getragen werden

Mit der Anordnung Nr. 139/36 vom 6. November 1936 hat der Leiter der Partei-Kanzlei verfügt, daß Träger des Goldenen Ehren. zeichens neben diesem ein Traditions-Gauabzeichen nicht tragen dürfen, daß es aber Ehrenzeichenträgern freisteht, an Stelle des Ehrenzeichens, beispielsweise bei besonderen Veranstaltungen des Gaues, nur das Traditionsabzeichen zu tragen.

Ich habe bei verschiedenen Veranstaltungen der letzten Zeit festgestellt, daß diese Anordnung anscheinend in Vergessenheit geraten ist. Ich bringe sie aus diesem Grunde in Erinnerung, da der Führer selbst diese Regelung ausdrücklich angeordnet hat;

der Führer wünscht, daß nicht zuviel Abzeichen getragen werden . A. 41/36 vom 16. 3. 1936

Tragen von Amtsketten für Bürgermeister zur Parteiuniform ist gestattet. Im Einvernehmen

mit dem Stabschef der SA. ,

dem Reichs

führer 44 und dem NSKK.-Korpsführer ordne ich an: Das Tragen von Amtsketten für Bürgermeister, Beigeordnete, Ratsherren usw. zum Dienstanzug der Partei und ihrer Gliederun: gen ist erlaubt. R. 120/36

Tragen des Olympia -Ehrenzeichens bei Parteiveranstaltungen

vom 18. 9. 1936

verboten

Der Führer hat unter dem 12. 9. 1936 angeordnet : Das Olympia-Ehrenzeichen soll bei Aufmärschen und derglei

chen Parteiveranstaltungen von Angehörigen der Partei und ihrer Gliederungen nicht getragen werden. A. vom 5. 7. 1934

Verbot des Großhandels mit Ausrüstungsstücken der Partei durch Politische Leiter

Hiermit ordne ich an, daß Parteigenossen , die den Groß

handel mit Ausrüstungsstücken und sonstigem Partei bedarf betreiben oder an einem solchen Handel als Agenten betei ligt sind, keine Ämter in der Partei oder in einer ihrer Gliederungen bekleiden dürfen. V. I. 21/280

vom 14. 3. 1942

Behandlung parteiamtlicher Uniformen , Fahnen , Abzeichen , usw. sowie nationaler Symbole im Zwangsversteigerungs- und Konkursverfahren

Uniformen und sonstige Dienstkleidungsstücke sowie Dienst ausrüstungsgegenstände sind, soweit sie zum Gebrauch des 264

Schuldners bestimmt sind, der Pfändung entzogen . Eine Pfändung

wird daher nur dann praktisch werden, wenn in den zum Verkauf amtlicher Uniformen usw. zugelassenen Verkaufsstellen oder in Herstellungsbetrieben Lagerbestände gepfändet werden oder über das Vermögen der Inhaber das Konkursverfahren eröffnet ist. Bei einer Versteigerung in diesen Fällen wäre der Kreis der Bieter, deren Gebote beachtet werden können , stark beschränkt durch die Bestimmungen des Heimtückegesetzes vom 20. 12. 1934. Nach diesem Gesetz dürfen parteiamtliche Uniformen, Uniformteile, Gewebe, Fahnen, Abzeichen der NSDAP. usw. nur mit Erlaubnis des Reichsschatzmeisters der NSDAP. gewerbsmäßig hergestellt,

vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Ferner ist der Besitz parteiamtlicher Uniformen und Ab zeichen nur Personen gestattet, die als Mitglied der NSDAP. , ihrer Gliederungen oder der ihr angeschlossenen Verbände oder aus einem anderen Grunde dazu befugt sind.

Um eine öffentliche Versteigerung der erwähnten Gegenstände zu vermeiden , hat der Reichsminister der Justiz in einer Allge meinverfügung vom 5. 4. 1935 die Gerichtsvollzieher angewiesen,

bei Pfändungen dieser Art sowohl den Gläubiger wie auch den Schuldner auf die Bestimmungen des Heimtückegesetzes hinzu weisen und ihnen nahezulegen, einen Antrag an das Vollstrek kungsgericht auf Genehmigung des freihändigen Verkaufs zu stellen. Von der Anberaumung des Versteigerungstermins soll abgesehen werden, solange die Frage einer anderweitigen Ver wertung noch nicht geklärt ist. Die Gerichtsvollzieher sind ferner

verpflichtet worden, die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß sich die Reichszeugmeisterei der NSDAP. bereit erklärt hat, die frei händige Veräußerung von Pfand- oder Massestücken durch Nach weis erwerbsberechtigter Personen oder Stellen zu unterstützen , Eine entsprechende Anweisung ist an die Konkursgerichte erteilt

worden. Die Regelung gilt auch für die Beitreibung von Ansprü chen im Verwaltungszwangsverfahren .

In einer Allgemeinverfügung vom 16. 1. 1942 hat der Reichs minister der Justiz angeordnet, daß die vorstehenden Grundsätze

der Allgemeinverfügung vom 5. 4. 1935 auch dann anzuwenden sind, wenn in sonstigen Fällen nationale Symbole (Führerbilder, Führerplastiken, nichtparteiamtliche Hakenkreuzfahnen usw.) so wie kunsthandwerkliche Gegenstände, die mit nationalen Sym bolen (Hakenkreuz, Hoheitszeichen usw. ) versehen sind, im Zwangsvollstreckungs- und Konkursverfahren zu verwerten sind.

Hinsichtlich der Pfändung des Werkes „Mein Kampf“ gelten nach einer Anord 20 *

ng des Reichsministers der Justiz ähnliche 265

Grundsätze . Soweit aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung im Be sitz eines Schuldners Stücke dieses Werkes vorgefunden werden, die dem Gebrauch des Schuldners oder seiner Familienangehörigen dienen, stehen ihrer Pfändung regelmäßig die Schutzvorschriften des § 811 der Zivilprozeßordnung entgegen. Zu einer Pfändung wird es daher nur kommen, wenn in Buchhandlungen oder Leih

büchereien Lagerbestände gepfändet werden oder über das Ver mögen der Inhaber das Konkursverfahren eröffnet ist. Bei einer Versteigerung würde es indessen regelmäßig an Bietern fehlen, weil die Buchhändler, wie eine Mitteilung des Präsidenten der Reichsschrifttumskammer ergibt , es ablehnen, Werke des Führers

antiquarisch zu verkaufen. Der Zentralverlag der NSDAP., Franz

Eher Nachf. G. m. b. H. hat sich jedoch grundsätzlich bereit erklärt, in diesen Fällen die Pfandstücke selbst zu übernehmen. 5

Die Beteiligten können sich hierzu unmittelbar an den Zentral verlag der NSDAP. wenden. Die Gerichtsvollzieher entspre chend die Konkursgerichte — sind angewiesen worden, die Be teiligten in diesem Sinne zu belehren und ihnen einen Antrag auf

anderweitige Verwertung der Pfandstücke nahezulegen. A 16/42

vom 28. 1. 1942

Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen In der Anlage übersende ich Abschrift eines Schreibens des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei vom 14. Januar 1942, mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung :

Die hierin festgelegten Richtlinien gelten auch im Bereich der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Die

Feldbinde wird gemäß Weisung des Reichsorganisationsleiters zum Dienstanzug der Politischen Leiter während des Krieges nicht getragen . Der Staatsminister

und Chef der Präsidialkanzlei

Berlin W8, 14. 1. 1942 Voßstr . 4 .

des Führers und Reichskanzlers

Betr.: Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen. Von verschiedenen Seiten ist bei mir angeregt worden, Richt

linien über Uniform und Anzug bei Staatsakten und gesellschaft lichen Veranstaltungen herauszugeben, um während des Krieges eine Vereinfachung des gesellschaftlichen Anzugs und gleich zeitig Einheitlichkeit herbeizuführen. Es ist insbesondere bean standet worden, daß in letzter Zeit bei Einladungen zu offiziellen

Veranstaltungen zu Ehren ausländischer Gäste und aus anderem 266

Anlaß großer Dienstanzug oder Frack " vorgeschrieben wurde ;

in anderen Fällen wurde das Anlegen der Orden und großen Ordensbänder gewünscht. Es erscheint in dieser Zeit, in der weite Volkskreise sich in der Kleidung erhebliche Einschränkungen auf

erlegen müssen, aus psychologischen Gründen nicht zweckmäßig, sogenannte Galauniform , Frack oder Abendkleider anzulegen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln , auf die die meisten Ein

geladenen angewiesen sind, zu zeigen. Auch für die Gäste selbst

sind derartige Anzugsvorschriften mit persönlichen Unbequem lichkeiten verbunden .

Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hat schon vor län gerer Zeit für die Angehörigen seines Dienstes bei offiziellen

Abendveranstaltungen für Uniformträger den kleinen Gesell schaftsanzug und für Zivil dunklen Straßenanzug vorgeschrieben, wobei zum kleinen Gesellschaftsanzug die kleine Ordens schnalle und bei offiziellen Empfängen zu Ehren von Ausländern dber nur auf besondere Anordnung - der jeweils in Frage kommende ausländische Orden (Halsorden und Stern ohne Großband) getragen wird. Ich halte es für zweckmäßig, diese Praxis auch auf die außerhalb des Bereichs des Auswärtigen

Amtes stattfindenden Staatsakte und Gesellschaftsveranstaltungen allgemein zu übernehmen, und bitte, bei Einladungen zu Staats akten, offiziellen Einladungen und Empfängen die gleichen An

zugshinweise aufzunehmen ; keinesfalls sollte bei Einladungen das Tragen von Frack und von großen Ordensbändern angeordnet werden. Das Auswärtige Amt, mit dessen Einvernehmen dieses Rundschreiben ergeht, wird die hiesigen fremden Missionen bitten

gleichzeitig auch für die ihnen unterstellten Konsuln

während des Krieges bei offiziellen Einladungen davon Abstand zu nehmen, großen Gesellschaftsanzug oder das Anlegen von Ordensbändern vorzuschreiben .

Um größere Einheitlichkeit im Anzug zu erreichen , empfehle ich, daß die zum Tragen von Uniformen berechtigten Herren bei Staatsakten, Empfängen fremder Missionschefs anläßlich ihrer Nationalfeiertage oder der Anwesenheit von Staatsgästen oder

ähnlichen offiziellen Einladungen u . dergl. Uniform (bei Staatsakten, Führeraudienz,

offiziellem

Besuch, Kranznieder

legung, offizieller Trauerfeier u. ä. , mit Feldbinde) tragen ; bei rein gesellschaftlichen Einladungen und Empfängen (auch im Diplomatischen Korps) ist für Herren , die nicht ständig Uniform tragen, dunkler Anzug zweckmäßig . gez . Meißner . 267

Statistik A. 75/36

som 3. 6. 1936

A. 114/36 vom 4. 9. 1936

A. 71/39

Statistische Erhebungen von Parteidienststellen sind nur mit Ge nehmigung des Leiters der Partei -Kanzlei zulässig

Um zu verhindern, daß Parteidienststellen bei statistischen Er hebungen in Aufgabengebiete des Staates eingreifen, ordne ich

hiermit an, daß statistische Erhebungen von den Dienststellen der

Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in Zu kunft nur mit meiner Genehmigung durchgeführt werden dürfen. Meine Zustimmung ist unter Vorlage der Fragebogen und Form blätter, die bei der statistischen Erhebung verwendet werden sollen, einzuholen. Dabei ist kurz über den Zweck der stati stischen Erhebung und darüber zu berichten, auf welchen Per sonenkreis sie sich erstrecken soll.

Parteiamtliches statistisches Material nur auf Anordnung von Reichsleitungsdienststellen Da Parteidienststellen in letzter Zeit mehrfach von Stellen außer

halb der Partei , u . a. von nicht parteiamtlichen Zeitungen um statistisches Material angegangen worden sind, bestimme ich hier mit im Anschluß an meine Anordnung Nr. 75/36 vom 3. 6. 1936, daß Parteidienststellen nur von Stellen der Reichsleitung der Partei, die dazu in jedem einzelnen Falle meine Genehmigung ein

geholt haben müssen, mit statistischen Erhebungen beauftragt werden dürfen .

Die Durchführung statistischer Erhebungen im Auftrage anderer Stellen untersage ich hiermit ausdrücklich.

Ebenso verbiete ich die Herausgabe statistischen Materials über die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände an

Stellen außerhalb der Partei, soweit dazu nicht in jedem Falle meine Genehmigung eingeholt ist.

Statistische Erhebungen wirtschaftlicher Art genehmigt der

vom 3. 4. 1939

Präsident des Statistischen Reichsamtes

Beigefügt übersende ich Abschrift der von dem Beauftragten

für den Vierjahresplan herausgegebenen Verordnung über die Vereinfachung der wirtschaftsstatistischen Arbeit mit der Bitte um Kenntnisnahme .

Diese Verordnung , der ich zugestimmt habe, erstreckt sich nicht

auf die Partei und deren Gliederungen. Dagegen sind die von den angeschlossenen Verbänden der 268

NSDAP. beabsichtigten statistischen Erhebungen wirtschaft

licher Art , mit Ausnahme der in der beiliegenden Verordnung aufgeführten, in Zukunft von dem Präsidenten des Statistischen Reichsamtes bzw. dem Beauftragten für den Vierjahresplan, zu genehmigen.

Sämtliche anderen Erhebungen und Umfragen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bedürfen nach wie vor meiner ausdrücklichen Genehmigung. Aus diesem Grunde

bringe ich meine Anordnung Nr. 75/36 in Erinnerung. Hierunter fallen auch alle Erhebungen, deren Durchführung von Dienststellen des Staates oder sonstigen außerparteilichen Stellen durch Dienst

stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver bände gewünscht wird. Verordnung

zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik Vom 13. Februar 1939

Um die wirtschaftsstatistische Arbeit zu vereinfachen und die Wirtschaft von überflüssigem Schreibwerk zu entlasten, ordne ich

auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 18. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 887) folgendes an : $ 1

Wer eine wirtschaftsstatistische Erhebung veranstalten will, bedarf dazu der Genehmigung . § 2

Der Genehmigungspflicht unterliegen nicht : 1. Statistische Erhebungen, die örtlich und sachlich so eng be

grenzt sind, daß sie keine allgemeine Bedeutung haben, es sei denn, daß sie sich als Teile einer umfassenderen Erhebung darstellen ;

2. statistische Erhebungen, die ein wirtschaftliches Unternehmen

innerhalb seines Betriebes oder bei den ihm zugehörigen Teil betrieben durchführt ;

3. statistische Erhebungen, die Verbände, Zusammenschlüsse oder Personenvereinigungen mit oder ohne eigene Rechts persönlichkeit bei ihren Mitgliedern oder den ihnen an geschlossenen Untergliederungen durchführen . Die Befreiung von der Genehmigungspflicht tritt jedoch nicht ein, wenn bei

diesen Erhebungen eine Befragung einzelner Personen oder

Betriebe erfolgt, die über Erhebungen zwecks Feststellung des Mitgliederbestandes oder Festsetzung der Mitgliedsbei

träge hinausgeht, insbesondere, wenn Produktions-, Beschäf 269

tigungs- und Umsatzverhältnisse sowie Geschäftsverbindungen erfragt werden sollen ;

4. statistische Erhebungen, die eine Behörde bei den ihr unter: stellten Behörden, Dienststellen und Beamten durchführt, so fern dazu nicht Befragungen außerhalb der Behörde stehender

Personen erforderlich sind. Auch dürfen Fragen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen außerhalb stehender Personen nicht gestellt werden, es sei denn, daß der Gegenstand der Fragen in die sachliche Zuständigkeit der erhebenden Stelle fällt ;

5. statistische Erhebungen der NSDAP, und deren Gliederungen .

Ob eine statistische Erhebung genehmigungspflichtig ist, ent scheidet in Zweifelsfällen der Präsident des Statistischen Reichs amts endgültig . § 3

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist von der die Er hebung planenden Stelle schriftlich vor der Einleitung unter Bei

fügung des Erhebungs- und Aufbereitungsplans und der bei der Erhebung zu benutzenden Formblätter bei dem Präsidenten des Statistischen Reichsamts einzureichen. , § 4

Zur Mitwirkung bei der Begutachtung der Anträge auf Erteilung der Genehmigung sowie bei den Vorarbeiten zur Vereinheitlichung

und Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik und zur Überwachung der wirtschaftsstatistischen Erhebungen wird ein statistischer Zentralausschuß gebildet. Ihm gehören Vertreter der an wirt schaftsstatistischen Erhebungen hauptbeteiligten Stellen an. Den Vorsitzer ernennt der Reichswirtschaftsminister . Die Geschäfte , führt der Präsident des Statistischen Reichsamts .

Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die der Vorsitzer er läßt .

§ 5

Die Genehmigung kann allgemein für bestimmte Arten von statistischen Erhebungen erteilt werden. Die Genehmigung kann

an Bedingungen hinsichtlich des Zeitpunktes, des Umfanges, der Art und Weise der geplanten Erhebung sowie ihrer Auswertung und Veröffentlichung geknüpft werden . § 6

Die zu statistischen Erhebungen benutzten Formblätter haben ' an deutlich sichtbarer Stelle Angaben über die Genehmigung zu enthalten . 270

$ 7

Soweit zwischen dem Statistischen Zentralausschuß und dem

Reichsminister, zu dessen Geschäftsbereich die Erhebung oder die die Erhebung veranstaltende Stelle gehört, Einverständnis erzielt wird, erteilt der Vorsitzer des Statistischen Zentralausschusses

die Genehmigung oder versagt sie, andernfalls legt er mir den Antrag mit seiner Stellungnahme zur Entscheidung vor. § 8

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine statistische Erhebung ohne die erforderliche Genehmigung oder unter Verletzung der Geneh migungsbedingungen (§ 5) veranstaltet, wird mit Geldstrafe und mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit einer dieser Strafen bestraft . § 9

Diese Verordnung tritt am 1. April 1939 in Kraft. Erhebungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits ein

geleitet sind und der Genehmigungspflicht unterliegen, bedürfen einer nachträglichen Genehmigung. Sollen wirtschaftsstatistische Erhebungen auf Grund von beson deren Rechtsvorschriften, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser

Verordnung erlassen worden sind, vorgenommen werden, so ist hiervon dem Präsidenten des Statistischen Reichsamts Mitteilung zu machen. Berlin , den 13. Februar 1939.

Der Beauftragte für den Vierjahresplan. gez. Göring, Generalfeldmarschall .

A. 200/39

Sichere Verwahrung sämtlicher statistischer Unterlagen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Es ist bekannt, daß die Feindstaaten wie überhaupt das Aus

land größtes Interesse an dem im Reiche vorhandenen stati stischen Material aller Art zeigen, um daraus in ihrem Interesse

wichtige Schlüsse auf die innere Lage des Reiches auf allen Lebensgebieten ziehen zu können.

Es ist daher notwendig, auch in der Partei, ihren Gliederungen

und angeschlossenen Verbänden vorbeugende Maßnahmen zu treffen . 271

vom 25. 10. 1939

Ich ordne deshalb an :

1. Sämtliche statistische Unterlagen der Pas

tei , ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände sind sofort zugriffsicher unter Verschluß zu nehmen. Dieses gilt auch für statistische Meldungen, Berichte usw. , die laufend einer Dienststelle übermittelt werden. 2. Die Anordnung ist wie folgt durchzuführen : Für die Sicherstellung ist verantwortlich :

a) Für die Reichsleitung : Die Reichsleiter bzw. die Leiter der selbständigen Hauptämter und Ämter; b) Für die Gauleitung: Der Gauleiter; für die Kreisleitung : Der Kreisleiter ;

für die Ortsgruppenleitung : Der Ortsgruppenleiter. Um den einzelnen Ämtern jedoch die Weiterführung der Arbeit zu ermöglichen, ist das vorhandene Material

den einzelnen Ämtern zu belassen. Die Hoheitsträger (Gauleiter, Kreisleiter, Ortsgruppenleiter) tragen jedoch die Verantwortung für die Durchführung der unter 1 an

geordneten Maßnahmen. c) Für die Gliederungen (SA. , 44 , NSKK. , HJ.) haben die Gliederungsführer Entsprechendes zu veranlassen. 3. Die Anordnung ist unverzüglich durchzuführen. A. 57/40

vom 12. 5. 1940 (RVBI .)

Statistische Erhebung während des Krieges

Mit Rücksicht auf die Arbeitsüberlastung aller Parteidienst stellen untersage ich hiermit die Durchführung sämtlicher stati stischer Erhebungen für die Dauer des Krieges.

Nur in wirklich dringenden und begründeten Fällen ist um meine Ausnahmegenehmigung nachzusuchen. R. 67/42 vom 23. 5. 1942

Statistische Erhebungen und Versendung von Fragebogen während des Krieges verboten

Aus gegebener Veranlassung stelle ich unter Hinweis auf meine

Anordnung A 57/40 nochmals eindeutig fest, daß für die Dauer des Krieges jede statistische Erhebung sowie die Versendung von Fragebogen ohne meine ausdrückliche Genehmigung , die nur

in den dringendsten Fällen erteilt wird, zu unterbleiben hat. Bei Verstößen gegen dieses Verbot werden in Zukunft die Ver antwortlichen zur Rechenschaft gezogen .

Diese Anordnung ist allen Ortsgruppenleitern bekanntzugeben. 272

1

Anfertigung von Statistiken über Verluste und Auszeichnungen von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen oder

A. 53/42 vom 12. 8. 1942

TRVBI . )

angeschlossenen Verbände Im Auftrage des Führers gebe ich bekannt :

Feststellungen darüber, wie viele Parteigenossen und Angehö rige von Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden gefallen oder vermißt sind oder verwundet oder ausgezeichnet wurden, sollen bis auf weiteres nicht getroffen werden ; die ohnedies mit

Arbeit überlasteten Unterführer der Bewegung dürfen nicht auch noch mit der Aufstellung von Statistiken befaßt werden, die ohne hin laufend erneuert werden müßten, da sie alsbald überholt wären.

Den Zeitpunkt für die später einmal durchzuführenden genauen Erhebungen wird der Führer bestimmen ; dabei muß dann darauf geachtet werden, daß Doppelzählungen, wie sie jetzt vielfach vor gekommen sind, vermieden bleiben. V. I. 16/180

Zahlenmäßige Stärke des deutschen Volkes

vom 25. 2. 1942

Immer wieder kommt es vor, daß in den verschiedensten Ver

öffentlichungen und in Reden sich widersprechende Angaben über die zahlenmäßige Stärke des deutschen Volkes gemacht werden. Auf eine Anfrage der Partei-Kanzlei an das Statistische Reichs amt teilt dieses folgendes mit :

,,Bevölkerungszahlen für den großdeutschen Lebensraum anzu geben, ist zur Zeit nicht möglich, da eine klare Begriffsbildung

über diesen Raum unter den gegenwärtigen, im ständigen Fluß befindlichen Verhältnissen nicht möglich ist. Es ist daher not wendig, sich bei der Angabe von Bevölkerungszahlen an die

staats- und verwaltungsrechtlichen Verhältnisse zu halten. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen :

1. dem Großdeutschen Reich ,

2. den Gebieten, die unter unmittelbarer deutscher Verwaltung stehen .

Zu 1. Das Großdeutsche Reich umfaßt das Reichsgebiet bei Aus

bruch des Krieges zuzüglich der Gebiete, die seitdem dem Reich wieder eingegliedert wurden ; zu letzteren gehören fol gende Gebiete : Die ehemalige freie Stadt Danzig,

die eingegliederten Ostgebiete und das Gebiet von Eupen , Malmedy und Moresnet. Zum Großdeutschen Reich gehört auch das Protektorat Böh men und Mähren . 273

Das Großdeutsche Reich in diesem heutigen Umfang zählte um 1939 rund 9 7,5 Millionen. Zu 2. Die Gebiete, die zwar unter unmittelbarer deutscher Verwal

tung stehen, aber staatsrechtlich nicht dem Großdeutschen Reich eingegliedert sind, sind folgende : Das als Nebenland des Deutschen Reiches bezeichnete

Generalgouvernement, Elsaß, Lothringen, Luxemburg, Unter steiermark, Südkärnten und Krain. Die Eingliederung der drei letzten Gebiete in das Deutsche Reich steht (unmittelbar) bevor.

Die Bevölkerungszahlen in diesen Gebieten sind folgende : Generalgouvernement etwa Elsaß

18 000 000 1 219 000

Lothringen

696 000

Luxemburg

297 000

Untersteiermark , Südkärnten und Krain 775 000 insgesamt rund 21 000 000

Das Großdeutsche Reich zuzüglich der unter unmittelbarer deut

scher Verwaltung stehenden Gebiete hat fast 120 000 000 Einwoh ner. Von den in deutsche Verwaltung genommenen russischen Gebieten sind hierbei nur die in das Generalgouvernement ein gegliederten Distrikte berücksichtigt . Wie viele von diesen Deutsche und wie viele Andersvölkische

sind, darüber sind zur Zeit noch keine zuverlässigen Unterlagen vorhanden . “

Personalangelegenheiten Allgemeine Personalangelegenheiten A. 62 35

vom 10. 4. 1935

Beachtung nationalsozialistischer Grundsätze in der Personalpolitik

Die Monarchie der Vorkriegszeit brach zusammen , weil die Stände, deren Angehörige auf Grund besonderer Leistungen ihrer Vorfahren Vorrechte genossen , auf alten Lorbeeren ausruhten

und keine ihren Vorrechten entsprechenden besonderen Pflichten und Opfer mehr auf sich nehmen wollten . Das System der Nachkriegszeit brach zusammen, weil es an die Stelle des Vorrechtes der Geburt das Vorrecht einer Klasse zu setzen versuchte . 274

Der Nationalsozialismus lehnt sowohl das Vorrecht der Geburt

als auch das Vorrecht einer Klasse mit ihren Folgeerscheinungen,

Standesdünkel und Klassenkampf, ab und wertet jeden einzelnen nur nach Pflichterfüllung und Leistung in der Volksgemeinschaft für das Volk.

Es widerspricht daher auch dem Wesen der nationalsozialisti schen Weltanschauung, wenn bei der Besetzung der Führerstellen in der Partei verwandtschaftliche Rücksichten ,

persönliche Freundschaften , Zugehörigkeit zu studentischen Verbänden usw. auch heute noch oder

schon wieder eine Rolle spielen oder wenn sich Parteigenossen auf Grund derartiger Beziehungen gegenüber Stellen in und außerhalb der Partei sogar für Juden, Freimaurer und andere in

unserem Sinne politisch unzuverlässige Personen einsetzen. Ich ersuche alle Parteigenossen , künftig bei Stellenbesetzung und Stellenvermittlung die nationalsozialistischen Grundsätze der Bewer

tung nach Charakter und Leistung ohne Rück sicht auf Geburt , Stand , Vorbildung und insbe sondere auf sogenannte Verbindungen zu be achten . R. 179/42

Beförderungsgrundsätze der Partei

vom 15. 11. 1942

Der Führer brachte wiederholt zum Ausdruck, Leistung und Persönlichkeitswert müßten in der Personalpolitik der Partei den allein gültigen Maßstab bilden. Durch das Absitzen von

Dienstjahren errechnete, planmäßige Beförderungen sind mit die

sem Grundsatz nicht vereinbar. Die Grundlage für eine Beförde rung in der Partei bildet allein die Leistung . Jede Beförderung

setzt daher einwandfreie Haltung und überdurchschnittliche Lei

stung voraus. Uberragende Leistungen sollen darüber hinaus durch bevorzugte Beförderung ihre Anerkennung finden . Nur die strikte Durchführung dieser Grundsätze bietet die Gewähr dafür, daß gemäß dem Willen des Führers die Besten zur Führung be

rufen werden. Diese für die Bewegung lebenswichtige Entwick lung darf nicht durch schematische Beförderungsordnungen ge

hemmt oder gar unmöglich gemacht werden. Dienstrang- und Be

förderungsordnungen können immer nur Hilfsmittel sein, deren Handhabung allein durch das nationalsozialistische Leistungs prinzip bestimmt wird . Uber allem hat für jeden Parteiführer der Dienst für die Be 275

wegung zu stehen ; Dienstränge sind für ihn eine notwendige Äußerlichkeit. In eigenen Beförderungsangelegenheiten tätig zu werden, ist daher eines Nationalsozialisten unwürdig. Die Lei

stung zu erkennen und zu bewerten, ist Aufgabe der Dienststellen leiter, die die Pflicht haben, sorgsam darauf zu achten, daß Amts

träger mit überragenden Leistungen zur Beförderung vorgeschla gen werden .

R. 121/42 vom 7. 8. 1942

Trennung in der Führung von Amtern der Partei und des Staates Die häufigen Erörterungen über Vor- oder Nachteile einer Personalunion bei der Beset zung von Ämtern der Partei und solchen des

Staates, tung

der

wirtschaftlichen Selbstverwal

oder sonstiger mit Exekutivma B na hmen

beauftragter Stellen lassen es mir notwendig erscheinen , noch einmal ausführlich Stellung zu diesem überaus wichtigen Problem zu nehmen . Bei Betrachtung des Für und Wider einer Personalunion muß stets von den Aufgaben der NSDAP. als der Organisation, die alle

deutschen Menschen politisch und weltanschaulich und kulturell zu führen und zu betreuen hat, ausgegangen werden. Bestimmend beeinflußt die NSDAP. die politische Lenkung und Gestaltung des gesamten öffentlichen Lebens.

Eine Belastung der Partei mit Funktionen der Exekutive würde zwangsläufig die Erfüllung dieser der Bewegung vom Führer ge stellten Aufgaben nicht nur bedeutend erschweren, sondern viel fach unmöglich machen. Es ist eine alte , in der menschlichen

Unzulänglichkeit begründete Tatsache, daß die überwiegende Mehr zahl der Menschen zur Erreichung eines Zieles den Weg gehen wird , der bei Überwindung des geringsten Widerstandes einen

möglichst schnellen, oft allerdings nur scheinbaren Erfolg ver spricht. Daher wird mancher in seiner Eigenschaft als Politischer

Leiter gleichzeitig mit entsprechenden Staatsämtern oder Ämtern mit behördlichem Charakter betraute Parteigenossė in vielen

Fällen sein politisches Ziel durch Anwendung der Exekutivgewalt , die ihm als Behördenleiter gegeben ist, zu erreichen suchen. Es entfällt für ihn somit jede zwingende Notwendigkeit einer men schenführenden Arbeit im Sinne der Bewegung. Er braucht weder den ihm anvertrauten Volksgenossen Vorbild zu sein noch sie zu betreuen oder gar sie zu überzeugen. Mit anderen Worten , er führt nicht mehr, sondern er verwaltet. 276

1

Die sich hieraus für die Partei auf längere Sicht ergebenden negativen Konsequenzen sind so schwerwiegender Natur, daß nicht oft und nicht deutlich genug warnend auf diese Gefahren hingewiesen werden kann .

Aus der Aufgabe des Politischen Leiters, in erster Linie jedoch des Hoheitsträgers selbst, zu führen und das heißt vor allem zu überzeugen , erhellt eindeutig, welche Voraussetzungen von ihm zu erfüllen sind, um dieser besonders schweren Aufgabe gerecht werden zu können.

Der Wert der nationalsozialistischen Erziehungsarbeit liegt darin, daß ein Volksgenosse freiwillig und aus innerer Überzeu gung seine Pflichten gegenüber der Allgemeinheit erfüllt. Diese grundlegenden Unterschiede zwischen den Aufgaben eines Parteiamtes und einer behördlichen Dienststellung zu er kennen, ist eine Voraussetzung für jeden, der menschenführend tätig sein will. Es erscheint in diesem Zusammenhang notwendig , als Beispiel

auf ein Teilgebiet der Parteiarbeit, das zur Zeit häufig besprochen wird , näher einzugehen. Vor kurzer Zeit wurden an Stelle der Industrie- und Handels

kammern Gauwirtschaftskammern errichtet, die den Gauleitern

zur Durchführung wirtschaftlicher Aufgaben zur Verfügung stehen . Ich verweise hier auf mein Rundschreiben Nr. 70/42 , in dem die Frage der Personalunion Gauwirtschaftsberater Präsident der Gauwirtschaftskammer schon einmal behandelt wurde . ,

Es wird nun oft die Meinung vertreten, der Gauwirtschafts

berater müsse in Personalunion Präsident der neugebildeten Gau wirtschaftskammer sein. Diese Ansicht ist falsch ! Die Verwirk

lichung müßte im krassen Gegensatz zu den wirklichen Aufgaben der Partei stehen .

Aufgabe des Gauwirtschaftsberaters ist es, für eine den Forde rungen des Nationalsozialismus entsprechende Ausrichtung, Be einflussung und Erziehung der in seinem Gaugebiet tätigen Ver treter der Wirtschaft zu sorgen. Er hat weiter darauf zu sehen , daß den Erkenntnissen nationalsozialistischer Wirtschaftsauffas

sung Rechnung getragen wird. Seine Aufgabe ist somit eine be fruchtende, überzeugende, also führende. Er soll, wie schon seine

Bezeichnung sagt, der Berater des Gauleiters in allen Dingen der Wirtschaftsführung sein. Er wird daher auch vielfach in seinen Erkenntnissen und Forderungen der Entwicklung weit voraus sein und schon aus diesem Grunde oft auf die einzelnen Tagesfragen im Wirtschaftsleben keinen direkten Einfluß nehmen . 277

Der Präsident der Gauwirtschaftskammer hat im Gegensatz zum Gauwirtschaftsberater eine zur Hauptsache verwaltungsmäßige und fachliche Aufgabe .

Eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen Gau wirtschaftsberater

und

Präsident

der

Gauwirtschaftskammer

ist jedoch eine natürliche Notwendigkeit. Sie liegt in der Auf gabenstellung beider Männer begründet und ist Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben des einen wie des anderen.

Wie schon in der Verordnung über die Errichtung der Gau wirtschaftskammern klar zum Ausdruck gebracht wird, haben die Gauwirtschaftskammern einerseits die Belange der Wirtschaft ihres Bereiches wahrzunehmen und andererseits für einen Aus

gleich der verschiedenen wirtschaftlichen Interessen Sorge zu tragen.

Ihre Tätigkeit ist darüber hinaus zur Hauptsache eine prüfende, beaufsichtigende und somit verwaltungsmäßig entscheidende. Würde also der Gauwirtschaftsberater mit seinem völlig anders gearteten Aufgabengebiet eines politischen Führers gleichzeitig Präsident der Gauwirtschaftskammer mit ihren verwaltungsmäßig fachlichen Aufgaben sein, so könnte er zumeist seine wirklichen

Aufgaben nicht erfüllen. Er wäre mit laufender Verwaltungsarbeit eingedeckt, die ihm weder Zeit noch Möglichkeit ließe, führend , also über den Kleinigkeiten des täglichen Alltags stehend, wirken zu können. Selbst ein mit großen Fähigkeiten ausgestatteter Gau wirtschaftsberater würde nach anfänglichen Versuchen, seinen politischen Führungsaufgaben gerecht zu werden, diese langsam

vernachlässigen, um letzten Endes zwangsläufig in seinem Fühlen und Handeln nur noch Präsident der Gauwirtschaftskammer zu sein . Außerdem würde der Gauwirtschaftsberater in vielen Fällen

vor die Frage gestellt, ob er ganz eindeutig gegenüber der Wirt schaft die Interessen der Allgemeinheit vertreten oder ob er den sogenannten Mittelweg beschreiten solle. Auf keinen Fall wäre der

Gauwirtschaftsberater völlig unabhängig von wirtschaftlichen Ein flüssen ; das müssen sämtliche Politischen Leiter und insbeson dere die Gauwirtschaftsberater sein.

Wie bekannt, äußerte der Führer eindeutig, kein Politischer Leiter dürfe Aufsichtsratsmandate der Privatwirtschaft annehmen. Der Führer ordnete weiterhin an, Reichstagsmitglieder , die ein

Aufsichtsratsmandat bekleideten, hätten aus dem Reichstag aus zuscheiden. Eine eindeutige Anordnung des Führers über die Un abhängigkeit der Unterführer der Bewegung von Privatinteressen ist zu erwarten . 278

Auch die Personalunion zwischen Kreisleiter und Landrat konnte nur in Ausnahmefällen auf befristete Zeit gestattet werden. Das Amt eines Oberbürgermeisters oder eines Landrats verlangt einen Mann, der die nötigen Verwaltungsfähigkeiten besitzt, das Amt des Kreisleiters jedoch einen Parteigenossen, der Menschen führen

kann. Voraussetzungen für die erfolgreiche Tätigkeit des ersteren

ist die Erfüllung der notwendigen, meist an den Schreibtisch ge bundenen Verwaltungsarbeit, Voraussetzung für den Erfolg des letzteren ist es, mit den Volksgenossen seines Kreises stets in

lebendiger Fühlung zu bleiben. Das eine schließt das andere zwangsläufig aus.

Vom Führer selbst wurde daher wiederholt abgelehnt, daß Poli tische Leiter gleichzeitig ein korrespondierendes Staatsamt inne haben. Alle bisher gemachten Erfahrungen unterstreichen die ab solute Richtigkeit dieser Anordnung. Nur der Gauleiter soll und

muß gleichzeitig Reichsstatthalter sein bzw. werden. Die Verquickung von Partei- und Staatsämtern ist also unbe

dingt abzulehnen, so bestechend auch manchmal die Personalunion in der Führung eines Parteiamtes und einer behördlichen Dienst stelle im ersten Augenblick scheinen mag. A. 137/37 vom 23. 10. 1937

Keine Ubertragung einer Dienststellung auf Grund eigener Beschwerde

Es ist ein feststehender Grundsatz nationalsozialistischer Per

sonalpolitik, daß einem Parteigenossen niemals die Dienststellung eines anderen übertragen werden darf, zu dessen Ablösung er durch eine Beschwerde beigetragen hat. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes würde einem egoisti schen Strebertum in der Bewegung Tür und Tor öffnen , jede Disziplin und das gegenseitige Vertrauen zwischen Führung und Geführten als Basis ihrer gemeinsamen Arbeit im Dienst der Be wegung zerstören .

Außerdem lehrt die Erfahrung, daß jemand, der an die Stelle

eines auf seine Beschwerde hin abgelösten Parteigenossen tritt, nicht die innere Freiheit, meist aber auch nicht die Autorität vor seinen Untergebenen besitzt, die nun einmal Vorbedingung für die erfolgreiche Bekleidung jeder Führerstellung in und außer halb der Bewegung ist .

Ich verlange, daß der in dieser Anordnung niedergelegte, an sich selbstverständliche Grundsatz in Zukunft strengstens be achtet wird . 21 Partei-Kanzlei I

279

V. 79:35

vom 18. 4. 1935

Ernennung bzw. Absetzung von Politischen Leitern durch den Führer

Ich habe mir die Ernennung bzw. Absetzung aller Politischen Leiter bis zum Kreisleiter herab vorbehalten. I.

In Zukunft werden ausschließlich von mir ernannt : a) alle Reichsleiter ; b) alle Politischen Leiter in der Dienststelle der Partei-Kanzlei; c) alle Politischen Leiter in den Dienststellen der Reichsleiter ;

d) alle Politischen Leiter, die in den Dienststellen selbständiger Hauptamtsleiter in der Reichsleitung tätig sind ; e ) Gauleiter ; f) Stellvertretende Gauleiter und Gauamtsleiter ; g ) Kreisleiter. II.

Einstweilige Beurlaubungen bzw. kommissarische Betrauungen können dagegen vorgenommen werden :

1. vom Leiter der Partei-Kanzlei für die gesamte Partei, mit Ausnahme der Gauleiter ; 2. von den Reichsleitern in den ihnen unterstehenden Dienst

stellen der Reichsleitung; vom Leiter des Obersten Partei gerichts und vom Reichsschatzmeister nach Fühlungnahme mit dem jeweils zuständigen Gauleiter auch in bezug auf Gaurichter und Gauschatzmeister ;

3. von den selbständigen Hauptamtsleitern der Reichsleitung unter Mitteilung an den Reichsorganisationsleiter ; 4. von den Gauleitern . 5. entfällt.

6. Von einstweiligen Beurlaubungen bzw. kommissarischen Be trauungen ist dem Leiter der Partei-Kanzlei a) bei Zuständigkeit eines Reichsleiters direkt durch diesen,

b) bei Zuständigkeit eines Gauleiters durch diesen bei drin genden Fällen direkt, sonst auf dem Wege über den Reichs

organisationsleiter, Hauptpersonalamt, Meldung spätestens 8 Tage nach erfolgter einstweiliger Beurlaubung bzw. Ein setzung zu erstatten.

7. Kommissarische Betrauungen sollen nur erfolgen bei dem

ernsthaften Vorhaben, den betreffenden Parteigenossen nach einer Probezeit zur endgültigen Ernennung vorzuschlagen. Bei Beurlaubung ist die kommissarische Betrauung eines Nach 280

folgers bis zum endgültigen Urteilsspruch zurückzustellen . Die

Geschäfte des Beurlaubten sind in einem solchen Falle ver tretungsweise zu versehen.

8. Spätestens 3 Monate nach kommissarischer Betrauung muß bei mir auf dem nach II 6 a bzw. b vorgeschriebenen Weg Antrag auf endgültige Ernennung gestellt bzw. unter Bei fügung einer schriftlichen Begründung mitgeteilt werden,

aus welchen Gründen eine endgültige Ernennung nicht bean tragt werden kann.

9. Alle Anträge an mich auf Absetzung oder Er nennung sind auf dem nach II 6 a b z w . b vor

geschriebenen Wege über den Leiter der Partei - Kanzleiin München mir einzureichen. 10. Bei Anträgen auf Absetzung ist schriftliche Begründung des zuständigen Reichsleiters oder Gauleiters beizufügen.

11. Bei Anträgen auf Ernennung sind außerdem einzureichen: a) Personalfragebogen (Muster I und II) , b) Lebenslauf,

c) Ahnentafel zum Nachweis der deutschblütigen Abstam mung.

d) Auszug aus dem Strafregister (für den Fall vorliegender Bestrafung ),

e) 2 Paßbilder. Der Einheitlichkeit halber sind von allen Dienststellen die

von der Reichsorganisationsleitung, Hauptpersonalamt, her ausgegebenen Formulare zu verwenden . 12. Die nach erfolgter Ernennung ausgestellten Dienstrangaus weise gehen auf demselben Dienstwege, auf dem die Anträge

eingelaufen sind, an die Dienststellen, die den Antrag ein gereicht haben, zur Aushändigung an den Ernannten . 13. Bei Versetzungen in gleicher Eigenschaf tist nur Mitteilung auf dem nach II 6 a bzw. b vorgeschriebenen Wege erforder

lich. Eine nochmalige Einreichung der nach II 11 verlangten Unterlagen erübrigt sich in solchen Fällen. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Verleihung eines höheren Dienstranges für einen Parteigenossen, der eine Ernennung für den bisher inne gehabten Dienstrang bereits in Händen hatte. Für derartige Anträge genügt eine schriftliche Begründung auf dem Antrags formular.

gez. Adolf Hitler. 21 *

281

R. 93/35

vom 10. 5. 1935

Ernennung bzw. Absetzung von Politischen Leitern durch den Führer - Beurteilung der Parteigenossen 12

In Ausführung der Verfügung des Führers vom 18. 4. 1935 79/35

bestimme ich

zu Ziffer 11 :

Die Beurteilung des vorgeschlagenen Parteigenossen in dem Führungszeugnis bzw. Begutachtungsbogen hat durch den betref fenden Reichsleiter bzw. Gauleiter oder selbständigen Haupt

amtsleiter persönlich zu erfolgen und ist handschrift : lich zu unterzeichnen . (Namensstempel sind unzulässig.) Die Beurteilung ist so kurz wie möglich zu fassen, muß aber so klar und eingehend erfolgen, daß sie ein genaues Bild des Vor geschlagenen ergibt.

Die Beurteilung muß daher unbedingt enthalten: 1. Charakterliche Eigenschaften . 2. Schul- und Berufsausbildung.

3. Auf welchem Gebiet sind besondere Leistungen vorhanden. 4. Persönliche Umgangsform. Auftreten übergeordneten und unterstellten Personen sowie Behörden gegenüber. 5. Beurteilung der Fähigkeiten zur Übernahme der vorgeschla genen Dienststelle und zur Bekleidung des Dienstranges. Die vom Führer in ihrer Dienststelle bzw. ihrem Dienstrang bestätigten Parteigenossen werden allmonatlich im Verordnungs blatt bekanntgegeben . A. 31/42 vom 16. 6. 1942

( RVBI . )

Ubernahme von Nebenämtern durch Gauleiter Unter Aufhebung der Anordnung 115/38 vom 3. 8. 1938 gebe ich im Auftrage des Führers bekannt :

Die Gauleiter sind die direkten Beauftragten des Führers für ihre Gaue. Sie sind dem Führer verantwortlich für die gesamte politische Führung ihres Hoheitsbereiches. Mit ihrer überragenden Stellung ist die Ubernahme irgend welcher Nebenämter, gleichviel welcher Art, unvereinbar. In Sonderfällen Ämter stimmen.

wie z . B. bei der Übernahme höchster staatlicher

wird der Führer eine Ausnahme jeweils persönlich be

Soweit Gauleiter Nebenämter bereits bekleiden, ohne hierfür die

ausdrückliche Genehmigung des Führers zu besitzen, sind diese abzugeben. Nur in außerordentlichen Fällen können begründete Anträge über mich an den Führer gestellt werden. 282

1

1

Bekleidet ein Gauleiter ein Staatsamt, so muß der Stellvertreter

hauptamtlich sein — Gauinspekteure können hauptamtlich sein - Aufgabengebiet der Gauinspekteure

In manchen Gauen leidet die Parteiarbeit zwangsläufig darunter, daß neben dem Gauleiter auch sein Stellvertreter ein staatliches oder anderes Amt bekleidet .

Um eine straffe Leitung und Überwachung der Parteiarbeit zu

gewährleisten , ordne ich daher an, daß zumindest dort, wo Gau leiter ein Staatsamt bekleiden, ihre Stellvertreter vollamtlich in

der Gauleitung tätig sein müssen. Für sehr wesentlich für das reibungslose Arbeiten des Partei apparates halte ich die richtige Auswahl der Parteigenossen, die als Gauinspekteure in Frage kommen. Die Auffassung, daß diese Stellen mit nennenswerter Arbeit nicht verbundene Ehrenposten sind und daß man der Parteizugehörigkeit nach ganz junge Partei genossen zu Gauinspekteuren machen kann, muß ich als irrig bezeichnen.

Ich bestimme hiermit, daß als Gauinspekteure nur solche Partei genossen tätig sein dürfen, die bereits vor dem 14. September 1930

in die Partei eingetreten sind und in den Kampfjahren sich als Politische Leiter bewährt haben .

Ich stelle den Gauleitern frei, Gauinspekteure mit großem Be reich vollamtlich einzusetzen oder für kleinere Bereiche von etwa

drei oder vier Kreisen Gauinspekteure zu bestimmen, die ein staat liches oder kommunales Amt innehaben, in ihrem Bereich aber kein Parteiamt nebenbei bekleiden dürfen .

Voraussetzung ist natürlich, daß sie auf jeden Fall genügend freie Zeit haben, um die ihnen als Gauinspekteure gestellten Auf gaben zu lösen .

Die Aufgaben der Gauinspekteure sind folgende: a) Sie haben im Auftrage des Gauleiters die Arbeit und das Auftreten der Politischen Leiter zu überwachen, die Arbeit der Parteiorganisation zu überprüfen , Beschwerden abzustel len und ihren Gauleiter über alles, besonders auch über die

herrschende Stimmung, laufend zu unterrichten . b) Sie sollen direktes Bindeglied zwischen dem letzten Politischen Leiter und Parteigenossen und dem Gauleiter sein und das

Sprachrohr der alten Parteigenossen, besonders der Alten Garde, bilden. Zu diesem Zweck sollen sie jeden Monat in jedem Kreis die 50 oder 60 bewährtesten und charakterlich

besten Parteigenossen, gleich, ob sie in der Partei, SA, oder 283

A. vom 26 6. 1934

44 stehen, zu einer zwar disziplinierten, aber freien und zwanglosen Aussprache in Form eines Kameradschaftsabends unter ihrer Leitung zusammenrufen .

Ich erwarte von den Gauleitern, daß sie über die gegebenen

Richtlinien hinaus sich bemühen, die Verbindung zwischen Füh rung und Gefolgschaft immer inniger zu gestalten. R.

Stellvertretende Gauleiter als zukünftige Gauleiter

vom 11. 12. 1939

Der Führer hat schon vor längerer Zeit angeordnet, Gauleiter dürften im allgemeinen nur diejenigen Parteigenossen, die längere Zeit das Amt eines Stellvertretenden Gauleiters ausgeübt hätten, werden. Diese Parteigenossen sollten aber niemals im gleichen Gau, in dem sie Stellvertretende Gauleiter waren, Gauleiter wer den. Während früher einmal lediglich örtliche Personal- bzw.

Gauverhältnisse für die Auswahl der Stellvertretenden Gau leiter maßgebend waren, muß heute verlangt werden, daß der Parteigenosse, der als Stellvertretender Gauleiter vorgeschlagen und eingesetzt wird, jederzeit einen fremden Gau als Gauleiter zu übernehmen fähig ist. Nächst dem Gauleiter muß also dessen

Stellvertreter der fähigste Politische Leiter des Gaues sein. Diese Grundsätze sind vom Führer festgelegt und unbedingt zu beachten. Es steht fest, daß nur ein Teil der bisher eingesetzten Stellver tretenden Gauleiter die Fähigkeit hat, Gauleiter zu werden ; Stell vertretende Gauleiter, die den vom Führer kürzlich erneut fest gelegten Anforderungen nicht entsprechen, sollen daher sobald wie möglich durch Parteigenossen, die die unbedingte Fähigkeit zum Gauleiter haben, ersetzt werden .

V. 14/42

vom 24. 8 1942 IRVBI . )

Das Amt des Stellvertretenden Gauleiters ist hauptamtlich zu besetzen

Ich verfüge : 1. Das Amt des Stellvertretenden Gauleiters ist so bald wie möglich , spätestens auf jeden Fall nach Kriegsende, in allen

Gauen hauptamtlich zu besetzen. Ein Stellvertretender Gau leiter soll keine Nebenämter bekleiden ; Ausnahmeregelungen können nur für kurze Zeit gestattet werden. 2. Zur Ernennung als Stellvertretende Gauleiter sind mir über

den Leiter meiner Partei-Kanzlei nur ebenso hochbefähigte wie charakterlich einwandfreie Parteigenossen vorzuschla gen ; es sind vorzuschlagen nur Parteigenossen, von denen 284

anzunehmen ist, daß sie nach einer gewissen Dienstzeit als Stellvertretende Gauleiter ohne weiteres in der Lage sind, einen fremden Gau als Gauleiter zu übernehmen,

3. Der Leiter meiner Partei-Kanzlei hat laufend Parteigenossen, die nach dem Urteil von Reichsleitern , Gauleitern und Ver

bändeführern künftig einmal für eine Verwendung als Stell vertretende Gauleiter in Frage kommen, für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten zur Partei -Kanzlei einzuberufen ;

der Leiter der Partei-Kanzlei hat für die sorgfältige Unter richtung der Einberufenen über die Aufgabengebiete der Be wegung in allen Dienststellen der Reichsleitung zu sorgen und mir darnach über die Verwendungsmöglichkeit der Ein berufenen Bericht zu erstatten .

4. Grundsätzlich wird bei längerer schwerer Erkrankung eines Gauleiters nie der Stellvertretende Gauleiter mit der vertre tungsweisen Führung des Gaues betraut ; ich werde stets einem anderen Gauleiter diese Aufgabe übertragen.

Solange der von mir mit der Vertretung beauftragte Gau leiter tätig ist, muß sich der erkrankte Gauleiter der Einfluß

nahme auf die Gauleitung enthalten. 5. Amtsnachfolger eines Gauleiters wird nie sein eigener Gau leiter-Stellvertreter, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen in jedem Fall entweder ein anderer Gauleiter oder der Stell vertretende Gauleiter eines anderen Gaues .

gez . Adolf Hitler.

Beurlaubungen und Versetzungen von Hauptamts- und Amts leitern der Reichsleitung sind vorher dem Leiter der Partei Kanzlei zu melden

Um die notwendige Stetigkeit in der politischen Arbeit der Partei sicherzustellen , ordne ich hiermit an, daß in Zukunft

vor Beurlaubungen und Versetzungen von Hauptamtsleitern und Amtsleitern der Reichsleitung meine Zustimmung eingeholt wer den muß, soweit sie nicht reine Verwaltungstätigkeit ausüben oder als Richter dem Leiter des Obersten Parteigerichts unter stehen .

Das gleiche gilt auch für Beurlaubungen und Versetzungen im Rahmen der angeschlossenen Verbände, soweit es sich dabei um den oben bezeichneten Personenkreis handelt . 285

A. 11/36 vom 20. 1. 1936

R. 174/35

vom 26. 8. 1935

Abkommandierung Politischer Leiter zur Partei-Kanzlei

Um die Erfahrungen der Arbeit in den Gaustäben meiner Dienst stelle nutzbar zu machen und andererseits den Gauleitungen die

Möglichkeit zu geben, Einblick in die Arbeit meiner Dienststelle zu nehmen und so ihr Blickfeld zu erweitern , ordne ich hiermit

in der Hoffnung, daß dadurch die Zusammenarbeit verständnis voller und nutzbringender wird, folgendes an :

Mit Wirkung vom 1. Oktober des Jahres sind jeweils auf vier Wochen die Stellvertretenden Gauleiter oder bewährtesten Gau amtsleiter zu meinem Stabe zur Dienstleistung in der Reichsleitung

abzukommandieren. Ich lege nur Wert auf die Meldung solcher Parteigenossen , die hauptamtlich in der Parteiarbeit stehen und durch staatliche oder andere hauptamtliche Tätigkeit nicht an

außerhalb der Partei stehende Stellen gebunden sind. Ich beabsichtige, für jeden Monat ab Oktober zwei oder drei Stellvertretende Gauleiter bzw. Gauamtsleiter zur Dienstleistung

in meiner Dienststelle einzuberufen, um so jedem Gauleiter die Möglichkeit zu geben, in jedem Jahr einmal einen seiner engsten Mitarbeiter Einblick in den Dienstbetrieb meiner Dienststelle neh men zu lassen .

Die Kommandokosten übernimmt meine Dienststelle ..

Ich habe Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, daß die jeweils

abkommandierten Parteigenossen hinreichende Gelegenheit zu grundsätzlichen Unterhaltungen mit allen Sachbearbeitern meiner Dienststelle erhalten und im übrigen Gelegenheit finden , ihnen kameradschaftlich näherzutreten.

Ich verspreche mir von dieser Regelung eine lebendigere Füh lungnahme zwischen meiner Dienststelle und den Gauleitungen

und eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. A. 336

vom 7. 1. 1936

Abkommandierung von Kreisleitern zur Partei-Kanzlei Die Abkommandierung von Stellvertretenden Gauleitern bzw.

Gauamtsleitern zur Partei-Kanzlei hat sich als so nutzbringend erwiesen, daß daneben ab 1. April 1936 auch Kreisleiter für je einen Monat zur Partei-Kanzlei abkommandiert werden sollen, und

zwar mit der Maßgabe , daß künftig aus jedem Gau in jedem Jahr

ein Kreisleiter einen Monat lang zur Partei-Kanzlei beurlaubt wird. In Frage kommen in erster Linie Kreisleiter, die imstande sind,

die hier gesammelten Erfahrungen über ihren Kreis hinaus für die Arbeit in allen Kreisen ihrer Gaue mit Hilfe ihrer Gauleiter

nutzbringend zu verwerten. Die Kommandokosten übernimmt die Partei-Kanzlei. 286

Anforderung von Mitarbeitern für besonderen Einsatz Ich habe die Beobachtung gemacht, daß die verschiedensten

A. 4/40 vom 13. 2. 1940

Stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver

bände bei den Gauleitungen für besondere Einsätze Männer an fordern . Bei einer derart verzettelten Anforderung wird eine plan volle Personalpolitik verhindert. Die richtige Auswahl bewährter Parteigenossen für besondere Aufgaben ist unerläßlich, um das

Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten . Darüber hinaus macht auch der im Augenblick fühlbar vorhandene Mangel an Mit

arbeitern eine planvolle Personalpolitik dringend erforderlich. Ich ordne daher folgendes an :

1. Anforderungen von Parteigenossen, die im Auftrag der Partei eine besondere Verwendung finden sollen, sind grundsätzlich an

meine Dienststelle zu richten. 2. Die Gauleitungen haben in Zukunft nur solchen Anforderun

gen Folge zu leisten, die von meiner Dienststelle ausgehen. An forderungen anderer Stellen sind meiner Dienststelle zu über senden.

3. Anforderungen von bisher hauptamtlich in der NSDAP. täti gen Parteigenossen für einen nicht im direkten Auftrage der Par tei beabsichtigten Einsatz sind ebenfalls an meine Dienststelle zu richten.

Soweit das Hauptpersonalamt Anforderungen an die Gauleitun gen richtet, handelt es jeweils in meinem Auftrag. A , 43/38 vom 12. 4. 1933

Einstellung von Hilfskräften bei der Partei Der durch den erhöhten Arbeitsanfall immer größer werdende Geschäftsverkehr auf allen Dienststellen der Partei bedingt auch

eine immer größer werdende Zahl von Angestellten und soge nanntem Hilfspersonal. Diese Mitarbeiter bekommen zum Teil die geheimsten Vorgänge zu Gesicht und unterliegen natürlich leicht der Versuchung - ohne daß immer eine böswillige Absicht vorzuliegen braucht ihr Wissen Dritten mitzuteilen. Anderer seits besteht aber auch die Möglichkeit, daß sich derartige An gestellte ausschließlich zum Zwecke der Spionage bei Partei dienststellen bewerben.

Um dieser Gefahr soweit wie möglich entgegenzutreten, ordne ich an, daß vor Einstellung von Hilfspersonal (z. B. Boten, Pfört

nern, Schreibkräften usw.) neben allen anderen Anstellungsbedin gungen eingehende Auskunft beim Sicherheitsdienst der 94 anzu 287

fordern ist. Diese Auskünfte sind neben der politischen Beurtei

lung des Hoheitsträgers als Grundlage für die Einstellung zu bewerten. A. 84/40 vom 24. 9. 1940

( RVBI . )

Ubernahme von Angestellten aus Dienststellen des Staates in Dienststellen der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände

Ich ordne unter Hinweis auf die Anordnung 82/39 des Reichs schatzmeisters vom 28. 10. 1939 für den Bereich der angeschlos senen Verbände an, daß Angestellte, die bisher bei der Dienst stelle eines angeschlossenen Verbandes oder einer öffentlichen

Dienststelle beschäftigl waren, nur im Einvernehmen mit ihrer bisherigen Dienststelle eingestellt werden können. Der Reichsschatzmeister

München , den 28. 10. 1939

Anordnung Nr. 82'39

An die Dienststellen der Reichsleitung, an die Gauschatzmei ster und an die Reichskassenverwalter der "Gliederungen der NSDAP.

Betr.: Übernahme von Angestellten aus Dienststellen des Staates in die Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen Det Reichsminister der Finanzen hat mit Runderlaß vom 23. 9 .

(Reichsbesoldungsblatt 1939 Nr. 3227 S. 294) angeordnet, daß die öffentlichen Dienststellen Gefolgschaftsmitglieder, die vorher bei einer Dienststelle der NSDAP. oder ihrer Gliederungen 19

beschäftigt waren, nur im Einvernehmen mit dieser Dienststelle einstellen können .

Ich ordne deshalb an, daß entsprechend meiner Anordnung 76/38 vom 12. Dezember 1938, betreffend „ Ubernahme von Ange

stellten aus den Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände " , Angestellte, die vorher bei einer

Dienststelle im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, gleichfalls

nur im Einvernehmen mit ihrer bisherigen Dienststelle eingestellt werden können.

gez . Schwarz . Der Reichsschatzmeister

München , den 12. Dezember 1938

Anordnung Nr. 76/38

An die Dienststellen der Reichsleitung, an sämtliche Gauschatz

meister und Reichskassenverwalter der Gliederungen der NSDAP. 288

Betr.: Ubernahme von Angestellten aus den Dienststellen der

Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen sich Dienst stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver bände gegenseitig Angestellte - meist unter dem Versprechen

einer höheren Bezahlung – wegziehen, ohne hiervon deren bis herigen Dienstvorgesetzten zu verständigen.

Eine derartige Handlungsweise widerspricht dem Sinn einer kameradschaftlichen Zusammenarbeit zwischen

den einzelnen

Dienststellen. Durch den dauernden Wechsel der Angestellten wird aber auch die sachgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte erschwert, da häufig ein entsprechender Ersatz für die ausschei

denden Angestellten nicht sofort beschafft werden kann. Ich ordne deshalb an :

1. Die Verpflichtung von Angestellten, die vorher bei einer

anderen Dienststelle der Partei , ihrer Gliederungen oder an geschlossenen Verbände tätig waren, ist nur nach dem vor

her eingeholten Einverständnis des bisherigen Dienstvor gesetzten zulässig.

2. Im Falle einer Verpflichtung solcher Angestellter darf die Bezahlung nicht höher sein als bisher, es sei denn, daß mit der Übernahme in eine andere Dienststelle eine Stellungs

änderung verbunden ist. Auf Ersuchen des Zentralverlages der NSDAP. , Franz Eher Nachf. GmbH. , findet vorstehende Anordnung auch auf die Partei verlage der NSDAP. entsprechende Anwendung. gez. Schwar z .

Der Reichsminister der Finanzen P 2100—2165 IV

(RBB. S. 23)

Berlin , den 31. Januar 1939

Nr. 3042 Einstellung von nichtbeamteten Gefolgschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes.

In letzter Zeit mehren sich die Klagen , daß Verwaltungen oder

Betriebe des öffentlichen Dienstes Gefolgschaftsmitglieder einer anderen öffentlichen Dienststelle zum Übertritt in ihren Geschäfts

bereich auffordern. Ein solches Verfahren kann nicht gebilligt werden. Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister des Innern weise ich darauf hin, daß es unbedingte Pflicht jeder Dienststelle im öffentlichen Dienst ist, mit Gefolgschaftsmitglie dern anderer öffentlicher Verwaltungen oder Betriebe wegen 289

etwaigen Übertritts erst dann in Verbindung zu treten , wenn sie sich davon überzeugt hat, daß die derzeitige Beschäftigungsstelle damit einverstanden ist.

Sondermaßnahmen, wie sie z. B. im ' ADO. Nr. 2 zu § 1 ATO. für Techniker getroffen sind, oder zeitlich begrenzte Rückabord nungen an die Stelle, die das Gefolgschaftsmitglied verloren hat, sind an sich unerwünscht und lassen sich vermeiden , wenn jede

Dienststelle sich ihrer Pflicht bewußt bleibt, Reibungen innerhalb des öffentlichen Dienstes hintanzuhalten .

Im Auftrage : gez. Wever. A. 24/41

vom 9. 5. 1941

( RVBI . )

Offene Stellenangebote in Zeitungen und Zeitschriften von Dienst stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver bände

Es widerspricht sowohl dem Ansehen der NSDAP. als auch den Grundsätzen der Personalpolitik der Bewegung, wenn Dienststel len der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Stellenangebote für die zu besetzenden politischen Ämter öffentlich in Tageszeitungen und Zeitschriften unter allen übri gen Stellenangeboten der freien Wirtschaft veröffentlichen.

Die hauptamtliche Besetzung politischer Ämter kann nicht durch Meldungen aus öffentlichen Ausschreibungen erfolgen, sondern ist von den Personalämtern durch sorgfältige Nachwuchsauslese,

auf deren Notwendigkeit ich erneut hinweise , sicherzustellen. Stehen in einem Hoheitsbereich

z . B. Kreis

keine einsatz

fähigen Politischen Leiter oder Gliederungsangehörigen für die Besetzung politischer Ämter zur Verfügung, so ist eine entspre

chende Anforderung an das Personalamt des übergeordneten Hoheitsbereiches (Gau) zu richten, das sich, falls auch ihm die

Vermittlung hauptamtlicher Kräfte nicht möglich ist, entsprechend der Verfügung V 4/40 an den Leiter der Partei-Kanzlei wenden kann.

Auf die öffentliche Ausschreibung von Stellenangeboten für ausgesprochen fachliche Arbeitskräfte (insbesondere im Rah men der angeschlossenen Verbände, z. B. Techniker, Architekten, Volkspflegerinnen usw. ) findet diese Anordnung keine Anwendung. A 109 30 vom 15.8

Verleihung von politischen Diensträngen an Kraftwagenführer 1936

Es bedeutet eine Verkennung des Wesens der Politischen Leiter, wenn Dienststellen der Partei Kraftwagenführern politische Dienst ränge verleihen .

Politische Dienstränge dürfen nur solchen Unterführern der 290

Partei verliehen werden, die eine politische Aufgabe im Rahmen der Bewegung zu erfüllen haben. Kraftwagenführer sind bei Bewährung für Dienstränge der

Parteigliederungen bei den zuständigen Führern der Gliederungen in Vorschlag zu bringen. V. I. 60/720

Verleihung von Politischen -Leiter-Diensträngen an Kraftwagen

vom 3. 12. 1941

führer, Telephonisten , Hausmeister, Ordonnanzen usw.

Es besteht Veranlassung, auf die Anordnung 109/36 vom 15. 8. 1936 erneut hinzuweisen.

Sinngemäß gleiches gilt für Telephonisten, Hausmeister, Or

donnanzen usw. Es ist daher künftig von der Verleihung von Politischen-Leiter-Diensträngen auch an diese Mitarbeiter abzu sehen.

Ihre Besoldung erfolgt nach den vom Reichsschatzmeister herausgegebenen Besoldungsrichtlinien.

Dienstrang - für ausgeschiedene Politische Leiter

V. 20:42 vom 5. 11. 1942

Ich verfüge :

(RVBI . )

1. Politischen Leitern , die in Ehren aus ihrer Dienststellung aus scheiden , kann der Dienstrang belassen und das Recht zum Tragen der Parteiuniform zuerkannt werden.

2. Die Entscheidung über die Belassung des Dienstranges trifft

der für die Ernennung zuständige Hoheitsträger. 3. Politische Leiter, die sich vorübergehend außer Dienststellung befinden , haben als Dienstbezeichnung ihren Dienstrang mit dem Zusatz z. V. zu führen .

4. Politische Leiter, die ehrenvoll endgültig aus dem aktiven Parteidienst ausgeschieden sind, haben ihren Dienstrang mit dem Zusatz a . D. zu führen.

5. Meine Verfügung 80/36 vom 13. 6. 1936 hebe ich hiermit auf. 6. Die

Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner

Partei -Kanzlei im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister

und dem Reichsorganisationsleiter.

gez. Adolf Hitler.

Anforderung von Leumundszeugnissen bzw. Strafregisterauszügen vom Führerkorps der Partei

Bei der Untersuchung von Unterschlagungen, Veruntreuungen usw., die im Parteidienst begangen wurden , hat sich mehrfach

ergeben, daß die Angeklagten wegen ehrenrühriger Delikte vor bestraft waren. 291

A. vom 23. 11

1934

Dies veranlaßt mich , alle Politischen Leiter und Unterführer der

Partei auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Führerauslese hinzuweisen.

Es muß eine der vordringlichsten Aufgaben der Personal ämter sein, für alle bereits tätigen bzw. neueinzusetzenden Poli

tischen Leiter und Unterführer der Partei Leumundszeugnisse, gegebenenfalls Strafregisterauszüge zu beschaffen und den zustän digen Parteidienststellen vorzulegen .

Während im Dienst der Bewegung erlittene politische Vor strafen nur zugunsten der Betroffenen sprechen können, muß andererseits im Interesse des Ansehens der Bewegung im Ein vernehmen mit den zuständigen Parteigerichten an wegen ehren rühriger Delikte Vorbestrafte ein sehr strenger Maßstab gelegt

werden. Dabei muß jedoch jede spießige puritanerhafte Beurteilung von Jugendtorheiten und leichteren Vorstrafen besonders dann unterbleiben, wenn sich der Betreffende später einwandfrei ge

führt und Verdienste um die Bewegung erworben hat. Hält eine Parteidienststelle mit Billigung des zuständigen Partei

gerichts einen Vorbestraften für würdig, ein Parteiamt zu beklei den, dann übernimmt sie dafür die Verantwortung. Sie hat dann

allerdings auch die Pflicht, ihn gegen Angriffe, die wegen seiner Vorstrafe gegen ihn als Politischen Leiter oder Unterführer der Bewegung gerichtet werden, zu schützen. A. 2:41 vom 20. 3. 1941

IRVBI )

Pflicht zur Auskunfterteilung über bereits getilgte Vorstrafen Durch Artikel I Ziffer 2 der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und

die Tilgung von Strafvermerken vom 17. November 1939 (RGBI. I S. 2254) ist § 4 des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. April 1920 (RGBl. I S. 507) dahin geändert worden, daß bei erfolgter Tilgung eines Vermerkes über eine Verurteilung im Strafregister der Verurteilte jede Auskunft über die Tat und die Strafe ver weigern darf. Er darf sich , soweit nicht eine andere noch nicht

getilgte Verurteilung entgegensteht, als unbestraft bezeichnen . Nur das Gericht und der Staatsanwalt können aus besonderen

Gründen anordnen, daß der Verurteilte auch über bereits getilgte Strafen Auskunft zu geben hat.

Die Partei hat durch diese Regelung nicht, wie verschiedentlich in irriger Weise angenommen worden ist, die Möglichkeit ver loren, Auskunft über bereits getilgte Vorstrafen insoweit zu ver

langen, als dies zur Durchführung ihrer Aufgaben und Rein erhaltung ihres Führerkorps erforderlich ist. 292

Ich ordne daher an : I.

Auskunft über bereits getilgte Vorstrafen kann nur verlangt werden :

1. bei Ubertragung eines Amtes vom Ortsgruppenleiter an auf wärts ;

2. bei Ernennung von Unterführern der Gliederungen im Sinne von § 1 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen vom 2. Dezember 1936 (RGBl. I S. 997) und von Amtswaltern der angeschlossenen Verbände vom Kreisamtswalter an aufwärts ; 3. von den in der Zentralverwaltung des Reichsschatzmeisters und den nachgeordneten Dienststellen der Parteiverwaltung mit der Führung von Kassengeschäften und mit der Behand lung von Personalangelegenheiten betrauten Angestellten ; 4. in parteigerichtlichen Verfahren. II.

Berechtigt zur Frage nach bereits getilgten Vorstrafen sind : der Leiter der Partei-Kanzlei,

der Reichsschatzmeister der NSDAP. , die Gauleiter,

das Oberste Parteigericht, die Gaugerichte . Die übrigen Reichsdienststellen haben sich zum Zwecke der

Erlangung der Auskunft an den Leiter der Partei-Kanzlei bzw. den Reichsschatzmeister der NSDAP. zu wenden . III ,

Die Auskunft hat auch dann in einem verschlossenen Umschlag zu erfolgen , wenn die Frage verneint wird. Es ist - am zweck

mäßigsten durch entsprechende Kenntlichmachung sicher zustellen , daß die für die Antwort benutzten Umschläge von den Parteigenossen selbst geöffnet werden , die von der Auskunft

Kenntnis haben müssen . Diese Parteigenossen sind für die weitere vertrauliche Aufbewahrung der Auskünfte verantwortlich . IV.

Bei Maßnahmen, die wegen falscher Auskunfterteilung ein geleitet werden sollen, ist die Hilfe staatlicher Stellen nicht in Anspruch zu nehmen . 293

V. I. 30/292 vom 10. 7. 1941

Pflicht zur Auskunfterteilung über bereits getilgte Vorstrafen Im Reichsverfügungsblatt 15/41 vom 28. März 1941 ist eine Anordnung (A 241 v. 20. 3. 1941 ) über die Pflicht zur Auskunft

erteilung über bereits getilgte Vorstrafen erschienen. Ein Einzelfall gibt Veranlassung zu folgender Klarstellung : Wie sich aus den Eingangsworten und den Ziffern III und IV der Anordnung ergibt, kann die Frage nach dem Vorliegen bereits getilgter Strafen nicht an Behörden, insbesondere nicht an das Strafregister, sondern immer nur unter den in Ziffer I ge nannten Voraussetzungen – an den Verurteilten selbst gerichtet werden. Das Strafregister wäre bei erfolgter Tilgung zur Aus kunft gar nicht mehr in der Lage, da die Strafvermerke dann unleserlich gemacht worden sind. V. I. 27/365

vom 11. 4. 1942

Weiterführung der Stellen von Politischen Leitern , die zu beson derem Einsatz abkommandiert sind Die der Partei während des Krieges im Reich und in den besetz

ten Gebieten zufallenden Sonderaufgaben erfordern eine laufende Abstellung von Kräften aus den Gauen und Reichsleitungsdienst

stellen der NSDAP. , um die Durchführung notwendiger Maßnah men auf allen Gebieten sicherzustellen.

Es ist dabei Voraussetzung, daß bei Kommandierungen, sofern sie von begrenzter Dauer sind und eine endgültige Übernahme der

abgeordneten Parteigenossen in den neuen Dienstbereich nicht stattfindet, der Weg in die Heimatstellung jederzeit offen bleibt . Eine Besetzung der freigewordenen Stelle kann daher nur vertre tungsweise erfolgen.

Neubesetzungen während der Zeit einer Kommandierung sind nicht nur geeignet, bei den davon betroffenen Parteigenossen, son dern darüber hinaus bei allen im Einsatz stehenden Politischen

Leitern große Unsicherheit auszulösen , da jeder einzelne damit rechnen muß, daß ihm das gleiche Schicksal zuteil werden kann.

Aus gegebenem Anlaß wird nochmals auf die Notwendigkeit, die Heimatstellen für kommandierte Politische Leiter grundsätz lich offenzuhalten, hingewiesen. V. 1. 60/718 vom 3. 12. 1941

Todesfälle aus dem Führerkorps der NSDAP. Es wird gebeten , den Tod von Angehörigen des höheren Führer

korps der Partei (Kreisleiter, Gauamtsleiter und höhere Gliede rungsführer) der Partei-Kanzlei möglichst noch am Tage des Be 294

kanntwerdens fern mündlich oder fernschriftlich mit folgenden Angaben zu melden : Name , Vorname,

Dienststellung , Todestag,

Todesursache (Krankheit, Dienstunfall usw.) , Verdienste usw.

Ist der Zeitpunkt der Beerdigung nicht sofort bekannt, wird · gebeten, die Meldung über Tag und Stunde nachzuholen. Fallen Kreisleiter, Gauamtsleiter und in entsprechenden Dienst rängen stehende Gliederungsführer auf dem Felde der Ehre, so wird gleichfalls um Mitteilung gebeten. In jedem Falle wird ge beten , Vorname und genaue Anschrift der Ehefrau mitzuteilen, außerdem ob und wieviel Kinder vorhanden sind.

Meldung von Todesfällen – Alles Wissenswerte in der Meldung

R. 95/39 vom 29. 4. 1939

angeben

Ich habe feststellen müssen, daß Meldungen über Todesfälle, die dem Führer, dem Leiter der Partei-Kanzlei oder Dienststellen

der Reichsleitung erstattet wurden , nicht selten so unvollständig abgefaßt waren , daß zeitraubende Rückfragen erforderlich wurden. Ich weise deswegen darauf hin, daß solche Meldungen alle die.

jenigen Umstände enthalten müssen, die vermutlich für die von dem Empfänger der Meldung zu treffenden Entschließungen eine

Rolle spielen. Es werden also beispielsweise Ort und Zeit der Bei setzung sowie Name und Anschrift der nächsten Angehörigen stets anzugeben sein.

Anforderung von Beurteilungen über das Verhalten von Partei genossen und Angehörigen der Gliederungen während der Ableistung ihrer Wehrpflicht Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und

Beachtung Abschrift eines Erlasses, den das Oberkommando der Wehrmacht auf Anregung des Leiters der Partei-Kanzlei heraus gegeben hat.

Gleichzeitig übersende ich ein mit dem OKW. vereinbartes Muster für das Einholen von Beurteilungen über das Verhalten

von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen während der Ableistung ihrer Wehrpflicht. Ich empfehle, dieses Formblatt mit den entsprechenden Ab ständen drucken zu lassen . 22 Partei - Kanzlei I

295

A. 124/36

vom 5. 10 1936

Um eine Doppelanforderung zu vermeiden, ist die Anforderung von Beurteilungen grundsätzlich von der Stelle in die Wege zu leiten, der der betreffende Parteigenosse bzw. Angehörige der

Gliederung vor seinem Einrücken zum Wehrdienst angehörte. Die Beurteilung durch die jeweils zuständige Wehrmachtstelle ist zu den Personalakten der Beurteilten zu nehmen .

Die Einholung der Beurteilungen für alle nach der Anordnung

Nr. 79/35 vom Führer persönlich zu bestätigenden Politischen Leiter geschieht durch das Personalamt des Leiters der Partei

Kanzlei, dem laufend durch die Dienststellen der Reichsleiter und Gauleiter diejenigen zu melden sind, die ihrer Wehrpflicht

genügt haben. Dabei sind anzugeben : Familienname, Vorname, Wohnort,

Dienststellung in der Partei, Eintritt in die Wehrmacht,

Name des Truppenteils mit Standort, Dienstdauer, letzter militärischer Dienstrang .

Der Leiter der Partei-Kanzlei legt Wert darauf, daß über alle, die ihrer Wehrpflicht genügt haben , auch wirklich eine Be

urteilung eingeholt wird. Es bleibt selbstverständlich Sache der Dienststellen der Partei

und ihrer Gliederungen, welche Rückschlüsse und Folgerungen sie aus den von den Dienststellen der Wehrmacht abgegebenen Beurteilungen, die selbstverständlich vertraulich zu behandeln sind , ziehen wollen.

Das Oberkommando der Wehrmacht Nr. 3685/36 JI a. Berlin , den 24. August 1936 .

Betr. : Ausstellung von Beurteilungen für NSDAP. und RAD. An :

das Oberkommando des Heeres, das Oberkommando der Kriegsmarine, das Reichsluftfahrtministerium. Nachrichtlich : Oberstltn . Hoßbach , V.O. V.0 . Abw . L. 296

RAD .

- Partei - Kanzlei , !

Der Leiter der Partei-Kanzlei und der Reichsarbeitsführer legen

Wert darauf, daß bei der Besetzung von Führerstellungen auch

die soldatische Eignung und Leistung der Anwärter berück sichtigt wird. Ich ordne daher folgendes an :

1. Anträgen nachstehender Dienststellen auf Übersendung von Beurteilungen ehemaliger Unteroffiziere und Mannschaften ist zu entsprechen : Personalamt des Leiters der Partei-Kanzlei ,

Gauleitungen, Oberste SA .- Führung, SA.-Gruppen,

Reichsführung 44 . Korpsführung des NSKK ., Motor-Obergruppen, Motorgruppe Ostland, Motorgruppe Schlesien,

Reichsjugendführung, Gebietsführungen der HJ., Reichsarbeitsführer,

Arbeitsgauführer.

2. Für die Anträge und Beurteilungen gilt das anliegende Muster. Die Anträge sind an den letzten Truppenteil, bei Sol daten der Kriegsmarine an den Stamm-Marineteil zu richten.

3. Die Beurteilungen sind durch den Truppenteil aufzustellen, dem der betreffende Soldat während seines aktiven Wehrdienstes

zuletzt angehörte, bei der Kriegsmarine, durch den Stamm Marineteil. Sind Unterlagen bei diesem Truppenteil nicht mehr

vorhanden , so sind etwaige Anträge an die zuständige Wehr ersatzdienststelle weiterzuleiten .

Die Wehrmacht übernimmt mit der Ausstellung dieser Beur teilungen eine hohe Verantwortung . Ich erwarte, daß jeder ein

zelne sich dieser Verantwortung voll bewußt ist und die Be urteilungen mit äußerster Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt auf stellt. I. A .: gez . Unterschrift . 19 .

den . An

(Truppenteil) (Standort) 22 *

297

Unter Bezugnahme auf den Erlaß des Oberkommandos der

Wehrmacht Nr. 3685/36 JIa vom 24. 8. 1936 bitte ich um Aus fertigung nachstehender Beurteilung .

ist zur Verwendung als in Aussicht genommen .

(Unterschrift)

(Dienststellung) Beurteilung des

(Dienstgrad)

(Name)

Veranlagung a) körperlich : b) geistig : Allgemeines Auftreten, a) dienstlich : b) außerdienstlich : Besondere Vorzüge :

Besondere Mängel : Sittliche Haltung : Kameradschaft :

Zuverlässigkeit : Führereigenschaften :

(Unterschrift) (Dienstgrad und -stellung)

Nachwuchsfragen Allgemeines A. 99/37 vom 11. 8. 1937

Aufnahme von Angehörigen der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel in die NSDAP.

Die Partei ist die Zusammenfassung der besten Nationalsozia Deshalb hat sie es als eine ihrer wichtigsten Auf gaben zu betrachten , die besten Deutschen der Bewegung zu

listen.

298

zuführen und aus ihnen das politische Führerkorps des deutschen Volkes zu bilden. Nur wer in der Hitler-Jugend bewiesen hat, daß

er tapfer, mutig und treu ist, daß er opfern kann und gewillt ist, sein Ich der Gemeinschaft unterzuordnen, nur wer seine höchste

und heiligste Pflicht im unermüdlichen Dienst für das Volk sieht, wer nicht verzagt und müde wird und mit hartem Willen den

Stürmen der Zeit entgegentritt, ist würdig, in die Partei eingereiht zu werden.

Ich verfüge deshalb , daß in Zukunft der Nachwuchs für die Partei durch die Hitler-Jugend gestellt wird. Ausnahmen in beson ders gelagerten Fällen bedürfen der Zustimmung des zuständigen

Gauleiters. Die Aufnahme der Jungen und Mädel, die das 18. Lebensjahr vollendet, vier Jahre ununterbrochen der Hitler Jugend angehört haben und freiwillig der Partei beitreten wollen,

sowie die Uberführung der 18 jährigen Hitlerjungen in die Gliede rungen erfolgt alljährlich symbolisch auf der Hitler-Jugend -Kund gebung des Reichsparteitages.

Die örtlichen Aufnahmen in die Partei und die formationsmäßige Überführung der 18jährigen Hitlerjungen in die Gliederungen fin den in feierlicher Form am letzten Sonntag im September durch die zuständigen Kreisleiter, Bannführer und Standartenführer statt. Grundsätzlich ist jeder Junge in die Gliederung zu überführen, für die er sich freiwillig entschieden hat. Ein Zwang darf nicht ausgeübt werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Kreisleiter. Den Jungen und Mädel, die mit 18 Jahren den Anforderungen der

Partei noch nicht genügen, ist die Möglichkeit gegeben, sich durch besondere Leistung den Eintritt zu einem späteren Zeitpunkt zu erdienen.

Die Bestimmung, wonach die BDM.-Mädel erst mit dem 21. Le bensjahre grundsätzlich in die Frauenschaft überführt werden, wird durch diese Anordnung nicht berührt. Uber die Festsetzung des Stichtages für das vollendete 18. Le bensjahr und über die sonstige technische Handhabung des Auf

nahmeverfahrens, für welche die auf Grund der Anordnung 24.37 vom 9. 2. 1937 erlassenen Richtlinien gelten, erläßt der Reichs

schatzmeister im Einvernehmen mit mir die Durchführungs bestimmungen. Nachwuchs der Partei

Führerfrage bei der Hitler -Jugend

A. 193/35 vom 8. 10. 1935

Die Aufgaben , deren Lösung die lebende Generation nicht zu

Ende führen kann, müssen von kommenden Generationen gelöst oder zumindest der Lösung nähergebracht werden. 299

Die gewaltigen Aufgaben, die der Nationalsozialismus sich im

Dienst am deutschen Volk gestellt hat, setzen eine sich stetig aus der deutschen Jugend ergänzende Kämpferschar deutscher Männer

voraus, die in ihrer Pflichtauffassung, ihrem Kampfeswillen und ihrer Opferbereitschaft der Kämpfer des großen Krieges und der nationalsozialistischen Revolution würdig sind.

Von größter Wichtigkeit ist daher die richtige Lösung der Nach

wuchsfrage für die Partei als den politischen Willensträger der Nation.

Die Hitler-Jugend, die diesen Nachwuchs umfaßt, bedarf daher künftig mehr als bisher der sorgfältigen Betreuung und Förderung durch alle Hoheitsträger der Partei. Besonders brennend ist bei der Hitler-Jugend, die seit der Machtübernahme einen gewaltigen Umfang angenommen hat, die Führerfrage. An sich schon schwierig, hat sie nunmehr eine beson dere Erschwerung durch die Einführung der Arbeitsdienst- und

Wehrpflicht, durch die der Hitler-Jugend laufend auf gewisse Zeit viele Unterführer entzogen werden , erfahren. Ich halte es auf keinen Fall für wünschenswert, wenn gerade

aus der Hitler-Jugend viele Zurückstellungsanträge gestellt wer den. Ich bin vielmehr der Ansicht, daß die Führerschaft der Hitler Jugend durch Erfüllung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht nur in ihrem inneren Wert steigen kann. Daher ordne ich hiermit folgendes an :

1. Zurückstellungsanträge von HJ. -Unterführern für die Er

füllung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht dürfen zumindest aus Gründen, die mit der Arbeit in der HJ. zusammenhängen , nur in Ausnahmefällen gestellt werden .

2. Die Gebietsführer der HJ. haben sich umgehend mit den zu

ständigen Gauleitern in Verbindung zu setzen und bei ihnen die zeitweise Gestellung für die Jugendarbeit geeigneter Kräfte aus der Partei und ihren Gliederungen , der Zahl und der Zeit nach kreisweise geordnet, jeweils rechtzeitig zu beantragen.

3. Die Gauleiter haben die entsprechende Anzahl der von der HJ . jeweils auf Zeit angeforderten Führer nach Rücksprache mit den Führern der Gliederungen durch die Kreisleiter im

Einvernehmen mit den für die einzelnen Kreise zuständigen Führern der Gliederungen auszusuchen und sich melden zu lassen .

4. Die Führer der Gliederungen sind verpflichtet, für die HJ.

Arbeit in Frage kommende Angehörige der Gliederungen auf 300

Antrag der Gauleiter unbeschadet ihrer späteren Wieder

verwendung zu beurlauben. 5. Für die HJ.-Arbeit dürfen nur solche Parteigenossen und Angehörige der Gliederungen benannt werden, die moralisch und sittlich einwandfrei sind und für die Jugendarbeit Inter esse und Verständnis haben. Ihr Lebensalter spielt keine

Rolle, wenn sie im übrigen mit der Jugend fühlen können. Sie müssen zur Einarbeitung mindestens einen Monat vor Ubernahme ihres Führerpostens freigegeben werden und

sollen nach Möglichkeit an Stellen verwandt werden, die ihnen die Beibehaltung ihres bisherigen Wohnsitzes und die Fortführung ihrer beruflichen Arbeit ermöglichen. 6. Die zeitweise Ersetzung höherer HJ. -Führer vom Gebiets führer an aufwärts während der Erfüllung ihrer Arbeitsdienst und Wehrpflicht bei der Ableistung von Ubungen im Reichs heer bleibt Sache der Reichsjugendführung in enger Fühlung

nahme mit den einzelnen Gauleitern. 7. Auf Zeit für die HJ.-Arbeit eingesetzte Kräfte können, wenn sie sich darin gut bewährt haben, für die weitere Arbeit in

der HJ . freigegeben werden. 8. Neben der mit dieser Anordnung erstrebten Sicherstellung der HJ.-Arbeit ersuche ich alle Hoheitsträger der Partei, künftig im Interesse der Heranziehung eines guten Nach

wuchses für die Partei um noch stärkere Beachtung der HJ.-Arbeit. Sie haben das Recht, jederzeit auch uneingeladen an Veranstaltungen und Dienstabenden der HJ. teilzunehmen und, wenn sie es für erforderlich halten, zur Jugend zu

sprechen. Allen Hoheitsträgern vom Kreisleiter an aufwärts steht im übrigen das Vetorecht bei allen Führerernennungen in der HJ. zu. Soweit der Reichsjugendführer sich die Stellen besetzungen selbst vorbehalten hat, sind etwaige Einsprüche seitens der Gauleiter an mich zu richten .

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß die Hitler Jugend ebenso wie alle anderen Gliederungen in ihrem

äußeren Auftreten an die politischen Weisungen der Hoheits träger gebunden ist . Damit ist aber ein direktes Eingriffsrecht in den inneren Dienstbetrieb nicht gegeben.

9. Ich erwarte von allen Hoheitsträgern , daß sie in richtiger Würdigung der Bedeutung der Jugendarbeit von sich aus alles tun, was zur Förderung dieser Arbeit im Sinne des Führers überhaupt nur getan werden kann . 301

A

82/42

vom 30. 11. 1942

( RVBI . )

Nachwuchs der Partei HJ. - Führern

Zusammenarbeit mit den zuständigen

Die Auslese und Förderung geeigneten Nachwuchses aus der deutschen Jugend für die NSDAP. ist für die Zukunft der Be wegung und damit für das deutsche Volk von ausschlaggebender Bedeutung. Die Wichtigkeit und Tragweite dieser Aufgabe muß sich jeder Hoheitsträger immer wieder vor Augen halten. Fort bestand und Schlagkraft der Bewegung hängen entscheidend davon ab, inwieweit jeder Hoheitsträger diese Aufgabe erkennt und sie anfaßt ; er muß alles daran setzen, die charakterlich und

weltanschaulich Besten aus der Jugend seines Hoheitsgebietes zu ermitteln, zu fördern und für die Bewegung zu gewinnen. Diese wichtige Aufgabe ist nicht durch schriftliche Anordnungen zu lösen, sondern nur durch den persönlichen Einsatz eines jeden Hoheitsträgers .

Ganz enge Zusammenarbeit mit den zuständigen HJ.-Führern ist hierfür grundlegende Voraussetzung. Insbesondere mit den jeweils ältesten Jahrgängen der HJ. muß der Hoheitsträger enge

Fühlung, die nie abreißen darf, halten . Der Übergang zur NSDAP. wird Jungen wie Mädchen um so leichter fallen, je näher Kreis leiter, Ortsgruppenleiter und andere Parteigenossen der zustän digen Ortsgruppe ihnen stehen.

Vor allem ist die HJ. bei ihren Bemühungen, die deutsche Jugend eingehend über Aufgaben und Bedeutung der Bewegung

als Führungsorden des deutschen Volkes zu unterweisen, mit allen Kräften zu unterstützen. Dazu ordne ich im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer folgendes an :

1. Im Rahmen des allgemeinen Hitler-Jugend-Dienstes sind vor allem die beiden jeweils ältesten Jahrgänge (ab 16. Lebens

jahr) von den Hoheitsträgern der Partei und deren Beauf tragten durch monatliche Vorträge mit den vielfältigen und

umfassenden Aufgaben der Partei und ihrer einzelnen Organi sationen vertraut zu machen .

2. Die Vorträge sind durch persönliche Aussprachen und durch

praktische Anschauung in den Einrichtungen und Dienststellen der Bewegung zu ergänzen .

3. Die Hoheitsträger haben sich im engen kameradschaftlichen Umgang mit der deutschen Jugend ein klares Bild von dem politischen Wert und der Einsatzbereitschaft der einzelnen

deutschen Jungen und Mädchen zu machen. 302

4. HJ.-Angehörige, die eine besondere Eignung für die Auf nahme in die NSDAP. besitzen, sind unter verständnisvoller kameradschaftlicher Anleitung frühzeitig in die politische Arbeit einzuführen.

Das Ziel dieser gemeinsamen Arbeit zwischen Partei und HJ. muß sein, daß sich die Jugend zur Bewegung hingezogen fühlt und Junge wie Mädel sich der Ehre , Mitglied der Partei zu sein, bewußt sind.

Zur Durchführung dieser Anordnung setzen sich die Hoheits träger mit den zuständigen HJ.-Führern in Verbindung. Die Dienst

stellen der HJ. erhalten vom Reichsjugendführer entsprechende Weisung . Führernachwuchs aus der HJ.-Führerschaft

A. 11/40 vom 30. 11. 1940

Um dem hauptamtlichen Führerkorps der nationalsozialistischen Bewegung den erforderlichen Nachwuchs zu sichern, sollen neben

der Heranbildung und Bereitstellung des Führernachwuchses durch die Ordensburgen der NSDAP, und neben der Ergänzung aus den

Reihen der ehrenamtlichen Unterführer der Bewegung u. a. geeig nete hauptamtliche HJ.-Führer nach ihrem Ausscheiden aus dem HJ.-Dienst zur Fortsetzung ihrer politischen Arbeit im Partei dienst verwandt werden .

Die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände en daher geeignete hauptamtliche HJ.-Führer, die nach ihrem Ausscheiden aus dem HJ. -Dienst dies beantragen, in einen ihrer

bisherigen Dienststellung entsprechenden Dienstrang zu über nehmen .

Diejenigen aus dem hauptamtlichen Dienst ausscheidenden HJ.

Führer, die einen anderen Beruf ergreifen möchten, sind von allen Parteidienststellen in dem Bestreben zur Erlangung einer angemes senen Stellung zu unterstützen.

Ausführungsbestimmungen zu dieser Verfügung erläßt der Reichsorganisationsleiter im Einvernehmen mit dem Reichsschatz meister, dem Reichsjugendführer und den Führern der Gliede rungen . R. vom 30. 12. 1910

Führernachwuchs für die Partei

Der Führer legt, wie ich im Auftrage mitteile, größten Wert

darauf, daß alle Reichsleiter, Gauleiter und die Verbändeführer der Partei laufend junge Kräfte heranziehen. Gerade in der Partei müsse, betonte der Führer, als Grundsatz 303

betrachtet werden : „ Wer jung bleiben will, muß stets junge Mit

arbeiter um sich haben .“ Für das Leben des einzelnen gelte das genau so wie für das Leben der Partei .

Gerade die Partei müsse ständig die besten und fähigsten jun gen Kräfte der Nation auslesen und wie ein Magnet zur Mitarbeit an sich ziehen.

Ich ersuche im Auftrage dringend, diese Grundsätze zu be achten. V. 22/36

vom 17. 2. 1936

Fragen der Parteiführerschaft und des Nachwuchses Die Abgabe führender Parteigenossen zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Linie im Staat und die Inangriffnahme zahl reicher neuer Aufgaben durch die Partei haben seit der Macht übernahme zu einem sich immer stärker fühlbar machenden Man

gel an Parteigenossen, die Führerstellen in der Partei vom Kreis leiter aufwärts bekleiden können, geführt . Der notwendige Nachwuchs für die höhere Parteiführerschaft

ist vorhanden, nur ist bisher die systematische Heranbildung dieses Nachwuchses trotz meiner verschiedenen Hinweise nicht

in dem notwendigen Ausmaße in Angriff genommen worden. Um eine einwandfreie Führung der Gaue zu gewährleisten, habe ich bereits durch meine Anordnung vom 26. 6. 1934 befohlen, daß in den Gauen , in denen der Gauleiter ein staatliches Amt be

kleidet , zu seiner Entlastung ein vollamtlich nur im Parteidienst tätiger Stellvertretender Gauleiter bestimmt werden muß .

Diese Anordnung war der erste Schritt auf dem Wege, der nun

mehr zur endgültigen und dauernden Beseitigung des Führer mangels gerade in der höheren Parteiführerschaft und besonders

in der ausgesprochen · politisch tätigen Parteiführerschaft ein geschlagen werden muß.

Die höhere Parteiführerschaft soll künftig nur durch Partei genossen ergänzt werden, die sich vorher in Ortsgruppe, Kreis und Gau bereits bewährt haben . Als weitere Maßnahmen auf dem

eingeschlagenen Wege bestimme ich nunmehr folgende : 1. Zu Stellvertretenden Gauleitern dürfen künftig nur noch solche Parteigenossen zur Bestätigung durch den Führer vor geschlagen werden , die vorher das Amt eines Ortsgruppen oder Kreisleiters (früher auch Bezirksleiter) bzw. eines Orts

gruppen- oder Kreisamtsleiters und später möglichst auch das Amt eines speziell politisch tätigen Gauamtsleiters bekleidet haben . 304

2. Als speziell politisch tätige Gauamtsleiter im Sinne dieser

Anordnung haben zu gelten : a) Der Gaugeschäftsführer, der bei vielen Gauleitungen nach einem noch aus der

Kampfzeit stammenden Brauch für den Gauleiter die Ge

schäfte der ganzen Gauleitung führt. Wesentlich hierbei ist nicht die Bezeichnung, sondern die Ausübung der ge kennzeichneten Tätigkeit. Es handelt sich also nicht um die technischen Aufgaben der Geschäftsführung, die teil weise inzwischen an die Kassenverwaltung übergegangen sind ;

b) der Gaupropagandaleiter ;

c) der Gauschulungsleiter ; d) der Gauorganisationsleiter; e) der Gaupersonalamtsleiter; f) die Gauinspekteure.

3. Die unter 2 aufgeführten Ämter müssen, soweit bisher nicht geschehen, bis zum 1. April 1936 hauptamtlich besetzt werden und dürfen nach diesem Zeitpunkt weder in Personalunion untereinander noch in Personalunion mit anderen Ämtern ge führt werden. Nur das Amt des Gaupropagandaleiters darf nach wie vor mit dem Amt des Landesstellenleiters für Volks

aufklärung und Propaganda verbunden werden. Die Zahl der Gauinspekteure ist nach der Bevölkerungs ziffer zu bestimmen. Sie soll für jede volle und jede angefan gene Million Einwohner einen, im ganzen aber mindestens zwei betragen .

4. Die unter 2 aufgeführten Gauamtsleiter, aus deren Zahl eben so wie aus den Kreisleitern künftig die Stellvertretenden Gau leiter hervorgehen sollen, dürfen für ihre Ämter künftig nur

dann zur Bestätigung vorgeschlagen werden, wenn sie vor her in Stützpunkten, Ortsgruppen oder Kreisleitungen längere Zeit als Politische Leiter tätig gewesen sind. Bis auf Widerruf

dürfen nur solche Parteigenossen für die unter 2 aufgeführten Ämter verwendet werden , die spätestens bis zur Machtüber nahme in die Partei eingetreten sind und schon vorher poli

tisch oder in einer Gliederung der Partei aktiv tätig waren . 5. Wo es personalpolitisch ohne weiteres verantwortet werden kann , sind ehrenamtliche Kreisleiter zu hauptamtlichen zu

machen oder durch hauptamtliche zu ersetzen . 6. Um Stetigkeit in die Arbeit der Kreisleitungen zu bringen, die

nach der ganzen Entwicklung als sehr wichtige Hoheits 305

gebiete anzusehen sind, und um ganz systematisch geeigneten Nachwuchs für das Amt der Kreisleiter, für die Arbeit in

den Gauleitungen und in der Reichsleitung zu schaffen, ist bis zum 1. April 1936 auch in den Kreisleitungen , in denen das bisher nicht der Fall war, mindestens ein Kreisamtsleiter hauptamtlich einzustellen. Diese Kreisgeschäftsführer, die nebenbei auch eines der unter 2. genannten Ämter bei der

Kreisleitung innehaben können, müssen von den Kreisleitern sorgfältig ausgesucht werden und sollen vorher möglichst

in einer Ortsgruppe aktiv tätig gewesen sein, der SA., 44 , dem NSKK. bzw. der HJ. angehört und sich als entwicklungs fähig erwiesen haben. Bei der Auswahl muß darauf geachtet werden , daß eine Überalterung vermieden wird. Es sollen also als hauptamtliche Kreisgeschäftsführer möglichst an Lebensalter junge Parteigenossen ausgesucht werden . Bedin gung ist aber, daß sie vor der Machtübernahme in die Partei

eingetreten sind. Wo die finanzielle Möglichkeit dazu besteht, wie z. B. in größeren Kreisen oder Stadtkreisen, sind mehrere hauptamtliche Kreisamtsleiter sobald wie möglich einzustellen. 7. Die Gauleiter haben dafür zu sorgen, daß Kreisleiter, beson ders aber die hauptamtlichen Kreisamtsleiter, durch Ver setzungen innerhalb des Gaugebietes und zeitweilige Ab kommandierungen zur Gauleitung möglichst viel Erfahrungen sammeln. Die Stetigkeit der Arbeit in den Kreisleitungen darf

darunter jedoch nicht leiden.. 8. Ebenso wie es möglich ist , daß ein Kreisleiter, ohne vorher Gauamtsleiter gewesen zu sein, Stellvertretender Gauleiter

wird, halte ich es für möglich, daß ein Ortsgruppenleiter Kreisleiter werden kann, ohne vorher Kreisamtsleiter ge

wesen zu sein. Ich bitte daher auch , laufend die Ortsgruppen leiter daraufhin zu überprüfen , wie weit sie als Ersatz für ausscheidende Kreisleiter in Frage kommen. 9. Die genaue Beachtung dieser Anordnung ist im Interesse der systematischen Heranbildung eines volksverbundenen Führer

nachwuchses ein unbedingtes Erfordernis. Die Gaue haben die Möglichkeit, aus ihren Zehntausenden von Parteigenossen den Führernachwuchs auszulesen, der, vom Block und der

Ortsgruppe zur Gauleitung durchlaufend , auch bei zeitweiliger oder dauernder Tätigkeit in der Reichsleitung seine in allen

Dienststellen in engster Berührung mit den letzten Volks genossen gesammelten Erfahrungen zum Wohl von Bewegung und Volk auswerten kann. Die Auslese der Besten an Cha 306

rakter, Leistung und Erfahrung liegt auch im Interesse der Arbeit in den Gauen . Persönliche Beziehungen, Verwandtschaft, Herkunft und

Stand dürfen bei dieser Auslese und bei der Heranbildung des Führernachwuchses in der Partei niemals eine Rolle spielen . Ich bitte im übrigen die Gauleiter, der Nachwuchsfrage ganz allgemein bis zu Stützpunkt und Ortsgruppe herunter ihre stärkste Aufmerksamkeit zuzuwenden.

10. Ich weiß, daß die in dieser Anordnung aufgestellten Mindest forderungen in vielen Gauen bereits erfüllt sind, halte es aber für dringend erforderlich, daß sie nunmehr schnellstens auch in allen anderen Gauen zur Durchführung gelangen.

11. Der Reichsorganisationsleiter hat in meinem Auftrage die Durchführung dieser Anordnung zu überwachen. 12. Ich habe mich mit dem Reichsschatzmeister in Verbindung gesetzt, damit frühzeitig allen sich aus dieser Anordnung

ergebenden finanziellen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden kann.

A.

Heranziehung und Heranbildung von Führernachwuchs

vom 16. 3. 1934

Ich hatte eine Reihe von Gauleitern gebeten, mir junge und

fähige Mitarbeiter für die Referenten meines Stabes in Berlin und München namhaft zu machen. Lediglich ein einziger Gauleiter ist bisher dieser Aufforderung nachgekommen. Eine Reihe von Gau leitern hat trotz Mahnung bisher noch keine Stellung genommen , die übrigen haben Fehlanzeige erstattet. Das veranlaßt mich , alle Gauleiter mit dem

größten Ernst darauf aufmerksam zu machen , wie zwingend notwendig die Heranziehung

und ständige Heranbildung neuen und jungen nationalsozialistischen Führernachwuchses ist .

Sie ist um so notwendiger, als wir heute in allen Organi sationen größten Mangel an geeigneten Unterführern und Mitarbeitern haben ; im Staat, in der Partei, in den Gliederungen und angeschlossenen Verbänden.

Ein Gauleiter aber, der mir mitteilt, er könne mir keine jungen und fähigen Kräfte nennen, kann überzeugt sein, daß dies Rück schlüsse zuläßt ; denn diese jungen Kräfte sind zweifellos in allen Gauen vorhanden und es kommt lediglich auf den Willen und auf die Fähigkeit an, sie aufzuspüren. 307

Ich wiederhole : Das Aufspüren, Bilden und Einsetzen geeig neten Führernachwuchses ist eine Aufgabe, von deren Erfüllung die Frage der Zukunft des Nationalsozialismus wesentlich mit bestimmt wird. Ich mache es den Gauleitern zur Pflicht, dieser

Frage größtes Augenmerk zuzuwenden. Voraussetzung für das Kennenlernen des Führernachwuchses ist freilich lebendigste Ver bindung der Politischen Leiter mit der Parteiorganisation, wie sie

vom Führer immer wieder gefordert wird. Wenn da und dort darunter hohe Politische Leiter glauben, über dem Volk stehen zu müssen, dem sie sich wie Fürsten nur Politische Leiter

in Huld und mit dem notwendigen Abstand nähern dürfen, so sind sie zur Heranbildung geeigneten - Führernachwuchses und für ihr Amt ungeeignet.

Ich wiederhole nochmals meine dringende Aufforderung, mir fähige junge Kräfte als Mitarbeiter in der Reichsleitung heute und in Zukunft namhaft zu machen . A 11/39 vom 10. 1. 1939

Nachwuchsausbildung

Kommandierung von Kreisleitern zur

Partei-Kanzlei

Ich habe seit Jahren auf die Notwendigkeit einer umfassen den Nachwuchsausbildung hingewiesen. Neben der tiefgehenden weltanschaulichen Vorbereitung auf den Schulen der Partei ist

die vielseitige praktische Tätigkeit in den Dienststellen der NSDAP. eine unerläßliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung des Nachwuchses. Die verantwortliche Tätigkeit eines führenden Nationalsozialisten verlangt vielseitige prak tische Kenntnisse aus dem täglichen Leben So wie die

jetzige Führerschaft sich im Kampf als das stärkere, bessere und somit führende Element herausgeschält hat. In meinem Stab werden seit einigen Jahren von den Gauen

gemeldete entwicklungsfähige junge Parteigenossen für ein Jahr

informatorisch beschäftigt. Nur ein geringer Teil des gesamten Nachwuchses wird damit erfaßt. Tüchtige und fähige auptamtliche Kreis amtsleiter sind daher in

ähnlicher Weise für einen gewissen Zeitraum zur Gauleitung und dafür Gauhauptstellen leiter , die schon längere Zeit in der Gauleitung

tätig sind , zu den Kreisleitungen zu komman dieren. Für die Ausbildung des Nachwuchses ist es sehr wich tig, ihn so oft wie möglich vor veränderte Lagen und anders geartete Aufgaben zu stellen , mit denen er fertig werden muß. Infolge des bedeutend erweiterten Gesichtskreises wird eine grö 308

Bere Vielseitigkeit erreicht ; es kann daher leichter beurteilt wer den, auf welchen Arbeitsgebieten der einzelne seine Tätigkeiten am besten entwickeln kann.

Ich rege darüber hinaus an, durch Übereinkunft mit staatlichen und kommunalen Dienststellen, hauptamtliche Politische Leiter für jeweils vier bis acht Wochen zu solchen Behörden des Staa tes, der Gemeinden usw. zu informatorischer Tätigkeit abzukom

mandieren, deren Kenntnis für den hauptamtlichen Politischen

Leiter in erster Linie wichtig ist. Dazu rechnen auch die Dienst stellen des Reichsnährstandes. Die Fortzahlung des Gehaltes für

die Dauer der Abkommandierung wird durch die Partei zu erfolgen haben. Ein Kennenlernen von Behörden des Staates usw. ist vor

allem für solche Politische Leiter von entscheidender Bedeutung, die später einmal als Kreisleiter oder Gauamts leiter eingesetzt werden sollen . Ihre Sicherheit im Verkehr mit Behörden wird durch diese informatorische Tätigkeit gefördert.

Ich bitte, auch weiterhin der praktischen Ausbildung des Nach wuchses größte Aufmerksamkeit zu schenken und über Er fahrungen laufend zu berichten. V. 15/1942

Dem Leiter der Partei-Kanzlei sind laufend die tüchtigsten Nach

wuchskräfte zu benennen . – Durchführungsbestimmungen zur Führer- Verfügung vom 24. 8. 1942

Die Zukunft der Bewegung und damit die Zukunft des ganzen deutschen Volkes hängt entscheidend davon ab , daß zu jeder Zeit die tüchtigsten Kräfte der Nation ermittelt und an die ihren Fähigkeiten entsprechenden Führungsstellen gebracht werden. Damit ich zu jeder Zeit einen Überblick über den Nachwuchs der Partei , ihrer Gliederungen und Verbände habe, sind mir über den Leiter meiner Partei - Kanzlei laufend von allen Reichsleitern ,

Gauleitern und Verbändeführern die tüchtigsten Nachwuchs kräfte zu benennen .

Ausführungsbestimmungen hierzu erläßt der Leiter der Partei Kanzlei .

gez. Adolf Hitler .

Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Führer Verfügung vom 2 4. 8. 1 9 4 2 über die Auslesetüch tigster Kräfte für die Besetzung führender Stellen

Zur Durchführung der Führer-Verfügung vom 24. 8. 42 über die Auslese tüchtigster Kräfte für die Besetzung führender Stellen bestimme ich : 309

vom 24. 8. 1942

( RVBI . )

Laufend sind mir zu melden :

1. Politische Leiter und Führer der Gliederungen, die auf Grund ihrer Haltung und Leistung dem Führer für größere Aufgaben

vorgeschlagen werden können, 2. Parteigenossen, die außerhalb der Partei hervorragende Lei stungen vollbracht haben und für größere Aufgaben in Frage kommen ,

Beizufügen sind :

a) Stammliste bzw. Stammrolle mit Lebenslauf, b) Beurteilung,

c) Lichtbild in Postkartengröße . Die Beurteilung ist von ausschlaggebender Bedeutung und da her durch die Reichsleiter, Gauleiter, Gliederungs- und Verbände führer persönlich abzugeben. Sie soll den vorgeschlagenen Par teigenossen umfassend darstellen und vor allem seinen harakter,

seine Leistungen und seine besonderen Fähigkeiten eingehend würdigen.

Die Meldung hat sofort und ohne Rücksicht darauf zu erfolgen , ob der Parteigenosse sich zur Zeit bei der Wehrmacht befindet; sie muß dauernd auf dem laufenden gehalten sein, deshalb ist

jede Veränderung in den persönlichen Verhältnissen umgehend nachzumelden.

Sämtliche Meldungen sind mir unmittelbar unter „ Geheim " zuzuleiten ; die Gauleiter geben gleichzeitig Zweitschriften ihrer Meldungen an den Reichsorganisationsleiter. Parteischulen Adolf Hitler -Schulen vom 15. 1. 1937

Als Vorschulen für die Ordensburgen vom Führer genehmigt Der Führer und Reichskanzler hat, wie NSK, meldet, folgende 1

Verfügung erlassen :

„ Nach Vortrag des Reichsorganisationsleiters der NSDAP. und des Jugendführers des Deutschen Reiches genehmige ich, daß

die neu zu errichtenden nationalsozialistischen Schulen, die gleich zeitig als Vorschulen für die nationalsozialistischen Ordensburgen gelten sollen, meinen Namen tragen. Berlin , den 15. Januar 1937 .

gez. Adolf Hitler .

Zu der Verfügung des Führers geben die beiden Reichsleiter Dr. Ley und Baldur v. Schirach , wie der Reichsjugendpresse dienst erfährt , folgende Erklärung ab : 310

Der Führer hat auf Grund eines von uns ausgearbeiteten Planes die obige Verfügung über die Adolf Hitler-Schulen der

NSDAP. erlassen. NSDAP, und Hitler-Jugend haben damit einen neuen gewaltigen Auftrag erhalten, der weit über diese Zeit hinaus in die ferne Zukunft reicht .

Nähere Einzelheiten über die Adolf-Hitler-Schulen werden heute noch veröffentlicht. Wir teilen jedoch, um Unklarheiten zu

vermeiden, die nachfolgenden Grundsätze mit : 1. Die Adolf-Hitler-Schulen sind Einheiten der Hitler-Jugend

und werden von dieser verantwortlich geführt. Lehrstoff, Lehrplan und Lehrkörper werden von den unterzeichneten Reichsleitern reichseinheitlich bestimmt . 2. Die Adolf-Hitler- Schule umfaßt sechs Klassen. Die Aufnahme erfolgt im allgemeinen mit dem vollendeten 12. Lebensjahr.

3. Aufnahme in die Adolf-Hitler-Schulen finden solche Jungen , die sich im Deutschen Jungvolk hervorragend bewährt haben und von den zuständigen Hoheitsträgern in Vorschlag ge bracht werden.

4. Die Schulausbildung in den Adolf-Hitler-Schulen ist uneni geltlich. 5. Die Schulaufsicht gehört zu den Hoheitsrechten des Gauleiters der NSDAP. Er übt sie entweder selbst aus oder übergibt die Ausübung dem Gauschulungsamt.

6. Nach erfolgter Reifeprüfung steht dem Adolf-Hitler-Schüler jede Laufbahn der Partei und des Staates offen . Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP. gez . Dr. Ley

Der Jugendführer des Deutschen Reiches gez . Baldur v . Schirach . V. I. 21/283

Zulassung der Adolf-Hitler-Schüler zu den Hochschulen

vom 14. 3. 1942

Die Abschlußprüfung der Schüler der Adolf Hitler-Schule steht dem Reifezeugnis der Höheren Schule gleich und berechtigt zum Studium an allen deutschen Hochschulen. Ein entsprechender

Erlaß wird demnächst im Amtsblatt des Reichsministeriums für Wissenschaft , Erziehung und Volksbildung veröffentlicht. NS.-Deutsche Oberschule Starnbergersee dem Leiter der Partei Kanzlei unterstellt

Die bisher von der Obersten SA.-Führung betreute NS.-Deutsche

Oberschule Starnbergersee in Feldafing unterstelle ich mit Wir kung vom 1. 2. 1936 mir unmittelbar . 23

Partei - Kanzlei I

311

A. 35/36 vom 3 3

1936

Die verwaltungsmäßigen Anordnungen wird der Reichsschatz meister der NSDAP. treffen . A. 156/39

vom 8. 8. 1939

Umbenennung der NSD .-Oberschule Starnbergersee in ,, Reichs schule der NSDAP. Feldafing “ 1

In Anerkennung der geleisteten Arbeit und im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der NSD.-Oberschule Starnbergersee ver leihe ich ihr mit sofortiger Wirkung den Namen „Reichsschule der NSDAP. Feld afing". A. 2141 vom 3. 1. 1941

(RVBI. )

Auswahl von Schülern für die Reichsschule der NSDAP . in Feldafing

Die Auswahl der Schüler für die Reichsschule der NSDAP. in

Feldafing muß von den Gauleitern mit ganz besonderer Sorgfalt vorgenommen werden. Es erscheint ratsam , die Stellvertretenden

Gauleiter oder aber einen besonders befähigten Gauamtsleiter per sönlich mit der Auslese des geeigneten Nachwuchses zu beauf tragen. Dabei ist zu beachten :

1. Die Verantwortung für die richtige Auslese tragen die Gau

1

leiter bzw. die von ihnen im Einzelfalle beauftragten Stellver tretenden Gauleiter bzw. Gauamtsleiter.

2. Bei der Auswahl in den einzelnen Gauen sind die zuständigen HJ.-Gebietsführer heranzuziehen.

3. Die Reichsschule der NSDAP. Feldafing besteht aus zwei Schulen :

a) Oberschule, Klassen 1–8 (10—18jährige Jungen) ; b) Aufbauschule , Klassen 3a - 8a ( 12—18jährige Jungen) . Zu a) Auswahl und Ergänzung für die Oberschule : In die 1. Klasse der Oberschule werden Jungen im

.

Alter von 10 Jahren aufgenommen, die Ostern 1941 vier Volksschulklassen in den Alpen- und Donau

Reichsgauen und im Sudetengau 4 ° / 2 Klassen ) zurück gelegt haben .

Zu b) Auswahl und Ergänzung für die Aufbauschule : In die 3a-Klasse der Aufbauschule werden 12jährige

Jungen aufgenommen, die Ostern 1941 sechs Jahre Volksschule oder vier Klassen Volksschule + zwei

Jahre Höhere Schule (in den Alpen- und Donau -Reichs gauen und im Sudetengau sechseinhalb Klassen Volks schule oder vier Klassen Volksschule + zweieinhalb 312

1

Klassen Höhere Schule bzw. Hauptschule) durchge macht haben .

4. Bei der Auswahl für die beiden Schularten gelten folgende Grundsätze :

a) Körperlich : gut und kräftig gewachsen, gutes Erscheinungs bild. Ohne körperliche Gebrechen (ohne Sprachfehler usw.) . Sportliche Leistungsfähigkeit. Gesunde innere Organe. Die

Jungen unter 3b) müssen im Reichssportwettkampf min destens 160 Punkte erreicht haben.

b) Charakterlich : über dem Durchschnitt stehende Veranla gung. Einwandfreie Familienverhältnisse. Auslese auch in charakterlicher Hinsicht !

c) Geistig : hervorragende geistige Veranlagung und Lei stung. Bestätigung durch Gutachten der bisherigen Schule und der zuständigen HJ.-Einheit (falls bereits Mitglied) . Bei gleich guten Anlagen sind die Kinder alter Kämpfer vor zuziehen.

5. Jeder ausgesuchte Junge muß vom zuständigen Amt für Volks gesundheit untersucht werden. Dabei ist besonders zu berück sichtigen:

Krankheitsbild des Jungen und der Familie. Lungenbild des Jungen. 6. Nach den vorstehenden Grundsätzen sind die zwei besten

Jungen für die Oberschule und die zwei besten Jungen für die Aufbauschule zu ermitteln und bis zum 1. Mai 1941 an

den Leiter der Partei-Kanzlei (Personalamt) zu melden. Den Meldungen sind folgende Unterlagen für jeden Jungen in einer Akte beizufügen :

a) ein gutes Lichtbild aus jüngerer Zeit ; b) Geburts- und Impfschein ; c) Nachweis der deutschblütigen Abstammung bis zum drit ten Glied ;

d) die letzten drei Schulzeugnisse ; e) Zeugnis der HJ . (falls bereits Mitglied) ; f) Stammliste (nach Vordruck) ;

g) Einkommensnachweis (nach Vordruck) ; h) ärztliches Untersuchungsergebnis der zuständigen Ver

waltungsstelle des Amtes für Volksgesundheit der NSDAP. (graues ,,Gesundheitsstammbuch " mit Gesundheitsbogen B) . 7. Die ausgewählten Jungen aus den einzelnen Gauen werden zur endgültigen Auswahl in einem Lager der HJ. zusammen

gezogen und anschließend in einem 14tägigen Auswahllehr 23

313

gang durch die Leitung der Reichsschule ausgesucht (für jede Klasse etwa 40 Jungen) . Über die Einberufung ergeht recht

zeitig eine besondere Anweisung. Bezüglich der entstehenden Kosten erläßt der Reichsschatzmeister besondere Anweisungen. 8. Es empfiehlt sich, die Eltern der ausgesuchten Jungen anzu weisen, ihre Jungen auf alle Fälle bei anderen öffentlichen

höheren Schulen gleichzeitig anzumelden, da nur je 40 Schü ler für die beiden Schularten aufgenommen werden können .

9. Für die Auswahl der Jungen darf die wirtschaftliche Lage der

Eltern keine Rolle spielen. Grundsätzlich sollen die best veranlagten Jungen ausgesucht werden ohne Rücksicht auf

soziale Stellung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es

muß ausgeschlossen sein, daß Jungen nur deshalb zur An meldung kommen , weil zwar der Vater ein verdienter Kämp fer der Bewegung ist, der

inge jedoch den oben erwähnten

Bedingungen nicht entspricht. Es dürfen also nur die besten deutschen Jungen gemeldet werden ! 10. Für die Erfassung der Jungen gehen den Gauen je 20 Form blätter (Stammlisten und Einkommensnachweise der Eltern ) zu . 11. Den Schulbetrieb , die Ausrüstung der einzelnen Schüler usw.

betreffende Rückfragen sind unmittelbar an den Leiter der Reichsschule der NSDAP. Feldafing zu richten . R. 7.42 vom 7. 1. 1942

Auslese des Jahrganges 1942 der Reichsschule der NSDAP. Feld afing — Aufnahmebestimmungen

In der Anordnung A 2/41 vom 3. 1. 1941 wurden die Grundsätze für die Auslese der Jungen für die Reichsschule der NSDAP. Feld afing festgelegt. 1.

Für die Auslese des Jahrganges 1942 ergehen nunmehr ergän

zend folgende Weisungen : 1. Aufnahmebestimmungen . Wegen der Verlegung des Schuljahrbeginnes auf den Herbst ergeben sich zu Punkt 3 der A. A 2/41 folgende Änderungen :

Zu a) Auswahl und Ergänzung für die Oberschule : In die 1. Klasse der Oberschule werden Jungen im Alter von 10 Jahren aufgenommen, die im Herbst 1942 41/2 Volks

schulklassen in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Sudetengau 4 Klassen) zurückgelegt haben . Zu b) Auswahl und Ergänzung für die Aufbauschule : In die

3a-Klasse der Aufbauschule werden 12jährige Jungen 314

aufgenommen , die im Herbst 1942 612 Volksschul klassen oder 4 Klassen Volksschule und 21/2 Jahre

Höhere Schule in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Sudetengau 6 Volksschulklassen oder 4 Klassen Volksschule und 2 Klassen Höhere Schule bzw. Haupt schule) durchgemacht haben .

2. Auslesegesichtspunkte. Die von den Gauleitern vorzuschlagenden Jungen müssen vorher auch auf ihre Erb gesundheit genauestens überprüft werden. 3. Die Zahl der vorzuschlagenden Jungen beträgt nach wie vor 4 (zwei 10jährige für die Oberschule, zwei 12

jährige für die Aufbauschule ). Eine Ausnahme bilden die Gaue Berlin und München-Oberbayern , die für Ober- und

Aufbauschule je 5 Jungen vorschlagen. Von der Auslands organisation werden über Kriegsdauer keine Jungen vorge schlagen .

4. Meldetermin. Die Meldungen sind bis zum 1. 3. 1942 an die Partei-Kanzlei, München 33, Führerbau, zu richten.

Das Reichsausleselager findet bereits im Monat März 1942 statt. Nachträgliche Meldungen können daher nicht mehr berücksichtigt werden. 5. Personalunterlagen. Mit den Meldungen sind außer den in der Anordnung A 2/41 unter Punkt 6 genannten Unter lagen folgende Papiere einzureichen : a) Erbgesundheitsblatt, begutachtet vom Amt für Volks gesundheit,

b) Erklärung über deutschblütige Abstammung. Bei Vorliegen dieser Erklärung erübrigt sich vorderhand die Beibringung eines beglaubigten Ahnennachweises. Dieser wird nach

Kriegsende angefordert werden. Die erforderlichen Vordrucke gehen den Gauen gleichzeitig zu. Nachbestellungen sind an die Partei-Kanzlei zu richten . 6. Die Gauleiter erhalten als Anlage den Jahresbericht 1940/41 der Reichsschule, der über das Ziel der Reichsschule und die

Arbeit im letzten Jahre Aufklärung gibt. II.

Auslese von Jungen für die höheren Klassen : Die Reichsschule der NSDAP. Feldafing ist eine Ausleseschule .

Dies bedingt, daß Jungen, die den gestellten Anforderungen im Laufe der ersten Schuljahre nicht genügen , wieder ausgeschieden 315

und an andere Anstalten überführt werden müssen. Die hierdurch freiwerdenden Plätze werden jährlich durch Einzelaufnahmen von Jungen in die höheren Klassen wieder besetzt. Dieser Nachersatz erfolgt unter den gleichen Auslesegesichtspunkten wie die Aus lese der 10- und 12jährigen Jungen. Je nach der Zahl der benötigten Jungen werden künftig ein

zelne oder mehrere Gaue rechtzeitig einige Monate vor Schul beginn zum Vorschlag geeigneter älterer Jungen aufgefordert . Von

der Durchführung besonderer Ausleselehrgänge ist in diesen Fäl

len abzusehen. Es genügt, wenn Vorschläge, die im Laufe des Jahres aufgetaucht sind, übermittelt werden. Die endgültige Aus lese dieser Jungen erfolgt im Rahmen einer mehrwöchigen Ab kommandierung zur Reichsschule.

Soweit derartige Jungen künftig von den Gauen vorgeschlagen werden, sind die sonst erforderlichen Personalunterlagen mitvor zulegen .

Ich freue mich, feststellen zu können, daß die vorjährige Aus lese, die erstmalig nach den neuen Auslesegrundsätzen durch geführt wurde, zu einem sehr befriedigenden Ergebnis geführt hat, und bitte daher die Gauleiter, sich auch künftig mit beson

derer Sorgfalt dieser wichtigen Aufgabe der Nachwuchsauslese zu widmen . V. 6.40 vom 29. 1. 1940

RVBI .)

Vorbereitungsarbeiten für die „ Hohe Schule“ durch Reichsleiter Alfred Rosenberg Die ,,Hohe Schule " soll einst die zentrale Stätte der, national

sozialistischen Forschung, Lehre und Erziehung werden. Ihre Er richtung wird nach dem Kriege stattfinden . Um jedoch die be gonnenen Vorarbeiten zu fördern, ordne ich an, daß Reichsleiter

Alfred Rosenberg diese Vorbereitungsarbeiten – vor allem auf dem Gebiet der Forschung und Errichtung der Bibliothek

weiterführt. Die Dienststellen von Partei und Staat sind gehalten ,

ihm in dieser Arbeit jede Unterstützung angedeihen zu lassen. gez . Adolf Hitler . V. I. 13/102

Bezeichnung „ Hohe Schule"

vom 10. 3. 1941

Reichsleiter Alfred Rosenberg hat die Presse gebeten, das Wort und den Begriff „ Hohe Schule " ausschließlich auf die geplante

Hohe Schule der NSDAP. anzuwenden. Die Hohe Schule der NSDAP. soll bekanntlich nach dem Kriege am Chiemsee errichtet und der Name gesetzlich geschützt werden . 316

Da vielfach der Begriff ,,Hohe Schule " in anderen Zusammenhängen

angewandt wurde, wie z. B. „ Hohe Schule des Rechts “ usw. , ist es schon jetzt zweckmäßig, die Bezeichnung „ Hohe Schule " nur im Zusammenhang mit der „ Hohen Schule der NSDAP . " zu ver wenden .

Grundsätzliche Fragen

der politischen Beurteilung 1. Begriff

Zusammenstellung der bisher ergan

Es sind zu unterscheiden

genen

Veröffent

lichungen

politische Beurteilung,

politische Unbedenklichkeitsbescheinigung und politische Auskunft.

a) Die politische Beurteilung ist ein Werturteil über die politische und weltanschauliche Einstellung und die charakterliche Haltung. Sie muß ein erschöpfendes Bild über die Gesamtpersönlichkeit des Beurteilten geben.

Die politische Beurteilung muß wahr und richtig sein, d. h. sie muß auf einwandfreien Tatsachenfeststellungen beruhen und sich in ihrer Wertung nach den Zielen der Bewegung richten.

Die politische Beurteilung ist zeit- und zweckgebunden. Die Bewertung eines Volksgenossen kann sich im Laufe der Zeit ändern ; auch der Zweck, für den sie angefordert

wird, ist zu berücksichtigen . Die politische Beurteilung ist für das berufliche Schick

sal dės Beurteilten von entscheidender Bedeutung. Der Hoheitsträger muß sich deshalb seiner hohen Verantwor tung gegenüber der Bewegung und gegenüber dem einzel

nen stets bewußt sein. Jede politische Beurteilung muß die große politische Linie erkennen lassen ; kleinliche Gesichts punkte oder gar persönliche Interessen, Gunst oder Miß gunst müssen auf jeden Fall ausgeschaltet werden. Zuweilen wird sich die Begründung eines Werturteils

nicht mit greifbaren Tatsachen belegen lassen. Die Bewer tung kann auch in solchen Fällen nicht abgelehnt werden .

Sie stellt jedoch dann an das Verantwortungsbewußtsein des Beurteilenden besonders hohe Anforderungen . .317

Der Führer betonte wiederholt, er verbitte sich die

leichtfertige Art und Weise, mit der manche Parteidienst stellen politische Beurteilungen ausfertigen, Befürwortun

gen schreiben u. dgl. Politische Beurteilungen dürften nur nach sorgfältigster Prüfung des Sachverhalts abgegeben werden . Jede Beurteilung dürfe nur die Angaben ganz einwandfreier Tatsachen enthalten .

Parteigenossen, die dem zuwiderhandeln, werden zur Verantwortung gezogen werden.

b) Die politische Unbedenklichkeitsbeschei nigung stellt eine abgekürzte Form der politischen Be urteilung dar. Sie wird vorwiegend in Fällen geringerer Bedeutung und nur für Stellen außerhalb der Partei ver wandt, wenn über die zu beurteilende Person politisch

Nachteiliges nicht bekannt ist oder gegen die beabsich tigte Personalmaßnahme keine Bedenken zu erheben sind . Die politische Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält

grundsätzlich keine Begründung und ist immer zweck gebunden.

c) Die politische Auskunft enthält lediglich einen Bericht über Tatsachen, die politisch von Bedeutung sind , ohne daran ein Werturteil zu knüpfen .

2. Zuständigkeit

a) Zur Ausstellung einer politischen Beurteilung oder einer politischen Unbedenklichkeitsbescheinigung aus schließlich die Hoheitsträger der Bewegung vom Kreis

leiter an aufwärts berechtigt. Bei der Beschaffung der Unterlagen für diese Beurtei

lungen sind jeweils der zuständige Hoheitsträger, das Fachamt und die Stelle des Sicherheitsdienstes des Reichs führers 44 zu hören . Der Inhalt der Beurteilung hat sich in den Fällen , in

denen nach dem Gesetz für die Zulassung zur Ausübung eines Berufes die politische Zuverlässigkeit geprüft wer den muß (z. B. Heilpraktiker) , auf rein politische Gesichts

punkte und nicht auf fachliche Voraussetzungen zu er strecken. Die Überprüfung der fachlichen Voraussetzungen wird in dem durch das entsprechende Gesetz vorgesehenen Verfahren nachgeprüft. 318

Politische Auskünfte können von allen Parteidienst

stellen gegeben werden. Sie werden insbesondere auch

von den Dienststellen des Sicherheitsdienstes des Reichs

führers 44 (SD.) erteilt. b ) Zur Anforderung politischer Beurteilungen , politischer Un bedenklichkeitsbescheinigungen und politischer Auskünfte

sind im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit berechtigt Parteidienststellen ,

staatliche Dienststellen einschließlich Dienststellen der Wehrmacht und

Körperschaften des öffentlichen Rechts , ausgenommen Kirchenbehörden .

Anfragen kirchlicher Behörden sind nicht zu beantworten . Die Stellungnahmen auf Anfragen von amtlichen Vertre tungen fremder Mächte sind ausschließlich über die Lei

tung der Auslandsorganisation der NSDAP. , Berlin -Wilmers dorf, Westfälische Straße 1 , zu leiten , die über die Art der

Weitergabe befindet. 3. Personenkreis der Beurteilten

Politische Beurteilungen und politische Unbedenklichkeits bescheinigungen können nur abgegeben werden

a) über deutsche Staatsangehörige, b) über Angehörige fremder Staaten, die zum deutschen Volkstum gehören .

Personen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit be sitzen, noch zum deutschen Volkstum gehören, können nicht beurteilt werden . Über sie können nur Auskünfte vom Sicher

heitsdienst des Reichsführers 44 bzw. von der Geheimen Staats polizei beigezogen werden. 4. Bekanntgabe von politischen Beurteilungen

a) Ausführliche politische Beurteilungen sind nur in Fällen zu erteilen , die von besonderer politischer Bedeutung sind .

b) Vorgesetzten Parteidienststellen ist auf Anforderung stets eine ausführliche politische Beurteilung zu erstatten . Die

dem Werturteil zugrunde liegenden Tatsachen sind dabei in jedem Fall aufzunehmen .

c) Die Dienststellen außerhalb der Partei haben meist nur ein

Interesse daran, zu erfahren, ob gegen eine Personalmaß nahme aus politischen Gründen Bedenken erhoben wer den. Liegen solche Bedenken nicht vor, ist eine politische 319

Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen, d. h. es ist mitzuteilen, daß gegen die vorgeschlagene Maßnahme

keine Bedenken bestehen oder daß ihr zugestimmt wird.

d) Dem Beurteilten können die in der politischen Beurteilung und der politischen Auskunft enthaltenen Tatsachen mitgeteilt werden.

5. Uberprüfung politischer Beurteilungen Die Abgabe politischer Beurteilungen ist ausschließlich eine Aufgabe der Partei. Die Uberprüfung einer politischen Beur teilung kann daher nur durch die Parteidienststellen erfolgen ;

das gilt sowohl für das eigentliche Werturteil als auch für die in der politischen Beurteilung enthaltenen Tatsachen. Alle anfragenden Stellen sind an das Urteil der Parteidienst

stellen gebunden. Sie haben die politische Beurteilung als

eine Tatsache zu behandeln und ihren Entscheidungen ohne eigene Prüfung zugrunde zu legen. Eine Nachprüfung poli tischer Beurteilungen durch Dritte ist auch auf Umwegen , z. B. durch ein Privatklageverfahren, ein Dienststrafverfahren oder ein Verwaltungsgerichtsverfahren unzulässig. Die an

fragende Stelle oder der Beurteilte können Einwendungen

1

gegen die Richtigkeit der politischen Beurteilung oder der politischen Unbedenklichkeitsbescheinigung erheben. Die Ein wendungen sind regelmäßig dem Hoheitsträger vorzutragen , der die Beurteilung abgegeben hat. Dieser hat seine Entschei

dung zunächst selbst nachzuprüfen. Findet sich der Beschwerde führer mit dem Ergebnis der Nachprüfung nicht ab, so kann er sich bei der vorgesetzten Parteidienststelle, in letzter Instanz

bei der Partei-Kanzlei, beschweren . R

14/42

Vereinfachung bei der Abgabe politischer Beurteilungen während

vom 28. 1. 1942

des Krieges

Die Arbeit der Partei muß während des Krieges auf das unbe

dingt notwendige Mindestmaß zurückgeführt werden, um möglichst viele Kräfte für den Einsatz bei der Wehrmacht freizumachen . Einschneidende Geschäftsvereinfachungen sind unbedingt not wendig.

Die Partei-Kanzlei wird daher mit sofortiger Wirkung bei der Abgabe ihrer Stellungnahme zu Beförderungen von Beamten des höheren Dienstes (vergl. Anordnung Nr. 108/41 vom 29. 8. 1941 ) nach folgenden Richtlinien verfahren : 320

1.

Von der Anforderung politischer Beurteilungen bei den Gau

leitungen wird abgesehen bei laufbahnmäßigen Beförderungen 1. von Parteigenossen, 2. Beamten, die der Partei nicht angehören, über die jedoch be

reits vorbehaltlos günstige Beurteilungen aus früheren Jahren vorliegen . II .

Die Partei-Kanzlei wird danach politische Beurteilungen von den Gauleitungen nur noch anfordern 1. über Beamte, die der Partei nicht angehören und über die

bisher bei der Partei-Kanzlei noch keine Beurteilung oder eine zweifelhafte bzw. ' ungünstige Beurteilung vorliegt, bei Beförderungen in politische Stellen (z. B. Landräte) oder Spitzenstellen (z. B. Regierungsdirektoren, Regierungsvize präsidenten, Abteilungspräsidenten , Ministerialräte und dar über) .

III.

Der Verzicht auf politische Beurteilungen in den übrigen Fällen birgt allerdings die Gefahr, daß vereinzelt der Beförderung von

politisch unerfreulichen Beamten zugestimmt wird, die trotz einer , angreifbaren politischen Vergangenheit Aufnahme in die Partei gefunden haben, oder die sich in ihrem Verhalten gegenüber der

Bewegung nach früher günstiger Beurteilung grundlegend ge ändert haben. Dabei wird es sich jedoch nur um wenige Fälle handeln, die im Interesse der Arbeitsersparnis in Kauf genommen

werden müssen. Zur Vermeidung grober Fehlent . scheidungen müssen die Gauleitungen unbe

dingt von sich aus über Beamte berichten , die in ihrer politischen HaltungAnlaß zu Beanstan dungen geben , auch wenn keine Beförderung des Beamten bevorsteht . Auf diese Weise bleiben die

Unterlagen der Partei-Kanzlei auf dem laufenden. IV.

Ich ersuche, bei der Abgabe von politischen Beurteilungen über Beamte des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes nach denselben Richtlinien zu verfahren , 321

R 92/42 vom 3 7

1942

Ausstellung politischer Burteilungen nur nach sorgfältigster Prüfung

Der Führer betonte mehrfach in diesen Tagen, er verbitte sich die leichtfertige Art und Weise, mit der manche Parteidienststel len politische Beurteilungen ausfertigten, Befürwortungen schrie ben und dergleichen .

Politische Beurteilungen dürften nur nach sorgfältigster Prü fung der Sachverhalte abgegeben werden ; jede Beurteilung dürfe nur die Angabe ganz einwandfreier Tatsachen enthalten. Parteigenossen, die dem zuwiderhandeln , werden künftig zur Verantwortung gezogen .

R

vom 12

1941

Bewertung soldatischer Tugenden bei der Beurteilung Die Partei als Trägerin einer Weltanschauung, zu deren Grund gesetzen die soldatischen Tugenden der Ehre, des Gehorsams und der Tapferkeit gehören, hat das Vorhandensein oder Fehlen die ser soldatischen Tugenden in der personalpolitischen Wertung selbstverständlich zu berücksichtigen . Das gilt auch für den Ein satz der von ihr politisch zu beurteilenden Männer im jetzigen Kriege .

Von einem Mann, der sich als Soldat nach nationalsozialistischer

Auffassung unehrenhaft oder disziplinlos benommen hat , wird kaum Charakterfestigkeit, Härte und Beständigkeit in seiner poli tischen Haltung zu erwarten sein . Andererseits wird der tapfere

Einsatz vor dem Feinde eine schon vorhandene politisch vorbild liche Haltung nur unterstreichen .

Eine tapfere Haltung als Soldat kann jedoch niemals vorhan dene Mängel in der politischen Haltung ausgleichen, wie ja auch umgekehrt eine politisch einwandfreie Haltung fehlende militä

rische Qualitäten nicht zu ersetzen vermag. Aus einer tap feren Haltung als Soldat kann deshalb keines wegs automatisch die politisch zuverlässige

Haltung gefolgert werden. Die Soldaten des Weltkrie ges – auch die tapfersten - haben in allen politischen Lagern

gestanden . Die mannigfachsten geistigen Bindungen, nicht zuletzt auch solche konfessioneller Art, verhinderten und verhindern

zum Teil auch heute noch die kompromißlose politische Haltung manches militärisch sonst untadeligen Weltkriegssoldaten. Die Anforderungen an den politischen Führer sind grundsätz

lich anderer Art als die an den militärischen Führer. Soldatische Haltung ist wohl ein Teil der Voraussetzungen für die politische 322

Beurteilung, die vorbildliche politische Haltung kann aber nur durch das vorbehaltlose Bekenntnis zur nationalsozialistischen Weltanschauung und durch den politischen Einsatz selbst be .. stimmt werden .

Die Gauleiter haben diese Grundsätze vertraulich allen

Hoheitsträgern zur Kenntnis zu bringen .

Führererlaß vom 26. 1. 1942 über Gnadenmaßnahmen bei hervor

R. 137/42

vom 5.9 1942

ragender Bewährung in der Wehrmacht Auf den in der Anlage wiedergegebenen Führererlaß mache ich aufmerksam .

Um Mißverständnisse zu vermeiden, weise ich darauf hin , daß

bisher eine Anordnung nur für die Strafrechtspflege erlassen worden ist. Im übrigen ist über die weiteren Maßnahmen ,

die der Führer sich nach diesem Erlaß vorbehalten hat, nocli nichts bestimmt. So ist z. B. durch den Erlaß noch nicht zum Aus

druck gebracht, daß offenbare politische Unzuverlässigkeit oder Gegnerschaft zur nationalsozialistischen Weltanschauung durch hervorragende Bewährung in der Wehrmacht als beseitigt gilt

und der Betreffende infolgedessen in die Partei aufgenommen oder zum Offizier befördert werden kann.

Das Rundschreiben betr. Grundsätze der Partei über die poli

tische Beurteilung im Vergleich zur tapferen Haltung als Soldat vom 12. 3. 1941 wird durch den Erlaß vom 26. 1. 1942 nicht berührt .

Ich bitte, diese Rundschreiben bei eingeforderten politischen Beurteilungen auch dann zu berücksichtigen , wenn die Wehr

machtdienststellen bei der Anforderung von der beabsichtigten Beförderung zum Offizier unter besonderem Hinweis auf den Erlaß des Führers Kenntnis geben . Abschrift .

Erlaß des Führers über Gnadenmaßnahmen bei hervorragender Bewährung während des Krieges. Vom 26. Januar 1942.

Wehrmachtangehörige , die gefehlt haben , erwerben sich durch

Tapferkeit vor dem Feind grundsätzlich ihren ehrenvollen Platz in der Volksgemeinschaft zurück. Mit der Feststellung des zu. ständigen militärischen Vorgesetzten, daß sie sich durch hervor

ragenden Mut und beispielhaften Einsatz vor dem Feinde aus gezeichnet haben, werden sie von jedem Makel befreit. Ausnah men von diesem Grundsatz zu bestimmen, behalte ich mir vor. 323

Zunächst ordne ich für das Gebiet der Strafrechtspflege an : I.

Wehrmachtangehörige, die strafgerichtlich verurteilt sind, kön nen für hervorragende Bewährung während des Krieges durch

einen Gnadenerweis ausgezeichnet werden. Es kann auch die beschränkte Auskunft oder die Tilgung im Strafregister angeordnet werden. II .

Der Gnadenerweis setzt voraus : 1. Der Bestrafte muß sich durch besonderen Mut und beispiel haften Einsatz hervorgetan haben.

2. Er soll sich längere Zeit gut geführt haben. Bei überragenden kämpferischen Leistungen sowie gegenüber Gefallenen und Schwerstverwundeten kann von dem Erfordernis längerer guter Führung abgesehen werden. Die Tilgung der Strafe im Strafregister setzt außerdem voraus : Der Bestrafte muß nach seiner Persönlichkeit unter Berück

sichtigung seiner Verfehlung die Gewähr für künftiges Wohl verhalten bieten. III.

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht holt meine Ent

scheidung ein, wenn Behörden oder Dienststellen außerhalb der Wehrmacht Bedenken gegen eine Gnadenmaßnahme haben, die das Oberkommando der Wehrmacht oder die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile bei ihnen befürworten, IV.

Die Durchführungsbestimmungen erläßt der Chef des Oberkom mandos der Wehrmacht im Benehmen mit den Oberbefehlshabern der Wehrmachtteile .

Führer-Hauptquartier, den 26. Januar 1942. Der Führer

gez . Adolf Hitler

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez . Keitel

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei gez . Dr. Lammers . 324

Politische Beurteilung kinderreicher Familien Auf Anregung des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP, wird

V. I. 46/610 vom 30. 6. 1942

folgender Beitrag bekanntgegeben : ,,Für die politische Beurteilung ist es von Wichtigkeit, sich eine richtige Vorstellung von der Opferfreudigkeit und der sonstigen Einsatzbereitschaft des zu Beurteilenden zu verschaffen . Ein Einzel

fall gibt Veranlassung, allgemein darauf hinzuweisen, daß hierbei auf die besondere Lage der kinderreichen Familien Rücksicht zu nehmen ist.

Ein Ehepaar, das eine größere Anzahl von Kindern zu ordent lichen und tüchtigen Volksgenossen erzieht, ohne dabei die Hilfe von Partei und Staat über Gebühr in Anspruch zu nehmen, voll

bringt damit bereits eine Leistung für die Volksgemeinschaft, die von Opferfreudigkeit und Einsatzbereitschaft zeugt. Dies gilt ganz besonders dann, wenn die Aufzucht dieser Kinder zu einem erheb

lichen Teil in der Systemzeit erfolgen mußte. Diese Einsatzbereit

schaft ist unbedingt höher zu werten als irgendwelche Geldspen den , die von wirtschaftlich entsprechend gestellten Volksgenossen, die unverheiratet sind oder keine Kinder haben, sehr leicht auch

in beträchtlicher Höhe gezahlt werden können, ohne daß diese Leistung bereits ein Zeichen von Opferfreudigkeit und Einsatz bereitschaft zu sein braucht.

Zur Zeit werden von diesen Kindern oft genug mehrere an der Front stehen. Darin kommt der besonders große Einsatz, den die kinderreiche Familie zu leisten hat, deutlich genug zum Ausdruck. Deshalb ist auch dies bei der Beurteilung der kinderreichen Fami lien besonders zu berücksichtigen ." Abgabe politischer Beurteilungen über Offiziere der Schutzpolizei Bei der Beurteilung von Offizieren der Schutz

polizei ist von der Befragung untergebener Offiziere oder Mannschaften über ihre Vorge

setzten Abstand zu nehmen , damit Beeinträchtigungen der Dienstzucht vermieden werden. Um die Durchführung dieser

Anordnung sicherzustellen, bestimme ich, daß die politische Be urteilung von Offizieren der Schutzpolizei durch die Gauleiter oder die Kreisleiter persönlich oder bei deren Verhinderung durch die Gau- oder Kreispersonalamtsleiter zu erfolgen hat. Ist der Hoheits träger zur Abgabe einer erschöpfenden politischen Beurteilung ohne Ermittlungen innerhalb des Dienstbereichs des zu beurteilen den Offiziers nicht in der Lage, so ist mir hierüber zu berichten . Das gleiche gilt sinngemäß für die Führer des Reichsarbeits dienstes. 325

A. 52/37 vom 22. 4. 1937

A 44421 vom 9. 7. 1942

Volkstumszugehörigkeit

Politische Beurteilungen

RVB ! )

Zur Schaffung klarer Volkstumsverhältnisse in den eingeglie derten Ostgebieten wurde die Bewertung der Menschen bei der Durchführung des Verfahrens der Deutschen Volksliste im wesent lichen vom Gesichtspunkt der Volkstumszugehörigkeit aus vor genommen. Es galt, kein deutsches Blut verlorengehen zu lassen oder dem fremden Volkstum nutzbar zu machen. Der grundlegende Unterschied zwischen der Volkstumszugehörigkeit und der politi schen Einstellung mußte hierbei unberücksichtigt bleiben. Die

politische Haltung des rassisch erwünschten Bevölkerungszuwach ses zum Deutschen Reich während der Fremdherrschaft war daher lediglich bei der Eingruppierung in die Deutsche Volksliste ver wertbar.

Nachdem die Klärung der Volkstumszugehörigkeit der Be wohner der eingegliederten Ostgebiete und ihre Eingruppierung in die Deutsche Volksliste nunmehr kurz vor dem Abschluß

stehen, ist es erforderlich, im Zusammenhang hiermit auf die Be deutung der „ Politischen Beurteilung" hinzuweisen . Während es sich bei der Festlegung der Volkstumszugehörig 1

keit um eine staatliche Hoheitsaufgabe handelt, gehört die „ Poli

tische Beurteilung" als Wertung des einzelnen im Rahmen der Volksgemeinschaft ausschließlich in den Hoheitsbereich der Par tei. Die ,,Politische Beurteilung" ist keineswegs durch die Fest stellung der Volkstumszugehörigkeit ersetzt oder überflüssig ge worden. Auch die in die Deutsche Volksliste aufgenommenen und ihrer Abstammung nach als deutsch festgestellten Personen müs sen vom Standpunkt ihrer politischen Einstellung aus eine zu sätzliche Wertung erfahren. Die Entscheidung der Deutschen Volksliste berücksichtigt in

erster Linie die Abstammung und die frühere politische Haltung des zu Beurteilenden zum Deutschen Reich. Die „ Politische Be urteilung“ dagegen geht erheblich weiter. Sie bewertet außerdem

die Haltung in charakterlicher, weltanschaulicher und sozialer Beziehung ; sie bestimmt den Wert eines Volksgenossen für die Gemeinschaft im nationalsozialistischen Sinne unter Berücksichti

gung aller hierbei in Betracht kommenden Gesichtspunkte. So ist es beispielsweise bei der Bewertung der politischen Eig nung eines Volksgenossen, der auf Grund seiner einwandfreien deutschen Abstammung und seines nationalen Verhaltens in Ab teilung 1 oder 2 der Deutschen Volksliste aufgenommen wurde, durchaus möglich, daß ihm in der „ Politischen Beurteilung “ die

Fähigkeit für die Bekleidung eines besonders herausgehobenen 326

politischen oder staatlichen Amtes abgesprochen wird. Während dieser Volksgenosse vom Standpunkt der Volkstumszugehörigkeit die höchste Wertung erfährt, können in nationalsozialistischer Hinsicht gegen ihn Einwände erhoben werden. Die Hoheitsträger werden daher angewiesen , darauf zu achten ,

daß der Einsatz und die Förderung von Volksgenossen in leiten den Stellungen von der Stellungnahme der für die „ Politische Beurteilung“ zuständigen Parteidienststellen abhängig gemacht werden.

Uber Angehörige der Abteilung 3 der Deutschen Volksliste sind bis auf weiteres keine „ Politischen Beurteilungen “ zu er

stellen. Die Angehörigen der Abteilung 3 sind Menschen deut scher Abstammung, die durch den ständigen Wechsel der staat lichen Zugehörigkeit und die damit in Zusammenhang stehenden

wechselvollen Einflüsse in ihrer politischen und nationalen Hal tung farblos geworden sind. Die Partei hat sie durch politische Erziehung und Schulung wieder zu deutschbewußten Menschen zu machen .

Es wäre aber ebenso falsch , die Angehörigen der Abteilung 3

der Deutschen Volksliste wegen ihrer in der Vergangenheit liegen den politischen und nationalen Farblosigkeit als politisch unzu

verlässig zu bezeichnen, wie es auch unrichtig wäre , ihnen schon

jetzt die politische Zuverlässigkeit zuzusprechen. Auf die an die Dienststellen der Partei ergehenden Anfragen über einen An gehörigen der Abteilung 3 der Deutschen Volksliste ist daher zu antworten , eine endgültige Stellungnahme müsse vorbehalten

bleiben . Zunächst ist lediglich mitzuteilen , ob der zu Beurteilende im Einzelfall als geeignet angesehen wird, vorläufig zu einem be stimmten Einsatz zu kommen, in einem jeweils näher bezeichneten Amt oder einer Stellung Verwendung zu finden oder beispiels weise die beantragte Konzession zu erhalten . Die Formulierung könnte etwa lauten :

,,Gegen die vorläufige Einstellung bzw. die vorläufige Einsetzung oder Berufung des ...

.. als

.. werden Bedenken nicht

erhoben. Diese Mitteilung ist nicht als abschließende politische · Beurteilung anzusehen ."

Für die Angehörigen der Abteilung 4 der Deutschen Volksliste werden vorläufig keine „ Politischer Beurteilungen " angefordert . Bei dieser Gruppe handelt es sich um polonisierte Deutschstäm mige, die vom Höheren 44- und Polizeiführer eingesetzt , über wacht und betreut werden . 24

Partei - Kanzlei I

327

R. 172/37

vom 14. 12. 1937

Prüfung der politischen Zuverlässigkeit bei ausländischen Staats angehörigen volksdeutscher Abkunft

Volksdeutsche, die als Staatsangehörige auswärtiger Mächte Heeresdienst bzw. Reserveübungen in der betreffenden Armee ihres Landes ableisten, sind von Parteidienststellen auf Grund

dieser Tatsache als politisch unzuverlässig verdächtigt worden . Dazu teile ich mit, daß die Ableistung des Heeresdienstes von

Volksdeutschen in Ländern, deren Staatsangehörigkeit sie be sitzen, nicht als Beweis für politische Unzuverlässigkeit anzu sehen ist, wenn nicht auch andere Tatsachen gegen die politische Zuverlässigkeit sprechen. V. I. 51/582 vom 25 10. 1941

Politische Beurteilung von Verwandten Aus gegebener Veranlassung wird daran erinnert, daß die

Hoheitsträger selbstverständlich bei ihnen angeforderte politische Burteilungen über Personen, mit denen sie verwandt sind, an die zuständige übergeordnete Parteidienststelle zur Bearbeitung über geben müssen. Jedenfalls bleibt es ihnen überlassen, eine Abgabe

derartiger Beurteilungen abzulehnen. Soweit jedoch eine Beur teilung erfolgt, ist auf die Tatsache der Verwandtschaft besonders hinzuweisen.

Den übergeordneten Hoheitsträgern bzw. ihren Personalamts

leitern erwächst daraus die Aufgabe, die Beurteilungsunterlagen auf anderem Wege zu erlangen. In Betracht kommen hierbei andere Politische Leiter

insbesondere einzelne Amtsleiter des

übergeordneten Hoheitsträgers -, die sich unbefangen ein Urteil bilden können, sowie Erhebungen beim SD. Bei besonders schwie rigen oder bedeutungsvollen Einzelfällen werden die Gauleiter einen Gauinspekteur mit den weiteren Erhebungen beauftragen. Es wird erwartet, daß jeder Hoheitsträger derartige Fälle mit

dem notwendigen Taktgefühl und besonderer Gewissenhaftigkeit unter Außerachtlassung jeglicher persönlicher Gesichtspunkte behandelt. A

127/38

vom 16. 8. 1938

Es ist verboten, die politische Beurteilung von dem Bezug der Parteipresse abhängig zu machen Dem Leiter der Partei-Kanzlei werden immer wieder Fälle mit

geteilt, in denen örtliche Hoheitsträger trotz ergangener Verbote nach wie vor die politische Beurteilung von Volksgenossen von dem Bezug der örtlichen Parteipresse abhängig machen. So sind mehrere Fälle bekanntgeworden , in denen Volksgenossen die lau 328

fende Kinderbeihilfe gesperrt wurde mit dem Bemerken, daß die Parteipresse nicht gehalten werde. Es ist mehr als genug betont worden, daß sich die Parteipressé nur dann wird durchsetzen kön nen, wenn sie durch ihren besseren Inhalt die Volksgenossen zum Lesen anregt. Jeglicher Zwang nützt der Parteipresse nicht, sondern schadet ihr nur.

Ich bitte alle Hoheitsträger und alle sonstwie verantwortlichen Unterführer der Partei, nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen,

daß Zwang und Drohung mit Verlust von Vergünstigungen un bedingt zu unterbleiben haben. R. 11/38 vom 21. 2. 1938

Erstattung von politischen Beurteilungen durch Beamte Nach dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes und

der Durchführungsverordnung hierzu haben sich vielfach Schwie rigkeiten bei der Erstattung von politischen Beurteilungen über Beamte ergeben. Diese Schwierigkeiten beruhen vor allem auf der Fassung des § 26 Abs. 3 der Durchführungsverordnung. Diese Bestimmung lautet : „ Erhält ein Beamter, der Amtsträger der

NSDAP. ist, von einer hierzu befugten Parteidienststelle den Auf trag, sich über die politische Einstellung eines Beamten zu äußern, so ist er von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit inso weit zu befreien, als nicht dringende staatliche Belange entgegen stehen .“

Daraus wurde allgemein der Schluß gezogen, daß der Beamte, der zu einer politischen Beurteilung aufgefordert wird, immer die Genehmigung des Dienstvorgesetzten einholen müsse, bevor er die Beurteilung abgibt. Diese Schlußfolgerung ist falsch. Die an geführte Bestimmung nimmt ausdrücklich auf die Verpflichtung

zur Amtsverschwiegenheit Bezug. Die Amtsverschwiegenheit er streckt sich aber gemäß § 8 des Deutschen Beamtengesetzes nur auf solche Angelegenheiten , deren Geheimhaltung ausdrücklich durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Ich bin mit dem Reichsminister

des Innern darüber einig, daß der Dienstvorgesetzte nur um Be freiung von der Amtsverschwiegenheitspflicht angegangen wer

den muß, wenn der berichtende Beamte tatsächliche Vorgänge in der Behörde, die der Pflicht der Amtsverschwiegenheit unterlie

gen, in seinen Bericht an die Partei aufnehmen will. Nur für diese tatsächlichen Vorgänge braucht der Amtsträger um Befreiung von

der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nachzusuchen . Er ist aber nicht

genötigt,

dem

Dienstvorgesetzten

mitzuteilen,

welche

Schlüsse er aus diesem Vorgang ziehen will. Uber alle anderen 24 *

329

Vorgänge kann der beauftragte Parteigenosse ohne weiteres der Partei berichten und seine Beurteilung abgeben. Sofern sich im Einzelfalle weitere Schwierigkeiten ergeben, ist mir zu berichten . R. 91.42 von 3. 7. 1942

Bei der Beurteilung jüdischer Mischlinge durch die Partei ist der schärfste Maßstab anzulegen Ich habe im Auftrage des Führers bereits vor einigen Tagen darauf hingewiesen, daß der Führer bei der Beurteilung von

judenmischlingen den schärfsten Maßstab angelegt wissen will . Dies ist von besonderer Bedeutung, da verständlicherweise viele

Judenmischlinge durch Eintritt in die Wehrmacht Gleichstellung mit Deutschblütigen erreichen wollen. Erste Voraussetzung für die Aufnahme in die Wehrmacht war bisher günstige Beurteilung durch Parteidienststellen. Diese haben vielfach einen für National

sozialisten gänzlich unverständlich milden Standpunkt eingenom men , zum Teil sogar in geradezu unerhört leichtfertiger Weise

nämlich kurzerhand auf die Behauptung des Mischlings hin Bescheinigungen ausgestellt. Von den Mischlingen selbst ge machte Angaben sind erfahrungsgemäß mit denkbar größter Vor sicht zu werten : nach eigener Angabe sind viele Mischlinge ur alte Kämpfer der NSDAP. oder der wirkliche Vater war nicht der jüdische Ehemann der Mutter, sondern ein goldblonder Arier usw.

Mischlinge werden nur noch in ganz besonderen Ausnahme fällen in die Wehrmacht aufgenommen, nämlich nur dann, wenn z. B. ein Mischling , dem seine Mischlingseigenschaft unbekannt war, als Parteigenosse schwere Verletzungen erlitt, längere Haft im Kerker oder Anhaltelager verbüßte und dergleichen. Eine aus Unkenntnis der Mischlingseigenschaft bestandene Mitgliedschaft bei der NSDAP. allein, einer ihrer Gliederungen und Verbände

wird vom Führer keinesfalls als ausreichende Voraussetzung für

Aufnahme in die Wehrmacht - damit praktisch Gleichstellung mit Deutschblütigen — angesehen. Jeder einzelne Fall wird künf tig vom Führer persönlich genau überprüft. Ich ersuche um entsprechende Beachtung . A. 198.38 vom 10. 12. 1938

Politische Beurteilung von Rückwanderern

Auskünfte sind über

das Rückwandereramt der Auslandsorganisation einzuholen Die Hoheitsträger der NSDAP. sind im allgemeinen nicht in der Lage , über einen Rückwanderer eine erschöpfende Beurtei lung abzugeben, da sie über das Verhalten des betreffenden Volksgenossen im Auslande nicht unterrichtet sein können. 330

Ich ordne daher an, daß vor Abgabe politischer Beurteilungen über Rückwanderer jeweils vom Rückwandereramt der Auslands

organisation der NSDAP ., Berlin -Wilmersdorf,

Westfälische

Straße 145, eine Auskunft über das Verhalten des zu beurteilen

den Volksgenossen im Auslande einzuholen ist. Die entsprechenden Anfragen sind jeweils über die zuständige . Gauleitung an das Rückwandereramt zu leiten. V. I. 43487 vom 27. 9. 1941

Leumundszeugnisse in Prozessen Im Zuge gerichtlicher Auseinandersetzungen kommt es ver schiedentlich vor, daß Gerichte parteiamtliche Auskünfte über

die Streitteile anfordern. Die einer Gauleitung auf ihre Anfrage, welche Grundsätze bei Abgabe derartiger Leumundszeugnisse zu beachten sind, erteilte Antwort wird wegen ihrer allgemeinen Bedeutung nachstehend bekanntgegeben : Wird eine Parteidienststelle von einer staatlichen Behörde , ins !

besondere im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren , von einem Gericht um Auskunft über einen Volksgenossen ge beten, so muß unterschieden werden zwischen der politischen

Beurteilung und der Stellungnahme zu dem allgemeinen Leumund . Politische Beurteilungen dürfen allein vom Hoheitsträger, und zwar vom Kreisleiter an aufwärts, also nicht z. B. von einem

Ortsgruppenleiter oder einem Amtsleiter der NSV. oder gar von einer außerhalb der NSDAP. stehenden Stelle abgegeben werden . Sie sind für jedermann bindend und unterliegen vor allem nicht einer Nachprüfung durch staatliche Behörden . Der von einer un

günstigen Beurteilung Betroffene kann nur auf dem Parteidienst wege eine Nachprüfung der Stellungnahme des zuständigen Hoheitsträgers der NSDAP. herbeiführen. Bei dieser Gelegenheit

wird ihm mit Rücksicht auf die außerordentlich weitgehende Be deutung, die einer politischen Beurteilung unter Umständen für das ganze weitere Schicksal des Beurteilten zukommt, die Mög lichkeit gegeben werden müssen, sich zu einzelnen gegen ihn

erhobenen Vorwürfen zu äußern , soweit nicht eine Erörterung dieser Vorwürfe aus besonderen Gründen untunlich ist . Schwebt

z. B. gegen einen Antragsteller ein staatspolizeiliches Beobach tungsverfahren, weil er etwa in dem Verdacht hochverräterischer

Umtriebe steht, so kann einerseits der Hoheitsträger unter keinen Umständen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bescheinigen,

andererseits ist aber auch aus Abwehrgründen eine Mitteilung der Gründe für die Verweigerung der Zuverlässigkeitsbescheinigung an den Antragsteller unmöglich , wenn nicht das schwebende Ver 331

fahren gefährdet werden soll. Zu denken ist ferner an all die Fälle, in denen etwa mit Rücksicht auf die Person des Gewährsmannes

eine Erörterung einzelner Vorwürfe, deren Begründetheit im übri gen zweifelsfrei feststeht, mit dem Antragsteller abgelehnt werden muß. Schließlich beruht auch die politische Beurteilung nicht immer auf einer Auswertung einzelner Tatsachen, sondern ist ein Werturteil, also das Ergebnis der verschiedenartigsten Eindrücke, die der Hoheitsträger sich auf Grund genauer Kenntnis der Person des Beurteilten gebildet hat.

Da abgesehen von der Möglichkeit einer Nachprüfung auf dem Parteidienstwege die politische Beurteilung eine jedermann bin dende Tatsache ist, bedarf sie auch nach außen hin nicht der

Begründung durch weitere Einzeltatsachen. Der anfragenden Stelle ist also lediglich die ,, Tatsache", ob der Betreffende politisch zu verlässig ist oder nicht, mitzuteilen. Die Erwähnung der hierfür maßgebenden Einzelumstände ist auch deshalb nicht nötig und

angebracht, weil eine als „ vertraulich “ bezeichnete Mitteilung nicht zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht

werden kann. Das Gericht kann bei seiner Entscheidung nur das verwerten, was Gegenstand der mündlichen Verhandlung ge wesen ist. Dagegen, daß der Volksgenosse die Tatsache der un

günstigen Beurteilung erfährt, bestehen keine Bedenken. Es ge nügt, wenn sichergestellt ist, daß die Begründung der politischen Beurteilung dem Volksgenossen nicht zur Kenntnis kommt, es sei denn, daß der Hoheitsträger selbst einzelne Tatsachen mitteilt.

Wesentlich anders ist die Sachlage bei gutachtlichen Äußerun gen zum allgemeinen Leumund, wenn also ein Volksgenosse ab gesehen von der Frage der politischen Zuverlässigkeit beurteilt werden soll. In dieser Hinsicht kommt der Stellungnahme der

befragten Parteidienststelle nicht die Bedeutung eines jedermann

bindenden und deshalb eine Begründung nicht erfordernden Hoheitsaktes zu. Es handelt sich vielmehr um eine rein gutacht liche Tätigkeit, die nicht anders bewertet werden kann als die Äußerung einer anderen amtlichen Stelle etwa der Polizei oder auch als die Aussage eines Sachverständigen oder Zeugen. Dies folgt schon daraus , daß insoweit nicht die ausschließliche

Zuständigkeit der NSDAP, besteht. Die Parteidienststelle wird befragt, nicht weil es sich um eine ausschließlich dem Aufgaben bereich der NSDAP. zugehörige Angelegenheit handelt, sondern weil sie auf Grund der Tätigkeit ihrer Amtsträger und Mitarbeiter Erfahrungen gesammelt hat, deren Verwertung in dem gericht lichen Verfahren erwünscht ist.

Sofern die Parteidienststelle also der an sie gerichteten Anfrage 332

nach dem allgemeinen Leumund eines Volksgenossen entspricht, genügt es nicht, daß lediglich positiv oder negativ hierzu Stel lung genommen wird, es müssen vielmehr die einzelnen über den Leumund bekannten Tatsachen angeführt werden. Auch dies darf

nicht zur vertraulichen Kenntnisnahme des Gerichts geschehen , da , wie erwähnt, derart vertrauliche Mitteilungen bei der Ent scheidung nicht berücksichtigt werden können. Dabei muß be rücksichtigt werden, daß dem Gericht die Befugnis zusteht, die ihm mitgeteilten Tatsachen zu prüfen und zu würdigen. Die Stel lungnahmen müssen sich also auf das beschränken , was auch wirklich nachgewiesen werden kann. Liegen der Parteidienst

stelle Berichte vor, die für den Volksgenossen ungünstige Be hauptungen enthalten, und hält sie ihre Richtigkeit nicht unbe dingt für gegeben, so können die Behauptungen dem Gericht mit geteilt werden, ohne daß die Parteidienststelle sie sich zu eigen macht. Soll vermieden werden, daß der Betroffene seinerseits erkennt, aus welcher Quelle die für ihn ungünstige Auskunft stammt, so kann die Parteidienststelle unter Umständen dem Ge

richt lediglich anheimstellen, seinerseits Ermittlungen in bestimm ter Richtung anzustellen. Die in dieser Weise erteilten Auskünfte können von dem Gericht dem Beteiligten auch zur Kenntnis ge geben werden, es erübrigt sich, sie als vertraulich zu bezeichnen . Diese Grundsätze müssen ganz besonders auch dann gelten , wenn nicht die Parteidienststelle als solche, sondern ein Amts

träger oder Mitarbeiter um Auskunft gebeten wird, wobei ledig

lich noch die Bestimmungen des Vernehmungsgesetzes zu be achten sind.

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, daß die Abgabe

einer politischen Beurteilung nur dann angebracht ist, wenn das Gericht ausdrücklich darum gebeten hat und wenn die Frage der politischen Zuverlässigkeit irgendwie Streitgegenstand ist . Ist die politische Wertung dagegen für das Verfahren ohne aus schlaggebende Bedeutung - etwa in einem Ehescheidungs

prozeß —, so kommt in der Regel nur ein allgemeines Leumunds zeugnis und gegebenenfalls eine politische Auskunft in Frage.

Strafverfolgung wegen Meldungen , die zur Feststellung der poli tischen Zuverlässigkeit dienen Ein im sudetendeutschen Gebiet ansässiger Polizeiwachtmeister

sollte nach der Eingliederung von der deutschen Polizei übernom men werden. Der zuständige Ortsgruppenleiter wurde über die

politische Zuverlässigkeit befragt. Dieser zog, da er Bedenken hatte , 333

V. I. 30/276 vom 10. 7. 1941

noch mehrere Erkundigungen bei Parteigenossen ein, von denen drei übereinstimmend die politische Zuverlässigkeit des Polizei beamten in Frage stellten und ihn als Gegner des deutschen Ge

dankens in der Tschechenzeit ansprachen. Der Beamte erlangte durch Zufall Kenntnis von diesen Mitteilungen an den Ortsgrup penleiter und erstattete gegen die Parteigenossen Strafanzeige wegen Verleumdung.

Die Partei-Kanzlei hat den Reichsjustizminister wissen lassen , Parteigenossen dürften aus der Erfüllung der ihnen gegenüber dem zuständigen Hoheitsträger obliegenden Informationspflichten

Nachteile in irgendeiner Form ohne ausdrückliche Zustimmung der Partei-Kanzlei nicht erwachsen ; das Verfahren solle nicht weiter durchgeführt werden . Der Reichsjustizmnister hat daraufhin mitgeteilt, nach seiner

Auffassung müsse Auskunftspersonen, die dem zuständigen Hoheits träger vertrauliche Mitteilungen gemacht haben, für die von ihnen der NSDAP. gegenüber abgegebenen Erklärungen im Rahmen des § 193 StGB. (Wahrung berechtigter Interessen) und unter den dort aufgestellten Voraussetzungen Straflosigkeit zugebilligt werden . Das Amtsgericht hat in der Folge die drei Angehörigen mit der Begründung freigesprochen , sie hätten nach bestem Wissen und

Gewissen gehandelt und ihre Behauptungen nicht wider besseres Wissen aufgestellt . Sie seien von der NSDAP. zur Abgabe von Erklärungen aufgefordert worden und damit verpflichtet gewesen ,

bei der Feststellung der politischen Zuverlässigkeit des Polizei beamten mitzuwirken. Die Feststellung der politischen Zuverläs sigkeit war für den Staat von besonderer Wichtigkeit und die

Angeklagten seien der Überzeugung gewesen , daß die von ihnen vorgebrachten Tatsachen für die Feststellung der politischen Zu verlässigkeit wichtig gewesen wären. Sie hätten somit in Wah rung berechtigter Interessen gehandelt und seien deshalb freizu sprechen gewesen .

R. 23 418 vom 10. 10. 1941

Vertrauliche Behandlung von Auskünften und Beurteilungen durch Wehrmachtdienststellen Mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittle ich anliegend den Erlaß des Oberkommandos der Wehrmacht vom 15. 9. 1941 über

die vertrauliche Behandlung von Auskünften und Beurteilungen , die durch Wehrmachtdienststellen von Dienststellen der Partei

und der Geheimen Staatspolizei eingeholt worden sind. 334

,, Oberkommando der Wehrmacht Az 13 r AWA / J (I a) Nr. 1167/41 geh.

Geheim !

Berlin, den 15. September 1941

Betrifft: Vertrauliche Behandlung von Auskünften und Beurteilun gen durch Wehrmachtdienststellen .

Aus verschiedenen hier bekanntgewordenen Fällen ist ersicht lich, daß Auskünfte der Geheimen Staatspolizei und Beurteilungen

von Parteidienststellen zur Kenntnis derjenigen, über die sie ein geholt wurden, gelangt sind. Es wird gebeten , die unterstellten Dienststellen darauf hin- ' zuweisen, daß Auskünfte der Geheimen Staatspolizei und Be

urteilungen von Parteidienststellen ebenso wie alle dienstlichen Beurteilungen vertraulich zu behandeln sind und auf keinen Fall zur Kenntnis der Betreffenden gelangen dürfen. Diese Bestimmung gilt grundsätzlich für alle Auskünfte und Be urteilungen über Personen , die noch nicht der Wehrmacht an gehören. Bei Auskünften und Beurteilungen über Soldaten oder Offiziere, die belastende Angaben über den Betreffenden

ent

halten, wird es jedoch vielfach aus Gründen der Untersuchung sich nicht vermeiden lassen, den Belasteten den Inhalt der Aus

kunft bekanntzugeben . Ehe eine solche Bekanntgabe erfolgt, ist jedoch mit der Stelle, die die Auskunft erteilt hat, Verbindung

aufzunehmen und sie von der beabsichtigten Bekanntgabe in Kenntnis zu setzen. Bei Unterlassung einer solchen Fühlungnahme besteht sonst die Gefahr, daß die um vertrauliche Auskünfte an

gegangenen Dienststellen in Zukunft die Abgabe der vertraulichen Auskünfte ablehnen. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage gez. Reinecke."

Abgabe politischer Beurteilungen bei der Verleihung der Titel Bau-, Sanitäts-, Veterinär- und Justizrat

Vor der Verleihung der Titel Bau-, Sanitäts-, Veterinär- und Justizrat werden die zuständigen Fachminister auf meine An regung rechtzeitig mit den zuständigen Gauleitern in Verbindung treten, damit die politische Würdigkeit der durch die Titelver

leihung auszuzeichnenden Persönlichkeiten geprüft werden kann . Ich bitte, solche Fragen möglichst schnell zu beantworten. Eine ablehnende Stellungnahme wird in der Regel nur dann gerechtfer 335

A. 14/39 vom 16. 1. 1939

tigt sein , wenn das frühere politische Verhalten des zu Beurtei lenden eine Auszeichnung durch den Führer ausschließt oder wenn die für die Titelverleihung vorgesehene Persönlichkeit den politischen Anforderungen des nationalsozialistischen Staates gegenwärtig nicht genügt.

Betreffen derartige Anfragen Beamte, so bitte ich mir gleichzei tig einen Abdruck ihrer Stellungnahme zuzuleiten.

Einschaltung der Partei in Einzelfällen durch die Abgabe politischer Beurteilungen

Die Einschaltung der Partei durch die Abgabe politischer Beur teilungen bei der staatlichen Personalpolitik, bei den Kinderbei hilfen, bei den Ehestandsdarlehen usw. usw. sind bei den zustän digen Sachgebieten nachzulesen und im Schlagwortregister unter Politischer Beurteilung auffindbar.

Orden und Ehrenzeichen Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen der Partei 1 )

Das Parteiabzeichen A. vom 2. 1. 1935

Tragen des Parteiabzeichens und Grußpflicht der Parteigenossen untereinander

Die nationalsozialistische Bewegung hat dem Staate wieder die Daseinsberechtigung gegeben und dem deutschen Volke das Lebensrecht gesichert. Es ist daher für jeden deutschen Volks genossen eine Ehre, Mitglied der Bewegung sein zu dürfen. Da

für die Mitglieder der Bewegung zu ihrer Kennzeichnung nach innen und außen Parteiabzeichen verliehen worden sind, muß es

für jeden Parteigenossen eine Ehre und eine Selbstverständlich keit sein, dieses Parteiabzeichen dauernd zu tragen. Sodann ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sich die Parteigenossen unter einander grüßen. Ich bringe deshalb die Verordnung des Führers vom 2. Juni 1933 (Verordnungsblatt Folge 48 , 2. Jahrgang vom 31. Mai 1933, Verordnung 4/33) bei allen Parteigenossen in Er innerung, In deren letzten Absatz bringt der Führer folgendes zum Ausdruck : „ Alle Parteigenossen haben sich gegenseitig zu 336

grüßen , und zwar grüßt der Rangniedere den Ranghöheren, ganz gleich, ob der Ranghöhere der politischen Leitung, der SA., der 44 oder HJ . angehört. Der Gruß gilt nicht der Person, sondern der Partei und ist damit Ehrensache."

Bei Ranggleichheit grüßt der an Jahren Jüngere zuerst ; im übrigen soll nicht in kleinlicher Weise auf den Gruß des anderen gewartet werden. Es vergibt sich kein Ranghöherer etwas, wenn

er einmal zuerst grüßt, wohl aber kann dies auf den Rangniede reren erzieherisch wirken .

Die NSDAP. ist eine große Kameradschaft, demgemäß ist auch die Grußfrage zu handhaben. A. 207/38

Tragen des Parteiabzeichens ist Ehre und Pflicht

vom 16. 12. 1938

Mit besonderem Stolz haben wir Nationalsozialisten in der

Kampfzeit das Parteiabzeichen getragen und damit dem deutschen Volk und unseren Feinden gegenüber täglich und stündlich unser Bekenntnis zu Adolf Hitler auch äußerlich abgelegt. Die starke Gemeinschaft der Nationalsozialisten wurde durch dieses sicht

bare äußere Zeichen immer wieder bewiesen. Unzählige sind wegen dieses Zeichens verfolgt, aus ihren beruflichen Stellungen geworfen , zu Boden geschlagen und ermordet worden. Dieses

Zeichen der Zugehörigkeit zu der Organisation der besten Deut schen tragen zu dürfen , ist eine Ehre für jeden National sozialisten. Um der Kraft und Stärke der Bewegung immer wieder Ausdtuck zu geben, ist es darüber hinaus Pflicht jedes Parteigenossen , sei er Politischer Leiter, Angehöriger einer Glie derung oder eines angeschlossenen Verbandes, an erster Stelle immer das Parteiabzeichen zu tragen.

Das Parteiabzeichen ist auch heute das Symbol der Stärke und Geschlossenheit der Partei über alle Einzelgliederungen hinweg. Durch das gemeinsame Abzeichen soll dem Volke immer wieder diese Stärke und Geschlossenheit ins Bewußtsein gerufen werden . Der Blutorden V. 61/38

Verleihung des Blutordens

vom 30. 5. 1938

Im Kampf um das Großdeutsche Reich wurden Hunderte er mordet, viele Tausende verletzt und in die Kerker geworfen. Diese mutigsten, opferbereitesten und tapfersten Männer der Be wegung sollen für immer unseren Nachkommen leuchtendes Vor bild sein. Um dem auch sichtbarlich Ausdruck zu geben, ver füge ich : 337

1. Der bisher für die aktive Teilnahme am 9. November ver

liehene Blutorden wird nunmehr auch an solche Parteigenos sen verliehen, die im alten Reich und in den österreichischen Gauen im Kampf für die Bewegung

a) zum Tode verurteilt, dann zu lebenslänglichem Kerker be gnadigt wurden ;

b) Freiheits- bzw. Kerkerstrafen (auch in österreichischen

Anhaltelagern) von mindestens einem Jahr verbüßt haben ; c) besonders schwer verletzt wurden. 2. Der Blutorden bleibt nach dem Tode des Trägers im Familien besitz.

3. Der Reichsschatzmeister der NSDAP. ist für die Bearbeitung aller Blutordensangelegenheiten zuständig. Die Verleihung des Blutordens erfolgt durch mich auf Antrag des Reichs schatzmeisters .

4. Die notwendigen Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichs schatzmeister der NSDAP .

München , den 30. Mai 1938 . V. I. 16/135 vom 27. 3. 1941

gez . Adolf Hitler .

Auszeichnung von Frauen mit dem Blutorden

In Presseberichten wurde mehrfach die Parteigenossin Schwe ster Pia als einzige Trägerin des Blutordens bezeichnet.

Zur allgemeinen Unterrichtung wird darauf hingewiesen, das der Führer vor einiger Zeit sieben Ostmärkerinnen den Blutorden verliehen hat. -- Weitere Verleihungen an Parteigenos

sinnen werden, den s. Z. erlassenen erweiterten Bestimmungen entsprechend, folgen.

Diese Parteigenossinnen wurden ihrer

nationalsozialistischen Gesinnung wegen von der österreichischen

Regierung auf länger als ein Jahr in den Kerker geworfen ; andere Frauen wurden vor der Machtübernahme so schwer verletzt, daß sie lebenslänglich arbeitsunfähig sind . V. I. 33 331 vom 31. 7. 1941

Trageweise des Bandes zum Blutorden zur Uniform der Luftwafie Der Reichsmarschall hat sich damit einverstanden erklärt, daß

das Band zum Blutorden an der rechten Brustseite der Fliegerbluse als Ordensschnalle in Form einer Halbrosette mit der Rundung nach oben , unmittelbar unter dem Hakenkreuz des Hoheitszei chens getragen wird .

Die gleiche Regelung wird auch für die Trageweise am kleinen Rock für Generale getroffen. 338

Trageweise des Bandes zum Blutorden an der Marineuniform Auf Vorschlag der Partei-Kanzlei hat der Oberbefehlshaber der

V. I. 51/587 vom 25

10 1945

R vom 13

10

Kriegsmarine Vorschriften über die Trageweise des Blutordens und des Bandes zum Blutorden an der Marineuniform heraus gegeben. Demnach ist das Band des Blutordens beim Rock , beim Jackett ,

bei der Messejacke sowie beim blauen und weißen Hemd, wenn kleine Ordensschnalle vorgeschrieben ist, in Form einer Halb

rosette und der Blutorden selbst beim Anlegen der großen Ordens schnalle mit großer Rosette an der rechten Brustseite unmittelbar unter dem Hakenkreuz des Hoheitsabzeichens zu tragen . Das Goldene Ehrenzeichen

Verleihung des „ Goldenen Ehrenzeichens“ der Partei an

glieder

)

mit Nr. 1-100 000

Der Führer hat verfügt, daß aus Anlaß des 9. 11. 33 denjenigen Parteimitgliedern, die die Mitgliedsnummer 1–100 000 tragen und

die von ihrem Eintritt ab ohne Unterbrechung der Partei angehört haben , ein Ehrenzeichen verliehen werden soll. Das Ehrenzeichen wird auf seiner Rückseite die Mitgliedsnummer des Inhabers tra

gen . Die notwendigen Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister .

Coburger, Nürnberger, Braunschweiger Abzeichen und Traditions -Gauabzeichen Einheitliche Bestimmungen über das Tragen von Orden, Ehren zeichen und Abzeichen

Verschiedene Beobachtungen veranlassen mich, für die gesamte Partei und ihre Gliederungen einheitliche Bestimmungen über

,, Das Tragen von Orden, Ehren- und Abzeichen “ zu erlassen . Ich bestimme dazu im einzelnen folgendes : I. Orden und Ehrenzeichen

Zum Dienstanzug der Politischen Leiter sowie der Führer und Angehörigen der Gliederungen der Partei dürfen , soweit den ein

zelnen verliehen , nur diejenigen Orden und Ehrenzeichen an gelegt werden , deren Tragen auf Grund der Verordnung zur

Durchführung des Gesetzes über „ Orden und Ehrenzeichen “ vom 14. November 1935 künftig erlaubt bleiben . 339

A 139/30 vom 6 11

+39

Dazu bemerke ich, daß es allen Parteigenossen und Angehöri

gen ihrer Gliederungen nach wie vor verboten ist, Orden und Ehrenzeichen für Verdienste um die nationale Erhebung anzuneh men. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Führers statthaft. II. Ehrenzeichen der Partei

Unter den Schutz der unter 1. angezogenen Verordnung fallen folgende Ehrenzeichen der Partei : 1. Das Coburger Abzeichen, 2. das Nürnberger Parteitagabzeichen 1929, 3. das Abzeichen vom SA . - Treffen in Braunschweig 1931 , 4. das Ehrenzeichen für die Mitglieder mit der Mitgliedsnummer unter 100 000,

5. der Blutorden vom 9. November 1923, 6. die Traditions- und Gauabzeichen ,

7. das goldene HJ. - Abzeichen . Ich bestimme hierzu für die Partei einschließlich ihrer Gliede

rungen und angeschlossenen Verbände folgendes : Zu 4. Das große Goldene Ehrenzeichen darf nur zum Dienstanzug getragen werden. Es ist sowohl auf dem Rock wie auf dem Braunhemd auf der Mitte der linken Brusttasche zu be

festigen. Auf dem Zivilrock darf nur das kleine Goldene Ehrenzeichen getragen werden, und zwar auf dem linken Rockaufschlag. Auf dem Binder und auf dem Uniform

mantel darf weder die große noch die kleine Ausführung des Goldenen Ehrenzeichens getragen werden. Zu 6. Es dürfen nur solche Traditions-Gauabzeichen getragen wer

den, die bereits vom Führer genehmigt sind. Ich untersage

den Inhabern mehrerer solcher Abzeichen, zu gleicher Zeit mehr als eins zu tragen. Träger des Goldenen Ehrenzeichens dürfen neben diesem ein Traditions-Gauabzeichen nicht

tragen . Es steht den Ehrenträgern aber frei, an Stelle des Ehrenzeichens ein Traditions-Gauabzeichen zu tragen.

Zu 7. Das goldene HJ. -Abzeichen darf nur auf dem HJ.-Dienst anzug oder auf dem Zivilrock getragen werden . III .

Auf dem Zivilrock kann von allen Parteigenossen , und zwar auf dem linken Rockaufschlag, das Parteiabzeichen oder das Hoheitsabzeichen getragen werden . 340

IV. Tagungsabzeichen Alle bei Reichsparteitagen abgesehen von dem des Jahres

1929—, bei Gautreffen usw. ausgegebenen Abzeichen dürfen künf tig überhaupt nicht mehr, Abzeichen , die in Zukunft bei solchen Veranstaltungen ausgegeben werden, nur während ihrer Dauer getragen werden. V. Vereins abzeichen

Das Tragen von Vereinsabzeichen jeglicher Art zum Dienst

anzug der Partei und ihrer Gliederungen wird hiermit verboten. Diese Anordnung ist genau zu beachten. Meine bisherigen Anordnungen über „ Das Tragen von Orden und Ehrenzeichen " treten hiermit außer Kraft . A. 9/37 vom 12. 1. 1937

Tragen von Orden und Ehrenzeichen der Bewegung Um die Unklarheiten über die Ausstellung von Bescheinigung

hinsichtlich der Berechtigung zum Tragen der Ehrenzeichen der Bewegung auszuschalten, wird im Anschluß an meine Anordnung Nr. 139: 36 bestimmt :

Die Berechtigung zum Tragen der Ehrenzeichen der Bewegung wird von folgenden Dienststellen bestätigt :

1. des Coburger Abzeichens von der Obersten SA.-Führung, Mün chen, bei der die Liste der Teilnehmer hinterlegt wurde ; 2. des Nürnberger Parteitagabzeichens 1929 von den Hoheits trägern der NSDAP. , und zwar vom Kreisleiter aufwärts ;

3. des Abzeichens vom SA . - Treffen in Braunschweig 1931 von den zuständigen SA .-Führern , und zwar vom Standartenführer aufwärts ;

4. des Ehrenzeichens für die Mitglieder mit der Mitgliedsnummer unter 100 000 vom Reichsschatzmeister ; 5. der Traditions- und Gauabzeichen

soweit sie vom Führer

genehmigt sind – vom zuständigen Gauleiter ; 6. des goldenen HJ.-Abzeichens vom Reichsjugendführer. Sollte der Nachweis der Teilnahme am Nürnberger Parteitag

1929 bzw. am SA . - Treffen 1931 nicht ohne weiteres zu erbringen sein, setzt sich bei 2 der Hoheitsträger mit dem zuständigen Stan dartenführer bzw. bei 3 der Standartenführer mit dem zuständigen Hoheitsträger ins Benehmen . Da für die unter 2 und 3 genannten Abzeichen keine Besitz

urkunden ausgefertigt werden, muß eine Eintragung in das Mit gliedsbuch erfolgen. Die Eintragung für das Nürnberger Parteitag 341

abzeichen 1929 wird von den Hoheitsträgern der NSDAP. und für das Abzeichen . vom SA . -Treffen 1931 von den SA .-Standarten führern vorgenommen .

Die Verleihungsbedingungen der unter 2 und 3 genannten Ehrenabzeichen setzen außer der Teilnahme an den Treffen vor

aus, daß der Antragsteller seit 1929 bzw. bei 3 seit 1931 ununter brochen der Partei angehört oder wenigstens seinen Wieder eintritt bis zum 31. Dezember 1931 vollzogen hat. Der Entzug der Berechtigung zum Tragen der Ehrenabzeichen

wird im allgemeinen von den Stellen vorgenommen, die die Be sitzzeugnisse ausstellen. Für nachstehende Abzeichen besteht jedoch eine Sonderregelung : Die Berechtigung zum Tragen des Coburger Abzeichens und

des Nürnberger Parteitagabzeichens 1929 wird vom Führer oder vom Leiter der Partei-Kanzlei, die des Abzeichens vom SA .- Tref fen. Braunschweig 1931 vom Chef des Stabes der SA, entzogen.

Der Ersatz verlorengegangener Besitzzeugnisse muß bei den Stellen beantragt werden , die die Originalberechtigungsscheine ausgestellt hatten . A. 157/39 vom 10. 8. 1939

Einzug von Ehren- und Erinnerungszeichen der Partei bei Aus scheiden, Ausschluß, Entlassung oder Austritt aus der NSDAP. In Ergänzung meiner Anordnung Nr. 9/37 vom 12. Januar 1937 übertrage ich dem Reichsschatzmeister der NSDAP .

die alleinige Berechtigung zum Einzug der in der Anordnung Nr. 9/37 aufgeführten Ehren

und Erinnerungszeichen bei Ausschluß , Ent lassung oder Austritt aus der NSDAP. , sofern diese

Abzeichen nicht bereits auf Grund eines Parteigerichtsverfahrens eingezogen werden. Der Reichsschatzmeister der NSDAP. erläßt die dazu notwendigen Ausführungsbestimmungen .

Die Verleihung der verschiedenen Ehrenzeichen durch die in der Anordnung Nr. 9/37 angegebenen Dienststellen wird durch diese Anordnung nicht berührt. R 149 36 vom 20. 12. 1936

Das Schlesische Bewährungsabzeichen (Schlesischer Adler) Unter Bezugnahme auf die Anordnung des Leiters der Partei Kanzlei Nr. 139/36, betr. Tragen von Orden und Ehrenzeichen , übersende ich Ihnen Abschrift eines Runderlasses des Reichsmini

sters des Innern vom 13. 10. 1936 zur Kenntnisnahme. 342

RdErl.d.RMDI . v . 13. 10. 1936 – ID 1042 :

1. Das Schlesische Bewährungsabzeichen (Schlesischer Adler) darf nach dem Ergänzungsgesetz zum Gesetz über Titel, Orden

und Ehrenzeichen vom 15. 5. 1934 (RGBL I S. 379) in Verbindung mit der Vo. zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. 11. 1935 (RGBl. I S. 1341 ) getragen werden.

Es wird jedoch vielfach in Ausführungen getragen, die von der bei der Stiftung des Abzeichens bestimmten Form abweichen. 2. ( 1 ) Die bei der Stiftung bestimmte Form des Schlesischen Be währungsabzeichens ist folgende : (2) Ein nach links sehender Adler aus mattgeschwärztem Eisen mit silbernem kreuzbesetztem Halbmond auf der Brust, der in den

Fängen ein schwarzes Band mit der Inschrift „ FUR SCHLESIEN " in silbernen Buchstaben trägt.

A

(3) Es bestehen zwei Stufen : (4) Die erste Stufe wird ohne Band auf der linken Brustseite

(gegebenenfalls unterhalb des Eisernen Kreuzes 1. Klasse oder des Verwundetenabzeichens) , die zweite Stufe mit Band im Knopf loch (gegebenenfalls Ordensschnalle) getragen. (5) Das Band der zweiten Stufe ist 24 mm breit und hat drei

gleichbreite gelbweißgelbe Streifen. 3. Von Ziffer 2 abweichende Formen und Arten des Schlesischen

Bewährungsabzeichens — z. B. die Hinzufügung von Eichenlaub oder Schwertern dürfen nicht getragen, hergestellt, angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden. Auf Zuwiderhandlungen findet § 6 des Ergänzungsgesetzes zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 15. 5. 1934 (RGBl. I S. 379) Anwendung.

4. Nachträgliche Verleihungen Schlesischer Bewährungsabzei chen finden grundsätzlich nicht mehr statt ; auch die Genehmi gung zum Tragen nicht verliehener Abzeichen wird nicht erteilt . A. 182/38 vom 24. 11. 1938

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein Traditions

Gauabzeichen nicht getragen werden

Mit der Anordnung Nr. 139/36 vom 6. November 1936 hat der Leiter der Partei-Kanzlei verfügt, daß Träger des Goldenen Ehren

zeichens neben diesem ein Traditions-Gauabzeichen nicht tragen dürfen, daß es aber Ehrenzeichenträgern freisteht, an Stelle des Ehrenzeichens, beispielsweise bei besonderen Veranstaltungen des Gaues, nur das Traditions-Abzeichen zu tragen. 25

Partei - Kanzlei I

343

Ich habe bei verschiedenen Veranstaltungen der letzten Zeit festgestellt, daß diese Anordnung anscheinend in Vergessenheit geraten ist. Ich bringe sie aus diesem Grunde in Erinnerung, da der Führer selbst diese Regelung ausdrücklich angeordnet hat; der Führer wünscht, daß nicht zu viele Abzeichen getragen werden.

Ehrenkreuz der deutschen Mutter A. 37/39

vom 15. 2. 1939

Beteiligung der Partei bei der Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter

Nach der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter ist die Partei bei der Verleihung des Ehrenkreuzes in dreifacher Weise beteiligt :

1. Dem Ortsgruppenleiter der NSDAP. steht ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Bürgermeister zu. 2. Die untere Verwaltungsbehörde hat über die Vorschläge des Bürgermeisters das Einvernehmen mit dem Kreisleiter der NSDAP. herzustellen .

3. Die Aushändigung der Ehrenkreuze erfolgt am Muttertag durch die Ortsgruppenleiter der NSDAP. Zu 1 und 2 :

Uber die Auslese der Mütter, die für die Verleihung des Ehren kreuzes der deutschen Mutter vorgeschlagen werden sollen, hat der Reichsinnenminister im Einvernehmen mit mir ein Merkblatt her.

ausgegeben, von dem ich Abdruck in der Anlage beifüge. Dieses

Merkblatt ist auch bei der Überprüfung der einzelnen Fälle für etwaige Vorschläge der Ortsgruppenleiter (s. oben Ziffer 1 ) sowie bei Beteiligung der Kreisleiter (s. oben Ziffer 2) zugrunde zu legen.

Die Kreisleiter haben bei der Herstellung ihres Einvernehmens durch die untere Verwaltungsbehörde im allgemeinen besondere Ermittlungen, ob die Voraussetzungen des Merkblattes erfüllt sind, nicht anzustellen, da diese Ermittlungen bereits von den einzel nen Bürgermeistern und Verwaltungsstellen angestellt worden sind. In besonderen Zweifelsfällen ist dagegen die Überprüfung

des Vorschlages durch den Kreisleiter nicht ausgeschlossen. Gegen den Vorschlag wird im allgemeinen nur dann Stellung

zu nehmen sein, wenn irgendwelche Tatsachen bekannt sind, die die Ehrung der fraglichen Mutter durch den Führer und die Aus 344

händigung des Zeugnisses durch die Bewegung für politisch un tragbar erscheinen lassen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß -

der Sinn des Ehrenkreuzes ein biologischer ist und die Verleihung eine persönliche Dankesabstattung des Führers an das Verdienst der Mutter um das ewige Volk darstellt. Zu 3 :

Uber die Ausgestaltung der Verleihungsfeierlichkeiten ergehen besondere Anweisungen .

Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter vom 16. Dezember 1938 .

Auf Grund des § 7 des Gesetzes über Titel , Orden und Ehren

zeichen vom 1. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 725) und des Ar tikels 7 der Satzung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter vom

16. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1924) ordne ich an : § 1

Vorschläge auf Verleihung des Ehrenkreuzes ( 1 ) Die Vorschläge auf Verleihung des Ehrenkreuzes der deut. schen Mutter werden vom Bürgermeister von Amts wegen oder

auf Antrag des Ortsgruppenleiters der NSDAP. oder des Kreis warts des Reichsbundes deutsche Familie aufgestellt. (2) Der Bürgermeister legt die Vorschläge der unteren Verwal tungsbehörde vor. Diese stellt nach Einholung einer gutachtlichen Äußerung des Gesundheitsamtes das Einvernehmen mit dem Kreis leiter der NSDAP. her. In nicht kreisangehörigen Gemeinden wird

die gutachtliche Äußerung des Gesundheitsamts und das Einver nehmen des Kreisleiters der NSDAP. von dem Bürgermeister un mittelbar herbeigeführt.

(3) Die untere Verwaltungsbehörde stellt die Vorschläge listen mäßig zusammen und reicht sie der höheren Verwaltungsbehörde ein, die sie allmonatlich zum Monatsersten der Präsidialkanzlei übermittelt . § 2 Besitzzeugnis

Das Besitzzeugnis trägt den Namen des Führers und wird vom Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei gegengezeichnet . § 3

Aushändigung

Die Aushändigung erfolgt im ganzen Reich einheitlich am Muttertag durch die Ortsgruppenleiter der NSDAP. , denen die 25

345

Ehrenkreuze mit den Besitzzeugnissen über die untere Verwal tungsbehörde zugeleitet werden . § 4

Entziehung Im Falle der Unwürdigkeit wird das Ehrenkreuz der deutschen

Mutter auf Vorschlag des Reichsministers des Innern von mir entzogen .

Merkblatt

für die Auslese der Mütter, die für Verleihung des Ehrenkreuzes

der deutschen Mutter vorgeschlagen werden sollen. I

Der Nachweis der Deutschblütigkeit ist bei Abgabe der auf dem Antragsvordruck vorgesehenen Erklärung als erbracht anzu sehen, es sei denn, daß begründete Zweifel an der Richtigkeit der

abgegebenen Erklärung bestehen. II

Unwürdig der Ehrung ist die Mutter, die mit Zuchthaus be

straft oder wegen verwerflicher und besonders dem Sinne des Ehrenkreuzes widersprechender Handlungen (z. B. Abtreibung) bestraft worden ist. Unwürdig ist auch die Mutter, die - ohne auf Grund gesetzlicher Bestimmungen bestraft worden zu sein

das Ansehen der deutschen Mutter schwer geschädigt hat (z. B. durch Gewerbsunzucht oder nicht strafbare Rassenschande ) . III

Die Verleihung des Ehrenkreuzes wird , abgesehen von Aus nahmefällen (Ziffer I und II) , in all den Fällen in Frage kommen , in denen der Nachwuchs der zu ehrenden Mutter den Anforde rungen entspricht, wie sie an zur Mitarbeit im Rahmen der Volks

gemeinschaft fähige Volksgenossen zu stellen sind. Daraus rgibt sich, daß Mütter von erbkranken und a sozialen Familien für die Verleihung des Ehrenkreuzes nicht in Frage kommen . Während beim Vorkommen vereinzelter Erbkrankheiten in sonst tüchti

gen , fleißigen und anständigen Familien groB z ügig verfahren werden soll , ist strengstens darauf zu achten , daß keine Mütter a sozialer Großfamilien

für die Verleihung

kreuzes gemeldet werden . Als asozial sind Familien anzusehen : 346

des Ehren

1. die fortgesezt mit den Strafgesetzen, der Polizei und den Be hörden in Konflikt geraten ;

2. deren Mitglieder arbeitsscheu sind und den Unterhalt für sich und ihre Kinder laufend privaten oder öffentlichen Wohlfahrtsein

richtungen, insbesondere auch der NSV. und dem WHW. , aufzu bürden suchen.

Es fallen hierunter auch solche Familien , die offensichtlich ihre

Kinder als Einnahmequelle betrachten, indem sie von reichlich gewährten Kinderbeihilfen leben und sich deswegen für berechtigt halten, einer geregelten Arbeit aus dem Wege zu gehen ;

3. die unwirtschaftlich und hemmungslos sind (ein recht gutes Kennzeichen für die Unwirtschaftlichkeit einer Familie ist bei

spielsweise die Verwendung der einmaligen Kinderbeihilfe. Die jenigen Eltern , die sich für diese Beihilfe sinnlos Luxusgegen stände beschafften , die Gelegenheit zur Beschaffung notwendiger Bedarfsgegenstände aber ungenützt vorübergehen ließen, kann

man als unwirtschaftlich bezeichnen ); 4. die mangels eigenen Verantwortungsbewußtseins ohne Be

aufsichtigung weder einen geordneten Haushalt zu führen , noch ihre Kinder zu brauchbaren Volksgenossen zu erziehen vermögen ; 5. deren Angehörige Trinker sind oder durch unsittlichen Lebens wandel auffallen .

Wohlfahrts-, Jugendamts-, Polizei- und gegebenenfalls von an deren Behören beizuziehende Akten (Straf-, Ehescheidungsakte)

geben hierüber genügende Aufschlüsse. Die asozialen Großfamilien stellen eine ungeheure Gefahr und Bedrohung unseres Volkes für Gegenwart und Zukunft dar. Somit

ist eine Verleihung des Ehrenkreuzes an die Mütter dieser Fami lien eine Unmöglichkeit . Ohne in der Beurteilung der Erwerbs

tätigkeit kleinlich zu sein, muß der Bürgermeister, wenn er den Antrag stellt, sich die Frage vorlegen, ob die betreffende Mutter dadurch, daß sie den Kindern das Leben geschenkt hat, Opfer im

Interesse der Bestanderhaltung des deutschen Volkes gebracht hat, oder ob die Kinder der in Rede stehenden Mutter eine Belastung

und Gefährdung der Zukunft des deutschen Volkes bedeuten bzw. bedeutet haben und daher besser ungeboren geblieben wären . Ehrenkreuz der deutschen Mutter für nichtdeutsche Volksgruppen im Reich

B. 1 / 40g vom 2. 1. 1940

(RVBI.)

Der Reichsminister des Innern hat zu dieser Angelegenheit fol

gende Verfügung an die Regierungspräsidenten herausgegeben, die ich den Parteidienststellen in der Anlage zur Kenntnis bringe . 347

Der Reichsminister des Innern

VI b 4 2021 - V / 39 g

Berlin, den 21. Juli 1939 NW 40 , Königsplatz 6

8946

Mütter, die der polnischen oder einer sonstigen nichtdeutschen

Volksgruppe im Reich angehören, sollen für die Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter grundsätzlich nicht vorge

schlagen werden, da die Verleihung des Kreuzes an Volksfremde dem Wortlaut des Gesetzes nicht gerecht wird. Die Zugehörigkeit

zu einer nichtdeutschen Volksgruppe (Polen, Dänen, Litauer, Tschechen, Slowaken, Kroaten, Slowenen und Madjaren) steht

somit der Einreihung in die Vorschlagslisten entgegen. Sofern eine Angehörige nichtdeutscher Volksgruppen irrtümlicherweise mit dem Mutterehrenkreuz bedacht worden ist, soll eine Ent

ziehung nicht erfolgen. Fälle, in denen das Ehrenkreuz der deut schen Mutter unter bewußt unwahren Angaben erschlichen wor den ist, sind mir zur Entscheidung vorzulegen. V. I. 55/632

Antragstellung für das Ehrenkreuz der deutschen Mutter

vom 12. 11. 1941

Die Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter erfolgt auf Vorschlag des Bürgermeisters. Der Bürgermeister reicht die Vorschläge entweder von sich aus oder auf Antrag des Ortsgrup penleiters der NSDAP. oder des Kreiswartes des Reichsbundes

deutscher Familie ein. (§ 1 der Durchführungsverordnung zur Ver ordnung über die Stiftung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter.)

Das Ehrenkreuz der deutschen Mutter geht auf Anregung der Partei zurück, die im Verleihungsverfahren in einem ganz be sonderem Maße wie bei keinem anderen Ehrenzeichen eingeschal tet ist. Es liegt daher nahe, daß die Partei sich nunmehr auch in

verstärktem Maße darum kümmert, ob im Einzelfall die Ver leihungsvoraussetzungen gegeben sind und von sich aus die Ver leihung bei dem zuständigen Bürgermeister anregt, wenn sie die

Geburt des 4., 6. oder 8. Kindes einer der Auszeichnung würdigen Mutter erfährt. Dies ist besonders jetzt während des Krieges an gebracht, während dessen in vielen Fällen die männlichen An gehörigen im Felde stehen und deshalb die Verleihung selbst nicht anregen können. Die Mutter selbst wird sich in den meisten

Fällen scheuen, die Verleihung in die Wege zu leiten. Die Ortsgruppenleiter werden daher gebeten, dieser Frage in Zukunft besonderes Augenmerk zuzuwenden und ihrerseits den Verleihungsantrag zu stellen, wenn sie feststellen, daß die Vor aussetzungen erfüllt sind. 348

V. I. 35/472 vom 15. 5. 1942

Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter Zu nachstehenden an die Partei-Kanzlei gerichteten Fragen wird wie folgt Stellung genommen :

1. Im Zuge der Vereinfachung der Verwaltung wird auf Kriegs dauer die Verleihung einer ganzen Anzahl ziviler Orden und Ehrenzeichen eingestellt. Die Partei-Kanzlei hat sich nicht damit einverstanden erklärt, in den Kreis der zurück zustellenden Ehrenzeichen auch das Ehrenkreuz der deut schen Mutter aufzunehmen .

Die allgemeinen politischen und bevölkerungspolitischen Gesichtspunkte, die seinerzeit zur Schaffung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter geführt haben, gelten jetzt während des Krieges in besonders starkem Maße. Gerade heute er scheint es dringend notwendig , der Frau und Mutter die Mög lichkeit einer Auszeichnung zu belassen, wenn sie dem Volke Kinder schenkt.

2. Gewisse Schwierigkeiten sind in manchen Fällen dadurch ent standen, daß häufig auch Söhne solcher Mütter im Felde stehen, sich auszeichnen und verwundet werden, bei denen nach den Richtlinien aus erbgesundheitlichen Gründen oder

mangels Würdigkeit eine Verleihung in Friedenszeiten nicht in Frage gekommen oder mindestens zweifelhaft erschienen wäre. In Anbetracht des Einsatzes und der Opfer der Kinder

erscheint es hier angebracht, während des Krieges einen

etwas weniger strengen Maßstab anzulegen und den all gemeinen politischen Gesichtspunkten gegenüber dem bevöl kerungspolitischen der Auslese etwas stärker den Vorrang zu geben. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß der Ge. danke der Auslese und die Berücksichtigung der Würdigkeit der Mutter völlig hintangestellt werden.

Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter in Umsiedler lagern

Auf Anregung der Partei-Kanzlei hat der Reichsminister des Innern mit Runderlaß vom 23. 6. 1942 -

IV b 997/42

1071

(MBliV . S. 1381 ) den Behörden der allgemeinen und inneren Ver waltung folgende Weisung erteilt :

„ Die Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter ist ist an die Erfüllung der in Art. 2 der Satzung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter vom 16. 12. 1938 (RGBl. I S. 1924) an gegebenen Voraussetzungen gebunden. Die Durchführung von 349

V. I. 571775 voa 18. 8. 1942

Verleihungen in den Umsiedlerlagern stößt aus verschiedenen

Gründen auf erhebliche Schwierigkeiten. Die Lagerführer sind nicht in der Lage, über jeden einzelnen Fall eine objektive

Stellungnahme abzugeben , da sie die Umsiedler im allgemeinen nur kurze Zeit betreuen und ihnen über die einzelnen Siedler

wenig bekannt ist. Schließlich darf auch nicht außer acht ge lassen werden, daß die zu berücksichtigenden Mütter im Laufe der Bearbeitungszeit der Anträge in andere Lager verlegt bzw. aus solchen entlassen sein werden. Im Einvernehmen mit dem

Reichsführer 44 — Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums

halte ich es deshalb für geboten, Anträge auf

Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter erst nach der endgültigen Ansiedlung der in Frage kommenden Mütter entgegenzunehmen und zu bearbeiten ."

Die Parteidienststellen werden gebeten, in gleicher Weise zu verfahren .

V. 1. 8/9 vom 30. 10. 1940

Ablehnung der Aushändigung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter

Das Reichsinnenministerium übersendet der Partei-Kanzlei in

letzter Zeit öfter Vorgänge, in denen Parteidienststellen Volks genossinnen für das Mutterehrenkreuz vorgeschlagen oder minde stens einem von anderer Seite eingereichten Vorschlag zugestimmt haben. Bei Übersendung der Urkunden und Ehrenkreuze lehnten jedoch dieselben Stellen oftmals die Aushändigung mit dem Be merken ab, daß die Volksgenossinnen der Auszeichnung nicht

würdig seien. Es ist außerordentlich schwierig, in diesen Fällen die neue ablehnende Stellungnahme der Partei gegenüber dem Reichs innenministerium zu begründen . Die Verleihung des Ehrenkreuzes

ist mit der Vollziehung der Urkunde abgeschlossen. Ist die Urkunde unterschrieben , so kommt nur die Entziehung des Ehrenkreuzes durch den Führer in Frage, die naturgemäß an erheblich schärfere Voraussetzungen geknüpft ist als die Ablehnung eines Vorschlages im Vorverfahren. Nur wenn die Volksgenossin nachträglich durch ihr Verhalten sich des Ehrenkreuzes unwürdig erweist, kann der

Innenminister von sich aus das Tragen der verliehenen Auszeich nung verbieten. Diese Schwierigkeiten werden vermieden , wenn die Würdigungsüberprüfung bereits im Vorschlagsverfahren so eingehend erfolgt, daß eine nachträgliche Abänderung der einmal

abgegebenen Stellungnahme nicht mehr erforderlich ist. Volksgenossinnen , die selbst oder deren Ehemann einen Ein

schlag von Zigeunerblut besitzen, kommen für die Verleihung des 350

Ehrenkreuzes nicht in Frage, da dieses nur für deutschblütige Kinder gegeben wird. Hat eine Volksgenossin voreheliche Kinder fremdblütigen Bluteinschlages zur Welt gebracht, so kommt sie ebenfalls grundsätzlich für das Ehrenkreuz nicht in Frage. V. I. 52/593

Entziehung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter

vom 29. 10. 1941

Der Reichsminister des Innern hat durch nachstehenden Erlaß

die Verwaltungsbehörden ersucht, Anträge auf Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter so sorgfältig zu überprüfen,

daß nachträgliche Entziehungen bereits verliehener Ehrenkreuze möglichst vermieden werden. Es erscheint angebracht, diesen Grundsatz auch bei der Prüfung der Anträge durch die Bewegung

zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Entziehung des Ehren kreuzes der deutschen Mutter kann auch seitens der Partei-Kanzlei

nur in besonders schwerwiegenden Fällen erreicht werden, in

denen die Tatsachen, die die Entziehung rechtfertigen sollen, bei der Verleihung noch nicht bekannt waren und nicht bekannt sein konnten .

RdErl. d. RMDJ . v. 15. 9. 1941

IV b 1743/41

1071 :

(1 ) Dem Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Füh rers und Reichskanzlers und mir ist aufgefallen, daß in großem Umfange Entziehungsanträge auch in solchen Fällen gestellt wer

den, in denen die Entziehungsgründe bereits vor der Antragstel lung auf Verleihung des Ehrenkreuzes hätten bekannt sein kön nen. Der Standpunkt, daß die Entziehung des Ehrenkreuzes nach § 4 der Durchf. -VO . über die Stiftung des Ehrenkreuzes der deut schen Mutter (RGBl. 1938 I S. 1926) nur auf solche Tatsachen ge stützt werden kann, die im Augenblick der Verleihung nicht haben

bekannt sein können, wäre ohne weiteres begründbar. Im Interesse der Wahrung des Ansehens des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter innerhalb der Bevölkerung habe ich mich bis

her nicht an diese strenge Auffassung bei der Entziehung dieser Auszeichnung in Berechnung gehalten, daß infolge der in den

rückliegenden Zeiten erfolgten Massenverleihungen eine Prüfung, die sich auf alle Ausschlußgründe erstreckte , sehr schwer und in

der manchmal gebotenen Frist kaum möglich war. Für eine ge wisse Zeit wird noch hinsichtlich der im Rahmen der Massen

verleihungen erledigten Fälle an dieser Auslegung des § 4 fest

gehalten werden müssen. Für die Dauer ist aber dieses Verfahren , nicht haltbar.

(2) Die Verleihung der Ehrenkreuze kommt nach Erledigung der rückliegenden Fälle nunmehr hauptsächlich für solche Mütter in 351

Frage, die erst vor kurzem durch die Geburt eines Kindes das

Anrecht auf die dritte Stufe bzw. eine höhere Stufe des Ehren kreuzes erworben haben. Es muß erreicht werden, daß diese neuen Fälle, die nur einen kleinen Bruchteil der bisher erledigten

ausmachen, so bearbeitet werden, daß Entziehungsanträge nur noch auf Tatsachen gestützt zu werden brauchen, die nach der

Verleihung aufgetreten sind oder den Behörden erst nach diesem Zeitpunkt haben bekanntwerden können. (3) Ganz allgemein muß zu den Entziehungsanträgen noch fol

gendes bemerkt werden : Die Entziehung des vom Führer ver liehenen Ehrenkreuzes der deutschen Mutter wirkt wie eine Be

strafung. Die Tatsachen, mit denen der Entziehungsantrag begrün det wird, müssen also so erheblich sein, daß sie diese schwer wiegende Maßnahme rechtfertigen. An die Reichsstatthalter in den Reichsgauen (Landesregierun

gen) , die Regierungspräsidenten, den Polizeipräsidenten in Ber lin , die Landräte, die Oberbürgermeister, die Gesundheitsämter. RMBliV . S. 1705 . A. 114/39

Ehrenkreuz der deutschen Mutter - Ausführung des Ehrenkreuzes

vom 12. 5. 1939

Von der Präsidialkanzlei wird mitgeteilt, daß die Ausführung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter nicht von einheitlicher

Güte ist und daß eine Anzahl von minderwertigen Stücken ge liefert wurde .

Bei etwa einlaufenden Beschwerden haben die Ortsgruppen leiter dafür Sorge zu tragen, daß solche minderwertigen Stücke

der betreffenden Herstellerfirma gegen Ersatz zur Verfügung ge stellt werden . Der Name der Herstellerfirma ist in den Etuis der

ersten Stufe und in den Papptüten der zweiten und dritten Stufe

angegeben. Sollten die betreffenden Firmen eine Ersatzleistung verweigern, so wird die Präsidialkanzlei, Berlin – Abteilung für Ordensangelegenheiten auf Beschwerde für sofortige Abhilfe sorgen.

Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege A. 234/39

vom 15. 12. 1939

Verordnung des Führers über die Schaffung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege vom 1. 5. 1939 Für Verdienste auf dem Gebiete der NSV., des WHW ., der Pflege der Kranken und Verwundeten im Frieden wie im Kriege, 352

des Rettungswesens, der Pflege des deutschen Volkstums sowie der Fürsorge für deutsche Volksgenossen im Ausland hat der Führer das Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege gestiftet. Soweit Angehörige der Partei, ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände für eine Beleihung in Frage kommen, habe ich mir das alleinige und ausschließliche Vorschlagsrecht vorbehalten. Vorschläge für die Verleihung des Volkspflege ehrenzeichens an Parteigenossen und Angehörige der Gliederun gen und angeschlossenen Verbände sind deshalb bei mir einzu reichen.

Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege ziehung durch Hoheitsträger

Rückgabe bzw. Ent

V. I. 8/60 vom 8. 2. 1941

In letzter Zeit werden verschiedentlich von den Gaupersonal ämtern Medaillen für deutsche Volkspflege zurückgegeben mit dem Bemerken, die zuständigen Hoheitsträger lehnten eine Aus

händigung ab, da die Bedingungen für eine Verleihung nicht er füllt seien.

In den Ausführungsbestimmungen zur Anordnung Nr. 235/39 des Leiters der Partei-Kanzlei ist in Punkt 1 , 2 und 3 der Weg für die Einreichung der Vorschläge genau festgelegt, d. h. die Vor schlagslisten sind dem Ortsgruppen-, Kreis- und Gauleiter zur Prüfung und Gegenzeichnung einzureichen . «Es dürfte daher nicht vorkommen, daß nach erfolgter Verleihung ein Hoheitsträger er

klärt, das Ehrenzeichen nicht aushändigen zu können, weil die Voraussetzung für eine Verleihung nicht gegeben sei. Für die Entziehung von Orden und Ehrenzeichen müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, weil die Entziehung einer ehrenrührigen Strafe gleich zu werten ist. Es kann daher Ent

ziehungsanträgen, wie sie bisher in großer Anzahl übermittelt wurden , nicht stattgegeben werden.

Es wird gebeten, in Zukunft dringend auf die Einhaltung des in den bestehenden Bestimmungen aufgeführten Weges zu achten , um derartige Vorkommnisse von vornherein auszuschalten .

Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege während

B. 12/42

vom 15. 8. 1942

des Krieges

( RVBI . )

Im Einvernehmen mit der Präsidialkanzlei des Führers werden nachfolgende Richtlinien für die Verleihung des Ehrenzeichens

für deutsche Volkspflege oder seiner Medaille bekanntgegeben . Soweit die Voraussetzungen zur Verleihung vorliegen, können 353

Anträge laufend unter Beachtung des in der Anordnung Nr. 235/39

vom 15. 12. 1939 bestimmten Vorschlagsverfahrens eingereicht werden .

Richtlinien

für die Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege oder seiner Medaille während der Dauer des Krieges, soweit die

Verleihung durch die Partei-Kanzlei vorgeschlagen wird. Während des Krieges können für die Verleihung des Ehren zeichens für deutsche Volkspflege oder seiner Medaille folgende Personen vorgeschlagen werden: 1. Alle Personen, die auf dem Gebiete der Volkswohlfahrt

kriegswichtig tätig sind und sich dabei besondere Verdienste erworben haben. Voraussetzung ist dabei eine mindestens zweijährige vorhergehende Tätigkeit auf dem Gebiete der Volkspflege. 2. Bei besonderen Anlässen :

a) zehnjährige aktive Tätigkeit in der NSV. , b) Feier des 60. , 65., 70. usw. Geburtstages beim Vorliegen von besonderen Verdiensten auf dem Gebiete der Volkspflege. 3. NSV.-Schwestern, wenn sie

a) in der unmittelbaren Pflege von kranken und verwundeten Soldaten tätig sind,

b) in Seuchenlazaretten tätig sind (auch als technische Assistentinnen ). Voraussetzung für die Verleihung ist eine vorhergehende mindestens zweijährige Tätigkeit auf dem Gebiete der Volkswohlfahrt und ein mindestens einjähri

ger Einsatz in der zu a und b genannten Pflege. In besonders gelagerten Einzelfällen (z. B. Verwundung, schwere Erkrankung im Dienst oder Dienstunfähigkeit aus solchem Grunde) kann von der Erfüllung dieser zeitlichen Voraussetzungen abgesehen werden.

Für die Bewährung der NSV .-Schwestern aus Anlaß von Luftangriffen kommt nicht das Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege, sondern gegebenenfalls das Luftschutz- Ehren zeichen in Frage . 4. Personen, die sich beim Aufbau der NSV. und des WHW.

in den neuen oder wiedergewonnenen Gebieten besondere organisatorische Verdienste erworben haben.

5. Personen , die unter fremder Herrschaft wegen ihres Deutsch tums Leiden erdulden mußten (z. B. Volksdeutsche im ehe maligen Polen durch Blutopfer oder Freiheitsstrafen ), sofern 354

infolge Krankheit oder hohen Alters die Gefahr besteht, daß sie bei längerer Verzögerung die Auszeichnung nicht mehr erleben .

6. Anträge für Verdienste bei den bisherigen Umsiedlungsaktio nen sollen nicht mehr eingereicht werden. Für die bevor

stehende Umsiedlung von Volksdeutschen aus dem Gebiete der Gottschee, Griechenland, Serbien usw. wird der volks

deutschen Mittelstelle zur gegebenen Zeit ein neues Kon tingent von Ehrenzeichen und Medaillen für deutsche Volks

pflege zur Verfügung gestellt werden, das nach den bisherigen Gesichtspunkten verliehen werden soll. Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege an alte

V. I. 72/941 vom 6. 11. 1942

und kranke Personen

Reichsverfügungsblatt vom Die mit Bekanntgabe B 12/42 veröffentlichten Richtlinien bestimmen den Personenkreis, der während der Dauer des Krieges für die Verleihung des Volkspflegeehrenzeichens oder der Medaille für Volkspflege in Vorschlag gebracht werden kann.

24. 8. 1942, Folge 35/42

Aus Anlaß wiederholter Rückfragen wird besonders darauf hingewiesen, daß für Personen, die sich Verdienste um die deut sche Volkspflege erworben haben, bei denen aber wegen Krank

heit oder hohen Alters angenommen werden muß, daß sie das Kriegsende nicht mehr erleben, jederzeit Antrag auf Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege oder der Medaille für deutsche Volkspflege gestellt werden kann. Auch solche An träge sind auf dem üblichen Weg über die Personalämter der Gau leitungen unmittelbar bei der Partei-Kanzlei einzureichen.

Desgleichen kann Ziffer 1 der Richtlinien auch auf solche Per sonen Anwendung finden , die sich außerordentlich und fort gesetzte Verdienste um die erweiterte Kinderlandverschickung er worden haben .

Kriegsverdienstkreuz Kriegsverdienstmedaille Verordnung des Führers über die Stiftung des Kriegsverdienst kreuzes vom 18. Oktober 1939 und 19. August 1940 Als Zeichen der Anerkennung für Verdienste in dem uns auf

gezwungenen Krieg, die keine Würdigung durch das Eiserne 355

A. 85/40 vom 30. 9. 1940

( RVBI . )

Kreuz finden können, hat der Führer den Orden des Kriegsver dienstkreuzes gestiftet. Soweit Angehörige der Partei, ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände für eine Verleihung in Frage kommen ,

habe ich mir das alleinige und ausschließliche Vorschlagsrecht vorbehalten . Vorschläge für die Verleihung des Kriegsverdienst kreuzes an Parteigenossen und Angehörige der Gliederungen und

angeschlossenen Verbände sind deshalb bei mir einzureichen.

Vorschläge für Reichsleiter, Gauleiter, Leiter von selbständigen Hauptämtern und Ämtern der Reichsleitung werden von mir direkt bearbeitet.

Ausführungsbestimmungen für die Verleihung des Kriegsver dienstkreuzes :

1. Das Kriegsverdienstkreuz wird in folgenden Abstufungen ver liehen :

Kriegsverdienstmedaille , Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse, Kriegsverdienstkreuz 1. Klasse, Ritterkreuz des Kriegsverdienstkreuzes .

Die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 2. und 1. Klasse sowie die des Ritterkreuzes erfolgt entweder mit Schwertern oder ohne Schwerter.

2. Die Kriegsverdienstmedaille wird für Verdienste bei Durch führung von Kriegsaufgaben verliehen. Es müssen zwei Vor aussetzungen erfüllt sein : Das Vorliegen von Verdiensten und

die verdienstvolle Mitarbeit an der Durchführung von Kriegs aufgaben, wobei eine mindestens sechsmonatige Arbeit Vor

aussetzung ist (Beispiel : Besondere Leistung bei der Durch führung der Evakuierung und der Betreuung der Evakuierten

sowie auf dem Gebiet der kulturellen Betreuung der Front und der Verwundeten durch KdF.) . Dabei ist zu berücksich

tigen, daß nur solche Leistungen ihre Anerkennung finden, die im Rahmen der NSDAP. durchgeführt wurden und aus schließlich durch die kriegswichtigen Aufgaben der NSDAP. bedingt sind. Leistungen, die z. B. mit einer anderen Dienst stelle in Zusammenhang stehen oder unter anderer verant wortlicher Leitung durchgeführt wurden, sind nicht von den Dienststellen der NSDAP. zu bearbeiten.

3. Das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern wird für beson dere Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffeneinwir kung und für besondere Verdienste in der militärischen Krieg führung verliehen. 356

Als besonderes Verdienst unter feindlicher Waffeneinwir kung kann z. B. gewertet werden : Der hervorragende persönliche Einsatz von Politischen

Leitern, SA., 44 , NSKK., Führern und Männern bei Banden kämpfen in dem früheren polnischen Gebiet. 4. Das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter wird für beson dere Verdienste bei Durchführung von sonstigen Kriegsauf

gaben, bei denen ein Einsatz unter feindlicher Waffeneinwir kung nicht vorlag, verliehen.

Als besondere Verdienste in diesem Sinne können gelten : a) Die vorbildliche Erledigung von Sonderaufgaben in mili tärisch besetzten Gebieten .

b) Die vorbildliche Leistung uk.-gestellter Politischer Leiter

und Gliederungsführer in ihren Aufgabengebieten vor allem bei Lösung von neuen, durch den Krieg bedingten Aufgaben.

(Beispiel : Besondere Leistung auf dem Gebiet der Propaganda , der Presse,

der sozialen Betreuungsarbeit , der NSV.,

der vormilitärischen Ausbildung durch die SA. , NSKK . , auf dem Gebiet des Sondereinsatzes der Gliede rungen ,

auf dem Gebiet der Lagerbetreuung der Organisa tion Todt,

in der Betreuung der Rüstungsarbeiter.)

5. Das Ritterkreuz mit Schwertern wird für überragende, in der Wehrmacht erworbene Verdienste von entscheidender Aus wirkung für die Kriegführung ;

das Ritterkreuz ohne Schwerter für überragende Ver dienste von entscheidender Auswirkung für die Durchführung der Kriegsaufgaben verliehen.

6. Die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes mit Schwertern soll nur an Männern , die des Kriegsverdienstkreuzes ohne Schwerter nur ausnahmsweise auch an Frauen erfolgen ; der Führer hat sich für solche Fälle die Entscheidung selbst vor behalten . Für weibliche Personen kommt die Kriegsverdienst medaille oder die Medaille für deutsche Volkspflege in Be tracht . 357

7. Für Verdienste in der Verwundeten- und Krankenpflege ist nur das Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege zu verleihen. 8. Die Verleihung der für Wehrmachtangehörige usw. vorge

sehenen Kriegsdenkmünze schließt die Verleihung der Kriegs verdienstmedaille aus. 9. Die Verleihung der einzelnen Klassen richtet sich lediglich nach dem Verdienst und ist nicht gebunden an Dienstgrad und Dienststellung .

10. Vorschlagsberechtigt sind die Reichsleiter, Gauleiter und Kreisleiter.

11. Die Kreisleiter bringen

a) alle in Frage kommenden Politischen Leiter und Partei genossen,

b) die auszuzeichnenden Gliederungsangehörigen ihres Kreises im Einvernehmen mit dem zuständigen Standarten-, Staffel oder Bannführer

der Gauleitung in Vorschlag. Die Gruppenführer der SA., des NSKK ., Oberabschnitts führer der 44 , Gebietsführer der HJ. bringen ihre unterstell ten Standartenführer, die Staffel- und Bannführer und ihre eigenen Stabsangehörigen, soweit diese für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes in Frage kommen, bei der für

deren Bereich zuständigen Gauleitung in Vorschlag 12. Die Gauleiter reichen die Vorschläge aus ihrem Gaugebiet

beim Hauptpersonalamt ein. Die Gaupersonalämter über prüfen die bei den Gauleitungen eingehenden Vorschläge und geben diese dem Gauleiter zur Befürwortung oder Ablehnung. 13. Die Vorschläge der Reichsleitungsdienststellen sind mit Aus nahme der Obersten SA .- Führung, der Reichsführung 44 , der Korpsführung NSKK. und der Reichsjugendführung, die ihre Vorschläge direkt an den Leiter der Partei -Kanzlei leiten, gleichfalls an das Hauptpersonalamt einzureichen. 14. Der Leiter der Partei-Kanzlei behält sich die Vorschläge für

die Verleihung der Kriegsverdienstkreuze an Reichsleiter, Gauleiter, Leiter der selbständigen Hauptämter und Ämter der Reichsleitung sowie an die Parteigenossen seines Stabes persönlich vor. Dasselbe gilt für sämtliche Anträge auf Verleihung des Ritterkreuzes . 358

15. Für jeden vorzuschlagenden Parteigenossen muß eine Vor schlagskarte in doppelter Ausfertigung ausgefüllt werden.

Entsprechende Muster sowie alle weiteren Einzelheiten der

technischen Durchführung werden noch vom Reichsorganisa tionsleiter, Hauptpersonalamt, bekanntgegeben.

16. Vorläufig wird die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes auf Befehl des Führers nur in beschränktem Ausmaß vor genommen. Es ist ein strenger Maßstab anzulegen, der aber auch das Verdienst des einzelnen in einem zuerkannten

kleineren Aufgabenkreis gerecht wertet. Bis auf weiteres sollen nur Einzelverleihungen für besonders erkennbar gewordene Verdienste erfolgen. Verleihungen in größerem Umfang sollen erst bei Kriegsende vorgenommen werden. Es ist daher zweck los, Verleihungsvorschläge nach anderen Gesichtspunkten einzureichen .

Die Kriegsverdienstmedaille soll erst bei Kriegsende ver liehen , werden .

17. Uber die Weiterleitung der gesamten Vorschläge der Partei entscheidet der Leiter der Partei-Kanzlei . Verleihung des Eisernen Kreuzes und des Kriegsverdienstkreuzes Aus der Anfrage einer Gauleitung geht hervor, daß über die

V. I. 3/12 vom 9. 10. 1940

Verleihung des Eisernen Kreuzes noch Zweifel bestehen. So

wurde angefragt, ob für Amtsträger der Partei, die sich durch be sonders aktiven Einsatz bei

feindlichen Bombenangriffen

aus

zeichneten, die Verleihung des Eisernen Kreuzes möglich sei. Das Eiserne Kreuz soll nur an Angehörige der Wehrmacht zur Verleihung kommen, die sich vor dem Feinde auszeichneten oder sich hervorragende Verdienste um die Truppenführung erwarben . Für besonders aktiven Einsatz bei feindlichen Bom

benangriffen kommt die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes in Frage. Näheres ist aus der inzwischen erschienenen Anordnung

des Leiters der Partei-Kanzlei sowie aus den entsprechenden Aus führungsbestimmungen über die Verleihung des Kriegsverdienst kreuzes ersichtlich V. I. 5/14

Kriegsverdienstkreuz

vom 16. 10. 194 )

Die personellen Vorschläge der Gauleitungen auf Verleihung

des KVK . werden vom Hauptpersonalamt des Reichsorgani sationsleiters bearbeitet (s. Anordnung A 85/40 im Reichsver fügungsblatt 26/40 vom 5. 10. 1940) . Soweit personelle Vorschläge 26 Partei - Kanzlei I

359

1

auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes im Rahmen der Be richte einzelner Gauleitungen über den Einsatz der Partei bei Fliegerangriffen gemacht wurden, sind diese bereits dem Haupt

personalamt zur weiteren Bearbeitung zugeleitet worden . R vom 30

4. 1941

Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes - Pressenotiz Angesichts des heldenhaften Kampfes der deutschen Soldaten

hat der Führer angeordnet, daß über die Verleihungen des Kriegs verdienstkreuzes künftig nur eine von ihm im Wortlaut persön

lich festgelegte Pressenotiz, die keinerlei Namen enthält, zu er scheinen hat.

Ich bitte, diese Anordnung des Führers strengstens zu beachten. B. 39/41 vom 28. 8. 1941

( RVBI . )

Vorschlagsverfahren für die Verleihung des Kriegsverdienst kreuzes und der Kriegsverdienstmedaille 1. Der Reichsminister des Innern und der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers haben die nachstehen

den ergänzenden Bestimmungen zu den Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsver dienstmedaille vom 18. 7. 1941 herausgegeben . Diese Bestimmungen verdienen besondere Beachtung, da sie den Versuch enthalten, durch Zusammenfassung eines

großen Teils der Verleihungsvorschläge in der Reichsmittel instanz Ordnung in die bisher völlig unabhängig nebenein. anderlaufenden Vorschlagsverfahren zu bringen, Doppelver leihungen auszuschließen und die Handhabung in den ver schiedenen Geschäftsbereichen einander anzugleichen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden . Die neuen Richtlinien geben zugleich Gelegenheit, in gewissem Umfang auch eine Uber prüfung der Vorschläge nach der politischen Seite hin vor zunehmen. Soweit die Reichsstatthalter bzw. Oberpräsiden

ten selbst Gauleiter sind, wird sich dies ohne Schwierigkeit bewerkstelligen lassen. Wo dies nicht der Fall ist, wird

empfohlen , in unmittelbaren Verhandlungen der beteiligten

Gauleiter mit dem zuständigen Oberpräsidenten bzw. Reichs statthalter eine Einschaltung der Partei in dieser Stufe des Ver fahrens zu erstreben. Die Überprüfung soll die Möglichkeit geben, in schwerwiegenden Fällen politischer Unzuverlässig

keit oder jüdischen Bluteinschlags der Verleihung unter Be kanntgabe des bei den Dienststellen der Partei vorhandenen 360

Materials zu widerraten und die Zurückziehung des Vor schlags anzuregen .

Diese politische Überprüfung unter maßgebender Beteiligung

der Partei muß so ausgestaltet werden, daß sie jeweils in kürzester Zeit durchgeführt werden kann. Die Reichsmittel behörden müssen in der Lage sein , die in Ziffer 3 der Richt linien gestellte Frist von drei Wochen einzuhalten.

Ausgenommen von der Neuregelung sind einstweilen die dem Oberkommando der Wehrmacht, dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition, dem Beauftragten für den Vier jahresplan und dem Reichswirtschaftsminister unterstellten, den Aufgaben der Rüstungswirtschaft dienenden Betriebe, da für diese besondere Bedingungen gelten. Gerade über die Handhabung der Verleihung an diesen Personenkreis liegen

zahlreiche Beschwerden vor, die Einschaltung der Partei ist deshalb dringend erwünscht. Für den Bereich der genannten Ministerien werden daher bis zu der in Ziffer 7 der Richt

linien vorbehaltenen Neuregelung örtliche Vereinbarungen mit den für die Stufe der Reichsmittelbehörde in Frage kom

menden Sonderverwaltungsbehörden und Körperschaften empfohlen. Die beteiligten Reichsministerien sind über unsere Pläne, örtliche Regelungen in die Wege zu leiten, unterrichtet. Für örtliche Abmachungen kommen in Frage : Landeswirt schaftsamt, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskam mer, Rüstungsinspektion und Wehrkreisbeauftragte. Soweit Gauleiter gleichzeitig Reichsverteidigungskommissare sind, mag es sich empfehlen, gegenüber den Rüstungsinspektionen

und Wehrkreisbeauftragten die entsprechenden Verhandlun gen als Reichsverteidigungskommissare zu führen. Durch diese Regelung wird die Einschaltung der Partei bei sämtlichen Vorschlägen auf Verleihung des Kriegsverdienst kreuzes, ausgenommen für Wehrmachtangehörige, erreicht. 2. Nach den Richtlinien des Staatsministers und Chefs der Prä

sidialkanzlei und des Chefs des Oberkommandos der Wehr macht vom 13. 11. 1940 für die , Verleihung von Auszeich

nungen und Abzeichen für persönlichen Einsatz bei feind lichen Luftangriffen ist die Möglichkeit gegeben, bewährte Angehörige der Partei über die Partei-Kanzlei zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes vorzuschlagen . Für Bewährung und Verdienste bei mehrfachen feindlichen Luftangriffen kann das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter, bei persönlich tapferem Einsatz unter unmittelbarer feindlicher Waffenwir 26

361

kung das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern beantragt werden. In diesen Fällen ist der Weg über die Partei-Kanzlei und die Präsidialkanzlei des Führers in der Regel zu

um

ständlich und zu zeitraubend. Oft wurden Parteigenossen bei ihrem Einsatz so schwer verwundet, daß mit ihrem Ableben gerechnet werden mußte. In solchen Fällen müssen die Gau

leiter die Möglichkeit haben, sofort ein Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern auszuhändigen. Für die Gauleiter der luft gefährdeten Gebiete ist deshalb beim RLM. ein Kontingent von Kriegsverdienstkreuzen mit Schwertern für Fälle einer notwendigen Sofortverleihung beantragt.

B. 40/41 vom 29. 8. 1941

( RVBI . )

Verleihung der Kriegsverdienstmedaille zum 1. September ( Verhältnis der Kriegsverdienstmedaille zum Kriegsverdienst kreuz) Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers

hat nunmehr nähere Mitteilungen über die geplante Verleihung der Kriegsverdienstmedaille ergehen lassen. Sie sind dem Ober kommando der Wehrmacht, dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition , dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsmar

schall des Großdeutschen Reiches, Beauftragter für den Vierjah

resplan, zugegangen , in deren Geschäftsbereich nach den Wei sungen des Führers die Verleihung der Kriegsverdienstmedaille in erster Linie in Frage kommt.

Uber das Verhältnis des Kriegsverdienstkreuzes zur Kriegs verdienstmedaille allgemein enthält das Schreiben des Staats ministers und Chefs der Präsidialkanzlei nachstehende Ausfüh

rungen , die ich zu Ihrer Unterrichtung bekanntgebe :

„ Bei der Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes an Männer ist künftig mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die in den Richt linien vom 15. September 1940 aufgestellten Voraussetzungen er füllt sind. Nach diesen Richtlinien soll das Kriegsverdienstkreuz nur verliehen werden, wenn besonders erkennbar ge wordene Verdienste vorliegen. Die Kriegsverdienstmedaille ist für verdienstvolle Tätigkeit bei der Durchführung von Kriegsaufgaben vorgesehen , wobei eine mindestens sechsmona tige Arbeit Voraussetzung ist. Bei den Vorschlägen für die Ver leihung der Kriegsverdienstmedaille an Männer sollen in einem

Umfange, dessen Festsetzung ich Ihrem Ermessen überlasse, auch

Dienstverpflichtete berücksichtigt werden. Auch für diese Vor schläge gilt nach der Weisung des Führers die besondere Um 362

grenzung, die für die Verleihung der Kriegsverdienstmedaille an Frauen vorgesehen ist. Es sollen daher nur solche Arbeiter aus gezeichnet werden, die entweder unter besonders erschwerten Umständen leben und arbeiten (z. B. die weitab von ihren Heimatorten und auch weit ab von Städten und Ortschaften in

Baracken wohnen) oder die in gefährdeten bzw. gesundheitschäd lichen Betriebe Verwendung gefunden haben.

Um eine sorgfältige Auswahl der vorzuschlagenden Personen

zu gewährleisten, wird der Schlußtermin für die Einreichung der Vorschläge auf den 15. September d. J. festgesetzt. Auch die Aus zeichnungen auf Grund der nach dem 1. September hier eingehen den Vorschläge werden noch unter dem Datum des 1. September d . J. verliehen werden ."

Weitertragen des Kriegsverdienstkreuzes bei späterer Verleihung

V. I. 49/548

vom 18. 10. 1941

des Eisernen Kreuzes Es besteht verschiedentlich Unklarheit darüber, ob das Kriegs

verdienstkreuz auch nach der Verleihung des E. K. 2 noch weiter getragen werden kann. Der Führer und Oberbefehlshaber der

Wehrmacht hat angeordnet, daß das Kriegsverdienstkreuz bei späterer Verleihung des Eisernen Kreuzes nicht abzulegen ist, sondern weitergetragen werden kann . Die bisher bei Verleihung des Eisernen Kreuzes oder der Spange hierzu eingezogenen Kriegs

verdienstkreuze werden den Beliehenen mit Verleihungsurkunde (Datum der früheren Verleihung) wieder ausgehändigt. Ermächtigung der Gauleiter, Kriegsverdienstkreuze in Einzelfällen vor der Verleihung auszuhändigen Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luft

waffe hat die nachstehende Anordnung über die Ermächtigung der Gauleiter, Kriegsverdienstkreuze 2. Klasse mit Schwertern in Einzelfällen vor der Verleihung auszuhändigen, am 30. September 1941 an die Luftgaukommandos bekanntgegeben. Nach den Richtlinien des Staatsministers und Chefs der Präsi

dialkanzlei des Führers und des Chefs des Oberkommandos der

Wehrmacht vom 30. 11. 1940 für die Verleihung von Auszeich nungen und Abzeichen für den persönlichen Einsatz bei feind

lichen Luftangriffen ist die Möglichkeit gegeben, Angehörige der Partei über die Partei-Kanzlei zur Verleihung des Kriegsver dienstkreuzes vorzuschlagen . Für Bewährung und Verdienste bei

mehrfachen feindlichen Luftangriffen kann das Kriegsverdienst kreuz ohne Schwerter, bei persönlich tapferem Einsatz unter un 363

R. 117/41 vom 13. 10. 1941

mittelbar feindlicher Waffenwirkung das Kriegsverdienstkreuz mit Schwerter beantragt werden. Der Weg über die Partei-Kanzlei und die Präsidialkanzlei des Führers ist in der Regel dann zu

umständlich und zu zeitraubend, wenn Parteigenossen bei ihrem Einsatz so schwer verwundet wurden , daß mit ihrem Ableben

gerechnet werden muß. Auf Antrag der Partei-Kanzlei wurde nun mehr für diese Fälle von RLM. für die Gauleiter der luftgefähr deten Gebiete ein Kontingent von Kriegsverdienstkreuzen mit Schwertern bewilligt. Zu den luftgefährdeten Gebieten gehören die Gaue, in denen die Kommandierenden Generale und Befehls haber in den Luftgauen bereits vom Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe ermächtigt sind, sofortige

Verleihungen von Kriegsverdienstkreuzen mit Schwertern vor zunehmen. Es sind dies folgende Gaue : Hamburg , Weser-Ems ,

Schleswig-Holstein ,

Essen , Düsseldorf, Köln-Aachen ,

Süd-Hannover -Braunschweig, Westfalen -Süd, Ost-Hannover. Die Gauleiter dieser Gaue fordern Kriegsverdienstkreuze mit Westfalen-Nord,

Schwertern bei den für sie zuständigen Luftgaukommandos an . Von den durch den Gauleiter an den Kommandierenden General

und Befehlshaber im Luftgau nach der Aushändigung einzurei chenden Verleihungsvorschlägen bitte ich, jeweils der Partei. Kanzlei eine Durchschrift zu übermitteln. Die dazu benötigten amtlichen Vorschlagslisten gehen den Gauleitern von der Partei Kanzlei zu.

Der Reichsminister der Luftfahrt und

Oberbefehlshaber der Luftwaffe Inspektion des Luftschutzes

Berlin, den 30. September 1941

Az. 29 a Nr. 9241/41 II. Ang. (2 II F)

Sofort !

Bet r.: Ermächtigung der Gauleiter, KVK, in Einzelfällen vor der

Verleihung auszuhändigen . An

Luftgaukommando III , VI, XI und XII/XIII nachrichtlich :

je besonders Luftwaffenbefehlshaber Mitte Durch Fernschreiben D.R.D.L.u.Ob.d.L. Luftwaffenpersonal amt 5 vom 7. Mai 1941 und vom 29. August 1941 sind die Kommandierenden Generale und Befehlshaber in den Luftgauen

III, VI, XI und XII/XIII ermächtigt worden , in besonders gelager 364

ten Einzelfällen (z. B. schwere Verwundung, bei der unter Um ständen mit dem baldigen Ableben des Betreffenden zu rechnen

ist) die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 2. Klasse mit Schwertern an Angehörige des Luftschutzes für persönlich tap feren Einsatz unter unmittelbarer feindlicher Waffenwirkung im Namen des Reichsministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe vorzunehmen .

. Auf Grund einer Anregung der Partei-Kanzlei werden die Kom mandierenden Generale und Befehlshaber in den Luftgauen III, VI, XI und XII/XIII weiter ermächtigt, den Gauleitern in ihrem Befehlsbereich KVK. 2. Klasse zur Aushändigung an Politische Leiter sowie Angehörige der Gliederungen der Partei zu über lassen, die bei Luftangriffen eingesetzt worden sind. Die Aushän

digung von KVK. 2. Klasse durch die Gauleiter kommt jedoch nur in Betracht, wenn sich die bei Luftangriffen eingesetzten Poli

tischen Leiter oder Angehörige der Gliederungen der Partei bei den Angriffen unter unmittelbar feindlicher Waffenwirkung per sönlich tapfer bewährt haben und wenn sie bei diesem Einsatz so schwer verletzt worden sind , daß mit ihrem Ableben alsbald

zu rechnen ist. Die Gauleiter haben sofort nach der Aushändigung Verleihungsvorschläge auf den vorgeschriebenen Listen zwecks

nachträglicher Verleihung durch den Kommandierenden General und Befehlshaber diesem vorzulegen.

Für jeden in Betracht kommenden Gauleiter kommt ein Vorrat von etwa 20 KVK. in Betracht, der nach erfolgter Aushändigung

jeweils wieder aufzufüllen ist. Die Luftgaukommandos stellen die KVK , aus ihren Beständen zur Verfügung und fordern Ersatz beim R.d.L.u.Ob.d.L. (L.In. 13) an. Im Auftrage : gez. Unterschrift.

Kriegsverdienstkreuz für die Ausbilder der Wehrmannschaften Nach einer Entscheidung des Führers kann der kriegsbedingte Einsatz der bewährtesten SA.- und NSKK.-Ausbilder in der vor

militärischen Wehrerziehung mit dem Kriegsverdienstkreuz ohne

Schwerter ausgezeichnet werden. Es sollen lediglich Unterführer, die die Hauptlast der praktischen Erziehungsarbeit neben ihrer beruflichen Inanspruchnahme tragen, eine Anerkennung für be sonders gute Leistungen erhalten. Angehörige von Stäben sollen

nur dann einbezogen werden , wenn sie praktisch ebenfalls als Ausbilder mit Erfolg tätig sind. Die Verleihungen sind zahlenmäßig sehr beschränkt, sie stehen im Verhältnis zu den bisherigen Verleihungen in den Garnisonen der

Heimat. 365

V. I. 54/615 vom 5. 11. 1941

Bei diesen Verleihungen handelt es sich um eine Sonderaktion zur Würdigung der vormilitärischen Erziehungsarbeit der SA. und des NSKK. Die Verleihung erfolgt unabhängig von den in der Anordnung A 85/40 (Reichsverf.Bl. 26/40 vom 5. 10. 40) für die Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände erlassenen Bestimmungen.

B 48/41 vom 25. 11. 1941

( RVBI . )

Anderung der Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienst kreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 15. 9. 1940 Durch Verordnung des Führers vom 28. September 1941 (Reichs

gesetzbl. I S. 613) hat die Verordnung des Führers über die Stif tung des Kriegsverdienstkreuzes vom 18. Oktober 1939 (Reichs gesetzbl. I S. 2069) in der Fassung der Verordnung vom 19. August 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1178) eine Änderung erfahren. Der bis herige Artikel 4, der bestimmte, daß die Verleihung des Eisernen Kreuzes oder der Spange zum Eisernen Kreuz des Weltkrieges die

Verleihung der entsprechenden Klasse des Kriegsverdienstkreuzes ausschließt und bei nachträglicher Verleihung des Eisernen Kreuzes oder der Spange die vorher verliehene entsprechende Klasse des Kriegsverdienstkreuzes abzulegen ist , ist weggefallen. Es können also in Zukunft das Eiserne Kreuz bzw. die Spange zum Eisernen Kreuz des Weltkrieges und die entsprechende Klasse des Kriegs verdienstkreuzes nebeneinander verliehen und getragen wer

den. Der an die Stelle des bisherigen Artikels 4 getretene neue Artikel 4 bestimmt , daß die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes mit Schwertern die Verleihung der entsprechenden Klasse des

Kriegsverdienstkreuzes ohne Schwerter ausschließt. Wird das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern nach erfolgter Verleihung des

Kriegsverdienstkreuzes ohne Schwerter verliehen . so ist die ent

sprechende Klasse ohne Schwerter abzulegen. Sie bleibt jedoch im Besitz des Beliehenen . Die Richtlinien des Staatsministers und Chef der Präsidialkanzlei

des Führers für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 15. September 1940

RP.O. 12396/

erfahren dementsprechend im letzten Absatz der Ziffer 1 eine Änderung. Ich bitte, diesen Absatz mit einem Deckblatt fol 1940

genden Inhalts zu überkleben :

Erhält ein mit dem Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter Beliehener später das Kriegsverdienstkreuz gleicher Klasse mit Schwertern , so ist das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwer ter abzulegen. Es bleibt jedoch im Besitz des Beliehenen . 366

Anweisung für die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen Der Führer hat den verstärkten Kriegseinsatz der Heimat in letzter Zeit durch Verleihungen von Kriegsverdienstkreuzen in

besonderem Maße anerkannt. Die Art der Verteilung im einzelnen hat, wie ich den Berichten der Gauleiter entnehme, immer noch gelegentlich zu Beanstandungen geführt und gibt Anlaß, die Mit

wirkung der Partei bei den Verleihungsvorschlägen erneut klar zustellen .

In den Richtlinien des Reichsministers des Innern sowie des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei des Führers vom

18. Juli 1941 für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille wurde der Versuch gemacht, durch Zusammenfassung eines großen Teiles der Verleihungsvorschläge in der Reichsmittelinstanz Ordnung in die bis dahin völlig un abhängig nebeneinanderlaufenden Vorschlagsverfahren zu brin gen. Nach Ziffer 7 dieser Richtlinien wurden jedoch Rüstung und Wirtschaft von der Vorlage der Vorschlagslisten an die Reichs statthalter oder Oberpräsidenten ausgenommen. Ich habe daher veranlaßt, daß mit dem Reichsminister für Bewaffnung und Muni tion und dem Reichswirtschaftsminister Vereinbarungen über die

Einschaltung der Kreisleiter getroffen werden. Beide Ministerien haben ihre unterstellten Dienststellen angewiesen, die zuständigen

Kreisleiter in allen Fällen bei der Auswahl der Vorschläge zu be teiligen. Abschriften dieser Anweisungen füge ich als Anlage bei.

(S. ferner RVBl. vom 5. 9. 1941 , Bekanntgabe B 39/41 .) Das Verteilungsverfahren für Kriegsverdienstkreuze läßt sich aus vielerlei Gründen nicht ändern . In der Kontingentzuteilung

wurden die Rüstungsindustrie und Wirtschaft im Verhältnis zur Partei stark bevorzugt. Es war der Wunsch des Führers, daß die Partei sich zunächst zurückhalte , nicht zuletzt, um damit als Bei

spiel dienen zu können. Nunmehr hat der Führer entschieden, die Politischen Leiter müßten künftig in Anbetracht ihres wirklich einzigartigen Kriegseinsatzes ebenfalls ausreichend bei der Ver leihung berücksichtigt werden.

Die unterschiedliche Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen mit Schwertern bei Angehörigen der Wehrmacht und den der

Wehrmacht unterstehenden Rüstungsarbeitern im Gegensatz zu Verleihungen ohne Schwerter an alle übrigen Nichtwehrmacht angehörigen wird weiterhin häufig beanstandet. Nichtwehrmacht angehörige müssen sich jedoch damit abfinden , daß Wehrmacht angehörige nach einer Entscheidung des Führers grundsätzlich die Auszeichnung mit Schwertern erhalten , auch wenn sie in der Heimat in einer Schreibstube Dienst tun . 367

R. 65/42 vom 22. 5. 1942

Um Schwierigkeiten bei der Antragstellung seitens der Partei

zu vermeiden, bitte ich, die Sachbearbeitung in allen Gauen den Gaupersonalämtern zu übertragen. (Ausführungsbestimmungen zur Anordnung A 85/40, Ziffer 12, RVBl. vom 5. 10. 1940.) Bei der großen Zahl von Verleihungen werden sich Unzuträg lichkeiten nie ganz vermeiden lassen. Wesentlich ist, daß die

Partei bei allen Anträgen für Nichtwehrmachtangehörige einge schaltet ist. Dadurch wird vermieden, daß politisch fragwürdige Elemente ausgezeichnet werden. Auszug aus dem Runderlaß des Reichsministers für Bewaff nung und Munition, Berlin, vom 5. Dezember 1941 - Nr. 1011 -284

11

An die Wehrkreisbeauftragten

Vorsitzer der Rüstungsausschlüsse. Betrifft: Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen und Kriegsver dienstmedaillen .

Bei der Aufstellung der Vorschläge sind zur Feststellung der politischen Zuverlässigkeit und Beachtung der sozialen Rück

sichten auch die Parteistellen zu beteiligen. Es sind dies der zu ständige Kreisleiter der NSDAP. und für die Deutsche Arbeits front im Regelfall der Betriebsobmann. Zur selbständigen Ein

reichung eigener Vorschläge aus W-Betrieben sind der Kreisleiter der NSDAP. und der Gauobmann der DAF. nicht berechtigt. In Vertretung: gez. Schulze- Fielitz.

Auszug aus dem Runderlaß Nr. 15/42 LWA. des Reichswirt schaftsministers vom 15. Januar 1942

I Pers. 15/34062/41

an a) die Herren Reichsstatthalter , Oberpräsidenten , Regierungs präsidenten und entsprechenden Behörden – Landeswirt schaftsämter ,

b) die Oberen Bergbehörden, c) den Herrn Leiter der Reichswirtschaftskammer.

Betiifft : Kriegsverdienstkreuze 1. Ziff. 14 der Bestimmungen über die Vorlage von Vorschlägen zur Verleihung des KVK. im Geschäftsbereich des RWM. vom 4. März 1941 I. Pers. 15/1239/41 — sieht vor, daß die politische Würdigkeit der für die Verleihung einer Kriegsauszeichnung Vor zuschlagenden durch den Betriebsobmann der DAF. festzustellen ist und überläßt es den LWÄ. und OBA., in Zweifelsfällen das politische Gutachten des Kreisleiters der NSDAP. einzuholen . 368

1

Dieses Verfahren hat sich nicht als ausreichend erwiesen, um die Auszeichnung von Personen, deren politisches Verhalten zu Be denken Anlaß gibt, auszuschließen. Das hat insbesondere wie derholt dazu geführt , daß bereits vom Führer verliehene Aus zeichnungen auf den nachträglich erhobenen Einspruch von Par

teidienststellen hin zurückgenommen werden mußten. Um dies zu vermeiden, ersuche ich, in Zukunft die politische Prüfung der mir zur Auszeichnung vorzuschlagenden Betriebsführer und Ge folgschaftsmitglieder gewerblicher Betfiebe durch die zuständigen Kreisleiter der NSDAP. in allen Fällen herbeizuführen. Zur

Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens stelle ich an heim, die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskam

mern anzuweisen, für die Betriebsführer und Gefolgschaftsmit glieder, die sie zur Verleihung von KVK. oder KVM. vorzu schlagen beabsichtigen, die politische Unbedenklichkeitsbeschei

nigung bei der zuständigen Kreisleitung unmittelbar einzuholen und dem eigenen Vorschlag beizufügen. Im Auftrag : gez. Illgner. R. 101/42

Sonderregelung für ein beschleunigtes Auszeichnungsverfahren nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe und dem Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers gebe ich Ihnen anliegend Richt linien für ein beschleunigtes Verfahren zur Auszeichnung von

Parteigenossen und anderen Volksgenossen nach außergewöhn lich schweren Luftangriffen bekannt. Nach den Richtlinien des Staatsministers und Chefs der Präsidial kanzlei des Führers und des Chefs des Oberkommandos der Wehr

macht vom 13. 11. 1940 für die Verleihung von Auszeichnungen und Abzeichen für persönlichen Einsatz bei feindlichen Luft angriffen ist die Möglichkeit gegeben, Angehörige der Partei über

die Partei-Kanzlei zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes vor zuschlagen. Für Bewährung und Verdienste bei mehrfachen feind lichen Luftangriffen kann das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwer ter, bei persönlich tapferem Einsatz unter unmittelbarer feind

licher Waffenwirkung das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern beantragt werden .

Die besondere Lage nach außergewöhnlich schweren Luft angriffen macht es jedoch erforderlich, daß die Gauleiter in kür. zester Zeit in die Lage versetzt werden, vorbildlichen Einsatz von Parteigenossen und anderen Volksgenossen durch die Verleihung 369

vom 9. 7. 1942

von Auszeichnungen anzuerkennen. Dies ermöglicht ihnen die nunmehr getroffene Sonderregelung. Sie gilt zunächst für Gau leitungen innerhalb der Luftgaue VI Münster, XI Hamburg, III / IV Berlin und XII/XIII Wiesbaden. Sofern ihre Anwendung bei wei

teren Gauen notwendig werden sollte , ist bei mir unverzüglich Antrag zu stellen .

Ich bitte zu beachten, daß alle Verleihungen, die sich aus dieser Sonderregelung ergeben, ausschließlich einem Personenkreis zu

kommen dürfen, der sich während außergewöhnlich schwerer Luft angriffe hervorragend bewährt hat. In allen anderen Fällen sind

auch in Zukunft Anträge nach dem sich aus der Anordnung A 85/40 (Reichsverfügungsblatt Ausgabe A vom 5. 10. 1940) ergeben den Vorschlagsverfahren einzureichen . Richtlinien

für ein beschleunigtes Auszeichnungsverfahren nach außer gewöhnlich schweren Luftangriffen I. Kriegsverdienstkreuze mit Schwertern

Besondere Voraussetzungen für die Verleihung : Persönlich tapferer Einsatz unter unmittelbarer feindlicher Waffeneinwirkung.

Der Gauleiter fordert Kriegsverdienstkreuze 2. Klasse mit Schwertern beim Befehlshaber im Luftgau an. Vor der Anforde rung ist das Einvernehmen mit dem örtlichen Luftschutzleiter herzustellen .

Der Gauleiter reicht nachträglich eine Vorschlagsliste mit aus

reichender Begründung beim Befehlshaber im Luftgau ein. Eine Durchschrift der Vorschlagliste ist der Partei-Kanzlei zu über

mitteln. Anträge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes I. Klasse mit Schwertern sind in jedem Falle mit eingehender Be gründung der Partei-Kanzlei einzureichen. In besonders dringen den Fällen kann der Antrag mit Begründung durch Fernschreiben gestellt werden.

II. Kriegsverdienstkreuze ohne Schwerter Besondere Voraussetzungen für die Verleihung : Bewährung und Verdienste bei mehrfachen Luftangriffen, zu letzt während eines außergewöhnlich schweren Luftangriffes. Bei

ganz besonderen Verdiensten während des Großluftangriffes kann von der Voraussetzung einer mehrfachen Bewährung abgesehen werden. Der Gauleiter fordert Kriegsverdienstkreuze ohne Schwer ter unmittelbar bei der Präsidialkanzlei des Führers (Fernruf

Berlin 11 61 91 ) an . Diese vereinbart mit dem Gauleiter fernmünd 370

!

lich ein Kontingent, das ihm durch eine in der Nähe liegende Ordensfabrik möglichst noch am selben Tage zugestellt wird. Der Gauleiter reicht nachträglich eine Vorschlagsliste mit aus reichender Begründung unmittelbar der Präsidialkanzlei des Führers ein. Eine Durchschrift der Vorschlagsliste ist der Partei Kanzlei zu übermitteln .

Anträge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes I. Klasse ohne Schwerter sind in jedem Falle mit eingehender Begründung an die Partei-Kanzlei einzureichen. In besonders dringenden

Fällen kann der Antrag mit Begründung durch Fernschreiben gestellt werden.

Verleihung des Kriegsverdienstkreuze's und der Kriegsverdienst Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, der Reichs

minister des Innern und der Staatsminister und Chef der Präsi dialkanzlei des Führers haben die beiliegenden Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsver dienstmedaille vom 31. 10. 1942 herausgegeben. Sie treten an die Stelle der Richtlinien vom 15. 9. 1940 und 18. 7. 1941 .

Diese Richtlinien verdienen besondere Beachtung, weil sie u. a. Ziffer IV14

R. 180/42

vom 21. 11. 1942

medaille

die Beteiligung der Kreisleiter bei allen Ver

leihungsvorschlägen für Nichtwehrmachtangehörige vorschreiben. Um dem Kreisleiter die Prüfung zu erleichtern, kennzeichnet die vorschlagende Dienststelle in der Vorschlagsliste Mitglieder der NSDAP. und Beamte des öffentlichen Dienstes durch einen ent

sprechenden Zusatz. Die Überprüfung soll die Möglichkeit geben, in Fällen politischer Unzuverlässigkeit oder jüdischen Blutein

schlags die Zurückziehung des Vorschlags zu erwirken. Das Ur teil des Kreisleiters muß absolut eindeutig gehalten sein, damit bei der vorschlagenden Dienststelle keine weiteren Rückfragen nötig werden. Die Stellungnahme soll innerhalb einer Frist von drei Wochen erfolgen. Im Interesse der rechtzeitigen Weitergabe der Vorschläge muß die Frist unbedingt eingehalten werden.

Nach den bisherigen Bestimmungen konnten nur Frauen aus gezeichnet werden , die in der Rüstungsindustrie unter besonders schwierigen Umständen und in besonders gefährdeten Betrieben

arbeiten. Diese Einschränkung ist aufgehoben. Nunmehr kann das KVK , 2. und 1. Klasse auch an Frauen verliehen werden, die in einer kriegswichtigen Tätigkeit die gleichen Leistungen und Ver

dienste aufweisen wie Männer. Zu den künftigen Verleihungs terminen können die Gauleitungen im Rahmen des ihnen zur Ver

fügung stehenden Kontingents auch Frauen berücksichtigen. 371

Nach den bisherigen Bestimmungen konnte an Jugendliche

unter 18 Jahren für hervorragenden Einsatz während feindlicher Luftangriffe wohl das KVK . verliehen werden, die Aushändigung

der Auszeichnung durfte aber im allgemeinen erst nach Voll endung des 18. Lebensjahres erfolgen. Nach den neuen Richt linien ist bei Vorschlägen für Jugendliche unter 18 Jahren ein

besonders strenger Maßstab anzulegen, nach der Verleihung wird dann aber die Aushändigung auch in jedem Falle vorgenommen. Für die Verleihung von Auszeichnungen für persönlichen Ein

satz bei feindlichen Luftangriffen gelten wie bisher die Richtlinien vom 13. 11. 1940. Sie erfahren insofern eine Ergänzung, als auch

an Frauen für persönlich tapferen Einsatz bei der Abwehr von Luftangriffen unter unmittelbarer feindlicher Waffeneinwirkung das KVK . 1. und 2. Klasse mit Schwertern verliehen werden kann . Richtlinien

für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes

und der Kriegsverdienstmedaille I. Grundsätzliches

1. Das Kriegsverdienstkreuz ist eine Auszeichnung für Ver dienste und kein Massenerinnerungszeichen. Auch die Ver leihung der Kriegsverdienstmedaille setzt persönliche Ver dienste voraus .

2. Die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegs

verdienstmedaille erfolgt für Verdienste bei Durchführung von Kriegsaufgaben. Es müssen also zwei Voraussetzungen erfüllt sein : das Vorliegen von Verdiensten und die Mitarbeit an der Durchführung von Kriegsaufgaben. 3. Es ist ein strenger Maßstab anzulegen, der aber auch das Verdienst des einzelnen in einem zuerkannten kleineren Auf

gabenkreise gerecht wertet. Bis auf weiteres sollen nur Einzel verleihungen für besonders erkennbar gewordene Verdienste erfolgen. Verleihungen in größerem Umfange sollen erst bei Kriegsende vorgenommen werden. 4. Das Kriegsverdienstkreuz 2. und 1. Klasse kann auch an Frauen verliehen werden, die in einer kriegswichtigen Tätig keit die gleichen Leistungen und Verdienste aufweisen wie Männer, denen diese Auszeichnung zuerkannt wird. Für per sönlich tapferen Einsatz bei der Abwehr von Luftangriffen unter unmittelbarer feindlicher Waffenwirkung kann das Kriegsverdienskreuz 2. und 1. Klasse mit Schwertern auch an Frauen verliehen werden, vorausgesetzt, daß ihr Einsatz 372

dem von Männern, die diese Auszeichnung erhalten, in vollem

Umfange gleichzustellen ist. Für die Verleihung der Kriegs verdienstmedaille an Frauen gelten vorstehende Grundsätze

entsprechend. 5. An Jugendliche unter 18 Jahren soll die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes mit und ohne Schwerter und der

Kriegsverdienstmedaille nur in Ausnahmefällen erfolgen. Im allgemeinen reicht für die Auszeichnung von Jugendlichen

eine öffentliche Belobigung durch die zuständige Stelle aus. In besonderen Fällen hervorragender Einzelleistung kann das Kriegsverdienstkreuz mit oder ohne Schwerter verliehen

werden . Die Aushändigung der Auszeichnung erfolgt mit der Maßgabe, daß diese nur zu einer Uniform getragen werden darf.

6. Es ist grundsätzlich daran festzuhalten, daß die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 1. Klasse ohne vorherige Ver leihung des Kriegsverdienstkreuzes 2. Klasse auf besonders

hervorragende Verdienste beschränkt bleibt. 7. Erhält ein mit dem Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter

Beliehener später das Kriegsverdienstkreuz gleicher Klasse mit Schwertern, so ist das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwer

ter abzulegen. Es bleibt jedoch im Besitz des Beliehenen. II. Voraussetzungen Es werden verliehen : 1. das Ritterkreuz mit Schwertern

für überragende, in der Wehrmacht erworbene Verdienste von entscheidender Auswirkung für die Kriegführung, das Ritterkreuz ohne Schwerter für überragende Verdienste von entscheidender Auswirkung

für die Durchführung der Kriegsaufgaben, 2. das Kriegsverdienstkreuz 1. Klasse (grundsätzlich nicht ohne vorherige Verleihung der 2. Klasse)

mit Schwertern für besondere, für die Kriegführung maß gebliche Verdienste bei Einsatz unter feindlichem Feuer oder für besondere Verdienste in der militärischen Kriegführung,

ohne Schwerter für besondere Verdienste von wesentlicher

Auswirkung für die Durchführung von Kriegsaufgaben. 3. das Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse

mit Schwertern für Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffenwirkung oder für Verdienste um die militärische Krieg führung, 373

ohne Schwerter für Verdienste bei Durchführung von Kriegs aufgaben ,

4. die Kriegsverdienstmedaille für verdienstvolle Tätigkeit bei Durchführung von Kriegsauf gaben, wobei eine mindestens sechsmonatige Arbeit Voraus setzung ist .

III. Verfahren bei der Verleihung

1. An Angehörige der Wehrmacht und solche Nichtwehrmacht angehörige, die der Wehrmacht unterstellt oder in ihrem un mittelbaren Auftrage tätig sind, wird das Kriegsverdienst kreuz mit Schwertern und ohne Schwerter im Namen des

Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht durch die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile und den Chef des

Oberkommandos der Wehrmacht jeder für seinen Bereich - verliehen. Das gleiche gilt für die Verleihung der Kriegs verdienstmedaille an Nichtwehrmachtangehörige, die der Wehrmacht unterstellt oder in ihrem unmittelbaren Auftrage tätig sind .

2. An sonstige Nichtwehrmachtangehörige wird das Kriegsver dienstkreuz mit und ohne Schwerter und die Kriegsverdienst medaille listenmäßig durch den Führer auf Vorschlag des

Chefs der zuständigen Obersten Reichsbehörde verliehen. Vorschläge für Angehörige freier Berufe sind durch die für diese zuständigen Obersten Reichsbehörden vorzulegen. Die Vorschläge sind beim Staatsminister und Chef der Präsidial

kanzlei des Führers einzureichen. Vorschläge für die Ver leihung des Kriegsverdienstkreuzes mit Schwertern werden vom Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers ,

soweit die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, dem Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, bei Verdiensten bei Luftangriffen dem Reichsminister der Luftfahrt und Ober

befehlshaber der Luftwaffe zugeleitet (Verordnung zur Ände

rung der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes vom 19. August 1940

Richtlinien für die Verleihung von Aus zeichnungen und Abzeichen für persönlichen Einsatz bei feind RGBl . I S. 1180

lichen Luftangriffen vom 13. November 1940) .

3. Die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes an Wehrmacht angehörige aus Anlaß von Verdiensten, die vor ihrer Ein berufung zur Wehrmacht erworben worden sind, insbeson

dere an Gefolgschaftsmitglieder von Zivilbehörden , erfolgt grundsätzlich auf Antrag der zuständigen Zivilbehörde. Die 374

Aushändigung der Auszeichnung erfolgt aber durch den mili tärischen Vorgesetzten .

4. Die Verleihungen erfolgen grundsätzlich zu den vom Führer bestimmten Terminen . Vorschläge hierzu sind nur in den Grenzen der vom Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei

im Auftrag des Führers zugewiesenen Anzahl einzureichen . Für Verdienste bei feindlichen Luftangriffen erfolgen die Ver leihungen außerterminmäßig von Fall zu Fall . Sowohl die terminmäßigen als auch die außerterminmäßigen Vorschläge sind listenmäßig aufzustellen und für die Kriegsverdienst kreuze mit Schwertern in doppelter, für die Kriegsverdienst

kreuze ohne Schwerter in einfacher Ausfertigung der Präsidial kanzlei einzureichen (siehe Anlage 1 ) .

Die Begründung jedes Vorschlages muß in Stichworten erkennen lassen, worin das auszuzeichnende Verdienst be steht . Von allgemeinen , schematischen und langen Begründun

gen ist Abstand zu nehmen. Sammelbegründungen

sind nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, wenn ein gleich zeitiges , gemeinsames Verdienst an einer Gemeinschafts

leistung besonderer Art gleichzeitig ausgezeichnet werden soll. Die Listen selbst und die darin aufgenommenen Einzel anträge sind laufend zu numerieren. Es sind getrennt mit je einem besonderen Begleitschreiben einzureichen :

1. Vorschläge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 1. Klasse mit Schwertern ,

2. Vorschläge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 1. Klasse ohne Schwerter ,

3. Vorschläge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 2. Klasse mit Schwertern ,

4. Vorschläge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 2. Klasse ohne Schwerter,

5. Vorschläge auf Verleihung der Kriegsverdienstmedaille , 6. Vorschläge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes an Frauen ,

7. Vorschläge auf Verleihung der Kriegsverdienstmedaille an Frauen, 8. Vorschläge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes an Jugendliche. Den Listen sind außer in den Fällen 1 und 3 die vorbereite

ten Besitzurkunden beizufügen. In den Fällen 1 und 3 stellt das Oberkommando der Wehrmacht bzw. der Reichsminister

der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe die Ur kunden aus. In jede Besitzurkunde ist die Amts- oder Berufs 27

Partei - Kanzlei I

375

bezeichnung, der Vor- ' und Zuname sowie der Wohnort des Vorgeschlagenen in dreizeiliger Schreibmaschinenschrift der Zuname gesperrt und außerdem das Verleihungsdatum einzusetzen. Den Listen sind in jedem Falle ferner die vor bereiteten Karteikarten beizufügen. Die Karteikarten sind in allen Spalten auszufüllen einschließlich Nummer und laufender Nummer der Liste und bei terminmäßigen Verleihungen das Verleihungsdatum. Als vorschlagende Stelle muß stets die

vorschlagsberechtigte Oberste Reichsbehörde eingetragen sein. In den Vorschlagslisten für die 1. Klasse ist in jedem Falle zu vermerken, ob und wann der Vorgeschlagene die 2. Klasse des Kriegsverdienstkreuzes erhalten hat. Ist der Vorgeschlagene Feldzugsteilnehmer des jetzigen Krie

ges , so ist dies in der Vorschlagsbegründung anzugeben (Zeit, verliehene Tapferkeitsauszeichnung und Kampfabzei chen, etwaige Verwundung) . 5. Die Vordrucke der Vorschlagslisten, Besitzurkunden und Karteikarten sind bei der Drucksachenverwaltung der Reichs

druckerei, Berlin SW 68, Oranienstraße 90—94, erhältlich. IV. Vorbereitung der terminmäßigen Vorschläge durch nach geordnete Dienststellen

1. Bei terminmäßigen Zuteilungen teilt die Oberste Reichs behörde, wenn das zugeteilte Kontingent seiner Höhe nach ein solches Verfahren zuläßt, den von ihr zu beauftragenden Behörden in festen Zahlen, für Kriegsverdienstkreuz und

-medaille getrennt, mit, wieviel Vorschläge auf deren Bereich entfallen. Die beauftragten Behörden reichen diese Zahl von Vorschlägen getrennt nach den unter III genannten Gruppen in je einer einzigen Vorschlagsliste, in der die Einzelvor schläge laufend numeriert sind, in doppelter (beim Kriegs verdienstkreuz mit Schwertern in dreifacher) Ausfertigung

auf dem vorgeschriebenen Vordruck bis zu dem von der Obersten Reichsbehörde gestzten Termin ein. Auf jeder der Listen ist zu bestätigen , daß die Eintragungen in den Besitz zeugnissen mit den in der Liste enthaltenen Angaben über einstimmen. Jeder Vorschlagsliste sind die nach III vorberei teten Besitzurkunden in fester Verpackung getrennt beizu fügen . Außerdem sind der Liste die nach III ausgefüllten

Karteikarten in je einem Stück beizufügen. Die Besitzurkun den und die Karteikarten müssen je für sich nach der Reihen folge der Vorschläge in der Liste geordnet sein . 2. Die Oberste Reichsbehörde kann bestimmen, daß ihr die Liste 376

nur in einer (beim Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern in doppelter) Ausfertigung übersandt wird. Sie kann bei der Kriegsverdienstmedaille von der Einforderung einer Liste

überhaupt absehen und sich auf die Karteikarten beschränken. 3. Wenn für einen nebenamtlich Tätigen von der für diese neben amtliche Tätigkeit zuständigen Dienststelle ein Verleihungs vorschlag gemacht werden soll, muß diese Stelle sich vorher mit der Stelle ins Benehmen setzen, die für den Hauptberuf des Vorzuschlagenden zuständig ist .

4. Vor Einreichung der Verleihungsvorschläge für das Kriegs verdienstkreuz und die Kriegsverdienstmedaille haben die vorschlagenden Dienststellen der unteren und mittleren Stufe den Kreisleiter darüber zu hören , ob gegen die Vorzuschla genden politische Bedenken bestehen. Es genügt listenmäßige Mitteilung von Namen, Anschrift und Arbeitsstelle der Vor zuschlagenden mit dem Zusatz, daß sie zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes (der Kriegsverdienstmedaille ) vorge

schlagen werden sollen . Mitglieder der NSDAP. und Beamte des öffentlichen Dienstes sind in den Listen durch Pg. oder B. oder Pg. und B. zu kennzeichnen. 5. Soweit Verleihungsvorschläge nicht ohnehin über den Reichsstatthalter (Oberpräsidenten ) laufen , sind sie ihm gleichzeitig mit der Überreichung an die zuständige Oberste Reichsbehörde in einer Abschrift zuzuleiten. Das gilt bis auf

weiteres nicht für die dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition, dem Beauftragten für den Vierjahresplan und

dem Reichswirtschaftsminister unterstellten, den Aufgaben der Rüstungswirtschaft dienenden Betriebe. Das gilt auch nicht für Dienstkräfte der öffentlichen Verwaltung, die nicht

bei Dienststellen der Mittel- oder Unterstufe beschäftigt sind. Falls die zuständige Oberste Reichsbehörde bei der Kriegs verdienstmedaille auf listenmäßige Zusammenstellung der

Vorschläge verzichtet hat, genügt Mitteilung der den Kreis leitern zugefertigten Listen nach Einfügung der inzwischen vorgenommenen Änderungen. Dem Reichsstatthalter (Ober präsidenten) ist bei der Vorlegung in jedem Falle zu bestä tigen , daß die Anhörung der Kreisleiter erfolgt ist und welches Ergebnis sie gehabt hat.

1

6. Der Reichsstatthalter (Oberpräsident) kann gegen die ihm abschriftlich zugeleiteten Vorschläge binnen drei Wochen

der zuständigen Obersten Reichsbehörde gegenüber Bedenken geltend machen ; die Bedenken sind zu begründen. Geschieht das nicht fristgemäß, kann die Oberste Reichsbehörde an 27 *

377

nehmen, daß Bedenken nicht bestehen , und die Vorschläge an den Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers weiterleiten .

7. Vorschläge zur Verleihung an Angehörige kommunaler Ver sorgungsbetriebe (einschließlich der Betriebe kommunaler Kapitalgesellschaften ) sind beim Bürgermeister (Leiter des

Gemeindeverbandes) einzuholen oder erst nach Anhörung des Bürgermeisters

(Leiters

des

Gemeindeverbandes)

weiter

zuleiten .

V. Aushändigung der Auszeichnungen 1. Die an Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen

Dienstes verliehenen Auszeichnungen werden nach Bestim mung der Obersten Reichsbehörden durch die vorgesetzten Dienstbehörden ausgehändigt. Alle übrigen Auzeichnungen werden , sofern nicht der Chef der Obersten Reichsbehörde

die Aushändigung selbst vornimmt oder durch einen Beamten seiner Behörde vornehmen läßt, durch die Reichsstatthalter

(Oberpräsidenten) oder die von diesen allgemein oder im Einzelfall beauftragten Behördenleiter ausgehändigt. Angehörige kommunaler Versorgungsbetriebe

(einschließ

lich der Betriebe kommunaler Kapitalgesellschaften ) werden die Auszeichnungen grundsätzlich durch den Bürgermeister (Leiter des Gemeindeverbandes) ausgehändigt ; erscheint aus besonderen Gründen die Aushändigung durch eine andere Stelle zweckmäßig, so ist hierbei der Bürgermeister (Leiter des Kommunalverbandes) zu beteiligen.

2. Erfolgt die Aushändigung nicht über den Reichsstatthalter (Oberpräsidenten ) , so gibt die Oberste Reichsbehörde ihm listenmäßig von der Verleihung Kenntnis . VI.

Für die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen und Kriegsver dienstmedaillen für persönlichen Einsatz bei feindlichen Luft angriffen verbleibt es im übrigen bei den Richtlinien vom 13. No vember 1940. Berlin , den 31. Oktober 1942 Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht : Keitel .

Der Reichsminister des Innern : Dr. Frick .

Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers : Dr. Meißner . 378

Durchführungsanweisung

zu Ziffer 1 Abs . 4 der Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 31. Oktober 1942 . I.

Das Kriegsverdienstkreuz kann auch an Frauen ver liehen werden, welche in Durchführung kriegswichtiger Aufgaben

eine Leistung aufweisen, die derjenigen von Männern , die dafür mit dem Kriegsverdienstkreuz ausgezeichnet werden , gleich wertig sind. Bei tapferem persönlichem Einsatz unter

unmittelbarer

feindlicher

Waffen wir

kung können Frauen auch das Kriegsverdienskreuz mit Schwertern erhalten , II .

Soweit die Voraussetzungen für das Kriegs verdienst kreuz , für die ein strenger Maßstab anzulegen ist, nicht ge gegeben sind, aber Verdienste in Erfüllung kriegswichtiger Tätig keit , insbesondere in der Rüstungswirtschaft, vorliegen, sollen Frauen die Kriegsverdienstmedaille erhalten. Bei der

großen Anzahl der in der Kriegswirtschaft beschäftigten Frauen

sollen bis auf weiteres für die Kriegsverdienstmedaille nur vor geschlagen werden :

a) die in der Rüstungswirtschaft seit mindestens zwei Jahren in explosivgefährdeten oder die Gesundheit beeinträchtigen den Betrieben beschäftigt sind ;

b) die in der Rüstungswirtschaft seit Beginn des Krieges (Stich tag 1. Januar 1940) auf besonders schwierigen Arbeitsplätzen tätig sind und sich hier besonders verdient gemacht haben ; c) die mindestens zwei Jahre als Angehörige des weiblichen

Pflegepersonals in der Verwundetenpflege (auch als tech nische Assistentin ) ,

oder mindestens ein Jahr in Seuchenlazaretten,

oder mindestens drei Monate im feindgefährdeten Operations gebiet

gearbeitet und sich dabei besonders bewährt haben ;

d) die seit mindestens zwei Jahren als Nachrichtenhelferin im Dienst der Wehrmacht oder in ähnlichen Posten im Dienst

der Reichsbahn und der Reichspost außerhalb des Heimat gebietes auf schwierigem Posten eingesetzt sind und sich besonders bewährt haben ;

e) die sich bei Abwehr von Luftangriffen ausgezeichnet haben . 379

Im Bürodienst tätiges weibliches Personal soll bis auf weiteres nicht zur Kriegsverdienstmedaille vorgeschlagen werden. III .

Für Verdienste im Betreuungsdienst der Wehrmacht soll das

Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege verliehen werden. Berlin, den 23. November 1942. Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers : Dr. Meißner.

Luftschutzehrenzeichen V. I. 3/29 vom 10. 1. 1942

Luftschutzehrenzeichen für Frauen in luftgefährdeten Gebieten

Bei Bewährung und Verdiensten bei mehrfachen feindlichen Luftangriffen kann für die von der Partei eingesetzten Kräfte be kanntlich das Kriegsverdienstkreuz beantragt werden. Die Ver

leihung des KVK. mit und ohne Schwerter soll nur an Männer erfolgen. Nur in besonderen Fällen, deren Entscheidung sich der

Führer selbst vorbehalten hat, kann ausnahmsweise das Kriegs verdienstkreuz, jedoch nur ohne Schwerter, auch an Frauen ver liehen werden. Dagegen kann der vorbildliche Einsatz von Frauen während feindlicher Luftangriffe mit dem Luftschutzehrenzeichen

2. Stufe ausgezeichnet werden. Es können z. B. Angehörige der NS .-Frauenschaft vorgeschlagen werden, die sich bei Luftangrif fen zu der ihnen zugeteilten Station begeben haben und bei der Verpflegung Obdachloser, Verwundeter usw. sich besondere Ver dienste erworben haben . Für die von der Partei eingesetzten Frauen sind die Vorschläge in einer Vorschlagsliste aufzuführen und bei der Partei-Kanzlei einzureichen . Vordrucke können bei der Partei-Kanzlei bezogen werden. R. 101/42 vom 9. 7. 1942

Verleihung des Luftschutzehrenzeichens II. Stufe an Frauen

Das Rundschreiben 101/42 vom 9. 7. 1942 sagt unter III : Besondere Voraussetzungen für die Verleihung : Besondere Verdienste im Zusammenhang mit einem außer. gewöhnlich schweren Luftangriff.

Die Verleihung soll sich möglichst auf Frauen beschränken. Diese müssen sich durch besonders tapferen und vorbildlichen Einsatz ausgezeichnet haben. Die Verleihung kann z. B. erfolgen , 380

wenn Angehörige der NS .-Frauenschaft und Helferinnen der

NSV. sich bei der Betreuung Verwundeter oder Obdachloser aus gezeichnet oder unter schwierigen Verhältnissen tapfer auf ihrer Station ausgeharrt haben. Der Gauleiter reicht nachträglich eine Vorschlagsliste mit aus reichender Begründung beim Befehlshaber im Luftgau ein. Eine

Durchschrift der Vorschlagsliste ist der Partei-Kanzlei zu über mitteln.

Verwundetenabzeichen V. I. 4 24 vom 23. 1. 1941

Verwundetenabzeichen

Auf mehrfache Anfrage wird mitgeteilt, daß das silberne Verwundetenabzeichen ohne Rücksicht auf die Zahl der Ver

wundungen verliehen werden kann, wenn die Verwundung zum Verlust oder zur dauernden Unbrauchbarmachung einer Hand oder eines Fußes oder eines Auges führte, oder wenn sie völlige Taub heit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit zur Folge hatte . Es kann ferner verliehen werden an Hirnverletzte und solche

Kriegsbeschädigte, die abstoßend wirkende Entstellungen des Ge sichts erhalten haben .

Das goldene Abzeichen kann ohne Rücksicht auf die Zahl der Verwundungen verliehen werden, wenn der Verletzte als

Folge einer oder mehrerer Verwundungen mehrere der oben genannten Merkmale aufweist. Es kann ferner verliehen werden den Verletzten, die infolge Einwirkung von Kampfmitteln erblindet oder hirnverletzt sind und Pflegezuschlag empfangen.

Bei einmaligen Verwundungen ungewöhnlicher Art kann in

Ausnahmefällen auf Antrag die Verleihung einer höheren Stufe des Verwundetenabzeichens durch die Oberkommandos der Wehr machtteile verliehen werden .

Verwundetenabzeichen bei Erfrierungen auf dem Kriegsschauplatz im Osten

Die nachstehende Verfügung des OKW. wird den Parteidienst stellen bekanntgegeben : „ Der Führer wünscht, daß die Verleihungen des Verwundeten

abzeichens gemäß obiger Verfügung beschleunigt – namentlich in den Lazaretten – durchgeführt werden. Auf Rückfragen bei der Truppe ist zu verzichten. Es genügt 381

V. I. 42 562 v . 12. 6. 1942

a) die Feststellung durch Vernehmung des Betroffenen , daß die Erfrierung durch die Härte des russischen Winters mit all seinen Begleitumständen (die insbesondere in unzureichen

der Möglichkeit des Kälteschutzes bestanden) , im Zusam menhang mit Kampfhandlungen eingetreten ist. Der Begriff ist weit zu fassen und nicht mit dem Einsatz

unter feindlicher Feuerwirkung zu verwechseln. Der ge samte Einsatz im Nachschubdienst , Transporte zum Kampf gebiet und zurück, Einsatz im Wach-, Sicherheits- und Ar: beitsdienst im Osten , stehen z. B. im Zusammenhang mit Kampfhandlungen' ;

b) die militärärztliche Feststellung, daß eine dauernde Schädi gung am Körper eingetreten ist.

Die Verleihung ist ausdrücklich nicht auf Amputation begrenzt ; Amputierte sollen nur den zeitlichen Vorrang in der Verteilung erhalten .

Bei Erkältungserkrankungen mit nachfolgenden dauernden Schädigungen des Körpers (z. B. Nierenkrankheiten) sind die Ver leihungsvoraussetzungen nicht als erfüllt anzusehen .“ V. I. 54 725

vom 28. 7. 1942

Verleihung des Verwundetenabzeichens an Angehörige der Polizei Das Verwundetenabzeichen kann Angehörigen der Polizei unter folgenden Voraussetzungen verliehen werden :

1. An Angehörige der im Operationsgebiet eingesetzten und der Wehrmacht unterstellten Polizeieinheiten.

2. An Angehörige von Polizeieinheiten, die der Wehrmacht nicht unterstellt sind, sofern diese im Rahmen militärischer Aktio

nen wie Soldaten im Kampf verwandt worden sind. 3. An einzelne Angehörige der Sicherheitspolizei und des SD. während des gegenwärtigen Krieges —, sofern die Ver wundung gelegentlich des Einsatzes in nicht befriedeten Ge bieten erfolgt ist . Als befriedete Gebiete sind außerhalb des Großdeutschen Reiches

anzusehen das Protektorat, das Gouvernement, Dänemark, Hol land , Belgien , Frankreich und Norwegen, soweit nicht in diesen Gebieten durch das Hereintragen von Kriegshandlungen (z. B. an

den Küsten) unbefriedete Teilgebiete entstehen. Als unbefriedete Gebiete sind anzusehen der Osten ostwärts

des Bugs und der alten Reichsgrenze sowie der Balkan außerhalb der verbündeten Länder. 382

V. I. 56 660

Verwundetenabzeichen für ausländische Freiwillige und

vom

15. 11. 1941

Angehörige verbündeter oder befreundeter Mächte Das vom Führer durch Verordnung vom 1. 9. 1939 gestiftete Verwundetenabzeichen kann an die auf den Führer vereidigten im Rahmen der deutschen Wehrmacht kämpfenden ausländischen Freiwilligen verliehen werden.

Für die Verleihung des Verwundetenabzeichens ist der nächste mindestens mit den Disziplinarbefugnissen eines Gruppenkomman deurs ausgestattete deutsche Vorgesetzte zuständig. Eine Verleihung des Verwundetenabzeichens an Angehörige ver bündeter oder befreundeter Länder, die im Rahmen der Wehr

macht ihres Landes kämpfen, ist nicht gestattet, da diese Länder eigene Verwundetenabzeichen besitzen . Soweit dies nicht der Fall

ist , bleibt die Stiftung eines eigenen Verwundetenabzeichens eine Angelegenheit dieser Länder.

Verleihung des Verwundetenabzeichens bei Verwundungen Nichtwehrmachtangehöriger bei Luftangriffen Das Rundschreiben 101/42 vom 9. 7. 1942 sagt unter IV : Wer bei tapferem Einsatz seiner Person durch Auswirkung feind

R. 101/42 vom 9. 7. 1942

licher Kampfmittel bei einem Luftangriff verwundet oder beschä

digt wird , erhält das Verwundetenabzeichen . Anträge sind durch den Gauleiter beim Befehlshaber im Luftgau zu stellen. Eine Durch schrift ist der Partei -Kanzlei zu übermitteln .

Verschiedenes Verbot der Annahme von Orden für Verdienste um die nationale

A.

vom 15. 3. 1933

Erhebung durch Parteigenossen Den Mitgliedern der NSDAP. wird hiermit untersagt, im Zu sammenhang mit ihrem Wirken im Rahmen der NSDAP. , für Ver dienste um die nationale Bewegung, um die Erhebung Deutsch- ' lands und dergleichen , Orden anzunehmen . A. 32/38

Reiterführerabzeichen darf zur Parteiuniform getragen werden

vom 24. 3. 1933

Der Führer hat durch Verfügung vom 23. 2. 1937 zur Förderung der Reit- und Fahrausbildung das Deutsche Reiterführerabzeichen gestiftet .

Ich bestimme hiermit , daß das Deutsche Reiterführerabzeichen

zu den Uniformen der Partei und ihren Gliederungen angelegt werden kann. Das Abzeichen ist auf der linken Brusttasche zu tragen. 383

A. 41/36 vom 16. 3. 1936

Tragen von Amtsketten für Bürgermeister zur Parteiuniform ist gestattet Im Einvernehmen mit dem Stabschef der SA . , dem Reichs

führer- 44 und dem NSKK .-Korpsführer ordne ich an : Das Tragen von Amtsketten für Bürgermeister. Beigeordnete , Ratsherren usw. zum Dienstanzug der Partei und ihrer Gliede rungen ist erlaubt . R. 120/36 vom 18. 9. 1936

Tragen des Olympiaehrenzeichens bei Parteiveranstaltungen verboten

Der Führer hat unter dem 12. 9. 1936 angeordnet :

Das Olympiaehrenzeichen soll bei Aufmärschen und dergleichen Parteiveranstaltungen von Angehörigen der Partei und ihren

Gliederungen nicht getragen werden. A. 78/38 vom 2. 7. 1938

Johanniterorden und Parteigenossen Hiermit ordne ich an, daß es Parteigenossen und Angehörigen einer Gliederung der NSDAP. verboten ist, gleichzeitig dem

Johanniterorden anzugehören . Soweit noch Doppelmitgliedschaft besteht, ist diese sofort zu lösen. Das Tragen des Ordens der Johanniter- bzw. von Abzeichen des Johanniterordens zur Parteiuniform ist nicht gestattet . A. 179/38 vom 18. 11. 1938

Mitgliedschaft von Parteigenossen zum Johanniterorden verboten Der Herrenmeister des Johanniterordens hat dem Leiter der

Partei-Kanzlei mitgeteilt, daß zukünftig alle Johanniterritter, die

auf Grund der Anordnung Nr. 78/38 vom 2. Juli 1938 den Antrag auf Ausscheiden aus dem Johanniterorden stellen, aus dem Orden

entlassen werden. Die während des Reichsparteitages durch den Leiter der Partei-Kanzlei erfolgte Zurückstellung der Anordnung Nr. 78/38 ist damit aufgehoben. Ich bemerke hierzu folgendes:

Das Verbot der Doppelmitgliedschaft erfolgte aus der grund

sätzlichen nationalsozialistischen Auffassung heraus, daß es für Nationalsozialisten nur eine einzige Gemeinschaft ohne Rücksicht auf Stand , Herkunft und Vermögen geben kann. Die zweifellos wertvollen karitativen Leistungen des Johanniterordens

werden durch das Verbot der Doppelmitgliedschaft in keiner Weise herabgesetzt. 384

1

Anträge auf Genehmigung zur Annahme und zum Tragen auslän discher Orden durch Parteigenossen sind über den Leiter der Partei-Kanzlei an die Präsidialkanzlei zu richten

Anliegend übersende ich in Abschrift ein Schreiben des Staats ministers und Chefs der Präsidialkanzlei des Führers vom 1. Juli 1938 an die Obersten Reichsbehörden mit der Bitte um Kenntnis nahme .

Zu diesem Schreiben des Staatsministers und Chefs der Präsidial kanzlei ordne ich an :

Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Annahme und zum Tragen ausländischer Orden von Angehörigen der natio

nalsozialistischen Bewegung sind auf dem Dienstwege über mich an den Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers einzureichen .

Meine Anordnung vom 5. September 1933, wonach den Mit gliedern der NSDAP. untersagt ist, im Zusammenhang mit ihrem Wirken im Rahmen der NSDAP . , für Verdienste um die nationale

Bewegung und um die Erhebung Deutschlands, Orden anzunehmen , wird hiervon nicht berührt . Der Staatsminister

Berlin W 8 , den 1. 7. 1938

und Chef der Präsidialkanzlei

Voßstraße 2

des Führers

An die Obersten Reichsbehörden , RP.O. 3878/38

Betrifft : Genehmigung zur Annahme ausländischer Orden. Es besteht Anlaß, daran zu erinnern, daß die Annahme und das Tragen ausländischer Orden nach $$ 4 und 5 des Gesetzes über Titel , Orden und Ehrenzeichen vom 1. Juli 1937 , RGBl . I S. 725 ,

der Genehmigung des Führers bedürfen. Anträge auf Erteilung der

Genehmigung sind an den Staatsminister und Chef der Präsidial kanzlei des Führers zu richten (für Beamte und Offiziere auf dem Dienstwege) . Die Einholung der Genehmigung liegt , abgesehen von der gesetzlichen Vorschrift, im persönlichen Interesse des Be

liehenen, da die Präsidialkanzlei als Ordenskanzlei eine Kartothek über alle Ordensverleihungen führt, die die Unterlage für die Be

antwortung von Anfragen inländischer und ausländischer Behör

den in Ordenssachen bildet . Bei Nichteinholung der Genehmigung besteht die Möglichkeit unrichtiger Auskunftserteilung zum Nach teil des Ordensinhabers. Ich bitte in Ihrem Dienstbereich das Erforderliche zwecks Ein

haltung der gesetzlichen Bestimmungen zu veranlassen. gez . Dr. Meißner . 385

A. 125/38 vom

11. 8. 1938

V. I. 56 , 749 vom 14. 8. 1942

Annahme ausländischer Orden

Uber die Erwirkung der Genehmigung zur Annahme von Orden

und Ehrenzeichen einer ausländischen Regierung bestehen noch vielfach Unklarheiten .

Zur Annahme ausländischer Orden bedarf es der Genehmigung des Führers. Nach internationalem Brauch fragt die ausländische

Regierung in der Regel vor der Verleihung an, ob die Annahme genehmigung erteilt wird. Das Auswärtige Amt, an das die An

frage gerichtet wird, leitet diese der Präsidialkanzlei zú. Die Prä sidialkanzlei holt bei Angehörigen der NSDAP. die Stellungnahme des Leiters der Partei-Kanzlei ein und prüft, ob die zu verleihende

Ordensklasse dem Rang des zu Beleihenden entspricht. Ergeben sich keine Bedenken, so wird die Genehmigung des Führers ein

geholt und dem Auswärtigen Amt zwecks Weiterleitung an die ausländische Regierung mitgeteilt. Ist der Orden an einen Ver treter der Partei vor Erteilung der Annahmegenehmigung bereits verliehen, so richtet der Beliehene den Antrag auf Erteilung der

Genehmigung auf dem Dienstweg über die Partei-Kanzlei an die Präsidialkanzlei, die ihm nach Prüfung die Genehmigung des Führers auf dem gleichen Wege zukommen läßt. Über die erteilte Genehmigung wird eine Urkunde ausgestellt. Alle Kriegsauszeichnungen (Tapferkeits- oder Verdienstorden) verbündeter Staaten dürfen ohne vorherige Anfrage angenommen und getragen werden. Hierunter fallen auch die noch nachträglich aus Anlaß des spanischen Freiheitskampfes verliehenen Auszeich nungen A 139 38 vom 15. 8. 1938

Verschenken oder Verkauf von Abzeichen der Bewegung an Aus länder

Am 11. August 1933 habe ich folgende Anordnung erlassen : „ Hiermit wird das Verschenken oder der Verkauf von Ab

zeichen der Bewegung an Ausländer grundsätzlich untersagt.

Das Recht , in besonderen Fällen Abzeichen zu verleihen, steht lediglich der Reichsleitung oder den ausdrücklich hierzu Beauftragten zu ."

Diese Anordnung ist anscheinend seinerzeit nicht überall durch gegangen oder hier und da in Vergessenheit geraten. Es konnte

beobachtet werden, daß in zahlreichen Fällen Angehörige der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände das Hoheitszeichen der Partei und die Abzeichen ihrer Organisationen an ausländische Besucher Deutschlands verschenkt oder mit Aus

ländern gegen Abzeichen ausländischer Organisationen , aber auch 386

gegen wertlose Plaketten als Zeichen besonderer freundschaft licher Beziehungen getauscht haben . Außerdem mußte sehr häufig

beobachtet werden, daß Einzelteile der Uniformen der national sozialistischen Bewegung an Ausländer verschenkt bzw. gegen Uniformteile ausländischer Organisationen ausgetauscht wurden . Ausländer, die auf diese Weise in den Besitz von Abzeichen und

Uniformteilen der nationalsozialistischen Bewegung gekommen waren, tragen diese Abzeichen und Uniformteile in Deutschland und nach Rückkehr in ihre Heimat in aller Offentlichkeit. Hier

durch kann der Eindruck entstehen, als handle es sich um An

gehörige der NSDAP. bzw. ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände .

Um für die Zukunft jeden Mißbrauch von Abzeichen und Uni formen der NSDAP. auszuschließen , ordne ich folgendes an : 1. Der Verkauf, das Verschenken oder der Austausch von allen Uniformteilen und Abzeichen der Partei, ihrer Gliederungen

und angeschlossenen Verbände an Fremde ist verboten. 2. a) Das Recht zur Verleihung der Uniformen , des Hoheits zeichens und des Parteiabzeichens der nationalsozialisti schen Bewegung an Ausländer ist dem Führer vorbehalten. b) Die Führer der Gliederungen und die Leiter der angeschlos

senen Verbände haben persönlich das Recht , jeweils nach genauester Prüfung, Abzeichen und Einzelteile der Uni formen ihrer Organisationen – z. B. Degen oder Dolch an Ausländer zu verleihen.

Meine Anordnung vom 11. August 1933 tritt hiermit außer Kraft . A. 92 40 vom 30. 11. 1940

Trageweise des Narvikschildes auf der Parteiuniform Partei- und Volksgenossen, denen für ihre Teilnahme an den

( RVBI . )

Kämpfen in Nordnorwegen der Narvikschild verliehen worden ist, dürfen diesen nach einer Entscheidung des Führers nach ihrem Ausscheiden aus der Wehrmacht auch auf der Parteiuniform tragen

Auf dieser ist der Narvikschild 2 cm oberhalb der Hakenkreuz

armbinde auf dem linken Oberarm anzubringen. A. 56/42

Tragen des Krimschildes auf der Parteiuniform

vom 14. 8. 1942

Der Führer hat durch Verordnung vom 27. 5. 1942 zur Erinne

rung an die heldenhaften Kämpfe um die Krim den Krimschild gestiftet.

Der Krimschild wird auch auf der Parteiuniform getragen, und zwar auf dem linken Oberarm , 2 cm über der Hakenkreuzarm binde . 387

( RVBI . )

V. I. 12 92 vom 5. 3. 1941

Tragen der Dienstauszeichnung der NSDAP . bei der Wehrmacht Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen, daß das Tragen der Dienstauszeichnung der NSDAP. bei der Wehr macht nicht verboten ist. Die diesbezügliche Verordnung im Heeresverordnungsblatt 15, Teil C, vom 25. 5. 1940 lautet:

„ Die vom Führer am 2. 4. 1939 gestiftete Dienstauszeichnung der NSDAP. wird hinter der Dienstauszeichnung der Wehr macht, mit den staatlichen Dienstauszeichnungen zusammen rangierend, getragen ." Soldaten dürfen also auf der Uniform die Bänder der Dienst

auszeichnung tragen. Die Regelung über Tragweise der Dienst auszeichnung der NSDAP. in Zivil ist in der Anordnung 4/40 des Reichsorganisationsleiters vom 2. 2. 1940 getroffen ; es heißt darin unter II C : daß B and oder Ordensschleife am Zivilanzug im Knopfloch des linken Rock aufschlages zu tragen sind.

V. L 3/13

Falsche Angaben über militärischen Dienstgrad oder Orden und

vom 16. 1. 1941

Ehrenzeichen

Das Oberkommando des Heeres weist aus gegebener Veran

lassung in einem Erlaß darauf hin , daß derjenige, der falsche Angaben über seinen militärischen Dienstgrad oder angeblich ihm verliehene Orden und Ehrenzeichen macht, sich besonders schwe rer Bestrafung aussetzt . Unbefugtes Führen einer militärischen .

Dienstbezeichnung und unbefugtes Tragen von Orden und Ehren zeichen wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bzw. mit Geldstrafe geahndet .

V. I. 76 988 vom 27. 11. 1942

Verleihungsverfahren für die Medaillen ,, Zur Erinnerung an den 13. März 1938 “ , ,,an den 1. Oktober 1938 “ und der Spange ,,Prager Burg"

Die Verleihungsverfahren für die Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938, die Medaille zur Erinnerung an den 1. Oktober

1938 sowie die Spange Prager Burg sind auf Anordnung des

Führers seit Ende 1940 endgültig abgeschlossen. Weitere Ver leihungen sind nicht mehr möglich . Die Kreis- und Gauleitungen werden gebeten , auch in Härtefällen Verleihungsanträge unmittel bar abschlägig zu bescheiden. 388

Verbot der Veröffentlichung von Glückwünschen zur Verleihung

R. 138/41 vom 1. 11. 1941

des Ritterkreuzes in der Presse

Der Führer hat heute, wie ich Ihnen im Auftrag mitteile, ent schieden , daß Glückwünsche zur Verleihung des Ritterkreuzes in der Presse nicht mehr veröffentlicht werden sollen . V. I. 8/90

Reichssportabzeichen für 17jährige Kriegsfreiwillige

vom 28. 1. 1942

Nachstehend wird eine Anordnung des Chefs des Oberkomman dos der Wehrmacht vom 21. November 1941 über den Erwerb des

Reichssportabzeichens durch 17jährige Kriegsfreiwillige bekannt gegeben :

In Übereinstimmung mit der Reichsjugendführung und dem Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen wird ver fügt, daß 17jährigen Kriegsfreiwilligen die Genehmigung zum

Erwerb des Reichssportabzeichens für die Dauer des Krieges erteilt werden kann .

Das Reichssportabzeichen wird daher während des Krieges an 17jährige Kriegsfreiwillige , die die Bedingungen des Reichssport

abzeichens erfüllt haben, von dem Reichssportamt ausgehändigt. (Anordnung AWA/W Allg. (IV) Nr. 6273/41 .)

1

Eintragung von Auszeichnungen in die Karteimittel der Wehrmacht Das OKW . gibt in den ,,Allgemeinen Heeresmitteilungen Nr. 31" vom 20. 12. 1941 nachfolgende Verfügung bekannt, die hiermit zur Kenntnis gebracht wird :

„ In Wehrpaß und Wehrstammbuch sind gemäß Sammeldruck ,Orden und Ehrenzeichen , Abschn. VI/7 , S. 236, alle dem

Wehrpaſinhaber verliehenen Orden und Auszeichnungen ein zutragen, soweit sie von Soldaten und Wehrpflichtigen d . B.

zur Uniform getragen werden dürfen (also auch die Dienst auszeichnung der NSDAP.) . In das Soldbuch sind nur die seit 13. 3. 1938 verliehenen

Orden und Auszeichnungen einzutragen einschl. Dienstaus zeichnungen der NSDAP., Luftschutzehrenzeichen, Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege u. a . m. Gleiches gilt für die Eintra gungen im Kriegsstammrollenblatt, jedoch mit der Einschrän

kung, daß hier nur diejenigen Orden, Auszeichnungen und Ehrenzeichen (auch der NSDAP. ) aufgenommen werden dürfen,

die der Soldat während seiner ununterbrochenen Zugehörigkeit zu der das jeweilige Kriegsstammrollenblatt führenden Feld einheit erhalten hat. " 389

V. I. 11/122 vom 7. 2. 1942

V. I. 54/721 vom 28. 7. 1942

Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffen in der Zivilbevölkerung Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht die Frage der Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffffen in der Zivilbevölkerung wie folgt geregelt : „ Die Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffen in der Zivilbevölkerung ist grundsätzlich nicht gestattet. Das Eiserne Kreuz darf nur bei Todesanzeigen

in folgenden zwei Ausnahmefällen verwendet werden : 1. Todesanzeigen für männliche und weibliche Zivilpersonen

bzw. Nichtwehrmachtangehörige, als Angehörige einer For

mation , die zum Einsatz unter Feindeinwirkung kommen (Luft schutzdienst) und die während dieses Einsatzes getötetwurden .

2. Sammelnachrufe der Gauleiter für Opfer eines Luftangriffes. Mit dieser Anordnung sind alle früher in dieser Frage ergan genen Weisungen außer Kraft gesetzt.“ A. 53 42

vom 12. 8. 1942

(RVBI.)

Anfertigung von Statistiken über Verluste und Auszeichnungen von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen oder angeschlossenen Verbände Im Auftrage des Führers gebe ich bekannt :

Feststellungen darüber, wie viele Parteigenossen und Angehörige von Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden gefallen oder vermißt sind oder verwundet oder ausgezeichnet wurden, sollen bis auf weiteres nicht getroffen werden ; die ohnedies mit Arbeit

überlasteten Unterführer der Bewegung dürfen nicht auch noch mit der Aufstellụng von Statistiken befaßt werden, die ohnehin laufend erneuert werden müßten, da sie alsbald überholt wären. Den Zeitpunkt für die später einmal durchzuführenden genauen Erhebungen wird der Führer bestimmen ; dabei muß dann darauf geachtet werden, daß Doppelzählungen, wie sie jetzt vielfach vor gekommen sind, vermieden bleiben . V. I. 65867 vom 2. 10. 1942

Verleihung der Medaille „ Winterschlacht im Osten 1941/42" (Ostmedaille)

Der Führer hat entschieden , daß die Ostmedaille bei Erfüllung

der Verleihungsvoraussetzungen verliehen werden kann an a) Gefallene,

b) Wehrmachtangehörige verbündeter Länder, die dem Kom mando der deutschen Wehrmacht unterstellt sind 390

gem .

Führerbefehl vom 30. 10. 1940 und Durchführungsbestimmun gen hierzu OKW. 29 c Nr. 4336 g WZ (III) vom 30. 10. 1940, c) auf den Führer vereidigte , im Rahmen bzw. in Verbänden der deutschen Wehrmacht kämpfende ausländische Freiwillige, d) unter dem Befehl der deutschen Wehrmacht , im Rahmen

bzw. in Verbänden der deutschen Wehrmacht kämpfende Freiwillige fremder Volksstämme aus den von den Bolschel wisten befreiten Gebieten .

Verleihung der Medaille „ Winterschlacht im Osten 1941/42" (Ost

V. I. 72 943 vom 6. 11. 1942

medaille) an Vermiſte

Nach einer Mitteilung des Oberkommandos der Wehrmacht

kann die Medaille „ Winterschlacht im Osten 1941/42" auch an Vermiſte verliehen werden . Der Vorschlag hierzu hat vom Divi sionskommandeur auf dem militärischen Dienstwege zu erfolgen .

Sobald die Nachricht über Tod oder tatsächliche Gefangen schaft des Vermißten vorliegt, ist dies zu melden . Das OKH. ver

anlaßt sodann die Übersendung der Urkunden und die Aushändi gung der Auszeichnung an die Angehörigen .

Verleihung von Kriegsauszeichnungen an Angestellte und Arbeiter

V. I. 66 883 vom 9. 10. 1942

der Wehrmacht

Bei beabsichtigter Verleihung von Kriegsauszeichnungen an Angestellte und Arbeiter der Wehrmacht sind zum Zwecke der Prüfung ihrer Würdigkeit bei der Vorbereitung der Verleihungs

vorschläge die zuständigen Betriebsobmänner zu beteiligen. Orden- und Ehrenzeichen

Verleihung des Eisernen Kreuzes an

V. I. 56 659 vom 15. 11. 1941

schwerverwundete ausländische Freiwillige und Angehörige verbündeter oder befreundeter Mächte

Für die Verleihung des Eisernen Kreuzes bei schweren Verwun dungen an die auf den Führer vereidigten ausländischen Freiwilli

gen , die beim Einsatz gegen die Sowjetunion im Rahmen der deutschen Wehrmacht gekämpft haben, gelten die für deutsche Wehrmachtangehörige getroffenen Anordnungen . Treudienstehrenzeichen für ehemalige Beamte, die im Parteidienst stehen

1. Vor einiger Zeit wurde durch Runderlaß des Reichsinnen ministers festgestellt, daß im Kriege wiederbeschäftigten Ruhe standsbeamten , ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihres seiner 28

Partei - Kanzlei I

391

V. I. 56 658 vom 15. 11. 1941

zeitigen Ausscheidens aus dem Staatsdienst, bei Erfüllung

der sonstigen Voraussetzungen das Treudienstehrenzeichen verliehen werden kann. Auf Veranlassung der Partei-Kanzlei stellt nunmehr ein neuer Runderlaß fest, daß auch solche Beamte für das Treu

dienstehrenzeichen vorgeschlagen werden können, die nach

ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst in den hauptamtlichen Dienst der Partei getreten sind ; dabei ist die Vorschlags

möglichkeit nicht auf die Wiederverwendung anläßlich des Krieges beschränkt. Es können also anders als bisher alle ehemaligen Beamten vorgeschlagen werden, die zu irgend einem Zeitpunkt nach ihrem Ausscheiden aus dem Staats dienst in den Dienst der Partei getreten sind, wenn sie nur

unter Zusammenrechnung ihrer aktiven Staats- und haupt amtlichen Parteidienstzeit die Verleihungsvoraussetzungen erfüllen. Es spielt in Zukunft auch keine Rolle mehr, ob die betreffenden Beamten am 30. 1. 1938 noch im Staatsdienst,

bereits im Parteidienst oder im Ruhestand waren. 2. Der Runderlaß stellt in Abweichung von der bisherigen Praxis zugleich fest, daß der Begriff des „ hauptamtlichen Dienst ranges" in der NSDAP. nichts mit der Frage zu tun hat, ob

für die Parteitätigkeit des Beamten ein Entgelt gewährt wird. Hauptamtlicher Dienst ist jeder, der zeitlich und kräftemäßig

den Parteigenossen voll und ganz in Anspruch nimmt. Es wird gebeten , bei etwaigen Vorschlägen hier einen strengen Maßstab anzulegen und nur solche ehemals beamtete Partei

genossen vorzuschlagen , die wirklich in der gesamten Zeit, die angerechnet werden soll, in diesem Sinne hauptamtlich tätig waren .

3. Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen, daß nach den geltenden Bestimmungen alle Vorschläge auf Verleihung

des Treudienstehrenzeichens in dreifacher Ausfertigung ein zureichen sind.

4. Nachstehend der Wortlaut des neuen Runderlasses :

„ Treudienstehrenzeichen . RdErl. d. RMDJ. v. 22. 9. 41 II 1345/41—6211 .

( 1 ) Im Einvernehmen mit dem Staatsminister und Chef der

Präsidialkanzlei des Führers gebe ich zur Kenntnis , daß beim Vor liegen der sonstigen Voraussetzungen auch solche ehemaligen Be amten für die Verleihung des Treudienstehrenzeichens vorgeschla gen werden können, die vor dem 30. 1. 1938 (in den Alpen- und 392

Donau-Reichsgauen und im Reichsgau , Sudetenland vor dem 1. 4. 1940) aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind , aber später in der Partei hauptamtlichen Dienst geleistet haben. (2) Hauptamtlicher Dienst in der NSDAP. usw. im Sinne des

§ 4 Abs. 2 Buchst. a der Durchf.-VO. über die Stiftung des Treu dienstehrenzeichens vom 30. 1. 1938 (RGBl. I S. 49) setzt voraus , daß er die volle Arbeitskraft des Parteigenossen in Anspruch nimmt. Auf die Gewährung eines Entgelts kommt es nicht an . " A. 153/36

Berechtigung zum Führen des Parteihoheitsabzeichens

vom 12. 12. 1936

Durch Verordnung vom 5. 11. 1935 und vom 7. 3. 1936 hat der Führer dem Reich als äußeres Zeichen der Einheit von Partei und

Staat das Recht zum Führen des Hoheitszeichens der Partei in der von ihm endgültig genehmigten Form verliehen.

Das Hoheitszeichen, wie es nunmehr auch vom Reich geführt werden darf, zeigt das Hakenkreuz von einem Eichenkranz um

geben , auf dem Eichenkranz einen Adler mit geöffneten Flügeln. Der Kopf des Adlers ist nach rechts (vom Beschauer gesehen, nach links) gewendet .

Ich ordne an, daß das Parteihoheitszeichen in dieser Form nun mehr auch in der Partei allgemein verwendet wird.

Berechtigt zum Führen des Hoheitszeichens sind außer der eigentlichen Parteiorganisation (einschließlich NS.-Dozentenbund, NSD.-Studentenbund und NS.-Frauenschaft) die Gliederungen : a) SA.

b) 44 c ) NSKK .

d) Hitler-Jugend ferner e) die Walter und Warte der Deutschen Arbeitsfront. Die unter a - d genannten Organisationen leiten die Einführung

des neuen Hoheitszeichens , soweit es sich um den Ersatz des

alten handelt, selbständig in die Wege. Vor einer über den bis herigen Rahmen hinausgehenden Verwendung des Hoheitszeichens ist meine Genehmigung einzuholen. Für Ziffer e) ist das Recht auf

das Tragen des Hoheitszeichens an der Dienstmütze der Walter und Warte der Deutschen Arbeitsfront beschränkt. Für die eigent liche Parteiorganisation erläßt die Bestimmungen der Reichs

schatzmeister im Einvernehmen mit dem Reichsorganisations leiter. Soweit im einzelnen nichts anderes von mir ausdrücklich be

stimmt wird , kann das Hoheitszeichen in der alten Form aufge tragen werden . 28 *

393

Propaganda Allgemeines A. 27/41 vom 3. 6. 1941

(RVBI )

Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen ; Reden und Vorträge militärischen Inhalts

Anordnung A 1/40 g und A 4/40 g

Unter Hinweis auf die Anordnung A 1/40 g und A 4/40 g über Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen wird die Behandlung militärischer Vorgänge in Veranstaltungen und Versammlungen durch Redner der Partei wie folgt geregelt : 1. Die Redner der Partei haben sich in politischen Versamm lungen mit militärischen Vorgängen nicht zu befassen . Er

örterungen über die militärische Lage, die über die offiziellen Mitteilungen des Oberkommandos der Wehrmacht hinaus

gehen oder die vermeintliche Entwicklung im Gange befind

licher militärischer Operationen betreffen, sind unter sag t . Gegen die Erwähnung des historischen Ablaufs bereits abgeschlossener Feldzüge bestehen keine Bedenken, wenn sich die Ausführungen im Rahmen der offiziellen Berichte halten .

2. Vorträge militärischen Inhalts sind, falls sie , von

Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände veranstaltet werden, möglichst in ge schlossenen Veranstaltungen durchzuführen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gauleiters, wenn es sich um

Sonderveranstaltungen in einem Gaubereich handelt. Die Genehmigung des Reichspropagandaleiters ist erforderlich,

wenn offene Vortragsveranstaltungen militärischen Inhalts von Reichsdienststellen durchgeführt werden. 3. Für Vorträge militärischen Inhalts sind nur Redner einzu setzen , die über die erforderliche Sachkenntnis verfügen . Uber militärische Themen dürfen daher nur die von der

Reichspropagandaleitung im Einvernehmen mit dem OKW .

und der Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehr wissenschaften bestätigten Redner für das militärische Vor

tragswesen sprechen. Sie sind bei der Reichspropaganda leitung bzw. bei den Gaupropagandaleitungen anzufordern. Verantwortlich für die Zensur der Vorträge dieser Redner sowie für die Festlegung und Durchführung dieser Veranstal tungen sind der Reichsbeauftragte für das militärische Vor 394

tragswesen bei der Reichspropagandaleitung bzw. die Gau beauftragten für das militärische Vortragswesen bei den Gau propagandaleitungen.

4. Für den Einsatz von militärischen Vortragsrednern in Ver

anstaltungen des Deutschen Volksbildungswerks gelten gleichfalls die Bestimmungen unter 3. Unter diese Bestim mungen fallen jedoch nicht Vortragsveranstaltungen der Gliederungen der NSDAP. über die vor- und nachmilitärische Erziehung

5. Die Unterrichtung der Parteiredner erfolgt durch den Reichs propagandaleiter der NSDAP. Für die in der Schulung der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände eingesetzten Redner gibt der Beauftragte des Führers für die

Uberwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Erziehung der NSDAP. die entsprechenden Anweisungen.

Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen

A. 4 /40g vom 18. 3. 1940

Anordnung 1/40 g Nach einem Bericht des Oberkommandos der Wehrmacht hat ein Ortsgruppenleiter in einer Zellenleiterbesprechung Angaben 1

über angeblich bevorstehende militärische Operationen gemacht, die , abgesehen von ihrer Haltlosigkeit, als fahrlässige Preisgabe von vermeintlichen Staatsgeheimnissen zu werten sind, zumal die Zellenleiter beauftragt wurden , hiervon wiederum die Blockleiter zu unterrichten .

Die Kreisleiter und durch diese die Ortsgruppenleiter sind um- , gehend anzuweisen, in Führerbesprechungen jegliche Erörterun gen über die militärische Lage, die über die offiziellen Mitteilun gen des Oberkommandos'der Wehrmacht hinausgehen (z. B. Mit teilungen über bevorstehende Operationen, Zeitpunkt von An

griffen, Art der Kampfwaffen usw. ) , unbedingt zu unterlassen. Zuwiderhandlungen werden schwerstens bestraft. Die Führer der Gliederungen unterrichten ihre verantwortlichen Einheitsführer. Stimmungsberichte und ihre propagandistischen Folgerungen Im Auftrage des Führers und im Einvernehmen mit dem Reichs propagandaleiter gebe ich bekannt:

In letzter Zeit hat die Partei-Kanzlei in zunehmendem Umfange Berichte der Gauleitungen erhalten, in denen negative Äußerun gen von Volksgenossen oder mehr oder weniger geringfügige Zwischenfälle, die auf eine gewisse Kriegsmüdigkeit schließen 395

R. 198/42

vom 18. 12. 1942

ließen, als Beweise für die angeblich schlechte Stimmung der Be völkerung angeführt wurden. Eine nähere Uberprüfung ergab zu meist, daß es sich um Einzelfälle, die in keiner Weise als sympto matisch anzusehen waren, handelte . Örtliche Verstimmungen, ver

ständliche nervöse Überreizungen; Äußerungen unverbesserlicher Pessimisten und Ausflüsse der Angst und Feigheit bürgerlicher Spießer wurden in Verkennung ihrer im Gesamtrahmen geringen Bedeutung als Stimmungsbarometer bezeichnet. Bedauerlicher weise war aus einigen Berichten sogar zu entnehmen, daß Partei dienststellen nicht sofort in unmißverständlicher Weise aufklärend

eingegriffen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen haben.

Ich möchte zu diesen Fragen als für die Partei verbindliche Richtlinie folgendes sagen :

1. Wir leben im vierten Jahr eines Krieges, der höchste An

forderungen an alle körperlichen und seelischen Kräfte des Volkes stellt. Gewisse unerwünschte Auswirkungen dieser Tatsache sind unvermeidlich und müssen ertragen werden . besonders in bürgerlichen 2. Auch in unserem Volk gibt es

Kreisen – neben der breiten Masse der gutwilligen und einsatzbereiten Kräfte eine geringe Anzahl von Volksgenos sen, die entweder dem Nationalsozialismus aus politischen Gründen noch immer feindlich gegenüberstehen oder die auf Grund ihrer ganzen Einstellung zu Pessimismus und Feigheit

neigen. Diese Elemente, die an sich zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen , empfangen einen gewissen Auftrieb aus der Tatsache, daß die jungen wehrfähigen Männer und damit ihre schärfsten Gegner an der Front stehen. 3. Es besteht kein Zweifel, daß trotz der unter dem Eindruck

der Ereignisse wechselnden Stimmung die Haltung unse res Volkes

und damit das wesentliche Element der Be

urteilung seines Widerstandswillens 1917/18 völlig einwandfrei ist.

im Gegensatz zu

Unter Berücksichtigung des Obengesagten ergibt sich für die Partei die Pflicht, die breiten Massen unseres Volkes mit stärk

ster Aktivität und unermüdlicher Einsatzbereitschaft zu führen, mit ihnen in ständigem Kontakt zu bleiben, ihnen in jeder Weise

materiell behilflich zu sein und ihnen für ihren geistigen Kampl die geeigneten Argumente zu liefern. Gleichzeitig muß die Partei dem Volk mit unerschüt d. h. jeder einzelne Parteigenosse terlichem Optimismus beispielhaft vorangehen. Jeder Zweifel an einem deutschen Sieg und an der Gerechtigkeit unserer Sache 396

wenn das muß sofort mit einwandfreien Argumenten und nicht hilft nach dem Vorbild der Kampfzeit mit massiveren

Mitteln zum Schweigen gebracht werden . Wir stehen wie vor der Machtübernahme im härtesten Kampf , die alten Gegner haben sich wieder gefunden , und die alten Mittel werden wieder gegen uns angewandt. Der Führer erwartet , daß die

Partei

auch

von

sich

aus

wieder

Geist

und Methoden unserer Kampfzeit zur Anwen dung bringt , sich nicht auf Verwalten und Regieren beschränkt , sondern führt . Dann wird die Partei , wie immer in ihrer Geschichte , den entscheidenden

Beitrag zum Sieg leisten . Stimmung

Italienische kriegsverwendungsfähige Arbeiter

R. 90/41

vom 11. 7. 1941

Verschiedene Gauleitungen hatten in ihren Monatsberichten

darauf hingewiesen, von sehr vielen Volksgenossen würde ein fach nicht verstanden, daß Italien als Arbeitskräfte junge, kriegs verwendungsfähige und teilweise sogar militärisch ausgebildete Männer abstellen könne ; in einzelnen Fällen seien diese Italiener

sogar mit Zurufen, sie sollten sich an die Front scheren, an gepöbelt worden.

Ich habe den Chef des Wehrmachtführungsstabes, General der Artillerie Jodl , um eine Stellungnahme gebeten ; diese lautet : ,, 1 . Die Italiener haben etwa doppelt so viel ausgebildete Sol daten , als sie bewaffnen können .

2. Sie haben jetzt nur mehr einen einzigen Kriegsschau platz - das

ist Nordafrika . Dorthin kann aber wegen

der schwierigen Transportverhältnisse über das Mittelmeer nur eine ganz beschränkte Zahl von Divisionen gebracht werden. Die Masse des italienischen Heeres liegt also, von

Besatzungsaufgaben abgesehen , brach. Wenn in Nordafrika deutsche Truppen eingesetzt sind, so

nicht deshalb, weil Italien zu wenig Soldaten eingezogen hat, sondern um durch unsere bessere Bewaffnung und Ausbil dung eine größere Widerstands- und Stoßkraft zu erzielen. 3. Auch auf den östlichen Kriegsschauplatz kann Italien nicht

mehr Truppen schicken , weil sonst die Bahnen von Deutsch land nach Italien durch die Versorgung dieser Truppen blok kiert werden . Diese Bahnen sind aber für den Güteraus

tausch, vor allem den Kohlen- und Treibstofftransport nach Italien, dringend benötigt . 397

4. Da aber Deutschland einen ungeheuren Mangel an Arbeits kräften aller Art hat, sind wir froh um jeden italienischen Arbeiter, und es ist hoch anzuerkennen, daß sie der Duce

auf die Bitte des Führers hin zur Verfügung gestellt hat. " Alle Politischen Leiter sind verpflichtet, in diesem Sinne auf klärend zu wirken, damit ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Italiener unterbleiben .

A

10.39

vom 10. 1. 1939

Massenpropaganda und Großveranstaltungen, wirkungsvolle Einzelpropaganda In den Jahren des Kampfes war jeder einzelne Nationalsozia

list Träger der Propaganda. In Fabriken und Büros, in kleinen Dörfern und in den Familien, überall stand wenigstens ein Natio nalsozialist, sammelte mit fanatischem Glauben und unermüd

lichem Einsatz wie ein Magnet die guten Kräfte um sich und zwang Gegner und Gleichgültige, sich mit dem Nationalsozialis

mus zu beschäftigen.

Mit der Machtübernahme ergaben sich neue propagandistische Wirkungsmöglichkeiten. Der Rundfunk z. B. wurde für die natio nalsozialistische Propaganda eingesetzt. Er ermöglichte Groß kundgebungen und Massenpropaganda, die auch den letzten Volksgenossen erreichten und ihn der nationalsozialistischen Idee näher brachten, wenn er nicht gerade ein unbelehrbarer

oder mit geldlichen Mitteln gedungener Gegner war. Die NSDAP. darf sich nicht allein auf die Wirkung der Massen propaganda und der Großveranstaltungen verlassen. Riesenauf märsche ziehen den Volksgenossen durch ihr Erlebnis wohl für

die Dauer der Veranstaltung in ihren Bann, sie geben dem ein zelnen aber nicht die Antwort auf seine persönlichen Sorgen und Fragen, von der nur allzu häufig sein uneingeschränk tes Bekenntnis zur nationalsozialistischen Idee abhängt. Wie in der Kampfzeit ist deshalb der propagandistische Einsatz jedes einzelnen Nationalsozialisten

neben

den

Groß

veranstaltungen und der Massenpropaganda unentbehrlich. Die Fähigkeit jedoch , aufklärend zu wirken und gestellte Fragen oder gar geäußerte Zweifel richtig und schlagfertig zu beantwor ten, setzt eine intensive Beschäftigung mit politischen Tages fragen wie mit den Grundsätzen des Nationalsozialismus voraus. Vom Politischen Leiter, insbesondere vom Blockleiter, dessen

Aufgabe die politische Betreuung der Familien ist, verlange ich, 398

daß er sich ständig schult und sich über das politische Geschehen auf dem laufenden hält .

Darüber hinaus betrachte ich es als eine wichtige Aufgabe der

Gliederungen der NSDAP., ihre Angehörigen gerade auch in den kleinen Fragen des politischen Alltags so zu unterrichten und

zu schulen , daß möglichst weite Kreise der in den Gliederungen erfaßten Männer und Frauen , Jungen und Mädel in der Lage sind, als propagandistische Träger der nationalsozialistischen

Idee erfolgreich zu wirken. Das Vertrauen des Volkes zur Partei und ihren Organisationen

wird noch größer werden, wenn mehr noch als bisher jeder einzelne

Nationalsozialist

durch

Vorbild,

durch

ständige Aufklärung und Beantwortung an ihn gestellter Fragen und durch dauernde Beeinflussung seiner Umgebung unauffällig und nicht aufdringlich für den Nationalsozialismus werbend auf tritt .

Die Hoheitsträger der Partei und die Führer der Gliederungen

sind mir dafür verantwortlich , daß die notwendigen Maßnahmen für die Voraussetzungen zu einer möglichst wirkungsvollen Einzel propaganda ergriffen werden . A. 26/41 vom 29. 5. 1941

Einsatz führender Parteigenossen als Redner

(RVBI . )

Der Reichspropagandaleiter der NSDAP. hat mitgeteilt, daß sich führende Parteigenossen , die in der Kampfzeit als Redner tätig waren, in den letzten Jahren selten oder gar nicht mehr als Redner für Parteiversammlungen zur Verfügung gestellt haben. Wie in der Kampfzeit findet die enge Verbundenheit zwischen Volk und Führung gerade während des Krieges ihren sichtbaren

Ausdruck in den großen und kleinen Versammlungen der Partei. Dessen muß sich jeder führende Parteigenosse bewußt bleiben.

Gerade von ihm erwarten die Volksgenossen über die kriegsbedingten Maß nahmen der Führung. Da ferner ein sehr großer Teil der Redner in der Wehrmacht steht, ist die Heranziehung aller Aufklärung

übrigen Redner dringend erforderlich.

Führende Parteigenossen, besonders solche in Staatsstellungen und in den Stäben der Reichsleitung der NSDAP. , haben sich deshalb nach Möglichkeit als Redner für Parteiversammlungen

zur Verfügung zu stellen . Der Reichspropagandaleiter wird mit Rücksich auf die Arbeitsüberlastung der führenden Parteigenos sen besonderen Wünschen hinsichtlich Zeitpunkt und Ort des Einsatzes so weit als möglich Rechnung tragen. 399

V. I. 31/414 vom 28. 4. 1942

Neubenennung der Redner der Reichspropagandaleitung

Auf Weisung des Reichspropagandaleiters Pg. Dr. Goebbels kommt die Bezeichnung Stoßtruppredner ab sofort in Wegfall, da sie im Kriege nicht angebracht erscheint.

Die Benennung der Redner der Reichspropagandaleitung wird demnach wie folgt festgelegt: 1. Reichsredner der NSDAP.

2. Reichseinsatzredner der Reichspropagandaleitung . 3. Gauredner i. A. der Reichspropagandaleitung. Der bisherige Stoßtruppredner führt mit sofortiger Wirkung die Bezeichnung Reichseinsatzredner der Reichspropaganda leitung und der Gauredner z. V. der Reichspropagandaleitung die Bezeichnung Gauredner i. A. der Reichspropagandaleitung. V. I. 55/740 vom 4. 8. 1942

Bezeichnung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungs werkes

Um Irreführungen durch die Bezeichnung der Redner zu ver

meiden und die Bezeichnung der politischen Redner der NSDAP. unter allen Umständen klarzuhalten, wurde zwischen der Reichs

propagandaleitung und der Reichsdienststelle des Deutschen Volks bildungswerkes folgende Regelung über die Benennung der Vor

tragsredner des Deutschen Volksbildungswerkes getroffen : für das Reichsgebiet : Vortragsredner der bildungswerk, für das Gaugebiet :

Reichsdienststelle

Deutsches

Vortragsredner der Gaudienststelle Deutsches Volksbildungs werk,

für das Kreisgebiet : Vortragsredner der Kreisdienststelle Deutsches Volksbildungs werk.

V. I. 26356 vom 1. 4. 1942

Militärisches Vortragswesen. Einsatz von Wehrmachtrednern in Veranstaltungen der Partei, ihren Gliederungen und angeschlos senen Verbänden

Der Einsatz von Wehrmachtrednern in Veranstaltungen außer halb der Wehrmacht ist nach einer Vereinbarung der Reichs

propagandaleitung mit dem Oberkommando der Wehrmacht und 400

der Dienststelle des Reichsbeauftragten für das militärische Vor tragswesen wie folgt geregelt worden :

Das OKW.-WPR. und seine Organe treten bei Vorträgen außer halb der Wehrmacht nicht irgendwie leitend (als Veranstalter) auf, sondern sie beschränken sich vielmehr darauf, den Ver

anstaltern (Reichspropagandaleitung bzw. den Gaupropaganda leitern) frontbewährte und durch ihre militärischen Erfahrungen dazu geeignete Soldaten auf Anforderung als Redner zu ver mitteln .

Diese Vermittlung seitens des OKW. geschieht ausschließlich an den Reichsbeauftragten für das militärische Vortragswesen und seine Organe (Gaubeauftragte für das militärische Vortrags

wesen) , die als Mittlerstelle zwischen Wehrmacht und der Reichs propagandaleitung zu gelten haben. Es erfolgt z. B. seitens des OKW.-WPR. und seiner Organe

keine direkte Vermittlung von Rednern an Betriebe, Organi sationen usw. , weil die Dienststellen der Wehrmacht nicht un nötig durch den Verkehr mit vielen Dienststellen der Partei in Vortragsangelegenheiten belastet werden sollen.

Die Weitervermittlung von militärischen Rednern an die Par tei (einschließlich aller Gliederungen, Verbände, sonstigen Orga nisationen, Betriebe usw. ) wird ausschließlich vom Reichsbeauf tragten mit seinen Organen (Gaubeauftragten m. V.) durchgeführt..

Soweit Wünsche der Gliederungen und angeschlossenen Ver bände der Partei bzw. sonstige , dem Hauptamt Reichsring an geschlossenen Organisationen bestehen, Veranstaltungen mit

militärischen Rednern durchzuführen, werden diese Wünsche über die zuständigen Gaupropagandaleiter (Gauringleiter) an den

Reichsbeauftragten m. V. bzw. den Gaubeauftragten m. V. heran getragen, die ihrerseits für Beschaffung der entsprechenden Redner bei den Wehrmachtdienststellen Sorge tragen. Wird seitens eines Wehrkreiskommandos der Wunsch ge äußert, einen militärischen Redner in einer bestimmten Ver anstaltung sprechen zu lassen , übermittelt das betreffende Wehr kreiskommando derartige Wünsche dem zuständigen Gaubeauf tragten m. V. Der Gaubeauftragte m. V. setzt sich mit seinem

Gaupropagandaleiter (Gauringleiter) in Verbindung. Dieser be nachrichtigt sofort die zuständigen Organisationen (z. B. Gau walter der DAF.) . Mit dieser Regelung dürften für die Zukunft alle Schwierig

keiten vermieden werden. Gleichzeitig sind alle bisher noch nicht bereinigten Fälle auf Grund dieser gemeinsamen Absprache 401

zwischen OKW.-WPR. , dem Reichsbeauftragten m. V. und der Reichspropagandaleitung zu erledigen . A. 29 41 vom 6. 7. 1941

( RVBI . )

Herausgabe von Propagandaschriften

Zur Sicherstellung einer straffen und einheitlichen propagan distischen Führung sind ab sofort alle von der NSDAP. , ihren

Gliederungen und angeschlossenen Verbänden herausgegebenen Schriften und Broschüren, die Propagandazwecken dienen, vor

Herausgabe dem Reichspropagandaleiter der NSDAP. im Manu skript zur Genehmigung einzureichen. Hierunter fallen nicht Schulungsschriften, deren Inhalt der

Genehmigung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Erziehung und Schulung der NSDAP. unterliegt. A. 74/42

vom 17. 10. 1942

( RVB1 )

Papierbewirtschaftung Aufklärungsmaterial

Zuteilung für Propaganda und

I. Bewirtschaftung von Papier für die NSDAP. , ihre Gliede rungen und Verbände.

Die Versorgung der NSDAP. mit Papier wird vom Reichs schatzmeister durchgeführt .

Wie für alle übrigen Bewirtschaftungsangelegenheiten,

die die Versorgung der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände betreffen, ist der Reichsschatz meister auch für die Verwaltung der Papierkontingente zu ständig. Die Papierbewirtschaftung wird von ihm nach den

Grundsätzen einer sparsamen und den Kriegsnotwendig. keiten Rechnung tragenden Verwaltung zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Partei durchgeführt. selbstverantwortliche Papierbewirtschaftung des Die Reichsschatzmeisters erfolgt dementsprechend in folgender Form :

1. Die Deckung des laufenden Papierbedarfes der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände für Zwecke des Dienstbetriebes - Schreibpapier,

Verpak

kungsmaterial, Papier für Geschäfts- und sonstige Bücher usw.

-- erfolgt aus dem

allgemeinen Papierkontingent des Reichsschatzmeisters . Siehe Anordnung 36/40 des Reichsschatzmeisters vom 12. Juni 1940 402

2. Die Deckung des Papierbedarfes für die gedruckten, perio disch erscheinenden Nachrichten- und Mitteilungsblätter

der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver bände sowie für alle sonstigen presseähnlichen Druck

erzeugnisse parteiinternen Charakters — z. B. gedruckte Feldpostbriefe usw. erfolgt aus dem Papierkontingent des Reichsschatzmeisters )

für parteiamtliche Druckerzeugnisse.

3. Die Deckung des Papierbedarfes für Propaganda- und Auf klärungsmaterial der NSDAP., ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände erfolgt aus dem Papierkontingent des Reichsschatzmeisters

für Propaganda und Aufklärung. II . Verfahren :

Sämtliche Papierkontingente verwaltet der Reichsschatz meister durch seine Dienststelle Reichsschatzmeister

Hauptamt IV

Reichszentralstelle, München 33. Der Reichsschatzmeister führt alle einschlägigen Verhand lungen mit den zuständigen Staatsbehörden und Wirtschafts kreisen .

Die Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände stellen die Anträge zur Deckung ihres Papierbedarfs nur an die vorbezeichnete Dienststelle des Reichsschatzmeisters. Zur Stellung der Anträge an den Reichsschatzmeister sind folgende Parteidienststellen zuständig : 1. Zwecks Beschaffung von Papier aus dem ,,allgemeinen Papierkontingent des Reichsschatzmeisters" und aus dem

„ Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für parteiamt liche Druckerzeugnisse“ sind die Gauschatzmeister, Reichs kassenverwalter und Obersten Verwaltungsdienststellen

der angeschlossenen Verbände zur Antragstellung befugt. 2. Die Versorgung der Parteidienststellen mit Papier aus dem ,,Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für Propa ganda und Aufklärung" läßt der Reichsschatzmeister in

seinem Auftrage durch die Reichspropagandaleitung der NSDAP. durchführen .

Der Reichsschatzmeister überläßt dabei der Reichspropa gandaleitung die entsprechenden Papiermengen zur un mittelbaren Verwendung. 403

Parteiintern gilt für die Beschaffung von Propaganda

und Aufklärungsmaterial folgende Regelung : a) Anträge der Hoheitsträger oder Gau-, Kreis- und Orts

gruppenpropagandaleiter auf Papierzuteilung für das von ihnen selbst hinauszugebende Propaganda- und

Auf

klärungsmaterial sind zu richten an den zuständigen Gaupropagandaleiter bzw. an die Reichspropagandaleitung, Hauptamt Propaganda, Berlin W

8, Taubenstr. 10.

b) Anträge der Gliederungen und angeschlossenen Ver

bände sowie der dem Reichsring für nationalsozia listische Propaganda und Volksaufklärung angehörenden Organisationen, Vereine usw. auf Papierzuteilung für das von ihnen selbst hinauszugebende Propaganda- und

Aufklärungsmaterial sind zu richten an die Gauringleiter bzw. an die

Reichspropagandaleitung, Hauptamt Reichsring, Berlin W 8 , Hotel Kaiserhof. B. 82.40 vom 28. 11. 1940

(RVB ! )

Herstellung von Plakaten, Broschüren und sonstigem Propagandamaterial

Nachstehend gebe ich Ihnen ein Schreiben des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei vom 5. November 1940 nebst Anlage zur Kenntnis. Der Reichsminister und Chef

der Reichskanzlei

Berlin, den 5. November 1940 Voßstraße 6.

Rk. 16099 A An die

Obersten Reichsbehörden.

In letzter Zeit sind von Staatsbehörden und staatlich unter stützten öffentlichen Stellen mehrfach Plakate, Broschüren und

anderes Propagandamaterial ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda herausgebracht worden. Dieses Propagandamaterial mußte in verschiedenen Fällen zurückgezogen und vernichtet werden, da es sowohl seiner äußeren Gestaltung nach als auch inhaltlich den großen propagandistischen Richtlinien nicht entsprach. Abgesehen von den sich daraus ergebenden Unzuträglichkeiten ist eine der

artige Vergeudung von Material und Arbeitskraft im Kriege un tragbar. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda 404

hält es daher für notwendig, bei Planung von Plakaten und Bro schüren aller Art mit seinem Ministerium in Verbindung zu treten. Das Nähere in der Angelegenheit bitte ich aus dem Rund

schreiben des Reichsministers für Volksaufklärung und Propa ganda vom heutigen Tage zu ersehen, das ich im Auftrage des Führers anbei in Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme und gez , Dr. Lammers

Beachtung übersende.

Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda.

Berlin , den 5. November 1940

An alle Obersten Reichsbehörden.

Die Erfahrungen der letzten Jahre und insbesondere des ver gangenen Kriegsjahres haben gezeigt, daß die von staatlichen

Stellen mit den besten Vorsätzen herausgebrachten Plakate oder Broschüren nicht immer mit der festgelegten großen propagan distischen Linie übereinstimmen. Dasselbe trifft für Plakate und Broschüren zu, die von Privaten und Stellen der Wirtschaft mit

Unterstützung staatlicher oder kommunaler Dienststellen heraus

gebracht werden. Derartige Plakate und

Broschüren

mußten

häufig von mir als völlig unbrauchbar bezeichnet und deshalb

von der Verbreitung im Volk ausgeschlossen werden. Eine der artige Vergeudung von Rohstoff und Arbeitskräften ist aber

gerade im Kriege unverantwortlich.

Ich bitte daher, bei Planung von Plakaten und Broschüren aller Art mit meinem Ministerium in Verbindung zu treten. Ich bitte

auch die nachgeordneten Dienststellen von diesem Rundschreiben zu unterrichten und anzuordnen, daß die Plakate und Broschüren, die nur in einem begrenzten Bezirk verbreitet werden sollen, mit dem für sie zuständigen Reichspropagandaamt abgestimmt werden . gez . Dr. Goebbels V. I. 34/334 vom 9. 8. 1941

Besetzung der Propagandaeinheiten der Wehrmacht In dem mit Rundschreiben der Abt. M vom 21. VI. 1941 M II

Az. B 53b mitgeteilten Verfahren über die Einreichung von Vor schlägen für die Ergänzung der Propagandaeinheiten der Wehr macht ist keine Änderung eingetreten.

Alle Vorschläge für den Nachwuchs der Propagandakompanien sind an den Herrn Reichsminister für Volksaufklärung und Pro paganda zu richten.

Die Weitergabe der Meldungen von Propagandakräften an Wehrmachtdienststellen ist daher falsch und verlängert die Be arbeitung der Vorschläge unnötig. 405

V. I. 19/158

vom 18. 4. 1941

Gerüchte über Termine politischer und militärischer Ereignisse

Die Spannung auf zu erwartende große Ereignisse und beson ders auf die Lösung der in Zusammenhang damit schwebenden Fragen gibt gewissen Biertischstrategen erfahrungsgemäß immer wieder Veranlassung, mit bestimmten Terminen zu operieren. Daß die Betreffenden sich mit dieser Spielere zum Träger britischer

Stimmungsmache machen , ist ihnen meist selbst nicht bekannt . Es ist eine alte englische Taktik, auf dem Wege der offenen und der Flüsterpropaganda „ Termine" über gegnerische Operationen zu verbreiten, um dann, wenn diese nicht stattgefunden haben , von ,,abgewiesenen " oder „ rechtzeitig erkannten " feindlichen Handlungen sprechen zu können. Es ist Aufgabe der Partei , erzieherisch darauf hinzuwirken, daß die Volksgenossen und vor

allem aber die Parteigenossen sich nicht an der Verbreitung von Gerüchten über solche Termine beteiligen . V. I. 36/379 vom 21. 8. 1941 #

Berichte über Gesetzesreformen in Rundfunk und Presse

Gerüchte über Änderungen des Erbrechts In letzter Zeit haben zahlreiche insbesondere in Süddeutsch land umlaufende Gerüchte über eine angeblich bevorstehende

Neuregelung des Erbrechts in der Bevölkerung erhebliche Be unruhigungen hervorgerufen . Es wird vor allem davon gespro chen, daß bei kinderlosen Ehen der Nachlaß vollkommen, bei kinderreichen Ehen zu einem erheblichen Teile dem Staate zu

ſalle. An diesen Gerüchten ist, wie den Gaupropagandaleitern schon mit Rundspruch mitgeteilt wurde , kein wahres Wort. Eine Neuregelung des Erbrechts steht nicht bevor und die Grund

sätze des künftigen Erbrechts liegen noch in keiner Weise fest. Da festgestellt wurde , daß die Gerüchte zu einem wesentlichen

Teile auf ein im Rahmen der Sendungen ,,Aus dem Zeitgeschehen " vom Reichssender München gebrachtes Gespräch über ,,Das neue Erbschaftsgesetz " zurückgehen , hat der Reichsminister für Volks aufklärung und Propaganda auf Vorschlag des Leiters der Partei

Kanzlei allgemeine öffentliche Erörterungen über geplante Ge setzesreformen oder neue Gesetze durch eine Verfügung an Presse und Rundfunk gesperrt. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut :

„ Aus gegebener Veranlassung mache ich darauf aufmerksam , daß Pressveröffentlichungen und Rundfunkgespräche über die zu künftige Gestaltung der deutschen Gesetzgebung zur Beunruhi

gung des Publikums geführt haben , da nach Art der Darstellung dieses nicht in der Lage war, einen Unterschied zwischen ge 406

planten und bereits geltenden neuen Gesetzesvorschriften zu machen.

Ich ersuche darum, solche Erörterungen lediglich auf die Fach

presse und auf Fachvorträge zu beschränken und von einer Er örterung in der Tagespresse und im Rundfunk während des Krieges ganz abzusehen ." V. I. 37/395

Stellung der Partei zu Gerüchten über Kürzungen

vom 26. 8. 1941

In den Vertraulichen Informationen sind bisher Tatsachen zur

Behandlung im Rahmen der Partei freigegeben worden, aus denen Cerüchte über Kürzungen auf verschiedenen Gebieten widerlegt werden konnten. Für die Zukunft soll für derartige Fragen fol gende Regelung gelten :

Die Partei geht auf Diskussionen , ob derartige Kürzungen kom men oder nicht, nicht ein. Es ist durchaus möglich, daß auf einem

Gebiet, für die nächste Zeit gesehen, keine Kürzungen notwendig sind, auf dem später einmal doch irgendeine Kürzung eintreten muß. In einem solchen Fall würde dann die Partei , obwohl sie

mit der Kürzung als solche gar nichts zu tun hat, dafür verant wortlich gemacht werden, weil eventuell vorher Parteidienststel len erklärt haben, daß eine Kürzung ausgeschlossen ist bzw. die darüber umlaufenden Gerüchte unwahr sind.

Wenn in einem Falle die Notwendigkeit besteht, doch einmal auf ein derartiges Gerücht konkret einzugehen und es mit ent

sprechenden Tatsachen zu widerlegen, wird die Reichspropaganda leitung im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei eine besondere Anordnung herausgeben. Nur wenn eine solche besondere An

ordnung besteht, befaßt sich die Partei mit der Widerlegung der artiger Gerüchte. V. I. 40/540

Ausdruck die gelbe Gefahr“ unerlaubt

vom 5. 6. 1942

Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propa gandaministeriums wird nachstehender Auszug aus der Propa gandaparole bekanntgegeben : Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß besonders Dumme versuchen , die Erfolge unserer japanischen Bundesgenossen ent weder zu verkleinern oder aber ihre Bedeutung für Deutschland

dadurch in Frage zu stellen , daß sie von einer gelben Gefahr“ sprechen, die auch Deutschland bedrohe .

Es muß noch einmal festgestellt werden, daß jeder, der solchen

Parolen nicht entgegentritt, sondern sie sogar gedankenlos nach 29 Partei-Kanzlei I

407

plappert, Landesverrat begeht und Deutschland in einem ent scheidenden Schicksalskampf aufs schwerste schädigt. Da die Diskussion über dieses Thema in einzelnen intellek

tuellen Kreisen Nahrung gefunden hat, ist es notwendig, mit aller Entschiedenheit dort, wo dieses Schlagwort auftritt, ihm entgegenzutreten und nötigenfalls Personen zur Anzeige zu brin gen , die unbelehrbar solche Parolen weitertragen . R. 78/41 vom 18. 6. 1941

Antinikotin -Propaganda Geplante Maßnahmen bedürfen des Einverständnisses des Reichspropagandaleiters

Um zu vermeiden, daß die Bekämpfung der Tabakgefahren

durch Anwendung psychologisch unzulänglicher Propaganda mittel in ihrer dauernden Wirkung von vornherein beeinträchtigt wird , soll zu allen geplanten Maßnahmen propagandistischer Art zuvor das Einverständnis des Reichspropagandaleiters eingeholt werden . Insbesondere sind die von Parteidienststellen zum öffent

lichen Aushang und Anschlag vorgesehenen Plakate, Aufrufe

usw. zuvor dem Reichspropagandaleiter bzw. den von ihm beauf tragten Organen zur Genehmigung vorzulegen.

Auslandspropaganda A. 201 39

vom 26. 10. 1939

Jede Propaganda nach dem Ausland ist den Parteidienststellen untersagt

Auf Grund einer Entscheidung des Führers verbiete ich allen Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen

Verbände jede direkte oder indirekte Propagandatätigkeit in neutralem oder feindlichem Ausland ohne ausdrückliche Ge

nehmigung. Untersagt ist auch das Sammeln von ausländischen Privatanschriften, die zur propagandistischen Beeinflussung von Bekannten , Verwandten usw. dienen sollen . V. 101/38

Verbot der Behandlung auswärtiger Probleme in öffentlichen

vom 25. 7. 1938

Reden

Um falschen Auslegungen vorzubeugen, untersage ich bis auf weiteres sämtlichen Führern der Partei , in öffentlichen Reden aus

wärtige Probleme zu behandeln. Sollte nach der Auffassung eines Führers der Partei eine Stellungnahme zu außenpolitischen

Fragen nicht zu umgehen sein , so ist mir die beabsichtigte Rede im Konzept vorher vorzulegen und meine Genehmigung einzu holen. gez. Adolf Hitler . 408

R.

Vorlage von außenpolitischen Reden an den Führer

vom 10. 2. 1941

Schon vor längerer Zeit wurde angeordnet, daß außenpolitische

Reden bzw. außenpolitische Teile von Reden rechtzeitig vor dem Vortragstermin dem Führer zur Genehmigung vorzulegen seien. Da in einzelnen Fällen die Vorlage knapp vor dem Vortrags

termin erfolgte, hat der Führer noch einmal ausdrücklich ange ordnet, Reden mit außenpolitischem Inhalt seien mindestens zehn Tage vor dem vorgesehenen Vortragstermin dem Führer

vorzulegen . Später vorgelegte Reden könnten von vornherein nicht mehr auf Genehmigung rechnen. R. 27/41g

Verkehr mit Ausländern

vom 22. 10. 1941

Das Oberkommando der Wehrmacht hat einwandfreie Unter lagen dafür, daß mit dem notwendigen gesteigerten Einsatz aus

ländischer Arbeitskräfte und Kriegsgefangener auf allen Gebieten der Wirtschaft die Gefahr der Ausspähung und des Landesverrats zugenommen hat. Trotz aller Uberwachungsmaßnahmen kann nicht verhindert werden , daß mit dem Strom der ausländischen

Arbeitskräfte Personen in das Reichsgebiet hereinkommen, die

bereits vom feindlichen Nachrichtendienst als Agenten geworben sind. Soweit sie nicht andere Wege zur Nachrichtenübermittlung an ihren ausländischen Auftraggeber finden , melden diese Per sonen ihre Ausspähungsergebnisse gelegentlich eines Urlaubs,

der Beendigung des Arbeitseinsatzes oder nach Arbeitsflucht in ihre

Heimat

ihren

ausländischen

Auftraggebern oder deren

Mittelsmännern .

Ich bitte daher, die Angehörigen aller Dienststellen der Partei auf diese Gefahr erneut aufmerksam zu machen und ihnen im dienstlichen Verkehr mit Ausländern größte Zurückhaltung zur Pflicht zu machen . Jeder außendienstliche Verkehr, insbesondere auch mit ausländischen Pressevertretern , Abnahme- und Wirt schaftskommissionen, soll unterbleiben. R. 129/42

Austragung innerdeutscher Zwistigkeiten in Gegenwart von

vom 24. 8. 1942

Ausländern

Die Ausländern gegenüber zu wahrende nationale und völ kische Disziplin verlangt, daß innerpolitische Meinungsverschie denheiten vor ihnen unbedingt geheimgehalten werden. Innen und außenpolitische Gegner haben ihre Kenntnisse vor derartigen Gegensätzlichkeiten bisher stets zum Schaden des Reiches aus zunutzen verstanden. Etwa vorkommende politische oder ander 29 *

409

weitige dienstliche Meinungsverschiedenheiten dürfen daher nie mals Ausländern zur Kenntnis kommen ,'sei es im Auslande selbst, in den besetzten Gebieten oder auch den im Reich lebenden Aus

ländern. Wer gegen dieses selbstverständliche Verbot verstößt, ist zur Rechenschaft zu ziehen.

Die gleiche Disziplin muß allen Fremdvölkischen und solchen

Personen gegenüber gezeigt werden, deren gegnerische Einstel lung zu Partei und Staat bekannt ist. R. 112/41

Abhören ausländischer Sender

vom 28. 9. 1941

Der zum Abhören berechtigte Personenkreis sehr eng begrenzt

In Zusammenhang mit den letzten großen Erfolgen im Osten wird von der offiziellen Propaganda die Frage des Abhörens aus ländischer Sender erneut grundsätzlich behandelt werden. Ich bitte bei dieser Gelegenheit alle Parteidienststellen noch mals, mit allem Ernst und allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß allein diejenigen, die hierzu eine schriftliche Ge

nehmigung des Reichsministers für Volksauf klärung und Propaganda bzw. des Reichspropa gandaleiters erhalten haben , ausländische Sender abhören dürfen .

Der Führer hat Weisung gegeben, den Personenkreis, der aus

ländische Sender abhören darf, sehr eng, und zwar auf diejeni gen zu begrenzen, die aus dienstlichen Gründen den Inhalt der

feindlichen Propaganda unbedingt kennen müssen, um aus ihr Rückschlüsse auf die Lage beim Gegner ziehen und u . a. der

gegnerischen Propaganda eine entsprechende Gegenpropaganda entgegensetzen zu können. Die Frage des Abhörens ausländischer Sender ist also keine

Frage des Vertrauens zu dem einzelnen Unterführer und An gehörigen der Bewegung bzw. zu dem einzelnen Volksgenossen, sondern ausschließlich eine Frage der dienstlichen Notwendigkeit. Ich bitte in dieser Hinsicht aufklärend zu wirken, vor allem aber dafür zu sorgen, daß in erster Linie die Angehörigen der Be

wegung, aber selbstverständlich auch alle übrigen Volksgenossen sich in Zukunft strengstens an das Verbot des Abhörens aus ländischer Sender halten .

Der Führer erwartet , daß die Reichsleiter , Gauleiter

und Verbändeführer

allen Partei

genossen und Volksgenossen mit gutem Bei spiel vorangehen und sich keinesfalls die Lü genmeldungen der ausländischen Sender an hören . 410

1

Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer Journalisten Den in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers

für Volksaufklärung und Propaganda bringe ich zur Kenntnis mit der Bitte, in Zukunft dem

Wunsche des Reichsministers für

Volksaufklärung und Propaganda entsprechend die Einladungen ausländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit der Presse abteilung der Reichsregierung vorzunehmen. Anlage Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda IV 4200/1 2. 2. 37 | 1038 2. 3

Berlin W 8, den 25. 2. 37 Wilhelmplatz 8/9

In der letzten Zeit sind mir wiederholt Meldungen zugegangen , daß seitens behördlicher Dienststellen, wie auch von Parteistellen

die hiesigen ausländischen Journalisten eingeladen worden sind, ohne daß die Presseabteilung der Reichsregierung hiervon Kennt

nis und die Liste der einzuladenden Journalisten zur Prüfung vor gelegt erhalten hat . Ich konnte feststellen , daß verschiedene

Journalisten , die wegen ihrer politischen Einstellung von der Presseabteilung bei Einladungen zurzeit nicht berücksichtigt wer den, hierdurch Gelegenheit erhalten haben , an den Veranstaltun gen anderer Dienst- oder Parteistellen teilzunehmen. Die Folge

davon ist, daß sie alsbald versuchen, diese Einladungen der Presseabteilung der Reichsregierung gegenüber als Legitimation

für Loyalität zu benutzen. Ich bitte daher erneut und dringend, die zuständigen Referate Ihres Amtsbereichs anzuweisen, grund sätzlich Einladungen ausländischer Journalisten nur im Einver nehmen mit dem Auslandsreferat der Presseabteilung der Reichs regierung vorzunehmen. Eine Verzögerung der Einladungen tritt

hierdurch nicht ein , da das Referat über eine Adremaplatten

Kartei verfügt, mit deren Hilfe sie die Anschriften für die Ein ladungen herzustellen vermag. Ich mache insbesondere darauf aufmerksam , daß die jeweils vorgelegte Liste nur für diesen einen Zweck zu verwenden und bei neuen Veranstaltungen erneut eine Liste zur Prüfung einzu reichen ist. Zweckmäßigerweise wird es dem Auslandsreferat

meiner Presseabteilung überlassen, falls nicht besondere Wünsche vorliegen, die einzuladenden Journalisten selbst zu bestimmen. Es genügt in diesem Falle nur die Angabe des gewünschten Lan des und die Gesamtzahl der Einzuladenden.

Ich bitte auch die nachgeordneten Dienststellen in diesem Sinne zu verständigen .

i. V.: Walther Funk. 411

R. 38/37 vom 22. 3. 1937

R. 119/37 vom 1. 10. 1937

Fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen Von dem in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bitte ich Kenntnis zu neh

men und sich bei einer geplanten Herausgabe fremdsprachlicher Aufklärungsschriften mit der Auslandsabteilung des Reichsmini steriums für Volksaufklärung und Propaganda in Verbindung zu setzen .

Der Reichsminister für Volks aufklärung und Propaganda

Berlin W 8 , den 22. 9. 1937

Wilhelmplatz 8/9 VII 7000/28 . 12. 36/1 --- 7, 2 Fernspr.: A I Jäger 0014 In letzter Zeit sind verschiedentlich fremdsprachliche Auf

klärungsveröffentlichungen in sehr schlechten Ubersetzungen er schienen. Ich bitte, der Frage der Ubersetzungen die größte

Wichtigkeit beizumessen, da mangelhafte Arbeit auf diesem Ge biet den ganzen propagandistischen Erfolg einer Veröffentlichung in Frage stellen kann. Ubersetzungen in fremde Sprachen sollten grundsätzlich nur von Persönlichkeiten ausgeführt werden , deren Muttersprache die Sprache ist, in die der Text übertragen werden soll. Die Auslandsabteilung meines Ministeriums ist gegebenen ſalls bereit, geeignete Übersetzer zu benennen.

In Vertretung des Staatssekretärs : gez. Reiner. R. 120/41 vom 13. 10. 1941

Verbot der öffentlichen Anprangerung von Volksgenossen und Volksgenossinnen , die sich im Verkehr mit Ausländern würde los benehmen

Insbesondere mit Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen mit uns verbündeter und befreundeter Nationen hat der Führer

für die Zukunft jede öffentliche Anprangerung von solchen deut. schen Volksgenossen und Volksgenossinnen, die sich im Verkehr mit Ausländern würdelos benehmen, eindeutig verboten. Alle Dienststellen der Partei sind umgehend darauf hinzuweisen, daß künftig in derartigen Fällen die Anprangerung in der Presse , das Abschneiden der Haare , die Zurschaustellung am Pranger, das Herumführen solcher Personen mit entsprechenden Schildern

usw. strikt verboten sind und unbedingt zu unterbleiben haben Unerwünschtem Verkehr mit Ausländern muß in Zukunft allein

durch mündliche Erziehung und Aufklärung der Volksgenossen und Volksgenossinnen unter Ausschluß der Öffentlichkeit ent gegengewirkt werden.

Bei Verkehr mit Polen, mit Kriegsgefangenen und dergleichen ist nach wie vor Anzeige bei der zuständigen Stelle der Geheimen Staatspolizei zu erstatten. 412

Propaganda für die Rückkehr Südtirols in das Reich verboten Ich untersage hiermit allen Dienststellen und Angehörigen der

A. 54/38 vom 20 5

1938

Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände streng stenş , sich propagandistisch oder in sonst irgendeiner Form zu betätigen, die den hinsichtlich der deutsch-italienischen Grenz ziehung und Südtirols durch den Führer abgegebenen Erklärun gen widerspricht. Derartige Versuche werden in Zukunft unnach

sichtige Entfernung aus der Partei nach sich ziehen, abgesehen von strafrechtlichen Folgen. R. 65/38

Propaganda für die Rückkehr Südtirols in das Reich untersagt Im Anschluß an die Anordnung des Leiters der Partei-Kanzlei Nr. 54/38 vom 20. Mai 1938 gebe ich nachstehend ein Schreiben des Herrn Reichsministers des Auswärtigen mit der Bitte um ge naueste Beachtung bekannt : „ Auswärtiges Amt Kult A 1920/38

Berlin, den 14. Mai 1938

Unerwünschte Veröffentlichungen über Südtirol am Vorabend der Reise des Führers nach Italien haben gezeigt, daß die Er

fordernisse der Außenpolitik der Reichsregierung bezüglich Süd tirols noch immer nicht ausreichend berücksichtigt werden. Trotz

der vielfachen Warnungen von seiten des Auswärtigen Amts, des Propagandaministeriums sowie ' anderer Staats- und Partei stellen wird das Thema ,,Südtirol" in offener und versteckter Form immer wieder vor die Offentlichkeit gebracht. Dies hat sich gerade in letzter Zeit sowohl während der Lösung der österreichischen

Fragen wie auch vor der Abreise des Führers nach Rom ungünstig

ausgewirkt. Die Veröffentlichungen sind teilweise auf einen an sich löblichen Eifer zurückzuführen, teilweise aber auch gehen

Nachrichten und Ausstreuungen in dieser Frage auf ausländische Einflüsse

zurück, die

der Reichsregierung

Hindernisse

und

Schwierigkeiten bereiten wollen. Angesichts dieser ernsten Sachlage hat es sich als notwendig erwiesen, in Zukunft ohne Rücksicht auf die zugrunde liegenden Motive gegen die Urheber aller solcher Veröffentlichungen, die Südtirol berühren , mit den schärfsten Mitteln, erforderlichenfalls

unter Heranziehung der Geheimen Staatspolizei, vorzugehen . Die

Veröffentlichungen (Aufsätze und Karten )

am Vorabend der

Führerreise sind bereits in der angegebenen Weise geahndet worden. Nachdem der Führer die Grenze endgültig anerkannt hat , ist 413

vom 3. 6. 1938

das Thema ,, Südtirol" für uns abgeschlossen, und jegliches Auf greifen in irgendeiner Form (Veröffentlichungen, Karten, Statisti

1

ken, drahtlose Sendungen usw. ) hat daher zu unterbleiben. Die Befriedung Südtirols und die Verbesserung des Loses der dortigen

deutschen Bevölkerung muß sich aus der deutsch-italienischen

1

Freundschaft ergeben. Während der Romreise ist die weitere

Lebensgestaltung der Südtiroler eingehend besprochen worden, und es werden demnächst entsprechende Maßnahmen getroffen

1

werden .“

1

A. 163/38 vom 1. 11. 1938

Südtirol - Jede propagandistische und sonstige Betätigung ver boten !

Ich habe in mehreren Verfügungen eindeutig jede propagan distische und sonstige Betätigung verboten, die den hinsichtlich

Südtirols vom Führer abgegebenen Erklärungen widerspricht. Die deutsch- italienische Grenzziehung ist endgültig. Alle offe

nen und versteckten Erörterungen des für uns abgeschlossenen Themas ,,Südtirol" stören deshalb die Außenpolitik des Führers.. Jeder Parteigenosse ist verpflichtet, ihm bekanntwerdende Stö

rungsversuche unaufgefordert und sofort seiner vorgesetzten Dienststelle zu melden. Die Beteiligung an Schulungsvorhaben für Südtiroler oder ihre indirekte Unterstützung wird, wie es in einem Falle bereits geschehen ist, mit den schärfsten Mitteln geahndet. Rücksichtslose Entfernung aus der Partei und strafrechtliche Ver folgung werden den Beteiligten für die Zukunft jede Lust nehmen ,

sich über wohlbegründete Entscheidungen des Führers hinwegzu setzen .

Diese Anordnung ist in vertraulicher Form allen Parteigenos sen durch die Ortsgruppenleiter bekanntzugeben. V. 1. 79/1019

Thema Italien

vom 18. 12. 1942

Bei Behandlung des Themas Italien ist darauf zu achten, daß folgende Gedankengänge möglichst nachdrücklich verbreitet werden : 1. Das Deutsch - Italienische Bündnis kann nicht mit normalem

Maß gemessen werden , sondern es beruht auf der Verbindung der beiden Revolutionen, der faschistischen und der national sozialistischen , welche auf Gedeih und Verderb für alle Zeiten

miteinander verbunden sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die sich daraus ergebende unlösbare Waffenbrüderschaft zu betrachten . 414

2. Faschismus und Nationalsozialismus sind trotz der Verwandt

schaft gewisser Ideen zwei verschiedene Geistesbewegungen

und keine Exportware. Dementprechend erfolgen auch die geisti gen Auseinandersetzungen der beiden Bewegungen (beispiels weise mit der Kirche) in verschiedenen Richtungen, ohne daß sie sich einander aufdrängen wollen. 3. Deutschland und Italien verbinden seit Jahrhunderten enge

kulturelle Bande. Beide Völker haben der Kultur Europas alles

gegeben und nichts gestohlen . Sie haben deshalb beide einen Anspruch darauf, auch künftighin Europa eine kulturelle Richtung

1

zu geben.

4. Der gegenwärtige Kampf geht um den Bestand und die Zu kunft beider Völker, sowohl Deutschlands als auch Italiens. Im

neuen Europa wird ein starkes Italien selbständig neben Deutsch land stehen . Ebenso wie Deutschland hat Italien seinen unantast

baren Lebensraum zu beanspruchen, den es im Interesse Gesamt europas auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet

frei gestalten wird. V. I. 26/360

Werke amerikanischer Komponisten

vom 1. 4. 1942

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat nachstehenden Erlaß herausgegeben : ,,Unter Bezugnahme auf

den Erlaß über die Programmgestaltung des deutschen Musik lebens im Kriege vom 2. 9. 1939 wird verfügt, daß die Herstel lung, Verbreitung und Aufführung musikalischer Werke von Autoren der Vereinigten Staaten zu unterbleiben hat. Gleichfalls zu unterbleiben hat die Aufführung und Verbreitung sämtlicher

Werke, die in USA .-Verlagen erschienen sind, auch wenn sie von einem europäischen Verlag nachgedruckt wurden. Dies be zieht sich auch auf diejenigen Staaten, die sich seit der Kriegs erklärung an die Vereinigten Staaten mit den Achsenmächten

im Kriegszustand befinden oder die diplomatischen Beziehungen zu ihnen abgebrochen haben . "

Diese Bestimmungen wurden allen Dienststellen der Reichs kulturkammer zur entsprechenden Unterrichtung der Mitglieder

bekanntgegeben . V. I. 40/332

Diplomatenhaushalte Gerüchte anläßlich der Kürzung der Lebensmittelrationen

vom 5. 6. 1942

Die Untersuchung eines Gerüchtes, das nach den Berichten verschiedener Gauleitungen anläßlich der Kürzung der Lebens 415

mittelrationen besonders lebhaft besprochen wurde , hat dessen

völlige Haltlosigkeit und Verlogenheit ergeben. Diplomatenverpflegung erhalten lediglich die Chefs und Mit glieder der ausländischen Missionen, die Mitglieder der Berufs

Generalkonsulate und -konsulate, das ausländische Geschäfts personal dieser Generalkonsulate und Konsulate und ihre aus ländischen Hausangestellten. Soweit deutsche Reichsangehörige beschäftigt werden, erhalten sie die normale Verpflegung.

Deutsche Reichsangehörige erhalten also in keinem Fall Diplomatenverpflegung. R. 192/38 vom 19. 11. 1938

Wirtschaftliche Betätigung von ausländischem Kapital in Deutschland

In letzter Zeit sind mir einige Fälle bekannt geworden, in

denen die wirtschaftliche Betätigung von ausländischem Kapital verhindert worden ist. Dabei ist die Auffassung vertreten worden,

daß eine Zurückführung des ausländischen Kapitals dringend er forderlich sei.

Bei der gegenwärtigen außenpolitischen und devisenwirtschaft lichen Lage ist eine besonders vorsichtige Behandlung des in Deutschland investierten Kapitals erforderlich. Falsche Maßnah men müssen zwangsläufig Rückschläge auf unsere Beziehungen zu dem betroffenen Land und auf unseren Export zur Folge haben

Jede Rückführung von ausländischen Investierungen durch Her ausnahme des Kapitals aus den in Deutschland befindlichen Be

trieben bedeutet einen Devisenaufwand, der die augenblickliche Devisenlage unnötig erschwert. Die dem Reich zur Verfügung stehenden Devisenmittel müssen ausschließlich der Sicherung der

Nahrungsmittel- und Rohstoffeinfuhr, der Durchführung der Auf rüstung und des Vierjahresplanes sowie anderen vordringlichen

unabwendbaren Aufgaben vorbehalten bleiben. Solange das aus ländische Kapital sich bei seiner Betätigung in Deutschland den staatspolitischen Notwendigkeiten unterordnet, ist seine Betäti

gung durchaus erwünscht. Das Reichswirtschaftsministerium er mutigt demgemäß das ausländische Kapital zu langfristigen

Investitionen in Deutschland . Wo die Rückführung aus besonderen Gründen , z. B. im wehrwirtschaftlichen Interesse erforderlich ist , ist selbstverständlich auch ein Devisenaufwand zu rechtfertigen . Die Entscheidung darüber kann aber niemals von örtlichen Stellen

getroffen werden, sondern immer nur zentral von den zuständigen Reichsministerien . Soweit nach Ansicht der Gauleitungen in Einzelfällen in ausländischen Unternehmungen irgendwelche Maß 416

nahmen durchgeführt werden müssen, bitte ich das Reichswirt schaftsministerium zu verständigen. Diese Regelung ist erforder lich, um unerwünschte Auswirkungen, die bei den bisherigen Maßnahmen beobachtet worden sind, verhindern zu können.

Rundfunk Rundfunkarbeit der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände

A. 59/42 vom 23. 8. 1942

( RVBI . )

Die stetig wachsende Bedeutung des Rundfunks verlangt Ein heitlichkeit der gesamten Rundfunkarbeit innerhalb der NSDAP.,

ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Ich ordne daher an :

1. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP. (Hauptamt Rundfunk) ist verantwortlich und federführend für die gesamte propa gandistische, sendemäßige und organisatorische Arbeit der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände auf allen Gebieten des Rundfunks, des Fernsehens, des Draht

funks und der Schallaufnahmefertigung. 2. Alle Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und an

geschlossenen Verbände sind verpflichtet, ihre Rundfunk arbeit nur im Einvernehmen mit dem Reichspropagandaleiter der NSDAP. (Hauptamt Rundfunk) zu gestalten.

3. Die Verfügung 2/36 vom 8. 4. 1936 des Reichsschatzmeisters

über den Kauf und die Miete von Fernmeldeanlagen sowie seine Anordnungen 18/40 vom 13. 4. 1940 und 1/41 vom 10. 1 . 1941 über die Errichtung von Rundfunkanlagen in Dienst stellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen

Verbände werden durch diese Anordnung nicht berührt. 4. Wegen der Beschaffung und Verwaltung von Funksende- und

-empfangsanlagen, Rundfunkempfangs- und -übertragungs anlagen , Drahtfunkeinrichtungen jeder Art, von Schallauf

nahme- und Fernsehgeräten ergeht gesonderte Anweisung des Reichsschatzmeisters. Die Dr.-Goebbels-Rundfunk-Spende wird von diesen Maßnahmen nicht berührt .

5. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP. (Hauptamt Rund funk) gibt für die gesamte Rundfunkarbeit der NSDAP. , ihrer 417

Gliederungen und angeschlossenen Verbände fachliche Richt linien .

6. Das Aufgabengebiet des SA .-Gruppenführers Schäfer wird durch diese Anordnung Reichsautozug Deutschland nicht berührt. A. 1/38 vom 7. 1. 1938

Bestimmungen über Funksendeanlagen

Um den Schwarzsendern das Handwerk zu legen, verbietet das Gesetz gegen die Schwarzsender vom 24. November 1937 außer dem Errichten und Betreiben auch den Besitz von nicht geneh

migten Funksendegeräten. Einzelheiten sind dem in Abdruck bei gelegten Gesetz und der ebenfalls beifolgenden Durchführungs

verordnung vom 26. November 1937 zu entnehmen. Zur Ausführung bestimme ich, daß sämtliche Dienststellen der

Partei, ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände die vorhandenen diensieigenen Funksendeanlagen oder -geräte unter Benützung des beifolgend abgedruckten Formulars zu erfassen und mir auf dem Dienstwege gesammelt bis zum 28. Februar 1938 zu melden haben. Diese Meldung ist zu erstatten von den Gauleitern für die ge

samten politischen Organisationen ihres Bereiches, einschließlich der angeschlossenen Verbände, der NS.-Frauenschaft, des NSD.. Studentenbundes und des NSD . -Dozentenbundes .

Die Oberste

SA .-Führung, die Reichsführung 14. die Korpsführung NSKK. und die Reichsjugendführung erstatten die Meldung für die betreffen den Gliederungen . Soweit sich bei Dienststellen der Reichsleitung Funksendegeräte befinden , ist die Meldung unmittelbar an den Leiter der Partei-Kanzlei zu erstatten .

Uber die weitere Verwendung der Geräte erfolgt noch nähere Anweisung Soweit sich bei einzelnen Dienststellen ein Gerät befindet, welches nicht Dieststelleneigentum, sondern Eigentum einzelner

Personen ist, ist der Eigentümer zu veranlassen, soweit er sein Gerät der Dienststelle nicht zur Verfügung stellt, auf Grund des Schwarzsendergesetzes entweder die Verleihung bis spätestens 15. Januar 1938 zu beantragen oder innerhalb dieser Frist die

Anlagen und Gegenstände der Deutschen Reichspost abzuliefern . Die Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und der an geschlossenen Verbände haben ihre Mitglieder ganz allgemein auf das Schwarzsendergesetz und die ernsten Folgen seiner Nichtbeachtung hinzuweisen. 418

Abschrift .

Gesetz gegen die Schwarzsender vom 2 4. November 1937

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird :

§ 1

Strafandrohung ( 1 ) Der Schwarzsender wird mit Zuchthaus bestraft . (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis . § 2

Schwarzsender Schwarzsender ist,

1. Wer ohne vorherige Verleihung der Deutschen Reichspost eine Funksendeanlage errichtet oder betreibt; 2. wer eine Verleihung der Deutschen Reichspost zum Errichten oder Betreiben einer Funksendeanlage hat, die Anlage aber

zu Übermittlungen benutzt, die in der Verleihung der Deut schen Reichspost nicht erlaubt sind ; 3. wer'eine Funkempfangsanlage entgegen ihrer Bestimmung unerlaubt zum Aussenden von Nachrichten, Zeichen, Bildern oder Tönen verwendet.

§ 3

Fahrlässiges Schwarzsenden

Wer eine der Handlungen des § 2 fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bestraft. § 4

Herstellung, Vertrieb, Besitz von Funksendeanlagen ( 1 ). Wie ein Schwarzsender wird bestraft,

1. wer eine Funksendeanlage herstellt , ohne die Verleihung der Deutschen Reichspost hierzu zu haben ; 2. wer betriebsfähige Funksendeanlagen einführt, feilhält, ver treibt oder sonstwie an andere abgibt , ohne die Verleihung

der Deutschen Reichspost hierzu zu haben ;

3. wer eine betriebsfähige Funksendeanlage in Besitz, Gewahr sam oder Verwahrung nimmt und weder die Verleihung der Deutschen Reichspost zum Besitz, Gewahrsam oder zur Verwahrung dieser Anlage , 419

noch die Verleihung der Deutschen Reichspost zum Errich ten oder Betreiben dieser Anlage ,

noch eine Verleihung nach Ziffer 1 oder 2 hat. (2) Auf Grund einer Verleihung nach Abs. 1 Ziffer 1 oder 2 darf eine betriebsfähige Funksendeanlage dann nicht in Besitz, Ge wahrsam oder Verwahrung genommen werden , wenn die Ver leihung etwas anderes bestimmt oder auf andere Funksende anlagen beschränkt ist.

(3) Wird eine der im Abs. 1 bezeichneten Handlungen fahrlässig begangen, so ist die Strafe Gefängnis. (4) Die Verleihungen (Abs . 1 ) sind widerruflich ; sie können unter Auflagen (Verleihungs- und Genehmigungsbedingungen) er teilt werden .

§ 5

Funksendeanlagen Funksendea ( 1 ) Was nlagen sind, bestimmt sich nach den Vor

schriften des Fernmelderechts (Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928

Reichsgesetzbl. I S. 8) . (2) Als betriebsfähig gilt eine Funksendeanlage auch dann ,

wenn einzelne ersetzbare Teile oder einzelne Verbindungen noch fehlen oder wieder entfernt worden sind . § 6

Genehmigung , Sendeerlaubnis Eine Verleihung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen kann

auch als Genehmigung oder Erlaubnis bezeichnet werden. § 7

Einziehung

( 1 ) Gegenstände , die zum Schwarzsenden (§ 2) bestimmt ge wesen oder dazu gebraucht worden sind, werden eingezogen ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören .

(2) Von der Einziehung kann der Richter absehen, wenn die Tat fahrlässig begangen ist oder wenn die Gegenstände ohne Schuld des Berechtigten zum Schwarzsenden bestimmt oder dazu gebraucht worden sind. (3) In den Fällen des § 4 können die Funksendeanlagen ein gezogen werden, die hergestellt, eingeführt, feilgehalten, vertrie

ben , abgegeben worden sind oder die im Besitz , Gewahrsam oder in der Verwahrung des Täters gewesen sind. 420

(4) Die Einziehung kann selbständig angeordnet werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann,

im übrigen aber die Voraussetzungen der Absätze 1 , 3 ,erfüllt sind . § 8

Durchführungsvorschriften Der Reichspostminister erläßt die zur Durchführung nötigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

.

$ 9

Übergangsvorschriften ( 1 ) Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes Funksende anlagen herstellt, einführt, feilhält, vertreibt oder sonst an andere abgibt, in Besitz oder Gewahrsam hat oder verwahrt, ohne die nach

§ 4 erforderliche Verleihung zu haben, hat die Verleihung binnen der nach § 8 bestimmten Frist bei einer Reichspostdirektion schriftlich zu beantragen. Hat er die Verleihung fristgemäß be antragt, so darf er bis zur Entscheidung über die Verleihung die Anlagen weiter herstellen , einführen, feilhalten , vertreiben , ab

geben, sie weiter in Besitz, Gewahrsam oder in Verwahrung be halten .

(2) Parteidienststellen oder Dienststellen von Parteigliederungen haben binnen der Frist (Abs. 1 ) dem Leiter der Partei-Kanzlei die Anlagen und Geräte zur Verfügung zu stellen. Verfügung über

die Geräte oder die Entscheidung über eine Verleihung nach § 4 wird in diesen Fällen gemeinsam vom Leiter der Partei-Kanzlei, dem Reichspostminister und dem Reichskriegsminister getroffen . 10 . Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. November 1937. Der Führer

gez . Adolf Hitler.

Der Reichspostminister gez . Ohnesorge. Der Reichsminister der Justiz

gez. Dr. Gürtner . 421

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen die Schwarzsender Vom 2 6. November 1937

Auf Grund des § 8 des Gesetzes gegen die Schwarzsender vom

24. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1298) verordne ich : Erster Abschnitt

Verleihung nach § 4 des Schwarzsender gesetzes § 1

Anträge auf Verleihung

( 1 ) Anträge auf Verleihung für Herstellung, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen nach § 4 des Gesetzes gegen die Schwarz sender (Schwarzsendergesetz) sind schriftlich bei der Reichpost direktion zu stellen, die für den Wohnsitz oder die Geschäfts

stelle des Antragstellers zuständig ist. (2) Der Antrag muß Name, Wohnort und Geschäftsstelle (Be triebsstätte) des Antragstellers enthalten .

(3) Der Antrag muß ferner genau angeben, welcher Art die

Funksendeanlagen sind und wo sie hergestellt, eingeführt, feil gehalten, vertrieben oder abgegeben werden oder wo sie sich

im Besitz, Gewahrsam oder in Verwahrung befinden . Handelt es

sich nur um einzelne Funksendeanlagen, so sind diese genau zu bezeichnen .

(4) Uber die Anträge entscheidet der Reichspostminister im Ein vernehmen mit dem Reichsminister des Innern und dem OKW.

§ 2

Anträge der Partei und ihrer Gliederungen Dienststellen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter

partei und ihrer Gliederungen stellen die Anträge ( § 1 Abs. 3) beim Leiter der Partei -Kanzlei , der sie über das OKW. an den

Reichspostminister weitergibt. Über die Anträge wird gemeinsam

vom Leiter der Partei-Kanzlei, dem Reichspostminister und dem OKW . entschieden . § 3 Einzelfälle

( 1 ) Einer Verleihung nach § 4 des Schwarzsendergesetzes bedarf es auch dann, wenn ein Lagerhalter oder Pfandleiher Funksende 422

anlagen in Besitz, Gewahrsam oder Verwahrung nimmt oder an jemanden ausliefert. (2) Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen, die

Spediteure und Frachtführer dürfen ohne besondere Verleihung Funksendeanlagen zur Beförderung oder Aufbewahrung annehmen und in Erfüllung eines Beförderungsgeschäftes abliefern. § 4

Wirksamkeit der Verleihungen (1 ) Die nach § 4 des Schwarzsendergesetzes erforderlichen Ver leihungen werden erst mit der Mitteilung an den Antragsteller wirksam. Sie haben keine rückwirkende Kraft.

(2) Die im § 4 des Schwarzsendergesetzes bezeichneten Hand lungen (Herstellen, Einführen, Feilhalten, Vertreiben, Abgeben von Funksendeanlagen, Besitz, Gewahrsam, Verwahrung solcher Anlagen) dürfen erst begonnen werden, nachdem die erforderliche Verleihung erteilt worden ist. § 5

Verleihungsgebühren

Der Reichspostminister kann für Verleihungen nach § 4 des Schwarzsendergesetzes Gebühren festsetzen. Schuldner der Ge bühren ist der Inhaber der Verleihung. Die Gebühren werden wie Fernmeldegebühren eingehoben.

Zweiter Abschnitt Verfahren nach § 9 des Schwarzsender gesetzes

§ 6

.

Antragsfrist für die Übergangszeit

( 1 ) Wer beim Inkrafttreten dieser Verordnungen Funksende anlagen herstellt, einführt, feilhält, vertreibt, an andere abgibt, in Besitz oder Gewahrsam hat oder verwahrt, ohne die nach dem

Schwarzsendergesetz hierzu erforderliche Verleihung zu haben , hat 1. entweder diese Verleihung bis spätestens 15. Januar 1938 zu beantragen ,

2. oder binnen dieser Frist die Anlagen und Gegenstände der Deutschen Reichspost abzuliefern . 30 Partei- Kanzlei I

423

(2) Dienststellen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter partei, ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände verfahren binnen der Antragsfrist (Abs. 1 ) nach § 9 Abs. 2 des Schwarzsendergesetzes und nach den etwaigen besonderen An weisungen des Leiters der Partei-Kanzlei. Sie haben die Gegen

stände nach Anweisung des Leiters der Partei -Kanzlei abzuliefern ; über ihre Verwendung wird im Einvernehmen mit dem Reichs postminister und dem OKW. entschieden . Der Reichspostminister kann die Frist des Abs. 1 verlängern . 1

$ 7

Form und Inhalt der Anträge Die Vorschriften der $$ 1 , 2 dieser Verordnung gelten auch für

die Anträge nach § 9 des Schwarzsendergesetzes (§ 6 dieser Ver ordnung) . $ 8

Verweigerung der Verleihung Wird eine nach § 6 dieser Verordnung beantragte Verleihung

nicht oder nur teilweise erteilt, so sind die vorhandenen Gegen stände, die hiernach nicht mehr feilgehalten, vertrieben, abgegeben oder nicht mehr in Besitz, Gewahrsam oder Verwahrung behalten werden dürfen , binnen der von der Deutschen Reichpost bestimm ten Frist nach § 6 abzuliefern . +

Dritter Abschnitt Schluß bestimmungen § 9

Entschädigung

Werden Anlagen oder Gegenstände nach dem Schwarzsender

1

gesetz oder nach dieser Verordnung abgeliefert, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung. § 10

1

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin , den 26. November 1937.

Der Reichpostminister : gez . Ohnesorge . 424

Meldung betreffend Funksendegerät Eigentümer (Dienststelle) : Standort :

Daten

(z. B. Kristall)

Stromversorgung : (Batterie , Netz)

Anzahl der Stufen :

Frequenzbereich :

Anzahl und Art der Röhren :

Baujahr :

Art der Steuerung :

R - Endleistung:

(Röhren-Endleistung) Hersteller : den

V. I. 16/6

Rundfunkgebühren für die Dauer des Krieges

vom 20. 12. 1940

Alle bei Dienststellen des Heeres und in Truppenunterkünften jeder Art (Kasernen , Lagern, Soldatenheimen, Lazaretten usw. ) aufgestellten und betriebenen Rundfunkempfangsanlagen, die der Besprechung der Kriegsereignisse und somit der Förderung der militärischen Erziehung dienen, stellen für die Dauer des Krieges Funkanlagen dar, die nach § 1 , Absatz 2, des Gesetzes über Fern

meldeanlagen vom 14. 1. 1928 für die Verteidigung des Reiches bestimmt sind. Somit entfällt für die dort aufgestellten und be triebenen Rundfunkempfangsanlagen die Genehmigungs- und Ge. bührenpflicht. Zu den Dienststellen des Heeres gehören auch alle unter Auf

sicht und nach Weisung des Heeres tätigen Sonderdienste, wie z. B. Reichsarbeitsdienst, Bauleitungen mit geschlossenen Unter

künften für Gefolgschaftsmitglieder sowie Dienststellen des Luft schutzwarn- und Sicherheitsdienstes .

Rundfunkempfänger bei Dienststellen der NSDAP., ihren Gliede rungen und angeschlossenen Verbänden anmelde- und gebühren pflichtig

Durch einen Erlaß des Reichspostministers vom 24. 1. 1941 sind die Reichspostdirektionen unterrichtet worden , daß der Reichs

schatzmeister der NSDAP. seinen Antrag, die Rundfunkempfän 30 *

425

V. 1. 27/231

vom 18. 6. 1941

ger bei den Dienststellen der NSDAP. von der Zahlung der Rund funkgebühr zu befreien, zurückgezogen hat.

Die Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und ange schlossenen Verbände wurden durch Anordnung des Reichsschatz meisters darauf hingewiesen, daß Rundfunkempfangsanlagen be trieben werden dürfen, wenn die Rundfunkgenehmigung der Deut

schen Reichspost vorliegt und die Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Bisher gestundete Gebühren werden nacherhoben. Jeder von

den Dienststellen betriebene Rundfunkempfänger ist anmelde- und gebührenpflichtig.

Gebührenfreiheit genießen nur die Hitler-Jugend (unter be stimmten Voraussetzungen) und die ausdrücklich befreiten Dienst stellen der NSDAP., die zugleich Dienststellen des Reichsministe riums für Volksaufklärung und Propaganda sind.

Für die Rundfunkempfänger der 44-Verfügungstruppe, nicht jedoch der 44 -Totenkopfverbände, gelten die Bestimmungen für die Rundfunkempfänger der Wehrmacht . V. I. 63/776 vom 13. 12. 1941

Keine Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Gau leitungen

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda bittet alle Gauleitungen, mit Rücksicht auf die Uberlastung des reichseinheitlichen Rundfunkprogramms, von Anträgen auf die Ubertragung von Weihnachtsveranstaltungen der Gauleitungen ab

zusehen. Ein ausgesprochenes Weihnachtsprogramm kann aus stim mungsmäßigen Gründen im Rundfunk nur an den beiden Feier

tagen gegeben werden. In der Zeit vor und nach den Feiertagen muß der Rundfunk restlos , wie alle Propagandamittel, für die gei stige Kriegführung zur Verfügung stehen . A

172/39

Abschaltung deutscher Sender

vom 17. 9. 1939

Die Sicherung und Erhaltung von Gut und Blut des deutschen Volkes verlangen Maßnahmen, deren Gründe und Erfordernisse

auf den ersten Blick von einem Teil der Bevölkerung kaum oder überhaupt nicht verstanden werden.

Zu diesen Maßnahmen gehört auch die zeitweilige Abschaltung der deutschen Sender.

Bekanntlich bildet in der Schiffahrt und im Luftverkehr die

Peilung das sicherste und wertvollste Hilfsmittel , um Flugrich tung und Standort festzustellen. Hieraus ergibt sich, daß feind

liche Flugzeuge sich auch die Ausstrahlungsenergie bekannter 426

Rundfunksender zunutze machen. Dieser Absicht kann also nur durch Abschaltung der Sender begegnet werden .

Es ist denkbar, daß in diesem Augenblick in einigen Teilen des Reiches auf der gleichen Frequenz des abgeschalteten deut

schen Senders das Programm ausländischer Sender zu hören ist. Jeder Hörer muß, sofern sein Gerät den Empfang der noch in Betrieb befindlichen deutschen Sender nicht ermöglicht, sein Gerät ausschalten, um sich nicht strafbar zu machen .

Ich erwarte deshalb von jedem Nationalsozialisten , daß er in diesem Sinne die ihm zur Betreuung anvertrauten Volksgenossen aufklärt und damit vor Strafe schützt . V. I. 59/692

Leichte Unterhaltungsmusik im Rundfunk

vom 26. 11. 1941

Verschiedene Gauleitungen haben in ihren Berichten zu der leichten Unterhaltungsmusik im Rundfunk Stellung genommen. Während die Mehrzahl der Berichte die Zustimmung der Be völkerung zu dieser Maßnahme zum Ausdruck bringt, sind auch teilweise scharf ablehnende Stimmen über die Zunahme aus gesprochener Jazzmusik zu verzeichnen .

Hierzu teilt die Reichspropagandaleitung und das Reichsministe rium für Volksaufklärung und Propaganda mit, daß die bewußte

Herausstellung der frohen Musik im Rundfunk auf ausdrücklichen Wunsch der Frontsoldaten und der schwer arbeitenden Bevölke

rung erfolgt ist und daß eine allgemeine Auseinandersetzung über Musikfragen im Rundfunk während des Krieges nicht am Platze ist .

Die Anordnung A 40/41 der Partei-Kanzlei über die Aktivierung der Dorfkultur, wonach die gesunden Eigenkräfte des Dorfes und der Stadt auch auf dem Gebiete der Musik zu fördern und zu stär ken sind, wird durch die kriegsbedingte Maßnahme der Auflocke rung des Rundfunkprogramms nicht berührt. Kameradschaftsdienst des Großdeutschen Rundfunks und Zweck

Wesen

V. 1. 50/666 vom 14. 7. 1942

Nach den Berichten einiger Gauleitungen ist ein Teil der Hoheits

träger in den Ortsgruppen noch nicht in ausreichendem Maße über den Kameradschaftsdienst des Großdeutschen Rundfunks unter

richtet. Die nachfolgende Stellungnahme des Hauptamtes Rund

funk der Reichspropagandaleitung wird allen Gauleitungen zur Kenntnis gegeben :

„ Der Kameradschaftsdienst des Großdeutschen Rundfunks als Einrichtung des Oberkommandos der Wehrmacht wird tunlichst

von allen Truppenteilen abgehört . Die Sendung läuft von 5.00 bis 427

6.15 Uhr über den Deutschlandsender und eine weitere Anzahl

anderer Sender. Mitgeteilt werden Familiennachrichten, geschäft liche Nachrichten, wichtige Nachrichten aller Art und Grüße aus

der Heimat in besonderen Fällen. (Mangelnde oder langsame Feld postverbindung . ) Außerdem wird ein erweiterter Sonderdienst für

die Kriegsmarine über Kurzwellensender ausgestrahlt. Für eine Durchsage an Marineangehörige wird eine ein

malige Bestätigung der zuständigen Ortsgruppe der NSDAP. benötigt, die zum Ausdruck bringt, daß keine Bedenken gegen die Durchsagen bestehen und der Antragsteller im Ortsgruppen

bereich wohnhaft und bekannt ist. (Die Bestätigungen müssen von der Ortsgruppe oder vom Stützpunkt mit Dienststempel er teilt werden.)

Telephonische Meldungen können nicht angenommen werden .

Telegraphische Mitteilungen müssen den Zusatz enthalten : Durch Kreisleitung, Ortsgruppe, Ortsgruppenleitung usw. bestätigt. ' Der Auftraggeber muß sich auf der Post diesbezüglich dienstlich aus weisen. Der Kameradschaftsdienst ist nur freigegeben für Wehr machtangehörige aller drei Wehrmachtteile, Heer — Luftwaffe Marine, Waffen - 14 sowie Arbeitsdienst, Wehrmachtämter, in be

setzten oder Kampfgebieten eingesetzte Kommandos, Organisation Todt und Deutsches Rotes Kreuz .

Die Meldungen und Anträge der Familien mit der Bitte um Durchsage müssen an den Kameradschaftsdienst, Funkhaus Berlin Charlottenburg, gerichtet werden und müssen amtliche Bestäti gungen (Geburts- und Sterbeurkunden, Arztatteste) im Original

oder bestätigt durch amtliche Stellen enthalten. (Bestätigungen in Wehrmachtangelegenheiten werden kostenlos gegeben von der NSDAP., Standesamt, Polizei, Bürgermeisterei, Wehrmeldeamt, Standortkommandantur .)

Es wird gebeten, die Angehörigen darauf hinzuweisen , daß fol gende vollständige Angaben notwendig sind, da eine Rückfrage nur in Ausnahmefällen möglich ist : Feldpostnummer, Dienstgrad , Vor- und Zuname ,

genaue Personalien und Anschrift des Antragstellers. Die Anträge dürfen nur von Deutschen oder Angehörigen ver

bündeter Staaten, nicht aber von Staatsangehörigen besetzter Ge biete gestellt werden.

Außerdem ist für alle Anträge erforderlich , daß genaue familiäre oder geschäftliche Verhältnisse zu dem Aufzurufenden bekannt gegeben werden . 428

Bei Sterbefällen und lebensgefährlichen Erkrankungen, die einen Rückruf erfordern , können diese Mitteilungen nur an die näch sten Familienangehörigen gegeben werden. Bei Schwiegersöhnen , Schwägern, Schwiegereltern ist die Dringlichkeit der Durchsage nochmals zu begründen.

Geburtstagsgrüße und Glückwünsche werden nicht gesendet . Grüße können nur in den Fällen gesandt werden, in denen beson dere Verhältnisse dies rechtfertigen . Alle Anträge werden so

schnell als möglich, entsprechend dem Posteingang, erledigt, ohne feste Zusagen auf bestimmte Sendedaten zu gewährleisten. Bevor zugt werden selbstverständlich Geburtsmeldungen , Todesfälle und lebensgefährliche Erkrankungen .

Es werden vom Kameradschaftsdienst Suchmeldungen durch gegeben in Fällen, in denen längere Zeit keine Nachricht aus dem Felde gekommen ist. Diese Anträge sind ausführlich zu begründen und können gleichzeitig einen Gruß an den Aufzurufenden ent halten .

Für den Anruf und die Suche eines Vermißten oder Verwunde ten ist die Ausfüllung eines Fragebogens in dreifacher Ausferti

gung notwendig. Die Fragebogen müssen beim Kameradschafts dienst angefordert werden. Ein Exemplar geht zu den Akten des Kameradschaftsdienstes , das zweite und dritte wird dem Präsidium

des Deutschen Roten Kreuzes und der Wehrmachtauskunftstelle zur gleichzeitigen Nachforschung zugeleitet. Aus diesem Rahmen herausfallende besondere Durchsagewünsche müssen entsprechend belegt und beantragt werden. In den Fällen, in denen der Kame radschaftsdienst auf dem Wege der Durchsage keine Möglichkeit zur Hilfe sieht, wird in Zusammenarbeit mit den Dienststellen von

Partei, Staat und Wehrmacht auf andere Weise Hilfe geleistet oder versucht, vermittelnd einzugreifen. So ist in manchen Fällen

nicht nur mit einer Durchsage zu helfen , sondern auch in anderen Fragen, die Wehrmachtangehörige und ihre Familien betreffen, Rat zu erteilen und auf die richtigen Wege, die einzuschlagen sind , hinzuweisen . Der Kameradschaftsdienst übernimmt außerdem auch die Ver

mittlung von Feldpostbetreuung und Betreuung unbekannter Sol daten mit Feldpostpäckchen und die Erfüllung besonderer Wünsche

von Truppenteilen, Lazaretten und einzelnen Soldaten. Die Durchsagen sind kostenlos. Der Kameradschaftsdienst ist aber für jede Hilfe bei der Soldatenbetreuung dankbar. Für die Anmeldung von Durchsagen an den Kameradschafts dienst gibt es zwei Wege :

1. Die Volksgenossen lassen sich die gewünschte Durchsage, 429

die sie selbst schriftlich niedergelegt haben, von einer amtlichen

Stelle (NSDAP., Wehrmacht, Bürgermeisteramt, Polizei) bestätigen, mit einem Amtsstempel versehen und senden den Antrag direkt an den

Kameradschaftsdienst

des Groß deutschen

Rundfunks , Berlin - Charlottenburg 9 , Masu renallee 14—18 , Haus des Rundfunk s. 2. Die Volksgenossen wenden sich an ihren Ortsgruppenleiter

und übergeben diesem den Antrag. Der Ortsgruppenleiter ist dann angewiesen , den Antrag auf dem schnellsten Wege telephonisch oder telegraphisch unter sofortiger Nachsendung der amtlichen Urkunden an den Leiter der Gauhauptstelle Rundfunk zu richten und dieser gibt durch Fernschreiben dem Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung davon Kenntnis. Das Hauptamt Rundfunk der RPL. Steht in direkter Fernschreiber verbindung mit dem Kameradschaftsdienst. Zu erwähnen wäre noch , daß auch vielfach Wünsche auf Durch sagen von der Front einlaufen. Diese Wünsche können im Kame

radschaftsdienst nicht berücksichtigt werden. Der Kameradschafts dienst sendet nur von der Heimat zur Front, jedoch werden alle Wünsche, die aus den Briefen unserer Soldaten bekannt werden,

weitestgehend erfüllt . Z. B. hat der Kameradschaftsdienst schon öfter Anfragen aus dem Felde erhalten, wie es den Angehörigen geht, wenn den Soldaten lange keine Post aus der Heimat er reicht hat . In solchen Fällen hat der Kameradschaftsdienst sofort

Verbindung mit der Familie aufgenommen und Nachricht über das Ergehen durchgegeben.

Sollte sich also in einer Ortsgruppe ein Volksgenosse mit einer Durchsage melden, so wird der Ortsgruppenleiter angewiesen, die selbe an den Gauhauptstellenleiter Rundfunk weiterzuleiten. Die

ser meldet durch Fernschreiben den Antrag, der unverzüglich ebenfalls durch Fernschreiben an den Kameradschaftsdienst weiter geleitet wird.

Etwaige Rückfragen sind an das Hauptamt Rundfunk der RPL. , Berlin W 35, Winterfeldstraße 4, zu richten .“ V. I. 44/488 vom

1. 10. 1941

Gemeinschaftsempfänge Wehrmachtrundfunkempfänger Wiederholt haben Gauleitungen darauf hingewiesen, von An gehörigen der Wehrmacht werde darüber geklagt, daß sie nicht die Möglichkeit haben , Reichssendungen des Rundfunks im Ge meinschaftsempfang anzuhören . Das OKH . hat unter dem 8. 8. 1941 erneut die Einheiten des Feldheeres darauf hingewiesen, daß die 430

Aufstellung der Rundfunkempfänger in Geschäftszimmern und Unterkünften für Einzelpersonen untersagt ist. Die Empfänger sind in jedem Fall so aufzustellen, daß alle Soldaten in der Lage sind, Rundfunk zu hören .

- OKH. (Ch. H. Rüst. u. BdE. ) , 8. 8. 41 ( 113) .

78 b 54

AHA./In 7 ,

V. I. 11184

Gemeinschaftsempfang bei der Wehrmacht

vom 25. 2. 1941

Eine Gauleitung teilt mit , daß bei Reden des Führers innerhalb verschiedener Einheiten der Wehrmacht keine Gemeinschaftsemp fänge angesetzt würden.

Hierzu wird festgestellt, daß das OKW. grundsätzlich Gemein schaftsempfänge angeordnet hat . Im übrigen besteht eine Ver

fügung des OKW. , wonach die Truppen selbständig zu handeln und Gemeinschaftsempfänge aus eigenem zu veranlassen haben , wenn wegen Kürze der Zeit oder aus anderen Gründen eine recht zeitige Bekanntgabe der Führerrede und dementsprechend eine

Anordnung des OKW. nicht erfolgen kann. In der letzten Zeit sind

die Führerreden immer erst wenige Stunden vorher bekanntge geben worden. Es ist daher möglich , daß Anordnungen zur Durch führung von Gemeinschaftsempfängen nicht zeitig genug durch gegeben werden konnten. V. I. 30401

Abhören ausländischer Rundfunksender durch in Deutschland be

schäftigte ausländische Arbeiter Den italienischen Arbeitern in Deutschland ist das Abhören

ihres Heimatrundfunks seit längerer Zeit gesetzlich gestattet. Auch den im Reich beschäftigten slowakischen und zum Teil auch däni schen Arbeitern wurde das Abhören ihres Heimatsenders nicht verwehrt.

Nach einer grundsätzlichen Entscheidung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda dürfen nunmehr alle in

Deutschland tätigen ausländischen Arbeiter ihren Heimatrundfunk in geschlossener Veranstaltung, z. B. innerhalb ihres Lagers, abhören, wenn die Einstellung des Heimatrundfunkes gegenüber Deutschland freundlich ist.

Durch Presseveröffentlichung vom 28. Oktober 1941 sind bereits die Sender der nachstehenden Länder allgemein zum Abhören

freigegeben , so daß auch für die ausländischen Arbeiter hierin keine Beschränkungen bestehen : 431

vom 24. 4. 1942

Belgien, Niederlande ,

Frankreich ,

Norwegen , Serbien , Griechenland,

besetzte Ostgebiete .

Die politische Haltung des Rundfunks folgender Länder wird als freundlich angesehen : Italien ,

Kroatien ,

Dänemark ,

Bulgarien, Rumänien ,

Finnland, . 1. 29271

Ungarn , Slowakei ,

Spanien.

Abhören der Heimatsender durch ausländische Arbeiter

vom 3. 7. 1941

Eine Gauleitung hat der Partei-Kanzlei berichtet , ein Teil der slowakischen Arbeiter, die im Reich beschäftigt sind, empfinde

es als eine unbillige Härte, daß lediglich die italienischen Arbeiter vom Verbot des Abhörens ihrer Heimatsender ausgenommen sind. Das Reichspropagandaministerium hat zu diesem Bericht wie folgt Stellung genommen : „ Es wird darauf hingewiesen, daß durch eine Vereinbarung

mit dem Chef der Sicherheitspolizei und des SD. für auslän dische Arbeiter folgende Regelung getroffen ist : Wenn ausländische Arbeiter ihre Heimatsender abhören , so

wird grundsätzlich von der Stellung eines Strafantrages ab gesehen. Voraussetzung für diese Duldung des Abhörens ist

jedoch, daß die abgehörten Nachrichten nicht weiter verbreitet werden. Von dieser Vereinbarung sind die Staatspolizeistellen durch Richtlinien des Chefs der Sicherheitspolizei verständigt, so daß Strafanträge von den Staatspolizeistellen in den genann ten Fällen nicht gestellt werden ." V. I. 3/11 vom 9. 10. 1940

Keine Rundfunkgenehmigung für Polen Nach einem Erlaß vom 3. 6. 1940 des Reichspostministers im Einvernehmen mit dem Reichsinnenminister und dem Reichs

propagandaminister wurde für die Erteilung von Rundfunkgeneh migungen in den eingegliederten Ostgebieten , also für die Reichs postdirektionen Danzig, Posen, Gumbinnen, Königsberg, Oppeln . folgendes bestimmt :

„ Die Rundfunkgenehmigung wird in den eingegliederten Ost gebieten nur denjenigen Antragstellern erteilt, die dem Postamt

ihren deutschen Staatsangehörigkeitsausweis oder eine von dem zuständigen Landrat (Oberbürgermeister) ausgestellte Erklärung vorlegen , daß gegen die Erteilung der Rundfunkgenehmigung keine Bedenken bestehen. Polen wird die Rundfunkgenehmigung in keinem Falle erteilt ." 432

V. I. 51/683

Gemeinschaftswerkstätten zur Instandsetzung von Rundfunk

vom 17. 7. 1942

geräten Nach den Berichten mehrerer Gauleitungen fehlen gegenwärtig beim Rundfunkeinzelhandel vielfach die Fachkräfte zur Wieder

herstellung reparaturbedürftiger Rundfunkgeräte .

Der Generalbevollmächtige für technische Nachrichtenmittel hat daher auf Vorschlag des Reichsministeriums für Volksaufklärung

und Propaganda geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der In standsetzung von Rundfunkgeräten getroffen. Ferner vereinbarte das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda auf

Vorschlag der Reichspropagandaleitung, Hauptamt'Rundfunk, mit dem Oberkommando der Wehrmacht , daß unentbehrliche und un ersetzbare, noch nicht eingezogene Rundfunkinstandsetzer und -mechaniker uk.-gestellt werden können. In den Gauen werden mit diesen Fachkräften gut eingerichtete

vorhandene Best-Reparaturwerkstätten aufrechterhalten bzw. so weit erforderlich Gemeinschaftswerkstätten errichtet.

Für die Auswahl der sicherzustellenden Arbeitskräfte sprechend den aufrechtzuerhaltenden Werkstätten

ent

wird sofort

in jedem Gau eine Kommission aus den Fachgruppen der Rund funkwirtschaft (Rundfunkgroß- und -einzelhandel, Rundfunkmecha nik und Handelsvertreter) gebildet, die unter Leitung des Gau hauptstellenleiters Rundfunk steht. Weitere Anweisungen hierüber ergehen durch die Reichspropa gandaleitung, Hauptamt Rundfunk, an die Gaupropagandaleitun gen bzw. die Gauhauptstellenleiter Rundfunk .

Film Filmarbeit in der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen

A. 7/42 vom 17. 2. 1942

Verbänden

( RVBI . )

Der Einsatz des Films für die politischen Führungs- und Er

ziehungsaufgaben der Partei bedarf einer straffen und zielbewußten Lenkung. Im Einvernehmen mit dem Reichspropagandaleiter und dem Reichsschatzmeister bestimme ich deshalb : A. Filmplanung und Herstellung :

1. Die Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände können eigene Aufklärungsfilme jeglicher Art planen und vorbereiten. 433

Der Erwerb von Urheber- und Verfilmungsrechten , die

Verpflichtung von Autoren usw. für die Herstellung von Exposés, Manuskripten, Treatments und Drehbüchern usw. ist nur im Einvernehmen mit dem Reichspropagandaleiter der NSDAP. (Hauptamt Film) statthaft.

2. Über die Herstellung entscheidet der Reichspropaganda leiter der NSDAP. (Hauptamt Film) . B. Veranstaltungen und Vertragsabschlüsse :

1. Filmveranstaltungen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind grundsätzlich nur von den Gaufilmstellen durchzuführen . Ausnahmen bedürfen der Ge nehmigung der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film ) Uber die Filmarbeit der Deutschen Arbeitsfront und des

Deutschen Volksbildungswerkes bestehen bereits Verein barungen der Reichspropagandaleitung mit der Deutschen Arbeitsfront.

Der Einsatz des Films für die weltanschauliche Schulung erfolgt durch besondere Regelung. Die Jugendfilmstunden der Hitler-Jugend werden im engsten Einvernehmen mit der Reichspropagandaleitung

durchgeführt. 2. Der Abschluß von Verträgen für Entleih und Verleih von

Filmen obliegt der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film )

C. Geschäftsverkehr und Gerätebeschaffung :

1. Der Ankauf von Filmaufnahme- und Wiedergabegeräten , Transportfahrzeugen, Tonfilmwagen usw. bedarf der Ge

nehmigung der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film). Diese Bestimmungen gelten für Schmal- und Normalfilm .

D: Vermogensrechtliche Stellung der Gaufilmstellen : 1. Die Gaufilmstellen der NSDAP. und der Arbeitsbereiche der NSDAP. unterstehen in finanzieller Hinsicht dem Be auftragten des Reichsschatzmeisters in der Reichspropa gandaleitung (Hauptamt Film) .

Ausführungsbestimmungen werden , soweit erforderlich, durch den Reichspropagandaleiter im Einvernehmen mit dem Reichs schatzmeister der NSDAP . erlassen .

Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und vom 17. 10. 1935

Propaganda für die Filmzensur

In der letzten Zeit ist mehrfach beobachtet worden, daß von Einzelpersonen, Organisationen , Berufsständen, Verbänden und 434 1

ihren Presseorganen versucht wird, in unzulässiger Weise einen Einfluß auf die Filmzensur auszuüben, wodurch eine große Un

ruhe in das deutsche Filmschaffen getragen worden ist und

schwere wirtschaftliche Schäden entstanden sind. Die Beurteilung eines Filmstoffes und einer Filmhandlung kann nicht von der Perspektive eines einzelnen Berufsstandes aus erfolgen, und die Beanstandung eines Filmes lediglich auf Grund der Tatsache, daß Angehörige eines Berufsstandes schlecht handeln, ist widersinnig, denn der Film bringt in der Gegenüberstellung von Gut und Böse

die Konflikte des Lebens künstlerisch zur Darstellung. Deshalb muß die Beurteilung eines Filmes von allgemein weltanschau

lichen und allgemein künstlerischen Grundsätzen aus erfolgen, nicht aber vom Gesichtswinkel eines einzelnen oder eines Be rufsstandes. Aus diesem Grunde kann die Filmzensur auch nur

von einer Instanz ausgeübt werden , die die Gewähr dafür bietet, daß die Prüfung von grundsätzlichen, weltanschaulichen und künstlerischen Gesichtspunkten aus geschieht. Schon der Versuch einer Beeinflussung muß das Filmschaffen schwerstens beunruhigen und angesichts der Kompliziertheit des Filmproduk tionsprozesses und der hohen Summen, die in jedem Film inve stiert werden müssen , große Verluste im Gefolge haben. Im nationalsozialistischen Staate ist für eine Sache immer nur einer

zuständig und verantwortlich. Aus diesem Grunde weise ich dar auf hin, daß die Filmzensur ausschließlich der Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda und den

von ihm beauftragten Organen untersteht und daß die Ausübung

jedes irgendwie gearteten Druckes auf die Entscheidungen dieser Organe unzulässig und untersagt ist.

gez. Adolf Hitler. V. I. 15/128

Eintrittspreise der Lichtspielhäuser

vom 22. 3. 1941

Eine Gauleitung hat angeregt , die Eintrittspreise der Filmtheater in Anbetracht der seit Kriegsbeginn gewaltig gestiegenen Besuchs ziffern zu senken oder die mühelosen Mehreinnahmen der Kino

besitzer in anderer Form abzuschöpfen. Das Reichspropaganda ministerium hat dazu wie folgt Stellung genommen :

„ Die Einnahmen in den Lichtspieltheatern sind die Amortisa tionsbasis für die gesamte großdeutsche Filmproduktion. Von diesen Einnahmen werden nicht nur die Lichtspieltheater selbst, sondern ebenso der gesamte Verleihapparat und die gesamte Filmherstellung finanziert. Durch die Regelung der Verleihsätze (35—40 v . H.) , die unter ständiger Kontrolle des Ministeriums durch die Reichsfilmkam

mer erfolgt, wird der den Lichtspieltheaterbesitzern verbleibende 435

Reingewinn jederzeit in Ubereinstimmung mit den vom film

wirtschaftlichen und filmpolitischen Standpunkt aus erforder lichen Bedürfnissen in Einklang gebracht. Wenn die Lichtspiel theater jetzt infolge des guten Geschäftsganges etwas höhere Einnahmen haben als in Friedenszeiten, so ist das von diesem

Standpunkt aus außerordentlich zu begrüßen und nur erwünscht, weil

1. mit Sicherheit anzunehmen ist, daß spätestens mit Kriegsende wieder ein schlechterer Geschäftsgang zu erwarten ist, wenn für die Bevölkerung wieder andere Möglichkeiten für Geld

ausgaben (Reisen , andere Vergnügungen usw.) gegeben sind, 2. die Lichtspieltheaterbesitzer im Großdeutschen Reich laufend angehalten werden, erforderliche Umbauten durchzu führen, um die Lichtspieltheater zu würdigen Kulturstätten zu gestalten,

3. erhebliche Rücklagen bei den Lichtspieltheatern -schon jetzt für neue Apparaturen und technische Einrichtungen, die sich infolge der Einführung des Farbfilms, des akustischen

Films und andere technische Vervollkommnungen erforder lich machen werden, angesammelt werden müssen . 4. Schließlich haben die Filmtheaterbesitzer auch noch 2 v. H.

Kulturfilmabgabe abzuführen , eine Abgabe, die erst während des Krieges eingeführt worden ist .

Unter Berücksichtigung dieser Momente stellt die derzeitige Eintrittspreisregelung und die Verteilung auf Lichtspieltheater besitzer, Verleih und Produktion ein sorgfältig abge wogenes System dar, um alle Bedürfnisse des deutschen

Films zu befriedigen ." V. 1. 75/973 vom 20. 11. 1942

Ausgabe von Frei- und Pflichtkarten an Dienststellen der Partei und des Staates

Auf verschiedene Anfragen wird mitgeteilt : Freikarten oder Pflichtkarten in Filmtheatern werden nur an diejenigen Stellen abgegeben, die mit der Beaufsichtigung der

Filmvorführungen im Zuschauerraum beauftragt sind. Als solche Dienststellen wurden von der Reichsfilmkammer in Ubereinstimmung mit den beteiligten Stellen anerkannt :

1. Die Ordnungspolizei (Orts- und Kreispolizeibehörden) . 2. Die Vergnügungssteuerbehörden (jedoch nicht zum Besuch , sondern nur zur Kontrolle ) . 436

3. Die Gaufilmstellenleiter der NSDAP. , die Außenstellenleiter der Reichsfilmkammer und die Filmrevision G. m. b. H. der Reichsfilmkammer .

Bei allen anderen unberechtigten Wünschen zur Ausstellung von Frei- und Pflichtkarten muß demnach mit Ablehnung gerech net werden.

Vorführung der mit Prädikaten ausgezeichneten Filme durch die

V. I , 35/348 vom 14. 8. 1941

Gaufilmstelle

Verschiedene Gauleitungen haben immer wieder darüber Klage geführt, daß nach den Bestimmungen der Reichsfilmkammer wert volle Filme von den Gaufilmstellen erst nach Ablauf eines Jahres

zur Vorführung übernommen werden können.

Die Reichspropagandaleitung hat nunmehr eine neue Verein barung mit der Reichsfilmkammer getroffen , nach der Staats- ,

politisch wertvolle Filme von den Gaufilmstellen 3 Monate nach erfolgter Uraufführung übernommen und vor geführt werden dürfen . V. I. 39/425 vom 9. 9. 1941

Vorführung der Wochenschauen in Varietés verboten

Eine Gauleitung hat kürzlich angeregt, die ' Wochenschau aus propagandistischen Gründen auch in Varietés vorzuführen.

Der Reichspropagandaleiter hat zu diesem Vorschlag wie folgt Stellung genommen :

1. Es wird laufend dafür Sorge getragen , daß die Vorführung der Wochenschau in den Filmtheatern in einer würdigen und dem

Ernst der gezeigten Bilder entsprechenden Form erfolgt. Es ist deshalb auch ein Verbot ergangen, das Publikum während der Vorführung der Wochenschau in den Vorführungsraum her einzulassen .

2. Die Wochenschau wird außer den regulären Veranstaltungen in Sonderveranstaltungen gezeigt, sofern ein Bedürfnis dafür vorhanden ist. Es besteht infolgedessen kein Bedürfnis, die Wochenschau außerdem in den. Varietés zu zeigen . Beim Be such eines Varietés ist das Publikum von vornherein nicht auf Wochenschauen , sondern auf leichte Unterhaltung ein gestellt.

3. Die Vorführung der Wochenschau in einigen Großvarietés des Reiches sei eine Ausnahme , die sich auf jahrelange Ge

pflogenheit stütze. Nur aus der Erwägung, das Publikum nicht zu verärgern, sei bisher davon abgesehen worden , die Aus

nahmegenehmigung rückgängig zu machen . 437

V. I. 77/1000 vom 4. 12. 1942

Ausfall von Filmtheatern in bombengeschädigten Orten Beim Ausfall von Filmtheatern in bombengeschädigten Orten war bisweilen die Frage aufgetreten, ob und inwieweit die ab geschlossenen Filmverträge von den am Ort noch befindlichen Theatern übernommen werden können .

Die Reichsfilmkammer hat inzwischen eine Regelung getroffen , wonach in solchen Fällen die jeweils zuständige Außenstelle der Reichsfilmkammer einen Schiedsspruch fällt, der die Aufführungs rechte im Ort einer Überprüfung unterzieht und sie gegebenen falls so verteilt, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Film vorführungen der neuesten Filme sichergestellt ist. V. I. 1/15 vom 3. 1. 1942

Schaffung von geräuschlosen Filmaufnahmeapparaten

Der Leiter des Hauptamtes für Technik hat die Gauamtsleiter für Technik sowie die feinmechanische Industrie gebeten, einen

geräuschlos arbeitenden Filmaufnahmeapparat zu entwickeln, weil

bei Großveranstaltungen der Partei und des Staates das Schnarren dieser Geräte immer als erheblich störend empfunden wird. Die Herstellung solcher Apparate in größeren Mengen kann selbstverständlich erst nach Beendigung des Krieges erfolgen. 1 V. I. 24/204 vom 28. 5. 1941

Filmische Betreuung der Arbeitslager

Die filmische Betreuung der Arbeitslager erfolgt grundsätzlich nach Nationalitäten getrennt, so daß Vorführungen in Arbeits

lagern mit deutschen Volksangehörigen niemals mit solchen frem der Volkszugehörigkeit stattfinden .

Die Bespielung deutscher Arbeitslager findet in Ubereinstim mung mit den zuständigen Gaydienststellen der DAF. statt. Die

Bespielung von Arbeitslagern mit Insassen fremder Nationalitäten hat bisher nur in beschränktem Umfange stattfinden können, haupt sächlich wurden hierbei Arbeitslager mit italienischen Staats

angehörigen bespielt. Insgesamt wurden in Arbeitslagern mit fremden Staatsangehöri

gen bisher durch die Gaufilmstellen 256 Veranstaltungen durch geführt, bei denen rund 1,8 Millionen Besucher erfaßt wurden . Eine intensivere Filmbetreuung der fremdvölkischen Arbeitskräfte innerhalb der Arbeitslager ist vorgesehen . Die Teilnahme fremdvölkischer Arbeiter an Parteifilmveranstal

tungen ist nach wie vor nicht gestattet . 438

V. I. 38/504

Filmvorführungen für französische und belgische Kriegs

vom 29. 5. 1942

gefangene – Sonderveranstaltungen

Die filmische Betreuung der belgischen und französischen Kriegsgefangenen erfolgte bisher im Rahmen der vom Ober kommando der Wehrmacht und vom Reichsministerium für Volks aufklärung und Propaganda erlassenen Bestimmungen nur durch

die Reichspropagandaleitung , Hauptamt Film, bzw. den ihm nach geordneten Gaufilmstellen.

Auf Anregung des Oberkommandos der Wehrmacht und im Einvernehmen mit den genannten Dienststellen dürfen mit so fortiger Wirkung für die französischen und belgischen Kriegs gefangenen auch Filmvorstellungen in den gewerblichen Film theatern durchgeführt werden. Die Reichsfilmkammer hat ihren Außenstellen folgende Richt linien bekanntgegeben :

1. Die Filme sind in Sonderveranstaltungen vorzuführen. Zutritt haben nur Kriegsgefangene und das notwendige Bewachungs personal .

2. Es ist das laufende Spielfilmprogramm einschl. Kulturfilm und Wochenschau zu zeigen.

3. Sonderveranstaltungen für Kriegsgefangene sollen insbeson dere an spielfreien Tagen solcher Filmtheater durchgeführt werden, die normalerweise nicht an allen Tagen der Woche

spielen. Soweit Filmtheaterräumlichkeiten an Spieltagen , ins besondere an Sonntagvormittagen, nicht für andere Ver anstaltungen benötigt werden, können auch zu dieser Zeit Filme vor Kriegsgefangenen gezeigt werden. 4. Es ist ein Einheitseintrittspreis zu erheben. (Je nach Größe des Ortes von RM. —.40 bis RM. —.60 pro Besucher. ) 5. Für die Auswahl der Filme, die vor Kriegsgefangenen gezeigt werden dürfen, ist die jeweils zuständige Leitung des Gefan

genenlagers nach besonderen vom Oberkommando der Wehr macht im Einvernehmen mit

dem Reichsministerium

für

Volksaufklärung und Propaganda ergangenen Bestimmungen verantwortlich.

6. Die Durchführung von Sonderveranstaltungen für Kriegs gefangene ist für die einzelnen Theater völlig freiwillig. Die für die Kriegsgefangenen verantwortlichen Dienststellen sind vom Oberkommando der Wehrmacht entsprechend unter richtet worden. 31

Partei-Kanzlei 1

439

Presse Einrichtung einer Reichspressestelle vom 1

8

1931

Bei der Reichsleitung der NSDAP. in München ist eine Presse stelle errichtet worden, die in Zukunft den Verkehr der Presse mit der Reichsleitung vermitteln wird .'

Mit der Leitung der „ Pressestelle bei der Reichsleitung der NSDAP." habe ich Pg. Dr. Dietrich , bisher Schriftleiter der Nationalzeitung Essen, beauftragt. Gleichzeitig habe ich Pg. Hauptmann a. D. Weiß vom Völ.

kischen Beobachter mit der Herausgabe der „ Nationalsoziali

stischen Korrespondenz" beauftragt, in deren Rahmen die Mit teilungen der „ Pressestelle bei der Reichsleitung der NSDAP . " veröffentlicht werden. Die Schriftleitung wird Pg. Dr. Dietrich übernehmen .

Die „Nationalsozialistische Korrespondenz", die zu einem nationalsozialistischen Zeitungsdienst erweitert werden soll, wird

zunächst in allen notwendig erscheinenden Fällen nach Bedarf und von einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt ab täglich er scheinen.

V. vom 19. 1

1934

Befugnisse des Reichsleiters für die Presse Der Reichsleiter für die Presse hat folgende Befugnisse :

1. Die Anerkennung von periodischen Druckschriften als partei amtliche Organe.

2. Die Entscheidung über die Gründung und das Erscheinen von periodischen Druckschriften, die von Parteigenossen verlegt werden, auch soweit sie nicht die Anerkennung als partei amtliches Organ anstreben.

3. a) Erlaß allgemeiner Anordnungen für das ganze Verlagswesen an die gesamte, von Parteigenossen verlegte Presse. Die Anordnungen gelten, soweit vom Reichsleiter für die Presse im Einzelfalle nichts anderes bestimmt wird, als Befehl .

b) Die Entscheidung über alle Verlagsfragen von grundsätz licher, über den einzelnen Verlag hinausgehender Bedeu tung , sofern er die Entscheidung an sich zieht. Die Ver lage sind in diesen Fällen verpflichtet, diese Frage vor der endgültigen Entscheidung dem Reichsleiter für die Presse vorzulegen . 440

c) Jederzeitigen Einblick in alle parteiamtlichen Verlage

und deren gesamte wirtschaftliche Organisation und Lei tung sowie das Recht und die Befugnis jeder Einflußnahme.

Die Verantwortlichkeit der einzelnen Verlagsleiter für die Führung der Verlagsgeschäfte wird hierdurch nicht berührt.

4. Alle Verleger und verantwortlichen Verlagsleiter von partei amtlichen Druckschriften sind dem Reichsleiter für die Presse unterstellt.

Die Bestellung eines verantwortlichen Verlagsleiters kann nur im Einvernehmen mit ihm erfolgen.

Ein Verlangen des Reichsleiters für die Presse, den ver antwortlichen Verlagsleiter zu entlassen, ist gegebenenfalls in der Form der sofortigen Beurlaubung stattzugeben .

Der Reichsleiter für die Presse trifft alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Maßnahmen . gez . Adolf Hitler.

R. vom 10. 4. 1934

Befugnisse des Reichsleiters für die Presse Zur Verfügung des Führers vom 19. Januar 1934 bestimme ich . I.

Die Befugnisse des Reichsleiters für die Presse erstrecken sich auf alle Unter- und Nebenorganisationen von Partei und Bewegung sowie auf die „ Deutsche Arbeitsfront“ . II .

In Ergänzung zu Ziffer 4 der Verfügung vom 19. 1. 1934 : Die Bestellung der verantwortlichen Verlagsleiter und ihrer Stellvertreter erfolgt ausschließlich durch den Reichsleiter für die Presse, der über Person und Vertrag zu entscheiden hat. Der Reichsleiter für die Presse ist ferner befugt, Kommissare für die Verlagsleitung einzusetzen , deren Weisungen von Verlags leitung und dem gesamten Verlage zu befolgen sind. Das Recht,

Kommissare über die Verlagsleitung einzusetzen , steht nur dem Reichsleiter zu.

III.

Betriebsführer kann nur der verantwortliche Verleger bzw.

Verlagsdirektor sein. Die Betriebsführung liegt notwendig in der Hand dessen, der die verlegerischen Funktionen ständig verant wortlich erfüllte . 31 *

441

A. vom

28. 2. 1934

Befugnisse des Reichspressechefs

Der Reichspressechef der NSDAP. hat folgende Befugnisse : 1. Er bestimmt in meinem Auftrag die Richtlinien für die ge samte redaktionelle Arbeit innerhalb der Parteipresse. Er ist außerdem als mein Pressechef oberste Instanz für alle Presse

veröffentlichungen der Partei und ihrer sämtlichen Dienst stellen .

2. Die Redaktionen der Parteipresse sowie die Gaupressewarte

der NSDAP. sind in ihrer Arbeit dem Reichspressechef unter stellt. Hier steht ihm ein Einspruchsrecht in allen personellen Fragen zu . 3. Sämtliche innerhalb der Partei oder ihrer Neben- und Unter

organisationen (politische Organisation, SA. und 44 , HJ., Deutsche Arbeitsfront) bestehenden Presseabteilungen, Presse

ämter usw. sind unbeschadet ihrer besonderen verwaltungs mäßigen Eingliederung in ihrer publizistischen Arbeit dem

Reichspressechef der NSDAP. unterstellt und ihm verant wortlich .

4. Die Genehmigung von Pressediensten und Korrespondenzen , die von einer Dienststelle der NSDAP. herausgegeben wer den oder sich als nationalsozialistisch bezeichnen, fällt unter den Dienstbereich des Reichspressechefs der NSDAP. Der Reichspressechef der NSDAP. trifft alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Maßnahmen . gez . Adolf Hitler . Verhältnis zwischen Partei und Presse vom

Anwendung von Zwangs

29. 1. 1936

mitteln zum Zeitungsbezug verboten

Der mir vorliegende Aufsatz des Parteigenossen Reichsleiter Amann über „ Die Presse im 3. Jahr des nationalsozialistischen Staates" gibt mir zu folgenden grundsätzlichen Bemerkungen über das Verhältnis zwischen Partei und Presse Anlaß :

Es ist von jeher meine Absicht gewesen , nach Eroberung der Macht neben der parteieigenen Presse Zeitungen im Privateigen tum weiter bestehen zu lassen und sie in den Dienst unserer Idee

zu stellen. Diese Einstellung entspricht ebensosehr politischen Er wägungen wie den Notwendigkeiten der Parteipresse. Das Vor 442

handensein der Konkurrenz sichert auf die Dauer ihre Leistungs

fähigkeit. Die Erfüllung des Wunsches , daß die Parteigenossen Be zieher der parteieigenen Presse sind, kann nur durch ihre ein wandfreie Leistung dauernd sichergestellt werden. | Der Bezug einer Zeitung setzt das Bedürfnis des Lesers nach einem bestimmten und in einer bestimmten Weise dargereichten Lesestoff voraus. Es kann durch Befehl und Zwang nicht ersetzt

werden. Ich erwarte daher von jedem in der Parteipresse tätigen ' Parteigenossen größte Leistung. Schon in der frühesten Kampfzeit in den Sorgen um die Ent wicklung des „ Völkischen Beobachter“ habe ich mich gegen die

Anwendung von Zwang und Befehl zum Halten der Parteipresse gewendet. Der Inhalt unserer Zeitungen soll vom Leser freudig und freiwillig in sich aufgenommen werden. Es ist mein Wunsch, daß die Hoheitsträger der Partei sich von der gleichen Einstellung leiten lassen, und daß der Anlaß zu den immer wieder auftreten

den Beschwerden über die Anwendung von Zwangsmitteln durch Parteidienststellen, Behörden (öffentliche Aufträge usw.) beseitigt wird. Den Bezug der parteieigenen Presse durch die Parteigenossen

herbeizuführen, ist Sache der Erziehungsarbeit der Parteidienst stellen. Kontrollen über den Zeitungsbezug sollen, ohne daß ein

besonderer Anlaß vorliegt und ohne Zustimmung des Reichsleiters für die Presse, der auch die Art ihrer Durchführung bestimmt, nicht vorgenommen werden. Wird bei einem Parteigenossen , der seine sonstigen Parteipflichten vernachlässigt, festgestellt, daß er nicht Bezieher der parteieigenen Zeitung ist, so können gegebenen falls Folgerungen gezogen werden. Es ist auch mein Wunsch, daß die Beamten durch den Bezug der parteieigenen Presse in enger Verbindung mit der Partei stehen.

Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich die Mitwirkung der Partei für eine starke Verbreitung der parteieigenen Presse bei den Parteigenossen . Es dient weder dem Ansehen der parteieigenen Presse noch dem Vorteil der Partei, wenn die Parteigenossen und ihre Mitkämpfer in den Gliederungen und Verbänden vielleicht sogar in Uniform zur Bezieherwerbung und zur Unterstützung von Bezieherwerbern eingesetzt werden. Solche Maßnahmen sollen unterbleiben . Es ist Sache der Verlage, sich ihrer Werber zu bedienen .

Die nicht parteieigene Presse wird zum Teil allein wegen ihrer Existenz bekämpft. Meine Einstellung ihr gegenüber bedingt ein klares Verhältnis zwischen der Partei und auch diesem Teil der

deutschen Presse . Auch sie bedarf einer sicheren Grundlage für 443

ihre Arbeit. Große volkswirtschaftliche und arbeitspolitische Rück wirkungen wären sonst unvermeidbar. Die Partei hat ihr die für

ihre Arbeit erforderliche Unterstützung zu geben. Sie kann keines falls an ihrer nationalsozialistischen Gestaltung gehindert werden, wie z. B. durch Erschwerung der Berichterstattung über die Ar beit der Partei, die Verweigerung des Verkehrs mit ihr oder das Verbot der Mitarbeit von Beamten, Lehrern usw. geschehen ist. Ich erwarte von allen Parteidienststellen und der parteieigenen

Presse, daß sie der Tatsache der Einordnung der gesamten Presse in den Nationalsozialismus Rechnung tragen und deshalb auch

verallgemeinernde Angriffe, die zum Teil, wie z. B. durch Weiter gabe des Begriffes ,,bürgerliche Zeitung" , die nationalsozialistische Aufbauarbeit übersehen, unterlassen. Freudige Mitarbeit der in diesem Teil der Presse tätigen Personen kann billigerweise nicht erwartet werden, wenn sie trotz des Willens zur Mitarbeit dauern

den Angriffen und Diffamierungen ausgesetzt sind. Besonders ist das auch bei redaktionellen Auseinandersetzungen innerhalb der Presse zu beachten. Gegen für die Arbeit in der Presse ungeeignete Personen werden die zuständigen Stellen entsprechend einschreiten. Aus außenpolitischen Gründen werden Zeitungen wie das ,, Ber liner Tageblatt“, die „ Deutsche Allgemeine Zeitung “ , die „ Frank furter Zeitung“ auf meinen Wunsch weitergeführt. Die inneren Verhältnisse dieser Verlage sind einwandfrei geregelt.

Des weiteren ist bestimmt worden, daß die Verlagsanstalt GmbH. und die Phönix Zeitungsverlag GmbH. , die in engster Fühlung mit

· Partei und Staat arbeiten, verschiedene Großverlage und früher katholische Verlage ganz oder teilweise übernehmen, um sie so den Zwecken der Partei dienstbar zu machen. Die Partei hat das Recht, die dem Einfluß der Vera “ und „ Phönix " unterstehenden Verlage jederzeit in unmittelbaren Besitz zu übernehmen.

Für die Durchführung aller dieser im Einvernehmen mit mir erfolgenden Maßnahmen war die Aufbringung großer Mittel er. forderlich, die amortisiert werden müssen. Daneben soll der Uber schuß dieser Verlage einer allmählichen Stärkung der geldlichen Lage der parteieigenen Presse dienen. Ungesunde Wettbewerbs

maßnahmen haben um so mehr zu unterbleiben, als das Weiter erscheinen der in diesen Verlagen herausgegebenen Zeitungen nicht nur aus materiellen, sondern in erster Linie aus politischen

Erwägungen notwendig ist. Ein gesunder Leistungswettbewerb wird hierdurch nicht berührt .

Die Parteidienststellen haben gegenüber allen diesen Verlagen die sich hieraus ergebende Haltung einzunehmen. 444

1

Das Verhältnis der Partei zu diesen Zeitungen kann nicht durch die Erwägung beeinflußt werden, daß durch die im Interesse der Partei erfolgte Herstellung zuverlässiger Besitzverhältnisse an diesen Verlagen der parteieigenen Presse ein vermeintlich wert volles Konkurrenzmittel genommen ist.

Die vom Parteigenossen Reichsleiter Amann durchgeführten Maß nahmen führen zur Einstellung außerordentlich vieler ungesunder

und unzuverlässiger Zeitungen. Wenn nicht alles getan wird, um die Zeitungsfreudigkeit zu heben, kann hieraus die Gefahr er wachsen, daß die Zahl der Zeitungsbezieher wesentlich zurück geht. Ich erwarte daher, daß alle für die Verbreitung der Zeitun gen schädlichen Maßnahmen unterbleiben, und daß darüber hin aus alles getan wird, um die große Zahl der noch der Zeitung

fernstehenden Volksgenossen für sie zu gewinnen. Hierbei ist davon auszugehen, daß die Parteidienststellen sich wegen des Bezuges einer Zeitung immer nur an Parteigenossen wenden kön nen. Eine Einwirkung auf außerhalb der Partei stehende Volks genossen durch Parteidienststellen ist unzulässig ; es sei denn, daß es sich um eine allgemeine Werbung für die Presse handelt, die sich nicht an einen einzelnen wendet und daher auch keinen dem

Ansehen der Partei nachteiligen Druck ausübt. Die Werbung der parteieigenen Presse außerhalb der Parteigenossen muß ihr völlig überlassen bleiben. Ich ersuche sicherzustellen, daß die Dienst

stellen der Bewegung nach den hier dargelegten Richtlinien ver fahren.

gez . Adolf Hitler

Führer der Partei dürfen nicht als Herausgeber von Zeitungen zeichnen

Unter Hinweis auf das Rundschreiben vom 26. 9. 1933 ver füge ich : Prominente Führer der Partei dürfen ab sofort nicht mehr als

Herausgeber von Zeitungen oder Zeitschriften zeichnen, da diese sonst einen zu offiziellen Charakter erhalten und den Auslassun

gen dieser Zeitungen besonders im Auslande ein größeres Gewicht beigemessen wird, als dies oft erwünscht ist. Bei diesem Anlaß werden die Gauleiter ersucht, auf die national

sozialistische Presse in ihrem Gau entsprechend einzuwirken, da mit diese sich in ihren Veröffentlichungen die mit Rücksicht auf

das Ansehen der NSDAP. erforderliche Mäßigung auferlegt. Reden und sonstige Verlautbarungen des Führers müssen hier bei stets als richtungweisend nach Inhalt und Tonart angesehen werden . 445

A vom 20

10

1933

s A vom 10

1933

12

Verbot für führende Persönlichkeiten , als Herausgeber oder Schriftleiter von Zeitungen und Zeitschriften zu zeichnen

Parteigenossen, die Rang und Stellung eines Reichsleiters, Gau leiters (bzw. Gebiets- oder Reichsinspekteurs) besitzen oder als Reichsstatthalter, Minister oder Beamte im Staatsdienst stehen

oder in einer Gauleitung tätig sind, dürfen vom 1. Januar 1934

ab nicht mehr als Gründer, Herausgeber oder Schriftleiter von nationalsozialistischen Zeitungen oder Zeitschriften zeichnen. Ebensowenig dürfen sie direkt oder indirekt Verleger oder Be

sitzer von Zeitungsverlagen sein. Ihr Name darf in der Druck schrift in keinem Fall vermerkt sein. R. 1/36 vom 41

1936

„ Der Stürmer “ kein Parteiorgan Auf verschiedene Anfragen erwidere ich, daß die Wochen

zeitung „ Der Stürmer “ gemäß Entscheidung des Führers kein Parteiorgan ist. Zuständig für Angelegenheiten, die den ,,Stürmer “ betreffen , ist daher nicht die Reichsleitung der NSDAP. , sondern das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. A. 90/42 vom 20. 12

(RVBI )

1942

Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern , Broschüren ,

Bildern und anderen Gegenständen Um jeden Mißbrauch der Partei, ihrer Gliederungen und an

geschlossenen Verbände durch wirtschaftliche Unternehmen aller Art, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Zeitun gen, Zeitschriften , Büchern , Broschüren, Bildern und anderen Ge.

genständen befassen, zu vermeiden, wird unter gleichzeitiger Auf hebung der Verfügungen und Anordnungen vom 20. 10. 1934, 7. 1. 1935, 4. 2. 1935, Nr. 142/37 vom 24. 10. 1937 und Nr. 176/37 vom 14. 12. 1937 im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister

folgendes bestimmt :

1. Genehmigungspflicht. 1. Der Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften , Büchern, Bro schüren, Bildern und anderen Gegenständen durch Dienststel

len der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver . bände unterliegt der Sammlungsordnung der NSDAP . vom

4. 6. 1935 und bedarf der Genehmigung des Reichsschatz meisters .

2. Die Genehmigung zum Vertrieb von Druckwerken erteilt der Reichsschatzmeister nur dann , wenn die Schriften vom Reichs

propagandaleiter der NSDAP. bzw. vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. nach 446

Inhalt und Darstellung als wertvoll erkannt werden und ihr Vertrieb im Interesse der Bewegung für notwendig erachtet wird .

Druckwerke propagandistischen Inhalts sind daher zuerst beim Reichspropagandaleiter, Druck werke für Schulungszwecke und solche allgemein

weltanschaulichen Inhalts beim Beauftragten des Führers für die Uberwachung der gesamten geistigen und weltanschau lichen Schulung und Erziehung der NSDAP. einzureichen. 3. Ferner ist für jede Mitwirkung von Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände an dem Vertrieb von Druckwerken und sonstigen Gegenständen -

ausgenommen Fachzeitschriften, Fachbücher und Lehrmittel berufskundlicher Art

durch

welchen

die

Dienststellen

finanziell oder verwaltungsmäßig in Anspruch genommen wer den sollen, die Genehmigung des Reichsschatzmeisters er forderlich.

4. Erscheint aus ganz besonderen Gründen der Einsatz von Poli tischen Leitern, Parteigenossen oder Angehörigen der Glie

derungen und angeschlossenen Verbände für den Vertrieb von Druckwerken oder sonstigen Gegenständen durch persön liche Werbung oder Verkauf von Haus zu Haus erforderlich, so wird der Reichsschatzmeister wie bisher vor Erteilung seiner Vertriebsgenehmigung das Einvernehmen mit mir her stellen. Grundsätzlich soll der Vertrieb jedoch nur durch die

dem Reichs-, Gau- und Kreisring für nationalsozialistische Propaganda und Volksaufklärung angehörigen Organisationen und Vereine erfolgen.

5. Nach mehrfacher Anordnung des Führers darf bei der Durch führung des Vertriebes keinerlei politischer und moralischer

Druck oder Zwang angewandt werden.

6. Der Vertrieb von Gegenständen aller Art in den Parteidienst stellen, insbesondere durch Werber, ist im Interesse der un

gestörten Durchführung des Dienstbetriebes verboten. Der Dienststellenleiter hat zu entscheiden, ob er in seiner Dienst

stelle die Durchführung des Vertriebes durch Auflegen von Bestellisten gestatten will. Dabei dürfen der Bestelliste keiner lei persönliche Zusätze, insbesondere keine Empfehlungen

angefügt werden. Der Dienststellenleiter hat dafür zu sorgen, daß kein Angehöriger der Dienststelle durch den Umlauf der Bestelliste einen besonderen Vorteil (z. B. Umsatzvergütung, Freistück ) erhält . 447

II. Verbot von Empfehlungen. 1. Den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und ange schlossenen Verbände ist es verboten, Druckwerke oder Ge genstände aller Art zugunsten wirtschaftlicher Unternehmen und deren Vertreter mündlich oder schriftlich zu empfehlen.

Insbesondere ist es allen Angehörigen der nationalsozialisti schen Bewegung untersagt, unter Erwähnung und Anführung von Parteidienststellen, Parteidienstrang und Parteizugehörig

keit solche Empfehlungen zu erteilen. Werden Empfehlungsschreiben oder mißbräuchlich ver wendete Anerkennungs-, Bestell- oder Bestätigungsschreiben

einer Dienststelle oder eines Angehörigen der nationalsozia listischen Bewegung beim Vertrieb irgendwelcher Gegenstände angetroffen , so sind sie umgehend einzuziehen und dem Reichs schatzmeister zur weiteren Veranlassung zu übersenden. Das gleiche gilt, wenn Anweisungen, Bekanntgaben oder Gut achten von Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und

angeschlossenen Verbände durch Firmen oder Firmenvertre ter für Werbezwecke verwendet werden .

2. Anschriften von Politischen Leitern und Dienststellen der

nationalsozialistischen Bewegung dürfen an Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen usw. nicht geliefert werden.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung bei dem Vertrieb von Gegenständen, die in parteieigenen oder der Partei besonders nahestehenden Unternehmen hergestellt werden. Für den Bezug von Druckwerken und Gegenständen anderer

Art durch Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen ergeht nachfolgende Anordnung des Reichsschatzmeisters. München, den 30. 12. 1942

Der Reichsschatzmeister

KI

Anordnung A 48/42 An die Gauschatzmeister , an die Reichskassenverwalter der Glie derungen der NSDAP . und an die der NSDAP. angeschlossenen Verbände.

Betreff: Vertrieb und Bezug von Büchern, Broschüren, Zeitungen,

Zeitschriften, Bildern und anderen Gegenständen.

Im Anschluß an die Anordnung A 90/42 des Leiters der Partei Kanzlei, Reichsleiter Bormann, vom 20. 12. 1942 erlasse ich unter

Aufhebung meiner Anordnung 50/40 vom 25. 9. 1940 für den Bezug 448

von Druckerzeugnissen und Gegenständen anderer Art folgende Anordnung: I. Bezug von Büchern, Broschüren und ähnlichen Druckwerken :

a) Der Bezug einzelner Bücher, Broschüren und ähnlicher

Druckerzeugnisse, die von der Reichspropagandaleitung nach Inhalt und Darstellung als propagandistisch wertvoll oder vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. als für die Schulung besonders

geeignet anerkannt oder in der von der Parteiamtlichen Prüfungskommission herausgegebenen NS .-Bibliographie veröffentlicht wurden, kann soweit es sich nicht um eine Anschaffung für alle Parteidienststellen eines Gaues handelt — entsprechend den vorliegenden politischen Not wendigkeiten aus Mitteln der betreffenden Dienststelle in

bisher üblichem Rahmen vorgenommen werden. b) Bei dem beabsichtigten allgemeinen Erwerb eines Buches o. ä. für sämtliche Parteidienststellen eines Gaubereiches

ist vor Erteilung des Auftrages meine Genehmigung über

mein Hauptamt I — Reichsfinanzverwaltung der NSDAP. mittels eines gründlich erläuterten Antrages einzuholen.

c) Die Bereitstellung von Pauschalbeträgen für den Ankauf die zu inventarisieren von Büchern und Broschüren durch die Gauschatzmeister ist zu unterlassen. sind

Die Dienststellen der NSDAP. haben dem monatlich ein

zureichenden Einnahmen- und Ausgabennachweis eine Liste über die im Laufe eines Monats angeschafften Druck

erzeugnisse beizufügen. II. Bezug von Zeitungen und Zeitschriften :

Die für den Dienstgebrauch unbedingt erforderlichen Zei tungen und Zeitschriften sind aus Mitteln zu bestreiten , die

mit dem vierteljährlich in Vorlage zu bringenden Etatvor anschlag anzufordern sind. III. Erwerb von Bildern , Büsten , Plaketten und anderen Kunst

gegenständen : Die Einzelbeschaffung von Bildern , Büsten, Plaketten und

ähnlichen Gegenständen kann entsprechend den bisherigen Richtlinien bis zu einem Betrage von RM. 500.— mit Geneh migung des zuständigen Gauschatzmeisters durchgeführt wer den. Soweit im Einzelfall rohstoffwirtschaftliche Kennziffern oder Bezugscheine erforderlich sein sollten, sind diese vor 449

Erteilung des Auftrages über mein Hauptamt IV – Reichs

verwaltungsamt – Reichszentralstelle für die Durchführung des Vierjahresplanes -- anzufordern . Bei Aufgabe von Bestellungen desselben Gegenstandes für mehrere Dienststellen des Gaues ist meine vorherige Geneh

migung einzuholen. Die Gauschatzmeister sind gehalten, die zum Schutze der nationalen Symbole erlassenen Bestimmungen sorgfältig zu beachten. IV . Reichseinheitlicher Bezug :

Sofern die Anschaffung der im Betreff aufgeführten Gegen stände reichseinheitlich für notwendig erachtet wird, behalte

ich mir vor, eine gesonderte Anweisung zu erlassen. Die vorstehende Anordnung hat bei den Gliederungen der NS DAP. sinngemäße Anwendung zu erfahren. Die Leiter der der NSDAP. angeschlossenen Verbände werden schon im Interesse einer möglichst reichseinheitlichen Ausrich tung gebeten, meine Anordnung 48/42 gleichfalls für ihre Dienst stellen sinngemäß zu übernehmen. Heil Hitler !

A. 127/38 vom 16.8

gez. Schwarz.

Es ist verboten , die politische Beurteilung von dem Bezug der 1938

Parteipresse abhängig zu machen Dem Leiter der Partei-Kanzlei werden immer wieder Fälle mit .

geteilt, in denen örtliche Hoheitsträger trotz ergangener Verbote nach wie vor die politische Beurteilung von Volksgenossen von dem Bezug der örtlichen Parteipresse abhängig machen. So sind

mehrere Fälle bekanntgeworden , in denen Volksgenossen die laufende Kinderbeihilfe gesperrt wurde mit dem Bemerken, daß die Parteipresse nicht gehalten werde. Es ist mehr als genug be

tont worden, daß sich die Parteipresse nur dann wird durchsetzen können, wenn sie durch ihren besseren Inhalt die Volksgenossen

zum Lesen anregt. Jeglicher Zwang nützt der Parteipresse nicht . sondern schadet ihr nur.

Ich bitte alle Hoheitsträger und alle sonstwie verantwortlichen Unterführer der Partei nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen ,

daß Zwang und Drohung mit Verlust von Vergünstigungen un bedingt zu unterbleiben haben . 450

Presseveröffentlichungen , die organisatorische Anderungen be handeln oder grundsätzliche Bedeutung besitzen , sind dem Leiter

der Partei-Kanzlei vor Veröffentlichung vorzulegen - Presse konferenzen sind dem Reichsminister für Volksaufklärung und

Propaganda bekanntzugeben Die erfolgreiche Arbeit der Partei ist mehr denn je von einer straffen Zusammenfassung aller Ämter und Gliederungen ab

hängig. Die über das notwendige Maß hinausschießende Propa gierung und Herausstellung der Aufgaben einzelner Ämter oder Gliederungen führt jedoch zur Trübung der notwendigen Zusam menarbeit aller. Dazu kommt, daß vielfach mit der Propagierung

der Ziele und besonderen Aufgaben unaufhörlich neue organisa

torische Maßnahmen angekündigt werden. Anordnungen und Be kanntgaben sind daher auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Leider erreichen Bekanntgaben durch unklare Formulierungen heute oft das Gegenteil der angestrebten Wirkung. Jede unklar gegebene Anordnung aber wirkt sich letzten Endes in einer neuen unnötigen Arbeitsbelastung des Politischen Leiters, d. h. aber zum

Schaden der Gesamtbewegung aus. Anordnungen und Bekannt gaben müssen in Sprache und Ausdruck jedem verständlich sein und dürfen an Klarheit und Bestimmtheit nichts zu wünschen

übriglassen. Wortwendungen , die zu Mißdeutungen Anlaß geben könnten , sind unbedingt zu vermeiden. So ist es zum Beispiel not wendig, daß Parteigenossen, soweit sie Staatsämter bekleiden und in einer Bekanntgabe Erwähnung finden , in ihrer parteiamtlichen Funktion auch nur mit der parteiamtlichen Dienstbezeichnung benannt werden, damit von vornherein jedes Mißverständnis und

der Eindruck vermieden wird, als sähen diese Parteigenossen ihre Stellung und Aufgabe in der Partei für weniger wichtig an .

Ich ordne daher an , daß alle Presseveröffent

lichungen von Dienststellen der Reichsleitung . soweit sie organisatorische Änderungen innerhalb der Ämter und Gliederungen einleiten oder Fragen von grundsätzlicher Bedeu tung behandeln, künftig mir vor ihrer Bekanntgabe zur Genehmigung vorzulegen sind. Die in der letzten Zeit in erschreckendem Maße sich mehrenden Pressebesprechungen aller möglichen Verbände haben den Reichs

minister für Volksaufklärung und Propaganda zu dem Erlaß der beigefügten Anordnung veranlaßt. Ich ersuche dringend um deren Beachtung. Selbstverständlich steht den Reichsleitern nach wie vor das Recht zu, Pressekonferenzen von sich aus einzuberufen 451

A. 38/36 vom 9. 3. 1936

Die loyale Verständigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, der dem Führer gegenüber für die Haltung der

Presse verantwortlich ist, darf hierbei vorausgesetzt werden. Der Reichsminister

Berlin W 8, den 3. 2. 1936

für Volksaufklärung und Propaganda

Wilhelmplatz 8/9

IV 4050/28. 1 , 36/37 - 2.

An sämtliche Reichsministerien.

Die Hauptschriftleiter einiger großer Zeitungen sind an mich herangetreten und haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß

die Presse in immer steigendem Maße zu Pressekonferenzen, Be

sichtigungen, Vorführungen usw. eingeladen wird. So ist z. B. die Schriftleitung eines großen Berliner Blattes in der verflossenen

Woche nicht weniger als 18mal um Entsendung eines Vertreters zu der Sonderveranstaltung eines Verbandes, einer Behörde usw.

gebeten worden. Ich habe festgestellt, daß der wöchentliche Durch

schnitt derartiger Einladungen die Zahl 15 erreicht. Noch schlim mer als in Berlin liegen die Verhältnisse im übrigen Reich. Denn

während in Berlin die Entsendung der Vertreter durchweg keine sehr hohen Unkosten erfordert, machen die Einladungen, die innerhalb einer Provinz oder eines Gaues ergehen, auch noch die

Aufwendung größerer Reisespesen notwendig. Aber auch ab gesehen von der finanziellen Belastung kann die bisherige Art unkontrollierter Presseveranstaltungen nicht mehr weiter fort gesetzt werden ,

Die Presse ist allmählich nicht mehr in der Lage, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden, wenn sie in dieser Weise mit Ein ladungen überschüttet wird. Gerade die Schriftleitungen der mitt leren Blätter, die nur über einen begrenzten Redaktionsstab ver fügen, werden ihren eigentlichen Aufgaben entzogen. Außerdem ist der Raum einer Zeitung begrenzt, nur das Wichtigste kann gebracht werden. Deshalb ist auch bei der Bearbeitung der Presse die Konzentrierung auf die bedeutsamsten Probleme geboten. Alle Reichsbehörden und die in Frage kommenden Parteidienst stellen haben die Möglichkeit, ihre Vertreter zu der täglich statt findenden Pressekonferenz der Reichsregierung zu entsenden und dort die ihnen wichtig erscheinenden Ausführungen zu machen . Ich erinnere dabei an die Notwendigkeit vorheriger Rücksprache

mit dem Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung, der den Vorsitz in der Konferenz führt. Durch Entsendung eines Vertreters in die Pressekonferenz der Reichsregierung wird sich für gewöhn lich die Einberufung einer besonderen Pressekonferenz erübrigen. 452

Sollte trotzdem in einem wichtigen Fall eine Sonderkonferenz oder eine Pressebesichtigung für notwendig gehalten werden, so bitte ich, vor Versendung der Einladung die Presseabteilung der Reichs regierung zu benachrichtigen und sich von dem Leiter der Presse

abteilung bestätigen zu lassen, daß keine anderen Veranstaltungen, an denen die Presse beteiligt ist, gleichzeitig stattfinden . Außerhalb Berlins halten meine Landesstellen monatlich je eine

Pressekonferenz ab. Ich bitte dringend, Erklärungen, die der Presse gegenüber mündlich abzugeben sind, möglichst auch auf dieser Konferenz mitzuteilen und von Sonderveranstaltungen schon mit Rücksicht auf die sonst notwendige Aufwendung von Zeit und

Geld abzusehen. Besondere Einladungen der Presse bedürfen auch hier der vorherigen Fühlungnahme mit meiner Landesstelle. Ich bitte Sie, Ihre nachgeordneten Dienststellen entsprechend anzuweisen.

gez. Dr. Goebbels .

Heil Hitler !

R. 38/37 vom 22. 3. 1937

Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer Journalisten

Den in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers für

Volksaufklärung und Propaganda bringe ich zur Kenntnis mit der Bitte, in Zukunft dem Wunsche des Reichsministers für Volks

aufklärung und Propaganda entsprechend die Einladungen aus ländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit der Presse

abteilung der Reichsregierung vorzunehmen. Der Reichsminister

Berlin W 8, den 25. 2. 1937

für Volksaufklärung und Propaganda IV 4200/12. 2. 37/ 1038–2, 3

Wilhelmplatz 8/9

An

die Obersten Reichsbehörden,

die Reichsstatthalter , die Landesregierungen und

die Reichsleitung der NSDAP. In der letzten Zeit sind mir wiederholt Meldungen zugegangen , daß seitens behördlicher Dienststellen wie auch von Parteistellen

die hiesigen ausländischen Journalisten eingeladen worden sind, ohne daß die Presseabteilung der Reichsregierung hiervon Kennt

nis und die Liste der einzuladenden Journalisten zur Prüfung vor gelegt erhalten hat. Ich konnte feststellen , daß verschiedene Jour 453

nalisten, die wegen ihrer politischen Einstellung von der Presse abteilung bei Einladungen zur Zeit nicht berücksichtigt werden , hierdurch Gelegenheit erhalten haben, an den Veranstaltungen anderer Dienst- oder Parteistellen teilzunehmen. Die Folge davon ist, daß sie alsbald versuchen, diese Einladungen der Presseabtei lung der Reichsregierung gegenüber als Legitimation für Loyalität zu benutzen. Ich bitte daher erneut und dringend, die zuständigen Referate Ihres Amtsbereichs anzuweisen, grundsätzlich Einladun gen ausländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit dem

Auslandsreferat der Presseabteilung der Reichsregierung vorzu nehmen. Eine Verzögerung der Einladungen tritt hierdurch nicht

ein, da das Referat über eine Adremaplatten-Kartei verfügt, mit deren Hilfe sie die Anschriften für die Einladungen herzustellen vermag.

Ich mache insbesondere darauf aufmerksam, daß die jeweils vorgelegte Liste nur für diesen einen Zweck zu verwenden und bei neuen Veranstaltungen erneut eine Liste zur Prüfung ein zureichen ist. Zweckmäßigerweise wird es dem Auslandsréferat meiner Presseabteilung überlassen , falls nicht besondere Wünsche vorliegen, die einzuladenden Journalisten selbst zu bestimmen.

Es genügt in diesem Falle nur die Angabe des gewünschten Lan des und die Gesamtzahl der Einzuladenden.

Ich bitte auch die nachgeordneten Dienststellen in diesem Sinne zu verständigen. Heil Hitler!

In Vertretung: gez. Walther Funk . A. 12/39 vom 10. 1. 1939

Angriffe gegen Parteigenossen durch die Presse verboten Wiederholt sind Parteigenossen in Parteizeitungen vor allem aber in Parteizeitschriften wegen angeblich falschen Verhaltens

oder wegen irgendwelcher vermuteter Vergehen angegriffen oder angeprangert worden. Dabei ist es nicht selten vorgekommen, daß

der betreffende Schriftleiter einem stark gefärbten Bericht zum Opfer fiel und eine nachträgliche Untersuchung der Anschul digung die teilweise oder sogar völlige Haltlosigkeit der erhobe

nen Vorwürfe ergab. Die Ehre des angegriffenen Parteigenossen war aber auch durch spätere Richtigstellung meistens nie wieder ganz herzustellen . Die Partei bildet eine geschlossene Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes ! Sie muß alles daransetzen, auch nach außen hin

stets diese Geschlossenheit in Erscheinung treten zu lassen. Ver fehlungen, Unstimmigkeiten und unrichtiges Verhalten einzelner 454

Parteigenossen gehören deshalb nicht in die Offentlichkeit, son dern sind in den eigenen Reihen abzustellen. Kleinere Verfehlun

gen von Parteigenossen zu rügen, ist Aufgabe des zuständigen Hoheitsträgers. Bei größeren Vergehen führt das Parteigericht die Untersuchung durch und fällt das abschließende Urteil. Eine öffent liche Behandlung solcher Dinge in der Presse ist deshalb im Inter esse der Bewegung nicht notwendig. In den meisten Fällen schadet sie der Bewegung nur. Ich untersage aus diesem Grunde hiermit in Zukunft allen

Parteizeitungen und -zeitschriften die öffentliche Behandlung irgendwelcher Vergehen und irgendwelchen falschen Verhaltens von Parteigenossen. Dies gilt nicht für die Berichterstattung im Rahmen der normalen Prozeßberichterstattung über etwaige kriminelle Vergehen , die von Parteigenossen begangen werden, wenn ein Hinweis auf die Parteizugehörigkeit unterbleibt.

Den Schriftleitungen zugetragenes belastendes Material über einen Parteigenossen ist künftig dem zuständigen Hoheitsträger

oder dem Parteigericht zuzuleiten.

Sollte der Schriftleitung nicht bekannt sein, ob es sich um einen Parteigenossen handelt oder nicht, so ist, vor allem wenn es sich um solche Parteigenossen handelt, die ihren Wohnsitz in kleinen Städten oder Orten haben , bei dem zuständigen Hoheitsträger die notwendige Auskunft zu erbitten . Ebenso ist bei Angriffen auf Volksgenossen, die nicht der Partei

angehören , in allen Fällen strengste Prüfung erforderlich , da auch hier die Ehre schneller zerstört als wiederhergestellt ist. Schrift leiter, die hiergegen leichtfertig verstoßen, werden der Gefahr einer Maßregelung ausgesetzt sein.

Den Reichspressechef der NSDAP. beauftrage ich, die Innehal tung dieser Anordnung genauestens zu überwachen und alle Ver- , stöße gegen sie entsprechend zu ahnden V. I. 40/443

Offentliche Anprangerung von Volksschädlingen - Volle

vom 16 9. 1941

Namensnennung

Eine Gauleitung hat mitgeteilt, daß in den Presseberichten über

Gerichtsverhandlungen gegen Volksschädlinge nur in wenigen Fällen der Name genannt werde. Die abschreckende Wirkung sei zweifellos größer, wenn der volle Name in der Zeitung erscheine .

Auf Anregung der Partei-Kanzlei hat das Reichspropaganda ministerium die Presse angewiesen , in Zukunft bei der Gerichts berichterstattung den vollen Namen der Volksschädlinge zu 32 Partei -Kanzlei I

455

nennen,anzuprangern um sie in der gesamten Offentlichkeit wegen ihres Ver haltens

.

Das Reichsjustizministerium hat in entsprechender Weise die Justizpressestelle durch eine Rundverfügung vom 29. 7. 1941 eben

falls auf die Notwendigkeit der Namensnennung solcher Volks schädlinge in Presseberichten hingewiesen. Bei Landesverrätern besteht eine Sonderregelung. Insoweit wird von Fall zu Fall entschieden , ob der volle Name des Verurteilten genannt werden kann. V. I. 43/572 vom 19. 6. 1942

Presseveröffentlichungen über örtliches Brauchtum Die Tages- und Zeitschriftenpresse unterstützt die Bestrebungen der Partei zur Aktivierung der Dorfkultur in anerkennenswerter Weise durch Veröffentlichungen über die gegenwärtige kulturelle Arbeit und die Darstellung wertvollen Brauchtums. Bild- und Wort

beiträge über örtliches Brauchtum setzen jedoch eine genaue Kenntnis der örtlichen Verhältnisse voraus . Manchmal wird altes

Bildmaterial verwendet, das Brauchtum in unechter und ver fälschter Form wiedergibt . Auch die Bildunterschriften geben viel

fach falsche Deutungen und falsche Landschaftsbezeichnungen wieder.

Die Reichspressestelle der NSDAP. hat daher die Schriftleitun gen der Tages- und Zeitschriftenpresse gebeten, solche Ver öffentlichungen vor Abdruck zweckmäßigerweise über das je

weilige Gaupresseamt mit dem Kulturhauptstellenleiter des be treffenden Gaues abzustimmen . A. 34/40 vom 15. 3. 1940

( RVBI . )

Ankündigung von Neubauten in der Presse und in Versammlungen

Im Auftrage des Führers bitte ich zu beachten : In öffentlichen Versammlungen, in Presseberichten und sonstigen Veröffent lichungen werden häufig Neubauten in einem Zeitpunkt ange. kündigt, in dem die alsbaldige Ausführung solcher Baupläne noch keineswegs feststeht. Infolge unvorhergesehener Umstände wird die Errichtung dieser Bauten oft verzögert oder überhaupt verhindert . Das bleibt der Öffentlichkeit selbstverständlich nicht

verborgen. In solchen Fällen wird durch vorzeitige Veröffent lichungen gerade das Gegenteil der beabsichtigten propagandisti schen Wirkung erreicht .

Der Führer hat daher angeordnet, daß Baupläne , erst dann

bekanntgegeben werden dürfen, wenn der Baubeginn unmittelbar bevorsteht . 456

V. I. 65/801 vom 20. 12. 1941

Veröffentlichung von Kriegsauszeichnungen

Verschiedene Gauleitungen haben in letzter Zeit in ihren Be richten zum Ausdruck gebracht, daß es von den Soldaten und ihren Angehörigen begrüßt würde, wenn die lokale Tagespresse kurz Notiz von der erfolgten Auszeichnung nehmen könnte.

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda teilt hierzu mit, daß das Verbot gelockert wurde und Bekannt

gaben von Kriegsauszeichnungen nunmehr örtlich erfolgen dürfen .

Todesanzeigen für Gefallene Nach einer Entscheidung des Führers dürfen bis auf weiteres Gefallenenanzeigen nur von Angehörigen oder Verwandten des

V. I. 33/323 vom 31. 7. 1941

Gefallenen aufgegeben werden. Den Parteidienststellen ist es gestattet, in gewissen Zeitab

ständen Sammelnachrufe für gefallene Angehörige der Partei und ihrer Organisationen zu bringen.

Den Zeitpunkt der Freigabe dieser Nachrufe bestimmt der Reichspropagandaleiter. Nachrufe für gefallene Behördenangehörige

V. I. 29/397 vom 18. 4. 1942

1

Der Reichsminister des Innern hat zugleich im Namen sämt

licher Reichsminister, des Preußischen Ministerpräsidenten und des Preußischen Finanzministers die Frage für Nachrufe für ge

fallene Behördenangehörige durch nachstehenden Runderlaß vom 7. März 1942 geregelt.

Nach einer Anordnung des Präsidenten der Reichspressekammer vom 17. 7. 1941 dürfen Anzeigen für Gefallene oder an den Fol

gen einer Verwundung Gestorbene nur einmal in den Zeitungen erscheinen. Diese Anzeigen sind den Angehörigen vorbehalten. Der Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger hat darüber hinaus den Zeitungen folgende Anordnung zugeleitet :

,,Für die Dauer der unter dem 17. Juli mitgeteilten Regelung

(für Gefallene nur eine Traueranzeige von privater Seite) darf, gleichgültig ob es sich um einen Gefallenen oder einen in der Heimat Verstorbenen handelt, jeweils in einer Zeitung nur eine Traueranzeige erscheinen . Traueranzeigen dürfen nur von pri vater Seite aufgegeben werden , in aller Regel von den Angehö

rigen. Anzeigen von anderen Stellen , gleichgültig ob von Partei , Staat, Wehrmacht, Verbänden, Vereinen, Firmen usw. für Trauer fälle jeder Art sind verboten . Es bestehen sowohl bei Trauer 32

457

anzeigen für Gefallene wie auch bei sonstigen Traueranzeigen keine Bedenken, daß die von privater Seite aufgegebenen An zeigen von dem Betrieb, dem der Gefallene oder Verstorbene angehört hat, mit unterschrieben werden. Eine Ausnahme von

der Regelung, nach der es auch für einen in der Heimat Ver storbenen nur eine von privater Seite ausgehende Anzeige gibt, wäre nur zulässig bei Sammeltodesanzeigen aus Anlaß von

Bergwerkskatastrophen, sofern derartige Anzeigen bei dem be treffenden Werk früher schon üblich gewesen sind, und bei

Sammelanzeigen für Todesopfer durch Fliegerangriffe, die vom Gauleiter oder von der Stadt oder Gemeinde ausgehen .“

Es wird daher angeordnet, daß bis auf weiteres Nachrufe in den

Tageszeitungen nicht veröffentlicht werden, und zwar weder für gefallene, noch sonst als Soldaten oder in der Heimat verstorbene

Behördenangehörige. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, daß für die Dauer des Verbots selbständiger Nachrufe die Be hördenleiter die von den Angehörigen aufgegebenen Nachrufe mit unterzeichnen, soweit sich dies im Einvernehmen mit den An gehörigen rechtzeitig ermöglichen läßt und im Einzelfalle an gemessen ist. Dabei ist selbstverständlich, daß die Unterschrift der Angehörigen die erste (rechte) Stelle einnimmt. Das Erforderliche wäre von dem Behördenleiter oder seinem Beauftragten zu ver anlassen .

Die Kosten für notwendig werdende Zusätze oder für die Unter schrift können im Rahmen der Kosten für Nachrufe (vgl. RdErl. vom 7. März 1942 - II 4781/41 6322 MBliV. Nr. 10) von den Behörden usw. übernommen werden . Ich ersuche, den Erlaß den nachgeordneten und den Ihrer Auf sicht unterstehenden Dienststellen (Gemeinden, Gemeindeverbän

den und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts) in ge eigneter Weise bekanntzugeben, von einer öffentlichen Bekannt gabe oder einer Erörterung des Erlasses in den Amtsblättern oder in der Presse aber abzusehen .

Der Runderlaß ist zur Veröffentlichung nicht geeignet . V. I. 64 786 vom 17. 12. 1941

Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Dankanzeigen

Für die Annahme von Danksagungsanzeigen liegt den Zeitungen

folgende Anweisung des Reichsverbandes der Deutschen Zeitungs verleger vor :

,,Gegen die Veröffentlichung einer Danksagungsanzeige auch für einen Gefallenen bestehen keine Bedenken . Wir machen noch

mals darauf aufmerksam, daß es sich auch dabei nur um eine von 458

privater Seite in Auftrag gegebene Anzeige handeln darf. Gegen die Verwendung des Eisernen Kreuzes in Danksagungsanzeigen für Gefallene bestehen dann keine Bedenken, wenn die Dank sagungsanzeige durch eine Uberschrift „Danksagung' auf

fällig gekennzeichnet ist. Außerdem ist darauf zu achten, daß sich die Danksagungsanzeigen in der typographischen Gestaltung be tont von Todesanzeigen unterscheiden , und daß die Unterbringung der Danksagungsanzeigen stets am Schluß der Familienanzeigen erfolgt."

Veröffentlichung von Frontbriefen

V. I. 35/347 vom 14. 8. 1941

Die Gauleitungen werden hiermit auf Anregung des Reichs propagandaleiters gebeten, Soldatenbriefe von der Ostfront der örtlichen Presse zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Briefen

geht bekanntlich am klarsten die Erkenntnis über den Bolsche wismus hervor. Durch Abdruck derartiger Soldatenbriefe, die selbstverständlich politisch und weltanschaulich einwandfrei sein müssen, kann die Frontberichterstattung sowie die Aufklärung über den Bolschewismus in der örtlichen Presse eindrucksvoll

unterstrichen werden.

Es wird gebeten, unauffällig dafür zu sorgen, daß geeignete Frontbriefe aus dem Osten, die den Parteidienststellen zur Kennt nis kommen, der örtlichen Presse zum Abdruck übergeben werden . V. I. 33/322 vom 31. 7. 1941

Berichterstattung über feindliche Luftangriffe

Nach einer Information des Reichspropagandaministeriums hat das Oberkommando der Wehrmacht die Berichterstattung über

feindliche Luftangriffe auf deutsches Reichsgebiet nunmehr in er weitertem Umfange freigegeben.

Uber den entstandenen Sachschaden können Einzelmeldungen (soweit es sich um nichtwehrwichtige Schäden handelt) und Bilder veröffentlicht werden, ohne daß jedoch der Umfang des gesamten Schadens daraus erkennbar sein darf. Die Zahl der getöteten Per sonen darf in der örtlichen Presse bekanntgegeben werden . Die

Zahl der angreifenden feindlichen Flugzeuge darf nicht genannt werden .

Bei größeren Luftangriffen ergeben sich neben negativen Ein drücken auch zahlreiche positive Vorkommnisse, die künftig in der Berichterstattung besonders herausgestellt werden sollen. Es wird immer wieder festzustellen sein , daß einzelne Männer oder Frauen sich besonders vorbildlich verhalten und durch schnelles 459

tatkräftiges Handeln, z. B. bei der Beseitigung von Brandbomben,

größere Schäden verhindern . Derartige Fälle sollen in Zukunft in der örtlichen Presse unter Nennung des Namens behandelt wer

den. Die von den Luftangriffen betroffene Bevölkerung wird da durch das Gefühl erhalten, daß ihr Einsatz als Kampf gewertet

und öffentlich anerkannt wird. Es wird weiter zur Folge haben , daß die starken Naturen durch ihr Handeln beispielhaft wirken und zur Nacheiferung anspornen. Die Bevölkerung wird mehr, als es durch Belehrungen möglich ist, am praktischen Beispiel er kennen, daß sie zwar Luftangriffe nicht abwehren, wohl aber durch richtiges Verhalten in vielen Fällen größeren Schaden verhindern

kann. Durch die Bekanntgabe der Zahl der getöteten Personen in

der örtlichen Presse wird die Glaubwürdigkeit der Gesamtbericht erstattung unterstrichen und der Gerüchtebildung vorgebeugt. V. I. 2/22 vom 7. 1. 1942

Bevorzugte Berücksichtigung lebenswichtiger Anzeigen

Der Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger hat mit der 6. Anordnung vom 10. Oktober 1941 den Verlagen zur Pflicht ge macht, lebenswichtige Anzeigen zu bevorzugen . Gegebenenfalls müssen Anzeigen, die nicht unbedingt wichtig sind, zurückgestellt werden. Eine Geschäftsanzeige kann leichter ausfallen als eine Anzeige, durch die ein Rüstungsbetrieb Arbeitsräume sucht. Bei kleinen Gelegenheitsanzeigen ist der soziale Gesichtspunkt, ob die Anzeige zurückgestellt werden kann, unbedingt zu berück sichtigen. Beispielsweise kann eine Anzeige, durch die ein Brillant

ring oder ein sonstiger Luxusgegenstand zu kaufen gesucht wird, leichter verschoben werden als eine Anzeige, durch die ein Kinderwagen oder ein Wintermantel zu kaufen gesucht wird. Solche Zeitungen , die mit dem zur Verfügung stehenden An zeigenraum auch nach Durchführung aller möglichen Beschrän

kungen nicht ausreichen, um alle lebenswichtigen Anzeigen auf zunehmen, können bei dem Reichsverband der Deutschen Zeitungs verleger einen Antrag auf Bewilligung zusätzlichen Anzeigen raumes stellen . V. I. 33/324

Unerwünschte Zeitungsanzeigen

vom 31. 7. 1941

Eine Gauleitung hat kürzlich die Aufnahme eines Inserates in

der Gauzeitung sperren lassen. Im Inhalt der Anzeige wollte ein sogenannter Fachlehrer zum Besuch seiner Mixkurse und Schön heitspflegekurse einladen. Die Gauleitung vertrat den Standpunkt,

daß derartige Aufforderungen in Kriegszeiten als geschmacklos und abwegig abgelehnt werden müssen . 460

Das Reichspropagandaministerium hat auf Anfrage die gleiche Ansicht vertreten und gleichzeitig mitgeteilt, daß Verbote und Gebote, die die Anzeigen betreffen, über den Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger an die Verlage geleitet werden können . Bei Beanstandung sonstiger unerwünschter Anzeigen werden

die Gauleitungen um Bericht gebeten. V. I. 9/109 vom 31. 1. 1942

Zeitungsanzeigen mit Tauschangeboten und -gesuchen Durch Rundschreiben des Reichsverbandes

der Deutschen

Zeitungsverleger wurden die Anzeigenleiter der Tagespresse dar auf hingewiesen , daß die Anzeigen keine unzulässigen Tausch angebote oder -gesuche zum Inhalt haben dürfen. V. 1. 12/141

Heiratsgesuche und Heiratsanzeigen von Ausländern in der

vom 11. 2. 1942

Presse

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat den Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger gebeten , die Verlage anzuweisen, Ehegesuche von Ausländern mit Deut schen im Anzeigenteil der deutschen Presse nicht aufzunehmen. Dabei muß jedoch vermieden werden, daß die Inserenten den Ein

druck erhalten, die Aufnahmeverweigerung richte sich gegen sie persönlich oder gegen ihre Nation. Es muß ihnen vielmehr klar gemacht werden, daß es sich um eine allgemein gültige kriegs bedingte Maßnahme handele. Hinsichtlich der Verlobungs- und Zeitungsanzeigen, bei denen der eine Teil Ausländer ist, kann eine so allgemeine Regelung

nicht Platz greifen. Es kann insbesondere Angehörigen fremder Missionen eine Anzeige nicht verwehrt werden. Vor allem besteht

kein Anlaß, Anzeigen über Verlobungen und Heiraten von Deut schen mit Angehörigen germanischer Völker (Norweger, Hollän

der usw.) abzulehnen. Soweit es sich dabei um Heiratsanzeigen handelt, kann vorausgesetzt werden , daß die Ehe ohnedies ge nehmigt worden ist. Auf diesem Gebiet ist ein taktvolles Vor gehen der Anzeigenleiter erforderlich . V. I. 54/722 vom 28. 7. 1942

Einschränkung des Text- und Anzeigenteils der Tagespresse Keine Senkung der Bezugspreise

Die neuerlich in Kraft getretenen Papiereinschränkungsmaß nahmen wirken sich sowohl auf den Anzeigen- als auch auf den

Textteil der Zeitungen und Zeitschriften aus. Die Schriftleitungen 461

und Verlage sind durch eine überlegte Planung bemüht, der

Leserschaft die neuen Einschränkungen erträglich zu machen und den politischen, lokalen und Unterhaltungsteil der von der gesamten Leserschaft besonders beachtet wird — so zu ge stalten, daß er auch unter den gegenwärtigen Umständen mög lichst ohne Beeinträchtigung bleibt.

Dabei tritt in der Bevölkerung vielfach die Frage auf, weshalb

bei der Beschränkung des Umfanges keine Preissenkung erfolge. Die Senkung der Bezugspreise für Zeitungen und Zeitschriften ist aber aus folgenden Gründen nicht möglich : ,,Die Aufwendungen , die die Erfüllung der Aufgaben der Zei tung erfordert, werden nicht allein durch das Bezugsgeld bzw. den Einzelverkaufserlös, sondern im wesentlichen durch die An

zeigeneinnahmen gedeckt. Die deutsche Volkswirtschaft hat sich bereitwillig auf die Tatsache eingestellt, daß der Anzeigenteil der Hauptleidtragende der Papierverknappung ist. Daraus ergibt sich ein bedeutendes wirtschaftliches Opfer der Verlage. Diese Einbuße wird ohne ein Äquivalent auf der Seite des Be zugspreises in Kauf genommen und ist lediglich dadurch etwas

erleichtert, daß auf der anderen Seite infolge der Umfangverringe rung eine gewisse Ausgabensenkung eingetreten ist. Die Erspar nis ist jedoch unverhältnismäßig geringer als das Maß der

Papiereinschränkung ; denn die allgemeinen betrieblichen Grund lagen des Zeitungsverlages müssen in jedem Falle aufrecht erhalten werden.

Das wird u. a. daran sichtbar, daß bestimmte wesentliche Lei

stungen der Zeitungen in gleichem Umfange wie früher und unter gleichem Kostenaufwand bestehen bleiben, gleichgültig, ob die Zeitungen dick oder dünn sind. Dazu gehören in erster Linie die

Qualität und die Aktualität des Zeitungsinhalts, die von den Mit arbeitern an über die Übermittlungswege ( Telephon, Telegraph )

bis zur Schriftleitung und zur Drucktechnik erheblichen und gleichbleibenden Aufwand erfordern, ferner der Vertrieb, also die tägliche Lieferung der Zeitung an den Leser." R. 119,37 vom 1 10. 1937

Fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen Von dem in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers

für Volksaufklärung und Propaganda bitte ich Kenntnis zu nehmen und sich bei einer geplanten Herausgabe fremdsprachlicher Auf klärungsschriften mit der Auslandsabteilung des Reichsministe riums für Volksaufklärung und Propaganda in Verbindung zu setzen .

462

1

1

Abschrift .

Der Reichsminister

Berlin W 8, den 22. 9. 1937

für Volksaufklärung und

Wilhelmplatz 8/9

Propaganda VII 7000/28. 12. 36/1—7,2 .

Fernspr.: a 1 Jäger 0014

An die

Obersten Reichsbehörden den Leiter der Partei-Kanzlei

- 50 Exemplare für die Parteidienststellen

Die Herren Abteilungsleiter 1 - X die nachgeordneten Stellen des Ministeriums.

In letzter Zeit sind verschiedentlich fremdsprachliche Auf

klärungsveröffentlichungen in sehr schlechten Ubersetzungen erschienen. Ich bitte, der Frage der Übersetzungen die größte Wichtigkeit beizumessen , da mangelhafte Arbeit auf diesem Ge biet den ganzen propagandistischen Erfolg einer Veröffentlichung

in Frage stellen kann. Ubersetzungen in fremde Sprachen sollten grundsätzlich nur von Persönlichkeiten ausgeführt werden , deren Muttersprache die Sprache ist , in die der Text übertragen wer den soll. Die Auslandsabteilung meines Ministeriums ist gegebenen falls bereit, geeignete Übersetzer zu benennen..

In Vertretung des Staatssekretärs: gez . Reiner .

Abgabe von Presseerzeugnissen im Einzelhandel Durch eine Anordnung des Präsidenten der Reichspressekammer ist die Abgabe von Presseerzeugnissen im Einzelhandel ins

besondere die Belieferung von Stammkunden

im

Einvernehmen

mit dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda und dem Reichskommissar für die Preisbildung wie folgt geregelt worden :

1. Der

ausschließliche

Verkauf

von Presseerzeugnissen

an

Stammkunden ist unzulässig .

2. Ausgelegte Presseerzeugnisse sind grundsätzlich ohne Rück sichtnahme auf Stammkunden abzugeben . Die Verkaufsableh nung ist unstatthaft. wie 3. Der Verkauf von Presseerzeugnissen zu Überpreisen ist dies schon aus den Geschäftsgrundsätzen für den Zeitungs und Zeitschriften- Einzelhandel he eht - verboten . 463

V. I. 79/1020 vom 18. 12. 1942

4. Kopplungsgeschäfte jeder Art sind untersagt. 5. Die Abgabe von Presseerzeugnissen unter Annahme beson

derer Gegenleistungen ist verboten. Gegen Einzelhändler, die gegen die bevorstehenden Bestimmun gen verstoßen , wird unbeschadet ihrer Bestrafung nach den Vor schriften über die Preisbildung disziplinarisch vorgegangen werden . V. I. 61/815

Wochenzeitungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland

vom 11. 9. 1942

Zur Betreuung der Arbeitergruppen aus allen europäischen Län

dern ist die Schaffung von Wochenzeitungen notwendig gewor den, um die ausländischen Arbeitskräfte in ihrer Landessprache über das deutsche Gastland zu unterrichten und gleichzeitig die Verbindung mit der Heimat aufrechtzuerhalten. Die DAF. hat in den Betriebsinformationen darüber folgendes mitgeteilt : „ Für die Betriebe mit ausländischen Arbeitern sind die Wochen

zeitungen von größter Bedeutung, da sie die ausländischen Arbei ter immer wieder auf ihre Pflichten gegenüber dem Gastlande und

auf den bedingungslosen Einsatz ihrer Kräfte für die Sicherstel lung der europäischen Zukunft hinweisen. Daneben werden selbst verständlich immer wieder Anweisungen für das Verhalten der ausländischen Arbeiter in den Lagern und in der Offentlichkeit gegeben . Leistungssteigerung auch des ausländischen Arbeiters ist in diesen Zeitungen genau so ein Hauptthema wie in allen deut schen Blättern .

Begrüßenswerterweise haben es zahlreiche Betriebe übernom

men, für ihre ausländischen Arbeiter die Zeitungen insgesamt zu bezahlen und so zur Verteilung zu bringen, daß auf je fünf Arbei ter ein Exemplar entfällt. Es sind jedoch noch nicht alle Betriebe

erfaßt. Die Betriebsobmänner, deren Betriebe die Zeitungen für ihre ausländischen Arbeitskräfte noch nicht beziehen, wollen da her ihre Betriebsführer auf die Notwendigkeit des Bezuges hin weisen .

Die Zeitungen in allen nachfolgend aufgeführten Sprachen sind unmittelbar beim Alleinvertrieb dieser Blätter :

Fremdsprachendienst-Verlag GmbH. , Berlin, Charlottenburg 2. Knesebeckstraße 28 , Tel. 91 90 91 , zu bestellen .

Es werden folgende Wochenzeitungen herausgegeben : „ Il Camerada“ für die italienischen Arbeiter, 464

„ Enlace“ für die spanischen Arbeiter, „ Rodina" für die bulgarischen Arbeiter, ,, Slovenska tyzden " für die slowakischen Arbeiter, „ Domovina Hrvatschka " für die kroatischen Arbeiter, ,,Sretno "

(Glückauf).

Bergarbeiterblatt

für

die kroatischen

Arbeiter, „ Le Pont“ für die französischen Arbeiter,

„ L'Effort Wallon “ für die wallonischen Arbeiter ,

,,De Vlaamsche Post " für die, flämischen Arbeiter , ,,Van Honk “ für die niederländischen Arbeiter ,

,, Broen “ für die dänischen Arbeiter , „ Bielaruski Rabotnik “ für die Ostarbeiter weißruthenischer Sprache ,

,,Trud “ für die Ostarbeiter russischer Sprache ,

,,Ukrainez" für die Ostarbeiter ukrainischer Sprache , „ Holos“ für die westukrainischen Arbeiter aus dem General gouvernement .

Um die Betreuung der ausländischen Arbeiter wirksam zu ge stalten, wird erwartet, daß dem gemeinsamen Wunsche des

Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, des Ostministeriums und der Deutschen Arbeitsfront entsprochen wird . " R. 139/41

Einfuhrverbot für englische und französische Druckschriften Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD. hat die Grenz polizeistellen angewiesen , Reichsleitern und Gauleitern bei ihrer Wiedereinreise ins Reich nach vorübergehendem Aufenthalt im Ausland grundsätzlich alle in- und ausländischen Druckschriften ohne Überprüfung zu belassen.

vom 5. 11. 1941

Die mit der Überprüfung der durch die Post eingehenden aus

ländischen Druckschriften beauftragten Druckschriftenprüfstellen haben gleichzeitig Anweisung erhalten, Druckschriften, soweit sie an Reichsleiter und Gauleiter gerichtet sind, weder zu überprüfen noch mit einem Zensurstempel zu versehen. A

Rundfragen ausländischer Zeitungen an führende National

183138

vom 24

sozialisten sind unbeantwortet zu lassen Es ist in manchen fremden Staaten üblich , daß Redaktionen

von Zeitungen durch Umfragen prominente Leser zu Äußerungen

über akute außenpolitische Fragen auffordern, um alsdann diese meistens völlig privaten und unmaßgeblichen Äußerungen in 465

11

1938

ihren Zeitungen zu veröffentlichen . Da die Fragen fast immer subjektiv gestellt sind, und da die Veröffentlichung der Ant worten ganz dem Belieben der Redaktionen überlassen ist, die

natürlich nur solche mit der von der jeweiligen Redaktion ver tretenen politischen Richtung übereinstimmende Äußerungen veröffentlichen wird, lehnt der autoritäre Nationalsozialismus der artige Methoden als liberalistisch ab. Sie bleiben uns jedoch so

lange gleichgültig, als fremde Staaten sie unter sich dulden.

Sollten allerdings Redaktionen ausländischer Zeitungen mit solchen Aufforderungen an führende Nationalsozialisten im Reich, wie es vor kurzem in einem Fall geschehen ist, herantreten, so sind solche Anfragen unbeantwortet zu lassen. Stellungnahmen zu außenpolitischen Problemen , die sich in der Schwebe befinden, werden nur vom Führer oder den von ihm aus drücklich dazu beauftragten zuständigen Stellen abgegeben.

Ich bitte um genaueste Beachtung dieser Anordnung. Von etwaigen Aufforderungen dieser Art durch Redaktionen ausländischer Zeitungen bitte ich die Partei-Kanzlei gegebenen falls sofort zu unterrichten .

Schrifttum V. 21/42 vom 21. 11. 1942

Bücher und Schriften führender Parteigenossen sind vor der Her ausgabe dem Führer vorzulegen

( RVBI . )

Bücher und sonstige Schriften von Reichsleitern , Gauleitern, Gliederungs- und Verbändeführern sind mir vor Herausgabe vor

zulegen ; das gleiche gilt für Schriften anderer prominenter Partei genossen. Auch Schriften, zu denen einer der erwähnten Partei

genossen ein Vorwort oder einen sonstigen Beitrag verfaßt hat, sind einzureichen .

Die Vorlage der Manuskripte hat über den Leiter meiner Partei

Kanzlei zu erfolgen. Vor erfolgter Genehmigung hat jede Ankün digung des Werkes in der Offentlichkeit zu unterbleiben. Führerhauptquartier, den 21. November 1942. gez . Adolf Hitler .

Druck von Führerreden

V. 13137 vom

2. 11.

1937

Bei der Wiedergabe meiner Reden in Broschüren und Buchform oder in Sammelwerken und Zeitschriften treten immer wieder

starke Mängel auf. So werden oft ganze Sätze weggelassen und 466

manchmal auch willkürlich und dadurch oft sinnstörend Um

stellungen vorgenommen .

Diese Tatsache veranlaßt mich, anzuordnen, daß in Schrift werken obengenannter Art keine Reden von mir mehr zum Ab druck kommen dürfen, wenn sie nicht vorher dem Chef der Kanzlei des Führers, Reichsleiter Bouhler, vorgelegen haben.

Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Chef der Kanzlei des Führers und Vorsitzende der Parteiamtlichen

Prüfungskommission zum Schutze des NS. - Schrifttums, Reichs leiter Philipp Bouhler.

gez. Adolf Hitler.

Aufgabenbereich der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutz des NS. -Schrifttums

In letzter Zeit sind in steigendem Maße von den verschieden sten Verlagen Bücher und Schriften herausgegeben worden, die sich in der Behandlung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und allgemein weltanschaulicher Probleme, sowie in historischen, insbesondere biographischen Darstellungen führender Persönlich keiten der NSDAP, mit dem Wesen und den Zielen der national

sozialistischen Bewegung befassen. Obwohl diese Bücher zu einem nicht unwesentlichen Teil ohne die erforderliche Sachkenntnis

geschrieben sind und die Probleme und Stoffe unvollständig und

unzulänglich oder auch aus nicht nationalsozialistischen Gedanken gängen heraus entstellt behandeln, werden sie auf Grund ihres Titels und ihrer Aufmachung in der Offentlichkeit unterschieds los als ernsthafte Beiträge zur nationalsozialistischen Literatur

gewertet. Sie sind damit geeignet, ein gänzlich falsches Bild von der Entwicklung und Zielsetzung der Bewegung dem Volke zu vermitteln.

Die NSDAP. hat das souveräne Recht und die

Pflicht , darüber zu wachen , daß das national sozialistische Ideengut nicht von Unberufenen verfälscht und in einer die breite Offentlich keit irreführenden Weise geschäftlich aus gewertet wird.

Mit dem heutigen Tage wird eine amtliche „ Prüfungs

kommission zum Schutze des Nationalsoziali stischen Schrifttums" gebildet.

Die Kommission, die im engsten Einvernehmen mit dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda und dem mit der Überwachung der gesamten geistigen und weltanschau lichen Schulung und Erziehung der Partei und aller gleich 467

A. vom 18. 4

1934

geschalteten Verbände sowie des Werkes „ Kraft durch Freude

Beauftragten arbeiten wird, hat die Aufgabe, alle einschlä gigen Bücher und Schriften zu prüfen. Bücher des bezeichneten Inhalts dürfen nur dann im Titel , in der Aufmachung, in Verlagsanzeigen oder auch in der Darstellung

selbst als nationalsozialistisch ausgegeben wer den, wenn sie der Prüfungskommission vorgelegen haben und deren Unbedenklichkeitsvermerk tragen.

Die NSDAP. erwartet, daß Manuskripte, die nationalsozialistische Probleme und Stoffe zum Gegenstand haben, in erster Linie dem Zentralparteiverlag , der Eigentum der NSDAP. ist , zum Verlage angeboten werden.

Die nachfolgenden Ausführungsbestimmungen zu dieser Ver fügung hat Reichsleiter Bouhler erlassen : 1. Alle für die Prüfungskommission bestimmten Einsendungen sind zu richten

An die amtliche Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums Berlin

Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. 2. Die Einreichung der zu prüfenden Bücher und Manuskripte kann nicht durch die Autoren, sondern muß durch die Ver

lage erfolgen, die die Bücher herausgegeben haben oder eine im Manuskript vorliegende Schrift herauszugeben beab sichtigen.

3. Irgendwelche Haftung für das Abhandenkommen eines Buches oder Manuskriptes kann von der Prüfungskommission nicht übernommen werden. Alle Manuskripte sind daher in Abschriften einzusenden.

4. Bei Vorlage eines Buches oder Manuskriptes ist eine Prü

fungsgebühr einzusenden, die das Sechsfache des vom Ver leger für bereits erschienene Bücher festgesetzten, für Manu skripte kalkulierten und der Prüfungskommission bei Ein sendung mitzuteilenden Ladenpreises beträgt. Für Bücher

und Manuskripte, deren Prüfung aus inhaltlichen Gründen einen besonderen Zeitaufwand erfordert, wird ein Zuschlag zu der genannten Grundgebühr erhoben, der von der Prü fungskommission im Einzelfall festgesetzt wird.

5. Die Kommission prüft die Bücher und Manuskripte und stellt darüber Gutachten aus . Die auf Grund dieser Gutachten zu

fällenden Entscheidungen liegen beim Vorsitzenden der Prü 468

fungskommission, der seinen Sitz im Braunen Haus in Mün chen hat .

6. Liegen nach erfolgter Prüfung keine Bedenken dagegen vor,

so werden die begutachteten Schriften in den Katalog des nationalsozialistischen Schrifttums aufgenommen . Der Verlag erhält damit das Recht, folgenden Vermerk in das Buch auf zunehmen :

„ Dieses Buch bzw. diese Schrift ist von der Parteiamt.

lichen Prüfungskommission zum Schutze des nationalsoziali stischen Schrifttums als ernsthafter Beitrag zum national sozialistischen Schrifttum gewertet und unter Nr. ... in den

Parteiamtlichen Katalog aufgenommen worden .“ 7. Für die bereits erschienenen einschlägigen Werke muß nach träglich um den Billigungsvermerk nachgesucht werden . 8. Ist die Genehmigung zur Aufnahme des Billigungsvermerkes erteilt, so hat der Verlag der Prüfungskommission jeweils zwei Belegexemplare des fraglichen Buches kostenlos zu übersenden.

Ausführungsaufträge der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums" gelten als wichtiger Parteidienst

A. 4/36 vom 6. 1. 1936

Im Zuge des Ausbaues der Arbeit der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des natio nalsozialistischen Schrifttums ordne ich an :

Die Parteiamtliche Prüfungskommission kann innerhalb ihres Arbeitsgebietes, das ist die Prüfung des nationalsozialistischen Schrifttums, die Herstellung der NS.-Bibliographie und die Auf stellung des für ihre Arbeiten notwendigen parteiamtlichen Lek torats, Parteidienststellen oder einzelne Parteigenossen mit be stimmten Aufgaben betrauen . Die Ausführung dieser Aufträge

gilt als wichtiger Parteidienst und ist daher in allen Fällen schnell und sorgfältig zu erledigen.

Dem Vorsitzenden der Parteiamtlichen Prüfungskommission bleibt es im einzelnen überlassen , in welcher Form er Partei

dienststellen oder Parteigenossen zur Mitarbeit heranzieht . V. I. 20. 173

Buchherstellung - Dringlichkeitsbescheinigungen

vom 22. 4. 1941

Die Herausziehung von Arbeitskräften aus den Druckereien , Buchbindereien usw. sowie die Einschränkung des Papierver 469

brauches hat auch eine Beschränkung der Buchherstellung zur

Folge. Um das für die Erhaltung der deutschen Wehrkraft erfor derliche politische, Wehr-, Schul- und Lehrschrifttum sicher zustellen, wird die Wirtschaftsstelle des deutschen Buchhandels

den Verlagen für das notwendigste Schrifttum Dringlichkeits bescheinigungen ausstellen , und zwar 1. für den Papierbezug durch die Papierfabrik bzw. den Papier großhändler,

2. zur Vorlage bei der Druckerei, 3. zur Vorlage bei der Buchbinderei.

Der Entscheid über die Ausstellung von Dringlichkeitsbeschei nigungen erfolgt unter Beteiligung der zuständigen Parteidienst stellen .

Die mit einer solchen Dringlichkeitsbescheinigung versehenen Buchherstellungsaufträge sind von den Druckereien , Buchbinde

reien bevorzugt zu verarbeiten. Damit sind für die Buchherstel lung sämtliche andere Dringlichkeitsbescheinigungen , Befürwor tungen oder Empfehlungen anderer Dienststellen gegenstandslos geworden.

Die Herstellung des nicht mit einer Dringlichkeitsbescheinigung versehenen Schrifttums soll nicht eingestellt werden. Die Buch

druckereien und Buchbindereien können derartige, nicht dring liche Aufträge jedoch nur insoweit verarbeiten, als die Erledi gung der vordringlichen Arbeiten hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Durch diese Maßnahmen wird auch das unerwünschte Schrift

tum auf das stärkste eingeschränkt werden. Jedoch ist bei der

Sachlage auch mit einer Verknappung des guten, insbesondere des schöngeistigen Schrifttums zu rechnen. Die oben dargelegte

Regelung betrifft nur das nichtperiodische Schrifttum (Buch und Broschüre) . 1. 9/40 vom 30. 1. 1940 IRVBL )

Bevorzugte Berücksichtigung des Eher- Verlages Aus gegebener Veranlassung weise ich auf die selbstverständ

liche Pflicht aller Parteigenossen und Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände hin , ihr Schrifttum im Zentralverlag der NSDAP. , Franz Eher Nachf. , er scheinen zu lassen. Schriften, die sich mit Fragen der national sozialistischen Weltanschauung, mit der Partei und ihrer Ge schichte befassen, wie auch alle für den innerdienstlichen Gebrauch bestimmten Druckerzeugnisse sind in erster Linie dem Zentral verlag der NSDAP. zur Drucklegung anzubieten. 470

Die Schlagkraft des Zentralverlages der NSDAP. ist für die politische Führung von hoher Bedeutung . R. 80/42

Die deutsche Buchproduktion im Kriege

vom 15. 6. 1942

Anliegend übermittle ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme abschriftlich das Schreiben des Reichsministers für Volksaufklä

rung und Propaganda vom 1. 6. 1942 über die deutsche Buch produktion im Kriege. Abschrift

Der Reichsminister

Berlin W8 , den 1. 6. 42

für Volksaufklärung und Propaganda Die deutsche Buchproduktion Eine Reihe von Wünschen und Anfragen gibt mir Veranlassung, auf die Gesamtlage der deutschen Buchproduktion hinzuweisen. Bis zur Jahresmitte 1941 war es möglich, die deutsche Buch produktion auf nahezu friedensmäßiger Höhe zu halten. Herstel

lung und Buchlager ermöglichten eine weitgehende Befriedigung der gesteigerten Nachfrage. Mit dem Schwund der Lager und der Schrumpfung des Papierkontingentes trat seitdem eine kriegs mäßige Bewirtschaftung des gesamten Buchsektors ein. Es können

daher nur kriegswichtige Bücher Papier erhalten, die den Gebieten der politisch-propagandistischen Literatur, der Wehrliteratur, der Fachliteratur

für

Landwirtschafts- und Rüstungsarbeiternach

wuchs, der unterhaltenden und entspannenden Literatur, der be deutenderen Dichtung, dem wissenschaftlichen Schrifttum und dem Jugend- und Kinderschrifttum zugehören. Die genehmigten Auflagen müssen sich im normalen Friedensrahmen bewegen und sollen nach Möglichkeit wiederholt werden. Großauflagen blei

ben auf wenige bedeutende Schriften mit aktueller Aufgaben stellung beschränkt. Angesichts der Herstellungsdauer von sechs bis zwölf Monaten spiegeln die Auslieferungen der Verlage die Papierlage vom Sommer und Herbst 1941 wider und Bild der heutigen scharfen Wertauslese .

ben kein

Eine einheitliche und gleichmäßige Verteilung des Papiers setzt überall ein volles Verständnis für die kriegsbedingten Beschrän kungen auf diesem Gebiet voraus . Die verständliche Absicht von Autor und Verleger, dem hohen Buchbedarf nach Möglichkeit zu cntsprechen, findet in der verfügbaren Papiermenge, in der Viel zahl kriegswichtiger Gebiete und Titel ihre klare Grenze . Ich wäre daher dankbar, wenn Sie bei allen an Sie herangetra genen Buchwünschen und bei Planungen Ihrer Dienststellen eine 33

Partei - Kanzlei I

47 !

Beschränkung auf die allerwichtigsten Vorhaben beachten, und bitte, alle beteiligten Dienststellen Ihres Bereiches in diesem Sinne zu unterrichten . Heil Hitler !

gez . Dr. Goebbels,

Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda .

V. I. 73.953

vom 10. 11. 1942

Beschäftigung von Buchvertretern im Reise- und Versandbuchhandel

Der Präsident der Reichsschrifttumskammer hat mit Zustim mung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propa ganda und des Reichswirtschaftsministers angeordnet : § 1

( 1 ) Die Beschäftigung von Buchvertretern im Reise- und Ver sandbuchhandel ist bis auf weiteres unzulässig.

(2) Die Tätigkeit der Verlagsvertreter, die den Geschäftsverkehr zwischen Verlag und Sortiment vermitteln, bleibt unberührt. § 2

Die Beschäftigungsfirmen haben den zuständigen Arbeitsämtern über die bisher von ihnen beschäftigten Buchvertreter und über die Lösung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich Mitteilung zu machen .

§ 3 Ausnahmen können vom Präsidenten der Reichsschrifttums

kammer zugelassen werden, jedoch nur in besonderen Fällen. Zur amtlichen Bekanntmachung teilt die Reichsschrifttums kammer u. a. mit, daß Buchvertreter und -vertreterinnen bis zu

48 Jahren dem örtlich zuständigen Arbeitsamt gemeldet werden müssen, und zwar mit dem Zusatz, daß das Arbeitsverhältnis ge kündigt ist und vertragsgemäß endet ; Ausnahmeanträge dürften 'aussichtslos sein . Über 48 Jahre alte Buchvertreter und -vertre

terinnen oder ihre Beschäftigungsfirmen können einen Ausnahme antrag stellen, wenn die zu vertreibenden Werke wichtig und

lieferbar sind. Neueinstellungen, auch älterer Buchvertreter, sind nach § 1 verboten .

Die Anordnung gilt nicht für Lehrmittelvertreter, die Mitgiied der Reichsschrifttumskammer sind . 472

Ubernahme von Schriften und Broschüren in die ,,Schriftenreihe der NSDAP. “

A. 6/40 vom 19. 1. 1940

(RVBI.)

Die „ Schriftenreihe der NSDAP." , die von dem Beauftragten des

Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und welt

anschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. , Parteigenos sen Rosenberg, im Zentralverlag der NSDAP. , Franz Eher Nachf. , München herausgegeben wird, soll 1. dem deutschen Volksgenossen die ihn im heutigen Schick salskampf besonders bewegenden Lebensfragen in größeren Zusammenhängen beantworten ;

2. eine straffe politische Willensbildung erleichtern und die weltanschauliche Erziehung unterstützen. Ich ordne an , daß in allen Fällen der Veröffentlichung von Schriften und Broschüren, die im Auftrag und im Namen der

NSDAP. und ihrer Gliederungen erscheinen und ihrem Inhalt nach dem erwähnten Zwecke dienen sollen , vor Drucklegung zusam men mit Reichsleiter Rosenberg zu prüfen ist, ob eine Übernahme der Arbeit in die „ Schriftenreihe der NSDAP." möglich und er wünscht ist.

Die Parteistellen haben sich für die Verbreitung der parteiamt lichen Schriftenreihe der NSDAP . nach besten Kräften einzusetzen .

Vertrieb von „ Mein Kampf“

R. 41/39 vom 13. 2. 1939

Die weitmöglichste Verbreitung des Buches „Mein Kampf" ist vordringlichste Pflicht aller Stellen der Partei , ihrer Gliederungen und an

geschlossenen Verbände. Es ist anzustreben , daß eines Tages jede deutsche Familie , auch

die ärmste , des Führers grundlegendes Werk besitzt .

Veräußerung von Briefen führender Parteigenossen im Handel verboten

Die Führerschaft der Bewegung ist unter Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit darauf hinzuweisen , daß Briefe führender Partei

genossen, gleichgültig, ob diese dienstlicher oder privater Art sind, nicht in den Handel gebracht werden dürfen private zu mindest nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Verfassers. 33 *

473

A. 38/38 vom 2. 4. 1938

V. I. 50/669 vom 14. 7. 1942

Vermeidung von Phrasen im Schrifttum über den kämpfenden Soldaten

Der Frontsoldat dieses Krieges ist im Bewußtsein der gerechten Sache Deutschlands in den Kampf gezogen. Mit der Länge der Kampfhandlungen und dem Wechsel der Kriegsschauplätze ist seine Erkenntnis über die geschichtliche Tragweite dieser Auseinander

setzung gewachsen. Seine einmaligen Leistungen beruhen allein auf tiefster, echter Pflichterfüllung gegenüber Führer und Volk . Für Träumereien oder pathetische Empfindungen läßt die Härte des Kampfes keinen Raum. Wer also über die Front schreiben oder berichten will, muß

sich des ganzen Ernstes dieser Aufgabe bewußt sein und sich vor

billigen Ubertreibungen hüten. Der Frontsoldat hat kein Ver ständnis für seitenlange Lobhudeleien, die ihn dauernd mit über triebenen Ausdrücken von Heldentum usw. überhäufen. Gerade die Front hat ein feines Gefühl dafür, was echt und was ge macht ist.

So protestiert ein Frontoffizier gegen den „ soldatischen Tugend bold" gewisser Aufsätze und Berichte in Heimatzeitungen und prangert dabei Stilblüten über den Frontsoldaten an, z. B.: ,,Er hat ein kantiges, vom Kriegserleben gemeißeltes Kämpferantlitz,

unterm Stahlhelm blitzt ein kühnes, stahlgraues Augenpaar her vor, und das eckig vorgeschossene Kinn verrät Energie und eis kalte Entschlossenheit usw."

Diese aufgezeigten Phrasen und ihre Verurteilung durch die kämpfende Front lassen die Aufgabe der Heimat in dieser Rich tung klar erkennen.

Die Gauleitungen werden gebeten, innerhalb ihres Hoheits

bereiches solche unerwünschten Erscheinungen, wie z. B. im lokalen Kriegsschrifttum, in Briefen der Ortsgruppen an die Front, in Reden anläßlich von Arbeitstagungen usw., abzustellen. B. 80/40 vom 26. 11. 1940

( RVBI . )

Versorgung der an der Front stehenden Volksgenossen mit gutem Schrifttum

In meinem Rundschreiben Nr. 236/39 habe ich auf die Not

wendigkeit der Versorgung unserer Soldaten mit guter, welt anschaulich einwandfreier Literatur hingewiesen. Ich bitte Sie, dieser Aufgabe auch in diesem Winter erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken .

Außer der im Rundschreiben Nr. 236/39 erwähnten Schrift von

Matthes Ziegler ,,Soldatenglaube - Soldatenehre" (Nordland

Verlag, Berlin) scheinen mir folgende neue Schriften für die Ver sendung an die Front bestens geeignet : 474

Kurt Eggers „ Von der Freiheit des Kriegers'

(Nordland -Verlag, Berlin C 2, Raupachstraße 9) ; Herwarth v. Renesse „ Arbeit und Waffe " (Nordland Verlag, Berlin ) ;

Ernst Günter Dickmann „ Tapferkeit wirkt Wun . der" (Nordland-Verlag, Berlin) ; Gottfried Neesse „Das feldgraue Spruchbuch " (Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 36). Die Bestellung dieser Schriften bitte ich der Staffelpreise wegen direkt bei den Verlagen vorzunehmen. V. I. 37/386

Billige Romanreihen

vom 26. 8. 1941

Das Reichspropagandaministerium teilt mit, daß insgesamt

15 Romanreihen eingestellt wurden. Im Reichsgebiet gibt es lediglich noch zwei Romanreihen, von denen der „,30 -Pfennig

Roman ", Aufwärts -Verlag, Berlin, niveaumäßig aus der Masse der übrigen Romanreihen herausragt, während das Erscheinen des ..Wiener Sonntags -Romans", Sonnenverlag, Wien, aus wirtschaft lichen Gründen mit Rücksicht auf die Ostmark weiterhin ge stattet wurde.

Im Elsaß und in Luxemburg werden noch zwei Romanreihen hergestellt. Es handelt sich hierbei um die „ Rheingold -Romane" und die „ Lux-Romane ". Beide Serien wurden, zumal da die be

treffenden Gebiete noch nicht der Kulturkammergesetzgebung unterstehen, mit Rücksicht auf die neugewonnenen Gaue im Westen weiter zugelassen. V. I. 78/1013

Vertrieb von älteren Bücherbeständen

Der

Präsident der

Reichsschrifttumskammer,

vom 11. 12. 1942

Pg.

Hanns

Johst , veröffentlicht im Börsenblatt der deutschen Buchhändler folgenden Aufruf:

„ Der kriegsbedingte Mangel an neuem Lesestoff hat im deutschen Buchhandel dazu geführt, daß zur Befriedigung der Käuferwünsche hin und wieder auf bisher unverkäufliche ,

veraltete und teilweise minderwertige Buchbestände zurück gegriffen wird. Dadurch sind Bücher zum Verkauf gelangt, deren Inhalt den Erfordernissen unserer Zeit nicht mehr ent

spricht. Ich weise darauf hin, daß es Pflicht jedes verantwortungs bewußten Buchhändlers ist, sich von der Qualität und Brauch barkeit von Büchern, die älteren Buchbeständen entnommen 475

A

oder vor 1933 erschienen sind, persönlich zu überzeugen. Wer die Kriegskonjunktur ausnützt, um wertlose Ladenhüter oder

politisch unerwünschte Bücher zu verbreiten, verstößt gegen seine Berufspflicht und wird zur Rechenschaft gezogen werden. Ich appelliere deshalb an die Ehre des deutschen Buch händlers mit dem Hinweis, daß in Krieg und Frieden für unser

Volk und seine Wehrmacht das beste Schrifttum gerade gut genug ist.“ A. 96/36

Verkauf kirchlicher Schriften durch die Partei verboten

vom 30. 7. 1936

In verschiedenen Verfügungen habe ich bereits eindringlichst die Zurückhaltung in der Behandlung religiöser und kirchlicher, Fragen angeordnet. Diese Anordnungen schließen natürlich auch das Verbot in sich , daß die Partei Schriften von Geistlichen und

sonstigen Vertretern der Kirche anbietet, Schulungsvorträge aus diesen Schriften hält oder sie sogar vertreibt. Der Vertrieb derartiger Schriften ist selbstverständlich auch

dann untersagt, wenn die Verfasser Mitglieder der NSDAP. sind. B. 12/40 vom 16. 3. 1940

(RVBI.)

Erlaß des OKW. über religiöses Schrifttum In der Anlage übermittle ich Ihnen Abschrift eines Schreibens , das vom Oberkommando der Wehrmacht unter dem 1. 3. 1940 an

den Herrn Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten ge richtet wurde ,

Da sich vielfach Pfarrer bei Versendung von Druckschriften an Soldaten auf eine Genehmigung des Oberkommandos der Wehr macht beriefen, sei nachdrücklich auf den Schlußsatz des Schrei .

bens vom 1. 3. 1940 hingewiesen . Oberkommando der Wehrmacht

Berlin , den 1. 3. 1940

Az. 31 w AWA / J (la) Nr. 5399/39

Betr.: Religiöses Schrifttum Bezug : 1. I 24753/39 v. 21. 12. 39 2. I 24859/39 v. 9. 1. 40

An das Reichsministerium für die kirchlichen Angelegenheiten Berlin

Das Oberkommando der Wehrmacht darf zunächst nochmals

darauf hinweisen, daß für die religiöse Betreuung der Wehrmacht angehörigen allein die hierfür eingerichtete Wehrmachtseelsorge zuständig ist. Eine zusätzliche Betreuung durch Zivilgeistliche 476

kann besonders auf Grund der gemachten Erfahrungen in keiner Form gebilligt werden. Das Oberkommando der Wehrmacht bittet daher im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates

für die Reichsverteidigung, Herrn Generalfeldmarschall Göring, nunmehr um baldigste Herausgabe der bereits mit Schreiben OKW . Nr. 4739/39 J (Ic) v. 11. 12. 39 erbetenen Verfügung, aus der her vorgehen müßte, daß

1. die Verteilung religiöser Schriften an Wehrmachtangehörige nur durch Wehrmachtgeistliche erfolgen darf, 2. die Versendung auch von genehmigten religiösen Schriften

an Wehrmachtangehörige durch Zivilgeistliche oder konfes sionelle Organisationen verboten ist, 3. unter religiösen Schriften auch die bisher vielfach zur Ver sendung gelangten gedruckten oder vervielfältigten Feldpost briefe zu verstehen sind. Das Oberkommando der Wehrmacht wird seinerseits Maßnah

men ergreifen, daß gegen Geistliche, die diese Anordnungen nicht befolgen oder sie zu umgehen versuchen, rücksichtlos eingeschrit ten wird .

Im Zusammenhang mit dieser Verfügung wird unter Bezug nahme auf das unter 2. angezogene Schreiben gebeten, die kirch lichen Stellen erneut darauf hinzuweisen , daß das Sammeln von Feldpostanschriften durch kirchliche Stellen oder konfessionelle

Organisationen nach wie vor verboten ist. Es wird gebeten , bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß entgegenstehende Anordnungen , wie z . B. die dem ev. -luth. Landeskirchenrat in München zugegangene Antwort des Oberkommandos der Wehr macht vom 18. 12. 1939 OKW . Nr. 23704/39 Abw . III C 3 , hiermit

ihre Gültigkeit verlieren. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

gez . Keitel .

V. I. 37 387

Beschlagnahme von Bücherbeständen aus jüdischem Besitz

vom 26. 8. 1941

In einer Allgemeinen Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 15. 2. 1938 (Deutsche Justiz , S. 286) ist bestimmt worden :

„ Werden größere Bücherbestände in Privathand — ausgenommen die Bestände von Buchhandlungen und Leihbüchereien

von

Gerichtsvollziehern oder Vollziehungsbeamten der Justizverwal

tung gepfändet oder von Konkursverwaltern in der ihrer Verwal iung unterliegenden Masse vorgefunden, so ist dies unverzüglich

dem aufsichtführenden Amtsrichter anzuzeigen. Dieser verständigt 477

davon alsbald die zuständige Staatspolizeistelle ." Da in letzter Zeit verschiedentlich gemeldet worden war, daß bei örtlichen Verstei gerungen jüdischen Eigentums auch Bücher jüdischer und anti nationalsozialistischer Schriftsteller mitverkauft worden sind, weil vorher keine entsprechende Kontrolle in dieser Hinsicht stattgefun den hat, hat der Reichsminister der Jusitz in einer Allgemeinen Verfügung vom 4. August 1941 (Deutsche Justiz, S. 825) angeord net, daß die in der Allgemeinen Verfügung vom 15. 2. 1938 vor geschriebene Mitteilung bei der Beschlagnahme von Bücherbestän den aus jüdischem Besitz in jedem Falle auch wenn es sich nur um kleinere Bestände handelt

zu erstatten ist .

Schulung Allgemeines A. 152/37 vom

Grundsätzliche Fragen des Nationalsozialismus

11. 11. 1937

Der Nationalsozialismus als Idee baut auf einigen wenigen Grundsätzen auf, die einerseits auf dem Glauben an die von der

Schöpfung dem Volke gegebenen inneren Lebensgesetze beruhen und andererseits in der Beachtung aller jener Voraussetzungen

bestehen , die zur Erfüllung der diesem Volke gestellten Aufgaben notwendig sind. Diese fundamentalen Grundsätze haben wir dem deutschen

Volke einzuhämmern, bis das so lange verschüttete deutsche

Wesen und Denken frei geworden ist und in der Tätigkeit jedes deutschen Menschen, sei es in der Wissenschaft, in der Kunst, in

der Wirtschaft oder überhaupt in der Arbeit, wieder allein der Be hauptung des völkischen Lebenswillens dient. Diese fundamen talen Grundsätze hat die Partei für Jahrhunderte sauber und klar

zu wahren. Das ist ihre große Aufgabe. Nichts würden unsere Gegner mehr begrüßen, als wenn sich der Nationalsozialismus von der Wahrung dieser wenigen nationalsozialistischen Grundsätze

ablenken lassen und sich auf das schwankende Feld wissenschaft licher Teil- und Streitfragen begeben würde, die geistesgeschicht lich zwar vielleicht von Bedeutung, aber politisch zwangsläufig zu einer Belastung unerträglichen Ausmaßes werden müßten . Die Wissenschaft ist der Entwicklung und Erfahrung unterwor fen ; sie erweitert und ergänzt sich dauernd durch neue Erkennt

nisse und Beobachtungen . Der Nationalsozialismus verkündet die 478

ewigen Wahrheiten unseres völkischen Daseins, die vor tausend

Jahren so gültig waren, wie sie in tausend Jahren noch gültig sein sollen.

Das mahnende Beispiel kirchlicher Dogmatik muß uns davor warnen, in den gleichen Fehler zu verfallen. Das Festhalten der römischen Kirche an der Lehre von der Drehung der Sonne um die

Erde hat ihrer Glaubwürdigkeit unermeblichen Schaden zugefügt. Das Eingreifen in wissenschaftliche Teil- oder Streitfragen, die Verquickung von politisch-weltanschaulichen Fragen mit fach. wissenschaftlichen Auffassungen in Reden und Schriften ist des halb in Zukunft zu unterlassen. In Zweifelsfällen ist die Entschei

dung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der ge

samten geistigen und weltanschaulichen Erziehung der NSDAP. einzuholen.

Vereinheitlichung der Schulungs- und Propagandaarbeit auf dem

A. vom 19. 11. 1933

Gebiet der Bevölkerungspolitik und der Rassenpflege Um die Gewähr für eine einheitliche Schulungs- und Propaganda arbeit auf bevölkerungs- und rassenpolitischem Gebiet zu haben und um in Zukunft Mißgriffe bei dieser Arbeit zu verhindern, die innen- wie außenpolitisch zu schwerwiegenden Folgen führen können, ordne ich hiermit an , daß sämtliche Parteidienststellen in

einschlägigen Fragen nur in engster Verbindung mit dem Leiter des Rassenpolitischen Amtes und nach dessen Richtlinien vor gehen dürfen.

Unter diese Anordnung fallen nicht nur Kurse, Versammlungen und dergleichen , sondern auch Herausgabe und Vertrieb von Zeit schriften, Broschüren und Büchern bevölkerungs- und rassenpoli tischen Inhalts.

Der Leiter des Rassenpolitischen Amtes ist mir für das Gebiet

der Schulung und Propaganda in bevölkerungs- und rassenpoliti schen Fragen verantwortlich. Alle Parteidienststellen haben hierin

seinen Anweisungen Folge zu leisten. A. 117/35 vom 15. 6. 1935

Durchführung der weltanschaulichen Schulung der NSDAP. Die einheitliche Durchführung der weltanschaulichen und geisti

gen Schulung und Erziehung in der NSDAP. , ihren Gliederungen

und angeschlossenen Verbänden wird hierdurch wie folgt geregelt : 1. Der Beauftragte des Führers für die gesamte geistige und weltanschauliche Erziehung der NSDAP. erläßt die rich tung- und inhaltgebenden Anweisungen für 479

1

die gesamte weltanschauliche Schulung und Erziehung innerhalb der NSDAP., ihren Gliederungen und angeschlos senen Verbänden.

2. Für die Durchführung der Schulung innerhalb der Gliederun gen und der angeschlossenen Verbände ernennt der zustän dige Hoheitsträger in Ubereinstimmung mit den zuständigen Führern der Gliederungen und den Schulungsleitern des über geordneten Hoheitsgebietes den für die Schulung verantwort

lichen Schulungs walter. Die nationalsozialistische Schu lung in den angeschlossenen Verbänden, Organisationen und Körperschaften untersteht ebenfalls in den einzelnen Hoheits

gebieten der Kontrolle der Schulungsleiter der Partei. 3. Das Gebiet der Schulung betreffende organisatorische Maß nahmen in den Gliederungen der Bewegung und den ange schlossenen Verbänden sind vom Reichsschulungsleiter zu

treffen. Der Beauftragte des Führers für die gesamte geistige und weltanschauliche Erziehung der NSDAP. ist von derarti

gen Maßnahmen jeweils zu unterrichten. Fühlungnahmen mit außerparteilichen und staatlichen Stel

len zwecks Vereinbarung weltanschaulicher Schulungsarbeit darf der Reichsschulungsleiter nur mit meiner jeweiligen Ge nehmigung aufnehmen,

4. Der Beauftragte des Führers für die gesamte geistige und welt anschauliche Erziehung der NSDAP. hat in Übereinstimmung mit dem Reichsschulungsleiter das Recht, sämtliche Schu

lungsleiter und -walter laufend zu Kursen und Besprechungen

über den Inhalt und die Ausrichtung der weltanschaulichen Schulung zusammenzuziehen . Seine Richtlinien sind in der Schulungsarbeit zu beachten. 5. Der Beauftragte des Führers für die gesamte geistige und welt

anschauliche Erziehung der NSDAP. und der Reichsschulungs leiter sind verpflichtet, mir laufend über ihre Arbeit Bericht zu erstatten .

V. I. 74/962 vom

Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Beauftragten des

13. 11. 1942

Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und welt anschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. und dem Reichsorganisationsleiter (Hauptschulungsamt) Zwischen dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Er

ziehung der NSDAP. und dem Reichsorganisationsleiter (Haupt 480

schulungsamt) ist über die Zuständigkeit beider Dienststellen nachstehende Vereinbarung getroffen worden : Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. muß die Möglichkeit haben , Einfluß auf die weltanschau liche Schulung der gesamten Bewegung zu nehmen. Ihm stehen

für diesen Zweck folgende Mittel zur Verfügung :

1. Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesam ten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. legt verbindlich für die gesamte Bewegung die weltanschauliche Linie in Form von Richtlinien fest und sorgt für die weltanschauliche Zusammenfassung aller Kräfte der

Bewegung. Er erarbeitet die Grundlagen für die weltanschau liche Schulung der Bewegung. Eigenes Schulungsmaterial des Reichsorganisationsleiters und der Gliederungen muß mög lichst frühzeitig zur Begutachtung dem Beauftragten des

Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. vor

gelegt werden, der jeweils schnellste Uberprüfung vornehmen wird .

2. In der Reichsarbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesam ten Bewegung erfaßt der Beauftragte des Führers für die Uber wachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. den Leiter des Haupt

schulungsamtes der Reichsorganisationsleitung und die Reichs schulungsbeauftragten der Gliederungen. Sie wird von ihm

bei Bedarf zusammengerufen und ausgerichtet. Die Mitglieder der Reichsarbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesamten Bewegung unterrichten laufend den Reichsorganisationsleiter

und die Führer der Gliederungen , die dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP.

gegenüber für die Einhaltung der von ihm gegebenen Richt linien verantwortlich sind .

Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der

gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Er ziehung der NSDAP. kann sich von den Mitgliedern der Reichsarbeitsgemeinschaft Parteigenossen nennen lassen, die er

zur fachlichen Erarbeitung bestimmter Schulungsgrund

lagen, z . B. ' zur Erarbeitung von Lehrstoff aller Art, zusam menfaßt .

3. Um die Einheitlichkeit der weltanschaulichen Erziehung auch

auf der Gauebene zu sichern, ist der Gauschulungsleiter 481

gleichzeitig der Gauvertreter des Beauftragten des Führers für

die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschau lichen Schulung und Erziehung der NSDAP. Er leitet die Gau arbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesamten Bewe gung. Der Beauftragte des Führers für die Uberwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Er

ziehung der NSDAP. gibt seinen Gauvertretern Hinweise und Anordnungen , nach denen sie in den Gauarbeitsgemeinschaf ten die von ihm festgelegte Linie und Einheitlichkeit in der Schulung der Partei und der Gliederungen sicherstellen .

Von diesen Hinweisen und Anordnungen erhalten die Mit glieder der Reichsarbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesamten Bewegung gleichzeitig je ein Exemplar zur Kennt nisnahme zugesandt . Besprechungen der Gauvertreter unter dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und

weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. wer den rechtzeitig vorher terminlich mit dem Reichsorganisations leiter abgesprochen, damit jede Uberschneidung vermieden wird. Die Einberufung hierzu erfolgt nach vorheriger Ab sprache mit dem Reichsorganisationsleiter durch den Beauf tragten des Führers für die Uberwachung der gesamten gei stigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP.

4. Dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der ge samten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Er ziehung der NSDAP. ist auf Wunsch vom Reichsorganisations leiter bzw. den einzelnen Führern der Gliederungen jedes

Forum zur Verfügung zu stellen, vor dem er und seine Män ner über besonders wichtige Fragen zu sprechen wünschen. Die Durchführung und Einberufung dieser Lehrgänge bleibt aber Sache des Reichsorganisationsleiters bzw. der Führer der Gliederungen.

Lehrgänge unter Teilnahme von Angehörigen aller Organi sationen der Bewegung können vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschau lichen Schulung und Erziehung der NSDAP. durchgeführt wer den. Für diese Lehrgänge ist vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschau lichen Schulung und Erziehung der NSDAP. ein Jahresplan aufzustellen, über den Einvernehmen mit den Beteiligten her zustellen ist . Die Einberufung zu solchen Lehrgängen erfolgt auf Antrag des Beauftragten des Führers für die Überwachung 482

der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. durch den Reichsorganisationsleiter bzw. durch die Führer der Gliederungen.

5. Vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der

gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Er ziehung der NSDAP. festgestellte Mängel in der Schulungs arbeit der Partei oder der Gliederungen sind seinen Weisun gen entsprechend abzustellen.

Der Reichsorganisationsleiter ist dagegen allein für folgende Schulungsmaßnahmen zuständig : 1. Die Durchführung der Schulung der Politischen Leiter, der Parteigenossenschaft und der Walter und Warte der ange . schlossenen Verbände ist Aufgabe des Reichsorganisations leiters . Die dazu notwendigen Schulungsmaßnahmen werden von ihm angeordnet und durchgeführt. Er bedient sich dabei

des vom Beauftragten des Führers für die Uberwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Er

ziehung der NSDAP. erstellten Schulungsmaterials. 2. Die Gauschulungsleiter erhalten allein vom Reichsorgani sationsleiter alle Anweisungen, die die Durchführung der Schulung der Politischen Leiter, der Parteigenossenschaft und der Walter und Warte der angeschlossenen Verbände betref fen. (Uberschneidungen mit Hinweisen und Richtlinien, die die Gauschulungsleiter als Gauvertreter des Beauftragten des

Führes für die Überwachung der gesamten geistigen und welt anschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. von die sem erhalten, können nicht vorkommen , da diese dem Reichs organisationsleiter bekannt sind.)

Einberufungen von Tagungen der Gauschulungsleiter durch den Reichsorganisationsleiter sind terminlich mit dem Beauf

tragten des Führers für die Uberwachung der gesamten gei

stigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. abzusprechen. 1

A. 188/38

Einberufung von Schulungskursen geschieht zentral durch die

vom 23. 11. 1938

Gauschulungsämter der NSDAP. Die Partei als die politische Willensträgerin des deutschen Volkes bildet durch ihre Schulungseinrichtungen die Führer und Unterführer aus, die sie zur Durchführung ihrer Aufgaben be nötigt.

Staatsverwaltung und Wirtschaft verlangen aber ebenfalls den 483

restlosen Einsatz ihrer Kräfte. Ihren Belangen muß Rechnung getragen werden ; gleichzeitig darf aber die Erziehungsaufgabe der

Partei unter keinen Umständen beeinträchtigt werden . Deshalb sind Doppeleinberufungen und Uberbeanspruchung der Behörden und Betriebe durch Beurlaubung zu den Schulungskursen iin bedingt zu vermeiden . Nur durch Zusammenfassung des Ein

berufungswesens für die Lehrgänge der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bei einer Dienststelle , welche

die örtlichen Belange zu übersehen in der Lage ist, kann dieses Ziel erreicht werden. Ich ordne aus diesem Grunde an , daß in Zukunft für sämtliche

Lehrgänge der Bewegung in den Gauen resp. Gruppen und Gebie

ten die Einberufung für die von der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden vorgesehenen Schulungskurse nach den eingereichten Listen zentral von den Gauschulungämtern

der NSDAP. vorgenommen wird. Für Reichskurse geschieht dieses durch den Reichsorganisations leiter der NSDAP. (Hauptschulungsamt der NSDAP. ) . Der Reichs organisationsleiter der NSDAP. wird beauftragt, hierzu im Einver nehmen mit den Gliederungen die weiteren Ausführungsbestim mungen zu erlassen . V. I. 3'37 vom

10. 1. 1942

Bezeichnung „ Schulung " ausschließlich für weltanschaulich politische Erziehung Die Reichs-Pressestelle der NSDAP. hat folgenden vertraulichen Hinweis an alle deutschen Zeitungen gerichtet :

„ Aus gegebener Veranlassung werden die Schriftleitungen ge

beten , die Bezeichnung Schulung' ausschließlich für die welt anschaulich-politische Erziehung der Partei zu verwenden, also nicht — wie es vorgekommen ist – über einen Schulungsabend der Fußballschiedsrichter' usw. zu berichten . " A. 7 : 40g

Nationalsozialismus ist keine Exportware

vom 2. 12. 1940

(RVBI.)

Die nationalsozialistische Weltanschauung ist Ausdruck deut

schen Wesens und deutscher Lebensauffasung. Die kompromißlose Beachtung aller aus ihr gewonnenen Er kenntnisse ist die Grundlage der inneren Kraft des deutschen

Volkes und damit auch die Voraussetzung für seine jetzige außen politische und militärische Stärke gewesen. Ebensowenig wie aber die nationalsozialistische Weltanschau

ung selbst eine Exportware darstellt, dürfen die aus ihr gewon nenen Erkenntnisse fremden Nationen wahllos zur Stärkung ihrer 484

inneren und äußeren Kraft vermittelt werden . Dies darf um so

weniger geschehen, wenn nicht einwandfrei feststeht, daß daraus

das deutsche Volk selbst den größten Nutzen zieht. In allen Fällen, in denen auch künftig noch die Absicht besteht , nationalsozialistische Erkenntnisse irgendeiner anderen Nation preiszugeben, ist daher vorher meine Genehmigung einzuholen. „ Der Schulungsbrief" Das Hauptschulungsamt teilt auf Grund verschiedener Anfragen

V. I. 71/934 vom 30. 10. 1942

aus den Gauen folgendes mit : Die Papierverhältnisse haben dazu geführt, daß der ,,Schulungs brief" nur noch in zweimonatlichen Abständen erscheint. Die da

durch erfolgte Einsparung ist für die Papierlage von besonderer Bedeutung, weil der „ Schulungsbrief" eine sehr hohe Auflage

besitzt; er ist nach wie vor die größte politische Zeitschrift der Welt .

Einzelne Berichte, wonach der Schulungsbrief" teurer verkauft wurde, geben Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß der Preis für ein Heft 15 Reichspfennige beträgt und von den Ortsgruppen nicht erhöht werden darf.

Durch die Umstellung des Versandes auf Postzeitungsgut wird versucht, auch in den Wintermonaten eine termingerechte Zustel lung zu sichern. Es ist jedoch notwendig, daß die Weiterleitung

von den Kreisen und Ortsgruppen an die Haushalte sofort nach Eingang der Hefte erfolgt.

Während die ersten drei Hefte des 9. Jahrganges ( 1942) in Text und Bildern auf unseren Siegwillen und Kriegseinsatz ausgerichtet waren, bringt der „Schulungsbrief" ab Folge 9/10 anschauliche Beiträge zu den drei Reichsthemen , die Reichsleiter Rosenberg für

das Schulungsjahr 1942/43 aufgestellt hat, und zwar : 1. Der Schicksalskampf im Osten, 2. Europa und Amerika , 3. der Kampf als Lebensgesetz.

Durch eine aufgelockerte Gestaltung, die auch dem Gemüt

Rechnung trägt, wird der „ Schulungsbrief" den Erfordernissen der Zeit gerecht werden .

Weltanschauliche Vorbereitung für die Verpflichtung der Jugend Ergänzend zur Anordnung A 3/42 vom 13. 1. 42 wird mitgeteilt , daß die weltanschauliche Vorbereitung der Jugend für die Ver pflichtung im Einvernehmen mit dem Amt Rosenberg erfolgt. Die 485

V. I. 14/157 vom 18. 2. 1942

Reichsjugendführung wurde daher gebeten, anzuordnen , daß die Gebietsführer sich mit den Gauvertretern des Amtes Rosenberg dieserhalb in Verbindung setzen. B. 26/40 vom 8. 5. 1940

Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachts einsatz

( RVBI . )

Der Reichsarbeitsführer hat den anliegend abschriftlich bei gefügten Erlaß vom 15. April 1940 über die weltanschauliche Er ziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachtseinsatz herausgegeben.

In diesem Erlaß wird nochmals festgelegt, daß die Erziehung und Ausbildung der Arbeitsmänner auch dann ausschließlich eine Angelegenheit des Reichsarbeitsdienstes ist, wenn RAD .-Abteilun gen im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt sind.

Der Reichsarbeitsführer Berlin-Grunewald,

den 15. April 1940.

D 4 Nr. II/132/40 An A 1 , 2 .

Vertraulich !

Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachtseinsatz

Gemäß § 8 der Ministerratsverordnung vom 20. Dezember 1939 ist die Erziehung und Ausbildung der Arbeitsmänner auch solcher RAD.-Abteilungen, die im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt wer

den, ausschließlich Angelegenheit des Reichsarbeitsdienstes. Für die Durchführung, insbesondere der weltanschaulichen Erziehung,

sind daher allein die im Reichsarbeitsdienst geltenden Grundsätze und Vorschriften maßgebend.

Nach einem vorliegenden Bericht sind dem Arbeitsgauführer eines bei der Wehrmacht eingesetzten Arbeitsgaues von einer Wehrmachtsdienststelle evangelische bzw. katholische gesangbücher zur Verteilung an die unterstellten RAD .- Einheiten

zugesandt worden . Die Verteilung kommt nach vorstehendem keinesfalls in Betracht .

Ich ersuche, in solchen Fällen entsprechend den Richtlinien des Reichsarbeitsführers zu verfahren .

Im Auftrag:

gez. Klausch B. 41/40 vom 4. 7. 1940

TRVBI )

Schulungsarbeit in den Heeresbetrieben Ich bitte von der nachstehend abgedruckten Verfügung Nr. 2041/40 des Oberkommandos des Heeres Kenntnis zu nehmen . 486

Der Chef der Heeresrüstung und Befehlshaber des Ersatzheeres

Berlin , den 10. Mai 1940

Stab/Ic Nr. 2041/40

Förderung der inneren Front in den Heeres betrieben

Die bevorstehende Neuregelung der DAF. (Abt. Wehrmacht ) sieht vor, daß die Organe der Deutschen Arbeitsfront auch zur politischen Schulung der zivilen Gefolgschaftsmitglieder der wehrmachteigenen Betriebe herangezogen werden . Die betriebs bedingten Aufgaben der DAF. (Abt. Wehrmacht) sowie die bis

her gültigen Abwehrbestimmungen werden hierdurch nicht be rührt. Zur Stärkung der inneren Front ersuche ich, im Sinne

meiner bei der Befehlshaberbesprechung am 9. Mai 1940 gemach ten Ausführungen diesen Absichten jetzt schon zu entsprechen . Mit den örtlichen Organen der DAF. ist unverzüglich zu verein baren, daß von ihnen betriebene Schulungsarbeit (Vorträge u. dgl. ) auch auf die Heeresbetriebe ausgedehnt wird. Zur Vermeidung von Verzögerung in dieser Zusammenarbeit ist den Gefolgschafts führern bzw. Standortältesten weitmöglichst das Recht einzu räumen, Besuche von DAF. -Organen für den genannten Zweck

selbst zu genehmigen. Sinngemäß ist zu verfahren, wenn seitens der Gau- und Kreis leiter der Wunsch besteht, selbst oder durch Parteiredner zu den

zivilen Gefolgschaften zu sprechen. Die Verfügung Chef H Rüst. u . BdE. Stab/Ic Nr. 566/40 v. 23. Februar 1940 wird aufgehoben . gez . From m .

Weltanschauliche Schulung der Lernschwestern und der Kranken pflegeschüler

Die Ausbildung der Lernschwestern der Krankenpflegeschulen pflegeschüler ist durch Verordnung des Reichsministers des Innern

über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Er richtung von Krankenpflegeschulen vom 28. 9. 1938 und durch die Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflege schulen vom 15. 11. 1939 geregelt. Die Ausbildung erfolgt in staatlich anerkannten Krankenpflegeschulen oder Säuglings- und

Kinderpflegeschulen . Der Einsatz der erforderlichen Lehrkräfte für die weltanschau

liche Schulung, Erb- und Rassenpflege, Erb- und Rassenkunde und Partei -Kanzlei I

vom 3. 1. 1942

( RVBI . )

und der Säuglings- und Kinderpflegeschulen sowie der Kranken

34

A. 1/42

487

Bevölkerungspolitik blieb bisher dem Ermessen der Leiter dieser Schulen überlassen .

Auf meine Veranlassung hat nunmehr der Herr Reichsminister des Innern durch Erlaß vom 3. 1. 1942 die Durchführung der welt anschaulichen Schulung der Lernschwestern und der Kranken pflegeschüler der NSDAP. übertragen. Das Hauptschulungsamt übernimmt in Zusammenarbeit mit dem Reichsgesundheitsführer, der seinerseits das Rassenpolitische Amt

zur Mitarbeit heranzieht, die Aufgabe, Lehrstoff, Lehrpläne und Lehrkräfte für den erforderlichen Unterricht in den Lehrfächern weltanschauliche Schulung, Erb- und Rassenpflege, Erb- und

Rassenkunde und Bevölkerungspolitik zur Verfügung zu stellen. Das Hauptschulungsamt und der Reichsgesundheitsführer er

lassen gemeinsam Durchführungsbestimmungen. A. 2142 vom 3. 1. 1942

( RVBI . )

6. Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Aus

und Fortbildung der Hebammen) vom 16. 9. 1941, Reichsgesetz blatt I Nr. 104, S. 561

Auf meine Veranlassung ist die weltanschauliche Schulung der

Schülerinnen an den Hebammenlehranstalten der NSDAP. über tragen worden (6. Verordnung zur Durchführung des Hebammen gesetzes vom 16. 9. 1941 , Reichsgesetzblatt I Nr. 104, $ 5 (5) ) . Die Durchführung dieser Schulung erfolgt nach den in meiner Anordnung A 1/42 festgelegten Richtlinien für die Erteilung des weltanschaulichen Unterrichtes der Lernschwestern und der

Krankenpflegeschüler.

Archivwesen und Parteigeschichte vom 9. 12. 1937

Einheitliche Bearbeitung des parteigeschichtlichen Materials Es ist für die Partei von größter Bedeutung, daß die geschicht lichen Zusammenhänge ihres Werdens und Wirkens einwandfrei, einheitlich und aus der Kenntnis des Kampfes der Bewegung heraus bearbeitet werden.

Um eine Behandlung aller mit der Geschichte zusammenhängen den Fragen nach diesen Grundsätzen sicherzustellen , beauftrage ich den Chef der Kanzlei des Führers der NSDAP. und Vor

sitzenden der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des NS .-Schrifttums, Reichsleiter Philipp Bouhler, mit der Durch führung der hierfür erforderlichen Arbeiten. 488

Alle in Frage kommenden Partei- und Staatsstellen sind ange wiesen, ihm bei dieser Arbeit ihre Unterstützung zuteil werden zu lassen .

Ausführungsbestimmungen zu dieser Verfügung erläßt Reichs leiter Philipp Bouhler.

gez , Adolf Hitler. R. 174/37

Gestaltung der Parteigeschichte

vom 14. 12. 1937

Der Führer hat Reichsleiter Bouhler den Auftrag gegeben, die notwendigen Arbeiten für eine einheitliche, getreue und einwand freie Darstellung der geschichtlichen Zusammenhänge des Wer

dens und Wirkens der Partei sicherzustellen und durchzuführen. Ich bitte, Reichsleiter Bouhler im Interesse der Bewegung jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit diese für

die Partei bedeutungsvolle Aufgabe reibungslos durchgeführt werden kann und kommende Generationen ein klares , unver fälschtes Geschichtsbild dieser großen Zeit vorfinden . R. 90/36

Sammlung geschichtlicher Unterlagen aus der Kampfzeit der

vom 18. 7. 1936

nationalsozialistischen Bewegung

Der Herr Reichsminister der Justiz hat eine Allgemeine Ver fügung vom 17. 9. 1935 erlassen, wonach das wertvolle und auf

schlußreiche Material aus der Kampfzeit der Bewegung, das sich zu einem großen Teil in den Prozeßakten der Gerichte usw. be

findet, nicht vernichtet werden, sondern für die Erforschung und Darstellung der Geschichte der Kampfzeit erhalten bleiben soll . Dies gilt besonders für Akten über Verfahren, in denen führende

Persönlichkeiten der Bewegung beteiligt waren, sowie für Akten über sonstige bemerkenswerte politische Verfahren bürgerlichrechtlicher oder strafrechtlicher Art . Um sicherzustellen, daß alle für die Bewegung wichtigen Akten ausgeschieden und erhalten bleiben , bitte ich alle Parteidienst stellen, dem Hauptarchiv der NSDAP. München alle jene Pro

zesse und sonstigen Ereignisse mitzuteilen, in denen schätzungs weise für die Geschichte der Bewegung wichtiges Aktenmaterial entstanden ist. Das Hauptarchiv wird dann von sich aus die

zuständigen Behörden um Erhaltung und Herausgabe dieser Akten ersuchen . A. 125/36 vom 23. 9. 1935

Unterlagen für das Ehrenbuch der Alten Garde

Um die Erinnerung an die alten Kampfgefährten Adolf Hitlers in den kommenden Geschlechtern für alle Zeiten wachzuhalten , 489

A. 147/39 vom 21. 7.

habe ich beschlossen, ihre Namen und Taten in einem „ Ehren buch der Alten Garde " festzulegen.

Jeder Träger des Goldenen Ehrenzeichens soll sein Wirken für die nationalsozialistische Bewegung selbst aufschreiben. Diese Blätter werden zu dem Ehrenbuch zusammengefaßt und in einem würdigen Raum des Braunen Hauses aufbewahrt als Zeugnis und Denkmal der Treue zum Führer.

Mit der Durchführung beauftrage ich das Hauptarchiv der NSDAP. Von dort werden die Anweisungen im einzelnen ergehen. Archivwesen der NSDAP . 1939

Um das gesamte Archivwesen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände einheitlich zu regeln, bestimme ich :

1. Archive der Partei sind :

Das Hauptarchiv der NSDAP. in München. Die Archive der Dienststellen der Reichsleitung. Die Gauarchive.

Die Archive der Gliederungen (SA., 44 , NSKK. , HJ. , NSD. Dozentenbund, NSD .-Studentenbund, NS.-Frauenschaft) . Die Archive der angeschlossenen Verbände (DAF. , NSV. usw. ) .

2. Die Archive der Partei haben die Aufgabe , innerhalb ihrer Bereiche das für die Geschichte der nationalsoziali stischen Bewegung in Vergangenheit und Gegenwart wich tige Material zu sammeln, sachgemäß zu erschließen und den politischen Aufgaben der Partei nutzbar zu machen. Sie über

nehmen die aus dem laufenden Dienstbetrieb ausgeschiedenen Akten der zu ihnen gehörenden Dienststellen.

3. Das Hauptarchiv der NSDAP. untersteht mir unmittelbar. Der Leiter des Hauptarchivs ist mein Sachbearbeiter für das Archivwesen der NSDAP.

Das Hauptarchiv ist das Archiv für die Partei-Kanzlei, für die Kanzlei des Führers und für die Reichsleitung der NSDAP. Ferner sammelt und bewahrt es die für die Geschichte und

Entwicklung der nationalsozialistischen Bewegung im ganzen bedeutungsvollen Archivstücke.

Der Leiter des Hauptarchivs vertritt die Parteiarchive in allen Archivangelegenheiten und führt die Verhandlungen zwischen den Archiven der Partei und denen des Staates .

Verhandlungen grundsätzlicher Art mit den obersten Reichs behörden haben über meine Dienststelle zu gehen. 4. Sämtliche Archive der Partei unterstehen sachlich dem Haupt 490

archiv der NSDAP. Dienstlich und materiell unterstehen die

Gauarchive als Hauptstellen dem Gauleiter, die Archive der Gliederungen und der angeschlossenen Verbände ihrer ober sten Dienststelle.

5. Der Leiter des Hauptarchivs ist berechtigt, verbindliche Richt linien für den Aufbau der Gauarchive und der Archive der

Gliederungen und der angeschlossenen Verbände zu erlassen . Vor Errichtung neuer Archive ist seine Stellungnahme ein zuholen.

6. Meine Anordnung Nr. 116/35 vom 14. 6. 1935 über die Zu sammenarbeit zwischen dem Hauptarchiv und der Sammlung Rehse wird hiervon nicht berührt.

7. Ich verweise auf mein Rundschreiben Nr. 174/37 vom 14. 12.

1937 betr. Gestaltung der Parteigeschichte. Danach ist dem vom Führer mit der Darstellung der geschichtlichen Zusam menhänge des Werdens und Wirkens der Partei beauftragten Reichsleiter Bouhler zur Erfüllung dieser für die Partei bedeu tungsvollen Aufgabe auch in den Archiven der Partei jede Unterstützung zukommen zu lassen.

8. Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt mit meiner Genehmigung der Leiter des Hauptarchivs. A. 116/35

Arbeitsteilung zwischen dem Parteiarchiv und der Sammlung

vom 14. 6. 1935

Rehse

In der Anordnung 116/35 vom 14. 6. 1935 heißt es u . a .: Um eine systematische Sammlung, Sichtung und Zusammen stellung alles die Parteigeschichte betreffenden oder mit ihr zu sammenhängenden Materials zu gewährleisten, ordne ich hiermit auf Vorschlag des Reichsschatzmeisters folgendes an : Eine Arbeitsteilung zwischen dem neuen Parteiarchiv und der

Sammlung Rehse hat auf der Grundlage zu erfolgen, daß alles Material, das sich zu Ausstellungszwecken in Museen usw. eig net, in der Sammlung Rehse verbleibt bzw. ihr zugeleitet wird, während alles übrige Material durch das Parteiarchiv zu er fassen ist .

Das Hauptarchiv sammelt die Belege über den Kriegseinsatz der

R. 73/42 vom 28. 5. 1942

Partei

Das Hauptarchiv der NSDAP. sammelt alle reichswichtigen

archivalischen Belege über den Einsatz der Partei im Kriege. Es soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, nach Beendigung des Krieges einen zentralen Überblick über die politische, mate 491

rielle, kulturelle und soziale Kriegsarbeit der Partei, ihrer Ämter, Gliederungen, angeschlossenen und betreuten Verbände im ge samten zu gewinnen.

Die Sammlung des Hauptarchivs wird sich daher insbesondere auf alle Verordnungen, einmaligen Verfügungen , Flugblätter, Pla kate wie auch auf Bilder, Filme, Statistiken, Rechenschaftsberichte usw. erstrecken, die den Kriegseinsatz der Partei seit 1939 doku mentarisch belegen . Bei dieser Tätigkeit haben alle Parteistellen dem Hauptarchiv die größtmögliche Unterstützung zu gewähren. V. I. 16/190 vom 25. 2. 1942

Bewahrung von Zeitdokumenten im Kriege Die Kommission zur Bewahrung von Zeitdokumenten hat aus

Gründen der Personalersparnis ihre Aufgaben, soweit sie nicht unmittelbar kriegswichtig sind, stillgelegt. Sie bearbeitet jedoch weiterhin die Sammlung und Sicherstellung der während des Krieges anfallenden Materialien von zeitgeschichtlicher Bedeu tung . Es muß gerade jetzt darauf geachtet werden, daß diese

Werte, die allein geeignet sind, nach dem großen Entscheidungs kampf über unsere Zeit Auskunft zu geben, nicht durch Unacht samkeit oder Unverständnis vernichtet werden. Wenn auch wäh

rend des Krieges eine normale Sicherung solcher Materialien nicht möglich ist, so muß doch für eine Sammlung und Auf

bewahrung im Rahmen der in den einzelnen Gauen vorhandenen Möglichkeiten gesorgt werden . Die Weisungen des Hauptarchivs der NSDAP. für die Gaue werden davon nicht berührt. Uber den

Verbleib und die Behandlung der Materialien werden nach dem Kriege, wenn die Reichskulturarchive ihre Aufgaben in ganzem Umfange wieder aufnehmen, die notwendigen Weisungen er folgen. V. I. 44/589

Beauftragter des Führers für die militärische Geschichtsschreibung

vom 22. 6. 1942

Nachstehend wird ein Erlaß des Führers vom 17. 5. 42 zur Kenntnis gegeben : Der Führer

Führerhauptquartier, den 17. 5. 1942

Wie das gewaltige Geschehen dieses Krieges eine Einheit dar stellt, so muß seine Geschichte auch nach einheitlichen Gesichts

punkten geschrieben werden. Ich habe daher den Oberst d. G. Scherff mit der grundlegenden Darstellung des großdeutschen

Freiheitskampfes beauftragt, ihn für die entsprechende Ausrich tung des gesamten militärischen Schrifttums verantwortlich ge 492

macht und ihm zunächst das Ziel gesetzt, alle Grundlagen für diesen Zweck zu schaffen .

Oberst Scherff ist hierzu bevollmächtigt, die kriegsgeschicht lichen Einrichtungen der Wehrmachtteile zur Mitarbeit heran zuziehen und in deren Aufgabenstellung und Arbeitsweise Ein blick zu nehmen. Er hat mir die sich aus seiner Aufgabe ergeben den organisatorischen Forderungen vorzutragen und mich laufend über den Fortgang seiner Arbeit zu unterrichten. Oberst Scherff führt unter Beibehalt seiner Stellung als Chef

der Kriegsgeschichtlichen Abteilung des Oberkommandos der Wehrmacht die Dienstbezeichnung :

,,Oberkommando der Wehrmacht Der Beauftragte des Führers für die militärische Geschichtsschreibung."

gez. Adolf Hitler. Uberlassung von parteiamtlichen Veröffentlichungen und gedruck ten Feldpostbriefen der Partei an staatliche Bibliotheken und

V. I. 23/301 vom 21. 3. 1942

Archive

Verschiedene Anfragen der Gauleitungen geben Veranlassung, das Rundschreiben Nr. 146/35 des Reichsleiters Bormann vom

25. Juli 1935 in Erinnerung zu bringen : „ Die Archive der Staatsbibliotheken sind in letzter Zeit ver

schiedentlich an Gauleitungen mit der Bitte herangetreten, zur archivmäßigen Erfassung regelmäßig alle Veröffentlichungen, An ordnungen und Bekanntgaben zur Verfügung zu stellen. Zur ein heitlichen Regelung bestimme ich folgendes :

1. Presseveröffentlichungen können uneingeschränkt abgegeben werden .

2. Interne Anordnungen, Bekanntgaben, Verfügungen und Rund schreiben, die an sich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, werden unter der Bedingung zur Verfügung gestellt ,

daß sie der Offentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. 3. Alle Verlautbarungen vertraulichen und streng vertraulichen Charakters bleiben von der Weitergabe an die Staatsbiblio theken ausgeschlossen. Ich bitte, in Zukunft bei Anfragen entsprechend zu verfahren." Ferner wurde den Gauleitungen mit Informationsbeitrag Nr. 538,

Folge 48/41 vom 15. Oktober 1941 , bekanntgegeben, daß gegen die Überlassung von Archivexemplaren gedruckter

Feldpost

zeitungen und vervielfältigter Feldpostbriefe keine Bedenken bestehen . 493

r

Kultur R. 61/42

vom 5. 5. 1942

Schutz der Kulturwerte – Verluste durch Bombenangriffe Höchst bedauerlicherweise sind bei verschiedenen schweren

Bombenangriffen auf deutsche Städte unersetzliche Kulturwerte (Olgemälde, Stiche, Möbel, wertvolle Akten und Bücher, Noten,

Architekturzeichnungen usw.) verbrannt. Damit dergleichen Verluste nicht wieder eintreten, haben die Gauleiter dafür zu sorgen, daß sämtliche Kulturwerte ihrer Gaue

bomben- und brandsicher untergebracht werden. Der Führer macht die Gauleiter, wie ich im Auftrage mitteile, voll für die

notwendigen Maßnahmen verantwortlich. Sollten irgendwelche Schwierigkeiten auftreten, ist umgehend zu berichten .

R. 99/42 vom 4. 7. 1942

Grabstätten großer Deutscher der Vergangenheit

Mehr noch als bisher hat die NSDAP. sich der Pflege der

Gräber unserer großen Vorfahren anzunehmen. Während viele Gräber von völlig belanglosen Personen , teilweise in prunkvoller

Aufmachung, erhalten geblieben sind, befinden sich die Grab stätten großer deutscher Männer häufig in einem höchst unwür digen Zustand. In manchen Fällen sind sie überhaupt nicht auf findbar .

Tiefe Dankbarkeit den großen Männern unserer Geschichte gegenüber verpflichtet gerade uns Nationalsozialisten dazu, ihre Grabstätten in Ehren zu halten, sie zu pflegen und sie einst in würdigem Zustand unseren Nachfahren zu übergeben. Ich bitte daher die Gauleiter, zunächst eine Liste der innerhalb ihres Gaubereiches verstorbenen großen Männer und Frauen der deutschen Geschichte aufzustellen. Als große Männer und Frauen der deutschen Geschichte sind nur die Persönlichkeiten anzusehen ,

die einmalige schöpferische Leistungen für das deutsche Volk voll

bracht haben, ganz gleich, auf welchem Lebensgebiet diese liegen. Es handelt sich also hierbei vornehmlich um überragende Staats männer, Feldherren , Dichter, Musiker, Künstler, Philosophen, For scher, Erfinder, Entdecker usw. In der Liste sind weiter zu vermerken : der Ort und die Lage

der Grabstätte, der heutige Zustand des Grabes, die Angabe, ob sich dieses auf gemeindeeigenem oder konfessionellem Grund befindet oder, falls das Grab nicht auffindbar ist , welche Auf

zeichnungen über die Beisetzung des großen Verstorbenen vor 494

liegen. Einfache Lageskizzen und Photographien der Grabstätten sind beizufügen .

Diese Listen bitte ich der Partei-Kanzlei einzureichen, die sich

ihrerseits dann mit den zuständigen Reichsleitungsdienststellen in Verbindung setzen wird. Ich bitte die Gauleiter weiterhin, schon jetzt die Kreisleiter und

Ortsgruppenleiter unter Zuziehung der Organisationen der Partei, insbesondere der Hitler-Jugend, zu einer Schmückung der Gräber

großer Deutscher an ihren Geburtstagen und Todestagen, zumal bei deren 100. Wiederkehr, anzuhalten. V.

Beisetzung großer deutscher Männer

vom 19. 6. 1942

Es ist mein Wille, daß Deutsche, die sich um das Deutsche Reich in besonderem Maße verdient gemacht haben, künftig in Ehrenhallen beigesetzt werden. Es wird dem Wunsch dieser Män ner entsprechen, daß ihre Frauen, die ihnen im Leben treu zur Seite gestanden haben, auch im Tode von ihnen nicht getrennt werden. Ich bestimme daher :

Wird ein Deutscher in einer Ehrenhalle beigesetzt, so ist Vor

sorge dafür zu treffen , daß neben ihm ein Platz für die Beisetzung seiner Gattin freigehalten wird .

Diese Anordnung findet auch dann Anwendung, wenn die Bei setzung statt in einer Ehrenhalle an einem sonstigen Ehrenplatz stattfindet. (Großes Reichssiegel ) Führerhauptquartier, den 19. Juni 1942 Der Führer gez . Adolf Hitler Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei gez . Dr. Lammers A. 27/42

Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer

vom 5. 6. 1942

Die Namen der Blutopfer der Bewegung werden im Auftrag des Führers vom Reichsschatzmeister in der Ehrenliste der Er

mordeten der Bewegung geführt. In den letzten Jahren ist darüber hinaus eine Reihe hochver

dienter Parteivorkämpfer, darunter engste Mitarbeiter des Füh rers, verstorben oder seit Kriegsbeginn vor dem Feinde gefallen. Die Namen dieser Vorkämpfer werden vom Reichsschatzmeister

laufend in die Totenliste der NSDAP. aufgenommen . Die Auf nahme in die Totenliste erfolgt jeweils auf Antrag der Leiter der

Reichsleitungsdienststellen der Partei , der Führer ihrer Gliede rungen und der Gauleiter durch den Reichsschatzmeister. 495

( RVBI . )

Die Veröffentlichung der Ehrenliste und der Totenliste der Be wegung wird künftig alljährlich vom Hauptkulturamt der Reichs propagandaleitung vorgenommen werden. Die Partei muß es künftig als ihre Ehrenpflicht betrachten, aller

einzelnen Blutzeugen und verstorbenen Vorkämpfer der Be wegung an ihren Todestagen durch Entsendung von Ehrenabord nungen zur Kranzniederlegung an ihren Gräbern zu gedenken. Die Ehrenabordnungen sollen stets unter Leitung eines führenden

Parteigenossen stehen ; ihnen sollen nach Möglichkeit Partei genossen angehören, die dem Toten persönlich nahegestanden haben .

Es würde eine Nichtachtung des verstorbenen führenden Par teigenossen bedeuten, wenn statt seiner wesentlichen Mitarbeiter und Kameraden nur junge oder unbekannte Parteigenossen zur Kranzniederlegung entsandt würden, die die Bedeutung des Ver storbenen nicht zu würdigen wissen. Ebenso ist zu vermeiden, daß am Jahrestag des Todes eines

solchen verdienten Vorkämpfers der Bewegung Einzelabord nungen verschiedener Dienststellen der Partei zu verschiedenen

Tageszeiten zum Grabe gehen, vielmehr ist in jedem Falle eine gemeinsame Abordnung festzulegen. Eine Ehrenwache von Politischen Leitern oder Männern der

Gliederung , der der Tote angehörte, bzw. eine gemischte Ehren wache hat vorher am Grabe Aufstellung zu nehmen. Die näch sten Verwandten des Toten sind zur Kranzniederlegung ein zuladen .

Mit der Vorbereitung der Totenehrung ist der zuständige Propa gandaleiter zu beauftragen . Die Zusammensetzung der Abordnungen zur Ehrung des An denkens führender toter Parteigenossen der Reichsleitung werde ich im Benehmen mit den beteiligten Leitern der Reichsleitungs djenststellen vereinbaren, bei verstorbenen Gauleitern und son stigen hochverdienten Parteivorkämpfern aus den Gauen bitte ich

die Gauleiter, persönlich entsprechende Anordnungen zu treffen . Der Reichsschatzmeister erläßt die erforderlichen finanziellen

Durchführungsbestimmungen . V. I. 52/697 vom

21. 7. 1942

Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer Regelung der Unkosten

Zur Anordnung A 27/42 vom 5. 6. 1942 des Leiters der Partei Kanzlei über die Ehrung hochverdienter verstorbener Partei vorkämpfer, die in die Totenliste der Bewegung aufgenommen 496

sind, hat der Reichsschatzmeister in einer ergänzenden Anord nung 24/42 vom 22. 6. 1942 an die Gauschatzmeister über die Kosten dieser Ehrung Ausführungsbestimmungen erlassen. Deren Text wird nachstehend den Gauleitungen zur Kenntnis gebracht : „ Laut Anordnung A 27/42 vom 5. 6. 1942 des Leiters der Partei Kanzlei, Reichsleiter Bormann, muß es die Partei künftig als ihre Ehrenpflicht betrachten, aller einzelnen Blutzeugen und verstor

benen Vorkämpfer der Bewegung, deren Namen in die Ehren liste der Ermordeten der Bewegung und in die Totenliste der Bewegung aufgenommen sind, an ihren Todestagen durch Ent sendung von Ehrenabordnungen zur Kranzniederlegung an ihren Gräbern zu gedenken. Ich weise die Gauschatzmeister an , die Kosten, die durch die

Vorbereitung der Totenehrung, die Stellung einer Ehrenwache

am Grabe, durch die Entsendung von Ehrenabordnungen, durch die Niederlegung eines Kianzes und durch die Einladung der nächsten Anverwandten entstehen, aus Parteimitteln zu bestreiten

und im Einnahmen- und Ausgabennachweis des betreffenden Monats im Sachetat der Gau-, Kreis- oder Ortsgruppenleitung

unter der Position ,,Sonstiges laut Aufteilung" und entsprechen der Kenntlichmachung zu verrechnen . Feuerbestattung

V. I. 17/204

vom 28. 2. 1942

Laut Gesetz vom 15. Mai 1934 wird die Feuerbestattung als art gemäße Bestattungsform anerkannt und der Erdbestattung grund

sätzlich gleichgestellt. Daraus wurde vereinzelt die Folgerung gezogen, daß die Feuerbestattung künftig die ausschließliche nationalsozialistische Bestattungsform darstellen werde. Hierzu wird festgestellt, daß zwar die Erdbestattung ebenso wie die Feuerbestattung aus der arteigenen Überlieferung der Stämme des deutschen Volkes herrührt, daß jedoch die Erdbestat tung als die natürlichere Bestattungsform anzusehen ist. Damit soll

jedoch die Feuerbestattung durch die Partei nicht offiziell ab gelehnt werden. B. 16/42 vom 24. 12. 1942

Volkskulturelle Arbeit

Ein alter Kämpfer der Bewegung, der als Ortsgruppenleiter seit Jahren in der politischen Arbeit steht und seine Aufgabe durch aus ernst nimmt, wandte sich an mich mit einer Anzahl Fragen

wegen der in letzter Zeit ergangenen Weisungen zur Aktivierung der volkskulturellen Arbeit der Partei . 497

(RVBI.)

Ich habe ihm alle Fragen und Bedenken ausführlich beantwor tet ; wohl kenne ich die kriegsbedingten Schwierigkeiten der Ortsgruppenarbeit, trotzdem mußte mit allem Nachdruck darauf

hingewiesen werden , daß die kulturelle Arbeit gerade im wei teren Kriegsverlauf zu einem unserer wichtigsten und bedeut samsten Instrumente wird : Herz und Gemüt unserer Volksgenos sen verlangen nach Stärkung und Aufrichtung! Dem müssen wir verständnisvoll Rechnung tragen !

Da es sich bei dieser Arbeit und den dabei aufgetauchten Fra : gen um Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeu tung handelt und da eine erfolgreiche Durchführung von dem 1

tatkräftigen und verständnisvollen persönlichen Einsatz der Orts gruppenleiter abhängt, gebe ich nachstehend den Inhalt meines Antwortschreibens bekannt.

Lieber Parteigenosse ..... ... ! In Deinem Brief gibst Du die in Parteikreisen hier und da noch vertretene Auffassung wieder, ernsthafte Kulturarbeit werde nur dort geleistet, wo es gelinge, örtlich ausgesprochen künstlerische Leistungen zu erzielen, die als öffentliche Darbietungen im Rah men von Parteiveranstaltungen gezeigt werden können. Die

Schöpfungen der hohen Kunst und deren öffentliche Wiedergabe bilden jedoch nur einen Teil des kulturellen Lebens unseres Vol kes und geben allein für sich genommen noch keinen vollgül

tigen Beweis für einen allgemeinen und in der ganzen Volks gemeinschaft lebendigen Kulturstand.

In einem Volk, das etwas auf sich hält, wird das geistige und künstlerische Leben immer seinen Ausdruck in einer Vielzahl

wertvoller Kunstschöpfungen finden, deren Verbreitung, verständ nisvolle Aufnahme und Wiedergabe zweifellos einen Schluß auf den Kulturstand dieses Volkes zulassen. So wesentlich solche

Schlußfolgerungen sein mögen, es darf, doch nie außer acht ge lassen werden, daß die wirkliche Kulturhöhe eines Volkes sich in allen Lebensäußerungen bekunden muß, in denen sich die seelische Art und das innere Lebensgefühl eines Volkes aus sprechen. Es gibt daher fast keine Lebensäußerung eines Volkes, die nicht neben ihrem politischen und sozialen Gehalt auch irgendeine kulturelle Note hätte — oder bei der das Fehlen einer

solchen nicht den Anschein einer inneren Verarmung und Rich tungslosigkeit erweckte .

Wie sehr diese Feststellung selbst bei den äußerlich doch nur durch Zweck und Material bestimmten Schöpfungen der Technik zutrifft, beweisen ohne besondere Erläuterungen die Straßen- und 498

Brückenbauten , die auf Geheiß des Führers im nationalsozialisti schen Deutschland entstanden sind, im Vergleich zu den häß lichen Gebilden der Vergangenheit. Die kulturelle Gesinnung und Gestaltungskraft eines Volkes offenbaren sich in einem Bahnhofsgebäude ebenso wie in einem Ausstellungsbau für Werke der hohen Kunst, äußern sich in der

einfachen Form eines irdenen Wasserkruges nicht minder als in den edlen Umrissen eines Marmorbildes, sprechen sich in den

schlichten Worten einer Traueranzeige nicht weniger aus als in der gehobenen Sprache eines lyrischen Gedichtes. Das Volkslied

braucht in diesem Zusammenhang nicht erst erwähnt zu werden, denn das Wissen ist dem liedfrohen Volk der Deutschen ja nie

verlorengegangen, daß dieselbe Gemütstiefe und die gleiche Seelenstimmung im Volkslied wie in den Werken der großen deutschen Meister der Musik ihren Ausdruck finden und darum jedem Deutschen unmittelbar zu Herzen gehen. Entscheidend in der Gesamtkultur eines Volkes sind aber nicht

die Spitzenleistungen allein, die von genialen, künstlerisch schöp ferischen Einzelpersönlichkeiten erbracht werden, sondern ebenso sehr die unzähligen kleinen und scheinbar völlig nebensächlichen

Formungen des alltäglichen Geschehens und Alltagsgebrauches. Gerade diese alltäglichen Dinge, die mit Kunst und Kultur an sich so gar nichts zu tun haben wollen, sind der untrügliche Maß stab für den Stand der Kulturgesinnung eines Volkes. Die Schränke und Stühle eines Bauernhauses, das Wandbild

eines Arbeiterhaushalts, die Hochzeitsanzeige eines jungen Paa res und die Glückwunschkarten , die Verwandte und Freunde ihm

senden , die Gedächtnisblätter an einen lieben Toten und die Anzeige seines Heimganges, die Form eines Grabsteines und die

Inschrift, die auf ihm steht, das kleine Andenken , das von der

Reise mitgebracht wird, und der Spruch, den man in ein Buch schreibt, das als Geschenk gegeben wird, all diese Dinge, die so tausendfältig und alltäglich sind und darum nur von denen be achtet werden, die gerade unmittelbar leid- oder freudvoll davon betroffen werden, auch sie sind Ausdruck des kulturellen Lebens der Gemeinschaft und dem einzelnen vielfach gültiger und maß gebender als die ihm ferner liegenden Werke der hohen Kunst .

Ins Theater zu gehen und festlich gekleidet eine vorbildliche Aufführung einer der großen deutschen Opern mit stummem Staunen anzuhören, setzt weniger Kultur voraus als die Fähigkeit, im engen Kreis des eigenen Heimes Familie und Freunden die Freude über die Geburt eines Kindes und die tiefe Bedeutung einer solchen Lebenserneuerung für das ganz Volk festlich nahe 499

zubringen. Mit Hunderttausenden zu marsthieren, um eines gro Ben Wendetages der Nation zu gedenken, ist leichter und ver langt weniger eigenständiges Kulturbewußtsein , als in einem kleinen Dorf vor einem bescheidenen Gedenkstein die ganze

Größe von Deutschlands Kampf und deutscher Männer sieghaftem

Sterben ein paar schlichten deutschen Menschen die Leid um ihre gefallenen Lieben tragen, tröstlich und erhebend ins Herz zu legen .

Hier aber liegen die ureigensten Aufgaben des menschenfüh renden und gemeinschaftsformenden Auftrages der Partei auch auf kulturellem Gebiet . Das Haus der Deutschen Kunst hat der

Führer einst, als die wenigen Jahre eines friedlichen Aufbaues

ihm noch dazu Zeit ließen, selbst eröffnet. Das deutsche Theater wesen und die anderen weit über die Reichsgrenze hinauswirken den großangelegten Darstellungsmittel des deutschen Kulturwil

lens sind Männern zur Leitung und Lenkung anvertraut, die mit den Machtmitteln eines modernen Großstaates dieser ihrer kul

turpolitischen Aufgabe nach den Erfordernissen der großen Poli tik gerecht werden. Dabei spielen Voraussetzungen und Zweck setzungen eine Rolle, die oft weit über den Gesichtskreis selbst

eines kulturell interessierten Volksgenossen hinausgehen. An ihnen wird der einzelne Volksgenosse und das ganze Volk seine Freude haben, wenn wieder ein ganz großer Wurf gelungen ist und die Macht und Kraft des Reiches auch auf kulturellem Ge

biet sich wieder glänzend vor aller Welt bezeugt haben. Aber

darum geht es nicht bei der kulturpolitischen Arbeit, welche die Partei mitten im Volke stehend zu leisten hat .

Der örtliche Hoheitsträger ist nicht selbst an der Formung der Außenpolitik oder an der Lenkung der Reichsverwaltung betei ligt, hilft aber durch seinen Einsatz und seine menschenführende Tätigkeit in der örtlichen Gemeinschaft mit, dem Führer die Vor

aussetzungen für das Gelingen seiner innen- und außenpolitischen Maßnahmen zu schaffen , indem er durch seine Betreuung die ihm

anvertrauten Volksgenossen zu einer Gemeinschaft des Glaubens und des Willens zusammenschweißt. Ebenso hat auch auf dem

Gebiet der kulturpolitischen Arbeit der Politische Leiter keines wegs die für den einzelnen auch vielfach unerfüllbare Aufgabe, neue Wege des kulturellen Schaffens zu erschließen, zu künst lerischen Höchstleistungen anzuregen oder das künstlerische Ver

anstaltungswesen unmittelbar entscheidend zu beeinflussen . Nicht die Ortsgruppe leistet die beste kulturpolitische Arbeit, welche die meisten „ Kulturabende“ veranstaltet, wobei sie von hauptberuflichen Darstellern, Vortragenden, Musikern oder Sän 500

gern den Volksgenossen etwas vorsetzen läßt, was vor allem in der Nähe einer größeren Stadt im Zuge des berufsmäßigen

Veranstaltungswesens wahrscheinlich besser und jedenfalls von dieser Ortsgruppe einfacher zu gestalten ist. Nein, auf dem rich

tigen Wege ist die Ortsgruppe, in der durch die aufklärende, gemütsansprechende und willenausrichtende, menschenführende und menschenzusammenführende Arbeit der Partei in der ört

lichen Gemeinschaft selbst, im Werktagsschaffen wie zur Feier abendstunde, im Alltagsgeschehen wie in gemeinsamem Feier

erleben, sich wieder Ansätze eines eigenständigen Kulturwillens zeigen .

Es handelt sich also nicht in erster Linie darum, daß eine

Bühne zu Gast kommt und an einigen Abenden ihre Stücke spielt ; so begrüßenswert es ist, wenn in der großdeutschen Schick salsgemeinschaft auch die Kleinstadt und der Landflecken teil haben an diesen Kulturgütern einer Nation, wirkungsvoller, nach

haltiger und daher wichtiger ist es, daß die örtliche Gemein schaft, wenn sie zusammenkommt, wieder gerne und freudig ein gemeinsames Lied anstimmt .

Es ist wichtig, daß jede politische Kundgebung

etwa im

Zuge einer Versammlungswelle – tadellos aufgezogen wird; es ist aber ebenso wichtig, daß die schlichte Feier für jeden ge fallenen Sohn einer Familie aus der Ortsgemeinschaft so würdig und erhebend unter dem Einsatz aller zur Verfügung stehenden

und unserem Wollen entsprechenden Ausdrucksmittel gestaltet wird, daß sie zugleich Trost für die Hinterbliebenen und Treue bekenntnis der Überlebenden ist .

Es ist von örtlich oft entscheidender Bedeutung, daß jegliche mündliche oder schriftliche Äußerung, die von der Ortsgruppe an einzelne Volksgenossen oder an die ganze örtliche Gemeinschaft hinausgeht, in jedem Satz und in jedem Worte der Bedeutung

der Bewegung und ihren weltanschaulichen Grundsätzen ent spricht ; es ist aber ebenso entscheidend , daß der Politische Leiter

auch imstande ist, seine Volksgenossen zu beraten , wenn sie in Freud oder Leid nach einem Ausdruck für ihr Fühlen suchen. So manche Anzeige von Geburt, Verlöbnis, Hochzeit, Jubelfeier und

all dem, was bis an den Rand des Grabes ein Menschenleben aus macht, wirkt nur darum so störend auf unsere Augen , weil im entscheidenden Augenblick niemand da war, der die Beteiligten beraten hätte, wie sie ihr Mitteilenwollen in eine Form bringen können, die sowohl ihrem eigenen ehrlichen Empfinden wie auch den Forderungen der nationalsozialistischen Gemeinschaft ent spricht . 501

Es genügt auch nicht, in Vorträgen darauf hinzuweisen, welch wunderbare Werke früher das Handwerk schuf. Das Handwerk ist

heute im nationalsozialistischen Großdeutschland wieder leben diger denn je, und eine nationalsozialistische Kulturpolitik auf dem Dorfe oder in der Kleinstadt wird damit beginnen, daß sie den Handwerker wieder anregt, den Spuren und Überlieferungen bodenständiger Volkskunst nachzugehen und sie im Rahmen der

heutigen Erfordernisse von Gebrauch und sparsamster Material wirtschaft wieder zu verwerten. Der Buchdrucker in der Klein und Mittelstadt, in dessen Hand es liegt, welche Muster er seinen

Kunden für die Ausführung ihrer öffentlichen Bekanntgaben vor legt, ist ein sehr wesentlicher Faktor des kulturellen Ausdrucks ,

so wie er berät, muß er selbst wieder im Zuge der kulturpoliti schen - Lenkung angeregt und beraten werden. Das Wesen des Kulturellen als eines unmittelbaren Ansprechens der Seele wird es von selbst verbieten, bei solchem Beraten mit Druck oder gar mit dem Holzhammer zu arbeiten ; es verlangt . Takt und Fein gefühl, und auch dies gehört zur Kultur.

Es hat wenig Zweck, über Vereinsmeierei zu schimpfen. Besser ist es, die Vereine, in denen sich ja Volksgenossen freiwillig

zusammenfinden, um etwas gemeinsam zu betreiben, was ihnen lieb ist, dazu zu bewegen, daß sie ihre Liebhaberei und deren Er gebnisse auch der Gemeinschaft zugute kommen lassen. Das wird die örtliche Gemeinschaft freuen und nicht minder den Verein, der

statt des engen Kreises seiner Mitglieder die Möglichkeit zu un gleich weiterer Wirksamkeit erhält. Wie wertvoll kann für eine

Ortsgruppe und deren kulturelle Bestrebungen das Bestehen eines Gesangvereins sein, wenn dessen Liedpflege durch kluge Beratung dahin gelenkt wird, daß sie den richtunggebenden An

sprüchen der nationalsozialistischen Gemeinschaft entspricht,

Es ist dabei nicht notwendig, daß nur der Ernst des Kampfes / die Härte des Lebens und die Strenge des nationalen Pflicht gebotes im Liede anklingt. Es ist auch nicht erforderlich, daß nur solches Liedgut ersungen wird, das aus der Bewegung selbst

heraus entstanden ist. Wir wollen einen Schatz gemeinsamer Lie der in uns tragen, die wir in den Feierstunden der Nation und an den Gedenktagen des gemeinsamen Schicksals, wenn wir als Mannschaft des Führers antreten, als ein Bekennen zu ihm an stimmen wollen .

An den Feierabendstunden aber wollen wir die Volksgenossen das singen lassen , was sie gerne singen und was sie überhaupt noch an anständigen und gut deutschen Liedern können. Wir wol

len es dabei gar nicht so tragisch nehmen , wenn uns dabei manch 502

mal ein Lied ein bißchen lavendelfarben vorkommt, wenn es nur gut gemeint ist und ein echtes Gefühl dabei mitklingt. Es ist wie

der eine kulturpolitische Aufgabe, dann dafür zuſsorgen, daß mit der Zeit auch die Lieder gelernt werden, die in Wort und Melodie

unserem weltanschaulichen Wollen völlig entsprechen . Nur gegen alberne Schlager werden wir uns von vornherein stellen, und auch Lieder, die eindeutig zu dem Feiergut einer be stimmten Konfession gehören, wollen wir dieser belassen. Wie wertvoll die fachkundige Mitarbeit heimat- oder sippen

kundlicher Vereine für die notwendige Breitenarbeit auf diesen Gebieten einer seelischen Wiedergewinnung der Heimatscholle sein kann , muß , wohl nicht erst im einzelnen erörtert werden. Dort, wo der deutsche Mensch besinnlich wird , und sei es auch nur in der Enge einer vereinsmäßig betriebenen Liebhaberei, ist er nicht auf einem Abweg von der Gemeinschaftsarbeit weg geraten, sondern holt gleichsam nur eine neue Lese ein , und es ist Aufgabe einer menschennahen Führung, solche Besinnlich keit und ihre Früchte dann wieder einem größeren Erleben zuzu

führen und sie gemeinschaftsnutzbar zu machen . Kultur ist unmittelbarer Ausdruck der lebendige Form gestal tenden Seelenkräfte eines Volkes. Was ist nun unmittelbarer in seinem gesunden Empfinden und lebendiger als die Jugend ? Sie wird immer der beste Stoßtrupp

sein, den der Hoheitsträger dort verschickt, wo ein Ort ganz er stickt zu sein scheint unter dem Zeitschutt, mit dem vergangene Jahrzehnte ihn belastet haben . Er wird das der Jugend nicht befehlsgemäß auftragen, sondern sie dafür begeistern , indem er

ihr die Größe der Aufgabe weist , und zeigt, was es heißt , Men schenherzen wieder zum Schönen aufzuwecken und Menschen seelen wieder zum Singen und zum Klingen zu bringen. Der Lehrer wird in vielen Fällen ein wertvoller, zumindest

ein brauchbarer Mitarbeiter bei den Einzelheiten der volkskul turellen Arbeit sein , die ja vielfach eng mit seinem erzieherischen

Auftrag zusammenhängt. Gerade die volkskulturelle Arbeit gibt dem Lehrer wieder Möglichkeiten einer persönlichen Wirksamkeit in die Hand , die ihn , wenn er eine wirkliche Erzieherpersönlich keit ist , tief befriedigen müssen und ihn für das reich entschädi gen, was die Schule im nationalsozialistischen Staat aufgaben

mäßig an die Jugendführung der Bewegung abgegeben hat. Dar über hinaus kann gerade in der Kulturarbeit der Lehrer wieder den letzten Einklang mit der Jugendführung finden , für die ja ebenfalls der kulturelle Einsatz eine vordringliche Aufgabe ist und die besonders auf dem Gebiete der Musikerziehung von sich aus 35

Partei - Kanzlei I

503

eine freiwillige stärkere Einschaltung des Lehrers dankbar be grüßen wird.

In der Pflege des Gemeinschaftssingens, des Hausmusikwesens und der Dorfmusik, in der heimatkundlichen Arbeit, in der Brauch

tumspflege, in der Betreuung der Ortsbücherei, des Puppen- und Laienspielwesens, überall stehen dem Lehrer schöne und große und erfüllende Mög groß in der kleinen Welt seines Daseins lichkeiten eines vollen Auslebens seiner Initiative offen und der

örtliche Hoheitsträger wird dem Lehrer den Blick dafür öffnen , daß hier der Weg für ihn bereitet ist, den Platz in der öffent

lichen Wertung einzunehmen, den er zufolge seiner dienstlichen Stellung als Erzieher erstrebt.

Nimm diese Aufgabe durchaus ernst und halte Dir vor Augen, daß Du erst dann Deiner Verantwortung der Führung deutscher Menschen genügst, wenn Du auch das Gebiet der kulturellen Führung und Betreuung mit allem Eifer und Einsatz bearbeitest.

Nimm diese Aufgabe aber nicht zu schwer und fürchte Dich nicht vor ihr !

Kultur ist nicht bloß eine Angelegenheit für „ feine Leute " und man muß nicht unbedingt einen Doktorhut besitzen, um in seiner

Ortsgruppe nationalsozialistische Kulturpolitik treiben zu können. Ein ehrliches deutsches Herz muß man haben und den gesunden Hausverstand eines alten Nazi. Beides hast Du, geh damit an Deine Arbeit !

Eines merke Dir: Was wir auch immer als Nationalsozialisten getan haben von dem ersten Augenblick an, da wir zur Mann

schaft des Führers traten, alles geschah freiwillig. Als die Freiwilligen Adolf Hitlers sind wir einst angetreten. Der Führer hat niemand zu sich befohlen, jeder ist von selbst gekommen. Was so bei uns in der Politik im allgemeinen gegolten hat und in der Partei bis heute gilt, der Grundsatz der Freiwilligkeit, das gilt insbesondere aber auch für die kulturelle Arbeit der Bewe gung. Kultur kann man nur wecken, aber nie erzwingen. Hüte Dich darum vor allem, was auch nur leise nach Zwang oder Druck aussieht. Kulturpflege ist eine Herzenssache. Klopft darum wie einst in der Kampfzeit an das deutsche Herz ! Kulturelle Arbeit ist politische Arbeit. Das demokratische Systemdeutschland von 1918 hat dem deutschen

Volk ein Leben in Schönheit und Würde versprochen. Wir wis sen, daß man mit der Schönheit allein nicht kämpfen und mit der Würde allein nicht siegen kann. Aber wir wissen auch, daß mit

einem Lied im Herzen die Arbeit leichter geht, daß die Feier stunde, die uns das Herz erhoben hat, uns auch noch den Alltag 504

der Pflicht zu einem feierlichen Werk erhebt : wir wissen , daß die

seelischen Anlagen und Kräfte, die sich als Glaube und Wille im Leben auswirken , genau so ihre Pflege und Übung brauchen wie der Körper oder das Gedächtnis. Volkskulturelle Arbeit ist daher nicht ein Ausweichen von der politischen Arbeit in eine Schön geistelei, sondern ist Erfüllung des politischen Führungsauftrages, auch auf dem Gebiet, das am unmittelbarsten und tiefgreifendsten

den Menschen anspricht. Dort, wo das Gemüt spricht und das schlichte Fühlen des deutschen Menschen ergriffen ist von dem Schönen , das es auf deutscher Erde gibt und das Besitz des ganzen

deutschen Volkes ist, ersteht auch die innere Bereitschaft, für

diesen inneren Besitz der Nation zu kämpfen, um ihn der Jugend und den Kindern zu erhalten.

Anweisungen Die Landflucht stellt eine schwere Störung des gesunden Be

Aktivierung der Dorfkultur

A. 40/41 vom 31. 8. 1941

(RVBI.)

völkerungsgefüges und damit eine Gefahr für das Leben und das natürliche Wachstum des Volkes dar. Die Beseitigung der von der Partei schon frühzeitig erkannten mannigfachen Ursachen mußte infolge der Kriegsvorbereitungen der Plutokratien hinter den vordringlichen wehrwirtschaftlichen Aufgaben, die zusätzlich Kräfte vom Land anzogen, zurückgestellt werden. Technische,

wirtschaftliche und soziale Maßnahmen zur Eindämmung der Land flucht können im allgemeinen erst nach dem Kriege einsetzen. So wichtig und dringend diese Maßnahmen sind, entscheidend wer

den sie für die Aufhaltung einer ungesunden Entwicklung der Landflucht erst dann werden können, wenn es gelingt, in der Landbevölkerung den Willen zur Selbstbehauptung, das Vertrauen zu sich selbst und das Bewußtsein ihrer Aufgabe als Blutsquell der Nation wieder zu erwecken, neu zu stärken und das Landvolk

zu einer entschiedenen selbstbewußten Haltung zu erziehen. Die Bekämpfung der Landflucht ist neben allen dringlichen Maßnahmen technischer, wirtschaftlicher und sozialer Art eine

Aufgabe der politischen und weltanschaulichen Führung und muß deshalb unmittelbar von der Partei in ihrer ganzen Breite getragen und vorangetrieben werden.

Ich bitte die Gauleiter , die Hoheitsträger auf die entscheidende Bedeutung dieser politischen Aufgabe, die an keine kriegsbeding ten Rücksichten gebunden ist, eindringlichst hinzuweisen und alle Vorbereitungen für umfassende Maßnahmen nach dem Kriege treffen zu lassen.

1

Insbesondere muß die Partei schon jetzt beginnen, das kulturelle 35 *

505

Leben auf dem Dorf als eines der wichtigsten politischen Füh

rungsmittel in der Bekämpfung der Landflucht in verstärktem Maße zu pflegen und zu aktivieren. Noch während des Krieges

sind alle hierfür zur Verfügung stehenden Kräfte nach folgenden , in Fühlungnahme mit den an der Gestaltung der dörflichen Kul

turarbeit beteiligten Dienststellen von Partei und Staat aufgestell ten Richtlinien einzusetzen : 1. Verantwortlich für die dörfliche Kulturarbeit und damit für

die Erhaltung , Pflege und Förderung eines gesunden Volks- und Brauchtums auf dem Dorfe sind die Kreisleiter und Ortsgruppen leiter der NSDAP. Sie haben die Initiative in allen hiermit zu sammenhängenden Fragen zu ergreifen.

2. Der Ortsgruppenleiter bedient sich zur Durchführung der ihm hieraus erwachsenden neuen Aufgaben aller im Rahmen ihrer

Zuständigkeit hierfür in Frage kommenden Politischen Leiter sei nes Stabes, so besonders des Propagandaleiters, des Schulungs leiters und des Ortswartes KdF. Ständige Fühlung ist ferner mit dem Bürgermeister und dem Ortsbauernführer zu halten. 3. Der Ortsgruppenleiter hat zusätzlich auch die Gliederungen für die Kulturarbeit heranzuziehen und dafür zu sorgen, daß nicht eine Zersplitterung der kulturellen Kräfte erfolgt, vielmehr eine Zusammenarbeit und höchste Intensivierung aller auf diesem Ge

biet tätigen Parteigenossen und Gliederungsangehörigen erreicht wird. Besonders wichtig ist eine weitgehende Beteiligung und Heranziehung der Hitler-Jugend .

4. In verstärktem Maße ist vom Hoheitsträger der Dorfschul lehrer in die kulturelle Arbeit des Dorfes einzuschalten. Die bis

herigen Dorfkantoren und Organisten, die auf Grund vertraglicher Abmachungen zeitweise für konfessionelle Dienste tätig waren und ihr kirchliches Amt schon niedergelegt haben oder nieder

legen werden, sind nunmehr, soweit nicht politisch -weltanschau liche Bedenken dem entgegenstehen, ebenfalls zur Ausgestaltung

des kulturellen , insbesondere des musikalischen Lebens auf dem Dorfe, das künftig allein von der Partei geführt wird, heranzu

ziehen. Eine allgemeine Regelung der Beschäftigung der Dorf kantoren und Organisten, auch in finanzieller Hinsicht, ist in Vor bereitung

5. Weiterhin wird sich der RAD. (soweit nicht durch den kriegs mäßigen Einsatz vorläufig Beschränkungen notwendig sind) und der RADwJ. noch mehr als bisher für die Mitarbeit in der Pflege des kulturellen Lebens auf dem Dorfe zur Verfügung stellen . Der Hoheitsträger nimmt daher sofort Fühlung mit dem betreffenden Lagerführer bzw. der Lagerführerin der örtlichen RAD . -Einheit 506

wegen der zur Förderung der Dorfkultur zu treffenden Maß nahmen .

6. Musik, Gesang, dörfliches Theaterwesen, Volkstanz, Trach tenwesen , Schützenwesen, Volkskunst usw. müssen unter eindeu

tiger nationalsozialistischer Führung wieder zu lebendigem , traditionsfähigem Leben erweckt werden. Hierzu hat der Orts

gruppenleiter alle auf diesen Gebieten tätigen Vereine, Verbände. Organisationen sowie fachlich geeigneten Einzelpersonen seines

Hoheitsbereiches , soweit sie im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung einsatzfähig sind, zu gemeinsamer Arbeit zusam menzufassen und zur höchsten Entfaltung des dörflichen kulturellen Lebens einzusetzen. Sie müssen, nachdem sie von liberalistischen

Vereinsformen in geschickter, taktvoller Weise freigemacht sind, unter nationalsozialistischer Führung und Lenkung zur Umrah mung und Gestaltung von politischen Veranstaltungen, Festen und Feiern, Dorfgemeinschaftsabenden usw. herangezogen werden. Der Reichsschatzmeister, der sich grundsätzlich bereit erklärt

hat, die dörfliche Kulturarbeit im Rahmen der gegebenen Möglich keiten finanziell zu unterstützen, erläßt hierzu gesonderte Anwei sungen .

Die Gauleiter haben alle Maßnahmen in ihrem Hoheitsbereich

zu ergreifen , die je nach den landschaftlichen Gegebenheiten zur Aktivierung und Förderung der kulturellen Arbeit auf dem Lande erforderlich sind . Das Ziel muß darin bestehen , neben den kulturellen Veranstal

tungen, die von außerhalb der Dorfgemeinschaft stehenden Kräf ten getragen werden, die zahlreichen Eigenkräfte des Dorfes , deren Bedeutung für das dörfliche Gemeinschafts

leben nicht immer in vollem Umfange erkannt und gewürdigt worden ist, wieder zu erwecken und sie in einer tragbaren orga nisatorischen Form unter dem unmittelbaren Einfluß der Partei als

Mittel der politischen Führung für unsere Veranstaltungen und Feiern einzusetzen. Dadurch wird nicht nur die Verwurzelung des Bauern und Landarbeiters in seiner Dorfgemeinschaft vertieft,

sondern zugleich auch in weltanschaulicher Hinsicht parteifremden Einflüssen entgegen .

gewirkt , die besonders auf dem Lande die poli tische Durchsetzung des Nationalsozialismus erschweren. R. 125/42

Aktivierung der Dorfkultur

vom 19. 8. 1942

Die Gauleiter haben auf Grund der Anordnung A 40/41 vom 31. 8. 1941 über die kulturelle Lage auf dem Lande während des 507

Krieges und über die getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Dorfkultur berichtet.

Eine Anzahl der Gauleiter hat dabei ganz be achtliche positive Erfolge zu verzeichnen. Einige Gauleiter sind der Ansicht, daß die dörfliche Kulturarbeit während des Krieges ruhen sollte, weil es an geeigneten Mitarbei tern fehlte und weil andere Arbeiten dringender erscheinen. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten

werden. Die Förderung der Dorfkultur ist eine höchst wichtige politische Aufgabe, die gerade während des Krieges besonders bedeutungsvoll ist. Bisher wurde aus bekannten Gründen diesem Problem im allgemeinen viel zu wenig Beachtung geschenkt. Ein Gauleiter, der über seine zuständigen Gauamtsleiter die

Dorfkultur -Arbeit in der richtigen Weise zu aktivieren versteht, erlangt gerade auf diesem Wege nachhaltigsten politischen Ein fluß .

Die Dorfkultur ist weniger Frage der Organisation, sie muſ

vielmehr als echte Gemeinschaftsleistung aus der Bevölkerung hervorwachsen und die Wirksamkeit politischer Versammlungen verstärken. Der örtlich zuständige Hoheitsträger muß die vorhan denen schöpferischen Kräfte für die Dorfkultur frei machen und zur Entfaltung bringen . Hierzu muß er den Dorfschullehrer ,

sofern dieser hierzu geeignet ist, unter möglichster Entlastung von anderen Aufgaben, besonders heranziehen. Auch die örtliche und bäuerliche Presse muß durch geeignete Aufsätze zur Belebung

und Pflege der Dorfkultur beitragen. Ich bitte die Gauleiter, sich persönlich und tatkräftig der Ak tivierung der Dorfkultur anzunehmen und dafür zu sorgen, daß die

Kreis- und Ortsgruppenleiter diese Fragen mit aller nötigen Energie vorantreiben . V. I. 50/576

Bauaufgaben auf dem Lande

vom 22. 10. 1941

An die Baukultur auf dem Lande müssen zukünftig besondere Maßstäbe gelegt werden. Gegenwärtig gibt es 71 verschiedene „ Hauslandschaften ", die sich im Laufe der Jahrhunderte aus zehn entwickelt haben. Heute muß nun wieder eine gewisse Vereinheit

lichung eintreten, ohne jedoch einen Einheitsbauernhof zu schaf

fen. Falsche Romantik und nicht mehr zweckmäßige Formen müs sen vermieden werden. Noch wichtiger als die Neubauten sind die Umbauten der alten Höfe ; die Räume müssen dabei so zueinander

geordnet werden, daß die Arbeit der Landfrau wesentlich erleich tert wird. Jeder Hof muß eine zweckmäßige Wasserversorgung 508

und Heizungsanlagen erhalten. Bei der Aufstellung der Baupläne sollten tunlichst die Landfrauen mit herangezogen werden, damit

wirklich Arbeitserleichterungen geschaffen werden. Die Wirt schaftsgebäude müssen stets zweckmäßig zum Wohnhaus und zu

den Feldern liegen. Die gleichen Forderungen sind auch bei der Dorfgestaltung zu stellen. Notwendig ist ferner die Schaffung von Standardkonstruktionen für Scheunen, Maschinenschuppen und

Ställe sowie von einheitlichen Zubehörteilen, um den Bau zu er

leichtern und zu beschleunigen. Immer sollen aber bei der Bau gestaltung die unterschiedliche Wirtschaftsweise in den einzelnen

Gebieten und das vorhandene Baumaterial berücksichtigt werden. (Vgl. „ Der Gauwirtschafsberater " Nr. 145/41.) V. I. 48/641 vom 7. 7. 1942

NS .-Volkskulturwerk

Im Anschluß an die Vereinbarung zwischen den Reichsleitern Dr. Ley und Dr. Goebbels vom 22. 4. 1942 über das Volks

kulturwerk , die als Anlage zu der Anordnung A 25/42 über Feiergestaltung im Reichsverfügungsblatt vom 27. 5. 1942 ver öffentlicht wurde, hat Reichspropagandaleiter Dr. Goebbels fol gende Anordnung am 7. 5. 1942 herausgegeben : . In Ergänzung meiner Verfügung vom 24. 4. 1940 über das NS. Kulturwerk ordne ich an :

Das NS .-Kulturwerk trägt von jetzt ab die Bezeichnung „NS. Volkskulturwerk" und wird als parteiamtliche Organisation der volkskulturellen Verbände und Gemeinschaften in das Haupt kulturamt eingegliedert . Zweck des NS.-Volkskulturwerkes ist es

1. die einheitliche kulturpolitische Ausrichtung der volkskultu rellen Verbände und Gemeinschaften sicherzustellen ; 2. alle für ihren Einsatz bei der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden erforderlichen Maßnahmen zu treffen ;

3. sowie die gemeinsamen Angelegenheiten seiner Mitglieder

zu bearbeiten und eine enge Zusammenarbeit unter ihnen herbeizuführen . Die Satzung und Richtlinien für das NS. -Volkskulturwerk wer den von dem Leiter des Hauptkulturamtes erlassen. Berlin, am 7. Mai 1942. gez. Dr. Goebbels ,

Reichspropagandaleiter der NSDAP . 509

Gleichzeitig hat der Leiter des Hauptkulturamtes und des NS. Volkskulturwerkes in seinem Rundschreiben Nr. 19 an alle Gau

propagandaleiter und Gauhauptkulturstellenleiter die Satzungen des NS.-Volkskulturwerks bekanntgegeben. In diesem Rund

schreiben ist auch die Stellung von „ KdF." im NS.-Volkskultur werk genau umrissen.

Bei den im NS. -Volkskulturwerk eingegliederten volkskulturel len Verbänden handelt es sich hauptsächlich um 1. Deutscher Sängerbund 2. Reichsverband für Volksmusik

3. Reichsverband der gemischten Chöre Deutschlands 4. Deutscher Heimatbund

5. Bayreuther Bund 6. Reichsbund für Volksbühnenspiele e. V. 7. Reichsbund der Deutschen Freilicht- und Volksschauspiele.

Sie erhalten nunmehr ihre kulturpolitische Ausrichtung durch das Hauptkulturamt in der Reichspropagandaleitung, also un mittelbar von der NSDAP. Das Eigenleben der volkskulturellen Verbände und Vereine soll, wenn ihre nationalsozialistische Aus

richtung gesichert ist, dabei durchaus erhalten bleiben. In den Gauen und Kreisen wird das NS.-Volkskulturwerk durch die Kulturhauptstellenleiter geführt.

Es ist Aufgabe der Gau- und Kreisleitungen, die volkskultu rellen Verbände und Vereine nach der Errichtung des NS.- Volks

kulturwerkes noch mehr für die kulturellen Aufgaben der NSDAP. , hauptsächlich bei politischen Versammlungen, kulturellen Veran staltungen und Feiern einzusetzen. Dies wird sich besonders für die Aktivierung der Dorfkultur günstig auswirken . Die Anordnung A 40/41 vom 31. 8. 41 bestimmt, daß der Dorf schullehrer in erhöhtem Maße in die Kulturarbeit des Dorfes ein zuschalten ist :

,,Infolge der unmittelbaren Führung und Betreuung der volks kulturellen Vereine und Verbände im NS.-Volkskulturwerk durch die NSDAP. ergibt sich die Möglichkeit, den Lehrer, soweit er dazu geeignet ist, als Kapellmeister, Leiter des Chores usw. in der Kulturarbeit des Dorfes verstärkt zu verwenden ."

Die Gau- und Kreisleitungen werden gebeten, von den Möglich keiten des Einsatzes der volkskulturellen Verbände und Vereine

als politisches Führungsmittel auch im Kriege reichlich Gebrauch zu machen . 510

B. 8/42

Anordnung über die Ausübung einer nachschaffenden

vom 3. 6. 1942

musikalischen Tätigkeit

( RVBI . )

Der Präsident der Reichsmusikkammer hat am 23. 4. 1942 eine

Anordnung über die Ausübung einer nachschaffenden musika lischen Tätigkeit veröffentlicht, die ich nachstehend bekanntgebe. Anordnung über die Ausübung einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit, VII 290/40 –

Auf Grund des § 25 der Ersten Durchführungsverordnung zum

Reichskulturkammergesetz vom 1. November 1933 (RGBl. I S. 797) ordne ich für das Gebiet des Großdeutschen Reiches mit Aus nahme des Protektorats Böhmen und Mähren an :

I. Allgemeines $ 1

( 1 ) Als musikalische Tätigkeit im Sinne dieser Anordnung ist die für die Offentlichkeit bestimmte Tätigkeit von nachschaffen den Musikern anzusehen .

(2) Unerheblich ist, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgelt lich ausgeübt wird, sofern sich aus der Anordnung nicht etwas anderes ergibt. Eine gegen Entgelt ausgeübte musikalische Tätig keit ist stets als öffentliche im Sinne dieser Anordnung anzusehen . § 2

Auf die dienstliche Musiktätigkeit von Angehörigen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, der Wehrmacht, der Waffen -44, der Ordnungspolizei und des Reichs arbeitsdienstes findet diese Anordnung keine Anwendung. Auf die außerdienstliche Musiktätigkeit findet die Anordnung Anwen dung, sofern der Präsident der Reichsmusikkammer nicht etwas anderes bestimmt . i

§ 3

Die Ausübung einer musikalischen Tätigkeit kann von der Er füllung von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht wer

den, die der Genehmigung des Reichsministers für Volksauf klärung und Propaganda bedürfen . § 4

( 1 ) Wer vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine musikalische Tätigkeit ausüben will, bedarf hierzu einer Erlaubnis des Präsi denten der Reichsmusikkammer.

(2) Wer sich in der Ausbildung zum Musiker befindet (Musik 511

studierende , -schüler und -lehrlinge) bedarf zur Ausübung einer nicht zu seinem Musikstudium gehörenden musikalischen Tätig

keit ohne Rücksicht auf sein Alter einer Erlaubnis des Präsidenten der Reichsmusikkammer.

(3) Die nach Abs. 1 oder 2 erteilte Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden .

II . Erwerbsmäßige musikalische Tätigkeit § 5

Musiker im Hauptberuf ( 1 ) Wer einer auf Erwerb gerichteten musikalischen Tätigkeit

nachgeht , durch die seine Arbeitskraft vollständig oder überwie gend in Anspruch genommen wird, ist Musiker im Hauptberuf und hat die Mitgliedschaft der Reichsmusikkammer zu erwerben , sofern er ihr nicht bereits auf Grund einer hauptberuflichen musik erzieherischen oder kompositorischen Tätigkeit als Mitglied an gehört.

(2) Musiker im Hauptberuf sind zur Führung der Bezeichnung „ Berufsmusiker " mit einem auf ihre Fachgebiete hinweisenden

Zusatz berechtigt, wenn sie dem Präsidenten der Reichsmusik kammer eine ausreichende fachliche Befähigung nachgewiesen haben , Musiker, die den Nachweis nicht erbracht haben , dürfen sich nicht „ Berufsmusiker“ nennen .

$ 6 Nebenberuflich musika u sübende Personen

( 1 ) Wer eine auf Erwerb gerichtete musikalische Tätigkeit aus übt, ohne im Hauptberuf als Komponist, Musikerzieher oder nach schaffender Musiker tätig zu sein, ist nebenberuflicher Musiker und wird von der Verpflichtung, der Reichsmusikkam mer anzugehören, auf Grund des § 9 der Ersten Durchführungs

verordnung zum Reichskulturkammergesetz auf Antrag oder von Amts wegen befreit. (2) Als nebenberufliche Musiker sind Lehrer an Anstalten des allgemeinen Bildungswesens auch dann anzusehen, wenn ihre hauptberufliche schulische Tätigkeit auf musikalischem Gebiet liegt .

(3) Der Präsident der Reichsmusikkammer wird die Berechti gung zur nebenberuflichen Musikausübung von der tätigen Mit gliedschaft in einer Gemeinde- oder Stadtkapelle (-orchester) oder

in einer vom Hauptamt ,, Kultur" der Reichspropagandaleitung der NSDAP. anerkannten Kapelle (Orchester) abhängig machen, wenn ihm dies zur Wahrung musikkultureller Belange angezeigt er. 512

1

scheint. Er kann andere Musikgemeinschaften den Gemeinde oder Stadtkapellen gleichstellen.

(4) Der Präsident der Reichsmusikkammer erläßt gemeinsam mit dem Hauptamt ,,Kultur" der Reichspropagandaleitung der NSDAP. unter besonderer Berücksichtigung der in den einzelnen deutschen Landschaften gegebenen Verhältnisse Richtlinien zur Förderung der kulturellen Arbeit der Laienmusikgemeinschaften, die für diese bindend sind.

III. Unentgeltliche musikalische Tätigkeit § 7

( 1 ) Wer außerhalb eines auf musikalischem Tätigkeitsgebiet

liegenden Hauptberufs eine unentgeltliche musikalische Tätigkeit ausübt, ist von der Verpflichtung, der Reichsmusikkammer als Mitglied anzugehören, auf Grund des § 9 der Ersten Durchfüh rungsverordnung zum Reichskulturkammergesetz von Amts wegen befreit.

(2) Eine unentgeltliche musikalische Tätigkeit im Sinne dieser

Anordnung liegt nur dann vor, wenn für sie ein Entgelt, das in irgendeiner Form dem Musiker persönlich zugute kommt, nicht gewährt wird . IV. Sonderbestimmungen $ 8

Ausweispflicht

Die für Musiker im Hauptberuf und nebenberufliche Musiker vorgeschriebenen Ausweise sind bei Ausübung jeder musika lischen Tätigkeit mitzuführen und auf Verlangen den vom Präsi denten der Reichsmusikkammer Beauftragten und jedem Polizei beamten vorzulegen . § 9

Tätigkeit als Wandermusiker (1 ) Die musikalische Tätigkeit von Personen, die durch Umher ziehen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen und Plätzen

ohne vorherige Bestellung durch einen anderen ausgeübt wird, wird widerruflich nicht als Verbreitung musikalischen Kulturgutes im Sinne des § 4 der Ersten Durchführungsverordnung zum Reichs kulturkammergesetz angesehen.

(2) Mitgliedern der Reichsmusikkammer und solchen Personen, die auf Grund dieser Anordnung von der Verpflichtung, der Reichs musikkammer als Mitglied anzugehören, befreit werden , ist die Ausübung einer Tätigkeit als Wandermusiker untersagt. 513

§ 10 Ausländer

( 1 ) Diese Anordnung findet auf Ausländer nur insoweit Anwen dung, als sich aus sonstigen Anordnungen des Präsidenten der Reichsmusikkammer nicht etwas anderes ergibt .

(2) Ausländer im Sinne dieser Anordnung ist jeder, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. $ 11 Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1942 mit folgender Maßgabe in Kraft :

1. Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung tritt die ,,3. Anord nung zur Befriedigung der wirtschaftlichen Verhältnisse im

deutschen Musikleben" vom 5. Februar 1935 (Reichsanzeiger Nr. 42 vom 19. 2. 1935) in der Fassung der Anordnung von 1. März 1937 (Reichsanzeiger Nr. 51 vom 3. 3. 1937) mit Aus nahme der §§ 18 bis 20 außer Kraft , wobei in § 20 Abs. 2 an Stelle der Worte „ die den Vorschriften dieser Anordnung nicht genügen " die Worte treten , die zur Ausübung einer

Musiktätigkeit nicht befugt sind“ . 2. Wer, ohne Musiker im Hauptberuf im Sinne des § 5 dieser Anordnung zu sein, im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wegen einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit auf Grund der

in Ziffer 1 genannten Anordnung Mitglied der Reichsmusik kammer ist, behält vorläufig die Mitgliedschaft; das Be freiungsverfahren wird spätestens bis zum 31. März 1943 durchgeführt. Berlin, den 23. April 1942. Der Präsident der Reichsmusikkammer Dr. Peter Ra a be. 2

A

18/42

vom 17. 4. 1942

( RVBI. )

Ehrenamtliche Tätigkeit der Angehörigen von Musikgemein schaften für die Partei

In Ergänzung der Anordnung A 40/41 wird zur Förderung des kulturellen Lebens angeordnet : 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Angehörigen von Musik gemeinschaften (Chören , Orchestern , Kapellen , Kammermusikver

einigungen usw.) im Rahmen politischer Versammlungen, öffent licher Kundgebungen und Feiern der Bewegung ist als Dienst in der NSDAP. anzusehen . Solche Feiern sind z . B. Feiern des Rei 514

ches (30. Januar, 20. April usw.) , Feiern des Jahreslaufes (Sonnen wende, Weihnachten usw.) , Morgenfeiern , Heldenehrungsfeiern , Lebensfeiern der Bewegung u. a.

2. Die ständigen Proben der Chöre , Kapellen usw. sowie die Sonderproben für Feiern und Veranstaltungen der Partei sind so anzusetzen, daß sie sich mit dem übrigen Dienst für die Partei,

ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände möglichst nicht

überschneiden. Für die Abstimmung der Probezeit mit dem Partei dienst der jeweiligen Ortsgruppe ist der örtliche Propagandaleiter verantwortlich .

Sollte eine Überschneidung im Einzelfalle dennoch eintreten , so ist das betreffende Mitglied der Musikgemeinschaft für diese Pro ben vom Parteidienst zu befreien .

3. Die Gau- , Kreis- und Ortsgruppenleitungen stellen auf Antrag des Leiters der Musikgemeinschaft (Chor, Kapelle usw.) im Rah men ihrer Zuständigkeit Ausweise für die Dauer von höchstens einem Jahre aus, worin bestätigt wird, daß das betreffende Mit

glied der Musikgemeinschaft für die Zeit der Proben, die im Ein vernehmen mit dem örtlichen Propagandaleiter festgesetzt wer den , vom übrigen Dienst in der Partei , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden zu befreien ist. Die Ausweise werden vom zuständigen Propagandaleiter unterzeichnet. Mißbrauch des Ausweises hat sofortige Einziehung zur Folge.

4. Die Reichspropagandaleitung, Hauptkulturamt, erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen . 5. Die Verfügung vom 16. 8. 1934 tritt hiermit außer Kraft . V. I. 21/282

Verbot feindländischer Schallplattenmusik

vom 14. 3. 1942

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat folgendes Verbot erlassen : „ Unter Bezugnahme auf den Erlaß über die Programmgestaltung en Musiklebens im Kriege vom 2. 9. 1939 (Amtl. Mitt. 1939, S. 55) wird verfügt, daß der Verkauf von Schallplatten, die von Firmen der Feindstaaten hergestellt oder mit Werken von Autoren oder durch Mitwirkende der Feindstaaten bespielt sind , im Gebiet des Deutschen Reiches zu unterbleiben hat . Dies gilt auch für die Staaten, die die diplomatischen Beziehungen zu den des deutsch

Achsenmächten abgebrochen haben. Für den Abstoß von Schall platten mit russisch -vorbolschewistischer sowie französischer Musik wird den Händlern eine Frist von 6 Monaten vom Zeit

punkt der Veröffentlichung dieses Erlasses ab gewährt. 515

Es bleibt zulässig, Schallplatten mit Musik aus Bizets „ Carmen" und Schallplatten mit Werken von Chopin zu verkaufen. Der Verkauf von Schallplatten mit feindstaatlicher Musik in die

besetzten Gebiete hat gleichfalls zu unterbleiben. Holländische, belgische, dänische, griechische und norwegische Schallplatten sowie Schallplatten französischer Firmen mit deut scher Musik bleiben zum Verkauf zugelassen . " Diese Bestimmungen wurden allen Dienststellen der Reichs musikkammer zur entsprechenden Unterrichtung der Mitglieder bekanntgegeben. V. I. 32/312 vom 26. 7. 1941

Mundarten in Theater, Rundfunk sowie Presse unerwünscht Es ist nicht erwünscht, daß Dialekte literaturfähig gemacht wer

den ; u. a. sollen Wanderbühnen, die Theaterstücke in Mundart aufführen, nicht in Berlin auftreten . In der Presse darf höchstens

ausnahmsweise einmal Dialekt in einer kleinen Ecke gebracht werden. Auch im Rundfunk wird streng hiernach verfahren werden. R.

Verbot des Conférence- und Ansagewesens

vom 3. 2. 1941

Im Auftrage des Führers hat Reichsleiter und Reichsminister

Dr. Goebbels die nachstehende Anordnung über das Verbot des Conférence- und Ansagewesens herausgegeben. Diese Anordnung mußte ergehen , da die ebenfalls bereits im Auftrage des Führers ergangenen Hinweise vielfach nicht beachtet wurden.

Der Führer hat, wie ich zu Ihrer Unterrichtung mitteile, ange ordnet, daß Zuwiderhandlungen gegen die nachstehende Anord nung vom 30. 1. 1941 mit den denkbar schärfsten Strafen – Konzentrationslager, eventuell Todesstrafe geahndet werden sollen.

Anordnung

betreffend Verbot des Conférence- und Ansagewesens. Trotz meiner wiederholten Erlasse vom

8. Dezember 1937,

6. Mai 1939 und 11. Dezember 1940, in denen ich eindringlich die Forderung erhob, das Kabarett- und Vortragswesen den Erforder

nissen des öffentlichen Geschmacks, besonders aber denen des

Krieges anzugleichen, treiben sogenannte Conférenciers, Ansager und Kabarettisten, wie mir aus einer Menge von Beschwerden aus dem Lande, vor allem aber von der Front berichtet wird,

weiterhin ihr Unwesen. Sie gefallen sich in einer leichten und billigen Anpöbelung von Zuständen im öffentlichen Leben, die 516

durch die Not des Krieges bedingt sind. In sogenannten poli tischen Witzen üben sie offen oder versteckt Kritik an der Politik,

Wirtschafts- oder Kulturführung des Reiches. Sie verhöhnen die

bodenständigen Eigenheiten der einzelnen Stämme unseres Volkes und tragen damit dazu bei, die innere Einheit der Nation, die für die siegreiche Beendigung dieses Krieges die wichtigste Voraus

setzung ist, zu gefährden. In Anbetracht dessen, daß meine wieder holten , mit allem Ernst eingeschärften Mahnungen offenbar nichts

gefruchtet haben und die alten, aus einer demokratisch -liberalisti schen Staatsauffassung resultierenden Mängel und Fehler der Ge

staltung der öffentlichen Unterhaltung immer aufs neue wieder auftauchen, sehe ich mich nunmehr auf Befehl des Führers zu ein

schneidenden Maßnahmen gezwungen .

Auf Grund des § 25 der Ersten Verordnung zur Duchführung des Reichskulturkammergesetzes vom 1. November 1933 (Reichs gesetzblatt I S. 797) ordne ich hiermit an :

1. Jegliche sogenannte Conférence oder Ansage wird ab sofort

für die ganze Offentlichkeit grundsätzlich verboten. Es ist dabei gänzlich gleichgültig, ob sie sich mit Dingen der Politik, der Wirt schaft , der Kultur oder sonstigen Angelegenheiten des öffentlichen oder privaten Lebens befassen will.

2. Glossierungen von Persönlichkeiten, Zuständen oder Vorgän gen des öffentlichen Lebens, auch angeblich positiv gemeinte, sind in Theatern, Kabaretts, Varietés und sonstigen öffentlichen

Unterhaltungsstätten verboten. 3. Die Presse ist schärfstens angewiesen, die Behandlung aller lebensunwichtigen Fragen, die das deutsche Volk heute unnötig

belasten oder verstimmen könnten , peinlichst zu vermeiden. Dazu gehören vor allem Angelegenheiten, die Eigenheiten, Sitten, Ge bräuche oder Dialekte einzelner Volksstämme betreffen. 4. Es ist verboten , einen Volksstamm gegen den anderen, eine

Stadt gegen die andere oder einen Teil des Reiches oder Volkes

gegen den anderen, wenn auch in angeblich gutgemeinter Art, auszuspielen. Alle Kräfte des öffentlichen Lebens müssen auf die

Einheit des Volkes ausgerichtet werden. Probleme, an denen sich die Gemüter unnötig erhitzen und die für die siegreiche Durch führung des Krieges von untergeordneter Bedeutung sind , werden aus der öffentlichen Diskussion ausgeschaltet. Dieser Erlaß stellt eine letzte ernste und eindringliche Mahnung dar. Ubertretungen werden auf Befehl des Führers mit schärfsten Strafen geahndet. Berlin, den 30. Januar 1941 .

gez. Dr. Goebbels . 517

Der Reichsminister

Berlin , den 31. Jan. 1941

für Volksaufklärung und Propaganda R. 1548/30 . 1. 41/96 — 1,1 Abschrift übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Eine

Veröffentlichung der Anordnung durch die Presse darf nicht erfolgen .

gez . Dr. Goebbels .

V. I. 38/413 vom 4. 9. 1941

Auftreten von Negern und Negermischlingen in deutschen Kultur veranstaltungen

Durch nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Erlaß hat

der Präsident der Reichstheaterkammer dafür Sorge getragen, daß heute nicht mehr Neger und Negermischlinge in deutschen Kul turveranstaltungen an unpassenden Stellen auftreten. Der Erlaß soll die Beschäftigung von Negern und Negermischlingen dahin gehend regeln , daß sie nur dann auftreten, wenn es das Milieu

(z. B. Negerszenen in Filmen) erfordert. Der Erlaß lautet auszugs weise :

,,In meiner Bekanntmachung vom 28. März 1941 (,Artistenwelt 1941 , Nr. 7, S. 17) ist das weitere Auftreten von Negern und Neger mischlingen , gleichviel welcher Staatsangehörigkeit sie sind, für den Zuständigkeitsbereich der Reichstheaterkammer verboten worden. Ich weise auf dieses wesene Verbot erneut hin. Es

vorübergehend ausgesetzt ge

gilt mit sofortiger Wirkung. Alle

inzwischen etwa erteilten neuen Auftrittserlaubnisse sind hiermit

zurückgezogen. Von Anträgen auf Erteilung einer Auftrittserlaub

nis ist grundsätzlich abzusehen. Nur in besonders gelagerten Fäl len kann künftig die Genehmigung beantragt und erteilt werden ." V. I. 6/66 vom 21. 1. 1942

Theaterringe für Politische Leiter

Im „ Kulturpolitischen Mitteilungsblatt" der Reichspropaganda leitung, Folge 3, vom 20. 12. 41 , findet sich folgende begrüßen's werte Anregung, die den Ga’uleitungen mit der Bitte um besondere

Beachtung zur Kenntnis gebracht wird : „ Im Gau Bayreuth wurden an mehreren Stadttheatern Theater ringe für Politische Leiter eingerichtet. Wir können diese aus gezeichnete Maßnahme nur dringend zur Nachahmung empfeh len. Unsere ehrenamtlichen Politischen Leiter, die über ihre

Berufspflichten hinaus den verantwortungsvollen und oftmals anstrengenden Dienst bei den Ortsgruppen usw. übernehmen, verdienen , daß man ihnen ab und zu einige Stunden der Ent

spannung und der Freude verschafft. Es ist nur eine beschei 518

dene Anerkennung für die geleisteten Dienste, die ihnen damit gezollt wird. Dabei soll man sich auch der Frauen unserer Poli tischen Leiter erinnern, die vielfach selbst Dienste für die Partei leisten und die dadurch, daß ein Politischer Leiter sich wenig

seiner Familie widmen kann, manches persönliche Opfer brin gen müssen. Jedenfalls ist es wünschenswert, daß die Partei sich auf diese Weise ihrer engsten Mitarbeiter annimmt." Eintrittspreisermäßigung für schwerkriegsverletzte Wehrmacht angehörige bei kulturellen Veranstaltungen

Der Präsident der Reichskulturkammer hat mit Anordnung vom 3. 7. 40 eine Eintrittspreisermäßigung für Schwerkriegsverletzte bei kulturellen Veranstaltungen verfügt, die auch für die noch

oder wieder im aktiven Wehrdienst stehenden Schwerkriegs verletzten gilt. Die Anordnung erstreckt sich auf die im aktiven

Wehrdienst stehenden Wehrmachtangehörigen, die während des Krieges 1914—18 oder vorher bei militärischen Unternehmungen

(Feldzügen, Expeditionen) oder des gegenwärtigen Krieges eine Wehrdienstbeschädigung oder Beschädigung bei besonderem Ein satz erlitten haben, die zur Zeit einer Versehrtheit der Stufe 2 oder 3 entsprechen würde.

Der Beschädigung bei besonderem Einsatz stehen solche gleich, die

a) ehemalige Angehörige der zum Verbande der Wehrmacht gehörenden Freikorps und Baltikumtruppen,

b) ehemalige Militärpersonen und Polizeibeamte bei der Be kämpfung innerer Unruhen, z. B. im Ruhrkampf,

c) ehemalige Angehörige der Legion Condor und der sonstigen

in Spanien eingesetzten Freiwilligenverbände sowie der in spanischen Gewässern eingesetzten Kriegsmarine,

d) ehemalige Angehörige der Wehrmacht sowie der sudeten deutschen Freikorps beim Einsatz zur Befreiung der sudeten deutschen Gebiete

erlitten sowie Körperschäden , die e) Kämpfer der nationalen Erhebung und ehemalige Angehörige

von Freikorps im Zusammenhang mit dem Kampf für die nationale Erhebung durch politische Gegner davongetragen haben .

Zur Erlangung der Eintrittspreisermäßigung sind den unter Nr. 1 bezeichneten Wehrmachtangehörigen von den Wehrmachtdienst stellen Ausweise auszustellen, und zwar 36

Partei - Kanzlei I

519

V. I. 33/443 vom 8. 5. 1942

a) solange sie sich in Lazarettbehandlung befinden : durch den Chefarzt des Lazaretts,

b) sofern sie bereits aus der Lazarettbehandlung entlassen sind und bis zur Durchführung des Entlassungsverfahrens einer Truppe (Entlassungsstelle) angehören oder noch bis Kriegs ende im aktiven Wehrdienst verbleiben :

durch das für den Standort des Truppenteils (der Wehrmacht

dienststelle) zuständige Wehrmachtfürsorge- und versorgungs amt ein vorläufiger Ausweis,

c) für die aus der Lazarettbehandlung entlassenen Berufssol daten und aktiven Wehrmachtbeamten , die auch über das Kriegsende hinaus im aktiven Wehrdienst verbleiben :

durch das für den Standort des Truppenteils (der Wehrmacht dienststelle) zuständige Wehrmachtfürsorge- und -versorgungs amt.

Schwerbeschädigte, deren Fürsorge- und Versorgungsanspruch anerkannt ist und die während des gegenwärtigen Krieges im aktiven Wehrdienst wiederverwendet werden, erhalten den Aus weis auf Antrag gegen Vorlage des Bescheides über die An

erkennung des Anspruchs von der für ihren Wohnort zuständigen Fürsorgestelle, in den Reichsgauen Salzburg, Kärnten , Steiermark ,

Tirol-Vorarlberg, Niederdonau, Wien und Oberdonau von dem zuständigen Versorgungsamt. R. 104/39 vom 3. 5. 1939

Verleihung von Kunstpreisen Den beiliegenden Runderlaß des Reichsministers für

Volks

aufklärung und Propaganda, in dem die Verleihung von Kunst

preisen aus öffentlicher Hand geregelt wird, übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme . Der Reichsminister

für Volksaufklärung und Propaganda IB 1375 K /21. 11. 38

Berlin W 8 , den 26. Jan. 1939

Wilhelmplatz 8, 9.

An

die Herren Reichsstatthalter , die Landesregierungen (außer Preußen), die Herren Oberpräsidenten ,

die Herren Regierungspräsidenten . Verleihung von Kunstpreisen

Um die Wahrung einer einheitlichen Linie bei der Verteilung von Kunstpreisen aus öffentlicher Hand zu gewährleisten, habe 520

4

ich durch mein an die Reichsstatthalter und die Landesregierungen

gerichtetes Schreiben vom 24. Aug. 1937 – IB 1375/24. 7.37 angeordnet, daß die Verleihung von Kunstpreisen aus öffentlicher Hand meiner Zustimmung bedarf. Auf Grund der inzwischen an gestellten Erhebungen bestimme ich zur Durchführung dieser An ordnung folgendes :

1. Meine Zustimmung ist erforderlich für die Verleihung aller

Kunstpreise in Höhe von 2000.- RM . und darüber, gleich gültig, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Ver leihungen handelt. Zu den Kunstpreisen rechnen nicht Aus schreibungen zur Ermittlung bestimmter einmaliger Bestlei stungen, z. B. für städtebauliche Zwecke.

2. Die in Aussicht genommenen Preisträger sind mir wenigstens

vier Wochen vor der Verleihung zu benennen. 3. Soweit die Auswahl der Preisträger einem bestimmten Gre

mium übertragen ist, hat der Leiter des zuständigen Reichs propagandaamtes ihm anzugehören. 4. Meine Regelung erstreckt sich nicht auf Preise, die im Rah men einer Lehranstalt an Angehörige derselben zur Vertei Heil Hitler ! lung gelangen. gez. Dr. Goebbels .

Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen

V. I. 39/430 vom 9. 9. 1941

Nachstehend wird auf Wunsch des Reichssicherheitshauptamtes

der Erlaß über die Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunst werkfälschungen zur Unterrichtung der Parteidienststellen be kanntgegeben : Reichszentrale ZUT werk fälschungen !

Bekämpfung

von

Kunst

RdErl. d. RSHA. v. 1. 6. 1941 V B 2 (neu) Nr. 1570/40 1. Für die Bearbeitung von Kunstwerkfälschungen ist die Kri minalpolizei zuständig.

2. Die beim Reichskriminalpolizeiamt bestehende Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen hat folgende Auf gaben : a) Erfassung sämtlicher ihr gemeldeter Anzeigen über Fäl schungen der bildenden Kunst (Bildhauerei, Malerei , Gra phik, Kunstgewerbe, Möbel, Teppiche, vor- und früh

geschichtliche Funde usw.) , Auswertung aller Nachrichten über Kunstwerkfälschungen im In- und Auslande und kar teimäßige Erfassung der Fälschungen. Führung einer Kar tei der Fälscher und Verfälscher von Gegenständen der 36 *

521

bildenden Kunst sowie der Vertreiber von gefälschten Kunstwerken.

b) Zentrale Bearbeitung von Anzeigen über Kunstwerkfäl schungen, die Aufsehen erregen oder ihrer Art und ihrem Umfange nach von besonderer Bedeutung sind. c) Ständige Zusammenarbeit mit der Reichskammer der bil

denden Künste und deren Landesleitungen, mit der For schungsgemeinschaft „ Das Ahnenerbe“, den Leitern von Museen und öffentlichen Kunstsammlungen, dem ,,Inter nationalen Verband von Museumsbeamten zur Abwehr

von Fälschungen und unlauteren Geschäftsgebaren " und mit den maltechnischen Forschungsanstalten . 3. Die Ortspolizeibehörden und die Gendarmerie haben in jedem

Falle über das Auftauchen von gefälschten oder verfälschten Gegenständen, sofern es sich um bedeutende oder anerkannte

Werke der bildenden Kunst handelt, und über den Vertrieb solcher Kunstwerke innerhalb ihres Dienstbereiches unver

züglich ihrer Kriminalpolizei(leit)stelle Meldung zu erstatten. Ebenso haben sie Verfahren gegen Fälscher oder Vertreiber von Kunstgegenständen zu melden. Die Kriminalpolizei(leit) stellen haben im Meldeblatt die Ortspolizeibehörden und die Gendarmeriestellen hierauf hinzuweisen und haben selbst, so

bald sie von Kunstwerkfälschungen oder dem Vertrieb sol cher Fälschungen Kenntnis erlangt haben, unverzüglich an Reichszentrale zur Bekämp das Reichskriminalpolizeiamt fung von Kunstwerkfälschungen - zu berichten. 4. Die Staatspolizei (leit) stellen und SD .(leit)-Abschnitte haben die in ihrem Dienstbereich anfallenden Vorgänge über Kunst

werkfälschungen der zuständigen Kriminalpolizei (leit) stelle mitzuteilen .

5. Die Reichskammer der bildenden Künste hat ihre Landeslei tungen angewiesen, ihre Aufgaben auf dem Gebiete der Be kämpfung von Kunstwerkfälschungen in ständiger Zusammen arbeit mit der Kriminalpolizei durchzuführen. B. 86/40

vom 9. 10. 1940 ( RVBl . )

Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse Auf Grund nachstehender Anordnung des Präsidenten der Reichskammer der bildenden Künste über den Vertrieb minder

wertiger Kunsterzeugnisse vom 1. Oktober 1940 („ Völk . Beob .“ vom 10. Oktober 1940 wurde die Möglichkeit geschaffen , die Verbreitung und Vervielfältigung kitschiger Kunsterzeugnisse zu unterbinden . 522

Anregungen, die Verbreitung bestimmter Kitscherzeugnisse zu verbieten, können unter Darlegung des Sachverhaltes (Angaben

über Gegenstand, Hersteller, Vertrieb usw.) auf dem Dienstwege der Partei-Kanzlei zur weiteren Erledigung zugeleitet werden. Anordnung

über den Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse Vom 1. Oktober 1940

Auf Grund des § 25 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes vom 1. November 1933 (RGBl. I

S. 797) sowie auf Grund von § 4 der Verordnungen über die Ein führung der Reichskulturkammergesetzgebung im Lande Oster reich vom 11. Juni 1938 (RGBl. I S. 624) , in den sudetendeutschen

Gebieten vom 19. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1447) und in den ein gegliederten Ostgebieten vom 29. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2507) wird mit Genehmigung des Herrn Reichsministers für Volks aufklärung und Propaganda und des Herrn Reichswirtschafts ministers folgendes angeordnet : § 1 Der Präsident der Reichskammer der bildenden Künste kann

verlangen , daß bestimmte Erzeugnisse der Malerei , Bildhauerei

und Graphik oder deren Vervielfältigungen ihm vorzulegen sind. In diesem Falle bedarf es zum Absatz, zur Verbreitung und zur Vervielfältigung solcher Erzeugnisse seiner Genehmigung . § 2

( 1 ) Die Entscheidung wird nach Begutachtung des Erzeug nisses durch einen vom Präsidenten der Reichskammer der

bildenden Künste mit Genehmigung des Reichsministers für Volks aufklärung und Propaganda eingesetzten Ausschuß getroffen . (2) Die Genehmigung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden .

(3 ) Wird die Genehmigung versagt, so ersucht erforderlichen falls der Präsident der Reichskammer der bildenden Künste die zuständige Polizeibehörde, die Erzeugnisse, ihre

Vervielfälti

gungen sowie die hierzu benutzten oder zur Benutzung bestimm ten Formen und Druckstöcke sicherzustellen. § 3

Die Anordnung gilt auch in den Alpen- und Donau -Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten. Berlin, den 1. Oktober 1940

Der Präsident der Reichskammer der bildenden Künste

gez. Ziegler. 523

Parteigerichtswesen V. 22/42 vom 21. 11. 1942

( RVBI . )

Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP. „ Ich verfüge :

1. Die Parteigerichte sind Organe der politischen Führung.

Nicht formal-rechtliche Anschauungen, sondern die politi schen Notwendigkeiten der Bewegung sollen Ausgangs punkt ihres Handelns sein.

2. Die zuständigen Hoheitsträger ordnen die Durchführung eines Parteigerichtsverfahrens an ; beim Obersten Parteigericht nimmt diese Aufgabe in meinem Auftrage der Leiter meiner Partei-Kanzlei wahr.

3. Beschlüsse der Parteigerichte bedürfen der Bestätigung durch den zuständigen Hoheitsträger. Die Bestätigung der Be schlüsse des Obersten Parteigerichts obliegt in meinem Na men dem Leiter meiner Partei-Kanzlei.

4. Die Hoheitsträger und der Leiter meiner Partei-Kanzlei sind

berechtigt, einstweilige Verfügungen zu erlassen. 5. Meine Verfügung V 17/42 vom 18. 10. 1942 wird hierdurch nicht berührt.

6. Die Neufassung der Richtlinien für die Parteigerichte vom 17. 2. 1934 erfolgt durch den Vorsitzenden des Obersten

Parteigerichts im Einvernehmen mit dem Leiter meiner Par tei-Kanzlei .

Führerhauptquartier, den 21. November 1942. gez , Adolf Hitler."

V. 17142 vom 18. 10. 1942

Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters zur Veranlassung von

Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen

(RVBI . )

im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Partei vermögens „ Ich verfüge :

Als mein Generalbevollmächtigter in allen vermögensrecht lichen Angelegenheiten der Partei und ihrer Gliederungen ist der Reichsschatzmeister allein zuständig für die Veranlassung von

Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Partei vermögens. 524

Die Verfügung gilt sinngemäß auch für die angeschlossenen

Verbände der NSDAP. und das WHW ., sobald die Eingliederung ihrer Revisionsabteilungen in das Reichsrevisions- und Reichs

rechnungsamt des Reichsschatzmeisters erfolgt ist. Führerhauptquartier, den 18. Oktober 1942. gez. Adolf Hitler." A. vom 30. 12. 1 !

Richtlinien für die Parteigerichte auf Grund der Führer verfügung V 22/42 vom 21. 11. 42 Auf Grund der Verfügung des Führers V 22/42 vom 21. 11 . 1942 erlasse ich im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei Kanzlei folgende Richtlinien für die Parteigerichte : I. Zweck und Grundlagen der Parteigerichtsbarkeit : 1. Nach dem Willen des Führers sind die Parteigerichte ein Mittel der politischen Führung zur Sauberhaltung und inne ren Festigung der Bewegung. 2. Die nationalsozialistische Weltanschauung und die politi

schen Ziele der Bewegung sind für sie oberstes Gesetz und Grundlage ihrer Rechtsfindung. 3. Eine gesunde, politisch vernünftige Denkungsweise bildet die Voraussetzung ihrer Tätigkeit.

II. Aufgaben der Parteigerichte: 1. Wer seine Pflichten als Parteigenosse verletzt hat, kann durch den Hoheitsträger vor dem Parteigericht zur Rechen schaft gezogen werden. Der Weg des parteigerichtlichen Ştrafverfahrens soll jedoch erst beschritten werden, wenn der Hoheitsträger disziplinäre Maßnahmen nicht mehr für ausreichend ansieht.

2. Persönliche Zwistigkeiten unter Parteigenossen werden von den Parteigerichten geschlichtet, wenn der Hoheitsträger dies für erforderlich hält. Die Anrufung der öffentlichen Ge richte (Privatklage) ist erst zulässig, wenn das Parteigericht die Genehmigung hierzu erteilt hat. 3. Wer sich in seiner Ehre als Parteigenosse angegriffen fühlt, kann beim zuständigen Hoheitsträger zum Schutze seiner Ehre ein Parteigerichtsverfahren gegen sich selbst bean tragen . 525

III . Aufbau der Parteigerichte: 1. Parteigerichte bestehen : a) bei den Kreisleitungen ;

b) bei den Gauleitungen; c) bei der Ortsgruppe Braunes Haus ; d) bei der Reichsleitung. 2. Bezeichnung der Parteigerichte und ihrer Leiter : a) Kreisgericht der NSDAP. — Der Leiter des Kreisgerichts;; Der Leiter des Gaugerichts ; b) Gaugericht der NSDAP. Der Leiter des Gaugerichts c) Gaugericht Braunes Haus. Braunes Haus ;

d) Oberstes Parteigericht . — Der Leiter des Obersten Partei-. gerichts .

3. Zuständige Hoheitsträger : a) für das Kreisgericht : Der Kreisleiter; b) für das Gaugericht : Der Gauleiter ; c) für das Gaugericht Braunes Haus: Der Leiter der Orts gruppe Braunes Haus ; d) für das Oberste Parteigericht : Der Führer, dessen Befug

nisse gemäß Verfügung des Führers V 22/42 vom 22. 11. 1942 der Leiter der Partei-Kanzlei wahrnimmt .

4. Parteirichter und Schöffen.

a) Die Voraussetzungen . Zu Parteirichtern sollen bewährte , weltanschaulich ge festigte Nationalsozialisten bestellt werden , die vorher in

der praktischen Parteiarbeit aktiv tätig waren. Richtschnur ihres

Handelns

sind

die

nationalsozialistische Welt

anschauung, die politischen Notwendigkeiten und das Wohl der Bewegung. Nach diesen Grundsätzen sprechen sie Recht, ohne an Einzelbestimmungen gebunden zu sein . Ein besonders ausgeprägtes Rechtsgefühl – die Voraus setzung für jeden politischen Führer muß den Partei richtern in besonderem Maße eigen sein . Die Aufgaben

der Parteigerichtsbarkeit unterscheiden sich grundlegend von denen der staatlichen Gerichtsbarkeit ; die juristische Vorbildung stellt daher auch keine Voraussetzung für das parteirichterliche Amt dar. Besonders die Parteirichter müssen mit der täglichen Parteiarbeit verbunden bleiben. Die Dauer der Tätigkeit im Parteigericht soll daher nicht unbegrenzt sein. Im Inter esse einer lebensnahen Parteigerichtsbarkeit und um jedes Abgleiten in wirklichkeitsfremde, formale Auffassungen 526

zu verhindern, sollen die Parteirichter nach Ablauf einer

gewissen Zeitspanne wieder in den allgemeinen Partei dienst zurückkehren. Während der Ausübung ihres Partei richteramtes sollen die Parteirichter kein anderes Partei amt bekleiden.

b) Dienstrang, Ernennung und Abberufung der Parteirichter. Die Parteirichter haben Dienstrang und Dienststellung der Politischen Leiter. Sie werden nach dem geltenden Er nennungsverfahren für Politische Leiter ernannt und unter

liegen im übrigen den allgemeinen Bestimmungen für Poli tische Leiter. Der Führer ernennt den Leiter des Obersten

Partei

gerichts und auf dessen Vorschlag die Richter beim Ober sten Parteigericht und die Leiter und Kammervorsitzen den der Gaugerichte. Zu dem Vorschlag eines Leiters oder

Kammervorsitzenden des Gaugerichts ist die Zustimmung des Gauleiters notwendig.

Die übrigen Parteirichter, ernennt der Leiter des Ober sten Parteigerichts im Einvernehmen mit dem zuständigen Hoheitsträger.

Amtsenthebungen können bei den vom Führer ernann ten Parteirichtern nur vom Führer, bei allen übrigen nur vom Leiter des Obersten Parteigerichts im Einvernehmen

mit dem Hoheitsträger ausgesprochen werden. c) Schöffen.

In den Verfahren der Parteigerichte sollen Schöffen be teiligt werden. Gehört der angeschuldigte Parteigenosse

einer Gliederung an, muß mindestens ein Schöffe Mitglied der betreffenden Gliederung sein. In anderen Fällen sollen sie dem sonstigen Arbeitskreis des angeschuldigten Partei genossen angehören .

IV. Zuständigkeit und Strafen der Parteigerichte : 1. Es sind zuständig :

a) die Kreisgerichte für Verfahren gegen alle Parteigenossen, für die nicht die Gaugerichte oder das Oberste Partei gericht in erster Instanz zustärdig sind ; b) die Gaugerichte für Verfahren gegen Parteigenossen vom Ortsgruppenleiter und Sturmbannführer an bis einschließ lich Kreisleiter, Gauhauptamtsleiter, Oberführer und ent sprechende Dienstränge sowie für Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreisgerichte; 527

c) das Gaugericht Braunes Haus für Verfahren gegen die

Mitglieder der Ortsgruppe Braunes Haus, soweit nicht das Oberste Parteigericht zuständig ist ;

d ) das Oberste Parteigericht für Verfahren gegen Parteigenos sen vom Reichshauptamtsleiter, Stellvertretenden Gaulei ter, Brigadeführer und entsprechende Dienstränge an auf wärts sowie für Verfahren von besonderer politischer Be deutung und für Beschwerden gegen Entscheidungen der Gaugerichte .

2. Strafen der Parteigerichte: a) Die Parteigerichte können auf folgende Strafen erkennen : Verweis,

strenger Verweis , Verwarnung ,

strenge Verwarnung ,

strenge Verwarnung mit Androhung des Ausschlusses aus der NSDAP. ,

Ausschluß , Ausstoßung.

b) Stellt das Parteigericht in einem Verfahren fest, daß die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur NSDAP. nicht

gegeben sind, so ist dem Hoheitsträger die Entlassung vorzuschlagen.

c) Die Strafen werden vom Hoheitsträger nach erfolgter Bestätigung des Parteigerichtsbeschlusses vollzogen. Die

Parteigerichte veranlassen die Eintragung der Strafen : Verwarnung , strenge Verwarnung,

strenge Verwarnung mit Androhung des Ausschlusses im Mitgliedsbuch. Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage der Eintragung an gerechnet, sind diese auf Antrag des Bestraften zu löschen.

V. Verfahren der Parteigerichte : 1. Verfahrensarten :

a) Parteigerichtliche Strafverfahren, b) Schlichtungsverfahren , c) Ehrenschutzverfahren ,

d) Schnellverfahren (einstweilige Verfügung). 2. Einleitung der Verfahren : a) Alle parteigerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Ver

fahren wegen finanzieller Verfehlungen zum Nachteil der 528

Partei, ihrer Gliederungen, der angeschlossenen Verbände und des WHW., werden vom zuständigen Hoheitsträger

angeordnet, der gleichzeitig bestimmt, welches der unter Ziff. 1 genannten Verfahren zur Anwendung kommen soll. Die Verfahren gemäß Verfügung des Führers V 17/42 vom 18. 10. 1942 ordnet der Reichsschatzmeister an. b) Lehnt der Hoheitsträger die Anordnung eines Verfahrens ab, so steht sowohl dem Parteigenossen als auch dem Parteigericht das Beschwerderecht beim übergeordneten Hoheitsträger zu.

3. Durchführung der Verfahren : Die Verhandlungen der Parteigerichte haben in einem der NSDAP. würdigen Rahmen stattzufinden . Aufgabe jedes Verfahrens ist die einwandfreie Feststellung des Sachverhalts . Neben dem mündlichen ist auch das schriftliche Verfahren

zulässig .

Dem angeschuldigten Parteigenossen muß vom Beginn des Verfahrens an bis zu seinem Abschluß ausreichend Gelegen heit gegeben werden, sich gegen alle erhobenen Vorwürfe zu verteidigen.

Eine Vertretung des angeschuldigten Parteigenossen ist ausgeschlossen ; es bleibt ihm jedoch unbenommen, sich mit Zustimmung des Parteigerichts von einem Parteigenossen beraten zu lassen .

In Verfahren wegen finanzieller Verfehlungen zum Nach teil der Partei, ihrer Gliederungen, der angeschlossenen Ver bände und des WHW. ist der Beauftragte des Reichsschatz meisters in Revisionsangelegenheiten zur Abgabe eines Gut

achtens aufzufordern und als Sachverständiger zur Haupt verhandlung geladen. Nach sorgfältiger Beweisaufnahme ist dem Hoheitsträger oder seinem Vertreter Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Strafantrag zu geben. Im Falle eines Verfahrens gemäß Verfügung des Führers V 17/42 vom 18. 10. 1942 stellt der Reichsschatzmeister bzw. sein Beauftragter den Strafantrag. Der angeschuldigte Parteigenosse hat das letzte Wort. Der Beschluß wird nach geheimer Beratung des Gerichts verkündet und mit Beschwerdebelehrung den Beteiligten zugestellt .

Bei verschiedenen Auffassungen in der Beratung entschei det der Vorsitzende. Der Beschluß ist in jedem Fall von allen Mitgliedern des Gerichts zu unterzeichnen . 529

4. Bestätigung der Beschlüsse durch den Hoheitsträger.

a) Die Beschlüsse der Parteigerichte werden rechtskräftig durch die Bestätigung des Hoheitsträgers. Sie hat binnen einem Monat seit Zustellung zu erfolgen. b) Bestätigt der Hoheitsträger einen Beschluß nicht, so hat das Parteigericht die Akten mit seiner Stellungnahme un

verzüglich dem übergeordneten Parteigericht zur weiteren Behandlung vorzulegen. Die Ablehnung der Bestätigung ist durch den Hoheitsträger zu begründen.

c) Legt der angeschuldigte Parteigenosse fristgerechte Be schwerde ein, so hat das Parteigericht die Sache unter

Mitteilung an den Hoheitsträger unmittelbar an das über geordnete Parteigericht abzugeben . 5. Beschwerden .

Das Recht der Beschwerde besteht gegen Beschlüsse der Kreisgerichte sowie gegen erstinstanzliche Beschlüsse der Gaugerichte. Gegen zweitinstanzliche, auf Ausschluß oder Ausstoßung

erkennende Beschlüsse der Gaugerichte steht dem angeschul

digten Parteigenossen das weitere Beschwerderecht beim Obersten Parteigericht zu. Das Beschwerderecht kann nur persönlich wahrgenommen werden . Die Frist zur Einlegung der Beschwerde und ihrer

Begründung beträgt 14 Tage . Sie beginnt mit dem Tage der Zustellung des Beschlusses. Gegen Beschlüsse in Verfahren gemäß Verfügung des Führers V 17/42 vom 18. 10. 1942 steht dem Reichsschatz meister ebenfalls das Beschwerderecht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu.

Die Beschwerde ist bei dem Parteigericht, gegen dessen Beschluß sie sich richtet, einzulegen . Das Parteigericht hat unter Mitteilung an den Hoheits

träger die Beschwerde mit den Akten und einer Stellung. nahme unverzüglich dem übergeordneten Parteigericht vor zulegen.

6. Wiederaufnahme des Verfahrens.

Die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens findet statt , wenn durch neue Tatsachen oder Beweismittel

eine wesentlich andere Entscheidung zu erwarten ist. Die Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens ist durch den zuständigen Hoheitsträger an das Parteigericht zu richten , das zuletzt entschieden hat . 1

530

7. Einstweilige Verfügung (Schnellverfahren) .

Die einstweiligen Verfügungen sollen von den Partei gerichten vorbereitet werden. Das Parteigericht kann sie auch von sich aus beim Hoheitsträger beantragen.

Sie müssen eine tatsächliche Begründung enthalten. Der

angeschuldigte Parteigenosse ist in der einstweiligen Verfü gung darüber zu belehren, daß er Einspruch dagegen ein legen kann .

Er ist darauf hinzuweisen , daß die Verfügung endgültig wird, wenn nicht innerhalb 14 Tagen Einspruch eingelegt ist. Der Einspruch ist bei dem Hoheitsträger einzulegen, der

die Verfügung erlassen hat. Der Hoheitsträger hat den Ein spruch unverzüglich mit seiner Stellungnahme dem Partei

gericht zuzuleiten. Die Wirksamkeit der einstweiligen Ver fügung wird durch den Einspruch nicht berührt.

Für die Behandlung des weiteren Verfahrens nach Ein legung des Einspruchs gelten die Richtlinien des allgemei nen Verfahrens.

8. Mitwirkung der Gliederungen. Beschlüsse der Parteigerichte gegen Parteigenossen, die

gleichzeitig einer Gliederung angehören, sind für diese bin dend .

Um die Übereinstimmung der zu treffenden Maßnahmen

zu gewährleisten, ist in allen Fällen , in denen der angeschul digte Parteigenosse einer Gliederung angehört, diese am Verfahren wie folgt zu beteiligen : a) Die Gliederung ist von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. Zur Hauptverhandlung ist ein Vertreter zu laden .

b) Vor der Hauptverhandlung ist der Gliederung Gelegen heit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. c) Bei der Verhandlung hat ein Führer der Gliederung , der

der angeschuldigte Parteigenosse angehört, als Beisitzer mitzuwirken .

d) In der Verhandlung ist der Vertreter der Gliederung be rechtigt , sowohl an den angeschuldigten Parteigenossen als auch an die Zeugen Fragen zu stellen. Zu einer Stel

lungnahme während der Verhandlung ist er nicht be . rechtigt . 1

e) Dem zuständigen Gliederungsführer steht das Beschwerde recht beim Hoheitsträger zu. 531

9. Parteirichter, Schöffen , Zeugen sowie alle sonstigen an einem Verfahren beteiligten Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Hoheitsträger, Gliederungsführer, Parteirichter und Schöf fen dürfen in einem Verfahren nicht tätig werden , wenn sie ein persönliches Interesse an der Sache haben. VI .

Die Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP. vom 17. 2 . 1934 treten hiermit außer Kraft. ' Die Geschäftsordnung für die Parteigerichte ergeht gesondert. München, den 30. Dezember 1942 . A. 185/37

gez. Walter Buch.

Bekanntgabe von Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der

vom 22. 12. 1937

Gliederungen an das Parteigericht

Aufgabe der Parteigerichtsbarkeit ist es, die Reihen der Partei rein zu erhalten und die schädlichen Elemente aus der Bewe

gung zu entfernen. Die Parteigerichtsbarkeit wacht aber auch

über die Ehre des einzelnen Parteigenossen und sorgt dafür, daß jeder, der ehrlichen Willens und reinen Charakters ist, der Partei erhalten bleibt. Es steht nicht im Ermessen der Gerichtsbarkeit einer Gliede

rung, zu entscheiden, ob ein Vergehen eines Gliederungsangehö rigen, der gleichzeitig Parteigenosse ist, durch das von ihr aus gesprochene Urteil gesühnt ist oder ob das Parteigericht Folge

rungen aus diesem Urteil ziehen muß. Ich ordne daher an, daß von allen Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliederungen , durch die Parteigenossen betroffen werden, das Parteigericht zu unterrichten ist . A. 89/40 vom 31. 10. 1940

Hoheitsträger und Parteigerichtsverfahren

( RVBI . )

In parteigerichtlichen Verfahren ist es erforderlich, daß die zu ständigen Hoheitsträger den Parteigerichten rechtzeitig ihre Stel lungnahme zu den von Ihnen angeordneten Verfahren zugänglich machen. Die Parteigerichte müssen in der Lage sein , die Stellung nahme des Hoheitsträgers im Verfahren und bei der Entscheidung zu verwerten .

Die Hoheitsträger haben für eine ordnungsgemäße Vertretung

in der Hauptverhandlung vor den Parteigerichten Sorge zu tra gen. In Fällen von besonderer politischer Bedeutung vor den Gaugerichten oder dem Obersten Parteigericht ist es wünschens wert , daß die Gauleiter selbst oder ihre Stellvertreter an der Verhandlung teilnehmen . 532

Von Verfahren , die Hoheitsträger der Partei bei Parteigerichten

A. 50/36 vom 29. 3. 1936

gegen führende Parteigenossen in Partei oder Staat anord

nen, ist den vorgesetzten Dienststellen Mitteilung zu machen Von Verfahren, die Hoheitsträger der Partei bei den Partei

gerichten gegen im Staat oder in der Partei führende Partei genossen anordnen, ist künftig den vorgesetzten Dienststellen

dieser Parteigenossen Mitteilung zu machen, damit noch vor Er öffnung des Verfahrens entschieden werden kann, ob die beschul digten Parteigenossen vom Dienst beurlaubt oder aus ihrer Dienst stellung abberufen werden müssen. Um die Entscheidung hierüber zu erleichtern, haben die Hoheits

träger der Partei dieser Mitteilung die Abschrift oder einen Aus zug ihrer Anordnung über die Einleitung eines Parteigerichtsver fahrens beizufügen .

Diese Mitteilungspflicht darf von den Hoheitsträgern nicht auf die Parteirichter übertragen werden . V. 7/42 vom 14. 7. 1942

Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP. Aufnahme von Mitgliedern in die NSDAP. 1. Ich verfüge hiermit die Aufhebung des Absatzes 2 des § 3

(RVBI.)

der Satzung der NSDAP.

2. Bei der Neuaufnahme von Mitgliedern in die NSDAP. ent scheidet in Zukunft der Kreisleiter über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages.

3. Bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrages steht dem Be

werber das Recht der Anrufung des Gauleiters zu . 4. Alle dieser Verfügung entgegenstehenden Bestimmungen werden hiermit aufgehoben.

5. Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei.

Führerhauptquartier, den 14. Juli 1942.

gez . Adolf Hitler . V. 2/40

Parteigerichtliche Ahndung von Wilddiebereien

vom 16. 1. 1940

(RVBI .)

Ich ordne hiermit an, daß Parteigenossen wegen Wilddieberei

mit der Waffe nicht aus der NSDAP. ausgeschlossen werden dürfen . Der Führer

Berlin , den 16. Januar 1940.

gez. Adolf Hitler. 533

A. 157/39 vom 10. 8. 1939

Einzug von Ehren- und Erinnerungszeichen der Partei bei Aus scheiden, Ausschluß, Entlassung oder Austritt aus der NSDAP . In Ergänzung meiner Anordnung Nr. 9/37 (s . Orden und Ehren zeichen) vom 12. Januar 1937 übertrage ich dem Reichs schatzmeister der NSDAP.

alleinige Be

die

rechtigung zum Einzug der in der Anordnung Nr. 9/37 aufgeführten Ehren- und Erinnerungs zeichen bei Ausschluß , Entlassung oder Aus tritt aus der NSDAP. , sofern diese Abzeichen nicht bereits

auf Grund eines Parteigerichtsverfahrens eingezogen werden. Der Reichsschatzmeister der NSDAP. erläßt die dazu notwendigen Ausführungsbestimmungen .

Die Verleihung der verschiedenen Ehrenzeichen durch die in der Anordnung Nr. 9/37 angegebenen Dienststellen wird durch diese Anordnung nicht berührt. V vom 27. 4. 1938

Amnestie in Parteigerichtsverfahren - Teilaufhebung der Beschränkung ehemaliger Logenangehöriger

1. Parteigerichtliche Verfahren werden wegen Handlungen, die vor dem 10. 4. 1938 begangen worden sind , nicht eingeleitet, wenn es sich um Verfehlungen handelt , für die eine gerin

gere Strafe als der Ausschluß aus der Partei zu erwarten ist. 2. Im selben Umfang werden anhängige Verfahren eingestellt und erkannte Strafen erlassen , deren Frist noch nicht abge laufen ist .

3. Die Beschränkung ehemaliger Logenangehöriger in der Partei wird, soweit es sich nicht um Hochgrade handelt, ohne Rück sicht auf den Zeitpunkt des Austrittes aus der Loge auf gehoben.

4. Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verfügung erläßt der Leiter des Obersten Parteigerichts. gez . Adolf Hitler . München, den 27. 4, 1938. gez . Walter Buch . R. 74/38

vom 20. 6. 1938

Erläuterungen und Anregungen zur Amnestie und ihrer Durchführungsverordnung

In der Anlage sende ich Ihnen zu Ihrer Unterrichtung und mit der Bitte , den Kreisleitern den Inhalt zur Kenntnis zu geben, die am 25. Mai 1938 vom Chef des Zentralamtes des Obersten Partei

gerichts herausgegebenen Erläuterungen und Anregungen zur 534

Amnestie und ihrer Durchführungsverordnung. Dieses Rundschrei ben ist vom Obersten Parteigericht bisher nur den Gaurichtern zugeleitet worden. Abschrift .

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Der Chef des

Oberstes Parteigericht

Zentralamtes

München 33 . Rundschreiben

Erläuterungen und Anregungen zur Amnestie und ihrer Durchführungsverordnung Aus verschiedenen Anfragen der Gaugerichte ersehe ich, daß

über die Anwendung der Amnestie noch Zweifel bestehen. Allgemeines

Wenn die Entscheidung, nach der die Fähigkeit zur Bekleidung

von Parteiämtern abgesprochen ist, aufgehoben wird, so erlangt der betreffende Parteigenosse wieder das Recht, ein Amt zu über nehmen . Das bedeutet jedoch nicht etwa die Verpflichtung des

Hoheitsträgers zur Übertragung eines Amtes oder Wiedereinset zung in das frühere Amt. Der Erlaß der Amnestie soll unter keinen

Umständen durch Betrauung von ungeeigneten Parteigenossen mit Ämtern einen Schaden für die Bewegung bringen. Gerade zu die sem Zweck hat der Hoheitsträger gegebenenfalls das Recht, bei Einstellung des Verfahrens die Feststellung des Tatbestandes zu beantragen, um aus den Gründen zu ersehen, ob der betreffende

Parteigenosse für bestimmte Ämter trotz Einstellung des Verfah rens ungeeignet ist.

Obwohl die Beschränkung ehemaliger Logenangehöriger durch die Amnestie im allgemeinen aufgehoben werden soll, sind diese trotz der Amnestie in der Regel für solche Ämter nicht geeignet, die eine besondere weltanschauliche Zuverlässigkeit vor aussetzen, und die die Aufgabe der Erziehung und Beurteilung von

Parteigenossen haben, z. B. Hoheitsträger, Schulungsleiter, Per sonalamtsleiter und Parteirichter.

Praktischerweise sind die Hoheitsträger anzuregen, die Mit

teilung über die Anwendung der Amnestie zu den Personalakten

zu nehmen, damit auch bei Versetzung eines ehemaligen An gehörigen einer Loge in einen anderen Gau der neue Hoheits träger unterrichtet ist. Zu § 1

In anhängigen Verfahren soll nicht ohne weiteres die Einstel lung auf Grund der Amnestieverfügung mitgeteilt werden, um 37

Partei-Kanzlei I

535

zu verhindern, daß wegen eines Antrages des Angeschuldigten auf Grund § 6 der Durchführungsverordnung das Verfahren wie der aufgenommen werden muß. Das Parteigericht wird daher zweckmäßigerweise mit Zustel lungsurkunde dem Angeschuldigten mitteilen, daß ihm die Mög

lichkeit gegeben sei, die Durchführung des Verfahrens nach § 6 der Durchführungsverordnung zu beantragen . Schon hierbei ist der Angeschuldigte darüber zu belehren, daß in diesem Fall eine Einstellung auf Grund der Amnestieverfügung nicht mehr in Frage kommt und daß er bei Schuldigsprechung auch bestraft würde.

Dem Angeschuldigten ist hierbei eine zweiwöchige Frist zu setzen, bei deren Versäumnis angenommen werden müsse, daß er auf das Recht, die Durchführung des Verfahrens zu beantra gen, verzichte.

Gleichzeitig ist der Hoheitsträger und gegebenenfalls der Glie derungsführer zu befragen, ob er die Feststellung des Tatbestan des beantragt.

Erst wenn feststeht, daß von keiner Seite ein Antrag beab sichtigt ist, soll das Verfahren eingestellt werden. Zu § 2

Wenn künftige Anträge auf Einleitung eines Verfahrens ohne weiteres der Amnestie verfallen, so genügt eine einfache Mit teilung, daß das Verfahren auf Grund der Amnestieverfügung

vom 27. April 1938 eingestellt wird, weil die angebliche Verfeh lung keinen Anlaß biete, den Angeschuldigten aus der Partei auszuschließen (entlassen ). Wenn das Gericht, um den Sachverhalt festzustellen, zunächst Ermittlungen angestellt hat, so muß außer der Mitteilung an den Hoheitsträger eine Mitteilung an den Angeschuldigten ergehen. Ist ein Eröffnungsbeschluß erlassen, so ist die Einstellung in Form des üblichen Beschlusses zu fassen und der festgestellte Sachverhalt in die Begründung aufzunehmen . Zu § 7

Zuständig für Erlaß und Löschung der vollzogenen Strafe ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen hat. Auch die amnestierten Strafen werden , da sie für die Beurtei lung des betreffenden Parteigenossen seitens des Hoheitsträgers

oder auch für etwaige spätere Verfahren von erheblicher Bedeu tung sein können, von der Strafkartei des Obersten Partei

gerichts erfaßt. Zu diesem Zweck sind sowohl die durch die 536

Amnestie erlassenen Strafen wie auch die gegen ehemalige Lo genangehörige getroffenen Maßnahmen nach anliegendem Form blatt jeweils zum 15. eines jeden Monats an die Strafkartei beim

Obersten Parteigericht zu melden. Dieses Formblatt setzt voraus, daß die Bestrafung als solche der Strafkartei bereits gemeldet

war. Ist eine Meldung an die Strafkartei noch nicht erfolgt, so hat dies wie üblich zu geschehen, Tatsache und Zeitpunkt der Anwendung der Amnestie ist unter „ Bemerkungen " aufzuführen. Zu § 10

Die Gesuche ehemaliger Logenangehöriger sind besonders dar

aufhin zu prüfen, ob der Antragsteller einen höheren als den dritten Grad in der Loge erreicht oder ein nennenswertes Amt, beispielsweise das eines Meisters vom Stuhl oder Redners in der Loge bekleidet hat.

Der ehemalige Logenangehörige hat den Beweis dafür zu er bringen, daß die Voraussetzungen für seinen Antrag gegeben sind. Soweit eine Äußerung des Sicherheitshauptamtes nicht vor liegt, ist sie in jedem Fall einzuholen. Läßt die Auskunft des Sicherheitshauptamtes Zweifel offen , so kann nach dem Ermes

sen des Gerichts dem Antragsteller aufgetragen werden, über seine Angaben eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Im Mitgliedsbuch des von der Amnestie betroffenen ehemali

gen Logenangehörigen ist eine etwaige Eintragung über die frü here Beschränkung wegen seiner Logenzugehörigkeit wie bei erlassenen Strafen unkenntlich zu machen.

In Zweifelsfällen sind die Akten dem übergeordneten Gericht vorzulegen. Auch bei Beschwerden sind die Akten dem über geordneten Gericht zur weiteren Veranlassung zu übersenden. Zu § 11

Die Amnestie findet lediglich auf die ehemaligen Logenangehö rigen Anwendung, die jemals im Besitz der roten Mitgliedskarte gewesen sind. Eine Rückgängigmachung von Ablehnungen kann

daher nicht erfolgen. Es ist nicht zu leugnen, daß diese Rege lung Härten mit sich bringt. Diese ließen sich jedoch auch bei anderer Regelung nicht vermeiden , denn , würden die früheren Logenangehörigen, deren Aufnahme abgelehnt ist , heute aufge.

nommen, wäre auch das wieder unbillig gegenüber denjenigen , die im Hinblick auf die Aufnahmebestimmungen keinen Auf nahmeantrag gestellt haben . Eine Beschränkung auf diejenigen, die nicht abgelehnt sind, ist auch aus dem Grunde erfolgt, daß 37 *

537

die Partei nicht eine zu große Zahl ehemaliger Logenangehöriger in ihre Reihen aufnehmen will.

Uberhaupt muß allgemein gesagt werden, daß durch die Am nestie nicht etwa die grundsätzliche Haltung der NSDAP. zur Freimaurerfrage berührt wird . Vielmehr sollte dem Wesen der Amnestie entsprechend nur auf Grund der vom Führer anläßlich der Schaffung Großdeutschlands erlassenen besonderen Verfü

gung im allgemeinen denjenigen die frühere Zugehörigkeit zur Loge nicht mehr von Nachteil sein, die Parteigenossen sind oder aber Mitglied der NSDAP. waren.

Die Neuaufnahme von früheren Logenangehörigen ist daher auch in Zukunft grundsätzlich abzulehnen.

In seltenen Aus

nahmefällen, in denen der Hoheitsträger, insbesondere der Gau leiter, eine Aufnahme unter ausführlicher Angabe der Gründe empfiehlt, kann der Reichsschatzmeister/ im Einvernehmen mit dem Leiter des OPG . eine Aufnahme verfügen .

Behandlung von Gnadensachen Die Kanzlei des Führers

Amt für Gnadensachen

teilt den

Parteigenossen, deren Strafe unter die Amnestie fällt und die vor Erlaß der Amnestie ein Gnadengesuch eingereicht hatten, mit, daß ihr Gnadengesuch als erledigt angesehen werde und daß sie die Möglichkeit hätten, einen Antrag auf Erlaß im Hin blick auf die Amnestieverfügung zu stellen.

In den Fällen , in denen das Oberste Parteigericht bereits tätig geworden ist, ist die Akte sofort dem Obersten Parteigericht zur

Entscheidung vorzulegen. Ist bei Gnadengesuchen das Oberste Parteigericht bisher nicht tätig gewesen, so ist das Gnaden gesuch als Antrag auf Anwendung der Amnestieverfügung anzu sehen. Wenn das Gnadengesuch bereits von der Kanzlei des Führers

Amt für Gnadensachen

bearbeitet worden ist, muß

die Entscheidung über die Amnestie in Abschrift der Kanzlei des Führers

Amt für Gnadensachen

mitgeteilt werden.

Hat der Führer ein Gnadengesuch bereits abschlägig beschie den , so sind Amnestieanträge mit den vorhandenen Vorgängen an das Oberste Parteigericht weiterzuleiten. Ist eine Strafe oder Maßnahme getroffen , die nicht unter die Amnestie fällt, so ist das Gnadengesuch wie bisher ohne Rück sicht auf die Amnestie zu bearbeiten .

München , den 25. Mai 1938 .

I. V .: gez . Koch-Schweisfurth . 538

Form blatt

Meldung des Kreis-Gaugerichts . über die auf Grund der Amnestie des Führers erlassenen Strafen

und aufgehobenen Maßnahmen gegen ehemalige Freimaurer. Name :

Aktz .:

Beschl .

erlassen

Strafe bzw.

vom :

Maßnahme in

am :

vom :

Maßnahme in

am :

Freimaurersachen :

A

Kriegsgerichtsurteile gegen Parteigenossen Teilnahme von Be auftragten der Partei an Kriegsgerichtsverhandlungen Mit dem Oberkommando der Wehrmacht wurde über die Unter

richtung des zuständigen Hoheitsträgers über Kriegsgerichts urteile gegen Parteigenossen, über die Teilnahme von Beauf tragten der Partei an Kriegsgerichtsverhandlungen und über die Durchführung von Parteigerichtsverfahren gegen Wehmachtange hörige, deren Mitgliedschaft ruht, nachfolgende Vereinbarung getroffen :

1. Kriegsgerichtliche Verurteilungen von Parteigenossen, die der Wehrmacht angehören, werden dem Leiter der Partei-Kanzlei

durch das Oberkommando der Wehrmacht zur Kenntnis gebracht. Die Berichterstattung erfolgt, wenn die in der als Abdruck bei gefügten Anordnung des Oberkommandos der Wehrmacht unter Ziffer I aufgeführten Fälle vorliegen. Die Urteilsformeln werden alsdann dem für den betreffenden Parteigenossen zuständigen

Gauleiter mitgeteilt, der darüber zu entscheiden hat , ob ein Parteigerichtsverfahren je nach der Schwere des Falles sofort

oder nach Beendigung des Krieges durchzuführen ist . Reichen die übersandten Unterlagen für die Durchführung des Verfahrens nicht aus, so ist die Urteilsausfertigung mit Begründung beim

Leiter der Partei-Kanzlei anzufordern. Werden Kriegsgerichtsurteile in der Bevölkerung ungünstig besprochen oder sind Gerüchte entstanden, die die Stimmung ungünstig beeinflussen, so ist dem Leiter der Partei-Kanzlei unver züglich zu berichten. Auf Grund des durch Einsicht in das Kriegs gerichtsurteil festgestellten Tatbestandes, der dem zuständigen Gauleiter mitgeteilt wird, ist für entsprechende lokale Aufklärung 539

74/40

vom 17. 7. 1940 (RVBI.)

der Bevölkerung zu sorgen. Es muß das Verständnis für harte, aber gerechte Kriegsgerichtsurteile geweckt werden . 2. Die Gauleiter können in Sonderfällen die Teilnahme an

Kriegsgerichtsverhandlungen durch einen Beauftragten der Partei, der von ihnen in jedem Falle besonders zu bestimmen ist, an ordnen, wenn das Interesse der Partei eine solche Teilnahme erfordert. Bei öffentlichen Hauptverhandlungen ist die Teilnahme

als Zuhörer ohne weiteres möglich. Wenn die Offentlichkeit aus geschlossen ist, muß ein Antrag an den Verhandlungsleiter des zuständigen Kriegsgerichts gestellt werden. Die Beauftragten der Partei hạben dem Vorsitzenden des Gerichts in angemessener Weise von ihrer Anwesenheit und ihrem durch Vollmacht nachzuweisen

den Auftrag Kenntnis zu geben. Jede Einmischung in das Ver fahren hat zu unterbleiben. Das Oberkommando der Wehrinacht wird seinerseits die zu ständigen Stellen der Wehrmacht, soweit erforderlich, unter richten.

Oberkommando der Wehrmacht 14n 19 (II , 6, 7 ) Nr. 1471/40

Berlin W 35, den 16. 4. 40 Tirpitzufer 72–76

An

den Herrn Oberbefehlshaber des Heeres (Gen Q III) ,

den Herrn Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe (ZA R ) ,

den Herrn Chef der Heeresrüstung und Befehlshaber des Ersatz heeres ( HR) ,

den Herrn Präsidenten des Reichskriegsgerichts Berlin , den Herrn Wehrmachtbevollmächtigten beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, Prag, Nachrichtlich an

J

Gen Qu (O Qu IV)

Betr.: Berichterstattung über gerichtliche Verfahren gegen Mit glieder der NSDAP. und ihrer Gliederungen. I.

In Strafsachen gegen Mitglieder der NSDAP. und ihrer Glie

derungen ( SA., 44 , NSDStB. , HJ. ) und gegen Mitglieder des NSFK . sind dem Oberkommando der Wehrmacht (WR) über das Ober kommando des Wehrmachtteils drei Abschriften der Urteilsform zu übersenden, wenn es sich handelt um 540

1

1. allgemeine Verbrechen,

2. militärische Straftaten und allgemeine Vergehen, die ent ehrend sind oder in besonders schwerer Weise gegen militä rische Pflichten verstoßen. II .

Neben der Urteilsform ist mitzuteilen :

1. die Bestätigung, Milderung oder Aufhebung des Urteils, 2. die Heimatanschrift des Verurteilten und die zuständige Gau leitung der NSDAP.

Für den Bericht ist möglichst der amtliche Vordruck zu ver wenden. III.

Berichte , die auf Grund des Berichtserlasses des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht vom 23. 9. 1938 14n 16 WR

OKW

IVa) gkdos

=

gegen Mitglieder der NSDAP.

Nr. 184/38

und ihrer Gliederungen zu erstatten sind, werden durch diesen Erlaß nicht berührt.

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez . Keitel . A. 11/41

Kriegsgerichtsurteile gegen Parteigenossen

vom 17. 3. 1941

(RVBI.)

1. Nach Ziffer 1 ) Absatz 1 der Anordnung A 74/40 vom 17. 7. 1940 wurden auf Grund eines Ubereinkommens mit dem

Oberkommando der Wehrmacht (Erlaß OKW v. 16. 4. 40 Az. 14n 19 WR (II, 6'71) -- kriegsgerichtliche Verurtei lungen von Parteigenossen, die der Wehrmacht angehören, dem Leiter der Partei-Kanzlei durch Bekanntgabe der Ur teilsformel mitgeteilt. Die Auswertung dieser Mitteilungen ergab sowohl in der Partei wie auch in der Wehrmacht Schwierigkeiten, da einerseits die Urteilsformel für die Aus

wertung durch die Parteigerichtsbarkeit nicht ausreichte, andererseits aber die Wehrmacht durch Nachforderung einer

vollständigen Abschrift des Urteils mit Gründen oder durch

die nachträgliche Aktenanforderung im Kriege sehr belastet wurde .

2. Es ist daher mit dem Oberkommando der Wehrmacht ver einbart, daß das OKW. dem Leiter der Partei-Kanzlei eine

vollständige Abschrift des Urteils oder der Strafverfügung mit Gründen übersendet. Diese Urteilsbegründungen sind 541

erfahrungsgemäß sehr ausführlich und enthalten u. a. auch

die Ermittlungsergebnisse. Der entsprechende Erlaß des OKW

14n 19 WR (II, 6a) Tgb . Nr. 68/41

vom 12. 2. 1941 ist in Abdruck beigefügt . 3. Nach diesem Abkommen mit dem Oberkommando der Wehr

macht sollen nunmehr Akten über Kriegsgerichtsurteile wäh

rend der Kriegszeit nur in Sonderfällen angefordert werden. Eine Übersendung erfolgt nur an den Leiter der Partei-Kanzlei. 4. Das Oberkommando der Wehrmacht kann auch nicht in Straf

sachen gegen Parteigenossen, die gleichzeitig einer Gliederung angehören, der Gliederung unabhängig von dieser Regelung die entsprechenden Mitteilungen zukommen lassen. Die Uber sendung der vollen Urteilsabschrift mit Begründung erfolgt nur an den Leiter der Partei-Kanzlei.

5. Im übrigen bleibt die Anordnung A 74/40 in Kraft . Oberkommando der Wehrmacht 14n 19 WR ( II , 6a)

Tgb. Nr. 68/41 Berlin W 35 , den 12. Februar 1941 An

den Herrn Oberbefehlshaber des Heeres,

den Herrn Oberbefehlshaber der Kriegsmarine, den Herrn Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe,

den Herrn Präsidenten des Reichskriegsgerichts, den Herrn Wehrmachtbevollmächtigten beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren.

Betr.: Berichterstattung über gerichtliche Verfahren gegen Mit glieder der NSDAP. und ihrer Gliederungen. Bezug : Erlaß OKW vom 16. April 1940

Az. 14n 19 WR (II , 6/7) , Nr. 1471/40

OKH (Chef H Rüst u. BdE) vom 31. Januar 1941 Az . 14n 16 HR IIC

105/41

OKM vom 24. Januar 1941 , Az. AMA/M Wehr Nr. 371 /MR IV, RdL . u . ObdL . vom 3. Februar 1941 , Az . ZA R 2D 60/41 . 542

/

I.

In Strafsachen gegen Mitglieder der NSDAP. und ihrer Gliede

rungen (SA., 44 , NSKK . , NSDStB. , HJ . ) und gegen Mitglieder des NSFK. ist dem Oberkommando der Wehrmacht Wehrmacht rechtsabteilung über das Oberkommando des Wehrmachtteils eine vollständige Abschrift des Urteils mit Gründen oder der

Strafverfügung nach Eintritt der Rechtskraft zu übersenden, wenn auf Gefängnis , Festungshaft, Zuchthaus oder Todesstrafe

er

kannt ist .

Urteile und Strafverfügungen , in denen auf eine Arreststrafe erkannt ist , sind zu übersenden , wenn es sich um entehrende

Straftaten handelt (z. B. Diebstahl) . II .

Bei der Übersendung des Urteils ist mitzuteilen :

1. die Bestätigung oder Milderung des Urteils, 2. die Anordnung über die Strafvollstreckung,

3. die Heimatanschrift des Verurteilten, die Mitgliedsnummer in der NSDAP. oder in der Gliederung, das Eintrittsjahr, der

Dienstgrad, Rang usw. und die zuständige Gauleitung der NSDAP.

Für diese Angaben ist möglichst der beigedruckte Vordruck zu verwenden . III .

Berichte, die auf Grund des Berichtserlasses des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht vom 23 . 9 . 1938 OKW 14n 16 WR IVa

gegen Mitglieder der NSDAP. und

Nr. 184/38 g Kdos ihrer Gliederungen zu erstatten sind, werden durch diesen Erlaß nicht berührt . IV .

Der Erlaß vom 16. April 1940

14n 19 WR ( 11/6 , 7 ) Nr. 1471/40

betref

fend die Berichterstattung über gerichtliche Verfahren gegen Mit

glieder der NSDAP. und ihrer Gliederungen wird aufgehoben. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez . Keitel Gericht

St.L.

den

Nr . 543

Betr.: Berichterstattung über gerichtliche Verfahren gegen Mit

glieder der NSDAP, und ihrer Gliederungen . Bezug : Erlaß OKW. vom Az

1 Anlage . An das .

(Oberkommando des Wehrmachtteils) In der Strafsache

gegen

(Vor- und Zuname)

(Dienstgrad, Beruf usw. ) (Dienststelle)

(genaue Heimatanschrift)

Mitglied ( Partei oder Gliederung – Eintrittsjahr

Dienstgrad, Rang usw.)

(Mitgliedsnummer - zuständige Partei- usw. Dienststelle) wird in der Anlage eine vollständige Abschrift des rechtskräftigen Urteils - der rechtskräftigen Strafverfügung – vorgelegt. Das Urteil ist am .

19 .

mit

folgender Milderung . - bestätigt worden : Die Strafvollstreckung ist -- ausgesetzt und die Uberweisung in ein Straflager angeordnet worden. Bemerkungen : Kriegsgerichtsrat. R. 25 /42g vom 9. 5. 1942

Durchführung von Parteigerichtsverfahren gegen Wehrmacht angehörige

Von der beigefügten Verfügung des Oberkommandos der Wehr macht gebe ich Kenntnis.

Durch diese Verfügung tritt im Einvernehmen mit dem Obersten Parteigericht und mir eine Vereinfachung in der Durchführung

von Parteigerichtsverfahren gegenüber Wehrmachtangehörigen ein . Die Entlassung von Offizieren, Offiziersanwärtern und Wehr machtbeamten im Offiziersrang aus dem aktiven Wehrdienst bei Durchführung eines Parteigerichtsverfahrens erfolgt aus Zweck mäßigkeitsgründen und auf ausdrücklichen Wunsch der Wehr macht . 544

(

Abschrift ( auszugsweise) Oberkommando der Wehrmacht Berlin, den 5. Mai 1942 Geheim ! Az. 4 g AWA / J (la) Nr. 495/42 g

Betr.: Durchführung von Parteigerichtsverfahren gegen Wehr machtangehörige. An

Ο Κ Η. OKM.

RdL . u. ObdL.

Auf Grund eines Abkommens zwischen dem Oberkommando der

Wehrmacht und der Partei-Kanzlei können in besonderen Fällen Parteigerichtsverfahren gegen zur Wehrmacht eingezogene Par teigenossen durchgeführt werden. Zur Erläuterung dieses Abkommens wird festgestellt; Parteigerichtsverfahren werden während des Krieges nur aus nahmsweise, soweit es im dringenden Interesse der NSDAP. er

forderlich ist, durchgeführt werden. In jedem Falle wird die Durch führung ausgesetzt, solange sich der Angeschuldigte im Einsatz befindet.

Parteigerichtsverfahren gegen Unteroffiziere und Mannschaften,

die nicht Offiziersanwärter sind, werden durchgeführt, ohne daß die zuständigen Wehrmachtstellen vorher davon benachrichtigt werden .

Das Oberkommando der Wehrmacht wird dagegen in allen Fäl len, in denen die Durchführung eines Parteigerichtsverfahrens

gegen Offiziere, Offiziersanwärter und Wehrmachtbeamte im Offiziersrang beabsichtigt ist, unterrichtet werden und entspre chende Benachrichtigung des zuständigen Wehrmachtteiles vor nehmen .

In allen Fällen, in denen Parteistrafen gegen Unteroffiziere und

Mannschaften, die mindestens den Parteiausschluß zur Folge haben, ausgesprochen werden, wird das Oberkommando der Wehrmacht

unterrichtet und seinerseits die entsprechende Benachrichtigung des zuständigen Wehrmachtteiles vornehmen. In allen Fällen, in denen die Durchführung des Parteigerichts verfahrens gegen Offiziere, Offiziersanwärter und Wehrmacht beamte im Offiziersrang durchgeführt werden soll, ist der Be schuldigte für die Dauer des Verfahrens aus dem aktiven Wehr dienst zu entlassen . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht:

Im Auftrage : gez. Reinecke. 545

A. 48/42

vom 2. 8. 1942

( RVBI . )

Verhalten führender Persönlichkeiten des Staates oder der Partei

gegenüber Verwandten, die sich gegen gesetzliche Bestim mungen des Staates oder der Partei vergehen Im Auftrage des Führers teile ich zur unbedingten Beachtung mit ;

Gerade die führenden Persönlichkeiten des Staates oder der

Partei dürfen Verwandte, die sich irgendwie straffällig gemacht haben , keinesfalls zu decken, zu entschuldigen oder gar den zu

ständigen Gerichten oder Parteigerichten zu entziehen versuchen. Die Volksgenossen, die prominente Verwandte haben, sollten auf deren Stellung in besonderem Maße Rücksicht nehmen und

zwar in ihrer ganzen Lebensführung. Tun diese Volksgenossen

das nicht, sondern verstoßen sie gegen Bestimmungen und Ge setze der Partei oder des Staates , so sind sie selbstverständlich

in gleichem Maße wie andere Volksgenossen zu bestrafen,

Würden führende Männer der Partei oder des Staates irgend welcher Gründe halber Verwandte, die sich gegen Gesetze des Staates oder der Partei vergangen haben, in Schutz zu nehmen versuchen, so müßte der durchaus richtige Eindruck entstehen,

daß je nachdem, ob jemand prominente Verwandte hat oder nicht, mit zweierlei Maß gemessen wird. Jeder führende Mann der Partei oder des Staates soll also

wegen seines eigenen Ansehens, und vor allem mit Rücksicht auf sein Amt und mit Rücksicht auf Partei und Staat, jede Beschöni

gung des Verhaltens seiner Verwandten vermeiden ; er soll im Gegenteil, wenn dies notwendig erscheint, eindeutig von diesen Verwandten und ihrem Verhalten abrücken .

A. 20/37

Folgen des Ausschlusses aus der NSDAP.

vom 29. 1. 1937

· Die Zugehörigkeit zur Partei und ihren Gliederungen gibt ihren Angehörigen nicht größere persönliche Rechte, legt ihnen viel

mehr in jeder Beziehung größere Pflichten gegenüber Führer und Volk auf, als jeder andere Volksgenosse zu erfüllen hat. Wer gegen die besonderen Pflichten , die er bei seinem Eintritt in die Partei freiwillig auf sich genommen hat, verstößt und sich schwere Verfehlungen gegen die ehernen Gesetze der Bewegung zuschulden kommen läßt, muß aus den Reihen der Partei und ihrer Gliederungen ausgeschieden werden.

So selbstverständlich es ist, daß ausgeschiedene Angehörige neben ihrer Mitgliedschaft auch ihre etwaige Führerstellung oder 546

Arbeitsstätte in der Partei und allen ihren Organisationen und auch alle im Auftrage der Partei übernommenen Ehrenämter im

Staat und den Gemeinden bei ihrem Ausscheiden automatisch ver lieren, und so selbstverständlich es ist, daß das Ausscheiden eines

Parteigenossen, der Beamter ist und als solcher besondere Pflich ten gegenüber dem nationalsozialistischen Staat hat, für ihn auch schwere Folgen hinsichtlich seiner Beamteneigenschaft haben muß, so wenig wünsche ich, daß aus der Bewegung Ausgeschie dene auch aus ihrer privaten Arbeitsstelle hinausgeworfen werden . Das würde auch insbesondere für die alten Mitkämpfer aus der Kampfzeit, die — so traurig das ist — hier und da wegen schwerer Verstöße aus den Reihen der Bewegung entfernt werden müssen, eine unverdiente Benachteiligung gegenüber solchen Volksgenos

sen bedeuten, die trotz vielleicht heute noch bestehender Gleich gültigkeit oder gar innerer Ablehnung des nationalsozialistischen Staates unter seinem Schutz Arbeit und Brot behalten oder gar wiedergefunden haben.

Daß ein nur gemaßregelter und nicht einmal ausgeschiedener Angehöriger der Bewegung wegen einer erhaltenen Strafe nicht aus einer rein privaten Arbeitsstelle entlassen werden darf, müßte

im übrigen für jeden Betriebsführer, der es ehrlich mit der den neuen Staat tragenden Bewegung meint, eine Selbstverständlich keit sein .

Handelt es sich bei dem Gemaßregelten um einen irgendwo in der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden hauptamtlich oder ehrenamtlich Tätigen oder um einen Beamten,

so ist es allein Sache der zuständigen Stellen der Bewegung, aus seiner Maßregelung die etwa notwendigen Folgerungen zu ziehen . Ich habe das Vertrauen zu allen Unterführern der Bewegung, daß sie die im Hinblick auf die Ewigkeitsaufgabe der Bewegung

unentbehrliche Disziplin stets eisern aufrechterhalten , untragbare

Angehörige ausscheiden, andererseits abet darüber wachen, daß allein schon im Interesse der Familien ein Ausgeschiedener nicht ohne zwingende Notwendigkeit schlechter gestellt wird als jeder andere Volksgenosse.

Ausschluß aus der Partei aus nichtigen Gründen

V. vom 18. 4. 1934

Immer wieder erhalte ich Kenntnis von Rundschreiben einzelner

Kreis- und Ortsgruppenleiter, in denen den Parteigenossen der Ausschluß aus der Partei wegen verhältnismäßig nichtiger Gründe 547

angedroht wird (z. B. wegen Nichtbezug von Parteizeitungen,

wegen Nichtanschaffung von Hakenkreuzfahnen, oder wie mir heute bekannt wird, weil sich Parteigenossen ohne Zustimmung

von Parteidienststellen an den Führer oder die Reichsleitung wandten) . Wären alle Kreise und Ortsgruppen so in Ordnung, wie dies verlangt werden muß, so wären Beschwerden überflüssig.

Keinesfalls darf aber einem Volksgenossen das Recht, sich an seinen Führer zu wenden, unterbunden werden. Erst recht kann

dies keinem Parteigenossen verboten werden, ebensowenig, daß er sich an mich'oder an die Reichsleitung wendet. Der Ausschluß aus der Partei ist die höchste Strafe , die die Par tei kennt . Sie bedeutet für den Betroffenen heute unter Umstän

den Verlust der Existenz und den Verlust jedes persönlichen An sehens .

Es ist barer Unsinn, den Ausschluß aus der Partei aus Gründen anzudrohen, die niemals als triftig angesehen werden können . Die dauernden Ausschlußandrohungen sind aber nicht nur unsinnig ; sondern sie schädigen das Ansehen der Bewegung ; außerdem muß die dauernde Drohung mit der höchsten Strafe deren abschreckende Wirkung abschwächen. Aus diesen Gründen werde ich in Zukunft Kreis- und Orts

gruppenleiter, von denen mir bekannt wird , daß sie mit Terror

maßnahmen und ungerechtfertigten Ausschlußandrohungen arbei ten, rücksichtslos sofort selbst im Schnellverfahren aus der Partei

ausschließen.

Von dem Inhalt dieser Verfügung sind alle Politischen Leiter baldigst in Kenntnis zu setzen . R. 49/36

Austritt und Ausschluß von Beamten aus der NSDAP.

vom 1. 4. 1936

Aus den Gauen laufen die Mitteilungen über den Austritt und Ausschluß von Beamten aus der NSDAP. nur recht spärlich ein . Die Meldungen über den Austritt und Ausschluß von Beamten sind um so notwendiger, als ich inzwischen mit dem Reichs

minister des Innern eine abschließende Vereinbarung getroffen habe , die zum Runderlaß des Reichsministers des Innern vom

27. 2. 36 — II SB 6190/1363 geführt hat. Der Erlaß hat folgenden Wortlaut :

„ Der Leiter der Partei -Kanzlei wird den Austritt eines Beamten aus der NSDAP. der obersten Dienstbehörde des Beamten mittei

len. Es ist dann in jedem Falle eine eingehende Prüfung vorzu. nehmen, aus welchen Gründen der Beamte aus der Partei aus. 548

getreten ist. Hat er dies getan, weil er das Programm oder die politische Haltung der Partei ablehnt, so wird er nicht Beamter bleiben können. Aber auch wenn diese Voraussetzung nicht er füllt ist, kann der Austritt eines Beamten aus der Partei bei den

engen Beziehungen zwischen Partei und Staat darauf schließen lassen, daß dem Beamten die innige Verbundenheit mit dem

nationalsozialistischen Staate oder daß ihm jedenfalls der erfor derliche Opfersinn fehlt. Er muß dann mindestens damit rechnen, daß er bei bevorzugten Beförderungen ausgeschlossen und bei nor malen Beförderungen zurückgestellt wird.

Werden Beamte aus der Partei ausgeschlossen, so ist mir gleich zeitig mit der Meldung das Ausschlußurteil in doppelter Ausfer tigung einzureichen . V. I. 58/779

Verstöße gegen die Verbrauchsregelung

vom 25 .

1942

Im Zusammenhang mit der Verbrauchsregelung ist die Frage aufgetaucht, welche parteigerichtlichen Folgen Verstöße von Par

teigenossen und Politischen Leitern gegen die kriegswirtschaft lichen Verordnungen nach sich ziehen. In Ubereinstimmung mit dem Obersten Parteigericht (,,Der Par teirichter“ vom 15. 4. 1942, Folge 3/6 1941 und 7/9 1942) wird hier zu folgendes bemerkt :

„ Der Führer verlangt gerade von den Parteigenossen und beson ders den Politischen Leitern eine vorbildliche Haltung. Dies entspricht den erhöhten Pflichten , die die Parteigenossed mit ihrem Eintritt in die NSDAP. freiwillig übernommen haben. Darnach sind bei strafbaren Verstößen gegen die Verbrauchs regelung beteiligte Parteigenossen auch parteigerichtlich zu be langen. In schweren Fällen ist auf Ausschluß bzw. Ausstoßung solcher Parteigenossen aus der NSDAP, zu erkennen. Der Führer hat bereits zu Beginn des Krieges die strenge Ein haltung der kriegswirtschaftlichen Verordnungen zur besonderen Pflicht gemacht ; daher waren Vergehen gegen diese Bestimmun gen schon immer unnachsichtlich zu ahnden . Mit Erlaß vom

21. 3. 1942 hat der Führer bestimmt, daß gegen Übertretungen der

Kriegsgesetze und -verordnungen rücksichtslos und ohne Ansehen der Person durchgegriffen wird."

Verstöße gegen die Preisbestimmungen

A. 48/38 vom 2. 5. 1938

Um das wirtschaftliche und soziale Leben des deutschen Volkes

zu sichern, hat der Reichskommissar für die Preisbildung Preis 549

bestimmungen erlassen, die dazu dienen, auf dem Gebiete der Markt- und Preispolitik jene Festigkeit herbeizuführen, die das deutsche Volk zu seinem inneren Aufbau benötigt. Es ist für die

Partei und ihre Organisationen eine besondere Pflicht, darauf zu achten, daß die Preisbestimmungen des Reichskommissars für die Preisbildung eingehalten werden. So wie das Leben der Angehörigen der Partei und ihrer Organi sationen vorbildlich für alle übrigen Volksgenossen sein muß, ist es als grober Verstoß gegen die Haltung der Partei zu bezeichnen,

wenn Parteigenossen gegen die Preisvorschriften des Reichs kommissars für Preisbildung verstoßen. Ich bin aus diesem Grunde mit dem Reichskommissar für die

Preisbildung dahingehend übereingekommen, daß in Zukunft die

Preisbehörden die zuständigen Parteidienststellen über Strafver fügungen in Fällen vorsätzlicher Preisverstöße nach Eintritt der Rechtskraft in Kenntnis setzen. Die Parteidienststellen haben dann 1

zu prüfen, ob der Betreffende Angehöriger der Partei oder einer ihrer Gliederungen ist, damit er gegebenenfalls von den Partei gerichten auf Grund seines Verhaltens zur Rechenschaft gezogen werden kann .

R. 105/42 vom 14. 7. 1942

Entlassung weltanschaulich untragbarer Parteigenossen aus der NSDAP .

Im Auftrage des Führers gebe ich bekannt :

Um den Gauleitern die Möglichkeit zu geben , solche Partei genossen ohne große Formalitäten aus der Partei zu entlassen,

die weltanschaulich nicht der Zielsetzung der nationalsoziali stischen Bewegung entsprechen und für die Partei eine nicht mehr erträgliche Belastung darstellen, hat der Führer bestimmt, daß in Zukunft solche Parteigenossen ohne Parteigerichtsverfahren durch die Gauleiter aus der Partei entlassen werden können.

Der Führer wünscht jedoch in jedem Einzelfalle vorher unter richtet zu werden. Ich bitte daher, derartige Fälle mir mit ein gehender Begründung zur Vorlage beim Führer zuzuleiten. Eine grundsätzliche Neuregelung des Entlassungsverfahrens

wird für die Zeit nach dem Kriege vorbereitet . Während des Krieges soll daher von der Entlassungsmöglichkeit nur in beson

ders dringlichen Fällen Gebrauch gemacht werden. Selbstverständlich darf nicht die Entlassung von Parteigenossen, die sich zur Zeit im Wehrdienst befinden , beantragt werden. 550

Vermögens und Verwaltungsangelegenheiten Allgemeines V. 7/42 vom 14. 7. 1942

Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP. Aufnahme von Mitgliedern in die NSDAP. ,

( RVBI)

1. Ich verfüge hiermit die Aufhebung des Absatzes 2 des § 3

der Satzung der NSDAP. 2. Bei der Neuaufnahme von Mitgliedern in die NSDAP. ent scheidet in Zukunft der Kreisleiter über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages.

3. Bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrages steht dem Be werber das Recht der Anrufung des Gauleiters zu.

4. Alle dieser Verfügung entgegenstehenden Bestimmungen werden hiermit aufgehoben .

5. Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei .

Führerhauptquartier, den 14. Juli 1942 gez. Adolf Hitler. Aufnahme von Angehörigen der Hitler - Jugend und des Bundes Deutscher Mädel in die NSDAP. Die Partei ist die Zusammenfassung der besten Nationalsozia

listen. Sie hat es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben zu be trachten, die besten Deutschen der Bewegung zuzuführen und aus ihnen das Politische Führerkorps des deutschen Volkes zu bilden . Nur wer in der Hitler-Jugend seine einwandfreie charakter liche und weltanschauliche Haltung und Einsatzbereitschaft be wiesen hat, ist würdig, in die Partei eingereiht zu werden. Ich verfüge deshalb, daß in Zukunft der Nachwuchs für die Partei durch die Hitler-Jugend gestellt wird. Ausnahmen in be- .

sonders gelagerten Fällen bedürfen der Zustimmung des zustän digen Gauleiters. Die Aufnahme der Jungen und Mädel, die das 18. Lebensjahr vollendet, vier Jahre ununterbrochen der Hitler Jugend angehört haben und freiwillig der Partei beitreten wollen , sowie die Überführung der 18jährigen Hitlerjungen in die Glie

derungen erfolgt alljährlich symbolisch auf der Hitler -Jugend Kundgebung des Reichsparteitages . 28

Partei - Kanzlei I

551

A. 99/37 vom 11 8

1937

Die örtlichen Aufnahmen in die Partei und die formations

mäßige Überführung der 18jährigen Hitlerjungen in die Gliede rungen finden in feierlicher Form am letzten Sonntag im September durch die zuständigen Kreisleiter, Bannführer und Standartenführer statt.

Grundsätzlich ist jeder Junge in die Gliederung zu überführen, für die er sich freiwillig entschieden hat. Ein Zwang darf nicht ausgeübt werden . In Zweifelsfällen entscheidet der Kreisleiter.

Den Jungen und Mädel, die mit 18 Jahren den Anforderungen

der Partei noch nicht genügen, ist die Möglichkeit gegeben, sich durch besondere Leistung den Eintritt zu einem späteren Zeit

punkt zu erdienen. Die Bestimmung, wonach die BDM.-Mädel erst mit dem 21. Le

bensjahre grundsätzlich in die Frauenschaft überführt werden, wird durch diese Anordnung nicht berührt. Uber die Festsetzung des Stichtages für das vollendete 18. Le bensjahr und über die sonstige technische Handhabung des Auf nahmeverfahrens, für welche die auf Grund der Anordnung 24/37 vom 9. 2. 1937 erlassenen Richtlinien gelten, erläßt der Reichs

schatzmeister im Einvernehmen mit mir die Durchführungs bestimmungen. A. 24/37

Parteiaufnahmen

vom 9. 2. 1937

Die bevorstehende allgemeine Lockerung der Mitgliedersperre stellt alle Parteidienststel len vor eine große verantwortungsvolle Auf gabe .

Das gilt besonders für die Hoheitsträger der Partei, da bei ihnen ja in jedem Fall die letzte Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung eines Aufnahmegesuches liegt. Ein Zwang oder Druck , der Partei beizutreten , darf unter keinen Umständen ausgeübt werden , der Grundsatz der Freiwilligkeit als eines der wertvollsten

und

wesentlichsten

Merkmale

der Bewegung muß vielmehr voll aufrecht erhalten werden !

Die wirtschaftliche Lage und Berufsstellung des einzelnen dür fen bei der Entscheidung über das Aufnahmegesuch keine Rolle spielen . Die Aufnahme muß vielmehr all denen offenstehen , die die allgemeinen Aufnahmebedingungen erfüllen und nach ihrem Verhalten in den letzten Jahren erhoffen lassen, daß sie wertvolle,

zur Mitarbeit bereite Parteigenossen zu werden versprechen. 552

An Lebensalter jüngere Volksgenossen sind bei der Aufnahme grundsätzlich zu bevorzugen .

Die Festsetzung der Höchstzahl der Aufnahmen in den ein zelnen Gauen und die Bedingungen und Voraussetzungen , an die die Aufnahmen geknüpft werden , gibt der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit mir bekannt .

Grundsätzlich werden selbstverständlich alle die Volksgenossen

bevorzugt, die bereits in den letzten Jahren durch aktiven Einsatz

ihren Willen zur Mitarbeit in der Bewegung zu erkennen gegeben haben .

Besondere Bestimmungen werden für die Berufssoldaten, die nach ehrenvollem Ausscheiden aus der Wehrmacht in die Partei

eintreten wollen , sowie für die zur Zeit kurzfristig dienenden An gehörigen der Gliederungen usw. erlassen werden.

Um jedes Hineintragen kirchenpolitischer Gegensätze in die Be wegung zu verhindern und um selbst den Verdacht einer einsei

tigen Stellungnahme für oder gegen eine bestehende Kirchen gemeinschaft zu vermeiden, ist von der Aufnahme von Angehöri gen des Geistlichenstandes in die Partei abzusehen .

Um eine sorgfältige Bearbeitung aller Aufnahmegesuche nach Aufhebung der Mitgliedersperre sicherzustellen, ordne ich mit so fortiger Wirkung folgendes an : 1. Die Gauleiter und Kreisleiter haben als die entscheidenden

Stellen zur Überprüfung aller von den Ortsgruppen und Stütz punkten eingehenden Aufnahmeanträge unter ihrer Leitung

Prüfungsausschüsse zu bestellen, in die ihre nachstehend auf geführten Mitarbeiter zu berufen sind :

a) der Personalamtsleiter (für die politische Be urteilung);

b) der Parteirichter (für die moralische Beurteilung): c) der Organisationsleiter (zur Prüfung des Alters durchschnitts und zur Vermeidung der einseitigen Bevor

zugung eines Berufsstandes unter Berücksichtigung der Gesamtstruktur) :

d) der Kassenleiter (zur Prüfung , ob die in den Einzel anordnungen des Reichsschatzmeisters festgelegten Vor bedingungen erfüllt sind) . 2. Die Verteilung der Zahl der den einzelnen Gauen zugestan denen Neuaufnahmen auf die einzelnen Kreise nimmt auf Vor

schlag seiner Mitarbeiter der zuständige Gauleiter, die Ver teilung innerhalb der einzelnen Kreise auf die einzelnen Orts gruppen bzw. Stützpunkte entsprechend der Kreisleiter vor. 38 *

553

Wird in Ortsgruppen oder Stützpunkten das zugestandene Kontingent nicht erreicht, so kann der zuständige Kreisleiter anderen Ortsgruppen bzw. Stützpunkten den Rest zuteilen. Dasselbe Recht steht entsprechend selbstverständlich den Gauleitern zu, wenn einzelne Kreise die ihnen bewilligte Zahl von Neuaufnahmen nicht benötigen. 3. Den Ortsgruppen- und Stützpunktleitern sind von den ein zelnen Gauleitungen umgehend Richtlinien über den erwünsch

ten altersmäßigen Durchschnitt und die der Struktur der einzelnen Ortsgruppen und Stützpunkte entsprechende Ver teilung der Neuaufnahmen auf die einzelnen Berufsschichten zu übermitteln . Diese Richtlinien dürfen natürlich nichts Starres darstellen ,

müssen vielmehr einen genügenden Spielraum gewähren. Als Grundlage sind die vor einiger Zeit von der Reichs organisationsleitung mit großer Mühe und Sorgfalt angestell

ten statistischen Erhebungen zu benutzen. 4. Zu den Vorbesprechungen über die Verteilung der Kon tingente usw. haben die Hoheitsträger der Partei die zustän digen Führer der Gliederungen und die zuständigen Leiter der angeschlossenen Verbände zur beratenden Mitwirkung heran zuziehen. Vor allen Dingen ist dabei die beratende Mitarbeit der für die einzelnen Ortsgruppen und Stützpunkte zuständi

gen Unterführer der Gliederungen und angeschlossenen Ver , bände zu regeln.

Die Ortsgruppen- und Stützpunktleiter haben diesen Gele genheit zu geben, sich zu den Aufnahmeanträgen der Ange hörigen der einzelnen Gliederungen bzw. angeschlossenen Verbände zu äußern.

Dasselbe gilt hinsichtlich der Tätigkeit der Prüfungsaus schüsse bei den Gau- und Kreisleitungen, soweit gegen die Aufnahme einzelner Angehöriger der Gliederungen oder an geschlossener Verbände Bedenken bestehen. 5. Die bei den einzelnen Ortsgruppen und Stützpunkten abgege benen Aufnahmescheine sind in ihrer Gesamtzahl mit der Stel

lungnahme des Ortsgruppen- bzw. Stützpunktleiters unter Bei

fügung abweichender Stellungnahmen von zuständigen Unter führern der Gliederungen oder angeschlossenen Verbände dem Prüfungsausschuß der Kreisleitung vorzulegen, der in

einer Sitzung unter Zuziehung des Ortsgruppenleiters und zwei alten, bewährten Parteigenossen der jeweiligen Ortsgruppe die Aufnahme zu prüfen hat.

von

Die Entscheidung über den einzelnen Aufnahmeantrag fällt 554

1

der Kreisleiter. Stimmt er dem Aufnahmegesuch eines Volks genossen zu, so gilt dieser als aufgenommen.

Die Aufnahme muß vor allen Dingen dann abgelehnt werden, wenn :

1 der Ehegatte des Antragstellers nicht frei von jüdischem oder farbigem Rasseeinschlag ist, 2. eine solche Ehe infolge Scheidung oder Tod des Ehegatten

zwar nicht mehr besteht, aus dieser jedoch Kinder (Misch linge) vorhanden sind , 3. der Antragsteller einer Freimaurerloge oder einer logenähn

lichen Vereinigung (Schlaraffia, Druidenorden u.ä. ) oder einem Geheimbund angehört hat,

4. der Antragsteller wegen ehrenrühriger Handlungen vorbe straft ist . Unbillige Härten müssen bei Vorliegen von Ver diensten vernieden werden. Uberschreitet die Gesamtzahl der in einer Ortsgruppe bzw. einem Stützpunkt abgegebenen Aufnahmescheine die Zahl der

zugebilligten Aufnahmen , so entscheidet der Kreisleiter nach An hörung seines Prüfungsausschusses und des zuständigen Orts gruppen- bzw. Stützpunktleiters die Reihenfolge der Aufzunehmen den . Eine gerechte Verteilung der Aufnahmen auf die Angehörigen der Gliederungen und angeschlossenen Verbände muß dabei eine Selbstverständlichkeit sein . Dabei notwendige Ablehnungen unter liegen nicht dem Nachprüfungsrecht des Kreisrichters. Die endgültige letzte Entscheidung über die Neuaufnahmen in

den einzelnen Ortsgruppen und Stützpunkten fällt der Gauleiter nach Anhören seines Prüfungsausschusses. Er kann die Reihen folge der Aufnahmen ändern , wenn die Angehörigen einer Glie derung oder eines angeschlossenen Verbandes anteilmäßig ohne Grund benachteiligt werden oder wenn der Altersdurchschnitt in einer Ortsgruppe ihm nicht der richtige zu sein scheint. Der Gau leiter kann im übrigen Aufnahmeanträge ablehnen, bei denen sich herausgestellt hat, daß der betreffende Kreisleiter einen wesent lichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat.

Die vom Gauleiter endgültig genehmigten Aufnahmen sind zur

Weiterleitung an den Reichsschatzmeister dem zuständigen Gau schatzmeister zu übergeben. Soweit noch nicht geschehen , muß mit den Vorarbeiten um gehend begonnen werden.

Sorgfältige, aber dabei schnelle Behandlung aller Aufnahme anträge nach Erlaß der Einzelanordnungen des Reichsschatz

meisters ist im übrigen unbedingtes Erfordernis. 555

Ich weise abschließend noch besonders darauf hin, daß alle

Vorurteile ausgeschaltet werden müssen, niemand allein wegen seines Standes und seiner Stellung abgelehnt werden darf und daß z. B. führenden Männern des Staates und der Wirtschaft der

Weg zur Mitarbeit in der Partei ebenso offenstehen muß wie dem Handarbeiter, dem Bauern und der deutschen Frau. m

9. 4. 1934

Nur Reichsdeutsche können Parteigenossen werden Auf vielfache neuerliche Anfragen gebe ich abermals bekannt,

daß Anträge von Nichtreichsdeutschen auf Aufnahme in die NSDAP. grundsätzlich abgelehnt werden ; es können nach wie

vor nur Reichsdeutsche Parteigenossen sein und werden . . 1. 32/310 m

26. 7. 1941

Parteizugehörigkeit von Wehrmachtbeamten Gemäß Schreiben des OKW. vom 19. 6. 1941 Az. 10/5519/40 AWA /WV (la ) ruht die Zugehörigkeit zur Partei für Ergänzungs

beamte ( z. V., d. B., a. K.) als Wehrmachtangehörige des Be urlaubtenstandes auf Grund des § 25 WG. nicht.

Der § 26 WH. ( 1 ) bezieht sich lediglich auf Soldaten. Die Zuge hörigkeit zur Partei wird daher durch die Einziehung zur Wehr macht für die Ergänzungsbeamten ebensowenig berührt wie für die aktiven Wehrmachtbeamten. Auch der Erlaß über den aktiven

Wehrdienst der Wehrmachtbeamten vom 28. 2. 1941 hat daran nichts geändert. Damit entfällt auch für die Wehrmachtbeamten

ein Anspruch auf Befreiung von der Beitragszahlung für die Partei. 140/39

m 14. 7. 1939

Aufnahme von Geistlichen und Theologiestudenten in die NSDAP . nicht möglich

In meiner Anordnung Nr. 24/37 vom 9. 2. 1937 habe ich be stimmt, daß zur Verhinderung des Hineintragens kirchenpoli tischer Gegensätze in die Bewegung und zur Vermeidung des

Verdachtes einer einseitigen Stellungnahme für oder gegen eine bestehende Kirchengemeinschaft von der Aufnahme von Ange hörigen des Geistlichenstandes in die Partei abzusehen sei. Es hat sich herausgestellt, daß die Nichtaufnahme von Angehö rigen des Geistlichenstandes in die Partei für den gedachten Zweck nicht ausreicht.

Der Reichsschatzmeister der NSDAP. hat dieser Erfahrung in seiner Anordnung Nr. 34/39 über die Aufhebung der Mitglieder sperre vom 10. 5. 1939 durch die Bestimmung Rechnung getragen, daß Geistliche sowie sonstige Volksgenossen , die 556

konfessionell stark gebunden sind , nicht in die

Partei aufgenommen werden können. Ich ordne darüber hinaus an , daß in Zukunft Parteigenossen , die in den Geistlichenstand eintreten oder die sich dem Studium der Theo

logie zuwenden , aus der Partei auszuscheiden haben.

Von dieser Anordnung werden nicht solche Studenten betrof fen, die in der Hauptsache an einer anderen Fakultät eingeschrie ben sind und, ohne später in den Geistlichenstand eintreten zu

wollen, lediglich einzelne Vorlesungen der theologischen Fakul täten belegen. A. 72/40 vom 16. 7. 1940 IRVBI.)

Aufnahme von Volksgenossen aus neu eingegliederten Gebieten in die NSDAP .

Die Aufnahme von Volksgenossen aus den neu zum Reich ge kommenen Gebieten in die NSDAP. darf jeweils erst nach Erlaß

entsprechender Bestimmungen durch den Reichsschatzmeister vor genommen werden. Der Reichsschatzmeister wird sich seinerseits vor Erlaß dieser Bestimmungen mit mir in Verbindung setzen. Dagegen steht es den Gauleitern selbstverständlich frei, mir

bzw. dem Reichsschatzmeister Vorschläge zur Frage der Neu aufnahme von deutschen Volksgenossen in den neuen Gebieten in die NSDAP . zuzuleiten. Arbeitsbereich der NSDAP. in den Niederlanden

Anordnung

3/41 — Aufnahmebedingungen in die NSDAP. In Ergänzung der Anordnung A 9/40 vom 7. Oktober 1940 gebe ich nachstehend die Aufnahmebestimmungen des Reichsschatz meisters der NSDAP. vom 6. Dezember 1940 für den Arbeits bereich der NSDAP. in den Niederlanden bekannt. 1.

Meine Anordnung 34/39 vom 10. Mai 1939 an sämtliche Gau leiter und Gauschatzmeister und die hierzu ergangene Erste Aus führungsbestimmung vom 31. Juli 1939 finden Anwendung, so weit sich nicht aus meinen nachfolgenden Ausführungen oder aus den besonderen Verhältnissen in den Niederlanden etwas anderes ergibt. 2.

Für das Verfahren bei der Aufnahme dieser Mitglieder in die NSDAP. sind die „ Richtlinien “ vom 10. Juli 1939, die gemeinsam

von dem Leiter des Obersten Parteigerichtes und dem Unterfertig 557

R. 129/41 von 15. 10. 1941

ten mit Zustimmung der Partei -Kanzlei erlassen worden sind , anzuwenden. 3.

Die als Politische Leiter vorgesehenen oder sonst für die poli tischen Aufgaben des Arbeitsbereiches der NSDAP. in den Nieder landen wichtigen Volksgenossen werden vom Leiter des Arbeits bereiches in die Partei berufen. Der Leiter des Arbeitsbereiches

übernimmt damit die Verantwortung für die Aufnahme jedes ein zelnen dieser Volksgenossen. Zu gegebener Zeit wird dieses Ver fahren dem übrigen im Reich geltenden Aufnahmeverfahren ange glichen werden.

Die Berufung dieser Volksgenossen in die Partei ändert nichts an dem Grundsatz der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft. Die Ent scheidung über den Beitritt zur Partei muß der freien Willens entschließung der Aufzunehmenden überlassen bleiben. Es darf

kein Druck in irgendwelcher Richtung ausgeübt werden. Eine öffentliche Bekanntgabe der Möglichkeit der Aufnahme in die NSDAP. findet bis auf weiteres nicht statt. 4.

In die NSDAP. können nur solche Volksgenossen berufen wer den, die sich stets offen zu ihrer deutschen Abstammung und Kultur bekannt haben und für sie eingetreten sind. Der Leiter des

Arbeitsbereiches ist verpflichtet, unter den für die Aufnahme in Frage kommenden Volksgenossen eine strenge Auslese zu treffen

und nur die völkisch, charakterlich und gesinnungsmäßig Würdig sten die NSDAP. zu berufen, V. I. 18/146 vom 8. 4. 1941

gez . Schwarz .

Beitragspflicht der zur Wehrmacht einberufenen Parteigenossen Freiwillige Beiträge Im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei hat das Oberkommando

der Wehrmacht , durch Erlaß vom 19. 2. 1941 festgestellt, daß nichts dagegen einzuwenden ist, wenn von Arbeitsurlaubern Bei träge durch die Parteidienststellen erhoben werden. Darüber hin aus hat das OKW. keine Bedenken dageg

erhoben, wenn Partei

genossen während ihrer Einberufung zur Wehrmacht im Kriege freiwillig ihre Beiträge zur NSDAP. weiterzahlen .

Den

Abeitsurlaubern ist der Dienst in den SA . -Wehrmannschaften so.

wie die haupt- und ehrenamtliche politische Betätigung gestattet. Außerdem sind sie auch arbeitsrechtlich allen übrigen Arbeitern gleichgestellt, da der einzige Unterschied zu anderen uk .-Ge

stellten nur darin besteht, daß Arbeitsurlauber aus Gründen schnellerer Erfassung von ihrem Truppenteil unmittelbar zurück gerufen werden können. 558

Versorgung der Hinterbliebenen der Gefallenen der Bewegung

vom 9. 11. 1931

Der Dank des Führers

Unsere Toten haben für die Bewegung das größte Opfer ge bracht. Sie haben im Dienst der nationalsozialistischen Idee und

für die Eroberung des Staates ihr Leben hingegeben.. Ihr Andenken zu ehren und ihren Hinterbliebenen den Dank

der Bewegung in sichtbarer Form abzustatten, ist eine Ehren aufgabe für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Ich bestimme daher unter dem 9. November 1934 , dem 11. Jahres

tag der nationalsozialistischen Erhebung ' in München und des

großen Opfers unserer ersten Blutzeugen : 1. Aus den Mitteln der Nationalsozialistischen Deutschen Ar

beiterpartei wird jährlich ein Betrag von einer halben Mil lion für die unmittelbaren Angehörigen unserer Gefallenen

zur Verfügung gestellt. 2. Die Verteilung dieses Betrages erfolgt je nach Lage der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Familie .

3. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP.

München, den 9. November 1934

gez . Adolf Hitler V. 8/35 vom 9. 11. 1935

Versorgung Schwerbeschädigter der Partei aus Mitteln der NSDAP.

In dem opfervollen Kampfe unserer Bewegung haben viele Nationalsozialisten schwerste körperliche Schädigungen davon getragen. Ihnen für diesen Einsatz im Dienste der nationalsozia

listischen Idee zu danken, ist eine Ehrenaufgabe der NSDAP. Ich bestimme daher unter dem 9. November 1935 :

1. Für die Schwerbeschädigten der Partei , die bei ihrer frei willigen Pflichterfüllung im Kampfe um das Dritte Reich einen dauernden, schweren, die Erwerbsfähigkeit für immer einschränkenden körperlichen Schaden davongetragen haben, wird aus Mitteln der Partei alljährlich ein Betrag von einer halben Millionen Reichsmark für Ehrenunterstützungen zur

Verfügung gestellt. 2. Die Verteilung dieses Betrages erfolgt je nach Schwere der Körperbeschädigung sowie nach Lage der sozialen und wirt . schaftlichen Verhältnisse der Antragsteller.

3. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP.

gez . Adolf Hitler. 559

vom 20. 4. 1937

Adolf Hitler- Dank

Zur Behebung oder Erleichterung wirtschaftlicher und gesund heitlicher Notfälle verdienter Nationalsozialisten bestimme ich

als Dank und Anerkennung unter dem 20. April 1937 : 1. Aus den Mitteln der Nationalsozialistischen Deutschen Ar beiterpartei werden als

„ Adolf-Hitler -Dank “ jährlich ' RM . 500 000. zur Verfügung gestellt. 2. Aus diesem Betrage werden Träger des Ehrenzeichens der Bewegung, des Blutordens sowie besonders verdiente Partei

genossen, die sich in wirtschaftlicher und gesundheitlicher Notlage befinden , betreut.

3. Die Verteilung dieses Betrages erfolgt nach Lage der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Reichsschatz meister der NSDAP.

4. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP.

gez. Adolf Hitler. !

A. 27/42 vom 5. 6. 1942

( KVBI .)

Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer

Die Namen der Blutopfer der Bewegung werden im Auftrag des Führers vom Reichsschatzmeister in der Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung geführt.

In den letzten Jahren ist darüber hinaus eine Reihe hoch verdienter Parteivorkämpfer, darunter engste Mitarbeiter des Führers, verstorben oder seit Kriegsbeginn vor dem Feinde ge fallen. Die Namen dieser Vorkämpfer werden vom Reichsschatz meister laufend in die Totenliste der NSDAP. aufgenommen. Die Aufnahme in die Totenliste erfolgt jeweils auf Antrag der Leiter

der Reichsleitungsdienststellen der Partei , der Führer ihrer Glie derungen und der Gauleiter durch den Reichsschatzmeister. Die Veröffentlichung der Ehrenliste und der Totenliste der Bewegung wird künftig alljährlich vom Hauptkulturamt der

Reichspropagandaleitung vorgenommen werden. Die Partei muß es künftig als ihre Ehrenpflicht betrachten,

aller einzelnen Blutzeugen und verstorbenen Vorkämpfer der

Bewegung an ihren Todestagen durch Entsendung von Ehren abordnungen zur Kranzniederlegung an ihren Gräbern zu ge denken. Die Ehrenabordnungen sollen stefs unter Leitung eines führenden Parteigenossen stehen ; ihnen sollen nach Möglich

keit Parteigenossen angehören, die dem Toten persönlich nahe gestanden haben. 560

Es würde eine Nichtachtung des verstorbenen führenden Partei genossen bedeuten, wenn statt seiner wesentlichen Mitarbeiter

und Kameraden nur junge oder unbekannte Parteigenossen zur Kranzniederlegung entsandt würden, die die Bedeutung des Ver storbenen nicht zu würdigen wissen.

Ebenso ist zu vermeiden, daß am Jahrestag des Todes eines solchen verdienten Vorkämpfers der Bewegung Einzelabordnungen verschiedener Dienststellen der Partei zu verschiedenen Tages zeiten zum Grabe gehen, vielmehr ist in jedem Falle eine gemein same Abordnung festzulegen.

Eine Ehrenwache von Politischen Leitern oder Männern der Gliederung, der der Tote angehörte, bzw. eine gemischte Ehren wache hat vorher am Grabe Aufstellung zu nehmen. Die nächsten

Verwandten des Toten sind zur Kranzniederlegung einzuladen . Mit der Vorbereitung der Totenehrung ist der zuständige Pro pagandaleiter zu beauftragen. Die Zusammensetzung der Abordnungen zur Ehrung des An denkens führender toter Parteigenossen der Reichsleitung werde ich im Benehmen mit den beteiligten Leitern der Reichsleitungs dienststellen vereinbaren, bei verstorbenen Gauleitern und son stigen hochverdienten Parteivorkämpfern aus den Gauen bitte

ich die Gauleiter, persönlich entsprechende Anordnungen zu treffen . Der Reichsschatzmeister erläßt die erforderlichen finanziellen

Durchführungsbestimmungen . V. I. 52/697 vom 21. 7. 1942

Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer Regelung der Unkosten

Zur Anordnung A 27/42 vom 5. 6. 1942 des Leiters der Partei Kanzlei über die Ehrung hochverdienter verstorbener Partei vorkämpfer, die in die Totenliste der Bewegung aufgenommen sind, hat der Reichsschatzmeister in einer ergänzenden Anord nung 24/42 vom 22. 6. 1942 an die Gauschatzmeister über die

Kosten dieser Ehrung Ausführungsbestimmungen erlassen. Deren Text wird nachstehend den Gauleitungen zur Kenntnis gebracht :

„ Laut Anordnung A 27/42 vom 5. 6. 1942 des Leiters der Partei Kanzlei, Reichsleiter Bormann, muß es die Partei künftig als ihre Ehrenpflicht betrachten, aller einzelnen Blutzeugen und verstor

benen Vorkämpfer der Bewegung, deren Namen in die Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung und in die Totenliste der Bewegung aufgenommen sind, an ihren Todestagen durch Entsendung von Ehrenabordnungen zur Kranzniederlegung an ihren Gräbern zu gedenken ." 561

Ich weise die Gauschatzmeister an, die Kosten, die durch die

Vorbereitung der Totenehrung, die Stellung einer Ehrenwache am Grabe, durch die Entsendung von Ehrenabordnungen, durch

die Niederlegung eines Kranzes und durch die Einladung der nächsten Anverwandten entstehen, aus Parteimitteln zu bestreiten

und im Einnahmen- und Ausgabennachweis des betreffenden Monats im Sachetat der Gau-, Kreis- oder Ortsgruppenleitung unter der Position ,, Sonstiges laut Aufteilung " und entsprechen der Kenntlichmachung zu verrechnen. V. 17/42 vom 18. 10. 1942

(RVBI . )

Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters zur Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Partei vermögens Ich verfüge :

Als mein Generalbevollmächtigter in allen vermögensrecht lichen Angelegenheiten der Partei und ihrer Gliederungen ist der Reichsschatzmeister allein zuständig für die Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im

Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens. Die Verfügung gilt sinngemäß auch für die angeschlossenen Verbände der NSDAP. und das WHW . , sobald die Eingliederung ihrer Revisionsabteilungen in das Reichsrevisions- und Reichs rechnungsamt des Reichsschatzmeisers erfolgt ist . gez . Adolf Hitler . Führerhauptquartier, den 18. 10. 42 A. 87/42

Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels

vom 12. 12. 1942

( RVBI . )

Auf Grund des § 2 Abs. 3 der 5. Durchführungsverordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 10. 4. 1942 Reichsgesetzblatt J S. 172 — wird bestimmt : I.

1. Kündigungen von Arbeitsverhältnissen bei Dienststellen der

NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände dürfen nur mit Zustimmung des Reichsschatzmeisters ausge . sprochen werden. 2. Der Zustimmung bedarf es nicht

a) bei Politischen Leitern, Gliederungsführern , Frauenschafts leiterinnen und den ihnen gleichzustellenden hauptberuf lich Beschäftigten ;

b) wenn die Kündigung durch die Dienststelle ausgesprochen wird , es sei denn, daß die Kündigung fristlos erfolgt ; 562

c) wenn sich die Vertragsteile über die Lösung des Arbeits verhältnisses einig sind ; d) wenn nur eine aushilfsweise Beschäftigung oder ein Probedienstverhältnis gegeben ist und die Kündigung

innerhalb von 3 Monaten seit Beginn des Dienstverhält nisses erfolgt, oder

e) bei nebenberuflich Beschäftigten (Honorarempfängern) . 3. Durch die Zustimmung wird nicht über die Berechtigung zur

Kündigung entschieden. Dies gilt auch für eine Kündigung, die ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgt ist. II .

1. Einstellungen bei Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederun

gen und angeschlossenen Verbände dürfen nur mit Zustim mung des Reichsschatzmeisters vorgenommen werden :

a) wenn die Einstellung im Anschluß an ein Beschäftigungs verhältnis bei einer anderen Dienststelle der NSDAP. , ihrer

Gliederungen oder angeschlossenen Verbände erfolgt, es sei denn, daß der Leiter der Dienststelle, bei welcher das

letzte Beschäftigungsverhältnis bestand, von der beab sichtigten Einstellung verständigt ist und keine Einwen dungen hiergegen erhebt, oder

b) wenn die Zustimmung zur Einstellung im Interesse der all gemeinen Berufslenkung nach Maßgabe der vom Reichs

schatzmeister erlassenen Durchführungsanordnungen not wendig ist .

2. Die Zustimmung zur Einstellung im Sinne vorstehender Be stimmungen umfaßt nicht die Zustimmung in vermögensrecht licher Hinsicht . III .

1. Die für die Fragen des Arbeitsplatzwechsels bei der NSDAP. ,

ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden zustän dige Dienststelle im Geschäftsbereich des Reichsschatzmei sters führt die Bezeichnung

„ Reichsaufsichtsstelle für die Arbeitsverhältnisse der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver bände " .

Die Reichsaufsichtsstelle ist auch unmittelbar zuständig für die Zustimmungserteilung nach Ziff. I und II, soweit es sich um hauptberuflich Beschäftigte der Reichsdienststellen der

NSDAP. , ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände handelt . 563

2. Der Reichsaufsichtsstelle sind nachgeordnet : die Gaubeauf tragten des Reichsschatzmeisters für die Arbeitsverhältnisse

der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver

bände. Sie sind zuständig für die Zustimmungserteilung nach Ziff. I und II, soweit nicht die Zuständigkeit der Reichsauf sichtsstelle gem. Ziff. III, 1 gegeben ist.

3. Die Entscheidung über die Zustimmungserteilung nach Ziff. I und II hat jeweils unter Berücksichtigung der Stellungnahme des zur Einstellung und Kündigung zuständigen Dienststellen leiters sowie des vorgesetzten Dienststellenleiters zu erfolgen. IV.

1. Gegen Entscheidungen der Gaubeauftragten des Reichsschatz meisters ist seitens der Beteiligten Beschwerde zur Reichs aufsichtsstelle zulässig. Die Beschwerde ist auf dem Dienst wege einzureichen . 2. Zur Einlegung der Beschwerde sind berechtigt : a) der Leiter der Dienststelle , der zur Einstellung und Kündi gung zuständig ist,

b) der Leiter der Dienststelle, der gegen die Einstellung bei einer anderen Dienststelle der NSDAP. , ihrer Gliederun

gen oder angeschlossenen Verbände gem. Ziff. II, Ia Ein wendungen erhebt ,

c) die Antragsteller bei Kündigungen nach Ziff. I. V.

Die Reichsaufsichtsstelle nach Ziff.

IV wird dem Zentral

Personalamt im Geschäftsbereich des Reichsschatzmeisters an gegliedert.

Die den Gaubeauftragten des Reichsschatzmeisters gem. Ziff. III, 2 zustehende Entscheidungsbefugnis wird bis auf weiteres den Beauftragten des Reichsschatzmeisters in Revisionsangelegen heiten bei den Gauen übertragen. VI .

Für die Dienststelle des Leiters der Partei-Kanzlei bleibt eine

Sonderregelung vorbehalten. VII .

Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleich zeitig wird die Anordnung A 60/42 vom 18. 8. 42 und die Bekannt gabe des Reichsschatzmeisters vom 14. 9. 1942 aufgehoben . Führerhauptquartier , den 12. Dezember 1942. Der Leiter der Partei-Kanzlei : gez. M. Bormann. Der Reichsschatzmeister der NSDAP.: gez. Schwarz. 564

A. 219/39 vom 11. 11. 1939

Bewirtschaftungsangelegenheiten in der NSDAP. Anordnung Nr. 64/39 des Reichsschatzmeisters der NSDAP, Der Reichsschatzmeister hat mit der Anordnung Nr. 64/39 Richtlinien für die einheitliche Behandlung aller Bewirtschaftungs angelegenheiten in der NSDAP. , ihren Gliederungen und an geschlossenen Verbänden erteilt. Im Auftrage bitte ich die Gauleiter, dafür zu sorgen, daß die

Anordnung 64/39 des Reichsschatzmeisters seitens der Hoheits träger beachtet wird. Ich bitte auch Sie, sich in allen Fragen der

Bewirtschaftung innerhalb der NSDAP. an den Reichsschatz meister zu wenden, Papierbewirtschaftung

Zuteilung für Propaganda- und Auf

klärungsmaterial 1. Bewirtschaftung von Papier für die NSDAP. , ihre Gliederungen und Verbände.

Die Versorgung der NSDAP. mit Papier wird vom Reichsschatz meister durchgeführt.

Wie für alle übrigen Bewirtschaftungsangelegenheiten, die die

Versorgung der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände betreffen, ist der Reichsschatzmeister auch für die Ver waltung der Papierkontingente zuständig. Die Papierbewirtschaf lung wird von ihm nach den Grundsätzen einer sparsamen und den Kriegsnotwendigkeiten Rechnung tragenden Verwaltung zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Partei durchgeführt. Die selbstverantwortliche Papierbewirtschaftung des Reichs schatzmeisters erfolgt dementsprechend in folgender Form :

1. Die Deckung des laufenden Papierbedarfes der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände für Zwecke des Dienstbetriebes Schreibpapier, Verpackungsmaterial, Papier für Geschäfts- und sonstige Bücher usw. erfolgt aus dem allgemeinen Papierkontingent des Reichsschatzmei sters

siehe Anordnung 36/40 des Reichsschatzmeisters vom

12. Juni 1940

2. Die Deckung des Papierbedarfes für die gedruckten, periodisch

erscheinenden Nachrichten- und Mitteilungsblätter der NS DAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände so wie für alle sonstigen presseähnlichen Druckerzeugnisse parteiinternen Charakters – z. B. gedruckte Feldpostbriefe usw. —, erfolgt aus dem Papierkontingent des Reichsschatz meisters für parteiamtliche Druckerzeugnisse. 565

)

A. 74/42 vom 17. 10. 1942

(RVBI.)

3. Die Deckung des Papierbedarfes für Propaganda- und Auf

klärungsmaterial der NSDAP. , ihrer Gliederungen und an .

geschlossenen Verbände erfolgt aus dem Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für Propaganda und Aufklärung.

II . Verfahren :

Sämtliche Papierkontingente verwaltet der Reichsschatzmeister durch seine Dienststelle

Reichsschatzmeister Hauptamt IV Reichs-Zentralstelle, München 33. Der Reichsschatzmeister führt alle einschlägigen Verhandlungen

mit den zuständigen Staatsbehörden und Wirtschaftskreisen. Die Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und ange

schlossenen Verbände stellen die Anträge zur Deckung ihres Papierbedarfs nur an die vorbezeichnete Dienststelle des Reichs schatzmeisters .

Zur Stellung der Anträge an den Reichsschatzmeister sind fol gende Parteidienststellen zuständig :

1. Zwecks Beschaffung von Papier aus dem ,,allgemeinen Papier kontingent des Reichsschatzmeisters “ und aus dem „Papier

kontingent des Reichsschatzmeisters für parteiamtliche Druck erzeugnisse“ sind die Gauschatzmeister, Reichskassenverwal ter und Obersten Verwaltungsdienststellen der angeschlos senen Verbände zur Antragstellung befugt.

2. Die Versorgung der Parteidienststellen mit Papier aus dem „ Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für Propaganda und Aufklärung “ läßt der Reichsschatzmeister in seinem Aui trage durch die Reichspropagandaleitung der NSDAP. durch führen .

Der Reichsschatzmeister überläßt dabei der Reichspropaganda leitung die entsprechenden Papiermengen zur unmittelbaren Ver wendung

Parteiintern gilt für die Beschaffung von Propaganda- und Auf klärungsmaterial folgende Regelung : a) Anträge der Hoheitsträger oder Gau-, Kreis- und Orts gruppenpropagandaleiter auf Papierzuteilung für das von ihnen selbst hinauszugebende Propaganda- und Aufklärungs material sind zu richten an den zuständigen Gaupropaganda leiter bzw. an die

Reichspropagandaleitung , Hauptamt Propaganda, Berlin W 8 , Taubenstraße 10 . 566

b) Anträge der Gliederungen und angeschlossenen Verbände so wie der dem Reichsring für nationalsozialistische Propaganda und Volksaufklärung angehörenden Organisationen , Vereine usw. auf Papierzuteilung für das von ihnen selbst heraus zugebende Propaganda- und Aufklärungsmaterial sind zu richten an die Gauringleiter bzw. an die

Reichspropagandaleitung, Hauptamt Reichsring, Berlin W 8, Hotel Kaiserhof. A. 9/41

Verwendung von parteioffiziellen Briefbogen für private Angelegenheiten

vom 10. 3. 1941

(RVBI . )

Es wurde in letzter Zeit mehrfach festgestellt, daß Unterführer

der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände parteioffizielle Briefbogen in privaten Angelegenheiten verwenden. Hierdurch wird fast immer der Eindruck erweckt, als sollte pri

vaten Interessen, deren Nichterfüllung politische Folgen nach sich ziehen könnte, mehr Nachdruck verliehen werden.

Die Verwendung von parteiamtlichen Briefbogen in Privat

angelegenheiten hat deshalb wegen ihrer parteischädlichen Wir kung zu unterbleiben. Besonders streng ist auf die Einhaltung die ses Verbotes zu achten, wenn es sich um persönliche Wünsche im Zusammenhang mit den aus Anlaß des Krieges erlassenen Be wirtschaftungsmaßnahmen handelt.

Benutzung von Personenkraftwagen 1. Personenkraftwagen dürfen im öffentlichen Dienst, im Wirt schaftsleben sowie im sonstigen Verkehr nur zur Erfüllung kriegswichtiger oder kriegsentscheidender und lebenswich tiger Aufgaben benutzt werden. Die Benutzung ist auch in diesen Fällen verboten, wenn ohne Gefährdung der Aufgabe das Reiseziel mit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreicht

werden kann. Eine Zeitersparnis allein rechtfertigt die Be nutzung nicht. Dies gilt besonders auch für Fahrten über weite Strecken. Alle nicht den in Satz I bezeichneten Aufgaben dienenden Fahrten gelten als Privatfahrten und sind daher in

jedem Falle verboten. Desgleichen sind ausnahmslos verboten alle Fahrten, die aus Gründen der Bequemlichkeit unternom men werden

2. Für Personenkraftwagen im öffentlichen Dienstordne ich außerdem an : 39

Partei - Kanzlei I

567

vom 16. 1. 1942

Die Erlaubnis zu Fahrten zwischen der Wohnung und der

Dienststelle kann aus besonderen dienstlichen Gründen von

den zuständigen Dienstvorgesetzten erteilt werden a) in der Wehrmacht an Offiziere und Wehrmachtbeamte

vom Dienstrange oder von der Dienststellung eines Ge neralleutnants an aufwärts ;

b) in der Verwaltung an Beamte von der Dienststellung eines Ministerialdirektors und an Arbeitsdienstführer von der

Dienststellung eines Obergeneralarbeitsführers an auf aufwärts ;

c) in der Partei an Politische Leiter von der Dienststellung eines Hauptdienstleiters (einschließlich die Stellvertreten den Gauleiter) an aufwärts, an Gliederungsführer vom Gruppenführer (in der Hitler-Jugend vom Stabsführer) an aufwärts . An andere Personen darf die Erlaubnis zu Fahrten zwischen

der Wohnung und der Dienststelle nur in besonderen Aus nahmefällen erteilt werden .

Auf solchen Fahrten sollen nach Möglichkeit mehrere

Fahrtberechtigte einen Wagen gemeinsam benutzen. Bei Verstößen ist gegen die Schuldigen rücksichtslos vor zugehen. 3. Ich ersuche den Reichsverkehrsminister, für die nicht zur

Wehrmacht, Verwaltung und Partei gehörigen Benutzer von Personenkraftwagen die erforderlichen Durchführungsbestim mungen zu erlassen .

4. Diese Anordnung gilt auch im Protektorat , im General gouvernement und in den besetzten Gebieten.

Führerhauptquartier, den 16. Januar 1942 Der Führer

gez . Adolf Hitler . Der Reichsminister und Chef der Reichkanzlei

gez. Dr. Lammers. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez . Keitel . 568

Sammlungen Die Genehmigung zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften In letzter Zeit sind verschiedene Parteidienststellen dazu über

gegangen , besondere Vereine, Gesellschaften usw. entweder selbst zu gründen oder die Gründung solcher Organisationen zu ver anlassen . Der Zweck dieser Vereine bestand meist darin , bestimmte Aufgaben durchzuführen und sie zu finanzieren. So wurden bei spielsweise Vereine und Organisationen geschaffen zur besonderen

Förderung der Wirtschaft eines bestimmten Gebietes. Der Beitrag wurde in der Regel sehr hoch bemessen . Firmen, Privatpersonen usw. wurden dann von den Parteidienststellen zum Beitritt in diese Vereine aufgefordert oder es wurde ihnen der Eintritt aus irgend

welchen Gründen nahegelegt. Um zu verhindern, daß durch eine solche Vereinsgründung die Bestimmungen der Sammlungsordnung der NSDAP., ferner des Sammlungsgesetzes und des Sammelverbotes zugunsten der Adolf Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft praktisch in ihrer Wir kung eingeschränkt werden, gebe ich folgende Anordnungen bekannt :

1. Meiner parteiamtlichen Genehmigung bedarf in Zukunft die

Gründung von Vereinen und Gesellschaften oder ähnlichen Organisationen, an denen die Partei , ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände in irgendeiner Form beteiligt sind .

2. Ferner ist meine Zustimmung auch dann einzuholen, wenn die Partei , die Gliederungen und angeschlossenen Verbände

zwar nicht bei der Gründung des Vereins oder der Gesell schaft ausdrücklich beteiligt sind, diese Gründung aber auf Veranlassung irgendeiner Parteidienststelle zurückzuführen

ist. Insbesondere fällt hierunter die Errichtung solcher Orga nisationen , mit deren Hilfe eine Parteidienststelle die Durch

führung bestimmter Aufgaben erreichen will, ohne selbst nach außen dabei als beteiligt zu erscheinen .

3. Soweit derartige Vereine, Gesellschaften usw. bereits ge gründet sind, ist nachträglich noch meine Genehmigung ein zuholen .

Anträge auf Genehmigung sind mit genauen Angaben über Zweck, Aufgaben, Mitgliederkreis sowie mit einer Begründung über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bei mir einzureichen. 39 *

A. 65/39

vom 30. 3. 1939

erteilt der Leiter der Partei-Kanzlei

569

Die Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters auf Grund der Sammlungsordnung der NSDAP. vom 4. 7. 35 in Verbindung mit den Bestimmungen des Sammlungsgesetzes vom 5. 11. 1934 bleibt unberührt .

A : 47:41 vom 30. 10. 1941

( RVBI . )

Wirtschaftspolitik — Gründung von Vereinen und Gesellschaften ( Anordnung Nr. 65/39 vom 30. März 1939) Wie ich festgestellt habe, wird verschiedentlich die Auffassung

vertreten, die Anordnung Nr. 65/39 vom 30. März 1939 betr. Grün dung von Vereinen und Gesellschaften gelte nicht für Gesellschaf ten und Vereine wirtschaftlicher Art. Insbesondere scheint sich

die Meinung herausgebildet zu haben, eine Genehmigung nach

der Anordnung Nr. 65/39 sei dann nicht erforderlich, wenn die Partei an dem wirtschaftlichen Unternehmen finanziell in keiner

Weise beteiligt ist und ihr aus den Gewinnen keine Beträge zu fließen . Demgegenüber weise ich darauf hin, daß die Gründung von Vereinen und Gesellschaften wirtschaftlicher Art der Ge

nehmigung der Partei-Kanzlei bedarf, wenn 1. die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände in irgendeiner Form beteiligt sind, 2. die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände zwar nicht ausdrücklich beteiligt sind, die Gründung aber

auf Veranlassung irgendeiner Parteidienststelle, einer Glie derung oder eines angeschlossenen Verbandes zurückzu führen ist.

Wenn sich also eine Parteidienststelle, eine Gliederung oder ein angeschlossener Verband ein Weisungs- oder Mitbestimmungs recht bei der Gründung eines Vereines oder einer sonstigen Gesellschaft wirtschaftlicher Art vorbehalten hat, ist die Genehmi

gung der Partei-Kanzlei erforderlich. Dem gleich zu achten ist

es, wenn sich eine Parteidienststelle, eine Gliederung oder ein angeschlossener Verband bei einem bereits bestehenden wirt

schaftlichen Unternehmen ein Weisungs- und Mitbestimmungs recht einräumen läßt. Die Meinung, daß ein Gauleiter sich als

Privatperson ein Einflußrecht ohne Genehmigung sichern kann, ist mit dem Sinn der Anordnung nicht vereinbar. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Anordnung

Nr. 62/40 des Herrn Reichsschatzmeisters vom 10. Dezember 1940 betr. Beteiligung der Partei an wirtschaftlichen Unternehmungen 570

Veranstaltung von Sammlungen durch Behördenleiter und Beamte

A. 40/37

vom 1. 4. 1937

Der Reichsminister des Innern hat auf meine Veranlassung durch Runderlaß vom 12. September 1936 und 10. Dezember 1936

die Veranstaltung von Sammlungen durch Behördenleiter und Beamte geregelt. Unter Bezugnahme auf meine Anordnung Nr. 94/ 1936 vom 3. August 1936 gebe ich Ihnen in der Anlage den Rund

erlaß vom 12. September 1936 in der durch den Runderlaß vom 10. Dezember 1936 abgeänderten Fassung zur Kenntnis. Der Reichsminister des Innern

V W 6000 a/ 1 . 8. 36

Berlin, den 12. September 1936 NW 40, Königsplatz 6

Betrifft : Veranstaltung von Sammlungen durch Behördenleiter und Beamte Der mit dem Sammlungsgesetz vom 5. November 1934 — RGBl. I S. 1086 — u. a. verfolgte Zweck, den Opfersinn und die Gebe freudigkeit des deutschen Volkes in einem dem Leistungsvermögen

der Volksgenossen entsprechenden Umfange und nur für solche Maßnahmen in Anspruch nehmen zu lassen , die von allgemeiner

besonderer Bedeutung sind, wird dadurch gefährdet, daß Samm lungen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung durch geführt werden . Ich habe wiederholt feststellen müssen , daß solche

unerlaubte Sammlungen auch von Leitern staatlicher und gemeind licher Behörden selbst oder auf ihre Veranlassung durch Dritte , insbesondere in den Kreisen der Wirtschaft, veranstaltet worden

sind. Durch dieses Vorgehen wird nicht nur das Aufkommen der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft, auf das der Führer aus bestimmten, sehr wichtigen Gründen entscheidenden Wert legt, gefährdet , sondern es wird auch das Ansehen der Behörden in den Augen der ihnen anvertrauten Volksgenossen beeinträch tigt ; dies ist insbesonders dann zu befürchten, wenn Unternehmen

der Wirtschaft zur Leistung von Geld- oder Sachspenden auf gefordert werden , die in Beziehung zu der Behörde stehen. Um diesen Mißständen zu begegnen, sehe ich mich im Ein vernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei veranlaßt, den Leitern

staatlicher oder gemeindlicher Behörden hierdurch ausdrücklich

zu untersagen, Sammlungen in jeder Form , auch wenn sie als nichtöffentliche anzusehen sind (z. B. bei Freunden, Bekannten , sogen. Förderern oder durch Vereins-, Gesellschafts- oder ähn liche Gründungen) , selbst durchzuführen, durch Dritte durch führen zu lassen oder ihre Durchführung in irgendeiner Weise zu

unterstützen. Ich mache die Leiter der Behörden persönlich dafür verantwortlich, daß dieses Verbot auch von allen ihnen unter 571

stehenden Beamten sowie von den Leitern und anderen Beamten oder ihrer Aufsicht unterstehenden staatlichen Behörden, Gemein

den, Gemeindeverbänden und sonstigen Körperschaften des öffent lichen Rechts genauestens beachtet wird. Ich ersuche, das Verbot

diesen Stellen schriftlich bekanntzugeben ; von einer Veröffent lichung ist abzusehen. Das Verbot steht einer Unterstützung solcher Sammlungen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, die

nach der Sammlungsordnung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 4. Juli 1935 (RGBl. I S. 906) oder Sammlungen anderer Organisationen, die nach dem Sammlungsgesetz vom 5. Novernber 1934 (RGBl. I S. 1086) und der hierzu ergangenen

Durchführungsverordnung vom 14. Dezember 1934 (RGB) . I S. 1250) ordnungsgemäß genehmigt sind

sonders zu prüfen ist

was jeweils be:

nicht entgegen. Ordnungsmäßig ge

nehmigte Sammlungen der Partei, ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände sind zu unterstützen. Sammlungen an derer Organisationen sind nur zu unterstützen , wenn ich hierzu

besondere Anweisungen gegeben habe. Es ist aber darauf zu achten, daß bei der Unterstützung einer Sammlung über den Ver

anstalter der Sammlung und den Zweck, dem der Sammlungs ertrag zugute kommen soll, keine Mißverständnisse entstehen können.

A. 164/37

vom 27. 11. 1937

Freiwillige Uberstunden von Gefolgschaftsmitgliedern zur Finanzierung von Bauten u. a.

Um besondere Aufgaben, z. B. die Errichtung irgendwelcher Schulen oder anderer Bauten , die Linderung von Unwetterschäden und anderes , finanzieren oder Zuschüsse für bereits laufende Ein richtungen geben zu können, haben Dienststellen der Partei, ihrer

Gliederungen und angeschlossenen Verbände in letzter Zeit ver schiedentlich versucht, die notwendigen Mittel durch Ableistung sog. freiwilliger Überstunden in Betrieben aller Art aufbringen zu lassen .

Ganz abgesehen davon , daß in solchen Fällen auch an kurz

arbeitende Betriebe herangetreten worden ist, muß ein derartiges Vorgehen unter den heute noch gegebenen Verhältnissen zu einer

nicht zu verantwortenden Mehrbelastung weiter Schichten des deutschen Volkes führen, deren Belastung mit einer Vielzahl von Beiträgen aller Art und durch Zeitungsbezug usw. ja sowieso schon von vielen Dienststellen der Partei immer wieder als nahezu untragbar bezeichnet wird. 572

Ein derartiges Vorgehen läßt sich aber vor allem nicht mit den Ansichten des Führers vereinbaren, der verschiedentlich zum Ausdruck brachte, daß er neben der unvermeidbaren allgemeinen steuerlichen Belastung eine über die bestehenden freiwilligen Ein richtungen des Winterhilfswerkes und ähnl. hinausgehende Bela stung deutscher Volksgenossen auf keinen Fall billigen könne. Ich verbiete daher jeden Versuch, irgendwelche Aufgaben durch Ableistung freiwilliger Überstunden von Gefolgschaftsmitgliedern finanzieren zu lassen .

Gaueigene Sammlungen haben zu unterbleiben Ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß gaueigene Samm

R. 174/42 vom 13. 11. 1942

lungen gleich welcher Art (ausgenommen die jährlich einmal stattfindende gaueigene Sammlung für das Winterhilfswerk) unter allen Umständen zu unterbleiben haben.

Der reichseinheitlichen Planung der kriegswichtigen Samm lungsvorhaben wegen ist dies unbedingt notwendig. Ausnahme ansuchen sind mir mit eingehender Begründung rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen.

A. 8:39

Sammeln von Spenden zum Ankauf von Geburtstagsgeschenken

vom 9. 1. 1939

verboten

Aus gegebener Veranlassung teile ich zur vertraulichen Kenntnisnahme mit, daß der Führer sich Geschenke verbeten hat,

die durch Sammeln in privaten Kreisen oder in der Wirtschaft usw. doch mehr oder minder unter Zwang aufgebracht werden. Der Führer hat grundsätzlich das Sammeln von Spenden zum Ankauf von Geburtstagsgeschenken verboten.

Ich bitte die führenden Parteigenossen, auch von sich aus der Einstellung des Führers entsprechend Sammlungen für Geschenke

zu Geburtstagen und ähnlichen Anlässen zu unterbinden. R. 11842 vom 20. 2. 1942

Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen und leitende Staatsbedienstete unerwünscht Im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichs kanzlei teile ich mit : 573

Die in Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände tätigen Parteigenossen und Volksgenossen sind in gleicher Weise wie die Beamten und die nichtbeamteten Gefolgschaftsmitglieder öffentlicher Verwaltungen und Betriebe gelegentlich mit dem Wunsch hervorgetreten, Vorgesetzten aus besonderem Anlaß ein Geschenk zu machen aus Mitteln, die durch

Sammlungen innerhalb der Gefolgschaft aufgebracht werden sollen .

Der Führer hat sich aus Anlaß eines Einzelfalles dahin geäußert,

daß er grundsätzlich derartige Geschenke nicht wünsche, und zwar besonders dann nicht , wenn die Absicht bestehe, damit führende Persönlichkeiten der Partei oder des Staates zu bedenken. Das gleiche gilt für Geschenke , die Politischen Leitern oder Staats bediensteten in leitender Stellung etwa aus bestimmten Kreisen

der Bevölkerung gemacht werden sollen . Soweit Beamte in Frage stehen , wird auch auf

15 des Deutschen Beamtengesetzes hin

gewiesen. Danach unterliegt die Annahme von Geschenken durch Beamte ohnehin regelmäßig einschränkenden Voraussetzungen,

deren Nichtbeachtung zu dienststrafrechtlicher Ahndung führen kann .

Die Annahnie von Geschenken, die durch Sammlungen bei Industrie, Handwerk und Handel aufgebracht werden. erweckt im übrigen den Eindruck , der Beschenkte könne nicht mehr frei und unabhängig entscheiden.

Etwas anderes ist es, wenn Vorgesetzten durch eine Sammlung unter den Gefolgschaftsmitgliedern aufgebrachte Beträge für einen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollen, dessen Ver wirklichung der Gefolgschaft selbst in irgendeiner Weise un mittelbar zugute kommt (z. B. Sammlung zur Aufbringung der Kosten eines gemeinsamen Betriebsausfluges oder sonstiger geselliger Behörden- oder Betriebsveranstaltungen) . Im übrigen darf auch bei derartigen Sammlungen nicht außer acht gelassen werden, daß die Gefahr eines Verstoßes gegen die für die Partei erlassenen allgemeinen Anordnungen, betreffend das Sammlungs wesen und das Sammlungsgesetz vom 5. November 1934 (Reichs

gesetzbl. I S. 1068) sowie die zu seiner Durchführung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften besteht. Die Sammlungen sind unter Umständen nach den erwähnten Bestimmungen auch

dann genehmigungspflichtig, wenn sie innerhalb eines begrenzten Personenkreises durchgeführt werden.

Ich bitte, für die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Beurteilung vorkommender Fälle Sorge zu tragen. 574

Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen und leitende Staatsbedienstete unerwünscht

R. 173/42 vom 10. 11. 1942

In Ergänzung des Rundschreibens vom 20. Februar 1942 hat der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei unter dem 27. Oktober

ds. Js. an die Obersten Reichsbehörden ein weiteres Rundschrei

ben gerichtet, dessen Inhalt ich nachstehend auch Ihnen zur

Kenntnisnahme und Beachtung übermittle. Dabei verweise ich gleichzeitig auf die Anordnung A 30/42 vom 10. Juni 1942. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk . 14571 B

Berlin W 8 , den 27. Okt. 1942 Voßstraße 6 z . Zt . Feldquartier

An die

Obersten Reichsbehörden

Betr.: Sammlungen für Geschenke an leitende Staats bedienstete und führende Parteigenossen Im Anschluß an mein Rundschreiben vom 20. Februar 1942 Rk . 15519 B 41 .

Wie mir mitgeteilt wird , ist die irrige Auffassung vertreten wor

den, daß Sammlungen für Geschenke an leitende Staatsbedienstete und führende Parteigenossen nur dann verboten seien, wenn es sich um die Aufbringung von Mitteln für Geschenke handele, die

zur persönlichen Verwendung bestimmt seien. Ich bemerke dazu , daß eine solche Annahme schon mit der Fassung meines

Rundschreibens vom 20. Februar 1942 nicht vereinbar ist. Im übrigen darf ich auf folgendes hinweisen : Nach dem ausdrücklichen Wunsch des Führers haben Samm lungen für Geschenke an leitende Staatsbedienstete und führende

Parteigenossen auch dann zu unterbleiben, wenn mit ihnen eine ideelle Zweckbestimmung verbunden wird, z . B. die Beschaffung von Mitteln für die Errichtung einer Stiftung oder eine Vereini

gung, oder für den Erwerb oder die Errichtung eines Erholungs heims und dgl. Dabei sind Sammlungen bei Personenvereinigungen und juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts,

beispielsweise Gebietskörperschaften, in gleicher Weise unzu lässig wie solche bei Einzelpersonen. Im besonderen ist auch von Aufforderungen oder Anregungen zu Spenden dieser Art bei den genannten Stellen abzusehen. Ich bitte um Beachtung dieser Grundsätze und derlich weitere Veranlassung für Ihren Bereich.

soweit erfor

575

A. 30/42 vom 10. 6. 1942

( RVBI . )

Sammlung von Spenden anläßlich von Geburtstagen und Gedenktagen

Aus gegebener Veranlassung bringe ich meine Anordnung 8/39 vom 9. 1. 1939 und mein Rundschreiben 118/41 vom 20. 2. 1942 in Erinnerung .

Ergänzend bemerke ich, daß vielfach die irrige Auffassung ver

treten wird, mit dem Verbot von Sammlungen für Geburtstags geschenke sei nur das Aufbringen von Mitteln zum Ankauf oder zur Beschaffung persönlicher Geschenke (Gemälde, Statuen usw. ) gemeint. Ich weise darauf hin , daß nach dem ausdrücklichen Wunsch des

Führers auch Sammlungen, die anläßlich von Geburts- und Gedenktagen führender Parteigenossen für ideelle Zwecke durchgeführt werden , zu unterbleiben haben. Hierzu gehören

z. B. Spendenwerbungen für die Errichtung von Stiftungen, Gesell schaften und Vereinigungen sowie für den Ankauf und die Er richtung von Heimen.

Unter das Sammelverbot zum Ankauf von Geburtstagsgeschen ken fällt ferner auch die Aufforderung oder die Anregung an andere Stellen, beispielsweise Städte, Kommunalverbände usw.,

zur Spende bestimmter Mittel aus eigenem Etat oder Liegenschafts besitz .

R.

Sammlungswesen

Genehmigungspflicht

vom 2. 4. 1941

Trotz der immer wiederholten Hinweise auf das Verbot der Durchführung nicht genehmigter Sammlungen und sammlungs

ähnlicher Veranstaltungen habe ich feststellen müssen, daß in letzter Zeit verschiedentlich von Parteidienststellen versucht wor

den ist , Sammlungen ohne die erforderliche Genehmigung durch zuführen. Bei entsprechenden Vorstellungen ergab sich , daß die betreffenden Dienststellen angeblich eine Genehmigung nicht für erforderlich gehalten haben, weil die Sammlung ..spontan " von

einigen Privatpersonen, wenn auch auf Anregung eines Angehö rigen der Dienststelle, durchgeführt worden sei. Ein derartiges und ähnliches Verfahren muß als glatte Umgehung

des Sammlungsverbotes aufgefaßt und behandelt werden. Ich weise deswegen noch einmal mit aller Eindringlichkeit darauf hin , daß der Führer wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, er wünsche keinesfalls irgendwelche nichtgenehmigte Samm lungen . 576

Parteidienststellen, die diesem Wunsche des Führers nicht nach kommen, müssen damit rechnen , daß bei der Durchführung einer nichtgenehmigten Sammlung nicht nur die Schuldigen zur Rechen

schaft gezogen werden, sondern auch die Rückzahlung der gesam melten Beträge an die Spender angeordnet werden wird. Es ist ganz selbstverständlich, daß hierdurch nicht nur das Ansehen der

betreffenden Dienststellen, sondern auch das der gesamten Partei geschädigt werden würde. Ich ersuche daher dringend, unbedingt dafür Sorge zu tragen , daß solche Maßnahmen nicht erforderlich werden . B.

Einführung der Adolf Hitler-Spende" der deutschen Wirtschaft Alle Gauleitungen werden darauf aufmerksam gemacht, daß im Einverständnis mit der Reichsleitung eine Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft in die Wege geleitet wurde, Bei sämtlichen

vom 22. 6. 1933

Firmen, die sich aktiv an der Adolf-Hitler-Spende beteiligten,

ist von weiteren Sammlungen von seiten der Parteidienststellen Abstand zu nehmen .

Sammelverbot zugunsten der Adolf -Hitler-Spende der deutschen

B. 6.42 vom 1. 6. 1942

(RVBI . )

Wirtschaft

Die Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft wird ab 1. Juni 1942 auf ein Jahr weitergeführt. Im Auftrag des Führers verbiete ich hiermit ausdrücklich allen

Angehörigen und Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände , Sammlungen oder sammlungsähnliche Veranstaltungen bei den Unternehmen der deutschen Wirtschaft durchzuführen oder durchführen zu lassen. Uber das Ergebnis der

Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft verfügt der Führer. Das Ergebnis der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft

darf keinesfalls durch andere Sammlungen und Werbungen ge schmälert werden.

Die Durchführungsbestimmungen dieses Sammelverbotes folgen. Durchführungsbestimmungen zum Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft" vom 1. Juni 1942 1. Die an der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft

beteiligten Unternehmen erhalten die vorgeschriebene Be scheinigung. Die Bescheinigung ist in violettem Druck ge halten . 577

Außer der Bescheinigung wird eine Plakette ausgegeben. Die Plakette ist auf violettem Grund gedruckt.

Die Bescheinigungen und Plaketten des Spendenjahres 1941/42 (roter Druck) verlieren am 15. August 1942 ihre Gültigkeit. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen die roten Plaketten von den Schaufenstern , Bürotüren usw. ent fernt sein.

2. Das Sammelverbot erfaßt Geld- und Sachspenden und geld

werte Leistungen, gleich in welcher Form sie erhoben wer den (Werbung von Patenschaften, fördernden Mitgliedern u. ä. , Vertrieb von Gegenständen, insbesondere Büchern, Broschüren, Zeitschriften , Kalendern usw.).

3. Nicht unter das ,,Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler Spende der deutschen Wirtschaft“ fallen alle Beiträge und

Leistungen, die sich für Mitglieder der NSDAP. und An gehörige ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände aus Anordnungen des Reichsschatzmeisters der NSDAP. er geben .

Das Winterhilfswerk, die Reichswinterhilfe-Lotterien der NSDAP . für nationale Arbeit fallen ebenfalls nicht unter das

,,Sammelverbot zugunsten der Adolf Hitler-Spende der deut schen Wirtschaft“ .

4. Alle Einzelabmachungen mit den für eine Beteiligung an der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft in Betracht kommenden Unternehmen und Gliederungen der gewerblichen

Wirtschaft sind ungültig. Neue Abmachungen , die die Unter nehmen von der Beteiligung an der Spende abhalten könnten , sind verboten , desgleichen Abmachungen mit den Gliederun gen der gewerblichen Wirtschaft, die die letzteren in der Mit arbeit an der Adolf Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft

behindern könnten oder in Widerspruch zu den für diese Spende geltenden Bestimmungen stehen.

Eingriffe oder Maßnahmen hinsichtlich der Durchführung der Spende , für die allein das Kuratorium der Adolf-Hitler

Spende der deutschen Wirtschaft, Berlin W 62, Burggrafen straße 9, zuständig ist, sind untersagt. A 73 42 vom 17. 10. 1942

( RVBI . )

Sammelverbot zugunsten der Adolf -Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft

Aus gegebener Veranlassung weise ich erneut darauf hin, daß das Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler-Spende der deut schen Wirtschaft genauestens einzuhalten ist. Das Ergebnis der 578

Adolf Hitler -Spende der deutschen Wirtschaft, über das der Führer

verfügt, darf keinesfalls durch andere Sammlungen oder Wer bungen geschmälert werden . Eine Schmälerung des Aufkommens der Adolf-Hitler-Spende kann auch dadurch eintreten, daß Betriebe, die zur Beteiligung an

der Adolf Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft aufgefordert werden, diese Beteiligung unter Hinweis darauf ablehnen, bereits anderweitig so zum Beispiel durch von Gauleitern errichtete zu erheblichen Spendenleistungen herangezogen Stiftungen zu werden .

Ein solches Verfahren würde sich zu einer ausgesprochenen Konkurrenz zur Adolf-Hitler-Spende entwickeln und ist daher

nicht tragbar. Für die Gründung der Adolf-Hitler-Spende der deut

schen Wirtschaft war die Tatsache, daß sie grundsätzlich allein und ausschließlich Sammlungsrecht bei der Wirtschaft erhält, die grundlegende Voraussetzung. Ich bitte Sie daher, hierauf zu achten. +

579

!

Gliederungen Angeschlossene Verbände Organisationen und Vereine

1

Gliederungen Allgemeines Einsetzung und Versetzung von Gruppen-, Abschnitts- und Gebiets führern der Gliederungen und von Landesführern der betreuten

V. 18/42 vom 3. 11. 1942

(RVBI.)

Verbände

Ich verfüge :

Bei Einsetzung und Versetzung von Gruppen-, Abschnitts- und Gebietsführern der Gliederungen und von Landesführern der be treuten Verbände sind vorher die jeweils zuständigen Gauleiter zu hören .

Kann eine Übereinstimmung nicht herbeigeführt werden, so ist mir über den Leiter meiner Partei-Kanzlei die Auffassung der Be teiligten zu unterbreiten .

Führerhauptquartier, den 4. November 1942. gez . Adolf Hitler .

Zur Annahme eines Dienstranges einer Gliederung durch Politische Leiter bedarf es der ausdrücklichen Genehmigung des Leiters

der Partei-Kanzlei bzw. des zuständigen Gauleiters

Politische Leiter dürfen in Zukunft Dienstränge von Gliederun gen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung annehmen. a) Reichsleiter, Gauleiter und Politische Leiter der Reichsleitung

bedürfen zur Annahme eines Dienstranges einer Gliederung meiner schriftlichen Genehmigung.

b) Kreisleiter, Ortsgruppenleiter, Politische Leiter der Gau- und Kreisstäbe und die Politischen Leiter in den Ortsgruppen be

dürfen in Zukunft zur Annahme eines Dienstranges einer Glie derung der schriftlichen Genehmigung des zuständigen Gau leiters . 40

Partei -Kanzlei I

583

A. 155/38 vom 22. 10. 193

V. 171/37

vom 10. 12. 1937

A. 53 38 vom 18. 5. 1938

Zu dieser Anordnung bitte ich die Reichs- und Gauleiter, mich bis 1. Dezember 1938 darüber zu unterrichten , welche Ehrenführer ränge sie bei den einzelnen Gliederungen innehaben.

Die Politischen Leiter der Reichsleitung melden meinem Per sonalamt, die unter b) aufgeführten Politischen Leiter melden dém

zuständigen Gauleiter bis 1. Dezember 1938, ob und welche Dienst ränge sie innehaben.

Benennung von Gliederungseinheiten nach Namen von Ermor deten und Verunglückten der Bewegung

Ich ordne hiermit an , daß in Zukunft den Standarten der SA., 44

und des NSKK . nur Namen der im Kampf der Bewegung Ermor deten, die in die Ehrenliste aufgenommen sind, und von solchen verstorbenen Parteigenossen verliehen werden, die sich um die Bewegung in den einzelnen Gebieten als die ersten Gefolgsleute des Nationalsozialismus außerordentliche Verdienste erworben haben . Anträge sind mit einer Beurteilung des zuständigen Gau

leiters von den Führern der Gliederungen durch den Leiter der Partei-Kanzlei mir vorzulegen.

Die Stürme der Gliederungen können darüber hinaus mit meiner Genehmigung den Namen solcher Parteigenossen und Angehörigen dieser Gliederungen tragen, die im Dienste für die Bewegung,

wozu auch die motorsportlichen Veranstaltungen rechnen, ver unglückt sind und deren Verdienste eine solche besondere

Ehrung rechtfertigen. Anträge sind ebenfalls über den Leiter der Partei-Kanzlei mir vorzulegen. München , den 10. 12. 1937 .

gez. Adolf Hitler .

Die Richtlinien der Anordnung 171/37 über die Verleihung von Namen der im Kampf der Bewegung Ermordeten an Standarten der SA. usw. gilt auch für die Banne und Gefolgschaften der Hitler - Jugend

In Ergänzung der Anordnung des Führers Nr. 171/37 verfüge

ich, daß die gleichen Richtlinien auch für die Verleihung der Na men der im Kampf der Bewegung Ermordeten usw. an die Banne bzw. Gefolgschaften der Hitler-Jugend Gültigkeit haben. Anträge dieser Art sind mit einer Beurteilung des zuständigen Gauleiters von dem Reichsjugendführer mir vorzulegen. 584

Anträge auf Verleihung von Namen gefallener Parteigenossen an Einheiten der Gliederungen und Verbände bis nach Beendi

R. 30/42 vom 25. 2. 1942

gung des Krieges zurückstellen

Auf Anordnung des Führers sind Anträge auf Verleihung von

Namen im Kriege gefallener führender Parteigenossen an Ein heiten und Einrichtungen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bis nach Beendigung des Krieges zu rückzustellen .

V. 5/35 vom 9. 11. 1935

Stoßtrupp Adolf Hitler 1923 Ich habe den Angehörigen des Stoßtrupps Adolf Hitler 1923 die Berechtigung verliehen, auf dem Ehrenkleid der Bewegung einen Ärmelstreifen mit der Aufschrift :

Stoßtrupp Adolf Hitler 1923 zu tragen .

gez.: Adolf Hitler..

Bekanntgabe von Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliede rungen an das Parteigericht

Aufgabe der Parteigerichtsbarkeit ist es, die Reihen der Partei ‘ rein zu erhalten und die schädlichen Elemente aus der Bewegung

zu entfernen. Die Parteigerichtsbarkeit wacht aber auch über die

Ehre des einzelnen Parteigenossen und sorgt dafür, daß jeder, der ehrlichen Willens und reinen Charakters ist , der Partei erhalten bleibt.

Es steht nicht im Ermessen der Gerichtsbarkeit einer Gliede

rung, zu entscheiden, ob ein Vergehen eines Gliederungsangehöri . gen , der gleichzeitig Parteigenosse ist, durch das von ihr aus gesprochene Urteil gesühnt ist oder ob das Parteigericht Folge rungen aus diesem Urteil ziehen muß. Ich ordne daher an, dah von allen Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliederungen,

durch die Parteigenossen betroffen werden, das Parteigericht zu unterrichten ist.

Ausführungsbestimmungen hierzu erläßt der Leiter des Ober sten Parteigerichts im Einvernehmen mit den Führern der Glie derungen . 40 *

585

A. 185/37 vom 22. 12. 1937

V. 5/40 vom 20. 2. 1940

Verbot des Zweikampfes

Die in den Ehrenordnungen der SA. , der 44 und des National sozialistischen Deutschen Studentenbundes

enthaltenen Bestim

mungen über die Austragung von Ehrenhändeln werden hiermit,

soweit sie den Zweikampf vorschreiben und behandeln, außer Kraft gesetzt. Der Stabschef der SA. , der Reichsführer 44 und der Reichsstudentenführer regeln das Weitere. Berlin , den 20. 2. 1940 . A. 63/42 vom 21. 8. 19.12

gez .: Adolf Hitler .

Formationszugehörigkeit der Schüler von Lehrerbildungsanstalten

( RVBI . )

Im Einvernehmen mit der Obersten SA. -Führung, der Reichs

führung 14. der Korpsführung des NSKK. und der Korpsführung des NSFK , bestimme ich hiermit :

1. Die Schüler von Lehrerbildungsanstalten bleiben bis zuni

Abschluß ihrer Ausbildung (das ist im allgemeinen bis zum neun zehnten Lebensjahr) Angehörige der Hitler-Jugend. 2. Im Laufe des letzten Ausbildungsjahres erwerben die Schüler

das SA.-Wehrabzeichen. Die Durchführungsbestimmungen hierzu werden in einer Vereinbarung zwischen der Obersten SA .-Füh rung und der Reichsjugendführung festgelegt.

3. Motor- oder fliegertechnische Kenntnisse und Fertigkeiten werden den Schülern im Rahmen eines Sonderdienstes vermittelt.

Vor- und nachmilitärische Erziehung V. vom

SA.-Sportabzeichen zum SA.-Wehrabzeichen erhoben und zur 19. 1. 1939

Grundlage der vor- und nachmilitärischen Erziehung gemacht. — Träger der Ausbildung ist die SA. Verordnungsblatt der Obersten SA.-Führung, 9. Jahrgang, Mün chen, den 1. April 1939, Nr. 5 Der Führer.

In Erweiterung meiner Erlasse vom 15. Februar 1935 und 18. März 1937 über den Erwerb des SA .- Sportabzeichens und die jährlichen Wiederholungsübungen erhebe ich das SA .- Sportabzeichen zum SA. -Wehrabzeichen und mache es zur Grundlage der vor- und nachmilitärischen Erziehung.

Zum Träger dieser Ausbildung bestimme ich die SA. Jeder deutsche Mann, der das 17. Lebensjahr vollendet hat und 586

den Vorbedingungen zum Ehrendienst mit der Waffe entspricht, hat die sittliche Pflicht, zur Vorbereitung für den Wehrdienst das

SA.-Wehrabzeichen zu erwerben . Die Jahrgänge der HJ, sind ab vollendetem 16. Lebensjahr auf den Erwerb des SA.-Wehrabzeichens vorzubereiten. Die aus dem aktiven Wehrdienst ehrenvoll ausscheidenden und

dienstfähigen Soldaten sind zur Erhaltung ihrer geistigen und kör perlichen Kräfte in Wehrmannschaften einzureihen und der SA.

anzugliedern, sofern sie nicht anderen Gliederungen der Partei ( 14 .

NSKK ., NSFK .) zur Sonderausbildung zugewiesen werden und in diesen ihre Wehrertüchtigung auf der Grundlage des SA .-Wehr abzeichens erfahren. I

Den Erfordernissen der Wehrmacht ist in Gliederung und Aus bildung Rechnung zu tragen. Der Stabschef der SA. erläßt die erforderlichen Ausführungs

bestimmungen im Einvernehmen mit den Oberbefehlshábern der Wehrmachtteile. Er ist für die Durchführung allein verantwortlich. Die Dienststellen von Partei und Staat haben die SA. in dieser

Erziehungsarbeit zu unterstützen und den Besitz der Urkunde für das SA.- Wehrabzeichen entsprechend zu bewerten . gez. Adolf Hitler. Berlin, den 19. Januar 1939.

Das NSKK . und die vor- und nachmilitärische Erziehung Verordnungsblatt der Korpsführung, 5. Jahrgang, München , den 1. Mai 1939, Fg. 5 Der Führer.

Auf dem Gebiete der vor- und nachmilitärischen Wehrerziehung weise ich dem NSKK . für seine Zusammenarbeit mit dem Heere folgende Aufgaben zu :

Der als Kraftfahrer vorgesehene Ersatz der motorisierten Ein heiten des Heeres ist während des der Ableistung der Wehrdienst

pflicht vorausgehenden Jahres durch das NSKK. in mehrwöchigen Kursen auf den „ Motorsportschulen des NSKK . “ an Kraftfahr zeugen des Heeres auszubilden. Alle Soldaten des Beurlaubtenstandes, die neuzeitlich ausgebil

det und für eine Mob.-Verwendung als Kraftfahrer bestimmt sind, leisten im NSKK. Übungen zur kraftfahrtechnischen Fortbildung

ab. Diese Übungen rechnen auf den bei den SA.-Wehrmannschaf ten abzuleistenden Dienst an. Die Zugehörigkeit der Soldaten des Beurlaubtenstandes zu den SA . -Wehrmannschaften bleibt durch

diese kraftfahrtechnische Fortbildung unberührt. 587

V. vom 27. 1. 1939

Die Führer und Männer des NSKK . sowie alle Soldaten des Be

urlaubtenstandes, die nach Ableistung ihrer Wehrpflicht in die Reihen des NSKK . eintreten, erfahren ihre Wehrertüchtigung auf der Grundlage des SA.-Wehrabzeichens im NSKK . Das NSKK. hat hinsichtlich Gliederung und Ausbildung den Er fordernissen des Heeres Rechnung zu tragen. Der Korpsführer des NSKK. erläßt die erforderlichen Ausfüh rungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Oberbefehlshaber des Heeres .

Die Dienststellen von Partei und Staat haben das NSKK. in die

ser Erziehungsarbeit zu unterstützen. Berlin, den 27. Januar 1939. A. 80/39 vom 12. 4. 1939

gez . Adolf Hitler

Richtlinien für die Durchführung der Führerverfügungen über vor und nachmilitärische Erziehung vom 19. 1. und 27. 1. 1939

Für die Durchführungsbestimmungen zu den o. a. Verfügungen gelten nach Entscheidung des Führers folgende Richtlinien : 1. Die vom vollendeten 16. Lebensjahr ab einsetzende vormili

tärische Erziehung des deutschen Jungen wird, solange er bestimmungsgemäß der HJ. angehört, innerhalb der HJ. und

unter ihrer Verantwortung durchgeführt. Die am Ende des 18.

Lebensjahres abzunehmende Prüfung zum SA . -Wehrabzeichen erfolgt innerhalb der HJ. nach den für die SA. gegebenen Richtlinien.

2. Nach Ausscheiden aus der HJ. erfolgt die vormilitärische

Ausbildung durch die SA. bzw. das NSKK. , sofern nicht 44 bzw. NSFK . zuständig sind .

3. Die vormilitärische Ausbildung im RAD. ist durch Führer erlaß vom 25. 11. 1938 geregelt.

4. Der RdL. u. ObdL. trifft mit dem Korpsführer des NSFK , für die Wehrertüchtigung im NSFK , die notwendigen Anord

nungen. Soweit die vormilitärische Ausbildung in der HJ. berührt wird, ist der Reichsjugendführer zu beteiligen. 5. Die vor- und nachmilitärische Wehrerziehung für Zwecke der Kriegsmarine wird auf Grund des Führererlasses vom 19. 1 . 1939 nach den vom Stabschef der SA . im Einvernehmen mit

dem ObdM. und dem Reichsjugendführer zu erlassenden Richtlinien durchgeführt.

6. Die Wehrerziehung von Angehörigen der allgemeinen 44 . der Totenkopfverbände, der uniformierten Ordnungs- und der Sicherheitspolizei erfolgt nach Anordnung des Reichs führers 44 und Chefs der Deutschen Polizei. 588

7. Die Wehrerziehung von Angehörigen des NSKK . erfolgt nach

Anordnung des Korpsführers des NSKK. im Einvernehmen mit den drei Wehrmachtteilen . 8. Die Wehrerziehung und Prüfung zum SA.-Wehrabzeichen der Angehörigen des Deutschen Roten Kreuzes erfolgt innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes nach den für die SA. geltenden Richtlinien.

9. In die SA.-Wehrmannschaften sind nicht einzugliedern : a) Die Politischen Leiter. Uber die Form ihrer Ausbildung erlasse ich nähere Anordnungen.

b) Die Angehörigen der allgemeinen 44. der Totenkopf verbände, der uniformierten Ordnungs- und der Sicher heitspolizei. c) Die Führer und Männer des NSKK. gemäß Führererlaß vom 26. 1. 1939.

d ) Die HJ .-Führer . Ihre Ausbildung erfolgt auf Grund der Ver

einbarung zwischen OKW. und der Reichsjugendführung vom 20. 1. 1939.

e) Die Angehörigen des NSFK. einschließlich seiner Führer

und die dem NSFK . zur Betreuung zugewiesenen Reser visten der Luftwaffe:

f) Das Stammpersonal des RAD . g) Die Angehörigen des Deutschen Roten Kreuzes. Sie er fahren ihre Wehrertüchtigung nach den für die SA. gel tenden Richtlinien und nach Grundlage des SA . -Wehr abzeichens im Deutschen Roten Kreuz.

h) Die aktiven Angehörigen des Zollgrenzschutzes. i) Die aktiven Wehrmachtbeamten. Vormilitärische Wehrertüchtigung der Hitler-Jugend Die Reichsjugendführung hat mit dem Oberkommando der Wehr macht über die Zusammenarbeit bei der vormilitärischen Wehr

ertüchtigung der Hitler-Jugend folgende Vereinbarung getroffen :

1. Für die allgemeine Wehrertüchtigung der in der Hitler-Jugend zusammengefaßten großdeutschen Jugend ist die Reichs jugendführung verantwortlich.

Die Wehrmacht unterstützt hierbei die Reichsjugendführung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Mitwir

kung der Wehrmacht bei der praktischen Durchführung der Ausbildung erfolgt grundsätzlich auf Anforderung der Reichs jugendführung oder der ihr unterstellten Stellen. 2. Die Ausbildung im Rahmen der allgemeinen Wehrertüchti 589

V. I. 64/790

vom 17. 12. 194

gung erfolgt nach den von der Reichsjugendführung heraus gegebenen und von der Wehrmacht mitgeprüften Vorschrif ten, Arbeitsrichtlinien und Ausbildungsplänen. 3. Das Oberkommando der Wehrmacht und die Oberkommandos

der Wehrmachtteile haben das Recht, ihre Beauftragten dem Dienst der Hitler-Jugend in der allgemeinen Wehrertüchti gung beiwohnen zu lassen.

4. Erfolgt zur Durchführung der praktischen Ausbildung auf An forderung der Hitler-Jugend ein Einsatz von Ausbildern der Wehrmacht, so unterstehen diese disziplinar ihren Wehr machtvorgesetzten .

Findet die Ausbildung in wehrmachteigenen oder durch die Wehrmacht sichergestellten Unterkünften statt, so liegt die Gesamtleitung in Händen der Wehrmacht.

5. Alle Einzelheiten über die praktische Zusammenarbeit regeln die Wehrmachtteile unmittelbar mit der Reichsjugendführung.

6. Die Vereinbarung zwischen dem Oberkommando der Wehr macht und der Reichsjugendführung über die Ausbildung der gesamten Führerschaft auf allen Gebieten der Wehrertüchti gung in besonderen Schulungslehrgängen Oberkommandos der Wehrmacht 20 g L (HJ. )

Der Chef des

des

178/39

vom 20. 1. 1939 und 20 g AWA. (HJ.) vom 21. 6. 1939 tritt 892/39 außer Kraft . V. I : 1/6 vom 3. 1. 1942

Wehrertüchtigung der Jugend

Zur Frage der Wehrertüchtigung der Jugend teilt die Reichs jugendführung mit : Nachdem durch die kürzliche Entscheidung des Führers die Ver

antwortlichkeit der vormilitärischen Ertüchtigung der Jugend bis zum vollendeten 18. Lebensjahr unter Hinzuziehung von Ausbil dern der SA. und 44 neuerlich bestätigt worden ist, wird diese Arbeit stärker noch als bisher mit zu den vordringlichsten Auf gaben der Kriegszeit zu zählen sein . Schon im Frieden war die

Wehrertüchtigung im Rahmen einer umfassenden Leibeserziehung der Jugend planvoll aufgebaut worden. Das Gesetz vom 1. De zember 1936 übertrug dem Jugendführer des Deutschen Reiches die Verantwortung über die körperliche, geistige und weltan schauliche Ertüchtigung der Jugend außerhalb von Schule und Elternhaus . 590

Die vormilitärische Wehrertüchtigung der Jugend wird wie folgt durchgeführt : 1. Ausbildung im Waffengebrauch (Schießdienst) . Ziel dieser Aufgabe ist : jeden Jungen vor Eintritt in das wehr . fähige Alter mit der Waffe vertraut zu machen. Erfaßt werden alle

16—18jährigen. Diejenigen Hitlerjungen , die sich für eine beson dere Sportart, wie Motor-, Flieger-, Seesport usw. , interessieren,

werden in den Sondereinheiten Motor-, Flieger-, Marine- und Nachrichten-HJ . so ausgebildet, daß sie bei Eintritt in die betref fende Waffengattung der Wehrmacht die entsprechende Vorbil dung bereits mitbringen. Voraussetzung ist in jedem Falle die ent. sprechende Eignung.

Der Reichsjugendführer hat angeordnet, daß sich diese Ausbil dungsart auf den Schießstand beschränkt und nicht ins Gelände

übertragen wird, um damit Vorsorge zu treffen, daß jede ,, Sol datenspielerei" unterbleibt.

Die Schießausbildung wird in engster Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schützenverband durchgeführt, der seinerseits Ausbil der und Schießstände zur Verfügung stellt. Überdies helfen der HJ. bei der Schießausbildung die Gliederungen der NSDAP. , vor

allem SA. und 44 sowie Polizei und Wehrmacht. An eigenen Schießwarten wurden von der HJ . bisher 33 000 HJ.-Führer aus gebildet .

2. Geländeausbildung.

Ziet dieser Ausbildung ist die Herbeiführung sogenannter Ge

ländegängigkeit, d. h. jeder Hitlerjunge soll in jedem Gelände einen Auftrag innerhalb einer bestimmten Zeit ausführen und sich dabei richtig verhalten können . Er wird im einzelnen unterwiesen im Kartenlesen, Entfernungsschätzen , Beobachten, Tarnen, Täu schen, Zielerkennen und Zielansprechen. Die planvolle Verbin dung von schulmäßiger Einzelausbildung mit den der Jugend eigenen Geländespielen ist Inhalt und Aufgabe einer richtig ge steuerten Geländeausbildung.

Die praktische Arbeit liegt in den Händen der Übungsleiter, der ehrenamtlichen Ausbilder oder Geländewarte. Jede Gefolgschaft soll mindestens über einen Geländewart verfügen. Zu diesem

Zweck hat die Reichsjugendführung sogenannte Reichsausbil dungslager errichtet , in denen geeignete ältere , HJ.-Führer zu Geländewarten ausgebildet werden. An Ubungsleitern und Ge ländewarten wurden bisher 2200 ausgebildet.

Neuerdings sind auch in den einzelnen Gebieten Ausbildungs lager eingerichtet, die K.-Ubungsleiter, d. h. Hilfskräfte für die 591

1

Geländewarte, in den Einheiten auszubilden haben. Auch zu diesem

Dienst werden Angehörige der Gliederungen der NSDAP. sowie der Polizei zur Mitarbeit herangezogen . V. I. 65/863 vom 2. 10. 1942

Wehrertüchtigungslager der Hitler-Jugend Der Führer hat auf Vorschlag des Reichsjugendführers an geordnet, daß die männliche , Jugend von 164/2 Jahren an vor der Erfüllung ihrer Wehrpflicht in ,,Wehrertüchtigungslagern der Hitler-Jugend" vormilitärisch ausgebildet wird. Nach einem Appell des Reichsjugendführers an die Hitler

Jugend stellt diese den ihr lt. Jugendschutzgesetz zustehenden Urlaub für die Teilnahme an einem Wehrertüchtigungslager zur

Verfügung. Der Dienst in den Lagern ist so gehalten, daß gleich zeitig mit der Erreichung des Lehrgangszieles eine ausreichende

Erholung verbunden ist, die besonders durch eine Mindestnacht ruhe von 9 Stunden, eine Freizeit von 4 Stunden und durch er höhte Verpflegungssätze gewährleistet wird. Die zuständigen Reichsminister haben für ihren Geschäfts

bereich angeordnet, daß Jugendlichen, die eine Einberufung er halten haben, Urlaub zu gewähren ist. Sollte dieses im Einzelfall aus kriegswichtigen Gründen in Rüstungsbetrieben nicht möglich sein, dann entscheidet die vorgesetzte Behörde der einzelnen Be

triebe (Rüstungsinspektion ) über eine Verlegung des Termines. Zu diesem Zweck werden den Jugendlichen vor ihrer eigent lichen Einberufung sog. Bereithaltungsbefehle – in der Regel übersandt, aus denen die Ter 6 Wochen vor der Einberufung mine für die Lehrgänge ersichtlich sind. Die Reichsminister haben

jedoch angeordnet, daß eine Verschiebung des Urlaubs nur in den dringendsten Fällen vorzunehmen ist. Eine Sonderregelung mit dem Erziehungsministerium über die Erfassung der Schüler wurde von der Reichsjugendführung ebenfalls herbeigeführt. Diese

Maßnahmen garantieren die Erfassung jedes Jugendlichen, unab hängig von seiner beruflichen Tätigkeit. Der Dienst in den Wehr ertüchtigungslagern selbst umfaßt die waffenlose Geländeausbil dung und den Schießdienst nach den von der Reichsjugendführung herausgegebenen Richtlinien für die Wehrertüchtigung der deut schen Jugend. Darüber hinaus werden in jedem Lager 60 Ange hörige einer Sonderformation auf ihrem Spezialgebiet ausgebildet, z. B. Nachrichten-, Motor- und Fliegerausbildung. Die Marine

Hitler-Jugend hat eigene Marine -Wehrertüchtigungslager ein gerichtet .

Das Ziel des Lehrganges ist der Erwerb des K. -Scheines (Kriegs 592

ausbildungsscheines) und darüber hinaus des HJ.-Leistungsabzei chens. Die Angehörigen der Sonderformationen erwerben die ent sprechenden Ausbildungsscheine ihres Spezialgebietes. Die Lager selbst umfassen in der Regel 200 Jugendliche, die

ausnahmslos in festen Unterkünften wohnen. Die Lehrgänge dauern 21 Tage. Lagerleiter ist ein HJ.-Führer, der gleichzeitig Reserve offizier ist. Die Ausbilder, die zum großen Teil ehemalige HJ.

Führer sind, werden von der Wehrmacht bzw. der Waffen- 44 ge stellt. Die Ausbilder werden vor ihrem Einsatz in den Wehrertüch tigungslagern von der Reichsjugendführung nach den mit den

Oberkommandos der Wehrmachtteile festgelegten Richtlinien auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Vormilitärische Ausbildung. Partei- und HJ.-Dienst. Heranziehung

V. I. 60/722 vom 3. 12. 1941

von Gefolgschaftsmitgliedern aus den Rüstungsbetrieben Verschiedentlich wurde die Auffassung vertreten, daß Gefolg

schaftsmitglieder der Rüstungsbetriebe zum Partei- oder HJ.-Dienst oder zur vormilitärischen Ausbildung in den Wehrmannschaften

der SA, nicht herangezogen werden dürfen. Das Oberkommando der Wehrmacht hat daher im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei den Rüstungsinspektionen u. a. mitgeteilt : „ Die irrtümliche Auslegung der bestehenden Bestimmungen durch Betriebsführer in einem Rüstungsbetrieb gibt Veranlassung,

diese Bestimmungen nachstehend nochmals zusammenfassend dar zustellen mit dem Ersuchen, gegebenenfalls die Betriebsführer ent sprechend aufzuklären .

Die vormilitärische Wehrerziehung baut sich grundsätzlich auf freiwillige Teilnahme auf. Die von Betriebsführern vertretene Ansicht, daß die Teilnahme der Gefolgschaftsmitglieder am Wehr mạnnschaftsdienst der SA. ,von Staats wegen' und generell unter sagt sei, ist dagegen nicht zutreffend; durch die mitgeteilten Be stimmungen sollen die Belange der Rüstungswirtschaft in dem erforderlichen Umfange gewahrt und die Teilnahme der Gefolg schaftsmitglieder von Rüstungsbetrieben nur insoweit erfolgen,

als es die Arbeitslage im Betriebe erlaubt. So findet eine allge meine Freistellung der in der Rüstungsindustrie beschäftigten Jugendlichen vom Sonntagsdienst der HJ . nicht statt, sondern kann nur in Ausnahmefällen bei besonderer Beanspruchung erfolgen. Auch vom Parteidienst sind Gefolgschaftsmitglieder von Rü stungsbetrieben nicht generell befreit, sondern werden jeweils nur auf Antrag von einem bestimmten, zu bezeichnenden Dienst frei gestellt. (OKW. Wi Rü / Amt / Rü (IV d ) Nr. 4411/39 g v. 16. 8. 1939. ) 593

Zu den Lehrgängen für Wehrertüchtigung in den Reichsausbil dungslagern der HJ. dagegen dürfen jugendliche Gefolgschafts mitglieder nur ausnahmsweise herangezogen werden, falls es die besondere Lage im Betrieb erlaubt. Lehrlinge aus Spezialbetrieben bzw. Betrieben mit Fertigung der Dringlichkeitsstufen S. und SS. können also in Rücksicht auf die derzeitige Auftrags- und Arbeits

einsatzlage von den Betrieben für die Lehrgänge nicht freigegeben werden. OKW. Wi Rü / Amt / Rü (IV d) Nr. 2449/41 v. 16. 5. 1941.) " V. I. 1/6 vom 2. 1. 1941

Vormilitärische Ausbildung der SA . Das Oberkommando des Heeres hat angeordnet, daß die in den Schulen der SA. stattfindenden Lehrgänge, die zur Zeit ausschließ lich der vormilitärischen Lehrausbildung von Führern und Unter führern der SA. dienen, weitgehendst zu unterstützen sind, da diese Lehrgänge im Interesse des Heeres liegen.

SA. A. vom 20. 4. 1936

Aufstellung eines Nationalsozialistischen Reiterkorps

Der Stabschef der SA. hat folgende Verfügung erlassen : 1. Durch Verfügung des Führers vom 10. März 1936 ist die Aufstellung eines Nationalsozialistischen Reiter korps (NSRK .) angeordnet.

2. Dem NSRK, müssen alle 18- bis 20jährigen und dürfen auch jüngere und ältere Jahrgänge beitreten, die für die Reit- und

Fahrausbildung vor der Dienstzeit in Frage kommen und die den Reiterschein erwerben wollen, um bei einer berittenen oder fah

renden Truppe dienen zu können. 3. Das NSRK. wird in der SA.-Reiterei, die etwa 80 Prozent der deutschen Reiterei umfaßt, gebildet. Die hierzu notwendigen An ordnungen trifft der Reichsinspekteur für Reit- und Fahrausbil dung.

4. Aufgaben des Reichsinspekteurs für Reit- und Fahrausbildung bleiben unverändert.

gez . Stabschef Lutze.

Der Reichsinspekteur für Reit- und Fahrausbildung hat unter dem 7. April folgendes angeordnet :

1. Durch Verfügung des Führers vom 10. März 1936 ist die

Aufstellung eines Nationalsozialistischen Reiterkorps angeordnet. 594

2. Durch Verfügung des Stabschefs wird das Nationalsozia listische Reiterkorps (NSRK .) innerhalb der SA. gebildet ; der Reichsinspekteur für Reit- und Fahrausbildung ist mit der Auf stellung beauftragt. 3. Hierzu ordne ich an : Alle für die Reit- und Fahrausbildung vor der Dienstzeit in Betracht kommenden Männer, soweit sie

nicht bereits der SA. oder 44 angehören, haben sich zum Zwecke ihrer Ausbildung bei dem zuständigen SA.-Reitersturm zu melden.

In den Gegenden, in denen sich noch keine SA .-Reitereinheiten befinden, sind die Meldungen schriftlich an meine Beauftragten bei den betreffenden SA.-Gruppen zu richten. 4. Mit dem Fortschreiten der Ausbildung der Jungreiter wird der planmäßige Aufbau des NSRK, durchgeführt .

Infanterieregiment „ Feldherrnhalle "

V. I. 70928 vom 23. 10. 1942

Nachstehende Verfügung des Führers wird bekanntgegeben : „ In Würdigung des Einsatzes der SA. im Kampf um Groß deutschlands Zukunft verleihe ich dem Infanterieregiment 271 die Bezeichnung Infanterieregiment „ Feldherrnhalle ".

Das Infanterieregiment „ Feldherrnhalle " trägt am linken Unter arm den braunen Ärmelstreifen mit der silbergestickten Aufschrift ,, Feldherrnhalle " .

Führerhauptquartier, den 9. 8. 1942

Adolf Hitler.

Ausführungsbestimmungen 1. Zum Tragen des Ärmelstreifens sind alle Angehörigen des Infanterieregiments ,,Feldherrnhalle " und dessen Ersatztruppen teil berechtigt.

2. Bei Versetzung vom Infanterieregiment ,, Feldherrnhalle " bzw. von dessen Ersatztruppenteil zu anderen Truppenteilen ist der Ärmelstreifen abzulegen.

3. Sitz des Ärmelstreifens waagerecht auf dem rechten Unter ärmel, und zwar : a) an Feldbluse etwa 15 cm vom unteren Ärmelrand,

b) am Mantel etwa 1.cm über dem Ärmelumschlag, c) am Waffenrock etwa 7,5 cm über dem Ärmelaufschlag. 4. Probe des Ärmelstreifens wird den Stellv. Kommandos usw. gesondert übersandt." 595

V. vorn 27. 11. 1936

Träger der Kampfspiele ist die SA.

Der Führer hat mit Datum vom 27. November 1936 verfügt : 1. Im Verfolg meiner Proklamation beim Reichsparteitag der

Ehre schaffe ich hiermit für die künftigen Reichsparteitage die Nationalsozialistischen Kampfspiele. 2. Träger dieser Kampfspiele in Vorbereitung und Durchführung ist die SA.

3. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlasse ich nach den Vorschlägen des Stabschefs der SA . Der Reichssportführer wird als Sportreferent der Obersten SA .-Führung zur Mit arbeit bestimmt. Der Stabschef unterrichtet mich fortlaufend von den geplanten Maßnahmen . gez . Adolf Hitler.

44 Allgemeine 44 V

vom 20. 7. 1934

44 wird selbständige Organisation Im Hinblick auf die großen Verdienste der 94 , besonders im Zusammenhang mit den Ereignissen des 30. Juni 1934 erhebe ich dieselbe zu einer selbständigen Organisation im Rahmen der NSDAP .

gez. Adolf Hitler. V. I. 54 617 vom 5. 11. 1941

Aufnahmen in die Allgemeine 44

Der Reichsführer 44 hat mit Rundschreiben vom 3. Oktober 1941 zur Aufnahme in die Allgemeine 44 u. a. bestimmt : ,, 1 . Das Aufnahmehöchstalter für Bewerber der Allgemeinen 44 beträgt 30 Jahre. Ausgenommen hiervon sind lediglich An gehörige der Polizei, die im übrigen nur aufgenommen wer den können , wenn sie die Voraussetzungen der hierzu ergan

genen Runderlasse erfüllen. Für sie beträgt das Aufnahme höchstalter 50 Jahre .

2. Sofern in Ausnahmefällen die Aufnahme trotz Überschreitung dieser Altersgrenze oder Nichterfüllung sonstiger Aufnahme bedingungen erwünscht erscheint, weil der Aufnahmesuchende einen wertvollen Zuwachs für die 44 bedeutet, ist an das 44 596

Hauptamt, 44 -Erfassungsamt vom zuständigen Oberabschnitts führer bzw. Amtschef des betreffenden Hauptamtes der

Reichsführung 44 persönlich ein begründeter Sonderantrag unter Beifügung der Aufnahmeunterlagen zu stellen ."

Entscheidung über Ehegenehmigungsanträge von Angehörigen der

R

vom 13. 1. 1941

44 dem Reichsführer 44 vorbehalten Der Reichsführer 44 hat seit dem Jahre 1931 für die Angehörigen

der 44 grundsätzlich die Heiratsgenehmigung eingeführt. ſin Nachgang zu der Anordnung V 10/40 weise ich darauf hin, daß auch in Zukunft die Entscheidung über Ehegenehmigungsanträge

von Angehörigen der 44 allein dem Reichsführer 44 vorbehalten bleibt .

Politische Leiter, die zugleich 14 -Angehörige sind, tragen während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uni form eines Politischen Leiters.

Wie eine Gauleitung berichtet, haben Politische Leiter, die zu

gleich 44 -Angehörige sind, in letzter Zeit während des Dienstes in der NSDAP. ausschließlich die 44 -Uniform getragen. Sie haben sich dabei auf einen Befehl ihrer vorgesetzten 44 -Dienststelle be rufen, wonach sie ohne Ausnahme in jeder Verwendung, in der sie eine Uniform zu tragen haben, die 44 -Uniform tragen müssen. Da hierdurch, zumal bei geschlossenem Auftreten, die Einheit "lichkeit der Uniform des Politischen-Leiter-Korps gestört worden wäre, hat der Leiter der Partei-Kanzlei den Reichsführer 44 und Chef der deutschen Polizei gebeten , diesen Befehl entsprechend abzuändern .

Der Reichsführer 44 und Chef der deutschen Polizei hat darauf hin folgendes verfügt :

„ Bei allen Gelegenheiten, die ein Auftreten in Uniform erfor dern, ist von den 44 -Angehörigen , der Sicherheitspolizei und

des SD grundsätzlich allein die 44 -Uniform zu tragen. Das Tra gen von Uniformen anderer Organisationen, Verbände usw. ist unzulässig.

Die Anordnungen über das Uniformtragen während des Dien stes in der Wehrmacht oder in der Politischen Leitung der NSDAP . werden durch diese Regelung nicht berührt.“ 597

V. I. 32/308

vom 26. 7. 1941

Die Politischen Leiter, die zugleich 44 - Angehörige sind, tragen

demnach während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP . die Uniform eines Politischen Leiters .

Sicherheitsdienst A. vom 9. 6. 1934

Uberführung des Inlandsnachrichtenapparates des Außenpoliti schen Amtes in den Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 1. Nachdem die Vorarbeiten für die Überführung des Inlands

nachrichtenapparates des Außenpolitischen Amtes in den Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 abgeschlossen sind, hat die Uberführung nunmehr unverzüglich zu erfolgen. 2. Die Ausführungsbestimmungen für die Überführung werden zwischen dem Chef des Sicherheitsamtes des Reichsführers 46

und dem Leiter der Zentrale des AußenpolitischenNachrichten dienstes , soweit noch nicht geschehen, vereinbart. 3. Der Chef des Sicherheitsamtes des Reichsführers 44 meldet mir die erfolgte Überführung über den Reichsführer 44 bis zum 15. 7. 1934 .

4. Nach der Überführung darf neben dem Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 kein Nachrichten- oder Abwehrdienst der Partei mehr bestehen, auch nicht in der Form einer Inlands

nachrichtenorganisation für außenpolitische Zwecke. 5. Zahlungen der Gauleiter an irgendwelche Nachrichtendienst stellen sind vom 1. 7. 1934 ab nicht mehr zu leisten. Dafür

ist ein Betrag für die Arbeit des SD, an die Reichsleitung ab zuführen, über den besondere Verfügung des Reichsschatz meisters ergeht.

6. Das Sicherheitsamt des Reichführers 44 stellt durch geeignete Informationsberichte den Gauleitern die für diese wichtigen

Ergebnisse seiner Arbeit zur Verfügung . Die Gauleiter sind für die Geheimhaltung der Berichte mir persönlich verant wortlich. Das Informationsblatt „ Ifo " stellt sein Erscheinen ein. Der Chef des Sicherheitsamtes weist die Führer der SD.

Oberabschnitte durch ihre Dienstanweisung an, in der erfor derlichen Weise die Gauleiter von für sie wichtigen Tat sachen unmittelbar zu unterrichten. 598

Ich werde im Rahmen einer der nächsten Gauleitertagungen

dem Reichsführer 44 Gelegenheit geben, die Gauleiter über die Arbeit des SD. zu unterrichten und das S.-Amt zu zeigen. Die Stellung des Sicherheitsdienstes des Reichsführers 44 (SD.) in der Partei 1.

Der Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 ist durch meine An ordnung vom 9. 6. 1934 als einziger politischer Nachrichten- und Abwehrdienst der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlosse nen Verbände eingesetzt worden. Der SD - R F. 44 ist also eine Einrichtung der Par .

tei. Der organisatorische und menschliche Trä ger dieser Einrichtung ist die 4h als Gliederung der Partei . 2.

Soweit die Partei sei es nach außen oder sei es im eigenen Bereich nachrichtendienstliche Unterlagen sich zu beschaffen

oder auszuwerten hat, obliegt die Beschaffung und die Bearbeitung dieses Materials dem SD. 3.

Die Gauleiter sind berechtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit den SD. -Dienststellen, die nach der anliegenden Aufstellung für

den Gaubereich zuständig sind, Aufträge zu erteilen. 4.

Die für die Gaue zuständigen SD.-Führer sind neben der Fort

führung ihrer bisherigen Tätigkeit alleinige Sachbearbeiter für Nachrichtenbeschaffung und -bearbeitung der Gauleiter im Sinne

meiner Anordnung vom 9. 6. 1934. 5.

Im übrigen verweise ich nochmals auf den von mir mit Rund schreiben Nr . 24/36 mitgeteilten Befehl des Chefs des Sicherheits

hauptamtes der 94 , wonach der SD. nicht seine Aufgabe darin sieht, die Partei, sondern die Feinde der Partei zu überwachen.

Anlage zu Ziffer 3 der Anordnung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 14. 12. 1938

Nummer 201/38

Gemäß Ziffer 3) der Anordnung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 14. 12.

1938

Nr. 201/38

sind für die einzelnen Gau

bereiche folgende SD.-Dienststellen zuständig : 41

Partei - Kanzlei I

599

A. 201/38 vom 14. 12. 1938

Sitz der

Gau

Gauleitung Baden

Karlsruhe

SD . -Abschnitte (SD.-A.) SD .-Leitabschnitte (SD.-LA. )

Sitz der

SD . - Dienststelle

SD .-Hauptaußenstelle (SD.-HASt.) Straßburg,

Befehlshaber d . Sich . - Pol . und des SD .

Otto-Back-Straße 10

Straßburg

(Ortl. Verbind . Führer : Leiter der SD . - HASt. Karlsruhe ) Bayreuth

Bayreuth

Bayreuth

SD.-A.

Bayreuth , Alexanderstraße 6

Berlin

Berlin

SD . -LA

Berlin

Berlin, Kaiser-Wil

Danzig

SD - LA.

Danzig

Zoppot, Adolf

helm - Straße 22

Danzig

Hitler-Straße 640

Westpreußen Düsseldorf

Düsseldorf

SD.-LA.

Düsseldorf

Düsseldorf, Graf

Essen

Essen

SD -LA .

Düsseldorf

Düsseldorf, Graf

SD.-LA.

Nürnberg

Nürnberg, Ernst vom -Rath - Allee 54

SD.-A.

Halle

SD.-LA.

Hamburg

Halle, Weidenplan 12 Hamburg, Kaiser Wilhelm -Straße 46

Recke- Straße 45-47

Recke-Straße 45-47 Franken

Halle

Nürnberg Halle

Merseburg Hamburg

Hamburg

.

Hessen-Nassau

Frankfurt a . M. Frankfurt a . M. ,

Frankfurt a . M. SD.-A.

Schaumainkai 23 Kärnten

Klagenfurt

Klagenfurt

SD.-A.

Klagenfurt, Fromillerstraße 2

Köln

Köln

Aachen Kurhessen

Kassel

Köln , Hardefuststraße 9 Frankfurt a . M. Frankfurt a . M. , SD.-A. Schaumainkai 23 (Ortl . Verbind. Köln

SD.-A.

Führer : der

Leiter

SD . - HASt .

Kassel )

Magdeburg

Dessau

SD.-A.

Braunschweig

Braunschweig, Wilhelmstraße 21

Nürnberg

Nürnberg, Ernst vom -Rath -Allee 54

(Ortl . Verbind.

Anhalt

Führer : Leiter SD . - HASt .

der

Dessau) Mainfranken

Würzburg

SD.-A.

(Ortl . Verbind .. Führer : der

Leiter

SD . - HASt .

Würzburg )

600

SD . -Abschnitte (SD.-A.) Sitz der

Sitz der Gau

SD . -Leitabschnitte (SD.-LA.)

Gauleitung

SD .- Dienststelle

SD .-Hauptaußenstelle (SD .-HASt.) Mark Brandenburg Berlin: >

Mecklenburg

Schwerin

SD.-LA.

Berlin

Berlin , Kaiser Wilhelm-Straße 22

SD.-LA.

Stettin

Stettin, Königsplatz 16 /III

(Ortl . Verbind.. Führer :

Moselland

Koblenz

Leiter

der SD . -HASt . Schwerin ) Koblenz SD.-A.

Koblenz,

SA .-Ufer 3 München

München

SD.-LA.

München

Oberbayern Niederdonau

Wien

SD.-LA.

Wien

Niederschlesien

Breslau

SD.-LA.

Breslau

Oberdonau

Linz

SD.-A.

Linz

Linz, Gesellen hausstraße 5

Oberschlesien

Kattowitz

SD.-LA.

Kattowitz

Kattowitz, Höferstraße 67

Ost-Hannover

Lüneburg

SD .- LA

Hamburg

Hamburg, Kaiser

Ostpreußen

Königsberg

SD.-LA.

Königsberg

Königsberg,

SD - LA .

Stettin

München , Franz

Joseph -Straße 38 Wien , Theresianumgasse 18 Breslau, Friedrich Hebbel- Straße 1-3

Wilhelm -Straße 46 Luisenallee 61 Pommern

Stettin

Stettin ,

Königsplatz 16 / III Sachsen

Dresden

SD.-LA.

Dresden

Salzburg

Salzburg

SD.-A. (Ortl . Verbind .

Innsbruck

Dresden A 20 , Ger hard -Hauptmann Straße 1

Führer :

Innsbruck, Herrengasse

Leiter

der SD . - HASt . Salzburg)

Schleswig-Holstein Kiel Schwaben

Augsburg

SD.-A.

Kiel

SD -LA .

München

( Ortl Verbind . Führer : der

Kiel ,

Karolinenweg 23 München , Franz Joseph -Straße 38

Leiter

SD . - HASt .

Augsburg) Steiermark

Graz

SD.-A.

Graz

Graz ,

Leechgasse 21 Sudetenland

Reichenberg

SD -LA .

Reichenberg

Reichenberg , Gablonzer Straße 22

601

Sitz

der

Gau

Gauleitung

SD . - Abschnitte (SD.-A.) SD .- Leitabschnitte (SD.-LA.)

Sitz der SD . -Dienststelle

SD.-Hauptaußenstelle (SD .-HASt.) Süd -Hannover

Hannover

SD.-A.

Braunschweig Braunschweig,

Weimar

SD.-A.

Weimar

Weimar,

SD.-A.

Innsbruck

Innsbruck ,

Braunschweig Thüringen

Wilhelmstraße 21

Straße der SA. 1 Tirol

Innsbruck

Herrengasse

Vorarlberg

Wartheland

Posen

SD -LA .

Posen

Posen, Kaiserring 15

Weser -Ems

Oldenburg (Oldenburg)

SD.-A.

Bremen

Bremen , Graf Moltke-Straße 60

Westfalen- Nord

Münster

SD.-A.

Dortmund

Dortmund , Horst Wessel-Straße 28

(Ortl . Verbind. Führer : Leiter der SD . - HASt .

Münster ) Westfalen -Süd

Westmark

Bochum

SD.-A.

Dortmund

Neustadt

SD . - A ,

Saarbrücken

Dortmund, Horst Wessel-Straße 28 Saarbrücken,

Trillerweg 38

a . d . Weinstraße Wien

Wien

SD -LA .

Wien

Württemberg

Stuttgart

SD -LA .

Stuttgart

Hohenzollern

Wien, Theresianumgasse 18 Stuttgart,

Reinsburgstraße 32

k . 24/36

vom 14. 2. 1936

Behandlung der inneren Partei angelegenheiten durch den Sicherheitsdienst

Zusammenarbeit Partei-SD.

Der Chef des Sicherheitshauptamtes hat am 8. 12. 1935 den abschriftlich beigefügten Befehl an alle ihm unterstellten Dienst stellen erlassen .

Aus dem erlassenen Befehl ergibt sich, daß künftig alle beim Sicherheitshauptamt einlaufenden Beschwerden über innere Partei vorgänge ohne Stellungnahme und Nachprüfung an den Leiter der Partei-Kanzlei weitergeleitet werden.

Fälle strafrechtlicher Art werden vom Sicherheitshauptamt nach wie vor, auch wenn es sich dabei um Parteigenossen han .

delt, nach dem für alle Volksgenossen geltenden Gesetz auto matisch an den zuständigen Staatsanwalt abgegeben. Mit dieser Regelung entfallen für die Zukunft alle Reibungs möglichkeiten zwischen dem SD. und allen Parteidienststellen . 602

.

· Der Leiter der Partei-Kanzlei erwartet, daß die Dienststellen der Partei nunmehr alles Mißtrauen gegenüber dem SD. aufgeben und ihn bei Lösung seiner schweren Aufgaben, die ihm zum Schutz von Bewegung und Volk übertragen worden sind, mit allen Kräften unterstützen.

Es muß dabei bedacht werden, daß der SD. eine aus der Not

der Zeit geborene , noch verhältnismäßig junge Einrichtung ist, die in ihrem weiteren Ausbau mit großen Schwierigkeiten be

sonders personalpolitischer Art zu kämpfen hat. Da die Arbeit des SD. in erster Linie auch der Arbeit der Partei zugute kommt, darf er in seinem Ausbau nicht durch unsachliche

Angriffe bei Versagen einzelner gestört werden, er muß vielmehr mit allen Kräften gefördert werden. Der Leiter der Partei-Kanzlei bittet, alle unterstellten Dienst stellen in geeigneter Form von dem Inhalt dieser Anordnung zu unterrichten und ihm etwaige künftige Beschwerden über den SD. zur Rücksprache mit dem Reichsführer 44 zuzuleiten .

Geheim

Abschrift ! Komm an dosa che !

Der Chef des Sicherheitshauptamtes Berlin, den 8. Dezember 1935 Befehl

über Behandlung von Parteiangelegenheiten . Mehrere Dienststellen des Sicherheitsdienstes haben sich, vor allem in kleinen Ländern und Bezirken des Reiches , zu sehr in

lokale Verhältnisse verstricken lassen und waren infolgedessen

nicht immer in der Lage, Meldungen über angebliche oder tat sächliche Mißstände in Gliederungen der Partei objektiv zu be arbeiten . Die Folge war naturgemäß ein Mißtrauen der verschie densten Dienststellen der Partei gegen den gesamten SD. Da dem SD. in erster Linie die Beobachtung der Volksfeinde obliegt, Angelegenheiten der Partei aber nur insoweit interessieren, als sie geeignet sind, dem Gegner für seine feindliche Arbeit Vor schub zu leisten, ist dieser Zustand des Mißtrauens hinderlich für den notwendigen Aufbau und die Schulung des SD. In Ergänzung des Befehls vom 29. 9. 35 (St. Tgb . 12 373/35 ) wird

daher erneut nachstehendes bekanntgegeben : Ab sofort sind Ermittlungen und Bearbeitungen von Partei

angelegenheiten im gesamten Sicherheitsdienst bis auf weiteres zu unterlassen. Werden trotzdem Angaben, Berichte oder sonstige Unterlagen in Parteiangelegenheiten den Dienststellen unauf 603

gefordert zur Verfügung gestellt, so ist die Annahme zu ver weigern. Die Beschwerdeführer sind mündlich oder schriftlich (vorgedruckte Karte folgt) an das SD.-Hauptamt zu verweisen. Von hier wird das Material ohne Stellungnahme und Nachprüfung zuständigkeitshalber an die Partei -Kanzlei abgegeben. Dieser Befehl ist sinngemäß an die den Oberabschnitten unter stellten Dienststellen bekanntzugeben.

Auf die Bedeutung dieses Befehls wird nachdrücklichst hin. gewiesen.

Die Nichteinhaltung des Befehls werde ich schärfstens ahnden. Der Chef des Sicherheitshauptamtes gez. Heydrich

44 -Gruppenführer. A. 192/39

Anforderung von Berichten durch den Sicherheitsdienst

vom 22. 9. 1939

des Reichsführers 44 Die durch meine Anordnung vom 14. 12. 38 (Nr. 201/38) dem Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 übertragenen Aufgaben werden durch meine Anordnung vom 5. 9. 1939 (Nr. 168/39) nicht berührt.

NSKK. V.

vom 23. 8. 1934

Gründung des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps Das Nationalsozialistische Kraftfahrkorps wird mit den Einhei ten der Motor- SA . nunmehr zum Nationalsozialistischen Kraft

fahrkorps zusammengefaßt. Es ist mir unmittelbar unterstellt.

Die Aufgabengebiete des NSKK. und seine Zusammenarbeit mit

den verschiedenen Gliederungen der Bewegung werden gesondert geregelt.

gez. Adolf Hitler.

Verkehrsdisziplin der Partei und ihrer Gliederungen Seit Jahren bemühen sich die für den Verkehr zuständigen Stel len, die erschreckend hohe Zahl von Unfällen auf das mögliche Mindestmaß zu beschränken. Ein wesentliches Mittel im Kampf gegen die Unfälle ist die Erziehung. Sie muß erfolglos bleiben ,

wenn sich nicht die Parțeigenossen und Männer der Gliederungen in erster Linie für eine mustergültige Verkehrsdisziplin verant wortlich fühlen . Ich mache es deshalb allen Parteigenossen, beson

ders aber allen Führern und Männern der Gliederungen zur Pflicht. 604

den Weisungen und Belehrungen des NSKK .-Verkehrserziehungs dienstes, der sich in uneigennütziger Weise für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt hat, jederzeit bereitwillig Folge zu leisten und dadurch der Bevölkerung nicht nur ein Beispiel bester Zusam

1

menarbeit der Gliederungen untereinander zu geben, sondern auch

zu zeigen, daß die Partei auch in dieser Hinsicht den Willen hat, zutage tretende Schäden durch eigenes Vorbild rücksichtslos aus zumerzen .

Verkehrserziehung. Kurze Vorträge , des NSKK. in den monat lichen Mitgliederversammlungen Der Leiter der Partei - Kanzlei hat verschiedentlich darauf hin

gewiesen , daß Parteigenossen sich in der Einhaltung der Verkehrs vorschriften und in der Wahrung der Verkehrsdisziplin vorbild lich zu verhalten haben .

Leider befinden sich unter der bedauerlich großen Zahl der Ver kehrssünder nach wie vor zahlreiche Parteigenossen.

Der Leiter der Partei-Kanzlei hat deshalb den Korpsführer des NSKK. beauftragt, in den monatlichen Mitgliederversammlungen der Partei von Zeit zu Zeit kurze Vorträge über Verkehrsfragen durch die örtlich zuständigen Einheitenführer des NSKK. halten zu lassen .

Ich bitte, das NSKK. in der Erfüllung dieser in dem abschriftlich

beigefügten Korpsbefehl niedergelegten Aufgabe nach Möglich keit zu unterstützen .

,,Der Korpsführer

Berlin W 35 , den 28. 4. 1938

Verkehrserziehung der Parteigenossen Der Leiter der Partei-Kanzlei hat mich gebeten , den Verkehis

unterricht der Parteigenossen durch Führer des Korps abhalten zu lassen. Dieser Unterricht soll bei den monatlichen Ortsgruppen in Pflichtversammlungen in

Form

von

Vorträgen

durchgeführt

werden .

Ich freue mich über das Vertrauen , das der Leiter der Partei

Kanzlei mit diesem Auftrag zum Ausdruck bringt. Das Korps erblickt darin eine Anerkennung der von seinen Führern und Männern bisher geleisteten Arbeit an der Verkehrserziehung des deutschen Volkes . Selbstverständlich

werden

wir

auch

diese

neue Aufgabe freudig und einsatzbereit übernehmen .

Die Führer der Motorgruppen setzen sich wegen der Durch führung dieses Verkehrsunterrichtes unverzüglich mit den für

ihren Gruppenbereich zuständigen Gauleitern in Verbindung. gez . Hühnlein , Korpsführer." 605

R. 58/38 V. 24. 5. 1938

V. I. 65/862 vom 2. 10. 1942

Zusammenarbeit des NSKK. mit der Hitler -Jugend siehe unter Hitler-Jugend

Hitler - Jugend A. 82/42

vom 30. 11. 1942 (RVBI.)

Nachwuchs der Partei

Zusammenarbeit mit den zuständigen

HJ. -Führern

Die Auslese und Förderung geeigneten Nachwuchses aus der deutschen Jugend für die NSDAP, ist für die Zukunft der Be

wegung und damit für das deutsche Volk von ausschlaggebender Bedeutung. Die Wichtigkeit und Tragweite dieser Aufgabe mus

sich jeder Hoheitsträger immer wieder vor Augen halten! Fort bestand und Schlagkraft der Bewegung hängen entscheidend da von ab, inwieweit jeder Hoheitsträger diese Aufgabe erkennt und sie anfaßt; er muß alles daran setzen, die charakterlich und well

anschaulich Besten aus der Jugend seines Hoheitsgebietes zu er mitteln, zu fördern und für die Bewegung zu gewinnen. Diese

wichtige Aufgabe ist nicht durch schriftliche Anordnungen zu lösen, sondern nur durch den persönlichen Einsatz eines jeden Hoheitsträgers .

Ganz enge Zusammenarbeit mit den zuständigen HJ.-Führern ist hierfür grundlegende Voraussetzung. Insbesondere mit den jeweils ältesten Jahrgängen der HJ. muß der Hoheitsträger enge Fühlung, die nie abreißen darf, halten. Der Übergang zur NSDAP. wird Jungen und Mädchen um so leichter fallen, je näher Kreis leiter, Ortsgruppenleiter und andere Parteigenossen der zuständi

gen Ortsgruppe ihnen stehen. Vor allem ist die HJ . bei ihren Bemühungen, die deutsche Jugend eingehend über Aufgaben und Bedeutung der Bewegung als Füh rungsorden des deutschen Volkes zu unterweisen, mit allen Kräf ten zu unterstützen.

Dazu ordne ich im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer folgendes an : 1. Im Rahmen des allgemeinen Hitler - Jugend-Dienstes sind vor

allem die beiden jeweils ältesten Jahrgänge (ab 16. Lebens jahr) von den Hoheitsträgern der Partei und deren Beauf tragten durch monatliche Vorträge mit den vielfältigen und

umfassenden Aufgaben der Partei und ihrer einzelnen Orga nisationen vertraut zu machen .

2. Die Vorträge sind durch persönliche Aussprachen und durch praktische Anschauung in den Einrichtungen und Dienst stellen der Bewegung zu ergänzen. 606

3. Die Hoheitsträger haben sich im engen kameradschaftlichen

Umgang mit der deutschen Jugend ein klares Bild von dem

politischen Wert und der Einsatzbereitschaft der einzelnen deutschen Jungen und Mädchen zu machen.

4. HJ. -Angehörige , die eine besondere Eignung für die Auf nahme in die NSDAP. besitzen , sind unter verständnisvoller

kameradschaftlicher Anleitung frühzeitig in die politische Arbeit einzuführen .

Das Ziel dieser gemeinsamen Arbeit zwischen Partei und HJ. muß sein , daß sich die Jugend zur Bewegung hingezogen fühlt

und Junge wie Mädel sich der Ehre, Mitglied der Partei zu sein, bewußt sind.

Zur Durchführung dieser Anordnung setzen sich die Hoheits träger mit den zuständigen HJ . -Führern in Verbindung. Die Dienststellen der HJ. erhalten vom Reichsjugendführer entspre chende Weisung . Nachwuchs der Partei

A. 193/35

Führerfrage bei der Hitler - Jugend

vom 8. 10. 1935

Die Aufgaben, deren Lösung die lebende Generation nicht zu Ende führen kann, müssen von kommenden Generationen gelöst

oder zumindest der Lösung nähergebracht werden. Die gewaltigen Aufgaben, die der Nationalsozialismus sich im Dienst am deutschen Volk gestellt hat, setzen eine sich stetig aus der deutschen Jugend ergänzende Kämpferschar deutscher Männer voraus, die in ihrer Pflichtauffassung, ihrem Kampfeswillen und

ihrer Opferbereitschaft der Kämpfer des großen Krieges und der nationalsozialistischen Revolution würdig sind. Von größter Wichtigkeit ist daher die richtige Lösung der Nach wuchsfrage für die Partei als den politischen Willensträger der Nation .

Die Hitler-Jugend, die diesen Nachwuchs umfaßt, bedarf daher

künftig mehr als bisher der sorgfältigen Betreuung und Förderung durch alle Hoheitsträger der Partei.

Besonders brennend ist bei der Hitler-Jugend , die seit der Machtübernahme einen gewaltigen Umfang angenommen hat, die Führerfrage. An sich schon schwierig, hat sie nunmehr eine beson dere Erschwerung durch die Einführung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht, durch die der Hitler -Jugend laufend auf gewisse Zeit viele Unterführer entzogen werden, erfahren. Ich halte es auf keinen Fall für wünschenswert , wenn gerade

aus der Hitler-Jugend viele Zurückstellungsanträge gestellt wer den . Ich bin der Ansicht, daß die Führerschaft der Hitler-Jugend 607

durch Erfüllung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht nur in ihrem inneren Wert steigen kann. Daher ordne ich hiermit folgendes an : 1. Zurückstellungsanträge von HJ.-Unterführern für die Er

füllung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht durfen zumindest aus Gründen , die mit der Arbeit in der HJ. zusammenhängen , nur in Ausnahmefällen gestellt werden . 2. Die Gebietsführer der HJ . haben sich umgehend mit den zu

ständigen Gauleitern in Verbindung zu setzen und bei ihnen die zeitweise Gestellung für die Jugendarbeit geeigneter Kräfte aus der Partei und ihren Gliederungen , der Zahl und der Zeit nach kreisweise geordnet, jeweils rechtzeitig zu beantragen. 3. Die Gauleiter haben die entsprechende Anzahl der von der HJ. jeweils auf Zeit angeforderten Führer nach Rücksprache mit den Führern der Gliederungen durch die Kreisleiter im Einvernehmen mit den für die einzelnen Kreise zuständigen

Führern der Gliederungen auszusuchen und sich melden zu lassen .

4. Die Führer der Gliederungen sind verpflichtet, für die HJ. Arbeit in Frage kommende Angehörige der Gliederungen auf

Antrag der Gauleiter unbeschadet ihrer späteren Wieder verwendung zu beurlauben.

5. Für die HJ.-Arbeit dürfen nur solche Parteigenossen und Angehörige der Gliederungen benannt werden, die moralisch und sittlich einwandfrei sind und für die Jugendarbeit Inter esse und Verständnis haben. Ihr Lebensalter spielt keine

Rolle, wenn sie im übrigen mit der Jugend fühlen können . Sie müssen zur Einarbeitung mindestens einen Monat vor

Ubernahme ihres Führerpostens freigegeben werden und sollen nach Möglichkeit an Stellen verwandt werden , die ihnen die Beibehaltung ihres bisherigen Wohnsitzes und die Fortführung ihrer beruflichen Arbeit ermöglichen. 6. Die zeitweise Ersetzung höherer HJ. -Führer vom Gebiets

führer an aufwärts während der Erfüllung ihrer Arbeitsdienst und Wehrpflicht bei der Ableistung von Ubungen im Reichs heer bleibt Sache der Reichsjugendführung in enger Fühlung. nahme mit den einzelnen Gauleitern .

7. Auf Zeit für die HJ . -Arbeit eingesetzte Kräfte können, wenn sie sich darin gut bewährt haben, für die weitere Arbeit in der HJ . freigegeben werden.

8. Neben der mit dieser Anordnung erstrebten Sicherstellung der HJ. - Arbeit ersuche ich alle Hoheitsträger der Partei,

künftig im Interesse der Heranziehung eines guten Nach wuchses für die Partei um noch stärkere Beachtung der 608

HJ.-Arbeit. Sie haben das Recht, jederzeit auch uneingeladen an Veranstaltungen und Dienstabenden der HJ. teilzunehmen und, wenn sie es für erforderlich halten, zur Jugend zu sprechen. Allen Hoheitsträgern vom Kreisleiter an aufwärts steht im übrigen das Vetorecht bei allen Führerernennungen in der HJ. zu. Soweit der Reichsjugendführer sich die Stellen

besetzungen selbst vorbehalten hat , sind etwaige Einsprüche seitens der Gauleiter an mich zu richten .

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , daß die Hitler

Jugend ebenso wie alle anderen Gliederungen in ihrem äußeren Auftreten an die politischen Weisungen der Hoheits träger gebunden ist. Damit ist aber ein direktes Eingriffsrecht

in den inneren Dienstbetrieb nicht gegeben. 9. Ich erwarte von allen Hoheitsträgern , daß sie in richtiger Würdigung der Bedeutung der Jugendarbeit von sich aus alles tun , was zur Förderung dieser Arbeit im Sinne des

Führers überhaupt nur getan werden kann.

Ortsgruppenleiter als Standortbeauftragte der HJ. Die Reichsjugendführung wie auch zahlreiche Gauleiter haben mir mitgeteilt, daß in der örtlichen Führung der Hitler-Jugend vielerorts durch die Einziehung der bisherigen Einheitenführer

zur Wehrmacht erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind. Da bei nicht ausreichender örtlicher Führung der Hitler-Jugend einerseits politisierende Pfarrer die gebotene Möglichkeit aus nutzen , auf die sich selbst überlassene Jugend Einfluß zu nehmen,

andererseits ohnehin aus der Führungslosigkeit der Jugend sich bei der vermehrten Gefährdung während des Krieges auch andere nicht unerhebliche politische Gefahren ergeben , habe ich meine Genehmigung zu folgenden Maßnahmen gegeben, die nur

får die Dauer des Krieges Geltung haben : 1. Die Hoheitsträger, insbesondere die Kreisleiter und Ortsgrup penleiter, haben die Hitler - Jugend bei der Heranziehung von geeignetem Ersatz für die Führung der HJ . weitgehend zu

unterstützen . Parteigenossen , die einmal Führer oder An gehörige der Hitler-Jugend waren und jetzt als Politische Leiter oder in Gliederungen Dienst tun, sind möglichst der

Hitler-Jugend , falls sie für diese Aufgabe geeignet sind, zur Führung von Einheiten zur Verfügung zu stellen. 2. Fehlen geeignete Kräfte , die die örtliche Führung der Hitler Jugend für die Dauer des Krieges übernehmen können , und kann die Hitler-Jugend von sich aus nicht durch Austausch 609

A. 30/40

vom 12. 3. 194 ( RVBL . )

hauptamtlicher Führer und ähnliche Maßnahmen die durch Ein ziehung des bisherigen Einheitenführers entstandenen Schwie rigkeiten beheben, so ist der Kreisleiter berechtigt, im Ein vernehmen mit dem zuständigen Bannführer der HJ. den zu

ständigen Ortsgruppenleiter mit der Beaufsichtigung des HJ. Dienstes zu beauftragen. Der Ortsgruppenleiter hat in solchen Fällen die Durchführung des Dienstes und die Einhaltung des

Kriegsdienstplanes der Reichsjugendführung, der ihm vom zuständigen Einheitenführer vorgelegt wird, zu überprüfen und zu überwachen. Er soll sich, sooft es ihm seine Zeit er laubt, auch persönlich um die Einheiten der HJ. kümmern . Der älteste der noch vorhandenen HJ. -Unterführer hat sich

wöchentlich mindestens einmal bei seinem Ortsgruppenleiter zu melden .

3. Diese Einschaltung des Ortsgruppenleiters ist nur dort vorzu nehmen, wo die Führung der HJ. infolge der Einziehung des bisherigen HJ.-Führers zur Wehrmacht gefährdet ist. Die Be auftragung des Hoheitsträgers hat in jedem Einzelfall durch den Kreisleiter nach Fühlungnahme mit dem zuständigen Bannführer der HJ . schriftlich zu erfolgen.

4. Diese Anordnung findet auf den BDM., der mit Führerinnen ausreichend versorgt ist, keine Anwendung. Die einwandfreie Führung der Hitler-Jugend ist gerade während des Krieges von größter Bedeutung. Jeder Stillstand oder Rück

schritt in den Erfolgen unserer Jugendführung stärkt den Einfluſs unserer Feinde. A. 17/42 voni 17. 4 1942

( RVBI . )

Jugendbetreuung im Kriege

Die Einberufung vieler Väter, Lehrer und Hitler-Jugend-Führer und der Berufseinsatz vieler Mütter macht eine besonders nach

haltige Jugendbetreuung erforderlich. Es ist daher eine Reichs arbeitsgemeinschaft für Jugendbetreuung gebildet worden, in der

alle auf dem Gebiete der Jugendarbeit tätigen Reichsdienststellen der Partei und des Staates vertreten sind, um gegenseitig Erfah rungen auszutauschen und dadurch eine einheitliche Ausrichtung der zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten.

Um auch in den Gauen die Erfahrungen in der Jugendbetreuung unter den im einzelnen zuständigen Dienststellen der Partei und des Staates auszuwerten , sind auch in den Gauen Arbeitsgemein schaften nach den Richtlinien der Reichsarbeitsgemeinschaft zu bilden. Nach Bedarf sind in den Kreisen später ebenfalls Arbeits gemeinschaften zu gründen . 610

Die Leitung der Arbeitsgemeinschaft ist in den Gauen den Ge bietsführern, in den Kreisen den Bannführern zu übertragen. So fern diese nicht bestätigt sind, übernimmt der Kreisleiter die Lei tung persönlich .

Die Richtlinien über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaften in den Gauen und Kreisen werden vom Reichsjugendführer im Einvernehmen mit mir erlassen.

Gauarbeitsgemeinschaften für Jugendbetreuung Die Reichsjugendführung hat zur Errichtung von Gauarbeits gemeinschaften für Jugendbetreuung folgende Richtlinien im Reichsbefehl 13/42 K vom 15. 7. 42 veröffentlicht:

„ Die Arbeitsgemeinschaften haben zur Aufgabe, allen negativen

Erscheinungen in der Jugend durch praktische Zusammenarbeit, durch regen Gedankenaustausch und einheitliche Maßnahmen ent

gegenzuwirken. Insbesondere liegt der Wert der Arbeitsgemein schaften darin , daß alle Kräfte von vornherein zur Mitarbeit herangezogen werden, denen auf Grund ihrer Dienststellung und Persönlichkeit ein Recht zur Kritik an der Jugend und ihrer Hal

tung zusteht. Danach kommen die Vertreter folgender Dienst stellen für eine Beteiligung in Frage : Von der Bewegung :

Gaupropagandaamt, Rassenpolitisches Amt, Gauamt für Volkswohlfahrt,

Amt für Kommunalpolitik, Amt für Erzieher , Gaurechtsamt, Gaufrauenschaftsleiterin ,

Amt für Volksgesundheit , Gauwirtschaftsberater , Gauobmann der DAF. ,

Gauwalter des NSLB. (Gaureferentin) , Gauführer des NSRB. , Gauamt für das Landvolk. Vom Staat :

Reichsstatthalter bzw. Oberpräsident bzw. Regierungspräsi dent (je nach dem örtlichen Behördenaufbau ), Schulverwaltung ,

Landesjugendamt, Nachgeordnete Dienststelle des Jugendführers des Deutschen Reiches , 611

V. I 51/685 vom 17. 7. 1

Standortältester der Wehrmacht ,

Gauarbeitsführer (Bezirksführerin) , Justiz (Oberlandesgerichtspräsident, Generalstaatsanwalt) . Polizei,

Sicherheitspolizei und SD.

Ordnungspolizei, Reichstreuhänder der Arbeit, Landesarbeitsamt ,

Reichspropagandaamt, Deutscher Gemeindetag. Landesbauernführer,

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Gewerbeaufsichtsamt.

Zur Gauarbeitsgemeinschaft können ferner besonders bewährte Mitarbeiter aus der Praxis hinzugezogen werden, z. B.: Jugendärzte, Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte , Vormundschaftsrichter , Polizeibeamte , Lehrer ( in ) ,

Jugendhilfesachbearbeiter NSV. , Beamte der Jugendämter. Der Teilnehmerkreis darf keinesfalls über die aufgeführten Dienststellen hinausgehen . T

Ausführungsbestimmungen 1. Die Führer und K. -Führer der Gebiete haben demnächst im Einvernehmen mit ihren Gauleitern Arbeitsgemeinschaften zu errichten.

2. Die Führer der Gebiete haben bei den Sitzungen der Gau

arbeitsgemeinschaften den Vorsitz regelmäßig persönlich zu führen .

3. Zur Gründungssitzung der Gauarbeitsgemeinschaften sind neben den Sachbearbeitern der Dienststellen auch deren Leiter einzuladen .

4. Für die Ausgestaltung des Programms der ersten Sitzung

der Gauarbeitsgemeinschaft sind folgende Punkte zu beachten : a) Der Gebietsführer spricht nach Begrüßung der Teilnehmer über die Erziehungsarbeit der Hitler-Jugend . 612

b) Ein Hitler-Jugend-Führer aus dem Gebiet gibt einen Bericht

über die Jugendbetreuung im Gebiet.

c) Ein Vertreter der Reichsarbeitsgemeinschaft spricht über Bedeutung und Ziel der Arbeitsgemeinschaft für Jugendbetreuung.

Weitere Referate können gegebenenfalls übernommen werden von einem Vertreter der Justiz, der Polizei und der NSV. Es ist

dafür Sorge zu tragen , daß sämtliche Referate aufeinander ab gestimmt sind.

Am Schluß der Sitzung soll eine Aussprache stattfinden . Folgende Punkte kommen hierfür in Betracht :

a) Möglichkeiten der engeren Gestaltung der Zusammenarbeit,

b) Bekämpfung des disziplinwidrigen Verhaltens Jugendlicher auf dem Arbeitsplatz ,

c) Schutz der Jugendlichen vor Gefahren sittlicher Gefährdung, d) Die Gestaltung der Betreuungsarbeit im Einzelfalle (Fälle aus der Praxis ).

Der Reichsjugendführer hat ferner die Führer der Gebiete und Banne verpflichtet, ihre stete persönliche Aufmerksamkeit den

Fragen der Jugendbetreuung zuzuwenden und sich die Leitung der ihrer Führung anvertrauten Arbeitsgemeinschaften besonders angelegen sein zu lassen. Aufnahme von Angehörigen der Hitler- Jugend und des Bundes Deutscher Mädel in die NSDAP.

Die Partei ist die Zusammenſassung der besten Nationalsoziali sten. Deshalb hat sie es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben zu

betrachten, die besten Deutschen der Bewegung zuzuführen und

aus ihnen das politische Führerkorps des deutschen Volkes zu bilden. Nur wer in der Hitler-Jugend seine einwandfreie charak terliche und weltanschauliche Haltung und Einsatzbereitschaft bewiesen hat, ist würdig, in die Partei eingereiht zu werden.

Ich verfüge deshalb, daß in Zukunft der Nachwuchs für die Partei durch die Hitler-Jugend gestellt wird. Ausnahmen in be sonders gelagerten Fällen bedürfen der Zustimmung des zuständi gen Gauleiters . Die Aufnahme der Jungen und Mädel, die das 18. Lebensjahr vollendet, vier Jahre ununterbrochen der Hitler Jugend angehört haben und freiwillig der Partei beitreten wollen, sowie die Oberführung der 18 jährigen Hitlerjungen in die Glie derungen erfolgt alljährlich symbolisch auf der Hitler-Jugend

Kundgebung des Reichsparteitages. 613

A. 99/37 vom 11. 8. 1937

Die örtlichen Aufnahmen in die Partei und die formations

mäßige Überführung der 18jährigen Hitlerjungen in die Gliede rungen finden in feierlicher Form am letzten Sonntag im Septem

ber durch die zuständigen Kreisleiter, Bannführer und Standarten führer statt .

Grundsätzlich ist jeder Junge in die Gliederung zu überführen, für die er sich freiwillig entschieden hat. Ein Zwang darf nicht ausgeübt werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Kreisleiter .

Den Jungen und Mädeln, die mit 18 Jahren den Anforderungen

der Partei noch nicht genügen, ist die Möglichkeit gegeben, sich durch besondere Leistung den Eintritt zu einem späteren Zeit punkt zu erdienen. Die Bestimmung, wonach die BDM. -Mädel erst mit dem 21. Le

bensjahre grundsätzlich in die Frauenschaft übergeführt werden , wird durch diese Anordnung nicht berührt. Über die Festsetzung des Stichtages für das vollendete 18. Le bensjahr und über die sonstige technische Handhabung des Auf nahmeverfahrens, für welche die auf Grund der Anordnung 24/37

vom 9. 2. 1937 erlassenen Richtlinien gelten, erläßt der Reichs schatzmeister im Einvernehmen mit mir die Durchführungs bestimmungen . V. I. 62/768 vom 10. 12. 1941

Mädelarbeit in den Gebieten und Bannen

Dienstränge

Wie der Reichsjugendführer mitteilt, wird mit Wirkung vom 1. 12. 1941 die Dienststellenbezeichnung „ Führerin des Obergaues" durch die Bezeichnung „Mädelführerin des Gebietes" und die

Dienststellenbezeichnung „ Führerin des Untergaues " durch die Bezeichnung „ Mädelführerin des Bannes" ersetzt. Die bisherigen Dienstränge „ Untergauführerin , Gauführerin und

Obergauführerin " erhalten vom gleichen Zeitpunkt an die Be zeichnung „ Bannmädelführerin , Hauptmädelführerin und Gebiets mädelführerin “. Die HJ.- und BDM. -Dienststellen in den Gauen werden nur noch als Gebiet und die in den Kreisen nur noch als

Bann bezeichnet. Die bisherige Stabsleiterin des Obergaues erhält die Bezeichnung Mädelstabsleiterin " . Die Abteilungen des BDM . werden in Mädelabteilungen umbenannt.

Der Führer des Gebietes ist der für die gesamte Arbeit der Jugend in seinem Gebiet politisch Verantwortliche. Im Rahmen

dieser Verantwortung besitzt er auch gegenüber den Mädelfüh rerinnen Weisungsbefugnis. Er hat dabei in allen Fragen , die die Mädelführung mitbetreffen , die Mädelführerin des Gebietes anzu . hören. Entsprechendes gilt für den Führer des Bannes. Die Mädel 614

führerin des Gebietes behält ihre Führerinnenstellung und ist für

die gesamte Arbeit des Bundes Deutscher Mädel im Gebiet ver antwortlich . Sie hat ihren eigenen Stab ; die Mädel-Abteilungs

leiterinnen unterstehen ihr direkt. Der Hauptabteilungsleiter hat auf seinem Sachgebiet auch gegenüber den Mädelabteilungen politische Weisungsbefugnis. Entsprechendes gilt für den Bann . Entgegenstehende Anordnungen werden aufgehoben. Organisatorische Veränderungen in der Hitler-Jugend ortführer, Stadt- und Landeinheiten

Stand

vom

Die Reichsjugendführung hat folgende organisatorische Maß nahmen befohlen : I. Standortführer

Der Standortführer ist der alleinige Vertreter der Hitler-Jugend (des DJ. , BDM. und JM.) einschließlich der Sondereinheiten gegen über den Dienststellen der Partei und des Staates. Für die Mädel innerhalb des Standortes wird die fähigste Füh rerin als „ Mädelführerin im Standort" durch die Mädelführerin des Bannes im Einvernehmen mit dem Führer des Bannes (ent

sprechend Gebiet) bestimmt. Sie vertritt den BDM. (JM. , BDM . und BDM.-Werk ,,Glaube und Schönheit “ ) beim Standortführer. In den Standorten mit mehr als einem Stammbereich berufen die

Führer der Stämme die monatliche Dienstplanbesprechung für alle Einheiten im Stammbereich ein und leiten sie .

Ausführungsbestimmungen : Die Führer der Banne veröffentlichen im Einvernehmen mit der

Mädelführerin im Bannbefehl die Einteilung der Standorte, die Namen der Standortführer und der Mädelführerinnen in den Stand orten. Diese Bekanntgabe ist auch den zuständigen Kreisleitern der NSDAP. zur Kenntnis zu geben . II. Stadt- und Landeinheiten .

Die Aufteilung in Stadt- und Landeinheiten hat folgendermaßen zu geschehen :

1. Einheiten in Orten oder Gemeinden mit nachfolgenden Ar beitsbedingungen sind Stadteinheiten . a) In den Scharen (sinngemäß DJ . , JM . , BDM.) können jeweils Jugendliche des gleichen Jahrgangs zusammengefaßt werden .

b) Der Dienst der Hitler-Jugend wird durch bäuerliche Berufs arbeit nicht sonderlich beeinträchtigt . 42 Partei-Kanzlei I

V. I. 391520

615

2.6 1942

1

c) Eine kurzfristige Zusammenziehung der Gefolgschaft (sinn gemäß DJ. , JM., BDM.-Werk) zum Dienst ist jederzeit mög lich (geschlossenes Siedlungsgebiet) . d) Die Autstellung von Sondereinheiten ist möglich (Ausbil der, Werkräume usw. sind vorhanden) .

e) Die wichtigsten Voraussetzungen zur Durchführung größe rer Veranstaltungen sind gegeben (überdachte Versamm lungsstätten, Turnhallen, Filmtheater usw.) . 2. In Orten oder Gemeinden, in denen diese Arbeitsbedingungen nicht gegeben sind, sind die Einheiten der Hitler-Jugend als Landeinheiten zu bezeichnen. 3. Die Führer bzw. K. -Führer der Banne bestimmen im Einver

nehmen mit den Mädelführerinnen der Banne im Bannbefehl

gemäß dieser Anordnung diejenigen Einheiten, die Stadt bzw. Landeinheiten sind . V. I. 39/519

Gruppenführerin des BDM.

vom 2. 6. 1942

Um einen einheitlichen Arbeitseinsatz aller Mädeleinheiten zu gewährleisten, wird zur Vertretung des gesamten BDM. in einem Gruppenbereich von der Mädelführerin des Bannes die fähigste

Führerin der JM.-, M.- oder BDM.-Werk-Gruppe unter Beibehal tung ihrer bisherigen Tätigkeit zur

Gruppenführerin des BDM. ernannt .

Die Gruppenführerin des BDM. kann nicht in den inneren Dienstbetrieb der einzelnen JM.-, M.- oder BDM. -Werk-Gruppen

eingreifen, sondern hat die Aufgabe, sie zu vertreten und ihnen die zum Einsatz notwendigen Anweisungen zu geben. (Entspre chend Ringführerin des BDM.)

In Standorten, die nur eine Gruppe bzw. einen Ring umfassen, ist die Gruppenführerin des BDM . bzw. Ringführerin des BDM. gleichzeitig Mädelführerin des Standortes. In Gruppen, die über

die Einheit eines Dorfes hinausgehen, wird von der Gruppen führerin des BDM. für jedes Dorf eine Führerin bestimmt, die für den Einsatz der JM.-, M.- und BDM. -Werk-Einheit verantwort lich ist .

VI. 32/313 vom

26.7. 1941

Pflichtjahr, RAD. und hauptamtliche BDM . -Arbeit Ubernahme von Führerinnen -- Befreiungsanträge Zu der Frage des Pflichtjahres hat die Reichsreferentin des BDM. nachfolgende Anordnung erlassen : 616

„ Die Übernahme von Führerinnen in die hauptamtliche BDM. Arbeit kann nur erfolgen, wenn das Pflichtjahr und bei Einstel lung nach dem 18. Lebensjahr der Reichsarbeitsdienst abgeleistet

sind. Die BDM.-Führerin hat in der Erfüllung dieser Pflichten ihren Mädeln mit gutem Beispiel voranzugehen.

Soweit

die

allgemeinen Vorschriften von der Ab leistung des Pflichtjahres oder des Arbeitsdienstes befreit sind, gilt diese Befreiung auch für die hauptamtliche Tätigkeit im BDM . Mädel

auf Grund

der

Falls Befreiungsanträge in einzelnen Fällen doch notwendig erscheinen, sind diese an das Soziale Amt der Reichsjugendfüh

rung zu richten. In den Gesuchen ist anzugeben : Alter des Mädels,

bisherige berufliche Ausbildung, Gründe für die Nichtableistung des Pflichtjahres bzw. Arbeitsdienstes . V. I. 3/16

Ubernahme hauptamtlicher HJ.-Führer als Politische Leiter

vom 9. 10. 1940

Gemäß Entscheidung des Leiters der Partei-Kanzlei wird die Partei künftig hauptamtliche HJ.-Führer, die das 35. Lebensjahr erreicht haben, bei entsprechender Eignung als hauptamtliche Politische Leiter übernehmen. Vorerst kann mit einer Übernahme von ca. 80 HJ .-Führern jährlich gerechnet werden. Die in Frage kommenden HJ.-Führer sollen von ihrem 33. Lebensjahr an Gelegenheit bekommen , sich auf ihre künftige

Tätigkeit vorzubereiten . Unter anderem ist vorläufig vorgesehen, die HJ.-Führer ein Vierteljahr in einen Sonderlehrgang zu schicken, sie weiter ein Vierteljahr zu einem Grenzgau und zu einem Kreisleiter zu kommandieren und sie im letzten Viertel

jahr bereits ihrer Eignung entsprechend einzusetzen. Während der Vorbereitungszeit bleibt der HJ.-Führer disziplinär und ver sorgungsmäßig der HJ. unterstellt. Für solche hauptamtlichen HJ.-Führer, die sich für die politische Laufbahn nicht eignen, wird eine Regelung zur Übernahme als Gliederungsführer oder in den staatlichen bzw. kommunalen Dienst angestrebt . Diese

Bestimmungen werden im einzelnen demnächst erlassen . Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21jährigen Mädel Um eine klare Abgrenzung der Aufgaben des BDM.-Werkes ,,Glaube und Schönheit“ und der Jugendgruppen der NS.-Frauen schaft / Deutsches Frauenwerk herbeizuführen, wird im Einver

nehmen mit der Reichsfrauenführerin und dem Reichsjugend führer im Auftrage des Führers folgendes angeordnet : 1. Das BDM.-Werk ,,Glaube und Schönheit " ist allein für die

Erfassung, Betreuung und Erziehung der Mädchen im Alter 42

617

A. 52/41 vom 6. 12. 1941

(RVBI . )

von 18 bis 21 Jahren zuständig. Die Erfassung erfolgt auf dem Boden der Freiwilligkeit. Mit vollendetem 21. Lebens jahr sind die Angehörigen des BDM.-Werkes „ Glaube und Schönheit“ in die NS. -Frauenschaft zu überweisen mit Aus

nahme der aktiven Führerinnen , die mindestens ein Jahr lang als Führerinnen tätig waren. Die aktiven Führerinnen des BDM. und des BDM.-Werkes ,,Glaube und Schönheit “ werden sofort nach ihrem Ausscheiden aus der Arbeit des BDM. von

diesem in die NS.-Frauenschaft überwiesen. Die Überweisung findet in jedem Jahr zur Zeit des Reichsparteitages in feier

licher Form statt. Verheiratete Frauen unter 21 Jahren sind vom Zeitpunkt der Verehelichung ab in die NS . -Frauenschaft

zu überführen. Die bis zur Herausgabe dieser Anordnung von der NS. -Frauenschaft erfaßten 18- bis 21jährigen Mädchen verbleiben in dieser Organisation .

2. Die ausgesprochen fraulichen Erziehungsaufgaben werden in Arbeitsgemeinschaften des BDM. -Werkes ,,Glaube und Schön

heit “ unter der Leitung der NS.-Frauenschaft durchgeführt. Die fraulichen Erziehungsaufgaben im BDM .- Werk „ Glaube und Schönheit “ werden von den Abteilungen Volkswirtschaft, Hauswirtschaft und Mütterdienst der NS.- Frauenschaft / Deut sches Frauenwerk wahrgenommen. Die NS. -Frauenschaft stellt

für diese Aufgaben ihre Einrichtungen und Fachkräfte zur Verfügung. Das BDM. -Werk „ Glaube und Schönheit“ sieht von der Heranbildung von Lehrkräften für die von der NS. Frauenschaft geleiteten Arbeitsgemeinschaften ab. Die bisher

eingesetzten Lehrkräfte werden an die NS . -Frauenschaft ab gegeben.

3. Der Einsatz auf dem Gebiete des Hilfsdienstes (soziale Arbeit, Osteinsatz usw.) hat im engsten Einvernehmen zwischen BDM.

und NS.-Frauenschaft (Hauptabteilung Hilfsdienst) zu erfolgen. 4. Die bisherigen Anordnungen über das Verhältnis zwischen

BDM.-Werk ,,Glaube und Schönheit " und den Jugendgruppen der NS.-Frauenschaft werden hiermit aufgehoben. 5. Der Reichsjugendführer und die Reichsfrauenführerin erlassen .

gemeinsam die zur Durchführung dieser Anordnung erforder lichen Ausführungsbestimmungen . Die Dienststellen der NS.-Frauenschaft / Deutsches Frauen werk und des BDM. sind zu enger und kameradschaftlicher

Zusammenarbeit auf der Grundlage dieser Anordnung ver pflichtet. Beide Organisationen haben sich in der Erfüllung

der ihnen gestellten Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. 618

Durchführungsbestimmung zur Anordnung A 52/41 der Partei - Kanzlei in der Frage der Erfassung und politischen Erziehung

der 18- bis 21 jährigen Mädel Auf Grund der Anordnung A 52/41 der Partei -Kanzlei über die

Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21 jährigen Mädel wird im Einvernehmen zwischen Reichsfrauenführung und Reichs jugendführung folgende Durchführungsbestimmung erlassen ; 1. Die Durchführung der fraulichen Aufgaben im Rahmen des BDM.-Werkes

„ Glaube und Schönheit "

Hauptabteilungen Volkswirtschaft

übernehmen die

Hauswirtschaft

und

Mütterdienst der NSF.-DFW. Die Hauptabteilung Volkswirt schaft

Hauswirtschaft ist fachliche Trägerin der Arbeits

gemeinschaft Hauswirtschaft ".

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft ,,Gesunde Lebensfüh rung“ des BDM.-Werkes „ Glaube und Schönheit “ arbeiten das Amt Gesundheitsführung des BDM. und die Hauptabtei lung Mütterdienst der NSF . -DFW . im Hinblick auf die spätere organische Überleitung der Mädel in den Lebenskreis der

Frau durch gegenseitige Abstimmung und Verschmelzung der beiderseitigen Auffassungen aufs engste zusammen : bei der Arbeitsplangestaltung für die Arbeitsgemeinschaft „ Gesunde Lebensführung“ im BDM. -Werk „ Glaube und Schönheit" ist die Hauptabteilung Mütterdienst der NSF..

DFW . maßgeblich beteiligt; darüber hinaus wird die Zusam menarbeit auf Schulungen der Fachkräfte der Arbeits gemeinschaft „ Gesunde Lebensführung“ im BDM.-Werk ,,Glaube und Schönheit “ durch Referate der Hauptabt. Mütterdienst der NSF . -DFW . weiter vertieft ; Trägerin des Arbeitsgebietes Säuglingspflege " in der Arbeitsgemein schaft „ Gesunde Lebensführung" ist die Hauptabteilung Mütterdienst. Dieses Arbeitsgebiet umfaßt hierfür alle Aut gaben, die das Mädchen als künftige Mutter des deutschen Volkes angehen .

Der allgemeine Gesundheitsdienst des BDM. wird von dieser Regelung nicht betroffen .

2. Die fachliche Erziehung geschieht in der bisher vom BDM. Werk ,, Glaube und Schönheit " entwickelten Form : Das Thema

einer Arbeitsgemeinschaft erstreckt sich auf ein Jahr. Dreimal monatlich hält die Arbeitsgemeinschaftsleiterin (Fachkraft) den fachlichen Unterricht . Der 4. Abend des Monats dient der

politisch-weltanschaulichen Erziehung durch die

Arbeits 619

gemeinschaftsführerin bzw. durch die Führerin der BDM. Werkgruppe. 3. Die praktische Durchführung der Arbeit geschieht wie folgt : a) Die bisher im Rahmen des BDM.-Werkes „ Glaube und

Schönheit" auf dem Gebiet der Hauswirtschaft tätigen Lehrkräfte werden der NSF .- DFW . durch Übergabe der

Personalunterlagen von den Obergauen an die Gaufrauen schaftsleitungen überwiesen. Die Lehrkräfte erwerben die

Mitgliedschaft in der NSF. bzw. dem DFW . Die Besoldung der Lehrkräfte geschieht durch die NSF .-DFW . Der Einsatz

der Lehrkräfte erfolgt durch die NSF. -DFW. auf Grund einer vorherigen gemeinsamen Planung entsprechend der An

forderung der Untergaue des BDM. an die Kreisfrauen schaftsleitungen . Die im BDM. -Werk Glaube und Schönheit" von der

NSF.-DFW. eingesetzten Lehrkräfte sind als Leiterinnen der Arbeitsgemeinschaften „ Fachführerinnen " des BDM . Eine organisatorische Bindung an den BDM. ist damit nicht verbunden.

Lehrkräfte, die sich im Einzelfall für die Durchführung der Arbeitsgemeinschaften als nicht geeignet erweisen, werden im Einvernehmen ewischen der Mädelführerin des Gebietes und der Gaufrauenschaftsleiterin von letzterer abgelöst . Der BDM, meldet die im Laufe der Jahre bei ihm aus

scheidenden Lehrkräfte der BDM.-Haushaltungsschulen der NSF. - DFW.

b) Die Arbeitsgemeinschaften werden sowohl in den vorhan denen Einrichtungen der NS. -Frauenschaft als des BDM . durchgeführt. Beide Organisationen stellen die Einrich tungen gegenseitig kostenlos zur Verfügung. Die Neuein richtung entsprechender Ubungsstätten für das BDM. -Werk ,,Glaube und Schönheit" in den Heimen der Hitler-Jugend

geschieht im Einvernehmen mit der NSF. -DFW. Haupt Hauswirtschaft. abteilung Volkswirtschaft c) Die Teilnehmerinnen der Arbeitsgemeinschaft ,,Hauswirt schaft“ zahlen monatlich für jeden Fachabend einen Ma

terialunkostenbeitrag von RM. —.25 an die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft. d) Die Teilnehmerinnen der Arbeitsgemeinschaften erhalten eine von der NS. -Frauenschaft und dem BDM. gemeinsam auszustellende Teilnahmebescheinigung. Diese Bescheini gung gilt als Unterlage für die Eintragung in die Ergän 620

zungskarte des BDM.-Werkes ,,Glaube und Schönheit " zum

Mitgliedausweis der Hitler-Jugend. Die durch die Beschei nigung bestätigte Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft „ Hauswirtschaft" oder an dem Arbeitsgebiet ,,Säuglings pflege " in der Arbeitsgemeinschaft ,,Gesunde Lebensfüh rung" wird bei Ableistung der Mütterdienstkurse in An

rechnung gebracht . e) Die bisher für die Zwecke dieser Arbeitsgemeinschaften vom BDM. in Anspruch genommenen Lebensmittel- und sonstigen Kontingente werden an die NSF.-DFW. abge geben.

4. Auf dem Lande ist die Führerin der Arbeitsgemeinschaften des BDM. - Werkes ,,Glaube und Schönheit " gleichzeitig für

die fachliche und weltanschauliche Erziehung ihrer Mädel verantwortlich . Sie wird für die Durchführung der fachlichen Aufgaben von der NSF.-DFW, in Zusammenarbeit mit dem Reichsnährstand geschult. Zusätzlich zu den Arbeitsgemein schaften werden von den Fachkräften der NSF. -DFW. sowohl

auf dem Gebiet der Haushaltführung als des Mütterdienstes

Kurse abgehalten. Diese Kurse setzen sich nach Möglichkeit nur aus Angehörigen des BDM. -Werkes ,,Glaube und Schön

heit“ zusammen ; bei unzureichender Teilnehmerinnenzahl können sie jedoch auch gemeinsam mit Mitgliedern der NSF.-DFW. durchgeführt werden. 5. Die Arbeitspläne für die von der NSF .-DFW . fachlich geleite ten Arbeitsgemeinschaften des BDM. -Werkes ,,Glaube und Schönheit" werden von dieser unter Hinzuziehung einer Be auftragten des BDM. erstellt . 6. Die im Rahmen des BDM. -Werkes ,,Glaube und Schönheit"

tätigen Fachkräfte der NSF. -DFW. werden bei von der NSF. DFW. einzuberufenden Arbeitstagungen vom BDM. über all gemeine Jugenderziehungsfragen unterrichtet. Die fachlichen

Leiterinnen der Arbeitsgemeinschaft „ Hauswirtschaft " neh men als Gäste an den jährlichen Tagungen für sämtliche fach liche Leiterinnen innerhalb des BDM. -Werkes „ Glaube und Schönheit " tei !.

7. Zur Gewährleistung einer ständigen guten Zusammenarbeit werden zwischen Mitarbeiterinnen der Reichsfrauenführung

und der Reichsjugendführung auf allen, beide Organisationen gemeinsam berührenden Aufgabengebieten Arbeitskreise ge

bildet, um Erfahrungen und Anregungen auszutauschen. Diese Arbeitskreise sollen die Grundlage für einen systematischen

Aufbau der Arbeitsgebiete vom BDM. hinüber in die NSF. 621

DFW. bieten. Die im BDM. -Werk ,,Glaube und Schönheit" ge

leistete Arbeit soll als Grundlage angesehen werden , auf der in der NSF . -DFW . weiter aufgebaut wird. Der BDM. wird dafür Sorge tragen , daß möglichst alle Mä del innerhalb der 4 Jahre ihrer Zugehörigkeit zum BDM. -Werk „ Glaube und Schönheit " an einer hauswirtschaftlichen und einer gesundheitsdienstlichen Arbeitsgemeinschaft teilgenom men haben .

8. Die BDM.-Haushaltungsschulen bleiben Aufgabengebiet des BDM. Auf fachlichem Gebiet arbeitet der BDM. mit der Haupt abteilung Volkswirtschaft Hauswirtschaft der NSF .- DFW . zusammen. In den Prüfungsausschuß der BDM .-Haushaltungs schulen wird eine ständige Vertreterin der NSF.-DFW., die

jeweils von der Gạuabteilungsleiterin Volkswirtschaft Hauswirtschaft zu benennen ist, aufgenommen. 9. Die Richtlinien über die Durchführung der fachlichen Arbeit ergehen von den Hauptabteilungen Volkswirtschaft -Hauswirt

schaft und Mütterdienst der Reichsfrauenführung. Die übrigen Anweisungen über die Arbeit im BDM . -Werk „ Glaube und Schönheit" erläßt die Reichsjugendführung.

10. Über die Erfassung der 18- bis 21 jährigen Mädel in den Be trieben wird der Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichs

leiter Dr. Ley, gesonderte Bestimmungen im Einvernehmen mit der Reichsfrauenführung und der Reichsjugendführung treffen . 11. Die Durchführungsbestimmung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die NSF .-DFW . übernimmt die fachliche Leitung der entsprechenden Arbeitsgemeinschaften ab 1. 1. 1942. gez .: Helmut Möckel , Berlin , den 6. 12. 1941 . gez .: Gertrud Scholtz - Klink . V. I. 40/534

Betreuung der 18- bis 21jährigen weiblichen Jugend in den

vom 5. 6. 1942

Betrieben

Mit Wirkung vom 14. 4. 1941 hat der Leiter der Deutschen Ar

beitsfront nachstehende Verfügung erlassen : Hiermit ordne ich an :

Die Verfügung der Partei-Kanzlei A 52/41 findet auch auf die 18- bis 21jährige weibliche Jugend in den Betrieben Anwendung. Das gilt insbesondere für die Durchführung der hauswirtschaft lichen Arbeitsgemeinschaften. Die Erfassung und sozialpolitische Betreuung der berufstätigen weiblichen Jugend bis zu 21 Jahren erfolgt durch das Jugendamt der DAF. 622

In allen arbeitsrechtlichen Fragen der 18- bis 21jährigen weib lichen Jugendlichen hat eine enge Zusammenarbeit zwischen Betriebsfrauenwalterin und -jugendwalterin zu erfolgen. Zur Unterstützung des Betriebseinsatzes der Werkfrauengrup pen ist es erwünscht, daß die 18- bis 21 jährigen weiblichen Jugend lichen aktiv an der Arbeit der Werkfrauengruppen teilnehmen

1

werden .

Notwendige Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Geschäftsführer der Deutschen Arbeitsfront . V. I. 72/939

Haushaltungsschulen des BDM .

vom 6. 11. 1942

Haushaltungsschulen können über die Vermittlung hauswirt schaftlicher Kenntnisse hinaus wesentlich zur weltanschaulichen

Ausrichtung der weiblichen Jugend beitragen . Ihre Einrichtung und Leitung muß als eine politische Aufgabe aufgefaßt werden. Daher hat der Bund Deutscher Mädel in der Hitler-Jugend seit 1936 eigene BDM.-Haushaltungsschulen eingerichtet und nach den

Grundsätzen nationalsozialistischer Menschenführung entwickelt. Zur hauswirtschaftlichen Ertüchtigung tritt dort die kulturelle, weltanschauliche und sportliche Ausrichtung der Mädel. Der Lehrplan umfaßt folgende Arbeitsgebiete : 1. Hauswirtschaftliche Schulung :

Ernährungs- und Kochlehre -- Kochen, Backen und Einmachen Waschen und Plätten Haushaltspflege und Hausarbeit Hauswirtschaftliche Buchführung und Rechnen

Schneidern und Ausbessern

Wäschenähen ,

Gesundheits- und Krankenpflege -

Säuglingspflege und Erziehungslehre

Gartenbau .

2. Weltanschauliche Schulung : Rassenlehre - Geschichte Grenz- und Volkstumskunde

3. Kulturelle Ausrichtung : Fest- und Feiergestaltung Spiel Werkarbeit . 4. Sport und Fahrten.

Geschichte der Bewegung Wirtschaftspolitik . Brauchtum

Musik

Volkstanz

Ausbildungsziel : Der Besuch der BDM .-Haushaltungsschulen vermittelt den Mädeln als kunftigen Hausfrauen eine gute hauswirtschaftliche Allgemeinbildung. Er schafft aber auch die Voraussetzung zu nachstehenden Frauenberufen : Hauswirtschaftsleiterin , Gewerbe lehrerin, Krankenschwester, Säuglingsschwester, Kinderpflegerin . 623

Kindergärtnerin , und -hortnerin, Jugendleiterin, Volkspflegerin , Arbeitsdienstführerin .

Die Aufnahmebedingungen sind : Vollendetes 15. Lebensjahr, abgeschlossene Schulbildung (Volks-, Mittel- oder Oberschule ),

gute Zeugnisse und einwandfreie Pflichterfüllung im BDM.-Dienst. Unkosten :

Der Jahreskursus kostet RM . 840.—, für Schulgeld und Verpfle gung , hinzu kommen monatlich 7.50 RM. Material- und Fahrten geld und 6.- bis 10.- RM. Taschengeld.

Bei schwierigen Familienverhältnissen können Schulgeldermäßi gung oder Freistellen (bis zu einem Viertel der Lehrgangsstärke) gewährt werden. Außerdem stellen auch die für den Heimatort zuständigen Finanzämter und Landräte Einzelzuschüsse oder Frei stellen zur Verfügung .

Ländliche Haushaltungsschulen : Neben der allgemeinen BDM.-Haushaltungsschule gibt es auch rein ländliche Haushaltungsschulen des BDM. Sie wollen eine

gute Ausbildung in der ländlichen Hauswirtschaft geben und dazu bei Mädeln aus der Stadt Liebe und Verständnis für das Leben

auf dem Lande heben. Außerdem vermitteln sie die Voraussetzung für die Berufe als Krankenschwester, Kindergärtnerin, Volks pflegerin, ländliche Wirtschafterin oder -Haushälterin und als Lehrerin der landwirtschaftlichen Haushaltungskunde .

Ihr Lehrplan umfaßt : Den praktischen Unterricht in : Kochen, Hausarbeit Nadelarbeit Hofarbeit, Gartenarbeit Gesund

heitspflege, Kinderpflege – Familienpflege – deutsches Bauern tum gen

Erb- und Rassenpflege Heimabend

Werkarbeit – Volkstanz

Sin

Sport .

Aufnahme und Unkosten :

Das Mindestaufnahmealter in ländliche Haushallungsschulen ist das vollendete 16. Lebensjahr. Die Kosten für den Jahreskursus sind in Anbetracht der bäuerlichen Verhältnisse auf 720.- RM.

festgelegt, wozu monatlich 7.50 RM. für Material und Fahrtengeld RM. für Taschengeld anfallen . Anmeldungen zum Besuch beider Arten sind an das Sozialamt der Reichsjugendführung zu richten . sowie 6.— bis 10 -

Haushaltungsschule und Pflichtjahr: Der Besuch der allgemeinen und ländlichen BDM .-Haushal tungsschulen wird nach vorheriger Bescheinigung durch das Ar beitsamt mit einem halben Jahr auf das Pflichtjahr angerechnet. 624

V. I. 12/138

Richtlinien für eine Befreiung vom Dienst in der Hitler- Jugend

vom 11. 2. 1942

zum Zwecke der Berufs- und Schulausbildung Mit Erlaß vom 20. 10. 1941 - I J 2105 hat die Reichsjugend- .

führung Richtlinien für eine Befreiung vom Dienst in der Hitler Jugend herausgegeben. In Abs. 2 der Richtlinien wird auch die Beurlaubung im Interesse der Berufsausbildung behandelt. Dar nach können Jugendliche , die vor einer Abschlußprüfung stehen, bis zur Dauer von drei Monaten vor der Prüfung von dem ge

samten Dienst befreit werden, wenn dies zur Erreichung aus reichender Leistungen notwendig ist und von der ausbildenden Stelle für erforderlich gehalten wird. In geeigneten Fällen kann

darüber hinaus eine Beurlaubung vom freiwilligen Dienst bis zu zweimal drei Monaten Dauer ausgesprochen werden. Hierunter fallen insbesondere Schüler und Schülerinnen von Berufs-, Be

rufsfach- und Fachschulen vor der Abschlußprüfung, Lehrlinge und Anlernlinge vor der Abschlußprüfung und Schüler und Schü lerinnen höherer Schulen vor der Reifeprüfung. Weiter können Jugendliche, die infolge besonderer Umstände nicht in der Lage sind, das Ziel ihrer Berufs- oder Schulausbildung zu erreichen,

vom freiwilligen Dienst beurlaubt werden. Hierbei sind die Gründe für die mangelhaften Leistungen in der Berufsausbildung im ein

zelnen festzustellen ; sie dürfen nicht in Nachlässigkeit, mangeln dem Fleiß oder ähnlichem Verhalten der Jugendlichen liegen. Eine Beurlaubung kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn die mangelnden Leistungen auf längere Krankheit oder Wechsel in

der Berufs- und Schulausbildung zurückzuführen sind. In diesen Fällen kann eine Beurlaubung vom freiwilligen Dienst bis zur Dauer von drei Monaten gewährt werden. Eine Beurlaubung vom

Pflichtdienst soll nur ausnahmsweise ausgesprochen werden. Der zuständige Ausbilder hat die Notwendigkeit der Beurlaubung be sonders zu bescheinigen.

Strafbarkeit des böswilligen Versuchs, Jugendliche z . B. aus kon

V. I. 38/410 vom 4. 9. 1941

fessionellen Gründen vom Dienst in der Hitler-Jugend abzu halten

Von einer Gauleitung ist berichtet worden, ein Geistlicher habe sich einem HJ.-Angehörigen gegenüber bereiterklärt, diesem für Fernbleiben vom HJ. -Dienst etwa verhängte Strafgelder zu er

setzen , sofern der HJ.-Dienst wegen Besuchs der Christenlehre versäumt wurde. Nach Mitteilung der Gauleitung ist eine Anzeige in der Angelegenheit nicht erstattet worden , weil nicht fest 625

gestellt werden konnte, daß der Geistliche tatsächlich verhängte Strafgelder wegen Fernbleibens vom HJ.-Dienst bezahlt hat. Zu diesem Sachverhalt wird auf § 12 Abs. 2 der zweiten Durch

führungsverordnung zum Gesetz über die Hitler-Jugend (Jugend dienstverordnung) vom 25. März 1939 (RGBl. I S. 710) verwiesen .

Nach dieser Bestimmung wird mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, wer böswillig einen Jugend lichen vom Dienst in der Hitler - Jugend abhält oder abzuhalten versucht. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß für die Straf

barkeit der Versuch genügt und daß daher im vorliegenden Fall der strafbare Tatbestand bereits mit dem Angebot des Geistlichen allein erfüllt erscheint.

Besonders hingewiesen wird noch darauf, daß die Strafverfol

gung gemäß § 12 Absatz 3 der Jugenddienstverordnung nur auf Antrag des Jugendführers des Deutschen Reichs eintritt. Kommt

daher in derartigen Fällen eine Strafverfolgung in Betracht, so ist der genau festgestellte Tatbestand dem Reichsjugendführer der NSDAP. , von staatlichen Stellen dem Jugendführer des Deutschen Reiches unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Jugend dienstverordnung zu berichten.

V. I. 52 595 vom

29. 10. 1941

Jugenddienstpflicht jüdischer Mischlinge Nach § 7 der Jugenddienstverordnung vom 25. März 1939

(RRBI. I S. 710) sind Juden und solche jüdische Mischlinge, die

als Juden nach den Vorschriften der Reichsbürgergesetzgebung gelten, vom Dienst in der Hitler-Jugend ausgenommen. Gleichwohl haben auch jüdische Mischlinge, die nicht als Juden gelten , kein Recht darauf, zur Erfüllung ihrer Jugenddienstpflicht herangezogen zu werden. Der Jugendführer des Deutschen Reiches hat deshalb durch vertraulichen Erlaß vom 12. 9. 41/1 J 2167 über die Jugend

dienstpflicht jüdischer Mischlinge unter Aufhebung aller früheren Bestimmungen folgende Regelung getroffen :

1. Jüdische Mischlinge zweiten Grades (Vierteljuden) sind wie deutschblütige Jugendliche zum Dienst heranzuziehen. Eine Bereitstellung der jüdischen Mischlinge allein erfolgt nicht. 2. Jüdische Mischlinge ersten Grades (Halbjuden) sind aus nahmslos bereitzustellen , auch dann, wenn eine Bereitstel lung deutschblütiger Jugendlicher nicht erfolgt. Bereitgestellte jüdische Mischlinge ersten Grades sind zu keinerlei Dienst leistung heranzuziehen . 626

3. Entsprechend der Regelung bei der Erfüllung der Wehrpflicht sind nunmehr sämtliche Mischlinge ersten Grades , die bereits

zum Dienst in der Hitler-Jugend herangezogen sind, durch Erteilung eines Bereitstellungsscheines wieder aus der Hitler Jugend zu entfernen. Der Erlaß des Jugendführers des Deutschen Reiches gilt

nur im Bereich des Jugenddienstrechtes (Altreich, Alpen- und Donau-Reichsgaue, Sudetengau, Memelland, frühere Freie Stadt Danzig, Eupen-Malmedy und Moresnet) . In den übrigen eingegliederten neuen Gebieten erfolgt die Aufnahme in die Hitler-Jugend nach den Aufnahmebedingungen der NSDAP. Die Heranziehung jüdischer Mischlinge zweiten Grades

zum Dienst in der Hitler-Jugend erfolgt selbstverständlich nur zur Erfüllung ihrer Jugenddienstpflicht, für die Aufnahme in

die Stamm-Hitler-Jugend gelten die rassischen Vorausset zungen der Partei uneingeschränkt. V. I. 76 987

Jugenddienstpflicht - Sonntagsdienst bei Behörden

vom 27. 11

1942

Der Reichsminister des Innern hat folgenden Erlaß heraus gegeben :

„ Nach einer Mitteilung des Jugendführers des Deutschen Reichs führt der Sonntagsdienst bei den Behörden verschiedentlich zu Uberschneidungen mit der Jugenddienstpflicht. Da während des Krieges die abendlichen Dienste der Hitler-Jugend häufig an Sonn

tagvormittagen zusammengefaßt werden, bitte ich, im Einverneh men mit dem Jugendführer des Deutschen Reiches, die bei öffent lichen Verwaltungen und Betrieben beschäftigten jugenddienst pflichtigen Jugendlichen sowie die Beamten, Angestellten und Arbeiter, die als Führer (Führerinnen) der Hitler-Jugend ehren amtlich tätig sind, von dem Dienst an den Nachmittagen der Sonn abende und an Sonntagen im öffentlichen Dienst zu befreien,

wenn nicht ausnahmsweise dienstliche Gründe der Befreiung ent- . gegenstehen ." V. I. 65 862 vom 2 10 1942

Zusammenarbeit des NSKK. mit der Hitler - Jugend

Zwischen dem Korpsführer des NSKK. und dem Reichsjugend führer wurde über die künftige Zusammenarbeit zwischen NSKK . und HJ , nachstehendes Abkommen getroffen :

1. Die Motor-Hitler-Jugend ist ein Bestandteil der Hitler-Jugend und daher der Befehls- und Disziplinargewalt des Reichs jugendführers und dessen nachgeordneten Dienststellen unter 627

stellt. Die Erfassung, Führung und Erziehung, weltanschau. liche Schulung, Leibeserziehung einschließlich der Schieb und Geländedienst-Ausbildung der Motor-Hitler-Jugend sind alleinige Aufgaben des Reichsjugendführers der NSDAP . und des Jugendführers des Deutschen Reichs. 2. Die planmäßige kraftfahrtechnische und motorsportliche Aus bildung der Motor-Hitler-Jugend ist dem NSKK. verantwort lich übertragen . Im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer der NSDAP. bestimmt der Korpsführer des NSKK . das Ziel der kraftfahrtechnischen und motorsportlichen Ausbildung, setzt den Ausbildungsplan fest und erläßt Richtlinien für dessen Durchführung und Überwachung durch die zustän digen NSKK. - Führer.

Der Ausbildungsplan für die kraftfahrtechnische und motor sportliche Ausbildung ist ein Bestandteil des Gesamtausbil dungsplanes der Motor-Hitler-Jugend, der von der Reichs jugendführung im Sommer- und Winterdienstplan der Hitler Jugend angeordnet wird.

3. Die Gebietsinspekteure (Sachbearbeiter ) der Motor-Hitler

Jugend unterstehen den Hauptabteilungsleitern II der Gebiete. Sie sind gleichzeitig Verbindungsführer zu den zuständigen Motorgruppen. Sie unterrichten die Führer der Motorgrup pen über das Ergebnis ihrer Inspektionstätigkeit. 4. Während der kraftfahrtechnischen und motorsportlichen Aus bildungsstunden unterstehen die Motor -Hitlerjungen den

NSKK.-Ausbildern. Disziplinär bleiben sie ihren HJ.- Führem unterstellt.

Vor Beginn der Ausbildung übergibt der Hitler-Jugend Führer die Hitlerjungen dem NSKK.-Ausbilder. Nach Be endigung der Ausbildung übernimmt er die Hitlerjungen wieder. Die Formen der Übergabe an den NSKK.-Ausbilder

und die Übernahme durch den Hitler-Jugend-Führer sind die selben .

Erscheint ein NSKK. -Führer zum Ausbildungsdienst der Motor-Hitler-Jugend, so meldet der dienstälteste NSKK. Führer sich und die übrigen Ausbilder als im Ausbildungs dienst bei der betreffenden Motor-Hitler-Jugend-Einheit tätig.

Beim Erscheinen von HJ.-Vorgesetzten begrüßen sich die dienstältesten NSKK.-Ausbilder und der Hitler-Jugend-Führer. Anschließend meldet der dienstälteste HJ . -Führer die Motor einheit dem besuchenden HJ . - Führer. Beim Besuch eines 628

Hitler-Jugend-Führers gemeinsam mit einem NSKK.-Führer erfolgt die Meldung des dienstältesten NSKK - Ausbilders wie angegeben an den NSKK.-Führer, anschließend unter dem gleichen Kommando Meldung des rangältesten HJ. -Führers an den besuchenden HJ .-Führer.

5. Alle Lager der Hitler-Jugend einschließlich der. die ganz oder teilweise mit Motor-Hitler-Jugend beschickt sind, werden von den Hitler-Jugend-Gebieten nach den Richtlinien der Reichs

jugendführung errichtet und durchgeführt. Lagerleiter für alle Hitler-Jugend-Lager ist stets ein HJ. Führer. Er ist damit Disziplinarvorgesetzter aller Lagerinsassen der Hitler-Jugend und allein für die Durchführung des Lagers verantwortlich.

Grundsätzlich liegt die kraftfahrtechnische und motorsport liche Ausbildung in allen Lagern einschließlich der Wehr ertüchtigungslager, in denen Motor-Hitler-Jungen geschult werden , verantwortlich in den Händen des NSKK. Für das

Verhältnis der NSKK.-Ausbilder in den Lagern der Hitler Jugend zum Lagerführer gelten die Bestimmungen, die für die

Wehrmachtausbilder in den Wehrertüchtigungslagern der Hitler-Jugend zwischen OKH . , OKM. und ObdL. einerseits

und der Reichsjugendführung andererseits festgelegt sind. Die Verhältnisse des Krieges bedingen, daß über die Wehr ertüchtigungslager der Hitler-Jugend für die Dauer des Krie

ges besondere Vereinbarungen getroffen werden . Sie erfolgen zwischen dem Chef des Führungshauptamtes des NSKK. und dem

Chef

Hauptamtes II der

Reichsjugendführung

unmittelbar.

6. Zur Überwachung der kraftfahrtechnischen und motorsport lichen Ausbildung in den Lagern der Hitler-Jugend (mit Aus nahme der Wehrertüchtigungslager) haben die NSKK. -Führer

uneingeschränktes Besichtigungsrecht des Ausbildungsdien: stes. Die Besichtigungen haben sich ausschließlich auf die ordnungsgemäße Durchführung des Ausbildungsplanes, die

Haltung, Lehrfähigkeit und Lehrmethode des NSKK . -Ausbil ders und das kraftfahrtechnische Können der Motor-HJ. Jungen zu beschränken .

Um allzu häufige Besichtigungen und damit Störungen des Lagerbetriebes und der Ausbildung zu vermeiden , wird der

Kreis der besichtigungsberechtigten NSKK.-Führer für die ein zelnen Lager im gegenseitigen Einvernehmen wie folgt fest gelegt : 629

Es haben in ihrem Bereich das Besichtigungsrecht die Führer der Motorobergruppen , der Gruppen und der Standarten. Für die Wehrertüchtigungslager wird der Kreis derjenigen NSKK .-Führer, die das Besichtigungsrecht haben , namentlich

zwischen der Korpsführung und der Reichsjugendführung festgelegt .

7. Vorschriften über den Dienstanzug der Motor-Hitlerjungen erläßt allein die Reichsjugendführung. Bei Fahrübungen und Motorsport tragen die Jungen stets den Sturzhelm und den

Fahranzug der Hitler-Jugend. 8. Bei motorsportlichen Veranstaltungen des Korps besteht keine Teilnahmepflicht der Motor-Hitler-Jugend. Um jedoch die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen Korps und Hitler-Jugend auf dem Gebiet der Motorisierung auch der Offentlichkeit gegenüber zu betonen, ist die Motor Hitler-Jugend bei allen motorsportlichen Veranstaltungen zur Teilnahme über die zuständigen Hitler-Jugend-Gebiete aufzu fordern. Über die Teilnahme und die Stärke der Motor-Hitler

Jugend entscheidet die Reichsjugendführung bzw. der zustän dige Hitler - Jugend -Gebietsführer nach deren Weisung. Teilnahme der Motor-Hitler-Jugend an motorsportlichen Veranstaltungen des NSKK . kann auch durch Entsendung von

Einzelkämpfern und Mannschaften erfolgen, soweit diese nach den Ausschreibungsbestimmungen startberechtigt sind.

9. Die Reichsjugendführung führt jährlich den Reichswettkampf der Motor-Hitler -Jugend durch , dem Gebietswettkämpfe und

gegebenenfalls Bannwettkämpfe

der

Motor-Hitler-Jugend

vorausgehen . Diese Wettkämpfe bestehen aus einem Sport

wettkampf, einem Wehrwettkampf und einem motorsport lichen Wettkampf und dienen der Leistungsermittlung auf allen Ausbildungsgebieten der Motor-Hitler-Jugend. Der Reichswettkampf der Motor-Hitler-Jugend ist der Höhepunkt der jährlichen Ausbildungsarbeit insgesamt. Im Rahmen dieser Wettkämpfe übernimmt das ŅSKK. die Durchführung des motorsportlichen Teiles. Es entsendet die für die Durchführung verantwortlichen NSKK . -Führer in den

Wettkampfstab der Veranstaltenden Hitler-Jugend-Dienst stelle und stellt das erforderliche Gerät zur Verfügung. 10. Um das Gedenken an den verstorbenen ersten Ehrenführer

der Motor-Hitler-Jugend, Korpsführer Adolf Hühnlein , in dieser wachzuhalten, schreiben der Korpsführer des NSKK. 630

und der Reichsjugendführer als gemeinsame Veranstaltung

der Hitler - Jugend und des NSKK. jährlich die Harzfahrt aus.

11. Veranstalten Gebiete (Banne, Gefolgschaften ) Fahrten für die Motor -Hitler -Jugend, so sind diese nach Möglichkeit mit Krädern durchzuführen. Bei diesen Fahrten der Motor-Hitler

Jugend wird zwischen Ausbildungsfahrten und Wander

fahrten unterschieden. Ausbildungsfahrten sind durch ihr Ausbildungsziel gekennzeichnet. An ihnen nehmen NSKK. Ausbilder teil. Für diese gelten die Bestimmungen , die für

die Lager mit Ausbildung von Motor -Hitler - Jugend getroffen sind.

Die Durchführung der Wanderfahrten ist alleinige An gelegenheit der die Fahrt veranstaltenden Hitler-Jugend Einheit.

12. Die Hitler-Jugend bildet die Führer der Motor-Hitler-Jugend für ihre Aufgaben auf der Reichsführerschule der Motor-HJ.

aus. Diese Schule ist eine Einrichtung der Hitler -Jugend und untersteht der Reichsjugendführung, Hauptamt II. Das Aus bildungsprogramm der Reichsführerschule der Motor-Hitler Jugend umfaßt alle Arbeitsgebiete der Motor-Hitler-Jugend einschließlich der motortechnischen und motorsportlichen Schulung. Der motortechnische und motorsportliche Ausbil dungsplan für die Reichsführerschule der Motor-Hitler-Jugend wird unter Berücksichtigung der hierfür zur Verfügung

stehenden Zeit vom Korpsführer des NSKK. im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer festgelegt.

Die motortechnische und motorsportliche Ausbildung auf der Reichsführerschule der Motor-Hitler-Jugend erfolgt durch Fachkräfte, die auf der technischen Führerschule des NSKK. ausgebildet und im Einvernehmen mit dem Korpsführer des

NSKK. von der Hitler-Jugend angestellt werden. Sie werden von der Hitler-Jugend besoldet. Diese Fachkräfte müssen Mitglieder der Hitler-Jugend sein . Der Korpsführer des

NSKK. bestimmt im Einvernehmen mit dem Reichsjugend führer einen NSKK.-Führer, der als Inspekteur die motor technische und motorsportliche Ausbildung auf der Reichs führerschule der Motor-Hitler-Jugend besichtigt ; am

jedes Lehrganges nimmt er die motortechnischen und motor sportlichen Prüfungen ab .

13. Im Rahmen der Nachwuchssicherung für die Kriegsmarine und die Wasserpioniere können Angehörige der beiden ältesten Jahrgänge der Marine -Hitler -Jugend, die für die Partei -Kanzlei I

631

Motorbootausbildung Interesse haben und sich hierfür frei willig melden, eine zusätzliche Ausbildung am Schiffs- oder Bootsmotor erhalten. Das NSKK. stellt hierfür Ausbilder und

Geräte zur Verfügung. Die gesamte seemännische Ausbil dung der Jungen erfolgt weiter durch die Marine-HJ.-Einheit. 14. Alle bisherigen zwischen Hitler-Jugend und dem NSKK. getroffenen Vereinbarungen werden hiermit außer Kraft gesetzt.

Berlin , am 22. Juli 1942. Der Korpsführer des NSKK . gez . Kraus .

Der Reichsjugendführer der NSDAP . und Jugendführer des Deutschen Reiches

gez. Axmann." V. I. 55/641 vom 12. 11. 1941

Zusammenarbeit von Hitler - Jugend und NS .- Fliegerkorps Auf Grund der Vereinbarung zwischen dem Reichsjugend

führer der NSDAP. und dem Korpsführer des NS.-Fliegerkorps vom 21. Mai 1940 wurden den Gebieten und Bannen der Hitler

Jugend am 20. Oktober 1941 die Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien über die Zusammenarbeit von Hitler-Jugend und NS .-Fliegerkorps bekanntgegeben. Nach diesen Richtlinien sind die Organisation und die Ausbildung wie folgt festgelegt : 1. , Die fliegerisch interessierten Pimpfe ( 12- und 13jährige) wer

den in Modellfluggruppen (MFG. ) zusammengefaßt, und zwar in solchen Orten, an denen die fliegerische Ausbildung gewähr leistet ist.

Die Stärke der einzelnen MFG.s werden durch das HJ.

Gebiet im Einvernehmen mit der NSFK.-Gruppe festgelegt. Pimpfe, die am Flugmodellbau- Unterricht der Schulen erfolg. reich teilgenommen haben, werden bevorzugt in die MFG. aufgenommen .

Als äußeres Kennzeichen tragen die Pimpfe ein MFG. Abzeichen, welches von der Reichsjugendführung in Zusam menarbeit mit dem NS.-Fliegerkorps geschaffen wird.

Bei bestimmten Leistungen im Flugmodellbau und im Modell

fliegen wird das Modellflug -Abzeichen des NS .- Fliegerkorps verliehen. Die Verleihung des Modellflug-Leistungsabzeichens geschieht auf Grund der Leistungen der einzelnen durch den Korpsführer des NS.-Fliegerkorps. Die Aushändigung erfolgt über den zuständigen Bannführer der Hitler-Jugend. 632

2. In der Flieger-Hitler-Jugend werden 14—18jährige Jungen erfaßt, die eine fliegerische Ausbildung erhalten haben und ihre Militärdienstzeit bei der Luftwaffe ableisten wollen .

Die Flieger-Hitler-Jugend wird jährlich durch Angehörige

der MFG.s sowie durch geeignete Jungen aus dem DJ. ergänzt. Die Gesamtstärke der Flieger-Hitler-Jugend richtet sich nach dem Bedarf der Fliegertruppe an fliegerischem und

fliegertechnischem Personal. Sie werden vom RdL, und ObdL., vom Reichsjugendführer und vom Korpsführer des NS.-Flieger korps gemeinsam festgelegt. Die Verteilung auf die Gebiete nimmt der Reichsjugendführer im Einvernehmen mit dem NS. Fliegerkorps vor.

Zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt jedes Jahres werden diejenigen Flieger-Hitlerjungen in das NS.-Flieger korps überwiesen, die im vorhergehenden Jahr 18 Jahre geworden sind. Von der Uberweisung ausgenommen sind die

jenigen, die als Führer und Ausbilder von der Flieger-Hitler Jugend weiter benötigt werden . 3. Für die fliegerische und fliegertechnische Ausbildung gilt bis

auf weiteres der im Einvernehmen mit dem Reichsjugend führer vom RdL. und Obdl. am 19. März 1940 genehmigte und in Kraft gesetzte Ausbildungsplan für die vormilitärische Aus bildung des NS .-Fliegerkorps in Verbindung mit der Hitler Jugend. Danach erfolgt die fliegerische Ausbildung in den MFG.s

und in der Flieger-Hitler-Jugend durch das NS .- Fliegerkorps. Die weltanschauliche und körperliche sowie die Schieß und Geländedienstausbildung wird von der Hitler-Jugend durchgeführt. Der Gesamtdienstplan für Sommer- und Winter dienst wird unter Berücksichtigung des Ausbildungsplanes

des NS .- Fliegerkorps von der Reichsjugendführung im Ein vernehmen mit dem Korpsführer festgelegt.

Die fliegerische Ausbildung ist getrennt und nicht gemein sam mit Erwachsenen durchzuführen. (Ausnahmen sind wäh rend des Krieges in einzelnen Fällen zugelassen .)

Der Besuch von NSFK.-Schulen durch Hitler-Jugend-Führer ist grundsätzlich erwünscht .

4. Während der Urlaubszeit sind für die Angehörigen der Flie

ger-Hitler - Jugend jährlich Lehrgänge vorgesehen. Die Auswahl und Einberufung der Jungen zu diesen Lehr gängen des NS . - Fliegerkorps erfolgt auf Grund der Ausbil

dungsnotwendigkeiten durch die zuständige NSFK .-Dienststelle im Einvernehmen mit der HJ .-Dienststelle . (Der Ausbildungs 43 *

633

plan ist genauestens festgelegt.) Die Gestaltung der Freizeit obliegt der Hitler-Jugend .

5. Gemäß Auftrag des Führers finden jährlich fliegerische Wett bewerbe statt, die der Korpsführer des NSFK . durchführt. Für die Zukunft sind folgende Flieger-Hitler- Jugend -Wett kämpfe vorgesehen : a) Gebietswettkämpfe der Hitler- Jugend für Modellflug (Mitte Mai) .

b) Reichswettkampf der Hitler-Jugend für Modellflug (Mitte Juni) .

c) Gebietswettkämpfe der Flieger-Hitler-Jugend für Segel flug (Mitte Juni) .

d) Reichswettkampf der Flieger-Hitler-Jugend für Segelflug (Mitte Juli).

6. Der Dienstweg für die Angehörigen der Flieger-Hitler-Jugend in fliegerischen und sonstigen Angelegenheiten, die das NS. Fliegerkorps betreffen, führt grundsätzlich über die für den

Flieger-Hitler-Jugend-Angehörigen zuständige Dienststelle der Hitler-Jugend. Die mit der Führung von Flieger-Hitler-Jugend -Einheiten

beauftragten Führer müşsen eine fliegerische Vorbildung er halten haben. V. I. 69/906 V. 20. 10. 1942

Ubereinkommen der Korpsführung des NSFK . und der Reichs jugendführung zur Ausbildung der Flieger-HJ. Zur Ausbildung der Flieger-Hitler-Jugend wurde über die all gemein geltenden Richtlinien hinaus zwischen der Korpsführung des NSFK. und der Reichsjugendführung folgendes festgelegt : 1. In Fällen , in denen die Hitler-Jugend während des Krieges

nicht in der Lage ist, Lehrgangsälteste für Hitler-Jugend-Lehr gänge auf NSFK. -Schulen zu stellen, soll die allgemeine Aus bildung durch den Schulführer des NSFK . wahrgenommen werden und die weltanschauliche Schulung durch örtlich zur Verfügung stehende Hoheitsträger der Partei erfolgen. 2. In Zukunft erhält der gesamte älteste Jahrgang der Hitler Jugend statt der fliegertechnischen Ausbildung die Bord

funkerausbildung. Es ist dies zur Zeit der Jahrgang 1925. Die ser Jahrgang ist überall dort geschlossen zur Bordfunkeraus

bildung heranzuziehen, wo sich Funkerausbildungsstätten des NSFK . befinden.

3. Die Lehrgänge auf NSFK .-Schulen werden den Lehrgängen der Wehrertüchtigungslager der Hitler-Jugend gleichgestellt. 634

Danach erfolgt in Zukunft die Einberufung zu den Hitler Jugend-Lehrgängen auf NSFK .-Schulen durch die Gebiete der Hitler-Jugend im Einvernehmen mit der zuständigen NSFK. Gruppe bzw. Standarte. Die Einberufung erfolgt im gleichen Verfahren wie zu den Wehrertüchtigungslagern einschließlich

der Kostenverrechnung für An- und Rückreise. 4. Der Reichswettkampf der Flieger-Hitler-Jugend wird in seiner Aufgabenstellung erweitert. Zu den bisherigen fliegerischen , sportlichen und Wehrwettkämpfen treten ein Wettkampf im

Funken und ein fliegerisch -handwerklicher Wettbewerb. Zusainmenarbeit Reichsarbeitsdienst

Hitler - Jugend

B. 27/40 vom 9. 5. 1940

Der Reichsarbeitsführer hat nachstehenden Erlaß vom 16. April

1940 über die Zusammenarbeit mit der Hitler-Jugend an alle Generalarbeitsführer herausgegeben.

Die Arbeitsgauführer werden in diesem Erlaß beauftragt, Ar beitsdienstführer aus den Gaustäben, Gruppenstäben und den Reichsarbeitsdienstabteilungen der Hitler-Jugend zur Unterstüt

zung der vormilitärischen Erziehung als Redner bei Heimabenden und zur allgemeinen Unterstützung in allen übrigen Belangen zur Verfügung zu stellen. Der Reichsarbeitsführer E. u . A. Nr. 3000-520/40

Berlin-Grunewald, den 16. April 1940 Schinkelstraße

An alle Generalarbeitsführer bei den Luftgauen 2 = je 5 x, 19,20 Betr.: Zusammenarbeit mit der Hitler-Jugend .

Durch die Tatsache, daß der größte Teil der HJ.-Führer in der Wehrmacht steht, ist bei der HJ. ein Führermangel eingetreten ,

so daß die Durchführung des HJ.-Dienstes teilweise auf Schwierig keiten stößt. Ich habe mich daher bereit erklärt, zu helfen, und mit

dem bevollmächtigten Vertreter des Reichsjugendführers, Stabs führer Lauterbacher, nachstehendes vereinbart : Die Gebietsführer der HJ. setzen sich mit den zuständigen

Arbeitsgauführern wegen des Einsatzes in Verbindung. Der Arbeitsgauführer stellt , soweit die dienstlichen Belange des; Arbeitsdienstes dies zulassen, zur Verfügung : Führer aus

a) Gaustab , b) Gruppenstäben , c) Reichsarbeitsdienstabteilungen . 635

(RVBI . )

Die Hilfe erstreckt sich :

a) auf Unterstützung der HJ. in allen Orten , wo sich Arbeits dienstlager befinden . Besonders :

1. Bereitstellung von Ausbildern zur vormilitärischen Er ziehung

2. Bereitstellung von Rednern für Heimabende und Jugend versammlungen der HJ.

3. Allgemeine Unterstützung der HJ. in allen übrigen Be langen.

b) Auf Entsendung von Führern der Gau- und Gruppenstäbe zu Dienststunden und Veranstaltungen der HJ. , insbesondere in den Orten, wo nur Stäbe des Reichsarbeitsdienstes liegen. Ich erwarte, daß jeder Arbeitsdienstführer sich freudig einsetzt

für die kameradschaftliche Hilfe und dazu beiträgt, die gemein same Aufgabe der Erziehung und Ausbildung unserer Jugend auch in diesen schweren Kriegszeiten im Sinne unseres Führers zu för. dern und zu sichern . V. I. 41/463

gez. Hierl.

Grußvorschriften der Hitler -Jugend

vom 20. 9. 1941

Die Reichsjugendführung hat nachstehende im Auszug wieder gegebene Anordnung im Reichsbefehl 33/41 zur Verlesung vor den Einheiten der Hitler-Jugend bekanntgegeben:

Der Gruß ist der Ausdruck der Achtung vor dem vorgesetzten Führer und der kameradschaftlichen Verbundenheit mit allen An

gehörigen der nationalsozialistischen Bewegung und der Wehr macht. Er ist eine Ehrenpflicht. Seine straffe Ausführung ist der Maßstab für den Geist des einzelnen Hitlerjungen und seiner Einheit.

.

Die Angehörigen der Hitler-Jugend (Hitler-Jugend, DJ. , BDM .,

JM .) in Uniform grüßen durch Erweisen des Deutschen Grußes die Politischen Leiter und die Angehörigen der Gliederungen der NSDAP. und des NS . - Fliegerkorps,

die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes (Hitler -Jugend und DJ. grüßen den männlichen, BDM. und JM. den weiblichen Reichs arbeitsdienst) ,

die Angehörigen der Wehrmacht, der Waffen - 44 und der Polizei, die geschlossene Form der NSDAP. und ihrer Gliederungen, der Wehrmacht, der Waffen- 14 und des Reichsarbeitsdienstes, die Träger des Blutordens, des Goldenen Parteiabzeichens, des Mutterkreuzes und der höchsten Kriegsauszeichnungen , z. B. des Ritterkreuzes, auch wenn sie Zivil tragen, 636

die Fahnen der Hitler-Jugend, die Feldzeichen, Standarten und Fahnen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, der alten und neuen Wehrmacht, der Waffen -44. des Reichsarbeitsdienstes, der Polizei, der technischen Nothilfe des Bahn- und Postschutzes ,

beim Singen des Deutschlandliedes und des Horst-Wessel Liedes ,

vor Ehrenmalen der NSDAP. und Gefallenen -Ehrenmälèrn, vor denen Ehrenposten stehen, ferner am Horst-Wessel-Grabmal und am Herbert- Norkus-Grabmal .

Angehörige des BDM. und des Jungmädelbundes grüßen die Führerinnen der NS .-Frauenschaft. V. 1. 19/243

Sportwettkämpfe der Hitler - Jugend

vom 7. 3

1942

Um Uberlastungen des Reiseverkehrs in den nächsten Monaten zu vermeiden, hat der Reichsjugendführer für die Durchführung sportlicher Wettkämpfe der Hitler-Jugend folgende Anordnung getroffen :

1. Sämtliche Wettkämpfe, die über den Bereich eines Hitler Jugend-Gebietes hinausgehen, unterliegen mit sofortiger Wir kung der Genehmigung der Reichsjugendführung, Amt für Leibesübungen.

2. Genehmigungen werden nur noch für solche Wettkämpfe erteilt , die zur Aufrechterhaltung des Jugendsportes im Interesse der Wehrertüchtigung unbedingt notwendig sind. 3. Trotz dieser großen Einschränkungen muß der Leistungssport

der Jugend auch im Kriege erhalten werden. Es sind daher im verstärkten Maße sportliche Wettkämpfe innerhalb der Banne und zwischen

benachbarten Bannen untereinander

durchzuführen, zu deren Anreise nicht mehr als 50 km be nötigt werden.

Wissenschaftliche Ausarbeitungen von Hitler - Jugend -Führern und

V. I. 46/506 von 8. 10. 1941

BDM .- Führerinnen Die Materialbestände des

Reichsinstituts für

nationalsozia

listische Jugendarbeit zu allen Fragen der Jugendkunde stehen

den studierenden Hitler-Jugend -Führern und BDM.-Führerinnen für ' wissenschaftliche Ausarbeitungen zur Verfügung. Hitler Jugend-Führer und BDM.-Führerinnen können im Rahmen ihres Studiums wissenschaftliche Arbeitsaufträge des Reichsinstituts gegen Honorare übernehmen . Die Beauftragung erfolgt jeweils im

Einvernehmen mit dem Chef des Personalamtes der Reichsjugend 637

führung und dem Reichskassenverwalter der Hitler-Jugend. Letz

terer entscheidet auf Vorschlag des Leiters des Reichsinstituts über die Höhe der Honorare. Uber die Verwendung und Auswer tung der Forschungsarbeiten entscheidet der Leiter des Reichs instituts .

Die Gewährung von Honoraren ist keine Maßnahme der Begab

tenförderung; hierfür sind nach wie vor das Reichsstudentenwerk und das Langemarckstudium sowie die Abteilung ,,Sieger- und begabtenförderung des Reichsberufswettkampfes“ zuständig. Die Hilfe, die das Reichsinstitut den studierenden Hitler -Jugend Führern und BDM.-Führerinnen auf diese Weise angedeihen läßt, dient einer vertieften wissenschaftlichen Auswertung der prak tischen nationalsozialistischen Jugenderziehung. V. I. 46/507 vom 8

Schrifttumsarbeit der Hitler - Jugend

10. 1941

Den Gauleitungen wird hiermit folgende Vereinbarung zur Kenntnis gegeben :

„ Der Jugendführer des Deutschen Reiches und der Präsident der Reichsschrifttumskammer schließen über die Bereitstellung und den

Einsatz von Jungbuchhändlern und Jungbuchhändlerinnen für die Schrifttumsarbeit der Hitler-Jugend folgende Vereinbarung : 1.

Für die Aufgaben der Hitler-Jugend auf dem Gebiet des Jugend

Schrifttums sollen Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerinnen zur ehrenamtlichen Mitarbeit, d. h. neben ihrer beruflichen Tätig. keit, herangezogen werden. 2.

Mit der Auswahl der für die Mitarbeit in der Hitler-Jugend in Betracht kommenden Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerinnen

beauftragt der Präsident der Reichsschrifttumskammer die Reichs schule des Deutschen Buchhandels zu Leipzig. Die Reichsschule macht fachlich und haltungsmäßig geeignete Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerinnen namhaft. Sie werden vom Präsidenten

der Reichsschrifttumskammer dem Jugendführer des Deutschen Reiches zum Einsatz vorgeschlagen. 3.

Die vorgeschlagenen Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerin

nen müssen der Hitler-Jugend angehören. Sind sie älter als 18 Jahre, so müssen sie mindestens Angehörige der NSDAP. oder einer ihrer Gliederungen sein. 638

4.

Soweit von seiten der Hitler-Jugend keine Bedenken gegen die vom Präsidenten der Reichsschrifttumskammer zum Einsatz vor geschlagenen Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerinnen be stehen, werden diese vom Jugendführer des Deutschen Reiches zu

Schrifttumssachbearbeitern in der Hitler-Jugend ernannt und den Bannen zu ehrenamtlichen Mitarbeitern zugeteilt. Die Einzelheiten des Einsatzes werden von den vertragschließen den Teilen in gemeinsamen Ausführungsbestimmungen geregelt. 5.

Der Präsident der Reichsschrifttumskammer wird die Landes obmänner der Reichsschrifttumskammer , Gruppe Buchhandel, an

weisen, die vom Jugendführer des Deutschen Reiches zu Schrift tumssachbearbeitern in der Hitler-Jugend ernannten Jungbuch

händler und Jungbuchhändlerinnen fachlich weitgehend zu unter stützen . 6.

Zur Ausbildung eines geeigneten Nachwuchses für die Zwecke

der Hitler-Jugend wird vom Jugendführer des Deutschen Reiches ein Lehrer der Reichsschule des Deutschen Buchhandels zu Leip zig als ehrenamtlicher Mitarbeiter in die Reichsschrifttumsstelle der Hitler-Jugend in der Reichsjugendführung berufen. Dieser

Lehrer, der Angehöriger der HJ. sein muß, wird vom Präsidenten der Reichsschrifttumskammer dem Jugendführer des Deutschen Reiches vorgeschlagen . 7.

Diese Vereinbarung wird im „ Börsenblatt für den deutschen Buchhandel " oder im „ Amtlichen Nachrichtenblatt des Jugend führers des Deutschen Reiches" veröffentlicht. Berlin , den 30. Juni 1941

Der Jugendführer des Deutschen Reiches i. V.: gez. Möckel

Der Präsident der Reichsschrifttumskammer gez . Hanns Johst . V. I. 53/719 vom 24. 7. 1942

Anordnung des Reichsjugendführers über das Verhalten der Jugendlichen in der Öffentlichkeit Nachstehend wird eine Anordnung des Reichsjugendführers zur Kenntnis gegeben : 639

„ Unsere Kameraden an der Front sind unter den Tapfersten. Unzählbar sind die Berichte ihres Einsatzes, der sich durch be

sondere Kameradschaft, Haltung und Tapferkeit hervorhob. Als Hitlerjungen und als Hitler-Jugend-Führer haben sie das schönste Beispiel der Ideale unserer Gemeinschaft gegeben. Wer das Zeichen unserer Gemeinschaft in der Heimat trägt, hat ihrem Vorbild nachzueifern . Ich erwarte, daß sich alle Angehörigen

der Hitler-Jugend in der Heimat durch ein besonders korrektes

Verhalten ihrer würdig erweisen. Wer gegen die Gesetze unserer Organisation verstößt, wird als Unwürdiger die ganze Härte einer Bestrafung verspüren. Es ist die Pflicht aller Kameradinnen und Kameraden, den schal

fenden Volksgenossen, den arbeitenden Vätern und Müttern und vor allem den verwundeten Soldaten durch ein zuvorkommendes, freundliches und hilfreiches Entgegenkommen den Dank ihrer

Leistungen und Opfer zum Ausdruck zu bringen. Im Elternhaus, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der

Straße, überall müssen die Angehörigen unserer Gemeinschaft nicht durch ihre Uniform , sondern durch ihr Verhalten erkennt lich sein ,

Allen Führerinnen und Führern der Hitler-Jugend mache ich zur Pflicht, mit unerbittlicher Schärfe gegen diejenigen vorzu gehen, die gegen diese Grundforderungen der Hitler-Jugend ver stoßen. Das Bild vom Einsatz unserer Kameraden an der Front

und vom Kriegseinsatz der Hitler-Jugend in der Heimat soll keine Einbuße erfahren durch vereinzelte Elemente, die vergessen haben , daß wir als Verpflichtung den Namen des Führers tragen . " V. I. 4/2 vom 11. 10. 1940

Beteiligung der HJ. bei Anprangerung unwürdiger Personen Die Reichsjugendführung hat im Einverständnis mit dem Leiter der Partei-Kanzlei den Führern und Mädelführerinnen der Gebiete

und Banne vertraulich Weisungen erteilt, daß sich die Ange

hörigen der HJ. an Maßnahmen, die zur Anprangerung von Per sonen bei unwürdigem Verhalten örtlich in die Wege geleitet werden, nicht beteiligen sollen. Auch sollen die Dienststellen der HJ. an solchen Maßnahmen

nicht mitwirken. V. I. 42/557 vom 12. 6. 1942

Wortbegriff „ Jugendgefährdung “

Auf Anregung der Partei-Kanzlei hat die Reichspropaganda leitung (Hauptamt „ Reichsring ' ) nachstehendes Rundschreiben herausgegeben : 640

Es wird immer wieder versucht, die nationalsozialistische

Jugendarbeit unter Verwendung des Schlagwortes ,, Jugend verwahrlosung" herabzusetzen.

Das Wort ,,Jugendverwahrlosung" ist deshalb weder münd

lich noch schriftlich zu verwenden. Wenn schon von Haltungs fragen negativer Art der deutschen Jugend in irgendeiner Form gesprochen oder geschrieben wird, soll dies notfalls mit ,,Jugendgefährdung" bezeichnet werden. HJ.-Heime und Gemeinschaftshäuser

V. 1. 12/100

Zusammenlegung

vom 5. 3. 1941

unzweckmäßig In verschiedenen Gauen haben sich bei der Errichtung von HJ. Heimen deswegen Schwierigkeiten ergeben, weil manche Hoheits träger die Auffassung vertreten haben, das HJ.-Heim müsse mit dem zukünftig zu errichtenden Gemeinschaftshaus gekoppelt werden .

Die Verbindung von Gemeinschaftshaus und HJ.-Heim erscheint aus verschiedenen Gründen unzweckmäßig. Einmal soll der Ju gend ihr Heim wirklich gehören und ganz zur Verfügung stehen. Eine Verbindung mit dem Gemeinschaftshaus würde nur dazu

führen, gegenseitig den Dienstbetrieb zu stören. Zum anderen wird die Zahl der Gemeinschaftshäuser vorerst noch nicht so groß sein, um damit auch den Bedarf an HJ.-Heimen zu decken. Es muß je

doch unter allen Umständen vermieden werden, daß die Jugend zu ihren Heimen allzu weite Anmarschwege hat. Schließlich wird das

HJ .-Heim in seiner inneren Gestaltung ganz anderen Charakter tragen als das Gemeinschaftshaus, da die Jugend in ihren Räumen auch einen eigenen Stil zum Ausdruck bringen soll . Es ist jedoch beabsichtigt, den Dienstsitz des Standortführers der HJ. künftig in das Gemeinschaftshaus der Partei zu verlegen.

Der Bau von HJ .-Heimen soll daher von den Hoheitsträgern

weitgehendst gefördert und nicht mit der Errichtung eines Ge meinschaftshauses gekoppelt werden. V. I. 25/211

Vorläufige Hitler- Jugend -Unterkünfte Der Reichsminister des Innern hat am 27. März 1941 einen Rund erlaß, von dessen Veröffentlichung im Reichsministerialblatt für innere Verwaltung abgesehen wurde, herausgegeben. Der Erlaß regelt insbesondere die Bereitstellung vorläufiger ,,Hitler-Jugend Unterkünfte ". Er hat folgenden Wortlaut :

1. Die in Vorbereitung befindliche Ausführungsanweisung zum Gesetz zur Förderung der Hitler -Jugend -Heimbeschaffung vom 641

vom 3. 6. 1941

30. Januar 1939 die Errichtung rungen , die an stellen sind, im

(RGBl. I S. 215) wird die Voraussetzungen für der Hitler-Jugend-Heime sowie die Anforde ein ordnungsmäßiges Hitler - Jugend-Heim zu einzelnen regeln. Im allgemeinen werden da

bei die Grundsätze, die schon jetzt für die Befriedigung des Heimbedürfnisses der Hitler-Jugend praktisch angewandt werden, als maßgebend festgelegt werden . Nach Erlaß der erwähnten Ausführungsanweisung wird – von besonderen Ausnahmefällen abgesehen

ein Hitler -Jugend -Heim die

amtliche Anerkennung als „ Heim der Hitler-Jugend“ unter Verleihung des Heimsymbols nur dann erhalten können, wenn es den in der Ausführungsanweisung vorzusehenden Anforderungen voll entspricht.

2. Trotz der in dem Gesetz vom 30. Januar 1939 getroffenen finanziellen Vorsorge wird es längere Zeit dauern, bis die erforderlichen „ Heime der Hitler- Jugend “ errichtet sein wer den . Bis dahin erscheint es besonders auch im Hinblick auf

die der Hitler-Jugend im Kriege gestellten Erziehungsauf gaben geboten, dafür zu sorgen, daß der Hitler-Jugend, soweit

dies unumgänglich notwendig ist, für ihre Erziehungsarbeit brauchbare vorläufige Unterkunftsmöglichkeiten zur Ver

fügung stehen. Soweit dies noch nicht der Fall ist oder Unter künfte benutzt werden müssen, deren Räumlichkeiten auch

unter dem Gesichtspunkt der vorläufigen Unterbringung un zureichend sind, muß baldige Abhilfe angestrebt werden . Wie die Erfahrungen - namentlich auch in den eingeglieder ten Ostgebieten gezeigt haben, ist es vielfach schon mit geringen Mitteln möglich, der Hitler-Jugend eine angemes sene Abwicklung ihres Heimbetriebs zu ermöglichen . Ich halte es daher für erforderlich, daß insbesondere da, wo die Er richtung eines ,,Heimes der Hitler-Jugend " geplant, aber in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist, die Gemeinden ihre besondere Fürsorge der Bereitstellung vorläufiger ,,Hitler Jugend -Unterkünfte " widmen. Im einzelnen sind hierbei die folgenden Grundsätze zu beachten :

a) Aus Gründen der Sparsamkeit und möglichsten Schonung der Finanzkraft der Gemeinden im Interesse der baldigen Erbauung der endgültigen „ Heime der Hitler- Jugend " können aufwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für „ Hitler- Jugend -Unterkünfte" nicht geschaffen werden. Dem verfolgten Zweck wird vielmehr durch Bereitstellung

und erforderlichenfalls angemessene Herrichtung schon 642

vorhandener Räumlichkeiten nach Maßgabe der finanziel len Leistungskraft der Gemeinde zu entsprechen sein. In Frage kommen hierfür vor allem Räume in Gemeinde

häusern, in Schulen, Versammlungsräume usw. In kirch lichem Besitz befindliche oder im allgemeinen kirchlichen Zwecken dienende Räume haben jedoch als vorläufige Hitler-Jugend-Unterkünfte auszuscheiden. Im übrigen ist dabei darauf Bedacht zu nehmen, daß die Ansammlung

der Heimbeschaffungsrücklage nach § 2 des Gesetzes zur Förderung der Hitler -Jugend -Heimbeschaffung, soweit sie während des Krieges noch ermöglicht werden kann, durch

die Aufwendungen zur Bereitstellung derartiger Hitler Jugend -Unterkünfte nicht vernachlässigt wird.

b) Soweit für gemeindeeigene Baulichkeiten, die schon bisher von der Hitler-Jugend als ,,Hitler- Jugend -Unterkünfte ' be nutzt wurden, von der Hitler-Jugend eine Miete oder Ge brauchsvergütung entrichtet worden ist, kann erwartet werden, daß die hierfür nach den Grundsätzen über die

Bewirtschaftung des Gemeindevermögens in Rechnung zu stellende Miete oder Gebrauchsvergütung auf den Haus halt der Gemeinde übernommen wird. Soweit die Ge

meinde diese Beträge nicht zusätzlich übernehmen kann, werden sie aus den für Zwecke der Jugendertüchtigung im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgabemitteln zu be streiten sein.

c) Soweit mangels geeigneter gemeindeeigener Räumlich

keiten an Stelle der Gemeinde die Hitler-Jugend geeignete Räume von Dritten angemietet hat, ist es erwünscht, daß die Gemeinde im Rahmen der ihr zu Gebote stehenden

finanziellen Möglichkeiten die von der Hitler-Jugend zu zahlende Miete oder Gebrauchsvergütung für die Zukunft notfalls in Anrechnung auf die für Zuwendungen an die Hitler-Jugend zu Zwecken der Jugendertüchtigung be stimmten Haushaltsmittel . haushalt übernimmt .

ebenfalls auf den Gemeinde

d) Für Art und Umfang der Inneneinrichtung einer „Hitler

Jugend -Unterkunft" ' gelten nicht die an die Inneneinrich tung eines ,,Heimes der Hitler - Jugend " zu stellenden An forderungen ; sie werden sich in einfacherem Rahmen zu halten haben. e) im Hinblick darauf, daß die Kosten der laufenden Unter

haltung (Licht, Heizung, Wasser, Reinigung usw.) , soweit 643

sie nicht in der Miete enthalten sind, sich im Rahmen der

von der Gemeinde nach dem Haushaltsplan dafür aus geworfenen Beträge halten müssen, wird die Reichsjugend führung die örtlichen Einheiten der Hitler-Jugend zur spar

samen Bewirtschaftung der Unterkünfte anhalten. 3. Ich ersuche, diesen Erlaß, von dessen Veröffentlichung im RMBliV. abgesehen wird, in geeigneter Weise zur Kenntnis der Gemeinden zu bringen. V. I. 6/57

vom 21. 1. 1942

Verpflichtung der Jugend

Die Verpflichtung der Jugend ist eine Feier der gesamten deut schen Jugend und darüber hinaus des ganzen deutschen Vol. kes. Sie ist ausschließlich in der nationalsozialistischen Welt anschauung begründet. Sie dient zur Überwindung aller trennen den Schranken innerhalb der Volksgemeinschaft, der Stände, Kon fessionen usw.

Daher bildet die Verpflichtung der Jugend keinen Ersatz für irgendwelche kirchliche und konfessionelle Feiern oder Gebräuche, und es wäre völlig unangebracht, die nationalsozialistische Feier in einen Zusammenhang mit der Konfirmation usw. zu bringen. Ebensowenig darf die Partei eine direkte oder indirekte Auffor

derung an die Bevölkerung richten, daß die Eltern ihre Kinder nicht konfirmieren oder firmen lassen sollen. Dies würde z. B. auch

unerwünschte Rückwirkungen auf die an der Front stehenden Familienväter auslösen. Die Gau- und Kreisleitungen werden ge beten, dafür Sorge zu tragen, daß in den Ortsgruppen keine Ver stöße gegen diese Weisungen vorkommen und daß auch die Reden

der örtlichen Hoheitsträger und Lehrer in den Feiern keine der artigen Andeutungen enthalten. Vielmehr ist das Hauptaugenmerk

bei der Vorbereitung dieser Feier darauf zu richten, daß alle 14 jährigen Jungen und Mädel erfaßt werden und die Eltern mög lichst zahlreich an ihr teilnehmen. A. 85/42

Verpflichtung der Jugend

Veranstaltungsbestimmungen

vom 9. 12. 1942

( RVBI . )

Für die Feier der Verpflichtung der Jugend am 28. März 1943 wird angeordnet :

1. Die Verpflichtung der Jugend gehört zu den wesentlichen

Feiern der deutschen Volksgemeinschaft. Sie ist eine Partei feier und muß daher in den örtlichen Hoheitsbereichen mit stärkster Nachhaltigkeit und unter Einsatz aller hierfür in

Frage kommenden Kräfte in das Gemeinschaftsbewußtsein der Bevölkerung hineingetragen werden. 644

2. Verantwortlich für die Veranstaltung sind die Hoheitsträger. Für die Durchführung erläßt, wie im Vorjahr, der Reichs jugendführer im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Dienststellen der Reichsleitung Richtlinien. Die Feier selbst

wird von der Hitler-Jugend ausgestaltet. Für die propagan distische und pressemäßige Vorbereitung, für die Einladung und Beteiligung der Eltern, Schulerzieher und Vertreter der Behörden, für die Heranziehung der Gliederungen und, so weit notwendig, für die Bereitstellung der erforderlichen Säle, Dekorationsmittel , Musik usw. haben die Hoheitsträger wie im Vorjahre ihre verantwortlichen Sachbearbeiter einzu setzen und zu engster Zusammenarbeit zusammenzufassen. 3. Die Ansprache im Mittelpunkt der Verpflichtungsfeier hält der Hoheitsträger. Er kann sich durch einen rednerisch hervorragend begabten Politischen Leiter oder Parteigenossen

aus den Gliederungen vertreten lassen. 4. Die Schulentlassung erfolgt wie im Vorjahre im Rahmen der Verpflichtungsfeier in Form einer Verabschiedung durch einen Schulerzieher, der vom Amt für Erzieher im Benehmen mit dem Hoheitsträger zu bestimmen ist.

5. Die dem Hoheitsträger und Schulerzieher noch zugehenden Redeentwürfe sind den Ansprachen als Gedankenführung un bedingt zugrunde zu legen.

Ich bitte die Gauleiter, auch in diesem Jahre der Verpflichtung der Jugend durch ihren persönlichen Einsatz den denkbar größten Erfolg zu sichern.

Verpflichtung der Jugend gottgläubiger Vereine

Jugendleiten , Jugendweihen u. ä.

Auf Anregung der Partei-Kanzlei haben der Reichsring der gottgläubigen Deutschen , Breslau, durch Rundschreiben vom 5. 2. 1942 und der Kampfring Deutscher Glaube e. V. , Berlin, durch Rundschreiben vom 3. 2. 1942 an ihre untergeordneten Stellen

im Reichsgebiet bekanntgegeben, daß im Hinblick auf die Durch

führung der „ Verpflichtung der Jugend " von diesen Stellen keine Jugendleiten , Jugendweihen usw. mehr durchgeführt werden und

daß auch jeder dahin zielende Unterricht zu unterbleiben hat . Die Eltern der Jugendlichen werden aufgefordert, an der Verpflich tungsfeier teilzunehmen und dieses Fest im Kreise der Familie würdig zu begehen. 645

V. I. 23/305 vom 21. 3. 1942

V. I. 16/197 vom 25. 2. 1942

Verpflichtung der Jugend - Gedenkblätter Verschiedene Firmen sind zwecks Herstellung von Gedenkblät tern für die Verpflichtung der Jugend mit Dienststellen der Partei in Verbindung getreten und haben zum Teil eigene Entwürfe an

geboten. Demgegenüber wird darauf hingewiesen, daß für die Ver pflichtungsfeiern ausschließlich das reichseinheitliche Gedenkblatt zu verwenden ist und jede örtliche Sonderanfertigung von eigenen

Gedenkblättern zu unterbleiben hat. Der Versand erfolgt recht zeitig durch die Reichsjugendführung. V. I. 22, 298

vom 18. 3. 1942

Verpflichtung der Jugend und Schulentlassung

Der Herr Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volks bildung hat einen Erlaß folgenden Inhalts bekanntgegeben :

„ Der Leiter der Partei-Kanzlei hat mit der Anordnung A 3/42 vom 3. 1. 1942 die Entwicklung zum Abschluß gebracht, die mit meinem Runderlaß vom 4. März 1940 E II a 2819 eingeleitet war. Nach den

Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung der Verpflich tung der Jugend am 22. 3. 1942 ist in der Feierfolge auch eine

Ansprache des Schulleiters an die Schulentlassenen vorgesehen. Damit erhält die Schulentlassung eine noch stärkere Betonung innerhalb der Gemeinschaft, als dies bisher der Fall war. Der mit

ihr verbundene Berufseintritt und die damit gegebene Verpflich tung der Jugend gegenüber der Volksgemeinschaft ist nunmehr

allein Gegenstand der Feier der Verpflichtung der Jugend. Im Rahmen der Schule ist lediglich eine Abschiedsfeier zu veran stalten .

Dementsprechend ist von einer Einladung der Jugendwalter, des Leiters der Berufsorganisation, des Leiters der Berufsschule,

des Bürgermeisters der Gemeinde und des Ortsgruppenleiters sowie der Eltern für die Schulabschiedsfeier abzusehen . Die Eltern

schaft nimmt bereits an der Verpflichtungsfeier teil. Soweit die Eltern auf Grund einer langjährigen Ubung auch an der Abschieds feier in der Schule teilnehmen wollen, bestehen dagegen keine Bedenken.

Im übrigen bleiben die Bestimmungen meiner Erlasse vom 4. 3. 1940 E II a 2813

und vom 11. 2. 1941

E II a 2614/40 in

Geltung.

Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei Kanzlei." Die im vorletzten Absatz angezogenen Erlasse des Reichs

erziehungsministers vom 4. 3. 1940 bzw. 11. 2. 1941 haben folgen den Wortlaut : 646

„ E II a 2813 .

In den Richtlinien für die Volksschule habe ich auf die bedeut

same Stellung hingewiesen, die der Schulfeier für die national sozialistische Erziehung der Jugend in der Volksschule zufallt.

Unter den feierlichen Veranstaltungen der Schule gebührt der Schulentlassungsfeier ein besonderer Platz. In ihr findet der er zieherische Einsatz der Volksschule seinen Abschluß und zugleich seinen Höhepunkt. Ich habe deshalb den Wunsch, daß die Schul

entlassungsfeier in allen Volksschulen des Reiches einen einheit lichen Charakter erhält, und bestimme folgendes :

1. Die Entlassung aller am Schluß des Schuljahres die Volks schule nach Erfüllung der Volksschulpflicht verlassenden Jugendlichen hat in einer Schulfeier zu erfolgen, die in ein facher, aber würdiger Weise zu gestalten ist. Im Mittelpunkt dieser Schulentlassungsfeier steht die Ansprache des Schul

leiters. In ihr soll den abgehenden Schülern (innen) noch ein mal der Sinn und Zweck der Arbeit in der Volksschule und

die Verantwortung, die sie nunmehr mit ihrem Ubertritt ins Berufsleben für das Volksganze übernehmen, zum Bewußtsein

gebracht werden. Die Ansprache schließt mit dem Treue bekenntnis zum Führer.

2. Der Bedeutung der Feier entsprechend haben das gesamte Lehrerkollegium und, je nach der Größe der Schule, sämtliche

Schüler (innen) oder die oberen Jahrgänge der Schule teil zunehmen. Einzuladen sind, soweit die Räumlichkeiten dies gestatten, die Eltern der abgehenden Schülerinnen ), die

Jugendwalter, unter diesen der von der HJ. entsandte Jugend

führer, der Leiter der in Frage kommenden nationalsozialisti schen Berufsorganisation (Deutsche Arbeitsfront, Kreishand werksmeister, Ortsbauernführer), der Leiter der Berufsschule, der Bürgermeister der Gemeinde und der Ortsgruppenleiter . Alle Erschienenen nehmen lediglich als Gäste an der Feier teil .

3. Die Schulentlassungsfeier hat grundsätzlich am letzten Schul tage stattzufinden . Fällt das Ende des Schuljahres zum Oster termin in den Monat April, so ist der letzte Schultag für die

zu Entlassenden je nach dem Wochentag, auf den der 1. April fällt, auf den zweiten bis vierten Tag vor dem 1. April fest zusetzen .

Die Schulentlassungsfeier ist eine innere Angelegenheit der • Schule. Es ist daher auch davon abzusehen , über sie in der Presse zu berichten . Partei - Kanzlei I

647

Dieser Erlaß wird auch in Deutsch. Wiss, Erziehg. Volks bild . veröffentlicht. "

,,E II a Nr. 2614/40. E II a Nach der mit meinem Runderlaß vom 4. März 1940 Nr. 2813 (Deutsch. Wiss. Erziehg. Volksbild. S. 148) in Kraft ge tretenen Ordnung der Schulentlassungsfeier in der Volksschule ist der Schulentlassungstag als Termin für die Entlassungsfeier festgelegt worden. In Orten mit mehreren Volksschulen hat sich

hieraus der Nachteil ergeben, daß die eingeladenen Gäste nur der Einladung einer Schule Folge zu leisten vermochten . Ich will mich deshalb damit einverstanden erklären , daß an diesen Orten

die Schulentlassung an verschiedenen Tagen der letzten Schul woche stattfinden kann .

Es ist ferner der Wunsch geäußert worden, die Feier außerhalb des Schulgebäudes abhalten zu dürfen , wenn geeignete Schul räume nicht zur Verfügung stehen. Hierzu bemerke ich, daß die

Schulentlassungsfeier nach dem Erlaß vom 4. März 1940 eine innere Angelegenheit der Schule sein soll. Dem entspricht es, daß die Feier auch bei bescheidenen Raumverhältnissen innerhalb der

Schule stattfindet. Ich ersuche, nur in besonders gelagerten Aus nahmefällen hiervon abzugehen .

Im übrigen verweise ich nochmals auf die Bestimmungen meines Erlasses vom 4. März 1940, deren Befolgung ich zu Pflicht mache.“ Dieser Beitrag erschien am 9. 3. 1942 als Fernschreiben an die Gauleitungen. V. I. 6/65 vom 21. 1. 1942

Fördererkreis für das deutsche Jugendsparen Im Vorjahr hat der Reichsjugendführer in einem Aufruf an die

deutsche Jugend und Elternschaft bekanntgegeben, die Hitler Jugend betrachte von nun an die Pflege des Sparens in der Jugend als Teil ihrer Erziehungsaufgabe.

Um dem Gedanken des Jugendsparens die wirksamste Grund lage zu schaffen und eine fortlaufende Förderung zu sichern, hat der Reichsjugendführer die Absicht, im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Stellen einen ,,Fördererkreis (ür das deutsche

Jugendsparen“ zu gründen. Der Reichsschatzmeister, dem in An erkennung seiner Verdienste um die Pflege des Spargedankens in der Jugend vom Reichsjugendführer die Leitung des „ Förderer kreises “ angetragen wurde, hat sich bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen .

Der „ Fördererkreis“ betrachtet die Pflege des Sparens durch die Jugend als wertvolles Erziehungsmoment. Er sieht seine Auf 648

gabe darin, den Gedanken des Jugendsparens in der Offentlich keit, im besonderen in der deutschen Jugend, durchzusetzen. Der ,, Fördererkreis" hat im wesentlichen zwei große Aufgaben. Ein mal soil er eine prüfende und beratende Tätigkeit in allen tech nischen Fragen des Jugendsparens und zum anderen eine allge meine propagandistische Tätigkeit ausüben.

Erweiterte Kinderlandverschickung

V. I. 80/1038 vom 31. 12. 1942

Mit Rundschreiben an die Gauleiter vom 27. Sept. 1940 wurde mitgeteilt, daß Reichsleiter von Schirach vom Führer mit der

Durchführung der Kinderlandverschickung beauftragt worden ist. Reichsleiter von Schirach wird bei der Ausführung seines Auf trages von der NSV. , der HJ. und dem NS. -Lehrerbund unterstützt. Die NSV. hat die Verschickung vorschulpflichtiger Kinder und der Kinder der ersten 4 Schulklassen, die HJ . der Kinder vom 5. Schul

jahr an übernommen.

Die Hoheitsträger haben darauf hinzuwirken, daß andere Stel len als die vom Führer beauftragten sich nicht mit Kinderland

verschickungen befassen, da nur durch eine einheitliche Lenkung eine umfassende Verschickung der Kinder aus luftgefährdeten Ge bieten erreicht werden kann .

Reichsminister Dr. Lammers hat die Obersten Reichsbehörden in gleichem Sinne durch das nachstehend wiedergegebene Rund schreiben verständigt. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Berlin, 11. Nov. 1942

Rk . 1 5 6 38 b

An die Obersten Reichsbehörden

Betrifft: Kinderlandverschickung.

Mit der Durchführung der Kinderlandverschickung hat, wie bekannt, der Führer den Reichsleiter von Schirach beauftragt , zu dessen Unterstützung besonders die NS.-Volkswohlfahrt, die

Hitler-Jugend und der NS.-Lehrerbund tätig sind. Im Auftrage des Führers weise ich darauf hin, daß andere Stellen als die vom Führer damit beauftragten sich mit Kinderlandverschickungen nicht zu befassen haben. Ich bitte Sie, in Ihrem Geschäftsbereich für die

Beachtung dieser Weisung des Führers zu sorgen. gez. Dr. Lammers . 649

V. I. 8/91 vom 28. 1. 1942

Ausbildung der Landdienstfreiwilligen Die in der letzten Zeit geführten Verhandlungen zwischen den bevollmächtigten Vertretern des Reichsjugendführers sowie des Chefs des Amtes Bauerntum und Landdienst mit dem Reichs

führer 44 und den Dienststellen des Reichsnährstandes haben zu einem Abschluß geführt . Nach den getroffenen Vereinbarungen

gestaltet sich der Weg der Landdienstfreiwilligen folgendermaden : Die freiwillige Meldung zum Landdienst der Hitler-Jugend er folgt im Alter von 14 Jahren, die Annahme nach einer leistungs mäßigen, weltanschaulichen und gesundheitlichen Auslese durch

Annahmebescheid der Gebietsführer der Hitler- ſugend an die

Eltern. Nach zweijähriger Dienstzeit im Landdienstlager beenden die Jungen und Mädel diese mit der Landarbeits- bzw. Haus arbeitsprüfung. Mit dem Ablegen dieser Prüfung erfolgt die Be rufung in den Landdienstsiedlungsring der Hitler -Jugend, mit der der Weg zum Neubauern und Wehrbauern beginnt. Anschließend erfolgt die Vermittlung der geeigneten Jungen und Mädel in

Landwirtschafts- bzw. Hauswirtschaftslehrstellen, die mit Ab legung der entsprechenden Prüfungen und der Zusammenfassung

in der Bauerngruppe abgeschlossen werden. Die Jungen werden im 17. Lebensjahr durch die Ergänzungsstellen der Waffen - 44 er

faßt und haben nach Ableistung der Dienstzeit bei der Waffen - 44 die Möglichkeit, durch das 44 -Hauptamt ,,Rasse und Siedlung" für einige Jahre als Vorarbeiter in den Ostgebieten eingesetzt zu werden. Nach Erwerb des Neubauernscheines können diese Land

dienstfreiwilligen auf Neubauernhöfe angesiedelt werden. Der Weg für die Landdienstführer ist zeitlich etwas kürzer, dafür aber inten

siver. Seine besondere Ausbildung erhält der Landdienstführer auf dem Landdienstlehrhof des Gebietes, der nach reichseinheit licher Planung gegründet wird. Nach der Dienstzeit bei der Waf

fen- 44 . Übernahme von Landdienstlagern in den Ostgebieten oder anderen Führungsstellen innerhalb des Landdienstes endet auch beim Landdienstführer der Ausbildungsweg auf dem Neubauern hof im Osten .

V.1. 15/167 vom 21. 2. 1942

Verstärkter Einsatz des Landdienstes der Hitler - Jugend

Im Anschluß an die Information Folge 8/42 Ziffer 91 wird noch mitgeteilt :

Der Landdienst der Hitler-Jugend hat die Aufgabe erhalten, jährlich je 25 000 Jungen und Mädel als Neu- oder Wehrbauern

für die Besiedlung des Ostens zu stellen. Mit dem Reichsführer hf 650

wurde deshalb eine sofortige Erhöhung des Landdiensteinsatzes vereinbart .

Im Hinblick darauf, daß die landwirtschaftliche Berufsausbil

dung ohnehin vier Jahre dauert, ist es erforderlich , sofort einen möglichst großen Prozentsatz der zu einjähriger Dienstleistung

im Landdienst der Hitler-Jugend verpflichteten Jungen und Mäde) für den weiteren Verbleib auf dem Lande und damit für den Beruf des Bauern und der Bäuerin zu gewinnen. Die Reichsjugendführung hat seit Jahren diesem Erziehungsziel des Landdienstes die aller

größte Aufmerksamkeit gewidmet. Bei einem großen Teil der Jugendlichen war nach einjähriger Tätigkeit im Landdienst der Wunsch wach geworden, einen land

wirtschaftlichen Beruf zu ergreifen. Leider mußte aber festgestellt werden , daß die Eltern dieser Landienstfreiwilligen aus einer fal schen Einstellung heraus, die teils ihre Ursache in einer Minder bewertung der Landarbeit haben dürfte, die Verwirklichung dieses

Berufswunsches ihrer Kinder verhinderten . Es hat sich also gezeigt, daß die eindringliche Werbung und

Erziehungsarbeit der Hitler - Jugend für die Landarbeit, insbeson dere für den Beruf des Bauern , wirkungslos bleibt, solange nicht gleichzeitig eine umfassende Aufklärung und Werbung unter den

Eltern durchgeführt wird. Diese Aufklärung ist eine der wichtig sten Teilaufgaben der Erziehungsarbeit, die seitens der Partei zu leisten ist .

Die dem deutschen Volke gestellte Aufgabe der Besiedlung des Ostens erfordert die engste Zusammenarbeit aller mit diesen Fragen befaßten Partei- und Staatsdienststellen. Es ist deshalb notwendig, daß zusätzlich zu den Werbemaß nahmen der Hitler-Jugend, die sich besonders an den Jugendlichen richten, die Partei aufklärend auf die Elternschaft einwirkt . Landdienst für Mädel

V. I. 17/211 vom 28. 2. 1942

Nach Mitteilung des Reichsnährstandes hat der Landdienst für Mädel seit seiner Einführung einen großen Aufschwung genommen . Im Jahre 1936 begann der Mädellanddienst mit 900 Mädeln , 1937 waren es schon 3500 , 1938 6500 und 1939 14 200 Mädel . Von den

Landdienstmädeln wurden zu Anfang 10 v. H. für das Land gewon nen, heute dagegen rund 24 v . H. Der Mädellanddienstleistet etwa 2,6 Millionen Arbeitstage pro Jahr. ( Vgl. „ Der Gauwirtschaftsberater " Nr. 19/42. ) . 651

A. 20/42

vom 27. 4. 1942

Ernteeinsatz der deutschen Jugend

(RVBI.)

V. I. 62/829 vom 18. 9. 1942

Siehe unter Arbeitseinsatz.

Erntedankfest und Ernteeinsatzlager der Hitler - Jugend

Die Ernteeinsatzlager der Hitler-Jugend haben neben dem rein arbeitsmäßigen Einsatz bei der Stadtjugend das Verständnis für die Landarbeit zu wecken und eine engere Gemeinschaft mit der Dorfjugend herzustellen. Dies soll sichtbaren Ausdruck in Gemein

schaftsveranstaltungen von Dorf und Lager finden . Eine geeignete Gelegenheit dazu bietet auch das Erntedankfest. Zu seiner Ausgestaltung werden die Jungen der Lager in Ver bindung mit der Dorfjugend im Rahmen der vom Hoheitsträger bestimmten Veranstaltungen beitragen. Die Lagerleiter erhalten durch das amtliche Mitteilungsblatt der Kinderlandverschickung und in den Richtblättern ,,Unser Lager" Anweisungen dazu und

den Befehl, sich sofort mit dem zuständigen Hoheitsträger in Ver. bindung zu setzen, um die notwendigen Vorbereitungen recht zeitig beginnen zu können.

Der Hoheitsträger bestimmt Umfang und Art ihres Anteils an der Gestaltung des Erntedankfestes, wofür die August-Folge der „ Neuen Gemeinschaft" Einzelheiten und Ratschläge bringt. Beson

ders der Einsatz von Chören, Spielgruppen, die musikalische Um rahmung, aber auch die Beteiligung an einem fröhlichen Nach mittag kommen in Betracht.

Die Hoheitsträger der Kreise, in denen Ernteeinsatzlager der Hitler-Jugend arbeiten, sind auf diese Möglichkeiten des kultu rellen Einsatzes am Erntedankfest und den tieferen Sinn solcher

Gemeinschaftsveranstaltungen hinzuweisen. V. 1. 39/519 vom 2. 6. 1942

Nachbarschaftshilfe und Haushaltseinsatz Nach Vereinbarung mit der NS.-Frauenschaft sind die Nachbar schaftshilfe und der Haushaltseinsatz in nachfolgender Form durch zuführen .

Nachbarschaftshilfe :

Die Gruppenführerin des BDM. erhält durch die Ortsfrauen schaftsleiterin (Abt. Hilfsdienst) die Anschriften der Familien, die

für eine Nachbarschaftshilfe in Frage kommen. Die Überprüfung der Familien auf die Notwendigkeit eines Einsatzes liegt in der Hand der Frauenschaft, wobei darauf geachtet wird, daß die Mädel nicht in Familien mit ansteckenden Krankheiten wie Tuber

kulose , Infektionen eingesetzt werden oder in asoziale Verhält nisse kommen . 652

Die Gruppenführerin des BDM. verteilt die genannten Familien auf die zur Verfügung stehenden Einheiten. Die Einheitenführerinnen ab Scharführerinnen übernehmen die Einführung der Mädel in die Familien und die Kontrolle der Arbeit der Mädel.

Der Jungmädelbund (ab 12 Jahre) und die Mitglieder des Mädel bundes und des BDM.-Werkes ,,Glaube und Schönheit“ , die Schüle rinnen sind, übernehmen in der Nachbarschaftshilfe den Einkaufs

dienst und die Kinderbetreuung . Die Ortsfrauenschaftsleiterin übergibt durch ihre Abteilung Hilfsdienst der Gruppenführerin des BDM. wenn notwendig leichte Flick- und Näharbeiten , die am Heimabend unter der Lei tung von fachkundigen Führerinnen und Mädeln im Heim des

BDM, durchgeführt werden. Die Arbeitsgemeinschaft „ Nähen " des BDM.-Werkes „ Glaube

und Schönheit" ist im allgemeinen nicht für diese Arbeiten zu verwenden, da eine gründliche Ausbildung für späteren Einsatz wichtig ist.

Bei besonderen Stoßaktionen sind selbstverständlich auch diese Arbeitsgemeinschaften einzusetzen. Die Nachbarschaftshilfe wird innerhalb des Pflichtdienstes durch

geführt . Es ist darauf zu achten, daß ein häufiger Wechsel der Mädel bei der Betreuung der Familien vermieden wird. Haushaltseinsatz : Der Haushaltseinsatz wird für drei Wochen als freiwilliger Ein

satz während der Ferien in kinderreichen Familien durchgeführt. Für diesen Einsatz müssen die Mädel das 14. Lebensjahr voll endet haben .

Die Familien werden der Mädelführerin des Bannes durch die

Kreisfrauenschaftsleiterin (Abt. Hilfsdienst) bekanntgegeben. Einsatz der Hitler - Jugend bei Fliegerangriffen Die Reichsjugendführung ordnete an : Der Einsatz der Hitler-Jugend-Einheiten bei Fliegerangriffen ist einheitlich durch den jeweiligen Standortführer der Hitler-Jugend zu leiten .

Bei dem Einsatz von Mädeln ist die Mädelführerin des Stand ortes sofort zu benachrichtigen . In Standorten und in Zeiten, in denen mit Fliegerangriffen ge rechnet werden kann , müssen deshalb die Standortführer der

Hitler-Jugend jederzeit erreichbar sein oder für die Zeit ihrer Orts abwesenheit einen geeigneten, solchen Situationen gewachsenen Vertreter einsetzen , der mit Sonderbefehl versehen ist. Name und 653

V. I. 80/1033 vom 31. 12. 1942

I. Vollstreckung und Vollzug des Jugenddienstarrests

1. Für die Vollstreckung und den Vollzug des Jugenddienst arrests gelten die Vorschriften für den Jugendarrest entsprechend, soweit nicht im folgenden anderes bestimmt ist. 2. Der Generalstaatsanwalt stellt im Einvernehmen mit den für

seinen Bezirk zuständigen Führern der Gebiete der Hitler-Jugend einen Vollstreckungsplan für den Jugenddienstarrest auf. In der Regel wird, wenn drei Tage verhängt sind, Vollzug in Räumen ,

die dem Vollzug von Wochenendkarzer dienen, wenn vier, fünf oder sechs Tage verhängt sind, Vollzug in Jugendarrestanstalten vorgesehen.

3. Vollstreckungsleiter ist der als Vollzugsleiter zuständige Jugendrichter. 4. Der Hitler-Jugend -Führer, der den Jugenddienstarrest ange ordnet hat, übersendet dem Vollstreckungsleiter eine Ausfertigung

der Disziplinarentscheidung mit dem Ersuchen, den Vollzug des Jugenddienstarrests herbeizuführen.

5. Einwendungen , die als Einspruch gegen die Disziplinarent scheidung angesehen werden können, teilt der Vollstreckungs leiter schriftlich oder fernmündlich dem Hitler-Jugend-Führer mit,

der den Jugenddienstarrest angeordnet hat. Solche Einwendungen

hemmen die Vollstreckung nicht. Auf Wunsch des Hitler - Jugend Führers wird die Vollstreckung aufgeschoben.

6. Jugenddienstarrest von drei bis zu sechs Tagen steht dem Dauerarrest gleich. Als strenge Tage werden neben dem ersten und letzten Tag vollzogen : bei Jugenddienstarrest von drei oder vier Tagen der zweite Tag, bei Jugenddienstarrest von fünf oder sechs Tagen der dritte Tag. 7. Bei der Arbeit soll der Jugendliche für sich allein bleiben. Auch an Arbeitstagen erhält er in der Regel hartes Lager.

8. Von der Beendigung des Vollzugs setzt der Vollzugsleiter den Hitler-Jugend-Führer in Kenntnis, der den Jugenddienstarrest

angeordnet hat. Er fügt das Vollstreckungsersuchen und das im Vollzug erwachsene Schreibwerk, vor allem die Unterlagen über verhängte Hausstrafen, bei.

9. Haftkosten werden nicht in Rechnung gestellt und nicht mit geteilt.

II. Jugendarrest und Jugenddienstarrest

1. Enthält der Verstoß eines Jugendlichen gegen die Disziplin in der Hitler-Jugend zugleich eine strafbare Handlung, so kommt 656

nach dem Erlaß des Jugendführers des Deutschen Reiches Jugend dienstarrest nur dann in Betracht, wenn das Schwergewicht in der Disziplinlosigkeit liegt und eine Ahndung des Verhaltens durch die Hitler-Jugend ausreicht. Besteht danach die Möglichkeit, daß wegen der Tat sowohl im Disziplinarverfahren der Hitler-Jugend

wie im Strafverfahren auf eine Freiheitentziehung erkannt wird, so unterrichten sich der zur Anordnung von Jugenddienstarrest befugte Hitler-Jugend-Führer und der Jugendstaatsanwalt gegen seitig, damit eine doppelte Freiheitentziehung vermieden wird. Liegt das Schwergewicht in der Tat in dem Verstoß gegen die Disziplin in der Hitler-Jugend, so prüft der Jugendstaatsanwalt, ob bei einer disziplinaren Erledigung durch die Hitler-Jugend von einer Ahndung der Tat im Jugendstrafverfahren abgesehen wer den kann (§ 32 des Reichsjugendgerichtsgesetzes ; $ 30 des öster reichischen Jugendgerichtsgesetzes $ 153 der Reichsstrafprozeß ordnung) . Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Hitler-Jugend beschleunigt mitgeteilt. Im Geltungsbereich des Reichsjugend

gerichtsgesetzes holt der Jugendstaatsanwalt bei Verbrechen und Vergehen vorher die Zustimmung des Jugendrichters ein. Bei aus reichender disziplinarer Ahndung der Tat durch die Hitler-Jugend wird das Strafverfahren einzustellen sein. 2. Die AV . vom 11. 12. 1940 — Dt. Just . S. 1392 -

über Jugend dienstarrest und Jugendarrest sowie die RV. vom 30. 9. 1941 4412/2 III s ' 978 – über den Vollzug von Jugenddienstarrest in Jugendarręstanstalten der Reichsjustizverwaltung werden mit Wir kung vom 1. Februar 1942 aufgehoben ." 1

Bücherei in Jugendarrestanstalten Eine Gauleitung wies darauf hin, in einer Jugendarrestanstalt • sei den Häftlingen als Lektüre ungeeignetes Schrifttum zur Ver fügung gestellt worden. Es werden deshalb nachstehend die in

Frage kommenden Bestimmungen über die Büchereien in Jugend arrestanstalten mitgeteilt :

Die Jugendarrestordnung vom 1. November 1940 sieht für den Vollzug des Jugendarrestes folgendes vor : „ Der Lesestoff bleibt auf weltanschaulich fördernde, sittlich erhebende sowie belehrende Bücher beschränkt." Ergänzend sind hierzu folgende Bestimmungen der Ausführungs

verordnung über den Jugendstrafvollzug heranzuziehen : „ Die Bücherei des Jugendgefängnisses, welche die Gefangenen

mit Lesestoff versorgt, ist mit besonderer Sorgfalt und Überlegung einzurichten und auszubauen. Wert ist vor allem auf Bücher und 657

V. I. 25/348 vom 28. 3. 1942

Wohnung dieses Vertreters sind dem Führer des Bannes und den zuständigen Hoheitsträger sofort bekanntzugeben . Die Führer, K.- Führer und Mädelführerinnen der Banne in luft

gefährdeten Gebieten müssen gleichfalls in Zeiten, in denen normalerweise mit Luftangriffen zu rechnen ist, auf dem schnell sten Wege zu erreichen sein. Auf der Dienststelle des Bannes oder

in der Wohnung haben sie zu hinterlassen, wo und wann sie ständig zu erreichen sind. Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß sie notfalls an den Schwerpunkten des Angriffs in kürzester Zeit selbst die Leitung des Einsatzes der Hitler -Jugend -Einheiten übei nehmen können. In dieser Zeit ist die Dienststelle des Bannes

durch einen geeigneten Vertreter zu besetzen. V. I. 65/805 vom 29. 12. 1941

Abstellung von Angehörigen der Hitler-Jugend für die Schnell kommandos der Polizei

Wie die Reichsjugendführung mitteilt, werden auf Wunsch des

Reichsführers 44 und Chefs der Deutschen Polizei Angehörige der Hitler- Jugend zur Unterstützung der Polizei den Schnellkomman dos zur Verfügung gestellt. Diese Kommandos bestehen in den Luftschutzorten I. Ordnung und werden bei Luftangriffen ein gesetzt. Sie bestehen aus einem Führer ( Polizeibeamter ), einem

Kraftfahrer (Polizeibeamter) und drei Mann (Hitler-Jugend-An gehörige) .

Unter Bezugnahme auf den Erlaß vom 1. November 1941 des Reichsführers 44 und Chefs der Deutschen Polizei hat der Reichs jugendführer folgendes angeordnet: 1. Die Führer der Banne stellen auf Anforderung der zuständi

gen Polizeidienststelle die entsprechende Anzahl von Hitler

Jugend-Angehörigen zur Verfügung. Um zu vermeiden, daß die abgestellten Jugendlichen jede Nacht zum Einsatz heran gezogen werden, ist eine dreifache Besetzung vorgesehen, da mit die Hitler-Jugend-Angehörigen nur jede dritte Nacht zum

Dienst herangezogen werden. Die Hitler-Jugend-Angehörigen sind zunächst aus den bestehenden Hitler-Jugend-Feuerwehr

Scharen bzw. feuerwehrtechnisch ausgebildeten sonstigen Einheiten abzustellen. Sind in diesen nicht genügend Jugend liche vorhanden, so sind Angehörige der übrigen Einheiten heranzuziehen .

2. Um eine gesundheitliche Schädigung zu vermeiden, sollen in erster Linie Jungen über 16 Jahre verwendet werden. Nur in dringenden Fällen sind Angehörige jüngerer Jahrgänge tunlichst nicht unter 15 Jahren mit einzusetzen . Vor dem Ein 654

satz in den Schnellkommandos sind alle hierfür abgestellten Jugendlichen durch den Jugendarzt auf ihre gesundheitliche Eignung zu untersuchen. Bei Schwierigkeiten (Ärztemangel) kann die Untersuchung auch durch den zuständigen Polizei arzt vorgenommen werden ; dies ist jedoch besonders bei der

zuständigen Polizeidienststelle zu beantragen . 3. Die für den Einsatz ausgesuchten Jugendlichen sind listen mäßig der anfordernden Polizeidienststelle zu melden. Sie werden von dort durch Notdienstverpflichtung zum Einsatz herangezogen . V. I. 30/404

Kriegseinsatz der Hitler-Jugend

vom 24. 4. 1942

Im Rahmen des Kriegseinsatzes der Hitler-Jugend sind dem

Bund Deutscher Mädel eine Reihe von Aufgaben gestellt worden, deren Erfüllung in erster Linie der Betreuung unserer Soldaten und Hinterbliebenen dient .

Die Reichsjugendführung erwartet, daß die Angehörigen des

Bundes Deutscher Mädel den Hinterbliebenen jede mögliche und zweckmäßige Hilfe und Unterstützung angedeihen lassen und vor allem jene Soldaten betreuen , die in der Heimat keine Ange hörigen besitzen . Außerdem sind Angehörige des Bundes Deutscher Mädel bereit, Geschäftsinhabern bei der oft recht schwierigen

Abrechnung und dem zeitraubenden Aufkleben von Lebensmittel marken zu helfen,

Die Hoheitsträger werden deshalb gebeten, den örtlichen Grup

penführerinnen des Bundes Deutscher Mädel die erforderlichen Anschriften der in Frage kommenden Hinterbliebenen, Soldaten und Geschäftsinhaber zu benennen. V. I. 32/429 vom 1. 5. 1942

Jugenddienstarrest

Der Reichsjustizminister hat am 20. Januar 1942 folgende Aus

führungsverordnung über den Jugenddienstarrest herausgegeben : ,,Im Einvernehmen mit dem Jugendführer des Deutschen Reiches

und dem Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern übernehme ich vom 1. Februar 1942 an den Vollzug des Jugenddienstarrestes der Hitler-Jugend auf die Reichsjustizverwaltung. Zu dem nachstehend abgedruckten

Erlaß des Jugendführers des Deutschen Reiches vom 9. Januar 1942 IV J 3310/3/42 über den Jugenddienstarrest bestimme ich im Einvernehmen mit diesem folgendes : 655

I. Vollstreckung und Vollzug des Jugenddienstarrests

1. Für die Vollstreckung und den Vollzug des Jugenddienst arrests gelten die Vorschriften für den Jugendarrest entsprechend, soweit nicht im folgenden anderes bestimmt ist. 2. Der Generalstaatsanwalt stellt im Einvernehmen mit den für

seinen Bezirk zuständigen Führern der Gebiete der Hitler-Jugend einen Vollstreckungsplan für den Jugenddienstarrest auf. In der Regel wird , wenn drei Tage verhängt sind, Vollzug in Räumen,

die dem Vollzug von Wochenendkarzer dienen, wenn vier, fünf oder sechs Tage verhängt sind, Vollzug in Jugendarrestanstalten vorgesehen.

3. Vollstreckungsleiter ist der als Vollzugsleiter zuständige Jugendrichter.

4. Der Hitler-Jugend-Führer, der den Jugenddienstarrest ange ordnet hat, übersendet dem Vollstreckungsleiter eine Ausfertigung der Disziplinarentscheidung mit dem Ersuchen, den Vollzug des Jugenddienstarrests herbeizuführen.

5. Einwendungen , die als Einspruch gegen die Disziplinarent scheidung angesehen werden können, teilt der Vollstreckungs leiter schriftlich oder fernmündlich dem Hitler-Jugend-Führer mit, der den Jugenddienstarrest angeordnet hat. Solche Einwendungen hemmen die Vollstreckung nicht. Auf Wunsch des Hitler-Jugend Führers wird die Vollstreckung aufgeschoben.

6. Jugenddienstarrest von drei bis zu sechs Tagen steht dem Dauerarrest gleich. Als strenge Tage werden neben dem ersten

und letzten Tag vollzogen : bei Jugenddienstarrest von drei oder vier Tagen der zweite Tag,

bei Jugenddienstarrest von fünf oder sechs Tagen der dritte Tag. 7. Bei der Arbeit soll der Jugendliche für sich allein bleiben. Auch an Arbeitstagen erhält er in der Regel hartes Lager.

8. Von der Beendigung des Vollzugs setzt der Vollzugsleiter den Hitler- Jugend -Führer in Kenntnis, der den Jugenddienstarrest angeordnet hat. Er fügt das Vollstreckungsersuchen und das im Vollzug erwachsene Schreibwerk, vor allem die Unterlagen über verhängte Hausstrafen, bei. 9. Haftkosten werden nicht in Rechnung gestellt und nicht mit geteilt.

II. Jugendarrest und Jugenddienstarrest 1. Enthält der Verstoß eines Jugendlichen gegen die Disziplin in der Hitler-Jugend zugleich eine strafbare Handlung, so kommt 656

nach dem Erlaß des Jugendführers des Deutschen Reiches Jugend dienstarrest nur dann in Betracht, wenn das Schwergewicht in der Disziplinlosigkeit liegt und eine Ahndung des Verhaltens durch die Hitler - Jugend ausreicht. Besteht danach die Möglichkeit, daß wegen der Tat sowohl im Disziplinarverfahren der Hitler-Jugend wie im Strafverfahren auf eine Freiheitentziehung erkannt wird, so unterrichten sich der zur Anordnung von Jugenddienstarrest

befugte Hitler-Jugend-Führer und der Jugendstaatsanwalt gegen seitig, damit eine doppelte Freiheitentziehung vermieden wird. Liegt das Schwergewicht in der Tat in dem Verstoß gegen die Disziplin in der Hitler-Jugend, so prüft der Jugendstaatsanwalt, ob bei einer disziplinaren Erledigung durch die Hitler-Jugend von

einer Ahndung der Tat im Jugendstrafverfahren abgesehen wer den kann (§ 32 des Reichsjugendgerichtsgesetzes ; § 30 des öster

reichischen Jugendgerichtsgesetzes ; § 153 der Reichsstrafprozeß ordnung) . Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Hitler-Jugend

beschleunigt mitgeteilt. Im Geltungsbereich des Reichsjugend

gerichtsgesetzes holt der Jugendstaatsanwalt bei Verbrechen und Vergehen vorher die Zustimmung des Jugendrichters ein. Bei aus

reichender disziplinarer Ahndung der Tat durch die Hitler-Jugend wird das Strafverfahren einzustellen sein. 2. Die AV . vom 11. 12. 1940 — Dt. Just . S. 1392

über Jugend dienstarrest und Jugendarrest sowie die RV. vom 30. 9. 1941

4412/2 III s ' 978 - über den Vollzug von Jugenddienstarrest in Jugendarrestanstalten der Reichsjustizverwaltung werden mit Wir kung vom 1. Februar 1942 aufgehoben ." 1

Bücherei in Jugendarrestanstalten

V. I. 25/348 vom 28. 3. 1942

Eine Gauleitung wies darauf hin, in einer Jugendarrestanstalt sei den Häftlingen als Lektüre ungeeignetes Schrifttum zur Ver fügung gestellt worden. Es werden deshalb nachstehend die in Frage kommenden Bestimmungen über die Büchereien in Jugend arrestanstalten mitgeteilt :

Die Jugendarrestordnung vom 1. November 1940 sieht für den Vollzug des Jugendarrestes folgendes vor : „ Der Lesestoff bleibt auf weltanschaulich fördernde, sittlich erhebende sowie belehrende Bücher beschränkt."

Ergänzend sind hierzu folgende Bestimmungen der Ausführungs

verordnung über den Jugendstrafvollzug heranzuziehen : „ Die Bücherei des Jugendgefängnisses, welche die Gefangenen mit Lesestoff versorgt, ist mit besonderer Sorgfalt und Überlegung einzurichten und auszubauen. Wert ist vor allem auf Bücher und 657

Schriften zu legen, aus denen den Gefangenen eine hohe Auf fassung von deutscher Art, deutschem Volk und deutschem Staat

und von Recht und Sittlichkeit entgegentritt ; unter ihnen kommt den Schriftwerken der nationalsozialistischen Bewegung hervor ragende Bedeutung zu. Bücher, die der beruflichen oder sonstigen Fortbildung dienen, müssen reichlich vorhanden sein. Schrifttum, das die Volksgemeinschaft zersetzt, ist ausgeschlossen ." In Ergänzung dieser Bestimmungen hat der Reichsminister der Justiz am 13. Dezember 1941 an die Generalstaatsanwälte die nach:

stehende Rundverfügung herausgegeben : Betrifft: Lesestoff der Jugendlichen in Jugendgefängnissen und im Jugendarrest Demnächst wird Ihnen eine von der Reichsschrifttumsstelle der

Hitler-Jugend aufgestellte Liste von Büchern, die als Lesestoff für Jugendliche geeignet sind, in ... Abdrucken übersandt werden. Ich bitte, diese Abdrucke an die Leiter der Jugendgefängnisse und an sämtliche Jugendrichter, die Leiter von Jugendarrest anstalten oder Vollzugsleiter beim Wochenendkarzer sind, zu ver

teilen. Im Jugendarrest wird den Jugendlichen von Lesestoff rein belehrender Art abgesehen - Lesestoff anderer Gebiete, als sie in der Liste aufgeführt sind, nicht zur Verfügung gestellt.

NS.- Frauenschaft A. 176/39

Aufgaben der NS .-Frauenschaft

vom 25. 9. 1939

Die Aufgaben der NS.-Frauenschaft sind jetzt und in der kom menden Zeit besonders wichtig und vordringlich. Die Aufnahme

und Ausführung der zur Abwehr der Blockade getroffenen Maß nahmen durch die deutschen Frauen beeinflussen die gesamte Stimmung des Volkes. Die Hoheitsträger haben deshalb die Frauenschaftsleiterinnen

im Gau und Kreis und in der Ortsgruppe nach Kräften zu unter stützen .

Insbesondere sind, um die noch vorhandenen Dienstfahrzeuge

voll auszunutzen, beabsichtigte Fahrten durch das Gau- und Kreis gebiet seitens der Hoheitsträger oder der Gau- und Kreisamtslei

ter, denen ein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, so einzurich ten , daß neben anderen Gau- und Kreisamtsleitern insbesondere

den Frauenschaftsleiterinnen Gelegenheit zur Mitfahrt gegeben ist. 658

B. 47/40

Aufgaben der NS .-Frauenschaft

vom 16. 7. 1940

(RVBI . )

Die durch den Krieg notwendig gewordene stärkere Heranzie hung der deutschen Frauen zur Mitarbeit auf Lebensgebieten, wie

z. B. im Deutschen Roten Kreuz, in der Rüstungsindustrie usw. , hat verschiedentlich falsche Ansichten über Stellung und Bedeu tung der NS.-Frauenschaft im Kriege aufkommen lassen. Schon im Weltkrieg zeigte sich, eine wie entscheidende Vor aussetzung für die Stärke der Heimat und damit für den Sieg die tapfere, aufrechte, zu jedem Einsatz und Opfer bereite Haltung der deutschen Frauen ist. Diese innere Haltung bei den deutschen Frauen erweckt und wachgehalten zu haben, ist ein unleugbares Verdienst der von der NS.-Frauenschaft seit Jahren geleisteten Er ziehungsarbeit. Sie während des Krieges zu erhalten und weiter zu stärken, ist nach wie vor die vornehmste Aufgabe , der sich die NS . -Frauenschaft zu widmen hat.

Bei der Bewertung der Aufgaben, die heute durch die deutsche Frau in der NS . -Frauenschaft , der NSV. und dem Deutschen Roten

Kreuz durchgeführt werden, darf niemals vergessen werden , daß die Voraussetzung hierzu die nationalsozialistische Erziehungs

arbeit der NS.-Frauenschaft geschaffen hat. Ihre Aufgaben stehen daher in der Wertung jeder Betätigung der deutschen Frau an

erster Stelle. Zur klaren Herausstellung der Führungsaufgaben der NS.-Frauenschaft haben die Hoheitsträger die Frauenschaft überall da, wo es um den Einsatz und die Haltung deutscher Frauen geht , stärkstens einzuschalten, auch wenn dies in Anordnungen nicht ausdrücklich vermerkt wird. Dies bezieht sich unter anderem auf

die Betreuung von Wehrmachtangehörigen in Lazaretten, die Ver

sendung von Feldpostpäckchen , Liebesgaben und Briefen der Heimat an die Front, den Einsatz der Partei bei der Ernte und an dere Maßnahmen ähnlicher Art. Jede deutsche Frau soll heute an dem ihr zugewiesenen Platze

stehen und ihre Aufgaben in der Inneren Front erfüllen, gleichviel

ob sie dies bei der nationalsozialistischen Erziehung ihrer Kinder im Hause, bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Haus- und Volks wirtschaft und bei ihrem Wirken im Rahmen der Aufgaben der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt oder bei ihrer Mitarbeit im

Deutschen Roten Kreuz tut. Die Voraussetzung zu allen diesen Aufgaben hat die NS. -Frauenschaft stets geschaffen und wird dies auch in Zukunft tun .

Ich bitte die Hoheitsträger, den besonderen Aufgaben der NS. Frauenschaft stets die notwendige Beachtung zu schenken . 659

V. I. 67/885

Jugendgruppen der NS.-Frauenschaft / Deutsches Frauenwerk

vom 13. 10. 1942

Im Hinblick auf die großen Aufgaben, die den Jugendgruppen der NS.-Frauenschaft/Deutsches Frauenwerk während des Krieges

übertragen sind, wird nachstehende Zusammenfassung mit einem statistischen Uberblick zur Kenntnis gegeben. Gleichzeitig werden die Hoheitsträger und die Gliederungs- und Verbändeführer der

Partei gebeten, der Jugendgruppenarbeit der NS . -Frauenschaft Deutsches Frauenwerk Aufmerksamkeit und weitgehende Unter stützung zuteil werden zu lassen. Die Jugendgruppen der NS.-Frauenschaft und des Deutschen

Frauenwerks umfassen in ihren Reihen die jungen Frauen und Mädel im Alter von 21 bis 30 Jahren und somit einen Teil des

jungen Führerinnennachwuchses der Partei. Nach Beendigung der Dienstzeit im BDM. bzw. im BDM .-Werk

„ Glaube und Schönheit" stellt sich die junge Frau oder das Mädel in der Jugendgruppe dem nationalsozialistischen Staat in steter

Einsatzbereitschaft freiwillig zur Verfügung. Die Mitgliederzahl der Jugendgruppen erhöhte sich allein seit

Ausbruch des Krieges um über ein Drittel von 292 141 Mitgliedern im September 1939 auf 413 782 Mitglieder im August 1942. Die

Zahl der Jugendgruppen im gesamten Reichsgebiet stieg von 15 000 auf rund 20 000 an. Auch in den neuen Reichsgebieten wurde die

Arbeit im Zusammenwirken mit den angrenzenden Gauen sofort aufgenommen. Während im Frieden neben Freizeitgestaltung und Sport, Spiel und Werkarbeit die Gesundheitspflege und hauswirtschaftliche

Ertüchtigung im Mittelpunkt der Arbeit standen, haben sich im Krieg die Aufgaben der Jugendgruppen auf allen Gebieten erheb lich vergrößert .

Im Rahmen des Arbeitseinsatzes 1941 halfen z. B. im Osteinsatz Frauen und Mädel der Jugendgruppen den volksdeutschen Bauern und Siedlern beim Einbringen der Ernte und konnten nach Teil nahme an einem Schulungslager zugleich wichtige kulturelle Auf

gaben erfüllen, indem sie deutsches Lied und Sprachgut — eine wichtige Waffe im Volkstumskampf — in diese Gebiete trugen .

Auch im alten Reichsgebiet wurden in allen Gauen Eintelager geschaffen , und städtische Jugendgruppen stellten sich über das Wochenende der Landbevölkerung zur Verfügung.

Aus dieser Aufgabenstellung heraus konnten allein im Osten in diesem Jahre 796 Erntelager der Jugendgruppen eingerichtet werden . 660

1

Die Jugendgruppenmitglieder stehen ferner im Kriege in hilfs bereiter Einsatzfreudigkeit in den Rüstungsbetrieben, wo sie werk tätige Arbeitskameraden während eines zusätzlichen Urlaubs ab

lösen. Hierzu wurden besondere Fabrikdienstlager eingerichtet. Sie helfen in den Kindergärten der NSV. und als Kindergruppen leiterinnen innerhalb der eigenen Organisation, sie nähen und stopfen, fertigen Päckchen und schreiben Briefe für unsere Sol daten. Sie helfen nicht zuletzt durch Unterhaltung, Spiel und Lied unseren Verwundeten in den Lazaretten, ihre Schmerzen und Lei den leichter zu ertragen.

Im Frühjahr halfen die Jugendgruppenmitglieder hauptsächlich

in kinderreichen Familien, sie wurden auch im Geschäftshaushalt beim Markenkleben, beim Bahnhofsdienst und besonders bei der

Spinnstoffsammlung erfolgreich eingesetzt. Während es im Kriegsjahr 1941 galt, die „ h auswirtschaft. liche Ertüchtigung der jungen Frauen und Mäd e l" voranzutragen, soll im Jahre 1942 die gesunde Lebensführung" (siehe Beitrag 273/42 der V. I.) im Mittel punkt der Arbeit stehen. Wie im Vorjahr die Abteilung Volkswirtschaft / Hauswirtschaft stellt jetzt der Mütterdienst seine ganze Tatkraft durch Ein richtung von Säuglings- und Krankenpflegekursen , durch Vorträge von Wanderlehrerinnen zur Verfügung. Die Ausgabe von Leistungsbüchern für die Jugendgruppenmit

glieder erfordert neben dem Hilfsdienst die Teilnahme an Mütter schulungskursen, eine kurze Ausbildung im Deutschen Roten

Kreuz, Mitarbeit im Luftschutz und als freiwillige Leistung : Erwerb des Sportabzeichens.

Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21 jährigen Mädel

A. 52/41 vom 6. 12. 1941

(RVBI.)

Siehe unter Hitler-Jugend. Kindergruppen der NS.-Frauenschaft Die NS.-Frauenschaft hat mit gutem Erfolg die Jungen und Mädel im Alter von 6 bis 10 Jahren in den „ Kindergruppen "

zusammengefaßt ; die Kindergruppen entlasten junge kinderreiche Mütter in ihrer Aufsichts- und Erziehungspflicht. Andererseits sind

aber auch die Bemühungen konfessioneller Kreise um die Kinder dieses Lebensalters sehr intensiv .

Ich wünsche deshalb, daß die Kindergruppen der NS.-Frauen schaft von den Hoheitsträgern und den Führern der Gliederungen weitgehendst unterstützt werden. 661

A. 142/39 vom 15. 7. 1939

1

A. 21/42 vom 12. 5. 1942

(RVBI.)

Betreuung der in den besetzten Gebieten eingesetzten deutschen Frauen und weiblichen Jugend

Es ist Aufgabe der Reichsfrauenführerin, alle Maßnahmen zu veranlassen, die zur Erhaltung des Ansehens und zum Schutz der deutschen Frauen und Mädchen in den besetzten Gebieten erfor

derlich sind. Ich beauftrage die Reichsfrauenführerin, mit allen an der Lösung der gestellten Aufgabe interessierten und beteiligten Stellen von Partei, Wehrmacht und Staat die notwendigen Ver

handlungen zu führen und Durchführungsbestimmungen zu er lassen.

Die Reichsfrauenführerin hat zur Durchführung der notwendigen Betreuungsmaßnahmen bei den für die einzelnen Gebiete zustän digen Stellen Gebietsbeauftragte

zu bestimmen , deren Einsetzung im Einvernehmen mit den Leitern dieser Stellen zu erfolgen hat. Bei der Reichsfrauenführung und bei den Gebietsbeauftragten sind, um laufend alle Betreuungsmöglichkeiten ausschöpfen zu können , aus Vertretern aller beteiligten Dienststellen Arbeitsgemeinschaften zu bilden .

Vordringlichste Aufgabe der Reichsfrauenführerin muß es sein , für die in den besetzten Gebieten tätigen deutschen Frauen und

Mädchen die Einrichtung und Führung von Frauenwohnheimen sicherzustellen. !

Die zu ihrer Errichtung und Verwaltung erforderlichen An weisungen erläßt der Reichsschatzmeister. Allen Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und ange

schlossenen Verbände untersage ich gleichzeitig den Einsatz deut scher weiblicher Kräfte unter 21 Jahren in allen besetzten Gebie

ten mit vorwiegend nichtdeutscher Bevölkerung, soweit diese

Jugendlichen nicht bei Eltern und Verwandten in der Nähe der Einsatzstelle ständig wohnen. (Ich verweise dazu auch auf den in der Abschrift beiliegenden Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 13. 12. 1941. )

Die Betreuung in den Betrieben, soweit die Zuständigkeit der DAF. gegeben ist, wird von dieser Anordnung nicht berührt. 662

Der Reichsarbeitsminister Nr. V a 5260/333

Berlin SW 11, den 13. Dez. 1941

Zu den Runderlassen ARG.:

| 41 Arbeitseinsatz jugendlicher weiblicher kaufmännischer und Büroangestellter in den eingegliederten Ostgebie ten, im Generalgouvernement sowie in den besetzten Ostgebieten.

Die Erfahrungen bei dem Einsatz weiblicher kaufmännischer

und Büroangestellter in den eingegliederten Ostgebieten haben gezeigt, daß es sich nicht empfiehlt, jugendliche weibliche Ar beitskräfte unter 21 Jahren, die am Beschäftigungsort keinen Rückhalt an ihrer Familie haben , in diesen Gebieten einzuset

zen. Dasselbe gilt für den Einsatz im Generalgouvernement sowie in den besetzten Gebieten .

In Abänderung meiner Runderlasse vom 22. Juli 1940 (RdErl.. ARG . 859/40) , 21. Januar 1941 (RdErl. ARG. 65/41 ) , 8. März 1941 (RdErl. ARG. 244/41) und 17. April 1941 (RdErl. ARG. 395/41 ) be stimme ich daher, daß bei Dienststellen und Betrieben in den ein17

gegliederten Ostgebieten, im Generalgouvernement sowie in den besetzten Gebieten weibliche kaufmännische und Büroangestellte aus dem übrigen Reichsgebiet nur eingestellt werden dürfen , wenn sie mindestens 21 Jahre alt sind. Soweit in den vorgenann

ten Gebieten die Verordnung über die Beschränkung des Arbeits platzwechsels vom 1. 9. 1939 gilt, ist die Zustimmung zur Einstel lung nur für mindestens 21 Jahre alte derartige Bewerberinnen

zu erteilen. Die Überweisung jüngerer Kräfte aus dem übrigen Reichsgebiet in die genannten Gebiete hat zu unterbleiben. Der Einsatz noch nicht 21 Jahre alter Kräfte in diesen Gebieten

ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Jugendlichen die Mög lichkeit haben, bei ihren Eltern oder Verwandten zu wohnen.

Die Befreiung vom Pflichtjahr ist weiblichen Jugendlichen, die

in einem kaufmännischen oder Büroberuf in den eingegliederten Ostgebieten tätig werden wollen, künftig nur in Aussicht zu stel len, wenn sie bei Aufnahme der Tätigkeit mindestens 21 Jahre alt sind.

Im Auftrag : (V a 5260/333 v. 13. Dezember 1941.)

gez . Dr. Tim m .

Richtlinien für den Fraueneinsatz im Bereich der Wehrmacht, insbesondere in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht hat unter Bezug

nahme auf meine Anordnung A 21/42 und im Einvernehmen mit 45

Partei - Kanzlei I

663

R. 102/42 VOR 8. 7. 1942

mir die abschriftlich beigefügten Richtlinien erlassen. Ich bitte, hiervon Kenntnis zu nehmen. Oberkommando der Wehrmacht

Berlin, den 1. Juli 1942

26/27

AWA W / V (IV) Abdruck

2680/42

26/27

AWA /WV (IV).

vom Erlaß OKW. vom 22. VI . 42

2680/42

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage An alle Ämter usw. It. Verteiler b vom 15. 2. 42

gez. Borck. Ausgefertigt : gez. Flaig .

Spalte 5 Nr. 1-VIII

Ministerialregistrator .

Reserve 25 Abdrucke Abschrift

Oberkommando der Wehrmacht Berlin, den 22. 6. 1942

26/27

AWA /WV (IV)

1

2680/42 An

ΟΚΗ .. OKM. RdL. u. ObdL .

nachrichtlich :

Reichsfrauenführerin Partei-Kanzlei

Richtlinien für den Frauen einsatz im Bereich der Wehrmacht , insbesondere in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze

In steigender Zahl müssen heute Frauen im Bürodienst, Fern

sprechdienst usw. der Wehrmacht auch in den Gebieten außer halb der Reichsgrenze den Soldaten ersetzen, der an der Front

gebraucht wird. Es ist der Wille des Führers, daß allen deutschen Frauen, die fern von Elternhaus und Heimat Helferinnen der deut

schen Wehrmacht sind, alle Fürsorge und Betreuung zuteil wird, um sie zu schützen und ihnen die Erfüllung dieses Dienstes zu

erleichtern . Die zur Durchführung der Betreuung erforderlichen Maßnahmen müssen aber der fraulichen Art entsprechen und dürfen keinesfalls zu einer im Bereich der Wehrmacht besonders

naheliegenden Militarisierung der Frau führen . Der „ weibliche Soldat" verträgt sich nicht mit unserer nationalsozialistischen Auffassung von Frauentum. Zur einheitlichen Ausrichtung der im

Bereich der Wehrmacht bereits getroffenen und noch notwendigen Betreuungsmaßnahmen ergehen nachstehende Richtlinien. Sie er gehen im Einvernehmen mit der Reichsfrauenführerin. Durch im 664

Auftrage des Führers gegebene Anordnung des Leiters der Partei

Kanzlei vom 12. Mai 1942 ist die Betreuung aller deutschen Frauen und Mädchen in den besetzten Gebieten der Reichsfrauenführerin übertragen ; sie hat den Auftrag bekommen, alle nötigen Verhand lungen zu führen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen. 1. Die stärkste Gefahrenquelle bei dem Einsatz im fremden Land entsteht für Frauen in der Freizeit aus dem Gefühl des Alleinseins und der Vereinsamung. Der kameradschaftliche Zusammenschluß ist daher durch gemeinschaftliche Unterbringung in Frauenwohn

heimen und gemeinschaftliche Freizeitgestaltung zu fördern. Die Wohnheime müssen betreut und geleitet werden durch

Frauen, die in der Frauenarbeit Erfahrung haben und geschult sind. Eine hauptamtliche Heimleiterin soll nur für größere Heime (zirka 50 Frauen) eingesetzt werden. In kleinen Wohn gemeinschaften sind geeignete Frauen nebenamtlich für die Betreuung zu bestellen. Es ist die vornehmste Aufgabe der Heim leiterinnen (Stabshelferinnenführerinnen, Nachrichtenhelferinnen führerinnen usw.) , den Frauen Kameradin und Beraterin zu sein.

Die Heimleiterin ist nicht „ Vorgesetzte " der im Heim unter gebrachten Frauen, sie hat aber für die Einhaltung der Heimord nung zu sorgen und insoweit die Pflicht, Frauen, die dagegen ver stoßen, zurechtzuweisen. Frauen, deren Verhalten geeignet ist,

das Ansehen der deutschen Frau zu schädigen oder die sich in die Gemeinschaftsordnung, die in den Gebieten außerhalb der

Reichsgrenze nun einmal notwendig ist, nicht einfügen wollen . sind unverzüglich in die Heimat zurückzuversetzen. Da es sich nach den bisherigen Erfahrungen nur um Ausnahmen handelt, sind

arbeitseinsatzmäßige Bedenken zurückzustellen. Das Leben im Frauenwohnheim kann natürlich nicht gleich sein dem freien Wohnen im Hotel. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft ist

nur möglich im Rahmen einer für alle Angehörigen der Gemein schaft geltenden Ordnung. Die Leitung des Heimes ist aber so durchzuführen , daß die Unterbringung dort nicht zur Kasernierung wird. Die Heimordnung darf weder sprachlich noch inhaltlich eine Kasernenvorschrift sein .

Die Freizeit ist innerhalb der Gemeinschaft so zu gestalten, daß sie der Erholung dient (Sport, Besuch von Kultureinrichtungen ,

Wanderungen usw.). Es ist auch hier vernünftig Maß zu halten, damit die Freizeitgestaltung nicht als Dienst empfunden wird.

Nicht jeder freie Abend und Tag muß von allen gemeinschaft lich verbracht werden, es ist dabei vor allem auch das Lebens

alter der einzelnen Frauen zu berücksichtigen. 45

665

2. Die außerdienstliche Betreuung der Frauen ist auch im Bereich der Wehrmacht in Zusammenarbeit mit den zuständigen Wehr machtdienststellen Aufgabe der Reichsfrauenführerin . Die Betreu ung im Betrieb durch die Deutsche Arbeitsfront wird dadurch

nicht berührt. Die nach den vorstehenden Richtlinien für die Füh rung der Frauenheime, insbesondere aber für die Gestaltung der

Heimordnungen, zu treffenden Bestimmungen werden von den zu ständigen Wehrmachtdienststellen im Einvernehmen mit den von der Reichsfrauenführerin ernannten Gebietsbeauftragten getroffen .

Zu diesem Zweck können die Gebietsbeauftragten Frauenwohn heime besuchen und sich über die Verhältnisse in den Wohn heimen unterrichten . Die Heimleiterinnen usw. sind im Einver

nehmen mit den Gebietsbeauftragten einzusetzen. Es ist eine der

wichtigsten Aufgaben der Gebietsbeauftragten, die Heimleite rinnen usw. in der Frauenarbeit zu schulen, so daß Führung der Heime und Betreuung der Frauen nach fraulichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden.

3. Die Uniformierung von Frauen über den bisherigen Umfang hinaus ist nicht fortzuführen. Die dadurch erforderlichen Textilien

werden für die Bekleidung der Soldaten notwendiger gebraucht .

4. Zur Herbeiführung einheitlicher Arbeitsbedingungen, ins besondere einer einheitlichen Abfindung bei gleicher Tätigkeit, gelten für das Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich die Tarif

ordnungen des öffentlichen Dienstes (A. TO., TO. A. , TO. B mit entsprechenden Dienstordnungen) . Auszunehmen sind Tätigkeiten , auf die ihrer Art nach diese Tarifordnungen keine Anwendung finden können (z. B. Schwestern und Betreuungshelferinnen) . So weit es die Verhältnisse des Einsatzes in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze oder besondere Verhältnisse des Dienstes erfor

dern, können die Tarifordnungen im Rahmen dieser Richtlinien durch besondere Dienstordnungen ergänzt werden. Diese werden durch die Wehrmachtteile erlassen.

5. Einsatzformen von Frauen, die diesen Richtlinien nicht ent sprechen, sind nach ihnen auszurichten.

6. Grundsätzliche Organisationsmaßnahmen auf dem Gebiete des Fraueneinsatzes bedürfen wegen der meist über den Bereich eines Wehrmachtteils hinausgreifenden sozial- und lohnpolitischen Auswirkungen der Zustimmung des OKW. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht : gez . Keitel . 666

Beteiligung der NSDAP . beim Arbeitseinsatz der Pflichtjahr mädchen.

Tätigkeit des Deutschen Frauenwerks

Aus einem Bericht der Reichsfrauenführung geht hervor, daß das Deutsche Frauenwerk bei der Durchführung des Pflichtjahres bei vielen Parteidienststellen immer noch nicht das notwendige Verständnis und die erforderliche Unterstützung findet.

Sinn und Bedeutung des Pflichtjahres liegen darin, die Mädel hauswirtschaftlich zu erziehen und zu ertüchtigen sowie gleich zeitig unseren Hausfrauen in Stadt und Land die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Es ist deshalb erforderlich, daß dieser Arbeit des Deutschen Frauenwerks, die in Verbindung mit den jeweils zuständigen Arbeitsämtern durchgeführt wird, keinerlei Schwierigkeiten (durch unberechtigte Einsprüche usw.) bereitet werden .

In berechtigten Zweifelsfällen über den Arbeitseinsatz einzelner Pflichtjahrmädel wird zweckmäßig der jeweils zuständige Hoheits träger in Verbindung mit dem Deutschen Frauenwerk ein geschaltet.

Die Tätigkeit des Deutschen Frauenwerks bei der Durchführung des Pflichtjahres besteht vor allem in der Überprüfung der Haus halte durch Vertrauenspersonen zur Feststellung, ob 1. in dem Haushalt die Gewähr gegeben ist, daß das Mädel poli tisch richtig erzogen wird, 2. die Hausfrau persönlich und fachlich geeignet ist, ein Pflicht

jabrmädchen zu beschäftigen und anzuleiten und

3. der Haushalt den notwendigen Anforderungen entspricht. In Zweifelsfällen werden die Vertrauenspersonen des Deut

schen Frauenwerks bei ihren Feststellungen von der Kreisabtei Hauswirtschaft bzw. der Kreis lungsleiterin Volkswirtschaft frauenschaftsleiterin unterstützt. Erforderlichenfalls wird durch die Frauenschaftsleiterin zur Prüfung der politischen Zuverlässigkeit

Rückfrage beim zuständigen Hoheitsträger gehalten. Die Arbeitsämter sind gehalten, den Vertreterinnen des Deut schen Frauenwerks auf Verlangen Einsicht in die Listen der Haus halte zu gewähren, die Pflichtjahrmädchen beanspruchen können und halten . Die Hoheitsträger können somit über ihre Frauen schaftsleiterinnen diese Möglichkeit wahrnehmen.

Es ist aus allgemeinpolitischen Gründen angebracht, daß sich insbesondere auch die Töchter der Politischen Leiter für das

Pflichtjahr zur Verfügung stellen. Ebenso müssen gerade die Frauen der Politischen Leiter für einen gerechten Arbeitseinsatz 667

V. I. 39/426 vom 9. 9. 1941

der Hausgehilfinnen volles Verständnis aufbringen und im Hin blick auf den Mangel an Arbeitskräften besonders während des Krieges eigene Ansprüche zurückstellen. Es schadet dem Ansehen

der Bewegung, wenn Frauen z. B. lediglich unter Berufung einer höheren politischen Stellung des Haushaltungsvorstandes ein Pflichtjahrmädchen beantragen. Anträge kinderreicher Familien sind nach wie vor vordringlich zu behandeln. V. I. 73/955

Frauenhilfsdienst

vom 10. 11. 1942

Der Reichsarbeitsführer hat mit dem Deutschen Frauenwerk,

Hauptabteilung Hilfsdienst, folgende Vereinbarung getroffen , die hiermit zur Kenntnis gebracht wird : Reichsarbeitsdienstpflichtige Frauenhilfsdienstmädel, die sich vor dem 1. Oktober 1942 für den Frauenhilfsdienst verpflichtet haben, werden auf vorherigen Antrag der zuständigen Gau- oder Kreisstelle der NS. -Frauenschaft für die Dauer ihrer Tätigkeit im

Frauenhilfsdienst von der Ableistung der Reichsarbeitsdienstpflicht zurückgestellt. Für Dienstpflichtige, die sich nach dem 1. Oktober 1942 zum Frauenhilfsdienst melden, kann eine Zurückstellung nicht erfolgen.

Die Abteilung Hilfsdienst der NS.-Frauenschaft wird in Zukunft nur solche Bewerberinnen im Frauenhilfsdienst einsetzen, die

bereits ihrer Reichsarbeitsdienstpflicht genügt haben, oder solche, die erst 16jährig sind und somit während ihrer 2jährigen Dienst zeit im Frauenhilfsdienst nicht unter den zur Einberufung in den

Reichsarbeitsdienst heranstehenden Geburtsjahrgang fallen. V. I. 49/663 voin 10. 7. 1942

Dienstverpflichtung von Hausgehilfinnen

Um Haushaltungen, die eine dringend benötigte Hausgehilfin weder selbst gewinnen noch vom Arbeitsamt im Wege der Ver mittlung erhalten können, vor einer daraus erwachsenden Notlage

zu bewahren, hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitsein satz mit Runderlaß vom 9. 6. 1942 — Va 5552/209

angeordnet.

daß das Arbeitsamt die erforderlichen Hilfskräfte im Wege der Dienstverpflichtung bereitstellen kann.

Dienstverpflichtungen für Haushaltungen dürfen jedoch nur ausgesprochen werden, wenn der Haushaltungsvorstand sie bean

tragt oder nach Beratung sein Einverständnis dazu ausdrücklich erklärt.

Im einzelnen darf auf den in den Runderlassen für die Arbeits

einsatz-, Reichstreuhänder- und Gewerbeaufsichtsverwaltung, Blatt Nr. 65 S. 385 abgedruckten Erlaß verwiesen werden; von

den Runderlassen erhalten auch die Gauleitungen je ein Stück. 668

Vereinbarung zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeits front und dem Deutschen Frauenwerk zum Ausbau der volks

wirtschaftlich -hauswirtschaftlichen Erziehung der berufstätigen Frauen vom 20. 8. 1942

Das Frauenamt der Deutschen Arbeitsfront und das Deutsche

Frauenwerk haben nachstehende Vereinbarung getroffen : Im Hinblick auf die gegenwärtige Ernährungslage ist es not wendig, eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeitsfront und dem Deutschen Frauenwerk zum

Zwecke einer gründlichen volkswirtschaftlich -hauswirtschaft lichen Erziehung der in den Betrieben tätigen Frauen durchzu führen. Es wird deshalb zwischen den beiden beteiligten Dienst stellen folgendes vereinbart: 1. Beratung in den Betrieben

Auf Grund vorliegender Erfahrungen wird angeregt, in regel mäßigen Zeitabständen hauswirtschaftliche Beratungen für die

werktätigen Frauen in den Betrieben vorzunehmen. Die organisatorische Durchführung der Beratung liegt in den Händen der Leiterinnen der Unterabteilung „ Volkswirtschaftliche Erziehung“ der Hauptabteilung Frauen in den Gebietswaltungen der DAF. Die Festlegung des Beratungstages und der Beratungs stunde in den Betrieben erfolgt durch den Betriebsobmann der DAF. und die Frauenwalterin im Betrieb im Einvernehmen mit

dem Betriebsführer. Die Beratung selbst wird von einer hauswirt schaftlichen Beraterin bzw. Lehrkraft des Deutschen Frauen werkes durchgeführt .

Die Beratung wird in der Regel nicht länger als eine halbe Stunde währen. In der ersten Viertelstunde soll eine allgemeine Aufklärung der Frauen für ihre hauswirtschaftliche Tätigkeit er folgen. Die zweite Viertelstunde soll mit der freien Beratung durch die Beraterin ausgefüllt werden.

Schaukochen und Kostprobenverteilung können

wenn mög

durchgeführt werden. Eine Einladung der Frauen im Betrieb geschieht durch An

lich

schlag am „ Schwarzen Brett " unter Angabe des jeweiligen Themas der Beratung und unter Hinweis auf die eventuelle Er hebung des Unkostenbeitrages von den Teilnehmerinnen . Die Einladung soll folgenden Wortlaut haben :

„ Der Betriebsobmann der DAF. und die Frauenwalterin im Betrieb laden die Frauen des Betriebes zu einer hauswirt

schaftlichen Beratungsstunde ein ." 669

V. I. 66/875

vom 9. 10. 1942

Falls die Leiterinnen der Unterabteilung „ Volkswirtschaftliche Erziehung" der DAF. die notwendige hauswirtschaftliche Vor bildung haben, können sie selbst die Beratung durchführen. Sie erhalten von der Abteilung „ Volkswirtschaft Hauswirtschaft"

im Deutschen Frauenwerk eine entsprechende Unterweisung und das notwendige Beratungsmaterial. 2. Kostenverrechnungen bei Beratungen und Schaukochen in Betrieben

Da die Räume zur Beratung im allgemeinen von den Betrieben gestellt werden können, wird meistens nur notwendig sein, die

Kostenverrechnung für die vom Deutschen Frauenwerk gestellten Lehrkräfte und Beraterinnen vorzunehmen. Die Leiterin der Unter

abteilung „ Volkswirtschaftliche Erziehung" der DAF. führt je Teilnehmerin RM. —.25 an die Beraterin des Deutschen Frauen werkes ab . Es bleibt dabei der Leiterin der Unterabteilung

,,Volkswirtschaftliche Erziehung “ der DAF. überlassen, die Kursus

gebühr den an den Beratungen teilnehmenden Frauen im ein zelnen zu ermäßigen bzw. ganz zu erlassen. In diesen Fällen muß jedoch die Differenz entweder aus Mitteln des Frauenamtes der DAF. oder aus Betriebszuschüssen gedeckt werden. Die Beraterin des Deutschen Frauenwerkes wird vom Deut

schen Frauenwerk selbst für die Beschaffung der Materialien bevorschußt und rechnet unter Ansetzung des Pro -Kopf- Betrages von RM . 4.25 wieder mit dem Deutschen Frauenwerk ab. Ent

sprechende Mehrkosten bei der Materialbeschaffung trägt das Deutsche Frauenwerk .

3. Hauswirtschaftliche Unterweisung der Leiterinnen der Unter abteilung ,,Volkswirtschaftliche Erziehung“ der DAF. Die Leiterinnen der Unterabteilung ,, Volkswirtschaftliche Erzie hung“ der DAF. werden vom Deutschen Frauenwerk zu den Ar beitsgemeinschaften für Ernährung eingeladen.

Arbeitsanweisungen, die vom Deutschen Frauenwerk ergehen , sollen – soweit sie von Wichtigkeit auch für die berufstätigen Frauen sind sofort von der Leiterin der Abteilung „ Volkswirt schaftliche Hauswirtschaft" im Deutschen Frauenwerk an die Lei terin der Unterabteilung ,, Volkswirtschaftliche Erziehung" der DAF. schriftlich oder mündlich weitergegeben werden. Auch wer

den die Leiterinnen der Unterabteilung „ Volkswirtschaftliche Er ziehung " der DAF. regelmäßig zu den Lehrgängen des Deutschen Frauenwerkes eingeladen . 670

R. vom 6. 12. 1940

Vermählung der Parteigenossin Scholtz -Klink

Die Parteigenossin Gertrud Scholtz-Klink hat sich am heutigen

Tage mit 44 -Obergruppenführer Heißmeyer verheiratet. Als Reichs frauenführerin, also im Dienstbetrieb, behält Frau Scholtz-Klink ihren bisherigen Namen, der mit ihrer Arbeit untrennbar verbun den ist , bei.

Rangmäßige Stellung der Reichsfrauenführerin Frau Scholtz-Klink

R. 128/37 vom 6. 10. 1937

Bei Veranstaltungen der NSDAP. und ihrer Organisationen, an denen die Reichsfrauenführerin Parteigenossin Scholtz -Klink teil nimmt, entstehen immer wieder Unklarheiten und Zweifel über ihre rangmäßige Stellung. Frau Scholtz-Klink steht lt. Anordnung des Führers im Rang

eines Hauptamtsleiters. Sie ist dementsprechend bei Einladungen wie die anderen Hauptamtsleiter der Reichsleitung zu behandeln.

NSD .- Studentenbund , NSD .- Dozentenbund A. vom 24. 7. 1935

NSD .- Dozentenbund und NSD.-Studentenbund

Der Leiter der Partei-Kanzlei erläßt , wie die NSK . mitteilt, fol gende Anordnung :

1. Der NSD.-Dozentenbund wird in seiner bisherigen Organi sationsform als Untergliederung des NS.-Lehrerbundes auf gelöst.

2. Alle Parteigenossen an den Hochschulen, soweit sie Hoch schullehrer (ordentliche, außerordentliche usw. Professoren,

Privatdozenten und Hochschul-Assistenten) sind, werden unbeschadet ihrer Mitgliedschaft im NS.-Lehrerbund

zu

einem NSD.-Dozentenbund zusammengefaßt. 3. Mitglieder dieses NSD. -Dozenten bundes können nur Parteigenossen sein.

4. Der NSD. -Dozentenbund besitzt keine eigene Finanzhoheit , darf von seinen Mitgliedern also keine Beiträge erheben.

5. Der NSD. -Dozentenbund wird als Gliederung der NSDAP. in diese in derselben Form eingegliedert wie der NSD .-Studenten bund.

6. Der NSD.-Dozentenbund und der NSD.-Studentenbund stellen gemeinsam die offizielle Parteigliederung an den Hochschulen

dar. Beide Organisationen sind in ihrem Arbeitsbereich selb 671

ständig, haben aber auf das engste zusammenzuarbeiten, wobei in allgemeinen hochschulpolitischen Fragen, die nicht nur studentische Belange betreffen , die Führung dem NSD. Dozentenbund zukommt. A. 86/36

vom 26. 6. 1936

NSD . - Dozentenbund und Nichtparteigenossen Meine Anordnung vom 24. Juli 1935 bezüglich der Neuschaf

fung des NSD.-Dozentenbundes wird in Ziff. 3 dahin abgeändert,

daß auch Nichtparteigenossen Mitglieder des NSD.-Dozenten bundes sein können . A. 36/38 vom 24. 3. 1938

NSD.-Dozentenbund als Gliederung der NSDAP . untersteht der Finanzhoheit des Reichsschatzmeisters

In Abänderung der Ziffer 4 meiner Anordnung vom 24. Juli 1935, in der das Verhältnis des NSD.-Dozentenbundes zum NS. Lehrerbund geklärt wurde, bestimme ich, daß die Finanzhoheit

über den NSD.-Dozentenbund als eine Gliederung der National sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei der Reichsschatzmeister

ausübt. Der NSD.-Dozentenbund darf von seinen Mitgliedern Bei träge erheben. Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatz meister.

Die übrigen Punkte meiner Anordnung vom 24. Juli 1935 wer

den von dieser Anordnung nicht berührt. R. 231/35 vom 12. 12. 1935

Schriftverkehr von Parteidienststellen in Hochschulangelegen heiten

Die Gliederungen der Partei an den Hochschulen sind für die

Dozenten der NSD.-Dozentenbund und für die Studenten der NSD. Studentenbund. Sämtliche Parteidienststellen haben in Hochschul angelegenheiten nur mit den Dienststellen dieser beiden Gliede rungen zusammenzuarbeiten und nicht mit den staatlichen

Dienststellen der Studentenschaft bzw. Dozentenschaft. Abmachungen mit diesen staatlichen Dienststellen dürfen durch die Parteidienststellen nicht getroffen werden, B. 6340 vom 23. 8. 1940

( RVBI . )

Langemarck -Studium der Reichsstudentenführung Das Langemarck -Studium der Reichsstudentenführung nimmt im Rahmen der gesamten Organisation nationalsozialistischer Aus lese- und Erziehungsarbeit eine besondere Stellung ein , die dem Wesen und der Größe seines Namens und seiner Aufgabe ent spricht. 672

Das Langemarck-Studium öffnet überdurchschnittlich begabten, fachlich leistungsfähigen und charakterlich hervorragenden deut

schen Volksgenossen im Alter von 17 bis 24 Jahren, die sich in der nationalsozialistischen Bewegung und ihren Gliederungen be währt haben, den Zugang zu einer deutschen Hochschule. Damit ist die Gewähr dafür gegeben, daß bewährte Nationalsozialisten in Erfüllung des Punktes 20 des Programms der NSDAP. unab hängig von Beruf, Stellung und Vermögen der Eltern ihre Lei

stungen und Kenntnisse durch ein wissenschaftliches Studium im Dienste und zum Wohle des deutschen Volkes steigern und ver tiefen können.

Weder für die Vorstudienausbildung noch für das Hochschul studium entstehen dem einzelnen Bewerber irgendwelche Koster . Die Dienststellen der NSDAP. und ihre Gliederungen haben neben der Wehrmacht und dem Reichsarbeitsdienst das Recht

und die Pflicht, geeignete Männer aus ihrem Bereich dem Leiter des Langemarck-Studiums zur Aufnahme vorzuschlagen . Ich erwarte, daß alle Dienststellen der NSDAP. und ihrer Glie

derungen bei der Erfassung der geeignetsten und tüchtigsten Bo werber mit besonderer Sorgfalt mitarbeiten und an der Auslese der Bewerber regen Anteil nehmen.

Merkblätter über den Aufbau des Langemarck-Studiums können von der Reichsstudentenführung (Leiter des Langemarck-Studiums , Berlin-Charlottenburg 2, Hardenbergstr. 34) , angefordert werden . A. 4/42

Langemarck -Studium der Reichsstudentenführung

vom 14. 1

(RVBI . )

In der Bekanntgabe B 63/40 wurden alle Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen auf die Bedeutung des Lange marck-Studiums hingewiesen. Ergänzend weise ich hierzu noch auf folgendes hin :

Wichtigste Voraussetzung für den Erziehungserfolg im Lange marck-Studium ist eine Auslese der weltanschaulich und geistig, charakterlich und körperlich besten Kräfte, die sich für ein sol

ches Studium freiwillig melden. Bei der Auslese werden folgende Grundsätze beachtet :

a) Die Anwärter für das Langemarck-Studium müssen sich durch mehrjährige aktive Dienstzeit in der Partei oder ihren Glie derungen als Nationalsozialisten bewährt haben.

b) Die Anwärter müssen charakterlich völlig einwandfrei sein . c) Sie müssen gesund, insbesondere erbgesund, und sportlich voll tauglich sein. 673

1942

Damit die Einhaltung dieser Grundsätze gewährleistet ist, wer den die Hoheitsträger in den Gauen, Kreisen und Ortsgruppen hiermit aufgefordert, sich sowohl um die Erfassung, als auch um die Auswahl von Nachwuchskräften , die den Anforderungen des 1

Langemarck-Studiums entsprechen, selbst stärkstens zu bemühen. Das Langemarck -Studium der Reichsstudentenführung faßt die Anwärter für das Langemarck-Studium vor der Einberufung in die Ausleselager in einer Vorauslese zusammen . Die Gauleitungen

und Kreisleitungen werden von der Reichsstudentenführung über den Termin der Vorauslese sowie über die Namen und Personal

angaben der Teilnehmer frühzeitig unterrichtet. Bei dieser Vor auslese haben die Kreisleiter persönlich mitzuwirken und sich davon zu überzeugen, daß die obengenannten Voraussetzungen von den auszulesenden Anwärtern erfüllt werden. Diejenigen Anwärter, die auf Grund der Vorauslese als zu nächst für das Langemarck-Studium geeignet befunden werden ,

werden dann in den Auslese-Lagern auf ihre berufliche Eignung geprüft und entsprechend gelenkt.

Jl. 74/964

Auslese für das Langemarck -Studium

Tom 13. 11. 1942

Unter Hinweis auf die Anordnung A 3/42 des Leiters der Partei Kanzlei teilt die Reichsstudentenführung noch folgendes mit: Die Gesichtspunkte, nach denen im Ausleselager über die Auf nahme in das Langemarck-Studium entschieden wird, sind :

politisch-weltanschauliche Bewährung in der NSDAP. und ihren Gliederungen , untadelige charakterliche Haltung,

überdurchschnittliche geistige Begabung und Steigerungs fähigkeit,

volle körperliche Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Dazu kommt die Forderung nach erbbiologischer Hochwertig

keit der Bewerber, da diese auch im Hinblick auf eine gesunde

Nachkommenschaft die hohe Förderung erhalten. Eine besonders wichtige Voraussetzung ist die hervorragende Leistung und Bewährung der Bewerber in der Berufsausbildung und im bisherigen praktischen Beruf. Z. B. haben viele Reichs- und Gausieger des Reichsberufswettkampfes über das Langemarck Studium entsprechende Berufsausbildung erhalten. Es kommt

aber auch auf die allgemeine Bewährung im werktätigen Leben an. Aus der bisherigen Berufspraxis wird sich oft auch die künf tige Berufsrichtung ergeben, so daß z. B. der bisherige Schlos ser über das Langemarck-Studium Maschinenbauer, der Land 674

wirtschaftsgehilfe Diplomlandwirt usw. wird ; doch gibt es auch Berufe ohne Unterstufe im werktätigen Berufsausbau, z . B. Leh rer, Arzt usw.

Nach diesen Grundsätzen werden die vorgeschlagenen Be werber in den Ausleselagern des Langemarck -Studiums durch bewährte Mitarbeiter des Reichsstudentenführers beurteilt. Seit nunmehr über sieben Jahren arbeiten sie nach dem Grundsatz : Jeder an den richtigen Arbeitsplatz. Keineswegs sollen in den Ausleselagern nur künftige Hoch

schulstudenten festgestellt und gefördert werden. Viele Aus

leselagerteilnehmer werden auf die Fachschulen verwiesen, wo sie durch das Reichsstudentenwerk Förderung erhalten. Andere

werden auf den für sie geeigneten Berufsweg und die dahin führende Berufsausbildung aufmerksam gemacht und erhalten , soweit notwendig, finanzielle Hilfe. In vielen Fällen sucht der

Ausleselagerleiter nach Schluß des Ausleselagers etwa den Be triebsführer oder die sonstigen Vorgesetzten eines Ausleselager teilnehmers auf, um sich mit diesem über die weitere Ausbil

dung und den richtigen Berufseinsatz des betreffenden Mannes zu verständigen. In allen diesen Fragen arbeitet das Lange marck-Studium gemeinsam mit den Dienststellen der Deutschen Arbeitsfront. V. I. 50/670

Soldaten im Langemarck -Studium

vom 14. 7. 1942

In steigendem Maße häufen sich die Fälle, in denen Politische

Leiter von Soldaten um ihren dienstlichen oder persönlichen Rat hinsichtlich der Berufsvorbereitung und Berufsausübung während und vor allem nach dem Kriege gefragt werden. Neben anderen

Stellen hat sich besonders das Langemarck-Studium der Reichs studentenführung der beruflichen Weiterbildung von Kriegsteil nehmern angenommen .

Für die Aufnahme in das Langemarck -Studium kommen diejeni

gen Partei- und Volksgenossen in Frage, die bei überdurchschnitt licher Begabung und bei entsprechender charakterlicher, welt anschaulicher und leistungsmäßiger Bewährung wegen mangeln der Schulbildung auf anderem Wege nicht zur Fach- oder Hoch schule gelangen konnten.

In z. Zt. zwölf mannschaftsmäßig geschlossenen Lehrgängen be

reitet das Langemarck-Studium die früheren Volks-, Haupt- und Mittelschüler nach abgeschlossener praktischer Berufslehre auf die Reifeprüfung oder die Aufnahmeprüfung in die Fachschule vor. Diese ganze Vorstudienausbildung und das daran anschlie 675

V. 1. 20/262 Ven 11. 3. 1942

Bende Hoch- oder Fachschulstudium selbst wird finanziell aus

Mitteln des Langemarck-Studiums getragen, so daß hiermit ge- , rade den sozial schlechter gestellten Schichten der Zugang zu

den höchsten Bildungsstätten der Nation eröffnet ist. Für die eineinhalb Jahre umfassenden ordentlichen Lehrgänge der Vor studienausbildung kommen im Augenblick nur Angehörige noch nicht wehrpflichtiger Jahrgänge und in erster Linie versehrte Sol

daten in Frage, die entsprechend lange beurlaubt oder aus der Wehrmacht entlassen sind .

Daneben aber hat das Langemarck-Studium für Kriegsteilneh mer Sonderlehrgänge eingerichtet, die sich jeweils über den Zeit raum einer vom OKW , ausgesprochenen Beurlaubung erstrecken. So haben in den Monaten Dezember 1941 bis März 1942 etwa

200 von der Front beurlaubte Soldaten, die mindestens drei Jahre ununterbrochen gedient hatten, den ersten Teil ihrer Vorstudien ausbildung abschließen können. Auch in diesem Sommer wurde eine Anzahl von Soldaten zu diesem Zweck für kürzere Zeit

beurlaubt.

Das Langemarck-Studium rechnet damit, daß im kommenden Winter außer den schon einmal Beurlaubten eine große Zahl wei

terer altgedienter Soldaten zur Ausbildung im Langemarck -Stu

dium beurlaubt werden wird. Voraussetzung einer solchen Beur laubung ist in jedem Falle die in einem Ausleselager des Lange

marck-Studiums ausgesprochene vorläufige Aufnahme in das Langemarck -Studium .

Zulassung zum Studium

Wehrmachtangehörige können während der Dauer des Krieges nur zum Studium zugelassen werden, wenn sie seitens der Wehr macht ausdrücklich zum Studium beurlaubt oder hierzu komman . diert sind .

Diese Bestimmungen finden auf Kriegsteilnehmer dann keine Anwendung, wenn sie infolge Wehrdienstbeschädigung zeitlich dienstuntauglich geschrieben sind und aus diesem Grunde durch die zuständige militärische Dienststelle Dienstbefreiung erhalten .

A. 8.40 vom 17. 7. 1940

NS .-Altherrenbund der Deutschen Studenten

( RVBI )

Aufgabengebiet

Der NS.-Altherrenbund ist eine von der NSDAP. betreute Orga nisation. Die Führung liegt in der Hand des Reichsstudenten führers.

Näheres siehe unter Organisationen und Vereine. 676

Angeschlossene Verbände Deutsche Arbeitsfront Zusammenfassung der Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen

A. 183/39 vom 28. 9. 1939

und angeschlossenen Verbände in den Betrieben während des Krieges

Die der Deutschen Arbeitsfront im Rahmen der Gesamtaufgabe der NSDAP. im Kriege zufallenden Aufgaben machen den einheit

lichen Einsatz und die straffe Zusammenfassung der Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in den Betrieben erforderlich.

Die Führung dieses Gesamteinsatzes kann nur von einer Stelle im Betrieb aus verantwortlich geleitet werden. Der Betriebs obmann übernimmt als politischer Beauftragter im Betrieb die

verantwortliche Führung dieser Stelle. Seine Aufgabe ist es, durch Zusammenfassung aller im Betrieb vorhandenen national

sozialistischen Kräfte den einheitlichen Einsatz dieses Keines der Betriebsgemeinschaft zu gewährleisten. Die Parteigenossen, Poli

tischen Leiter, SA.-Männer, NSKK .-Männer, Angehörigen der NS. Frauenschaft und des NS.-Frauenwerkes usw. stehen dem Betriebs obmann für die Durchführung seiner Arbeit im Betrieb zur Ver fügung.

Hierbei ist zu beachten, daß der Dienst in der Partei und ihren

Gliederungen sowie der Dienst der Walter und Warte in den anderen angeschlossenen Verbänden selbstverständlich vorgeht. Die Betriebsobmänner erhalten ihre Weisungen von den Hoheits trägern bzw. den im Stabe der Hoheitsträger befindlichen Ob männern der DAF. Über den Bereich des Betriebes gehen diese Aufgaben nicht hinaus. NS.-Zelle im öffentlichen Dienst

Zusammenarbeit RDB./DAF.

V. I. 59/788 vom 1. 9. 1942

Zur Beseitigung einiger Unklarheiten haben die Deutsche Ar beitsfront und das Hauptamt für Beamte eine neue Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit getroffen, die nachstehend be

kanntgegeben wird : ,,In Auswirkung des Führererlasses über die Vereinfachung der Verwaltung und im Anschluß an seine Anordnung über die Ein stellung nicht kriegswichtiger Organisationsmaßnahmen ist nach Vortrag beim Reichsorganisationsleiter Parteigenossen Dr. Ley und im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei die Durchführung 677

der Maßnahmen auf Grund der Vereinbarung zwischen der Deut schen Arbeitsfront und dem Reichsbund der Deutschen Beamten

über die Bildung von NS.-Zellen in Behörden, deren Dienststellen und Betrieben bis auf weiteres zurückgestellt worden. Eine Neu regelung hierüber wird zu gegebener Zeit zwischen den beteiligten Stellen getroffen werden. Die am 22. Dezember 1935 zwischen der DAF. und dem RDB .

getroffene Vereinbarung über die Zusammenarbeit der DAF.- und RDB.-Walter bleibt aufrechterhalten. Berlin, den 10. August 1942. Für die Deutsche Arbeitsfront : gez . Marrenbach .

Für das Hauptamt für Beamte : gez. Neef."

Die angezogene Vereinbarung vom 22. 12. 35 hat folgenden Wortlaut :

„ Der Reichswalter des Reichsbundes der Deutschen Beamten ,

Parteigenosse Neef, und der Leiter der Reichsbetriebsgemein schaft 10 ,Verkehr und öffentliche Betriebe', Parteigenosse Körner, haben über die Zusammenarbeit der DAF . -Walter und der RDB. Walter bei den Reichs- und Staatsbetrieben und Verwaltungen, bei den Gemeindebetrieben und Verwaltungen, bei der Reichs bahn und Reichspost, bei den Reichswasserstraßenverwaltungen und bei den Betrieben der nicht reichseigenen Schienenbahnen folgende Vereinbarung getroffen : Bei allen Angelegenheiten, die den gesamten Betrieb betreffen , haben sich die beiden Amtswalter vorher ins Benehmen zu setzen

und erst, wenn das gegenseitige Einverständnis hergestellt ist, bei dem Betriebsführer (Behördenvorsteher oder Dienststellenleiter) vorstellig zu werden.

Bei Kundgebungen, Appellen usw. für den betreffenden Betrieb hat die gesamte Gefolgschaft, ohne Rücksicht auf ihre Organi

sationszugehörigkeit zur DAF. oder zum RDB., anzutreten. Die Leitung der Veranstaltungen wird in abwechselnder Folge von beiden Amtswaltern (DAF. oder RDB.) vorgenommen.

Reine DAF.- oder RDB .-Veranstaltungen bleiben hiervon un berührt.

Es wird selbstverständlich vorausgesetzt, daß die kamerad schaftliche Zusammenarbeit in allen diesen Betrieben höchste Pflicht jedes Parteigenossen ist. Berlin, 22. Dezember 1935.

gez. Neef, Reichswalter des RDB.

gez. Körner, Leiter der Reichsbetriebsgemeinschaft 10 ,Verkehr und öffentliche Betriebe der Deutschen Arbeitsfront.". 678

V. I. 40/534 vom 5. 6. 1942

Betreuung der 18- bis 21jährigen weiblichen Jugend in den Betrieben

Mit Wirkung vom 14. 4. 1941 hat der Leiter der Deutschen

Arbeitsfront, Reichsleiter Dr. Ley , nachstehende Verfügung er lassen : Hiermit ordne ich an :

Die Verfügung der Partei-Kanzlei A 52/41 findet auch auf die 18- bis 21jährige weibliche Jugend in den Betrieben Anwendung.

Das gilt insbesondere für die Durchführung der hauswirtschaft lichen Arbeitsgemeinschaften. Die Erfassung und sozialpolitische Betreuung der berufstätigen weiblichen Jugend bis zu 21 Jahren erfolgt durch das Jugendamt der DAF.

In allen arbeitsrechtlichen Fragen der 18- bis 21 jährigen weib lichen Jugendlichen hat eine enge Zusammenarbeit zwischen Betriebsfrauenwalterin und jugendwalterin zu erfolgen.

Zur Unterstützung des Betriebseinsatzes der Werkfrauengruppen ist es erwünscht, daß die 18- bis 21 jährigen weiblichen Jugend

lichen aktiv an der Arbeit der Werkfrauengruppen teilnehmen werden.

Notwendige Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Geschäftsführer der Deutschen Arbeitsfront.

Einschaltung des Betriebsobmannes bei Erledigung von Beschwer

V. I. 22/190 vom 8. 5. 1941

den aus den Betrieben

Es wird verschiedentlich darüber geklagt, daß Beschwerden aus

den Betrieben, die unmittelbar an Parteidienststellen gelangten, an

Dienststellen des Staates ohne vorherige Anhörung des zustän digen Betriebsobmanns weitergegeben wurden. Da in vielen Fällen

die Beschwerden entweder unberechtigt waren oder in Unkennt nis vorliegender betrieblicher Hemmungen falsch beurteilt wur den, ist es unbedingt notwendig, die Betriebsobmänner vor der Bearbeitung zu unterrichten. Häufig handelt es sich um Beschwer den über Ernährung im Betrieb, Einbehaltung von Abschnitten der Zulagekarten, Mehrarbeitszuschläge usw. Es wird daher ge

beten, derartige Beschwerden vor Bearbeitung den Kreisobmän nern der DAF. zur Prüfung des tatsächlichen Sachverhalts zuzu leiten.

Vereinbarung zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeits front und dem Deutschen Frauenwerk zum Umbau der volks

wirtschaftlich -hauswirtschaftlichen Erziehung der berufstätigen Frauen vom 20. 8. 42 siehe unter NS . -Frauenschaft . 46

679

Partei - Kanzlei I

5

V. I. 66/875

vom 9. to, 1942

V. 1 , 15/166 vom 21. 2. 1942

Betriebsgebundene Berufserziehungsmaßnahmen der DAF. Die längere Dauer des Krieges zwingt noch mehr als bisher dazu,

alle Möglichkeiten einer Leistungssteigerung der kriegswichtigen Produktion zu erschöpfen. Auf dem Teilgebiet der betriebsgebun

denen Berufserziehungsmaßnahmen sind in Besprechungen mit dem Amt für Betriebsführung und Berufserziehung der DAF Richtlinien festgelegt worden, die zur allgemeinen Unterrichtung nachstehend bekanntgegeben werden :

Die Führungsfähigkeit der Gefolgschaft wächst in demselben Maße, in dem Arbeitsklarheit, Arbeitskönnen , Arbeitsverständ

nis und Arbeitsdisziplin entwickelt werden. Diesem Ziele dient die berufliche Erwachsenenerziehung, die in den letzten Jahren in den Berufserziehungswerken der DAF. ihre Form gefunden

hat. Neben 290 Berufserziehungswerken in eigenen Häusern und Räumen der DAF. wurden durch den Planungsdienst des Amtes für Berufserziehung und Betriebsführung auch bereits in 170 Groß betrieben der Eisenmetallindustrie, der Luftfahrtindustrie, der chemischen Industrie, der Textilindustrie, der Druck- und Papier industrie, der Bauindustrie und der Nahrungs- und Genußmittel

industrie steuerbare betriebsgebundene Berufserziehungswerke errichtet. In über 400 weiteren Betrieben werden außerdem beruf.

liche Lehrgemeinschaften für erwachsene Gefolgschaftsmitglie

der durchgeführt, aus denen sich später steuerbare Berufserzie hungswerke entwickeln sollen. Die auf diese Weise geleistete fördernde Berufserziehungsarbeit verfolgt das Ziel, die Berufs

laufbahn des erwachsenen Gefolgschaftsmitgliedes stetig zu för dern und seinen richtigen Arbeitsansatz im Betrieb zu erleichtern .

Darüber hinaus wird in den Berufserziehungswerken in ausge sprochenem Maße die Auslese der Unterführer des Betriebes gepflegt. Bei dem Mangel an geeigneten Unterführern im Betrieb

wird dieses Ziel gegenwärtig mit besonderer Aufmerksamkeit angestrebt. Das Amt für Berufserziehung und Betriebsführung der DAF. unterhält einen besonderen Planungsdienst zur Entwicklung be triebsgebundener Berufserziehungswerke, der den Großbetrieben

auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Dieser Planungsdienst hat die Aufgabe, im Anschluß an die betriebliche Arbeitsorgani sation jeweils ein Entwicklungsgutachten auszuarbeiten, das dem Betriebsführer gestattet, eine mehrstufige berufliche Schulung der Gefolgschaft durchzuführen , die der gekennzeichneten Zielsetzung

entspricht. Als Lehrkräfte werden Ubungsleiter zum Einsatz ge bracht, die vorher einer entsprechenden methodischen Arbeits

schulung unterzogen werden. Der Besuch der betriebsgebundenen 680

Berufserziehungswerke ist grundsätzlich freiwillig. Durch die Freiwilligkeit wird bereits eine Auslese der Teilnehmerschaft erzielt. Mit Rücksicht darauf, daß auch der einzelne Teilnehmer

der betreffenden beruflichen Lehrgemeinschaften an dem Erfolg dieser Maßnahme interessiert sein soll, kann von ihm erwartet werden, daß er eine tragbare Teilnehmergebühr entrichtet. In der

Regel haben sich die Betriebe bereit erklärt, zur Durchführung dieser beruflichen Schulung im Betrieb auch eigene Mittel zur

Schaffung entsprechender Schulungseinrichtungen bereitzustellen. Das betriebliche Berufserziehungswerk stellt neben der systema tisch betriebenen Nachwuchserziehung einen Bewertungsmaßstab

für die Verleihung des Leistungsabzeichens für vorbildliche Be rufserziehung" dar. Dieses Leistungsabzeichen ist eine Vorbedin gung zur Auszeichnung als NS. -Musterbetrieb.

Die Errichtung der Ubungsstätten selbst erfolgt aus Mitteln des Betriebes. Die Einrichtungsgegenstände und Lehrmittel bleiben selbstverständlich Eigentum des Betriebes. Dabei handelt es sich um Investierungen, die im allgemeinen aus Mitteln erfolgen können, die über das Maß üblicher Geldhergaben für derartige Zwecke nicht hinausgehen. In manchen Fällen können vorhandene Werkberufsschulen auch für die Zwecke der fördernden Berufs

erziehung eingesetzt werden. Die Lehrmittel für die betrieblich durchzuführenden Lehrgemeinschaften werden gegen eine ange.

messene Vergütung bei der Lehrmittelzentrale der DAF., GmbH., Berlin, bezogen. Diese Lehrmittel gehen ebenso wie die oben erwähnten Einrichtungsgegenstände in das Eigentum des Be triebes über.

Die betriebsgebundenen Erziehungsmaßnahmen werden ebenso wie die überbetrieblichen Maßnahmen (zusätzliche Berufserzie hung in Abendkursen) ausnahmslos außerhalb der allgemeinen betrieblichen Arbeitszeiten durchgeführt. Finanzielle Opfer durch Lohnfortzahlung für etwa zugunsten des Berufserziehungswerkes ausfallende Arbeitsstunden werden von den Betrieben weder ver

langt noch erwartet. Man ist bewußt von diesem Grundsatz aus gegangen, um jede Produktionsminderung oder -störung während des Krieges zu vermeiden. Die Verlagerung der Übungsstunden in die Arbeitszeit würde, auch abgesehen hiervon, dem Grundsatz der fördernden Berufs erziehung im Betrieb widersprechen. Die vorstehenden Richtlinien können auf Klein- und Kleinst betriebe, insbesondere des Handwerks, keine Anwendung finden . Für die Regelung auf diesem Gebiet ergehen noch besondere Mit teilungen. 46

681

V. I. 713 vom 26. 10. 1940

Steigerung der Anwartschaft für den Unterstützungsbezug der zum Wehrdienst einberufenen DAF.-Mitglieder

Die Gauleitungen haben in letzter Zeit über Unklarheiten in der Anrechnung der Militärdienstzeit auf die Anwartschaftszeit für den Unterstützungsbezug bei der DAF. berichtet. Dabei wurde die

Forderung erhoben, die Militärzeit auf die Anwartschaftszeit bei der DAF, in dem gleichen Umfange anzurechnen wie bei der An gestellten- und Invalidenversicherung .

Die Partei-Kanzlei hat diese Frage abschließend mit der Zentral stelle für die Finanzwirtschaft der DAF. geregelt. Wegen der Verschiedenartigkeit der Bedeutung der Beitrags

zahlungen ist eine Anrechnung der Militärzeit auf die Anwart schaft bei der DAF, nicht in dem gleichen Umfange möglich wie bei der Angestellten- und Invalidenversicherung. Für die zur Wehr

macht einberufenen Mitglieder der DAF. ruht die Mitgliedschaft, so daß Beitragsleistungen nicht erforderlich sind. Den Mitgliedern der DAF. bleibt es jedoch freigestellt, während der Dauer des

Krieges einen freiwilligen Beitrag in Höhe von RM. 0.60 monat lich zu bezahlen. Durch das Ruhen der Mitgliedschaft geht die Anwartschaft nicht verloren, jedoch ist die Steigerung der An wartschaft gehemmt. Aus Mitgliederkreisen der DAF. – ins besondere von älteren Mitgliedern ist vielfach an die DAF, die

Bitte gerichtet worden, ihnen trotz ihrer Einberufung eine Beitragsleistung zu gestatten, damit wegen ihres vorgerückten Alters die Anwartschaft auf Unterstützung auch während des Krieges gesteigert werden könne. Diesen Wünschen ist dadurch Rechnung getragen worden, daß es den Mitgliedern der DAF.

freigestellt wurde, von dem Recht auf Ruhen der Beitragspflicht keinen Gebrauch zu machen, sondern einen stark ermäßigten Bei

trag von RM. 0.60 monatlich zu zahlen. Eine Unterbrechung der notwendigen Wartezeit für den Bezug der Unterstützung tritt dann nicht ein. Die DAF. hat zu dieser Frage kürzlich auch eine allgemeine Presseveröffentlichung herausgegeben. Aus Gründen , die mit der Zentralstelle für die Finanzwirtschaft

der Deutschen Arbeitsfront hinreichend erörtert worden sind, kann die Deutsche Arbeitsfront auf den freiwilligen Beitrag von RM . 0.60

monatlich nicht verzichten , wenn eine Steigerung der Anwart schaft vom Mitglied gewünscht wird. V. I. 481637 vom 7. 7. 1942

Vereinfachung des Beitragseinzugsverfahrens der DAF. Auf Anregung der Zentralstelle für die Finanzwirtschaft sind längere Zeit Versuche über Vereinfachung des Beitragseinzugs 682

gemacht worden, die nach befriedigendem Verlauf zu einer all gemeinen Neuregelung geführt haben.

Die zuständige Dienststelle der DAF. trifft mit dem einzelnen Betrieb eine Vereinbarung über den vereinfachten Bei tragsabzug , durch den künftig das Kleben der DAF.-Beitrags marken entfällt. Die DAF.-Beiträge werden für alle DAF.-Mit

glieder aus dem betreffenden Betrieb, ebenso wie die Betreuungs beiträge der ausländischen Arbeiter nach der Beitragstabelle, die

von der DAF. geliefert wird, entsprechend den Lohnzeiträumen des Betriebes einbehalten .

Die im Laufe eines Monats auf diese Weise eingezogenen Bei träge werden durch den Betrieb gesammelt an die Verwaltungs stelle der DAF. abgeführt.

Mit dieser Vereinfachung entfällt für den Betrieb die Verpflich tung . Beitragsmarken anzufordern, zu kleben und Hebelisten zu führen.

Die nach dem neuen Verfahren vom Betrieb einbehaltenen Bei

träge werden in eine Leistungskarte . eingetragen , jährlich oder beim Ausscheiden des Gefolgschaftsmitgliedes aus dem Betrieb zusammengefaßt und im Mitgliedsbuch der DAF. mit Beitragsquit tungs- und Entwertungsstempel sowie Unterschrift beglaubigt. Die Zentralstelle für die Finanzwirtschaft hat ihre nachgeordneten Dienststellen mit entsprechenden Weisungen versehen.

Hoheitsträger werden gebeten, sich bei Auftreten von Unklarhei ten von den örtlichen Dienststellen der DAF. berichten zu lassen .

Seit Einführung des vereinfachten Beitragseinzugsverfahrens sind durchweg gute Erfahrungen gemacht worden. Behandlung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ausländischer Staatsangehöriger, die im Reichsgebiet tätig sind

Der außerordentliche Umfang, den der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte im Reich angenommen hat, gab Veranlassung, durch

das Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. vorläufige Bestim

mungen für die Rechtsschutzgewährung an Ausländer herauszu geben. Auf diese vorläufigen Bestimmungen, die am 1. 5. 1941

herausgegeben und den Rechtsberatungsstellen der DAF. als Er gänzung der Dienstordnung bekanntgegeben worden sind, werden die Hoheitsträger hingewiesen mit der Bitte, sich über Art und

Umfang der anfallenden Streitigkeiten und deren Erledigung erfor derlichenfalls berichten zu lassen . 683

V. 1. 30/285 vom 10. 7. 1941

V. I. 30/286 vom 10. 7. 1941

Erfassung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in der Deutschen Arbeitsfront

Zu den Anfragen einiger Gauleitungen über die Aufnahme von Ausländern in die DAF. als Gastmitglieder wird mitgeteilt, daß die DAF. auf Veranlassung der Partei-Kanzlei in Kürze eine Neurege

lung über die Erfassung von Personen ausländischer Staatsangehö rigkeit in der DAF. vornehmen wird. Dabei wird von dem Grund satz ausgegangen, daß die DAF. ihrer Aufgabe und Zielsetzung

entsprechend nur Volksgenossen deutscher Staatsangehörigkeit als Mitglieder aufnehmen kann. Fremde Staatsangehörige können

während ihres Aufenthaltes im Reichsgebiet die Gastmitglied schaft zur DAF. erwerben , falls sie in ihrem Heimatstaat einer

Organisation angehören, mit der die DAF. ein Gegenseitigkeits abkommen getroffen hat.

Alle sonstigen Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die

im Reichsgebiet zum Arbeitseinsatz kommen oder im Reichsgebiet ansässig sind, können weder die Einzel- noch die Gastmitglied schaft zur DAF. erwerben. Für die wirtschaftliche und sozialpoli tische Betreuung dieses Personenkreises ist eine verwaltungs- und

beitragsmäßige Erfassung erforderlich, die von der DAF. mit Zu stimmung des Leiters der Partei-Kanzlei geregelt wird. Es ist Vorsorge getroffen, daß die ausländischen Arbeitskräfte

einen Betreuungsbeitrag in der gleichen Höhe bezahlen wie der DAF.-Beitrag des deutschen Arbeiters. Im übrigen wird jede Gleich

stellung mit dem deutschen Arbeiter vermieden . (Siehe DAF.-An ordnung AR 13/41 vom 25. 7. 41.) V. I. 23/314 vom 25. 3. 1942

Erhebung von Betreuungsbeiträgen zur DAF. von ausländischen landwirtschaftlichen Arbeitern

Bei der Durchführung der DAF.-Anordnung AR 13/41 vom 25. 7. 1941 (vgl. ,,Vertrauliche Informationen " Folge 30 vom 10. 7. 1941 Pkt. 286 und Folge 54 vom 5. 11. 1941 Pkt. 619) sind, wie dem Reichsernährungsministerium bekannt wurde, dadurch Schwierig keiten aufgetreten, daß örtlich in Einzelfällen versucht wurde, auch

von den ausländischen landwirtschaftlichen Arbeitern Betreuungs beiträge zu erheben. Die Zentralstelle für die Finanzwirtschaft der

DAF. ist vom Reichsernährungsministerium entsprechend verstän digt worden und hat daraufhin ihre nachgeordneten Dienststellen darüber unterrichtet, daß die DAF.-Anordnung AR 13/41 sich nicht auf ausländische landwirtschaftliche Arbeitskräfte erstreckt und

demzufolge ein Betreuungsbeitrag durch die DAF. von diesen nicht zu erheben ist . 684

Betriebsbesichtigungen führender Männer Klassenkampfes

Uberwindung des

A. vom 16. 7. 1935

Eine der entscheidenden Aufgaben, deren Lösung sich die NSDAP, als Ziel gesetzt hat, ist die Uberwindung des Klassen kampfes. Auf dem Wege zu diesem Ziel hat die NSDAP, die klas senkämpferischen Gewerkschaften durch die Deutsche Arbeits

front als die Zusammenfassung aller Schaffenden der Stirn und der Faust in den Betrieben ersetzt.

Betriebsobmann und Vertrauensrat sind heute im Gegensatz zu dem klassenkämpferischen Betriebsrat der Systemzeit Ein

richtungen , die das Vertrauensverhältnis zwischen allen in einem Betriebe Schaffenden immer enger gestalten und das gegen seitige Verständnis immer mehr fördern sollen . Der Handarbeiter

beginnt dank der Arbeit der Partei langsam Vertrauen zum neuen Staat und auch zur Arbeitsfront und ihren Einrichtungen zu fas sen. Dieses Vertrauen aber müßte erschüttert werden, wenn füh

rende Männer des neuen Staates sich bei Besichtigungen von Be trieben nur einseitig mit den Betriebsführern bekannt machen und von ihnen über die Verhältnisse im Betrieb unterrichten lassen würden .

Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn führende Männer des Staates bei Betriebsbesichtigungen sich künftig vor Beginn der

Besichtigung auch den im Betrieb zuständigen Betriebsobmann vorstellen lassen und sich auch mit ihm über die Verhältnisse im Betriebe unterhalten.

Das Vertrauen aller im Betriebe schaffenden Volksgenossen zum neuen Staat wird dadurch auf alle Fälle sehr gestärkt werden .

Meldungen an den Reichsorganisationsleiter bei Betriebsbesuchen Nachstehend wird das Rundschreiben Nr. 34/41 des Geschäfts führers der Deutschen Arbeitsfront vom 7. 10. 1941 zur Kenntnis

gebracht :

„ Mein Rundschreiben 23/41 vom 20. 6. 1941 über die Meldungen an den Reichsorganisationsleiter bei Betriebsbesuchen hat viel fach zu Auslegungen und Anordnungen durch die Gaue geführt, die weit über den Rahmen dessen hinausgehen, was mit diesem Rundschreiben gewünscht und bezweckt wurde. Wenn der Reichsorganisationsleiter bei Betreten eines Betriebes eine Meldung durch den Betriebsobmann erstattet haben will, dann zu dem Zweck, um auf diese Weise den Beauftragten der Deutschen Arbeitsfront im Betriebe kennenzulernen und um sich 685

V. I. 53/601 vom 1. 11. 1941

kurz über die Größe des Betriebes, die Anzahl der Walter und Warte und die Gefolgschaftsstärke zu informieren. Wenn weiter die Meldung der jeweiligen Betriebszellen- und Blockobmänner gewünscht wird, dann aus dem Grunde, weil sich der Reichs organisationsleiter auf diese Weise am besten über das Bestehen und Funktionieren des Block- umd Zellensystems im Betriebe informieren kann.

Diese vom Reichsorganisationsleiter gewünschten Meldungen dienen also in erster Linie seiner Unterrichtung. in Frage Es kann deshalb nicht wie teilweise angeordnet kommen, daß bei Betriebsbesuchen der Gauobmänner, Kreisleiter und Kreisobmänner die Betriebe vollmast flaggen , die Werkschar

und die Werkfrauengruppen vor den Betrieben antreten usw. Eine' Herausziehung von Gefolgschaftsmitgliedern aus der Produktion für solche Zwecke kann unter den heutigen Umständen keines falls verantwortet werden.

Ich bitte dies in Zukunft strengstens zu beachten und alle angeordneten Maßnahmen, die dem Sinne meines Rundschrei bens 23/41 vom 20. 6. 1941 widersprechen oder darüber hinaus gehen, rückgängig zu machen." V. von 1. 9. 1936

Auszeichnung nationalsozialistischer Musterbetriebe

Die Deutsche Arbeitskorrespondenz teilt nachstehende Ver- . fügung des Führers mit : Betrieben , in denen der Gedanke der nationalsozialistischen

Betriebsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit und im Geiste der Deutschen Arbeitsfront vom

Führer des Betriebes ' und seiner Gefolgschaft auf das voll

kommenste verwirklicht ist, kann die Auszeichnung „ Nationalsozialistischer Musterbetrieb “ verliehen werden.

Die Auszeichnung erfolgt durch mich oder eine von mir beauf tragte Stelle auf Vorschlag der Deutschen Arbeitsfront. Die Verleihung der Auszeichnung erfolgt auf die Dauer eines Jahres, ‘sie kann wiederholt erfolgen. Die Auszeichnung wird zurückgenommen, wenn die Voraussetzungen für diese Verleihung nicht mehr gegeben sind.

Die Verleihung der Auszeichnung erfolgt am Nationalfeiertag des deutschen Volkes und geschieht durch Aushändigung einer Urkunde an den Führer des Betriebes. Die Verleihungsurkunde hat die Gründe anzugeben , die für die Verleihung maßgebend sind. 686

Ein Betrieb, dem die Auszeichnung

„Nationalsozialistischer Musterbetrieb “ verliehen ist, ist berechtigt, die Flagge der Deutschen Arbeits front mit goldenem Rad und goldenen Fransen zu führen . Die Verfügung tritt sofort in Kraft. gez. Adolf Hitler. V. I. 43/570

Kriegsmusterbetrieb

vom 19. 6. 1942

Auf Grund der in der Partei-Kanzlei vorliegenden Anfragen ist

das Amt Soziale Selbstverantwortung der Deutschen Arbeitsfront zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, die nachstehend bekanntgegeben wird. Auf die besondere Unterscheidung zwi schen NS. -Musterbetrieb und Kriegsmusterbetrieb wird hinge wiesen.

„ Der Führer hat am Nationalfeiertag dieses Jahres erstmalig 19 Betrieben der deutschen Kriegswirtschaft die Auszeichnung „Kriegsmusterbetrieb ' verliehen.

Während im Leistungskampf der deutschen Betriebe die sozial

und wirtschaftlich bestgeordneten Betriebe vom Führer die Aus zeichnung Nationalsozialistischer Musterbetrieb' erhalten, finden als Kriegsmusterbetrieb' solche Betriebe Anerkennnung, die als

Produktionsspitzenbetriebe ihres Fertigungszweiges anzusprechen sind und deren Betriebsgemeinschaften in vorbildlicher Einsatz bereitschaft und verantwortungsbewußter Pflichterfüllung durch höchste Produktionsleistungen im Krieg ihre höchste Bewährung bewiesen haben. Selbstverständlich wird neben diesen Produk

tionsleistungen auch eine einwandfreie Haltung der Betriebs gemeinschaft und ihrer Führung vorausgesetzt. Die als Kriegsmusterbetriebe ausgezeichneten Betriebe erhalten in Würdigung der Verdienste der Betriebsgemeinschaft das Recht,

an der Fahne des Betriebes das Kriegsverdienstkreuz, das in der oberen rechten Ecke der Fahne in Silber eingestickt ist, als Symbol für ihre kriegsentscheidenden Leistungen zu führen. Soweit Be triebe, die bereits als Nationalsozialistische Musterbetriebe aus

gezeichnet sind, als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichnet werden, wird das Kriegsverdienstkreuz in der goldenen Fahne geführt.

Alle übrigen Betriebe, die als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichnet werden, tragen das Kriegsverdienstkreuz in der silbernen Fahne der Deutschen Arbeitsfront, die diesen Betrieben jeweils bei der Verleihung der Auszeichnung als Kriegsmusterbetrieb über geben wird. 687

Die Auszeichnung dieser 19 Betriebe am Nationalfeiertag des deutschen Volkes als Kriegsmusterbetrieb bedeutete den Start zu den im Rahmen des Leistungskampfes der deutschen Betriebe neu

geschaffenen Kriegsauszeichnungen, die alle kriegswichtigen

Betriebe der deutschen Kriegswirtschaft erringen können, wobei die eigentlichen Rüstungsbetriebe selbstverständlich im Vorder

grund stehen. Neben der Auszeichnung Kriegsmusterbetrieb ', die der Führer auf gemeinsamen Vorschlag des Reichsorganisations leiters der NSDAP, und Leiters der Deutschen Arbeitsfront sowie

des Reichsministers für Bewaffnung und Munition den bestleisten

den Betrieben zuteil werden läßt, werden vorbildlich produzieren den Betrieben Leistungsanerkennungen in Form einer ersten und zweiten Anerkennungsurkunde durch den Reichsorganisationsleiter der NSDAP. und Leiter der Deutschen Arbeitsfront sowie den

Reichsminister für Bewaffnung und Munition ausgesprochen. Diese Anerkennungen sind von nun an auch die eigentlichen Voraus

setzungen für die Auszeichnung als Kriegsmusterbetrieb. Unter den erstmalig als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichneten Betrieben befinden sich auch eine Reihe nationalsozialistischer

Musterbetriebe, die damit den Beweis erbracht haben, daß sie nicht nur vorbildlich sind in ihrer sozialen Haltung, sondern auch bestleistend in der Produktion. Erfordernis wird sein, daß

alle nationalsozialistischen Musterbetriebe, insbesondere die der reinen Kriegs- bzw. Rüstungswirtschaft, alles einsetzen, um die Auszeichnung Kriegsmusterbetrieb zu erringen. Sie als die vom Führer ausgezeichneten nationalsozialistischen Musterbetriebe

haben jetzt im Kriege beste Bewährung zu beweisen und sollen auch weiterhin in Güte und Menge der Produktion anderen Betrieben Vorbild sein, denn nationalsozialistischer Musterbetrieb ist nicht nur der, der allein auf sozialem Gebiet Vorbildliches leistet, sondern der auch in seiner Produktionsleistung als Spit zenbetrieb anzusprechen ist.

Andererseits geben alle übrigen als Kriegsmusterbetrieb aus gezeichneten Betriebe auf Grund der gezeigten Haltung und Lei stung der Betriebsgemeinschaft die Gewähr, daß sie bei einiger maßen entsprechender Betreuung einmal auch die höchste Aus zeichnung, die einer Betriebsgemeinschaft zuteil werden kann, erhalten müssen. Insbesondere können Betriebe der Rüstungs wirtschaft während des Krieges nur dann nationalsozialistischer Musterbetrieb werden, wenn sie bereits als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichnet sind oder ihnen diese Auszeichnung auf Grund der gezeigten Leistungen als rüstungschaffender Betrieb gleichzeitig überreicht werden kann ." 688

V. I. 551736 vom 4. 8. 1942

Verfahren bei der Kriegsauszeichnung der Betriebe Die Auswahl der Betriebe, die erstmalig die Auszeichnung

„ Kriegsmusterbetrieb “ bzw. die Anerkennungsurkunde als Vor stufe zu dieser Auszeichnung erhalten haben, fand nicht in allen

Gauen die notwendige Zustimmung. Das Verfahren bei der Kriegs auszeichnung der Betriebe ist daraufhin überprüft worden : Mit Rücksicht auf die Kriegsverhältnisse und die nur in be schränktem Umfange zur Verfügung stehenden Mitarbeiter war es zwingend notwendig, das Auszeichnungsverfahren so einfach wie nur möglich zu gestalten. Nachstehend werden die zunächst zu unterscheidenden drei Auszeichnungsstufen und das Verfahren , in das die Gauleiter maßgebend eingeschaltet sind, bekannt gegeben :

1. Erste Anerkennung (kleine Urkunde) , in der den Betriebsgemeinschaften für ihren vorbildlichen Leistungs einsatz die Anerkennung durch den Reichsorganisationsleiter der NSDAP, und Leiter der Deutschen Arbeitsfront sowie den

Reichsminister für Bewaffnung und Munition ausgesprochen wird.

2. Zweite Anerkennung (große Urkunde) , in der den Betriebsgemeinschaften für ihre ausgezeichnete Einsatzbereit schaft und die hohen Leistungsergebnisse im Rahmen der kriegswichtigen Erzeugung die höchste Anerkennung durch

den Reichsorganisationsleiter der NSDAP. und Leiter der Deutschen Arbeitsfront sowie den Reichsminister für Bewaff

nung und Munition ausgesprochen wird. 3. Die Auszeichnung „Kriegsmusterbetrieb ". Sie wird durch den Führer an die produktionsbesten Betriebe der deut

schen Kriegswirtschaft verliehen, die bei der Ausführung der befohlenen Programme besonders hervorragende und muster gültige Produktionsleistungen sowohl in der Erzeugungsziffer wie auch in der Güte der Fertigung aufzuweisen haben und

die als wirkliche Spitzenbetriebe ihres Fertigungszweiges an zusprechen sind.

Die Leistungsanerkennungen (erste und zweite Anerkennung ) ,

die vom Reichsorganisationsleiter der NSDAP. und Leiter der Deutschen Arbeitsfront sowie vom Reichsminister für Bewaffnung

und Munition verliehen werden, sind von nun an die eigentlichen Voraussetzungen und Vorstufen für die Auszeichnung als Kriegs

musterbetrieb . Auf Grund einer Absprache des Reichsorgani sationsleiters mit dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition

ist die Verleihung der Kriegsauszeichnungen , auch die des Kriegs 689

musterbetriebes, nicht an den 1. Mai gebunden. Die Auszeich nungen können während des ganzen Arbeitsjahres erfolgen. Vorschlagsberechtigt ist einerseits der Reichsminister für Be waffnung und Munition, andererseits die Deutsche Arbeitsfront,

und zwar sowohl der zuständige Gauobmann als auch der zustän dige Fachamtsleiter. Die Vorschläge werden beim Beauftragten des Reichsorganisationsleiters für die Durchführung des Leistungs kampfes, Amt Soziale Selbstverantwortung, eingereicht.

Um auch tatsächlich den Betrieben eine Auszeichnung zu geben, die sie wirklich auf Grund ihrer Haltung und Leistungen ver dienen, hält bei allen Vorschlägen des Reichsministers für Bewaffnung und Muni tion der Beauftragte für die Durchführung des Leistungskampfes Rückfrage beim zuständigen Gauobmann und dem zuständigen

Fachamt über die soziale Haltung der Gefolgschaft und ihre Füh rung und holt deren Stellungnahmen ein. Vorschläge des

Gau ob mannes des Fachamtsleiters gehen dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition zur Stellungnahme zu , der auf Grund seines Einblickes in die Produktion und der

ihm vorliegenden Produktionsvergleichszahlen eine einwandfreie

Beurteilung bezüglich des Wertes und des Umfanges der Kriegs leistungen dieser Betriebe abgibt. Die Stellungnahmen sind in Form eines kurz gefaßten Antwort briefes abzugeben .

Es ist selbstverständlich , daß der Gauobmann

bei Vorschlägen , insbesondere bei Vorschlägen für die Auszeichnung „Kriegsmusterbetrieb " , das Einverständnis des Gauleiters herbeiführt.

Nach Abstimmung aller dieser an der Beurteilung miteinge

schalteten Dienststellen werden die Vorschläge dem Reichs organisationsleiter und dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition zur endgültigen Entscheidung und zur Auszeichnung vorgelegt. Die Auszeichnung Kriegsmusterbetrieb durch den Führer erfolgt

auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages des Reichsorgani sationsleiters der NSDAP. und Leiters der Deutschen Arbeits

front sowie des Reichsministers für Bewaffnung und Munition. V. 1. 551735

Ehrensold der Betriebe für Kriegsebrenzeichenträger

vom 4. 8. 1942

In manchen Betrieben ist man dazu übergegangen, solchen Ge folgschaftsmitgliedern, denen hohe Kriegsauszeichnungen ver liehen worden sind, einen sogenannten Ehrensold zu bezahlen . 690

!

Es ist durchaus anzuerkennen, daß die Betriebe allgemein bemüht

sind, ihren Gefolgschaftsmitgliedern, die höchste Kriegsauszeich

nungen verliehen bekommen haben, ihre besondere Achtung zu bezeigen.

Die Auszeichnung soldatischer Leistungen durch Orden und einen etwa damit verbundenen Ehrensold kann aber nur auf Vor schlag der Wehrmacht erfolgen . Abgesehen davon, daß die Zah lung eines betrieblichen Ehrensoldes für die Dauer nur nach ein heitlichen Richtlinien erfolgen könnte, diese einheitlichen Richt linien aber in der Wirtschaft infolge verschiedener Vorausset

zungen nicht gegeben sind, ist auch die Gefahr der subjektiven und damit möglicherweise auch ungerechten Handhabung viel zu groß , als daß die Zahlung eines Ehrensoldes der Privatinitiative einzelner Betriebsführer überlassen bleiben könnte .

Die Förderung der mit hohen und höchsten Kriegsorden Aus

gezeichneten durch die Betriebe der freien Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes soll nicht materiell, sondern ideell sein. Der Reichsarbeitsminister hat bereits in einem Erlaß III B 22 722

§ 40 vom 29. 11. 40 – den Reichstreuhändern der Arbeit im ein zelnen mitgeteilt, welche Förderungsmöglichkeiten, abhängig von der Arbeit und dem Aufbau des Betriebes, angeregt worden sind . In einem weiteren Erlaß des Reichsministers vom 21. 3. 42

III B 5624/42

sind unter Bezugnahme auf den Erlaß vom

29. 11. 40 weitere Richtlinien für die Behandlung dieses Fragen bereiches gegeben worden . Beide Erlasse sind nicht veröffentlicht worden. Der neue Erlaß vom 31. 3. 42. wird nachstehend im Wort laut wiedergegeben :

„ In einer Zeitung wurde kürzlich mitgeteilt, ein Betrieb habe für Gefolgschaftsmitglieder, die Träger höchster Kriegsauszeich nungen sind, einen monatlichen Ehrensold von RM . 30.— aus gesetzt. Auf eine Rückfrage des zuständigen Reichstreuhänders der Arbeit verwies der Betrieb u . a. auf meinen Erlaß vom 29. 11. 1940 - IJI B 22 722/40 betr. Förderung der Inhaber höchster Kriegs

auszeichnungen . Zur Vermeidung von Mißverständnissen habe ich hierzu zu bemerken :

Es ist richtig, daß ich in dem genannten Erlaß darauf hingewie sen habe, daß die Betriebe der privaten Wirtschaft entsprechend dem Vorgehen im öffentlichen Dienst auf die Förderung der Trä ger der in § 1 des Erlasses des Führers vom 27. 8. 1939 (RGBl. I S. 1553) über die Neuregelung des Ehrensoldes aufgeführten Aus zeichnungen besonders bedacht sein sollen. Als besondere Ver

günstigungen für diese Ehrenzeichenträger waren beispielsweise 691

a) eine besondere Fürsorge in dem beruflichen Fortkommen , ins

besondere eine bevorzugte Verwendung an besser bezahlten Arbeitsplätzen nach Maßgabe der Eignung für eine solche Stellung ;

b) eine wohlwollende Berücksichtigung von Wünschen hinsicht lich des Beschäftigungsortes;

c) eine wohlwollende ' Rücksichtnahme auf Gesundheitsstörun gen, die auf die Teilnahme am Kriege zurückzuführen sind, genannt.

Schon daraus, daß der Erlaß lediglich auf die Förderung der Ehrenzeichenträger abgestellt ist, und aus der Fassung des Buch staben a) ist jedoch ohne weiteres zu entnehmen , daß hierbei an

die Gewährung eines Ehrensoldes oder sonstiger geldlicher Son derleistungen durch die Betriebe keineswegs gedacht war. Während die früher von verschiedenen Reichsministerien und Länderverwaltungen ergangenen Erlasse und Verfügungen hin

sichtlich der Betreuung der Höchstausgezeichneten vielfach eine

voneinander abweichende Regelung vorsahen, sind durch den Führererlaß vom 27. 8. 1939 und den Erlaß des Reichsministers des Innern vom 10. 5. 1940 -

II SB 1763/40 — 6197 -

einheitliche

Richtlinien über die Neuregelung des Ehrensoldes und die künf

tige bevorzugte Betreuung von Inhabern höchster Kriegsauszeich nungen geschaffen worden. Nachdem auf diese Weise die Frage des Ehrensoldes geregelt ist, kann nicht daneben noch den Betrieben die Gewährung eines

..privaten " Ehrensoldes zugestanden werden. Dadurch würde die einheitliche Linie, die durch den Führererlaß hergestellt worden ist, wieder beseitigt werden. Auch müßten zweifellos solche Maß nahmen zu einer Benachteiligung derjenigen Inhaber höchster Kriegsauszeichnungen führen, die in weniger leistungsfähigen Be trieben beschäftigt sind und hierfür keine oder nur geringere Be träge zur Verfügung stellen können.

Im öffentlichen Dienst wäre ein derartiges Vorgehen überhaupt unmöglich . Es muß daher unbedingt der staatlichen Regelung vor

behalten bleiben, die Gewährung eines entsprechenden Ehren soldes einheitlich für diesen Personenkreis festzusetzen. Dies gilt

um so mehr, als damit wohl zu rechnen ist, daß zu gegebener Zeit

für die Träger höchster Auszeichnungen aus dem jetzigen Kriege ebenfalls eine entsprechende einheitliche Regelung durch den Führer erfolgen wird. Ich habe daher die Reichstreuhänder der

Arbeit angewiesen, zwar nicht die Rückgängigmachung bereits erfolgter Zuwendungen zu fordern, jedoch die Gewährung solcher Zuwendungen künftig zu unterbinden . 692

Von vorstehendem Erlaß bitte ich die Be . triebsführer in geeigneter Weise zu verstän digen .

Von einer Veröffentlichung des Erlasses in der Presse bitte ich jedoch abzusehen; auch eine Veröffentlichung im Reichsarbeits blatt erfolgt nicht.“

In Betrieben, die bereits zur Zahlung eines Ehrensoldes über gegangen sind, wird es der Geschicklichkeit und dem Taktgefühl

des Betriebsführers überlassen bleiben müssen, eine Regelung im Sinne des oben wiedergegebenen Erlasses vom 31. 3. 42 herbei zuführen. Da es unbekannt ist, inwieweit die Betriebe von den Richtlinien

des Reichsarbeitsministers verständigt werden konnten, wurde veranlaßt, daß eine sinngemäße Erläuterung bei nächster Gelegen heit in den Betriebsinformationen der DAF. erscheint.

Gewinnausschüttungen müssen in einem ange Aktiengesetz messenen Verhältnis zu den sozialen Aufwendungen stehen.

R. 147/38 vom 11. 10

1938

Nach den Vorschriften des Aktiengesetzes ($ 77 Abs. 3, § 98,

Abs. 4) müssen die Gewinnausschüttungen in einem angemessenen Verhältnis zu den sozialen Aufwendungen zugunsten der Gefolg schaft oder von Einrichtungen des gemeinen Wohles stehen. Diese Vorschrift der Angemessenheit läßt der Wirtschaft die notwendige Elastizität, um der jeweiligen Wirtschaftslage und den besonderen Verhältnissen der einzelnen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Sie kann aus diesem Grunde aber auch keine bestimmten Quoten vor schreiben, so daß die Möglichkeit besteht, die Frage der Ange

messenheit zuungunsten der Gefolgschaft zu entscheiden. Mit der Beobachtung einer derartigen Entwicklung habe ich das Sozialamt der DAF. beauftragt. Inzwischen sind mir auch von

einigen Gauleitungen Mitteilungen zugegangen, daß in einzelnen Betrieben die sozialen Aufwendungen tatsächlich nicht in dem angemessenen Verhältnis zu den Gewinnausschüttungen ständen. Falls auch bei Ihnen derartige Beobachtungen gemacht worden sind , bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Zentrale Bearbeitung aller Fragen der Leistungssteigerung und der technischen und wirtschaftlichen Rationalisierung durch den

Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. durch das Hauptamt für Technik der NSDAP. Der Führer bestimmte auf Antrag des Reichsministers für Be waffnung und Munition : 693

A. 6/42 vom 15. 2. 1942

(RVBI.)

1. Alle mit der Leistungssteigerung zusammenhängenden Fragen werden zentral beim Reichsminister für Bewaffnung und Munition bearbeitet.

2. Alle Presseveröffentlichungen und Reden über dieses Thema sind mit dem Reichsminister für Bewaffung und Munition ab zustimmen.

Der Führer ordnete ferner nach Anhörung und auf Vorschlag des Leiters der Deutschen Arbeitsfront an :

3. Die Deutsche Arbeitsfront gibt die Bearbeitung aller tech

nischen Fragen, insbesondere technischer und wirtschaftlicher Rationalisierungsfragen, an den Reichsminister für Bewaff nung und Munition bzw. an das Hauptamt für Technik der NSDAP . ab.

4. Das Amt für technische Wissenschaften scheidet aus der DAF

aus ; seine Aufgaben, Kräfte und Einrichtungen werden vom Hauptamt für Technik der NSDAP. übernommen .

Der Führer traf diese Anordnung, um klarzustellen, daß auch im Bereich der Partei in allen technischen Fragen und besonders in den Fragen der Kriegstechnik nur eine Stelle die Führung hat, und zwar das dem Parteigenossen Speer unterstehende Haupt amt für Technik.

B. 3:42 vom 17. 4. 1942

IRVBI . )

Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen DAF. und NSV . auf dem Gebiete der Betriebsfürsorge

Nachstehend gebe ich eine Vereinbarung des Leiters der DAF., Reichsleiter Dr. Ley , und des Leiters der NSV., Oberbefehlsleiter Hilgenfeldt , über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Betriebsfürsorge bekannt.

Die erfolgte Zuständigkeitsabgrenzung ist für alle Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände verbindlich .

Der Reichsgesundheitsführer, Oberbefehlsleiter Dr. Conti , hat der Vereinbarung ebenfalls zugestimmt.

Berlin, den 28. März 1942 Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen DAF. und NSV.

auf dem Gebiete der Betriebsfürsorge

I. Die Soziale Betriebsarbeit der DAF. hat arbeitserzieherische und betriebspolitische Aufgaben im Betrieb zu leisten . Ihr 694

Wirkungskreis erstreckt sich daher auf die Betreuung der Gefolgschaftsmitglieder im Betrieb. II. Die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV.) dient mit

ihren Maßnahmen und Einrichtungen der deutschen Familie . Ihr obliegt daher die Durchführung aller volkspflegerischen Maßnahmen für die Familie außerhalb des Betriebes und die

Schaffung der dazu notwendigen volkspflegerischen Ein richtungen

III. Die zahlreichen Berührungspunkte der Sozialen Betriebsarbeit mit der Tätigkeit der NSV. machen eine enge Zusammen arbeit zwischen DAF. und NSV. unerläßlich (vgl. Ziff. IV, 1–4) . Verhandlungen über Errichtung und den Verbleib von betriebsgebundenen, volkspflegerischen Einrichtungen werden von der DAF. als Organ der NSDAP. gegenüber dem Betrieb im Einvernehmen mit der NSV. geführt.

Die Verschiedenartigkeit der Aufgabengebiete bedingt, daß

für die Soziale Betriebsarbeit durch die DAF. geschulte Soziale Betriebsarbeiterinnen eingestellt werden . Die Möglichkeit der Übernahme dieser Kräfte in die Arbeit der NSV. ist jederzeit gegeben .

Die Einstellung von Volkspflegerinnen, die für die Be

treuung in der Familie geschult sind , bleibt grundsätzlich der NSV. vorbehalten.

IV. Im einzelnen regelt sich die Zusammenarbeit nach folgenden Gesichtspunkten : 1. Für die Familienhilfe ; Die Familienhilfe der NSV. umfaßt alle von der Partei über

nommenen Durchführungsmaßnahmen zur Förderung und Ge sunderhaltung der deutschen Familie in erzieherischer, ge sundheitlicher und wirtschaftlicher Beziehung. Hierzu ge

hören insbesondere die Fürsorge für werdende Mütter, Säug linge und Kleinkinder, die Errichtung von Hilfs- und Bera tungsstellen , die Haushaltshilfe , die wirtschaftliche Hilfe.

Die NSV. übernimmt im Rahmen dieser Aufgabe erforderlich

soweit

auch die Vermittlung fürsorgerischer Maßnah

men der öffentlichen Fürsorge (z. B. des Wohlfahrtsamtes

usw. ) . Die im Betrieb gemachten Beobachtungen und Feststel lungen über die Notwendigkeit fürsorgerischer Maßnahmen in der Familie eines Schaffenden sowie Wünsche des Betriebs

führers nach einer zusätzlichen Betreuung einer Familie sind 47

Partei -Kanzlei I

695

über den Betriebsobmann der örtlichen Dienststelle der NSV. (Hilfsstelle Mutter und Kind) mitzuteilen. Die NSV. unterrich tet den Betrieb über das von ihr Veranlaßte. Sie leitet dar über hinaus in jedem Fall ihre eigenen Feststellungen dem

Betrieb zu , wenn sich sozialpolitische Maßnahmen im Betrieb selbst als notwendig erweisen . 2. Für die Kindertagesstätten : Die NSV. ist grundsätzlich zuständig für die Errichtung und Führung von Kindertagesstätten. Diese werden im allgemei nen innerhalb des Wohnbezirkes der berufstätigen Mütter errichtet.

Wo sich die Notwendigkeit ergibt, im Betrieb selbst oder auf dem Betriebsgelände eine Kindertagesstätte zu errichten. kann diese als betriebseigene Einrichtung geschaffen und als

solche gekennzeichnet werden (NSV.-Kindertagesstätte des ... ' ). Die Durchführung und Betreuung der Kindertagesstätten

Betriebes .

erfolgen jedoch in jedem Falle durch die NSV. Die Fach- und Hilfskräfte sind Angestellte der NSV. und erhalten von ihr ihre Arbeitsausrichtung . Die bauliche Gestaltung und Einrich tung der betriebseigenen Kindertagesstätten hat im Einver nehmen mit der NSV. zu geschehen.

Diese Regelung gilt sinngemäß für die geschlossenen Heime für Säuglinge und Kleinkinder.

3. Für die Jugendhilfe: Der Betriebsobmann der DAF. teilt der örtlichen zuständi

gen Dienststelle der NSV. alle die auf Grund des zwischen ihr und den Betriebsangehörigen bestehenden Vertrauensverhält nisses gemachten Beobachtungen und Feststellungen mit, die

auf Erziehungsunfähigkeit von Eltern, auf Erziehungsschwie rigkeiten innerhalb der Familie und auf Erziehungsgefährdun gen an Jugendlichen schließen lassen. Auf die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen

Frauenwalterinnen der DAF. und Sozialen Betriebsarbeiterin nen und NSV.-Jugendhilfe (November 1939) wird hingewiesen .

4. Für die Erholungspflege: a) Müttererholungspflege In Ergänzung des Erholungswerkes der DAF. für die Schaf

fenden führt die NSV. die Erholungspflege für gesundheitlich gefährdete Mütter durch, entsprechend dem Entsendevor schlag des Arztes. Anträge auf Entsendung von erholungs 696

bedürftigen Müttern sind der örtlichen zuständigen Dienst stelle der NSV. zuzuleiten.

Für die Durchführung der Müttererholungspflege stehen der NSV. folgende Möglichkeiten zur Verfügung : Müttererholungsheime, Erholungsheime für Mutter und Kind (Säuglinge) , Einrichtungen der örtlichen Erholungspflege. b) Jugenderholungspflege

Die Entsendung erholungsbedürftiger, d. h. gesundheits gefährdeter Kinder und Jugendlicher wird durch die NSV .

durchgeführt. Als Erholungsmöglichkeiten stehen Familien pflegestellen , Jugenderholungsheime und Einrichtungen der

örtlichen Erholungspflege zur Verfügung. Anträge auf Entsen

dung gesundheitsgefährdeter Kinder und Jugendlicher von Gefolgschaftsmitgliedern sind der örtlich zuständigen NSV. Dienststelle zuzuleiten .

Für die Entsendung gesundheitsgefährdeter Jugendlicher im Alter von 14 bis 18 Jahren (bei Mädchen von 14 bis 21 Jan ren) unterhält die NSV. besondere Jugenderholungsheime , in

denen Jugendliche auf drei Wochen eingewiesen werden. Der Betrieb kann gesundheitsgefährdete Jugendliche für diese Maßnahmen gleichfalls in Vorschlag bringen. Das ärztliche Gutachten für die Entsendung soll für die im

Betrieb tätige Mutter vom Betriebsarzt ausgestellt werden , desgleichen für den im Betrieb tätigen Jugendlichen, sofern

nicht bereits ein Jugendarzt im Bezirk eingesetzt ist. Über den Kurerfolg wird der Betrieb in Kenntnis gesetzt. Für die Unter suchung der im Bezirk tätigen, gesundheitlich gefährdeten Mütter und Jugendlichen gelten für die Entsendung die Richt linien des Amtes Gesundheit der NSV. nach den Weisungen des Reichsgesundheitsführers. Sofern die Betriebe eigene Er

holungsheime für erwerbstätige Mütter, Kinder und Jugend liche unterhalten , ist im einzelnen gemeinsam zu prüfen, ob diese Einrichtungen für das Erholungswerk der DAF. oder für

die spezialisierten Erholungsmaßnahmen der NSV. nutzbar zu machen sind . Der Leiter der Deutschen Arbeitsfront

gez. Dr. R. Ley, Reichsleiter Der Leiter des Hauptamtes für Volkswohlfahrt gez . Hilgenfeldt , Oberbefehlsleiter 47

|

697

B. 5/42 vom 13. 5. 1942

(RVBI.)

B. 11/42 vom 30. 7. 1942

(RVBI . )

Betriebliche Erfinderbetreuung Siehe unter NS. -Bund Deutscher Technik.

Betriebliche Erfinderbetreuung. Ausführungsbestimmungen zu der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront Siehe unter NS . -Bund Deutscher Technik .

B. 10/42

vom 30. 7. 1942

(RVBI.)

Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschafts erfinderrechts Siehe unter NS . -Bund Deutscher Technik .

NS.-Kriegsopferversorgung e. V. A. 166/39 vom 11. 9. 1939

Einsatz des Hauptamtes für Kriegsopfer der NSDAP. zur Betreu ung der Beschädigten und Hinterbliebenen des gegenwärtigen Einsatzes Im Einvernehmen mit dem Chef des Oberkommandos der Wehr macht ordne ich an :

1. Das Hauptamt für Kriegsopfer, die entsprechenden Ämter bei den Gauen, Kreisen und Ortsgruppen , werden neben ihrer bisherigen Arbeit zur Betreuung der Beschädigten und Hin terbliebenen des gegenwärtigen Einsatzes angesetzt.

2. Die Pflichten des Hauptamtes für Kriegsopfer und der ihm nachgeordneten Stellen ergeben sich aus allen nachstehenden Gesetzen :

a) Wehrmachtsfürsorge- und Versorgungsgesetz, b) Einsatzfürsorge- und Versorgungsgesetz, c) Personenschädenverordnung ,

d) Einsatz- Familienunterstützungsverordnung , e) Einsatz-Wehrmachtsgebührnisgesetz und den dazu noch ergehenden Ausführungs- und Durchführungsbestimmun gen zu diesen Gesetzen.

3. Das Hauptamt für Kriegsopfer hat in steter Fühlungnahme mit der Versorgungsabteilung des Oberkommandos der Wehr macht zu stehen .

4. Übereinstimmende Anordnungen erlassen das Oberkom mando der Wehrmacht und das Hauptamt für Kriegsopfer der NSDAP. 698

5. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht hat gleich lautende Weisung an die Fürsorge- und Versorgungsämter bei den Wehrkreiskommandos ergehen lassen. Betreuung Kriegshinterbliebener in Versorgungssachen durch den

V. I. 11/3 vom 20. 11. 1940

Reichsnährstand

Die Landesbauernschaften bzw. deren nachgeordnete Dienst

stellen haben sich in verschiedenen Fällen um die Versorgung der zu ihrem Bereich gehörenden Kriegerwitwen gekümmert. Da die Versorgung von Kriegsopfern bzw. deren Hinterbliebenen allein Angelegenheit der NSKOV. ist , hat die Partei-Kanzlei beim

Reichsnährstand gegen diese Gepflogenheit Einspruch erhoben. Der Reichsbauernführer teilt dazu . mit , daß er die Landesbauern

schaft angewiesen habe, Fragen der Versorgung Kriegshinter bliebener nicht zu bearbeiten und

anfallende

Einzelfälle

der

NSKOV. zur Erledigung zu überweisen .

Ehrenabteilungen der NSKOV. können bei öffentlichem Auftreten

A. 109/39 vom 12. 5. 1939

das Braunhemd tragen

Auf Antrag des Leiters des Hauptamtes für Kriegsopfer verleihe

ich den Ehrenabteilungen der NSKOV. das Recht, zu ihrem Fest anzug bei öffentlichem Auftreten das Braunhemd anzulegen .

Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichskriegsopferführer im Einvernehmen mit dem Reichsorganisationsleiter.

NS.-Bund Deutscher Technik Zentrale Bearbeitung aller Fragen der Leistungssteigerung und der

technischen und wirtschaftlichen Rationalisierung durch den Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. durch das Hauptamt für Technik der NSDAP. Der Führer bestimmte auf Antrag des Reichsministers für Be waffnung und Munition :

1. Alle mit der Leistungssteigerung zusammenhängenden Fragen

werden zentral beim Reichsminister für Bewaffnung und Munition bearbeitet .

2. Alle Presseveröffentlichungen und Reden über dieses Thema

sind mit dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition ab zustimmen . 699

A. 6/42 vom 15. 2. 1942

(RVBI . )

Der Führer ordnete ferner nach Anhörung und auf Vorschlag des Leiters der Deutschen Arbeitsfront an :

3. Die Deutsche Arbeitsfront gibt die Bearbeitung aller tech nischen Fragen, insbesondere technischer und wirtschaftlicher

Rationalisierungsfragen an den Reichsminister für Bewaff nung und Munition bzw. an das Hauptamt für Technik der NSDAP. ab .

4. Das Amt für technische Wissenschaften scheidet aus der DAF .

aus ; seine Aufgaben, Kräfte und Einrichtungen werden vom Hauptamt für Technik der NSDAP. übernommen. Der Führer traf diese Anordnung, um klarzustellen, daß auch im Bereich der Partei in allen technischen Fragen und besonders

in den Fragen der Kriegstechnik nur eine Stelle die Führung hat , und zwar das dem Parteigenossen Speer unterstehende Haupt amt für Technik , A. 49/41 vom 22. 11. 1941

PRVBI . )

Uberleitung des Referates für technische Sonderfragen auf das Hauptamt für Technik

Das Referat für technische Sonderfragen wird mit Wirkung vom 1. 10. 1941 vom Hauptamt für Technik übernommen .

Die bei Dienststellen der Partei eingereichten Erfindungsvor schläge wehrtechnischer Art werden weiterhin gesondert von sol chen allgemeiner Art behandelt werden. Es muß aber besonders auf diesem Arbeitsgebiet unfruchtbare Doppelarbeit vermieden werden .

Daher sind alle bei Parteidienststellen eingehenden Erfindungs

vorschläge, die Einrichtungen des Heeres, der Kriegsmarine oder der Luftwaffe betreffen , oder denen aus sonstigen Gründen eine wehrtechnische Bedeutung unmittelbar zukommt, auf dem Dienst wege an das Hauptamt für Technik unverzüglich weiterzuleiten. Das Hauptamt für Technik wird in engster Zusammenarbeit mit der Dienststelle des Reichsministers für Bewaffnung und Munition sowie mit den anderen zuständigen Dienststellen für die sorg

fältige Prüfung solcher Erfindungsvorschläge Sorge tragen. B. 5/42 vom 13. 5. 1942

Betriebliche Erfinderbetreuung

(RVBI. )

Um die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den vom Haupt

amt für Technik in den Betrieben eingesetzten betrieblichen Erfinderbetreuern und den Betriebsobmännern der Deutschen Arbeitsfront sicherzustellen, haben der Leiter des Hauptamtes für Technik und der Leiter der Deutschen Arbeitsfront eine Ver

einbarung getroffen , die ich nachstehend bekanntgebe : 700

„ Um die Leistungssteigerung der deutschen Wirtschaft mit Rücksicht auf das Rüstungsprogramm zu sichern, besteht darin

Übereinstimmung, daß die Bestellung von betrieblichen Erfinder betreuern erforderlich ist. Soweit demzufolge in Betrieben durch den jeweiligen Unternehmer ein geeignetes Mitglied der Gefolg. schaft zum Erfinderbetreuer bestellt wird, wird vereinbart, daß dieser zum Stabe des Betriebsobmannes tritt . Fachlich ist der

Erfinderbetreuer dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Gau amt für Technik der NSDAP. unterstellt .

Die Unterrichtung der Erfinderbetreuer erfolgt in allen tech

.nisch-rechtlichen und technischen Fragen durch die Gauämter für Technik der NSDAP. , in allen arbeitsrechtlichen und sozialpoli

tischen Fragen durch die Gauobmänner bzw. Kreisobmänner der DAF. "

Betriebliche Erfinderbetreuung. Ausführungsbestimmungen zu der

B. 11/42

Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront

(RVBI.)

Im Anschluß an die mit meiner Bekanntgabe B 5/42 vom 13. 5. 1942 veröffentlichte Vereinbarung des Leiters des Haupt amtes für Technik und des Leiters der Deutschen Arbeitsfront

über die Einsetzung von betrieblichen Erfinderbetreuern und deren Zusammenarbeit mit den Betriebsobmännern der DAF. sind nun

mehr vom Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und

dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront gemeinsam Ausführungs bestimmungen erlassen worden, die ich nachstehend bekanntgebe : Ausführungsbestimmungen zu der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront vom 5. Mai 1942 über die betriebliche Erfinderbetreuung.

In Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und dem Leiter der Deut schen Arbeitsfront vom 5. Mai 1942, über die betriebliche Erfinder

betreuung ergehen im gegenseitigen Einvernehmen nachstehende

Ausführungsbestimmungen : 1. Berufung und Abberufung des Erfinderbetreuers. a) In Betrieben, in denen ein Erfinderbetreuer bestellt wer

den soll, schlägt der Betriebsführer – notfalls im Einver nehmen mit dem Unternehmensführer Mitarbeiter des Betriebes vor.

einen geeigneten

701

vom 30. 7. 1942

b) Der Erfinderbetreuer soll möglichst ein technisch vorge bildetes Gefolgschaftsmitglied bzw. in größeren Betrieben

ein Mitarbeiter aus der Patentabteilung sein , mit aus reichendem psychologischem Einfühlungsvermögen in die Mentalität eines Erfinders.

c) Die Überprüfung der fachlichen Eignung des zum Erfinder betreuer vorgeschlagenen Gefolgschaftsmitgliedes erfolgt

durch das zuständige Gauhauptamt für Technik der NSDAP. , die weltanschauliche Überprüfung durch den Betriebsobmann der DAF. d) Die Berufung und Abberufung des Erfinderbetreuers erfolgt

nach Zustimmung durch das Gauhauptamt für Technik der NSDAP. durch den zuständigen Dienststellenleiter der DAF.

2. Stellung des Erfinderbetreuers. Der Erfinderbetreuer ist Politischer Leiter im Stabe des

Betriebsobmannes. Seine Ernennung zum Politischen Leiter erfolgt durch den zuständigen Hoheitsträger der NSDAP.

3. Ausrichtung des Erfinderbetreuers. Der Erfinderbetreuer erhält seine fachliche Ausrichtung in

allen technischen und technisch-rechtlichen Fragen durch das zuständige Gauhauptamt für Technik der NSDAP. Seine Aus richtung in allen arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Fragen durch die zuständige Kreiswaltung der DAF. 4. Aufgaben des Erfinderbetreuers. a) Der Erfinderbetreuer hat die technische und technisch

rechtliche sowie die arbeitsrechtliche und sozialpolitische Beratung und Betreuung des Personenkreises der Gefolg.

schaft, aus dessen technischen Vorschlägen Erfindungen hervorgehen . b) Der Erfinderbetreuer darf sich selbst nur mit Zustimmung des Gauhauptamtes für Technik der NSDAP. im Einver

nehmen mit dem Betriebsführer erfinderisch betätigen . Er ist verpflichtet. Dritten gegenüber über alle im Rahmen - seiner Betreuungsarbeit geheimzuhaltenden Vorgänge zu schweigen. c) Der Erfinderbetreuer ist verpflichtet, über alle ihm ge

machten Mitteilungen oder Meldungen zu schweigen , wenn er nach gewissenhafter Prüfung mit dem Erfinder oder dem Vorschlagenden zu dem Ergebnis gelangt, daß der gemachte Vorschlag negativ zu werten ist. 702

d) Der Erfinderbetreuer ist verpflichtet, dem Vorschlagenden

jede fachliche Hilfe zu leisten, insbesondere die Erfindungs meldung ordnungsgemäß aufzunehmen und bei der Ab fassung der Beschreibung sowie der Anfertigung der not wendigen Zeichnungen behilflich zu sein. e) Der Erfinderbetreuer hat den oder die wahren Erfinder

zu ermitteln und in einer Niederschrift festzulegen . f) Der Erfinderbetreuer hat bei der Ermittlung einer Ver gütung für einen technischen Vorschlag mitzuwirken und

nach Anhören des Vorschlagenden und der etwa bei der Ermittlung der Vergütung noch zu hörenden Stellen den Betriebsführer zu beraten .

5. Allgemeines .

a) Das betriebliche Vorschlagswesen wird von der DAF durchgeführt.

Die Aufgaben des Erfinderbetreuers und die des Beauf tragten für das betriebliche Vorschlagswesen können durch die gleiche Person wahrgenommen werden . b) Ist neben dem Erfinderbetreuer ein besonderer Beauf tragter für das betriebliche Vorschlagswesen in einem Betrieb tätig , so arbeitet dieser engstens mit dem Erfinder-, betreuer zusammen .

c) In diesem Falle leitet der Beauftragte für das betriebliche Vorschlagswesen alle technischen Vorschläge der Gefolg schaft dem Erfinderbetreuer zur fachlichen Überprüfung zu. d ) Ergibt sich aus der fachlichen Überprüfung, daß der Vor schlag als Erfindung zu werten ist, dann ist für die weitere Bearbeitung der Angelegenheit der Erfinderbetreuer zu ständig

e) Soweit Vorschläge an den Erfinderbetreuer gelangen, die von ihm nicht als technische Vorschläge gewertet wer den , leitet er diese Vorschläge unverzüglich dem Beauf tragten für das betriebliche Vorschlagswesen zu. In diesem Falle geht die Betreuung des Gefolgschaftsmitgliedes auf den Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen über .

f) Der Erfinderbetreuer berät den Beauftragten für das be triebliche Vorschlagswesen in bezug auf die Lenkung der technischen Mitarbeit der Gefolgschaft. g) Die Arbeitsrichtlinien für den Erfinderbetreuer werden im Einvernehmen mit der DAF. durch das Hauptamt für Tech nik der NSDAP. festgelegt . Die Arbeitsrichtlinien für den 703

Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen wer den im Einvernehmen mit dem Hauptamt für Technik der NSDAP. durch die DAF. festgelegt . gez. Speer.

gez. Dr. Ley.

Berlin , den 10. 7. 42.

B. 10/42

Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschafts

vom 30. 7. 1942

( RVBI . )

erfinderrechts

Um die reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem Hauptamt für Technik der NSDAP. und der Deutschen Arbeitsfront bei der

gemeinsamen Beratung der Gefolgschaftserfinder und die Gewäh rung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschaftserfinder rechts sicherzustellen, haben der Leiter des Hauptamtes für Tech nik der NSDAP, und der Leiter der Deutschen Arbeitsfront eine

Vereinbarung getroffen , die ich nachstehend bekanntgebe.

Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der National sozialistischen Deutschen Arbeiter -Partei und dem Leiter der Deut

schen Arbeitsfront über die Beratung und Gewährung von Rechts schutz auf dem Gebiet des Gefolgschaftserfinderrechts . 1. Für die Rechtsberatung und -betreuung auf dem Gebiet des Gefolgschaftserfinderrechts sind die Gauhauptämter für Tech

nik der NSDAP. und die Rechtsberatungsstellen der DAF. ge meinsam zuständig. Anträge auf Gewährung von Rechtsschutz

sind an die örtlichen Rechtsberatungsstellen der DAF. zu richten .

Die Rechtsberatungsstellen der DAF. sind gehalten, die ge stellten Anträge im Benehmen mit dem zuständigen Gau hauptamt für Technik der NSDAP. zu bearbeiten. Anträge, die unmittelbar bei dem zuständigen Gauhauptamt

für Technik der NSDAP. gestellt werden, sind im Benehmen mit der zuständigen Rechtsberatungsstelle der DAF. zu be arbeiten, sofern der Antragsteller Mitglied der DAF. ist. 2. Über den Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz entscheidet die zuständige Rechtsberatungsstelle der DAF. im Einverneh men mit dem Gauhauptamt für Technik der NSDAP. Vor der Einleitung der gerichtlichen Austragung eines

Streitfalles ist der Versuch der gütlichen Beilegung durch eine Güteverhandlung oder einen Einigungsvorschlag des Haupt 704

amtes für Technik der NSDAP. zu machen. Güteverhand

lungen werden von dem zuständigen Bearbeiter des Gau hauptamtes für Technik der NSDAP. und den zuständigen Rechtsberatern der DAF. durchgeführt .

3. Verläuft eine Güteverhandlung erfolglos oder wird eine solche nicht durchgeführt, dann sind die Akten an das Hauptamt für Technik der NSDAP. abzugeben. Das Hauptamt für Technik der NSDAP. kann im Einver

nehmen mit dem Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF.

einen Einigungsvorschlag machen. Wird dieser durch eine der streitenden Parteien nicht angenommen, dann entscheidet das Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. im Einver nehmen mit dem Hauptamt für Technik der NSDAP. über die weitere Gewährung von Rechtsschutz. 4. Wird ein vom Hauptamt für Technik der NSDAP. im Einver nehmen mit dem Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF.

gemachter Einigungsvorschlag nicht angenommen, dann ent scheidet über den Antrag auf Gewährung von Mitteln für die gerichtliche Austragung des Streitfalles das Amt für Rechts beratungsstellen der DAF. im Einvernehmen mit dem Haupt

amt für Technik der NSDAP. 5. Die entstehenden Rechtsschutzkosten werden, wenn der An

tragsteller Mitglied der DAF. ist, von der DAF. , im anderen Falle vom Hauptamt für Technik der NSDAP. übernommen . 6. Bei einem Streitwert bis zu RM. 6000.- wird der für die

Prozeßvertretung in Frage kommende Rechtsanwalt vom Gaurechtsstellenleiter der DAF. am Sitz des Patentstreit gerichts im Einvernehmen mit dem zuständigen Gauhauptamt für Technik der NSDAP. , bei einem Streitwert von über

RM. 6000.- auf Vorschlag des Gaurechtsstellenleiters der DAF. am Sitz des Patentstreitgerichts vom Amt für Rechts

beratungsstellen der DAF. im Einvernehmen mit dem Haupt amt für Technik der NSDAP. beauftragt.

7. Die Dienstanweisungen für die jeweils nachgeordneten Dienst

stellen werden vom Hauptamt für Technik der NSDAP. und dem Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. im gegen seitigen Einvernehmen erlassen. gez. Speer.

gez. Dr. R. Ley.

Berlin , den 10. 7. 42 . 705

R. 86/42

vom 25. 6. 1942

Gerüchte über Besetzung der Ämter für Technik und des Gau wirtschaftsberaters in Personalunion

Verschiedentlich sind Gerüchte über die angebliche Absicht auf getaucht, in Zukunft in den Gauen die Ämter für Technik und des

Gauwirtschaftsberaters in Personalunion zu besetzen. Selbstver

ständlich entbehren solche Gerüchte jeder Grundlage, da die Aufgabengebiete der Gauwirtschaftsberater und der Leiter der Ämter für Technik voneinander völlig verschieden sind. Wäh rend der Gauwirtschaftsberater dem Gauleiter in allen wirtschaft

lichen Fragen beratend zur Seite steht, im Auftrage des Hoheits

trägers die Lenkung der Wirtschaft im nationalsozialistischen Sinne sicherstellt und eine stetige Erziehung und Ausrichtung der Wirtschaftsführer zur nationalsozialistischen Wirtschafts gesinnung und Auffassung durchzuführen hat, befassen sich die Leiter der Ämter für Technik mit allen Fragen der technisch wissenschaftlichen Forschung, der Entwicklung und der tech nischen Verwirklichung. Sie überprüfen laufend alle Möglich keiten des technischen Einsatzes, der rationellen Ausnutzung und

der Vervollkommnung in technischer Beziehung. Darüber hinaus führen sie über den Nationalsozialistischen Bund Deutscher Tech

niker und die Fachverbände eine weltanschauliche Schulung und fachliche Unterrichtung der Techniker durch. Soweit bisher eine Besetzung in Personalunion vorgenommen worden ist, muß diese sobald wie möglich wieder gelöst werden R. 3442 vom 12. 3. 1942

Bautechnikertrupps für den Einsatz im Osten

Wie Reichsminister Speer bereits auf der Tagung der Reichs leiter und Gauleiter am 24. Februar 1942 in München ausführte, erfordern die Bauten für die Truppe, für die Sicherung des Nach schubs und für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher heit in den besetzten Ostgebieten den Einsatz zahlreicher Bau schaffender .

Parteigenosse Speer betonte, daß bei der Weite der Räume, bei der schwierigen Nachrichtenübermittlung und bei dem un

geregelten Straßennetz eine zentrale Lenkung und Beaufsichti gung der unzähligen kleinen Baustellen keinesfalls möglich sei ;

es müßte vielmehr jede einzelne Baustelle mit tüchtigen und zur selbständigen Arbeit befähigten Technikern besetzt werden.

Um entsprechend tüchtige Techniker in genügender Anzahl für den Einsatz im Osten sicherzustellen, hat der Reichsinnenminister auf Bitten des Parteigenossen Speer hin die größeren Gemeinden 7C6

des Reichs aufgefordert, von sich aus Bautechnikertrupps zu sammenzustellen und für die technische Betreuung bestimmter Einsatzgebiete des Ostens zur Verfügung zu stellen. Ich mache darauf aufmerksam, daß gegenüber der Forderung des Parteigenossen Speer jeder örtliche Egoismus zurück gestellt werden muß und daß nur dann, wenn genügend Kräfte freiwillig zur Verfügung gestellt werden, die Gewähr für ihren

gemeinsamen Einsatz in bestimmten Gebieten und ihre spätere geschlossene Rückkehr in die deutschen Gemeinden übernommen

werden kann. Der Vorteil des geschlossenen Einsatzes und die Gewähr für die gemeinsame Rückkehr müßte natürlich entfallen, wenn bei zu geringer Abstellung von Bautechnikern zu einer zwangsweisen Auskämmung der einzelnen Gemeinden geschritten werden müßte.

Ganz abgesehen davon, daß es für die deutschen Gemeinden eine Selbstverständlichkeit sein muß, der kämpfenden Front jede nur mögliche Hilfe und Entlastung zuteil werden zu lassen, liegt es also auch im wohlverstandenen Interesse der Gemeinden für

die Nachkriegszeit selbst, Bautechnikertrupps auf schnellstem Wege in genügendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Ich bitte die Gauleiter, sich dieser Angelegenheit sofort dring lichst anzunehmen ; dabei muß vor allem darauf geachtet werden, daß von den Gemeinden nicht nur genügend, sondern auch die tüchtigsten Bautechniker für den Einsatz in den Ostgebieten nam

haft gemacht werden. Einsatz von Bautechnikern und Baumeistern in der Wehrmacht

V. I. 44/587 vom 22. 6. 194

Das OKH . hat an die Stellv. Gen. -Kdos . hinsichtlich der Ver

wendung von Bautechnikern und Baumeistern in der Wehrmacht die nachstehende Anweisung gegeben :

„ Es ist bekannt geworden, daß im Ersatzheere technische Fach kräfte (Bautechniker, Baumeister usw.) sich in Einheiten befinden , bei denen sie ihrer Ausbildung entsprechend nicht zweckentspre chend verwendet werden, können.

Die Stellv. Gen. -Kdos . (W. -Bev.) haben diese fachtechnisch vor gebildeten Fachkräfte zu ermitteln und Bau-Ers. -Einheiten zuzu

führen , wo großer Bedarf an derartigen Soldaten besteht. Die Wehr-Ers. -Dienststellen sind anzuweisen, bei Neueinberu

fungen solche Fachkräfte den Einheiten zuzuführen, bei denen sie ihren Fachkenntnissen und ihrer Tauglichkeit entsprechend

auch verwendet werden können .“ 707

Organisationen und Vereine Allgemeines A. 65/39 vom 30. 3. 1939

Die Genehmigung zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften erteilt der Leiter der Partei-Kanzlei In letzter Zeit sind verschiedene Parteidienststellen dazu über

gegangen, besondere Vereine, Gesellschaften usw. entweder selbst zu gründen oder die Gründung solcher Organisationen zu veran lassen. Der Zweck dieser Vereine bestand meist darin , bestimmte

Aufgaben durchzuführen und sie zu finanzieren . So wurden bei spielsweise Vereine und Organisationen geschaffen zur besonde ren Förderung der Wirtschaft eines bestimmt Gebietes. er Bei trag wurde in der Regel sehr hoch bemessen. Firmen, Privatper sonen usw. wurden dann von den Parteidienststellen zum Beitritt

in diese Vereine aufgefordert oder es wurde ihnen der Eintritt aus irgendwelchen Gründen nahegelegt. Um zu verhindern, daß durch eine solche Vereinsgründung die

Bestimmungen der Sammlungsordnung der NSDAP., ferner des Sammlungsgesetzes und des Sammelverbotes zugunsten der Adolf Hitler-Spende der Deutschen Wirtschaft praktisch in ihrer Wir kung eingeschränkt werden, gebe ich folgende Anordnungen bekannt :

1. Meiner parteiamtlichen Genehmigung bedarf in Zukunft die Gründung von Vereinen und Gesellschaften oder ähnlichen

Organisationen, an denen die Partei , ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände in irgendeiner Form beteiligt sind. 2. Ferner ist meine Zustimmung auch dann einzuholen, wenn die Partei, die Gliederungen und angeschlossenen Verbände zwar nicht bei der Gründung des Vereins oder der Gesell

schaft ausdrücklich beteiligt sind, diese Gründung aber auf Veranlassung irgendeiner Parteidienststelle zurückzuführen ist . Insbesondere fällt hierunter die Errichtung solcher Orga nisationen, mit deren Hilfe eine Parteidienststelle die Durch

führung bestimmter Aufgaben erreichen will, ohne selbst nach außen dabei als beteiligt zu erscheinen .

3. Soweit derartige Vereine, Gesellschaften usw. bereits gegrün det sind, ist nachträglich noch meine Genehmigung dafür einzuholen . 708

Anträge auf Genehmigung sind mit genauen Angaben über Zweck, Aufgaben, Mitgliederkreis sowie mit einer Begründung

über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bei mir einzureichen .

Die Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters auf Grund der Sammlungsordnung der NSDAP . vom 4. 7. 35 in Verbindung mit den Bestimmungen des Sammlungsgesetzes vom 5. 11. 1934 bleibt unberührt.

Wirtschaftspolitik; Gründung von Vereinen und Gesellschaften

A. 47/41 vom 30. 10. 1941

(Anordnung Nr. 65/39 vom 30. 3. 39)

(RVBl.)

Wie ich festgestellt habe, wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, die Anordnung Nr. 65/39 vom 30. März 1939 betr. Grün dung von Vereinen und Gesellschaften gelte nicht für Gesellschaf ten und Vereine wirtschaftlicher Art. Insbesondere scheint sich

die Meinung herausgebildet zu haben, eine Genehmigung nach der Anordnung Nr. 65/39 sei dann nicht erforderlich, wenn die

Partei an dem wirtschaftlichen Unternehmen finanziell in keiner Weise beteiligt ist und ihr aus den Gewinnen keine Beträge zu fließen .

Demgegenüber weise ich darauf hin, daß die Gründung von Ver einen und Gesellschaften wirtschaftlicher Art der Genehmigung

der Partei-Kanzlei bedarf, wenn 1. die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände in irgendeiner Form beteiligt sind , 2. die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände

zwar nicht ausdrücklich beteiligt sind, die Gründung aber auf Veranlassung irgendeiner Parteidienststelle, einer Gliederung oder eines angeschlossenen Verbandes zurückzuführen ist. Wenn sich also eine Parteidienststelle, eine Gliederung oder ein angeschlossener Verband ein Weisungs- oder Mitbestimmungs recht bei der Gründung eines Vereins oder einer sonstigen Gesell schaft wirtschaftlicher Art vorbehalten hat, ist die Genehmigung der Partei-Kanzlei erforderlich. Dem gleich zu achten ist , wenn

sich eine Parteidienststelle, eine Gliederung oder ein angeschlos sener Verband bei einem bereits bestehenden wirtschaftlichen

Unternehmen ein Weisungs- und Mitbestimmungsrecht einräumen läßt. Die Meinung , daß ein Gauleiter sich als Privatperson ein

Einflußrecht ohne Genehmigung sichern kann , ist mit dem Sinn der Anordnung nicht vereinbar. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Anordnung Nr. 62/40 des Herrn Reichsschatzmeisters vom 10. Dezember 1940 betr. Beteiligung der Partei an wirtschaftlichen Unternehmungen . 709

R. 101/41 vom 21. 8. 1941

Internationales Kongreß- und Verbandswesen .

Meldung bei

Ubernahme oder Verlegung eines internationalen Verbandes In der Anlage gebe ich Ihnen Abschrift des Runderlasses des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei vom 5. Juli 1941 RK . 9701 A bekannt.

Im Hinblick auf diesen Erlaß hat der Reichsminister für Volks . aufklärung und Propaganda gebeten , ihn über die z. Zt. in Bearbei

tung befindlichen oder erwogenen Übernahmen oder Verlegungen internationaler Verbände zu unterrichten. Ich bitte deshalb die

jenigen Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und air geschlossenen Verbände, die die Übernahme oder Verlegung eines

internationlen Verbandes betreiben, mich entsprechend zu unter richten .

Abschrift Chef der Reichskanzlei

Berlin W8 , den 5. 7. 41 Voßstr. 6

Rk. 9701 A

z . Z.

Der Reichsminister und

Führer-Hauptquartier

An die

Herren Reichsminister Herren Reichsstatthalter

Landesregierungen . Betrifft : Internationales Kongreß- und Verbandswesen. Der Führer hat durch Erlaß vom 13. November 1936 Rk. 13096 Bu, a. angeordnet, daß alle in Deutschland stattfindenden

nationalen und internationalen Kongresse und Tagungen beim Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda anzumelden sind, damit durch ihre rechtzeitige Erfassung eine einheitliche propagandistische Auswirkung ermöglicht wird. Mit der Durch

führung dieser Aufgaben hatte der Reichsminister für Volksauf klärung und Propaganda seinerzeit die Deutsche Kongreßzentrale beauftragt. Sie hat durch die Betreuung von Hunderten von Kon gressen sowie des internationalen Verbandswesens im Laufe der

Jahre umfangreiche und nicht zu entbehrende Erfahrungen ge sammelt.

Durch die militärischen und politischen Umwälzungen der letz ten 2 Jahre haben sich die Möglichkeit und Notwendigkeit er

geben, das internationale Kongreß- und Verbandswesen neu zu regeln und gegebenenfalls den Sitz internationaler Verbände nach Deutschland zu verlegen. Das Interesse des Reiches erfordert es,

daß die kulturelle und propagandistische Betreuung und Ausrich tung aller dieser Einrichtungen nach einheitlichen Gesichtspunk 710

ten durchgeführt werden. Hierbei müssen die in der deutschen Kongreßzentrale auf dem gesamten Gebiet des internationalen

Kongreß- und Verbandswesens gesammelten Erfahrungen nutzbar gemacht werden. Im Auftrage des Führers bitte ich daher, den

Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bei beabsich tigter Übernahme oder Verlegung internationaler Verbände nach

oder aus Deutschland schon im Stadium der Planung zu beteiligen . gez. Dr. Lammers.

NS.-Reichsbund für Leibesübungen Der Nationalsozialistische Reichsbund für Leibesübungen Organisation und Aufgaben

vom 29. 12. 1938

Der Führer hat am 21. Dezember 1938 folgendes verfügt : Artikel I

Dem Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen obliegt die Leibeserziehung des deutschen Volkes, soweit diese nicht durch den Staat oder durch die Partei , ihre Gliederungen

und angeschlossenen Verbände durchgeführt wird. Artikel II

Der NSRL. ist eine von der NSDAP. betreute Organisation . An seiner Spitze steht der Reichssportführer. Artikel III

Deutsche Gemeinschaften , die zur Pflege der Leibesübungen

oder zur Durchführung sportlicher Wettkämpfe gebildet werden, gehören dem NSRL. an . Artikel IV

Die Durchführung des internationalen Sportverkehrs obliegt ausschließlich dem NSRL . Artikel V

Der vorstehende Erlaß gilt nicht für der Wehrsport, den Kraft

fahrsport, den Luftsport und den Pferdesport. Artikel VI

Der Reichssportführer erläßt die zur Durchführung dieses Erlasses erforderlichen Bestimmungen . 48

Partei-Kanzlei I

711

A. 20:38 vom 22. 2

1938

Die Richtlinien des Reichssportführers hinsichtlich Leibesübungen und Leistungssport verbindlich für die Partei Nachdem in immer stärkerem Maße der Gedanke des Sports und der Leibeserziehung durch die Angehörigen der Partei, be

sonders ihrer Gliederungen, vertreten und zur Geltung gebracht wird, ist eine einheitliche Regelung auf diesem Gebiet durch den Reichssportführer, der den Auftrag des Führers zur Leibeserziehung

des deutschen Volkes erhalten hat, notwendig geworden. Ich bestimme daher, daß die Richtlinien des Reichssportführers von Tschammer und Osten hinsichtlich der Leibesübungen und des Leistungssports für die Gliederungen und angeschlossenen Verbände der Partei verbindlich sind.

NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten A. 8.40 vom 17. 7. 1940

( RVBI . )

NS .-Altherrenbund der Deutschen Studenten

Aufgabengebiete

1. Der NS.-Altherrenbund ist eine von der NSDAP. betreute Organisation .

2. Die Führung des NS.-Altherrenbundes der Deutschen Studen ten liegt in der Hand des Reichsstudentenführers. Die Betreuung erfolgt durch das Amt „ NS.-Altherrenbund" beim Reichsstudentenführer. 3. Ich stelle dem NS. -Altherrenbund der Deutschen Studenten

folgende Aufgaben :

a) Ausrichtung des NS.-Altherrenbundes im Sinne der natio nalsozialistischen Weltanschauung.

b) Erfassung aller ehemaligen Hoch- und Fachschüler in Ge meinschaften auf freiwilliger Grundlage..

c) Förderung der lebendigen Verbindung zwischen den jun gen Studenten und den Alten Herren der Hoch- und Fach schulen .

d) Ideelle und finanzielle Förderung des Deutschen Studenten bundes . Errichtung und Erhaltung von Häusern für die Kameradschaften des NSD . -Studentenbundes ,

4. Zur Beratung in allen Altherrenfragen steht dem Reichs studentenführer ein „ Führerkreis des NS.-Altherrenbundes

der Deutschen Studenten “ zur Seite. Die Berufung der Mit glieder des Führungskreises nimmt der Reichsstudentenführer in seiner Eigenschaft als Führer des NS . -Altherrenbundes der Deutschen Studenten mit meiner Genehmigung vor. 712

5. Der Reichsstudentenführer ist ermächtigt , die hierzu notwen

digen Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Reichsorganisationsleiter der NSDAP. zu erlassen.

NS.- Fliegerkorps Gründung des Nationalsozialistischen Fliegerkorps Um den fliegerischen Gedanken im Volk wachzuhalten und zu

V.

vom 17. 4. 1937

vertiefen, eine vor der militärischen Dienstzeit liegende fliege

rische Ausbildung durchzuführen und die vielseitigen luftsport lichen Betätigungen in Deutschland zusammenzufassen , bestimme ich folgendes: 1. Der Deutsche Luftsport-Verband e . V. (DLV.) und seine sämt lichen Gliederungen (Landesgruppen, Ortsgruppen usw.) wer den aufgelöst. An ihre Stelle tritt das Nationalsozialistische Fliegerkorps (NSFK .)

2. Das Nationalsozialistische Fliegerkorps ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. An seiner Spitze steht der Korps führer des NSFK . Er ist dem Reichsminister der Luftfahrt unterstellt.

3. Die Mitgliederschaft zum NSFK. ist freiwillig. Die Angehöri gen des NSFK, können nicht gleichzeitig der SA. , der 44 oder dem NSKK. angehören. 4. Die Angehörigen des NSFK, tragen die bisherige DLV .-Sturm

bekleidung und die Hakenkreuzbinde am linken Oberarm. 5. Behörden, öffentliche Betriebe und Körperschaften des öffent lichen Rechts sind verpflichtet, den Angehörigen des NSFK die gleichen Vergünstigungen und Berechtigungen zu gewäh ren , die den Angehörigen der NSDAP. gewährt werden. Die

bisherige Mitgliederschaft im DLV. wird den Angehörigen des NSFK . angerechnet .

6. Die Ausübung von Luftsport jeglicher Art hat nach den Richt linien des Korpsführers des NSFK, zu erfolgen . 7. Der Reichsminister der Luftfahrt erläßt die zur Durchführung

dieses Erlasses erforderlichen Bestimmungen. gez . Adolf Hitler . A. 113 37

Stellung des NS.- Fliegerkorps zur Partei

vom 31. 8. 1937

Ein unendlich wichtiger militärischer Faktor jeder Nation ist

die Schlagkraft und Einsatzfähigkeit ihrer Luftwaffe . Sie hängt ab 48 •

713

von der Güte der vormilitärischen Erziehung und der Erhaltung der erworbenen Fähigkeiten nach der Militärzeit. Der Führer hat für diese Aufgabe das NSFK. geschaffen . Obwohl

es keine Gliederung der Partei ist, muß das NSFK. , um seine für die Erhaltung des Reiches bedeutsame und verantwortungs volle Aufgabe lösen zu können, durch die Partei in jeder Weise gefördert und unterstützt werden. Deshalb bestimme ich, daß das

NSFK. in Zukunft in demselben Umfange zu allen Parteiveranstal tungen heranzuziehen ist wie der Reichsarbeitsdienst , dessen Stel lung zur Partei als die einem Reichsministerium unterstellte For mation der des NSFK . ähnlich ist.

Im übrigen haben die Hoheitsträger der Bewegung den Führer

des NSFK , in der Besetzung der Führerstellen und im sonstigen Aufbau soweit wie möglich zu unterstützen.

Solchen Angehörigen der Gliederungen, die sich freiwillig zum Übertritt in das NSFK. melden , ist kein Hindernis in den Weg zu legen . V. I. 55/641 vom 12. 11. 1941

Zusammenarbeit von Hitler-Jugend und NS .- Fliegerkorps Siehe unter Hitler-Jugend.

V. I. 59,705 vom 26. 11. 1941

Ausbildungslehrgänge des NS .-Fliegerkorps Nachstehend wird der Erlaß des Reichsministers des Innern 250 A v. 10. 9. 1941 ) bekanntgegeben.

(DRDI . I RB. 241/41 II

Auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Beurlaubung von An gestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung vom erkenne ich die Ausbildungslehr 15. 2. 1935 RGBI. I S. 197 gänge des NS.-Fliegerkorps, zu denen von dem Korpsführer und den Gruppenführern des NS.-Fliegerkorps einberufen wird, hiermit

als Lehrgänge im Sinne des vorstehend genannten Gesetzes an .

Reichsarbeitsdienst V. I. 34/453

Zur Musterung für den weiblichen Arbeitsdienst

vom 12. 5. 1942

Nach einer Mitteilung des Reichsministers des Innern werden die weiblichen Dienstpflichtigen des Geburtsjahrganges 1924 für den Reichsarbeitsdienst im Reichsgebiet vom 15. Mai bis 30. Juni gemustert werden. Die hierfür schon bisher bestehenden Bestim mungen sind durch folgenden Zusatz ergänzt worden : 714

„ Wird einer Braut, deren Verlobter gefallen oder als Nicht angehöriger der Wehrmacht bei besonderem Einsatz auf Grund eines staatlichen Befehls oder als Opfer der Arbeit unerwartet

gestorben ist, im Wege der Namensänderung der Familienname des Verstorbenen gewährt, so ist sie wie eine Verheiratete zu behandeln, sie ist also zum Erscheinen bei der Musterung nicht verpflichtet."

Anordnung über Heranziehung zur Reichsarbeitsdienstpflicht im

V. I. 27/364 vom 11. 4. 1942

Kriege Der Reichsinnenminister hat zur Ableistung der Arbeitsdienst

pflicht folgenden Erlaß herausgegeben : „ Auf Grund des § 25 des Reichsarbeitsdienstgesetzes in der Fassung vom 9. 9. 1939 (RGBl. I S. 1747) bestimme ich zu § 3 Absatz 2 : Im Kriege können Dienstpflichtige schon nach vollendetem

17. Lebensjahr zur Ableistung der Reichsarbeitsdienstpflicht heran gezogen werden .“ V. I. 62/831 vom 18. 9. 1942 .

Zurückstellung weiblicher Arbeitskräfte der Partei von der Ableistung der Arbeitsdienstpflicht Es ist eine selbstverständliche Pflicht der Partei , die erziehe

rische Aufgabe des Reichsarbeitsdienstes nach Kräften zu fördern und mit allen Mitteln zu unterstützen .

Hierzu gehört auch eine termingerechte Freigabe der in Dien sten der Gau- und Kreisleitungen beschäftigten weiblichen Kräfte

zur Erfüllung ihrer Arbeitsdienstpflicht.

Mit Einführung des Kriegshilfsdienstes für den weiblichen Ar beitsdienst wurde erwartungsgemäß auch die Personallage der Partei erneut in Mitleidenschaft gezogen. Konnten bisher die infolge Einberufung zur Ableistung des halbjährigen weiblichen

Arbeitsdienstes

aufgetretenen

Personalschwierigkeiten

durch

Hilfsmaßnahmen überbrückt werden, so verschärfte sich der Zu

stand dadurch, daß die Maiden aus kriegsbedingten Gründen an

schließend für ein weiteres halbes Jahr in der Rüstungsindustrie zum Kriegshilfsdienst eingesetzt werden. Dem steht nun gegenüber, daß zahlreiche Parteidienststellen seit Kriegsbeginn vorsorglich weibliche Kräfte einarbeiteten, um

allen hauptamtlichen Mitarbeitern der Partei den Einsatz mit der Waffe zu ermöglichen .

Wenn es sich bei diesen Vorsorgemaßnahmen auch vornehmlich

um weibliche Arbeitskräfte handeln dürfte, die nicht zu den

arbeitsdienstpflichtigen Jahrgängen zählen, können doch durch 715

Einberufung der pflichtigen Mädel Arbeitsspannungen auftreten , die nicht in allen Fällen zu beseitigen sind . Die Reichsarbeitsdienstleitung hat empfohlen, daß in allen

Härtefällen die Gauleitung (M. -Beauftragter) mit dem für ihren Bereich zuständigen Hauptmeldeamtsleiter des Reichsarbeitsdien stes Verbindung aufnimmt und mit diesem gemeinsam einen Plan für die Freigabe bzw. Zurückstellung pflichtiger weiblicher Ar beitskräfte aufstellt .

An die Partei-Kanzlei gerichtete Anfragen gelten mit dieser Veröffentlichung als beantwortet.

V. 1. 73/954 vom 10. 11. 1942

Nachrichtenhelferinnen der Ordnungspolizei

Uber die Erfüllung der Arbeitsdienstpflicht von Nachrichtenhel ferinnen der Ordnungspolizei traf der Reichsarbeitsführer mit dem Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei folgende Verein barung :

,,Reichsarbeitsdienstpflichtige Mädchen, welche bereits durch Notdienstverpflichtung als Nachrichtenhelferinnen der Ordnungs polizei herangezogen sind , werden für die Dauer ihrer Tätigkeit als Nachrichtenhelferin von der Ableistung der Reichsarbeitsdienst pflicht zurückgestellt. Demgegenüber darf eine Verpflichtung als Nachrichtenhelferin der Ordnungspolizei von reichsarbeitsdienst pflichtigen Mädchen des Jahrganges 1924 nach Beginn der Mu sterung, 15. 5. 1942 , seitens der Polizei nicht mehr erfolgen." R. vom

Anweisung des Reichsarbeitsführers über Behandlung von Ar 18. 2. 1941

beitsmännern aus Ostgebieten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind

Den beiliegenden Erlaß des Reichsarbeitsführers vom 22. Januar 1941 übermittle ich mit der Bitte um vertrauliche Kenntnisnahme . Abschrift Der Reichsarbeitsführer

Berlin - Grunewald , den 22. 1. 1941

D - 1100—285 / 4 1 Vertraulich !

Betreff : Einstellung von Arbeitsmännern aus den Ostgebieten in die innerdeutschen und westlichen Arbeitsgaue .

Die aus den neu gewonnenen Ostgebieten gemusterten Dienst pflichtigen des Reichsarbeitsdienstes werden großenteils in Abtei 716

lungen der innerdeutschen Arbeitsgaue einberufen werden. Die jenigen, die sich zwar zum deutschen Volkstum bekennen, aber wegen ihrer langen Abtrennung vom deutschen Raum der deut schen Sprache und der deutschen Schrift nicht mächtig sind, wer

den einzeln in kleinere Gruppen bis zu 12 Arbeitsmännern je Ab teilung aufgeteilt.

Die Wesensart der in den Ostgebieten lebenden Menschen ist anders als im übrigen Deutschland ; insbesondere sind diejenigen , die erst vor kurzem als Rückwanderer aus den Randstaaten und

russischen Gebieten in das Deutsche Reich gekommen sind, still, ernst und verschlossen. Besonders trifft das für diejenigen zu , die die deutsche Sprache und die deutsche Schrift'nicht beherrschen.

Dabei besteht die große Gefahr, daß diese Arbeitsmänner beson ders von den Führern der unteren Laufbahn als unwillig oder

widerspenstig angesehen werden ; der unerfahrene Stubenkamerad neigt d

sie

aus der Gemeinschaft auszuschließen, sie als

,,Polen " zu beschimpfen und schlecht zu behandeln .

Eine solche Behandlung steht zu der Erziehungsaufgabe des Reichsarbeitsdienstes in krassestem Widerspruch. Ich mache daher die Arbeitsgauführer dafür verantwortlich , daß sie auf die Erziehung dieser aus dem Osten stammenden Arbeits männer ein besonderes Augenmerk richten. Die Führer, die mit ihnen in Berührung kommen, sind eingehend über die Art der Be

handlung zu belehren. Dauernde Dienstaufsicht hat dafür zu sor gen , daß falsche Behandlungen unterbunden werden . Zuwider handlungen gegen meinen Befehl sind sofort und unnachsichtig streng zu bestrafen.

Ich erwarte, daß es der Erziehung im Reichsarbeitsdienst auch in diesen schwierigen Fällen gelingt, diese Menschen dem Deutschtum und der nationalsozialistischen Weltanschauung end gültig zu gewinnen. gez .: Hierl . Stempel

Beglaubigt : gez.: Dunkels, Amtswalter. V. I. 53/604

Nichteinziehung deutscher Staatsangehöriger tschechischer

vom 1. 11. 1941

Volkszugehörigkeit zum RAD. Der Reichsarbeitsführer hat entschieden,, daß männliche deutsche Staatsangehörige tschechischer Volkszugehörigkeit für

die Dauer des Krieges nicht zum Arbeitsdienst eingezogen werden .

Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für die weiblichen deutschen Staatsangehörigen tschechischen Volkstums . 717

V. I. 72 940 vom 6. 11. 1942

Bewerberinnen für die Führerinnenlaufbahn des Reichsarbeits dienstes.

Auf Vortrag des Reichsarbeitsdienstführers hat der Führer die nachstehende Anordnung vollzogen : „ Ich wünsche, daß der für den weiteren Aufbau des Reichs

arbeitsdienstes der weiblichen Jugend im Kriege notwendige Führerinnenbedarf mit allen Mitteln sichergestellt wird. Die für die Führerinnenlaufbahn geeigneten Bewerberinnen sind von den allgemeinen einengenden Bestimmungen (z. B. Zustimmung des Arbeitsamtes) auszunehmen und in den Reichsarbeitsdienst ein zustellen .

Ausgenommen hiervon sind lediglich Bewerberinnen, die in Betrieben tätig sind, deren Gefolgschaft nach meiner Weisung

nicht zur Wehrmacht herangezogen werden darf. 8. August 1942 . B. 15/42 vom 31. 10. 1942

( RVBI . )

gez. Adolf Hitler."

Politische Beurteilung der Anwärter und Anwärterinnen für die Führerlaufbahn des Reichsarbeitsdienstes.

In Zukunft werden die Arbeitsgaue des RAD . bzw. die Bezirks leitungen des RAD. W. J. nur bei Einstellung von Anwärtern bzw. Anwärterinnen für die Führerlaufbahn des Reichsarbeits dienstes beim Kreisleiter der NSDAP. um eine politische Be urteilung nachsuchen .

Den Anfragen der angeführten Dienststellen des Reichsarbeits dienstes ist umgehend und genauestens zu entsprechen. Die Bekanntgabe B 51/40. vom 24. 7. 1940 ist hiermit aufgehoben. B. 1440 vom 28. 3. 1940

Erlaß des Reichsarbeitsführers über die Anrede von Führern des Reichsarbeitsdienstes.

Der Reichsarbeitsführer, Parteigenosse Konstantin Hierl, hat beiliegenden Erlaß vom 2. März 1940 über die Anrede von Führern des Reichsarbeitsdienstes herausgegeben. Der Erlaß darf nicht veröffentlicht werden. An alle Arbeitsgauführer, höheren Arbeitsdienstführer bei

den Armeeoberkommandos und Luftgauen , Inspekteure und Amtschefs, Abteilungsleiter . Aus den Reihen des Reichsarbeitsdienstes ist bei mir beantragt

worden, entgegen der bisherigen Regelung, auch im Reichs arbeitsdienst bei der Anrede von Führern das Wort „Herr“ dem 718

Dienstgrad voranzusetzen, wie dies bei der Wehrmacht der Fall sei .

Ich lehne diesen Antrag ab und befehle ausdrücklich : InWahrung nationalsozialistischer Überlieferung und als Aus

druck enger nationalsozialistischer Verbundenheitist im dienst lichen und außerdienstlichen Verkehr von Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes untereinander bei der Anrede auf das Wort „ Herr “ als Zusatz zur Dienstgradbezeichnung zu ver zichten . Wenn die Verschiedenheit der Anrede beim Verkehr mit der

Wehrmacht gelegentlich störend empfunden wurde, so kann das kein Grund sein, daß wir von unserer nationalsozialistischen

Uberlieferung abgehen. Im übrigen dürfte mit der nun auch für den Krieg wieder durchgeführten klaren organisatorischen Tren nung zwischen Wehrmacht und Reichsarbeitsdienst die Haupt

ursache von Unzuträglichkeiten in dieser Beziehung beseitigt sein .

Wenn die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes untereinan

der auf das Wort „ Herr“ verzichten, so leitet sich daraus für Außenstehende natürlich nicht das Recht ab, ihrerseits gegen

über Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes von den sonst üblichen gesellschaftlichen Formen abzuweichen. Etwaige Taktlosigkeiten in dieser Beziehung werden bald ver

schwinden , wenn sie die gebührende scharfe Zurückweisung und Berichtigung finden . Es wird ja auch niemand aus dem Um stande, daß Familienangehörige oder enge Freunde sich duzen, das Recht ableiten wollen, das gleiche zu tun. Beim Verkehr mit Angehörigen der nationalsozialistischen Gliederungen gelten die gemeinsamen nationalsozalistischen Formen .

Die Angelegenheit gibt mir Veranlassung, erneut darauf hin zuweisen , daß die bei manchen in den letzten Monaten wieder aufgelebte Neigung, Formen und Äußerlichkeiten der Wehr

macht zu kopieren und stets nach der Wehrmacht zu schielen ,

endgültig überwunden werden muß. Wir haben uns schon einen eigenen Stil und die Anfänge einer eigenen, stolzen Uberlieferung geschaffen, deren Wurzeln in die Kampfzeit der Partei und des Reichsarbeitsdienstes zu rückgreifen. Aus diesen eigenen Wurzeln heraus muß alle weitere Ent wicklung kommen , und was bereits gewachsen ist , darf nicht wieder aufgegeben werden. 719

Unsere kameradschaftliche Verbundenheit mit der Wehr

macht, die ja das deutsche Volk in Waffen bedeutet, und deren Oberster Befehlshaber unser Führer ist, wird dadurch in keiner Weise berührt .

Unsere ehrliche , einsatzbereite Zusammenarbeit, unser Bestre ben, in bezug auf soldatischen Geist und Manneszucht hinter

der Wehrmacht nicht nachzustehen, bleibt selbstverständlich in gleicher Weise wie bisher. Aber bei all dem wollen und werden wir mit Stolz unser

eigenes Gesicht wahren, das wir von unserer Mutter, der natio nalsozialistischen Partei , und aus der Zeit unserer Geburt, der nationalsozialistischen Revolution, erhalten haben. Beide wird der Reichsarbeitsdienst nie verleugnen .

Die Arbeitsgauführer melden mir bis zum 20. März, daß diese Verfügung allen planmäßigen Führern bekanntgegeben wor den ist .

V. I. 16.193

gez. Hierl .

Anrede im Reichsarbeitsdienst

om 25. 2. 1942

Der Reichsarbeitsführer hat in Ergänzung seines Erlasses vom 2. 3. 40 (den Gauen mitgeteilt mit Bekanntgabe B 14/40 vom 28. 3. 40) bestimmt, daß in Wahrung nationalsozialistischer Uber

lieferung und als Ausdruck enger nationalsozialistischer Verbun denheit im dienstlichen und außerdienstlichen Ver

kehr von Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes untereinander bei der Anrede auf das Wort „Herr“ als Zusatz zur Dienstgrad bezeichnung zu verzichten ist. Dasselbe gilt auch für den dienst lichen und außerdienstlichen Schriftverkehr inner halb des Reichsarbeitsdienstes .

V. 1. 62/830 vom

Heirat während der Reichsarbeitsdienstpflicht

18. 9. 1942

Der Reichsarbeitsführer hat am 17. Juli 1942 folgenden Erlaß veröffentlicht:

,,Heiratet

eine

Reichsarbeitsdienstpflichtige

während

der

aktiven Reichsarbeitsdienstpflicht, so ist sie aus dem Reichs arbeitsdienst zu entlassen ; sie kann auf ihren Antrag im Reichs

arbeitsdienst belassen werden, wenn es dienstlich erwünscht ist. Eine Kriegsdienstverpflichtete ist wegen Verheiratung nicht zu entlassen ; eine vorzeitige Entlassung aus häuslichen, wirt schaftlichen oder beruflichen Gründen (z . B. Mitarbeit im Ge

schäft des Ehemannes , Schwangerschaft) bleibt zulässig .“ 720

Einteilung der Arbeitsgaue des Reichsarbeitsdienstes. Gebietsüber .

V. I. 6/60

vom 21. 1. 1942

schneidungen

· Nachstehend wird eine Mitteilung des Reichsarbeitsführers , die im Verordnungsblatt für den Reichsarbeitsdienst vom 3. Dezember 1941 bekanntgegeben wurde , zur Kenntnis gebracht. ,,Die Grenzen der Arbeitsgaubereiche können nicht in allen Fällen mit den Gebietsgrenzen der Höheren Verwaltungsbehörden (Oberpräsidenten oder Landesregierungen) oder der politischen Gaue übereinstimmen.

Liegen mehrere Arbeitsgaue innerhalb des Bereichs einer Höheren Verwaltungsbehörde oder eines politischen Gaues, so bearbeitet und entscheidet jeder Arbeitsgauführer in eigener Ver antwortlichkeit alle vorkommenden reichsarbeitsdienstlichen Be- , !ange seines Arbeitsgaubereiches und der ihm unterstellten Ein

heiten des Reichsarbeitsdienstes. Sind die Belange mehrerer Ar beitsgaue betroffen , so sind bei erforderlichen Besprechungen oder

in bearbeitenden Ausschüssen beide Arbeitsgauführer oder ihre Beauftragten gleichberechtigt vertreten. Hierbei darf grundsätzlich, soweit es Angelegenheiten des Ge

samtraumes betrifft, nur eine Ansicht des Reichsarbeitsdienstes zum Ausdruck kommen , die rechtzeitig vorher zwischen den Ar beitsgauführern oder ihren Beauftragten festzulegen ist. Ist eine vorherige Einigung der beteiligten Reichsarbeitsdienststellen über die zu vertretende Ansicht nicht zu erzielen , so ist meine Ent

scheidung herbeizuführen. Diese Entscheidung bildet dann die alleinige Grundlage."

Zusammenarbeit zwischen RADWJ. und NSDAP., Hauptamt für

Volkswohlfahrt. Heranziehung weiblicher Fürsorgezöglinge zum RAD.

Die Erziehungsaufgabe des Reichsarbeitsdienstes der weiblichen Jugend sowie die Betreuungs- und Erziehungsarbeit der NSV. Jugendhilfe erfordern die Zusammenarbeit dieser Stellen, um die beiderseitige Arbeit an der deutschen Jugend zu fördern. Haupt Zwischen dem Reichsarbeitsdienst und der NSDAP. werden daher folgende Vereinbarungen amt für Volkswohlfahrt getroffen :

1. Bei Aufruf eines Jahrganges teilt die NSDAP. , Gauleitung , Amt für Volkswohlfahrt, Stelle Jugendhilfe (im nachfolgen

den NSV .- Jugendhilfe genannt) , auf Anfrage der Bezirksführe rin des RAD. die ihr bekannten , betreuungsbedürftigen Dienst

pflichtigen mit. Hierbei berichtet die NSV. -Jugendhilfe kurz 721

V. 1 64792 vom 17. 12. 1941

über die Gründe, die zu einer Betreuung führten und gibt ihr Urteil darüber ab, ob ihr eine Einberufung in die Gemein schaft des Reichsarbeitsdienstes tragbar oder wünschenswert erscheint. Bei dieser Beurteilung ist besonders die Frage zu

prüfen, wieweit durch die Einberufung betreuungsbedürftiger Mädchen eine sittliche Gefährdung der übrigen Arbeitsmaiden zu erwarten ist. Bei Ansteckungsgefahren (Geschlechtskrank heiten, Tuberkulose) weist die NSV .-Jugendhilfe gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer fachärztlichen Untersuchung hin.

2. Die Berichte sind vertraulich und gehen persönlich an die Be zirksführerin. Die Bezirksführerin teilt dem Leiter des Haupt meldeamtes mit, welche Dienstpflichtigen eine sittliche Ge fährdung der Gemeinschaft bedeuten und daher nicht ein

zuberufen sind. Eine Durchschrift dieser Mitteilung ist der NSV.-Jugendhilfe zuzuleiten.

3. Bei Entlassung der durch die NSV.-Jugendhilfe gemeldeten und zum RAD. herangezogenen Dienstpflichtigen übersendet

die Bezirksführerin der NSV.-Jugendhilfe einen abschließen den Führungsbericht, falls die Dienstpflichtige nicht mit der Führungsnote ,, Vorzüglich " oder ,,Sehr gut “ im Reichsarbeits dienst entlassen wird .

Während der Dienstzeit sind Führungsberichte nur aus be sonderen Gründen bei der Bezirksführerin anzufordern .

4. Arbeitsmaiden, die sich während ihrer Arbeitsdienstzeit als moralisch haltlos oder schwer erziehbar zeigen, und solche,

die nach eigenen Angaben in schwierige Familienverhältnisse zurückkehren, werden von der Bezirksführerin der NSV.

Jugendhilfe zur Betreuung vorgeschlagen. 5. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bezirksführerin und NSV. -Jugendhilfe soll in Kürze erreicht werden, daß die

Heranziehung sittlich verwahrloster oder ungeeigneter Mäd chen weitgehend vermieden wird. Damit die Bearbeiterinnen bei der NSV. -Jugendhilfe den richtigen Maßstab für die Be urteilung der Reichsarbeitsdienstwürdigkeit der von ihnen

Betreuten bekommen, ist ihnen Gelegenheit zu geben, Lager und Dienstbetrieb des RAD . kennenzulernen .

V. I. 43/482

Zusammenarbeit des RAD . mit dem Reichsbauernführer

vom 27. 9. 1941

Der Reichsarbeitsführer hat am 4. August 1941 eine Anweisung

über die Zusammenarbeit der Arbeitsgauführer mit den Landes bauernführern herausgegeben. Danach wurde zwischen dem RAD .

und dem Reichsbauernführer vereinbart, daß die Arbeitsgauführer 722

.

zu Führertagungen geeignete Gastredner bei den zuständigen Lan desbauernführern anfordern, um das Führerkorps des RAD. mit dem Aufgabengebiet des Reichsnährstandes vertraut zu machen und es dadurch in die Lage zu versetzen , seinerseits bei der Unter richtung der Arbeitsmänner dieses Wissen zu verwerten. Für die Schulen des RAD. trifft der Leiter der Schulen eine nngemäße Anordnung

Zusammenarbeit Reichsarbeitsdienst — Hitler- Jugend Der Reichsarbeitsführer hat nachstehenden Erlaß vom 16. April 1940 über die Zusammenarbeit mit der Hitler-Jugend an alle Generalarbeitsführer herausgegeben. Die Arbeitsgauführer werden in diesem Erlaß beauftragt, Ar

beitsdienstführer aus den Gaustäben , Gruppenstäben und den Reichsarbeitsdienstabteilungen der Hitler-Jugend zur Unterstüt zung der vormilitärischen Erziehung als Redner bei Heimabenden und zur allgemeinen Unterstützung in allen übrigen Belangen zur Verfügung zu stellen. Berlin-Grunewald, den 16. April 1940 Schinkelstraße. An alle Generalarbeitsführer bei den Luftgauen

Der Reichsarbeitsführer E. U. A. Nr. 3000-520 /40 2 = 5x 19,20

Betrifft: Zusammenarbeit mit der Hitler-Jugend. Durch die Tatsache, daß der größte Teil der HJ. -Führer in der Wehrmacht steht, ist bei der HJ. ein Führermangel eingetreten, so

daß die Durchführung des HJ.-Dienstes teilweise auf Schwierig keiten stößt. Ich habe mich daher bereit erklärt zu helfen und mit

dem. bevollmächtigten Vertreter des Reichsjugendführers, Stabs führer Lauterbacher, nachstehendes vereinbart : Die Gebietsführer der Hitler-Jugend setzen sich mit den zustän

digen Arbeitsgauführern wegen des Einsatzes in Verbindung. Der Arbeitsgauführer stellt, soweit die dienstlichen Belange des Ar beitsdienstes dies zulassen, zur Verfügung : Führer aus

a ) Gaustab

b) Gruppenstäben c) Reichsarbeitsdienstabteilungen . Die Hilfe erstreckt sich :

a) auf Unterstützung der HJ. in allen Orten, wo sich Arbeits dienstlager befinden . 723

B. 27/40 vom 9. 5. 1940

(RVBI.)

Besonders :

1. Bereitstellung von Ausbildern zur vormilitärischen Er ziehung

2. Bereitstellung von Rednern für Heimabende und Jugend versammlungen der HJ .

3. Allgemeine Unterstützung der HJ. in allen übrigen Be langen .

b) Auf Entsendung von Führern der Gau- und Gruppenstäbe zu Dienststunden und Veranstaltungen der HJ. , insbesondere in den Orten , wo nur Stäbe des Reichsarbeitsdienstes liegen.

Ich erwarte , daß jeder Arbeitsdienstführer sich freudig einsetzt für die kameradschaftliche Hilfe und d'azu beiträgt, die gemein same Aufgabe der Erziehung und Ausbildung unserer Jugend auch in diesen schweren Kriegszeiten im Sinne unseres Führers zu för dern und zu sichern . R. 138/42 vom 10.9.1942

gez.: Hjerl .

Betätigung der RAD . -Führer und Führerinnen für die NSDAP . während des Krieges

Reichsleiter Hierl hat meiner Bitte entsprochen und für die Dauer des Krieges neue Bestimmungen über die Betätigung von RAD.-Führern und -Führerinnen für die NSDAP. getroffen. Damit ist es dem Führerkorps des Reichsarbeitsdienstes von jetzt ab möglich, über seinen nationalsozialistischen Erziehungsauftrag hinaus an den Aufgaben der Partei aktiv mitzuarbeiten. Im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsführer weise ich darauf

hin , daß unter „ verantwortlicher. Übernahme eines Amtes" die

Petrauung eines RAD.-Führers mit den Aufgaben eines Ortsgrup

penleiters oder die Vertretung eines zur Wehrmacht einberufenen hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei zu verstehen ist. Ich bitte die Hoheitsträger, mit den im Erlaß unter Ziffer 4 genannten RAD .-Vorgesetzten (Gruppenführer bzw. Lagergruppen

führerin ) persönlich Fühlung aufzunehmen und die Einsatzmög. lichkeiten der einzelnen Führer und Führerinnen zu erörtern. Ini

übrigen erwarte ich von den Dienststellen der Partei unbedingle

Beachtung der vom Reichsarbeitsführer geforderten Vorausset zungen . Abschrift

Der Reichsarbeitsführer

Berlin, den 22. Juli 1942

Betätigung der RAD. - Führer und - Führerinnen für die NSDAP. während des Krieges Die Einberufung zahlreicher ehrenamtlicher und hauptamtlicher Mitarbeiter der Parteidienststellen hat in einigen Teilen des 724

Reiches zu einem derartigen Mangel an einsatzfähigen Kräften

geführt, daß die ordnungsmäßige und vor allen Dingen recht zeitige Durchführung kriegswichtiger Aufgaben der Partei in Frage gestellt ist.

Um die Parteidienststellen nach Möglichkeit zu unterstützen , ordne ich in Erweiterung meines Erlasses VBl. A 23/42 an, daß Führer und Führerinnen des Reichsarbeitsdienstes in ihrer

- bei

gewissenhafter Erfüllung ihrer Dienstpflichten allerdings sehr be schränkten

Freizeit ehrenamtliche Mitarbeit bei Parteidienst

stellen leisten können. Voraussetzung hierfür ist :

1. daß die Erfüllung aller dienstlichen Pflichten , insbesondere die Erziehungsarbeit an Arbeitsmännern, Arbeitsmaiden und Kriegshilfsdienstverpflichteten , die ja im Wesen demselben Zweck dient wie die Parteiarbeit , in keiner Weise leidet ; 2. daß bei den betreffenden Parteidienststellen volle Klarheit

darüber besteht, daß RAD .- Führer und -Führerinnen ausschließlich der Befehlsgewalt ihrer RAD.-Vorgesetzten unterstehen ; 3. daß die übernommene Parteiarbeit nicht mit der verantwort

lichen Übernahme eines Amtes verbunden ist ; 4. daß in jedem einzelnen Falle der zuständige RAD .-Vor gesetzte nach Prüfung der Voraussetzungen zu 1. bis 3. die dienst

liche Genehmigung erteilt hat. Hierfür sind die Dienstvorge setzten vom Gruppenführer und von der Lagergruppenführerin án für die ihnen unterstellten Führer und Führerinnen zuständig. Der 17 des Reichsarbeitsdienstgesetzes bleibt unverändert .

Die vorstehend genehmigten Abweichungen hiervon gelten nur für die Dauer des Krieges. Pers . Nr. A 2862-221 /42

gez.: Hierl .

Dienstsiegel

F. d . R. d . A.: gez.: K. Schulze

Der Erlaß wird im Verordnungsblatt für den Reichsarbeitsdienst abgedruckt . B. 26/40 vom 8. 5. 1940

Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehr machteinsatz

( RVBI . )

Der Reichsarbeitsführer hat den anliegend abschriftlich bei gefügten Erlaß vom 15. April 1940 über die weltanschauliche Er ziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachteinsatz herausgegeben. In diesem Erlaß wird nochmals festgelegt, daß die Erziehung 725

und Ausbildung der Arbeitsmänner auch dann ausschließlich eine Angelegenheit des Reichsarbeitsdienstes ist, wenn RAD .-Abteilun gen im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt sind . Der Reichsarbeitsführer D 4 Nr . II/ 132/40

Berlin-Grunewald, den 15. April 1940

Vertraulich ! An A 1,2

Betreff : Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachteinsatz.

Gemäß § 8 der Ministerratsverordnung vom 20. Dezember 1939 ist die Erziehung und Ausbildung der Arbeitsmänner auch solcher

RAD.-Abteilungen, die im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt wer den, ausschließlich Angelegenheit des Reichsarbeitsdienstes . Für

die Durchführung, insbesondere der weltanschaulichen Erziehung, sind daher allein die im Reichsarbeitsdienst geltenden Grundsätze

und Vorschriften maßgebend.

Nach einem vorliegenden Bericht sind dem Arbeitsgauführe: eines bei der Wehrmacht eingesetzten Arbeitsgaues von einer

Wehrmachtdienststelle evangelische bzw. katholische Feldgesang bücher zur Verteilung an die unterstellten RAD . -Einheiten zu

gesandt worden. Die Verteilung kommt nach vorstehendem keines falls in Betracht.

Ich ersuche, in solchen Fällen entsprechend den Richtlinien des Reichsarbeitsführers zu verfahren .

R. 72/38 vom

17. 6. 1938

Im Auftrag: gez .: Klausch .

Beteiligung des RAD. an kirchlichen Feiern Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme in Abschrift die Richtlinien für die Beteiligung des Reichsarbeits dienstes an kirchlichen Feiern .

Richtlinien für die Beteiligung des Reichsarbeitsdienstes an kirch lichen Feiern .

Der Reichsarbeitsdienst ist eine Erziehungsschule, in der die deutsche Jugend im Geist des Nationalsozialismus zur Volks

gemeinschaft erzogen werden soll. Diese Aufgabe kann nur gelöst werden, wenn alle die Begriffe, die einmal zu einer Auflösung der Volksgemeinschaft geführt haben, im Reichsarbeitsdienst überwunden werden. Es darf daher im Reichsarbeitsdienst keine Klassen- und keine Standesschranken, aber auch keine konfessionellen Schranken geben. 726

Es ist nicht entscheidend, welches kirchliche Glaubensbekennt nis der einzelne hat. Entscheidend ist, daß er sich zuerst als Deutscher fühlt.

Jede konfessionelle Erörterung ist im Reichsarbeitsdienst ver boten , weil sie das kameradschaftliche Zusammenwachsen aller Arbeitsmänner und Arbeitsmaiden stört.

Aus diesem Grunde ist auch jede Teilnahme des Reichsarbeits

dienstes an kirchlichen, das heißt konfessionellen Veranstaltungen und Feiern nicht möglich. Eine Konfession wirbt innerhalb des deutschen Volkes für ihr

Übergewicht. Der Reichsarbeitsdienst in all seinen Führern und Führerinnen, Arbeitsmännern und Arbeitsmaiden wirbt für die unlösliche Verbundenheit des Volksganzen .

Daher verstößt nicht nur der geschlossene Kirchgang von Arbeitsdienst- Angehörigen gegen die Erziehungsaufgabe, die dem Reichsarbeitsdienst gestellt ist , sondern auch das Einschalten des Reichsarbeitsdienstes in kirchliche Feiern, z. B. der Eheschließung oder Beerdigung .

Sowenig es Sache des Reichsarbeitsdienstes ist, dem einzelnen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes zu verbieten, sich kirch lich trauen oder beerdigen zu lassen , so sehr muß der Reichs

arbeitsdienst vermeiden , hierbei als Organisation sich an einer immer konfessionell gebundenen, das heißt andersgläubige Volks genossen ausschließenden, Feier zu beteiligen .

Es ist daher in jedem Falle eine klare zeitliche Trennung zwischen der kirchlichen Feier und dem Auftreten des Reichs

arbeitsdienstes durchzuführen . Der Reichsarbeitsdienst beteiligt sich nicht an einer kirch

lichen Feier, sondern gestaltet seinen Beitrag zu der Trauung oder Beerdigung eines Reichsarbeitsdienstangehörigen vor oder nach der kirchlichen Feier.

Die Beteiligung von Musikzügen des Reichsarbeitsdienstes an klassischen Kirchenkonzerten (z. B. Aufführung der Schöpfung" von Haydn) ist nicht als Teilnahme an einer kirchlichen Feier an zusehen und je nach den örtlichen Verhältnissen zu entscheiden .

Richtlinien für die Behandlung von Theologen im Reichsarbeits dienst

Die vom Reichsarbeitsführer erlassenen, in der Anlage bei gefügten Richtlinien über die Behandlung von Theologen im Reichsarbeitsdienst übersende ich mit der Bitte um vertrauliche Kenntnisnahme. 49

Partei- Kanzlei I

727

R. vom 10. 4. 1941

Der Reichsarbeitsführer

E. u . A. Nr. 11-22—41

Berlin-Grunewald, den 7. März 1941 Schinkelstraße 177

Vertraulich !

Richtlinien für die Behandlung von Theologen im Reichsarbeits dienst.

Vorgang: Denkschrift der Theologiestudenten des Kapuziner ordens über die Eindrücke im Reichsarbeitsdienst.

RAF. D 4 Nr. 1193—238/41 vom 30. 1. 41 .

Der Reichsarbeitsdienst hat die ihm durch das Gesetz zugewie sene Erziehungsaufgabe an allen Arbeitsmännern , damit auch an Abiturien den im Reichsarbeitsdienst befindlichen Theologen

ten mit der Absicht, Theologie zu studieren und Theologiestuden ten

zu erfüllen.

Die Theologen sind wie alle übrigen Arbeitsmänner zu behan

deln, eine Sonderstellung ist ihnen nicht einzuräumen. Sie sollen nur unter besonderen, dienstlich notwendigen Umständen als Theologen angesprochen und herausgestellt werden , z. B. bei

dienstlicher Feststellung der Berufszugehörigkeit. Eine allgemeine Frage vor der Front bei Dienstbesuchen und Besichtigungen , wer Theologe ist, hat zu unterbleiben . Eine Verwendung der Theologen im Innendienst (Schreibstube, Bücherei) ist grundsätzlich nicht angezeigl.

Die Bestimmungen über Kirchgang und religiöse Betätigung gelten für alle Arbeitsmänner ohne Einschränkung. Schikanen

und kleinliche Verbote erziehen nicht zur Volksgemeinschaft, sondern schaffen unter Umständen nur „Märtyrer “. Die Idee des Nationalsozialismus erfaßt jeden rassisch gesunden deutschen Menschen . Jeder Reichsarbeitsdienstführer hat die Pflicht, diese

Volkgenossen der Volksgemeinschaft durch Vermittlung der nationalsozialistischen Gedankenwelt sowie durch eigenes Vor bild zuzuführen. Vorbilder und Beispiele im Dienstbetrieb und im

Alltagsleben der Abteilung vermögen hier mehr zu bewirken als Worte. Die Führer, ganz besonders die Truppführer, haben darauf zu achten, daß unter den Arbeitsmännern ein anständiger Ton herrscht. Der Erziehung zur inneren Sauberkeit sowie zur Achtung vor den deutschen Mädchen und der deutschen Frau muß das

besondere Bestreben 'unserer Führer gelten.

Gute Haltung und gute Leistungen der Theologen sind anzu erkennen wie bei jedem anderen Arbeitsmann, jedoch nicht als

Haltung und Leistung des Theologen X, sondern des Arbeits mannes X.

Es ist streng darauf zu achten, daß die Theologen gleichmäßig 728

.

und gerecht behandelt werden, daß von ihnen keine Propaganda getrieben wird und keine Zellen gebildet werden. Die Werbung jeglicher Art für eine kirchliche Richtung unter

den Arbeitsmännern ist verboten. Unstatthaft ist die Organisierung des Kirchgangs für die Arbeitsmänner bestimmter Bekenntnisse. Jeder Arbeitsmann hat persönlich um Urlaub zum Kirchgang nachzusuchen . Unstatthaft ist fernerhin die Organisierung von Besuchen der Arbeitsmänner beim Pfarrer und bei Familien des

gleichen Bekenntnisses. Es soll vorgekommen

sein, daß sich

Reichsarbeitsdienstführer in persönlichen Angelegenheiten Theo

logiestudenten ihrer Abteilung, also Arbeitsmännern , anvertrauten. Die Stellung des Reichsarbeitsdienstführers zur Kirche ist seine persönliche Angelegenheit. Es ist jedoch unmöglich , daß ein Reichsarbeitsdienstführer

einen

Arbeitsmann ,

der

Theologie

studiert oder studieren will, als seinen Seelsorger betrachtet. An gehende Theologen sind während ihrer Dienstzeit im Reichsarbeits-, dienst Arbeitsmänner ; sie sind als solche zu betrachten und zu gez .: Hierl .

behandeln .

Wiedererlangung der Reichsarbeitsdienstwürdigkeit Der Reichsarbeitsführer hat nachstehende Anordnung erlassen, die hiermit zur Kenntnis gebracht wird:

V. I. 13/150 vom 14. 2. 1942

„ Der Reichsminister der Justiz kann im Auftrag des Führers

gnadenweise die Wiederverleihung der durch eine Verurteilung zu Zuchthaus gemäß § 31 Strafgesetzbuch verlorenen Fähig keiten aussprechen . In dem Gnadenerweis des Reichsministers der Justiz wird die

Wiedererlangung der Reichsarbeitsdienstwürdigkeit (§ 5 Reichs arbeitsdienstgesetz) zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Ein solcher Gnadenerweis beseitigt aber stets die durch eine

Verurteilung zu Zuchthaus herbeigeführte Reichsarbeitsdienst

unwürdigkeit. Ist der Betroffene außerdem aus der NSDAP. aus gestoßen, so wird die dadurch herbeigeführte Reichsarbeits dienstunwürdigkeit durch den Gnadenerweis des Reichsministers der Justiz nicht aufgehoben ."

Es ist daher jeweils zu prüfen , ob auch eine Ausstoßung aus der NSDAP . vorliegt. Einsatz des Reichsarbeitsdienstes zur Erntenothilfe Aus verschiedenen Teilen des Reiches wird mir berichtet , daß der Einsatz des Reichsarbeitsdienstes zur Erntenothilfe nach den

hierfür erlassenen Vorschriften den praktischen Erfordernissen 49 •

729

A. vom 2. 8. 1938

vor allem der kleinen Betriebe

nicht gerecht wird. Im beson

deren wird betont

a) der Einsatz in mindestens Truppstärke machte es unmöglich , den kleinen Bauern zu helfen ;

b) gemeinsame Unterkunft für einen Trupp sei nicht immer möglich ;

c) die Entschädigung, die für die Arbeitsstunde gezahlt werden muß, sei zu hoch ;

d) die Verschiedenheit der täglichen Dauer der Arbeitszeit des Arbeitsdienstes von der des Bauern führe zu großen Schwie rigkeiten.

Die Abschnitte aus den Einsatzbedingungen, die die erwähnten Punkte betreffen , lauten im wesentlichen : Zu a :

„ Der Trupp muß grundsätzlich in einem Gebäude geschlossen untergebracht werden. Beim Arbeitseinsatz ist danach zu trachten, daß jeweils mög lichst viele Arbeitsmänner eines Trupps geschlossen an einer Arbeitsstelle eingesetzt und so die Arbeitsstellen nacheinander vorgenommen werden. Wo jedoch die Kleinheit der Betriebe nur Einzeleinsatz zuläßt,

soll wenigstens danach getrachtet werden, daß die jeweils ge wählten Einsatzstellen räumlich möglichst nahe liegen , damit der Charakter der Gemeinschaftsarbeit gewahrt und den Truppführern die Aufsicht ermöglicht wird.

In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitsgauführer per sönlich eine Einzelkommandierung anordnen ." Zu b :

„ Wenn ausnahmsweise Räumlichkeiten zur geschlossenen Trupp unterkunft fehlen, werden vom Reichsarbeitsdienst Unterkunfts

zelte zur Verfügung gestellt, für deren Verwendung eine an gemessene Entschädigung seitens der quartiergebenden Gemeinde zu entrichten ist. "

Zu c :

„ Der Betriebsführer, dem die Nothilfe des Reichsarbeitsdienstes

zugute kommt, hat dafür an das Reich ein Entgelt nach den in der Tarifordnung

vorgesehenen Lohnsätzen (zusammengesetzt aus

Barlohn und Ablösung des Deputats) zu entrichten. Der Entgelt wird berechnet als Stundenlohn für die an der Arbeitsstelle ge 730

leistete Arbeitszeit. Dabei ist ein Zuschlag von 3 Pfennig für die

Arbeitsstunde als Abgeltung der Sozialbeiträge und des Wege . geldes hinzuzurechnen.

Der Stundenlohn wird vor dem Einsatz festgelegt vom Arbeits gauführer im Benehmen mit dem zuständigen Landesbauernführer, nötigenfalls unter Hinzuziehung des Reichstreuhänders der Arbeit und des Gauleiters. "

Wenn hiernach verfahren wird, können die Kosten, die für den

Einsatz des Arbeitsdienstes erwachsen, von den Kosten für land wirtschaftliche Arbeitskräfte nicht wesentlich abweichen. Zu di

„ Der Erntehilfsdienst (einschließlich An- und Abmarsch zur Arbeitsstelle und Pausen) dauert an den Einsatztagen 10 Stunden. Wenn beim Einfahren der Getreideernte eine sehr lange Mit tagspause (bedingt durch die Futterpause der Gespanne) entsteht, so ist nur 1 Stunde der Pause auf die 10 Stunden anzurechnen.

Wenn besondere Witterungsverhältnisse dies bedingen, kann der Arbeitsdienstführer ausnahmsweise an einzelnen Tagen eine längere Arbeitszeit anordnen . Die Überstunden sind an den an

deren Tagen wieder auszugleichen .“ Wenn nach diesen Bestimmungen und nach den vom Reichs.

arbeitsführer zusätzlich erlassenen Anweisungen für die Durch führung verfahren wird, lassen sich die Schwierigkeiten , die mir

berichtet wurden, vermeiden. Ich bitte, da, wo Schwierigkeiten bestehen , durch sofortige persönliche Fühlungnahme mit den für den Einsatz verantwortlichen Arbeitsgauführern diese zu beheben und mir nur solche tatsächlichen Fälle zu berichten , in denen trotz

vernünftiger Anwendung dieser vom Reichsarbeitsführer i m Ein vernehmen mit dem Beauftragten für den Vier jahresplan und dem Reichsbauernführer getroffe nen Anordnungen befriedigende Lösungen nicht möglich sind. V. I. 33/439 vom 8. 5. 1942

,,Hinlegen " bei Ordnungsübungen Nach einer Verfügung des Reichsarbeitsführers vom 10. März 1942 ist das „ Hinlegen“ nicht nur als Strafmaßnahme, sondern auch als Ubung im Rahmen der Ordnungsübungen verboten, da

diese Übung zur Erreichung des Ausbildungszieles in den Ord nungsübungen nicht erforderlich ist .

Nicht verboten ist das ,,Hinlegen " bei Kampfübungen im Ge lande. Jedoch ist auch hier zu beachten, daß die Ubung nicht als

Strafmaßnahme angewandt wird. 731

V. I. 18/229 vom 4. 3. 1942

Reisekosten Familienangehöriger zum Besuch erkrankter Arbeits männer oder Arbeitsmaiden bzw. zum Begräbnis Der Reichsarbeitsführer hat nachstehende Verfügung getroffen : „ Um den Angehörigen den Besuch schwer erkrankter oder verwundeter heilfürsorgeberechtigter Reichsarbeitsdienstange höriger möglichst zu erleichtern, kann für die Dauer des Krieges auf den Nachweis der Bedürftigkeit bei Gewährung eines Zu

schusses zu den Reisekosten verzichtet werden. Für die Ge währung des Zuschusses genügt eine entsprechend begründete Erklärung der Angehörigen .

Die gleichen Richtlinien gelten bei Gewährung eines Zu schusses zu den Reisekosten, die Angehörigen durch die Teil

nahme an der Bestattung heilfürsorgeberechtigter Reichsarbeits dienstangehöriger entstehen ." V. I. 1/1 vom 2. 1. 1941

Entlassungsentschädigung für Angehörige des Reichsarbeits dienstes

In letzter Zeit haben wiederholt Angehörige des Reichsarbeits dienstes, die im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt waren und bis zur Entlassung Wehrşold erhalten haben, an den Leiter der Partei

Kanzlei die Bitte gerichtet, dafür einzutreten, daß ihnen bei ihrem Ausscheiden aus dem RAD. die gleichen Vergünstigungen gewährt werden, wie sie den aus der Wehrmacht ausscheidenden Soldaten zustehen.

Die Partei-Kanzlei hat daraufhin mit dem Reichsarbeitsführer sowie dem Oberkommando der Wehrmacht Verhandlungen auf

genommen, die bis jetzt zu folgendem Ergebnis geführt haben : Für alle in Frage kommenden Angehörigen des RAD . wird in

Angleichung an die Regelung der Wehrmacht für die Dauer von 14 Tagen nach der Entlassung folgendes gewährt: a) Wehrsold,

b) Verpflegungsgeld von täglich RM . 1.20, c) Unterkunftsvergütung von täglich RM . 1.-,. d) ein Entlassungsgeld von RM. 50.— , Die Abfindungen nach a, b, c werden nicht gezahlt, wenn der Arbeitsmann einen Gestellungsbefehl erhalten hat, der ihn zum

Eintritt in die Wehrmacht innerhalb von 14 Tagen nach seinem Ausscheiden aus dem RAD. verpflichtet. Da das Entlassungsgeld (Z. U. D. ) grundsätzlich nur einmal (entweder bei Entlassung aus dem RAD. oder der Wehrmacht) ge zahlt wird, wird es nur gezahlt, wenn feststeht, daß eine Ein 732

stellung in die Wehrmacht überhaupt nicht mehr erfolgt (z. B. für Untaugliche) .

Nachzahlungen (zu a bis d) erfolgen nur auf Antrag.

Heilfürsorge für Angehörige des RAD ., die für Zwecke der Wehr

V. I. 6/48 vom 6. 2. 1941

macht eingesetzt sind Auf mehrfache Anfrage wird mitgeteilt, daß nach einer Ent

scheidung des Oberkommandos der Wehrmacht nunmehr auch

für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes, deren Einheiten im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt waren, alle Heilmittel und

Heilmaßnahmen (auch Zahnersatz und Badekuren) wie für die

Angehörigen der Wehrmacht genehmigt werden. Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche

V. I. 13/146 vom 14. 2. 1942

Jugend

Auf Grund zahlreicher Anfragen und Berichte wird mitgeteilt : Bei dem erstmaligen Einsatz des Kriegshilfsdienstes des Reichs

arbeitsdienstes für die weibliche Jugend, der sehr kurzfristig vor bereitet werden mußte , haben sich verschiedentlich Schwierig keiten ergeben. Die bisherigen Erfahrungen sind für den Frühjahrs einsatz ausgewertet worden.

Dem Kriegshilfsdienst liegen folgende Gedanken zugrunde : a) Durch den Einsatz von Kriegshilfsdienstverpflichteten soilen Männer ersetzt werden.

b) Die Kriegshilfsdienstverpflichteten sollen während ihres Ein satzes unter der verantwortlichen erzieherischen Betreuung des Reichsarbeitsdienstes bleiben.

In den künftigen Einsatz wird vor allem die Arbeit in Rüstungs

also unmittelbar kriegsentscheidende Arbeit - ein bezogen. Dieser Einsatz hat den Vorrang vor allen übrigen Ein

betrieben

sätzen. Stark eingeschränkt wird der Einsatz in Bürobetrieben. Der zersplitterte Einzeleinsatz, der vor allem die weitere Betreuung durch den Reichsarbeitsdienst praktisch unmöglich macht, fällt fort. Ein Einsatz vom Elternhause aus erfolgt nicht mehr. Merkblätter über den künftigen Einsatz werden den Gaulei

tungen von den Bezirksleitungen des RADwJ. zugesandt. Zweite Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führeis über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend Auf Grund des Abschnittes V des Erlasses des Führers über den

weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche 733

V. I. 6/61 vom 21. 1. 1942

Jugend vom 29. Juli 1941

RGBl . I S. .463

hat der Reichs

arbeitsführer nachfolgendes angeordnet. Artikel 1

Bei Einberufung von Mädchen zum Reichsarbeitsdienst und bei ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Reichsarbeitsdienst oder acs dem Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche

Jugend finden die für Arbeitsmänner geltenden gesetzlichen Vor schriften über das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses und über die Berufsfürsorge sinngemäß Anwendung. Artikel 2

1. Die Einsatzstelle hat bei Erkrankung einer Kriegshilfsdienst

verpflichteten des Reichsarbeitsdienstes die Vergütungen (Artikel 4 der Durchführungsverordnung vom 13. August 1941 – RGBl. I S. 491 -) für die drei ersten Kalendertage zu gewähren. Das gleiche gilt bei einer Dienstbefreiung (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung vom 13. August 1941).

2. Die Kosten für die Anreise der Kriegshilfsdienstverpflichteten des Reichsarbeitsdienstes zur Einsatzstelle trägt die Einsatzstelle.

Die Einsatzstelle trägt ferner die Kosten für die täglichen Fahrten zwischen Unterkunft und Einsatzstelle, wenn die Entfernung mehr als 3 km beträgt und die Kriegshilfsdienstverpflichtete des Reichs arbeitsdienstes keine Entschädigung für Selbstverpflegung und -unterbringung erhält. Die Einsatzstelle kann bei Urlaub und Dienstbefreiung Reisebeihilfen im Rahmen der für Notdienst pflichtige geltenden Vorschriften gewähren. Artikel 3

Bei Führerinnen im Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes

(Verordnung vom 17. September 1941 - RGBl. I S. 573 -) wird als Durchschnittseinkommen für die Berechnung der Nachver sicherung in der Angestelltenversicherung der Betrag RM. 250.— monatlich festgesetzt. Artikel 4

Die Verzögerung der Schul- und Berufsausbildung durch den Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend steht in ihren rechtlichen Folgen der Verzögerung durch Ableistung

der gesetzlichen Reichsarbeitsdienstpflicht gleich. Artikel 5

Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1941 in Kraft. Artikel 1 gilt darüber hinaus auch für die Mädchen , die nach dem

31. März 1941 in den Reichsarbeitsdienst eingetreten sind und seit dem 1. Oktober 1941 als Längerdienende im aktiven Reichsarbeits dienst geblieben oder als Kriegshilfsdienstverpflichtete des Reichs arbeitsdienstes eingesetzt worden sind. 734

Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend Nachstehend wird die im Reichsgesetzblatt Teil I S. 95 ver

öffentlichte Dritte Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes

für die weibliche Jugend zur Kenntnis gebracht. „ Auf Grund des Abschnittes V des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeits dienstes für die weibliche Jugend vom 29. Juli 1941 — Reichs gesetzblatt I S. 463 — wird verordnet : Artikel 1

Die Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitsdienstes vom

12. März 1940 — Reichsgesetzblatt I S. 485 — gilt sinngemäß auch zum Schutze des Kriegshilfsdienstes des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend. Artikel 2

Artikel 4 der Durchführungsverordnung vom 13. August 1941 Reichsgesetzblatt I S. 491 — erhält folgende Fassung : ( 1 ) Für Sozialversicherung, Familienunterhalt und Versorgung der Kriegshilfsdienstverpflichteten des Reichsarbeitsdienstes gelten sinngemäß die für Notdienstpflichtige jeweils erlassenen Vor

schriften. Beiträge und Leistungen in der Krankenversicherung werden nach einem Grundlohn von monatlich 135.— RM., für die

bei hilfsbedürftigen Familien eingesetzten Kriegshilfsdienstver pflichteten nach einem Grundlohn von monatlich 90.- RM . be rechnet.

(2) Als Vergütung für besondere Aufwendungen erhält die Kriegshilfsdienstverpflichtete Taschengeld und Bekleidungsent schädigungen von kalendertäglich insgesamt 1.- RM. Die Ver gütung ist nachträglich für je 10 Tage zu zahlen. Bei Gewährung von voller Oberbekleidung (einschl. Mantel und Schuhzeug) er mäßigt sich die Vergütung um kalendertäglich 0.25 RM ., bei Ge währung von Oberbekleidung ohne Schuhzeug um 0.15 RM. Die Vergütung und die gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung werden von der Einsatzstelle gewährt. Die Vergütung unterliegt nicht dem Steuerabzug.

( 3) Neben der in Absatz 2 genannten Vergütung gewährt die Einsatzstelle Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpfle

gung. Für die Dauer des Erholungsurlaubes und für die ersten drei Kalendertage einer Dienstbefreiung oder Erkrankung ist als Entschädigung für Verpflegung und Unterkunft kalendertäglich

1.75 RM. zu zahlen, wenn die Kriegshilfsdienstverpflichtete nicht 735

V. I. 30/403 . vom 24. 4. 1942

weiter an Gemeinschaftsverpflegung und -unterkunft bei der Ein satzstelle teilnimmt.

Artikel 3

Gewährt die Einsatzstelle bei Erkrankung einer Kriegshilfs

dienstverpflichteten des Reichsarbeitsdienstes die Vergütungen über die ersten drei Kalendertage hinaus weiter, so gilt § 189 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung nicht. Die Kriegshilfs dienstverpflichtete muß jedoch den 0.75 RM . übersteigenden Be trag ihres Krankengeldes an die Einsatzstelle zahlen , wenn sie über den dritten Krankheitstag hinaus an Gemeinschaftsunter bringung und -verpflegung bei der Einsatzstelle teilnimmt." Artikel 4

Artikel 5 Abs. 3 der Durchführungsverordnung vom 13. August 1941 erhält folgende Fassung :

„ Für Arbeitszeit und Dienstbefreiung der bei hilfsbedürftigen Familien eingesetzten Kriegshilfsdienstverpflichteten des Reichs arbeitsdienstes gelten die allgemeinen für Hausgehilfinnen be ..

stehenden Bestimmungen." Artikel 5

Artikel 5 Satz 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegs einsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend voin 29. November 1941 (Reichsgesetzblatt I S. 742) erhält folgende Fassung :

,,Artikel 1 (Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses und Berufsfürsorge) gilt darüber hinaus auch für die Mädchen, die nach dem 15. März 1941 in den Reichsarbeitsdienst eingetreten

sind und seit dem 1. Oktober 1941 als Längerdienende im aktiven Reichsarbeitsdienst geblieben oder als Kriegshilfsdienstverpflich tete des Reichsarbeitsdienstes eingesetzt worden sind . " Artikel 6

Artikel 2 Abs. 1 und 2 tritt am 1. April 1942 in Kraft. Im übrigen

tritt die Verordnung mit ihrer Verkündigung in Kraft. V. I. 50/553 vom 22. 10. 1941

Anrechnung des Kriegshilfsdienstes des RAD. auf das Pflichtjahr Der Reichsarbeitsführer gab nachfolgende Anweisung an die Arbeitsgaue heraus:

Nach Entscheidung des Reichsarbeitsministeriums wird der Ein satz im Kriegshilfsdienst, auch wenn er in Krankenhäusern oder im Familieneinsatz erfolgt, nicht auf das Pflichtjahr angerechnet.

Zur Anrechnung auf das Pflichtjahr kommt lediglich die Tätig keit im Reichsarbeitsdienst als Arbeitsmaid und bei längerer Ver 736

pflichtung auch diejenige der Längerdienenden . Längerdienende werden nach Ableistung einer einjährigen Dienstzeit nicht mehr

zum Pflichtjahr herangezogen ."

Einsatz im Kriegshilfsdienst

V. I. 71/936

- Entlassung

vom 30. 10. 1942

Der Reichsarbeitsführer gab nachstehenden vertraulichen Er laß — Wi-D 138/42

vom 16. 9. 1942 bekannt :

,,Die Bearbeitung der hier zur Entscheidung eingehenden Ent lassungsanträge gibt Anlaß zu folgendem dringendem Hinweis : Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Entlassungen auf ein Minimum zu beschränken, müssen viele Anträge abgelehnt wer den, die unter normalen Umständen hätten berücksichtigt werden müssen. Durch die Dauer des Krieges sind Familien- und Gesund heitsverhältnisse entstanden , die zum Teil äußerst schwierig sind. Es bedeutet den Antragstellern gegenüber eine Härte, wenn ihre berechtigten Wünsche fast ausnahmslos abgelehnt werden müssen , und die niedergeschlagenen Antworten der Familien, die durch den Verlust von Söhnen, durch Bombenschäden oder andere

kriegsbedingte Härten betroffen sind, zeigen, daß die Ablehnungen nicht verstanden waren.

Daraus ergibt sich für den Einsatz die Verpflichtung, den aller strengsten Maßstab an die unbedingte Notwendigkeit des Ein satzes zu legen. Die Kriegshilfsdienstmaiden müssen täglich das Gefühl haben,

in ihrem Einsatz unmittelbar zum Siege beizutragen. Darum bitte ich nochmals, alle geplanten Einsätze gründlich zu überprüfen, insbesondere den Einsatz bei der Wehrmacht, in Büros und bei

der NSV. Es darf nicht vorkommen, daß eine KHDM. , deren

kranke kinderreiche Mutter einen berechtigten Antrag auf Ent lassung gestellt hat, nunmehr erfährt, daß ihre Tochter im Büro Strümpfe stopft oder Kegelrechnungen schreiben muß oder irgend wie derartige zusätzliche und damit überflüssige Arbeit tut. Das gleiche gilt für den Einsatz der Arbeitsmaiden, der ebenso sinnvoll und notwendig sein muß ."

Uberführung der Kriegshilfsdienstverpflichteten in den Zivilberuf

V. I. 19/248 vom 7. 3. 1942

Der Reichsarbeitsführer hat nachstehende Verfügung getroffen : „ Nach Artikel 1 der 2. DVO . zu dem Erlaß des Führers über

den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend besteht für die Dauer der Ableistung des

aktiven Reichsarbeitsdienstes und des Kriegshilfsdienstes das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitsmaiden (Kriegshilfsdienstver 737

pflichteten ) fort. Diese Anordnung gilt rückwirkend für alle Mäd chen, die nach dem 31. 3. 41 in den RAD, eingetreten sind (Ar tikel 4). Für Mädchen, deren Arbeitsverhältnis in den zugelas senen Ausnahmefällen gelöst wurde und für Mädchen, die sich bis zum Eintritt in den RAD. noch nicht in einem Arbeitsverhält

nis befanden , gilt nachstehende Regelung über Berufsberatung und Berufslenkung :

Für die aus dem RAD . zur Entlassung kommenden Kriegshilfs dienstverpflichteten sind die Bestimmungen über die Betreuung bei der Eingliederung in den Zivilberuf sinngemäß anzuwenden . (§ 17 RADVG .

WH , § 31 RADVG M) . Soweit die Bezirksführerinnen die Landesarbeitsämter über den

Einsatz des Kriegshilfsdienstes nicht unterrichtet haben (vgl. An weisung zur Durchführung des Führererlasses über den weiteren Kriegseinsatz des RADWJ. II 6) , ist diesen spätestens 8 Wochen

vor der Entlassung eine Aufstellung über den Einsatz zuzuleiten.

Bei Einsätzen bis zu 10 Kriegshilfsdienstverpflichteten sind diese namentlich aufzuführen, bei größeren genügen zahlenmäßige An gaben. Einsatzstelle und gegebenenfalls Unterkunftsgruppen sind mit anzugeben .

Die Führerinnen der Unterkunftsgruppen und die Führerinnen der beaufsichtigenden Dienststellen sind davon zu unterrichten, daß sie die Berufsberatung und -vermittlung der Kriegshilfsdienst

verpflichteten zu unterstützen haben. Zeitpunkt und Ort der Be rufsberatung sind mit den Arbeitsämtern festzulegen. RAD.-Angehörige, die nach einjähriger Dienstverpflichtung oder vorzeitig nach Erfüllung ihrer RAD . -Pflicht aus dem RAD . ent lassen werden, sind ebenfalls , soweit erforderlich, im gleichen

Umfange bei der Eingliederung in den Zivilberuf zu betreuen." V. I. 31/417 vom 28. 4. 1942

Unzulässigkeit der Notdienstverpflichtung und Dienstverpflichtung von Kriegshilfsdienstverpflichteten Der Reichsarbeitsführer erließ am 20. Februar 1942 folgende Ver ordnung : „ Es ist zu erwarten, daß einzelne Einsatzstellen die Weiterver

pflichtung der ihnen zugeteilten Kriegshilfsdienstverpflichteten im Anschluß an den Kriegshilfsdienst im Wege der Heranziehung

zum Notdienst beantragen werden. Da diese Mädchen nach Er füllung ihrer Kriegshilfsdienstpflicht im Gegensatz zu den nicht zum Reichsarbeitsdienst herangezogenen Mädchen bereits ein Jahr

Ehrendienst geleistet haben, wäre ihre Weiterverpflichtung im Wege der Heranziehung zum Notdienst im allgemeinen unbillig. 738

Der Reichsminister des Innern hat daher seine Dienststellen mit

Erlaß vom 26. 1. 1942 angewiesen, derartige Anträge grundsätzlich abzulehnen und dabei bemerkt, daß eine Heranziehung zum Not

dienst und Zuweisung der bisherigen Einsatzstelle nur ausnahms

weise in besonders dringenden Fällen vorgenommen werden darf; auf die Notwendigkeit, eine Berufsausbildung der Kriegshilfs dienstverpflichteten zu beginnen oder die unterbrochene Berufs ausbildung fortzusetzen , ist weitgehend Rücksicht zu nehmen . Der Reichsarbeitsminister hat wegen der Unzulässigkeit der Dienst verpflichtung von Kriegshilfsdienstverpflichteten eine entspre

chende Weisung an seine Dienststellen herausgegeben ."

Reichsluftschutzbund Bestätigung des Reichsluftschutzbundes Der auf Veranlassung des Oberbefehlshabers der Luftwaffe und Reichsministers der Luftfahrt, Reichsmarschall Parteigenossen Göring, gegründete Reichsluftschutzbund ist die alleinige aner kannte Luftschutzorganisation .

B. 158

vom 7. 6. 1933

Reichsluftschutzbund - Ernennung zu Amtsträgern

B. 64/40

Auf Grund der Verordnung über den Reichsluftschutzbund vom 14. 5. 1940 (RGBI. I S. 784 f.) können nach § 4, Abs. 2 zu Amts

(RVBI.)

vom 2. 9. 1940

trägern des Reichsluftschutzbundes solche Mitglieder des RLB.

ernannt werden, die sich freiwillig zur Übernahme von Ämtern im RLB . bereit erklären.

Zu dieser Bestimmung hat der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe im Einvernehmen mit mir durch Erlaß an das Präsidium des Reichsluftschutzbundes mit Schreiben vom 18. Juli 1940 des bestimmt :

Az. 41 d 20. 26 Nr. 3848/40 (2 I B)

folgen

,,Zu § 4, Abs. 2 der Verordnung :

Die nachgeordneten Dienststellen sind anzuweisen, daß Poli tische Leiter der NSDAP. , auch soweit sie als solche zu den an geschlossenen Verbänden abgestellt oder mit der Führung einer

Gliederung beauftragt worden sind, sowie Führer und Unterführer der Gliederungen, Walter und Warte der angeschlossenen Ver bände nur mit Zustimmung der zuständigen Hoheitsträger der NSDAP. (vom Ortsgruppenleiter aufwärts) Amtsträger des RLB. werden können. Die Einholung der Zustimmung ist Sache der RLB.-Dienststellen . 739

V. I. 72/938 vom 6. 11. 1942

Politische Beurteilungen für Amtsträger des RLB .

Zwischen dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehls haber der Luftwaffe und dem Leiter der Partei-Kanzlei ist im Ein

vernehmen mit dem Reichsluftschutzbund vereinbart worden, daß die Reichsluftschutzbund -Dienststellen während des Krieges auf

politische Beurteilungen bei den unteren Amtsträgern des RLB . verzichten können .

Für die Dauer des Krieges werden daher ab sofort politische

Beurteilungen nur mehr für Amtsträger vom RLB.-Revier- bzw. Gemeindegruppenführer an aufwärts vom Reichsluftschutzbund angefordert.

Deutsches Rotes Kreuz A. 195/39

vom 14. 10. 1939

Zusammenarbeit der Parteiorganisationen mit dem Deutschen Roten Kreuz Aufgabengebiet des Roten Kreuzes Das Deutsche Rote Kreuz ist auf Grund des Genfer Abkommens

vom 27. Juli 1929 als freiwillige Hilfsgesellschaft anerkannt und ermächtigt, im amtlichen Sanitätsdienst der Wehrmacht und des

Luftschutzes mitzuwirken. Die Erfüllung der dem Deutschen Roten Kreuz gestellten Aufgaben erfordert z. Z. notwendigerweise eine Verstärkung der einsatzfähigen Kräfte und die Beschaffung von Sachmitteln für den zusätzlichen Sanitätsdienst der Wehrmacht. Es ist eine selbstverständliche

nationalsozialistische Pflicht,

das

Menschenmögliche für die gesundheitliche Pflege und eine rasche Heilung unserer verwundeten Soldaten zu tun. Deshalb sind alle

Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände verpflichtet, dem Deutschen Roten Kreuz die Durch führung seiner umfassenden Aufgaben zu erleichtern und zu ermöglichen. Für die Zusammenarbeit der Partei mit dem Deutschen Roten

Kreuz gebe ich in einzelnen Punkten folgende Richtlinien :

1. Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes : Neben seinen großen Friedensaufgaben hat das DRK . als Hauptaufgabe die Kranken- und Verwundetenpflege für die Wehrmacht, sonstige Leistungen für den Kriegssanitätsdienst

der Wehrmacht und der Heimat sowie die gesamte Gestel lung von Ersatzkräften für das mob-mäßig zu beordernde weib liche Krankenpflegepersonal in allen Krankenpflegeplätzen einschließlich denen in der Heimat. Ferner 740

ngt das DRK. im Luftschutzsanitätsdienst zum

Einsatz. Das Deutsche Rote Kreuz ist für die den Wehrmacht

sanitätsdienst ergänzende gesundheitliche Betreuung der Wehrmachtangehörigen von der Front bis in die Heimat und

in dieser allein zuständig. Die Aus- und Fortbildung von Hel ferinnen und Schwesternhelferinnen ist mit Nachdruck zu betreiben .

2. Mitgliederwerbung : Das Deutsche Rote Kreuz ist berechtigt, zur Erfüllung der unter 1. genannten Aufgaben Mitglieder für den aktiven

Einsatz in Einheiten des RDK. selbständig zu werben. Eine Herauswerbung von Volksgenossen, die bereits in der Partei,

ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden erfaßt sind, ist jedoch nicht gestattet. Bei Neuaufnahmen von Volks genossen, die schon in Parteiorganisationen tätig sind, wird

die Zustimmung der zuständigen Parteidienststelle eingeholt. Wird eine Einigung nicht erzielt, so entscheidet der zustän

dige Ortsgruppenleiter. Darüber hinaus stellt die Hitler-Jugend (BDM.) auf Anforderung dem Deutschen Roten Kreuz die von ihm benötigten Kräfte (GD.-Mädel) ab . Angehörige des BDM., die in den Dienst des Deutschen Roten Kreuzes treten, werden für die Dauer des Krieges auf das Deutsche Rote Kreuz ver

pflichtet. Sie tragen im Krankenpflegedienst und im Luft schutzsanitätsdienst die Tracht des Deutschen Roten Kreuzes

mit HJ .-Abzeichen. In allen übrigen Fällen ist im allgemeinen BDM.-Kleidung mit weißer Schürze und weißem Kopftuch an zulegen ; die Rote-Kreuz-Armbinde wird nur im Einsatzdienst getragen.

3. Geld- und Sachspenden :

Das Deutsche Rote Kreuz führt weder Geld- noch Sachspenden

sammlungen durch. Sammlungen werden allein von der NSDAP. (NS .-Volkswohlfahrt) bzw. dem Kriegs -Winterhilfswerk des Deutschen Volkes durchgeführt. Ein entsprechender Anteil

der einkommenden Mittel des Kriegs -Winterhilfswerkes wird für DRK.-Aufgaben verwandt. Freiwillige Geldspenden an das

DRK . sind dem Kriegs-Winterhilfswerk zu übermitteln. Uber Auslandsspenden, die an das DRK, gelangen, verfügt dieses selbst. Die Verrechnung erfolgt mit dem WHW.

Das Deutsche Rote Kreuz ist berechtigt, Materialspenden, die unmittelbaren DRK. -Zwecken dienen , anzunehmen. Darunter fallen auch Erfrischungen (Lebens mittel, Obst und Wein) , die dem DRK. für Verwundete zur Verfügung gestellt werden. Die Spenden sind mit den vom Kriegs-Winterhilfswerk zur Verfügung zu stellenden Sach 741

spendenquittungen zu bestätigen. Die vom Deutschen Roten Kreuz entgegengenommenen Sachspenden sind dem Reichs beauftragten des Kriegs-Winterhilfswerkes zu melden. Sach

spenden, die nicht den unmittelbaren DRK . -Zwecken dienen, sind laufend zur weiteren Verwendung an das Kriegs-Winter hilfswerk abzugeben. 4. Nä h arbeit :

Die Näharbeit, an der sich alle Frauen beteiligen können, wird ausschließlich in den Nähstuben der NS . -Frauenschaft

bzw. des Deutschen Frauenwerkes durchgeführt. Näharbeiten für das Deutsche Rote Kreuz sind in den Nähstuben der NS.

Frauenschaft nach den fachlichen Anweisungen des DRK . durchzuführen. Freiwillige Näharbeiten in kleinem Kreise zu Hause sollen nicht grundsätzlich unterbunden werden. Um

jedoch Materialverluste usw. zu vermeiden, ist hierbei anzu

streben, daß die hergestellten Gegenstände in den Nähstuben der NS.-Frauenschaft zur Ablieferung kommen . 5. Beratungsstellen : Da die Beratung und Betreuung des Deutschen Volkes alleinige Aufgabe der NSDAP. ist, übt die Partei auch die beratende Tätigkeit für die Angehörigen der Soldaten und Wehrmacht beamten aus, soweit diese nicht von den Dienststellen der Wehrmacht selbst betreut werden. Die von der NSDAP. in

Ortsgruppen und Stützpunkten eingerichteten Beratungs- und

Auskunftsstellen sind demnach auch zuständig für die Ver

mittlung von Auskünften über Gefallene, Vermißte und Ver wundete. Für die Entgegennahme und Weitergabe solcher

Auskunftsersuchen sind in den Parteiberatungsstellen außer den Angehörigen der NSKOV. solche geeignete Parteigenos

sen einzusetzen , die dem Deutschen Roten Kreuz angehören. Die weitere geschäfts- und verwaltungsmäßige Behandlung obliegt dem Deutschen Roten Kreuz, das allein über die erforderlichen Verbindungen (Genfer Konvention und Kriegs

gefangenenabkommen) verfügt. Die bisher eingerichteten Beratungs- und Auskunftsstellen des Deutschen Roten Kreuzes gehen auch auf die Parteiberatungsstellen über.

Die von den Volksgenossen bei den Beratungs- und Aus kunftsstellen der NSDAP . erbetenen Auskünfte, sind über den

Ortsgruppenleiter an die örtlich zuständige Dienststelle des

DRK. weiterzuleiten, die von sich aus die weitere Behandlung dieser Gesuche veranlaßt. Das Ergebnis der Nachforschungen wird dem Auskunftssuchenden wiederum durch die 742

Be

ratungs- und Auskunftsstellen der NSDAP. mitgeteilt. Die

vom Deutschen Roten Kreuz für die Behandlung von Aus kunftsersuchen herauszugebenden Verwaltungsanordnungen (Verwendung von Formularen usw.) sind seitens der Partei beratungsstellen zu beachten.

Ich erwarte, daß auf dieser Grundlage in Zukunft die Zusammen arbeit der NSDAP. und ihrer Organisationen mit dem Deutschen Roten Kreuz reibungslos durchgeführt wird.

Deutsches Seegeltungswerk e. V. A. 5/42

Deutsches Seegeltungswerk e. V.

vom 24. 1. 1942

Der bisherige „ Reichsbund Deutscher Seegeltung e.V." führt mit Wirkung ab 1. 1. 1942 den Namen :

„ Deutsches Seegeltungswerk e. V."

Durch die mit der Namensänderung verbundene Umorganisation ist an Stelle des bisherigen Reichsbundes eine Zentralstelle alier deutsche Seegeltung werbenden Kräfte geschaffen

für die worden .

Das Deutsche Seegeltungswerk soll den Seegedanken im deut schen Volk wecken und vertiefen und durch geeignete Maßnah

men allen Kreisen der Bevölkerung die Erkenntnis von der Be deutung großdeutscher Seegeltung vermitteln. Eine Werbung und Aufnahme von Einzelmitgliedern erfolgt nicht.

Als Verbindungsmänner zwischen den Gauleitungen

der

NSDAP. und dem Reichsbund Deutscher Seegeltung e. V. werden Gaubeauftragte mit der Bezeichnung „ Beauftragte des

Deuischen Seegeltungswerkes im Gau .....“ eingesetzt. Die Beauftragten des Deutschen Seegeltungswerkes werden im Einvernehmen mit dem Gauleiter vom Leiter des Deutschen See

geltungswerkes ernannt. Ihre Aufgabe ist es, die Gedanken des Deutschen Seegeltungswerkes innerhalb des Gaugebietes zu ver treten und den Gauleitern in allen Fragen der Seegeltung beratend zur Seite zu stehen .

Zur Regelung aller Propagandafragen gehören der Leiter des

Deutschen Seegeltungswerkes e. V. oder ein von ihm benannter Verbindungsmann und die Gaubeauftragten dem Reichs- bzw. Gauring für nationalsozialistische Propaganda und Volksaufklä

rung an. — Alle Propagandamaßnahmen sind vor ihrer endgultigen Festlegung mit den jeweiligen Gauringleitern abzusprechen . 743

(RVBI.)

Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten B. 13/38 vom 25. 10. 1938

Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten Der Leiter der Partei-Kanzlei gibt folgenden Führerbefehl bekannt:

Der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht. Betrifft : Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten.

Mitgliederkreis und Aufgabengebiet. Um den Mitgliederkreis und die Aufgaben des Reichstreubundes ehemaliger Berufssoldaten klarzustellen, befehle ich : 1. Der Reichstreubund ist der einzige Bund, der alle ehemaligen Berufssoldaten der alten und neuen Wehrmacht zur Wahrung ihrer besonderen Belange zusammenfaßt. Die aktiven Soldaten sollten ihm mit Beginn des 11. Dienstjahres angehören.

2. Die Aufgaben des Reichstreubundes sind durch seine von mir genehmigten Satzungen festgelegt worden . Diese besagen : Der Reichstreubund hat die Aufgabe, seine Mitglieder beson ders zu betreuen :

a) durch Erziehung im Sinne nationalsozialistischer Pflicht erfüllung als soldatische Beamte und Diener des Volkes ;

b) bei der Überführung in den bürgerlichen Beruf; c) bei Vertretungen von Fürsorge- und Versorgungsansprü chen aus der Wehrdienstzeit als durch Gesetz hierzu be

rufene Organisation ;

d) in beruflichen Angelegenheiten in der Übergangszeit nach

der Entlassung, insbesondere in allen Fragen der Zivilver sorgung, in Fragen des Angestellten- und Tarifrechts und

in Beamtenangelegenheiten bis zur planmäßigen Anstel lung als Beamte ;

e) als Beamte hinsichtlich Wahrung der aus der Wehrdienst, zeit herrührenden Rechte ;

f) durch Unterhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen zur Lin derung wirtschaftlicher Notstände seiner Mitglieder.

3. Der Reichstreubund ist die Berufsorganisation , die verpflichtet ist, die Vertretung der ehemaligen Berufssoldaten in allen unter 2. genannten Angelegenheiten wahrzunehmen . 744

4. Die Arbeit des Reichstreubundes vollzieht sich im Zusammen

wirken mit den Fürsorge- und Versorgungsdienststellen der Wehrmacht .

5. Die Mitarbeit an diesen Aufgaben des Reichstreubundes ist kameradschaftliche Pflicht.

Ich erwarte, daß alle ehemaligen Berufssoldaten sich ohne Rück sicht auf ihren Beruf und ihre Dienststellung für diese Arbeit zur Verfügung stellen. Berlin , den 25. Oktober 1938.

Im Auftrage : Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

gez . Keitel .

745

/

1

2

GENERAL LIBRARY UNIVERSITY OF CALIFORNIA - BERKELEY

RETURN TO DESK FROM WHICH BORROWED

This book is due on the last date stamped below , or on the date to which renewed .

Renewed books are subject to immediate recall .

3Tlul 545SK REC'D LD

JAN 91 1958

MAPR E12C19D68 08 AR13'68 -4 PM DAN DEPT.

LD 21-100m - 1,'54 ( 1887s16 ) 476