Verfügungen / Anordnungen Bekanntgaben [V. Band]

Table of contents :
Front Cover
Gefallene, vermißte und verstorbene Wehrmachtangehörige
Neue Gebührnisregelung für vermißte Wehrmachtangehörige
Wehrmacht-Fürsorge und -Versorgung
Kriegsschäden
Einsatz von Kriegsversehrten in der NSDAP
Richtlinien für die Erteilung von Neubauernscheinen an Kriegs-

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Verfügungen /Anordnungen / Bekanntgaben

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Verfügungen / Anordnungen

Bekanntgaben

2. Teil aus 1943

V. Band

Herausgegeben von der Partei-Kanzlei

Zentralverlag der NSDAP. , Frz . Eher Nachf. GmbH . , München

DD 253

·AI N29 V.5

Druck : Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn , München, Schellingstraße 41 .

73-377-6

Einführung

Diese Sammlung ist nur für die interne Parteiarbeit bestimmt und als

geheim “ zu behandeln .

Sie enthält die geltenden Verfügungen , Anordnungen, Bekanntgaben und Rundschreiben der Partei-Kanzlei sowie die von ihr herausgegebenen Informationen. Ausgenommen sind die Mob.Angelegenheiten und die Herausgaben konfessionellen Inhalts. Dem Text ist eine Übersicht über die sachgebietsweise Aufteilung der Bände IV und V und das Inhaltsverzeichnis des jeweiligen Bandes vorangestellt . Das Schlagwortverzeichnis für alle bisher erschienenen Bände gemeinsam erscheint in einem besonderen Suchband .

V

1

"

Sachgebietsgruppen

Allgemeine Parteiangelegenheiten

Band IV

Volkspflege

Band IV

Gliederungen —

Angeschlossene Verbände Band IV

Organisationen und Vereine Partei und Staat .

Allgemeine, gewerbliche und Bauwirtschaft .

Band IV .

Band V

Landwirtschaft

Band V

Verkehr •

Band V

Grenzland

Wehrmacht .

Ausland .

Band V Band V

VII

Zeichenerklärung

V = Verfügung A Anordnung B = Bekanntgabe R - Rundschreiben

R.g. V.I.

Rundschreiben geheim Vertrauliche Information .

Die dem Reichsverfügungsblatt entnommenen Veröffentlichungen tragen den Zusatz ,,RVBl ." .

VIII

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine , gewerbliche und Bauwirtschaft

Allgemeines Anerkennung von Meisterstücken, die Soldaten vor der Meisterprüfung fertiggestellt haben . Richtlinien zur Durchführungsverordnung über den Ladenschluß Schaufensterpropaganda Besuch von Betrieben der Kriegsproduktion in Schadensfällen Vorzeitige Zulassung zur Facharbeiter- und Gesellenprüfung Keine Lehrlingsausbildung durch Betriebsführer, die mit Jüdinnen verheiratet sind Richtlinien über die Gewährung der Stillegungshilfe bei Betriebsschließungen

1 1 6 7 8

9 9

Partei und Wirtschaft Parteigerichtsverfahren gegen Wehrwirtschaftsführer Zusammenarbeit zwischen der Reichswirtschaftskammer und dem Amt für Leistungsertüchtigung , Berufserziehung und Betriebsführung der DAF ,

11

11

Arbeitseinsatz Allgemeines 13

14

16 27 49 52

555

Zweiter Erlaß des Führers zur Durchführung des Erlasses über einen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für die Aufgaben der Reichsverteidigung Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943 mit Durchführungserlaß . Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung Einsatz der Studenten der deutschen Hochschulen für Aufgaben der Reichsverteidigung und Schließung von Fakultäten Einsatz der Fach- und Berufsfachschüler für Aufgaben der Reichsverteidigung Grundsätze zur weiteren Bearbeitung der Meldungen von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung auf Grund der Verordnung vom 27. Januar 1943 . Kriegswichtiger Einsatz der Heimarbeiter Berufsberatung und Arbeitseinsatz versehrter Wehrdienst- und Einsatzbeschädigter

56 57

58 IX

!

59

61 62 64 64 66 70

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87

* 5 23

Arbeitseinsatz Versehrter in kriegswichtigen Betrieben Beschleunigter Arbeitseinsatz versehrter Studierender der deutschen Hochschulen, Fach- und Berufsschulen in kriegswichtigen Betrieben Heranziehung Umquartierter zum Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft Verwendung von verabschiedeten Offizieren in der Heimat Verwendung von verabschiedeten Offizieren Arbeitseinsatz von Lazarettkranken Halbtagseinsatz von Frauen . Einsatz von Hausgehilfinnen; hier: Richtlinien zur Durchführung der Siebenten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels . . Ausstattungsbeihilfe für Hausgehilfinnen in kinderreichen Haushaltungen . . . . . . . Einsatz , Betreuung und Ruf der Nachrichtenhelferinnen Betreuung der in den besetzten Gebieten eingesetzten deutschen Frauen und Mädchen ― Errichtung von Frauenwohnheimen Anordnung 21/42 v. 12. 5. 1942 . Bekämpfung von Disziplinlosigkeiten der Frauen in der Hauswirtschaft und in Betrieben Umsetzung von Arbeitskräften Umsetzung von Facharbeitern aus fertigungsbehinderten Betriebsanlagen Einsatz der SA, zur Beseitigung von Bombenschäden - Abzug von Arbeitskräften aus der Rüstungsindustrie . . Sondermaßnahmen zur Sicherung des Arbeitseinsatzes bei Luftangriffen . Abschließung von Bezirken gegen die Abgabe von Arbeitskräften Freistellung dienstverpflichteter Kräfte aus auswärtigen Arbeitsamtsbezirken Berechtigung der Ortsgruppenleiter zum Besuch geschützter Betriebe Sicherung der Ordnung in den Betrieben Steigerung der Panzerproduktion Steigerung der Rüstungsproduktion Denkschrift ,, Europa arbeitet in Deutschland " des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz Einsatz von Arbeitseinsatzingenieuren Einsatz von Arbeitseinsatzingenieuren Ärztlicher Dienst in der Arbeitseinsatzverwaltung . Mitwirkung, der Gesundheitsberufe , Krankenhäuser usw. beim Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung . Richtlinien über die Ausbildung von betrieblichen Unterführerkräften . . . . Verkehrsentlastung zugunsten der arbeitenden Bevölkerung

93 95 98 100

101 102 103

104

105 108

Arbeitseinsatz der Partei und der Jugend Parteieinsatz Stillegungen bzw. Einschränkungsmaßnahmen bei Gliederungen und angeschlossenen Verbänden der NSDAP.

X

109

Einsatz der Jugend Kriegshilfsdienst - Arbeitseinsatz der Kriegshilfsdienstmaiden . Beschäftigung von 16- und 17jährigen Jugendlichen in Bergbaubetrieben . Ableistung des Pflichtjahres im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Zurückstellung vom Pflichtjahr zugunsten des Einsatzes in der Rüstungswirtschaft

111

112 113 114

Arbeitseinsatz ausländischer Arbeiter Allgemeines Heranziehung ausländischer Handwerker auf Grund des § 1 Ab• satz 4 der Notdienstverordnung Berufliche Ausbildung ausländischer Jugendlicher Berechtigung der Ortsgruppenleiter zum Besuch geschützter Betriebe Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte Politische Stellung und Betätigung der ausländischen Reichs- und Gauverbindungsmänner der Deutschen Arbeitsfront Behandlung und Betreuung der ausländischen und fremdvölkischen Arbeitskräfte Merkblatt über die allgemeinen Grundsätze für die Behandlung der im Reich tätigen ausländischen Arbeitskräfte Verhalten von Wehrmachtangehörigen gegenüber ausländischen Arbeiterinnen Überwachung des innerdeutschen Postverkehrs ausländischer Arbeiter Arbeitsbuch für ausländische Arbeitskräfte Arbeitsbuch für Ausländer Paßvorschriften für die im Reichsgebiet eingesetzten ausländischen Arbeiter . Anordnung Nr. 7 des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über die Unterbringung der ausländischen Arbeitskräfte nach ihrer Volkszugehörigkeit Unterbringung ausländischer Arbeitskräfte nach ihrer Volkszugehörigkeit Unterbringung ausländischer Arbeitskräfte Bezeichnung ausländischer landwirtschaftlicher Arbeitskräfte Kennzeichnung uniformierter ausländischer Arbeitskräfte als Ausländer Kennzeichnung uniformierter ausländischer Arbeitskräfte als Ausländer . Grußerweisung durch ausländische Arbeiter und Ostarbeiter Abstellung ausländischer Arbeitskräfte zur Bildung von Laiengruppen für die Freizeitgestaltung Organisation der überlagermäßigen Freizeitgestaltung der ausländischen Arbeitskräfte . Freizeitgruppen der ausländischen Arbeiter in eigenen Verkehrslokalen Rückführung schwangerer ausländischer Arbeitskräfte Behandlung schwangerer ausländischer Arbeitskräfte Behandlung schwangerer ausländischer Arbeiterinnen und der im Reich von ausländischen Arbeiterinnen geborenen Kinder . .

116 116 116 118

122

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134 135 137 138 138

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145 146 146 146 147

151 153 154 161 XI

Behandlung schwangerer ausländischer Arbeiterinnen Versorgung der Säuglinge ausländischer Arbeiterinnen Schwangerschaftsunterbrechungen bei Ostarbeiterinnen und Polinnen Kirchliche Betreuung der ausländischen Arbeiter Versorgung ausländischer und fremdvölkischer Arbeitskräfte mit Spinnstoffwaren auf Grund der 4. Reichskleiderkarte Versorgung ausländischer Arbeiter und Kriegsgefangener mit Spinnstoffen, Schuhen und Tabakwaren Schmuggel durch ausländische Arbeiter Bestattung ausländischer Zivilarbeiter im Reich Pflege von Gräbern ausländischer Arbeitskräfte Herstellung und Erwerb von Hieb- und Stichwaffen durch Ausländer Beurlaubung fremdvölkischer Arbeitskräfte und Kriegsgefangener aus der Arbeit in der Landwirtschaft zum Einsatz in der Rüstungs- und Forstwirtschaft im Winter 1943/44 . .

166 166

167 167 169

170 177 177 178 178

179

Einsatz ausländischer Arbeiter aus den besetzten Gebieten Hereinnahme von Ostarbeiterfamilien mit Kindern unter 14 Jahren 180 Hereinnahme von Ostarbeiterfamilien mit Kindern unter 14 Jahren 180 181 Einsatz hauswirtschaftlicher Ostarbeiterinnen 181 Hauswirtschaftliche Ostarbeiterinnen • Einsatz der Ostarbeiter ; hier : Erzielung von Leistungssteigerungen durch zweckvollen betrieblichen Einsatz und richtige Betreuung 181 184 Behandlung der verschiedenen Polengruppen 186 Behandlung von Polen und Ostarbeitern in Friseurbetrieben 188 Einkleidung der in Deutschland angesetzten Ostarbeiter 189 Kennzeichnung der Ostarbeiter 190 Zeitungen für die Ostarbeiter 190 Zeitschriften für Ostarbeiter 191 Betreten deutscher Geschäfte durch Ostarbeiter 191 Besuch von Gaststätten durch Ostarbeiter 191 Zulassung der Ostarbeiter zu den Volksparks SonderBetreuung der Ostarbeiter durch Filmvorführungen Kinoveranstaltungen 192 192 Seelsorgerische Betreuung der Ostarbeiter Zivilarbeiter polnischen Volkstums in öffentlichen Verkehrs193 mitteln Transport von Kriegsgefangenen , polnischen Zivilarbeitern , Ostarbeitern usw. 193 198 Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Ostarbeiter

Arbeitsrecht Vorzeitige Arbeitsaufgabe der zum Wehrdienst einberufenen Ge199 folgschaftsmitglieder Behandlung arbeitsvertragsbrüchiger , eindeutschungsfähiger Polen 200 200 Arbeitseinsatz arbeitsvertragsbrüchiger Arbeitskräfte Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ausländischer Arbeitskräfte, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses schuld203 haft der Arbeit ferngeblieben sind Arbeitsrechtliche Behandlung von Arbeitskräften aus dem Reichskommissariat Ostland und aus dem Generalgouvernement . . 204 XII

205 Versäumnis des Luftschutzbereitschaftsdienstes Einbehaltung der Zulage- und Zusatzkarten bei Arbeitsbummelei 206 und pflichtwidrigem Zurückhalten mit der Arbeitsleistung 206 Stellungnahme zur Arbeitszeitfrage im Kriege 208 Prämien an ausländische Arbeitskräfte . Zahlung der Dienstpflichtunterstützung bei Fliegerschäden und bei 209 Umquartierung . Lohnerstattung an Politische Leiter, Gliederungsangehörige usw. bei Heranziehung zur Beseitigung von Fliegerschäden oder zum 210 Bereitschaftsdienst bei Fliegeralarm . Richtlinien über die Erholungsverschickung von Gefolgschafts211 mitgliedern der privaten Wirtschaft . Sonderurlaub für Gefolgschaftsmitglieder, die zur Ausbildung des Nachwuchses für die Gebirgstruppen des Heeres angefordert 213 werden . 213 Beurlaubung französischer Zivilarbeiter nach der Heimat 214 Anordnung über den Urlaub der polnischen Beschäftigten 214 Urlaub der polnischen Arbeiter

Verbrauchsgüterversorgung Verbrauchsregelung Ausgabe von Zulagekarten für Lang- und Nachtarbeiter an Aufsichtspersonen Gewerbliche Zulagenregelung für Selbstversorger Sonderzuweisungen an Werkküchen gewerblicher und industrieller Betriebe zugunsten von Gefolgschaftsmitgliedern mit besonders langen Arbeitszeiten Einbehaltung der Zulage- und Zusatzkarten bei Arbeitsbummelei und pflichtwidrigem Zurückhalten mit der Arbeitsleistung Versorgung Kriegsversehrter mit Kunstgliedern Versorgung ausländischer Arbeiter und Kriegsgefangener mit Spinnstoffen, Schuhen und Tabakwaren Lebensmittelsonderzuteilungen in Luftkriegsgebieten Lebensmittelversorgung bei folgenschweren Luftangriffen Ersatz der durch Luftangriffe vernichteten Lebensmittel Verpflegung der umquartierten Bevölkerung Hausschlachtungen in den durch Umquartierung verminderten Selbstversorgergemeinschaften . Lenkung der Abgabe von Gartenbauerzeugnissen und Kartoffeln an Umquartierte Einfuhr öffentlich bewirtschafteter Lebensmittel im Personenverkehr; Freistellung von der Beschlagnahme Einfuhr und Sonderzuteilung von Lebensmitteln Einfuhr öffentlich bewirtschafteter Lebensmittel im Personenverkehr Überwachung der Ausfuhr von Nahrungs- und Genußmitteln , Getreide- und Futtermitteln Bekämpfung des Schwarzhandels in den Gemeinschaftslagern Schmuggel durch ausländische Arbeiter Tauschanzeigen Propaganda auf den Lebensmittelkarten

216 217

217

219 220 220 227 228 231 231

233 233 236 237

240 241 243 244 244 245

XIII

Versorgung mit Genußmitteln Herstellung und Vertrieb von Speiseeis

247

Brot, Kleinbackwaren und Brotgetreide Tagesvorrat an Brot in allen Herstellerbetrieben Ährenlesegetreide

248 248

Allgemeine Versorgung

Allgemeines Instandsetzung von Gebrauchsgütern Textilwaren Versorgung der auf Grund der Verordnung des Reichsmarschalls vom 7. 3. 1942 in der Landwirtschaft zusätzlich eingesetzten Arbeitskräfte mit Arbeitsbekleidung Versorgung der Säuglinge ausländischer Arbeiterinnen mit Spinnstoffwaren Arbeits- und Berufsbekleidung für Kriegsgefangene , die unter Tage arbeiten Haushaltgegenstände Lieferung minderwertiger Möbel .

249

250 250

251

251

Kohlenversorgung Mietrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen zur Kohlen- und Stromersparnis Kohlenversorgung der Umquartierten Aufarbeitung von Brennholz durch die Bevölkerung

252 255 256

Bauwirtschaft Allgemeines Baumaßnahmen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Rückwandlung zweckentfremdeten Wohnraums Fertigstellung der im Bau befindlichen Wohnungen Abgrenzung der Anwendung der Wohnraumversorgungsverordnung und des Reichsleistungsgesetzes .

258 262 263

264

Verschiedenes

Versicherungswesen Erweiterung des Personenkreises im § 17 des Gesetzes über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges

268

Preisbildung Einflußnahme von Parteidienststellen auf die Preisbildung und Preisüberwachung Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Preisbehörden - Richterbriefe XIV

268 269

Landwirtschaft

Organisation des Landvolkes Zusammenarbeit Reichsamt für das Landvolk und Hauptkulturamt

275

Nachwuchsfragen des Landvolkes Aktivierung der Nachwuchsgewinnung für landwirtschaftliche Berufe Richtlinien für die Erteilung von Neubauernscheinen an Kriegsteilnehmer

276 277

Erbhof und Bodenbesitzverhältnisse Ubereignung von Grundeigentum jüdischer Elternteile auf ihre halbjüdischen Kinder

278

Forst Zusammenschluß des kleinen Waldbesitzes zu Waldwirtschaftsgenossenschaften und Forstverbänden Landwirtschaftliche Zwischennutzung im Walde Sicherstellung der Holzabfuhr . Maßnahmen zur Förderung der Holzabfuhr . Ausstellung von politischen Zuverlässigkeitszeugnissen als Voraussetzung zur Jagdscheinerteilung . Verpflichtung der der Wilddieberei verdächtigen Personen zum Notdienst bei Bandenbekämpfung .

279 280 281 281

282 283

Bodenbewirtschaftung Kartoffelanbau Anbauprämie für Fabrikkartoffeln

284

Zucht-, Schlacht- und Kleinviehhaltung

Überhöhte Pferdepreise Erhöhung des Schweinebestandes Einführung einer Rotlaufimpfgarantie Ferkel- und Läuferpreise .. Sammlung von Schweinsborsten Ziegen- und Schafhaltung Mißstände in der Kleintierhaltung Eierablieferung

285 285 286 287 288 289 292 293

Ernteeinsatz

Schutz der Ernte vor Feindeinwirkung Ährenlesegetreide Heranziehung Umquartierter zum Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft

295 296

298 XV

Landarbeiterfragen Festsetzung einer bestimmten Mindestzahl von Arbeitsstunden durch zusätzlichen Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft im Jahre 1943 (VO , vom 7. 3. 1942) .. Abgabe nicht arbeitsfähiger sowjetischer Kriegsgefangener an landwirtschaftliche Unternehmer .

301 302

Verschiedenes

Landwirtschaftliche Fahrzeuge und Treibstoffversorgung Umstellung von Ackerschleppern und sonstiger Verbrennungsmotoren auf Ausweichkraftstoffe ... Motortechnische Schulung in Zusammenarbeit mit dem NSKK. Überwachungsdienst tur Generatorgasackerschlepper .

303 304 305

Verkehr

Allgemeines 309 Verkehrsentlastung zugunsten der arbeitenden Bevölkerung Preussung der Arbeitszeit, des Schulunterrichts usw. an die vor3:00 handeren Verkehrsmöglichkeiten 311 Netr- und Bezirkskarten Besuche der verwundeten oder kranken Wehrmachtangehorigen in Lazaretten, Reisen zur Teilnahme an der Beerdigung gestor312 dener Wachtangentenger Grabbestõe ergo ngungen für Kriegsbeschädigte im offentlichen Personen312 swese for versehrte Wehrmachtangehorige wahrend lette und daram anschließender ambulanter Behandlung

Sen Are en Velistus

Reichsbahn ક

Krafttahrenge

Kraftstoffversorgung Verstärkter Einsatz von Sonderdieselkraftstoff I . .

325

Fremdenverkehr Zweckentfremdung von Beherbergungsbetrieben Sicherstellung der für die Parteiarbeit notwendigen Versammlungsräume

326 327

Reichspost Gebührenpflichtige Telegrammbeglaubigung durch die Orts327 gruppenleiter der NSDAP.. 327 Verwendung unzustellbarer Pakete und Päckchen 329 Einführung von Kennziffern im Fernsprechdienst 329 Fernsprechdienst nach Luftangriffen Überwachung des innerdeutschen Postverkehrs ausländischer Arbeiter . 330

Grenzland

Ausland

Allgemeines Errichtung von Kameradschaftshäusern für die außerhalb der Reichsgrenze eingesetzten Zivilpersonen • Beschäftigungsdauer der Reichsdeutschen in Frankreich

Waffen-44

Partei Ausland Germanische 44 - Führer .

335 336

337

Arbeitsbereiche der NSDAP. 339 Landesgruppe der NSDAP . in Norwegen . Errichtung des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP. 2. Durchführungsbestimmung zu der Verfügung des Führers 3/42 vom 339 7. 4. 1942 . Gebietliche Gliederung des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP . 341 Dienstanzug der Politischen Leiter des Arbeitsbereiches Osten 342 der NSDAP . . Auslandsreisen und Einladungen von Ausländern Benutzung von Eisenbahnsonderzügen und Sonderreisewagen für Reisen führender Persönlichkeiten Kurzfristiger Besuch von Truppen an der Front durch Gauleiter und Kreisleiter . Besichtigungsreisen in das Operationsgebiet Einreise in das neu besetzte südfranzösische Gebiet Besuche bei verwundeten oder kranken Wehrmachtangehörigen in Lazaretten, Reisen zur Teilnahme an der Beerdigung gestorbener Wehrmachtangehöriger, Grabbesuche .

343

343 344 344

345 XVII

Teilnahme von Angehörigen befreundeter Nationen an Versammlungen der Partei .

346

Protektorat Vorlage von Reden und Aufsätzen über das Protektorat

346

Wehrmacht

Partei — Wehrmacht Verhältnis Partei —— Wehrmacht

Wehrmacht Partei Besichtigungsreisen in das Operationsgebiet I. Parteigerichtsverfahren gegen Wehrmachtangehörige . II . Kriegsgerichtsverfahren gegen Parteigenossen und Gliederungsangehörige Aufnahme kriegsversehrter Soldaten in die NSDAP . Übernahme eines Amtes in der HJ. durch Wehrmachtbeamte Vertrauliche Behandlung von Auskünften und Beurteilungen durch Wehrmachtdienststellen Vertrauliche Behandlung politischer Beurteilungen durch Wehrmachtdienststellen Beteiligung der Wehrmacht an Totenfeiern der NSDAP . Beteiligung von Ehrenabordnungen der Partei an der Beisetzung gefallener oder gestorbener Soldaten .

349 349

350 352 352 353 353 354

355

Wehrmachtschulung Politisch- weltanschauliche Erziehung u . Führung in der Wehrmacht Einsatz politischer Redner bei der Wehrmacht Rednereinsatz bei der Wehrmacht .. Politisch-weltanschauliche Ausrichtung der Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht außerhalb der Reichsgrenzen

356 363 364

366

Wehrmachtbetreuung durch die Partei Kurzfristiger Besuch von Truppen an der Front durch Gauleiter und Kreisleiter . 368 369 Aufgaben der NSV . im Rahmen der Wehrmachtbetreuung 370 Truppenbetreuung 372 Betreuung alleinstehender Soldaten durch die NSDAP. 373 Feldpostblätter der NSDAP . 375 Lenkung des Inhalts der Ortsgruppen- Feldpostbriefe 376 ,,Der Schulungsbrief — Frontausgabe" 376 Bücherspenden in den öffentlichen Sammelkästen der NSDAP . 377 Verbreitung staatsfeindlicher Flugschriften Unterbringung beurlaubter volksdeutscher Wehrmachtangehöriger 377 Unterbringung beurlaubter volksdeutscher Wehrmachtangehöriger 378 379 Betreuung der Fronturlauber in der Heimat

XVIII

380 380 381 382 383

Betreuung der Fronturlauber in der Heimat Urlaubertreffen Betreuung der Urlauber in der Heimat Betreuung von Lazarettangehörigen . Betreuung Verwundeter in den Lazaretten Verwundetenbetreuung durch Frauen Prominenter Wohnungswechsel von Angehörigen gefallener und vermiẞter Soldaten

384

Wehrdienst von Parteigenossen und Gliederungsangehörigen 384 Kriegseinsatz und Heldentod Berliner Ehrenzeichenträger

Waffen385 385

Aufstellung einer SA.- Einheit im Rahmen der Waffen- 44 Waffen-44 Germanische 14 - Führer Werbung von Freiwilligen für die Waffen- 44 unter den im Reich befindlichen Arbeitskräften aus den germanischen Nachbarvölkern

387

Sanitäts- und Gesundheitswesen in der Wehrmacht Krankheit, Verwundung oder Tod von Luftwaffenhelfern Freifahrtausweise für versehrte Wehrmachtangehörige während der Lazarett- und daran anschließender ambulanter Behandlung Arbeitseinsatz von Lazarettkranken . Anzug und militärisches Auftreten Verwundeter Versorgung Kriegsversehrter mit Kunstgliedern

388 388 389 394 395

Rasse- und Volkstumsfragen in der Wehrmacht

Rassenfragen Nachweise der arischen Abstammung von Unteroffizieranwärtern . Richtlinien über die Heranziehung von nichtjüdischen fremdblütigen deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst Bevölkerungspolitik Heiratsordnung der Wehrmacht für die Dauer des Krieges. Heiratsgenehmigung für Wehrmachtangehörige Einholung der politischen Beurteilung über die Braut bei EheschlieBung von Wehrmachtangehörigen . Eheschließung deutscher Wehrmachtangehöriger mit Angehörigen der nordischen Staaten (Holland , Norwegen , Dänemark, Finnland) - Übersiedlung der Braut ins Reichsgebiet . Heirat von Wehrmachtangehörigen mit Angehörigen der artverwandten germanischen Völker .

Volkstumsfragen Wehrdienst der Umsiedler Wehrdienst der Umsiedler

396

395

400 405 405

406 406

409 410 XIX

Wehrdienst von Absiedlern aus Elsaß, Lothringen, Luxemburg, der Untersteiermark und aus Oberkrain

412

Gefallene, vermißte und verstorbene Wehrmachtangehörige 413 Betreuung der Hinterbliebenen unserer Gefallenen Benachrichtigung der Angehörigen gefallener u. vermiẞter Soldaten 414 1. Nachrichten von deutschen Soldaten aus der Sowjet- Union . 2. Be418 treuung der Angehörigen von Vermißten . 421 Gerüchte über das vatikanische Informationsbüro . Behandlung von Nachlaßsachen gefallener u , verstorbener Soldaten 422 Wohnungswechsel v . Angehörigen gefallener u. vermiẞter Soldaten 424 424 Ehrenband für Kriegshinterbliebene Schriftwechsel der Standortgebührnis- Stellen mit Angehörigen ge424 fallener oder vermißter Heeresangehöriger . 425 Neue Gebührnisregelung für vermißte Wehrmachtangehörige Zurückforderung überzahlter Gebührnisse verstorbener oder ver428 mißter Wehrmachtangehöriger usw.

Wehrmacht- Fürsorge und -Versorgung Allgemeines Wehrmachtfürsorge und -versorgung Der Offizier ein Vertrauensmann Betreuung der Angehörigen im Felde stehender Berufssoldaten und aktiver Wehrmachtbeamten sowie ihrer Hinterbliebenen Fürsorge für die Familien der Kriegsbesoldungsempfänger Umstellungsbeihilfen für Opfer des gegenwärtigen Krieges Elterngabe Unwürdigkeitserklärung durch den Hoheitsträger bei Anträgen auf Elterngabe Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr Schriftwechsel der Standortgebührnis- Stellen mit Angehörigen gefallener oder vermißter Heeresangehöriger Zurückforderung überzahlter Gebührnisse verstorbener oder vermißter Wehrmachtangehöriger usw. Durchführung von Sammlungen und Errichtung von Stiftungen in derWehrmacht zur Betreuung der Familienangehörigen gefallener oder bombengeschädigter Soldaten Aufnahme von Kriegshinterbliebenen und Angehörigen von Vermißten in die Krankenversicherung vor Bewilligung der Versorgungsbezüge Befreiung von der Entrichtung des Arzneikostenanteils und der Krankenscheingebühr

431 432

433 434 437 438

438

439 441

442

443

444 445

Familienunterhalt Neue Gebührnisregelung für vermißte Wehrmachtangehörige . . Vereinfachung in der Bearbeitung von Anträgen auf Versorgung unehelicher Kinder nach der VO . vom 3. April 1941 . Familienunterhalt -Behandlung von Überzahlungen des Familienunterhalts bei Tod oder Vermißtsein eines Einberufenen

XX

446 449

450

Familienunterhalt bei Vermißtsein von Zivilpersonen infolge Feindeinwirkung Familienunterhalt, Mietbeihilfe bei Unbenutzbarkeit der Wohnung infolge Bombenschadens Familienunterhalt, Kriegshilfseinsatz von Schülern der höheren und mittleren Schulen in der Luftwaffe und bei der Kriegsmarine . . Familienunterhalt und Wehrmachtgebührnisregelung bei Beurlaubung von Soldaten während eines DU.- Verfahrens

450

451 452

453

Kriegsschäden 458 Kriegssachschädenregelung Vereinfachung des Verfahrens • 459 Kriegssachschäden und Erschütterungsschäden an Gebäuden Kriegssachschäden Zusammentreffen von Personen- und Sach460 schäden Behandlung der Schäden , die WehrmachtangeKriegsschäden 461 hörige an mitgeführtem Privateigentum erleiden .

Berufsförderungsmaßnahmen für Soldaten Berufsberatung und Arbeitseinsatz versehrter Wehrdienst- und Einsatzbeschädigter .. Einsatz von Kriegsversehrten in der NSDAP . Arbeitseinsatz Versehrter in kriegswichtigen Betrieben Beschleunigter Arbeitseinsatz versehrter Studierender der deutschen Hochschulen , Fach- und Berufsschulen in kriegswichtigen Betrieben . Richtlinien für den Einsatz von Versehrten in Industriebetrieben Richtlinien für die Erteilung von Neubauernscheinen an Kriegsteilnehmer Zuerkennung des Reifevermerks an Kriegsfreiwillige Beurlaubung von versehrten Soldaten zum Studium und zur Ablegung von Prüfungen Anerkennung von Meisterstücken , die Soldaten vor der Meisterprüfung fertiggestellt haben . Unterbringung von Kriegsversehrten im öffentlichen Dienst

463 464 465

467 468 470 471

471 472 473

Kriegsgefangene

Deutsche Kriegsgefangene 1. Nachrichten von deutschen Soldaten aus der Sowjetunion 2. Betreuung der Angehörigen von Vermißten Dorfgemeinschaftsabend in Verbindung mit der Rückkehr schwerverwundeter Kriegsgefangener .

475

479

Fremdländische Kriegsgefangene Allgemeines Zusammenarbeit der Hoheitsträger mit den Kommandanten der Kriegsgefangenenlager . Behandlung von Kriegsgefangenen

479 481 XXI

Notwehrrecht gegenüber Kriegsgefangenen . Umgang mit Kriegsgefangenen Verhalten Deutscher gegenüber Kriegsgefangenen, Polen usw. Bekanntgabe von Urteilen wegen verbotenen Umganges mit Kriegsgefangenen an die Gauleitungen . Richterbriefe Verbotener Umgang mit Kriegsgefangenen Spaziergänge Kriegsgefangener oder Internierter außerhalb der Lager Sport in den Kriegsgefangenenlagern Niederlegung von Kränzen durch Kriegsgefangene an deutschen Denkmälern . Zusammenarbeit von Kriegsgefangenen mit solchen anderer Nationalität und mit Zivilarbeitern Verwendung Kriegsgefangener als Fahrer von Kraftfahrzeugen Versorgung ausländischer Arbeiter und Kriegsgefangener mit Spinnstoffen, Schuhen und Tabakwaren Arbeits- und Berufsbekleidung für Kriegsgefangene , die unter Tage arbeiten . Bezahlung der Kriegsgefangenenarbeit Bezahlung der Arbeit der Kriegsgefangenen in der Land- und Forstwirtschaft und bei Meliorationen Bewachung von Kriegsgefangenen : a) Führerverfügung über die Einsetzung eines Generalinspekteurs für das Kriegsgefangenenwesen; b) Zusammenarbeit zwischen Wehrmacht und Kriminalpolizei Mitwirkung der Gendarmerie bei der Bewachung der Kriegsgefangenen auf dem Lande . Kriegsgefangenenbewachung, Einsatz von Hilfswachmannschaften Briten, Franzosen, Belgier Verhalten britischer Kriegsgefangener . Beurlaubung französischer Kriegsgefangener Behandlung französischer Kriegsgefangener und ihrer Ehefrauen Einführung eines ,,Erleichterten Statuts " für beurlaubte französische Kriegsgefangene" . Ausdehnung des Erleichterten Statuts" auf kriegsgefangene aktive französische Unteroffiziere Verwendung französischer und belgischer Kriegsgefangener als Lok-Heizer innerhalb des Reichsgebietes Beurlaubung fremdvölkischer Arbeitskräfte und Kriegsgefangener aus der Arbeit in der Landwirtschaft zum Einsatz in der Rüstungsund Forstwirtschaft im Winter 1943/44 Polen, Serben, Sowjets Arbeitskommandos der kriegsgefangenen sowjetischen Offiziere Einstellung zu den Kriegsgefangenen aus den Ostvölkern Zulassung eines beschränkten Postverkehrs für sowjetische Kriegsgefangene in den Lagern und Arbeitskommandos Postverkehr sowjetischer Kriegsgefangener in den Lagern und Arbeitskommandos Transport von Kriegsgefangenen , polnischen Zivilarbeitern , Ostarbeitern usw. . Berufsmäßiger Einsatz von sowjetischen Kriegsgefangenen innerhalb der Wehrmacht XXII

485 486 493

493 494 497 500 502

502 503 504 510 511 512

515 517 519

521 521 533

534 539

540

540

541 542

543 545

546 551

Zulassung der Verwendung kriegsgefangener sowjetischer Tier551 ärzte als Praxishelfer bei deutschen Tierärzten . Verwendung von sowjetischen Kriegsgefangenen als Kraftfahrer 551 Abgabe nicht arbeitsfähiger sowjetischer Kriegsgefangener an 552 landwirtschaftliche Unternehmer Italienische Militärinternierte Behandlung der italienischen Militärinternierten .

552

Verschiedenes Allgemeine Wehrmachtfragen Nachwuchswerbung für Heer, Luftwaffe , Kriegsmarine und 556 Waffen-44 . 557 Beurlaubung der Soldaten vor der Abstellung zur Feldtruppe Bekämpfung unlauterer Machenschaften bei den Wehrersatz557 stellen . Unterscheidung zwischen Wehrmachtangehörigen und Landes559 schützen durch die Bevölkerung Gebührenpflichtige Telegrammbeglaubigung durch die Ortsgrup559 penleiter der NSDAP. Privattelegramme an Wehrmachtangehörige im Felde , hier : Prü560 fungsberechtigung bestimmter Dienststellen . Einfuhr von öffentlich bewirtschafteten Lebensmitteln im Personen560 verkehr Versendung von Zahlungsmitteln in Feldpostbriefen oder -päckchen 561 561 Mitnahme von Postsendungen durch Wehrmachtangehörige 562 Keine Klagebriefe an die Front 563 Schwätzer 565 Gerüchteabwehr Spargelder der Soldaten 566 Beitritt der Sowjetunion zur Genfer Konvention 566 Einsatz von Ritterkreuzträgern Verhalten von Wehrmachtangehörigen gegenüber ausländischen 567 Arbeiterinnen 568 Verhalten deutscher Soldaten gegenüber Ausländerinnen 568 Gebrauch fremder Sprachen durch Wehrmachtangehörige Bekleidung der im Heimatkriegsgebiet eingesetzten Helferinnen 569 der Wehrmacht Uniformierung der bei der Wehrmacht eingesetzten Helferinnen 570 Tragen des Parteiabzeichens zur Dienstbekleidung der Luftwaffen570 . helferinnen Errichtung von Kameradschaftshäusern für die außerhalb der 570 Reichsgrenze eingesetzten Zivilpersonen Sammlungswesen, insbesondere Hilfsmaßnahmen der Wehrmacht 572 für das Kriegswinterhilfswerk 1943/44 .. Spenden durch Hilfswillige, Hilfspolizisten, Angehörige landes576 eigener Verbände usw. . Teilnahme der wehrmachteigenen Betriebe am Leistungskampf der deutschen Betriebe 577 Beerdigung von Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes im Wehrmachteinsatz . 580 581 Einsatz der Wehrmacht bei Luftschutzbauten

XXIII

Personalfragen in der Wehrmacht Führerauslese in der Wehrmacht . Behandlung der bisher uk.- Gestellten bei der Truppe Sonderurlaub für Gefolgschaftsmitglieder , die zur Ausbildung des Nachwuchses für die Gebirgstruppen des Heeres angefordert werden Militärische Ausbildung der Sonderführer, ihre Beförderung zu militärischen Dienstgraden und ihre Übernahme in die Offizierslaufbahn • Beförderung von Schwerstbeschädigten Beförderung von Freiwilligen aus artverwandten nordischen Völkern zum Offizier . Austausch in Frankreich oder Belgien eingesetzter Gefolgschaftsmitglieder ... Freikorps- Dienstzeitbescheinigungen Auskünfte ziviler Dienststellen Auskunfterteilung über den Tauglichkeitsgrad von Soldaten Auskunfterteilung über den Tauglichkeitsgrad von Soldaten

581 582

585

585 586 588 588 589 590 590 591

Einberufungen und Zurückstellungen Musterungen Teilnahme von Kreisleitern an Musterungen

591

Einberufungen 592 Wehrdienst der Umsiedler 594 Wehrdienst der Umsiedler Wehrdienst von Absiedlern aus Elsaß , Lothringen , Luxemburg , 595 der Untersteiermark und aus Oberkrain Richtlinien über die Heranziehung von nichtjüdischen fremdblütigen deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst 595 und zum Reichsarbeitsdienst . 599 Wehrdienst der Unfruchtbargemachten Vorzeitige Arbeitsaufgabe der zum Wehrdienst einberufenen Ge599 folgschaftsmitglieder Zurückstellungen aus der kämpfenden Front Zurückziehung von Soldaten aus Gründen der Familienerhaltung Zurückziehung von Soldaten aus der kämpfenden Truppe Letzte Söhne und kinderreiche Väter bei Alarmeinheiten , Reserveund Feldausbildungsdivisionen .

Kriegshilfseinsatz Verordnung über die Erweiterung der Wehrpflicht für Zwecke der Heimatluftverteidigung vom 25. 6. 1943 Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe Kriegshilfseinsatz von Schülern bei der Luftwaffe . Heranziehung des Geburtsjahrganges 1928 zum Luftwaffenhelferund Marinehelfereinsatz Kriegseinsatz der Jugend bei der Luftwaffe und der KriegsBetreuungslehrer marine Luftwaffenhelfer XXIV

600 600 600

601 602 613 614 615 616 617

Offiziersfragen Feststellung der außerdienstlichen Eignung von Kriegsoffiziersbewerbern, Reserveoffiziersanwärtern usw. Wegfall des Abiturs als Voraussetzung der aktiven Offizierslaufbahn Fortfall der Offizierwahl Die politische Aufgabe des deutschen Offiziers Der Offizier ein Vertrauensmann Brief an einen deutschen Offizier über die Gerüchteverbreiter Bestimmungen über die Mobverwendung ehemaliger Offiziere und Beamter (Freimaurer usw.) . . . Beförderung von Freiwilligen aus artverwandten nordischen Völkern zum Offizier . Werbevorträge für die Offizierslaufbahn an den Lehrerbildungsanstalten Verwendung verabschiedeter Offiziere in der Heimat Verwendung von verabschiedeten Offizieren

618 619 620 620 622 623 625 626

627 627 627

Gerichts-, Straf- und Gnadenwesen in der Wehrmacht I. Parteigerichtsverfahren gegen Wehrmachtangehörige . II . Kriegsgerichtsverfahren gegen Parteigenossen und Gliederungsange629 hörige . Durchführung von Strafverfahren gegen Wehrmachtangehörige 631 während ihres Heimaturlaubes . 631 Notwehrrecht gegenüber Kriegsgefangenen 633 Gnadenerweis bei Disziplinarstrafen der verwundeten Soldaten 634 Gnadenerweis für Stalingradkämpfer Behandlung von Gesuchen zur Wiedererlangung der Wehrwürdig635 keit Wehrmachturlauber Beurlaubung der Soldaten vor der Abstellung zur Feldtruppe . Unterbringung beurlaubter volksdeutscher Wehrmachtangehöriger Unterbringung beurlaubter volksdeutscher Wehrmachtangehöriger Betreuung der Urlauber in der Heimat - Urlaubertreffen Betreuung der Fronturlauber in der Heimat . Betreuung der Fronturlauber in der Heimat Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zur Herbstbestellung und Hackfruchternte , zur Durchführung der Zuckerkampagne 1943/44 sowie für die Rübenkrautindustrie und die kartoffelverarbeitenden Betriebe Einsatz von Urlaubern bei Luftangriffen Führergeschenk an Fronturlauber • Führergeschenk an Fronturlauber Führergeschenk an Fronturlauber Osturlauber berichten über Katyn Durchführung von Strafverfahren gegen Wehrmachtangehörige während ihres Heimaturlaubes .

636 637 638 638 639 641

641 643 644 648 648 650 651

Orden und Ehrenzeichen in der Wehrmacht Ärmelbänder ,,Kreta" und „ Afrika“ .

651 XXV

Allgemeine, gewerbliche

und Bauwirtschaft

Allgemeines

Anerkennung von Meisterstücken, die Soldaten vor der Meisterprüfung fertiggestellt haben

V. I. 2/23 v. 22. 1. 43

Verschiedene Gauleitungen regten an , durch Sonderbestimmungen sicherzustellen , daß Soldaten , die vor der Meisterprüfung stehen, diese aber infolge ihrer Einberufung nicht mehr ablegen können, keine persönlichen Nachteile erleiden. Die Partei -Kanzlei hat sich wegen dieser Frage mit dem Reichswirtschaftsminister in Verbindung gesetzt. Dieser weist in seiner Stellungnahme auf seinen Erlaß vom 21. Dezember 1939 III SW 32523/39 - hin , wonach bei Kriegsteilnehmern von der Anfertigung des Meisterstückes abgesehen werden kann , falls die dafür erforderliche Arbeitszeit 3 Tage überschreitet . In diesen Fällen ist die praktische Prüfung in Form von erweiterten Arbeitsproben vorzunehmen . Diese Regelung ist durch eine Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 20. Oktober 1942 bestätigt worden. Hierdurch werden die Interessen der Wehrmachtangehörigen soweit gewahrt, daß nach Auffassung des Reichswirtschaftsministers persönliche Nachteile für sie nicht mehr bestehen können. Dies gilt auch für solche Kriegsteilnehmer, die bereits vor ihrer Einberufung mit der Fertigstellung des Meisterstückes begonnen hatten, da von diesen in der Regel ebenfalls die Anfertigung eines neuen Meisterstückes nicht mehr gefordert wird . Richtlinien zur Durchführungsverordnung über den Ladenschluß Die neuen Richtlinien, die das bisherige Recht auf dem Gebiete des Ladenschlusses zusammenfassen , stellen im Zeichen des totalen Krieges schärfere Anforderungen hinsichtlich der Offenhaltungspflicht. So wird u . a . die Verkaufszeit durch früheren Beginn, späteres Ende und Verkürzung der Mittagspause allgemein verlängert. Die zeitweiligen Schließungen von Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben sollen nur

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V. I. 34/423 v . 14. 7. 43

dann zugelassen werden , wenn unabwendbare Gründe eine Fortführung des Betriebes unmöglich machen (z. B. bei Erkrankung) . Eine allgemeine Betriebsferienaktion darf also unter keinen Umständen eingeleitet werden. Von verschiedenen Gauen wurde die Aufhebung der Halbtagsschließung von Geschäften angeregt, da auf Grund der Stilllegungsaktion und der Meldepflichtverordnung ein Überangebot an Arbeitskräften bestehe , das u . a. auch im Einzelhandel eingesetzt werden könne . Hiergegen werden folgende Bedenken geltend gemacht : Etwa 75 % aller Einzelhandelsgeschäfte arbeiten nur mit Familienangehörigen ohne Gefolgschaft. Den Frauen einberufener Geschäftsinhaber obliegt vielfach neben der Führung des Geschäftes die Versorgung der Haushalte und der schulpflichtigen Kinder. Das Verkaufspersonal ist meist außerordentlich vermindert und häufig gegen nicht voll ausgebildetes Personal ausgewechselt worden . Da die einzelnen Kaufhandlungen durch die Bewirtschaftungsmaßnahmen längere Zeit als früher in Anspruch nehmen , können die im Kriege vermehrten betrieblichen Arbeiten (Markenkleben, Warenbeschaffung usw.) nicht mehr während der Verkaufszeiten erledigt werden . Aus diesen Gründen waren die Anträge auf Ausnahmeregelungen seinerzeit ins Ungemessene angewachsen. Würde die hierauf erlassene allgemeine Ermächtigung zum Halbtagsladenschluß widerrufen, so wäre in Kürze eine Wiederholung dieser Schwierigkeiten zu befürchten. Die Einsatzmöglichkeiten für die aus der Meldepflichtaktion gewonnenen Kräfte sind in den einzelnen Gauen so unterschiedlich , daß keineswegs überall Zuweisungen an den Einzelhandel vorgenommen werden könnten . Die Partei-Kanzlei hat sich diesen Argumenten vor allem deshalb nicht verschließen können , weil die Einführung des Halbtagsladenschlusses in einigen Gauen gerade auf Betreiben

der Gauleiter hin erfolgte . Im übrigen ist die Anwendung der Ermächtigung zum Halbtagsladenschluß dem Ermessen der örtlichen Dienststellen überlassen. Da somit in den einzelnen Gauen auf Grund veränderter Verhältnisse die Aufhebung der bisherigen örtlichen Regelung jederzeit betrieben werden kann, besteht keine Notwendigkeit einer reichseinheitlichen Neuordnung. Einzelheiten der Neuregelung sind den nachstehend abgedruckten Richtlinien zu entnehmen. Weitere Auskünfte können die Gauwirtschaftsberater, die durch die Partei -Kanzlei eingehend unterrichtet wurden , erteilen .

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Richtlinien für die Festsetzung der Öffnungszeiten im Einzelhandel und im Handwerk I. Lebens- und Genuß mittelgeschäfte einschl. des Lebensmittelhandwerks a) Beginn der Verkaufszeit spätestens 8.30 Uhr. Für Bäckereien, Milchgeschäfte usw. kann der Verkaufsbeginn ab 6 Uhr festgesetzt werden. b) Mittagspause bis zu zwei Stunden. An Sonnabenden und Tagen vor Feiertagen ist die Mittagspause entweder aufzuheben oder zu verkürzen und dabei dem früheren Arbeitsschluß der Betriebe anzupassen . In Orten mit überwiegend ländlicher Bevölkerung muß die Mittagspause an Markttagen fortfallen . c) Ende der Verkaufszeit um 19 Uhr ; Verlängerung in Ausnahmefällen bis 20 Uhr zulässig . d) Bisherige Sonderregelungen für Fleischereien sind nach Möglichkeit der Regelung für die Lebensmittelgeschäfte anzupassen. e) Schließung an einem halben Tag in der Woche zur Erledigung betrieblicher Arbeiten , insbesondere Warenbeschafzulässig . fung - zweckmäßig am Vormittag f) Die Verkaufszeiten der Lebensmittelabteilungen der Warenhäuser richten sich nach den Verkaufszeiten der anderen Abteilungen. g) Die Regelung der Sonntagsverkaufszeit für Milchgeschäfte, Bäckereien usw. bleibt unberührt. II. Sonstige Geschäfte a) Beginn der Verkaufszeit spätestens 9 Uhr. b) Mittagspause bis zu zwei Stunden, deren Lage gegenüber der Mittagspause der Lebensmittelgeschäfte um mindestens 1/2 Stunde zu verschieben ist. Über die Mittagspause an Sonnabenden und Markttagen gilt das unter I. b) Gesagte. c) Ende der Verkaufszeit im allgemeinen um 19 Uhr ; Verkürzung bis 18 Uhr an einzelnen Wochentagen zulässig. Die auf Grund der Arbeitszeitordnung erfolgte Sonderregelung für ländliche Gebiete bleibt unberührt. d) Schließung an einem halben Tag in der Woche zur Erledigung betrieblicher Arbeiten, insbesondere Warenbeschaffung zweckmäßig am Vormittag - ist zulässig.

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III. Sonderregelungen Regelmäßige Abweichungen von den allgemeinen Verkaufszeiten dürfen nur getroffen werden für Wild- und Geflügelhandlungen, Fischgeschäfte und reine Wein- und Spirituosenhandlungen, soweit sie nach den Anordnungen der zuständigen Behörden noch geöffnet sind . Die Verkaufszeiten dieser Geschäfte sind so zu legen, daß sie, sobald ihnen Ware zur Abgabe zugewiesen ist, zur gleichen Zeit wie Lebensmittelgeschäfte geöffnet sind. IV . Offene Verkaufsstellen mit angeschlossenem Herstellungs- und Reparaturbetrieb Für die Regelung der Verkaufszeiten gilt das unter II. Gesagte mit der Maßgabe , daß im Interesse der ordnungsmäßigen Erledigung von Reparaturarbeiten diesen Geschäften eine Schließung bis zu zwei Tagen oder fünf Halbtagen in der Woche zugestanden werden kann, wenn nachgewiesen wird, daß die Reparaturtätigkeit im Verhältnis zu der Verkaufstätigkeit von überwiegender Bedeutung ist und andernfalls die Reparaturen nur mit erheblichen Verzögerungen durchgeführt werden können. Ladengeschäfte von Handwerkern , die von der Werkstatt räumlich getrennt sind , fallen nicht unter diese Regelung. V. Handwerksbetriebe Anordnungen über die Offenhaltung von Handwerksbetrieben sollen nur erlassen werden , soweit es zur Sicherstellung einer geordneten Versorgung der Bevölkerung mit handwerklichen Leistungen erforderlich erscheint . Dabei sind die Zeiten für die Öffnung der Betriebe so zu legen , daß möglichst an jedem Tage Reparaturen oder Aufträge angenommen oder abgegeben werden können. Friseurbetriebe sind während der Mittagspause der übrigen Geschäfte und abends mindestens bis 19 Uhr offen zu halten. Bei Schuhmacherbetrieben kann genehmigt werden, daß sie ihre Werkstatt nur an einigen Tagen in der Woche zur Annahme und Abgabe von Reparaturen offen zu halten haben ; dabei muẞ jedoch sichergestellt sein, daß auch an den übrigen Tagen eilige Reparaturen angenommen werden können. VI. Zeitweilige Schließungen Zeitweilige Schließungen von Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben sind nur in Ausnahme- und Einzelfällen zulässig, wenn unabwendbare Gründe (z . B. Erkrankung ) eine Fortführung des Betriebes unmöglich machen und keine Ver-

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tretung beschafft werden kann . In Zweifelsfällen können die unteren Verwaltungsbehörden die Genehmigung der Schließung von der Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses abhängig machen. Schließungen von Lebensmittelgeschäften , Bäckereien und Fleischereien sind nicht zuzulassen, ebenso Schließungen von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als fünf im Verkauf tätigen Gefolgschaftsmitgliedern . Die Dauer der Schließungen darf 14 Tage nicht überschreiten, ein Zusammendrängen auf die Sommermonate ist zu vermeiden . Bei den Genehmigungen zur zeitweiligen Schließung ist besonders im Hinblick auf die inzwischen vielfach eingeführte Halbtagsschließung - ein strenger Maßstab anzulegen.

VII. Durchführung 1. Bei der Zulassung von Einzelausnahmen von der Offenhaltungspflicht ist die Zeit für die Schließung der Geschäfte einheitlich auf einen Tag bzw. Vor- oder Nachmittag festzusetzen, sofern nicht die allgemeine Schließung ganzer Geschäftszweige an einzelnen Halbtagen zugelassen ist. Bäckereien und Fleischereien dürfen nicht am gleichen Tage wie die Lebensmittelgeschäfte geschlossen werden. Sonderwünsche einzelner Geschäftsinhaber des gleichen Geschäftszweiges nach Schließung an bestimmten Tagen haben gegenüber der Notwendigkeit einer für die Verbraucher übersichtlichen Regelung zurückzutreten. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen kann auf Kriegsbeschädigte , Kriegerfrauen und ihnen Gleichgestellte gebührende Rücksicht genommen werden. 2. In den Anordnungen über die Festsetzung der Verkaufsund Öffnungszeiten ist vorzuschreiben, daß an jeder offenen Verkaufsstelle oder jedem Handwerksbetrieb ein Schild mit Angabe der Verkaufszeiten angebracht ist. Weichen diese Zeiten von der allgemeinen Festsetzung ab oder ist eine besondere Ausnahmegenehmigung erteilt, so muß dieses Schild mit einem Stempel der Behörde versehen sein. 3. Alle offenen Verkaufsstellen und Handwerksbetriebe haben dafür Sorge zu tragen, daß angelieferte Waren jederzeit auch während zeitweiliger Schließungen - angenommen werden . 4. Die Ortspolizeibehörden haben durch laufende Kontrollen der Ladenschlußzeiten dafür zu sorgen , daß Ladengeschäfte nicht willkürlich geschlossen werden . Bei mehrfachen Zuwiderhandlungen sind die Inhaber auf Grund des § 6 der Ladenschlußverordnung zu bestrafen.

2 Partei-Kanzlei V

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V. I. 45/563 Schaufensterpropaganda v. 11. 10. 43 Die Reichspropagandaleitung teilt mit: ,,Zahlreiche Geschäfte und Betriebe mußten auf Kriegsdauer stillgelegt werden. Die diesen Unternehmungen zur Verfügung stehenden Schaufenster wurden entweder zugestrichen oder mit einer Auslage - Schaupackungen - versehen, die die Art des Betriebes kennzeichnet. Ein großer Teil dieser Schaufenster kann jedoch für propagandistische Zwecke verwendet werden . Das gleiche gilt auch für Schaufenster geöffneter Betriebe , die heute allgemein nicht voll ausgenützt werden können . Der Propagandaapparat der Partei hat dafür Sorge zu tragen, daß alle geeigneten Schaufenster für Propagandazwecke ausgenützt werden. Eine allzu starke Häufung von Propagandaschaufenstern an einigen wenigen Punkte ist allerdings zu vermeiden. Der Pflege der Propagandaschaufenster kommt eine besondere Bedeutung zu . Bei Einrichtung eines solchen Schaufensters ist immer dafür Sorge zu tragen, daß auch stets jemand für die Pflege dieses Schaufensters verantwortlich ist. Zur Gestaltung der Schaufenster ist bisher folgendes veranlaßt worden . 1. Das Deutsche Propaganda-Atelier hat für die Reichspropagandaleitung in Zusammenarbeit mit dem Propagandaministerium 1000 normale und 250 große Rahmensätze für politische Schaufenster geschaffen . Diese Rahmensätze befinden sich bereits seit 1/2 Jahr im Einsatz . Die in diesen Fenstern zur Ausstellung gelangten Themen werden monatlich ausgewechselt. 2. Das Institut für deutsche Kultur- und Wirtschaftspropaganda hat im Auftrage der Reichspropagandaleitung eine weitere Serie Rahmensätze für 1000 normale und 200 große Schaufenster angefertigt. Der Einsatz dieser Rahmensätze erfolgt in der gleichen Weise wie unter Punkt 1. Die Auslieferung hat bereits begonnen. 3. Der Reichsminister für Bewaffnung und Munition hat zur Anfertigung weiterer 1000 Schaufenster Mittel zur Verfügung gestellt. Die Produktion dieser Fenster hat bereits begonnen. 4. Eine erhebliche Zahl von Schaufenstern stillgelegter Geschäfte werden zugestrichen unter Freilassung eines Mittelfeldes im Format DIN A 1. In dieses Feld werden jeweils die von der Reichspropagandaleitung herausgegebenen Plakate zum Aushang gebracht. Diese Maßnahme wird noch

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einige Zeit in Anspruch nehmen , da die Beschaffung der Farben gewisse Schwierigkeiten bereitet . 5. Die Reichsfrauenführung versorgt 7000 Schaufenster mit Aufklärungsmaterial über haus- und volkswirtschaftliche Themen. 6. Die NSV. führt eine laufende Schaufensterbetreuung durch , bei der Themen aus der NSV. -Arbeit behandelt werden . Bisher wurden 840 Schaufenster von der NSV. gestaltet . Im ganzen Reichsgebiet sind jedoch von der NSV. für ihre Aktionen 20 000 Schaufenster vorgesehen. Im einzelnen werden folgende Themen behandelt : a) Ausbildung sozialer Fachkräfte , b) Kinderlandverschickung, c) Kindertagesstätten , d) Gemeinschaftspflegestationen der NSV. , e) Mütterheime, Mütter- und Kinderheime, f) Jugendheimstätten , g) Jugenderholungsheime, h) Säuglingsfürsorge, i) Hilfsstelle ,,Mutter und Kind" , k) Erntekindergarten . 7. Das Deutsche Rote Kreuz hat zur Gestaltung von Großschaufenstern 4 verschiedene Großbilder verschickt , die in rund 1000 Schaufenstern zum Einsatz gekommen sind. 8. Die Reichsfachschaft deutscher Werbefachleute hat vor kurzem eine Arbeitsgemeinschaft für Schaufensterpropaganda geschaffen, in der alle Werbefachleute zusammengefaßt sind, die sich mit der Schaufensterwerbung befassen. 9. Um einen örtlich allzu massierten Propagandaeinsatz in den Schaufenstern zu verhindern, wurden bereits Richtlinien durch den Reichsring herausgegeben und die Gaubzw. Kreisringleiter mit der Überwachung der Schaufensterpropaganda der Organisationen beauftragt. "

Besuch von Betrieben der Kriegsproduktion in Schadensfällen Der Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion richtete am 29. 11. 1943 an die Obersten Reichsbehörden folgendes Schreiben: ,,Fliegergeschädigte Betriebe der Rüstungs- und sonstigen Kriegsproduktion werden im Schadensfalle in oft unverantwortlicher Weise von Vertretern ungezählter Behörden und Dienst2*

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V. I. 55/647 v. 28. 12. 43

stellen überlaufen und zu Berichten aufgefordert. Die Betriebsführer und deren Mitarbeiter in den Betrieben müssen jedoch für die ihnen im Schadensfall vordringlichen Aufgaben freigestellt sein. Die Feststellung der Schäden muß einzig und allein den mit der Betreuung der Fertigung und ihrer Fortführung befaßten Dienststellen überlassen bleiben, bei denen erforderlichenfalls die nötigen Auskünfte eingeholt werden können. Ich habe im übrigen die Betriebsführer angewiesen, sich nur um die Ingangsetzung der Rüstungs- und Kriegsproduktion zu kümmern und eine Inanspruchnahme von ihnen und den Mitarbeitern für Besichtigungen abzulehnen. Ich bitte dringend , den Ihnen unterstellten Behörden und Dienststellen umgehend die erforderlichen Anweisungen zu geben und den Besuch von Betrieben der Rüstungs- und sonstigen Kriegsproduktion in den ersten Tagen nach Schadensfällen allgemein zu verbieten . Es gibt in Berlin Betriebe , die 30 bis 40 Besuche und Besichtigungen in den letzten beiden Tagen über sich ergehen lassen mußten . " Die Parteidienststellen werden gebeten , sich bei Besuchen fliegergeschädigter Betriebe ebenfalls größte Zurückhaltung aufzuerlegen. V. I. 12/145 Vorzeitige Zulassung zur Facharbeiter- und Gesellenprüfung v. 22. 3. 43 Um Jugendlichen, die vor der Einberufung zum Arbeits- oder Wehrdienst stehen, den ordnungsgemäßen Abschluß der Berufsausbildung zu ermöglichen, wurden sie nach der bisher üblichen Praxis bereits 1/2 Jahr vor Ablauf der Lehrzeit zur Facharbeiter- oder Gesellenprüfung zugelassen. Bei Berufen mit 31/2jähriger Lehrzeit konnte jedoch auch bei dieser Regelung ein Teil der Jugendlichen die Lehrabschlußprüfung vor der Einberufung nicht ablegen . Einer allgemeinen Lehrzeitverkürzung vermochte der Reichswirtschaftsminister in Anbetracht der damit notwendigerweise verbundenen Minderung des Ausbildungsstandes nicht zuzustimmen . Er bestimmte daher, daß bei Berufen mit 3¹/2jähriger Lehrzeit während der Dauer des Krieges die in der Berufsausbildung stehenden Jugendlichen , deren vorzeitige Einberufung zur Wehrmacht oder zum Reichsarbeitsdienst zu erwarten ist , und bei denen Aussicht auf das Bestehen der Prüfung vorliegt, bereits 1 Jahr vor dem ordnungsgemäßen Ablauf der Lehrzeit zur Prüfung zuzulassen sind. Die Prüfungen sind gemäß den bisher gültigen Prüfungsanforderungen durchzuführen . Dem Prüfling wird empfohlen , die feh8

lenden Kenntnisse nach Entlassung aus dem Wehrdienst durch besondere Kurse oder Lehrgänge nachzuholen. Die Aushändigung des Gesellen- oder Facharbeiterbriefes ist jedoch bis zur Zustellung des Gestellungsbefehls, längstens bis zum Ablauf der im Berufsbild festgelegten Lehrzeit , auszusetzen .

V. 1. 15/185 v. 9. 4. 43

Keine Lehrlingsausbildung durch Betriebsführer, die mit Jüdinnen verheiratet sind Der Reichswirtschaftsminister hat angeordnet, daß auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft Betriebsführer, die mit einem jüdischen Ehepartner verheiratet sind, von der Ausbildung und Erziehung deutschblütigen Nachwuchses auszuschlieBen sind. Die Reichswirtschaftskammer hat die Gauwirtschaftskammern und Industrie- und Handelskammern angewiesen , den Erlaß des Reichswirtschaftsministers bei Eintragungen in die Lehrlingsrolle und bei der Überprüfung der Lehrbetriebe entsprechend zu berücksichtigen. Macht der Betriebsführer von der Möglichkeit Gebrauch , einen Vertreter aus seiner Gefolgschaft mit der Ausbildung von Lehrlingen zu betrauen, so müssen bei diesem selbstverständlich die gleichen Voraussetzungen wie beim Betriebsführer gegeben sein.

V. I. 35/440 v . 28. 7. 43

Richtlinien über die Gewährung der Stillegungshilfe bei Betriebsschließungen Nach den im Erlaß des Führers über den umfassenden Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 13. Januar 1943 getroffenen Bestimmungen hat der Reichswirtschaftsminister den vom Reichsbauernführer, der Reichswirtschaftskammer und der Reichskulturkammer gemeinsam ausgearbeiteten Richtlinien für die Gewährung von Stilllegungshilfe seine Zustimmung erteilt. Darnach können Unternehmer eine Stillegungshilfe erhalten, wenn ihre Betriebe im Zuge der Stillegungsmaßnahmen zur Freimachung von Arbeitskräften für kriegswichtigen Einsatz und zur Einsparung von Kohle, Energie und Dienstleistungen aller Art nach dem 30. Januar 1943 durch das zuständige Landeswirtschaftsamt , Landesernährungsamt oder Forst- und Holzwirtschaftsamt oder eine andere zur Schließung befugte Stelle , ganz oder teilweise geschlossen oder mit einem anderen Betrieb zusammengelegt wurden. Das gleiche gilt, wenn ein Unternehmer durch eine Bescheinigung des Landwirtschaftsamtes , Landesernährungs-

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amtes oder Forst- und Holzwirtschaftsamtes oder einer anderen zur Schließung befugten Stelle nachweist, daß er seinen Betrieb freiwillig mit Genehmigung der zuständigen Stelle nach dem 30. Januar 1943 im Zuge der Stillegungsmaßnahmen geschlossen oder mit einem anderen Betrieb vereinigt hat (Kriegsbetriebsgemeinschaften) . Stillegungshilfe kann ferner an Unternehmer gewährt werden , deren gewerbliche Tätigkeit im Zuge der in Satz 1 erwähnten Stillegungsmaßnahmen in einem solchen Umfange untersagt worden ist, daß dies der Betriebsschließung gleichkommt. Die Stillegungshilfe ist eine freiwillige Selbsthilfemaßnahme der Wirtschaft, auf die den Unternehmern kein Rechtsanspruch zusteht. Die zugesagten Beihilfen können daher auch von Gläubigern des Beihilfeempfängers nicht in Anspruch genommen werden. Die Stillegungsbeihilfe tritt neben eine Reihe schon vorhandener kriegsbedingter Hilfsmaßnahmen wie: 1. Einsatzfamilienunterhalt , der auch eine Wirtschaftsbeihilfe zur Sicherung der Fortführung des Betriebes Einberufener vorsieht, 2. Sonderunterstützung an Dienstverpflichtete und Gleichgestellte, 3. Mietbeihilfe des Handels, 4. Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft. Diese Hilfsmaßnahmen haben im allgemeinen den Vorrang vor der Stillegungshilfe . Die Beihilfe umfaßt den zur Erhaltung des stillgelegten Betriebes unabweisbar notwendigen Aufwand und die Mittel zur Deckung eines angemessenen persönlichen Lebensunterhaltes. Der Unternehmer muß, soweit es ihm möglich ist, selbst alles dazu tun, um seine finanzielle Lage zu erleichtern und die Erhaltung des Betriebes während der Stillegungszeit zu verbilligen. In gewissem Umfange erfolgt auch die Anrechnung verschiedener Einkünfte . Über die Beihilfeanträge entscheiden nach Bearbeitung durch die zuständige fachlich-bezirkliche Betreuungsorganisation die sog. Beihilfeausschüsse. Die Vertretung der NSDAP. durch den Gauwirtschaftsberater ist vorgesehen. Gegen die Entscheidung des Beihilfeausschusses steht das Rechtsmittel der Beschwerde zu . Nähere Einzelheiten sind dem Erlaß des Reichswirtschaftsministeriums vom 10. Juni 1943 S. 1450/43 zu entnehmen , der den Gauwirtschaftsberatern zur Kenntnis gebracht wurde. 10

Partei und Wirtschaft

Parteigerichtsverfahren gegen Wehrwirtschaftsführer

R. 136/43 v. 18. 9. 43

Dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition und dem Reichswirtschaftsminister entstanden wiederholt Schwierigkeiten, weil Parteigerichtsverfahren gegen Wehrwirtschaftsführer erst nachträglich zu ihrer Kenntnis gelangten. Das Parteigerichtsverfahren wird im allgemeinen auch eine Uberprüfung der Wehrwirtschaftsführerqualifikation zur Folge haben und bei Parteiausschluß regelmäßig einen Wechsel in der Wehrwirtschaftsführerstellung erforderlich machen. Eine solche Neubesetzung ist aber bei der Vielgestaltigkeit unserer Rüstungswirtschaft niemals von einem Tag auf den anderen möglich, sondern bedarf eingehender Vorbereitungen. Ich habe daher dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition und dem Reichswirtschaftsminister zugesagt, daß sie künftig von der Partei -Kanzlei bereits bei Eröffnung eines parteigerichtlichen Verfahrens gegen einen Wehrwirtschaftsführer unterrichtet werden . Aus diesem Grunde bitte ich , der Partei-Kanzlei in Zukunft über Fernschreiber jeweils Mitteilung zu geben, wenn ein Parteigerichtsverfahren gegen einen Wehrwirtschaftsführer eingeleitet werden muß. Der Reichsminister für Bewaffnung und Munition und der Reichswirtschaftsminister haben umgekehrt zugesagt, die Partei -Kanzlei zu unterrichten , wenn sie selbst die Abberufung eines der Partei zugehörigen Wehrwirtschaftsführers beabsichtigen . Zusammenarbeit zwischen der Reichswirtschaftskammer und dem Amt für Leistungsertüchtigung, Berufserziehung und Betriebsführung der DAF. Die Deutsche Arbeitsfront und die Reichswirtschaftskammer haben über die Zusammenarbeit in allen Fragen der Berufserziehung und Leistungsertüchtigung eine Vereinbarung geschlossen, die nachstehend bekanntgegeben wird. Diese Vereinbarung sichert die Zusammenarbeit beider Dienststellen im Kriegseinsatz , unbeschadet der beiden Organisationen im einzelnen obliegenden Aufgaben und Zuständigkeiten. Zur Vermeidung von Doppelarbeit werden auf Grund dieser Vereinbarung künftig alle geplanten Maßnahmen des Amtes für Lei-' 11

V. I. 29/363 v. 11. 6. 43

stungsertüchtigung, Berufserziehung und Betriebsführung der DAF. , der Reichswirtschaftskammer, sowie den jeweils nachgeordneten Stellen in den Gauen durch gegenseitige Unterrichtung vor der Bekanntgabe abgestimmt .

,,Vereinbarung zwischen der Deutschen Arbeitsfront und der Organisation der gewerblichen Wirtschaft über die Zusammenarbeit in allen Fragen der Berufserziehung und Leistungsertüchtigung. In allen Fragen der Berufserziehung und Leistungsertüchtigung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Deutschen Arbeitsfront und der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in der Reichsstelle , den Gauen und den fachlichen Gliederungen erforderlich. Um diese Zusammenarbeit sicherzustellen, haben die Deutsche Arbeitsfront, vertreten durch das Amt für Leistungsertüchtigung, Berufserziehung und Betriebsführung der DAF. und die Reichswirtschaftskammer mit Genehmigung des Reichswirtschaftsministeriums folgende Vereinbarung getroffen, nach der in Zukunft die beiderseitige Zusammenarbeit, unbeschadet der den beiderseitigen Organisationen im einzelnen obliegenden Aufgaben und Zuständigkeiten, zu erfolgen hat : 1. In der Reichsstelle haben sich Reichswirtschaftskammer und Amt für Leistungsertüchtigung , Berufserziehung und Betriebsführung der Deutschen Arbeitsfront laufend gegenseitig über die Durchführung der ihnen jeweils obliegenden Aufgaben und geplanten Maßnahmen zu unterrichten und möglichst eine gemeinschaftliche Abstimmung hierüber vorzunehmen. Soweit das einzelne Aufgabengebiet bzw. die einzelne Maßnahme es sachlich als zweckmäßig erscheinen läßt, ist hierbei auch eine möglichst gemeinschaftliche Durchführung solcher Maßnahmen zu erstreben. Ferner sind in beiderseitiger Abstimmung Richtlinien für die Durchführung der den einzelnen Organisationen jeweils obliegenden Aufgaben oder für die von ihnen gemeinschaftlich durchzuführenden Maßnahmen aufzustellen. 2. In den Gauen ist die gleiche Zusammenarbeit zwischen den Gauwirtschaftskammern bzw. Wirtschaftskammern und den Gauberufswaltern der Deutschen Arbeitsfront sicherzustellen durch laufende gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung der zu treffenden Maßnahmen zwischen den hierfür in Frage kommenden Stellen und Persönlichkeiten ." 12

Arbeitseinsatz

Allgemeines Zweiter Erlaß des Führers zur Durchführung des Erlasses über einen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz Nachstehenden Zweiten Erlaß des Führers zur Durchführung des Erlasses über einen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme . Zweiter Erlaß des Führers zur Durchführung des Erlasses über einen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz Vom 4. März 1943 Um die Durchführung des Arbeitseinsatzes straffer zu gestalten, werden dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz die zuständigen Abteilungen des Reichsarbeitsministeriums und die nachgeordneten Dienststellen auch in personeller Hinsicht unterstellt. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz nimmt für seinen Geschäftsbereich die dem Reichsarbeitsminister zur Ausübung übertragenen Rechte zur Ernennung, zur Versetzung in den Ruhestand und zur Entlassung der Beamten selbständig wahr . Soweit ich mir die Ausübung dieser Rechte vorbehalten habe, übermittelt der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die Vorschläge dem Beauftragten für den Vierjahresplan, der die erforderlichen Urkunden mitzeichnet. Ferner übertrage ich dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz die dem Reichsarbeitsminister nach § 18 der Verordnung über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der Wirtschaftsverwaltung vom 16. November 1942 (Reichsgesetzbl . I S. 649) zustehende Befugnis, Bestimmungen über die Abgrenzung der Bezirke der Landesarbeitsämter und der Reichstreuhänder der Arbeit zu treffen . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz kann hierbei die Landesarbeitsämter mit den Behörden der Reichstreuhänder der Arbeit vereinigen .

Führerhauptquartier, den 4. März 1943. Der Führer gez . Adolf Hitler. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei gez. Dr. Lammers 13

R. 52/43 v. 30. 3. 43

A. 4/43 v. 27. 1. 43 (RVBI . )

Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für die Aufgaben der Reichsverteidigung Der Führer hat den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz ermächtigt , alle noch verfügbaren männlichen und weiblichen Arbeitskräfte zu erfassen. Ich bitte, bei der Durchführung folgendes zu beachten : 1. Die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände unterstützen die staatlichen Maßnahmen, durch die zunächst ein Überblick über die für den späteren Arbeitseinsatz noch in Frage kommenden Männer und Frauen gewonnen werden soll. 2. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP . wird die Propagandarichtlinien den Hoheitsträgern gesondert übermitteln. 3. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz gibt seinen nachgeordneten Dienststellen durch einen in Vorbereitung befindlichen Durchführungserlaß im einzelnen bekannt, welche Grundsätze bei der Erfassung zur Anwendung kommen . Hierzu weise ich hinsichtlich der im Durchführungserlaß vorgesehenen Mitwirkung der Hoheitsträger auf folgendes hin: a) In § 1 der Verordnung ist bestimmt, daß Meldebogen von dem zuständigen Arbeitsamt ausgegeben werden. Um eine unnötige Belastung der Arbeitsämter, Verkehrseinrichtungen usw. zu vermeiden , werden voraussichtlich die Meldebogen in den Wohnbezirken durch noch näher zu bezeichnende behördliche Stellen , wie Bürgermeistereien , Ernährungsämter, Gendarmerieposten u. a. , ausgegeben werden.

b) Die ausgefüllten Meldebogen werden bei den Arbeitsämtern nach einem von diesen festzulegenden Verfahren von den Meldepflichtigen persönlich abgegeben . Um den Arbeiteinsatz zweckvoll vorbereiten und zugleich etwa vorhandene Berufserfahrungen und Einsatzwünsche berücksichtigen zu können, werden die Meldepflichtigen bei den Arbeitsämtern beraten . Zur Unterstützung der Arbeitsämter stellen die Hoheitsträger auf Anforderung besonders geeignete Beratungskräfte zur Verfügung : Die Hoheitsträger wählen diese für die männlichen Berufe aus dem Mitgliederkreis der 14

DAF. , für die weiblichen Berufe aus dem Mitgliederkreis der NS. -Frauenschaft und der DAF. Bei der Beratung und später beim Arbeitseinsatz können sich Meinungsverschiedenheiten ergeben. Der Durchführungserlaß des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz wird daher zur Klärung dieser Fälle eine Befragung des Kreisleiters vorsehen und etwa fol-

genden Hinweis bringen : ... Gibt das Prüfungsergebnis zu Zweifeln Anlaß, über die der Leiter des Arbeitsamtes nicht selbständig entscheiden kann , so kann die Stellungnahme des zuständigen Kreisleiters eingeholt werden ..." c) Die gerade während des Krieges wichtige ehrenamtliche Mitarbeit in der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden muß unter allen Umständen sichergestellt werden. Es ist daher vorgesehen, daß die Meldepflichtigen auf dem Meldebogen erklären können, wieweit sie durch ehrenamtliche Mitarbeit nachweisbar in Anspruch genommen sind . Ob ehrenamtliche Politische Leiter, Walter, Warte , sowie Mitarbeiter der Gliederungen und angeschlossenen Verbände für den erweiterten Arbeitseinsatz herangezogen werden können, entscheidet der Kreisleiter . Dabei gilt als ehrenamtliche Mitarbeit nur eine unbezahlte Tätigkeit von mindestens 20 Stunden wöchentlich . Für die luftgefährdeten Gebiete ist diese Richtlinie den jeweiligen Verhältnissen anzupassen. Allgemein ist darauf zu achten, daß jegliche Drückebergerei durch Übernahme angeblich ehrenamtlicher Mitarbeit unterbunden werden muß. Die Hoheitsträger haben hierauf ihr besonderes Augenmerk zu richten, und strengste Maßstäbe anzulegen. Um den Arbeitsämtern die Tätigkeit zu erleichtern, stellen die Kreisleiter den Meldepflichtigen , die nach den obigen Richtlinien für den Arbeitseinsatz nicht in Frage kommen, eine Bescheinigung aus , die dem Meldebogen beigefügt wird. Der Kreisleiter soll in den Gliederungen und angeschlossenen Verbänden jeweils einen verantwortlichen Sachbearbeiter, der diese Bescheinigungen vorbereitet, bestimmen . In einer besonderen Dienstbesprechung soll der Kreisleiter die Sachbearbeiter ausrichten , damit für sein Hoheitsgebiet einheitlich festgelegt wird, welcher Personenkreis für die politische

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Arbeit unbedingt verfügbar bleiben muß . (Muster wird übersandt . ) d) Was über die ehrenamtliche Mitarbeit in der Partei , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden hinaus als ehrenamtliche Mitarbeit im öffentlichen Leben gilt, wird mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz noch im einzelnen festgelegt und mitgeteilt. 4. Nach ausdrücklicher Anordnung des Führers darf auf die Menschen, die auf Grund der neuen Verordnung zum Arbeitseinsatz gelangen , keinerlei Druck , Berufsverbänden beizutreten, ausgeübt werden; demgemäß sind diese Personen zur Beitragszahlung in Berufs- oder Fachverbänden nicht heranzuziehen . Sobald der Wortlaut der Verordnung und des Durchführungserlasses sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens endgültig festliegen, wird ihre Bekanntgabe an die Hoheitsträger erfolgen. Die weiteren Bestimmungen werden ebenfalls laufend mitgeteilt werden . Umgehend müssen die Kreisleiter über die bevorstehenden Maßnahmen im Sinne dieser Anordnung unterrichtet werden .

B. 3/43 v. 30. 1. 43 (RVBI . )

Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943 mit Durchführungserlaß Im Anschluß an die Anordnung A 4/43 (den Reichsleitern , Gauleitern und Verbändeführern durch Fernschreiben voraus übermittelt) gebe ich nachstehend den endgültigen Wortlaut der Verordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz und seines Durchführungserlasses vom 28. Januar 1943 an die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter bekannt. Die gemäß Ziffer 3 c der Anordnung A 4/43 auszustellende Bescheinigung soll auf Bogen DIN A 5 angefertigt werden und folgenden Vordruck enthalten : ,,Bescheinigung

Betr.: Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943 .

Herr Frau....ist durch ehrenamtliche Mitarbeit in . . . bei (Dienststelle od . Organisation ) Fräulein 16

in einem solchen Ausmaß in Anspruch genommen , daß ein anderweitiger Arbeitseinsatz nicht in Frage kommt .

(Unterschrift)

Ort, Datum

Kreisleiter." Über die Ausgabe der Bescheinigungen, die dem Kreisleiter in doppelter Ausfertigung vorzulegen sind und deren Zweitschrift er behält, muß der Kreisleiter buchführen . So kann er jederzeit übersehen, welche Kräfte wegen ehrenamtlicher Mitarbeit vom anderweitigen Arbeitseinsatz freigestellt wurden. Der Kreisleiter soll von Zeit zu Zeit diese Freistellungen nachprüfen. Er ist dafür verantwortlich, daß die Bescheinigungen nur in berechtigten Fällen ausgestellt werden . Die Verordnung über die Meldepflicht ist im Reichsgesetzblatt vom 29. Januar 1943 veröffentlicht und tritt mit diesem Tage in Kraft. Der Durchführungserlaß ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Mit dem Rundschreiben vom 27. Januar 1943 Nr . 12/43 ist der Führererlaß vom 13. Januar 1943 im Wortlaut mitgeteilt worden. Ferner wurde mit der Anordnung A 4/43 vom 27. Januar 1943 der Wortlaut der Verordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über die Meldepflicht bekanntgegeben. Während im Führererlaß die Altersgrenze der meldepflichtigen Frauen mit 50 Jahren angegeben ist , setzt die Verordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz die Altersgrenze auf 45 Jahre fest . Zur Behebung aufkommender Zweifel teile ich mit, daß diese Herabsetzung der Altersgrenze bei Frauen (45 Jahre) vom Führer befohlen wurde .

Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für die Aufgaben der Reichsverteidigung . Vom 27. Januar 1943. In dem totalen Kriege , den wir durchkämpfen, müssen alle Kräfte auf ein Ziel, die schnellstmögliche Erringung des Endsieges, ausgerichtet sein . Alle Deutschen sind von dem Willen beseelt, nach besten Kräften an dieser Aufgabe mitzuwirken. Um diese Aktion des nationalen Willens zur höchstmöglichen Entfaltung zu bringen, verordne ich auf Grund besonderer Ermächtigung durch den Führer:

§1 ( 1 ) Alle Männer vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 17

65. Lebensjahr und alle Frauen vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 45. Lebensjahr, die im Reichsgebiet wohnen und die nicht zu dem im § 2 genannten Personenkreis gehören , haben sich bei dem für ihren Wohnort zuständigen Arbeitsamt nach Maßgabe eines besonderen Aufrufs des Arbeitsamts zu melden. (2) Die Meldung erfolgt auf einem besonderen Formblatt, das beim Arbeitsamt erhältlich ist.

§2 (1) Von der Meldung sind befreit : 1. Ausländer, 2. Männer und Frauen , die in einem öffentlich -rechtlichen Dienstverhältnis stehen, sowie die zur Wehrmacht, zur Polizei und zum Reichsarbeitsdienst Einberufenen , 3. Männer und Frauen, die mindestens seit dem 1. Januar 1943 in einem Beschäftigungsverhältnis stehen , dessen Arbeitszeit 48 Stunden oder mehr in der Woche beträgt, 4. selbständige Berufstätige , die am 1. Januar 1943 mehr als 5 Personen beschäftigt haben , 5. Männer und Frauen , die in der Landwirtschaft voll tätig sind, 6. Männer und Frauen , die hauptberuflich selbständig im Gesundheitswesen tätig sind, 7. Geistliche , 8. Schüler und Schülerinnen , die eine öffentliche oder anerkannte private allgemeinbildende Schule (Mittel- oder höhere Schule ) besuchen , 9. Anstaltspfleglinge, die erwerbsunfähig sind. (2) Von der Meldung befreit sind werdende Mütter sowie Frauen mit einem noch nicht schulpflichtigen Kind oder mindestens zwei Kindern unter 14 Jahren , die im gemeinsamen Haushalt leben .

§3 Die Meldepflichtigen haben das Recht, auf dem Formblatt zu erklären , für welche Beschäftigung sie sich besonders befähigt halten und -— gegebenenfalls auch außerhalb ihres Wohnortes zur Verfügung stellen . 84 Die Meldepflichtigen haben dem Arbeitsamt auf Verlangen alle notwendigen Unterlagen vorzulegen sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen . Das Arbeitsamt kann auch das persönliche Erscheinen anordnen . 18

§5 ( 1 ) Das Arbeitsamt kann von den Meldepflichtigen die Meldung durch Zwangsgeld bis zu 1000 RM . erzwingen . Die Zwangsgelder werden im Verwaltungsverfahren beigetrieben und fließen dem Reichsstock für Arbeitseinsatz zu . (2) Meldepflichtige, die gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen, werden auf Antrag des Leiters des Arbeitsamtes mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. §6 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. Berlin, den 27. Januar 1943. Der Beauftragte für den Vierjahresplan Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz gez. Fritz Sauckel. Der Beauftragte für den Vierjahresplan Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Berlin, den 28. Januar 1943 . Va 5104/15 Betrifft: Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung. Die Front benötigt alle irgendwie entbehrlichen feldverwendungsfähigen Männer, die noch in der Heimat arbeiten und durch andere Kräfte ersetzt werden können. Ihre Arbeitsplätze müssen unverzüglich neu besetzt werden. Es ist daher erforderlich, alle Männer und Frauen, deren Arbeitskraft nicht oder noch nicht voll für Zwecke der Kriegswirtschaft ausgenutzt ist, zu erfassen und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend zum Einsatz zu bringen. Es entspricht dem Gebot der Gerechtigkeit, daß in der Zeit der höchsten Anspannung alle arbeitseinsatzfähigen Männer und Frauen im Deutschen Reich in gleicher Weise an der Erringung des Sieges mitarbeiten. Um den notwendigen Ersatzbedarf der Rüstungswirtschaft zu decken , werden geeignete Kräfte aus ihrer bisherigen Beschäftigung freigemacht und in der Rüstungswirtschaft eingesetzt werden. An deren Stelle wiederum sollen nunmehr die Volksgenossen treten, die zur Arbeit aufgerufen werden. Auf Grund einer besonderen Ermächtigung des Führers habe ich deshalb die Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943 erlassen.

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Zu §§ 1 und 2 der Verordnung . Meldepflichtig sind grundsätzlich alle Männer vom 16. bis zum 65. Lebensjahr und alle Frauen vom 17. bis zum 45. Lebensjahr, die im Reichsgebiet (ohne Protektorat Böhmen und Mähren) wohnen und die am 1. Januar 1943 nicht in einem Beschäftigungsverhältnis standen oder an diesem Stichtage weniger als 48 Stunden in der Woche beschäftigt waren. Die Meldepflicht erstreckt sich auf Reichsdeutsche, ProtektoIatsangehörige, Schutzangehörige und Staatenlose , nicht dagegen auf Ausländer. Es genügt, daß die Meldepflichtigen im Reichsgebiet (außerhalb des Protektorats Böhmen und Mähren) eine Wohnstätte (Schlafstätte ) haben. Da die in einem öffentlich -rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Männer und Frauen von der Meldung befreit sind, haben sich Ruhestandsbeamte unter den sonstigen Voraussetzungen zu melden , unabhängig von den beamtenrechtlichen Sondervorschriften. Zu den von der Meldepflicht befreiten Angehörigen der Wehrmacht rechnen auch die Angehörigen der Waffen- 44 . Zur Polizei gehören auch die zum langfristigen Notdienst einberufenen Hilfskräfte der Polizei . Zu den Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes zählen auch die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend und des Kriegshilfsdienstes . Ferner unterliegen der Meldepflicht innerhalb der bestimmten Altersgrenzen auch die selbständigen Berufstätigen , die am Stichtag keine oder nicht mehr als 5 Gefolgschaftsmitglieder in ihrem Unternehmen beschäftigt haben ; zu berücksichtigen sind nur solche Gefolgschaftsmitglieder, die mindestens 48 Stunden wöchentlich beschäftigt werden . Zu den selbständigen Berufstätigen rechnen alle im Handwerk , in der Industrie oder in der sonstigen Wirtschaft oder in den freien Berufen selbständig tätigen Personen . Ausgenommen hiervon sind die selbständigen Bauern und Landwirte , die in der Landwirtschaft voll tätig sind . Wann Männer und Frauen in der Landwirtschaft voll tätig sind und deshalb der Meldepflicht nicht unterliegen, muß in Zweifelsfällen mit dem zuständigen Kreisbauernführer geklärt werden. Da von der Meldepflicht nur die Männer und Frauen befreit sind, die hauptberuflich selbständig im Gesundheitswesen tätig sind, müssen sich unter den sonstigen Voraussetzungen auch Männer und Frauen melden, die im Gesundheitswesen einen unselbständigen Beruf ausüben , z. B. die Sprechstundenhelferin 20

eines Arztes , die am Stichtage nur halbwöchentlich bei ihm beschäftigt war. Die Befreiung von der Meldepflicht erstreckt sich nur auf Schüler und Schülerinnen, die eine öffentliche oder anerkannte private allgemeinbildende Schule (Mittel- oder Höhere Schule ) besuchen. Demnach sind die Schüler und Schülerinnen von Fachschulen, z. B. von Handelsschulen oder Baugewerkschulen und die Studierenden an Universitäten oder sonstigen Hochschulen meldepflichtig . Da nur die Anstaltspfleglinge, die erwerbsunfähig sind, von der Meldung ausgenommen sind , müssen sich sonstige Personen, die sich nicht für arbeitseinsatzfähig halten , melden . Strafgefangene und Häftlinge sind nicht meldepflichtig . Von der Meldung befreit sind werdende Mütter sowie Frauen, die ein noch nicht schulpflichtiges Kind oder mindestens zwei Kinder unter 14 Jahren haben, die im gemeinsamen Haushalt leben. Die Arbeitsämter haben die Meldepflichtigen bis zum 31. März 1943 zur Meldung aufzurufen. In dem Aufruf sind die Personen von der Meldung auszunehmen, die bereits auf Grund der Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. März 1942 (RGBl. I S. 105) erfaßt sind . Die Arbeitsämter können die Meldepflichtigen in Gruppen nach bestimmten Merkmalen (Anfangsbuchstaben der Zunamen, Alter, berufliche Gesichtspunkte u . ä. ) aufrufen. Die Aufrufe erfolgen durch Bekanntgabe in den Tageszeitungen und in sonst üblicher Art, z . B. durch Anschlag an den Litfaßsäulen. Auf die Bedeutung der Meldepflicht ist durch Pressenotizen hinzuweisen. Hierbei ist darauf aufmerksam zu machen, daß Personen, die sich freiwillig für den Kriegseinsatz zur Verfügung stellen und die noch kein Arbeitsbuch besitzen, an Stelle des Arbeitsbuches lediglich eine Ersatzkarte erhalten (vgl. die RdErl. ARG . 617/41 und 936/42) . Für die Meldung ist das anliegende Formblatt zu benutzen. Die Beschaffung der Meldevordrucke obliegt den Landesarbeitsämtern. Die Meldevordrucke sind bei den Arbeitsämtern oder deren Nebenstellen erhältlich . Damit besonders auf dem Lande den Meldepflichtigen durch die Besorgung des Vordrucks kein unnötiger Zeitverlust entsteht, können die Arbeitsämter die Vordrucke auch durch die Bürgermeister oder sonstige örtliche Dienststellen ausgeben lassen . Hierauf ist gegebenenfalls in den Aufrufen hinzuweisen. 21

Nach Ablauf der Meldefrist haben die Arbeitsämter an Hand geeigneter Unterlagen (insbesondere der polizeilichen An- und Abmeldungen bei den Polizeibehörden oder der Personennachweisungen für die Verteilung der Lebensmittelkarten ) zu prüfen, ob alle meldepflichtigen Personen die Meldung erstattet haben. Im Zweifel über die Meldepflicht sind die betreffenden Personen vorzuladen .

Zu § 3 der Verordnung . Im Meldevordruck können die Meldepflichtigen erklären , wieweit sie durch ihre ehrenamtliche Mitarbeit im öffentlichen Leben nachweisbar in Anspruch genommen sind . Hierzu rechnet die ehrenamtliche Mitarbeit in der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden , im Deutschen Roten Kreuz, im Reichsluftschutzbund sowie in anderen sozialen Organisationen . Meldepflichtige , die durch ehrenamtliche Mitarbeit in der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden voll in Anspruch genommen sind, sind , wenn der Kreisleiter dies bescheinigt, für einen anderweitigen Arbeitseinsatz nicht heranzuziehen . Der erfolgreiche Einsatz der meldepflichtigen Kräfte hängt wesentlich davon ab , daß die Gemeldeten in wirkungsvoller und geschickter Weise von der Notwendigkeit ihres Einsatzes überzeugt werden. Mit der Vorbereitung des Einsatzes sind deshalb nur erfahrene und im Publikumsverkehr bewährte Fachkräfte des Arbeitseinsatzes zu betrauen . Zur Unterstützung der Arbeitsämter stellen die Hoheitsträger der NSDAP. auf Anforderung besonders geeignete Beratungskräfte zur Verfügung , und zwar für die männlichen Berufe aus dem Mitgliederkreis der DAF. und für die weiblichen Berufe aus dem Mitgliederkreis der NS. - Frauenschaft und der DAF . Auch bei den Betriebsführern muß das Verständnis dafür geweckt werden, daß sie die gemeldeten Kräfte auch dann einstellen , wenn diese zeitlich oder körperlich nur beschränkt einsatzfähig sind. Der Arbeitseinsatz ist je nach der Erklärung , den die Meldepflichtigen in der Meldung unter Nr . 1-3 abgegeben haben , in folgender Weise vorzubereiten und durchzuführen : 1. Personen, die sich ohne Einschränkung dem Arbeitsamt für den Arbeitseinsatz in der Kriegswirtschaft zur Verfügung gestellt haben (vgl . Nr. 1 des Vordrucks) , sind vorzuladen , um mit ihnen die Art des Einsatzes zu erörtern . Sie sind sodann einem zweckvollen Arbeitseinsatz in der Kriegswirtschaft zuzuführen . Berechtigten Wünschen über die

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Art ihres Einsatzes ist soweit wie möglich Rechnung zu tragen . 2. Bei Personen, die sich dem Arbeitsamt für den Arbeitseinsatz in der Kriegswirtschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung gestellt haben (vgl . Nr. 2 des Vordrucks) , ist zu prüfen, ob und inwieweit unter Würdigung ihrer persönlichen Verhältnisse die Vorbehalte berücksichtigt werden können . Soweit die vorgebrachten Wünsche beachtet werden können , sind die Gemeldeten entsprechend den Grundsätzen zu 1. einzusetzen . Meldepflichtige, mit denen selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und der Arbeitseinsatzlage eine Einigung über ihren zweckmäßigen Einsatz nicht zu erzielen ist, sind vom Arbeitsamt gemäß Nr. 3 zu behandeln . 3. Bei Meldepflichtigen, die sich dem Arbeitsamt für den Arbeitseinsatz in der Kriegswirtschaft nicht zur Verfügung gestellt haben (vgl. Nr. 3 des Vordrucks) , sind die vorgebrachten Gründe vom Arbeitsamt zu prüfen. Bei Angabe von Krankheiten oder Leiden ist erforderlichenfalls eine Untersuchung durch den Arzt des Arbeitsamts zu veranlassen. Kommt das Arbeitsamt zu der Auffassung, daß diese Kräfte einsatzfähig sind, so hat es im Wege der Arbeitsberatung zu versuchen , sie für den Arbeitseinsatz zu gewinnen. Schlägt der Versuch fehl und hat das Arbeitsamt keine Zweifel an der Einsatzfähigkeit, so hat es die Kräfte durch Dienstverpflichtung einzusetzen . Gibt das Prüfungsergebnis zu Zweifeln Anlaß, über die der Leiter des Arbeitsamts nicht selbständig entscheiden kann, so kann die Stellungnahme des zuständigen Kreisleiters eingeholt werden. Der Kreisleiter äußert sich, ob und inwieweit die benannten Kräfte dem Arbeitseinsatz zugeführt werden können . Er teilt seine Äußerung , die vertraulich zu behandeln ist, dem Arbeitsamt mit. Das Arbeitsamt entscheidet sodann in eigener Verantwortung, ob und inwieweit diese Kräfte einsatzfähig sind , und setzt die Kräfte dementsprechend ein ; notfalls unter Anwendung der Dienstverpflichtung . Bei diesen Maßnahmen ist darauf Bedacht zu nehmen , daß durch Zuweisung beschränkt einsatzfähiger Kräfte volleinsatzfähige und ausgleichsfähige Kräfte herausgezogen und einem zweckvollen Einsatz zugeführt werden. Nach dem RdErl. ARG . 617/41 und 936/42 erhalten die gemeldeten Arbeitskräfte , die sich für den Kriegseinsatz zur Ver-

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fügung stellen und die noch nicht im Besitze eines Arbeitsbuches sind, an Stelle des Arbeitsbuches eine Ersatzkarte, die im Kopf mit einem roten „ K“ zu versehen ist. Auch die AK 1 (2) dieser Arbeitskräfte sind danach im Feld 1 der Kopfleiste mit einem roten ,,K " zu kennzeichnen. Diese Regelung gilt fortan auch für die Arbeitsbücher und die AK 1 ( 2 ) dieser Kräfte, wenn sie bereits im Besitze eines Arbeitsbuches sind und zum Einsatz kommen. Das rote „ K “ ist auf Seite 1 des Arbeitsbuches im Kopf oberhalb des Wortes ,,Arbeitsbuch" anzubringen. Die Arbeitskräfte , die sich nicht freiwillig für den Kriegseinsatz zur Verfügung stellen , erhalten bei ihrem Einsatz ein Arbeitsbuch . Auch die Arbeitsbücher dieser Kräfte sowie ihre AK 1 (2) sind mit dem roten „ K“ zu versehen .

Zu § 4 der Verordnung . Auf Grund des § 4 kann das Arbeitsamt z . B. ärztliche Bescheinigungen über Art und Verlauf von Krankheiten oder Leiden, über das Ergebnis von Untersuchungen, Operationen usw. von behandelnden Ärzten , Krankenhäusern, Kliniken, Instituten und dergleichen herbeiziehen , wenn in der Meldung Krankheiten oder Leiden als Hinderungsgrund angegeben sind. Zu § 5 der Verordnung. Die Arbeitsämter haben die Meldung und das persönliche Erscheinen in erster Linie durch Zwangsgeld in angemessener Höhe unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Meldepflichtigen zu erzwingen, falls der Meldepflichtige nicht zur freiwilligen Meldung im Wege der Aufklärung oder zum freiwilligen Erscheinen veranlaßt werden kann . Ein Strafverfahren ist nur gegen solche Meldepflichtige einzuleiten, die der Zwangsgeldfestsetzung und Vollstreckung ihrer Meldepflicht nicht genügen. Die Einleitung von Strafverfahren ist an die vorherige Zustimmung des Landesarbeitsamts gebunden. Von der Einleitung von Strafverfahren ist im Hinblick auf die Höhe der Strafdrohung nur maßvoll Gebrauch zu machen . Wegen der statistischen Erfassung ergeht besonderer Erlaß . Für die Erfassung und den Einsatz der Arbeitskräfte können keine bürokratischen Regeln aufgestellt werden. Diese Aufgabe erfordert Einfühlungsvermögen und Verständnis für die persönlichen Verhältnisse der neu zum Einsatz gelangenden Volksgenossen und auch laufende Einwirkung auf die Betriebsführer, Arbeitsplätze bereitzustellen, die dem Arbeitsvermögen

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des einzelnen entsprechen. Die kriegswirtschaftlichen Aufgaben müssen durch diese Aktion in bestmöglicher Weise gefördert werden. Diese Schwierigkeiten erfordern von allen Beteiligten höchste nationalsozialistische Verantwortungs- und Einsatzbereitschaft. Ich erwarte, daß die Angehörigen der Arbeitseinsatzverwaltung sich erneut in vorbildlicher Haltung bewähren und auch diese Aufgabe zu einem vollen Erfolge führen.

Meldung auf Grund der Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943. Zuname: .

geborene: .

Vorname : .

geboren am : . Kreis : • •

in:. Staatsangehörigkeit: Wohnort: . (Untermieter) bei :..

Straße: .

Nr.. Fernruf: .

Familienstand : Ledig, verheiratet , getrennt lebend , lediggehend" ) . verwitwet, geschieden**) Zahl und Alter der im Haushalt lebenden Kinder: a) männlich

·

b) weiblich Eigener Haushalt? Ja - nein**) Zahl der Hausgehilfinnen : . . . . Zur Zeit berufstätig? Ja - nein** )

als was? .

• (Genaue Art der Berufstätigkeit)

bei: (Name, Art und Sitz des Betriebes oder der Dienststelle) Dauer der Arbeit: • täglich - wöchentlich**). Bei selbständigen Berufstätigen : Zahl der am 1. 1. 1943 mindestens 48 Stunden wöchentlich Beschäftigten .

nein**) Früher berufstätig gewesen? Ja als was ? .. (Genaue Art der letzten Berufstätigkeit) bei : (Name, Art und Sitz des Betriebes oder der Dienststelle ) 25

von

bis .

Die letzte Berufstätigkeit wurde aufgegeben wegen: . • Im Besitze eines - geschlossenen -**) Arbeitsbuches ? Ja - nein**) Arbeitsbuch-Nr. : . . Berufsgruppe und -art: . (S. 1 des Arbeitsbuches) (S. 5 des Arbeitsbuches) Welches Arbeitsamt hat das Arbeitsbuch zuletzt geschlossen?

Zur Zeit in Berufsausbildung? Ja nein**) Für welchen Beruf?. (Genaue Art des Berufes) Frühere Berufsausbildung? Ja - nein**) Für welchen Beruf?. (Genaue Art des Berufes) Art der Schulbildung : Volksschule, Mittelschule , Höhere Schule**) Bei ehrenamtlicher Mitarbeit im öffentlichen Leben : als was ? . (z. B. Blockwalter der NSV.)

bei : (z. B. Ortswaltung Tauentzien der NSV . ) wöchentl. ― monatl . ** ) . Dauer der Mitarbeit : .

Beruf des Ehegatten : (Genaue Art der Berufstätigkeit) 1. Ich stelle mich dem Arbeitsamt für den Arbeitseinsatz in der Kriegswirtschaft — über meine bisherige Berufstätigkeit hinaus ") zur Verfügung . 2. Ich stelle mich dem Arbeitsamt für den Arbeitseinsatz in der -- über meine bisherige Kriegswirtschaft — Berufstätigkeit hinaus ) unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung (z. B. Halbtagsbeschäftigung , gewünschte Art des Arbeitseinsatzes, Art der Berufstätigkeit , Betreuung der Kinder) ** ) : .

3. Meinem Arbeitseinsatz in der Kriegswirtschaft -- über meine bisherige Berufstätigkeit hinaus —** ) stehen folgende Gründe entgegen" ):

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Die folgenden Belege hierfür sind beigefügt**) : .

Ich versichere, daß meine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Mir ist bekannt, daß ich wegen unwahrer oder unvollständiger Angaben mit Gefängnis und Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen bestraft werden kann und daß das Arbeitsamt ordnungsmäßige Meldungen durch Zwangsgeld bis zu 1000 RM . erzwingen kann . ., den .

(Vor- und Zuname) An -das Arbeitsamt

in .

*) Personen, die ohne Rücksicht auf ihren Haushalt auswärtige Arbeit wie Ledige übernehmen. **) Nichtzutreffendes ist zu streichen .

Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung. Im Anschluß an die Anordnung 4/43 (Reichsverfügungsblatt Folge 5/43) und die Bekanntgabe 3/43 (Reichsverfügungsblatt Folge 6/43 ) wird nachstehend ein weiterer Runderlaß des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 6. Februar 1943 übersandt, der in den nächsten Tagen den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern zugehen wird. Ferner sind die Grundsätze und Richtlinien abgedruckt, die Ministerialdirigent Dr. Timm auf der Dienstbesprechung der Präsidenten der Landesarbeitsämter und Leiter der Arbeitsämter in Weimar am 3. 2. 1943 aufgestellt hat. Der Beauftragte für den Vierjahresplan Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Berlin, den 6. Februar 1943 VA 5104/33 Betrifft: Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung. In Ergänzung des RdErl. ARG . 115/43 bestimme ich:

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B. 5/43 v. 15. 2. 43 (RVBI .)

I. Meldepflichtiger Personenkreis Der meldepflichtige Personenkreis setzt sich überwiegend aus folgenden Gruppen zusammen : 1. Männern und Frauen, die weder in einer abhängigen Beschäftigung stehen, noch einer selbständigen Berufstätigkeit nachgehen , 2. selbständigen Berufstätigen, die keine oder nicht mehr als 5 Gefolgschaftsmitglieder beschäftigen . 3. Männern und Frauen, die in abhängiger Beschäftigung stehen, deren Arbeitszeit jedoch weniger als 48 Stunden in der Woche beträgt. Für die Frage , ob die Arbeitszeit weniger als 48 Stunden wöchentlich beträgt, sind die für das Beschäftigungsverhältnis geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit (vor allem Tarifordnung, Dienstordnung, Betriebsordnung, einzelvertragliche Abmachung) maßgebend . Überstunden können nur dann berücksichtigt werden , wenn sie nicht nur vorübergehend geleistet werden. Zu den im Gesundheitswesen Tätigen rechnen die Personengruppen, die in § 4 Abs . 1 der Ersten Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung vom 15. September 1939 (RGBl. I S. 1775) genannt sind ; diese sind also gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung vom 27. Januar 1943 von der Meldung befreit, wenn sie hauptberuflich und selbständig tätig sind. Im Sinne des § 2 Abs . 2 der Verordnung (Befreiung der Frauen von der Meldepflicht) leben Kinder auch dann im gemeinsamen Haushalt, wenn sie vorübergehend außerhalb des Haushalts untergebracht sind , z. B. bei Kinderlandverschickung, Krankenhausaufenthalt. II. Aufruf Bei der Reihenfolge des Aufrufs der meldepflichtigen Personen ist zu berücksichtigen , daß so schnell wie möglich eine nennenswerte Zahl von Kräften mobilisiert wird und deshalb Personenkreise , aus denen in erster Linie die Gewinnung von zusätzlichen Kräften zu erwarten ist, zuerst aufgerufen werden . Die Meldepflichtigen sind daher grundsätzlich in nachstehender Reihenfolge aufzurufen , sofern nicht örtliche Verhältnisse einen gleichzeitigen Aufruf mehrerer der folgenden Personengruppen geboten erscheinen lassen : 1. Männer und Frauen , die weder in abhängiger Beschäftigung stehen noch einer selbständigen Berufstätigkeit nachgehen . Von dieser Gruppe sind wiederum grundsätzlich zunächst die Männer und dann die Frauen ohne Kinder aufzurufen . 28888

2. Männer und Frauen , die in abhängiger Beschäftigung stehen, deren Arbeitszeit jedoch weniger als 48 Stunden in der Woche beträgt. 3. Selbständige Berufstätige , die keine oder nicht mehr als 5 Gefolgschaftsmitglieder beschäftigen, jedoch vorläufig nicht die in Handwerk und Handel sowie die im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe selbständigen Berufstätigen. 4. Frauen mit Kindern , gleichgültig welcher der genannten drei Gruppen sie angehören . Der Aufruf dieser Gruppe bedarf der vorherigen Zustimmung des Landesarbeitsamts. Innerhalb der vorstehend genannten Gruppen können die Arbeitsämter eine weitere Aufgliederung für den Aufruf gemäß RdErl. ARG. 115/43 vornehmen. Die Einsatzbereitschaft der meldepflichtigen Männer und Frauen ist in starkem Maße durch die Verordnung vom 27. Januar 1943 geweckt worden . Um diese Einsatzbereitschaft in vollem Umfange zu nutzen, müssen Arbeitsberatung und Einsatz der Meldung möglichst unmittelbar folgen. Deshalb haben die Arbeitsämter die Meldepflichtigen jeweils nur in dem Umfang aufzurufen, als die Meldungen bearbeitet werden können ; jedoch müssen alle Meldepflichtigen , die nicht von der Meldung zurückgestellt sind , bis zum 31. März 1943 durch die Meldung erfaßt sein. Die in Handwerk und Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe selbständigen Berufstätigen werden deshalb gemäß obiger Nr. 3 von der Meldung zurückgestellt, weil deren Betriebe durch eine besondere Aktion des Reichswirtschaftsministers zur Auskämmung und Stillegung überprüft werden. Hierzu ergehen noch besondere Weisungen. Auch die meldepflichtigen Schüler und Schülerinnen sowie die Studierenden sind bis auf weiteres nicht aufzurufen , da hierzu ebenfalls noch besondere Weisungen folgen. Als sonstige örtliche Dienststellen, durch die die Arbeitsämter die Meldevordrucke ausgeben lassen können , kommen vor allem die mit der Ausgabe der Lebensmittelkarten befaßten Stellen in Betracht, weil auf diese Weise die vollständige Erfassung des meldepflichtigen Personenkreises besonders gewährleistet wird. III. Einsatz Die gebotenen Möglichkeiten sind voll auszuschöpfen . Hand in Hand mit dem Einsatz der neu erfaßten , vielfach beschränkt

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einsatzfähigen, insbesondere nicht ausgleichsfähigen Personengruppen muß eine nachdrückliche Freimachung volleinsatzfähiger, insbesondere ausgleichsfähiger Kräfte gehen . Es muß vermieden werden, daß Volksgenossen in weniger stark belasteten Bezirken weitgehend nicht eingesetzt werden, während in stärker belasteten Bezirken Volksgenossen unter gleichen oder ungünstigeren Verhältnissen herangezogen werden. Die neu gewonnenen Kräfte müssen unbedingt, erforderlichenfalls durch innerbetriebliche Maßnahmen oder durch . Ringtausch, für Betriebe mit wichtigen Aufgaben nutzbar gemacht werden. Es darf keinesfalls bei den eingesetzten Volksgenossen der Eindruck entstehen, daß sie nichtkriegswichtige Arbeit verrichten oder nur mangelhaft beschäftigt sind. Besonderes Gewicht ist auf die Gewinnung geeigneter Arbeitsplätze für die zu erfassenden Personengruppen zu legen. Die Betriebsführer von Betrieben mit kriegswichtigen Aufgaben sind gruppenweise zusammenzufassen und in gemeinschaftlichen Besprechungen auf den Einsatz der meldepflichtigen Personen vorzubereiten . Sie sind anzuhalten, rechtzeitig geeignete Vorkehrungen für den Einsatz von Halbtagskräften oder von Kräften, die nur einige Tage der Woche arbeiten können , zu treffen und dem Arbeitsamt mitzuteilen, welche Personenkreise für ihre Betriebe besonders in Betracht kommen. Sie sind ferner auf die Notwendigkeit von Anlern- und Umschulungsmaßnahmen hinzuweisen. Die Landesarbeitsämter haben die Entwicklung der Aktion laufend zu überwachen und erforderlichenfalls zwischenbezirkliche Ausgleichsmaßnahmen einzuleiten. Nach dem RdErl. ARG . 115/43 (zu § 3 der VO. ) sind Meldepflichtige, die durch ihre ehrenamtliche Mitarbeit in der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden voll in Anspruch genommen sind, wenn der Kreisleiter dies bescheinigt, für einen anderen Arbeitseinsatz nicht heranzuziehen . Für den Einsatz der einzelnen meldepflichtigen Gruppen gelten nachfolgende Gesichtspunkte :

1. Frauen. Diese Gruppe ist die zahlenmäßig weitaus bedeutendste . Ihre Mobilisierung bildet den Hauptteil der zu leistenden Arbeit. Die Art und Weise , wie diese Aufgabe gelöst wird, wird zugleich für die Stimmung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sein. Die Vorladungen meldepflichtiger Frauen sind so ein1 30

zurichten, daß Andrang und langes Warten vermieden werden. Warteräume mit ausreichenden Sitzgelegenheiten müssen zur Verfügung stehen . Etwaige Einwendungen der meldepflichtigen Frauen gegen den Einsatz sind sorgfältig zu prüfen. Bei dem Einsatz sind Schulbildung, berufliche Kenntnisse und Leistungsfähigkeit der Frauen nach Möglichkeit zu berücksichtigen ; insbesondere sind Frauen mit Berufserfahrung auf dem Gebiet der sozialen und pflegerischen Berufe nur in diesen Berufen einzusetzen . Soweit sie nicht ausgleichsfähig sind, haben sie an die Stelle von Kräften zu treten, die wegen ihrer Ausgleichsfähigkeit aus ihrer bisherigen Tätigkeit herausgezogen und in kriegswirtschaftlich wichtigen Betrieben eingesetzt werden können. Vor dem Einsatz ist den Frauen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Von dem Zeitpunkt der Zuweisung einer Arbeit bis zum Tage des Arbeitsantritts muß den Frauen eine gewisse Zeit verbleiben, ihre persönlichen und häuslichen Verhältnisse der andersartigen Lebensweise anzupassen. Ledige und verheiratete Frauen, die nur für sich zu sorgen haben, werden in der Regel einem vollen Arbeitseinsatz zugeführt werden können . Frauen, die durch häusliche Fürsorgepflichten gebunden sind, werden dagegen in der Regel nur für einen zeitlich beschränkten Einsatz (Halbtags- oder tageweiser Einsatz) , und zwar nur am Wohnort oder in dessen unmittelbarer Nähe , in Frage kommen. Soweit Kinder unter 14 Jahren vorhanden sind, muß ihre Unterbringung und Betreuung während der Abwesenheit der Mütter gesichert sein. Bei Kriegerwitwen und durch Feindeinwirkungen besonders in Mitleidenschaft gezogene Personen ist gebührende Rücksicht zu nehmen. Nicht zum Einsatz heranzuziehen sind Frauen, wenn sie für einen Kriegsbeschädigten oder Versehrten zu sorgen haben, der nach dem Reichsversorgungsgesetz oder den Wehrmachtversorgungsgesetzen und den Vorschriften, die diese Gesetze für anwendbar erklären , oder den Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzen eine Rente von mindestens 50 v. H. oder ein Versehrtengeld mindestens der Stufe II bezieht, dasselbe gilt für kriegsbeschädigte Offiziere und Wehrmachtbeamte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 v. H. infolge 31

Dienstbeschädigung sowie für sonstige Erwerbsbeschränkte mit einer gleichen Minderung der Erwerbsfähigkeit. Mädchen, die vom Reichsarbeitsdienst als Freiwillige oder Bewerberinnen für die Führerinnenlaufbahn angenommen sind, werden ebenfalls nicht zum Arbeitseinsatz herangezogen. Soweit sich unter den meldepflichtigen Frauen ehemalige Kameradschaftsälteste und RAD. - Führerinnen befinden, ist mit ihnen zunächst der Bedarf des Reichsarbeitsdienstes zu decken, insbesondere auch des RAD. der weiblichen Jugend und des Kriegshilfsdienstes. Besonderer Nachprüfung bedürfen die Fälle , in denen weibliche Angehörige von Erwerbstätigen sich durch Vorschützung einer vollen oder erheblichen Mitarbeit bei der Berufstätigkeit des Mannes oder sonstiger Familienangehöriger der Meldepflicht oder dem Einsatz zu entziehen versuchen. Wegen des Einsatzes meldepflichtiger Frauen, die eine Hausgehilfin beschäftigen, folgt besonderer Erlaß. 2. Nicht berufstätige Männer. Von Männern, die weder in abhängiger Beschäftigung stehen, noch einer selbständigen Berufstätigkeit nachgehen , muß in erster Linie erwartet werden, daß sie ihre Arbeits• kraft der Kriegswirtschaft im Rahmen ihrer Einsatzfähigkeit zur Verfügung stellen . Hierfür kommen in der Mehrzahl Personen in Betracht , die von ihrem Vermögen oder sonstigen Einkünften leben (z . B. Hausbesitzer, Rentner) . Von ihnen vorgebrachte Einwände sind besonders sorgfältig auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen . 3. Ruhestandsbeamte. Der Generalbevollmächtigte für die Reichsverwaltung wird im Einvernehmen mit mir in die Richtlinien an die Reichsverteidigungskommissare folgende Anweisungen über die Meldung und den Einsatz der Ruhestandsbeamten aufnehmen : ,,Falls trotz des Abbaues von Verwaltungsaufgaben die Heranziehung von Ersatzkräften erforderlich sein sollte, ist auf geeignete Ruhestandsbeamte zurückzugreifen, die noch nicht im öffentlichen Dienst tätig sind . Alle Ruhestandsbeamten des Reichs , der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts , die nicht im öffentlichen Dienst tätig sind und das 65. Lebensjahr noch nicht voll32

endet haben, haben sich zur Dienstleistung zu melden. Die Meldung hat bei dem für den Wohnsitz zuständigen Arbeitsamt zu erfolgen. Die Arbeitsämter werden die Meldungen der Ruhestandsbeamten gesammelt den Dienstbehörden der Mittelstufe übersenden . Letztere decken aus der Zahl der gemeldeten Ruhestandsbeamten ihren Eigenbedarf und den der ihnen nachgeordneten Behörden. Die übrigen Meldungen sind — möglichst mit einer Stellungnahme über die Verwendbarkeit der Ruhestandsbeamten - dem zuständigen Reichsverteidigungskommissar vorzulegen. Es ist Aufgabe des Reichsverteidigungskommissars , im Falle eines noch bestehenden Bedarfs innerhalb seines Bezirks den notwendigen Ausgleich vorzunehmen . Die Ruhestandsbeamten sind möglichst bei den Verwaltungen einzusetzen, denen sie früher angehört haben. Die Reichsverteidigungskommissare melden die nach Durchführung des Ausgleichs für ihren Bezirk nicht in Anspruch genommenen Ruhestandsbeamten dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung. Von der Heranziehung von Ruhestandsbeamten, die in der Kriegswirtschaft tätig sind, ist grundsätzlich abzusehen. Soll aber aus besonderen Gründen auf einen solchen Ruhestandsbeamten zurückgegriffen werden, so kann dies nur mit Zustimmung des Arbeitsamts geschehen. " Die Arbeitsämter haben dementsprechend die Meldungen von Ruhestandsbeamten gesammelt den Dienstbehörden der Mittelstufe zu übersenden und von einem Einsatz dieses Personenkreises abzusehen. Dienstbehörden der Mittelstufe der allgemeinen und inneren Verwaltung ist für Preußen, Bayern und Sachsen der Regierungspräsident, für Hamburg, die Westmark und die Reichsgaue der Reichsstatthalter, für die übrigen Länder das Staatsministerium des Innern oder die Abteilung für Inneres bei der Landesregierung. 4. Arbeitskräfte für die Landwirtschaft.

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Personen vom Lande und aus den Landstädten , denen nach ihren persönlichen Verhältnissen die Aufnahme landwirtschaftlicher Arbeit zuzumuten ist, insbesondere solche Personen, die schon in der Landwirtschaft tätig gewesen sind, kommen grundsätzlich für einen Einsatz in landwirtschaftlichen Betrieben in Betracht. Diese Personen werden weiterhin auf Grund der Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des

deutschen Volkes vom 7. März 1942 (RGBI S. 105) erfaßt und nach Bedarf dem Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft zugeführt; dies gilt auch für Frauen, die auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Januar 1943 von der Meldepflicht befreit sind. 5. Nicht vollbeschäftigte Arbeitskräfte. Bei meldepflichtigen Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit weniger als 48 Stunden in der Woche stehen, muß in Kauf genommen werden , daß durch die Meldung z. T. auch Personen erfaßt werden, die bereits eine ihre Arbeitskraft voll in Anspruch nehmende Tätigkeit ausüben (z. B. verheiratete Frauen in Halbtagsbeschäftigung) . Es ist deshalb an Hand der Meldungen zu prüfen , ob eine volle Auslastung der Arbeitskraft vorliegt und ob die ausgeübte Beschäftigung kriegs- oder lebenswichtig ist . Je nach der Lage des Falles ist eine verstärkte Beschäftigung der Meldepflichtigen an ihrem bisherigen Arbeitsplatz sicherzustellen, oder aber eine Umsetzung in eine kriegs- oder lebenswichtige Vollbeschäftigung vorzunehmen. Soweit Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes sich melden, sind sie vorläufig nicht anderweitig anzusetzen . Der Reichsminister des Innern wird zugleich im Namen der beteiligten Ressorts besondere Richtlinien über den Personalausgleich innerhalb der öffentlichen Verwaltung herausgeben, die noch bekanntgegeben werden. 6. Selbständige Berufstätige. Soweit sich selbständige Berufstätige zu melden haben , ist der Einsatz der Gemeldeten nur nach sorgfältiger Prüfung der Einzelverhältnisse vorzunehmen . Das arbeitseinsatzmäßige Ergebnis einer solchen Umsetzung muß in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen , die der Meldepflichtige durch die Herausnahme aus seiner bisherigen selbständigen Existenz erleidet. Es ist nicht der Sinn der auf Grund der Verordnung vom 27. 1. 1943 eingeleiteten Maßnahmen, kleine selbständige Existenzen ohne dringende arbeitsmäßige Bedürfnisse zu zerschlagen. Dies gilt insbesondere dann , wenn der Meldepflichtige aus den Einkünften seiner selbständigen Berufstätigkeit den Unterhalt von Familienangehörigen bestreitet; in diesen Fällen ist besonders zu prüfen, ob die Familienangehörigen des Meldepflichtigen auf die Einnahmen der selbständigen Berufstätigkeit angewiesen sind.

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Vor der Umsetzung von selbständigen Berufstätigen in abhängige Beschäftigung ist mit den zuständigen betreuenden Dienststellen Fühlung zu nehmen. Bei dem Einsatz selbständiger Kulturschaffender, d. h. der Mitglieder der Einzelkammern der Reichskulturkammer, z. B. Architekten, Maler, Bildhauer, Schriftsteller, Komponisten ist im Benehmen mit den zuständigen Stellen der Reichskulturkammer vorzugehen. Nähere Weisungen hierzu folgen noch. 7. Juden . Für den Einsatz der meldepflichtigen Juden verbleibt es bei den für die Juden erlassenen Sonderbestimmungen . Im übrigen verweise ich noch auf die Richtlinien, die auf der Tagung der Leiter der Arbeitseinsatzdienststellen in Weimar . am 3. und 4. 2. 1943 gegeben worden sind. gez. Fritz Sauckel.

Grundsätze und Richtlinien über die Durchführung der auf Grund besonderer Ermächtigung durch den Führer vom Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, Gauleiter und Reichsstatthalter Sauckel, erlassenen Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943 (RGBl. I Nr. 10) Zum zweiten Male treffen sich die Präsidenten der Landesarbeitsämter und die Leiter der Arbeitsämter des Reichsgebiets in so großem Rahmen im schönen Weimar. Vor kurzem fanden sich die Vertreter der äußersten Front der Arbeitseinsatzverwaltung aus den besetzten Ostgebieten, aus Frankreich, Belgien, Niederlande, aus dem Generalgouvernement, Protektorat , aus Italien, dem Balkan usw. hier in der festlichen Weimarhalle zusammen, um dem GBA. ihre Bereitwilligkeit zu weiterer selbstloser und aufopfernder Arbeit in den weiten europäischen Räumen zu bekunden und von ihm die Richtlinien für die Arbeit im neuen Jahr entgegenzunehmen. Wir, die wir an den Tagungen teilnehmen durften, wissen, wie derartige Tagungen dazu beitragen, den Teilnehmern neue Kraft und neuen Auftrieb für ihre Arbeit zu geben , und so dürfen wir dem GBA, dankbar dafür sein , daß er uns trotz der Schwere der Kriegszeit die Gelegenheit zu dieser neuen Zusammenkunft gab. Die neuen Aufgaben , die durch Führererlaß und die am

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27. Januar ergangene Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung uns gestellt worden sind, stellen uns mitten hinein in den totalen Krieg. Die enge Verflochtenheit der militärischen Kriegführung mit dem nichtmilitärischen Menscheneinsatz bringt es mit sich , daß unser arbeitseinsatzmäßiges Denken und Handeln immer umfassender wird. Der totale Krieg zwingt uns auch im Arbeitseinsatz zu Maßnahmen , die tief in das Lebendes deutschen Volkes eingreifen , zu weiträumigen umfassendsten Überlegungen und Taten und zusteter Beweglichkeit und Schlagkraft unserer Organisation. Wichtiger jedoch als alle Organisation ist die enge und auf dem gegenseitigen Vertrauen beruhende Zusammenarbeit der Menschen, die berufen sind, am Arbeitseinsatz mitzuwirken , gleichgültig in welchem Rahmen und in wessen Auftrag, sei es Partei, sei es Staat. Es gehört zu den Geheimnissen unserer Arbeit, daß Erfolge nur dadurch erzielt werden können , daß alle völkischen, politischen, wirtschaftlichen und staatlichen Kräfte auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet werden. Nur durch das An- einem- Strang-Ziehen wurden die Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitseinsatzes rascher gelöst , als dies die größten Optimisten für möglich gehalten hatten, wurde die Ernährungsschlacht siegreich geschlagen und wurde die Aufrüstung der deutschen Wehrmacht in einer unwahrscheinlich kurzen Zeit durchgeführt und weitergeführt. Die Entfesselung all der Energien, die zur Lösung dieser großen Aufgaben eingespannt wurden , und ihr zweckmäßiger Einsatz sind nicht allein ein Problem der Verwaltung . Selbst dem fähigsten Verwaltungsfachmann wird es nicht gelingen , eine Maßnahme von größerer Bedeutung, sei sie auch noch so nötig und noch so gut ,,handwerksmäßig " oder „,fachmännisch" vorbereitet , mit dem wünschenswerten und an sich auch möglichen Schwung durchzuführen, wenn nicht alle diejenigen, die für eine aktive Mitarbeit in Betracht kommen, von der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit überzeugt sind . Damit wird aber die Aufgabe, die zunächst nur verwaltungsmäßiger Natur zu sein schien , zu einer politischen . Die vor uns liegenden nicht leichten Aufgaben werden die Zusammenfassung aller politischen, wirtschaftlichen und staatlichen Kräfte noch stärker erfordern . Zunächst sei mir ein kurzer Rückblick gestattet . 36

Das letzte Jahr hat an den Arbeitseinsatz in der Kriegswirtschaft so große Anforderungen wie nie zuvor gestellt . Es mußten nicht nur die Lücken geschlossen werden, die durch die starken Einziehungen zum Wehrdienst entstanden , sondern darüber hinaus waren zusätzliche Kräfte im größten Umfange für die Ausweitung von Rüstungsprogrammen zu stellen . Daneben war den vielfachen Schwankungen in der Dringlichkeit der Aufgaben vom Arbeitseinsatz her schnell und elastisch zu folgen. An die Steuerung des Arbeitseinsatzes wurden dadurch die größten Ansprüche gestellt, zumal die Bedarfsdeckung sich weitgehend auf ausländische Reserven stützen mußte . Anwerbung, Abtransport, ärztliche Untersuchungen und Vorsichtsmaßnahmen gegen Seuchengefahren , Unterbringung und Bekleidung der Ausländer, Einsatz und Betreuung stellten den Arbeitseinsatz vor Aufgaben von bisher nicht gekanntem Aus. maß. In welchem Maße es gelungen ist, den gestellten Forderungen zu entsprechen, soll in einigen Zahlen gezeigt werden. Der Rüstungswirtschaft sind an Inländern und Ausländern im Jahre 1942 mehr als doppelt soviel Kräfte wie im Jahre 1941 zugeführt worden.

3 Partei-Kanzlei V

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Im Rüstungssektor sind nicht nur die Einziehungen ersetzt worden, sondern es ist daneben eine starke Aufstockung der Beschäftigtenzahl möglich geworden. Diese Ergebnisse sind erreicht worden durch konsequente Durchführung des ersten im April und des zweiten im September aufgestellten Programms des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz . Das Gesamtergebnis konnte nur durch restlose Heranziehung aller ausländischen und inländischen Reserven und durch den unermüdlichen Einsatz aller Dienststellen erreicht werden. Dabei spielten auch Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der Wirtschaftszweige , je nach Dringlichkeit und Umfang der Aufgaben eine besondere Rolle. Der Landwirtschaft wurde im Jahre 1942 eine gewaltige Zahl von Kräften zur Verfügung gestellt, rund doppelt soviel wie im Jahre 1941. Sie wurde dadurch in die Lage versetzt, den bisherigen Erzeugungsstand zu halten und trotz stärkerer Einziehungen wertvoller landwirtschaftlicher Kräfte Getreide- und Hackfruchternte ohne Verluste zu bergen und die Herbstbestellung ordnungsmäßig durchzuführen.

Für die Durchführung vordringlicher kriegswirtschaftlicher Aufgaben nahm sie das Opfer auf sich, im November und Dezember Kräfte in erheblichem Umfange abzugeben für die Rüstungswirtschaft, für den Bergbau , für die Forstwirtschaft und für sonstige kriegswichtige Wirtschaftszweige. Der Bergbau, die Energiewirtschaft, der Verkehr usw. wurden in hohem Maße mit Kräften versorgt und angereichert. Daneben wird gesichert, daß kriegswichtige Aufgaben der sonstigen Wirtschaft in dem unbedingt erforderlichen Umfange durchgeführt werden konnten. Auch der Verkehrswirtschaft, insbesondere der Binnen- sowie der Seeschiffahrt und der Deutschen Reichsbahn wurden zahlreiche Arbeitskräfte zugeführt. Aus der Rückschau auf das arbeitseinsatzmäßige Geschehen im Jahre 1942 zeichnen sich plastischer als im Gleichmaß unserer täglichen Arbeit die Umrisse der Aufgaben ab , die von uns nunmehr zu lösen sein werden. Wenn wir uns Rechenschaft über unsere Arbeit ablegen, so . zeigt sich uns in besonderer Eindringlichkeit die Größe unserer Aufgaben und ihr enger Zusammenhang mit den geschichtlichen Aufgaben, zu deren Lösung Deutschland berufen ist. Ähnlich wie die großen politischen und militärischen Aufgaben über den Rahmen einer deutschen Lösung hinausgewachsen sind , hat auch der Arbeitseinsatz europäische Formen angenommen. Wir können stolz darauf sein, den Zweigen der deutschen Verwaltung anzugehören, in denen die Umstellung zum Denken und Handeln nach größeren Maßstäben und Notwendigkeiten weit fortgeschritten ist. Andererseits müssen wir uns klar darüber sein, daß diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, sondern daß wir erst an ihrem Anfang stehen. Wir werden unsere ganze Kraft daransetzen müssen, diese Entwicklung zu fördern , soweit dies nur irgend möglich ist. Dazu wird es notwendig sein, alle Arbeitsreserven des In- und Auslandes auszunutzen und überall dort in Europa, wo Kraftquellen der Erschließung und Ausschöpfung harren, ans Werk zu gehen. Das wird ohne Einschränkungen in der Heimat nicht möglich sein, die wir aber auf uns nehmen müssen. Wir werden zum Ausgleich der Verluste , die an der Front und in der Heimat entstehen , mit noch größerer Energie und, wenn notwendig, harter Rücksichtslosigkeit Einsatzmaßnahmen durchführen müssen. Wenn es gilt, die nötigen Arbeitskräfte für die Rüstung unserer Soldaten aufzubringen , darf kein Opfer zu groß sein. 38

Wir wenden unseren Blick nunmehr wieder den innerdeutschen Arbeitskraftreserven zu . Es gilt, alle Kräfte unserer Volksgemeinschaft zu mobilisieren. Um diese Aktion des nationalsozialistischen Lebens- und Siegeswillens zur höchstmöglichen Entfaltung zu bringen , hat der GBA. die Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943 erlassen. Danach haben sich , um die Grundsätze der Verordnung nochmals hervorzuheben, grundsätzlich alle Männer vom 16. bis zum 65. Lebensjahr und alle Frauen vom 17. bis zum 45. Lebensjahr, die im Reichsgebiet wohnen, bei dem für ihren Wohnort zuständigen Arbeitsamt zu melden, sobald sie hierzu vom Arbeitsamt durch öffentliche Bekanntmachungen , durch Presse oder Anschlag aufgerufen werden. Zur Meldung sind diejenigen Personen nicht aufzurufen, die bereits auf Grund der Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. März 1942 erfaßt sind. Der Kreis der Meldepflichtigen ist weit gezogen , weil erst durch nähere Prüfung festgestellt werden soll, wie weit die Gemeldeten zu Aufgaben der Reichsverteidigung herangezogen werden können . Die Arbeitsämter müssen durch bewährte , für diese Aufgabe besonders geschulte Fachkräfte sorgfältig prüfen, ob und inwieweit die Gemeldeten unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse , insbesondere ihrer bisherigen Bindungen für den Kriegseinsatz verfügbar sind . Bei Frauen erstreckt sich diese Prüfung besonders darauf, wie weit sie durch ihre Pflichten als Hausfrau und Mutter in Anspruch genommen sind. Hierfür werden den Arbeitsämtern durch die Kreisleiter der Partei auf Anforderung bewährte Frauen aus der sozialen Frauenarbeit als Berater zur Verfügung gestellt. Für die Beratung Jugendlicher sind besonders die Berufsberatungskräfte heranzuziehen. Bei den meldepflichtigen selbständigen Berufstätigen werden die Arbeitsämter ebenfalls prüfen , wie weit diese durch ihre bisherige Berufstätigkeit bereits für kriegswichtige oder lebenswichtige Aufgaben im Interesse der Zivilbevölkerung voll eingesetzt sind. Zur Beurteilung dieser Frage werden die Arbeitsämter in Zweifelsfällen sich der sachkundigen Beratung durch Vertreter der einschlägigen Wirtschaftszweige bedienen. Der meldepflichtige Personenkreis setzt sich überwiegend aus folgenden Gruppen zusammen : 1. Männer und Frauen, die weder in einer abhängigen Be-

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schäftigung stehen noch einer selbständigen Berufstätigkeit nachgehen. 2. Selbständige Berufstätige, die keine oder nicht mehr als fünf Gefolgschaftsmitglieder beschäftigen. 3. Männer und Frauen, die in abhängiger Beschäftigung stehen, deren Arbeitszeit jedoch weniger als 48 Stunden in der Woche beträgt. Für die Frage , ob die Arbeitszeit weniger als 48 Stunden wöchentlich beträgt , sind die für das Arbeitsverhältnis geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit (vor allem Tarifordnung, Dienstordnung, Betriebsordnung, einzelvertragliche Abmachung usw.) maßgebend. Überstunden können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nicht nur vorübergehend geleistet werden. Die Meldepflicht erstreckt sich auf Reichsdeutsche , Protektoratsangehörige, Schutzangehörige und Staatenlose, nicht dagegen auf Ausländer. Es genügt, daß die Meldepflichtigen im Reichsgebiet (außerhalb des Protektorats Böhmen und Mähren) eine Wohnstätte (Schlafstätte) haben . Zur Wehrmacht gehört auch die Waffen- 44 , zur Polizei gehören auch die zu ihr zum langfristigen Notdienst einberufenen Hilfskräfte. Zum Reichsarbeitsdienst zählen auch die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend und des Kriegshilfsdienstes. Die Befreiung von der Meldepflicht erstreckt sich nur auf Schüler und Schülerinnen , die eine öffentliche oder anerkannte private allgemeinbildende Schule (Mittel- oder Höhere Schule) besuchen. Demnach sind die Schüler und Schülerinnen von Fachschulen, z. B. von Handelsschulen oder Baugewerkschulen und die Studierenden an Universitäten und sonstigen Hochschulen meldepflichtig. Besondere Weisungen für diesen Personenkreis ergehen noch. Zu den im Gesundheitswesen Tätigen rechnen die Personengruppen, die in § 4 Abs . 1 der Ersten Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung vom 15. September 1939 genannt sind ; diese sind von der Meldung befreit, wenn sie hauptberuflich und selbständig im Gesundheitswesen tätig sind . Männer und Frauen, die im Gesundheitswesen einen unselbständigen Beruf ausüben, müssen sich melden , so z. B. die Sprechstundenhelferin eines Arztes , die am Stichtag nur halbwöchentlich bei ihm beschäftigt war. Von der Meldung befreit sind u . a. werdende Mütter sowie Frauen, die ein noch nicht schulpflichtiges Kind oder mindestens zwei Kinder unter 14 Jahren haben , die im gemeinsamen Haushalt leben . Im Sinne der Verordnung (Befreiung der Frauen

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von der Meldepflicht) leben Kinder auch dann im gemeinsamen Haushalt, wenn sie vorübergehend außerhalb des Haushalts untergebracht sind , z. B. bei Kinderlandverschickung, Krankenhausaufenthalt. Die Arbeitsämter haben die Meldepflichtigen bis zum 31. März 1943 aufzurufen . Bei der Reihenfolge des Aufrufs der meldepflichtigen Personen ist zu berücksichtigen, daß schnellstmöglich eine nennenswerte Zahl von Kräften mobilisiert wird und deshalb Personenkreise, aus denen in erster Linie die Gewinnung von zusätzlichen Kräften zu erwarten ist, zuerst aufgerufen werden . Die Meldepflichtigen sind daher grundsätzlich in nachfolgender Reihenfolge aufzurufen , sofern nicht örtliche Verhältnisse einen gleichzeitigen Aufruf mehrerer der folgenden Personengruppen geboten erscheinen lassen : 1. Männer und Frauen , die weder in abhängiger Beschäftigung stehen noch einer selbständigen Berufsätigkeit nachgehen. Von dieser Gruppe sind wiederum grundsätzlich nacheinander aufzurufen : a) Männer, die weder in abhängiger Beschäftigung stehen noch einer selbständigen Berufstätigkeit nachgehen. b) Frauen ohne Kinder unter 14 Jahren , die weder in abhängiger Beschäftigung stehen noch einer selbständigen Berufstätigkeit nachgehen . 2. Männer und Frauen, die in abhängiger Beschäftigung stehen, deren Arbeitszeit jedoch weniger als 48 Stunden in der Woche beträgt. 3. Selbständige Berufstätige , die keine oder nicht mehr als 5 Gefolgschaftsmitglieder beschäftigen , jedoch mit Ausnahme der in Handwerk und Handel selbständigen Berufstätigen. 4. Frauen mit Kindern, gleichgültig, welcher der genannten 3 Gruppen sie angehören . Der Aufruf dieser Gruppe durch die Arbeitsämter bedarf der vorherigen Zustimmung des Landesarbeitsamts . Innerhalb der vorstehend genannten Gruppen können die Arbeitsämter eine weitere Aufgliederung für den Aufruf vornehmen. Die Einsatzbereitschaft der meldepflichtigen Männer und Frauen ist in starkem Maße durch die Verordnung vom 27. Januar 1943 geweckt worden . Um diese Einsatzbereitschaft in vollem Umfange zu nutzen , müssen Arbeitsberatung und Einsatz der Meldung möglichst unmittelbar folgen . Deshalb haben 41

die Arbeitsämter die Meldepflichtigen jeweils nur in dem Umfange aufzurufen, als die Meldungen bearbeitet werden können : jedoch müssen alle Meldepflichtigen, die nicht von der Meldung zurückgestellt sind, bis zum 31. März 1943 durch die Meldung erfaßt sein. Die in Handwerk und Handel und einigen anderen Wirtschaftszweigen selbständigen Berufstätigen dürfen zunächst nicht aufgerufen werden, weil diese Betriebe durch eine besondere Aktion des Reichswirtschaftsministers zur Auskāmmung und Stillegung bereits überprüft werden. Um Arbeitskräfte zur Durchführung kriegswichtiger Aufgaben freizusetzen, werden vom Reichswirtschaftsminister in diesen Tagen Maßnahmen eingeleitet, durch die Betriebe im Handel, Handwerk, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe und anderer Wirtschaftszweige, die zur Erfüllung von Aufgaben der Kriegswirtschaft oder der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung nicht unbedingt notwendig sind , eingeschränkt oder ganz geschlossen werden. Bei den Prüfungen sind die Arbeitsdienststellen maßgebend beteiligt. Sie müssen erwirken , daß möglichst viele und mōglichst für anderweitigen Einsatz geeignete Kräfte freigesetzt werden. Die Schließung von Geschäften , die nur zur Freisetzung alter, nicht einsatzfähiger Kräfte führt, ist einsatzmäßig untunlich. Die Betroffenen werden vergeblich bei den Arbeitsämtern nach Arbeit vorfragen, verärgert sein und der Staatsführung verständnislos gegenüberstehen. Das darf nicht sein . Hierzu ergehen noch besondere Weisungen. Die Ausgabe der Meldeformblätter wird so geregelt, daß den Meldepflichtigen unnötige Wege erspart bleiben . Deshalb können die Arbeitsämter die Vordrucke außer durch die eigenen Dienststellen auch durch die Bürgermeister, die mit der Ausgabe der Lebensmittelkarten befaßten Stellen sowie durch andere hierfür geeignete Stellen ausgeben lassen. Welche Regelung im einzelnen zu treffen ist, hängt von den örtlichen Möglichkeiten und Bedürfnissen ab. Von besonderer Bedeutung ist die Vorbereitung und Durchführung des Arbeitseinsatzes. Durch geschickte Beratung kann viel gewonnen , durch ungeschickte Behandlung der zum großen Teil willigen Volksgenossen ebensoviel zerschlagen werden . Von dem Angebot der Partei, geeignete Beratungskräfte aus der DAF. und der NS.-Frauenschaft zur Verfügung zu stellen , ist weitgehend Gebrauch zu machen. Ebenso zu begrüßen ist die

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Mitarbeit der Kreisleiter bei der Prüfung der Einsatzfähigkeit in besonders zweifelhaften Fällen. Diese Mitarbeit hat beratenden Charakter. Die Verantwortung für die zu treffende Entscheidung geht durch die Mitarbeit des Kreisleiters nicht , auf diesen über. Deshalb soll die Mitarbeit der Kreisleiter nach außen hin nicht in Erscheinung treten . Besonders sorgfältiger Prüfung bedürfen die Fälle, in denen Meldepflichtige Krankheiten oder Leiden vorbringen, die ihrem Einsatz entgegenstehen. Ein besonderer Erlaß , der ärztliche Fragen behandelt , wird in Kürze herausgehen . Die gebotenen Möglichkeiten sind voll auszuschöpfe n. Hand in Hand mit dem Einsatz der neu erfaßten, vielfach beschränkt einsatzfähigen , insbesondere nicht ausgleichsfähigen Personengruppen muß eine nachdrückliche Freistellung volleinsatzfähiger, insbesondere ausgleichsfähiger Kräfte gehen . Es muß vermieden werden, daß Volksgenossen in weniger stark belasteten Bezirken weitgehend von einem Einsatz verschont bleiben, während in stärker belasteten Bezirken Volksgenossen unter gleichen oder ungünstigen Verhältnissen eingesetzt werden. Die neu gewonnenen Kräfte müssen unbedingt, erforderlichenfalls durch innerbetriebliche Maßnahmen oder durch Ringtausch, für Betriebe mit wichtigen Aufgaben nutzbar gemacht werden. Es darf keinesfalls bei den eingesetzten Volksgenossen der Eindruck entstehen , daß sie nichtkriegswichtige Arbeit verrichten oder nur mangelhaft beschäftigt sind . Besonderes Gewicht ist auf die Gewinnung geeigneter Arbeitsplätze für die zu erfassenden Personengruppen zu legen. Die Betriebsführer von Betrieben mit kriegswichtigen Aufgaben sind gruppenweise zusammenzufassen und in gemeinschaftlichen Besprechungen auf den Einsatz der durch die Verordnung erfaßten Personen, insbesondere der Frauen, vorzubereiten. Sie sind anzuhalten , rechtzeitig geeignete Vorkehrungen für den Einsatz von Halbtagskräften oder von Kräften , die nur einige Tage in der Woche arbeiten können, zu treffen und dem Arbeitsamt mitzuteilen, welche Personenkreise für ihre Betriebe besonders in Betracht kommen. Auf die Notwendigkeit von Anlern- und Umschulungsmaßnahmen sind die Betriebe besonders hinzuweisen. Es müssen die durch die Einberufung der jungen Schlüsselkräfte entstandenen Lücken, soweit irgend möglich , geschlossen werden. Die Reserven sind durch die neue Verordnung und durch Zuweisung von Ausländern vorhanden . Weisen Sie den Betrieben und

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außerbetrieblichen Umschulungs- und Anlernmaßnahmen Kräfte zu. Bei dem bisher Erreichten dürfen wir nicht stehen bleiben. Nur durch großzügige Maßnahmen auf diesem Gebiet kann der Fluß der doch überwiegend ungelernten und arbeitsfremden Kräfte in die Werkstätten und sonstigen Arbeitsplätze reibungslos gestaltet werden. Es ist sowohl arbeitseinsatzmäßig wie auch besonders politisch und stimmungsmäßig völlig unerträglich , wenn Volksgenossen mobilisiert und dann bei unwesentlicher Arbeit eingesetzt werden oder gar im Betriebe herumstehen . Das deutsche Volk will unseren schwer kämpfenden Soldaten Hilfe leisten durch kriegswichtige Arbeit und nicht irgendwie beschäftigt werden. Hier liegt die Aufgabe für die Arbeitsämter und für die Betriebe. Sie müssen die Initiative ergreifen und den Betrieben sofort anregend und helfend zur Seite stehen. Für die Ordnung des betrieblichen Arbeitseinsatzes in der Rüstung haben sie jetzt einen starken Hebel in der Hand in der gemeinsamen Vereinbarung mit dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition über die Zusammenarbeit im Arbeitseinsatz für die Rüstung. Sie sind in den Prüfungsausschüssen maßgeblich eingeschaltet. Alle Dienststellen der Einsatzverwaltung können Anregungen geben für die Prüfung von größerem Bedarf, für die Prüfung der Grundlagen für innerbetriebliche Ausgleichsmaßnahmen, für die Durchführung von Auskämm-Maßnahmen , die infolge Dringlichkeitsschwankungen der Programme, Änderungen der Beschäftigungslage erforderlich werden. und für überbetriebliche Ausgleichsmaßnahmen zwecks Erzielung einer gesunden leistungsoptimalen Gefolgschaftsstruktur. Dabei gilt besondere Aufmerksamkeit der grundsätzlichen Ausrichtung des Einsatzes der auf Grund der Meldepflicht gewonnenen Frauen . Der Großteil der auf Grund der Meldepflicht zu gewinnenden Frauen wird Neigung und Eignung zu Angestelltentätigkeiten besitzen. Gewisse Frauen werden auch versuchen, bei Bekannten oder gar bei ihren Männern im Betrieb oder im Büro beschäftigt zu werden . Jede derartige Drückebergerei muß verhindert werden ; denn benötigt werden fast ausschließlich Arbeiterinnen, um Waffen und Geräte für die Wehrmacht herzustellen. Um einen Fehlschlag der Aktion zu vermeiden , der darin 44

bestehen würde, Büros zu überfüllen und den Papierkrieg noch zu vermehren , muß die Einschleusung der hier in Frage stehenden Arbeitskräfte zu einer Auffüllung der Fabriksäle , insbesondere zu einer Übernahme von Arbeitsplätzen , die bisher Männer innehatten , durch Frauen führen. Um dies zu erreichen, ist u . a. erforderlich : 1. eingehende Aufklärung von Betrieben und Verwaltungen über den Einsatz des hier in Frage stehenden Personenkreises . Besonders muß dafür gesorgt werden , daß die zuletzt Aufgerufenen nicht an die übriggebliebenen, grobe Arbeiten verlangenden Arbeitsplätze gestellt werden. 2. Soweit der unmittelbare Einsatz der neu gewonnenen Arbeitskräfte als Arbeiterinnen nicht angebracht ist , müssen innerbetriebliche Umsetzungen in die Werkstätten helfen. Ausländer, insbesondere Ostarbeiter, die Arbeiten ausführen, die für deutsche Frauen besonders geeignet sind, müssen zu den schwereren Arbeiten umgesetzt werden. Die ausländischen Kräfte , insbesondere die Ostarbeiter, sollen gröbere Arbeit übernehmen (insbesondere Elektroindustrie , Bekleidungsgewerbe). Beim Einsatz im Büro ist weitgehende Zurückhaltung zu üben. Grundsätzlich ist der Einsatz nur in seltenen A u snahmefällen , etwa als Ersatz für eingezogene Männer, zuzulassen oder bei sonstigen unabweisbaren Erfordernissen . Zu prüfen ist, wieweit schon jetzt tätige Bürokräfte in den Werkstätten eingesetzt und ihre Arbeitsplätze durch neu mobilisierte Kräfte ersetzt werden können. Die Landesarbeitsämter haben die Entwicklung der Aktion laufend zu überwachen und erforderlichenfalls zwischenbezirkliche Ausgleichsmaßnahmen einzuleiten . Für den Einsatz der einzelnen meldepflichtigen Gruppen gelten nachfolgende Gesichtspunkte : Die Gruppe der Frauen ist die zahlenmäßig weitaus bedeutendste. Ihre Mobilisierung bildet den Hauptteil der zu leistenden Arbeit. Die Art und Weise , wie diese Aufgabe gelöst wird . wird zugleich für die Stimmung in der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sein . Die Vorladungen meldepflichtiger Frauen sind so einzurichten, daß Andrang und langes Warten vermieden werden . Warteräume mit ausreichenden Sitzgelegenheiten müssen zur Verfügung stehen. Etwaige Einwendungen der meldepflichtigen Frauen gegen den Einsatz sind zu prüfen . 45

Bei dem Einsatz sind Schulbildung , berufliche Kenntnisse und Leistungsfähigkeit der Frauen nach Möglichkeit zu berücksichtigen; insbesondere sind Frauen mit Berufserfahrung auf dem Gebiete der sozialen und pflegerischen Berufe in diesen Berufen einzusetzen. Soweit sie nicht ausgleichsfähig sind, haben sie an die Stelle von Kräften zu treten, die wegen ihrer Ausgleichsfähigkeit aus ihrer bisherigen Tätigkeit herausgezogen und in kriegswirtschaftlich wichtigen Betrieben eingesetzt werden können. Von dem Zeitpunkt der Zuweisung einer Arbeit bis zum Tage des Arbeitsantritts muß den Frauen eine gewisse Zeit verbleiben, ihre persönlichen und häuslichen Verhältnisse der andersartigen Lebensweise anzupassen. Ledige und verheiratete Frauen, die nur für sich zu sorgen haben , werden in der Regel einem vollen Arbeitseinsatz zugeführt werden können. Frauen, die durch häusliche Fürsorgepflichten gebunden sind, werden häufig nur für einen zeitlich beschränkten Einsatz (halbtags- oder tageweiser Einsatz ) , und zwar nur am Wohnort oder in dessen unmittelbarer Nähe, in Frage kommen . Soweit Kinder unter 14 Jahren vorhanden sind , mußihre Unterbringung und Betreuung während der Abwesenheit der Mütter gesichert sein. Bei Kriegerwitwen und durch Feindeinwirkungen besonders in Mitleidenschaft gezogenen Personen ist gebührende Rücksicht zu nehmen. Nicht zum Arbeitseinsatz heranzuziehen sind Frauen , wenn sie für einen Kriegsbeschädigten und Versehrten zu sorgen haben und hierdurch in besonders starkem Maße in Anspruch genommen sind . Mädchen, die von Reichsarbeitsdienst als Freiwillige oder Bewerberinnen für die Führerinnenlaufbahn angenommen sind, werden ebenfalls nicht zum Arbeitseinsatz herangezogen. Soweit sich unter den meldepflichtigen Frauen ehemalige Kameradschaftsälteste und RAD . - Führerinnen befinden , ist mit ihnen zunächst der Bedarf des Reichsarbeitsdienstes zu decken, insbesondere auch des RAD . der weiblichen Jugend und des Kriegshilfsdienstes. Wegen des Einsatzes meldepflichtiger Frauen, die eine Hausgehilfin beschäftigen , folgt besonderer Erlaß. Es ist eine allgemeine Zustimmungspflicht mit dem Ziel , die verfügbaren Hausgehilfinnen Haushaltungen mit Kindern und pflegebedürftigen Personen zuzuführen, vorgesehen. Von Männern , die weder in abhängiger Beschäftigung stehen noch einer selbständigen Berufstätigkeit nachgehen , muß

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in erster Linie erwartet werden , daß sie ihre Arbeitskraft der Kriegswirtschaft im Rahmen ihrer Einsatzfähigkeit zur Verfügung stellen. Hierfür kommen in der Mehrzahl Personen in Betracht, die von ihrem Vermögen oder sonstigen Einkünften leben. Von ihnen vorgebrachte Einwände sind besonders sorgfältig auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen . Der Generalbevollmächtigte für die Reichsverwaltung wird Weisungen herausgeben, die vorsehen , daß die Ruhestandsbeamten , die nicht im öffentlichen Dienst tätig sind und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sich zur Dienstleistung zu melden haben . Die Meldung hat beim zuständigen Arbeitsamt zu erfolgen . Die Arbeitsämter sollen die Meldungen der Ruhestandsbeamten gesammelt den Dienstbehörden der Mittelstufe übersenden, die aus der Zahl der gemeldeten Ruhestandsbeamten ihren Eigenbedarf und den der ihnen nachgeordneten Behörden decken. Ruhestandsbeamte , die in der eigenen Verwaltung nicht benötigt werden, werden im Wege des Bezirks- und Reichsausgleichs in anderen Verwaltungszweigen eingesetzt. Ruhestandsbeamte , die in der Kriegswirtschaft tätig sind , dürfen dieser nur aus besonderen Gründen und nur mit Zustimmung des Arbeitsamts entzogen werden. Personen vom Lande und aus den Landstädten , denen nach ihren persönlichen Verhältnissen die Aufnahme landwirtschaftlicher Arbeit zuzumuten ist , insbesondere solche Personen, die schon in der Landwirtschaft tätig gewesen sind, kommen grundsätzlich für einen Einsatz in landwirtschaftlichen Betrieben in Betracht. Diese Personen werden weiterhin auf Grund der Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. März 1942 erfaßt und nach Bedarf der Arbeit in der Landwirtschaft zugeführt ; dies gilt auch für Frauen, die auf Grund der Verordnung vom 27. Januar 1943 von der Meidepflicht befreit sind . Bei meldepflichtigen Personen , die in einem Beschäftigungsverhältnis mit weniger als 48 Stunden in der Woche stehen , muß in Kauf genommen werden, daß durch die Meldung zum Teil auch Personen erfaßt werden , die bereits eine ihre Arbeitskraft , voll in Anspruch nehmende Tätigkeit ausüben (z . B. verheiratete Frauen in Halbtagsbeschäftigung) . Es ist deshalb an Hand der Meldungen zu prüfen , ob eine volle Auslastung der Arbeitskraft vorliegt und ob die ausgeübte Beschäftigung kriegs- oder lebenswichtig ist. Je nach der Lage des Falles ist eine verstärkte Be-

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schäftigung der Meldepflichtigen an ihrem bisherigen Arbeitsplatz sicherzustellen oder aber eine Umsetzung in eine kriegsoder lebenswichtige Vollbeschäftigung vorzunehmen. Soweit sich selbständige Berufstätige zu melden haben, ist der Einsatz der Gemeldeten nur nach sorgfältiger Prüfung der Einzelverhältnisse vorzunehmen . Das arbeitseinsatzmäßige Ergebnis einer solchen Umsetzung muß in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen , die der Meldepflichtige durch die Herausnahme aus seiner bisherigen selbständigen Existenz erleidet. Es ist nicht der Sinn der auf Grund der Verordnung vom 27. Januar 1943 eingeleiteten Maßnahmen, kleine selbständige Existenzen ohne dringende arbeitseinsatzmäßige Bedürfnisse zu zerschlagen . Dies gilt insbesondere dann, wenn der Meldepflichtige aus den Einkünften seiner selbständigen Berufstätigkeit den Unterhalt von Familienangehörigen bestreitet ; in diesen Fällen ist zu prüfen , ob die Familienangehörigen des Meldepflichtigen auf die Einnahmen der selbständigen Berufstätigkeit angewiesen sind. Bei keiner Maßnahme ist die engste und vertrauensvollste Zusammenarbeit der Arbeitseinsatzdienststellen mit den Parteidienststellen so entscheidend für den Erfolg wie bei dieser. Die Parteidienststellen sind durch die Partei -Kanzlei mit entsprechenden Weisungen versehen worden . Und dann noch eine Bitte . Überschütten Sie uns nicht mit Auslegungsanfragen , die theoretisch erstellt sind . Wir wissen , daß noch viele Fragen offen bleiben . Der Amtsleiter prüfe solche Fragen und entscheide mutig nach vernünftiger Überlegung. Nur wichtige Fragen, die ungünstige Weiterungen befürchten lassen, gebe man zur Entscheidung ans Landesarbeitsamt oder an den GBA. weiter. Und so -Ifrisch ans Werk ! Seien wir uns dabei bewußt, daß sich unsere Arbeit der besonderen Aufmerksamkeit der gegnerischen Propaganda erfreut. Vermeiden wir alles , was die Segel dieser Propaganda schwillt, lassen wir uns aber andererseits durch noch so laute Töne unserer Gegner nicht beirren ; denn der Haß, der uns aus der Hetze gegen unsere Maßnahmen entgegenschlägt , beweist besser als alles andere , daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden. Der Gegner würde sein Interesse nicht in einem solIchen Maße an uns und unsere Arbeit im Arbeitseinsatz verschwenden, wenn er nicht genau wüßte , daß die Erfolge, die wir erzielen , die Umwandlung der innerdeutschen und euro48

päischen Kraftreserven in kämpfende Divisionen bedeuten . Übersehen wir auch nicht die Bemühungen der Gegner, unsere Methoden nachzuahmen und es uns gleichzutun . Auch hierin sehen wir eine Bestätigung für die Richtigkeit unserer Arbeit. In dem gleichen Maße, in dem sich die Arbeitseinsatzverwaltung bisher bewährte , wird sie auch bei der Durchführung der neuen Aufgaben freudig bereit sein, in restloser treuer Arbeit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz bei der Durchführung seiner schwierigen Aufgaben zu dienen und damit unter seiner Leitung dem Führer zu helfen, die Schlachten siegreich zu schlagen , die das neue Europa bauen werden. Einsatz der Studenten der deutschen Hochschulen für Aufgaben der Reichsverteidigung und Schließung von Fakultäten A. Arbeitseinsatz der Studierenden Der außerordentliche Nachwuchsmangel in allen akademischen Berufen läßt es nicht zu , daß Studierende der Hochschulen aus dem Studium herausgenommen und zum allgemeinen Arbeitseinsatz gebracht werden . Der bedrohliche Kräftemangel in diesen Berufen macht es vielmehr zur kriegswichtigen Forderung, daß der noch verfügbare Nachwuchs durch intensivste Ausbildung baldmöglichst vollberufseinsatzfähig wird. Auch im Hinblick auf die totale Mobilmachung aller Kräfte des deutschen Volkes ist dies der staatspolitisch und kriegswirtschaftlich nutzvollste Einsatz des Hochschulnachwuchses. Von den Hochschulen zu entfernen und dem allgemeinen Arbeitseinsatz zuzuführen sind jedoch diejenigen , die sich den erhöhten Anforderungen eines Studiums im Kriege nicht gewachsen zeigen , vor allem diejenigen, die das Studium nur als ein Ausweichen vor dem Arbeitseinsatz gewählt haben und nicht zielstrebig auf einen baldigen Berufseinsatz hinarbeiten. Es gelten demnach folgende Grundsätze :

I. Die Studierenden der Hochschulen setzen ihr Studium fort. Von einem allgemeinen Aufruf der Studierenden zur Meldung für den Arbeitseinsatz wird abgesehen . II. Erstimmatrikulationen sind weiterhin statthaft . Demgemäß werden die Arbeitsämter diejenigen , die in ihrem normalen Ausbildungsgang mit dem Studium beginnen wollen, d. h. 49

V. I. 18/218 v. 22. 4. 43

1. die aus dem Kriegshilfsdienst des RAD. zur Entlassung kommenden Abiturienten, die ein Studium beabsichtigen, 2. die aus dem studentischen Ausgleichsdienst zur Entlassung kommenden Abiturienten , Abiturientinnen und Studierenden, 3. die zur Schulentlassung kommenden wehruntauglichen Abiturienten, die ein Studium beabsichtigen, zum Arbeitseinsatz nach den allgemeinen Bestimmungen nicht heranziehen. Andere dem allgemeinen Arbeitseinsatz unterliegende Personen sollen die Arbeitsämter nur in begründeten Ausnahmefällen aus dem allgemeinen Arbeitseinsatz zum Studium frei geben. III. 1. Zum Arbeitseinsatz sind diejenigen Studierenden zu melden , die nach Leistung und Haltung für ein Studium unter den erhöhten Anforderungen des Krieges nicht geeignet erscheinen, inbesondere a) Studierende , die bereits ein Studium abgeschlossen haben und ohne zwingenden Grund ein weiteres Studium betreiben ; b) Studierende, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie nicht ernsthaft den alsbaldigen Abschluß ihres Studiums und eine Berufsausbildung anstreben ; dies kann z . B. auch dann angenommen werden, wenn das Studienfach bereits ein- oder gar mehrmals ohne zwingenden Grund gewechselt worden ist. Die Promotion ist als Abschluß zu berücksichtigen, wenn sie die einzige Abschlußprüfung für das Berufsziel darstellt oder neben einer anderen Abschlußprüfung für den Berufseinsatz üblicherweise gefordert wird (Medizin, Chemie , Physik, wissenschaftliche Laufbahn). 2. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzung für eine Meldung nach Ziffer II vorliegt, trifft ein aus dem Rektor (Direktor) als Vorsitzenden, dem zuständigen Dekan (dem zuständigen Lehrer) und dem Gaustudentenführer bestehender Ausschuß, dabei ist die Beurteilung der fachlichen Eignung und Leistung Aufgabe der Hochschullehrer . 3. Die Überprüfung und Meldung nach Ziffer 1 und 2 erstreckt sich auf alle Studierenden deutscher Staatsangehörigkeit www.co mit Ausnahme der von der Wehrmacht zum Studium

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Abkommandierten und Beurlaubten - desgleichen auf die Protektoratsangehörigen und die Staatenlosen. 4. Die Überprüfung ist mit , besonderer Beschleunigung und unter Anlegung eines strengen Maßstabes durchzuführen und in den kommenden Semestern laufend zu wiederholen . 5. Die auf Grund der Überprüfung zum Einsatz kommenden Studierenden meldet der Rektor (Direktor ) dem Arbeitsamt unter Angabe des Namens, des Alters, der Fachrichtung, des Studiensemesters, der Anschrift am Hochschulort und der Heimatanschrift. Die erfolgte Meldung ist dem (der) Studierenden mitzuteilen. 6. Die Meldung zum Arbeitseinsatz ist keine Strafmaßnahme , sie bedeutet daher nicht den Ausschluß vom Studium im Sinne der Hochschulstrafordnung. Die Gemeldeten werden vom Zeitpunkt ihres Einsatzes von der Hochschule als Beurlaubte geführt.

IV . Die Herausziehung der Studierenden zu einem Einsatz während des Studiums in der unterrichtsfreien Zeit zwischen den Semestern und neben dem Studium während des Semesters ist Aufgabe der Reichsstudentenführung . Die Richtlinien für den Einsatz während der unterrichtsfreien Zeit zwischen den Semestern (Kriegseinsatz des deutschen Studententums) erläßt der Reichsstudentenführer mit Genehmigung des Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, des Leiters der Partei-Kanzlei und mit Genehmigung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz . Der Kriegseinsatz soll , wie bisher, nach Möglichkeit in einer dem Berufsziel des Studierenden entsprechenden Beschäftigung durchgeführt werden.. Die Heranziehung zu einem Einsatz neben dem Studium während des Semesters wird je nach Bedarf durch die Studentenführung im Einvernehmen mit dem Rektor (Direktor) , den Arbeitseinsatzbehörden und den sonst nach Lage des Falles zuständigen Stellen geregelt . Weitere Durchführungsbestimmungen bleiben vorbehalten . B. Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes Grundsätzlich führen alle Hochschulen ihren Lehrbetrieb weiter. Sie haben jedoch den Lehrbetrieb in denjenigen Fachrichtungen stillzulegen, in denen geeignete Lehrkräfte nicht 51

mehr in dem erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen , um einen guten Unterricht zu gewährleisten , die Stillegung des Lehrbetriebes kann weiter auch dann und insoweit erfolgen , als kriegswichtige Gründe dies etwa örtlich erfordern . Die Entscheidung über eine Stillegung bleibt wie bisher dem Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung vorbehalten. C. Beschränkung der Zulassung Um eine ordnungsgemäße Unterrichtung zu gewährleisten und damit ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, dürfen die Hochschulen in den einzelnen Fachrichtungen Studierende nur in der Anzahl aufnehmen , als genügend Lehrkräfte und Hilfskräfte und ausreichende Arbeitsplätze (insbesondere in den Laboratorien und Kliniken ) zur Verfügung stehen. Die Rektoren (Direktoren) haben, soweit erforderlich , für die einzelnen Fachrichtungen nach Anhörung des zuständigen Dekans (des zuständigen Lehrers ) die Höchstzahl der Zuzulassenden festzusetzen. Bei der Zulassung sind zunächst die Wehrversehrten, sodann die Wehrmachturlauber und diejenigen Studierenden , die das Studium fortsetzen , und zuletzt die Studienanfänger zu berücksichtigen. Der Reichserziehungsminister und der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz haben die für die Durchführung dieser Grundsätze notwendigen Erlasse herausgegeben. Der Reichsstudentenführer hat sich gleichzeitig mit einem Aufruf an die deutschen Studenten gewandt.

V. I. 18/224 Einsatz der Fach- und Berufsfachschüler für Aufgaben der v. 22. 4: 43 Reichsverteidigung Mit Erlaß vom 18. März 1943 hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei und den beteiligten Obersten Reichsbehörden die nachstehend wiedergegebene Regelung über den Einsatz von Fach- und Berufsfachschülern für Aufgaben der Reichsverteidigung getroffen: ,,I. Personenkreis Die Schüler und Schülerinnen der Fach- und Berufsfachschulen sind auf Grund der Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. 1. 1943 meldepflichtig, soweit die Schüler das 16. und die Schülerinnen

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das 17. Lebensjahr vollendet haben. Fach- und Berufsfachschüler(innen) , die von der Wehrmacht oder dem Reichsarbeitsdienst für die Zwecke des Studiums beurlaubt sind , sind nicht meldepflichtig , da sie gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 27. 1. 1943 von der Meldung befreit sind . II. Aufruf 1. Es sind nunmehr die meldepflichtigen Fach- und Berufsfachschüler und schülerinnen gemäß den folgenden Weisungen zur Meldung aufzurufen . Der Aufruf ist den in Betracht kommenden Fach- und Berufsfachschulen zu übermitteln , diese sind zu veranlassen , den Aufruf in der Schule auszuhängen und den Schüler (innen ) bekanntzugeben . Für die Meldung ist das mit Runderlaß 115/43 vorgeschriebene Formblatt zu benutzen. Soweit es die Gesichtspunkte dieses Erlasses nicht berücksichtigt, sind die notwendigen Feststellungen in der mündlichen Verhandlung mit dem (der) Schüler (in) zu treffen und auf dem Formblatt festzuhalten. Die Meldevordrucke sind den Fachschulen, soweit deren Schüler (innen) nicht vom Aufruf gemäß dem folgenden Absatz zurückgestellt sind, vom Arbeitsamt in ausreichender Zahl zuzustellen. Vom Aufruf sind vorläufig zurückzustellen Schüler und Schülerinnen an Fach- und Berufsfachschulen folgender Art : Ingenieurschulen, Schiffsingenieur- und Seemaschinistenschulen , Bauschulen, Bauschulen für Wasserwirtschaft und Kulturtechnik, Straßenbauschulen, Staatsgewerbeschulen in der Ostmark, im Sudetenland sowie die Staatsgewerbeschule Bielitz ( O.-S. ) in den Abteilungen, die den Bau- und Ingenieurschulen entsprechen, Textiltechnische Schulen, Bergschulen , Chomotechniker- und Laborantenschulen , Seefahrtschulen , Seeberufsfachschulen , Dentistenschulen , Höhere Landbauschulen , Höhere Garten- , Obst- und Weinbauschulen , Landwirtschaftsschulen einschl. Ackerbauschulen , Oberklassen der Landfrauenschulen, 53

Forstschulen, Lehrerbildungsanstalten, Berufspädagogische Institute , Staatsinstitute für landwirtschaftlichen Unterricht, Berufsfachschulen für Turn-, Sport- und Gymnastiklehrerinnen, Schulen für sozialpädagogisch pflegerische Berufe (Schulen für Kinderpflegerinnen, Kindergärtnerinnen, Jugendleiterinnen und Volkspfleger (innen ) , Schulen für gesundheitspflegerische Berufe (Krankenpflegeschulen, Säuglings- und Kinderpflegeschulen , Hebammenschulen, Schulen für praktisch -kaufmännische Arzthilfen) , Oberwirtschaftsschulen (frühere Handelsakademien oder Wirtschaftsoberschulen) , Volksbüchereischulen , Lehranstalten für technische Assistentinnen und Gehilfinnen aller Art, Berufsfachschulen für Musik (Musikschulen der Wehrmacht, der Waffenund Orchesterschulen, die vom Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung im Einvernehmen mit dem GBA. ausdrücklich bestimmt und in der Anlage aufgeführt sind) . 2. Die Zurückstellung erstreckt sich auch auf die Personen , die das für den Besuch dieser Schulen vorgeschriebene Praktikum ableisten . 3. Die Schüler und Schülerinnen der nicht genannten Schulenarten sind bis zum 30. April 1943 zur Meldung aufzurufen . III. Einsatz.

1. Die aufgerufenen Schüler und Schülerinnen sind für den Einsatz heranzuziehen , sofern nicht besondere in der Person liegende Umstände dagegen sprechen. 2. Vom Einsatz zurückzustellen sind a) Wehrversehrte Fach- und Berufsfachschüler , b) solche Schüler (innen ) , bei denen als Berufsziel ein Beruf feststeht, der kriegswichtig ist und bei denen der Schulbesuch als eine ernsthafte Berufsausbildung anzusehen ist. In diesem Zusammenhang sind kriegswichtig z . B. folgende Berufe : Techniker und Ingenieure aller Art , Bauingenieure und Bautechniker, Steiger, Markscheider, Physiker, Chemiker, Chomotechniker, Laboranten, Metallographen , Karto-

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graphen, Berufe des Gartenbaues und der Land- und Forstwirtschaft, gehobene Berufe der Hauswirtschaft, Lehrer und Lehrerinnen u. dgl. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob es sich bei dem Schulbesuch um eine ernsthafte Berufsausbildung handelt und ob der ernste Wille bzw. die Aussicht vorliegt, das Studium zum Abschluß zu bringen . Das kann z. B. bezweifelt werden bei Schülern(innen) , die bereits in einer zweiten oder weiteren nicht organisch zusammenhängenden Fachausbildung stehen oder die ihre Studienrichtung ein- oder mehrmals gewechselt haben . Bei Fach- und Berufsfachschülerinnen sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen . Die Entscheidung der Frage , ob ein ernsthaftes Studium vorliegt, erfolgt unter Beteiligung der Fach- oder Berufsfachschule auf folgendem Wege : Die Schüler (innen) geben ihren Meldebogen nicht direkt an das Arbeitsamt zurück , sondern liefern ihn an den Direktor der Fach- bzw. Berufsfachschule ab. Der Direktor prüft den Inhalt und nimmt gutachtlich Stellung, ob der (die) Schüler (in ) für eine Fortsetzung der Schulausbildung oder für den Einsatz vorgesehen wird. Alsdann wird die Meldung mit diesem Gutachten dem Arbeitsamt zugeleitet, das auf dieser Grundlage entscheidet. In Schulen , die nicht von Gebietskörperschaften unterhalten werden (Privatschulen ) , ist das Gutachten von der Schulaufsichtsbehörde zu erstatten ; zu diesem Zweck gibt der Leiter der Schule die Meldebogen an die Schulaufsichtsbehörde weiter, die ihrerseits die Meldebogen mit dem Gutachten dem Arbeitsamt zuleitet . 3. In allen Fällen ist auf bevorstehende Abschlußprüfungen weitestgehend Rücksicht zu nehmen . 4. Die vorstehenden Gesichtspunkte gelten auch für Personen , die das für die betr. Berufe vorgeschriebene Praktikum ableisten . 5. Ebenso gelten sie für solche Personen , die nach Abschluß der allgemeinen Schulbildung oder der vorgeschriebenen Vorbildung oder nach Rückkehr aus dem Reichsarbeitsdienst und Kriegshilfsdienst bzw. Ausgleichsdienst oder nach Entlassung aus dem Wehrdienst ein entsprechendes Fachschul- oder Berufsfachschulstudium aufzunehmen beabsichtigen. 6. Die Schüler (innen ) , die danach zum Einsatz herangezogen werden, sind bevorzugt der Kriegs- und Versorgungswirt55

schaft zuzuführen . Auf die Studienrichtung ist dabei nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. 7. An der Entscheidung sind die Fachkräfte der Berufsberatung zu beteiligen. Dieser Erlaß wird auch im Reichsarbeitsblatt veröffentlicht (VI D 6411. 1/20 II . vom 18. März 1943) .

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Grundsätze zur weiteren Bearbeitung der Meldungen von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung auf Grund der Verordnung vom 27. Januar 1943 In den letzten Monaten hat die Arbeitseinsatzverwaltung auf Grund der Verordnung vom 27. Januar 1943 rund 32 Millionen Meldungen von Männern und Frauen erhalten , die Meldepflichtigen auf ihre Einsatzfähigkeit geprüft und den größten Teil von ihnen inzwischen in Arbeit eingewiesen . Nachdem jetzt im wesentlichen die grobe Einsatzarbeit geleistet ist, muß nunmehr zur arbeitseinsatzmäßigen Feinarbeit übergegangen werden. Hierfür hat der Generalbevollmächtige für den Arbeitseinsatz den Präsidenten der Landesarbeitsämter folgende Richtlinien gegeben : 1. Durch Überprüfung des meldepflichtigen Personenkreises sind alle die Kräfte noch nachträglich zu erfassen, die sich bisher der Meldepflicht entzogen haben. 2. Die bisher abgelegten Meldebogen sind daraufhin zu überprüfen, ob die gegen einen etwaigen Einsatz erhobenen Einwendungen seinerzeit auf ihre Stichhaltigkeit nachgeprüft worden sind und ob sie jetzt noch zutreffen. Falls in dem einen oder anderen Arbeitsamtsbezirk die bezirkliche Lage aus den besonderen örtlichen Verhältnissen heraus einen Einsatz nicht als unbedingt notwendig erscheinen läßt , müssen beschränkt Einsatzfähige unter Freistellung volleinsatzfähiger Kräfte durch Ringtausch zum Einsatz gebracht werden. Soweit dies nicht möglich ist, sind solche Kräfte für die Verlagerung von Fertigungen oder von Heimarbeit bereitzuhalten. Das Letztere gilt vor allen Dingen auch in ländlichen Bezirken, in denen ortsgebundene Kräfte nach Abschluß der Erntearbeiten für die Dauer des Winters einem anderen Einsatz zugeführt werden können . 3. Soweit bisher schon zur Verfügung stehende , ortsgebundene Halbtagskräfte nicht zum Einsatz gelangt sind, werden im Benehmen mit den Rüstungsdienststellen, den Gewerbeaufsichtsämtern oder den Landeswirtschaftsämtern die in den Be-

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trieben noch vorhandenen Möglichkeiten auszumachen sein, die einen Einsatz von Halbtagsfrauen zulassen. Sinngemäß ist bei Verwaltungen vorzugehen . Bei auftretenden Schwierigkeiten ist der Reichsverteidigungskommissar einzuschalten. 4. Bei der bisherigen Massenarbeit sind vielfach auch Meldepflichtige nicht vordringlichen Fertigungen zugewiesen worden. Im Benehmen mit den die Betriebe betreuenden Dienststellen haben daher die Arbeitsämter zu prüfen , ob und inwieweit etwa die Zugewiesenen wieder abzuziehen und vordringlicheren Fertigungen in anderen Betrieben zuzuführen sind. 5. Um den Bedarf an nicht ortsgebundenen Ganztagskräften sowohl für die Rüstung als auch für die Wehrmacht (Wehrmachthelferinnen) zu decken , muß weiterhin geprüft werden, inwieweit bisher eingesetzte meldepflichtige Ganztagskräfte nunmehr durch die bei den späteren Aufrufen angefallenen , nur beschränkt Einsatzfähigen abgelöst werden können . Außerdem ist durch Verhandlungen mit den Betriebsführern und den bereits zum Einsatz gelangten Halbtagskräften zu versuchen, diese zur Aufnahme von Ganztagsarbeit zu veranlassen . 6. Es ist zu überprüfen , ob die von den ausländischen Kräften ausgeübte Tätigkeit leichterer Art nicht durch deutsche Meldepflichtige übernommen werden kann.

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Kriegswichtiger Einsatz der Heimarbeiter Durch Herstellungsverbote und Rohstoffkürzungen ist eine weitgehende Drosselung der bisherigen Heimarbeits -Fertigungen zu erwarten oder bereits eingetreten . Nach einer Anordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz sind die Heimarbeiter , soweit die Voraussetzungen zu ihrer Überführung in kriegswichtige Betriebe auf Grund der Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. 1. 1943 vorliegen, unmittelbar in diesen Betrieben einzusetzen. Die Mehrzahl der Heimarbeiter ist entweder wegen Überalterung oder aus sonstigen Gründen nicht meldepflichtig oder kann wegen Ortsgebundenheit in entlegenen Wohnorten usw. trotz Meldung nicht für den unmittelbaren Einsatz in kriegswichtigen Betrieben herangezogen werden. Trotzdem sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen , um Teilfertigungen der kriegswichtigen Industrie in die freigewordenen Kapazitäten der Heimarbeit zu verlagern . Dabei sind die Dienststellen des Reichswirtschaftsministers , des Reichsministers für 57

Bewaffnung und Munition, der DAF. (Berechnungsstellen) , der Sondertreuhänder der Heimarbeit und die Fachgruppen bzw. Fachuntergruppen der Heimarbeitszweige, die von ihren zentralen Dienststellen entsprechend unterrichtet werden, weitgehend einzuschalten. V. I. 2/25 v . 22. 1. 43

Berufsberatung und Arbeitseinsatz versehrter Wehrdienst- und Einsatzbeschädigter

Um den Einsatz versehrter Wehrdienst- und Einsatzbeschädigter zu beschleunigen , hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die in nachstehendem Erlaß wiedergegebenen Richtlinien den Präsidenten der Landesarbeitsämter zur Kenntnis gebracht : ,,Im Einvernehmen mit dem OKW . weise ich nochmals darauf hin, daß die bevorzugte und beschleunigte Berufsberatung und Arbeitsvermittlung der versehrten Wehrdienst- und Einsatzbeschädigten in geeignete, ihrem Leistungs- und sonstigen Vermögen entsprechende Beschäftigung mit allem Nachdruck zu betreiben ist. Der Arbeitseinsatz erfolgt soweit es sich nicht um Schwerbeschädigte (Versehrte der Stufen II und IV) und ihnen Gleichzustellende handelt, für deren Unterbringung die Hauptfürsorgestellen zu sorgen haben ausschließlich durch die Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung im Benehmen mit den zuständigen Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsdienststellen. Unter möglichster Zurückstellung arbeitseinsatzmäßiger Gesichtspunkte sind die Versehrten so zu beraten und unterzubringen, daß ihr früheres Arbeitseinkommen gehalten wird, wenn erforderlich auch unter Einschaltung des zwischenbezirklichen und des Reichsausgleichs . Berechtigte persönliche Wünsche der Versehrten sind bei der Unterbringung soweit als irgend möglich zu berücksichtigen . Die Wehrmacht wird bei ihr eingehende Anforderungen von Dienststellen und Betrieben auf Zuweisung von Arbeitskräften aus dem Kreise der versehrten Wehrdienst- und Einsatzbeschädigten künftig ausschließlich an die Arbeitsämter weiterleiten. Die Anforderungen werden dem für den Sitz der Dienststelle oder des Betriebes zuständigen Arbeitsamt zugeleitet. Es ist sicherzustellen, daß alle Stellenangebote unverzüglich und laufend den Berufsberatern zur Kenntnis gebracht werden , damit diese sich bei der Auswahl der für die Kriegsversehrten angebotenen Stellen im Benehmen mit dem Wehrmachtfürsorgeoffizier weitgehend einschalten können. Wegen der Zuweisung

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Schwerbeschädigter und diesen Gleichzustellender setzt sich das Arbeitsamt mit der zuständigen Hauptfürsorgestelle in Verbindung, der sie eine Abschrift der Anforderung zuleitet. Die Hauptfürsorgestelle wird im Benehmen mit den Wehrmachtoffizieren nachprüfen, wieweit Schwerbeschädigte und ihnen Gleichzustellende auf den gemeldeten Plätzen untergebracht werden können. Hierfür stehen ihnen in Sonderfällen die eigens für die Beratung Wehrversehrter abgestellten Berufsberater und die psychologischen Eignungsuntersuchungsstellen der Arbeitsämter zur Verfügung. Soweit den Arbeitsämtern geeignete Versehrte usw. zur Erfüllung der Kräfteanforderungen nicht zur Verfügung stehen , insbesondere dann, wenn Versehrte mit Spezialkenntnissen angefordert werden , ist das Angebot den zuständigen Landesarbeitsämtern zur weiteren Behandlung zuzuleiten . Die Hauptfürsorgestellen werden sich hinsichtlich der Schwerbeschädigten gegebenenfalls mit den benachbarten Hauptfürsorgestellen in Verbindung setzen . Darüber hinaus können bezirklich nicht erfüllbare Anforderungen , soweit es sich um Plätze für Angestellte handelt, mir zur Veröffentlichung in der Reichsausgleichsliste für Angestellte vorgelegt werden . "

V. I. 18/223 v. 22. 4. 43

Arbeitseinsatz Versehrter in kriegswichtigen Betrieben Das Oberkommando der Wehrmacht gab über den beschleunigten Arbeitseinsatz Kriegsversehrter nachstehende Anweisung an die Wehrkreiskommandos : ,,Die Kriegslage erfordert den sofortigen Einsatz jeder verfügbaren Arbeitskraft an kriegswichtiger Stelle. Hiervon darf auch bei Versehrten des jetzigen Krieges , die aus dem Wehrdienst entlassen werden, keine Ausnahme gemacht werden. Ihr Einsatz muß insbesondere dazu beitragen , bisher uk. - gestellte kv.-Arbeitskräfte für die Front freizumachen . Im Zuge der vom Sonderbeauftragten des Führers , General der Infanterie von Unruh, durchzuführenden Aktionen wird deshalb für den Arbeitseinsatz Versehrter unbeschadet der später durchzuführenden Betreuungsmaßnahmen nach WFVG. (Wehrmachtfürsorge -Versorgungsgesetz ) § 86 angeordnet : 1. Vor der Entlassung eines Versehrten aus dem aktiven Wehrdienst ist schon bei der Berufsberatung im Lazarett , spätestens jedoch bei der Entlassungsstelle und später bei allen berufsfürsorgerischen Maßnahmen in erster Linie zu prüfen, ob der Versehrte ohne besondere Schu-

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Bewaffnung und Munition , der DAF. (Berechnungsstellen) , der Sondertreuhänder der Heimarbeit und die Fachgruppen bzw. Fachuntergruppen der Heimarbeitszweige , die von ihren zentralen Dienststellen entsprechend unterrichtet werden, weitgehend einzuschalten . V. I. 2/25 v . 22. 1. 43

Berufsberatung und Arbeitseinsatz versehrter Wehrdienst- und Einsatzbeschädigter

Um den Einsatz versehrter Wehrdienst- und Einsatzbeschädigter zu beschleunigen, hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die in nachstehendem Erlaß wiedergegebenen Richtlinien den Präsidenten der Landesarbeitsämter zur Kenntnis gebracht : ,,Im Einvernehmen mit dem OKW . weise ich nochmals darauf hin, daß die bevorzugte und beschleunigte Berufsberatung und Arbeitsvermittlung der versehrten Wehrdienst- und Einsatzbeschädigten in geeignete, ihrem Leistungs- und sonstigen Vermögen entsprechende Beschäftigung mit allem Nachdruck zu betreiben ist. Der Arbeitseinsatz erfolgt soweit es sich nicht um Schwerbeschädigte (Versehrte der Stufen II und IV) und ihnen Gleichzustellende handelt, für deren Unterbringung die Hauptfürsorgestellen zu sorgen haben ausschließlich durch die Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung im Benehmen mit den zuständigen Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsdienststellen. Unter möglichster Zurückstellung arbeitseinsatzmäßiger Gesichtspunkte sind die Versehrten so zu beraten und unterzubringen, daß ihr früheres Arbeitseinkommen gehalten wird, wenn erforderlich auch unter Einschaltung des zwischenbezirklichen und des Reichsausgleichs. Berechtigte persönliche Wünsche der Versehrten sind bei der Unterbringung soweit als irgend möglich zu berücksichtigen. Die Wehrmacht wird bei ihr eingehende Anforderungen von Dienststellen und Betrieben auf Zuweisung von Arbeitskräften aus dem Kreise der versehrten Wehrdienst- und Einsatzbeschädigten künftig ausschließlich an die Arbeitsämter weiterleiten. Die Anforderungen werden dem für den Sitz der Dienststelle oder des Betriebes zuständigen Arbeitsamt zugeleitet . Es ist sicherzustellen, daß alle Stellenangebote unverzüglich und laufend den Berufsberatern zur Kenntnis gebracht werden , damit diese sich bei der Auswahl der für die Kriegsversehrten angebotenen Stellen im Benehmen mit dem Wehrmachtfürsorgeoffizier weitgehend einschalten können . Wegen der Zuweisung

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Schwerbeschädigter und diesen Gleichzustellender setzt sich das Arbeitsamt mit der zuständigen Hauptfürsorgestelle in Verbindung, der sie eine Abschrift der Anforderung zuleitet. Die Hauptfürsorgestelle wird im Benehmen mit den Wehrmachtoffizieren nachprüfen, wieweit Schwerbeschädigte und ihnen Gleichzustellende auf den gemeldeten Plätzen untergebracht werden können. Hierfür stehen ihnen in Sonderfällen die eigens für die Beratung Wehrversehrter abgestellten Berufsberater und die psychologischen Eignungsuntersuchungsstellen der Arbeitsämter zur Verfügung. Soweit den Arbeitsämtern geeignete Versehrte usw. zur Erfüllung der Kräfteanforderungen nicht zur Verfügung stehen , insbesondere dann, wenn Versehrte mit Spezialkenntnissen angefordert werden, ist das Angebot den zuständigen Landesarbeitsämtern zur weiteren Behandlung zuzuleiten . Die Hauptfürsorgestellen werden sich hinsichtlich der Schwerbeschädigten gegebenenfalls mit den benachbarten Hauptfürsorgestellen in Verbindung setzen . Darüber hinaus können bezirklich nicht erfüllbare Anforderungen , soweit es sich um Plätze für Angestellte handelt , mir zur Veröffentlichung in der Reichsausgleichsliste für Angestellte vorgelegt werden."

V. I. 18/223 v. 22. 4. 43

Arbeitseinsatz Versehrter in kriegswichtigen Betrieben Das Oberkommando der Wehrmacht gab über den beschleunigten Arbeitseinsatz Kriegsversehrter nachstehende Anweisung an die Wehrkreiskommandos : ,,Die Kriegslage erfordert den sofortigen Einsatz jeder verfügbaren Arbeitskraft an kriegswichtiger Stelle. Hiervon darf auch bei Versehrten des jetzigen Krieges , die aus dem Wehrdienst entlassen werden, keine Ausnahme gemacht werden. Ihr Einsatz muß insbesondere dazu beitragen, bisher uk.-gestellte kv.-Arbeitskräfte für die Front freizumachen . Im Zuge der vom Sonderbeauftragten des Führers , General der Infanterie von Unruh , durchzuführenden Aktionen wird deshalb für den Arbeitseinsatz Versehrter un beschadet der später durchzuführenden Betreuungsmaßnahmen nach WFVG . (Wehrmachtfürsorge - Versorgungsgesetz) § 86 angeordnet : 1. Vor der Entlassung eines Versehrten aus dem aktiven Wehrdienst ist schon bei der Berufsberatung im Lazarett , spätestens jedoch bei der Entlassungsstelle und später bei allen berufsfürsorgerischen Maßnahmen in erster Linie zu prüfen, ob der Versehrte ohne besondere Schu-

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lungsmaßnahmen in einem kriegswichtigen Betriebe eingesetzt werden kann. Ist dies der Fall, so ist die Betreuung nach WFVG. § 86 z urückzustellen ; ihre spätere Durchführung nach Kriegsende bleibt unberührt . Den Arbeitsträgern kriegswichtiger Betriebe ist bei den Entlassungsstellen die Möglichkeit zu geben , mit den Versehrten , denen noch kein Arbeitsplatz vermittelt worden ist , unter Hinzuziehung des Wehrmachtfürsorgeoffiziers und der Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung persönlich Verbindung aufzunehmen, damit sie geeignet erscheinende Kräfte für ihren Betrieb verpflichten können . 2. Bei Versehrten , die noch keinen Beruf erlernt haben, ist zu prüfen, ob ein Arbeitseinsatz ohne Rücksicht auf ihre Berufsausbildungsabsichten wirtschaftlich dem oben gesteckten Ziele mehr dient als die Durchführung der Berufsausbildung. Bei Studierenden und solchen Abiturienten, die ein Studium aufzunehmen beabsichtigen, ist das Alter des Versehrten, die Art des Studiums und die Schwere der Beschädigung zu berücksichtigen . 3. Allgemeine fürsorgerische Gesichtspunkte, die Wohnungsfrage, notwendige Pflegemöglichkeit ( z . B. in der Familie) u . ä. sind dabei zu berücksichtigen. Schwerversehrte dürfen grundsätzlich nicht von ihrer Familie oder sonstigen Pflegepersonen getrennt werden; Wünsche, soweit sie diesen Richtlinien entsprechen , sollen beachtet werden. 4. Entspricht die Rückkehr des Versehrten auf seinen alten Arbeitsplatz (VO . zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes vom 1. 9. 1939 [RGBl . I S. 1683 ] ) nicht den kriegswirtschaftlichen Erfordernissen, so ist er notfalls im Wege der Dienstverpflichtung nach diesen Richtlinien anderweitig einzusetzen . 5. Für diesen kriegswichtigen Arbeitseinsatz not wendige Schulungen sind möglichst in den Betrieben durchzuführen . 6. Besteht für Versehrte keine alsbaldige unmittelbare Unterbringungsmöglichkeit im Sinne dieses Erlasses , z. B. infolge ihrer Beschädigung oder weil ein geeigneter Arbeitsplatz nicht verfügbar ist, so ist Berufsfürsorge nach WFVG. § 86 durchzuführen . Stets müssen alle Schulungsmaßnahmen das Ziel haben , den Versehrten so rasch wie möglich einer kriegswichtigen Tätigkeit zuzuführen .

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7. Bei allen z. Z. laufenden Schulungslehrgängen (ausgenommen Studierende auf Hoch- und ähnlichen Schulen) ist zu prüfen, ob Versehrte ohne Beendigung des Lehrgangs unmittelbar in kriegswichtigen Betrieben untergebracht werden können. 8. Die Übergangsunterstützung ist bei Arbeitseinsatz nach diesem Erlaß in der erforderlichen Höhe festzustellen . 9. Auf Versehrte der Stufe IV, Blinde und Hirnverletzte, die ein Sonderlazarett durchlaufen haben, sind die Vorschriften dieses Erlasses nicht anzuwenden . 10. Die Wehrmachtfürsorgeoffiziere sind für die schleunige Durchführung der sich aus diesem Erlaß ergebenden Maßnahmen im Benehmen mit den Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung und den Hauptfürsorgestellen verantwortlich. 11. Die Kommandeure der Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsdienststellen haben dafür zu sorgen , daß nach diesen Richtlinien schnellstens und ohne bürokratische Hemmungen verfahren wird . "

Beschleunigter Arbeitseinsatz versehrter Studierender der deutschen Hochschulen, Fach- und Berufsschulen in kriegswichtigen Betrieben Das Oberkommando der Wehrmacht weist unter dem 21. Juni dieses Jahres zur Beseitigung etwa noch bestandener Unklarheiten auf die Kriegswichtigkeit des Studiums Versehrter hin und führt dazu folgendes aus : ,,Das Studium an Hochschulen sowie an den Fach- und Berufsfachschulen wird vorbehaltlos als kriegswichtig angesehen. Dieser Tatsache ist Rechnung zu tragen , sofern sich im Verlauf der Berufsberatung ergibt, daß die Studierenden ernstlich ein Berufsziel anstreben, für das ein Fach- oder Hochschulstudium erforderlich ist. Um auch Bewerbern für das Langemarck-Studium , soweit sie versehrte Wehrdienst- und Einsatzbeschädigte sind, die erforderliche Befreiung vom Arbeitseinsatz zu verschaffen, ist von Fall zu Fall zwischen Wehrmachtfürsorgeoffizier, Hauptfür- . sorgestelle und Arbeitsamt ein Übereinkommen zu treffen . Bei ernstem Willen eines Versehrten zum Studium ist die Genehmigung zur Lösung eines etwa bestehenden Arbeitsvertrages von Fall zu Fall beim zuständigen Arbeitsamt zu beantragen. " 61

V. I. 40/506 v. 14.9.43

R. 114/43 v. 18. 8. 43

Heranziehung Umquartierter zum Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft Die in vollem Gang befindliche Ernte und die schwierige Arbeitseinsatzlage in der Landwirtschaft erfordern die Mithilfe der in ländliche Gebiete verschickten Volksgenossen. Gleichwohl sollen die zum Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft vorgesehenen Personen nicht sofort nach ihrem Eintreffen in der Landwirtschaft eingesetzt werden ; es muß ihnen vielmehr eine gewisse, selbstverständlich nicht allzu lange Zeit zum Einleben in ihrer neuen Umgebung gelassen werden. Den Wortlaut des Runderlasses des GBA. , der nähere Anweisungen an die Arbeitseinsatzverwaltung enthält, gebe ich nachstehend bekannt. Ich erwarte eine gute Zusammenarbeit der Parteidienststellen mit den Dienststellen des Staates , die sich mit dem Arbeitseinsatz der Umquartierten befassen . Der Beauftragte für den Vierjahresplan Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Berlin SW 11 , den 12. August 1943 Saarlandstraße 96 Nr. VI c 5200/464 An die Herren Präsidenten der Landesarbeitsämter. Betrifft: Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft ; hier : Heranziehung evakuierter Personen. Die Erntearbeiten geben auch den aus den luftgefährdeten Gebieten in ländliche Bezirke evakuierten Personen Gelegenheit, durch Hilfeleistung bei der Bergung des Erntegutes zur Sicherung der Ernährung mit beizutragen. Je mehr ihnen die Aufnahme und der Aufenthalt in ihrer neuen Umgebung die Überzeugung verschafft, daß ihrer Lage Verständnis entgegengebracht wird, um so bereitwilliger werden sie sich in die Reihen der einheimischen Kräfte einordnen , die auf Grund der Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des Deutschen Volkes vom 7. 3. 1942 (vgl . Runderlaß ARG . 256/42) zur Mitarbeit in der Landwirtschaft herangezogen worden sind . Damit ist ihnen auch die Möglichkeit gegeben, der ländlichen Bevölkerung , in deren Mitte sie nun leben und deren Betreuung sie genießen , ihren Kampf um das tägliche Brot erleichtern zu helfen. Diese gegenseitige Hilfe kann das Gefühl der Verbundenheit nur stärken, die Aufnahmebereitschaft der Gastgebiete nur fördern , wie eine nützliche Betätigung andererseits auch besonders geeignet ist, den Selbstbehauptungswillen der vom Schicksal vielfach hart

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betroffenen Evakuierten neu zu beleben und ihnen neue seelische Kräfte zu verleihen . Ausgehend von diesen Erwägungen bitte ich, in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Partei, der NSV., der inneren Verwaltung und des Reichsnährstandes darauf hinzuwirken, daß die aus luftgefährdeten Gebieten in ländliche Bezirke evakuierten Personen sich unter den Voraussetzungen der VO. vom 7. 3. 1942 zur freiwilligen Mitarbeit in der Landwirtschaft zur Verfügung stellen . Ich brauche nicht zu betonen, daß die besonderen Umstände im Einzelfall ein besonders sorgsames und psychologisch geschicktes Vorgehen zur Pflicht machen . Ich zweifle nicht daran , daß es den gemeinsamen Bemühungen der beteiligten Stellen gelingen wird, die einsatzfähigen Personen auf freiwilliger Grundlage zunächst wenigstens für eine Mithilfe bei der Ernte zu gewinnen und damit eine Grundlage zu schaffen, auf der sich bei vielen eine weitergehende MitUm diese Entwicklung arbeit von selbst entwickeln wird. nicht zu stören, wird allerdings gegenüber Personen, die eine ablehnende oder gar böswillige Haltung an den Tag legen, größerer Nachdruck geboten und erforderlichenfalls die förmliche Dienstverpflichtung auf Grund der VO. vom 7. 3. 1942 oder der Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung 13. 2. 1939 (RGBl . I S. 706) auszusprechen sein. Hierbei setze ich als selbstverständlich voraus , daß die aus der einheimischen Bevölkerung für die Mitarbeit in der Landwirtschaft verpflichteten Kräfte auch vollzählig zur Arbeit erscheinen, weil, solange dies nicht der Fall ist, die Heranziehung evakuierter, vielfach landarbeitungewohnter Personen nicht verstanden werden würde. Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Reichsmarschall des Großdeutschen Reiches - Beauftragten für den Vierjahresplan , dem Leiter der Partei-Kanzlei , dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda , dem Reichsminister des Innern und dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Den Leiter der Partei-Kanzlei habe ich gebeten, die politischen Stellen zu verständigen und mit entsprechenden Weisungen zu versehen. Ferner habe ich den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda gebeten , Ihre Bemühungen durch geeignete propagandistische Maßnahmen zu unterstützen . Auf die Erstattung von Erfolgsberichten verzichte ich, doch bitte ich, mir über Wahrnehmungen besonFritz Sauckel. derer Art zu berichten. 63

R. 8/43g v. 25. 1. 43

Verwendung von verabschiedeten Offizieren in der Heimat Der Führer ordnete eine Verjüngung des Offizierkorps an. Demgemäß werden Offiziere verabschiedet , die für ihre Dienststellung überaltert oder auf Grund ihres Gesundheitszustandes den Erfordernissen des Kriegseinsatzes nicht mehr gewachsen sind. Nach Auffassung dieser Offiziere , die sie dem OKW . gegenüber vielfach geäußert haben , wollen sie trotz ihrer Verabschiedung in der Heimat im zivilen Sektor noch Aufgaben und Arbeit übernehmen , damit sie nun hier noch für die Kriegführung tätig sein können . Dieser Auffassung habe ich selbstverständlich zugestimmt.

Bei einem Einsatz dieser Offiziere ist an eine Betätigung im Bereich der Wirtschaft oder in besonderen organisatorischen Aufgaben der Heimat für Kriegsaufgaben gedacht. Dieser Einsatz der Offiziere kann nach Auffassung des OKW. selbstverständlich durchaus unabhängig von dem militärischen Dienstgrad des Betreffenden nur nach seiner Eignung für diese neue Aufgabe erfolgen. Das OKW . wird über die Personalämter der Wehrmachtteile mit der Entlassung die betreffenden Offiziere in geeigneter Weise darauf hinweisen , sich für eine weitere Verwendung in der Heimat dem zuständigen Kreisleiter zur Verfügung zu stellen. Jedem Hoheitsträger muß es möglich sein, für die verabschiedeten Offiziere eine Tätigkeit in der Heimat zu finden, die ihrer Leistung , Veranlagung und ihrer besonderen Eignung entspricht.

R. 30/43 v. 18. 2. 43

Verwendung von verabschiedeten Offizieren

Anliegend übermittle ich Abschrift eines Schreibens, das der Chef des Heerespersonalamts, General Schmundt, an die Wehrkreisbefehlshaber richtete: Oberkommando des Heeres Führerhauptquartier , den 16. 2. 1943 Heerespersonalamt

An den Befehlshaber im Wehrkreis In der jetzigen Zeit der Mobilisierung aller Kräfte besteht in steigendem Maße der Wunsch ausgeschiedener Offiziere , nach ihrer Verabschiedung nicht untätig bleiben zu müssen . Aus zahlreichen Zuschriften, besonders von Generalen, geht die Bereitwilligkeit , sich zur Verfügung zu stellen, hervor. Es 64

ist eine Ehrenpflicht der höheren militärischen Dienststellen in der Heimat, den ausscheidenden Kameraden die Wege zum Kriegseinsatz zu ebnen. Selbstverständlich wird es in der Mehrzahl nicht möglich sein, Generalen und älteren Offizieren eine rangmäßig entsprechende Stellung zu vermitteln. Darauf kommt es auch nicht an, sondern allein auf die Arbeitsleistung als Ehrendienst am deutschen Volke und dadurch auf die Freimachung jüngerer Kräfte für die Front. Der Führer beabsichtigt, diejenigen Offiziere , die im Kriegseinsatz Verwendung finden, durch ein Abzeichen kenntlich zu machen. Der Chef HRüst. u . BdE. hat in einem Schreiben vom 26. 11. 1942 an die Wehrkreisbefehlshaber bereits auf den freiwilligen Kriegseinsatz hingewiesen. Der Sonderbeauftragte des Führers, Gen. d . Inf. v. Unruh , teilte mir in einem Schreiben mit, daß bei seinen Reisen ständig die Bitten durch Vertreter der Industrie , Verwaltung und Wirtschaft an ihn herangetragen werden, ausgeschiedene Offiziere zum Schließen der großen Personallücken namhaft zu machen. General v. Unruh wird alle Anträge von Behörden, Organisationen und Dienststellen des Staates an das HPA/Ag P 1 weiterleiten ; die Anträge aus den Gauen dagegen unmittelbar den Wehrkreiskommandos zuleiten . Reichsleiter Bormann hat seinerseits die Reichsverteidigungskommissare angewiesen, die Vermittlung ehrenamtlicher und sonstiger Tätigkeit für verabschiedete Offiziere zu unterstützen . Die Wehrkreiskommandos haben hierzu den Reichsverteidigungskommissaren die in Frage kommenden Offiziere laufend anzubieten. Soweit noch nicht geschehen, haben die Wehrkreise alle ausgeschiedenen Generale (aktiv und z. V. ) und sonstigen ausgeschiedenen Offiziere ihres Wehrkreises unter gleichzeitiger Feststellung ihrer Eignung , Leistungsfähigkeit und Neigung so zu erfassen, daß ohne größere Verzögerungen Anforderungen , die durch das PA. weitergeleitet werden oder unmittelbar bei den Wehrkreisen eingehen, bearbeitet und nach Möglichkeit erfüllt werden können. Die Unterrichtung der in Frage kommenden Offiziere hat in vorstehendem Sinne durch die Wehrkreiskommandos zu er-

folgen. Im Auftrage des Führers : gez. Schmundt . 65

R. 18/43g v. 13. 3. 43

Arbeitseinsatz von Lazarettkranken

Von der abschriftlich beigefügten Verfügung des OKH . Chef HRüst . und BdE . - vom 16. 2. 1943 gebe ich Kenntnis. Danach werden Lazarettkranke , wenn der Gesundungsprozeß és zuläßt, stundenweise zur Arbeit herangezogen. Ich weise auf diese Aktion hin , und bitte , die Reservelazarette bei der Durchführung zu unterstützen . • Geheim ! Oberkommando des Heeres Ch . HRüst. u . BdE. Berlin, den 16. Februar 1943

Nr. 1700/43 g AHA/S In/Org (III) Betrifft: Arbeitseinsatz von Lazarettkranken . Die Notwendigkeit, alle nur irgendwie verfügbaren Arbeitskräfte der Kriegswirtschaft, vor allem der Rüstungsproduktion , nutzbar zu machen , erfordert auch die Heranziehung aller in den Reservelazaretten befindlichen Soldaten , die ohne Schaden für ihre Gesundheit und Genesung oder sogar zur Förderung ihrer Arbeits- und Dienstfähigkeit stundenweise hierzu zur Verfügung gestellt werden können . Versuche, die in einigen Wehrkreisen vorgenommen worden sind, zeitigten ein so günstiges Ergebnis , daß nunmehr für den Bereich aller Wehrkreiskommandos nachstehende Anordnungen ergehen: I. Art des Arbeitseinsatzes a) innerhalb des Lazaretts 1. Der Arbeitseinsatz innerhalb des Lazaretts ist vom ärztlichen Gesichtspunkt aus am günstigsten , weil die gesundheitliche Betreuung des Soldaten hierbei am besten gewährleistet bleibt , und ist in erster Linie anzustreben. Da Zeiteinteilung für ärztliche Behandlung und Arbeitsleistung hierbei am leichtesten miteinander in Einklang zu bringen sind , werden bei dieser Art des Arbeitseinsatzes verhältnismäßig viel Arbeitsstunden gewonnen . Richtlinien für diese Art von Arbeitseinsatz ― nach Erfahrungen aus dem Wehrkreis IV sind aus der Anlage ersichtlich. Es wird empfohlen, die Sachbearbeiter der Wehrkreisärzte , der Rüstungsinspektionen und die Wehrwirtschaftsoffiziere gemeinsam nach vorherigem Einvernehmen mit Wehrkreiskommando IV (Wehrkreisarzt) in Lazarette dieses Bereiches zu entsenden, wo sie Gelegenheit haben , eine vor-

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bildlich getroffene Organisation kennenzulernen und Anregungen für den eigenen Dienstbereich zu gewinnen . 2. Voraussetzungen zu derartigem Arbeitseinsatz sind räumliche Eignung der Lazarette , Vermeidung von Lärm, Schmutz und Belästigung Schwerkranker sowie die Möglichkeit entsprechender Zusammenarbeit mit in Betracht kommenden Firmen. b) außerhalb des Lazaretts 3. Gehfähige Kranke können durch die Chefärzte zu halbtägiger Arbeit bei Rüstungsfirmen befohlen werden. Die Arbeitsleistung soll (ohne Wege von und zur Arbeit) im allgemeinen 4 Stunden nicht überschreiten. Je nach den örtlichen Verhältnissen ist der Vor- oder der Nachmittag zur ärztlichen Behandlung auszunutzen , während der andere Halbtag zur Arbeit ausgenutzt wird . II. Allgemeine Bestimmungen 4. Die Abordnung zur Arbeit ist Dienst. Persönliche Rücksichten haben zu unterbleiben. Die Chefärzte sind verpflichtet, diesen Arbeitseinsatz im Rahmen der Bestimmungen nachdrücklich zu fördern . 5. Zum stundenweisen Einsatz zur Arbeit innerhalb oder außerhalb des Lazaretts sind nur solche in den Lazaretten befindliche Soldaten heranzuziehen , bei denen nach pflichtgemäßem Urteil des behandelnden Sanitätsoffiziers durch den Arbeitseinsatz keine Beeinträchtigung und Verzögerung der Genesung zu befürchten ist. 6. Versehrte, die zur Entlassung aus dem Wehrdienst kommen, sind für derartigen Arbeitseinsatz nur dann heranzuziehen, wenn ihre Schulung oder Umschulung zum beruflichen Einsatz nach der Entlassung noch nicht begonnen und der zuständige Wehrmachtfürsorgeoffizier seine Zustimmung gegeben hat. 7. Die Chefärzte und die behandelnden Sanitätsoffiziere haben sich in jedem Falle in geeigneter Weise zu überzeugen, daß die den zur Arbeit befohlenen Kranken zugewiesene Tätigkeit die Genesung nicht beeinträchtigt. Sie sind dafür verantwortlich , daß durch den Einsatz nach Ia und b die ärztliche und ärztlich angeordnete Behandlung ebenso regelmäßig und sorgfältig durchgeführt wird wie bei anderen Kranken . Wo sich bei der Arbeit gesundheitliche Nachteile ergeben, ist der Arbeitseinsatz sofort auf-

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zuheben. Etwaige aus der Arbeitsleistung entstehende Schäden gelten als WDB. 8. Verzögerung der Entlassung aus dem Lazarett darf durch den Arbeitseinsatz nicht eintreten , ebenso dürfen sich Uk.Stellungs-Anträge oder Anträge auf Erteilung von Arbeitsurlaub aus der Beschäftigung nicht ergeben . 9. Bei der Auswahl der Arbeit ist die berufliche Vorbildung des Soldaten nach Möglichkeit zu berücksichtigen, wenn hierdurch keine besonderen Nachteile (zu weiter Weg zur Arbeitsstätte , fehlende oder ungenügende Verkehrsverbindung usw.) entstehen . Im übrigen ist die Art der Beschäftigung, gegebenenfalls in Stellen für ungelernte Arbeiter, Sache der Betriebe , mit denen engste Zusammenarbeit anzustreben ist. 10. ( 1 ) Die Wehrkreiskommandos haben die Standortärzte und Chefärzte der Lazarette im Sinne dieser Verfügung zu unterrichten und sie anzuweisen, bei der Durchführung des Einsatzes der Lazarettkranken für die Rüstung im Rahmen der gegebenen Bestimmungen großzügig zu verfahren und die Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Kräfte weitgehend zu fördern . (2) Die Rüstungsinspektion am Sitze des Wehrkreiskommandos trifft die im Rahmen dieser Anordnung für den Bereich des Wehrkreiskommandos noch erforderlichen Vereinbarungen mit dem Wehrkreisarzt zugleich für die übrigen beteiligten Rüstungsinspektionen. (3) Die Rüstungsinspektionen übernehmen jeweils für ihre Bereiche im Einvernehmen mit den Standortärzten und Chefärzten der Lazarette die Auswahl und Zuweisung geeigneter Betriebe an die Lazarette bzw. die Verteilung der zur Beschäftigung außerhalb der Lazarette zur Verfügung stehenden Lazarettinsassen auf die Betriebe. (4) Die Rüstungsinspektionen erhalten entsprechende Anweisungen vom Reichsminister für Bewaffnung und Munition. (5) Die Einzelheiten des Arbeitseinsatzes sind nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse zu regeln . Entfernungen zur Arbeitsstätte , Verkehrsmittel und Verkehrsverbindungen sind weitgehend im Interesse der zur Arbeit außerhalb der Lazarette eingesetzten Soldaten zu berücksichtigen. 11. Sofern in Lazarettstandorten oder in deren Nähe keine Rüstungsindustrie vorhanden ist oder von der Rüstungs68

inspektion keine geeigneten oder nicht genügend Betriebe nachgewiesen werden können, sorgt das Wehrkreiskommando dafür, daß die von der Rüstungsinspektion nicht in Anspruch genommenen Kräfte anderweitig im Gesamtinteresse nutzbringend beschäftigt werden . Hierbei ist für die Lazarettinsassen, die für den Einsatz außerhalb der Lazarette in Frage kommen , das zuständige Arbeitsamt heranzuziehen. III. Wirtschaftliche und Verwaltungsbestimmungen 12. Die geleisteten Arbeitsstunden sind dem Soldaten von dem betreffenden Betrieb nach der für ihn geltenden Tarifordnung und den sonstigen Arbeitsbedingungen zu bezahlen. Soweit der Arbeitslohn der Steuerpflicht unterliegt, hat der betreffende Betrieb den Abzug zur Steuer vorzunehmen. Eine Anrechnung auf den Familienunterhalt findet nicht statt (Reichsminister des Innern V f 570/42 7900 vom 12. 1. 1943 und Reichsminister der Finanzen L G 4085 1146 IA) . 13. Durch die Arbeitsleistung wird eine Sozialversicherungspflicht nicht begründet. Der Soldat bleibt auch beim Arbeitseinsatz heilfürsorgeberechtigt . 14. Zur Vermeidung etwaiger Weiterungen ist bei Vermittlung der Tätigkeit des einzelnen Soldaten mit den Betrieben ausdrücklich zu vereinbaren , daß keine arbeitsrechtlichen Bindungen in bezug auf Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestehen, sondern daß das Reservelazarett befugt ist , den Arbeitseinsatz des Soldaten jederzeit ohne Angabe der Gründe aufzuheben . 15. Als Arbeitsbekleidung sind durch die zuständigen Wirtschaftstruppenteile feldunbrauchbare Drillichanzüge oder Arbeitsanzüge der Gebrauchsgarnitur auszugeben, sofern Arbeitsbekleidung nicht von dem Einsatzbetrieb gestellt werden kann . IV. Berichte 16. Die Zahl der abgeleisteten Arbeitsstunden ist zu erfassen . Die Wehrkreiskommandos berichten zum 15. 1. , 15. 4. , 15. 7. und 15. 10. jeden Jahres (erstmalig zum 15. 7. 1943) kurz und zusammenfassend über die Erfahrungen unter

4 Partei-Kanzlei V

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Angabe der in ihrem Bereich abgeleisteten Gesamtzahl der Arbeitsstunden . Mit den Berichten sind etwaige Vorschläge vorzulegen. Im Auftrage gez.: Fromm Richtlinien für den Arbeitseinsatz innerhalb des Lazaretts Die Kranken ziehen nach den Erfahrungen reguläre Arbeit meist der Beschäftigung mit Bastelei vor ! Wenn die räumlichen Verhältnisse des Reservelazaretts es gestatten , können einfache Werkstatträume in den Lazaretten eingerichtet werden. Einrichtung und Lieferung der Werkzeuge , einfacher Maschinen , Vornahme kleiner baulicher Veränderungen (elektrische Anlagen) , ist Sache der herangezogenen Betriebe . Außerdem können auch sitzende oder liegende Kranke mit Erfolg entsprechend beschäftigt werden . Anfertigung einfacher, kleiner Bett-Tischchen ist hierzu erforderlich. Es hat sich gezeigt , daß mit gutem Erfolg z . B. leicht mechanische Eisen- und Lederbearbeitung , kleinere Montagearbeiten, Kontrollarbeiten , Entgraten von Leichtmetallteilen , Herstellen . von Bürstenhaltern , Handgranatenschnüren und dergleichen durchgeführt werden konnten . Gehfähige Kranke besorgen das Hinzuschaffen und Fortschaffen der Einzelteile innerhalb des Lazaretts . Alle Transporte vom und zum Lazarett sind Sache des Betriebes, dem die Arbeitsgruppen im Lazarett angeschlossen sind. Es sei erwähnt, daß allein bei einem Versuch in dieser Richtung in Zusammenarbeit mit 30 verschiedenen Firmen in einem Vierteljahr 42 939 Arbeitsstunden gewonnen wurden .

atz von Frauen V. I. 34/428 Halbtagseins v . 14. 7. 43 Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat mit RAM . VII 2246 — zur Frage des HalbErlaß vom 1. 6. 1943 tagseinsatzes von Frauen wie folgt Stellung genommen : ,,Beim Halbtagseinsatz von Frauen auf Grund der Meldepflicht-Verordnung vom 27. Januar 1943 kann die Dauer der Beschäftigung nicht allgemein auf eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden begrenzt werden . Die Arbeitszeit ist vielmehr den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen anzupassen . Grundsätzlich ist es Aufgabe des Betriebsführers , Beginn und Ende von Halbtagsschichten festzusetzen und hierbei die Wünsche der Frauen angemessen zu berücksichtigen . In der

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Regel werden aber bereits die Arbeitsämter auf die Beanspruchung der Frauen mit häuslichen Arbeiten Bedacht nehmen . Die Frauen sollen möglichst nur solchen Betrieben zugewiesen werden, bei denen Dauer und Lage der Halbtagsschichten ihnen genügend Möglichkeiten zur Erfüllung ihrer häuslichen Aufgaben bieten. Falls es die Arbeitseinsatzlage zuläßt , kann auch eine Einteilung der Frauen je nach ihrer häuslichen Inanspruchnahme für 24, 30 usw. Wochenstunden vorgenommen werden." Einsatz von Hausgehilfinnen ; hier: Richtlinien zur Durchführung der Siebenten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels Der beigefügte Sonderdruck der Durchführungsbestimmungen des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 1. Mai 1943 zum Einsatz der Hausgehilfinnen wird zur Kenntnis gebracht. Ich weise darauf hin , daß von einer Veröffentlichung abzusehen ist. Mit diesen Durchführungsbestimmungen werden die der Partei-Kanzlei in letzter Zeit zugegangenen Berichte und Anfragen als erledigt angesehen .

Anlage zum Rundschreiben Nr. 78/43 535/43 Einsatz von Hausgehilfinnen Nachdem in der VO. über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943 (RGBl . I S. 67) der Grundsatz aufgestellt ist, daß im Kriege grundsätzlich jeder arbeitsfähige Deutsche seine Arbeitskraft einzusetzen hat, muß auch die Regelung des Einsatzes der Hausgehilfinnen diesem Grundsatz angepaẞt werden. In der gegenwärtigen besonderen Lage ist die Beschäftigung hauswirtschaftlicher Hilfskräfte nur insoweit gerechtfertigt , als die Hausfrau die Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Familie bei zeitgemäßer Haushaltführung allein nicht erfüllen kann. Andererseits soll der dringende Bedarf der kinderreichen und anderen auf Hilfe unbedingt angewiesenen Haushaltungen trotz der schwierigen Arbeitseinsatzverhältnisse im Kriege nach Möglichkeit befriedigt werden. Um den Arbeitsämtern die Lenkung der hauswirtschaftlichen Hilfskräfte nach diesen Gesichtspunkten zu ermöglichen, ist durch Aufhebung der einschränkenden Bestimmungen in § 2 Abs . ( 1 ) Ziff. b der Ersten Durchf.VO . vom 6. September 1939 71

R. 78/43 v . 19. 5. 43 (RVB1. )

in der Fassung der Dritten Durchf.VO . vom 10. Juli 1941 das Erfordernis der Zustimmung zur Einstellung von Arbeitskräften auf alle Haushaltungen ausgedehnt worden . Um darüber hinaus den Arbeitsämtern Unterlagen für eine Überprüfung der bestehenden Arbeitsverhältnisse von Hausgehilfinnen zu verschaffen, ist eine Anzeigepflicht für Haushaltungen , die hauswirtschaftliche Kräfte beschäftigen, eingeführt worden. Gleichzeitig ist entsprechend der Regelung in der Dritten Durchf.VO . für Haushaltungen, die mehrere hauswirtschaftliche Kräfte beschäftigen, nunmehr auch die Möglichkeit geschaffen worden , das Arbeitsverhältnis einziger hauswirtschaftlicher Kräfte durch Entscheidung des Arbeitsamts zu lösen , so daß auch ohne Dienstverpflichtung derartige Kräfte umgesetzt werden können, soweit es arbeitseinsatzmäßig erforderlich erscheint. Die Verordnung findet auch Anwendung auf Haushaltungen ausländischer Staatsangehöriger und Staatenloser sowie auf die Einstellung und Beschäftigung ausländischer hauswirtschaftlicher Arbeitskräfte. Entscheidungen über Anträge auf Zustimmung zur Einstellung einer Hausgehilfin oder Hausangestellten erfordern eine eingehende Prüfung der gegebenen Verhältnisse unter Berücksichtigung der allgemeinen Arbeitseinsatzlage sowie des Bedarfs der kinderreichen und der übrigen auf Hilfe angewiesenen Haushaltungen. Besonders sorgfältiger Überprüfung bedürfen die Anzeigen über die Beschäftigung hauswirtschaftlicher Kräfte gemäß § 2 der Siebenten Durchf.VO . Die arbeitseinsatzmäßig notwendigen Umsetzungen sind nach gewissenhafter Vorbereitung mit Umsicht und unter möglichster Vermeidung von Reibungen durchzuführen. Dabei sind auch besondere persönliche Belastungen der Betroffenen (z . B. besondere Gefährdung oder Verlust nächster Angehöriger im Fronteinsatz , schwere Fliegerschäden usw.) entsprechend zu berücksichtigen . Die Prüfung hat durch eine Fachkraft zu erfolgen , die imstande ist, den Arbeitsanfall in der Haushaltung und besondere Umstände , die die Beschäftigung einer oder mehrerer hauswirtschaftlicher Kräfte erfordern, zu beurteilen. In welcher Weise die Prüfung durchzuführen ist, ist nach Lage des Falles zu entscheiden. In Zweifelsfällen soll der Kreisleiter zur Beurteilung herangezogen werden, bevor der Leiter des Arbeitsamts entscheidet. Die Entscheidungen darüber, ob die Notwendigkeit zur Beschäftigung hauswirtschaftlicher Hilfskräfte im Einzelfall an72

zuerkennen ist, sind auf die Entscheidungen über die Heranziehung von Hausfrauen auf Grund der VO. über die Meldepflicht vom 27. Januar 1943 abzustimmen. Es darf beispielsweise nicht von einer meldepflichtigen Hausfrau ohne Hilfskräfte eine Arbeitsleistung außerhalb ihres Haushalts gefordert werden, während einer nicht meldepflichtigen Hausfrau mit etwa gleichen Haushaltsaufgaben und nicht wesentlich anderen persönlichen Voraussetzungen eine Hilfskraft zugebilligt wird. Insbesondere ist bei Hausfrauen , die der Meldepflicht auf Grund der VO. vom 27. Januar 1943 unterliegen und die hauswirtschaftliche Kräfte beschäftigen , zu prüfen, ob nach den gegebenen Verhältnissen ein Arbeitseinsatz der Hausfrau oder ein Abzug der Hausgehilfin möglich ist . In der Regel wird zunächst der Abzug der hauswirtschaftlichen Kraft zweckmäßig sein . Erscheint aber der Einsatz der Hausfrau vorteilhafter, weil von ihr nach ihren Fähigkeiten und gegebenenfalls ihrer Vorbildung eine kriegswichtigere Arbeit zu erwarten ist, so kann es notwendig und richtig sein, die hauswirtschaftliche Kraft vorläufig oder endgültig dem Haushalt zu belassen und die Hausfrau dem Arbeitseinsatz zuzuführen . Unter besonderen Umständen können beide Maßnahmen nebeneinander angemessen sein. Bei Haushälterinnen, Wirtschafterinnen, Hausdamen in frauenlosen Haushaltungen ist, falls sie nicht in dem Haushalt entbehrlich sind und abgezogen werden müssen , entsprechend wie bei Hausfrauen , die nach der VO . vom 27. Januar 1943 meldepflichtig sind, zu prüfen, ob sie neben ihrer bisherigen Beschäftigung für einen anderweitigen Arbeitseinsatz (halbtägig, stundenweise) herangezogen werden können. Bei der Entscheidung darüber, ob die Notwendigkeit, eine hauswirtschaftliche Kraft zu beschäftigen, zu bejahen ist, sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen : Zahl und Alter der im Haushalt lebenden Kinder, Gesundheitszustand (Schwangerschaft !) und Alter der Hausfrau , Vorhandensein besonders pflegebedürftiger Personen , kriegswichtige Erwerbstätigkeit der Hausfrau bzw. besondere Inanspruchnahme durch die Berufstätigkeit des Ehemannes (z. B. bei der Arztfrau) , Größe des Haushalts , erwachsene weibliche Familienangehörige , denen Hilfeleistungen im Haushalt zugemutet werden können . 73

Gegebenenfalls ist ein Gutachten eines Arztes der Arbeitseinsatzverwaltung beizuziehen. Haushaltungen von älteren Personen , die auf eine Haushaltshilfe angewiesen sind, sind gebührend zu berücksichtigen . Auf die besonderen Verhältnisse der Haushaltungen ausländischer Diplomaten ist Rücksicht zu nehmen. Die Voraussetzungen für die Beschäftigung einer hauswirtschaftlichen Kraft sind grundsätzlich bei Kriegsbeschädigten und Versehrten als gegeben anzunehmen, die nicht durch die Ehefrau oder eine andere weibliche Familienangehörige betreut werden, soweit sie nach dem Reichsversorgungsgesetz oder den Wehrmachtversorgungsgesetzen und den Vorschriften , die dieses Gesetz für anwendbar erklären , oder den Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzen eine Rente von mindestens 50 vom Hundert oder ein Versehrtengeld mindestens der Stufe II beziehen. Haushalte von kriegsbeschädigten Offizieren und Wehrmachtbeamten mit einer Minderung der Erwerbstätigkeit um 50 vom Hundert infolge Dienstbeschädigung sind in gleicher Weise zu behandeln. Bei Kriegsbeschädigten und Versehrten , die nach dem Reichsversorgungsgesetz oder den Wehrmachtversorgungsgesetzen und den Vorschriften, die diese Gesetze für anwendbar erklären, oder den Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzen eine Pflegezulage mindestens der Stufe II oder die Blindenzulage oder nach den Vorschriften des Offizierpensionsgesetzes die erhöhte Verstümmelungszulage bzw. mehrere einfache Verstümmelungszulagen erhalten , ist eine hauswirtschaftliche Kraft (u . U. auch Familienangehörige) neben der Hausfrau im Haushalt zu belassen bzw. die Zustimmung zur Einstellung einer solchen grundsätzlich zu erteilen. Die Entscheidungen der Arbeitsämter, durch die die Lösung des Arbeitsverhältnisses einer Hausgehilfin oder Hausangestellten ausgesprochen wird, sind durch eine leitende Kraft schlußzuzeichnen. Im einzelnen bemerke ich folgendes :

Zu § 1 Nachdem § 2 der Ersten Durchf.VO . vom 6. September 1939 zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels in der Fassung der Siebenten Durchf.VO. vom 23. Februar 1943 keine Sonderregelung für Hausgehilfinnen mehr vorsieht , gilt für das Erfordernis der Zustimmung des Arbeitsamts zur Einstellung in Haushaltungen ausschließlich § 4 Abs . ( 1 ) der VO.

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über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. September 1939. Zu § 2 Die Anzeigepflicht der Haushaltungen wird erst durch Aufruf des Arbeitsamts ausgelöst. Den Stichtag setzt das Arbeitsamt fest. Aufzurufen sind nacheinander folgende Gruppen: 1. Haushaltungen , a) in denen die Hausfrau meldepflichtig ist gem. VO . vom 27. Januar 1943, b) frauenlose Haushaltungen, 2. Haushaltungen , in denen die Hausfrau nicht meldepflichtig ist gem. VO . vom 27. Januar 1943 (z . B. weil sie über 45 Jahre alt ist) , a) die mehr als eine hauswirtschaftliche Kraft beschäftigen, b) die eine hauswirtschaftliche Kraft beschäftigen und denen keine Kinder angehören, die eine allgemeinbildende Schule besuchen oder noch nicht schulpflichtig sind. Als hauswirtschaftliche Kräfte sind anzusehen alle in einer Haushaltung ständig mindestens 12 Stunden wöchentlich mit Hausarbeiten beschäftigten Arbeitskräfte bzw. Lehrlinge . Hierzu gehören z. B. auch Tagesmädchen, Halbtagsmädchen , Stundenfrauen, Pflichtjahrmädchen, hauswirtschaftliche Lehrlinge , Hausarbeitslehrlinge , Haustöchter, Köchinnen , Haushälterinnen, Hauswirtschaftsleiterinnen, Hausdamen und alle in der Kinderpflege tätigen Kräfte. Der Aufruf weiterer Gruppen setzt meine Anweisung voraus. Der Aufruf hat in der Zeit bis 30. Juni 1943 in der Weise zu erfolgen, daß die Überprüfung der Haushaltungen und etwaige Umsetzung der Hausgehilfinnen möglichst im engen Anschluß an den Eingang der Meldungen durchgeführt werden kann . Die Meldung hat auf einem Formblatt nach vorstehendem Muster zu erfolgen . Die Landesarbeitsämter haben die Formblätter herstellen zu lassen. Gegen die Ergänzung des Textes des Formblattes nach den bezirklichen Bedürfnissen bestehen keine Bedenken . Die Formblätter sind bei den Arbeitsämtern vorrätig zu halten und unentgeltlich abzugeben . Zur Überwachung der Vollzähligkeit der Meldungen empfiehlt es sich, die mit der Verteilung der Lebensmittelkarten betrauten Stellen in geeigneter Form einzuschalten, die bei75

spielsweise gelegentlich der Aushändigung der Lebensmittelkarten für die hauswirtschaftliche Kraft Vorlage einer Bestätigung der Anzeige beim Arbeitsamt fordern können. Vor der Entscheidung über die Lösung eines Arbeitsverhältnisses sind der Haushaltungsvorstand und die hauswirtschaftliche Kraft, deren Arbeitsverhältnis gelöst werden soll , zu hören. Bei der Entscheidung sind neben den Verhältnissen der Haushaltung die Einsatzfähigkeit der hauswirtschaftlichen Kraft und die Dauer ihrer Beschäftigung in dem betreffenden Haushalt zu berücksichtigen. Von der Lösung von Lehrund Pflichtjahrverhältnissen sowie von Arbeitsverhältnissen älterer Kräfte , die mit dem betreffenden Haushalt durch langjährige Dienste besonders verbunden sind, ist, soweit es vertretbar ist, abzusehen . Ist nach Lage der Verhältnisse damit zu rechnen , daß in absehbarer Zeit wegen wesentlicher Veränderungen im Haushalt eine Arbeitsentlastung eintritt (z . B. Ausscheiden von Familienmitgliedern, Besserung des Gesundheitszustandes der Hausfrau oder pflegebedürftiger Personen) , nach der die Weiterbeschäftigung einer hauswirtschaftlichen Kraft nicht mehr gerechtfertigt wäre , so kann das Arbeitsamt dem Haushaltungsvorstand aufgeben , nach einer bestimmten Frist erneut Anzeige gem. § 2 der Siebenten Durchf.VO. zu erstatten . Hausgehilfinnen und Hausangestellte , deren Arbeitsverhältnis gelöst worden ist, sind wieder als Hausgehilfinnen oder Hausangestellte , in erster Linie in städtischen und ländlichen kinderreichen Haushaltungen und Aufbaufamilien einzusetzen . Freiwerdende Kräfte , die bereit sind, eine Tätigkeit in der Landwirtschaft aufzunehmen , und solche Hausgehilfinnen , die während des Krieges aus der Landwirtschaft abgewandert sind , können der Landwirtschaft zugeführt werden ; letztere u . U. im Wege der Dienstverpflichtung. Lehrlinge sind gegebenenfalls einem anderen Lehrhaushalt zur Fortsetzung der Ausbildung zuzuführen. Ist aus den Umsetzungen der Bedarf der kinderreichen Haushaltungen gedeckt und stehen darüber hinaus noch deutsche hauswirtschaftliche Kräfte zur Umsetzung zur Verfügung, so können diese zur Ablösung von hauswirtschaftlichen Ostarbeiterinnen in kinderreichen Haushaltungen verwandt werden, die kinderlosen oder kinderarmen Haushaltungen mit dringendem Bedarf zuzuweisen sind. Arbeitslosigkeit der hauswirtschaftlichen Kräfte im Anschluß an das durch das Arbeitsamt gelöste Arbeitsverhältnis ist unter allen Umständen zu vermeiden. Die Vermittlung einer neuen Stelle soll daher

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noch vor Beendigung des durch das Arbeitsamt gelösten Arbeitsverhältnisses erfolgen . Beim Einsatz in kinderreichen Haushaltungen ist besonders auf die Möglichkeit der Erlangung einer Ausstattungsbeihilfe auf Grund der VO . vom 12. Mai 1941 (RGBl . I S. 255) hinzuweisen. Der Einsatz in einen neuen hauswirtschaftlichen Arbeitsplatz kann auch soweit erforderlich — im Wege der Dienstverpflichtung vorgenommen werden. Hierbei sind die Weisungen des RdErl. ARG . 696/42 zu beachten .

Berichterstattung Über die Erfahrungen mit den neuen Vorschriften bitte ich zum 15. August 1943 zu berichten. Dabei ist insbesondere anzugeben a) Zahl der eingegangenen Meldungen (mit Beurteilung ihrer Vollständigkeit) , b) Zahl der durch die Meldungen erfaßten hauswirtschaftlichen Kräfte , c) Zahl der gelösten Arbeitsverhältnisse in den einzelnen anzeigepflichtigen Gruppen (Kündigung , Lösung im Einverständnis der Parteien , Lösung durch das Arbeitsamt) , d) Zahl der aus der Überprüfung gewonnenen Kräfte , die eingesetzt wurden in 1. kinderreichen Haushaltungen (3 und mehr Kinder unter 14 Jahren) , 2. Haushaltungen mit Kindern unter 14 Jahren, 3. Haushaltungen ohne Kinder unter 14 Jahren, 4. der Landwirtschaft, 5. sonstige Stellen (mit Erläuterung) .

Sonstiges Die Runderlasse V a 5551/588 vom 4. August 1941 (RdErl . ARG . 739/41 ) und V a 5551/255 vom 9. Juni 1942 (RdErl. ARG . 685/42) werden aufgehoben. Von einer Veröffentlichung vorstehenden Erlasses in Presse ist abzusehen. In den Aufrufen ist lediglich auf Siebente Durchf.VO. zur VO. über die Beschränkung Arbeitsplatzwechsels vom 23. Februar 1943 (RGBl . I S. Bezug zu nehmen .

der die des 114)

Zum Schluß mache ich nochmals allen an der Durchführung dieser Maßnahme Beteiligten die gewissenhafteste und vor77

sichtige Handhabung dieser Bestimmungen zur besonderen Pflicht , wie ich es allgemein in meinem Manifest vom 20. April 1943 zum Ausdruck gebracht habe. (GBA. VI d 5551.36/ 18 v . 1. 5. 1943.)

V. I. 11/133 Ausstattungsbeihilfe für Hausgehilfinnen in kinderreichen v. 15.3 43 Haushaltungen Die Möglichkeit der Gewährung von Ausstattungsbeihilfen für Hausgehilfinnen ist in der Bevölkerung verhältnismäßig wenig bekannt. Diese Beihilfen werden daher nur in geringem Umfange in Anspruch genommen. Durch nachstehende Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der gesetzlichen Bestimmungen soll auf sie aufmerksam gemacht werden : Ausstattungsbeihilfe für Hausgehilfinnen in kinderreichen Haushaltungen 1. Deutsche Hausgehilfinnen, die mindestens vier Jahre als einzige ständige Hausgehilfin ganztägig in kinderreichen Haushaltungen deutscher Staatsangehöriger tätig sind, können aus Mitteln des Reichsstocks für Arbeitseinsatz eine Ausstattungsbeihilfe erhalten. Die Beihilfe kann auch für eine Tätigkeit in kinderreichen volksdeutschen Haushaltungen gewährt werden. Weibliche landwirtschaftliche Gesindekräfte erhalten die Ausstattungsbeihilfe , sofern sie neben der Tätigkeit mit landwirtschaftlichen Arbeiten auch in der Haushaltung oder bei der Kinderbetreuung tätig sind. Als Beschäftigungszeit gilt auch die Lehrzeit in kinderreichem Haushalt. 2. Als kinderreich gelten Haushaltungen mit mindestens drei Kindern unter 14 Jahren. 3. Die Ausstattungsbeihilfe beträgt nach vierjähriger Beschäftigungszeit RM. 600.- und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Beschäftigung um RM . 150.—. Der Höchstbetrag der Beihilfe ist RM. 1500.- . Sie wird der Hausgehilfin bei Verehelichung oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres in bar ausbezahlt. 4. Die Ausstattungsbeihilfe wird auf Antrag gewährt . Der Antrag ist beim Arbeitsamt zu stellen , in dessen Bezirk die Hausgehilfin z. Z. der Antragstellung wohnt . Für den Antrag ist ein beim Arbeitsamt erhältliches Formblatt zu benutzen.

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5. Die gesetzlichen Bestimmungen stehen in der Verordnung über Ausstattungsbeihilfen für Hausgehilfinnen vom 12. Mai 1941 , RGBl. I S. 255 und der Durchführungsverordnung zu dieser Verordnung vom 10. Juli 1941 , RGBl . I S. 382.

V. I. 35/445 v. 28.7.43

Einsatz, Betreuung und Ruf der Nachrichtenhelferinnen Die Reichsfrauenführung hat nachstehenden Hinweis bekanntgegeben: ,,Deutsche Frauen jenseits der Grenzen Der totale Krieg bedingt einen erhöhten Einsatz von Frauen und Mädchen in den außerdeutschen Gebieten . Besonders die Wehrmachtteile voran die Luftwaffe, Heer und Marine bedürfen für ihr Nachrichtenwesen und ihre Verwaltung einer großen Anzahl von Helferinnen. Es ist natürlich , daß sich die Bevölkerung mit dieser neuen Erscheinungsform des weiblichen Einsatzes intensiv beschäftigt, daß manche Unklarheiten über Art und Weise des Einsatzes , der Unterbringung, der Ausbildung und Führung , der Freizeitgestaltung bestehen und Anlaß zu Beunruhigungen geben. Die Leiterinnen der NS . -Frauenschaft werden immer wieder von besorgten Müttern um eingehende Aufklärung und Unterrichtung gebeten. Um die immer wieder auftauchenden Fragen einheitlich beantworten zu können , wird gebeten, diese in den Sprechabenden zu klären . Welche Arten von weiblichen Einsatzkräften in außerdeutschen Gebieten gibt es ? Es gibt Nachrichtenhelferinnen des Heeres , der Luftwaffe und der Marine , der 44 , der Polizei und der OT. Außerdem Zivilangestellte bei allen Wehrmachtteilen , z . B. Stabshelferinnen des Heeres , Luftwaffenhelferinnen , Reichsangestellte der Marine. Angestellte der zivilen Verwaltungen in den besetzten Ostgebieten, in Norwegen und in den Niederlanden. Darüber hinaus Zivilangestellte der gewerblichen Wirtschaft. Am bekanntesten sind die Einsätze des Roten Kreuzes, die DRK . - Schwestern und -Helferinnen in Lazaretten , Soldatenheimen, Verpflegungseinheiten usw. Ist der starke Einsatz von Frauenkräften , vor allem beim Nachrichtenwesen und der 79

Verwaltung der Wehrmacht , wirklich so notwendig und wichtig ? Durch den Einsatz jeder Frau wird hier ein Soldat zum direkten Fronteinsatz frei. Die schnelle und korrekte Nachrichtenvermittlung und z. B. die Flugwarnmeldung ist bei feindlichen Fliegerangriffen an der Front und im Heimatgebiet entscheidend für die anzu . setzende Abwehrmaßnahmen und damit für das Leben der Soldaten und die Sicherheit der Bevölkerung. Daher stehen die Helferinnen in einem Ehrendienst, durch den schon manchem Soldaten das Leben und vielen Menschen in der Heimat Gut und Leben gerettet worden sind. Muß man für diesen Dienst nicht eine besonders vorgeschulte Einsatzgruppe erwarten ? Jede Helferin erhält vor ihrem Einsatz eine besonders auf ihr Einsatzgebiet abgestellte Ausbildung, deren Dauer verschieden ist. Daneben ist eine gute Allgemeinbildung, Gesundheit, Charakterfestigkeit und Zuverlässigkeit Voraussetzung zur Ausübung dieses verantwortungsvollen Dienstes. Wird man bei der besonderen Verantwortlichkeit nicht eine Überbeanspruchung befürchten müssen ? Wer glaubt, draußen ein bequemes und leichtes Leben führen zu können, der hat sich allerdings geirrt . Der Dienst erfordert den selbstlosen Einsatz des ganzen Menschen . Freizeitgestaltung, Fürsorge und Betreuung durch die Führerin und ärztliche Überwachung durch den Truppenarzt sichern einen richtigen Ausgleich zwischen Arbeit und Erholung, um Gesundheit, Arbeitsfreudigkeit und Leistungsfähigkeit zu erhalten. Für ausreichenden Heimat- und Erholungsurlaub wird Sorge getragen. Verheiratete Frauen können ihren Urlaub mit dem ihres Mannes zusammenlegen . Bringt der Einsatz von jungen Menschen , die oft noch nicht über große Lebenserfahrung verfügen , in fremdem Land unter ungewohnten Verhältnissen nicht auch manche Gefahren mit sich ? Grundsätzlich ist das Mindestalter für die weiblichen Ein-

satzkräfte in außerdeutschen Gebieten auf 21 Jahre festgesetzt worden, wo jüngere Mädchen bereits eingesetzt sind, ist ein Austausch angeordnet. Gefahren könnten natürlich entstehen , wenn die Frauen und Mädchen draußen ohne festen Halt, ohne Ausrichtung und 80

Betreuung sich selbst überlassen wären . Die Reichsfrauenführung hat jedoch eine weitgehende Erfassung und Betreuung aller Einsatzkräfte sichergestellt. Vor dem Einsatz wird die Helferin in einer eingehenden politischen Schulung nach den Richtlinien der Reichsfrauenführung mit den sie erwartenden Verhältnissen und den haltungsmäßigen Anforderungen, die an sie als deutsche Frau gestellt werden müssen, vertraut gemacht. Nur Frauen werden hinausgeschickt , von denen man nach sorgfältiger Auswahl im Schulungskursus annehmen kann , daß sie auch haltungsmäßig das Ansehen der deutschen Frau wahren werden. Im Einsatz ist die Helferin keineswegs sich selbst überlassen oder auf sich allein gestellt. Sie gehört zu einer festen Einsatzgruppe und wohnt mit den Kameradinnen in einem gemeinsamen Wohnheim, das unter der Führung einer bewährten Führerin oder Heimleiterin steht. Die Helferinnen erhalten die Möglichkeit , an Kursen und Lehrgängen aller Art, z. B. des Mütterdienstes, Sprachkursen , Sportunterricht usw., teilzunehmen. Kommt denn diese gemeinsame Unterbringung nicht einer Kasernierung gleich ? Das Wort ,,Heim" sagt bereits das Gegenteil. Das Heim soll den Frauen ein Ersatz für ihr gemütliches Zuhause bedeuten, das ihnen trotz des gemeinsamen Wohnens ihre persönliche Freiheit nicht nimmt. Die Mädchen und Frauen wohnen in freundlichen Zimmern , die sie nach persönlichem Geschmack ausschmücken können , die Gemeinschaftsräume dienen der gemeinsamen Freizeitgestaltung , dem Spiel, der Erholung , der Geselligkeit . Die Heimleiterin hat natürlich für Disziplin und Ordnung zu sorgen, ist aber gleichzeitig die mütterliche Beraterin und Betreuerin . Ist es denn möglich , eine große Anzahl von Frauen von verschiedener Herkunft, Bildung, Temperament und Interessen in einer solchen Wohngemeinschaft zusammenzufassen ? Es ist natürlich nicht einfach und erfordert viel Takt und Einfühlungsgabe der Führerin und der Frauen . Die Hausordnung umschreibt die Pflichten der Gemeinschaft gegenüber , denen sich jeder zu fügen hat . Wird bei einer Wohngemeinschaft nur unter Frauen das Heim nicht leicht in den Ruf der 81

Einseitigkeit und Männerfeindlichkeit kom men ? Das liegt durchaus nicht in unserem Sinne , denn außer den üblichen Kameradschaftsabenden wird es den Heiminsassinnen ermöglicht, in den Gemeinschaftsräumen auch männliche Besucher, die der Heimleiterin vorzustellen sind, zu empfangen. An einigen kleineren Orten hat sich das Heim schon als geselliger Mittelpunkt des ganzen Einsatzortes entwickelt . Können die Eltern ihre Töchter ohne Besorgnis um ihre haltungsmäßige Gefährdung in den außerdeutschen Einsatz gehen lassen ? Die guterzogene Tochter wird allen Anforderungen in besonderem Maße gerecht werden und neben der guten Leistung auch haltungsmäßig Vorbild sein können. Die Eltern, die für die Festigkeit ihrer Töchter fürchten, können gewiß sein , daß ein geregelter und ausfüllender Arbeitstag und eine in einem disziplinierten Gemeinschaftsleben gestaltete Freizeit nur sehr schwer Möglichkeiten zu Auswüchsen und Entgleisungen geben. Was ist über das Verhalten der Vorgesetzten und Soldaten den Helferinnen gegenüber zu sagen ? Besonders von der und von der Wehrmacht wird streng darauf geachtet , daß das Verhalten der Offiziere und Soldaten ein überaus korrektes , dem Ansehen der deutschen Frau entsprechendes ist. Kommandoton und militärischer Drill sind verboten . Durch Instruktionen und Vorträge von seiten der 44 und Wehrmacht wird auch bei Offizieren und Soldaten das richtige Verständnis für Wert und Notwendigkeit des fraulichen Einsatzes gefördert.

Was geschieht , wenn eine Frau sich nicht so benimmt, wie es von ihr als deutscher Frau gefordert werden muß ? Es ist selbstverständlich , daß bei der großen Zahl der außerdeutschen Einsatzkräfte auch schon einmal Versager vorkommen. In allen Fällen wird jedoch streng durchgegriffen und eine sofortige Rückverschickung in die Heimat angeordnet. Kommen solche Fälle häufig vor ? Die Erfahrung lehrt , daß es sich immer nur um Einzelfälle handelt, die aber um so schwerwiegender sind und darum so streng behandelt werden müssen, weil vom Einzelfall leicht 82

auf alle geschlossen wird und die Gefährdung des allgemeinen Rufes zu befürchten ist. Warum ist trotz aller Maßnahmen , die die richtige Auswahl und Ausbildung , die gute Unterbringung und dauernde Betreuung der Helferinnen garantieren , immer noch von einem schlechten Ruf der Helferinnen die Rede ? Die Urteile stammen zum Teil noch aus einer Zeit her, in der die Frauen zu Anfang des Krieges tatsächlich ohne entsprechende Unterweisung , ohne gemeinsame Unterbringung und dauernde Betreuung hinausgegangen sind. Die Frauen draußen sind aber auch der allgemeinen Kritik viel mehr ausgesetzt als die Menschen in der Heimat , der Einzelfall erfährt leicht eine Verallgemeinerung , und bekanntlich hebt man gern das Schlechte hervor, ohne von dem vorwiegend Guten überhaupt Notiz zu nehmen. Die Praxis lehrt, daß die positive Leistung und die einwandfreie Haltung der Helferinnen im allgemeinen ganz selbstverständlich ist, daß besonders die militärischen Stellen , die auf die praktischen Leistungen der Helferinnen zurückgreifen müssen, von der Notwendigkeit und dem Wert dieses Einsatzes völlig überzeugt sind. Wenn trotzdem Gerüchte vom schlechten Ruf nicht schwinden wollen, können wir nicht umhin, eine bewußte Gegenpropaganda dafür verantwortlich zu machen. Wie haben wir uns solchen Gerüchten gegenüber zu verhalten? Wir dürfen nicht glauben, was wir nicht selbst erlebt haben, und müssen auch angeblich von anderen Erlebtes , das unseren eigenen Beobachtungen und Erfahrungen widerspricht, als unwahr zurückweisen, auf keinen Fall aber weitertragen Wir müssen uns mehr daran gewöhnen, an das tatsächlich vorhandene Gute zu glauben und nicht dem Schlechten Vorschub zu leisten , indem man den Einzelfall als Norm behandelt. Durch das Weitertragen solcher Gerüchte nutzen wir nur dem Feind, der solche Gerüchte ausstreut, um dadurch Front und Heimat zu beunruhigen . Den Frauen und Mädchen gegenüber, die in unermüdlicher Arbeit auf wichtigem Posten stehen , erschweren wir dadurch nur ihren Einsatz. Es gilt, kameradschaftlich jede echte Leistung anzuerkennen, denn die deutsche Frau bewährt sich tatsächlich im Einsatz . " 83

V. I. 4/64 v. 5. 2. 43

Betreuung der in den besetzten Gebieten eingesetzten deutschen Frauen und Mädchen Errichtung von Frauenwohnheimen - Anordnung 21/42 v. 12. 5. 1942 Im

Anschluß

an

die

Anordnung 21/42

des

Leiters

der

Partei-Kanzlei vom 12. 5. 1942 erließ der Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei in Übereinstimmung mit der Reichsfrauenführerin für den Einsatz deutscher Frauen und Mädchen im Dienste der und Polizei in den besetzten und wiedergewonnenen Gebieten folgende grundlegende Richtlinien : ,,Der Reichsführer

Feld-Kommandostelle , 30. 11. 1942

Betr.: Richtlinien für die Betreuung der im Bereich der 4 und Polizei eingesetzten deutschen Frauen, insbesondere in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze . Der durch den Krieg bedingte Einsatz der deutschen Frauen im Dienste der und Polizei für die durch Frauenarbeit zu lösenden Aufgaben (Bürodienst usw.) macht in den meisten Fällen die zeitliche Trennung von Heim und Familie ein Leben in vielfach gänzlich veränderten Lebensumständen notwendig. Durch die im Auftrage des Führers gegebene Anordnung 21/42 des Leiters der Partei -Kanzlei vom 12. Mai 1942 ist eine entsprechende Überwachung der Unterkunft und Betreuung dieser Frauen in den Aufgabenbereich der Reichsfrauenführerin gestellt. Die praktische Lösung der Aufgaben läßt sich aber nur in engster Zusammenarbeit mit den einzelnen Dienststellen , bei welchem die eingesetzten Frauen beschäftigt sind, durchführen. Ich stelle deshalb im Einvernehmen mit der Reichsfrauenführerin die nachstehenden Richtlinien auf: 1. Die Dienststellen der und Polizei, bei denen deutsche Frauen eingesetzt sind, weise ich an, die Maßnahmen der Reichsfrauenführung zur Betreuung der Frauen nach besten Kräften zu unterstützen . 2. Den in fremden Lebensverhältnissen eingesetzten Frauen soll in erster Linie ein ordentliches, angenehmes und geregeltes Leben in einem Heim geschaffen werden, das zugleich dem durch die fremden Umstände bedingten Alleinsein abhilft . Zu diesem Zweck sind Wohnheime für jeweils etwa 50 Frauen zu errichten, wobei 50. als Höchstzahl gilt und auch als Mindestzahl, soweit nicht der örtliche Ein84

satz geringer ist. Der Heimaufenthalt darf keinesfalls dem in Kasernen gleichen. Dementsprechend ist auch die Heimordnung abzufassen. Jeder Anklang an eine Uniformierung (abgesehen von der Dienstuniform) ist zu vermeiden . Das Leben im Wohnheim gibt der Frau , die tagsüber ihren Dienst tut, die Möglichkeit, allein zu sein , die Gesellschaft ihrer Kameradinnen zu suchen oder sich auch außerhalb des Heimes frei zu bewegen. 3. Jede Frau übernimmt mit ihrem Einzug in das Wohnheim Pflichten, die sich einmal aus der Heimordnung, zum anderen aus dem gemeinsamen Zusammenleben und der gegenseitigen notwendigen Rücksichtnahme von selbst ergeben. Einrichtungen zur Ausübung von Sport und sonstiger gesunder körperlicher Betätigung sowie die Möglichkeit zu gemeinsamer kultureller Beschäftigung sorgen für die Erhaltung der Arbeitskraft. 4. Über die Einhaltung der Heimordnung und der sonstigen Richtlinien wacht in kameradschaftlicher Weise eine Heimleiterin. Verstöße gegen die Heimordnung haben je nach der Schwere entweder Ermahnungen oder Entfernung aus dem Heim zur Folge. 5. Ich erwarte , daß sich alle eingesetzten Frauen an der Schaffung der Wohnheime und an der Erreichung des damit gesteckten Zieles beteiligen . 6. Für die Durchführung dieser Maßnahmen im Einvernehmen mit der Reichsfrauenführerin ist mir der Chef des 4 -Hauptamtes verantwortlich . " gez. H. Himmler. Bekämpfung von Disziplinlosigkeiten der Frauen in der Hauswirtschaft und in Betrieben Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz richtet an die Reichstreuhänder der Arbeit, die Sondertreuhänder der Heimarbeit und an die Präsidenten der Landesarbeitsämter nachstehende Erlasse : a) ,,In letzter Zeit haben sich die Fälle gehäuft, in denen Hausgehilfinnen durch disziplinwidriges Verhalten (z . B. böswilliges Beschädigen oder Zerstören von Einrichtungsgegenständen usw. ) eine unberechtigte vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses erstrebt oder gar erreicht haben. Ein solches Verhalten ist in § 2c und §§ 3 und 8 (Umgehen) meiner Anordnung gegen Arbeitsvertragsbruch vom 20. Juli 1942 (RABI . S. I 341 ) unter Strafe gestellt und 85

V. I. 22/267 v . 11. 5. 43

verlangt m. E. in der Regel die Einweisung in ein Arbeitserziehungslager. Ich bitte jedoch, von einem solchen Antrag bei der ersten Verfehlung abzusehen und die Täterin zunächst einer schwierigeren Arbeit ggf. im Wege des Zwangseinsatzes — zuzuführen. Dabei ist ihr zu eröffnen , daß sie im Wiederholungsfalle unnachsichtlich mit ihrer Einweisung in ein Arbeitserziehungslager zu rechnen hat." b) Durch den verstärkten Arbeitseinsatz der Frauen ist auch mit einer Zunahme der Disziplinlosigkeiten in den Betrieben zu rechnen . Auf Anfrage anläßlich eines Einzelfalles bemerke ich, daß kein Anlaß besteht, Zuwiderhandlungen von Frauen etwa deshalb milder zu beurteilen , weil sie von Soldatenfrauen begangen sind. Ich empfehle jedoch bei Arbeitsversäumnis aus Anlaß des Wehrmachturlaubs des von der Front kommenden Ehemannes nur in schwerwiegenden Fällen einzuschreiten. Die für arbeitsvertragsbrüchige Hausgehilfinnen erlassenen Sonderbestimmungen (vgl. unter a) muß ich in nachstehendem Sinne ganz allgemein auf arbeitsvertragsbrüchige Frauen ausdehnen : ,,Frauen, die ihr Arbeitsverhältnis vorzeitig gelöst haben, falls, der Betriebsführer müssen ebenso wie die Männer ein weiteres Zusammenarbeiten für tragbar hält - auf den alten Arbeitsplatz zurückgeführt werden. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein , so muß die Arbeitskraft einer schwierigeren Arbeit ggf. im Wege des Zwangseinsatzes — zugeführt werden. Das würde u. a. bedeuten , daß z . B. arbeitsvertragsbrüchige Bürogehilfinnen nunmehr als gewerbliche Arbeiterinnen in die Rüstungsindustrie eingesetzt werden. Daneben ist natürlich die Verhängung einer Ordnungsstrafe zulässig . Auch in diesen Fällen bitte ich, der Arbeitskraft zu eröffnen, daß sie im Wiederholungsfalle mit der Einweisung in ein Arbeitserziehungslager zu rechnen hat."

R. 115/43 v. 23. 8. 43

Umsetzung von Arbeitskräften Die Arbeitseinsatzbehörden werden vom Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz , Gauleiter Sauckel, laufend angehalten, der Rüstungsindustrie weitere Arbeitskräfte zuzuführen. Dies ist vielfach nur noch im Ringtausch oder durch weitere Auskämmung möglich. Ein Einzelfall, über den eine politische Stelle berichtete, ver86

anlaßt mich zu dem Hinweis, daß die Durchführung dieser Maßnahmen allein der Arbeitseinsatzverwaltung obliegt. Ein Kreisleiter z. B. , der ohne Zuziehung eines Vertreters des Arbeitsamtes und ohne NachprüUmsetzungen bzw. fung aller Umstände Dienstverpflichtungen von Arbeitskräften anordnet , überschreitet seine Befugnisse und kann damit dem Ansehen der Partei schaden . Ein derartiges Verfahren hat auch mit den Aufgaben der Partei , die sich in erster Linie auf die Menschenführung erstrecken, nichts mehr zu tun. Selbstverständlich ist ein Hoheitsträger dem bei der Durchführung irgendeiner Verwaltungsmaßnahme Mängel bekannt werden, verpflichtet, bei der zuständigen Stelle vermittelnd einzugreifen. Jedes eigenmächtige Vorgehen ist jedoch zu unterlassen.

Umsetzung von Facharbeitern aus fertigungsbehinderten Betriebsanlagen

V. I. 36/449 v. 5. 8. 43

Zur Aufrechterhaltung unserer Rüstungskraft sind nach Fliegerangriffen oder sonstigen feindlichen Einwirkungen Sofortmaßnahmen erforderlich , um die nachteiligen Folgen auf die Rüstungsfertigung so schnell wie möglich zu beseitigen. Besonders vordringlich ist die bessere Ausnutzung der Fachkräfte derjenigen Betriebe, die durch Schaden vollkommen und auf längere Sicht ausfallen . Der Reichsminister für Bewaffnung und Munition hat unter dem 28. Juni 1943 entsprechende Richtlinien erlassen ( ,,Der Gauwirtschaftsberater" Nr. 46/43 v. 21. 7. 1943) . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat angeordnet, daß umzusetzende Arbeitskräfte aus fertigungsbehinderten Betriebsanlagen zur Dienstpflichtunterstützung zugelassen sind. Bei der Durchführung der Dienstpflichtunterstützung soll wohlwollend verfahren, insbesondere den Beteiligten bei der Antragsstellung jede denkbare Erleichterung gewährt werden. Sollte am neuen Arbeitsplatz eine Lohnminderung eintreten, ist die Zahlung einer Sonderunterstützung bis zur Erreichung von 100 Prozent des früheren Arbeitsentgelts innerhalb einer bestimmten Frist zuzubilligen . Einsatz der SA. zur Beseitigung von Bombenschäden — Abzug von Arbeitskräften aus der Rüstungsindustrie Die Oberste SA. -Führung gab im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei nachstehendes Rundschreiben über den Abzug 87

V. I. 21/245 v. 7. 5. 43

von Arbeitskräften beim Einsatz der SA. zur Beseitigung von Bombenschäden heraus : ,,Soweit die SA. bisher zur Behebung von Fliegerschäden ihre Stürme im Einverständnis mit dem zuständigen Hoheitsträger geschlossen zum Einsatz gebracht hat, ist Vorsorge zu treffen, daß zukünftig Schlüssel- und Fachkräfte aus der Rüstungsindustrie in Anbetracht des bestehenden Mangels zur Beseitigung dieser Kriegsschäden nicht herangezogen werden. Der Reichsminister für Bewaffnung und Munition hat gegen einen vorübergehenden Abzug von Nichtfachkräften oder Kräften aus den Verwaltungen nichts einzuwenden. In Zweifelsfällen haben sich die Einheiten im Einvernehmen mit dem zuständigen Hoheitsträger mit den Rüstungsdienststellen (Rüstungsinspektionen und Rüstungskommandos) in Verbindung zu setzen, da diese am besten beurteilen können , welche Kräfte den verschiedenen Werken unbedingt verbleiben müssen . “ V. I. 44/549 v . 8. 10. 43

Sondermaßnahmen zur Sicherung des Arbeitseinsatzes bei Luftangriffen Soweit irgend möglich muß in den luftgefährdeten Gebieten die Kriegsproduktion aufrechterhalten werden. Daher ist eine rasche und planmäßige Wiedererfassung und Steuerung aller abwandernden ausländischen Arbeitskräfte erforderlich. Auch die aus den bombengeschädigten Gebieten evakuierten oder sonst abgewanderten deutschen Arbeiter und Arbeiterinnen müssen schleunigst wieder in den Arbeitsprozeß eingeschaltet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz (DBA. ) eine Reihe von Anordnungen getroffen, die in kurzer Zusammenfassung nachstehend mitgeteilt werden : I. Erfassung und Lenkung der ausländischen Arbeitskräfte

1. Die Beauftragten des GBA. in den besetzten Gebieten sind angewiesen, alle aus den luftgefährdeten Gebieten in ihre Heimat unrechtmäßig abgewanderten ausländischen Arbeitskräfte zu erfassen und der Rüstungswirtschaft im Reich wieder zuzuführen. Die erfaßten Kräfte sind sofort den zuständigen Landesarbeitsämtern (Gauarbeitsämtern ) fernmündlich zu melden , damit von diesen der Rückruf veranlaßt werden kann. Die Landesarbeitsämter (Gauarbeitsämter) haben zugleich Anweisung erhalten , diese Ausländer nach Möglichkeit ihrem letzten Beschäftigungsbetrieb, mindestens aber einem ihrem

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Können entsprechenden Rüstungsbetrieb zuzuführen ; sie haben dem GBA. über den Umfang der Aktion Meldung zu erstatten , damit von diesem gegebenenfalls der Reichsausgleich eingeleitet werden kann. 2. Der Reichsführer- 44 und Chef der Deutschen Polizei ist zur Unterbindung künftiger Abwanderungen ausländischer Arbeitskräfte als Folge von Luftangriffen um die Durchführung einer verstärkten Grenzüberwachung gebeten worden. Die dabei erfaßten ausländischen Arbeitskräfte sollen sofort den für die Grenzorte zuständigen Arbeitseinsatzbehörden zugeführt werden, damit durch diese umgehend der Wiedereinsatz im alten Betrieb oder in sonstiger dringender Rüstungsfertigung erfolgen kann. 3. Die Landesarbeitsämter (Gauarbeitsämter) haben eine grundsätzliche Weisung erhalten, im Falle von Luftangriffen sofort Sperrgürtel um besonders gefährdete Orte zu bilden , feste Erfassungspläne aufzustellen und im Zusammenwirken mit den Organisationen der Kriegsfahndung des Reichsführers 44, mit den Parteidienststellen, den Dienststellen der Polizei, der Reichsbahn und gegebenenfalls der Wehrmacht, die Erfassung wild abwandernder Ausländer zu sichern . 4. Dazu ist es erforderlich, auch Auffanglager (Behelfsunterkünfte u. dgl. ) für die erfaßten Ausländer vorzusehen , von denen aus der Einsatz durchgeführt werden kann. Vorher bestimmte , geeignete Vermittler haben sofort nach etwaigen Großluftangriffen ohne besondere Weisung ihre Tätigkeit dort aufzunehmen. Ebenso ist sicherzustellen, daß auch die DAF. und die NSV. geeignete Kräfte in diese Lager abstellt. Ferner sollen schon jetzt vorsorglich Ausweichbetriebe festgelegt werden, in denen abgewanderte ausländische Arbeitskräfte sofort vorübergehend eingesetzt werden , sofern sie nicht in ihren alten Betrieb zurückkehren können . 5. Es ist vorgekommen, daß einzelne totalgeschädigte Betriebe die bei ihnen beschäftigten ausländischen Arbeiter vorübergehend in die Heimat beurlaubt haben . Dies ist unter keinen Umständen angängig , da auf diese Arbeitskräfte in der deutschen Kriegswirtschaft keinesfalls verzichtet werden kann. Die Betriebsführer sind in geeigneter Weise zu unterrichten. 6. Hinsichtlich der Erfassung und Rückführung der aus Hamburg abgewanderten Kräfte sind die Landesarbeitsämter (Gauarbeitsämter) beauftragt , sofort dem Gauarbeitsamt Hamburg unmittelbar die von ihnen erfaßten abgewanderten Arbeitskräfte binnen Wochenfrist zu melden .

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II. Erfassung und Lenkung der deutschen Arbeiter und Arbeiterinnen Zur Erfassung und Lenkung der deutschen Arbeiter und Arbeiterinnen hat der GBA. besondere Grundsätze aufgestellt, nach denen von Fahndungsaktionen abzusehen ist. Der Reichsminister des Innern hat die Meldebehörden angewiesen , sofort nach dem Eintreffen von aus luftgefährdeten oder bombengeschädigten Gebieten abgewanderten Personen dem für den neuen Wohnort zuständigen Arbeitsamt Mitteilung zu machen. Auf Grund dieser Meldungen werden in der sozialpolitischen Betreuung besonders erfahrene und gewandte Fachvermittler möglichst in die Aufnahmegemeinde entsandt , die in geeigneter und taktvoller Weise durch Fühlung mit den Zugewanderten feststellen, aus welchen Gebieten sie kommen und welche für den Arbeitseinsatz geeignete Volksgenossen vorhanden sind . Auf die arbeitseinsatzfähigen Volksgenossen und Volksgenossinnen ist dahin einzuwirken, daß sie sich freiwillig für den Arbeitseinsatz zur Verfügung stellen , und zwar in erster Linie wieder in ihrem Heimatort, wenn dort ihr Einsatz wieder möglich ist. Von Zwangsmaßnahmen soll zunächst abgesehen werden. Jedoch kann nach entsprechender Aufklärung des Betreffenden auch von einer Dienstverpflichtung Gebrauch gemacht werden, wenn es sich um die Zurückführung in besonders dringliche Rüstungsbetriebe handelt. Bei dem Einsatz in den vom Reichsminister für Bewaffnung und Munition betreuten Betrieben ist das engste Einvernehmen mit den Rüstungsdienststellen und den Vorsitzern der Rüstungskommission sicherzustellen. Bei einer etwaigen Rückführung ist anzustreben, daß alle nichtberufstätigen Familienangehörigen im Aufnahmegebiet zurückbleiben. Können Fachkräfte nicht im Bereich des Aufnahmeortes in dringliche Rüstungsfertigungen eingesetzt werden , ist innerhalb der Bezirke der Landesarbeitsämter (Gauarbeitsämter) ein Ausgleich durchzuführen . III. Überblick über Luftschäden 1. Um einen möglichst schnellen und vollständigen Überblick über eingetretene Luftschäden zu erhalten und etwa notwendig werdende Arbeitseinsatzmaßnahmen sofort einleiten zu können , hat der GBA. mit dem Reichsluftfahrtministerium vereinbart, daß ihm an jedem Vormittag die am Vortage und in der vorangegangenen Nacht eingetretenen Luftschäden mitgeteilt werden . 90

2. Für das Ruhrgebiet ist ein Ruhrstab gebildet worden, dem auch ein Sonderbeauftragter der GBA. angehört. Ebenso werden jeweils zur Überprüfung der Arbeitseinsatzlage in bombengeschädigten Städten Sonderstäbe gebildet. Abschließung von Bezirken gegen die Abgabe von Arbeitskräften Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Arbeitskräften über den Bezirk eines Arbeitsamtes hinaus ließ der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz den Gauleitern als seinen Bevollmächtigten für den Arbeitseinsatz das nachstehend abgedruckte Schreiben zugehen : ,,Um durch das Zusammenwirken aller Kräfte den Arbeitseinsatz zum größten Erfolg für die deutsche Rüstungs- , Kriegsund Ernährungswirtschaft zu führen, habe ich in meiner Anordnung Nr. 1 vom 6. April 1942 die Gauleiter der NSDAP. zu meinen Bevollmächtigten für den Arbeitseinsatz in den ihnen unterstellten Gaugebieten bestellt. Als ihre besonderen Aufgaben habe ich u. a. die Herbeiführung einer reibungslosen Zusammenarbeit aller mit Fragen des Arbeitseinsatzes befaßten Dienststellen des Staates , der Partei, der Wehrmacht und der Wirtschaft und damit den Ausgleich zwischen den verschiedenartigen Auffassungen und Forderungen zur Erzielung des größten Nutzeffektes ausdrücklich genannt. Ferner habe ich die Sicherung der Durchführung des übergebietlichen Einsatzes mit Rücksicht auf die Gesamtplanung unter Ziff. 9 meiner genannten Anordnung besonders aufgeführt. In letzter Zeit haben sich nun öfters die Bedarfsträger (OKH. , OKM. , RLM . und auch der Reichsminister für Bewaffnung und Munition) bei mir beschwert, daß den Landesarbeitsämtern erteilte Auflagen zur Gestellung von Arbeitskräften deswegen nicht oder nicht voll erfüllt worden seien, weil teilweise örtliche Instanzen gewisse Arbeitsamtsbezirke für die Abgabe von Arbeitskräften an andere Bezirke , und zwar auch innerhalb des eigenen Gaues , gesperrt haben. In Einzelfällen soll es sogar vorgekommen sein, daß die Gaue selbst die Abstellung von Arbeitskräften außerhalb ihres Gaubereichs untersagt haben. Diese Fälle geben mir Anlaß , darauf hinzuweisen , daß sowohl die Kräfteanforderungen der. Wehrmacht als auch der deutschen Dienststellen in den besetzten Gebieten es erforderlich machen, auch unter Berücksichtigung der angespannten innerdeutschen Arbeitseinsatzlage weiterhin Kräfte nach außerhalb abzugeben, um die in den besetzten Gebieten bestehenden Er91

V. I. 36/447 v. 5. 8. 43

zeugungsmöglichkeiten unter Vermeidung längerer Zufuhren und damit zur Entlastung der Schienenwege auszunutzen. Ferner erfordert die Freimachung wehrfähiger Männer für die Truppe die Ersatzgestellung deutscher, und zwar insbesondere auch weiblicher Kräfte für die unter deutschem Einfluß stehenden Gebiete Europas . Aber auch innerhalb des Großdeutschen Reiches ist die Verschiebung von Arbeitskräften im Interesse der Erhaltung und der vom Führer jeweils befohlenen Steigerung der Rüstungsfertigung nicht zu umgehen . Dies gilt besonders für die Verlagerungen, die notwendig werden, um durch Bombenschäden in Mitleidenschaft gezogenen Betrieben die Wiederaufnahme ihrer Arbeit in geschützteren Gegenden zu ermöglichen. Ferner zwingen auch allgemein die sich ständig verändernde Kriegslage und die sich aus ihr ergebenden Maßnahmen zur Inangriffnahme neuer Aufgaben oder zu Veränderungen im Ablauf der bisherigen Fertigungen . Als Folge hiervon ergibt sich regelmäßig die Notwendigkeit einer Umgruppierung von Arbeitskräften, und zwar in um so größerem Umfange, als Facharbeiter benötigt werden. Um den vom Führer erteilten , häufig kurzfristigen Aufträgen nachkommen zu können, ist es unbedingt erforderlich , daß die in solchen Fällen notwendigen Umsetzungen beschleunigt durchgeführt werden . So sehr im Einzelfall unter Berücksichtigung der im Gau oder einzelnen Arbeitsamtsbezirken vorhandenen Arbeitseinsatzverhältnisse ein Abzug unerwünscht sein mag , kann auf ihn im Hinblick auf die Gesamtplanung im Reichsinteresse nicht verzichtet werden . Die Auswirkungen einer örtlichen oder bezirklichen Abgabesperre können daher örtlich nicht übersehbare, aber den Gesamtablauf des Krieges nachteilig beeinflussende Folgen haben, die unter allen Umständen vermieden werden müssen. Ich bitte Sie daher, mich bei Erfüllung der mir obliegenden schweren Aufgabe tatkräftig zu unterstützen, indem Sie sicherstellen , daß die von mir den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern auferlegten Abgaben so schnell wie möglich und in vollem Umfange durchgeführt werden. Ich wäre dankbar, wenn Sie bei allen politischen Stellen Ihres Gaues das für solche Maßnahmen erforderliche Verständnis wecken würden. Soweit bisher in Ihrem Gau Verfügungen getroffen worden sind , die hiermit in Widerspruch stehen, bitte ich zu veranlassen, daß diese sofort rückgängig gemacht werden . Dieses Schreiben ergeht im Einverständnis mit dem Leiter der Partei-Kanzlei , Reichsleiter M. Bormann.“ 92

V. I. 26/323 v. 27. 5. 43

Freistellung dienstverpflichteter Kräfte aus auswärtigen Arbeitsamtsbezirken Die ursprünglich vom Reichsarbeitsminister in Aussicht dienstverAblösung langfristig planmäßige genommene pflichteter Kräfte scheiterte daran, daß eine Beeinträchtigung dringender Fertigungsaufgaben vermieden werden mußte und auch nicht in ausreichendem Umfange für die abzulösenden Kräfte geeignete Ersatzkräfte bereitgestellt werden konnten . Die Ablösung wurde deshalb auf solche Fälle beschränkt, in denen sie unabhängig von der Dauer der Dienstleistung aus zwingenden persönlichen und sozialen Gründen erforderlich ist. Bereits mit Erlaß vom 14. Januar 1942 - V a 5552/645 — sind die Arbeitsämter durch den Reichsarbeitsminister dafür verantwortlich gemacht worden, daß Dienstverpflichtete , die nicht mehr dringend benötigt werden , sofort entpflichtet werden und auch beim Eindaß alle innerbezirklichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Dienstsatz ausländischer Kräfte verpflichtete , die aus anderen Bezirken stammen, entbehrlich zu machen und ihrem Heimatbezirk wieder zur Verfügung zu stellen. Mit Erlaß vom 15. 4. 1943 VIb 5552/32 (Runderlasse ARG . 482/43) hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die Arbeitsämter erneut angewiesen , allgemein um die Ablösung dienstverpflichteter Arbeitskräfte ohne Anforderung von Ersatzkräften bemüht zu bleiben. Darüber hinaus hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz mit Erlaß vom 11. März 1943 VId 5104/117 (Runderlasse ARG. 328/43) für weibliche , nach auswärts dienstverpflichtete Kräfte eine Ablösung nach zweijähriger Dauer der Dienstleistung allgemein vorgesehen, nachdem auf Grund der Meldepflichtverordnung vom 27. Januar 1943 erweiterte Möglichkeiten zur Bereitstellung gerade weiblicher Ersatzkräfte am jeweiligen Ort der Dienstverpflichtung geschaffen worden waren .

Berechtigung der Ortsgruppenleiter zum Besuch geschützter Betriebe

Die dem Ortsgruppenleiter aus dem Einsatz fremdvölkischer Arbeitskräfte und Kriegsgefangener in Rüstungsbetrieben erwachsenden Aufgaben machten eine Abänderung der bisher geltenden Bestimmungen über das Recht zum Besuch geschützter Betriebe nötig.

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R. 28/43g v . 15. 6. 43

Von der Änderungsverfügung des OKW. gebe ich hiermit Kenntnis. Das Recht zum Betreten geschützter Betriebe ist zusätzlich nur dem Ortsgruppenleiter selbst eingeräumt worden. Die Ortsgruppenleiter haben die Geheimhaltungsbestimmungen genauestens zu beachten . Über die in den geschützten Betrieben ausgeführten Wehrmachtaufträge darf unter keinen Umständen gesprochen werden. Geheim !

,,G. V. (Abw III WI) " Seite 889. Oberkommando der Wehrmacht Amt Ausl/Abw Abt . Abw. III Nr. 5868/11 . 42 g. (III WI- 3) .

Berlin, den 17. 5. 1943 Fernruf 21 81 91

App . 67 377

Betr.: Geheimhaltungsbestimmungen für Firmen bei Ausführung von geheimen Wehrmachtaufträgen Zutrittsberechtigung von Ortsgruppenleitern der NSDAP. zu geschützten Betrieben . An alle Abwehrstellen. Durch Anordnung 62/42 im Reichsverfügungsblatt der NSDAP. vom 3. 9. 42 (Ausgabe B Folge 37/42) ist durch Vereinbarung zwischen Partei -Kanzlei und Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei der Partei in engster Zusammenarbeit mit der Polizei die Überwachung der fremdvölkischen Arbeitskräfte übertragen worden . In Auswirkung dieser Anordnung erhalten die Ortsgruppenleiter der NSDAP. für ihre Person hiermit Zutrittsberechtigung zu den im Bereich ihrer Ortsgruppe gelegenen geschützten Betrieben. Zum Betreten von Räumen mit Fertigungen und Entwicklungsaufgaben, die als Geheime Kommandosache " , bei den geschützten Luftwaffenbetrieben als " geheim" und Geheime Kommandosache behandelt werden, bedürfen die Ortsgruppenleiter der NSDAP. für jeden Einzelfall eine Sondergenehmigung der Wehrmachtdienststelle , welche die Aufträge unmittelbar vergibt. Für den P. d . L. und Ob . d. L. ist die hierfür zuständige Dienststelle der GL/A- W Wi 3. Die Anlage „ G “ der " Geheimhaltungsbestimmungen " unter II B als Ziffer 5 wie folgt zu ergänzen :

ist

5.) Die Ortsgruppenleiter für ihre Person für den Bereich ihrer Ortsgruppe. 94

Die Übernahme dieser Anordnung in die Geheimhaltungsbestimmungen für Firmen bei Ausführung von geheimen Wehrmachtaufträgen " wird bei Herausgabe des nächsten Deckblattes zu diesen erfolgen. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

Im Auftrage gez. v. Bentivegni. V. I. 53/633 v. 9. 12. 43

Sicherung der Ordnung in den Betrieben Durch die nachstehend abgedruckte Anordnung des GBA. Nr. 13 zur Sicherung der Ordnung in den Betrieben werden die Verantwortung des Betriebsführers für die Arbeitsmoral festgelegt und seine Ahndungsmittel gestärkt. In geeigneten Fällen können seine Maßnahmen durch Einschaltung der Ehrenund Disziplinargerichte der DAF. wirksam unterstützt werden . Erst nach Ausschöpfung der betrieblichen Mittel soll der Betriebsführer an die staatlichen Stellen herantreten. Die Gauarbeitsämter sind vom GBA. angewiesen , die ihnen bekanntgewordenen Fälle mangelnder Arbeitsdisziplin bevorzugt und beschleunigt zu bearbeiten und mit gebotener Schärfe zu ahnden. Gegen Betriebsführer, die der Anordnung zuwider handeln oder sie zu umgehen versuchen , werden die Gauarbeitsämter energisch durchgreifen . Die Anordnung wird vom Reichstreuhänder für den öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der im öffentlichen Dienst bestehenden Besonderheiten übernommen werden .

,,Zu III 6 Nr. 8549/43 Anordnung Nr. 13 zur Sicherung der Ordnung in den Betrieben . Um der kämpfenden Front das erforderliche Rüstungsmaterial zu schaffen, ist in den Betrieben die unbedingte Einhaltung der Arbeitsdisziplin erforderlich . Für diese zu sorgen und sie notfalls wieder herzustellen , ist in erster Linie Pflicht der Betriebsführer. Auf Grund des § 1 der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (RGBl . I S. 691 ) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung vom 23. April 1941 (RGBl . I S. -222) und der Verordnung über die Rechtsetzung durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 25. Mai 1942 (RGBl . I S. 347) ordne ich für den Bereich der privaten Wirtschaft folgendes an :

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§ 1 Der Betriebsführer oder seine Beauftragten haben fortlaufend im Betriebe die Arbeitsdisziplin zu überwachen und Verstößen entsprechend den §§ 2 bis 5 entgegenzutreten . § 2 Der Betriebsführer kann Verstöße der Gefolgschaftsmitglieder gegen die Ordnung (Arbeitsdisziplin) oder Sicherheit des Betriebes mit Verwarnungen oder Geldbußen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ahnden , auch wenn eine solche Maßnahme bisher weder in gesetzlichen Vorschriften noch in Bestimmungen der Betriebsordnung oder arbeitsvertraglichen Regelungen vorgesehen ist , und zwar : 1. leichte Verstöße , z. B. einmalige Unpünktlichkeit, mit mündlicher oder schriftlicher Verwarnung : . 2. schwerere Verstöße , z . B. unentschuldigtes oder grundloses Fehlen, wiederholte Unpünktlichkeit oder eigenmächtiges oder vorzeitiges Verlassen der Arbeitsstelle sowie Wiederholung leichter Verstöße, mit einer Geldbuße bis zum Höchstbetrag eines durchschnittlichen Tagesverdienstes: 3. erhebliche Verstöße , z. B. wiederholte Verstöße nach Ziff. 2 oder bewußte Widerspenstigkeit gegen Anordnungen des Betriebsführers oder seines Beauftragten mit einer Geldbuße bis zum Höchstbetrag eines durchschnittlichen Wochenverdienstes . § 3 Die Erteilung der Verwarnung sowie die Verhängung der Geldbußen erfolgt durch den Betriebsführer oder durch eine von ihm beauftragte leitende Person : die Verhängung von Geldbußen nach Beratung im Vertrauensrat , wenn ein solcher besteht . In Betrieben, in denen kein Vertrauensrat besteht, hat der Betriebsführer die Verhängung einer Geldbuße alsbald dem Leiter des für den Betrieb zuständigen Arbeitsamtes als Beauftragten des Reichstreuhänders der Arbeit anzuzeigen . Das gleiche gilt in sonstigen Betrieben bei Verhängung einer Geldbuße von mehr als einem durchschnittlichen Tagesverdienst . Die Verhängung einer Geldbuße wird in diesen Fällen insoweit unwirksam , als ihr der Leiter des Arbeitsamts als Beauftragter des Reichstreuhänders der Arbeit binnen einer Woche nach Zugang der Anzeige widerspricht. Geldbußen können vom Lohn oder Gehalt einbehalten wer96

den. Sie sind vom Betriebsführer an die für den Betrieb zustän dige Kasse der NSV. zu überweisen . § 4 In den Fällen , in denen sich der Betriebsführer eine wirksame Unterstützung durch Einschaltung der Deutschen Arbeitsfront verspricht, empfiehlt es sich , diese neben den betrieblichen Maßnahmen anzurufen. § 5 Hält der Betriebsführer eine betriebliche oder nebenbetriebliche Maßnahme nicht für ausreichend oder sind diese erschöpft, so hat er unverzüglich - bei Inländern beim Leiter des zuständigen Arbeitsamts als Beauftragten des Reichstreuhänders der Arbeit, bei Ausländern (einschl . Protektoratsangehörigen und Schutzangehörigen des Deutschen Reichs) sowie Anzeige bei Ostarbeitern bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten . § 6 Ein Abdruck dieser Anordnung ist in den Betrieben an geeigneter, den Gefolgschaftsmitgliedern zugänglicher Stelle zum Aushang zu bringen. § 7 Die Betriebsführer und ihre Beauftragten , die dieser Anordnung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandeln oder sie umgehen, werden gemäß § 2 der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (RGBl . I S. 691 ) auf Verlangen des Reichstreuhänders oder des Sondertreuhänders der Arbeit mit Gefängnis und Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe , oder mit einer dieser Strafen oder auf Grund des § 1 der Dritten Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung vom 2. Dez. 1939 (RGBl . I S. 2370) in Verbindung mit den Fünften Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne ) der Kriegswirtschaftsverordnung Umwandlung uneinbringlicher Ordnungsstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen vom 14. April 1942 (RGBl . I S. 180 ) mit einer Ordnungsstrafe in Geld , an deren Stelle im Nichtbeitreibungsfalle eine Haft- (Arrest-) Strafe bis zu 6 Wochen tritt, bestraft. Strafbar ist auch der Teilnehmer (Anstifter, Mittäter und Gehilfe). § 8 Diese Anordnung tritt am 15. November 1943 in Kraft . Gleichzeitig treten die bezirklichen Anordnungen der Reichstreuhän-

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der der Arbeit zur Sicherung der Ordnung in den Betrieben außer Kraft. Die Anordnung gegen Arbeitsvertragsbruch und Abwerbung sowie das Fordern unverhältnismäßig hoher Arbeitsentgelte in der privaten Wirtschaft vom 20. Juli 1942 (RABl . Nr. 22 S. I 341 ) bleibt unberührt. Ihre Bestimmungen über die Zuständigkeit der Reichstreuhänder und Sondertreuhänder der Arbeit (§ . 8 Abs. 2-4) sowie über den Geltungsbereich (§ 9) gelten entsprechend. Die Anordnung gilt jedoch nicht für Schiffe der See-, Binnen- und Luftschiffahrt und ihre Besatzung. Berlin, den 1. November 1943.

gez. Fritz Sauckel

V. I. 29/368 Steigerung der Panzerproduktion v . 11. 6. 43 Durch Maßnahmen der Propaganda und der Betreuung haben die Hoheitsträger die Bereitschaft zu Höchstleistungen in der Panzerproduktion gefördert. Ein der Partei-Kanzlei zugegangener Erfahrungsbericht enthält folgende ausführliche Darstellung der getroffenen Maßnahmen : Zunächst unterrichtete der Gauleiter seine nächsten Mitarbeiter sowie die Kreisleiter von dem Befehl des Führers und gab ihnen Anregungen zur Durchführung ihres Auftrages . Der Sachbearbeiter des Gauleiters beim Wehrkreisbeauftragten des Reichsministers für Bewaffnung und Munition faßte in Zusammenarbeit mit dem Gauwirtschaftsberater die im Panzerprogramm arbeitenden Firmen in einer nach Kreisen gegliederten Liste zusammen. Diese bot den Kreisleitern die Grundlage für eine restlose Erfassung und Betreuung der Betriebe durch folgende Maßnahmen : 1. Betreuung der Rüstungsarbeiter : a) Nach Fühlungnahme mit der Deutschen Arbeitsfront und den Unternehmern führten die Kreisleiter Betriebsappelle durch, an denen auch die Sachbearbeiter der Wehrmeldeämter, der Arbeitsämter, der Gauwirtschaftskammern sowie der Gauamtsleiter für Technik teilnahmen. Es wurde an die Ehre und an das Gewissen der Arbeiter appelliert , ihre ganze Kraft für den Sieg einzusetzen . Die in den Betrieben tätigen Parteigenossen wurden in besonderen Versammlungen auf ihre Pflicht hingewiesen , als Mitglieder der NSDAP . den übrigen Arbeitskameraden ein Beispiel treuester Pflichterfüllung zu geben . 98

b) Betriebsbesichtigungen : Die Kreisleiter besuchen mit ihren Mitarbeitern und den Kreisobmännern der DAF. die Betriebe vor allem Sonntags und während der Nachtschichten. An Ort und Stelle überzeugen sie sich von dem Einsatzwillen der Rüstungsarbeiter sowie dem Fortgang der Arbeiten und nehmen Anregungen und Wünsche entgegen. Schon nach einigen Besuchen konnte eine erfreulich enge Bindung zwischen Partei und Arbeiterschaft festgestellt werden. c) Hausbesuche :

Um den Arbeitern und ihren Angehörigen näher zu kommen, führen die örtlich zuständigen Politischen Leiter Hausbesuche durch. Die Hoheitsträger nehmen sich der Familien der in der Panzerfertigung eingesetzten Kameraden besonders an und veranlassen notfalls den Einsatz der Frauenschaft, des BDM., der NSV. , der Volkspflegerinnen u. dgl. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Arbeitsfront. Rüstungsarbeiterfamilien werden auch bei Kinderlandverschickungen sowie bei der Verschickung ,,Mutter und Kind" in erhöhtem Maße berücksichtigt. d) Wünsche der Rüstungsarbeiter : Die bei den Besuchen der Rüstungsbetriebe und den Hausbesuchen von den Rüstungsarbeitern und ihren Angehörigen vorgetragenen Anliegen und Wünsche werden entgegengenommen und soweit als möglich einer befriedigenden Erledigung zugeführt . 2. Sicherung und Planung der Arbeiten in den Betrieben : Von Anfang an wurde planmäßig dafür gesorgt, daß Stockungen bei Anlieferung von Rohstoffen , zusätzlichen Maschinen und fehlenden Arbeitskräften auf dem schnellsten Wege behoben werden. Wöchentlich treten in dem Gau der Gauamtsleiter für Technik als Vertreter des Wehrkreisbeauftragten, ein Vertreter des Rüstungskommandos und Betriebsobmänner zu einer Besprechung zusammen . Vorkommnisse und Schwierigkeiten werden besprochen , die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und die mit der Durchführung zu betrauenden Stellen angegeben. Bei Überprüfungen handelt häufig der Vertreter einer Dienststelle als Bevollmächtigter der beiden anderen Dienststellen. Die vom Reichsminister für Bewaffnung und Munition an99

geordnete Prüfung des Ingenieur- und Technikereinsatzes erstreckt sich auf a) die gewerbliche Wirtschaft, b) die freien technischen Berufe (Architekten , Ingenieurkonstruktionsbüros , Zivilingenieure und Beratende Ingenieure), c) die Betriebe der öffentlichen Wirtschaft. Wesentlich ist, daß die Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsfreudigkeit und Steigerung der Leistungen laufend und mit sich ständig erneuernder Wirksamkeit durchgeführt werden .

V. I. 35/444 Steigerung der Rüstungsproduktion v. 28. 7. 43 Unter Bezugnahme auf den Beitrag 368 in Folge 29 der Vertraulichen Information folgt nachstehend ein weiterer Erfahrungsbericht über die notwendige Betreuung der Rüstungsarbeiter; diese Betreuung ist eine Voraussetzung zur Förderung der Rüstungsproduktion : 1. Theater-, Film- und Konzertveranstaltungen : Eine größere Anzahl von Theater-, Film- und Konzertveranstaltungen für Rüstungsarbeiter wurde auf den Sonntagvormittag gelegt. Um den Rüstungsarbeitern den Besuch der Lichtspielhäuser zu ermöglichen , wurde mit fast allen Lichtspielhäusern im Gaugebiet vereinbart, daß diese Sammelbestellungen der Rüstungsbetriebe entgegenehmen und für die Gefolgschaftsmitglieder dieser Betriebe Plätze in bestimmter Anzahl reservieren . Damit wird den Rüstungsarbeitern der Besuch von Filmveranstaltungen ermöglicht, ohne daß sie längere Zeit an Kassen- oder Einlaßschaltern zu warten brauchen. 2. Veranstaltungen in Betrieben : Neben den unter Ziffer 1 erwähnten Veranstaltungen wurden auch Konzert- und Filmveranstaltungen in die Rüstungsbetriebe selbst verlegt. 3. ,,Der Künstler ehrt den Arbeiter" : Diese Kurzveranstaltungen während der Mittagspausen haben einen durchschlagenden Erfolg aufzuweisen ; dabei ist besonders hervorzuheben , daß hierdurch keine Minute Ausfall in der Produktion entsteht . Die bisher durchgeführten Veranstaltungen wurden mit großer Begeisterung aufgenommen . Eine Vermehrung solcher Veranstaltungen wird angestrebt . 4. Einrichtungen im Betrieb : a) Werksküchen :

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Neuerrichtungen und Erweiterungen von Werksküchen wurden nach Möglichkeit gefördert. b) Betriebswaschküchen : Die in verschiedenen Betrieben neu eingerichteten Waschküchen, die das Waschen der Berufskleidung besorgen, haben insbesondere bei berufstätigen Frauen und alleinstehenden Männern großen Anklang gefunden. c) Flick- und Nähstuben : Die in Betrieben errichteten Flick- und Nähstuben sollen in erster Linie der Ausbesserung von Berufskleidung und Berufsschuhen dienen . Einige dieser Einrichtungen sind dazu übergegangen, auch Ausbesserungen an Wäsche und Kleidungsstücken für alleinstehende Berufstätige durchzuführen. d) Friseurstuben : Einen besonders guten Erfolg haben die in Betrieben eingerichteten Friseurstuben aufzuweisen. e) Betriebskindergärten : Unter Berücksichtigung des verstärkten Fraueneinsatzes hat die Neuerrichtung von weiteren Betriebskindergärten, deren Leitung in den Händen der NSV. liegt , besonderen Anklang gefunden.

5. Betriebliches Vorschlagswesen: Durch Verbesserungsvorschläge an 23 Arbeitsmaschinen verschiedener Fertigungsteile eines Panzerfertigungswerkes konnten im Durchschnitt 42,25% der ursprünglich vorgesehenen Zeit gespart bzw. eine Leistungssteigerung von 73 % erreicht werden. Denkschrift „ Europa arbeitet in Deutschland" des bevollmächtigten für den Arbeitseinsatz

General-

Vor kurzem ist den Gauleitungen die Denkschrift ,,Europa arbeitet in Deutschland " des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz zugegangen ; diese Denkschrift wird als Massenauflage im In- und Ausland erscheinen . Mit ihren zahlreichen Bildbeigaben und ausführlichen Begleittexten dient sie nicht allein der Werbung weiterer Arbeitskräfte ; sie soll auch das Verständnis für die staatspolitische und kriegswirtschaftliche Bedeutung des Ausländereinsatzes in Deutschland vertiefen und, wie es in der Einleitung heißt , die verlogene und schamlose Feindpropaganda über unseren Arbeitseinsatz widerlegen. Darüber hinaus soll die Schrift allen Partei- und Staatsdienststellen Richtlinie für ein einheitliches Vorgehen in der Behandlung der ausländischen Arbeitskräfte sein . 5 Partei-Kanzlei V

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V. I. 3/454 v. 5. 8. 43

Von den zugegangenen Stücken sind 5 Exemplare für die Gauleitung und 4 Exemplare für jede Kreisleitung bestimmt. Es empfiehlt sich, jedem Kreispropagandaleiter, Kreisobmann der DAF. und Kreisbauernführer ein Exemplar auszuhändigen.

V. I. 37/470 Einsatz von Arbeitseinsatzingenieuren v. 13. 8. 43 Zum Zwecke eines rationellen und sparsamen Arbeitseinsatzes in den Betrieben ordnete der Reichsminister für Bewaffnung und Munition im Einvernehmen mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz folgendes an: 1. Zur Prüfung und Durchführung des rationellsten und sparsamsten Arbeitseinsatzes sind in den Betrieben mit einer Gefolgschaft von im allgemeinen mehr als 300 Arbeitskräften technisch vorgebildete Arbeitseinsatzingenieure einzusetzen . In Großbetrieben , insbesondere Konzernbetrieben mit mehreren räumlich getrennten Werken werden dem Arbeitseinsatzingenieur eine oder mehrere Fachkräfte beigegeben werden müssen . 2. Die Einsetzung dieser Arbeitseinsatzingenieure erfolgt durch den Vorsitzer der Rüstungskommission auf Vorschlag des jeweiligen Betriebsführers . 3. Die Arbeitseinsatzingenieure arbeiten in den Betrieben nach den Weisungen des Vorsitzers der Rüstungskommission; sie unterrichten von ihren Maßnahmen vor Durchführung ihren Betriebsführer, dem beim Rüstungsobmann zusteht.

ein Einspruchsrecht

4. Aufgabe des Arbeitseinsatzingenieurs ist : a) Prüfung und Sicherstellung des rationellsten und sparsamsten Einsatzes der Arbeitskräfte, Arbeitskräfteanforderungen müssen hinsichtlich Zahl und Qualität auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt werden. b) Umschulung und Anlernung der zugewiesenen ungelernten in- und ausländischen Arbeitskräfte mit dem Ziel , eine im Verhältnis zum Gefolgschaftsstand des Betriebes angemessene Zahl von Fachkräften heranzubilden. c) Vorbereitung und Förderung des Einsatzes von Arbeitskräften aus der Meldepflichtaktion , insbesondere Halbtagskräften . d) Förderung und Beschleunigung des Einsatzes yon Kriegsversehrten. 102

e) Unterstützung der Rüstungskommission und der Rüstungsdienststellen bei der Umsetzung von Arbeitskräften, insbesondere Facharbeitern, von einem Betrieb zum anderen zugunsten besonders gekennzeichneter Sonderprogramme und Engpaßfertigungen ; f) bei der arbeitseinsatzmäßigen Erfüllung der Sonderaktionen, die durch unmittelbare Maßnahmen gesteuert und gesichert werden, bis zum Eintreffen der Sonderzuweisung innerbetrieblich die zur Sicherung dieses Sonderauftrages erforderlichen Maßnahmen zu treffen . 5. Zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bezirken und zur einheitlichen Ausrichtung der in den Betrieben eingesetzten Arbeitseinsatzingenieure werden vom Reichsminister für Bewaffnung und Munition Bezirksarbeitseinsatzingenieure ernannt . Sie unterstehen dem Leiter der Arbeitseinsatzingenieure beim Reichsminister für Bewaffnung und Munition und erhalten von diesem bzw. vom Rüstungsamt, Amtsgruppe Arbeitseinsatz, alle grundsätzlichen Anweisungen . Zur Erreichung des rationellsten und sparsamsten Arbeitseinsatzes hat der Bezirksarbeitseinsatzingenieur laufend einen Erfahrungsaustausch der Betriebe untereinander zu organisieren. Ziel und Zweck dieses Erfahrungsaustausches ist es , die Methoden der Bestbetriebe auf die übrigen Betriebe zu übertragen. Im besonderen ist es Aufgabe der Bezirks- und Betriebsarbeitseinsatzingenieure, für die Einführung und Kontrolle der Leistungslöhne nach den Weisungen des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz und in Zusammenarbeit mit seinen Dienststellen einzutreten. V. I. 43/543 v. 30.9.43

Einsatz von Arbeitseinsatzingenieuren In den ,,Vertraulichen Informationen" Folge 37/43 vom 18. 3. 1943 wurde unter Beitrag 470 über die Einsetzung von Arbeitseinsatzingenieuren berichtet. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Durchführung der angeordneten Maßnahmen wurde Ingenieur Gotthard Friedrich zum Reichsarbeitseinsatzingenieur bestellt. Ihm steht das Weisungsrecht . gegenüber den Bezirks- und Betriebsarbeitsingenieuren sowie das Recht zur Erteilung von Einzelanweisungen zu , wenn die Arbeitseinsatzlage im Betrieb sein Eingreifen erforderlich macht. Betriebseinsatzingenieure ,

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die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind , kann er abberufen und im Benehmen mit dem Betriebsführer und dem zuständigen Bezirkseinsatzingenieur durch andere geeignete Männer ersetzen. V. I. 12/153 Ärztlicher Dienst in der Arbeitseinsatzverwaltung. Mitwirkung v. 22. 3. 43 der Gesundheitsberufe, Krankenhäuser usw. beim Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung Durch den Mangel an Arbeitskräften wurde in den letzten Jahren das Schwergewicht der Arbeitsvermittlung immer mehr auf einen möglichst rationellen Einsatz verlagert. Die Prüfung der geistigen und körperlichen Einsatzfähigkeit wurde damit zu einer Aufgabe erster Ordnung. Schon im Jahre 1936 wurden deshalb bei den Landesarbeitsämtern hauptamtliche Ärzte bestellt, die die Aufgabe hatten, die ärztliche Mitwirkung beim Arbeitseinsatz zu organisieren . Durch Erlaß des Reichsarbeitsministeriums wurde 1938 für jedes Arbeitsamt ein beratender Arzt, der den Leiter des Arbeitsamtes in allen ärztlichen Fragen zu beraten hatte , bestimmt. Das Gutachten der Ärzte der Arbeitsämter gilt als bindende Richtlinie. Durch den umfassenden Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung kommt dem ärztlichen Dienst der Arbeitseinsatzverwaltung in Zukunft eine noch größere Bedeutung als bisher zu . Die große Anzahl der neu zum Einsatz kommenden Frauen und Männer dorthin zu lenken , wo sie auf Grund ihrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten und ihres Gesundheitszustandes am meisten leisten können, ist mit seine Aufgabe . Die Einrichtung des ärztlichen Dienstes, der von beamteten oder in einem Vertragsverhältnis zum Arbeitsamt stehenden Ärzten durchgeführt wird, gibt mit die Gewähr für einen sinnvollen Arbeitseinsatz. Das Ziel ist : Leistungssteigerung der Nation und des einzelnen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, vor allem der Frauen . Die Anordnung Nr. 2/43 des Reichsgesundheitsführers vom 29. 1. 1943 (veröffentlicht in Folge 10 der „ V. I." vom 10. 3. 1943) berechtigt allein die Ärzte der Arbeitseinsatzverwaltung, über die Arbeiteinsatzfähigkeit des einzelnen zu entscheiden, und wenn erforderlich , die entsprechenden Berichte und Unterlagen bei den behandelnden Ärzten, Krankenhäusern usw. einzuholen. 104

Richtlinien über die Ausbildung von betrieblichen Unterführerkräften Das Reichswirtschaftsministerium und die Deutsche Arbeitsfront stellten gemeinsame Richtlinien über die Ausbildung von betrieblichen Unterführerkräften auf; sie wurden seitens des Reichswirtschaftsministeriums durch Erlaß III BL 4625/43 vom 8. 10. 43 - bekanntgegeben : ,,Die verstärkte Heranziehung der wehrfähigen Männer zur Wehrmacht hat in vielen Betrieben einen Mangel an Unterführern (Vorarbeitern und Kolonnenleitern) hervorgerufen, der es notwendig macht , Maßnahmen zu treffen, um einen geeigneten Unterführernachwuchs in ausreichendem Maße sicherzustellen. Neben der Ausbildung deutscher Unterführerkräfte wird deshalb auch der Ausbildung fremdvölkischer Vorarbeiter und Kolonnenleiter für fremdvölkische Gefolgschaftsmitglieder besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein, um die aufgetretenen Lücken zu schließen. Die erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen wird jedoch wesentlich davon abhängen, inwieweit die Betriebsführer die ihnen obliegenden Verpflichtungen zur Ausbildung und Fortbildung ihrer Gefolgschaftsmitglieder erfüllen und inwieweit die zur Verfügung stehenden Mittel und Wege am wirkungsvollsten zum Einsatz gebracht werden können. Es wird hierbei von entscheidender Bedeutung sein , daß in der Steuerung aller betrieblichen Ausbildungsfragen eine Führungsklarheit vorhanden ist, die dadurch bestimmt wird, daß der Betriebsführer die volle Verantwortung für alle Maßnahmen der Ausbildung und Fortbildung trägt, die betriebsbedingt sind. Um die Maßnahmen zur Heranbildung geeigneter Unterführer zu einem Erfolge zu bringen, haben der Reichswirtschaftsminister und der Reichsorganisationsleiter der NSDAP. und Leiter der Deutschen Arbeitsfront folgende Richtlinien aufgestellt : I. Die Stellung des Ausbildungsleiters und des Übungsleiters des deutschen Leistungsertüchtigungswerkes bei den einzuleitenden Maßnahmen Die Ausbildung deutscher Unterführerkräfte und fremdvölkischer Vorarbeiter und Kolonnenleiter wird als betriebsbedingte Aufgabe des Betriebsführers durchgeführt, der geeignete Mitarbeiter mit der Durchführung der Aufgabe beauftragen kann. Soweit ein Ausbildungswesen vor-

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V. I. 49/594 v. 13. 11. 43

handen ist, führt der Ausbildungsleiter im Auftrage des Betriebsführers die Maßnahmen durch. Ist ein Ausbildungswesen nicht vorhanden, so ist als Beauftragter des Betriebsführers der Leiter des betrieblichen Leistungsertüchtigungswerkes oder ein geeignetes Gefolgschaftsmitglied mit der Wahrnehmung der Ausbildungsmaßnahmen zu beauftragen . II. Auslese und Ausbildung deutscher trieblicher Unterführerkräfte

be-

Um die Auslese und Ausbildung deutscher Unterführerkräfte in besonders wirksamer Weise durchzuführen , soll der Ablauf der Maßnahmen nach folgenden Gesichtspunkten erfolgen: a) In die Maßnahmen für Unterführeranwärter werden zuerst diejenigen Gefolgschaftsmitglieder aufgenommen, die zur Stammgefolgschaft gehören und die entsprechende Fertigkeiten und Kenntnisse besitzen. Erst wenn die Förderung der Stammgefolgschaft durchgeführt worden ist, sind auch die neu in die Betriebe eingewiesenen deutschen Arbeitskräfte nach beendeter Grundanlernung und bei Eignung den Schulungsmaßnahmen zuzuführen . b) Die Durchführung der Maßnahmen ist zunächst arbeitsplatz- und abteilungsbedingt. c) Darüber hinaus erfolgt die Durchführung der Maßnahmen in besonderen Lehrgemeinschaften. Bei Vorhandensein eines betrieblichen Leistungsertüchtigungswerkes wird dieses eingeschaltet . d) Sofern in den Betrieben nur arbeitsplatz- und abteilungsbedingte Maßnahmen möglich sind , können Lehrgemeinschaften und Aufbaukameradschaften für Unterführeranwärter in überbetrieblichen Leistungsertüchtigungswerken der DAF. in Anspruch genommen werden , im Bereich des Handwerks innerhalb des Berufserziehungswerkes für das deutsche Handwerk . III . Der Einsatz fremdvölkischer Arbeitsgruppenleiter und Vorarbeiter Der Mangel an Unterführern macht sich in manchen Betrieben besonders bei der Beaufsichtigung und Anleitung der fremdvölkischen Arbeitskräfte bemerkbar. Aus diesem Grunde können in Zukunft auch geeignete fremdvölkische Vorarbeiter und Kolonnenleiter eingesetzt werden . Dabei steht die Beachtung folgender Punkte im Vordergrund : 106

a) Die als fremdvölkische Vorarbeiter und Kolonnenleiter vorgesehenen Arbeitskräfte müssen durch verantwortliche deutsche Unterführer regelmäßig ausgerichtet werden. b) Der Einsatz der fremdvölkischen Kolonnenleiter erfolgt möglichst bei Arbeitsgruppen gleicher Nationalität. Der Einsatz bei deutschen Arbeitsgruppen hat in jedem Fall zu unterbleiben. c) Darüber hinaus sind Ersatzkräfte auf das Ausüben der Vorarbeiter- und Kolonnenleiterfunktionen auszurichten, damit bei auftretenden Schwierigkeiten, wie beispielsweise beim Versagen der fremdvölkischen Arbeitskräfte, keine Stockung in der Produktion eintritt. IV. Inhalt und Form der Ausbildung fremdvölkischer Vorarbeiter und Kolonnenleiter Für die Gestaltung des Inhalts und der Form der Ausbildung der fremdvölkischen Arbeitskräfte und deren Ersatzkräfte sind folgende Gesichtspunkte maßgebend: a) Die fremdvölkischen Arbeitskräfte sind in Ausländergruppen von Teilnehmern gleicher oder verwandter Nationalität zu erfassen. Bei Vorhandensein eines betrieblichen Leistungsertüchtigungswerkes wird dieses möglichst für die Aufgaben eingeschaltet. b) Die Teilnehmer sind über ihre Arbeiten im Betrieb unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsbereiches der von ihnen zu übernehmenden Arbeitsgruppen aufzuklären . c) Den eingesetzten fremdvölkischen Vorarbeitern und Kolonnenleitern sowie den vorgesehenen Ersatzkräften sind die notwendigen deutschen Sprachkenntnisse zu vermitteln, wobei die Erlernung der deutschen Fachausdrücke im Vordergrund stehen soll. d) Die Zeitdauer der Ausbildung ist nicht begrenzt. Die Ausländergruppen bleiben auch nach beendeter Grundunterweisung mit dem Ziel bestehen , vorkommende Fehler fachlicher Art durch Unterweisung rasch beseitigen und Unregelmäßigkeiten und Regelwidrigkeiten des menschlichen Verhaltens abstellen zu helfen . "

gez. Dr. Landfried , Staatssekretär.

gez. Marrenbach Geschäftsführer der DAF . 107

V. I. 49/595 Verkehrsentlastung zugunsten der arbeitenden Bevölkerung v. 13. 11. 43 Der Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion hat einen Erlaß herausgegeben, wonach künftig zur Verkehrsentlastung der Arbeitseinsatz noch mehr als bisher unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten zu lenken ist. Bei der Verkehrsentlastung hat der Arbeitseinsatz die Schlüsselstellung inne . Der planvolle Einsatz aller Arbeitskräfte kann entscheidend zur Entlastung aller Verkehrsmittel beitragen. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz erließ deshalb im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion und dem Reichsverkehrsminister Weisungen an die Gauarbeitsämter, die nachfolgend auszugsweise wiedergegeben werden: ,,1 . Die totale Mobilisierung der Kräftereserven in der Heimat und in den besetzten Gebieten muß so zweckvoll wie nur möglich erfolgen. Bei der Verteilung der jetzt anfallenden Kräfte bitte ich außer den in erster Linie zu beachtenden Gesichtspunkten, wie z. B. Eignung der Kräfte und Dringlichkeit des Bedarfs , auch weitgehend die Bedürfnisse des Verkehrs zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere auch für Ringtausch- oder Austauschmaßnahmen . Da wahrscheinlich zur Erreichung des optimalen Arbeitseinsatzes diese Maßnahmen einen größeren Umfang erreichen werden , dürften sich für die Arbeitsämter zahlreiche Möglichkeiten ergeben , durch einen entsprechenden Einsatz dieser Kräfte auch ihrerseits zur Entlastung des Berufsverkehrs beizutragen. Es wird daher in jedem Fall, in dem eine Umsetzung oder ein Austausch von Arbeitskräften vorgenommen werden muß , zu prüfen sein, ob sich eine Entlastung des Berufsverkehrs ohne Beeinträchtigung der Belange der Rüstungsindustrie erreichen läßt.

2. Abgesehen von den soeben behandelten Fällen , bitte ich, darüber hinaus auch nach Möglichkeit der Umsetzung solcher Kräfte , die aus arbeitseinsatzmäßigen Gründen für einen Ringtausch nicht vorgesehen sind , aber infolge ihrer langen Anmarschwege einem ihrem Wohnort näher gelegenen Betrieb zuzuführen sind, ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Grenzziehung der AÄ.- und LAA. -Bezirke darf sich dabei nicht hemmend in den Weg stellen. Die Umsetzung dieser Kräfte hat mit der gebote108

nen Vorsicht zu geschehen, so daß eine Störung der Produktion nicht eintritt. 3. Wenn auch in den vorstehenden Ausführungen nur kurze Richtlinien für die im Interesse der Verkehrsentlastung zu . treffenden Maßnahmen enthalten sind, so schließt dies nicht aus, daß die Landesarbeitsämter von sich aus noch weitere Weisungen zur Durchführung dieser Maßnahmen erteilen . Dabei bitte ich aber zu berücksichtigen, daß dadurch eine Mehrbelastung der Betriebe nicht entstehen darf. Im Protektorat wird z. Z. eine gleiche Maßnahme durchgeführt. 4. Es müssen alle nur möglichen, einer Verkehrsentlastung dienenden Maßnahmen getroffen werden . Hierzu gehört u. a. , daß, soweit noch nicht geschehen , auch eine den Erfordernissen des Verkehrs und der Betriebe entsprechende Regelung des Beginns und der Beendigung der Arbeitszeit in den Betrieben vorgesehen wird, um eine Überfüllung der Verkehrsmittel zu Zeiten der Verkehrsspitzen zu verhindern. Auch bei allen sonstigen Planungen, wie z. B. Errichtung neuer Betriebe , Bau von Unterkünften für Ausländer, ist auf die Verkehrslage weitgehend Rücksicht zu nehmen. Eine zufriedenstellende Lösung aller mit der Abwicklung des Berufsverkehrs zusammenhängenden Fragen kann aber nur in engster Zusammenarbeit mit den beteiligten Dienststellen und Betrieben erreicht werden. Ich bitte daher, alle Maßnahmen, die vom Standpunkt des Arbeitseinsatzes aus für eine reibungslose Abwicklung des Berufsverkehrs zu treffen sind , in engster Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion und den Nahverkehrsbevollmächtigten durchzuführen . "

Arbeitseinsatz der Partei und der Jugend Parteieinsatz Stillegungen bzw. Einschränkungsmaßnahmen bei Gliederungen und angeschlossenen Verbänden der NSDAP. Nach dem Erlaß des Führers vom 13. 1. 1943 über den umfassenden Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der 109

V. I. 36/455 v. 5. 8. 43

Reichsverteidigung wurden Stillegungen sowie Einschränkungsmaßnahmen von Gliederungen und angeschlossenen Verbänden der NSDAP. durchgeführt . Als Arbeitsunterlage wird nachstehend eine chronologische Übersicht über die bisher hierzu ergangenen Bestimmungen gegeben: Einschränkungsmaßnahmen in der NS . Kriegsopferversorgung. Reichsverfügungsblatt (RVB1. ) vom 24. 2. 43 ― Anord-

nung 6/43 Einschränkungsmaßnahmen im Reichsbund Deutsche Familie. RVBI. vom 24. 2. 43 -- Anordnung 7/43 Stillegung des Hauptamtes sowie der Gauund Kreisämter für Beamte und des Reichsbundes der deutschen Beamten. RVBl . vom 24. 2. 43. -— Anordnung 8/43 Stillegung des Kolonialpolitischen Amtes und des Reichskolonialbundes. RVBI. vom 24. 2. 43 - Anordnung 9/43 Stillegung des Hauptamtes für Erzieher und des NS. - Lehrerbundes. RVBI. vom 24. 2. 43 - Anordnung 10/43 Stillegungsbzw. Einschränkungsmaßnahmen bei der NS. - Volkswohlfahrt. RVBI. vom 1. 3. 43 - Anordnung 12/43 Stillegungs- bzw. Einschränkungsmaßnahmen des NSD. - Ärztebundes. RVBI. vom 1. 3. 43 - Anordnung 13/43 Auflösung des NS. - Reichskriegerbundes. a) RVBI. vom 5. 3. 43 - Verfügung 3/43 Anordnung 24/43 b) RVBl . vom 6. 4. 43 c) RVBl. vom 2. 7. 43 Anordnung 40/43 d) RVBl. vom 2. 7. 43 - Anordnung 42/43 Vereinfachungsmaßnahmen in der HJ. (Anordnung 40/43 vom 10. 2. 43 erstmalig erschienen im ,,Reichsbefehl" der Reichsjugendführung betr.: Kriegsbedingte Kräfteeinsparung . ) Bekanntgabe 7/43 RVBl. vom 15. 3. 43 StillegungsEinschränkungsmaßnahund men bei der NS . - Frauenschaft / Deutsches Frauenwerk. RVBI. vom 24. 3. 43 -- Anordnung 22/43 110

im Deutschen Einschränkungsmaßnahmen Roten Kreuz. RVBI. vom 29. 3. 43 - Bekanntgabe 8/43 im Volksbund Einschränkungsmaßnahmen für das Deutschtum im Ausland. RVBl . vom 28. 4. 43 - Bekanntgabe 9/43 Einschränkungsmaßnahmen beim NS.Rechtswahrerbund. RVBI. vom 13. 5. 43 - Anordnung 30/43 in der DeutVereinfachungsmaßnahmen schen Arbeitsfront. ,,Vertrauliche Informationen " Folge 14 vom 3. 4. 43 , Beitrag 172 Einschränkung der Arbeit des NSD. - Dozentenbunde s. RVB1. vom 26. 7. 43 Anordnung 45/43

Einsatz der Jugend Kriegshilfsdienst — Arbeitseinsatz der Kriegshilfsdienstmaiden Der Reichsarbeitsführer gab auf verschiedene Anfragen aus der Rüstungsindustrie über den Einsatz der Kriegshilfsdienstmaiden zur Sonntagsarbeit und zu Nachtschichten nachstehende Klarstellung bekannt: „ 1. Einsatz der Kriegshilfsdienstmaiden zur Sonntagsarbeit : a) Einem regelmäßigen Einsatz der Kriegshilfsdienstmaiden zur Sonntagsarbeit kann nicht zugestimmt werden, da dieser Tag für die Erziehungsarbeit unbedingt benötigt wird. Voraussetzung für die Ablehnung der Sonntagsarbeit ist selbstverständlich die sinnvolle Ausnutzung der Zeit für die Erziehungsarbeit. b) Bei Schadenfällen oder sonstigen Sonderfällen im Betrieb, z. B. Fliegerangriffen, ist der vorübergehende Einsatz der Kriegshilfsdienstmaiden auch an Sonntagen selbstverständlich . 2. Einsatz der Kriegshilfsdienstmaiden in Nachtschichten : Trotzdem während Kriegsdauer für Jugendliche in Sonderfällen auch Nachtarbeit zugelassen ist, dürfen Kriegshilfsdienstmaiden mit Rücksicht auf die vom Reichsarbeitsdienst übernommene Verantwortung für die Betreuung und Gesundheit der Kriegshilfsdienstmaiden nicht in Nachtschichten eingesetzt werden (Ausnahmen siehe unter 1. b) . " 111

V. I. 22/268 v. 11. 5. 43

V. I. 18/221 v. 22. 4. 43

Beschäftigung von 16- und 17jährigen Jugendlichen in Bergbaubetrieben Der Reichswirtschaftsminister richtete an die ihm nachgeordneten Oberbergämter nachstehenden Erlaß : ,,Mit Rücksicht auf das dem Bergbau im Kriege gestellte erhöhte Förderprogramm und den Mangel an Arbeitskräften bestimme ich in Abänderung der Ziffer II , 2 meines Erlasses vom 3. Oktober 1942 II Bg 13 30857/42 B. II 1.105 — im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei , dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, dem Jugendführer des Deutschen Reiches und dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz folgendes : 1. Grundsätzlich sollen an Sonntagspflichtschichten nur diejenigen Jugendlichen teilnehmen, bei denen eine nachteilige Einwirkung auf den Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Jugendliche, die im unterirdischen Grubenbetrieb beschäftigt werden, sind vor der Verlegung nach unter Tage ärztlich zu untersuchen ; Jugendliche, die an Pflichtsonntagsschichten teilnehmen , müssen in Abständen von 3 Monaten auf ihren Gesundheitszustand ärztlich untersucht werden. 2. Die Heranziehung der Jugendlichen zur Sonn- und Feiertagsarbeit ist nur zulässig, wenn der Betrieb auf den Einsatz der Jugendlichen zur Sicherung der Förderung nicht verzichten kann . Dabei ist folgendes zu beachten : a) Ohne Freizeitausgleich dürfen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren zur Erfüllung der bergbaulichen Förderaufgabe an einem Sonntag im Monat gleich höchstens 12 Sonntagen im Jahr beschäftigt werden. b) Mit Freizeitausgleich ist die Beschäftigung an einem . weiteren Sonntag eines jeden Monats zulässig . Der Freizeitausgleich wird dadurch gewährt , daß die Jugendlichen auf Grund einer von der Betriebsverwaltung auszustellenden Bescheinigung über das Verfahren einer zweiten Sonntagspflichtschicht innerhalb der auf jeden zweiten Pflichtsonntag eines Monats folgenden 10 Tage an einem Berufsschultag vom Berufsschulunterricht befreit werden. Fällt der Berufsschulunterricht wegen eines Wochenfeiertages oder aus einem sonstigen Grunde aus oder liegt in dem betreffenden

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Monat ein Wochenfeiertag , an dem nicht gearbeitet wird, so gilt der Freizeitausgleich als abgegolten . c) In einem Monat dürfen nicht mehr als zwei Sonntagspflichtschichten verfahren werden. Fällt die dritte Pflichtschicht auf einen der drei letzten Monatstage, so gilt die dritte Pflichtschicht als erste des nächsten Monats . d) Nicht mehr berufsschulpflichtige Jugendliche erhalten unter der Voraussetzung , daß ärztlich keine Bedenken bestehen, keinen besonderen Freizeitausgleich . Im übrigen gelten für ihren Einsatz an Sonntagspflichtschichten die gleichen Bestimmungen wie bei den anderen Jugendlichen . e) Die Betriebe zeigen die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung der Jugendlichen der Bergbehörde (Bergamt) vorher schriftlich an. Der Bergbehörde ist ferner mitzuteilen, inwieweit die 16- und 17jährigen Jugendlichen innerhalb der nächsten drei Monate an der zweiten monatlichen Sonntagspflichtschicht beschäftigt werden sollen. Die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung bedarf der Genehmigung der Bergbehörde, die hierzu die Gebietsführung der HJ. und die Gaujugendabteilung der DAF. vorher zu hören hat. 3. Ein Abdruck dieses Erlasses in Verbindung mit meinem Erlaß vom 3. Oktober 1942 ist an geeigneter Stelle im Betriebe zum Aushang zu bringen."

Ableistung des Pflichtjahres im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Zur Frage, ob zur Minderung des starken Mangels an Hausund Küchenpersonal die Ableistung des Pflichtjahres in Fremdenheimen zugelassen werden soll , die unter Leitung der Hausfrau stehen und als Großhaushaltungen anzusprechen sind, nimmt der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz wie folgt Stellung : ,,Nach der Pflichtjahranordnung vom 15. Februar 1938 ist das Pflichtjahr in einer einjährigen Tätigkeit in der Land- oder Hauswirtschaft abzuleisten . In den Durchführungsanweisungen hierzu vom 30. Dezember 1938 (DBL.Erl . 12/39) wird unter II zu § 1 Abs. 1 bestimmt, daß als Tätigkeit in der Hauswirtschaft

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V. I. 9/120 v. 5. 3. 43

auch die hauswirtschaftliche Arbeit innerhalb eines Betriebes des Gesundheitsdienstes oder der Wohlfahrtspflege dient. Unter die vorstehenden Bestimmungen fallen Betriebe des Gaststättenund Beherbergungsgewerbes in der Regel nicht. Es war jedoch die Frage zu prüfen, ob nicht unter gewissen Voraussetzungen die hauswirtschaftliche Tätigkeit in Fremdenheimen, die unter Leitung der Hausfrau stehen und deren Betrieb familienähnlichen Charakter trägt, in entsprechender Anwendung der vorstehenden Bestimmungen als Tätigkeit in der Hauswirtschaft zu behandeln und dementsprechend die Ableistung des Pflichtjahres in solchen Fremdenheimen zuzulassen ist. Hiergegen habe ich aus folgenden Gründen Bedenken : Die Ableistung des Pflichtjahres in Fremdenheimen entspricht nicht dem Grundgedanken des Pflichtjahres, die jungen Mädchen in der Familie für ihre künftigen hausmütterlichen Aufgaben zu ertüchtigen und durch ihren Einsatz die einer Hilfe bedürfenden Hausfrauen und Mütter zu entlasten. Auch ist die Gefahr einer Überlastung der jugendlichen Kräfte , namentlich während der Saison sowie ungünstiger Auswirkungen in sittlicher Hinsicht nicht von der Hand zu weisen, zumal die Eigenart des Fremdenverkehrsbetriebes nicht in allen Fällen eine ausreichende Betreuung der Jugendlichen ermöglicht. Die verfügbaren Pflichtjahrmädchen reichen überdies zur Besetzung aller dringlich zu besetzenden und geeigneten Stellen in der Land- und Hauswirtschaft nicht aus. Eine Verminderung der Zahl der für den Einsatz in der Land- und Hauswirtschaft zur Verfügung stehenden Pflichtjahrmädchen durch die Zulassung von Fremdenheimen als Pflichtjahrstellen ist daher nicht vertretbar. Dem Mangel der Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe an Haus- und Küchenpersonal ist nach Möglichkeit durch den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte zu begegnen, die für den Einsatz in Familienhaushaltungen nur in beschränktem Umfange in Betracht kommen können. " Aus diesen Gründen hat der GBA. die Präsidenten der Landesarbeitsämter gebeten, die Ableistung des Pflichtjahres im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe einschließlich der Fremdenheime nicht zuzulassen .

V. I. 9/112 v. 5. 3. 43

Zurückstellung vom Pflichtjahr zugunsten des Einsatzes in der Rüstungswirtschaft Im Hinblick auf die Notwendigkeit, der Rüstungswirtschaft 114

die benötigten Arbeitskräfte unter allen Umständen zur Verfügung zu stellen, hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die Präsidenten der Landesarbeitsämter angewiesen : Künftig ist in noch stärkerem Maße als bisher den Belangen der Rüstungswirtschaft auch dadurch Rechnung zu tragen, daß von der Möglichkeit der Zurückstellung vom Pflichtjahr auf Grund des § 4 der Pflichtjahr-Durchführungsanordnung bei denjenigen Jugendlichen Gebrauch gemacht werde , die in Betrieben der Rüstungswirtschaft eingestellt werden sollen. Dies gilt insbesondere für die Jugendlichen, die als kaufmännische oder technische Angestellte in Betrieben der Rüstungswirtschaft tätig werden sollen sowie auch für jugendliche Arbeiterinnen , die als Fachkräfte anzusprechen sind. Hierbei muß für einen tragbaren Ausgleich zwischen dem dringendsten Bedarf der Landwirtschaft sowie der Haushaltungen mit Kindern und den Anforderungen der Rüstungswirtschaft Sorge getragen werden . Dies gilt sowohl für die Zahl als auch für die Qualität der benötigten Arbeitskräfte . Von der Freigabe von Pflichtjahrmädchen zum Einsatz in der Rüstungswirtschaft muß insbesondere dann abgesehen werden, wenn an Stelle dieser Jugendlichen der Land- oder Hauswirtschaft aus zwingenden ernährungspolitischen oder volksbiologischen Gründen ältere Arbeitskräfte - auch Ausländerinnen ― zur Verfügung gestellt werden müßten , die ihrerseits auch bei Rüstungsaufgaben eingesetzt werden können und dort die gleichen oder größere Leistungen als die pflichtjahrpflichtigen Jugendlichen zu erzielen vermögen. Andererseits ist zu beachten , daß weibliche Jugendliche mit in Rüstungswirtschaft verwertbaren Kenntnissen oder Berufsausbildungen in der Regel z . Z. im Rüstungssektor nutzbringender anzusetzen sind als in praktischer landwirtschaftlicher oder hauswirtschaftlicher Arbeit. Zurückstellungen vom Pflichtjahr zum Einsatz bei Rüstungsaufgaben sollen grundsätzlich insoweit vorgenommen werden , als bei Anlegung eines strengen Maßstabes die Pflichtjahrpflichtigen in der Land- und Hauswirtschaft ohne Ersatzgestellung entbehrt werden können. Soweit für sie in den landwirtschaftlichen Betrieben oder Haushaltungen andere Arbeitskräfte eingesetzt werden müssen, ist zu prüfen , ob in der Rüstungswirtschaft die Pflichtjahrpflichtigen oder die als Ersatz für sie in Betracht kommenden Arbeitskräfte im Hinblicke auf ihre Eignung für die Arbeitsplätze mit größerem Erfolg einzusetzen sind. 115

Arbeitseinsatz ausländischer Arbeiter

Allgemeines V. I. 27/342 Heranziehung ausländischer Handwerker auf Grund des § 1 Abv. 2. 6. 43 satz 4 der Notdienstverordnung Beim Einsatz der Handwerker zur Beseitigung von Fliegerschäden haben sich nach dem Bericht einer Gauleitung Schwierigkeiten hinsichtlich der Erfassung von ausländischen Handwerkern ergeben. Nach Mitteilung des Reichsministers des Innern bestehen in solchen Fällen keine Bedenken , die ausländischen Handwerker, die im Reichsgebiet wohnen , nach Maßgabe der für die Heranziehung von Ausländern zum Notdienst geltenden Vorschriften zur Beseitigung von Bombenschäden heranzuziehen . (Vgl. Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 15. 8. 1939.) V. I. 1/12 v. 15. 1. 43

Berufliche Ausbildung ausländischer Jugendlicher Der Reichswirtschaftsminister hat mit Erlaß vom 16. November 1942 — III BL 42358/42 II — zur Frage der beruflichen Ausbildung ausländischer Jugendlicher grundsätzlich Stellung genommen. Durch diesen Erlaß wird entschieden, daß sich die berufliche Ausbildung der ausländischen Jugendlichen zum Unterschied von deutschen Jugendlichen grundsätzlich nur auf die fachliche Seite zu erstrecken hat. Dementsprechend wird eine Abänderung des zu verwendenden Lehrvertrages notwendig. Auch für das über die abschließende Prüfung erteilte Zeugnis ergeben sich aus dieser grundlegenden Entscheidung entsprechende Folgerungen . Eine Eintragung in die Lehrlingsrolle soll nach diesem Erlaß ebenfalls nicht erfolgen, sondern es soll lediglich eine Liste geführt werden , die sämtliche in Ausbildung befindlichen ausländischen Lehrlinge und Anlernlinge erfaßt. Um die Durchführung dieser Entscheidung sicherzustellen, hat der Reichswirtschaftsminister den Erlaß umfassender Richtlinien angekündigt.

R. 28/43 g v. 15. 6. 43

Berechtigung der Ortsgruppenleiter zum Besuch geschützter Betriebe Die dem Ortsgruppenleiter aus dem Einsatz fremdvölkischer

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Arbeitskräfte und Kriegsgefangener in Rüstungsbetrieben erwachsenden Aufgaben machten eine Abänderung der bisher geltenden Bestimmungen über das Recht zum Besuch geschützter Betriebe nötig . Von der Änderungsverfügung des OKW. gebe ich hiermit Kenntnis. Das Recht zum Betreten geschützter Betriebe ist zusätzlich nur dem Orsgruppenleiter selbst eingeräumt worden. Die Ortsgruppenleiter haben die Geheimhaltungsbestimmungen genauestens zu beachten . Über die in den geschützten Betrieben ausgeführten Wehrmachtaufträge darf unter keinen Umständen gesprochen werden. Geheim ! ,,G. V. (Abw III Wi) " Seite 889. Oberkommando der Wehrmacht Amt Ausl/Abw Abt.Abw III Nr. 5868/11 . 42 g, (III Wi-3)

Berlin, den 17. 5. 1943 Fernruf 21 81 91 App . 67 377

An alle Abwehrstellen. Betr.: Geheimhaltungsbestimmungen für Firmen bei Ausführung von geheimen Wehrmachtaufträgen - Zutrittsberechtigung von Ortsgruppenleitern der NSDAP. zu geschützten Betrieben. Durch Anordnung 62/42 im Reichsverfügungsblatt der NSDAP. vom 3. 9. 42 (Ausgabe B - Folge 37/42) ist durch Vereinbarung zwischen Partei-Kanzlei und Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei der Partei in engster Zusammenarbeit mit der Polizei die Überwachung der fremdvölkischen Arbeitskräfte übertragen worden. In Auswirkung dieser Anordnung erhalten die Ortsgruppenleiter der NSDAP. für ihre Person hiermit Zutrittsberechtigung zu den im Bereich ihrer Ortsgruppe gelegenen geschützten Betrieben. Zum Betreten von Räumen mit Fertigungen und Entwicklungsaufgaben, die als " Geheime Kommandosache ", bei den geschützten Luftwaffenbetrieben als geheim " und Geheime Kommandosache " behandelt werden , bedürfen die Ortsgruppenleiter der NSDAP. für jeden Einzelfall eine Sondergenehmigung der Wehrmachtdienststelle , welche die Aufträge unmittelbar vergibt. Für den P.d. L. und Ob . d . L. ist die hierfür zuständige Dienststelle der GL/A-W Wi 3. Die Anlage „ G “ der „ Geheimhaltungsbestimmungen" unter II B als Ziffer 5 wie folgt zu ergänzen :

ist

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5. Die Ortsgruppenleiter für ihre Person für den Bereich ihrer Ortsgruppe . Die Übernahme dieser Anordnung in die Geheimhaltungsbestimmungen für Firmen bei Ausführung von geheimen Wehrmachtaufträgen" wird bei Herausgabe des nächsten Deckblattes zu diesen erfolgen. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage gez. v. Bentivegni . V. I. 42/527 Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen v. 24. 9. 43 Arbeitskräfte Der Leiter der Deutschen Arbeitsfront hat mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, dem Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda neue Richtlinien zur einheitlichen Ausrichtung bei der Betreuung ausländischer Arbeitskräfte (mit Ausnahme der Landwirtschaft) vereinbart. Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD . hat seine nachgeordneten Stellen unterrichtet. Nähere Einzelheiten sind aus den nachstehend abgedruckten Vereinbarungen bzw. der Weisung des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD. zu entnehmen. Bei der Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte" handelt es sich um die konzentrierte Zusammenfassung zum Teil bereits vorhandener, zum Teil neu eingesetzter Inspektionskräfte, die dem Dienstbereich des Geschäftsführers der DAF, unterstellt werden . Zum Leiter der Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte ist der Hauptdienstleiter der NSDAP . , Pg. Gohdes , ernannt worden. Vereinbarung über die Errichtung einer Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte Zwischen dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, Gauleiter und Reichsstatthalter Sauckel, und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichsorganisationsleiter Dr. Ley, wird nachstehende Vereinbarung abgeschlossen : 1. Die Deutsche Arbeitsfront hat gemäß der Anordnung Nr. 4 des Generalbevollmächtigen für den Arbeitseinsatz vom 7. Mai 1942 — GBA. 405/42 (Nr. 2b) den alleinigen und

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ausschließlichen Auftrag der Betreuung aller im Reichsgebiet eingesetzten ausländischen Arbeitskräfte . Ausgenommen sind die im Reichsnährstand eingesetzten landwirtschaftlichen Arbeitskräfte. 2. Zur laufenden Überwachung aller Betreuungsmaßnahmen für die unter 1 genannten ausländischen Arbeitskräfte errichtet der Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichsorganisationsleiter Dr. Ley, gemeinsam mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz , Gauleiter Sauckel , eine Zentralinspektion ". Diese führt die Bezeichnung : ,,Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte . " Die Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte übt ihre Funktionen auf Weisung und im Namen des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz und des Leiters der Deutschen Arbeitsfront aus. Sie ist zur Vermeidung jeder Doppelarbeit allein zuständig, alle Betreuungsmaßnahmen des Ausländereinsatzes in den Betrieben und Lagern zu überprüfen, festgestellte Mängel soweit möglich -- sofort an Ort und Stelle abzustellen und die hierfür notwendigen Weisungen zu erteilen . Unberührt hiervon bleibt die Befugnis des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz , Mitglieder seines Stabes und die Präsidenten der Landesarbeitsämter zu beauftragen, sich unmittelbar über die Verhältnisse im Ausländereinsatz in den Betrieben und Lagern zu unterrichten . 3. Die Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte steht in laufender Verbindung mit der Hauptabteilung VI des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz , unterrichtet diese über die von ihr getroffenen allgemeinen Feststellungen und gibt Anregungen für Änderungen, die sich als notwendig erweisen. 4. Die Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung werden durch die Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte laufend von ihren Beobachtungen unterrichtet, insbesondere unverzüglich in jedem Falle, in dem ein Einschreiten der staatlichen Organe geboten ist. Vereinbarung Zwischen dem Reichsminister für die besetzten Ostgebiete, Reichsleiter Alfred Rosenberg, und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichsorganisationsleiter Dr. R. Ley, wird heute nachstehende Vereinbarung abgeschlossen: 119

I. Auf Grund der zwischen dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, Gauleiter Fritz Sauckel und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichsorganisationsleiter Dr. R. Ley, abgeschlossenen Vereinbarung vom 2. Juni 1943 über die Errichtung einer ,,Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte " werden zum Zwecke der Vermeidung jeder Doppelarbeit und des Uberlaufens der Betriebe und Lager, in denen ausländische Arbeitskräfte beschäftigt oder untergebracht sind, besondere Besichtigungen von Betrieben und Gemeinschaftslagern nur noch durch die Zentralinspektion vorgenommen . Zur Sicherung der Zusammenarbeit zwischen dem Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und der Zentralinspektion wird beim Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete eine Verbindungsstelle geschaffen . II. Die Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte ist angewiesen, der Verbindungsstelle des Reichsministers für die besetzten Ostgebiete jede gewünschte Auskunft in Fragen der Ausländerbetreuung auf Anforderung zu erteilen.. III. Wenn in besonders gelagerten Fällen der Reichsminister für die besetzten Ostgebiete eine Entsendung von Vertretern zur Lager- und Betriebsbesichtigung für erforderlich hält, dann geschieht das im Einvernehmen und in Gemeinschaft mit einem Vertreter der Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte . IV. Der Leiter der Verbindungsstelle hat jedoch jederzeit Zutritt zu den Gemeinschaftslagern und Betrieben , in denen Arbeiter aus den besetzten Ostgebieten untergebracht bzw. beschäftigt sind. Auch in diesen Fällen wird jedoch die Zentralinspektion über beabsichtigte Besichtigungen rechtzeitig vorher in Kenntnis gesetzt . V. Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft. Vereinbarung 1. Zwischen dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. Goebbels, und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichsorganisationsleiter Dr. Ley, wird in Verfolg der zwischen dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz , Gauleiter Fritz Sauckel , und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichsorganisationsleiter Dr. Ley, abgeschlossenen Vereinbarung vom 2. Juni 1943 über 120

die Errichtung einer Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte " eine Verbindungsstelle des Propagandaministeriums zur Deutschen Arbeitsfront im Amt für Arbeitseinsatz errichtet. 2. Eine gleiche Stelle wird in den Gauwaltungen zwischen dem Reichspropagandaamt bzw. Gaupropagandaamt und der Hauptabteilung Arbeitseinsatz der Deutschen Arbeitsfront geschaffen . 3. Die Verbindungsstellen haben dafür zu sorgen , daß alle Maßnahmen der Betreuung in engster Zusammenarbeit durchgeführt werden. 4. Zur Sicherung dieser Zusammenarbeit wird festgelegt, daß sämtliche Berichte , insbesondere die der Zentralinspektion,. den Verbindungsmännern laufend zur Kenntnis gebracht werden. 5. Von Lager- und Betriebsbesuchern der Deutschen Arbeitsfront und der Beauftragten der Zentralinspektion werden die Verbindungsmänner laufend unterrichtet ; es bleibt ihnen überlassen , an diesen Besuchen selbst oder durch einen Vertreter teilzunehmen. In besonders gelagerten Fällen kann der Verbindungsmann oder sein Vertreter nach Unterrichtung der DAF. auch Lager und Betriebe besuchen. 6. Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft.

Chef der Sicherheitspolizei und des SD . IV D - 626/43 (ausl . Arb .)

Berlin, den 21. Juni 1943 Schnellbrief!

An die Inspekteure der Sicherheitspolizei und des SD Betrifft: Zentralinspektion für die Betreuung ausländischer Arbeitskräfte . Zur laufenden Überwachung aller Betreuungsmaßnahmen für die im Reichsgebiet - außerhalb der Landwirtschaft eingesetzten ausländischen Arbeitskräfte hat der Leiter der DAF . gemeinsam mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz die ,,Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte " errichtet. Diese Zentralinspektion hat die Aufgabe , alle Betreuungsmaßnahmen des Ausländereinsatzes in den Betrieben und Lagern zu

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überprüfen, festgestellte Mängel - soweit möglich - an Ort und Stelle abzustellen und die hierfür notwendigen Weisungen zu erteilen . Der Leiter der Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte ist der Hauptdienstleiter der NSDAP. Pg. Otto Gohdes. Durch die Errichtung und den Aufgabenbereich dieser Zentralinspektion werden die sicherheitspolizeilichen und SD -mäßigen Zuständigkeiten nicht berührt. Die präventivpolizeiliche Aufgabe, auf eine ordnungsgemäße Behandlung und Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte zur Vermeidung sicherheitspolizeilich unerwünschter Folgen hinzuwirken, wird durch die Zentralinspektion und ihre Beauftragten wesentlich unterstützt und sichergestellt werden können . Die Beauftragten der Zentralinspektion für die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte sind gehalten , ihre Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Sicherheitspolizei und des SD, insbesondere den Staatspolizei- (Leit-) Stellen , auszuüben. Ich ersuche dement- . sprechend, auch von dort aus mit den Beauftragten der Zentralinspektion eng zusammenzuarbeiten , sie zu unterstützen und überall dort einzuschalten , wo die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte nicht den sicherheitspolizeilichen und SD - mäßigen Interessen entspricht. V. I. 41/513 Politische Stellung und Betätigung der ausländischen Reichsv. 16. 9. 43 und Gauverbindungsmänner der Deutschen Arbeitsfront Über die Betreuungsarbeit der ausländischen Reichs- und Gauverbindungsmänner der Deutschen Arbeitsfront bestanden Unklarheiten bei Partei- und Staatsdienststellen. Um eine einheitliche Auffassung herbeizuführen , hat das Amt für Arbeitseinsatz der DAF. die Aufgaben der ausländischen Reichs- und Gauverbindungsmänner abgegrenzt und hierzu wie folgt Stellung genommen : Die Deutsche Arbeitsfront Amt für Arbeitseinsatz

Berlin SW 68, den 15. Juli 1943 Neue Grünstraße 10-11 317.406 a

* Betr.: Politische Stellung und Betätigung der ausländischen Reichs- und Gauverbindungsmänner der Deutschen Arbeitsfront. Häufig wird angenommen, daß die Reichs- und Gauverbindungsmänner in politischer Hinsicht wie die eigenen Dienst-

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stellen der Deutschen Arbeitsfront in Anspruch genommen werden könnten und für jede politische Aktion , die von einer Reichsdienststelle aus gewünscht und durchgeführt wird, zur Verfügung stehen müßten und daß die einzelnen Betreuer verpflichtet seien, sich persönlich für die Durchführung derartiger Aktionen in gleicher Weise wie deutsche DAF. - Mitarbeiter eînzusetzen. Die Deutsche Arbeitsfront vertritt demgegenüber grundsätzlich die Auffassung, daß die ausländischen Betreuer bei der Deutschen Arbeitsfront nur dann ihre Aufgabe erfolgreich durchführen können, wenn sie ihre Tätigkeit ausschließlich auf die sozialpolitische Betreuung beschränken . Jeder darüber hinausgehenden politischen Betätigung , auch wenn diese im Interesse deutscher Dienststellen oder prodeutsch eingestellter ausländischer Organisationen erfolgen soll , haben sie sich strikt zu enthalten. Die Deutsche Arbeitsfront ist zu dieser Einstellung auf Grund ihrer mehrjährigen praktischen Erfahrungen veranlaßt worden , die sie bei der Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte gesammelt hat und die sie zu folgender Auffassung geführt haben : 1. Unser derzeitiges vordringlichstes Interesse am Einsatz der ausländischen Arbeitskräfte besteht darin , daß diese die von ihnen geforderten Arbeiten in möglichst weitem Umfang und ohne Gefährdung der inneren deutschen Sicherheit erfüllen. Die uns gleichzeitig durch den starken Ausländereinsatz im Reich gebotene einmalige und verlockende Gelegenheit, breite ausländische Massen propagandistisch zu erfassen und politisch zu beeinflussen, muß demgegenüber an die zweite Stelle treten . Alle Propaganda und politische Erziehung nutzt nichts , wenn der Sieg verlorengeht . Diesem Ziele dient auch die Betreuung der ausländischen Arbeiter. Angesichts der vielen durch den Krieg bedingten und deshalb im Augenblick unvermeidbaren Mißstände auf dem Gebiet des Arbeitseinsatzes der Ausländer und der Entblößung unserer eigenen Dienststellen von deutschen Mitarbeitern infolge der starken Einziehungen sind wir auf die Mitarbeit ausländischer Betreuer dringend angewiesen . Diese können jedoch ihre Aufgabe nur dann erfüllen , wenn sie im weitestmöglichen Umfange das Vertrauen ihrer Landsleute besitzen. 2. Es ist nun eine feststehende Tatsache, daß der überwiegende Teil der ausländischen Arbeitskräfte aus den besetzten Gebieten im Augenblick Deutschland gegenüber ablehnend 123

eingestellt ist. Andererseits steht fest, was weit weniger bekannt ist, daß viele auch der politisch gegnerisch eingestellten Ausländer die sozialpolitischen Verhältnisse in Deutschland durchaus positiv und anerkennend beurteilen, soweit sie nicht selbst gerade Opfer besonders ungünstiger betrieblicher sozialer oder unterbringungsmäßiger Verhältnisse sind. Aus dieser Situation hat sich die Tatsache ergeben, daß die Deutsche Arbeitsfront trotz ihres auch von Ausländern durchaus erkannten Charakters einer amtlichen deutschen Einrichtung in sozialpolitischer Hinsicht ein gewisses Ansehen genießt. Dieses Ansehen und dieses Vertrauen sind die Ausländer auch auf die ausländischen Betreuer bei der DAF. zu übertragen bereit, sofern diese wirklich nichts anderes tun, als die DAF. bei der Durchführung dieser Aufgaben zu unterstützen. Dagegen lehnen die ausländischen Arbeiter die deutschen politischen Bestrebungen und die Tätigkeit derjenigen Organisationen , die auf diesem Gebiet arbeiten, überwiegend ganz entschieden ab. Würden unsere Betreuer nun gezwungen werden, sich auch für derartige politische Aktionen zur Verfügung zu stellen, so würden diese davon wahrscheinlich wenig Vorteil haben, ganz sicher würde jedoch das Vertrauen, das die Betreuer wenigstens auf dem sozialpolitischen Gebiet besitzen, dadurch ebenfalls aufs Spiel gesetzt werden. Der Einsatz der Betreuer für politische Aktionen hat also die voraussehbare, sichere Folge, daß die Betreuung der Ausländer und damit ihre Arbeitsleistung und gleichzeitig die Ruhe und Sicherheit im Inneren gefährdet werden, ohne daß dies durch entsprechende Vorteile ausgeglichen würde . 3. Diese Sachlage ist erneut bestätigt worden durch die Erfahrungen, die wir bei der Durchführung der Werbeaktion für die germanische Waffen- 44 gemacht haben . Diese Aktion als solche wird von den Ausländern richtig als eine politische empfunden ; der Eintritt in die Waffen- 44 bedeutet, daß der Betreffende mit seiner ganzen Person sich im prodeutschen Sinne und für die europäische Neuordnung entscheidet. Wie die bisher erhaltenen Resultate beweisen , ist eine derartige Einstellung leider nur bei einem sehr geringen Teil der gleichstämmigen ausländischen Arbeitskräfte vorhanden. Die übrigen sind allenfalls bereit, unpolitisch in Deutschland ihre Arbeit zu verrichten, lehnen es jedoch ab, sich politisch eindeutig festzulegen. Diese überwiegende Majorität verlangt auch vom Verbindungsmann, daß er sich politisch neutral verhält, sich nur um

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die sozialpolitischen Fragen bekümmert und ihnen nicht mit politischen Parolen und Forderungen kommt. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, ihn als sozialpolitischen Betreuer anzuerkennen und auf ihn zu hören. Es hat keinen Zweck , darüber Betrachtungen anzustellen, ob diese Situation erfreulich ist oder nicht ; sie ist jedenfalls eine Tatsache, mit der wir zu rechnen haben . Die DAF . befindet sich bei dieser Sachlage in einer nicht ganz leichten Lage . Auf der einen Seite hat sie als Glied der Bewegung das verständliche Bestreben, auch die politischen Ziele tatkräftig zu unterstützen, die von der Partei zur Unterstützung unserer allgemeinen Politik aufgestellt worden sind. Sie hat deshalb auch bei der Freiwilligenaktion , soweit es sich um ihre eigenen Dienststellen handelte , diese rückhaltlos in den Dienst dieser Aktion gestellt. Auf der anderen Seite hat die DAF. aber als eigentlichste und dringlichste Aufgabe dafür zu sorgen, daß die ausländischen Arbeitskräfte ruhig bleiben und das höchste Maß an Arbeitsleistung erbringen, das aus ihnen herausgeholt werden kann . Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die Maßnahmen der DAF. darauf abgestellt werden, wie die ausländischen Arbeiter sind, nicht wie sie nach unseren Wünschen gern sein sollten. Wenn der ausländische Arbeiter also politisch negativ oder indifferent eingestellt ist und zu einer Arbeitsleistung und zu friedlichem Verhalten nur dann bereit ist, wenn man ihn sozialpolitisch anständig betreut und politisch in Ruhe läßt, ist die DAF. zur Erfüllung ihres eigentlichen Auftrages gezwungen, auch ihre Maßnahmen dementsprechend einzurichten . Die DAF. hat sich deshalb gezwungen gesehen, ihren ausländischen Betreuern absolute Zurückhaltung in allen über das Gebiet der reinen Sozialpolitik hinausgehenden Fragen vorzuschreiben. Wenn politische Aktionen unter den ausländischen Arbeitskräften notwendig sind und von den dafür zuständigen Stellen verantwortet werden, sollen diese Aktionen auch von den dafür zuständigen deutschen und ausländischen Stellen durchgeführt werden. Die Betreuer bei der DAF. sollen und müssen dagegen aus diesen Dingen herausgelassen werden , und die DAF. bittet darum, darin weder einen Beweis für die mangelnde politische Zuverlässigkeit der ausländischen Betreuer noch einen Mangel an dem notwendigen politischen Interesse der DAF. selbst zu erblicken , sondern zu berücksichtigen , daß die DAF. im Interesse der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben nicht anders handeln kann.

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V. I. 17/216 v. 17. 4. 43

Behandlung und Betreuung der ausländischen und fremdvölkischen Arbeitskräfte Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat den Präsidenten der Landesarbeitsämter und Reichstreuhändern der Arbeit neuerdings Richtlinien über die Behandlung und Betreuung ausländischer und fremdvölkischer Arbeitskräfte gegeben. Der Erlaß hat folgenden Wortlaut : " 1. Eine der schwierigsten Aufgaben, die ich vor nun fast einem Jahr bei der Übernahme meines Führerauftrages des Arbeitseinsatzes zu regeln hatte, war die der Behandlung und Betreuung der ausländischen und fremdvölkischen Arbeitskräfte. Mehrere Millionen derselben sind inzwischen ins Reich gekommen und zur Arbeit eingesetzt. Der größte Teil von ihnen hat sich nunmehr eingewöhnt und eingearbeitet. Ihre Leistung beträgt zwischen 65 und 100 v . H. der Deutschen. Auf Grund der selbstverständlich noch mehr zu steigernden Produktionsprogramme unserer Kriegs- und insbesondere der Rüstungsproduktion bin ich verpflichtet, auftragsgemäß noch eine große Anzahl fremder Arbeiter und Arbeiterinnen aus dem Osten und Westen Europas für das Reich zu werben bzw. zu verpflichten. 2. Wegen der Behandlung, Ernährung, hygienischen Betreuung, Verhütung von Seuchengefahren, Unterbringung, Bekleidung, sind von mir sofort im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Reichsstellen zwingende Vorschriften und Richtlinien erlassen worden. Dieselben sind allen zuständigen Stellen des Staates , der Partei, der Wehrmacht und der Wirtschaft laufend mitgeteilt bzw. zugestellt worden. Sie sind enthalten unter anderem in den amtlichen Mitteilungen des Beauftragten für den Vierjahresplan , der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz , Nr. 1 , 2 und 3. Sie sind besonders niedergelegt in der Anordnung Nr. 4 vom 7. 5. 1942 über die Anwerbung, Betreuung , Unterbringung, Ernährung und Behandlung ausländischer Arbeiter und Arbeiterinnen , ferner in der Anordnung Nr. 9 vom 15. 7. 1942 über die Überprüfung der Unterkünfte, der Ernährung, der Heizung und Instandhaltung der Lager durch Lagerhandwerker. Ferner Merkblatt Nr. 1 für Betriebsführer über den Einsatz von Ostarbeitern mit der 126

Anlage über die Verpflegungssätze der in der Rüstungsindustrie bzw. in der gewerblichen Wirtschaft beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen und der in der Landwirtschaft Tätigen. Ferner im Merkblatt Nr. 1 für Ostarbeiter. Ich mache hiermit auf die unbedingte Notwendigkeit aufmerksam , diesen Anordnungen und Richtlinien in allen Betrieben auch weiterhin Geltung zu verschaffen und sie dort , wo sie nicht genügend Beachtung gefunden haben oder in Vergessenheit geraten sein sollten , energisch durchzusetzen. Es ist immerhin in erster Linie der erfreulichen Tatsache zu danken, daß durch weitgehende Beachtung dieser Vorschriften die Gesamtleistung der ausländischen Arbeiter als eine zufriedenstellende betrachtet werden kann und daß ferner Epidemien , wie z . B. das Fleckfieber , nicht in größerem Ausmaß aufgetreten sind. 3. Durch die erlassenen Grundsätze und Vorschriften unterscheidet sich der deutsche Arbeitseinsatz vollkommen von den verbrecherischen Arbeitseinsatzmethoden sowohl der plutokratischen Staaten wie auch des bolschewistischen Massenterrorsystems. In einer demnächst erscheinenden Massenauflage einer Broschüre ,,Europa arbeitet in Deutschland ", die mit reichem Bildmaterial versehen ist, wird diese Tatsache vor der Welt dokumentarisch unter Beweis gestellt. Wenn ich nun als Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz alles getan habe , um für die fremdländischen Arbeitskräfte eine dem Ansehen und der Würde unseres nationalsozialistischen Reiches entsprechende Behandlung zu gewährleisten , so ist es auf der anderen Seite ebenso notwendig , daß alle zuständigen politischen , staatlichen und wirtschaftlichen Stellen auf das strengste dafür sorgen , daß die ausländischen und fremdvölkischen Arbeiter und Arbeiterinnen sich einer solchen Behandlung und Betreuung auch würdig erweisen und keine Gefährdung unserer Produktion , der Arbeitsdisziplin , der Ruhe und Ordnung heraufbeschwören können. Ich ersuchedringend darum , auf solche Möglichkeiten sorgfältig zu achten und sie durch engste Zusammenarbeit zu verhüten.

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4. Meine grundsätzliche Auffassung über die Behandlung und Betreuung fremdvölkischer und ausländischer Arbeiter und Arbeiterinnen fasse ich hier noch einmal mit den entsprechenden Sätzen meiner Ausführungen vor den Reichs- und Gauleitern der NSDAP. in Posen vom 5. 2. 1943 zusammen : Ich bitte aber, Reichsleiter und Gauleiter, ganz besonders um Ihr Verständnis dafür, daß ich , als der Beauftragte zweier Männer wie Adolf Hitler und Hermann Göring, mich nun mit meiner ganzen Persönlichkeit dafür einsetze , daß gerade , weil wir im härtesten und erbarmungslosen Entscheidungskampf der Weltgeschichte stehen und unsere Soldaten unter der Führung Adolf Hitlers unsterblichen Ruhm und Ehre an ihre Fahnen heften, der deutsche Arbeitseinsatz bei aller Härte der Zeit und trotz der unerhörten Einschränkungen , die sich unser geliebtes Volk auferlegen muß , sich grundsätzlich von all den schamlosen und unsagbar brutalen und nichtswürdigen Methoden jener plutokratisch-jüdischen , kapitalistischen Weltbestie unterscheidet, mit denen gerade unsere Gegner sich ihren verfluchten Reichtum , den sie heute zu unserer Vernichtung anwenden, erpreßt haben . Der deutsche Arbeitseinsatz soll und muß der Ehre unserer Nation, den Grundsätzen unserer Weltanschauung und vor allem unseres Führers durch seine Sauberkeit , Korrektheit und Unbestechlichkeit würdig sein und bleiben. Sie dürfen überzeugt sein, daß weder Sentimentalität noch Romantik mich bei meinen Maßnahmen und Anordnungen leiten, sondern allein die nüchterne Überlegung und die klare Vernunft. Erstes und ausschließliches Ziel meiner Tätigkeit muß der höchstmögliche Erfolg des Arbeitseinsatzes sein . Die erste Voraussetzung hierfür aber ist, dafür zu sorgen, daß unser deutscher Volksgenosse und unsere deutsche Volksgenossin selbst von der Notwendigkeit des höchsten persōnlichen Einsatzes für die Kriegsaufgaben durchdrungen sind und daß sie fest und unerschütterlich daran glauben , daß der Nationalsozialismus die einzig mögliche Garantie dafür bietet , daß dem schaffenden deutschen Menschen der Stirn und der Faust die soziale Gerechtigkeit als alleiniger Maßstab aller Maßnahmen auf dem Gebiet des Arbeitseinsatzes verbürgt bleibt. Der schaffende deutsche Mensch muß der unerschütterliche Garant der Leistung und der Sicherheit, Vorbild und Ansporn in allen deutschen Betrieben gegenüber den fremdvölkischen Arbeitskräften sein. Dazu, Reichsleiter und Gauleiter, ist mir 128

Ihre Hilfe und Unterstützung in den Organisationen und Gauen der Partei unerläßlich . Ohne sie müßte ich scheitern. Nicht nur die Ehre und das Ansehen und noch viel mehr unsere nationalsozialistische Weltanschauung verlangen im Gegensatz zu den Methoden der Plutokraten und Bolschewisten eine pflegliche Behandlung der fremden also auch selbst der sowjetrussischen Arbeitskräfte , sondern vor allem auch die kalte Vernunft : Unterernährte , dahinsiechende , unwillige , verzweifelte und haẞerfüllte Sklaven ermöglichen niemals eine höchste Ausnutzung ihrer unter normalen Bedingungen erzielbaren Leistungen. Mein Bestreben besteht daher darin , bei den fremdvölkischen Arbeitern alle leistungshemmenden Momente dadurch zu beseitigen, daß ich ihnen solche Arbeitsbedingungen gewährleiste, daß sie bei einem Vergleich mit den Bedingungen, die sie bei sich zu Hause hatten, sich mit ihrem Einsatz bei uns einigermaßen innerlich auszusöhnen in der Lage sind. Menschen sind nun einmal nicht selbst der Maschine kompliziertesten vergleichbar, die ja neben der Energiequelle oder dem Betriebsstoff auch Schmieröl braucht und der ich eine sorgfältige Pflege angedeihen lassen muß. Auch der primitivste Mensch besitzt ein Gemütsleben , einen Eigenwillen , ohne dessen Berücksichtigung eben eine zufriedenstellende , ja beste Dauerleistung undenkbar ist. Da wir aber die fremden Arbeitskräfte jahrelang brauchen und auch deren Ersatz sogar sehr begrenzt ist , kann ich sie nicht kurzfristig ausbeuten und ihr Arbeitsvermögen nicht verwirtschaften lassen. Ich muß sie vielmehr zu erhalten und ihre Leistung dauernd zu verbessern trachten ...' Die Herren Präsidenten der Landesarbeitsämter bitte ich , noch am gleichen Tage des Eingangs dieses Schreibens sämtlichen Leitern der Arbeitsämter ihres Bezirks dessen Inhalt zur Kenntnis zu bringen." Merkblatt über die allgemeinen Grundsätze für die Behandlung der im Reich tätigen ausländischen Arbeitskräfte Das Reichspropagandaministerium und das Reichssicherheits129

R. 70/43 v. 5. 5. 43

hauptamt haben gemeinsam ein Merkblatt über die Behandlung der im Reich tätigen ausländischen Arbeitskräfte herausgegeben. Ich bitte, an Hand des beiliegenden Abdrucks die Parteiund Volksgenossen in geeigneter Weise über die Notwendigkeit einer strengen, aber gerechten Behandlung der ausländischen Arbeitskräfte aufzuklären. Eine Veröffentlichung des Merkblattes darf nicht erfolgen. Merkblatt über die allgemeinen Grundsätze für die Behandlung der im Reich tätigen ausländischen Arbeitskräfte Der Kampf des Reiches gegen die vernichtenden Kräfte des Bolschewismus wird mehr und mehr eine europäische Angelegenheit. Erstmalig in der Geschichte dieses Kontinents beginnen sich, wenn auch in manchen Ländern noch als kleine Ansätze , die Umrisse einer europäischen Solidarität abzuzeichnen. Eine sichtbare praktische Auswirkung ist die Beschäftigung von Millionen ausländischer Arbeiter fast aller europäischen Staaten des Festlandes im Reich , darunter eine große Zahl von Angehörigen der besiegten Feindmächte . Aus dieser Tatsache erwachsen dem deutschen Volke aber besondere Verpflichtungen, die sich vor allem aus den nachstehenden Grundsätzen ergeben: 1. An erster Stelle steht die Sicherheit des Reiches . Der Reichsführer 44 und seine Dienststellen legen die sicherheitspolizeilichen Maßnahmen zum Schutze des Reiches und des deutschen Volkes fest. 2. Die humane , arbeitssteigerndé Behandlung der ausländischen Arbeiter und die ihnen gewährten Erleichterungen können selbstverständlich leicht dazu führen , die klare Trennungslinie zwischen den fremdvölkischen Arbeitern und den deutschen Volksgenossen zu verwischen. Die deutschen Volksgenossen sind anzuhalten, den erforderlichen Abstand zwischen sich und den Fremdvölkischen als eine nationale Pflicht zu betrachten . Bei Außerachtlassung der Grundsätze nationalsozialistischer Blutsauffassung muß der deutsche Volksgenosse sich schwerster Strafen bewußt sein. Die Erkenntnis, daß es um Sieg oder bolschewistisches Chaos geht, muß jeden Deutschen veranlassen , die notwendigen Folgerungen im Verkehr mit fremdvölkischen Arbeitskräften zu ziehen . 130

Dem Ziel, den Krieg siegreich zu beenden, hat sich alles unterzuordnen . Die im Reich tätigen ausländischen Arbeitskräfte sind daher so zu behandeln , daß ihre Zuverlässigkeit erhalten und gefördert wird, daß Auswirkungen zu Ungunsten des Reiches in ihren Heimatländern auf ein Mindestmaß beschränkt werden und daß ihre volle Arbeitskraft auf lange Sicht der deutschen Kriegswirtschaft erhalten bleibt, ja , daß sogar eine weitere Leistungssteigerung eintritt. Hierbei ist folgendes als entscheidend anzusehen : 1. Jeder, auch der primitive Mensch, hat ein feines Empfinden für Gerechtigkeit . Daher muß sich jede ungerechte Behandlung verheerend auswirken. Ungerechtigkeiten , Kränkungen, Schikanen, Mißhandlungen usw. müssen also unterbleiben. Die Anwendung der Prügelstrafe ist verboten. Über die scharfen Maßnahmen bei widersetzlichen und aufrührerischen Elementen sind die fremdvölkischen Arbeiter entsprechend aufzuklären . 2. Es ist unmöglich, jemand zur aktiven Mitarbeit für eine neue Idee zu gewinnen, wenn man ihn zugleich in seinem inneren Wertbewußtsein kränkt. Von Menschen, die als Bestien, Barbaren und Untermenschen bezeichnet werden , kann man keine Höchstleistung verlangen. Dagegen sind bei allen sich bietenden Gelegenheiten die positiven Eigenschaften, wie Kampfwille gegen den Bolschewismus, Sicherung der eigenen Existenz und ihrer Heimat, Einsatzbereitschaft und Arbeitswilligkeit anzuspornen und zu fördern . 3. Darüber hinaus muß alles getan werden, um die notwendige Mitarbeit der europäischen Völker im Kampf gegen den Bolschewismus zu fördern . Mit Worten allein ist der ausländische Arbeiter nicht zu überzeugen, daß ein deutscher Sieg auch ihm und seinem Volke zugute kommt. Voraussetzung ist eine entsprechende Behandlung. Ausgehend von diesen Gesichtspunkten haben der für den Einsatz und die Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte verantwortliche Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz sowie die sonstigen beteiligten Dienststellen die für den Einsatz der ausländischen Arbeitskräfte im Deutschen Reich erforderlichen Weisungen erlassen. Aus diesen Vorschriften sind die nachstehenden besonders hervorzuheben : a) Jeder ausländische Arbeiter wird nach Möglichkeit an dem Arbeitsplatz eingesetzt, an dem er gemäß seiner Vorbildung und bisherigen Tätigkeit die höchsten Leistungen vollbringen kann .

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b) Die Unterbringung der ausländischen Arbeitskräfte erfolgt in der Regel lagermäßig. Die Unterkünfte müssen hinsichtlich Ordnung, Sauberkeit und Hygiene vorbildlich mit allem Notwendigen ausgestattet sein. Gefängnismäßige Absperrung und Stacheldraht sind verboten. Entscheidender Wert wird darauf gelegt, daß in der Unterbringung den nationalen Gewohnheiten der ausländischen Arbeiter und Arbeiterinnen weitestgehend entsprechend den kriegsbedingten Möglichkeiten Rechnung getragen wird. Die Ausländer sind , soweit irgend möglich, nach Volksgruppen getrennt und in sich geschlossen untergebracht . Die Mitwirkung der ausländischen Arbeitskräfte bei der Verwaltung der Lager und der Aufrechterhaltung der Lagerordnung ist sichergestellt. Für alle Lager bestehen Lagerordnungen, in denen insbesondere auch die Pflichten und Rechte der Lager- und Betriebsführer umrissen sind . c) Die ausländischen Arbeitskräfte werden bei der Anwerbung angehalten, Kleidung und Schuhwerk mit nach Deutschland zu nehmen . Soweit dies nicht möglich ist und soweit Ersatz für unbrauchbar gewordene Kleidungsstücke notwendig geworden ist, werden sie unter Berücksichtigung der kriegsbedingten Einschränkungen mit Kleidung und Schuhwerk so ausgestattet, daß der zur Gesunderhaltung notwendige Schutz vor Witterungseinflüssen gewährleistet ist. d) Die ausländischen Arbeiter erhalten die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft in Anlehnung an die Verpflegung vergleichbarer deutscher Arbeiter festgelegten Verpflegungssätze . Auf landesübliche Kost wird hierbei nach Möglichkeit Rücksicht genommen. Es wird dafür Sorge getragen, daß den ausländischen Arbeitskräften die Verpflegung auch entsprechend den für sie zur Verfügung gestellten Mengen verabreicht wird.. Unterschlagungen , Wucherpreise usw. durch Aufsichtsstellen oder Ausführungsorgane werden so geahndet, als wäre die Tat Deutschen gegenüber begangen. e) Jeder ausländische Arbeiter hat Anrecht auf eine wirksame gesundheitliche Betreuung. Die Vorschriften zur Verhütung von Seuchen und übertragbaren Krankheiten finden uneingeschränkte Anwendung. Die ärztliche Versorgung ist je nach den örtlichen Gegebenheiten durch Lager- , Revieroder Kassenärzte sichergestellt . Für die stationäre Revieroder Krankenhausbehandlung ist die erforderliche Betten132

zahl in geeigneter Weise bereitzuhalten . Für die Pflege und Versorgung sind nach Möglichkeit volkseigene Pflegekräfte , unter Umständen volkseigene Ärzte und Feldschere heranzuziehen . Für schwangere Arbeiterinnen sind die notwendigen Entbindungsmöglichkeiten vorzusehen, auch sind Stilleinrichtungen und Kleinkinderstätten im erforderlichen Umfang zu schaffen. Zur Betreuung ist auf weibliche Angehörige des betreffenden Volkstums zurückzugreifen. Rückbeförderungen von schwangeren Arbeiterinnen finden nur in besonderen Ausnahmefällen auf deren Wunsch statt. f) Die seelische Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte ist zur Erhaltung der Arbeitskraft und -freude von größter Bedeutung . Unterhaltende Veranstaltungen, Freizeitgestaltung, Sport usw. sind in erster Linie im Lager selbst durch lagereigene Kräfte durchzuführen . Darüber hinaus werden besondere Künstler- und Volkstumsgruppen der verschiedenen Nationalitäten zur weiteren Ausgestaltung der seelischen Betreuung herangezogen. Ferner kommen, soweit möglich, Heimatfilme zur Vorführung . Außerdem sollen jedem Lager in die einzelnen Fremdsprachen übersetzte Bücher, Zeitschriften und Zeitungen zugänglich sein . Sprachkurse sollen die Verständigung am Arbeitsplatz fördern. Für die einzelnen Nationen werden Spezialwörterbücher bearbeitet und herausgebracht. Im übrigen haben auch die Ostarbeiter grundsätzlich mindestens am arbeitsfreien Tag die Möglichkeit, auszugehen. g) Sämtlichen ausländischen Arbeitern ist eine seelsorgerische Betreuung ermöglicht, soweit diese gewünscht wird. Für Angehörige der besetzten Ostgebiete kommt zunächst nur eine Betreuung durch Laienpriester in Betracht. Die Betreuung durch russische und ukrainische Emigranten ist verboten. Im Todesfall werden Ausländer auf den öffentlichen Friedhöfen beigesetzt. h) Die politische Beeinflussung soll in erster Linie die Kräfte gegen den Bolschewismus wecken und ist entsprechend zu gestalten. Die vorstehend wiedergegebenen Grundsätze sind, da sie von den jeweils zuständigen Dienststellen als Weisungen herausgegeben sind , als Richtschnur für alle Organisationen, Dienststellen und Einzelpersonen bindend . Alle Stellen , die sich mit dem Einsatz und der Betreuung der ausländischen 6 Partei-Kanzlei V

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Arbeiter zu befassen haben, insbesondere auch die Betriebsund Lagerführer, sind dafür verantwortlich, daß diese Grundsätze in die Praxis umgesetzt und eingehalten werden. Sie müssen sich darüber klar sein, daß Verstöße gegen die vorstehenden Grundsätze die deutsche Kriegswirtschaft und damit indirekt die Front schädigen und deshalb nicht nur unter dem Gesichtspunkt der unpolitischen Straftat (z. B. Körperverletzung, Unterschlagung, Wucher) zu ahnden, sondern unter Umständen sogar als Feindbegünstigung anzusehen sind . Zur Verantwortung können nicht nur die Täter selbst gezogen werden, sondern auch die verantwortlichen Dienststellenleiter. Auch mangelhafte Unterrichtung oder Überwachung der nachgeordneten Stellen kann zu einer dienststrafrechtlichen Ahndung führen. Sämtliche bestehenden Anordnungen und Vorschriften für die Behandlung ausländischer Arbeitskräfte werden von den zuständigen Dienststellen darauf überprüft, ob sie mit den vorgenannten Grundsätzen vereinbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, werden sie sofort entsprechend umgearbeitet. Berlin, den 15. April 1943.

R. 23/43 v. 9. 2. 43

Verhalten von Wehrmachtangehörigen gegenüber ausländischen Arbeiterinnen Vielfach wurde darüber geklagt , daß deutsche Soldaten im Heimatkriegsgebiet die erforderliche Zurückhaltung gegenüber ausländischen Arbeiterinnen vermissen lassen. Auf Veranlassung der Parteikanzlei hat das OKW. den Wehrmachtteilen die nachstehend abgedruckte Verfügung zugestellt. Oberkommando der Wehrmacht

Berlin, den 2. Januar 1943

Az. 14 a 12 AWA/J (I) Nr. 2443/42 geh. An Chef H Rüst. u . BdE. OKM . RdL. u. ObdL. Betr.: Verhalten von Wehrmachtangehörigen gegenüber ausländischen Arbeiterinnen. Es mehren sich die Klagen darüber, daß deutsche Soldaten im Heimatkriegsgebiet in nähere Beziehungen zu ausländischen Arbeiterinnen treten. 134

Ein derartiger Verkehr ist des deutschen Soldaten unwürdig , er setzt das Ansehen der Wehrmacht herab und schädigt die Wehrkraft insofern , als ein nicht geringer Teil der ausländischen Arbeiterinnen geschlechtskrank ist. Es wird gebeten , daß die Oberkommandos von sich aus alle Einheiten des Heimatkriegsgebietes durch Verfügung oder besondere Merkblätter auf die Gefahren des Verkehrs mit ausländischen Arbeiterinnen besonders hinweisen. Die Angelegenheit bedarf eines sofortigen Eingreifens , um weiteren Schädigungen des Ansehens und der Gesundheit der Wehrmacht Einhalt zu tun. Es wird gebeten, dem OKW. nach Herausgabe der Verfügung bzw. des Merkblattes Belegexemplare zu übersenden . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.

In Vertretung: gez. Reinecke.

Überwachung des innerdeutschen Postverkehrs ausländischer Arbeiter Der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei hat am 30. Juni 1943 im Einvernehmen mit dem Reichspostminister die nachstehende Anordnung über die stichprobenweise Überprüfung des Postverkehrs ausländischer Arbeiter im Reich erlassen. ,,Die Nachrichtenverbindungen der im Reich tätigen Ausländer untereinander laufen meist über den Postverkehr. Gelegentliche Feststellungen ergaben , daß gerade auf diesem Wege insbesondere auch Stimmungszersetzung, deutschfeindliche Propaganda, Verleitung zum Arbeitsvertragsbruch usw. getrieben, illegale Zellenbildungen und reichsfeindliche Aktionen angebahnt werden, die vielfach vorgeschlagenen Anordnungen zur Beschränkung dieses innerdeutschen Postverkehrs sind praktisch nicht durchführbar, da diese Post nicht wie die ins Ausland gehende oder vom Ausland kommende Post über zentrale Stellen läuft und die Ausländer sich frei bewegen können oder zumindest zu bestimmten Zeiten ausgehen dürfen. Nur eine schärfere Überwachung des innerdeutschen Postverkehrs der ausländischen Arbeiter untereinander kann daher zu einer Störung ihrer Nachrichtenverbindungen führen . Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichspostminister ordne ich an, daß die Staatspolizei- (Leit-) Stellen nach vorheriger recht6'

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R. 51/43g v . 4.9.43

zeitiger Fühlungnahme mit dem Abwehrbeauftragten der Reichspostdirektion eine stichprobenweise Überprüfung des innerdeutschen Postverkehrs der ausländischen Arbeiter untereinander im weitestmöglichen Umfang nach Maßgabe der folgenden Richtlinien durchführen. 1. Die aus dem Reich kommenden, für in Lagern oder in Einzelquartieren untergebrachte ausländische Arbeitskräfte bestimmten Postsendungen werden am Bestimmungsort erfaßt und von dem Zustellamt zur Überprüfung gegeben. Die Sendungen an in Lagern untergebrachte Ausländer werden häufig von der Post besonderen Postbeauftragten (Lagerführern usw. ) ausgehändigt und alsdann von diesen vor der Weitergabe an die Empfänger zur Überprüfung gegeben werden . 2. Die Staatspolizei- (Leit-) Stellen fordern jeweils nach Art und Zahl die ihnen von den Zustellämtern oder den besonderen Postbeauftragten zur Überprüfung zu übergebenden Postsendungen an. Die Aufforderungen müssen sich in einem solchen Umfang halten, daß alle zugeleiteten Postsendungen möglichst in Kürze überprüft werden können . 3. Die Staatspolizei- (Leit- ) Stellen haben mit den Abwehrbeauftragten der Reichspostdirektionen zu vereinbaren, ob die Prüfung der Sendungen in den Räumen der örtlichen Polizeibehörde oder der Post geschieht oder die zu prüfenden Sendungen in der angeforderten bestimmten Anzahl einer Dienststelle der Geheimen Staatspolizei ( z . B. auch Außenstellen) zu übersenden sind . Es wird jeweils von den besonderen Verhältnissen abhängen , welcher Weg gewählt wird. Um die Ausländerpost an Orten oder Dienststellen der Geheimen Staatspolizei schnell und in regelmäßigen Abständen überprüfen zu können, wird es häufig zweckmäßig sein, z. B. ein ,,Fliegendes Kommando " (etwa ein Beamter mit den notwendigen Sprachmittlern) jeweils nach den verschiedenen Orten im Bezirk zu entsenden ; dies wird sich um so eher ermöglichen lassen, als damit auch die Erledigung anderer staatspolizeilicher Aufgaben verbunden werden kann. 4. Einschreib- und Wertsendungen sowie Pakete , die ebenfalls in die Überwachung eingeschlossen sind, sind zwischen den Staatspolizei- (Leit-) Stellen und den Postdienststellen in einfacher Form nachzuweisen. 5. Im Interesse der Geheimhaltung der Postprüfung soll von einer Kennzeichnung der geprüften Sendungen abgesehen 136

werden. Wenn jedoch die örtlichen Verhältnisse oder die Postsendungen als solche eine geheime Überprüfung derart erschweren, daß die örtliche Postüberwachung dadurch schlechthin unmöglich gemacht wird , kann ausnahmsweise auch ein Kennzeichen der geprüften Sendungen erfolgen. 6. Im Zusammenhang hiermit weise ich darauf hin , daß nur die Dienststellen der Geheimen Staatspolizei die Postüberwachung durch ihre Angehörigen oder besonders beauftragte, gegebenenfalls zu Hilfspolizeibeamten bestellte Personen durchführen dürfen. Die eigenmächtige Prüfung von Postsendungen durch Betriebsführer, Lagerführer usw. ist unzulässig. 7. Ich habe mich mit dem Herrn Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz in Verbindung gesetzt, um den Staatspolizei- (Leit-) Stellen die für die Überprüfung der Inlandpostsendungen der Ausländer notwendigen Sprachmittler zuweisen zu können. Die Arbeitsämter werden vom GBA. eine entsprechende Weisung erhalten . Ich ersuche daher, mit den Arbeitsämtern in dieser Frage Fühlung zu nehmen und die benannten Sprachmittler nach Überprüfung auf Eignung und Zuverlässigkeit in eigener Zuständigkeit einzustellen. Wo auch der dringendste Bedarfnicht aus dem örtlichen Bereich gedeckt werden kann und die Postüberwachung dadurch unmöglich gemacht wird , ist mir der Mindestbedarf zu melden, damit ich möglichenfalls bei zentraler Stelle einen Ausgleich herbeiführen kann .

Arbeitsbuch für ausländische Arbeitskräfte

V. I. 18/226 v. 22. 4. 43

Im Hinblick auf die starke Belastung der Arbeitseinsatzdienststellen durch die Erfassung und den Einsatz der auf Grund der Meldepflicht-Verordnung vom 27. Januar 1943 meldepflichtigen Personen hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die Verkündung der Verordnung über das Arbeitsbuch für ausländische Arbeitskräfte auf den 1. Mai 1943 festgesetzt. Danach werden die im Reichsgebiet außerhalb des Protektorats Böhmen und Mähren eingesetzten ausländischen Arbeitskräfte (Arbeiter und Angestellten) den Vorschriften der Verordnung über das Arbeitsbuch vom 22. 4. 1939 - ArbVO. (RGBl . I S. 824) unterliegen. Als Ausländer im Sinne dieser Verordnung gelten alle Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, ferner die Protektoratsangehörigen, die Schutzangehörigen, die Staatenlosen und die Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.

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Zunächst werden die Arbeitskräfte aus den altsowjetrussischen Gebieten, die bisher der Arbeitsbuchpflicht nicht unterliegen, mit Arbeitsbüchern ausgestattet werden . V. I. 29/366 v. 11. 6. 43

Arbeitsbuch für Ausländer In Folge 18 der „ Vertraulichen Informationen " wurde unter Beitrag 226 von der Absicht des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, ausländische Arbeitskräfte mit Arbeitsbüchern auszustatten , berichtet. In Verbindung mit der Herausgabe der Arbeitsbücher wird in Berlin eine zentrale Kartei der im Reichsgebiet beschäftigten ausländischen Arbeiter und Angestellten angelegt und laufend geführt. Das ,,Arbeitsbuch für Ausländer“ soll in Verbindung mit der zentralen Kartei vor allem folgenden Zwecken dienen : 1. Die Ausstattung der im Reichsgebiet beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte mit dem Arbeitsbuch für Ausländer und die Erfassung der ausländischen Arbeitskräfte in der zentralen Kartei ermöglichen eine ständige Uberwachung der im Reich jeweils tatsächlich beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte und tragen damit zur Sicherung des Reiches bei. 2. Das Arbeitsbuch soll dem ausländischen Arbeiter die innere Überzeugung geben, daß er in einem Rechtsstaat lebt, daß sein Arbeitsverhältnis rechtlich geordnet ist und daß ihm , wenn er seine Pflicht erfüllt, die Sicherheit seines Lebens in dieser Kriegszeit garantiert ist. 3. Das Arbeitsbuch soll in Verbindung mit der zentralen Kartei vor allem die Möglichkeit geben, die Arbeitsvertragsbrüche und das unkontrollierte Umherziehen der ausländischen Arbeiter von Betrieb zu Betrieb unter Kontrolle zu bringen und durch Feststellung des Verbleibs unerwünscht abgewanderter Kräfte soweit wie möglich einzudämmen .

V. I. 37 474 v. 13. 8. 43

Paɓvorschriften für die im Reichsgebiet eingesetzten ausländischen Arbeiter Es wird darauf hingewiesen, daß sich auf Grund früherer Anordnungen des Reichsführers und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern alle im Reichsgebiet eingesetzten ausländischen Arbeiter während ihres Aufenthaltes im Inland jederzeit durch einen Paß oder einen nach den deutschen Pasvorschriften zugelassenen Paßersatz über ihre Person auszuweisen haben.

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Sofern ausländische Arbeiter nicht im Besitz eines gültigen Passes sind und ihnen die Beschaffung eines Heimatpasses bei ihren Vertretungen unmöglich ist, müssen sie durch die zuständige Polizeibehörde mit einem deutschen " vorläufigen Fremdenpaß" ausgestattet werden. Anordnung Nr. 7 des Generalbevollmächtigten f. d. Arbeitseinsatz über d. Unterbringung der ausländischen Arbeitkräfte nach ihrer Volkszugehörigkeit In seiner Anordnung Nr. 7 hat der Generalbevollmächtigte f. d. Arbeitseinsatz Anweisungen für die getrennte Unterbringung ausländischer Arbeiter gegeben . Die Anordnung hat folgenden Wortlaut: ,,Ich habe wiederholt nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die im Reich eingesetzten ausländischen Zivilarbeiter und Zivilarbeiterinnen so zu behandeln , zu ernähren und unterzubringen , daß sie bei denkbar sparsamstem Einsatz die größtmögliche Leistung hervorbringen. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen hierfür ist die weitgehende Rücksichtnahme auf die Gewohnheiten in der wohnlichen Unterbringung der fremden Arbeiter und Arbeiterinnen. Die vielfältigen, berechtigten Wünsche der ausländischen Arbeitskräfte hinsichtlich ihrer Behandlung, Ernährung, Freizeitgestaltung usw. lassen sich am besten erfüllen , wenn die Ausländer nach Volksgruppen getrennt und in sich geschlossen untergebracht werden . Auch das Zusammenleben so vieler nach Charakter, Sitten und Gebräuchen verschiedenartiger Menschen und ihre Berührung mit den deutschen Volksgenossen gestaltet sich reibungsloser, wenn bei der wohnlichen Unterbringung eine Trennung der verschiedenen Volksgruppen vorgenommen wird. Die getrennte Unterbringung, die erst zum Teil verwirklicht ist, wird zweifellos durch gewisse Umstände erschwert , so durch das Zeitmaß , innerhalb dessen der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte erfolgen muß , die Bedingungen, unter denen Anwerbung und Einsatz erfolgen , ferner die Sorge um einen möglichen Leistungsabfall . Trotz allem bleibt das Ziel , das unter Vermeidung jeglicher Beeinträchtigung der Leistungen der ausländischen Arbeiter und damit der Produktion zum Nutzen einer sinnvollen Ausrichtung des Ausländereinsatzes und der Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Arbeitskraft erreicht werden muß, unverrückbar.

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V. I. 1/9 v. 15. 1. 43

Ich ordne daher an: 1. Den anfordernden Betrieben sind ausländische Arbeitskräfte nur zuzuweisen, wenn die Angehörigen der einzelnen Volksgruppen in einem besonderen Lager untergebracht werden . Ist dies nicht möglich , so sollen die Angehörigen der einzelnen Volksgruppen wenigstens innerhalb des Lagers voneinander getrennt in besonderen Abteilungen oder einzelnen Unterkünften untergebracht werden. Dies gilt grundsätzlich auch für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, soweit nicht bei kleineren Betrieben die beschränkten Raumverhältnisse Ausnahmen unumgänglich notwendig machen. 2. Soweit bisher in den Lagern und sonstigen Sammelunterkünften eine Trennung der ausländischen Arbeitskräfte nach Volksgruppen noch nicht erfolgt ist, ist sie nunmehr unter Rücksichtnahme auf die Produktionsaufgaben der Betriebe durchzuführen. Ein Leistungsabfall darf hierdurch auf keinen Fall eintreten . Auf die kriegsbedingten Verhältnisse ist Rücksicht zu nehmen. Gegebenenfalls ist das angestrebte Ziel unter Zuhilfenahme aller sich nur bietenden geeigneten Behelfslösungen schrittweise zu erreichen . In der Landwirtschaft sind notwendige Umsetzungen ausländischer Arbeitskräfte (von Betrieb zu Betrieb, von Dorf zu Dorf) während der arbeitsstillen Zeit im Winter durchzuführen . Notwendige Vorkehrungen für die Unterbringung der im Frühjahr neu hinzukommenden Arbeitskräfte sind ebenfalls in der arbeitsstillen Zeit zu treffen.

3. Bei der getrennten Unterbringung der ausländischen Arbeitskräfte nach Volkszugehörigkeit ist auf die Stellung der einzelnen Volksgruppen zueinander und zum deutschen Volk Rücksicht zu nehmen. Erscheint die Trennung der Angehörigen eines Staates nach Volksgruppen als notwendig, so sind die Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen voneinander getrennt unterzubringen. 4. Die Durchführung dieser Anordnung obliegt den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern , die mit der Deutschen und - bei landArbeitsfront - Amt für Arbeitseinsatz mit dem Reichsnährstand wirtschaftlichen Arbeitskräften eng zusammenarbeiten . " 140

Unterbringung ausländischer Arbeitskräfte nach ihrer Volkszugehörigkeit In der in den „ Vertraulichen Informationen " vom 15. Januar 1943 Folge 1/43 unter Punkt 9 erschienenen Anordnung Nr. 7 hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Grundsätze für die Unterbringung ausländischer Arbeitskräfte nach Volkszugehörigkeit aufgestellt. Wegen der gegenwärtig angespannten Lage des Arbeitseinsatzes muß, insbesondere in der Landwirtschaft, bei allen Bemühungen um eine Trennung der eingesetzten fremdvölkischen Arbeitskräfte nach den verschiedenen Volksgruppen Rücksicht darauf genommen werden, daß kein Leistungsabfall und keine Beeinträchtigung der Produktion entsteht. Der GBA. weist darauf hin, daß die Trennung der bereits in Arbeit stehenden fremdvölkischen Arbeitskräfte nach Volksgruppen nicht lediglich um des Grundsatzes der Trennung willen, sondern nur insoweit anzustreben und durchzuführen ist, als dies erforderlich erscheint, um Unzuträglichkeiten und Reibungen, die sich aus einer zu engen Berührung von Angehörigen verschiedener Volksgruppen ergeben haben, zu beseitigen und berechtigten Wünschen der Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen hinsichtlich ihrer Behandlung, Ernährung, Freizeitgestaltung usw. der Leistungssteigerung wegen entsprechen zu können. Zur Durchführung seiner Anordnung Nr. 7 bestimmt er deshalb folgendes : ,,1 . Die Unterbringung der fremdvölkischen Arbeitskräfte unter Trennung nach Volksgruppen muß in erster Linie durch entsprechende Lenkung und Verteilung des Neuzugangs an fremdvölkischen Kräften erreicht werden. 2. Soweit in den Lagern und sonstigen Sammelunterkünften eine Trennung der fremdvölkischen Arbeitskräfte nach Volksgruppen noch nicht besteht, muß zunächst auf eine zweckmäßige Verteilung und Belegung des dem Betriebe zur Verfügung stehenden Unterkunftsraumes hingewirkt werden . Eine Umsetzung fremdvölkischer Kräfte von Betrieb zu Betrieb soll nur dann vorgenommen werden , wenn die dem Betrieb zur Verfügung stehenden Unterkünfte eine Trennung nach Volksgruppen nicht zulassen und durch die gemeinsame Unterbringung von Angehörigen verschiedener Volksgruppen sich Unzuträglichkeiten und Reibungen ergeben haben, die es im Interesse der Leistungssteigerung notwendig erscheinen lassen , eine be141

V. I. 17/207 v. 17. 4. 43

stimmte Volksgruppe durch Umsetzung gegen Angehörige einer anderen Volksgruppe auszutauschen und dabei auch ein etwa notwendiges Anlernen der neu in den Betrieb hereinzunehmenden Kräfte in Kauf zu nehmen .

3. Auch in der Landwirtschaft soll durch meine Anordnung Nr. 7 nur erreicht werden, daß in den einzelnen Betrieben die Angehörigen der einzelnen Volksgruppen getrennt voneinander untergebracht werden. Dies gilt insbesondere bei größeren landwirtschaftlichen Betrieben, in denen geschlossene Gruppen fremdvölkischer Kräfte als Saisonarbeiter oder ständige Arbeitskräfte beschäftigt werden , wobei in kleineren Betrieben auf die beschränkten Raumverhältnisse Rücksicht genommen und erforderlichenfalls auch Ausnahmen zugelassen werden können . Eine Trennung der in der Landwirtschaft eingesetzten fremdvölkischen Kräfte in der Weise , daß jeweils in einem Dorf oder gar Kreis nur Angehörige einer bestimmten Volksgruppe beschäftigt werden, ist weder durchführbar noch erforderlich .. Da inzwischen in verschiedenen Bezirken die Frühjahrsarbeiten in der Landwirtschaft bereits begonnen haben und in anderen Bezirken unmittelbar bevorstehen, wird, um jede durch Wechsel der Arbeitskräfte bedingte Beeinträchtigung der Leistung nach Möglichkeit zu vermeiden , eine Umsetzung von fremdvölkischen Arbeitskräften von einem Betrieb zu einem anderen Betrieb zum Zwecke der Sicherung einer getrennten Unterbringung nur dann vorzunehmen sein, wenn sich aus der zu engen Berührung fremdvölkischer Arbeitskräfte aus verschiedenen Volksgruppen in einem Betrieb Schwierigkeiten ergeben haben oder der Betriebsführer die Umsetzung von Angehörigen einer bestimmten Volksgruppe von sich aus anregt. 4. Der Inhalt der Anordnung Nr. 7 ist dem Betrieb nur nach Bedarf bekanntzugeben . Abdrucke der Anordnung sind den Betrieben nicht zu überlassen , es sind vielmehr die jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen nur inhaltlich mitzuteilen . "

V. I. 26/334 v. 27. 5. 43

Unterbringung ausländischer Arbeitskräfte Der Reichsführer

und Chef der Deutschen Polizei erließ an

die Staatspolizeileitstellen nachstehende Weisung: ,,Nach übereinstimmender Festlegung aller am Ausländer-

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einsatz beteiligten Dienststellen sollen ausländische Arbeitskräfte nur in Gemeinschaftslagern unter Wahrung des Grundsatzes der Trennung nach Nationen untergebracht werden. Ausgenommen sind unbeschadet etwaiger Sonderregelung z. B. für Ostarbeiter allgemein die in der Landwirtschaft einzeln eingesetzten Ausländer. Da der in Wohnlagern vorhandene Raum jedoch zur Unterbringung aller ausländischen Arbeiter nicht ausreicht und Errichtung weiterer Wohnlager im Hinblick auf die Materiallage nur in bestimmtem Umfange laufend möglich ist, muß die Privatunterbringung vorläufig noch gestattet werden. Da jedoch die deutsche Bevölkerung selbst den vorhandenen Wohnraum benötigt und sicherheitspolizeiliche Gründe eine getrennte Unterbringung der ausländischen Arbeiter erfordern , muß auch mit polizeilichen Mitteln auf eine Belegung des vorhandenen Wohnraumes in Wohnlagern durch die ausländischen Arbeiter hingewirkt werden. Vereinzelt ist dieses , wo örtlich genügend Barackenraum zur Verfügung stand, bereits durch Polizeiverordnung mit der Maßgabe angeordnet worden, daß in Privatquartieren wohnende ausländische Arbeitskräfte bis zum Stichtag, neu zuziehende ausländische Arbeitskräfte von vornherein in Lagern unterzubringen sind und die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte in Privatquartieren nur in bestimmten Fällen gestattet oder einer Sondergenehmigung der Kreispolizeibehörde vorbehalten ist . Wo eine derartige für Industrieorte oder Orte mit größerem Ausländereinsatz wünschenswerte Regelung wegen mangelnden Barackenraumes nicht angestrebt werden kann, ist eine mögliche Umquartierung von ausländischen Arbeitern von Privatwohnungen in Gemeinschaftslager nötigenfalls durch staatspolizeiliche Auflagen und bei deren Nichtbefolgung zwangsweise sicherzustellen. Da aber nicht alle ausländischen Arbeitskräfte umquartiert werden können, sind vorerst bei jeder Regelung folgende, beispielhaft angeführte Ausnahmen zuzulassen : a) Angestellte , für die erst besondere Wohnlager errichtet werden müßten, b) Arbeitskräfte in handwerklichen Betrieben , bei denen die Unterbringung berufsüblich ist (z. B. Bäcker) , c) Arbeitskräfte , insbesondere Schlüsselkräfte , die schon längere Zeit im Reich arbeiten und sich durch zuverlässige Führung und gute Arbeitsleistung bewährt haben . Dies gilt insbesondere für italienische Arbeitskräfte und Angehörige germanischer Völker.

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d) Arbeitskräfte, die mit ihren Ehefrauen im Reich arbeiten und bereits gemeinsam Privatunterkunft gefunden haben, e) Arbeitskräfte, die bei im Reichsgebiet ansässigen Verwandten wohnen. Die unter c) und d) aufgeführten Arbeitskräfte werden jedoch dann umzuquartieren sein, wenn der erforderliche Barackenraum frei ist und die Sicherstellung des Wohnraumbedarfs für die deutsche Bevölkerung es erfordert. Eine enge Zusammenarbeit mit der DAF. wird diese Umquartierung erleichtern ." Die DAF. ― Amt für Arbeitseinsatz - hat diesen Erlaß den Gauwaltungen mitgeteilt und sie dabei angewiesen, in Fällen , in denen die Umquartierung von Ausländern nach den im Erlaß des Reichsführers 4 enthaltenen Grundsätzen zulässig und auch angesichts der bestehenden Unterbringungsmöglichkeit durchführbar ist , an die Polizeidienststellen heranzutreten und notfalls unter Berufung auf den vorstehenden Erlaß um Durchführung im Wege staatspolizeilicher Auflagen zu bitten. Gegenüber den Anträgen auf Umsetzung italienischer Arbeiter und der Angehörigen der anderen verbündeten Nationen hat der Reichsführer 4 den Staatspolizeistellen ganz allgemein ein vorsichtiges Verfahren vorgeschrieben.

V. I. 2/24 v. 22. 1. 43

Bezeichnung ausländischer landwirtschaftlicher Arbeitskräfte Der Reichsbauernführer hatte dem GBA. mitgeteilt, daß die Grünzettel hinsichtlich Herkunftsland und Staatsangehörigkeit landwirtschaftlicher Arbeiter nicht einheitlich und eindeutig ausgefüllt sind, so daß es besonders für den kleinlandwirtschaftlichen Betriebsführer schwierig ist , zu erkennen, ob die zugewiesenen Arbeitskräfte als Ostarbeiter anzusehen und entsprechend zu behandeln sind oder ob es sich um eine Arbeitskraft aus dem Generalgouvernement handelt . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat schon vor längerer Zeit die Arbeitsämter angewiesen, als Herkunftsland und Staatsangehörigkeit auf den Grün- und Grauzetteln je nach Herkunft der Arbeitskräfte folgendes einzusetzen : StaatsHerkunftsland angehörigkeit 1. Für Arbeitskräfte aus dem altaltsowjetrussisowjetrussisch sches Gebiet sowjetrussischen Gebiet 2. Für Arbeitskräfte aus den ehemaligen Staaten Litauen, Lettland und Estland

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Litauen bzw. Lettland bzw. Estland

litauisch bzw. lettländisch bzw.estländisch

Herkunftsland

Staatsangehörigkeit ehem. polnisch

3. Für Arbeitskräfte polnischen Volkstums aus dem Generalgouvernement einschl . des Bezirks Lemberg

Generalgouvernement

4. Für Arbeitskräfte polnischen Volkstums aus den eingegliederten Ostgebieten einschl . des Bezirks Bialystok

eingegliederte Ostgebiete

Schutzangehöriger (Pole)

5. Für fremdvölkische Arbeitskräfte nichtpolnischen Volkstums aus dem Generalgouvernement einschl . des Bezirks Lemberg 6. Für fremdvölkische Arbeitskräfte nichtpolnischen Volkstums aus den eingegliederten Ostgebieten einschl . des Bezirks Bialystok

Generalgouvernement

ungeklärt (Ukrainer oder Weißruthene usw.)

eingegliederte Ostgebiete

Schutzangehöriger (Ukrainer) oder Schutzangehöriger (Weißruthene) usw.

Um auftretende Zweifel zu klären , weist der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz noch darauf hin , daß zu den Ostarbeitern nur solche Personen rechnen , die nach dem 22. Juni 1941 in das Reichsgebiet gekommen sind. Im Zweifelsfalle erteilen die Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung oder die zuständige Polizeibehörde die erforderlichen Auskünfte .

Kennzeichnung uniformierter ausländischer Arbeitskräfte als Ausländer Von verschiedenen Seiten, vor allem von Verkehrsbetrieben , war angeregt worden , im Interesse der reibungslosen Abwicklung des Verkehrs mit dem Publikum ausländische Arbeitskräfte , die uniformiert sind (z . B. Straßenbahnschaffner) , mit einer Armbinde zu versehen , die sie ohne weiteres als Ausländer kennzeichnet . Der Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei hat dieser Anregung Rechnung getragen und mit die Staatspolizeileitstellen angewiesen, von sich aus Ausnahme der Deutschen Reichspost und Reichsbahn - bei den Betrieben, deren ausländische Arbeitskräfte uniformiert sind, sicherzustellen , daß die von den Ausländern getragenen Uniformen am linken Unterärmel mit einem aufgenähten Ärmelstreifen von 3 bis 4 cm Breite mit der Aufschrift „ Aus145

V. I. 43/538 v. 30.9. 43

ländereinsatz " versehen und die ausländischen Arbeitskräfte seitens der Betriebe zum Tragen dieses Ärmelstreifens angehalten werden . Gleichzeitig hat er den Reichsverkehrsminister und den Reichspostminister gebeten, bei der Deutschen Reichsbahn und Reichspost eine gleiche Kenntlichmachung der uniformierten ausländischen Arbeitskräfte sicherzustellen. Für im Reich eingesetzte Protektoratsangehörige ist die Aufschrift ,,Ausländereinsatz" durch die Aufschrift : ,,Tschechenarbeitseinsatz “ zu ersetzen. Die Wahl der Form des Ärmelstreifens und die Begründung seiner Einführung darf auf keinen Fall diffamierend wirken. Die Bestimmungen über das Tragen von Abzeichen für Polen und Ostarbeiter bleiben unberührt. V. I. 47/581 Kennzeichnung uniformierter ausländischer Arbeitskräfte als v. 29. 10. 43 Ausländer In Folge 43 der " Vertraulichen Informationen " vom 30. 9. 43 wurde unter Beitrag 538 über die beabsichtigte Kennzeichnung uniformierter ausländischer Arbeitskräfte als Ausländer berichtet. Da ein am linken Unterärmel zu tragender Ärmelstreifen für die Auszeichnung bestimmter Truppenteile vorgesehen ist, wird die Kennzeichnung der uniformierten ausländischen Arbeitskräfte durch einen am linken Oberarm zu tragenden Ärmelstreifen mit entsprechender Aufschrift erfolgen. V. I. 40/509 v . 14. 9. 43

Grußerweisung durch ausländische Arbeiter und Ostarbeiter Der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei hat folgende Anweisung erlassen : ,,Den ausländischen Arbeitern und Ostarbeitern - I mit Ausnahme der Polen ― kann die Anwendung des Deutschen Grußes nicht untersagt werden. Wenden sie ihn nicht an, so können die Ostarbeiter durch Abnahme der Kopfbedeckung bzw. Verbeugen, die übrigen Ausländer in der in ihrer Heimat üblichen Form grüßen. Der Gruß der Ausländer wird von deutscher Seite ausschließlich mit dem Deutschen Gruß erwidert. "

V. I. 29/361 v . 11. 6. 43

Abstellung ausländischer Arbeitskräfte zur Bildung von Laiengruppen für die Freizeitgestaltung In einem Schreiben an die Reichstreuhänder der Arbeit weist der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz darauf hin, daß erfahrungsgemäß die Arbeitsleistung und Arbeitsfreude

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der im Reich beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte sich durch eine geeignete Freizeitgestaltung erheblich steigern lasse. Insbesondere habe sich die Aufstellung von Laiengruppen für diesen Zweck bewährt. Die Freistellung geeigneter ausländischer Arbeitskräfte zur Aufstellung derartiger Laiengruppen begegne jedoch nach Mitteilung der DAF. wegen des damit verbundenen Ausfalls an Arbeitskräften in den Betrieben Schwierigkeiten . Mit Rücksicht auf die günstigen Auswirkungen, die mit einer geeigneten Freizeitgestaltung der ausländischen Arbeitskräfte verknüpft sind, hält es der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz für zweckmäßig , die Betriebe gelegentlich in geeigneter Form darauf hinzuweisen, daß die Abstellung von ausländischen Arbeitskräften für die Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung, soweit die Produktion es zuläßt , erwünscht ist . Organisation der überlagermäßigen Freizeitgestaltung der ausländischen Arbeitskräfte Amt für Arbeitseinsatz -- hat Die Deutsche Arbeitsfront im Einvernehmen mit dem Reichssicherheitshauptamt die über ein Lager hinausgehende bzw. die außerhalb der Lager durchzuführende Freizeitgestaltung der ausländischen Arbeitskräfte geregelt und dazu die nachstehenden Richtlinien herausgegeben: ,,Betrifft: Organisation der überlagermäßigen Freizeitgestaltung der ausländischen Arbeitskräfte. Um den überlagermäßigen Verkehr und die überlagermäßige Freizeitgestaltung der ausländischen Arbeitskräfte (mit Ausnahme der Ostarbeiter und Polen) einheitlich zu steuern, wird angeordnet : I. Verantwortlichkeit der Gaue und Kreiswaltungen. Die Schaffung der erforderlichen Einrichtungen für den außerlagermäßigen Verkehr und die überlagermäßige Freizeitgestaltung der ausländischen Arbeitskräfte ist Aufgabe der Deutschen Arbeitsfront. Um eine einheitliche Lenkung der lagermäßigen und überlagermäßigen Freizeitgestaltung zu sichern, untersteht die überlagermäßige Freizeitgestaltung in der Gauwaltung der DAF. dem Gaubeauftragten für die Lagerbetreuung, in den Kreiswaltungen dem Kreisobmann bzw. dem Kreisbeauftragten für die Lagerbetreuung.

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V. I. 38/489 v. 28. 8. 43

agt, gemeinsam wendigen Einrichwaren in den Stadtgauen duse Aufgaben von den Einzelaufgaben der Tanecen können .

fame. Astanter in größerer Zahl einDet die einzelnen Nationen

誌 otwendigen organisatorischen An zu vermeiden , sollen nach MögGaststätten Verkehrslokale bedusche Inhaber auf eigene Rechnung muung von Differenzen nötig erscheint, Segung der DAF. mit den Inhabern der Versvarer über die Bereitstellung von Räumen für lungen und Veranstaltungen. Wenn Belle Aufwendungen oder Garantien der ན་ ist umfassen, bedürfen sie der Genehmi2. Supcabteilung Arbeitseinsatz und der Gausach-

hnung. Aokale der ausländischen Arbeiter werden unter xgen Namen weitergeführt und sind außerdem Karel kenntlich zu machen, die in deutscher und der c ausländischen Sprache die Aufschrift trägt : „ Vere der Deutschen Arbeitsfront für . . . . . . Arbeiter." deutschen Text ist das DAF. - Abzeichen , über dem when Text, soweit polizeilich zulässig , das Wappen Farben der betreffenden Nation anzubringen . woon mehreren kleinen Nationalitätengruppen ein gemeinwede Verkehrslokal zugewiesen wird , können für die Benutog durch die einzelnen Nationen bestimmte Wochentage cgelegt werden . * terme. Wenn geeignete Verkehrslokale nicht zur Verfügung stehen, Kommen stillgelegte Lokale oder andere geeignete Räumlichketten gepachtet und als Heime für die ausländischen Arbeiter u Vertigung gestellt werden.

Für jedes Ausländerheim ist von der Kreiswaltung der DAF. ein Leiter zu benennen, der für die Beachtung der durch die Deutsche Arbeitsfront und die polizeilichen Stellen gegebenen Anweisungen verantwortlich ist . Die Heime sind entsprechend den Bestimmungen für die Verkehrslokale zu kennzeichnen . 4. Ausgestaltung. Die Vereinszimmer und Veranstaltungsräume in den Verkehrslokalen und die Räumlichkeiten der Heime können mit den nationalen Farben und Symbolen geschmückt werden, soweit nicht polizeiliche Anweisungen entgegenstehen.

5. Kosten. Für die Ausstattung der Heime und Verkehrslokale können vom Amt für Arbeitseinsatz Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Anträge der Kreiswaltungen sind mit genauen Unterlagen über die Gauhauptabteilung Arbeitseinsatz einzureichen . Die laufenden Kosten für die Erhaltung der Heime und für die Durchführung von Veranstaltungen müssen aus Eintrittsgeldern und Umlagen gedeckt werden .

III. Freizeitgruppen. Die überlagermäßigen ausländischen Freizeitgruppen (z . B. Sport-, Musik- , Gesang-, Theater- und Spielgruppen, Arbeitsgemeinschaften für sprachliche und geistige Fortbildung usw.) sollen im allgemeinen aus den Reihen der privat wohnenden und in Kleinunterkünften ohne deutschen Lagerführer untergebrachten Ausländer gebildet werden . Sie unterstehen der zuständigen Kreiswaltung der Deutschen Arbeitsfront und haben ihren Sitz in dem von der Kreiswaltung bestimmten Verkehrslokal oder Heim der betreffenden Nation. Die Leiter der einzelnen Freizeitgruppen werden von der Kreiswaltung der Deutschen Arbeitsfront ernannt. Außerdem kann die Kreiswaltung für jede Nation einen ausländischen Beauftragten für die Durchführung der Freizeitgestaltung ernennen, dem die Leiter der einzelnen Freizeitgruppen unterstellt sind. Die Ernennung von ausländischen Mitarbeitern erfolgt nur im engsten Einvernehmen und mit Zustimmung der Staatspolizei- (Leit-) Stellen. Die Freizeitgruppen finanzieren sich aus Unkostenbeiträgen ihrer Angehörigen und Eintrittsgeldern für Veranstaltungen . Die Ausgabe von Mitgliedskarten und die Erhebung von regelmäßigen Mitgliederbeiträgen ist nicht statthaft.

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Die Kreiswaltungen der DAF. werden beauftragt, gemeinsam mit den Staatspolizei- (Leit-) Stellen die notwendigen Einrichtungen zu schaffen und zu überwachen. In den Stadtgauen Berlin, Hamburg und Wien werden diese Aufgaben von den Gauwaltungen selbst durchgeführt , die für Einzelaufgaben der Betreuung die Kreiswaltungen heranziehen können . II. Verkehrslokale und Heime. In allen Städten , in denen Ausländer in größerer Zahl eingesetzt sind, werden Treffpunkte für die einzelnen Nationen geschaffen. 1. Verkehrslokale. Um jeden nicht unbedingt notwendigen organisatorischen und materialmäßigen Aufwand zu vermeiden , sollen nach Möglichkeit aus den vorhandenen Gaststätten Verkehrslokale bestimmt werden, die der deutsche Inhaber auf eigene Rechnung weiter betreibt. Soweit es zur Vermeidung von Differenzen nötig erscheint, schließt die Kreiswaltung der DAF. mit den Inhabern der Verkehrslokale Abkommen über die Bereitstellung von Räumen für Besprechungen, Versammlungen und Veranstaltungen. Wenn diese Abkommen finanzielle Aufwendungen oder Garantien der Deutschen Arbeitsfront umfassen , bedürfen sie der Genehmigung der Gauhauptabteilung Arbeitseinsatz und der Gausachwaltung . 2. Kennzeichnung. Die Verkehrslokale der ausländischen Arbeiter werden unter ihrem bisherigen Namen weitergeführt und sind außerdem durch eine Tafel kenntlich zu machen , die in deutscher und der betreffenden ausländischen Sprache die Aufschrift trägt : „ Verkehrslokal der Deutschen Arbeitsfront für . . . . . . Arbeiter." Über dem deutschen Text ist das DAF . -Abzeichen, über dem ausländischen Text, soweit polizeilich zulässig , das Wappen oder die Farben der betreffenden Nation anzubringen . Wenn mehreren kleinen Nationalitätengruppen ein gemeinsames Verkehrslokal zugewiesen wird , können für die Benutzung durch die einzelnen Nationen bestimmte Wochentage festgelegt werden. 3. Heime. Wenn geeignete Verkehrslokale nicht zur Verfügung stehen, können stillgelegte Lokale oder andere geeignete Räumlichkeiten gepachtet und als Heime für die ausländischen Arbeiter zur Verfügung gestellt werden . 148

Für jedes Ausländerheim ist von der Kreiswaltung der DAF. ein Leiter zu benennen , der für die Beachtung der durch die Deutsche Arbeitsfront und die polizeilichen Stellen gegebenen Anweisungen verantwortlich ist . Die Heime sind entsprechend den Bestimmungen für die Verkehrslokale zu kennzeichnen . 4. Ausgestaltung . Die Vereinszimmer und Veranstaltungsräume in den Verkehrslokalen und die Räumlichkeiten der Heime können mit den nationalen Farben und Symbolen geschmückt werden , soweit nicht polizeiliche Anweisungen entgegenstehen .

5. Kosten. Für die Ausstattung der Heime und Verkehrslokale können vom Amt für Arbeitseinsatz Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Anträge der Kreiswaltungen sind mit genauen Unterlagen über die Gauhauptabteilung Arbeitseinsatz einzureichen. Die laufenden Kosten für die Erhaltung der Heime und für die Durchführung von Veranstaltungen müssen aus Eintrittsgeldern und Umlagen gedeckt werden .

III. Freizeitgruppen. Die überlagermäßigen ausländischen Freizeitgruppen (z . B. Sport-, Musik-, Gesang-, Theater- und Spielgruppen , Arbeitsgemeinschaften für sprachliche und geistige Fortbildung usw.) sollen im allgemeinen aus den Reihen der privat wohnenden und in Kleinunterkünften ohne deutschen Lagerführer untergebrachten Ausländer gebildet werden . Sie unterstehen der zuständigen Kreiswaltung der Deutschen Arbeitsfront und haben ihren Sitz in dem von der Kreiswaltung bestimmten Verkehrslokal oder Heim der betreffenden Nation. Die Leiter der einzelnen Freizeitgruppen werden von der Kreiswaltung der Deutschen Arbeitsfront ernannt. Außerdem kann die Kreiswaltung für jede Nation einen ausländischen Beauftragten für die Durchführung der Freizeitgestaltung ernennen, dem die Leiter der einzelnen Freizeitgruppen unterstellt sind . Die Ernennung von ausländischen Mitarbeitern erfolgt nur im engsten Einvernehmen und mit Zustimmung der Staatspolizei- (Leit-) Stellen. Die Freizeitgruppen finanzieren sich aus Unkostenbeiträgen ihrer Angehörigen und Eintrittsgeldern für Veranstaltungen . Die Ausgabe von Mitgliedskarten und die Erhebung von regelmäßigen Mitgliederbeiträgen ist nicht statthaft.

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IV. Dienstverkehr und Werbung. Die ausländischen Beauftragten für die Freizeitgestaltung und die Leiter der Freizeitgruppen erhalten Anregungen und Unterlagen für ihre Tätigkeit durch ihre Gauverbindungsmänner. Die Verantwortung für die Durchführung der überlagermäßigen Freizeitgestaltung trägt die Kreiswaltung der Deutschen Arbeitsfront. Die Bekanntgabe der Verkehrslokale, der Verkehrszeiten und der Veranstaltungen erfolgt durch Anschlag oder Plakataushang in den Betrieben und Lagern sowie durch die Presse. Die Führung besonderer Anschriftenverzeichnisse der ausländischen Arbeiter bei den Beauftragten und Leitern der Freizeitgruppen ist nur für den Kreis der ständigen aktiven Teilnehmer der einzelnen Gruppen erlaubt. Bei allen überlagermäßigen Freizeitveranstaltungen der Ausländer tritt grundsätzlich die Deutsche Arbeitsfront mit der NS. - Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude " als Veranstalter auf. Bei der Mitwirkung zwischenstaatlicher Verbände oder ähnlicher Organisationen werden diese gemeinschaftlich mit der DAF . genannt. Besprechungen und Vereinbarungen dieser Verbände mit den ausländischen Beauftragten und Freizeitgruppenleitern können nur über die verantwortliche Kreiswaltung der Deutschen Arbeitsfront durchgeführt werden. Um die mit dem Ausländereinsatz notwendig verbundenen volkspolitischen, sicherheitsmäßigen , gesundheitlichen und anderen Gefahren auf ein Mindestmaß zu beschränken , muß das Bestreben aller Dienststellen dahin gehen , die ausländischen Arbeitskräfte in geschlossenen Gemeinschaftslagern unterzubringen und sie auch in der Freizeit nach Möglichkeit dort zu beschäftigen . Die Schaffung von überlagermäßigen Freizeiteinrichtungen und Verkehrslokalen darf deshalb nicht dazu führen, daß auf die Erstellung von Veranstaltungsräumen und anderen Einrichtungen für die Freizeitgestaltung im Lager verzichtet wird. Die Bildung lagereigener Freizeit- , Sport- und Spielgruppen ist gegenüber den überlagermäßigen bevorzugt zu fördern. Gute überlagermäßige Freizeitgruppen sollen zur Feierabendgestaltung in den Lagern angesetzt werden. Außerdem muß mit den zuständigen Polizeistellen abgestimmt werden, daß durch entsprechende Handhabung der polizeilichen Genehmigung und der Festsetzung der Polizeistunde die überlagermäßige Freizeitgestaltung zugunsten von lagereigenen Veranstaltungen eingeschränkt wird.

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Die Verteilung von Eintrittskarten soll bei den lagermäßig untergebrachten Ausländern nicht über den Betrieb, sondern über das Lager erfolgen. Bei der Verteilung von Einlaßkarten für gute und beliebte überlagermäßige Veranstaltungen sind die Angehörigen der Lagergemeinschaften, vor allem der kleinen Lager ohne eigene Freizeitveranstaltungen , gegenüber den privat Wohnenden bevorzugt zu berücksichtigen. Diese Anordnung ist mit dem Reichssicherheitshauptamt abgestimmt und den Staatspolizei- (Leit- ) Stellen zugestellt worden. Die vom Reichssicherheitshauptamt zu erlassende besondere Anordnung wird den Gauwaltungen durch das Amt für Arbeitseinsatz demnächst zugestellt. Ich bitte, sogleich mit den Staatspolizei- (Leit-) Stellen Fühlung zu nehmen und die Durchführung der Anordnung zu besprechen." Freizeitgruppen der ausländischen Arbeiter in eigenen Verkehrslokalen Die Deutsche Arbeitsfront hat ihren Gauwaltungen das nachfolgende Rundschreiben über die nationalen Freizeitgruppen ausländischer Arbeiter in eigenen Verkehrslokalen außerhalb der Lager übermittelt : ,,Die in Deutschland tätigen ausländischen Arbeiter werden grundsätzlich in Gemeinschaftslagern zusammengefaßt und nach den Betreuungsgrundsätzen der Deutschen Arbeitsfront in der Wohngemeinschaft des Lagers geistig und kulturell betreut . Da normalerweise die Gemeinschaftslager von den Angehörigen mehrerer Nationen belegt sind, ist die Lagergemeinschaft in Nationalitätengruppen unterteilt, die sehr weitgehend Träger der lagereigenen Freizeitgestaltung sein sollen. Um den kleinen Splittergruppen in den Lagern und den in Privatquartieren wohnenden Ausländern eine nationale Freizeitgestaltung zu ermöglichen, werden an bestimmte Lager nicht gebundene besondere nationale Freizeitgruppen mit eigenen Verkehrslokalen gebildet. Diese Freizeitgruppen sollen sowohl in den Lagern auftreten und die Lagerfreizeitgruppen sollen auch in den Verkehrslokalen Veranstaltungen durchführen können, damit eine Belebung der Freizeitgestaltung in den Lagern erreicht wird. Nach wie vor ist es Aufgabe der Freizeitgestaltung, die ausländischen Arbeiter möglichst in den Lagern zu beschäftigen und heimisch zu machen . Der Lagerführer ist und bleibt der Verantwortliche für Haltung und Auftreten seiner Lagerange-

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V. I. 17/214 v . 17. 4. 43

hörigen , innerhalb und außerhalb der Lager. Die Propaganda zum Besuch der Verkehrslokale und die Ausgabe von Einladungen und Karten zu Sonderveranstaltungen soll daher in jedem Fall über den Lagerführer und nicht von den nationalen Freizeitgruppen direkt an die Lagerangehörigen oder über den Betrieb geleitet werden. Durch richtige Steuerung muß erreicht werden, daß der größeren Aktivität in der Sonderfreizeitgestaltung durch die nicht an bestimmte Lager gebundenen Freizeitgruppen immer auch eine Aktivierung der lagereigenen Freizeitbetreuung durch die Gründung von Spiel-, Bastel- und Sportgruppen usw. gegenübersteht, damit verhindert wird, daß die Lagerbewohner sich zu viel außerhalb des Lagers bewegen. Bei der Gründung der nationalen Freizeitgruppen ist im einzelnen folgendes zu beachten : a) Zum Leiter einer nationalen Freizeitgruppe außerhalb des Lagers ist möglichst ein im Privatquartier wohnender zuverlässiger Angehöriger der betreffenden Nation auszuwählen. Er wird vom Gauverbindungsmann vorgeschlagen und von der Hauptabteilung Arbeitseinsatz im Einvernehmen mit dem Stapoleiter eingesetzt . Er untersteht grundsätzlich dem zuständigen Gauverbindungsmann und damit der Hauptabteilung Arbeitseinsatz im Gau und dem gebietlich zuständigen Kreisobmann. b) Die Zusammenkünfte dieser Freizeitgruppen finden in bestimmten Lokalen (Sälen ) statt und werden regelmäßig durch einen sprachkundigen Deutschen besucht, der laufend die Entwicklung dieser Gruppe verfolgt . Zu diesem Zweck können Vertreter der zwischenstaatlichen Vereinigungen (Deutsch-Französische Gesellschaft, Deutsch-Niederländische Gesellschaft usw.) herangezogen werden. c) Wandschmuck, Inventar, Musikinstrumente , Büchereien , Zeitschriften und Propagandamaterial werden, soweit möglich , durch die DAF. in Zusammenarbeit mit den Reichspropagandaämtern , den zwischenstaatlichen Verbänden und den Betrieben beschafft. Grundsätzlich finanzieren sich diese Freizeitgruppen selbst. Zur Überwindung der Anfangsschwierigkeiten stellt die DAF. Mittel für Saalmieten zur Verfügung, die durch die Hauptabteilung Arbeitseinsatz der Gauwaltung beim Amt für Arbeitseinsatz angefordert werden müssen . Die Gruppen haben das Recht, von den jeweiligen Besuchern der Veranstaltungen zur Deckung der Unkosten einen kleinen Beitrag zu er152

heben, ohne daß letzterer in Form der Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen erfolgt. Sie verwalten ihre Kassen selbst unter Aufsicht des Gauverbindungsmannes . Bisher bestehen folgende Gruppen: Für die Franzosen : Die ATFA. (Amicale des Travailleurs Francais en Allemagne) . Für die Wallonen : Cercle Wallon. Für die Flamen : Die Devlag-Gruppen. Die Richtlinien an diese Gruppen folgen nach. In den einzelnen Gauen haben sich außerdem holländische , serbische, kroatische und slowakische Gruppen für die lagermäßige Freizeitgestaltung gebildet, deren Tätigkeit ebenfalls in nächster Zeit reichseinheitlich festgelegt wird. Bis zum 1. April 1943 berichten die Gaue an das Amt für Arbeitseinsatz , welche Freizeitgruppen der Flamen, Wallonen und Franzosen in ihrem Gaugebiet bestehen, mit Anschrift des Verkehrslokals und des Leiters der Gruppe und ob diese erfaßt und gesteuert werden. Außerdem geben die Gauwaltungen eine Aufstellung aller übrigen nicht an bestimmte Lager gebundenen Freizeitgruppen mit der Anschrift des Verkehrslokals und des Leiters der Gruppe. Ostarbeiter und Polen werden bis zur Ausgabe besonderer Anweisungen von dieser Regelung nicht erfaßt. " V. I. 3/49 v. 29. 1. 43

Rückführung schwangerer ausländischer Arbeitskräfte Nach Mitteilung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz an die Präsidenten der Landesarbeitsämter zwingt die ungünstige Verkehrs- und Transportlage, unabhängig von dem Ergebnis der laufenden Verhandlungen, zu folgender bis 31. März 1943 befristeter Regelung : ,,1 . Von einer Rückführung aller schwangeren , sonst aber einsatzfähigen Ostarbeiterinnen ist grundsätzlich abzusehen. 2. Bei Angehörigen anderer Nationalitäten ist die Rückführung nur ganz ausnahmsweise auf eigenen Wunsch der Schwangeren einzuleiten, wenn einsatzmäßige Erwägungen nicht entgegenstehen und angenommen werden kann , daß die Schwangere die Reise ohne eigenen Schaden übersteht. 3. Zwischen ledigen und verheirateten Schwangeren wird einstweilen kein Unterschied gemacht . 4. Die Landesarbeitsämter sorgen , gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsdienststellen der Partei , des 153

Staates und mit den Betrieben für Sicherstellung der unbedingt notwendigen Entbindungsmöglichkeiten. Sie können in einfachster, aber in hygienisch einwandfreier Form erstellt werden. Sofern die Entbindungen in den Unterkünften, in Krankenbaracken, die die Arbeitseinsatzverwaltung öffentlichen Krankenhäusern zur Verfügung gestellt hat , in den Krankenbaracken der Durchgangslager oder der Betriebe durchgeführt werden können, wird es besonderer Einrichtungen nicht bedürfen. In einzelnen Landesarbeitsämtern ist in Zusammenarbeit mit Landeshebammenanstalten eine zweckmäßige Regelung bereits erreicht worden. 5. In verständnisvoller Zusammenarbeit mit den Betrieben sind Stilleinrichtungen und Kleinkinderbetreuungseinrichtungen einfachster Art zu schaffen. Unter keinen Umständen dürfen die Kinder durch deutsche Einrichtungen betreut werden, in Kinderheimen den deutschen Kindern Platz wegnehmen oder sonst mit diesen gemeinsam erzogen werden . Im allgemeinen wird es zweckmäßig sein , sie von weiblichen Angehörigen des entsprechenden Volkstums betreuen zu lassen . Ausgenommen sind lediglich die Kinder von Arbeiterinnen germanischer Abstammung, die selbstverständlich von für deutsche Kinder geschaffenen Einrichtungen betreut werden können. Weiter sind die Kinder der gutrassigen Polinnen in die Sondereinrichtungen der NSV. für gutrassige Kinder aus dem Osten zu überweisen . 6. Die vom Reichsführer beabsichtigten rassischen Untersuchungen durch Beauftragte des Rasse- und Siedlungshauptamtes zur Ermittlung der Kinder gutrassiger Elemente brauchen durch die vorstehenden Anordnungen nicht beeinträchtigt zu werden . Die Erfassung der Kinder wird im Gegenteil auf diese Weise erleichtert. " V. I. 18 228 Behandlung schwangerer ausländischer Arbeitskräfte v. 22. 4. 43 Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat die Bestimmungen seines Runderlasses vom 15. 12. 1942 VA IC 1939 134 — ( ,,Vertrauliche Informationen " Folge 3 v . 29. Januar 1943 Beitrag 49) wie folgt ergänzt: 1. Keine Rückführung für Kriegsdauer. In dem Rderl. vom 15. 12. 42 hatte ich folgende, zunächst bis 31. 3. 43 befristete Regelung getroffen : 154

a) Von einer Rückführung aller schwangeren, sonst aber einsatzfähigen Ostarbeiterinnen ist grundsätzlich abzusehen . b) Bei Angehörigen anderer Nationalität ist die Rückführung nur ganz ausnahmsweise auf eigenen Wunsch der Schwangeren einzuleiten, wenn einsatzmäßige Erwägungen nicht entgegenstehen und angenommen werden kann , daß die Schwangere die Reise ohne eigenen Schaden übersteht . c) Zwischen ledigen und verheirateten Schwangeren wird einstweilen kein Unterschied gemacht. Im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen verlängere ich diese Regelung zunächst für die Dauer des Krieges . 2. Anwendung des Mutterschutzgesetzes . Den vergleichbaren deutschen Arbeiterinnen sind hinsichtlich des Arbeitsschutzes grundsätzlich die Angehörigen folgender Staaten gleichzustellen : Bulgarien , Italien , Kroatien , Slowakei, Spanien und Ungarn . Auf Grund von Vereinbarungen haben die im Deutschen Reich eingesetzten Frauen dieser Staaten, die werdende Mütter sind, Anspruch auf denselben Schutz wie die deutschen werdenden Mütter. Auf sie finden daher sämtliche Vorschriften des Mutterschutzgesetzes vom 17. 5. 42 und die Abschnitte II bis VIII der Ausführungsverordnung zum Mutterschutzgesetz vom 17. 5. 42 Anwendung. Solange keine besonderen Bestimmungen für die Frauen anderer Staaten ergangen sind, gelten für sie die Vorschriften des Abschnitts IX der Ausführungsverordnung zum Mutterschutzgesetz sowie der zugehörigen Durchführungsbestimmungen (vgl. Rderl. ARG . Nr. 67/43). Für Ostarbeiterinnen ergehen demnächst weitere Weisungen. Bis dahin erhalten sie den Mindestschutz wie Polinnen , d. h. für die Dauer von zwei Wochen vor und sechs Wochen nach der Niederkunft. soweit es Es ist aber zu beachten , daß Hausarbeit und sich um Frauen handelt , für die lediglich der Mindestschutz gilt auch Heimarbeit in der geschützten Zeit statthaft sind. Schwangere Ausländerinnen sind daher so lange irgend möglich und sobald wieder möglich mit Hausarbeit oder gegebenenfalls Heimarbeit im Lager zu beschäftigen. Werden schwangere Ausländerinnen in besonderen Entbindungsstätten (Lagern) zusammengezogen, so ist nach Möglichkeit für Hausarbeit oder gegebenenfalls Heimarbeit zu sorgen . Erklären sich Betriebe bereit, schwangere Ausländerinnen in größerer Zahl für bestimmte Fertigungen in einem besonderen Lager oder einem

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Teil des Lagers fortlaufend aufzunehmen , so ist zu versuchen , die Beschäftigung der Frauen, für die der Mindestschutz gilt, in Form von Heimarbeit durchzuführen (d . h. im Lager selbst Beschäftigungsbaracken) . 3. Errichtung von Entbindungseinrichtungen. Grundsätzlich sollen die Entbindungen in den Krankenbaracken der Betriebe ermöglicht werden. Soweit Kleinbetriebe nicht in der Lage sind , entsprechende Einrichtungen einfachster Art zu schaffen, haben etwa vorhandene Großbetriebe am gleichen Ort oder in der Nähe in Gemeinschaftshilfe die Schwangeren der Kleinbetriebe mit aufzunehmen . Auch in der Landwirtschaft werden sich mit Hilfe der Dorfgemeinschaft (Ortsbauernführer) die Entbindungen weitgehend örtlich regeln lassen, zumal es sich meistens um Polinnen und Ostarbeiterinnen handelt , die im allgemeinen leicht niederkommen . Zur Entlastung der Bäuerinnen der Klein- und Mittelbetriebe werden auch hier die Großbetriebe der Landwirtschaft durch Aufnahme der Schwangeren in ihre Lager einzubeziehen sein . Zur Hilfe bei der Entbindung und zur Pflege der Wöchnerinnen und der Kinder sind bei Ostarbeiterinnen, soweit Osthebammen nicht zur Verfügung stehen, so wie es in den Ostgebieten ebenfalls üblich ist , geeignete ältere Ostarbeiterinnen, die selbst Kinder gehabt, einzusetzen . Weiter kommt für die Entbindungen die Aufnahme der Schwangeren in Krankenhäuser und Hebammenlehranstalten als Hausschwangere, die Einweisung in die von der Arbeitseinsatzverwaltung den öffentlichen Krankenhäusern zur Verfügung gestellten Krankenbaracken und die Aufnahme in die Krankenbaracken der Durchgangslager in Betracht. Reichen alle diese Möglichkeiten nicht aus und müssen deshalb besondere Einrichtungen geschaffen werden , so sind sie in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsdienststellen der Partei und des Staates in einfachster, aber in hygienisch einwandfreier Form zu erstellen . Sind die Kosten für die Errichtung und Ausstattung solcher Einrichtungen anders nicht aufzubringen, bin ich mit einer Beteiligung aus Mitteln des Reichsstocks für den Arbeitseinsatz und, wenn nötig, mit Übernahme der Gesamtkosten einverstanden. Ebenso können nötigenfalls Ausgaben für Miete oder Pacht solcher Einrichtungen in dem unbedingt erforderlichen Rahmen übernommen werden. Ich bin schließlich auch mit der Beteiligung an solchen Kosten bei Einrichtungen der Betriebe einverstanden , sofern den Betrieben

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die Übernahme aller Kosten nicht zugemutet werden kann (z . B. bei Betrieben, die fortlaufend Schwangere in größerer Zahl aufnehmen und für eigene Entbindungseinrichtungen im Lager sorgen).

4. Entbindungskosten. Bei versicherten ausländischen Arbeiterinnen , die die Wartezeit erfüllt haben, werden die Kosten der Entbindung im Rahmen der RVO. von der Krankenversicherung getragen . Bei versicherten ausländischen Arbeiterinnen, auf die die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes in vollem Umfang anzuwenden sind (vgl . Nr. 2 dieses Erlasses) , gilt dies auch dann, wenn die erforderliche Wartezeit nicht zurückgelegt ist. Ostarbeiterinnen erhalten bei Erfüllung der Wartezeit von der Krankenversicherung die Sachleistungen der Wochenhilfe im Rahmen der Krankenversorgung. Bei den übrigen ausländischen Arbeiterinnen und Ostarbeiterinnen übernimmt der Reichsstock für Arbeitseinsatz je Entbindung einen Pauschbetrag von 40.- RM . 5. Kosten der Unterbringung der Schwangeren. Ist die Wartezeit in der Krankenversicherung erfüllt , so werden die Kosten für die Entbindung und die Zeit der Arbeitsunfähigkeit (bis zu zehn Tagen nach der Entbindung) im allgemeinen durch die Leistungen der Krankenversicherung gedeckt sein. In allen anderen Fällen können die nicht gedeckten Kosten auf Mittel des Reichsstocks übernommen werden. Alle Schwangeren und Wöchnerinnen sind sobald wie möglich mit Hausarbeit im Lager oder gegebenenfalls mit Heimarbeiten zu beschäftigen. Für die Zeit der absoluten Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch für einen Zeitraum von vier Wochen, können den Betrieben, die die Entbindungen im Lager durchführen, die Kosten der Unterbringung und Verpflegung mit 1.50 RM. täglich erstattet werden. Soweit eine Schwangere oder Wöchnerin Heimarbeit gegen Entgelt verrichtet , werden keine Kosten erstattet.

zur Entbindungseinrichtung 6. Fahrtkosten zur und zurück zum Einsatzort. Soweit aus besonderen Gründen die Entbindungen für einer größeren Bereich in einer zentralen Stelle (Krankenbaracke bei öffentlichen Krankenhäusern , Entbindungsbaracke, Durchgangslager usw.) durchgeführt werden müssen, können Fahrtkosten für die Schwangere und , falls bei völlig Sprachunkundigen Be-

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gleitung notwendig ist, auch für diese auf Mittel des Reichsstocks übernommen werden, wenn die Schwangere oder Wöchnerin selbst die Kosten nicht bestreiten kann. Dies ist bei Ostarbeiterinnen wegen der Ostarbeiterabgabe regelmäßig zu unterstellen. 7. Kleider , Wäsche usw. Der Reichswirtschaftsminister hat auf meinen Antrag folgende Regelung getroffen und die Landeswirtschaftsämter entsprechend angewiesen: a) Versorgung schwangerer Ausländerinnen. Ausländischen Arbeiterinnen (außer Polinnen und Ostarbeiterinnen), die aus arbeitseinsatzmäßigen Gründen nicht abtransportiert werden können, darf in dringenden Fällen ein Bezugschein über ein Umstandskleid (Pos . Nr. 2151 oder 2152 der Punktliste für die Warenbeschaffung) erteilt werden. Jeder Einzelfall ist von den Wirtschaftsämtern (Kartenstellen) genau zu prüfen. Polinnen und Ostarbeiterinnen darf nur so viel Stoff bewilligt werden, wie zur Änderung der vorhandenen Kleidung unbedingt erforderlich ist. Die Bewilligung bequemeren Schuhwerks wird im allgemeinen, zumindest bei den Ostvölkern , nicht erforderlich sein, da gesundheitlich ungünstiges Schuhwerk eine Zivilisationserscheinung ist. Ich habe aber den Reichswirtschaftsminister gebeten, bei Vorliegen besonderer Dringlichkeit (z. B. insbesondere bei Beeinträchtigung des Arbeitseinsatzes) den Wirtschaftsämtern die Möglichkeit zu geben, ausländischen Arbeiterinnen ausnahmsweise einen Bezugschein für bequemeres Schuhwerk auszustellen. b) Versorgung der Säuglinge. Für die Versorgung der Säuglinge hat der RWM. mit Rderl. vom 22. 1. 43 — 3/18312/43 — folgende Anordnung getroffen : Für die Versorgung der Säuglinge von Ostarbeiterinnen mit Spinnstoffwaren habe ich, ebenso wie für Polinnen und andere ausländische Arbeiterinnen, die folgende Regelung getroffen : Polnische Säuglinge und Säuglinge ausländischer Arbeiterinnen (einschl . Ostarbeiterinnen) werden über Bezugschein versorgt. Den werdenden Müttern können bei dringender Notwendigkeit nach Erreichung des achten Monats der Schwangerschaft Bezugscheine über Bekleidungsgegen158

stände für Säuglinge bis zur Hälfte derjenigen Bezugsrechte ausgestellt werden, die einer deutschen Mutter im entsprechenden Falle auf Grund der Säuglingskarte zustehen. Diese Regelung wird in die Richtlinien Nr. 4/43 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete aufgenommen und den Landeswirtschaftsämtern in Kürze von der Reichsstelle bekanntgegeben werden . Eine Versorgung der werdenden Mütter unter den Ostarbeiterinnen mit Bettwaren und Bettwäsche ist nicht vorgesehen, da die Säuglinge in Heimen oder Sanitätsstuben der Werke untergebracht werden dürften, die dann die notwendigen Ausstattungen erhalten.

8. Ernährungszulagen. Ausländische Arbeiterinnen sind den deutschen Arbeiterinnen auf dem Lebensmittelsektor gleichgestellt. Demgemäß erhalten werdende und stillende Mütter sowie Wöchnerinnen die üblichen Ernährungszulagen . Keine Zulage erhalten Ostarbeiterinnen und Polinnen . Die Säuglinge der ausländischen Arbeiterinnen erhalten die gleiche Ernährung wie deutsche Kleinstkinder. Die Säuglinge von Ostarbeiterinnen und Polinnen erhalten bis zu drei Jahren 1/21 Vollmilch (vgl . Rderl . 1305/42). Ein vorzeitiges Abstillen ist nicht erforderlich. Im allgemeinen werden die Säuglinge durch das Stillen am schnellsten versorgt und beanspruchen weniger Pflege als künstlich ernährte Säuglinge . Den ausländischen Müttern soll deshalb Gelegenheit zum Stillen ihrer Kinder gegeben werden . Wenn irgend möglich, ist eine Stillgelegenheit im Betriebe zu schaffen . Den ausländischen Müttern, für die der Mindestschutz gilt , ist während der Arbeitszeit zweimal eine je halbstündige unbezahlte Stillpause oder, wenn Stillmöglichkeit im Betriebe nicht besteht und das Lager sich nicht in der Nähe des Betriebes befindet, einmal eine einstündige unbezahlte Stillpause zu gewähren. Für die den deutschen Frauen gleichgestellten Ausländerinnen regelt sich die Stillzeit nach § 5 des Mutterschutzgesetzes.

9. Rassische Überprüfung und Unterbringung der Kinder. Bereits im Runderlaß vom 15. 12. 1942 habe ich darauf hingewiesen, daß in verständnisvoller Zusammenarbeit mit den Betrieben Kleinkinderbetreuungseinrichtungen einfachster Art zu

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schaffen sind. Unter keinen Umständen dürfen die Kinder durch deutsche Einrichtungen betreut werden und in Kinderheimen den deutschen Kindern Platz wegnehmen oder sonst mit diesen gemeinsam erzogen werden. Im allgemeinen wird es zweckmäßig sein , sie von weiblichen Angehörigen des entsprechenden Volkstums betreuen zu lassen . Solche Kleinkinderbetreuungseinrichtungen müssen sich auch in der Landwirtschaft schaffen lassen. Am besten werden hier die fremdvölkischen Kleinkinder der gesamten Dorfgemeinschaft zusammengefaßt. Von dieser Regelung sind lediglich die Kinder germanischer Abstammung ausgenommen , die selbstverständlich von für deutsche Kinder geschaffenen Einrichtungen betreut werden können. Weiter sind die Kinder der gutrassigen Polinnen in die Sondereinrichtungen der NSV. für gutrassige Kinder aus dem Osten zu überweisen . Im einzelnen stehe ich wegen der rassischen Überprüfung der Mütter und der Unterbringung der Kinder germanischer Abstammung und der übrigen fremdvölkischen Kinder und der sonst damit zusammenhängenden Fragen noch in Verhandlungen mit dem Reichsführer und den anderen beteiligten Stellen . Bis zum Abschluß dieser Verhandlungen muß nach meinen bisherigen Empfehlungen gehandelt werden. Ich werde sobald wie möglich weitere Weisungen folgen lassen. Im übrigen dürfte den Betrieben die Unterbringung der Kinder der Ostarbeiterinnen dadurch erleichtert werden , daß sie auf Antrag beim Finanzamt für jedes Ostarbeiterkind unter zehn Jahren bis zu 0.75 RM . täglich weniger Ostarbeiterabgabe abzuführen brauchen . Grundsätzlich sind aber schon jetzt die Betriebsführer anzuhalten, jede Schwangerschaft einer ausländischen Arbeiterin sofort nach Bekanntwerden dem Arbeitsamt anzuzeigen , damit rechtzeitig alle weiteren Schritte eingeleitet werden können . 10. Keine Rückforderungen. Um die zeitraubende und langwierige Arbeit, die mit der Erstattung von Kosten in verhältnismäßig kleinen Raten, wie es bei ausländischen Arbeiterinnen , insbesondere bei Ostarbeiterinnen notwendig wäre , verbunden ist, während des Krieges zu vermeiden, sehe ich davon ab, die Aufwendungen für schwangere ausländische Arbeiterinnen, wie sie in diesem Erlaß im einzelnen niedergelegt sind, durch Abzug vom Lohn erstatten zu lassen ."

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Behandlung schwangerer ausländischer Arbeiterinnen und der im Reich von ausländischen Arbeiterinnen geborenen Kinder Vielfache Unklarheiten veranlaßten den Reichsführer 4 und Chef der Deutschen Polizei, im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen nachstehende Richtlinien herauszugeben :

,, 1 . Ausländische Arbeiterinnen sind wegen eingetretener Schwangerschaft bis auf weiteres nicht mehr in die Heimat zurückzuführen. Für diese Regelung sind dringende arbeitseinsatzmäßige Erfordernisse maßgebend . Alle entgegenstehenden Weisungen (einschließlich insbesondere der für Polinnen und Ostarbeiterinnen ergangenen) werden hiermit aufgehoben. Nach der Entbindung werden die ausländischen Arbeiterinnen gemäß den Anordnungen des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz baldmöglichst der Arbeit wieder zugeführt. 2. Die Entbindungen sollen gemäß Weisung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz und des Reichsgesundheitsführers tunlichst in besonderen Abteilungen der Krankenreviere in den Wohnlagern oder den Durchgangslagern stattfinden. Die Aufnahme in eine Ausländer-Krankenbaracke bei einem deutschen Krankenhaus oder ganz ausnahmsweise in eine deutsche Krankenanstalt kommt nur beim Vorliegen von Regelwidrigkeiten in Frage oder bei der Notwendigkeit, für die Ausbildung von Studenten oder Hebammen -Schülerinnen das Untersuchungsgut zu schaffen . In diesen Fällen muß die Trennung von deutschen Schwangeren gewährleistet sein . Hinsichtlich der Kostenfrage und der Gewährung von besonderen Zuteilungen an Wäsche , Kleidungsstücken usw. sowie von Ernährungszulagen hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die Arbeitsverwaltungen mit Weisungen versehen. 3. Die von den ausländischen Arbeiterinnen geborenen Kinder dürfen auf keinen Fall durch deutsche Einrichtungen betreut, in deutsche Kinderheime aufgenommen oder sonst mit deutschen Kindern gemeinsam aufwachsen und erzogen werden. Daher werden in den Unterkünften besondere Kleinkinderbetreuungseinrichtungen einfachster Art ,,AusländerkinderPflegestätten" genannt errichtet, in denen diese Ausländerkinder von weiblichen Angehörigen des betreffenden Volkstums betreut werden. Dies gilt zunächst auch für die Landwirtschaft, in der Ausländerkinder- Pflegestätten " gegebenenfalls unter Anlehnung an die Ausländerunterkünfte eines Großbetriebes für die Ausländerkinder des gesamten Dorfes zu

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V. I. 40/508 v. 14. 9. 43

schaffen sind. Da im Interesse des Arbeitseinsatzes eine Trennung des Kindes von der Mutter über den Ort hinaus häufig nicht durchführbar ist, wird in Dörfern , in denen nur einzelne oder wenige Ausländerkinder vorhanden sind , öfter aus praktischen Gründen vorerst von der Errichtung einer Ausländerkinder-Pflegestätte " abgesehen werden können. Die Aufsicht über die Ausländerkinder-Pflegestätten" obliegt beim landwirtschaftlichen Einsatz dem Reichsnährstand , im übrigen der DAF. Im übrigen wird soweit arbeitseinsatzmäßig tragbar — eine Umvermittlung der schwangeren Ausländerinnen bzw. der Ausländerinnen mit Kindern dergestalt erfolgen , daß die Kräfte aus dem Einzeleinsatz oder aus kleineren Betrieben möglichst im Betriebe oder Dörfer mit ,,Ausländerkinder-Pflegestätten" kommen, wenn das Kind sonst nicht in eine solche Einrichtung aufgenommen werden kann. 4. Die Notwendigkeit, den Verlust deutschen Blutes an fremde Volkskörper zu verhindern , wird durch die Blutsopfer des Krieges verstärkt. Es gilt daher, die Kinder von Ausländerinnen , die Träger zum Teil deutschen und stammesgleichen Blutes sind und als wertvoll angesehen werden können, nicht gemäß obiger Ziffer 3 den Ausländerkinder-Pflegestätten " zuzuweisen, sondern nach Möglichkeit dem Deutschtum zu erhalten und sie daher als deutsche Kinder zu erziehen. Aus diesem Grunde ist in den Fällen , in denen der Erzeuger des Kindes einer Ausländerin ein Deutscher oder ein Angehöriger eines artverwandten stammesgleichen (germanischen) Volkstums ist , eine rassische Überprüfung des Erzeugers und der Mutter durchzuführen . Zu diesem Zweck melden die Betriebe sämtliche Schwangerschaften über das zuständige Arbeitsamt dem Jugendamt. a) Das Jugendamt trifft die vorläufige Vaterschaftsermittlung in den Fällen, in denen behauptet wird oder es wahrscheinlich ist, daß es sich bei dem Erzeuger um einen Deutschen oder Angehörigen eines artverwandten, stammesgleichen (germanischen) Volkstums handelt . Läßt sich der Vater nicht ohne weiteres feststellen, vermerkt das Jugendamt unter knapper Darlegung des Sachverhalts , ob nach der Lage des Einzelfalls die Vaterschaft eines deutschen oder artverwandten stammesgleichen (germanischen) Mannes wahrscheinlich ist. Verweigert die Schwangere die Aussage über den Erzeuger, kann das Jugendamt gegebenenfalls eine Vernehmung durch die Staatspolizeistelle beantragen. 162

b) Diese unter a) genannten Fälle meldet das Jugendamt formularmäßig dem Höheren 4- und Polizeiführer zur rassischen Überprüfung . Für diese gilt folgendes Verfahren : Die gesundheitliche, erbgesundheitliche und rassische Untersuchung wird von den Ärzten der Gesundheitsämter durchgeführt. Dem 44 -Führer im Rasse- und Siedlungswesen als Vertreter des zuständigen Höheren 44- und Polizeiführers in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums wird gleichzeitig Gelegenheit gegeben, seinerseits seine Feststellungen nach den Richtlinien des Reichsführers 44 zu treffen. Die Termine zur Durchführung der Untersuchungen werden vorher rechtzeitig vom 4 -Führer im Rasse- und Siedlungswesen mit den Gesundheitsämtern vereinbart. Der 44 -Führer im RuS. -Wesen teilt die zur Überprüfung anstehenden Personen unter Angabe der genauen Anschriften dem Gesundheitsamt mit , von dem aus die Vorladungen erfolgen. Vor Durchführung der Untersuchungen ist durch den 44 -Führer im RuS.-Wesen eine Vorauslese vorzunehmen. Über das Ergebnis der Untersuchungen erstellt das Gesundheitsamt ein Gutachten (mit Lichtbild) , das dem 44 -Führer im RuS . -Wesen zur Verfügung gestellt wird. Der 44 -Führer im RUS.-Wesen trifft auf Grund der Feststellungen die Entscheidung über die Behandlung der Schwangeren bzw. der Kinder entsprechend der vom Reichsführer 44 , Rasse- und Siedlungshauptamt 44 , eigangenen Weisung. 5. In den Fällen , in denen auf Grund der rassischen Überprüfung sowie erbgesundheitlichen und gesundheitlichen Begutachtung des Erzeugers und der Schwangeren mit einem gutrassischen Nachwuchs zu rechnen ist, werden die Kinder , um ihre Erziehung als deutsche Kinder zu gewährleisten , entsprechend den Ausführungen in Ziff. 4 Abs . 1 von der NSV . betreut, die sie in besondere Kinderheime für gut-rassische Ausländerkinder oder in Familienpflegestellen einweist. Verläuft die Überprüfung negativ , richtet sich die Behandlung der Kinder nach Ziff. 3. A. Der Höhere 44- und Polizeiführer übermittelt auf schnellstem Wege a) den Jugendämtern das Ergebnis der rassischen Überprüfung bzw. die Entscheidung über sämtliche von diesem gemeldeten Fälle . In den Fällen eines positiven Ergebnisses der rassischen Überprüfung ist mit die Aufforderung zu verbinden , zu gegebener Zeit die Vormundschaftsbestellung einzuleiten ;

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b) in den Fällen eines positiven Ergebnisses der rassischen Überprüfung außerdem der zuständigen Gaudienststelle der NSV. die Aufforderung, das Kind der Ausländerin X zu gegebener Zeit in die Betreuung der NSV. für gut-rassische Kinder aufzunehmen. Hierbei sind der NSV. die Personalien der Mutter und des Erzeugers mit Volks- und Staatszugehörigkeit, Monat der Schwangerschaft und derzeitiger Aufenthaltsort (Betrieb) mitzuteilen ; c) dem für den Arbeitsplatz der Mutter zuständigen Arbeitsamt kurz das Ergebnis der rassischen Überprüfung . - und Polizeiführer bleiben dessenungeB. Die Höheren achtet mit dem Chef des Amtes L im Persönlichen Stab RF. in Verbindung ; das Amt L wird gegebenenfalls den Lebensborn anweisen, rassisch besonders wertvolle werdende Mütter, die den Bedingungen des Lebensborns entsprechen , in 4 -Mütterheime aufzunehmen und ihre Kinder zu bevormunden. Soweit unmittelbar Fälle an den Lebensborn herangetragen werden, verfährt dieser in der bisher üblichen Weise , wird jedoch die Höheren - und Polizeiführer unterrichten. 6. Die Übernahme des gut-rassischen Kindes in die Betreuung der NSV . oder des Lebensborns wird meist dessen Trennung von der am Arbeitsplatz verbleibenden Mutter notwendig machen. Besonders aus diesem Grunde ist die Übernahme der gut-rassischen Kinder in diese Betreuung nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Diese wird von der betreuenden Stelle unter Darlegung der Vorteile , nicht aber des Zieles dieser Betreuung zur Erteilung der Zustimmung zu bewegen sein. Es wird allerdings erwogen , ob nicht bei Ostarbeiterinnen , Arbeitskräften aus dem Generalgouvernement und Schutzangehörigen auf die Zustimmung verzichtet werden kann , wenn die Belehrung keinen Erfolg hat; in derartigen Fällen ist daher zunächst vor weiteren Maßnahmen zu berichten. Um der Mutter Vertrauen zu der Betreuung einzuflößen , wird es Aufgabe der betreuenden Stelle sein, sich schon während der letzten Zeit der Schwangerschaft um die Mutter zu kümmern und ihr vor allem im Rahmen der in Ziff. 2 aufgeführten Möglichkeiten die bestmögliche Entbindungsstätte zu verschaffen . Die Frage, ob das gut-rassische Kind sofort nach der Geburt oder erst später (etwa nach dem Abstillen) in die Betreuung durch die NSV. oder den Lebensborn übernommen wird, wird sich nach dem Einzelfall richten . Das gut-rassische Kind wird daher auch in Fällen , in denen die Mutter grundsätzlich zur

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Überweisung des Kindes bereit ist , auf einige Zeit noch z . B. in einer ,,Ausländerkinder-Pflegestätte " verbleiben , um die Trennung von Mutter und Kind nicht vorzeitig herbeizuführen. Mütter gut-rassischer Kinder sind, falls sie mit diesen Kindern in ihre Heimat zurückkehren wollen , wenn möglich, auf dem Wege der Dienstverpflichtung durch die Arbeitseinsatzverwaltung im Reich zu halten . Sind die Möglichkeiten hierzu nicht gegeben oder erschöpft , können die Kinder allerdings nicht zwangsweise zurückgehalten werden ; bei Kindern von Ostarbeiterinnen, Arbeitskräften aus dem Generalgouvernement und Schutzangehörigen wird eine etwaige andere Regelung erwogen. 7. In den Fällen, die erst mit oder nach der Geburt des Kindes bekannt werden, ist entsprechend zu verfahren . Dies gilt auch für etwa anfallende Fälle , in denen bisher schon von ausländischen Arbeiterinnen Kinder geboren wurden . 8. Die Unterhaltspflicht der Mutter und die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Erzeuger werden durch die vorgenannte Regelung nicht berührt. Inwieweit darüber hinaus der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Aufwendungen für die Betreuungseinrichtungen aller Ausländerkinder macht , bleibt dessen Regelung vorbehalten. 9. Kinder, deren beide Elternteile Angehörige germanischer Völker sind, können , wenn das Ergebnis der rassischen Überprüfung nicht dagegen spricht, auch in Einrichtungen für deutsche Kinder aufgenommen werden . 10. In Einzelfällen, in denen wegen der Unterbringung der Ausländerkinder durch Einschaltung ausländischer Vertretungen Schwierigkeiten entstehen, ist zu berichten . 11. Da der Aufenthalt nicht-arbeitseinsatzfähiger Fremdvölkischer alle Dienststellen stark belastet und volkspolitische Gefahren des Ausländereinsatzes erhöht, sollen die ausländischen Mütter mit rassisch unerwünschten Kindern in einem Zeitpunkt, in dem es arbeitseinsatzmäßig leichter zu vertreten ist, vordringlich abgeschoben werden. " Die Partei-Kanzlei hat beim Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz angeregt, in der Landwirtschaft beschäftigte schwangere Ausländerinnen grundsätzlich vor ihrer Entbindung von ihren bisherigen Arbeitsplätzen umzuvermitteln und in größere Industriebetriebe mit Ausländerkinder - Pflegestätte einzuweisen. Hierdurch kann den von mehreren Gauleitungen berichteten Schwierigkeiten (Belastung der Bäuerin mit der Pflege der

7 Partei-Kanzlei V

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Schwangeren und des Kleinkindes, gemeinsames Aufwachsen von Deutschen und Ausländerkindern im Dorfe) wirksam begegnet werden . V. I. 51/610 Behandlung schwangerer ausländischer Arbeiterinnen v. 2. 12. 43 Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat zur Frage der Behandlung schwangerer ausländischer Arbeitskräfte am 4. November 1943 nachfolgenden an die Präsidenten der Gauarbeitsämter und den Reichstreuhänder der Arbeit gerichteten Ergänzungserlaß herausgegeben : ,,In meinem Runderlaß vom 20. März 1943 habe ich darauf hingewiesen, daß für die Entbindungen schwangerer ausländischer Arbeitskräfte u . a. auch die Aufnahme in Krankenhäuser und Hebammenlehranstalten als Hausschwangere in Betracht kommt. Da einerseits noch darüber geklagt wird, daß insbesondere Ostarbeiterinnen Betten in deutschen Krankenanstalten in Anspruch nehmen, die infolgedessen deutschen werdenden Müttern nicht mehr zur Verfügung stehen, während andererseits für die Ausbildung der Studenten und Hebammen in geburtshilflichen Kliniken und Hebammenlehranstalten nicht genügend Hausschwangere vorhanden sind , hat der Reichsgesundheitsführer gebeten, bei der Einweisung ausländischer schwangerer Frauen, insbesondere Ostarbeiterinnen , in Entbindungsanstalten zunächst die der Ausbildung dienenden geburtshilflichen Kliniken und Hebammen-Lehranstalten zu berücksichtigen. Ich bitte daher, nach jeweiliger Fühlungnahme mit den in Ihrem Gauarbeitsamts- Bereich befindlichen Anstalten in geeigneter Weise dafür zu sorgen , daß diesen genügend schwangere Ausländerinnen als Hausschwangere zugewiesen werden. Wo solche Anstalten nicht vorhanden sind, ist Verbindung mit den Nachbargauarbeitsämtern aufzunehmen, um eine auf jeden Fall zufriedenstellende überbezirkliche Regelung zu treffen. Der Reichsminister des Innern, der Reichsgesundheitsführer und der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung haben Abschrift dieses Erlasses erhalten. "

V. I. 15/183

Versorgung der Säuglinge ausländischer Arbeiterinnen

v . 9. 4. 43

Der Reichswirtschaftsminister hat für die Versorgung der Säuglinge ausländischer Arbeiterinnen mit Spinnstoffwaren folgende Regelung getroffen : ,,Polnische Säuglinge und Säuglinge ausländischer Arbeiterinnen (einschl . Ostarbeiterinnen ) werden über Bezugschein

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versorgt. Den werdenden Müttern können bei dringender Notwendigkeit nach Erreichung des 8. Monats der Schwangerschaft Bezugscheine über Bekleidungsgegenstände für Säuglinge bis zur Hälfte derjenigen Bezugsrechte ausgestellt werden, die einer deutschen Mutter im entsprechenden Falle auf Grund der Säuglingskarte zustehen." Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat angeordnet , daß den Kleinstkindern von Ostarbeiterinnen bis zu 3 Jahren 1/2 Liter Vollmilch, Kindern von 3 bis 14 Jahren 1/4 Liter Vollmilch gewährt werden kann . Schwangerschaftsunterbrechungen bei Polinnen

Ostarbeiterinnen

und

V. I. 53/634 v . 9. 12. 43

Im Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellen hat der Reichsgesundheitsführer angeordnet, daß bei Ostarbeiterinnen auf Wunsch der Schwangeren die Schwangerschaft unterbrochen werden kann . Über den Antrag der Ostarbeiterin entscheidet die Gutachterstelle für Schwangerschaftsunterbrechung bei der örtlich zuständigen Ärztekammer. Wird behauptet oder ist wahrscheinlich, daß der Erzeuger Deutscher oder Angehöriger eines stammesgleichen Volkstums ist, so darf die Schwangerschaft nur mit Zustimmung des örtlichen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums unterbrochen werden ; die Zustimmung wird versagt, wenn nach rassischer Überprüfung der Schwangeren und des Erzeugers mit einem rassisch wertvollen Kind zu rechnen ist. Die Schwangerschaftsunterbrechung ist in gleichem Umfange auch bei Polinnen möglich , doch ist bei diesen eine rassische Überprüfung in allen Fällen vorgesehen, in denen die Polin nach Ansicht der Gutachterstelle einen rassisch guten Eindruck macht. Eine strafrechtliche Verfolgung der nach diesem Verfahren vorgenommenen Schwangerschaftsunterbrechung bei Ostarbeiterinnen und Polinnen ist selbstverständlich ausgeschlossen .

V. I. 42/528 v . 24. 9. 43

Kirchliche Betreuung der ausländischen Arbeiter Der Reichsführer 4 und Chef der Deutschen Polizei richtete seine nachgeordneten Dienststellen zur Frage der kirchlichen Betreuung ausländischer Arbeiter Anweisungen , die auszugsweise bekanntgegeben werden : mit Ausnahme der Polen 1 . ,,Die ausländischen Arbeiter können an kirchlichen Veranstalund der Ostarbeiter

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tungen und Gottesdiensten der Deutschen teilnehmen. In diesem Rahmen dürfen daher auch Taufen, Trauungen, kirchliche Beerdigungen usw. durch deutsche Geistliche vorgenommen werden . Es ist den deutschen Geistlichen und kirchlichen Stellen jedoch verboten , Sondergottesdienst, -andachten usw. für ausländische Arbeiter abzuhalten und über die rein kirchliche Betätigung hinaus auf dem Gebiet der allgemeinen, insbesondere sozialen Betreuung tätig zu werden. 2. Aus Staaten, mit denen besondere Vereinbarungen über den Einsatz von Arbeitskräften bestehen (z. B. Italien , Slowakei, Ungarn ) , kommen vereinzelt Geistliche zur kirchlichen Betreuung der Angehörigen ihrer eigenen Nationen ins Reich . Sie dürfen daher weder ausländische Arbeiter anderer Nationalitäten , noch deutsche Volksgenossen in ihre kirchliche Betreuungstätigkeit einbeziehen ; ausgenommen hiervon ist die Spendung von Sterbesakramenten. Die ausländischen Geistlichen sollen ihre kirchlichen Veranstaltungen grundsätzlich in Kirchen der deutschen Religionsgemeinschaften abhalten ; für die Benutzung profaner Räume gelten die allgemeinen Grundsätze . In Lagern kann die Vornahme kirchlicher Handlungen nur dann zugelassen werden, wenn eine Kirche nicht in erreichbarer Nähe ist und das Lager nur mit einer Nation belegt ist . Die ausländischen Geistlichen sind gehalten, dem Gaubeauftragten der DAF. für Lagerbetreuung einen Plan ihrer Veranstaltungen vorzulegen . 3. Ausländische Geistliche aus Staaten bzw. Gebieten , mit denen keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen bestehen, dürfen grundsätzlich nicht ins Reich einreisen und hier als Seelsorger tätig werden. Dies gilt insbesondere auch für Geistliche aus den besetzten Gebieten und entsprechend ebenfalls aus dem Protektorat und dem Generalgouvernement. Sollten Geistliche aus diesen Gebieten und Staaten als Arbeiter ins Reich vermittelt sein, ist hiergegen nichts einzuwenden, wenn sie sich jeder geistlichen und kirchlichen Tätigkeit enthalten. 4. Fremdvölkische Arbeitskräfte nicht - polnischen Volkstums aus dem Generalgouvernement und den eingegliederten mit AusOstgebieten können daher wie jeder andere nahme der Polen und Ostarbeiter an den Veranstaltun-

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gen aller im Reich bestehenden Kirchengemeinden teilnehmen . 5. Für Polen und Ostarbeiter gelten die besonders ergangenen Bestimmungen. 6. Die von den Botschaften und Gesandtschaften fremder Staaten eingerichteten und durch ausländische Geistliche betreuten Kirchengemeinden fallen nicht unter diese Anordnungen." Versorgung ausländischer und fremdvölkischer Arbeitskräfte mit Spinnstoffwaren auf Grund der 4. Reichskleiderkarte Zur Behebung von Unklarheiten wird nachstehend eine Übersicht über die Versorgung ausländischer und fremdvölkischer Arbeitskräfte mit Spinnstoffwaren auf Grund der 4. Reichskleiderkarte gegeben : I. Die ungekürzte 4. Reichskleiderkarte erhalten : 1. Volksdeutsche ausländische Staatsangehörige , die zwar keinen dauernden Wohnsitz im Deutschen Reich begründet haben, die aber während des Krieges im Deutschen Reich wohnen und tätig sind und eine entsprechende Bescheinigung der Volksdeutschen Mittelstelle Völkische Schutzarbeit Berlin W 30, Martin - Luther- Straße 97 , oder des Gaubeauftragten der Volksdeutschen Mittelstelle Völkische Schutzarbeit - vorlegen, 2. die auf Grund einer rassischen Überprüfung als eindeutschungsfähig festgestellten Personen (nichtdeutschen ) fremden Volkstums , 3. Personen polnischen Volkstums, die im Altreich zweifelsfrei ansässig sind (z. B. die im Regierungsbezirk Oppeln und im Ruhrgebiet seit jeher ansässigen Polen ) und die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen. II. Eine gekürzte Reichskleiderkarte (Männer- und Frauenkarte um 20 Abschnitte, Knaben- und Mädchenkarte um 24 Abschnitte und Kleinkinderkarte um 36 Abschnitte gekürzt) erhalten die ehemals polnischen Staatsangehörigen nichtpolnischen Volkstums (z . B. Ukrainer , Großrussen , Weißrussen) , die im Reichsgebiet (einschl, der eingegliederten Ostgebiete ) einen festen Wohnsitz haben . Sie werden aber so lange wie Personen polnischen Volkstums behandelt, bis sie nachweisen, daß sie nicht zum polnischen Volkstum gehören.

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V. I. 8/103 v. 26. 2. 43

III. Die Spinnstoffkarte für Polen (für Männer mit 50 , für Frauen mit 40, für Knaben und Mädchen mit 60 und für Kleinkinder mit 50 Abschnitten) erhalten grundsätzlich nur diejenigen Polen, die im Reichsgebiet einschließlich der eingegliederten Ostgebiete (ausgenommen Generalgouvernement) ihren festen Wohnsitz haben und bei denen es sich entweder um Verbraucher vom 1. bis zum vollendeten 13. Lebensjahr handelt, oder um polnische Arbeitskräfte und deren Ehefrauen, die ihrer Tätigkeit nach zum Bezuge von Arbeits- und Berufskleidung berechtigt sind und ihren Arbeitseinsatz im Reich durch Vorlegung des Arbeitsbuches, der Arbeitskarte oder der Beschäftigungskarte nachweisen . Diese Spinnstoffkarte erhalten ferner alle in deutschen Haushaltungen beschäftigten polnischen Hausgehilfen auch dann, wenn sie aus dem Generalgouvernement stammen. IV . Folgende Personen erhalten keine Reichskleiderkarte : 1. die unter II genannten, im Reich eingesetzten Arbeiter, sofern sie aus dem Generalgouvernement oder den besetzten russischen Gebieten stammen (ausgenommen die in deutschen Haushaltungen beschäftigten Hausgehilfen) , 2. die aus dem Generalgouvernement stammenden Polen (ausgenommen die in deutschen Haushaltungen beschäftigten Hausgehilfen), 3. Personen polnischen Volkstums , soweit sie nicht zu den in I, Punkt 3, genannten Personen gehören, 4. die übrigen ausländischen Arbeiter und Angestellten, die zu einer bestimmten Tätigkeit (z . B. als Land- oder Industriearbeiter) für mehr oder weniger lange Zeit ins Inland kommen, hier jedoch keinen festen Wohnsitz begründen . Die unter IV genannten ausländischen und fremdvölkischen Arbeitskräfte erhalten Kleidung auf Bezugscheine , die von den Betrieben bei den Wirtschaftsämtern zu beantragen sind . Die Bezugscheine werden jedoch nur in dem für die Sicherung des Arbeitseinsatzes unbedingt erforderlichen Umfang ausgestellt. V. I. 43/537 v. 30.9. 43

Versorgung ausländischer Arbeiter und Kriegsgefangener mit Spinnstoffen, Schuhen und Tabakwaren Nachstehend wird eine Zusammenstellung der Grundsätze gegeben, nach denen die Versorgung ausländischer Arbeiter

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und Kriegsgefangener mit Spinnstoffen, Schuhen und Tabakwaren erfolgt : Ausländische Arbeiter : A. Spinnstoffe. I. Die Versorgung ausländischer Arbeiter mit Spinnstoffwaren wird grundsätzlich durch Ausstellung von Bezugscheinen durch die Wirtschaftsämter vorgenommen . a) Unterkunftsbedarf. Jedem männlichen und weiblichen Arbeiter einschl.

der

Arbeiter aus dem Protektorat, dem Generalgouvernement und den besetzten Ostgebieten, auch Jugendlichen , können für den Unterkunftsbedarf Bezugscheine über 1 Wolldecke , 1 Grobgarndecke und 1 Handtuch ausgestellt werden. Außerdem erhalten die ausländischen Arbeiter und Arbeiterinnen Strohsäcke durch die Verteilungsstelle für Säcke . Für die in den Unterkünften bereitzustellenden Krankenbetten, Sanitätsstuben und -baracken werden :

können je Bett bewilligt

2 Wolldecken, 1 Matratzen- Garnitur, 2 Handtücher, 2 Garnituren Bettwäsche .

b) Bekleidung. 1. Ostarbeiter. Die Ostarbeiter werden mit aller Oberbekleidung (ausschließlich Berufsbekleidung) und Unterkleidung aus der für Ostarbeiter im Sonderprogramm A hergestellten Ostarbeiterkleidung versorgt. Bezugscheine über nachstehende Spinnstoffwaren können ausgestellt werden : Männl. Ostarbeiter :

Weibl. Ostarbeiter :

Hose gefütterte Jacke Unterhose Hemd

Kleid gefütterte Jacke Rock Bluse Hemd Schlupfbeinkleid Socken/Wickelgamaschen oder Strümpfe Handschuhe Kopftuch

Fußlappen/Socken Handschuhe Mütze

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Die Ostarbeiter-Kleidung wird durch den Betriebsführer nach strengster Bedarfsprüfung bei dem zuständigen Wirtschaftsamt angefordert . Die Ostarbeiter bezahlen die Bekleidungsgegenstände aus eigenen Mitteln evtl. unter Einbehaltung von Beträgen vom Arbeitsentgelt. Ausgesprochene Berufskleidung wird den Ostarbeitern nach den Vorschriften der Richtlinien für Arbeits- und Berufskleidung nur in den Fällen bewilligt , in denen die besonders entwickelte Ostarbeiterkleidung unter keinen Umständen getragen werden kann . Zweifelsfälle unterliegen der Begutachtung des Gewerbeaufsichtsamtes . Berufskleidung wird den Ostarbeitern leihweise als werkseigene Kleidung zur Verfügung gestellt. Die neue Berufskleidung ist grundsätzlich den deutschen Arbeitern auszuhändigen , die ihre getragenen Berufskleidungsstücke den einzusetzenden Ostarbeitern abgeben . 2. Andere ausländische Arbeiter. Alle ausländischen Arbeiter sollen grundsätzlich mit Altkleidung versorgt werden . Ist dies nicht möglich, so gelten folgende Bestimmungen: Bezugscheine über Oberbekleidung sind ausländischen Arbeitern grundsätzlich nicht zu bewilligen. Die Versorgung mit Arbeits- und Berufskleidung wird gemäß den Richtlinien für Arbeits- und Berufskleidung mit der Maßgabe vorgenommen , daß nur werkseigene Kleidung zur Verfügung gestellt wird . Außer der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuteilung von Arbeits- und Berufskleidung gemäß den Richtlinien für deutsche Arbeiter ist von den Wirtschaftsämtern die Bedarfsprüfung außerordentlich streng vorzunehmen. Bezugscheine sind nur in dem für die Sicherung des Arbeitseinsatzes unbedingt erforderlichen Umfang auszustellen. Wenn der Arbeitseinsatz es erfordert, können ausländischen Arbeitern (ausgenommen Ostarbeitern) in Einzelfällen Bezugscheine über Unterwäsche und Strümpfe oder Socken zugeteilt werden. Italiener, Dänen, Norweger, Franzosen, Belgier und Holländer werden aus der Heimat versorgt . Bezugscheine sind daher nicht zu bewilligen. Die Wirtschaftsämter können für alle ausländischen Arbeiter auf Antrag der Lagerleiter Bezugscheine über Schnürriemen , Gummibänder usw. bei begründetem Bedarf ausgeben . II. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für diejenigen ausländischen Arbeiter, die in öffentlichen Stellen mit Großbeschaffung, die von dem Reichswirtschaftsministerium 172

oder der Reichsstelle unmittelbar versorgt werden, eingesetzt sind, und für diejenigen ausländischen Arbeiter, die in von der Reichsstelle unmittelbar versorgten Betrieben arbeiten. In diesen Fällen erteilen nach vorstehenden Richtlinien nicht die Wirtschaftsämter, sondern das Reichswirtschaftsministerium oder die Reichsstelle die Bezugsrechte . B. Schuhe .

I. Grundsätze. Grundsätzlich soll für die Versorgung der ausländischen Arbeiter weitgehend bezugscheinfreies Arbeitsschuhwerk (Holzpantinen und Vollholzschuhe) verwendet werden. Für die Versorgung mit bezugscheinpflichtigem Arbeitsschuhwerk (Holzgaloschen mit Textiloberteil) erhalten die Landwirtschaftsämter laufend Kontingente zugeteilt. Die Wirtschaftsämter sind jedoch angewiesen , den ausländischen Arbeitskräften nicht allgemein die Erteilung von Bezugscheinen für Arbeitsschuhe mit Leder- und Gummisohle zu versagen. In Fällen, in denen die Verteilung von Arbeitsschuhen mit Holzsohle wirtschaftliche Schäden durch Ausfallen von Arbeitseinsätzen zur Folge haben würden, sollen nach den Richtlinien der Arbeitsschuh-Verbraucherliste Bezugsberech tigungen für solches Schuhwerk gegeben werden . Diese Bezugsberechtigungen sind den allgemeinen monatlichen Kontingenten zu entnehmen .

II . Einzelregelungen . a) Versorgung der niederländischen und belgischen Arbeiter. In Abweichung von den allgemein für die ausländischen Arbeiter geltenden Grundsätzen werden niederländische und belgische Arbeiter, die im Reichsgebiet tätig sind , wie deutsche Arbeiter mit Arbeitsschuhwerk versorgt.

b) Versorgung der Ostarbeiter. Um eine möglichst reibungslose Versorgung der Ostarbeiter sicherzustellen , sind die Erzeuger von Arbeitsschuhen mit Holzsohle angewiesen worden, monatlich bestimmte Mengen ihrer Erzeugung an besonders eingerichtete Lagerhalter (Ostlager) zu liefern. In jedem Bereich eines Landeswirtschaftsamtes wurden ein oder mehrere Ostlager eingerichtet. Die Zuteilung an die Ostlager erfolgt auf Grund des vom Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz angemeldeten Bedarfs. In den Bereichen der einzelnen Wirtschaftsämter wurden Auslieferungsstellen für Schuhwerk für die Ostarbeiter errich-

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tet . Über die den Ostlagern zugeteilten Mengen verfügen die Landes- und Wirtschaftsämter durch Anweisung auf die Auslieferungsstellen. Die Sonderregelung für die Versorgung der Ostarbeiter irat am 1. Januar 1943 in Kraft . Vom 1. Januar bis 30. Juni 1943 wurden 2 800 000 Paar Holzarbeitsschuhe verschie denster Art (Pantinen , Galoschen, Vollholzschuhe und Zweischnallenschuhe) den Ostlagern zugeteilt. Es wird erwogen , aus dem Aufkommen der Altschuhsammlung gewisse Mengen an reparierten Schuhen zur Versorgung der ausländischen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. C. Tabakwaren. Für die Versorgung mit Tabakwaren gelten folgende Grundsätze : 1. Arbeiter , die in Lagern wohnen , erhalten keine Raucherkontrollkarten, sondern werden in den Lagern über die Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren in der Reichsgruppe Handel als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Tabak und Kaffee (früher Fachgruppe Tabak WGA.) mit ausländischen Tabakwaren versorgt. 2. Arbeiter , die nicht in Lagern wohnen. a) Landwirtschaftliche Arbeiter erhalten gekennzeichnete Raucherkontrollkarten , die über die Arbeitgeber in besonders bestimmten Verkaufsstellen mit ausländischen Tabakwaren beliefert werden . Die Belieferung der Verkaufsstellen erfolgt nach Weisung der Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren . b) Italiener erhalten Raucherkontrollkarten nur dann , wenn sie durch eine Bescheinigung des Betriebsführers nachweisen, daß sie nicht über die Firma Boser versorgt werden. c) Sonstige Arbeiter erhalten Raucherkontrollkarten oder Kontrollausweise und kaufen damit im Handel . 3. Ostarbeiter und Polen erhalten je nach ihrer Unterbringung halbe Portionen oder halbe Raucherkontrollkarten. Als Ostarbeiter oder Polen gelten diejenigen Personen , die verpflichtet sind, das Abzeichen ,,P" oder ,, OST" zu tragen. 4. Arbeiterinnen erhalten je nach ihrer Unterbringung halbe Portionen oder halbe Raucherkontrollkarten . 174

Ausnahmen : Ostarbeiterinnen und Polinnen sind vom Tabakwarenbezug ausgeschlossen. 5. Die Tabakwarensätze betragen: 6 Zigaretten für einen Doppelabschnitt ( = 2 Tage) , 50 g Rauchtabak für 7 Doppelabschnitte , 50 g Machorka für 5 Doppelabschnitte . Lagerversorgung in entsprechender Höhe.

Kriegsgefangene : A. Spinnstoffe. Nachstehende Bestimmungen gelten für die Spinnstoffversorgung von Kriegsgefangenen aller Nationalitäten : I. Kriegsgefangene in Kriegsgefangenenlagern , die nicht für den Arbeitseinsatz freigegeben werden, erhalten keinerlei Bezugscheine von den Wirtschaftsämtern , sondern werden von der Wehrmacht versorgt. II. Für Kriegsgefangene, die nicht in Kriegsgefangenenlagern , sondern in Industrie und Landwirtschaft untergebracht sind , gilt folgendes : a) Unterkunftsbedarf. Betrieben können für die Unterbringung von Kriegsgefangenen Bezugscheine über 2 Grobgarndecken und 1 Handtuch bewilligt werden. Strohsäcke werden von der Verteilungsstelle für Säcke zur Verfügung gestellt. b) Altkleidung. Kriegsgefangenen kann Altkleidung auf Antrag des Betriebsführers als werkseigene Bekleidung zugewiesen werden, sofern dies zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit unbedingt erforderlich ist. c) Arbeits- und Berufskleidung. Kann bei der Versorgung mit Arbeits- und Berufskleidung nicht auf Altkleidung ausgewichen werden , so gelten die Richtlinien für Arbeits- und Berufsbekleidung auch für Kriegsgefangene . Dies gilt insbesondere für Kriegsgefangene im Untertagebergbau. Bezugscheine dürfen auch hier nur in dem für die Sicherung des Arbeitseinsatzes unbedingt erforderlichen Umfange ausgestellt werden. Den Kriegsgefangenen darf nur werkseigene Kleidung zur Verfügung gestellt werden . Die Betriebe sind anzuhalten , die neue Kleidung den deutschen Gefolgschaftsmitgliedern gegen 175

Abgabe ihrer gebrauchten Kleidung an die Kriegsgefangenen auszuhändigen .

d) Zivilkleidung. Für zivile Oberbekleidung , Unterwäsche und Socken sind keine Bezugscheine auszustellen, da die Versorgung durch die Wehrmacht erfolgt. Eine Ausnahme kann nach den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes c) in den Fällen gemacht werden, in denen Unterwäsche als Berufsbekleidung gilt. III. Für Kriegsgefangene in Kriegsgefangenenlagern , die für den Arbeitseinsatz schichtweise freigegeben werden, gelten die Bestimmungen der vorhergehenden Ziffer II mit Ausnahme der Ziffer a) (Unterkunftsbedarf) ebenfalls .

B. Schuhe. Kriegsgefangene werden , soweit sie sich noch in Lagern befinden, von der Wehrmacht mit Schuhwerk versorgt. Sobald sie außerhalb der Lager zur Arbeit eingesetzt werden , liegt ihre Versorgung mit Schuhwerk den allgemeinen Versorgungsbehörden (LWA., WA. ) ob. Besondere Kontingente werden diesen für die genannten Zwecke im allgemeinen nicht zur Verfügung gestellt. Im übrigen gelten für ihre Versorgung die zu I genannten Grundsätze für die Versorgung ausländischer Arbeiter entsprechend. Eine Versorgung mit anderem Schuhwerk als bezugscheinfreiem Holzschuhwerk oder Arbeitsschuhwerk mit Holzsohlen und Textiloberteil erfolgt nur, soweit die Art des Arbeitseinsatzes dies unbedingt erforderlich macht und andernfalls erhebliche Arbeitsausfälle erfolgen würden. Die Kriegsgefangenen erwerben das Schuhwerk im Gegensatz zu den freien ausländischen Arbeitern nicht als Eigentum .

C. Tabakwaren . Kriegsgefangene werden durch das OKW . mit Tabakwaren versorgt. Nach den bisherigen Grundsätzen war die Versorgung der Wehrmachtversorgung für das Ersatzheer angepaẞt Sie betrug : a) für nichtsowjetische Kriegsgefangene 120 Zigaretten oder 150 g Rauchtabak pro Monat, b) für sowjetische Kriegsgefangene 100 g Machorka und bis zu 30 Stück Machorka -Zigaretten als Leistungszulage pro Monat.

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Das OKW . wird diese Sätze mit Wirkung vom 1. August 1943 entsprechend der Herabsetzung der zivilen und Wehrmachtversorgung ändern . Vorgesehen ist folgende Versorgung : a) für nichtsowjetische Kriegsgefangene 75 Zigaretten oder 100 g Rauchtabak pro Monat , b) für sowjetische Kriegsgefangene 50 g Machorka und bis zu 30 Stück Machorka-Zigaretten als Leistungsprämie pro Monat.

V. I. 7/89 v. 23. 2. 43

Schmuggel durch ausländische Arbeiter Nach Feststellungen des Reichsministers der Finanzen führen ausländische Arbeiter in zunehmendem Maße Mangelwaren, insbesondere Kaffee- und Tabakwaren, in das Reichsgebiet ohne Abgabenentrichtung ein und setzen sie zu erheblichen Überpreisen ab. Auch inländische Lebensmittel und Lebensmittelkarten bilden begehrte Tauschobjekte . Es konnte beobachtet werden , daß ausländische Arbeiter sich vielfach nur anwerben lassen, um in den Besitz von Grenzübergangspapieren zu gelangen . Schon nach kurzer Zeit meldeten sie sich krank oder verließen ihre Arbeitsstelle unentschuldigt , um vom Schmuggel zu leben. Dieser unerwünschten Erscheinung leisten deutsche Betriebsführer vielfach dadurch Vorschub , daß sie den Arbeitern in großzügiger Weise Krankenurlaub oder Urlaub zum Besuch angeblich erkrankter Familienmitglieder gewähren. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter gebeten , die ausländischen Arbeiter nach Möglichkeit zu überwachen und gegebenenfalls die zuständigen deutschen Zollstellen zu unterrichten. Die gleiche Bitte hat er auch an das Amt für Arbeitseinsatz der Deutschen Arbeitsfront gerichtet .

V. I. 36/460 v. 5. 8. 43

Bestattung ausländischer Zivilarbeiter im Reich Zur Frage der Bestattung ausländischer Zivilarbeiter hat der Reichsführer 44 wie folgt Stellung genommen : „ Ich habe keine Bedenken , wenn bei den Trauerfeierlichkeiten für während des Arbeitseinsatzes im Reich verstorbene 177

ausländische Arbeiter neben einer begrenzten Anzahl von Landsleuten des Verstorbenen auch einige Vertreter des Betriebes (bzw. der Dienststelle) , in dem der Verstorbene beschäftigt war, teilnehmen. Ich habe ferner keine Bedenken dagegen, wenn seitens des Betriebes bzw. der Dienststelle ein Kranz gespendet wird . Ich halte es jedoch für erforderlich , daß dieser Kranz mit einer neutralen (schwarzen oder weißen) Schleife versehen wird. Wenn ich auch nicht verkenne , daß man bei Angehörigen bestimmter Nationen auch , wie von dort in Erwägung gezogen, einen Kranz mit Hakenkreuzschleife verwenden könnte , so ist die Abgrenzung des Kreises derjenigen Nationen, die hierfür in Frage käme, doch aus verschiedensten Gründen nur schwer zu bestimmen und würde bei jeder Lösung bei Angehörigen der übrigen Nationen eine Mißstimmung hervorrufen. Da die Beschaffung von Kranzschleifen überhaupt sehr schwierig sein wird, wird diese Frage auch vielfach ohne Bedeutung sein . Bei Ostarbeitern und Polen wäre von einer Beteiligung der Angehörigen des Betriebes bzw. der Dienststelle an der Trauerfeierlichkeit Abstand zu nehmen und der Kranz nicht mit Schleife zu versehen . Wenn in Katastrophenfällen deutsche und ausländische Betriebsangehörige tödlich verunglücken und für sie gemeinsam Trauerfeierlichkeiten angesetzt würden, wären die angeschnittenen Fragen nach Lage des Einzelfalles örtlich zu entscheiden."

V. I. 42/531 v . 24. 9. 43

Pflege von Gräbern ausländischer Arbeitskräfte Zwischen dem Leiter der Partei -Kanzlei, dem Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei , sowie dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz besteht Übereinstimmung darüber , daß im Interesse des Ausländereinsatzes eine in bescheidenen Grenzen gehaltene Pflege der Gräber der im Reich verstorbenen ausländischen Arbeitskräfte ausgenommen Polen notwendig ist. Die Kosten werden vom Reichsstock für den Arbeitseinsatz übernommen. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat den Reichsminister des Innern gebeten , das Verfahren im Erlaßwege zu regeln.

V. I. 29/364 Herstellung und Erwerb von Hieb- und Stichwaffen durch v . 11. 6.43 Ausländer Das Reichssicherheitshauptamt hat die Gauleitungen und 178

Kreisleitungen darauf hinzuweisen, daß Ausländer und Fremd. völkische weder Waffen noch Munition besitzen dürfen . Besonders ist auf Versuche von Ausländern zu achten , Hiebund Stichwaffen selbst anzufertigen. Das darf nicht geduldet werden, auch wenn vorgebracht wird, daß solche Werkzeuge nur zum Brotschneiden oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen. Lediglich gegen den Besitz kleiner Eẞbestecke , Taschenmesser und der üblichen Rasierutensilien soll nichts eingewendet werden. Zuwiderhandlungen gegen diese Richtlinien sind sofort der Staatspolizei zu melden . Die Staatspolizeistellen sind angewiesen, Ausländer und Fremdvölkische auch in dieser Hinsicht genau zu überwachen.

Beurlaubung fremdvölkischer Arbeitskräfte und Kriegsgefangener aus der Arbeit in der Landwirtschaft zum Einsatz in der Rüstungs- und Forstwirtschaft im Winter 1943/44

Der anhaltend starke Bedarf der Rüstungswirtschaft an Arbeitskräften läßt es nach Mitteilung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz nicht zu , der Landwirtschaft sämtliche ihr im Laufe dieses Jahres zugeführten fremdvölkischen Arbeitskräfte und Kriegsgefangenen nach Beendigung der Hackfruchternte und der Herbstbestellungsarbeiten zu belassen . Vielmehr muß ein Teil dieser Kräfte während der arbeitsstilleren Wintermonate aus der Landwirtschaft vorübergehend wieder freigemacht und der Rüstungs- und Forstwirtschaft bis zum Beginn der Frühjahrsarbeiten , d . h . etwa für den Zeitraum von Dezember 1943 bis März 1944 zur Verfügung gestellt werden. Für eine solche Umsetzung kommen in Betracht : Ostarbeiter, Polen, Franzosen (einschließlich der auf Grund des erleichterten Statuts aus der Kriegsgefangenschaft vorübergehend Entlassenen) und Kriegsgefangene . Im Gegensatz zur vorjährigen Regelung will der GBA . die Rückkehr dieser Kräfte in die Abgabebetriebe zum Frühjahr 1944 auf jeden Fall sicherstellen . Die Beschäftigung soll daher nicht auf Arbeitsplätzen erfolgen , aus denen sie nur unter schwerwiegender Beeinträchtigung der Produktion abgezogen werden können . Die Umsetzungspläne sind zusammen mit den Dienststellen des Reichsnährstandes aufzustellen. Grundsätzlich soll die Umsetzung bis zum 15. Dezember 1943 beendet sein. Die Rückführung beginnt am 31. März 1944 . 179

V. I. 51/609 v. 2. 12. 43

Einsatz ausländischer Arbeiter aus den besetzten Gebieten V. I. 30/377 v . 21. 6. 43

Hereinnahme von Ostarbeiterfamilien mit Kindern unter 14 Jahren Auf Antrag des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz hat sich der Reichsführer ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, daß aus den besetzten Ostgebieten auch Familien mit Kindern unter 14 Jahren in das Reich zum Einsatz in der Landwirtschaft angeworben werden . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat die mit der Anwerbung betrauten Dienststellen in den besetzten Ostgebieten entsprechend unterrichtet und zugelassen, daß zum Einsatz in der Landwirtschaft Familien angeworben werden , wenn mindestens 50 Prozent der Personen einsatzfähig sind . wobei als einsatzfähig in diesem Falle alle Personen über zehn Jahre zu gelten haben.

V. I. 54/642 Hereinnahme von Ostarbeiterfamilien mit Kindern unter v. 18. 12. 43 14 Jahren In Folge 30 der „ Vertraulichen Informationen“ vom 21. Juni 1943 wurde unter Beitrag 377 über die Hereinnahme von Ostarbeiterfamilien mit Kindern unter 14 Jahren in das Reich zum Einsatz in der Landwirtschaft berichtet. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei Anwerbung der erforderlichen Arbeitskräfte im Osten und den durch die Räumung von Gebieten an der Ostfront notwendig gewordenen Abtransport von Familien hat der Reichsführer 44 der Ausdehnung des Einsatzes von Ostarbeiterfamilien auf die ge werbliche Wirtschaft unter folgenden Voraussetzungn zugestimmt : 1. Für einen Einsatz im Reich kommen nur die Ostarbeiterfamilien in Frage , bei denen mindestens 50 Prozent der Kopfzahl arbeitsfähig sind (bei Jugendlichen ab 10. Lebensjahr) , die Einreise erfolgt durch Sammeltransport über Durchgangslager ; 2. da besondere Kinderheime nicht erstellt werden können, sorgen die Betriebe für Unterbringung der Jugendlichen , wobei alte , nicht mehr arbeitsfähige Personen die Beaufsichtigung der Kinder zu übernehmen haben ; 3. sofern durch spätere Entwicklung der militärischen Lage im Osten selbst wieder Arbeitskräfte benötigt werden, sind in erster Linie diese Familien zurückzuschaffen. 180

V. I. 8/101 v. 26. 2. 43

Einsatz hauswirtschaftlicher Ostarbeiterinnen Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat die Fräsidenten der Landesarbeitsämter gebeten, für hauswirtschaftliche Ostarbeiterinnen, die für einen bestimmten Haushalt angeworben und überwiesen werden, die entsprechende Beschäftigungsgenehmigung und Arbeitserlaubnis zu erteilen, sobald folgende Voraussetzungen erfüllt sind : 1. Der Arbeitsplatz muß innerhalb des Landesarbeitsamtsbezirks liegen, in dem der Transport eingesetzt wird, 2. die in Frage kommenden Kräfte müssen den ergangenen Bestimmungen für einen Einsatz im Haushalt entsprechen , 3. für die Besetzung der Stelle muß ein arbeitseinsatzmäßiges Bedürfnis vorliegen, 4. der Haushalt muß nach dem Gutachten des Hoheitsträgers für den Einsatz einer Ostarbeiterin geeignet sein.

V. I. 19/234 v. 29. 4. 43

Hauswirtschaftliche Ostarbeiterinnen Zur besseren arbeitseinsatzmäßigen Begutachtung der Haushaltungen, die hauswirtschaftliche Ostarbeiterinnen beschäftigen, haben einige Arbeitsämter um Einsichtnahme in die politischen Beurteilungen dieser Familien gebeten. Es wird darauf hingewiesen, daß die durch die NS. - Frauenschaft erstellten politischen Beurteilungsbogen der Haushaltungen nicht eingesehen werden dürfen und bei den Kreisleitungen verbleiben müssen (s. auch Anordnung 65/42) : Einsatz der Ostarbeiter ; hier: Erzielung von Leistungssteigerungen durch zweckvollen betrieblichen Einsatz und richtige Betreuung Als Ergebnis der Auswertung zahlreicher Erfahrungsberichte stellt der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz fest, daß im Ostarbeitereinsatz weitere Leistungssteigerungen , teilweise in noch sehr beträchtlichem Ausmaße , möglich sind . Der Leistungsgrad der Ostarbeiter wird z . Zt . im Durchschnitt mit etwa 80 % der Leistungen der deutschen Arbeiter angegeben. In verschiedenen Betrieben erzielen Ostarbeiter Durchschnittsleistungen bis zu 100 %, in Einzelfällen sogar bis 120 und 130 %. Andere Betriebe melden Durchschnittsleistungen von nur 50 % oder darunter. Wiederholt gelang es Rüstungsbetrieben, nach Beseitigung aller leistungshemmenden Momente , nach weiteren Verbesserungen der Bedingungen des Einsatzes , der Unterbringung, der Verpflegung 181

V. I. 23/283 v. 14. 5. 43

und Betreuung sowie nach Schaffung wirksamer Anreize eine wesentliche Leistungsste. gerung in verba tismäfig kurzer Zeit zu erzielen. Daher ergibt sich als eindeutige Forderung: In jedem Betrieb muß die Arbeitsleistung der Ostarbeiter auf möglichs : 100 ' der Leistung der deutschen Arbeitskräfte gebracht werden. Zur Erreichung von Höchstleistungen müssen die Ostarbeiter so zweckvoll wie nur möglich entsprechend ihren beruflichen Kenntnissen und Fanigkeiten und entsprechend ihrer Eignung eingesetzt worden. Größte Bedeutung kommt der sorgfältigen Ermittlung der beruflichen Fähigkeiten und Eignung zu. In den Durchgangslagern der Landesarbeitsämter kann in der Regel nur eine Grobauslese erreicht werden. Das Schwergewicht der Eignungsuntersuchung muß daher bei den Einzelbetrieben liegen, denen in der Regel die hierzu erforderlichen Hilfsmittel und das technische Personal zur Verfügung stehen. Die Einsatzbetriebe, insbesondere die Betriebe der Rustungswirtschaft, müssen sofort nach der Zuweisung der Ostarbeiter planmäßig ermitteln , welche Fachkenntnisse vorhanden sind , wie der Intelligenzgrad und das technische Verständnis jedes einzelnen Ostarbeiters zu beurteilen ist, wer sich für eine Umschulung und Anlernung besonders eignet und wer nur für Hilfsarbeiten in Frage kommt . Das Institut für Arbeitspsychologie und Arbeitspädagogik im Amt für Leistungsertüchtigung, Berufserziehung und Betriebsführung der DAF., Berlin-Zehlendorf, Teltower Damm 87 , hat ein besonderes Ausleseverfahren zur Überprüfung der ausländischen Arbeitskräfte , insbesondere der Ostarbeiter, vor ihrem Einsatz in den Betrieben ausgearbeitet, das sich in der Praxis sehr bewährt hat und inzwischen von zahlreichen Betrieben übernommen wurde . In diesem Institut werden seit einiger Zeit laufend Kurzlehrgänge mit viertägiger Dauer für Ausbildungsleiter, Betriebsingenieure, Personalprüfer u. dgl . der Betriebe durchgeführt. Das Institut führt solche Lehrgänge auch in den Gauen durch. Von besonderer Bedeutung zur Erzielung weiterer Leistungssteigerungen ist die Leistungsbeobachtung der Ostarbeiter in den Betrieben. An Hand der Personalkartei muß jeder einzelne Ostarbeiter laufend überwacht werden und einer Erfolgskontrolle unterworfen sein. Die Anlernung ist weitestgehend in vorhandenen Anlernwerkstätten oder unmittelbar im Betriebe durchzuführen . Bei Anwendung geeigneter Anlern- und Uberprüfungsmethoden haben selbst

182

die aus rein ländlichen Verhältnissen stammenden Ostarbeiter schon nach kurzer Anlernzeit Leistungsgrade von 80 %, 90 % und darüber erzielt. Nach übereinstimmenden Beobachtungen hat sich die Gewährung von Sonderzuteilungen an Arbeitskräfte mit höherem Leistungsgrad ganz außerordentlich bewährt. Von zahlreichen Betrieben wird berichtet, daß sie die Ostarbeiter in drei Leistungsklassen einteilen, um dadurch besondere Anreize zur Leistungssteigerung zu geben . Die Ostarbeiter der höheren Leistungsklasse erhalten mehr Rauchwaren, sie werden bevorzugt bei der Gewährung von Ausgang, bei der Zuteilung von Kantinenwaren, bei der Zuteilung des Lesestoffes. bei der Zuteilung von Kleidern und Schuhen aus den Kleidersammlungen usw. Weiterhin werden sie als Aufsichtskräfte innerhalb des Lagers herangezogen, in den besseren Räumen untergebracht u . dgl . Auf der anderen Seite bedeutet der Entzug oder die Einschränkung solcher Zuteilungen und Vergünstigungen nach den gemachten Erfahrungen das wirksamste Mittel zur Bestrafung und Erziehung der Ostarbeiter mit schlechten Arbeitsleistungen , das viel wirksamer ist als die Verhängung von Geldstrafen . In engem Zusammenhange mit der Frage einer sorgfältigen Leistungsbeobachtung der Ostarbeiter steht die Notwendigkeit einer genauen Beobachtung des Kran . kenstandes und eines wirksamen Kampfes gegen Arbeitsbummelei . Voraussetzung hierfür ist jedoch das Vorhandensein einwandfreier Revierbetten in ausreichender Zahl, guter sanitärer Einrichtungen sowie eine entsprechende ärztliche Betreuung . Durch die inzwischen im Reichsgesetzblatt 1943 I S. 181 veröffentlichte Verordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 5. April 1943 zur Durchführung und Änderung der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter haben die Nettolöhne eine beachtliche Verbesserung erfahren. Damit ist auch den immer wieder von Betrieben und anderen beteiligten Stellen vorgebrachten Klagen über die unzureichende Entlohnung der Ostarbeiter Rechnung getragen worden. Von entscheidender Bedeutung ist fernerdie richtige Unterbringung , Verpflegung, Behandlung und Betreuung der Ostarbeiter. Die Betriebe müssen hier selbst die stärkste Initiative ergreifen und sich ihrer Verantwortung voll bewußt sein. Die Besichtigungen vieler 183

Werkkantinen haben gezeigt, daß es genügend Wege und Möglichkeiten gibt, bei den derzeitigen Verpflegungssätzen eine ausreichende , arteigene Kost sicherzustellen . Aus einfachsten Mitteln wurden gut funktionierende Schneider- und Schusterstuben aufgezogen, um scheinbar Unbrauchbares mit Hilfe des von den Wirtschaftsämtern zur Verfügung gestellten Näh- und Flickmaterials wieder herzurichten . Dasselbe gilt auch für die Betreuung und Freizeitgestaltung der Ostarbeiter. Auf die Wichtigkeit der Durchführung eines laufenden Erfahrungsaustausches der Betriebe zur Erzielung weiterer Leistungssteigerungen wird besonders hingewiesen. Hierbei sollen nicht nur die Fragen der Durchführung geeigneter Eignungsuntersuchungen und Anlernmaßnahmen in den Betrieben, sondern alle mit dem Ostarbeitereinsatz irgendwie zusammenhängenden Fragen erörtert werden.

V. I. 9/109 v. 5. 3. 43

Behandlung der verschiedenen Polengruppen Im Reichsgebiet ausgenommen die eingegliederten Ostgebiete halten sich z. Zt. vier Gruppen von Polen auf. Für die einzelnen Gruppen und ihre Behandlung gelten folgende Grundsätze : 1. Polnische frühere Minderheitsangehörige. Unter polnischen früheren Minderheitsangehörigen sind diejenigen Polen zu verstehen , die oftmals schon seit Generationen im Reich ihren Wohnsitz haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sich offen zum polnischen Volkstum bekennen oder bekannten . Ihr Wohnsitz liegt in der Hauptsache in den früheren Grenzkreisen der ehemals polnischen Grenze . Sie waren meist in den inzwischen aufgelösten polnischen Minderheitenvereinigungen organisiert. Die Kinder besuchten vielfach polnische Minderheitenschulen oder Minderheitenschulklassen. Mit Ausbruch des Krieges wurden die führenden Köpfe der polnischen Minderheit festgesetzt. Gegen einen Teil der Minderheitsangehörigen , die sich besonders volks- und staatsfeindlich betätigt hatten , wurde mit Enteignung vorgegangen. Die Minderheitsangehörigen werden, da sie deutsche Staatsangehörige sind, im allgemeinen wie deutsche Staatsangehörige behandelt. Über das endgültige Schicksal der Minderheitsangehörigen wird nach dem Kriege entschieden . 184

2. Alt - Polen.

J1 Hierunter fallen Polen ehemaliger polnischer Staatsangehörigkeit, die sich bei Ausbruch des Krieges im Reich aufhielten und hier arbeiteten . Sie sind in der Hauptsache im Bergbau und als landwirtschaftliche Arbeiter tätig. Die Alt-Polen wurden bisher einheitlich als feindliche Ausländer behandelt. Soweit sie in den eingegliederten Ostgebieten beheimatet sind, gelten sie jetzt jedoch als Schutzangehörige des Deutschen Reiches ; soweit sie aus dem Gebiet des Generalgouvernements stammen, sind sie staatenlos und weisen sich durch einen Fremdenpaß aus. Eine Kennzeichnung der Alt-Polen erfolgt nicht. Das Verbot des Geschlechtsverkehrs mit Deutschen ist aber auch auf sie ausgedehnt worden. Die in der Landwirtschaft sowie im Ruhroder Aachener Kohlenbergbau eingesetzten Alt- Polen unterliegen der 15 prozentigen Sozialausgleichsabgabe nicht. 3. Zivil - Polen (P - Polen). Als Zivil-Polen (P-Polen) gelten diejenigen Polen, die nach Ausbruch des Krieges als Arbeitskräfte in das Reich hereingekommen sind. Soweit sie aus den eingegliederten Ostgebieten stammen, sind sie ebenfalls Schutzangehörige des Deutschen Reiches . Sie gelten als Staatenlose polnischen Volkstums, wenn sie im Generalgouvernement beheimatet sind . Die Kennzeichnung mit dem P-Abzeichen ist für Zivil - Polen Vorschrift. Die Beschäftigung der P- Polen ist nur mit Genehmigung des zuständigen Arbeitsamtes zulässig. Die P- Polen erhalten eine besonders gekennzeichnete Arbeitserlaubniskarte , die mit einem Lichtbild versehen ist . Die Karte dient zugleich zur polizeilichen Erfassung und allgemeinen Legitimation . Mit Ausnahme der in der Landwirtschaft sowie im Ruhr- oder Aachener Kohlenbergbau Beschäftigten unterliegen alle übrigen P-Polen der 15prozentigen Sozialausgleichsabgabe . Die P-Polen erhalten die gleiche Lebensmittelzuteilung wie andere ausländische Arbeitskräfte . Lediglich die Raucherkarte ist gekürzt ; sie erhalten die gleiche Menge wie Frauen. Weitere den P-Polen auferlegte Beschränkungen sind u . a.: Verbot, den Aufenthaltsort ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde zu verlassen . Ausgehverbot für die Nachtstunden . Verbot der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder

Fahrrädern ohne polizeiliche Erlaubnis . 185

Verbot des Besuches von Theatern , Kinos, Gaststätten u . a. gemeinsam mit der deutschen Bevölkerung. Verbot des Geschlechtsverkehrs mit Deutschen. Verbot des geselligen Verkehrs mit Deutschen überhaupt. 4. Westarbeiter polnischen Volksfums. Als Westarbeiter polnischen Volkstums werden ausschließlich diejenigen Polen bezeichnet, die bei Kriegsbeginn in Frankreich, Belgien, Holland oder Luxemburg beschäftigt waren und jetzt zum Arbeitseinsatz in das Reich herübergekommen sind . Sofern sie die französische , belgische oder holländische Staatsangehörigkeit besitzen, werden sie wie Franzosen , Belgier oder Holländer behandelt. Besitzen sie dagegen die ehemalige polnische Staatsangehörigkeit, gelten sie als Schutzangehörige oder Staatenlose . Auf Anordnung des Reichsmarschalls werden im übrigen auf die aus Nordfrankreich und Belgien angeworbenen Arbeitskräfte polnischen Volkstums die Bestimmungen über die Behandlung der im Reich eingesetzten P- Polen einschließlich der Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung nicht angewandt. Es gelten für sie jedoch : Die Vorschriften über die Sozialausgleichsabgabe , sofern der Einsatz nicht in der Landwirtschaft oder im Ruhr- oder im Aachener Kohlenbergbau erfolgt. Die Bestimmungen über die verschärfte polizeiliche Meldepflicht. Die Bestimmungen über das Verbot des Geschlechtsverkehrs mit Deutschen. Die Vorschriften für Zivil-Polen in arbeitsrechtlicher Hinsicht.

V. I. 37 476 v . 13.8.43

Behandlung von Polen und Ostarbeitern in Friseurbetrieben Die Behandlung von Polen und Ostarbeitern in Friseurbetrieben hat häufig zu unliebsamen Zwischenfällen geführt. Auf Anregung der Partei -Kanzlei hat der Reichswirtschaftsminister eine Anweisung des Reichsinnungsmeisters des Friseurhandwerks zur Regelung der Behandlung von Polen und Ostarbeitern in Friseurbetrieben genehmigt . Auf die Mitwirkung des Kreisleiters der NSDAP . (siehe Ziffer 3) wird hingewiesen . Es ist anzunehmen , daß die Durchführung der neuen Anweisung die bestehenden Schwierigkeiten weitgehend beseitigt. Die Anweisung hat folgenden Wortlaut: 186

Anweisung des Reichsinnungsmeisters des Friseurhandwerks zur Regelung der Behandlung Friseurvon Polen Ostarbeitern und in betrieben vom 5. Juli 194 3. Zur Regelung der Behandlung von Polen und Ostarbeitern in Friseurbetrieben erlasse ich auf Grund des § 9 der Anordnung über die bezirkliche und fachliche Gliederung der Reichsgruppe Handwerk innerhalb des organischen Aufbaues der gewerblichen Wirtschaft in der Fassung der Verordnung vom 17. Oktober 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 605) mit Genehmigung des Reichswirtschaftsministers folgende Anweisung: 1. Männliche und weibliche ausländische Arbeitskräfte , die durch besondere Abzeichen als Polen oder Ostarbeiter gekennzeichnet sind, dürfen während der allgemeinen Geschäftszeit in deutschen Friseurbetrieben nicht mehr behandelt werden. 2. In jedem Lager von Polen und Ostarbeitern wird entsprechend einer von mir mit dem Amt für Arbeitseinsatz in der Deutschen Arbeitsfront, Hauptabteilung Lagerbetreuung, getroffenen Vereinbarung über die Errichtung und Unterhaltung von Friseurstuben von der Lagerverwaltung eine Friseurstube eingerichtet . Bei räumlich nicht weit voneinander entfernten Lagern kann auch eine gemeinsame Friseurstube in einem dieser Lager errichtet werden. Wegen der Durchführung dieser Vereinbarung sind die Bezirksinnungsmeister durch Rundschreiben des Reichsinnungsverbandes vom 15. 2. 1943 Nr. 29, 1942/43 Imit näheren Weisungen versehen worden. 3. Die nicht in einem Lager untergebrachten ausländischen Arbeitskräfte der in Ziffer 1 genannten Art sind grundsätzlich ebenfalls in der Friseurstube eines Lagers zu behandeln . Falls dies nicht möglich ist , ist der Obermeister der zuständigen Friseurinnung ermächtigt , im Einvernehmen mit dem zuständigen Kreisleiter der NSDAP. und der zuständigen Ortspolizeibehörde durch Einzelweisungen an die Mitglieder der Innung die aus hygienischen Gründen notwendige Versorgung der Polen und Ostarbeiter mit den in Nr. 4 dieser Anweisung aufgeführten Friseurleistungen sicherzustellen. Hierbei kann der Obermeister z. B. die Mitglieder der Innung anweisen , in ihrem Betrieb zu bestimmten Zeiten Polen und Ostarbeiter behandeln zu lassen. Die Behandlung selbst hat nach Möglichkeit durch Polen oder Ostarbeiter zu geschehen . Während dieser . 187

Zeiten, die durch Aushang bekanntzugeben sind , dürfen in den Betriebsräumen, in denen Polen und Ostarbeiter behandelt werden, deutsche Volksgenossen nicht bedient werden . 4. Für Polen und Ostarbeiter dürfen nur folgende Leistungen ausgeführt werden : Für Männer - Haarschneiden, Kopfwaschen, falls notwendig Rasieren. Für Frauen - Kopfwaschen, Haarschneiden und Haarordnen (Ondulation , Wasser- und Dauerwellen sind unzulässig) . 5. Einsprüche gegen die nach Ziffer 3 erteilten Weisungen des Obermeisters sind bei diesem einzureichen. Der Obermeister gibt die Einsprüche mit seiner Stellungnahme an den zuständigen Bezirksinnungsmeister weiter, der im Einvernehmen mit der Gauleitung und der zuständigen Staatspolizeistelle endgültig entscheidet. 6. Gegen Mitglieder einer Friseurinnung , die gegen diese Anweisung oder gegen Weisungen, die auf Grund dieser Anweisung erlassen werden, vorsätzlich oder leichtfertig verstoßen , oder in deren Betrieb solche Verstöße vorsätzlich oder leichtfertig begangen werden , kann der Leiter des Reichsinnungsverbandes des Friseurhandwerks eine Ordnungsstrafe bis zum Höchstbetrage von RM. 10 000.- festsetzen (§ 9 a der Anordnung über die bezirkliche und fachliche Gliederung der Reichsgruppe Handwerk innerhalb des organischen Aufbaues der gewerblichen Wirtschaft in der Fassung der Verordnung vom 17. 10. 1942 ― Reichsgesetzbl . I S. 605 ) . 7. Diese Anweisung tritt am 1. September 1943 in Kraft. Der Reichsinnungsmeister des Friseurhandwerks gez. Franz R enz. Der Beitrag 169 der Vertraulichen Informationen Folge 20 vom 22. April 1941 ist durch diese reichseinheitliche Regelung überholt. V. I. 1/10 v . 15. 1. 43

Einkleidung der in Deutschland angesetzten Ostarbeiter Zur Einkleidung der in Deutschland angesetzten Ostarbeiter ist eine Sonderaktion vorgesehen . Diese neue Sonderaktion ist nicht zu verwechseln mit der bereits seit einiger Zeit laufenden Sonderaktion ,,Arbeitseinsatz Ost ", bei der es sich um die Ausstattung von deutschen Arbeitskräften handelt , die in den Ostgebieten tätig sind. 188

Für die in Deutschland angesetzten männlichen und weiblichen Arbeitskräfte aus dem Osten ist eine besondere Bekleidung aus eigens für diesen Zweck hergestellten Geweben vorgesehen. Die Verarbeitung der Gewebe erfolgt durch die Bekleidungsindustrie . Der Verkauf der Ware erfolgt in Verbindung mit der Fachgruppe Bekleidung, Textil und Leder durch den Textileinzelhandel. Die Gesamtproduktion wird zunächst von einer Zentrallagergemeinschaft übernommen, die an bestimmten Plätzen bei geeigneten Einzelhandelsfirmen Auslieferungsstellen errichtet. Diese Auslieferungsstellen werden von der Zentrallagergemeinschaft mit einem Warenbestand, der sich nach der Zahl der in dem betreffenden Bezirk angesetzten Ostarbeiter richtet, ausgestattet. Neben den Auslieferungsstellen werden Ausgabestellen errichtet. Diese Ausgabestellen unterhalten kein Lager, sondern nehmen nur Bestellungen an, die durch die Auslieferungsstellen beliefert werden . Die einzelnen Arbeitskräfte , die für die Einkleidung in Frage kommen , dürfen selbst die Geschäftsräume der Auslieferungsstellen und Ausgabestellen nicht betreten. Die Betriebsführer und Hausfrauen , bei denen diese männlichen und weiblichen Arbeitskräfte beschäftigt sind , beantragen bei dem zuständigen Wirtschaftsamt die Ausstellung eines Bezugscheines . Werden mehrere Arbeitskräfte beschäftigt, so erhält der betreffende Betriebsführer einen Sammelbezugschein. Die Betriebsführer haben sich dann mit den Auslieferungsstellen oder Ausgabestellen in Verbindung zu setzen, um die Lieferung der Waren und die Einkleidung der Arbeitskräfte vornehmen zu lassen . Die Bezahlung soll durch die Betriebsführer erfolgen, wobei die entsprechenden Summen den einzelnen Arbeitskräften vom Lohn einbehalten werden sollen .

V. I. 37/475 v. 13. 8. 43

Kennzeichnung der Ostarbeiter Der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei hat auf Vorschlag des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz die Kennzeichnung der im Reich beschäftigten Ostarbeiter neu geregelt. Das Ostarbeiterabzeichen wird künftig in zwei Stufen getragen: Stufe 1 : Wie bisher auf der rechten Brustseite durch die Ostarbeiter mit schlechter Führung und schlechter Leistung sowie durch alle neu hereinkommenden Ostarbeiter. Stufe 2 : Auf dem linken Ärmel durch alle Ostarbeiter mit einwandfreier Führung und Leistung. 189

Über die Einstufung der Ostarbeiter in eine der beiden Stufen entscheidet der Betriebsführer im Benehmen mit dem Betriebsobmann und dem Lagerführer der DAF. und bei den in der Landwirtschaft eingesetzten Ostarbeitern im Benehmen mit den entsprechenden Dienststellen des Reichsnährstandes. Bei Einzeleinsatz in Haushaltungen und im Gaststättengewerbe entscheiden der Haushaltungsvorstand bzw. der Betriebsführer und die zuständige Dienststelle der DAF. , bei Haushalten ist dies die Fachgruppenwalterin der Fachgruppe Berufstätige im Privathaushalt. Bei neuhereinkommenden Ostarbeitern ist nach dreimonatiger Beschäftigung zu entscheiden, ob Kennzeichnung nach Stufe 2 zu erfolgen hat. Hierbei soll nicht engherzig verfahren werden. Es ist davon auszugehen , daß in der Stufe 1 nur diejenigen Ostarbeiter verbleiben, deren Leistung und Führung in keiner Weise zufriedenstellen . Bei schlechter Leistung und Führung kann nach Verwarnung von den gleichen Stellen eine Rückstufung ausgesprochen werden. Die nach Stufe 2 eingestuften Ostarbeiter erhalten eine vom Betriebsführer bzw. Haushaltungsvorstand und von der zuständigen Stelle der DAF. bzw. des Reichsnährstandes unterzeichnete Bescheinigung, daß sie zum Tragen des Ostarbeiterabzeichens auf dem linken Ärmel berechtigt sind.

V. I. 3/42 v. 29. 1. 43

Zeitungen für die Ostarbeiter Für die Ostarbeiter wurden drei besondere Zeitungen geschaffen: ,,Trud" : ,,Die Arbeit“ (russisch) , „ Ukrainez " = ,,Der Ukrainer" (ukrainisch) für Ost-Ukrainer, "1 Holos " = „ Die Stimme " (ukrainisch) für West-Ukrainer. Durch diese Zeitungen sollen die Ostarbeiter im Interesse des Arbeitseinsatzes die notwendige Unterrichtung erhalten . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz weist auf die Notwendigkeit hin , durch die Betriebe eine entsprechende Zahl von Zeitungen an die Ostarbeiter zu verteilen, die von Hand zu Hand weitergegeben werden sollen. (Bezugsquelle : FremdsprachendienstVerlags -G . m. b. H., Berlin- Charlottenburg 2 , Knesebeckstr. 28, Tel. 91 90 91.)

V. I. 46/572 Zeitschriften für Ostarbeiter v . 16. 10. 43 Auf Veranlassung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda wird nunmehr auch eine illustrierte Romanzeitschrift für Ostarbeiter herausgegeben . Die russische Ausgabe heißt ,,In der Freizeit " (Na Dosuge) , die ukrainische ,,Nach der Arbeit " (Bosvillja) . Diese illustrierten Zeitschriften 190

sollen nicht nur in den Lagern verteilt werden, sondern auch der Leistungssteigerung der in ländlichen Betrieben eingesetzten Ostarbeiter sowie der hauswirtschaftlichen Ostarbeiterinnen dienen .

V. I. 42/529 v. 24. 9. 43

Betreten deutscher Geschäfte durch Ostarbeiter In zunehmendem Maße laufen Klagen darüber ein, daß Ostarbeiter ihre Freizeit zu Einkäufen vor allem von Mangelwaren in deutschen Geschäften benutzen. Häufig suchen sie diese Waren über ihren eigenen Bedarf hinaus zu Tauschzwecken zu erwerben . Die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel hat bereits vor längerer Zeit ihre Mitglieder darauf hingewiesen, daß Waren an die mit dem Kennzeichen ,, Ost " versehenen Personen nur dann abgegeben werden dürfen , wenn der Bedarf deutscher Käufer trotzdem befriedigt werden kann oder wenn nur mit einer geringeren Nachfrage deutscher Käufer zu rechnen ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ostarbeiterinnen, die für deutsche Haushalte einkaufen und den Kaufleuten als Hausmädchen deutscher Familien bekannt sind .

V. I. 40/511 v . 14.9.43

Besuch von Gaststätten durch Ostarbeiter In Abänderung der bisherigen Richtlinien für den Ostarbeitereinsatz bestimmte der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei , daß Ostarbeitern der Besuch von Gaststätten zu untersagen ist. In Fällen, in denen ein besonderes Bedürfnis vorliegt (Fehlen einer Lagerkantine) , können eine oder mehrere Gaststätten einfacherer Art nach freiwilliger Vereinbarung mit dem Inhaber - gegebenenfalls auch nur für bestimmte Zeiten zum Besuch durch Ostarbeiter freigegeben werden. Ein Besuch dieser Gaststätten oder der zugewiesenen Räumlichkeiten durch deutsche Volksgenossen oder sonstige ausländische Arbeitskräfte während der für Ostarbeiter festgesetzten Zeiten ist verboten.

V. I. 36/451 v. 5. 8. 43

Zulassung der Ostarbeiter zu den Volksparks An die Partei - Kanzlei ergingen Anfragen , ob Ostarbeiter zum Besuch der sogenannten Volksparks zugelassen seien. Der Führer hat dazu entschieden , von der Zulassung von Ostarbeitern zu diesen Vergnügungsstätten sei abzusehen. Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD . hat den GBA. , die DAF. , den Reichsbauernführer und die Wirtschaftsgruppe ambulantes Gewerbe im gleichen Sinne unterrichtet. 191

V. I. 17/209 v. 17. 4. 43

Betreuung der Ostarbeiter durch Filmvorführungen Kinoveranstaltungen -

Sonder-

Den Ostarbeitern ist bekanntlich der Besuch öffentlicher Filmtheater nicht gestattet. Nach den Bestimmungen der Reichsfilmkammer durften bisher auch Filmtheater für Sonderveranstaltungen vor Ostarbeitern nicht freigegeben werden. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz wandte sich deshalb vor kurzem an den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda mit der Bitte , im Interesse der weiteren Leistungssteigerung der Ostarbeiter geschlossene Filmveranstaltungen für Ostarbeiter durchzuführen . Reichsminister Dr. Goebbels hat nunmehr die Reichsfilmkammer sowie alle Reichspropagandaämter angewiesen, Sonder-Kinoveranstaltungen vor Ostarbeitern in stationären Kinos mit Holzbestuhlung zuzulassen.

V. I. 25/315 v. 21. 5. 43

Seelsorgerische Betreuung der Ostarbeiter Der Reichsführer

und Chef der Deutschen Polizei hat an

die Staatspolizeistellen folgende Unterrichtung gegeben : ,,Nach verschiedenen Mitteilungen wird vielfach der Wunsch der Ostarbeiter nach einer religiösen Betätigung noch nicht in genügendem Maße berücksichtigt. Da die Erfüllung dieses Wunsches sowohl arbeitseinsatzmäßig wie auch für die allgemeine politische Stimmung der Ostarbeiter von Bedeutung sein kann , stelle ich fest, daß gegen eine von Laienkräften veranlaßte kirchliche Betätigung nichts einzuwenden ist. Ich ersuche daher , sofort bei den Lagerführern Nachfrage zu halten , ob ein solches Bedürfnis besteht und ob Ostarbeiter zur Verfügung stehen, die sich als Laienpriester betätigen wollen . Wo hierfür geeignete Personen zur Verfügung stehen, gegen die sicherheitspolizeilich nichts einzuwenden ist, ist deren kirchlicher Betätigung erlaßgemäß nichts in den Weg zu legen. Diese Personen können gegebenenfalls auch in den anderen Lagern , in denen keine geeigneten Laienkräfte zur Verfügung stehen, zu vorgenanntem Zweck tätig werden. Bei den landwirtschaftlich eingesetzten Ostarbeitern ist gegebenenfalls über den Reichsnährstand in entsprechender Weise zu prüfen , ob in den einzelnen Dörfern der Wunsch nach kirchlicher Betätigung laut ist und ob geeignete Kräfte zur Verfügung stehen. "

$192

Zivilarbeiter polnischen Volkstums in öffentlichen Verkehrsmitteln

V. I. 3/33 v. 29. 1. 42

Der Polizeipräsident in Berlin erließ folgende Anordnung : ,,Es ist beobachtet worden, daß Zivilarbeiter polnischen Volkstums in öffentlichen Verkehrsmitteln Sitzplätze einnehmen und Deutsche infolgedessen stehen müssen. Ziffer meiner Verfügung vom 3. Mai 1942 - II. 30.00 Allg . 18,42 (Ordner II, Gruppe B) wird daher durch folgenden Zusatz ergänzt : In den Erlaubnissen nach Vordruck 2700 ist ferner zu vermerken : Die Einnahme eines Sitzplatzes ist nur gestattet, solange kein Deutscher stehen muß . Die die Erlaubnisse beantragenden Betriebsführer sind anzuhalten, hierauf die Zivilarbeiter polnischen Volkstums bei Aushändigung der Erlaubnisse ausdrücklich hinzuweisen . Jeder mit Exekutivbefugnissen ausgestattete bzw. uniformierte Polizeibeamte ist verpflichtet , gegen Polen, die diese Anordnung nicht beachten , einzuschreiten . Die ausgegebenen Exemplare der Verfügung vom 5. Mai 1942 sind handschriftlich zu berichtigen. Am Rand ist auf die vorstehende Verfügung hinzuweisen . (II . 30.00 Allg . 44.42 . ) " Transport von Kriegsgefangenen, polnischen Ostarbeitern usw.

Zivilarbeitern,

Mit der Anlage bringe ich die Bestimmungen über den Transport von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern , Ostarbeitern usw. auf den Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs zur Kenntnis . Der Reichsverkehrsminister hat auf meine Bitte die Reichsbahndienststellen durch eine innerdienstliche Anordnung angewiesen, soweit irgend möglich, für den Transport von Gruppen von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern, Ostarbeitern usw. besondere Wagen oder Abteile vorzusehen . Beförderung von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern, Ostarbeitern und anderen ausländischen Arbeitern auf den Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und mit Kraftomnibussen der Deutschen Reichsbahn A. Beförderungsbestimmungen I. Beförderung von Kriegsgefangenen § 1

Zulässigkeit und Durchführung der Beförderung

( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung kann die Beförderung

von

193

V. I. 38/488 v. 28. 8. 43

Kriegsgefangenen nach und von der Arbeitsstelle auf die Fälle beschränken, in denen ohne Benutzung der Eisenbahn solche An- und Abmarschwege zurückgelegt werden müßten, daß die Leistungsfähigkeit der Kriegsgefangenen im Arbeitseinsatz wesentlich beeinträchtigt würde. (2) Bei der Beförderung der Kriegsgefangenen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Verkehrsabwicklung dadurch möglichst wenig beeinträchtigt wird. (3) Einzelne Kriegsgefangene werden auf der Eisenbahn nur befördert, wenn sie sich unter Bewachung befinden und die Beförderung im Interesse des Arbeitseinsatzes oder aus sonstigen zwingenden Gründen notwendig ist. (4) Ohne Begleitung dürfen nur französische Kriegsgefangene fahren . Sie müssen einen vom Lagerkommandanten ausgestellten Ausweis über die Berechtigung zur Benutzung der Eisenbahn besitzen. (5) Mit Reichsbahn-Kraftomnibussen werden Kriegsgefangene wegen der beschränkten Raumverhältnisse nur in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Reichsbahndirektion befördert. § 2 Züge, Wagenklasse ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung kann die Benutzung bestimmter Züge vorschreiben und ggf. eine Teilung geschlossener Transporte verlangen. (2) Bei starkem Reiseverkehr stellt die Wehrmacht durch das örtliche M -Stammlager in den Hauptverkehrszeiten eine Bahnhofswache, die das Ein- und Aussteigen sowie die Unterbringung der Kriegsgefangenen regelt. (3) Kriegsgefangene werden in der 3. Klasse oder in Güterwagen befördert.

§ 3 Fahrpreis, Ausgabe und Prüfung der Fahrausweise ( 1 ) Fahrausweise für Kriegsgefangene dürfen , ausgenommen im Falle des § 1 (4) , nur an die deutschen Begleiter ausgegeben werden . (2) Soweit die Kriegsgefangenen nicht nach den Bestimmungen des Kriegsmerkbuches auf Wehrmachtfahrschein befördert werden, sind für sie Fahrausweise nach dem öffentlichen Tarif zu lösen. (3) Für Kriegsgefangene können auch Zeitkarten, ausgenommen Arbeiterwochenkarten, gelöst werden. (4) Kriegsgefangenentransporte von mehr als 5 Personen sind auf Beförderungsschein abzufertigen. Nach Anordnung

194

der Eisenbahnverwaltung kann auch an Stelle von mehreren Zeitkarten eine Sammelzeitkarte oder ein Beförderungsschein ausgegeben werden. (5) Im Falle des § 1 (4) ist der Ausweis des Lagerkommandanten von den Kriegsgefangenen beim Lösen des Fahrausweises und bei seiner Prüfung an der Bahnsteigsperre und im Zuge vorzuzeigen. § 4 Unterbringung im Zuge, Einnahme von Sitzplätzen (1 ) Uber die Unterbringung der Kriegsgefangenen in den Zügen trifft die Eisenbahnverwaltung nähere Bestimmungen. (2) Die Kriegsgefangenen sind möglichst in Sonderwagen oder Sonderabteilen zu befördern . Läßt sich eine solche gesonderte Beförderung nicht ermöglichen, so ist von den Begleitern dafür zu sorgen, daß jeder Umgang der Kriegsgefangenen mit den übrigen Reisenden verhindert wird . (3) Kriegsgefangene , die nicht in Sonderwagen oder Sonderabteilen befördert werden , dürfen Sitzplätze nur einnehmen , wenn andere Reisende nicht stehen müssen. (4) Bei Beförderung von Kriegsgefangenen mit verschmutzter Arbeitskleidung ist durch geeignete Maßnahmen, z. B. Verbot der Sitzplatzbenutzung, Vorsorge zu treffen, damit hieraus nachfolgenden Reisenden kein Schaden erwächst. § 5 Anmeldung von Transporten Transporte Kriegsgefangener sind rechtzeitig, ggf. unter Verwendung eines von der Eisenbahnverwaltung vorgesehenen Vordrucks, bei dem Abgangsbahnhof anzumelden. Die Eisenbahnverwaltung kann hierfür eine Frist festsetzen . II. Beförderung von Zivilarbeitern und -arbeiterinnen polnischen Volkstums und von Ostarbeitern (-innen ) § 6 Personenkreis (1 ) Die folgenden Bestimmungen gelten für die durch ein violettfarbenes ,,P " auf gelbem Grunde kenntlich gemachten Zivilarbeiter (-innen) polnischen Volkstums und für die als Ostarbeiter (-innen) besonders kenntlich gemachten russischen Zivilarbeiter (-innen) . (2) Sie gelten nicht für die der Kennzeichnung nicht unterliegenden, im Altreich befindlichen Polen und für die Schutzangehörigen polnischen Volkstums in den eingegliederten Ostgebieten. Die Beförderung dieser Personen unterliegt , soweit nicht von den zuständigen örtlichen Polizeileitstellen beson195

dere Regelungen für erforderlich besonderen Einschränkung .

gehalten

werden ,

keiner

§ 7 Reisebeschränkung Polnische Zivilarbeiter und Ostarbeiter bedürfen zur Benutzung der Eisenbahn und der Reichsbahn -Kraftomnibusse, soweit deren Fahrtstrecke über den Ortsbereich hinausgeht, einer schriftlichen Genehmigung der zuständigen örtlichen Polizeibehörde. Diese Beschränkung gilt auch für Fahrten innerhalb Berlins. § 8 Züge , Wagenklasse (1 ) Die Benutzung von zuschlagspflichtigen Zügen ist ausgeschlossen. In den Reichsbahndirektionsbezirken Danzig, Königsberg und Posen können Ausnahmen für polnische Zivilarbeiter zugelassen werden. (2) Die Eisenbahnverwaltung kann die Arbeiter auf bestimmte Züge verweisen und ggf. eine Teilung geschlossener Transporte verlangen . (3) Die Arbeiter dürfen nur die 3. Klasse benutzen.

§ 9 Ausgabe und Prüfung der Fahrausweise (1 ) Die nach § 7 notwendige schriftliche ortspolizeiliche Fahrtgenehmigung ist beim Lösen der Fahrausweise vorzulegen und unaufgefordert bei der Prüfung der Fahrausweise an der Bahnsteigsperre und im Zuge vorzuzeigen. (2) Arbeiter, die die Fahrtgenehmigung nicht nachweisen können oder die für ihre Beförderung getroffenen Anordnungen mißachten , sind der örtlichen Polizeistelle zu übergeben. (3) Die Arbeiter können Zeitkarten (auch Arbeiterwochenkarten) lösen , wenn die sonstigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt sind. (4) Beim Lösen von Arbeiter- oder Kurzarbeiterwochen-

karten für Arbeiter , die zwischen ihrem gemeinsamen Wohnort (Lager) und dem gleichen Arbeitsort befördert werden , kann die Einsatzstelle einen Sammelantrag vorlegen. (5) Transporte von mehr als 5 Personen sind auf Beförderungsschein abzufertigen. Nach Anordnung der Eisenbahn kann auch an Stelle von mehreren Zeitkarten eine Sammelzeitkarte oder ein Beförderungsschein ausgegeben werden. § 10 Unterbringung im Zug , Einnahme von Sitzplätzen (1 ) Bei gruppenweiser Beförderung sind die Arbeiter möglichst von den übrigen Reisenden abzusondern .

196

(2) Soweit die Eisenbahnverwaltungen besondere Wagen oder Abteile vorsehen , sind diese zu benutzen. (3) Die Arbeiter dürfen Sitzplätze nur einnehmen, wenn andere Reisende nicht stehen müssen .

§ 11 Geschlossene Transporte (1 ) Transporte von mehr als zehn Personen sind rechtzeitig , gegebenenfalls unter Verwendung eines von der Eisenbahnverwaltung vorgesehenen Vordrucks bei dem Abgangsbahnhof anzumelden. Die Eisenbahnverwaltung kann hierfür eine Frist festsetzen. (2 ) Mit Reichsbahn-Kraftomnibussen werden geschlossene Transporte wegen der beschränkten Raumverhältnisse nur in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Reichsbahndirektion befördert. § 12 Weitergehende Bestimmungen Soweit für die Beförderung Angehöriger polnischen Volkstums oder der Ostarbeiter in den eingegliederten Ostgebieten weitergehende Regelungen getroffen sind, werden sie durch diese Bestimmungen nicht berührt. III. Beförderung anderer ausländischer Zivilarbeiter Für die Beförderung anderer ausländischer Zivilarbeiter gelten die allgemeinen Beförderungsbedingungen und Tarife. B. Innerdienstliche Vorschriften (1) Kriegsgefangene , polnische Zivilarbeiter und Ostarbeiter, die gegen die Bestimmungen unter A verstoßen, sind wie folgt zu behandeln : a) Wenn sie die Fahrtberechtigung nicht nachweisen können, sind sie bei Feststellung im Zuge auf dem nächsten geeigneten Haltebahnhof dem Aufsichtsbeamten vorzuführen, der die Übergabe an die örtliche Polizeistelle zu veranlassen hat. b) Wenn sie die 2. Klasse benutzen , sind sie in die 3. Klasse zu verweisen, und zwar auch beim Besitz von Fahrausweisen 2. Klasse. c) Wenn sie in einem zuschlagpflichtigen Zuge angetroffen werden, sind sie zur Weiterfahrt mit einem Personenzug auf dem nächsten Haltebahnhof auszusetzen. (2) Ein nachträglicher Fahrtausschluß von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern und Ostarbeitern an Unterwegsorten 8 Partei-Kanzlei V

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zugunsten später zusteigender deutscher Reisenden, d . h. lediglich um Platz zu schaffen, ist aus sicherheitspolizeilichen Gründen nicht angängig. (3) Abteile, die für die Beförderung von Kriegsgefangenen , polnischen Zivilarbeitern oder Ostarbeitern dienen, sind tunlichst als solche besonders zu kennzeichnen. (4) Eine Entseuchung der Wagen oder Abteile nach ihrer Benutzung durch Kriegsgefangene, polnische Zivilarbeiter oder Ostarbeiter ist bei den regelmäßigen Reinigungs- und Entseuchungsmaßnahmen in den Lagern nicht erforderlich .

V. I. 42/530 Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Ostarbeiter v. 24. 9. 43 In Abänderung bisheriger Richtlinien über den Ostarbeitereinsatz bestimmte der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei in der Frage der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Ostarbeiter sinngemäß folgendes: Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel über den Ortsbereich hinaus ist den Ostarbeitern entsprechend der Aufenthaltsbeschränkung zu verbieten. In begründeten Ausnahmefällen, d . h. , wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Sicherung des Arbeitseinsatzes nach Mitteilung des 'Arbeitsamtes erforderlich ist (z . B. weite An- und Abmarschwege, die die Leistungsfähigkeit der Ostarbeiter wesentlich beeinträchtigen würden), kann die Beförderung nach vorheriger Einholung der Genehmigung der zuständigen örtlichen Polizeibehörde erfolgen. Die Beförderung von Ostarbeitern auf Straßenbahnen , Omnibussen und Kraftomnibussen innerhalb des Ortsbereichs ist grundsätzlich zugelassen. Sofern aus sicherheitspolizeilichen oder verkehrstechnischen Gründen — in letzterem Falle stellt der Bevollmächtigte für den Nahverkehr einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Ortspolizeibehörde die Benutzung der oder einzelner öffentlicher Verkehrsmittel oder Linien durch Ostarbeiter auszuschließen ist, hat die zuständige Ortspolizeibehörde durch Polizeiverordnung ein entsprechendes Verbot zu erlassen. Auch in diesen Fällen können die Ortspolizeibehörden, wenn die Benutzung dieser Verkehrsmittel zur Sicherung des Arbeitseinsatzes erforderlich ist , die völlige oder teilweise Befreiung von dem bestehenden Verbot für einzelne oder Gruppen von Ostarbeitern erteilen . Insbesondere wird der Reichsverkehrsminister die Fahrkartenabgabe an Ostarbeiter in den Fällen, in denen die besondere

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Genehmigung der örtlichen Polizeibehörde vorgeschrieben ist, von der Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Genehmigung der örtlichen Polizeibehörde abhängig machen . Arbeitsrecht Vorzeitige Arbeitsaufgabe der zum Wehrdienst einberufenen Gefolgschaftsmitglieder In der Vertraulichen Information Nr. 1008 vom 4. 12. 1942 wurde die Weisung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz an die Präsidenten der Landesarbeitsämter bekanntgegeben, in Fällen vorzeitiger Arbeitsaufgabe der zum Wehrdienst einberufenen Gefolgschaftsmitglieder schnell und energisch mit polizeilichen Mitteln durchzugreifen . Das Reichssicherheitshauptamt hat nunmehr seine nachgeordneten Dienststellen gebeten, die Reichstreuhänder der Arbeit bei ihren Bestrebungen zur Beseitigung von Disziplinlosigkeiten der genannten Art durch staatspolizeiliche Maßnahmen zu unterstützen . Das Reichssicherheitshauptamt führt dabei aus , bei der Entscheidung über solche Maßnahmen sei die besondere Lage, in der sich die Betroffenen durch die Einberufung zur Wehrmacht befinden, mildernd zu berücksichtigen . In der Mehrzahl der Fälle werde es genügen , die in Betracht kommenden Gefolgschaftsmitglieder zu belehren und sie unter Androhung schärferer Maßnahmen zu warnen. Schwere Fälle , die insbesondere vorliegen, wenn es sich um Asoziale und Arbeitsscheue handelt, sollten mit Polizeihaft geahndet werden . Diese könne je nach Lage des Falles bis zum Tage des Einrückens zur Wehrmacht ausgedehnt werden . Die Einweisung in Arbeitserziehungslager sei auf Ausnahmefälle zu beschränken, damit der rechtzeitige Dienstantritt bei der Wehrmacht möglichst nicht verhindert werde . Über die Einweisung in Arbeitserziehungslager müßten die in Betracht kommenden Wehrmachtdienststellen rechtzeitig unterrichtet werden. Nach der Entlassung seien die Betroffenen der Wehrmacht zur Verfügung zu stellen. Für die Behandlung von Verstößen der hier behandelten Art werde im allgemeinen nur eine kurze Frist zur Verfügung stehen. Deshalb sei dafür zu sorgen, daß die Anzeigen beschleunigt zugeleitet werden und daß die Bearbeitung , zu der auch die Ortspolizeibehörden in Anspruch genommen werden könnten, ohne Verzug erfolgt.

8*

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V. I. 8/102 v. 26. 2. 43

V. I. 7/91 v. 23. 2. 43

Behandlung arbeitsvertragsbrüchiger, eindeutschungsfähiger Polen Der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern hat zur Frage der Behandlung von arbeitsvertragsbrüchigen Polen, die in die Deutsche Volksliste aufgenommen oder zur Eindeutschung vorgesehen sind, anläßlich einzelner, ihm von dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz zugeleiteter Sonderfälle wie folgt Stellung genommen : ,,Ich teile die von dort vertretene Ansicht, daß Schutzangehörige bzw. Staatenlose polnischen Volkstums, die zunächst als polnische Zivilarbeiter im Altreich eingesetzt waren und nachträglich in die deutsche Volksliste aufgenommen bzw. für eindeutschungsfähig erklärt wurden, nicht berechtigt sind, aus diesem Grunde die ihnen als polnische Zivilarbeiter zugewiesenen Arbeitsplätze eigenmächtig zu verlassen. Vielmehr müssen sie sich in diesem Falle mit einem entsprechenden Antrage an ihr zuständiges Arbeitsamt wenden. Hinsichtlich der Rückführung derartiger Arbeitskräfte an ihre alten Arbeitsplätze ist folgendes zu bemerken : a) Bei in die Deutsche Volksliste aufgenommenen Personen halte ich ein Verbleiben an dem bisherigen Arbeitsplatz, an dem sie als polnische Zivilarbeiter eingesetzt waren, nicht für zweckmäßig. Vielmehr erscheint es mir aus sicherheitspolizeilichen und volkstumspolitischen Gründen dringend erwünscht, daß derartige , nunmehr als Volksdeutsche geltende Personen von ihren bisherigen Arbeitskameraden getrennt werden und in eine andere Umgebung kommen. b) Die Rückführung polnischer Zivilarbeiter, die nachträglich für eindeutschungsfähig erklärt werden, an ihre alten Arbeitsstellen ist nicht möglich. Der Einsatz derartiger einzudeutschender Polen erfolgt nur in bestimmten Bezirken und bei Arbeitgebern, die von dem zuständigen Höheren 44- und Polizeiführer als Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums als geeignet ausgewählt werden."

V. I. 24/303 v . 15. 5. 43

Arbeitseinsatz arbeitsvertragsbrüchiger Arbeitskräfte

Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz richtete an die Präsidenten der Landesarbeitsämter nachstehenden Erlaß :

200

Der Beauftragte für den Vierjahresplan Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Va 5551/540/43 g

Berlin, SW 11 , • Saarlandstr. 96 den 25. März 1943

An die Herren Präsidenten der Landesarbeitsämter mit Nebenabdrucken für die Herren Leiter der Arbeitsämter Nachrichtlich : die Herren Reichstreuhänder der Arbeit. Betr.: Arbeitseinsatz arbeitsvertragsbrüchiger Arbeitskräfte . Aus Anlaß von feindlichen Luftangriffen versuchen Arbeitskräfte , insbesondere in solchen Städten, die wiederholt angegriffen werden , ihren Arbeitsort zu verlassen , um im übrigen Reichsgebiet Arbeit aufzunehmen . Dabei lassen sie sich vielfach zu Arbeitsvertragsbrüchen in ihrem bestehenden Beschäftigungsverhältnis verleiten . Wie mir bekannt geworden ist, haben verschiedentlich Arbeitseinsatzdienststellen derartigen Arbeitsvertragsbrüchen dadurch Vorschub geleistet, daß sie solche Arbeitskräfte, sei es auch nur unter Vorbehalt der ordnungsmäßigen Lösung ihres Arbeitsverhältnisses , am Zuzugsort vermittelt haben. Ein derartiges Verfahren ist im Interesse der Aufrechterhaltung der Arbeitsdisziplin und der Produktion in den bombengefährdeten Gebieten keinesfalls vertretbar, zumal es sich vielfach um Arbeitskräfte handelt , die besonderen Mangelberufen angehören. So ist mir beispielsweise berichtet worden, daß Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet nach Bruch ihres bisherigen Arbeitsverhältnisses aus Anlaß von Luftangriffen durch ein Arbeitsamt im übrigen Reichsgebiet unter Vorbehalt anderweitig vermittelt wurden. Die Arbeitseinsatzdienststellen sind seit jeher gehalten, auswärtige Arbeitskräfte nur zu vermitteln , wenn der Nachweis erbracht ist, daß das bisherige Arbeitsverhältnis ordnungsmäßig gelöst wurde . Um ein Brachliegen dieser Arbeitskräfte zu verhindern, ist zugelassen , daß sie in Zweifelsfällen unter Vorbehalt der ordnungsmäßigen Lösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses anderweitig vermittelt werden . Dieses Verfahren darf jedoch keinesfalls dazu führen, daß Arbeitsvertragsbrüche durch Maßnahmen der Arbeitseinsatzverwaltung sanktioniert werden, indem die erforderlichen Feststellungen über die ordnungsmäßige Lösung des Arbeitsverhältnisses in die Länge gezogen werden .

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Im Hinblick auf die beobachteten Abwanderungen von Arbeitskräften aus Anlaß von Luftangriffen kommt der straffen Durchführung obiger Grundsätze besondere Bedeutung zu . Es ist erforderlich, das gegenwärtige Verfahren für Arbeitskräfte , die nach Luftangriffen abgewandert sind , noch weiter einzuschränken, weil in diesen Fällen in aller Regel eine ordnungsmäßige Lösung des Arbeitsverhältnisses nicht vorliegen dürfte . Sofern die Zuzugs- Arbeitsämter feststellen , daß eine von auswärts kommende Arbeitskraft aus Anlaß eines Luftangriffs abgewandert ist , darf auch eine Vermittlung unter Vorbehalt in andere Arbeit nur erfolgen, wenn die ordnungsmäßige Lösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses nachgewiesen wird oder wenn nachweisbar mit einer ordnungsmäßigen Lösung des Arbeitsverhältnisses gerechnet werden kann. Um ein Brachliegen derartiger Arbeitskräfte zu vermeiden , sind jedoch beim Arbeitsamt des letzten Beschäftigungsorts durch sofortige fern mündliche Rückfrage die notwendigen Feststellungen zu treffen . Ergibt die Rückfrage, daß mit einer Zustimmung zur Lösung des Arbeitsverhältnisses zu rechnen ist, kann die Arbeitskraft unter Vorbehalt der ordnungsmäßigen Lösung des Arbeitsverhältnisses anderweitig vermittelt werden . In allen anderen Fällen haben die Aufnahme-Arbeitsämter auch von einer vorübergehenden Einweisung dieser Kräfte abzusehen und sie unter Verständigung des Arbeitsamtes am früheren Beschäftigungsort zur Rückkehr an ihren alten Arbeitsplatz zu veranlassen. Gegen Betriebsführer, die aus Anlaß von Luftangriffen abgewanderte Arbeitskräfte ohne vorherige Zustimmung des Arbeitsamts einstellen , ist auf Grund der Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. 9. 1939 - §§ 4 und 11 und nach § 4 der Anordnung wegen Arbeitsvertragsbruch und Abwerbung vom 20. 7. 1942 (RABI. I/341 vom 5. 8. 42) strafrechtlich vorzugehen . Wegen der Behandlung arbeitsvertragsbrüchiger ausländischer Arbeitskräfte verweise ich auf meinen Runderlaß vom 23. 7. 1942 — V a 5780/1611 —. Bei Arbeitsvertragsbrüchen von Ausländern aus Anlaß von Luftangriffen ist entsprechend den obigen Weisungen zu verfahren.

In Vertretung : Dr. Timm. Dieser Erlaß ist streng vertraulich zu behandeln . Von seiner Veröffentlichung oder Weitergabe ist unbedingt abzusehen . 202

Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ausländischer Arbeitskräfte, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses schuldhaft der Arbeit ferngeblieben sind Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz teilt mit : ,,Die ordnungsmäßige Erfüllung eines von einem ausländischen Arbeiter abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrages setzt voraus , daß sich der Arbeiter während der ganzen Dauer des Vertrages dem Betrieb voll zur Arbeit zur Verfügung stellt. Demgegenüber kommt es jedoch vor, daß ausländische Arbeiter, sei es infolge Bummelns , verspäteter Rückkehr von Heimfahr . ten, Abbüßung von Freiheitsstrafen , Unterbringung in einem Erziehungslager oder aus anderen Gründen für kürzere oder längere Zeit der Arbeit schuldhaft fernbleiben. In diesen Fällen können die ausländischen Arbeiter nicht schon in die Heimat entlassen werden, wenn kalendermäßig die Zeit verflossen ist , zu der sie sich für eine Arbeit in Deutschland verpflichtet haben . Eine solche Handhabung würde nicht dem Sinne eines befristeten Arbeitsvertrages entsprechen, der nicht nur die Anwesenheit des ausländischen Arbeiters, sondern dessen Arbeitsleistung zum Gegenstand hat . Es wird daher den ausländischen Arbeitern gegenüber, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen und während der Dauer des Vertrages schuldhaft der Arbeit ferngeblieben sind, die Auffassung zu vertreten sein, daß sich ihr befristeter Arbeitsvertrag um die Zeit verlängert, die sie schuldhaft der Arbeit ferngeblieben sind. In der praktischen Durchführung wird es erforderlich sein, daß die Betriebe mindestens vier Wochen vor kalendermäßigem Ablauf derartiger Verträge dem ausländischen Arbeiter mitteilen, daß der befristete Arbeitsvertrag wegen des schuldhaften Fernbleibens von der Arbeit erst nach Ablauf eines entsprechenden zusätzlichen Zeitraums endet. Entsteht zwischen dem Betriebsführer und dem ausländischen Arbeiter Streit über die Frage , ob das Verlangen des Betriebsführers auf Hinausschiebung der Auflösung des befristeten Arbeitsvertrages berechtigt ist oder über die Frage der Dauer der Hinausschiebung, so ist zunächst unter Zuziehung der zuständigen DAF.-Dienststellen eine Verständigung zu versuchen. Äußerstenfalls werden die Reichstreuhänder der Arbeit eine Entscheidung, gegebenenfalls auf die Verordnung über die Lohngestaltung gestützt, zu treffen haben. Für deutsche Arbeitskräfte gilt an sich das gleiche. Da je-

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V. I. 13/168 v. 29. 3. 43

doch mit deutschen Arbeitskräften in der Mehrzahl der Fälle unbefristete Arbeitsverträge geschlossen werden, hat bei ihnen diese Frage keine wesentliche praktische Bedeutung. "

V. I. 4/63 v. 5. 2. 43

Arbeitsrechtliche Behandlung von Arbeitskräften aus dem Reichskommissariat Ostland und aus dem Generalgouvernement Die arbeitsrechtliche Behandlung nichtdeutscher Arbeitskräfte aus dem Generalgouvernement einschließlich des Distrikts Galizien und aus dem Bezirk Bialystock war bisher durch die Anordnung vom 25. Februar 1942 (RABI. I S. 93) geregelt. Darnach wurden alle nichtdeutschen Arbeitskräfte aus dem gesamten Generalgouvernement, insbesondere also die. Ukrainer, grundsätzlich wie Polen behandelt. Unter dem gleichen Datum war eine Anordnung ergangen, die Bestimmungen über die arbeitsrechtliche Behandlung nichtdeutscher Arbeitskräfte aus dem Reichskommissariat Ostland mit Ausnahme von Weißruthenien traf. Nach dieser Anordnung wurden diese nichtdeutschen Arbeitskräfte einer Lohnausgleichsabgabe unterworfen, im übrigen wie andere ausländische Arbeitskräfte behandelt. Gegen beide Regelungen sind in den letzten Monaten in zunehmendem Maße Bedenken geäußert worden . Der Reichsminister der Finanzen hat nunmehr angeordnet , daß die Sozialausgleichsabgabe für die nichtdeutschen und nichtpolnischen Arbeitskräfte aus dem Generalgouvernement und die Lohnausgleichsabgabe für die nichtdeutschen und nichtpolnischen Arbeitskräfte aus dem Reichskommissariat Ostland mit Ausnahme von Weißruthenien vom 1. Januar 1943 nicht mehr erhoben wird. Nach Erlaß dieser neuen steuerrechtlichen Vorschriften wurden auch die beiden arbeitsrechtlichen Anordnungen über die Sonderbehandlung der genannten Personenkreise mit Wirkung vom 1. Januar 1943 aufgehoben . Die nichtdeutschen und die nichtpolnischen Arbeitskräfte aus dem Reichskommissariat Ostland mit Ausnahme von Weißruthenien, aus dem Bezirk Bialystok und aus dem Generalgouvernement einschließlich des Distrikts Galizien werden nunmehr wie vergleichbare deutsche Arbeiter behandelt, soweit nicht für ausländische Arbeitskräfte besondere Bestimmungen bestehen. Während bisher bei Behandlung der aus dem Ostgebiet kommenden Arbeitskräfte 6 Personengruppen zu unterscheiden waren, nämlich

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1. die Ostarbeiter, 2. die Polen, 3. Juden und Zigeuner, 4. Personen nichtdeutscher und nichtpolnischer Volkszugehörigkeit aus dem Gebiet des jetzigen Generalgouvernements und aus dem Bezirk Bialystock, 5. Personen nichtdeutscher und nichtpolnischer Volkszugehörigkeit aus dem Gebiet des Reichskommissariats Ostland mit Ausnahme von Weißruthenien, 6. alle anderen ausländischen Arbeitskräfte, sind jetzt nur nämlich

noch 4 Personengruppen

zu

unterscheiden,

1. ausländische Arbeitskräfte, 2. Ostarbeiter,

3. polnische Arbeitskräfte , 4. Juden und Zigeuner.

V. I. 47/577 v. 29. 10. 43

Versäumnis des Luftschutzbereitschaftsdienstes Zu der Frage , ob Verstöße gegen die Luftschutzdisziplin im Falle des Werkluftschutzes. als Verstöße gegen die aus dem Arbeitsvertrag sich ergebenden Verpflichtungen anzusehen sind, nahm der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz wie folgt Stellung: ,,Die Heranziehung von Gefolgschaftsmitgliedern zum Werkluftschutz und erweiterten Selbstschutz erfolgt nach § 9 Abs . 2 der 1. DurchfVO. zum Luftschutzgesetz durch die Werkluftschutzleiter und Betriebsluftschutzleiter, die ihrerseits durch die Ortspolizei bestellt werden . Der Werkluftschutzdienst begründet wie jeder Luftschutzdienst eine öffentlich -rechtliche Verpflichtung . Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verstöße gegen die Luftschutzdisziplin im Falle des Werkluftschutzes gleichzeitig Verstöße gegen die aus dem Arbeitsvertrag sich ergebenden Verpflichtungen sind. Das Luftschutzgesetz und seine Durchführungsbestimmungen geben jedenfalls reichende Möglichkeiten polizeilicher oder gegebenenfalls strafrechtlicher Verfolgung . Eine Verfolgung derartiger Verstöße durch den Reichstreuhänder der Arbeit z . B. durch Antrag auf Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens nach den Vorschriften des AOG . wird daher regelmäßig nicht angezeigt sein." 205

J V. I. 50/602 Einbehaltung der Zulage- und Zusatzkarten bei Arbeitsv. 25. 11. 43 bummelei und pflichtwidrigem Zurückhalten mit der Arbeitsleistung In Fällen ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit (Arbeitsbummelei) und bei pflichtwidrigem Zurückhalten mit der Arbeitsleistung waren bisher die Betriebsführer berechtigt , Zulage- oder Zusatzkarten einzubehalten . Da von dieser Berechtigung nur selten Gebrauch gemacht wurde, hat der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft die Betriebsführer zur Durchführung dieser Maßnahme verpflichtet. Diese Regelung gilt für sämtliche im Arbeitseinsatz stehenden deutschen und ausländischen Arbeitskräfte .

V. I. 36/448 Stellungnahme zur Arbeitszeitfrage im Kriege v. 5. 8.43 Anläßlich der lohnordnenden Maßnahmen, die zur Zeit im Einvernehmen zwischen der Partei -Kanzlei , dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, dem Reichsministerium für Bewaffnung und Munition und der Deutschen Arbeitsfront in den Betrieben durchgeführt werden, ist wiederholt die Frage der Dauer der Arbeitszeit bzw. einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 12 und mehr Stunden erörtert worden. Auf eine Anfrage des Reichsministeriums für Bewaffnung und Munition hat der Leiter des Amtes Soziale Selbstverantwortung der DAF., Oberdienstleiter Dr. Hupfauer, nochmals eine Stellungnahme zum Problem der Arbeitszeit im Kriege abgegeben . Das Schreiben lautet : ,,Eine Kriegswirtschaft stellt an den Einsatz der schaffenden Menschen, ganz gleich , wo sie befohlenermaßen ihren Arbeitsplatz bezogen haben, Anforderungen, die über eine sogenannte normale Durchschnittsleistung weit hinausgehen. Die Front braucht die Kampfmittel, die sie zu jeder Operation befähigt. Daraus erwächst für die schaffende Heimat die Verpflichtung zu höchstmöglichen Leistungen. In absoluter Notwendigkeit zeigt sich das Einlösen dieser Verpflichtung auch in der heute allgemein üblichen verlängerten Arbeitszeit, die notwendig ist , weil trotz Mangel an Arbeitskräften , und hierbei insbesondere an Fachkräften , größte Programme fristgemäß gemeistert werden müssen. Es bekennen sich daher auch heute alle Führungsstellen der Wirtschafts- und der Sozialpolitik zu dem unabänderlichen Grundsatz , daß der Krieg von jedem Schaffenden ein wesent206

liches Mehr an Einsatz und Leistung fordert und daß im Krieg bezüglich des menschlichen Einsatzes das als normale Leistung anzusprechen ist, was für den Schaffenden als sein Leistungsoptimum gelten kann und aus Kriegsgründen geleistet werden muß. Dieser Grundsatz ist auch Richtlinie für alle Maßnahmen, welche die DAF. ergriffen hat, um die menschliche Leistung im Betrieb zu steigern, sei es die neue Lohnordnung in der Bau- oder Eisen- und Metallwirtschaft mit der wirklich schwierigen Aufgabe , die richtigen, also leistungsgerechten Vorgabezeiten festzulegen, oder die Beseitigung allzu hoher betrieblicher Fehlstände usw. Die Forderung heißt daher für jeden : Mehr leisten ' als früher. Die heute gültige Arbeitszeit wird daher, von besonderen Fällen der Schwierigkeit, des Fraueneinsatzes usw. abgesehen, täglich in allen Fällen keine achtstündige , sondern eine zehnstündige sein und sie ist in vielen Zweigen der Rüstungswirtschaft auch eine zwölfstündige. Wenn man sich zu solchen Notwendigkeiten aus Kriegsleistungsgründen bekennt und im Interesse der Kriegsentscheidung aber auch jede Einsatzhöhe als vertretbar ansehen muß, so darf man doch nicht vorbeigehen an der Tatsache, daß im Kriege in steigendem Maße Lebenserschwernisse auftreten, die sich auf die Leistung der Menschen auswirken. Die Kürzung der Ernährungsrationen wirkt sich nicht leistungssteigernd aus, die Luftalarme, wie insbesondere die Lebensverhältnisse in den Hauptangriffsgebieten, sind auf die Dauer auch ein Leistungshemmnis und dazu kommt noch die Notwendigkeit, mit einer langen Kriegsdauer und damit mit einer Hochleistung auf Dauer rechnen zu müssen. Diese Tatsachen zwingen uns, in der Regelung der täglichen Arbeitszeit vernünftig zu sein dabei immer unter Beherzigung des Grundsatzes , daß im Krieg von jedem mehr als sonst geleistet werden muß. Wir wollen nie zweifeln an der absolut sauberen Haltung unserer Arbeiter, dürfen aber auch nicht Fehler begehen , die dann eines Tages zu ,,begründeten Fehl- und Krankenständen " in den Betrieben führen , die vieles von dem erzielten Fortschritt wieder rückgängig machen. Wenn ein Betrieb das ihm auferlegte und ihm mögliche Programm statt in 12 Stunden in 10 Tagesstunden meistern kann, so soll man sich damit einverstanden erklären, wenn man der Meinung ist, daß wir noch lange Zeit (vielleicht Jahre) 207

hohe Leistungen brauchen. (Jede Stunde mehr Freizeit wirkt sich schließlich ja leistungsfördernd aus ! Wir haben auch mit langen An- und Abmarschwegen zu rechnen ! ) Es können heute auf Grund meiner Ausführungen von da und dort Erklärungen an das Reichsministerium für Bewaffnung und Munition herangetragen werden, als ob sich diese Auffassung mit den kriegswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht vereinbare . Es gibt Hunderte von Betriebsführern , die sich andererseits diesen Gedankengängen auf Grund ihrer engen Verbindung mit der Gefolgschaft und der Kenntnis deren (im übrigen absolut verantwortungsbewußten) Haltung und Meinung voll und ganz anschließen . Es ist klar, daß man heute nicht an unsere Betriebe generell eine Anweisung geben darf, die Arbeitszeiten ,,im Hinblick auf eine Dauerleistung" festzulegen. Dies würde zwangsläufig ein Leistungsrückgang werden , da ja noch lange nicht überall „ rationell " gearbeitet wird . Hier kann man nur von Betrieb zu Betrieb ordnend vorgehen unter Zugrundelegung der Notwendigkeit der Erhaltung und sogar auch Steigerung des betrieblichen Leistungsumfanges. Diese Ausführungen gelten für den normalen Rüstungsablauf und berücksichtigen nicht die Tatsache , daß für den oder jenen Fertigungszweig einmal Sonderaktionen notwendig sind (s. Panzeraktion, Versorgungsabwurf, Ausgleich von Feindeinwirkungen usw.) . In solchen Fällen werden immer auch die Arbeitsbedingungen andere sein. Im übrigen weise ich in diesem Zusammenhange nochmals darauf hin, daß es notwendig ist, auch in Rüstungsbetrieben einmal all die Arbeitskräfte zu mobilisieren , die fehlgeleitet sind und einmal in gemeinsamer Arbeit der DAF . und des Reichsministeriums für Bewaffnung und Munition das Problem der Besetzung der betrieblichen Büros und der Leistungssteigerung bei den sogenannten Angestellten vorzunehmen. " Hierdurch sind die in der letzten Zeit an die Partei -Kanzlei gerichteten Anfragen vorläufig als erledigt zu betrachten . V. I. 17/210 v. 17. 4. 43

Prämien an ausländische Arbeitskräfte Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat sich damit einverstanden erklärt, daß ausländischen Arbeitskräften . die nach Ablauf ihrer Verträge diese unter Verzicht auf die Rückfahrt in die Heimat verlängern , mit Zustimmung der Reichstreuhänder der Arbeit vom Betriebe aus dessen Mitteln eine angemessene Prämie gewährt wird. Die Höhe der Prämie

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ist dem Einzelfall anzupassen. Als Maßstab kann etwa der Betrag der Hin- und Rückreisekosten angesehen werden, jedoch soll die Prämie in der Regel nicht mehr als RM . 50.— betragen. Um zu verhüten , daß ausländische Arbeitskräfte zwar formell den Arbeitsvertrag verlängern , nach Erhalt der Prämie aber dennoch in ihre Heimat zurückkehren, wird diese Prämie bei der Vertragsverlängerung zunächst gutgeschrieben, die Auszahlung aber erst später, gegebenenfalls nach Ablauf eines gewissen Zeitraums , vorgenommen. Zahlung der Dienstpflichtunterstützung bei Fliegerschäden und bei Umquartierung Die laufende Zahlung der Dienstpflichtunterstützung ist durch die Beschädigung von Dienststellen und durch die Umquartierung der Bevölkerung aus den luftgefährdeten Gebieten teilweise in Frage gestellt worden . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat die Präsidenten der Gau- (Landes-) Arbeitsämter gebeten, bis auf weiteres wie folgt zu verfahren : I. Behelfs maßnahmen des zuständigen Arbeitsamts 1. Sind infolge von Lufteinwirkungen die Unterlagen des für die Zahlung der Dienstpflichtunterstützung zuständigen Arbeitsamts vernichtet worden oder zeitweise nicht benutzbar , so hat dieses Arbeitsamt, sofern der Fortgang des Dienstbetriebes ermöglicht werden kann, die Unterstützungsempfänger öffentlich aufzufordern , sich umgehend schriftlich an das Arbeitsamt zu wenden . Dabei wird auf die Beifügung etwa vorhandener Unterlagen (Arbeits- und Lohnbescheinigung, Postabschnitt des Arbeitsamts ) oder die Angabe der Höhe der bisher bezogenen Dienstpflichtunterstützung hinzuwirken sein. Die Arbeitsämter werden ermächtigt, die Dienstpflichtunterstützung gegebenenfalls auch ohne Unterlagen auf Grund der Angaben der Empfänger bis zur Dauer von 6 Wochen weiter zu zahlen, und zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung als Abschlagszahlung auf die Dienstpflichtunterstützung . Sofern berechtigte Zweifel hinsichtlich der behaupteten Höhe der Dienstpflichtunterstützung bestehen , ist ein angemessener Betrag, bei Empfängern von Trennungszuschlag mindestens dieser zu zahlen. Durch Vordruck ist das Aufnahmearbeitsamt hiervon zu unterrichten und aufzufordern, die Tatsache der Dienstverpflichtung zu bestätigen unter Angabe des Dienstpflichtbetriebes und der Anschrift des Dienstverpflichteten . Der Dienstverpflich209

V. I. 40/503 v . 14. 9. 43

tete ist alsdann durch das Abgabearbeitsamt zur Beibringung der für die Neuberechnung der Unterstützung erforderlichen Unterlagen anzuhalten. 2. Sofern bei planmäßiger Umquartierung Zahlungen als unbestellbar zurückkommen , ist zu versuchen, die neue Anschrift der Empfänger durch Nachfrage bei den Polizeirevieren, den Ernährungsämtern oder den Dienststellen der NSV. zu ermitteln . II . Ersatzzuständigkeit 3. Ist der bargeldlose Zahlungsverkehr gestört, so ist das Arbeitsamt des Aufnahmebezirks der Angehörigen vorübergehend mit der Zahlung zu beauftragen. Angehörigen von Dienstverpflichteten, die durch plötzliche Räumung an einer ordnungsmäßigen Abmeldung am bisherigen Wohnort verhindert waren, kann die ihnen bisher zugekommene Dienstpflichtunterstützung vom Arbeitsamt des Aufnahmebezirkes der Angehörigen auf Antrag bis zur Dauer von sechs Wochen gezahlt werden, und zwar soweit Unterlagen vorhanden in der bisherigen Höhe, im übrigen nach den Angaben der Angehörigen in angemessener Höhe, Empfängern von Trennungszuschlag mindestens dieser. Das Heimatarbeitsamt ist durch Vordruck sofort von der Zahlung unter Angabe der neuen Anschrift der Dienstpflichtunterstützungsempfänger zu benachrichtigen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Heimatarbeitsamt durch Störung des Dienstbetriebes nicht in der Lage ist , die Zahlung durchzuführen. Auch in diesem Fall ist das Heimatarbeitsamt sofort zu benachrichtigen. Die erforderlichen Zahlungsunterlagen sind umgehend zu beschaffen.

V. I. 81/397 Lohnerstattung an Politische Leiter, Gliederungsangehörige v. 23. 6. 43 usw. bei Heranziehung zur Beseitigung von Fliegerschäden oder zum Bereitschaftsdienst bei Fliegeralarm In Ergänzung der Anordnung vom 25. August 1942 Reichsministerialblatt S. 208 — über Lohnerstattung bei Heranziehung betriebsfremder Kräfte usw. hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei und den übrigen beteiligten Stellen folgendes bestimmt: ,,Als Heranziehung zu Dienstleistungen durch eine zuständige Stelle im Sinne der Anordnungen über Lohnerstattung bei Heranziehung betriebsfremder Kräfte zur Beseitigung oder

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Minderung von Fliegerschäden oder zum Bereitschaftsdienst bei Fliegeralarm vom 24. August 1942 gilt auch die Heranziehung von Angehörigen der Partei und ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände durch die Parteidienststellen , wenn die Heranziehung auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Vereinbarung mit den für die Beseitigung oder Minderung von Fliegerschäden verantwortlichen Dienststellen (örtlicher Luftschutzleiter, Kreispolizeibehörde oder Leiter der Sofortmaßnahmen) erfolgt. Die heranziehende Stelle bestätigt dem Gefolgschaftsmitglied in der nach Abschnitt IV der genannten Anordnung auszustellenden Bescheinigung, daß die Heranziehung auf Grund dieses Erlasses erfolgt ist." Richtlinien über die Erholungsverschickung von Gefolgschaftsmitgliedern der privaten Wirtschaft Zahlreiche Wünsche

und Anregungen

veranlaßten

den

Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, die bisherige Regelung der Urlaubs- und Taschengeldfrage bei Verschickungen von Gefolgschaftsmitgliedern durch die verschiedenen Erholungswerke zu überprüfen und für die private Wirtschaft auf eine einheitliche Grundlage zu stellen . Für die Verschickung von Gefolgschaftsmitgliedern kommen insbesondere folgende Erholungswerke bzw. Erholungsverschickungen in Frage : a) das Reichserholungswerk der DAF . , b) das Sozialerholungswerk der Deutschen Rentenversicherung, c) die Verschickung erholungsbedürftiger erwerbstätiger Frauen, insbesondere Rüstungsarbeiterinnen, durch das Frauenamt der DAF. (Frauenamts- einschl. NSV. -Verschickung) , d) das Erholungswerk für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene. ' Bei diesen und ähnlichen Erholungsverschickungen handelt es sich nicht um ein Kur- oder Heilverfahren erkrankter Gefolgschaftsmitglieder, sondern um Verschickungen von Gefolgschaftsmitgliedern , die durch die gesteigerten Anforderungen des Kriegseinsatzes oder durch sonstige Kriegseinwirkungen besonders erholungsbedürftig sind. Die Dauer der Verschickung ist in der Regel auf zwei Wochen, bisweilen auf drei Wochen zu bemessen. Die Kosten der Unterbringung, Verpflegung , Anund Abreise und eine etwaige Kurtaxe werden für die Gefolg211

V. I. 30/379 v. 21. 6. 43

schaftsmitglieder vom Erholungswerk oder vom Betrieb übernommen. Einer besonderen Zustimmung des Reichstreuhänders der Arbeit bedarf es dabei im Einzelfall nicht. Auf Grund der angespannten Arbeitseinsatzlage und im Hinblick auf die große Zahl der jährlich zur Erholung verschickten Gefolgschaftsmitglieder muß im allgemeinen die Verschickung während des Jahresurlaubs , der dem Gefolgschaftsmitglied zusteht, erfolgen. In dieser Zeit erhält das Gefolgschaftsmitglied die ihm zustehende Urlaubsvergütung vom Betrieb. Ist der Urlaub kürzer als die Zeit der Erholungsverschickung, bestehen keine Bedenken, wenn der Betrieb den etwa notwendigen zusätzlichen Urlaub unter Fortzahlung der Urlaubsvergütung gewährt. Von dem Grundsatz der Anrechnung der Erholungszeit auf den Urlaub gelten folgende Ausnahmen : a) Bei den durch das Frauenamt der DAF. verschickten Arbeiterinnen soll mit Rücksicht auf die verschärften Auswahlbestimmungen und die besondere Erholungsbedürftigkeit dieser Frauen eine Anrechnung nicht erfolgen. Das gleiche gilt bei den durch das Hauptamt für Kriegsopfer der NSDAP. durchgeführten Verschickungen von Frauen, deren Männer oder Söhne auf dem Felde der Ehre gefallen sind . b) Bei verheirateten Gefolgschaftsmitgliedern braucht der Unternehmer eine Anrechnung auf den Urlaub nur insoweit vorzunehmen, daß den Gefolgschaftsmitgliedern noch 6 Urlaubstage verbleiben , die sie mit ihrer Familie verbringen können . Das gleiche gilt für verwitwete und geschiedene Gefolgschaftsmitglieder mit minderjährigen Kindern sowie für ledige Mütter, solange ein Kind noch minderjährig ist. c) Weitere Ausnahmen können in Einzelfällen die Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit zulassen. Eine Nichtanrechnung auf den Urlaub nach a) bis c ) kommt allerdings nur dann in Frage , wenn die Gewißheit besteht , daß der noch verbleibende Urlaub tatsächlich gegeben wird. Eine Abgeltung des verbleibenden Urlaubs in den Fällen, in denen die Erholungskur nicht oder nicht voll auf den Urlaub angerechnet wird, würde als Verstoß gegen den Lohnstop anzusehen sein. Wird den Gefolgschaftsmitgliedern von den Betrieben neben dem Urlaubsgeld noch ein Taschengeld gewährt, so darf die212

ses je Kalendertag der Verschickung nicht mehr als 1.— RM . betragen. Arbeitsleistungen anläßlich der Verschickung von Gefolgschaftsmitgliedern sind im Rahmen des Erlasses des Reichsministers der Finanzen vom 10. 9. 42 S. 2174 - 322 III — lohn- bzw. einkommensteuerfrei , soweit der Wert der Leistungen im einzelnen Fall RM . 150.— nicht übersteigt .

Sonderurlaub

für

Gefolgschaftsmitglieder ,

die

zur

Ausbil-

V. I. 39/500 v. 2.9.43

dung des Nachwuchses für die Gebirgstruppen des Heeres angefordert werden Gegen die Erteilung eines kurzfristigen Sonderurlaubs an Gefolgschaftsmitglieder, die zur Ausbildung des Nachwuchses für die Gebirgstruppen des Heeres in den geplanten Bergfahrtengruppen der HJ. angefordert werden, hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz keine Bedenken . Es handelt sich jährlich um eine sechstägige Bergfahrt im Sommer sowie um die Teilnahme an einem einmaligen achttägigen Einweisungslehrgang an der Heeres-Hochgebirgsschule in Fulpmes. Die Erteilung dieses Sonderurlaubs muß allerdings, um die kriegswichtige Fertigung nicht zu stören, dem freien Ermessen des Betriebsführers überlassen bleiben.

V. I. 36/450 v. 5. 8. 43

Beurlaubung französischer Zivilarbeiter nach der Heimat In letzter Zeit häufen sich die Klagen, daß insbesondere zahlreiche französische Zivilarbeiter nicht wieder aus dem Urlaub zur Arbeit nach Deutschland zurückkehren . Zur Beseitigung dieser Mißstände hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die Präsidenten der Landesarbeitsämter ermächtigt, gegebenenfalls im Wege der Lohngestaltungsanordnung für die französischen Arbeiter einzelner Betriebe vorläufig Urlaubssperren zu verhängen. Ausgenommen bleiben die Fälle , in denen glaubhaft nachgewiesen wird, daß Eltern, Ehegatten oder Kinder französischer Arbeitskräfte gestorben sind. Wird der Urlaub und die Familienheimfahrt für französische Arbeitskräfte ausgesetzt, so soll die zuständige Dienststelle der DAF . verständigt werden, damit diese zusammen mit dem französischen Gauverbindungsmann auf die französischen Arbeitskräfte einwirken kann . Bei dem Erlaß von Lohngestaltungsanordnungen zur Sperrung des Heimaturlaubs französischer Zivilarbeiter wird zu prüfen sein, ob nicht etwa der Ausbleib zahlreicher französischer Arbeitskräfte nach dem Urlaub auf mangelnde Betreuung oder schlechte Behandlung in den Betrieben zurückzuführen ist.

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V. I. 18/219 Anordnung über den Urlaub der polnischen Beschäftigten v. 22. 4. 43 In einer Anordnung vom 24. März 1943 weist der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz darauf hin , daß die besonderen Aufgaben der Kriegswirtschaft und die Verkehrslage es bis auf weiteres nicht zulassen , den im Reich beschäftigten Arbeitskräften polnischen Volkstums einen Anspruch auf Erholungsurlaub einzuräumen. Im einzelnen bestimmt die Anordnung folgendes : ..$ 1 Soweit polnischen Beschäftigten auf Grund von Vorschriften oder Vereinbarungen ein Anspruch auf Urlaub oder Familienheimfahrt zusteht, ruht vorläufig der Anspruch. Die Bestimmung des Zeitpunktes für die Erfüllung von Ansprüchen auf Urlaub bleibt vorbehalten. §2 Die Gewährung von Urlaub an polnische Beschäftigte bedarf im Einzelfall der Zustimmung des Arbeitsamts , soweit nicht vom Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz etwas anderes bestimmt wird. Die über den Urlaub und die Familienheimfahrt von polnischen Beschäftigten bisher erlassenen Durchführungsvorschriften (Erlaß vom 28. Februar 1942 , Reichsarbeitsblatt Nr. 8/1942 S. I 124 , Erlaß vom 29. September 1942 , Reichsarbeitsblatt Nr. 28/1942 , S. I 430 und Erlaß vom 19. Februar 1943, Reichsarbeitsblatt Nr. 7/1943 , S. I 167 ) bleiben unberührt. §3 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. Am gleichen Tage treten die Anordnung über den Urlaub der im Reich eingesetzten Zivilarbeiter und -arbeiterinnen polnischen Volkstums vom 31. März 1941 (Dt. Reichsanz . Nr. 81 ) sowie § 2 der Ersten Ergänzungsanordnung über die arbeitsrechtliche Behandlung der polnischen Beschäftigten im Reichsgau Wartheland in der Fassung vom 15. Februar 1942 (Amtliche Mitteilungen der Abteilung Arbeit Nr. 3 S. 42) außer Kraft."

V. I. 23/285 v. 14. 5. 43

Urlaub der polnischen Arbeiter In Folge 15/43 der " Vertraulichen Informationen " wurde unter Punkt 175 mitgeteilt, daß die Beurlaubung von polnischen Beschäftigten aus technischen Gründen bis zum 31. Mai

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1943 ausgesetzt wird. Diese Bestimmung ist durch die Anordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über den Urlaub der polnischen Beschäftigten vom 24. März 1943 verschärft worden. Danach ruht vorläufig jeder Anspruch auf Urlaub oder Familienheimfahrt. Die Bestimmung des Zeitpunktes für die Erfüllung von Ansprüchen bleibt vorbehalten. Die Gewährung von Urlaub an polnische Beschäftigte bedarf im Einzelfall der Zustimmung des Arbeitsamtes, soweit nicht vom Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz etwas anderes bestimmt wird. Die Anordnung gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten.

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Verbrauchsgüterversorgung

Verbrauchsregelung V. I. 23/284 v. 14. 5. 43

Ausgabe von Zulagekarten für Lang- und Nachtarbeiter an Aufsichtspersonen Aufsichtspersonen können in der Regel Zulagekarten für Langarbeit nicht erhalten, da sie überwiegend keine körperliche Arbeit im üblichen Sinne verrichten. Inzwischen haben sich für einzelne Gruppen, besonders für Meister, Poliere und andere Gefolgschaftsmitglieder mit vergleichbarer Tätigkeit, die Arbeitsbedingungen wesentlich geändert. Der dauernd wachsende Einsatz von Kriegsgefangenen , ausländischen Zivilarbeitern und vor allem Ostarbeitern , deren Anlernung und Leitung schon wegen der Sprachschwierigkeiten - fast ausschließlich durch praktische Unterweisung erfolgen muß, bedingt eine erhebliche stärkere körperliche Mitarbeit der Aufsichtspersonen als bisher, so daß ihnen Zulagekarten ohne Gefahr für ihre Leistungsfähigkeit und damit für die Aufrechterhaltung der Produktion nicht mehr versagt werden können. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat daher folgendes bestimmt: ,,Meister, Poliere und andere Gefolgschaftsmitglieder mit vergleichbarer Tätigkeit, die regelmäßig auf Arbeitsstellen den Fortgang der Produktion oder den Aufbau von Betriebseinrichtungen zu überwachen haben, können bei Erfüllung der für die Gewährung von Langarbeiterzulagen allgemein geforderten zeitlichen Voraussetzungen Zulagekarten für Langarbeit erhalten, wenn sie die Arbeits- oder Baustellen täglich im Durchschnitt 8 Stunden zu begehen haben und dabei durch praktische Unterweisung der Gefolgschaftsmitglieder oder durch besonders ungünstige betriebliche Einflüsse , z. B. durch große Hitze, körperlich in Anspruch genommen sind ; Voraussetzung ist ferner, daß die ihnen unterstellten Arbeiter überwiegend Empfänger von Zulage- oder Zusatzkarten sind oder bei Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen zulageberechtigt wären . “ 216

V. I. 1/11 v. 15. 1. 43

Gewerbliche Zulagenregelung für Selbstversorger Mit Erlaß vom 30. 6. 1942 hat der Reichsernährungsminister angeordnet, daß Schwer- und Schwerstarbeiter sowie Langund Nachtarbeiter ihre Zusatz- bzw. Zulagekarten in Brot, Fleisch und Fett (Butter) im Falle der Selbstversorgung auch nur in einem dieser Nahrungsmittel lediglich dann erhalten , wenn sie für ihre Person aus der Selbstversorgung ausscheiden. Eine Ausnahme bestand nur für die unter Tage arbeitenden Bergarbeiter . Wie aus Berichten der Gauleitungen zu entnehmen war, löste diese Regelung in den Kreisen der Betroffenen Beunruhigung aus . Auf Veranlassung der Partei -Kanzlei hat der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft nunmehr mit Erlaß vom 23. Dezember 1942 bestimmt, daß Schwer- und Schwerstarbeiter sowie Lang- und Nachtarbeiter, die sich auf Grund des Erlasses vom 30. Juni 1942 für die Selbstversorgung entschieden haben, die gewerbliche Zulage in Brot erhalten, sofern sie nicht in dem Besitz der Reichsmahl- und Brotkarte sind . Diese Regelung ermöglicht die Beseitigung der entstandenen Härtefälle . Sonderzuweisungen an Werkküchen gewerblicher und industrieller Betriebe zugunsten von Gefolgschaftsmitgliedern mit besonders langen Arbeitszeiten Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat die bisherigen Bestimmungen betreffend Sonderzulagen für Gefolgschaftsmitglieder in kriegswichtigen Betrieben unter Anpassung an die kriegswirtschaftliche Entwicklung in nachstehender Fassung neu bekanntgegeben (II B 2 a/ 1303 v. 10. 5. 43): ,,1 . Sonderzuweisungen wegen besonders langer Arbeitszeiten. a) Ich ermächtige die Ernährungsämter, den Werkküchen jener kriegswichtigen gewerblichen und industriellen Betriebe, in denen an die Gefolgschaftsmitglieder (Arbeiter und Angestellte) besonders hohe Anforderungen gestellt werden, so daß an Werktagen in der Woche von Männern mindestens 60 Stunden , von Frauen und Jugendlichen mindestens 57 Stunden ausschließlich der Ruhepausen oder bei zweischichtigen Betrieben in 12stündigen Wechselschichten gearbeitet wird , auf Antrag über die sonstigen Zuweisungen hinaus zusätzlich

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V. I. 28/344 v. 7.6.43

Nährmittel (Hülsenfrüchte, Teigwaren, Haferflocken, Gerstengrütze oder andere , je nach Vorratslage) , Hülsenfruchtsuppenkonserven und ⚫ Hülsenfrüchte bis zum Höchstmaß von 250 g jedes dieser 3 Nahrungsmittelgruppen je Kopf und Zuteilungsperiode auf Bezugschein B zuzuweisen, damit den Gefolgschaftsmitgliedern dieser Betriebe ein einfaches Essen (warme Suppe) zusätzlich verabreicht werden kann . b) Bei unvorhergesehener UÜberarbeit habe ich die Gewährung einer Notverpflegung bereits durch meinen Erlaß vom 19. Juli 1940 - II 1 b - 1670 zugelassen. Für die Fälle vorhersehbarer, über die Grenzen des Absatzes a) hinausgehender Überarbeit bestimme ich folgendes : Sofern wegen großer Aufträge, die im Interesse der Schlagkraft der Wehrmacht durch Verlängerung der Arbeitszeit möglichst kurzfristig erledigt werden müssen, von Gefolgschaftsmitgliedern (Arbeitern und Angestellten) an Werktagen in der Woche von Männern mindestens 69 Stunden, von Frauen und Jugendlichen mindestens 66 Stunden ausschließlich der Ruhepausen gearbeitet wird, können die Ernährungsämter auf Antrag der in Betracht kommenden Betriebe zur Verabreichung einer nahrhaften zusätzlichen Mahlzeit je Kopf und Tag 50 g Hülsenfruchtsuppenkonserven und 25 g Nährmittel (Nährmittel, Teigwaren , Haferflocken, Gerstengrütze oder anderes , je nach Vorratslage) auf Bezugschein B zuweisen. Die Zuweisung der in Nr. 1 a genannten Lebensmittel kommt daneben nicht in Betracht. Für Arbeiter mit regelmäßigen Wechselschichten können nur die Sonderzuweisungen gem. Ziff. 1 a) zugeteilt werden. 2. Verfahren. Die Betriebe haben die gem. Nr. 1 a) oder b) zustehenden Mengen beim zuständigen Ernährungsamt anzufordern . Dem Antrag ist in beiden Fällen eine Bescheinigung des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes beizufügen, aus der a) die voraussichtliche Zahl der Überarbeit verrichtenden Gefolgschaftsmitglieder, b) die voraussichtliche Dauer der täglichen Arbeitszeit und c) der Zeitraum, während dessen voraussichtlich die Überarbeit erforderlich ist, hervorgehen .

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Es ist erforderlich, nach Bewilligung derartiger Anträge das Fortbestehen der Voraussetzungen in unregelmäßigen Zeitabständen, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt, nachzuprüfen . Über die Verwendung der Sonderzuweisungen haben die Betriebe nach Beendigung der Überarbeit, mindestens nach jeder Zuteilungsperiode, unter Vorlage einer Bestätigung des Gewerbeaufsichtsamtes über die geleistete Überarbeit Rechnung zu legen . Betrieben, die keine Werkküche unterhalten, sind ebenfalls Bezugscheine B über die genannten Nahrungsmittel auszustellen. Zur Herstellung der Kost haben sich die Betriebe einer Fernküche, einer Gemeinschaftsgaststätte oder einer anderen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtung zu bedienen . Die Aushändigung von Lebensmittelbedarfsnachweisen oder die Ausgabe der Sonderzuweisungen in Natur an die Gefolgschaftsmitglieder ist unzulässig . 3. Lagerarbeiter. Sofern in einem Betriebe Lagerarbeiter in der in Ziffer 1 a) oder b) bezeichneten Dauer beschäftigt sind , erhält die Werkküche für diese die gleichen Sonderzuweisungen. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, im Einzelfalle (z. B. weil die gesamte Lagerbelegschaft in demselben Betrieb erhöhte Arbeitsschichten ableisten muß) die Sonderzuweisungen der Lagerleitung durch Bezugsberechtigung zuzuweisen. Polen , Ostarbeiter , 4. Kriegsgefangene , Justizgefangene us w. Kriegsgefangene , Ostarbeiter, Polen usw. sowie Justizgefangene und Häftlinge in Konzentrationslagern sind in Anwendung des Leistungsprinzipes beim Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls an den Sonderzuweisungen zu beteiligen. 5. Diese Bestimmungen treten mit Beginn der 51. Zuteilungsperiode in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten folgende Erlasse bzw. Einzelbestimmungen außer Kraft : II C 11 745 vom 14. August 1940, II C 11 a 852 vom 3. Juni 1941 , II C 11 b - 340 vom 26. März 1942 zu Nr. 4. " Einbehaltung der Zulage- und Zusatzkarten bei Arbeitsbummelei und pflichtwidrigem Zurückhalten mit der Arbeitsleistung In Fällen ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit (Arbeitsbummelei ) und bei pflichtwidrigem Zurückhalten mit 219

V. I. 50/602 v. 25. 11. 43

der Arbeitsleistung waren bisher die Betriebsführer berechtigt , Zulage- oder Zusatzkarten einzubehalten. Da von dieser Berechtigung nur selten Gebrauch gemacht wurde, hat der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft die Betriebsführer zur Durchführung dieser Maßnahme verpflichtet. Diese Regelung gilt für sämtliche im Arbeitseinsatz stehenden deutschen und ausländischen Arbeitskräfte . V. I. 8/100 v. 26. 2. 43

Versorgung Kriegsversehrter mit Kunstgliedern Auf Grund wiederholter Beschwerden von Gauleitungen über Schwierigkeiten bei der Versorgung von Schwerverletzten mit Kunstgliedern hat die Partei -Kanzlei den Reichswirtschaftsminister um eingehende Prüfung der Versorgungslage gebeten. Der Reichswirtschaftsminister hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, für die ausreichende Bereitstellung von Kunstgliedern und anderer orthopädischer Hilfsmittel seien eine Reihe von Sondermaßnahmen getroffen worden. Durch Erlaß des Oberkommandos der Wehrmacht sei eine besondere Dringlichkeitskennzeichnung der Aufträge für orthopädische Hilfsmittel durch die Aufnahme dieser Aufträge in die Sonderstufe „,S" eingeführt . Darüber hinaus sei seitens der für die Herstellung von künstlichen Gliedern zuständigen Reichsstelle für feinmechanische und optische Erzeugnisse durch Sicherung der Rohstoffe und Arbeitskräfte für die Herstellung von Paßteilen und andere Maßnahmen für eine Steigerung und bessere Verteilung der Produktion von Einzelteilen für künstliche Glieder Vorsorge getroffen worden . Eine Neuregelung des Bestellwesens werde für die Zukunft Doppelbestellungen oder überhöhte Anforderungen von Paßteilen ausschalten. Dadurch würden die Lieferfristen erheblich verkürzt werden. In den letzten Monaten seien die Erzeugungsmengen wesentlich gesteigert worden. Weitere Produktionserhöhungen seien für den Monat Februar vorgesehen. Somit sei zu erwarten, daß etwa noch vorhandene Schwierigkeiten bei der Versorgung der Schwerverletzten mit Kunstgliedern in Kürze behoben sein würden.

V. I. 43/537 v . 30.9. 43

Versorgung ausländischer Arbeiter und Kriegsgefangener mit Spinnstoffen, Schuhen und Tabakwaren Nachstehend wird eine Zusammenstellung der Grundsätze gegeben, nach denen die Versorgung ausländischer Arbeiter

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und Kriegsgefangener mit Spinnstoffen, Schuhen und Tabakwaren erfolgt : Ausländische Arbeiter :

A. Spinnstoffe. 1. Die Versorgung ausländischer Arbeiter mit Spinnstoffwaren wird grundsätzlich durch Ausstellung von Bezugscheinen durch die Wirtschaftsämter vorgenommen. a) Unterkunftsbedarf. Jedem männlichen und weiblichen Arbeiter einschl. der Arbeiter aus dem Protektorat, dem Generalgouvernement und den besetzten Ostgebieten, auch Jugendlichen , können für den Unterkunftsbedarf Bezugscheine über 1 Wolldecke, 1 Grob-. garndecke und 1 Handtuch ausgestellt werden . Außerdem erhalten die ausländischen Arbeiter und Arbeiterinnen Strohsäcke durch die Verteilungsstelle für Säcke. Für die in den Unterkünften bereitzustellenden Krankenbetten, Sanitätsstuben und -baracken können je Bett bewilligt werden : 2 Wolldecken, 1 Matratzen-Garnitur, 2 Handtücher, 2 Garnituren Bettwäsche.

b) Bekleidung. 1. Ostarbeiter. Die Ostarbeiter werden mit aller Oberbekleidung (ausschließlich Berufsbekleidung) und Unterkleidung aus der für Ostarbeiter im Sonderprogramm A hergestellten Ostarbeiterkleidung versorgt . Bezugscheine über nachstehende Spinnstoffwaren können ausgestellt werden: Männl. Ostarbeiter : Hose gefütterte Jacke Unterhose Hemd Fußlappen/Socken Handschuhe Mütze

Weibl. Ostarbeiter :

Kleid gefütterte Jacke Rock Bluse Hemd Schlupfbeinkleid Socken/Wickelgamaschen oder Strümpfe Handschuhe Kopftuch

Die Ostarbeiter-Kleidung wird durch den Betriebsführer nach strengster Bedarfsprüfung bei dem zuständigen Wirtschaftsamt 221

angefordert. Die Ostarbeiter bezahlen die Bekleidungsgegenstände aus eigenen Mitteln evtl. unter Einbehaltung von Beträgen vom Arbeitsentgelt. Ausgesprochene Berufsbekleidung wird den Ostarbeitern nach den Vorschriften der Richtlinien für Arbeits- und Berufsbekleidung nur in den Fällen bewilligt, in denen die besonders entwickelte Ostarbeiterkleidung unter keinen Umständen getragen werden kann. Zweifelsfälle unterliegen der Begutachtung des Gewerbeaufsichtsamtes . Berufsbekleidung wird den Ostarbeitern leihweise als werkseigene Kleidung zur Verfügung gestellt. Die neue Berufsbekleidung ist grundsätzlich den deutschen Arbeitern auszuhändigen, die ihre getragenen Berufskleidungsstücke den einzusetzenden Ostarbeitern abgeben . 2. Andere ausländische Arbeiter. Alle ausländischen Arbeiter sollen grundsätzlich mit Altkleidung versorgt werden. Ist dies nicht möglich, so gelten folgende Bestimmungen: Bezugscheine über Oberbekleidung sind ausländischen Arbeitern grundsätzlich nicht zu bewilligen. Die Versorgung mit Arbeits- und Berufsbekleidung wird gemäß den Richtlinien für Arbeits- und Berufsbekleidung mit der Maßgabe vorgenommen, daß nur werkseigene Kleidung zur Verfügung gestellt wird . Außer der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuteilung von Arbeits- und Berufsbekleidung gemäß den Richtlinien für deutsche Arbeiter ist von den Wirtschaftsämtern die Bedarfsprüfung außerordentlich streng vorzunehmen. Bezugscheine sind nur in dem für die Sicherung des Arbeitseinsatzes unbedingt erforderlichen Umfang auszustellen. Wenn der Arbeitseinsatz es erfordert, können ausländischen Arbeitern (ausgenommen Ostarbeitern) in Einzelfällen Bezugscheine über Unterwäsche und Strümpfe oder Socken zugeteilt werden. Italiener, Dänen, Norweger, Franzosen, Belgier und Holländer werden aus der Heimat versorgt. Bezugscheine sind daher nicht zu bewilligen . Die Wirtschaftsämter können für alle ausländischen Arbeiter auf Antrag der Lagerleiter Bezugscheine über Schnürriemen, Gummibänder usw. bei begründetem Bedarf ausgeben . II. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für diejenigen ausländischen Arbeiter, die in öffentlichen Stellen mit Großbeschaffung , die von dem Reichswirtschaftsministerium oder der Reichsstelle unmittelbar versorgt werden , eingesetzt sind und für diejenigen ausländischen Arbeiter, die in von der

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Reichsstelle unmittelbar versorgten Betrieben arbeiten . In diesen Fällen erteilen nach vorstehenden Richtlinien nicht die Wirtschaftsämter, sondern das Reichswirtschaftsministerium oder die Reichsstelle die Bezugsrechte . B. Schuhe . I. Grundsätze : Grundsätzlich soll für die Versorgung der ausländischen Arbeiter weitgehend bezugscheinfreies Arbeitsschuhwerk (Holzpantinen und Vollholzschuhe) verwendet werden. Für die Versorgung mit bezugscheinpflichtigem Arbeitsschuhwerk (Holzgaloschen mit Textiloberteil) erhalten die Landeswirtschaftsämter laufend Kontingente zugeteilt . Die Wirtschaftsämter sind jedoch angewiesen, den ausländischen Arbeitskräften nicht allgemein die Erteilung von Bezugscheinen für Arbeitsschuhe mit Leder- und Gummisohle zu versagen. In Fällen, in denen die Verteilung von Arbeitsschuhen mit Holzsohle wirtschaftliche Schäden durch Ausfallen von Arbeitseinsätzen zur Folge haben würden , sollen nach den Richtlinien , der Arbeitsschuh-Verbraucherliste Bezugsberechtigungen für solches Schuhwerk gegeben werden. Diese Bezugsberechtigungen sind den allgemeinen monatlichen Kontingenten zu entnehmen.

II. Einzelregelungen . a) Versorgung der niederländischen und belgischen Arbeiter. In Abweichung von den allgemein für die ausländischen Arbeiter geltenden Grundsätzen werden niederländische und belgische Arbeiter, die im Reichsgebiet tätig sind, wie deutsche Arbeiter mit Arbeitsschuhwerk versorgt.

b) Versorgung der Ostarbeiter. Um eine möglichst reibungslose Versorgung der Ostarbeiter sicherzustellen, sind die Erzeuger von Arbeitsschuhen mit Holzsohle angewiesen worden, monatlich bestimmte Mengen ihrer Erzeugung an besonders eingerichtete Lagerhalter (Ostlager) zu liefern . In jedem Bereich eines Landeswirtschaftsamtes wurden ein oder mehrere Ostlager eingerichtet. Die Zuteilung an die Ostlager erfolgt auf Grund des vom Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz angemeldeten Bedarfs . In den Bereichen der einzelnen Wirtschaftsämter wurden Auslieferungsstellen für Schuhwerk für die Ostarbeiter errichtet . Über die den Ostlagern zugeteilten Mengen verfügen 223

die Landes- und Wirtschaftsämter durch Anweisung auf die Auslieferungsstellen. Die Sonderregelung für die Versorgung der Ostarbeiter trat am 1. Januar 1943 in Kraft. Vom 1. Januar bis 30. Juni 1943 wurden 2 800 000 Paar Holzarbeitsschuhe verschiedenster Art (Pantinen, Galoschen, Vollholzschuhe und Zweischnallenschuhe) den Ostlagern zugeteilt. Es wird erwogen , aus dem Aufkommen der Altschuhsammlung gewisse Mengen an reparierten Schuhen zur Versorgung der ausländischen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen . C. Tabakwaren. Für die Versorgung mit Tabakwaren gelten folgende Grundsätze : 1. Arbeiter , die in Lagern wohnen , erhalten keine Raucherkontrollkarten, sondern werden in den Lagern über die Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren in der Reichsgruppe Handel als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Tabak und Kaffee (früher Fachgruppe Tabak WGA. ) mit ausländischen Tabakwaren versorgt. 2. Arbeiter , die nicht in Lagern wohnen : a) Landwirtschaftliche Arbeiter erhalten gekennzeichnete Raucherkontrollkarten , die über die Arbeitgeber in besonders bestimmten Verkaufsstellen mit ausländischen Tabakwaren beliefert werden. Die Belieferung der Verkaufsstellen erfolgt nach Weisung der Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren . b) Italiener erhalten Raucherkontrollkarten nur dann , wenn sie durch eine Bescheinigung des Betriebsführers nachweisen, daß sie nicht über die Firma Boser versorgt werden . c) Sonstige Arbeiter erhalten Raucherkontrollkarten oder Kontrollausweise und kaufen damit im Handel . 3. Ostarbeiter und Polen erhalten je nach ihrer Unterbringung halbe Portionen oder halbe Raucherkontrollkarten . Als Ostarbeiter oder Polen gelten diejenigen Personen , die verpflichtet sind, das Abzeichen ,, P" oder „,OST" zu tragen . 4. Arbeiterinnen erhalten je nach ihrer Unterbringung halbe Portionen oder halbe Raucherkontrollkarten . Ausnahmen : Ostarbeiterinnen und Polinnen sind vom Tabakwarenbezug ausgeschlossen . 224

5. Die Tabakwarensätze betragen: 6 Zigaretten für einen Doppelabschnitt ( = 2 Tage) , 50 g Rauchtabak für 7 Doppelabschnitte , 50 g Machorka für 5 Doppelabschnitte. Lagerversorgung in entsprechender Höhe.

Kriegsgefangene : A. Spinnstoffe. Nachstehende Bestimmungen gelten für die Spinnstoffversorgung von Kriegsgefangenen aller Nationalitäten : 1. Kriegsgefangene in Kriegsgefangenenlagern, die nicht für den Arbeitseinsatz freigegeben werden, erhalten keinerlei Bezugscheine von den Wirtschaftsämtern, sondern werden von der Wehrmacht versorgt. II. Für Kriegsgefangene , die nicht in Kriegsgefangenenlagern, sondern in Industrie und Landwirtschaft untergebracht sind, gilt folgendes : a) Unterkunftsbedarf. Betrieben können für die Unterbringung von Kriegsgefangenen Bezugscheine über 2 Grobgarndecken und 1 Handtuch bewilligt werden . Strohsäcke werden von der Verteilungsstelle für Säcke zur Verfügung gestellt. b) Altkleidung. Kriegsgefangenen kann Altkleidung auf Antrag des Betriebsführers als werkseigene Bekleidung zugewiesen werden, sofern dies zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit unbedingt erforderlich ist.

c) Arbeits- und Berufskleidung. Kann bei der Versorgung mit Arbeits- und Berufskleidung nicht auf Altkleidung ausgewichen werden, so gelten die Richtlinien für Arbeits- und Berufskleidung auch für Kriegs⚫ gefangene . Dies gilt insbesondere für Kriegsgefangene im Untertagebergbau . Bezugscheine dürfen auch hier nur in dem für die Sicherung des Arbeitseinsatzes unbedingt erforderlichen Umfange ausgestellt werden . Den Kriegsgefangenen darf nur werkseigene Kleidung zur Verfügung gestellt werden. Die Betriebe sind anzuhalten , die neue Kleidung den deutschen Gefolgschaftsmitgliedern gegen Abgabe ihrer gebrauchten Kleidung an die Kriegsgefangenen auszuhändigen.

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d) Zivilkleidung. Für zivile Oberbekleidung, Unterwäsche und Socken sind keine Bezugscheine auszustellen, da die Versorgung durch die Wehrmacht erfolgt. Eine Ausnahme kann nach den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes c) in den Fällen gemacht werden, in denen Unterwäsche als Berufsbekleidung gilt. III. Für Kriegsgefangene in Kriegsgefangenenlagern , die für den Arbeitseinsatz schichtweise freigegeben werden , gelten die Bestimmungen der vorhergehenden Ziffer II mit Ausnahme der Ziffer a) (Unterkunftsbedarf) ebenfalls ..

B. Schuhe. Kriegsgefangene werden, soweit sie sich noch in Lagern befinden, von der Wehrmacht mit Schuhwerk versorgt . Sobald sie außerhalb der Lager zur Arbeit eingesetzt werden, liegt ihre Versorgung mit Schuhwerk den allgemeinen Versorgungsbehörden (LWA. , WA. ) ob. Besondere Kontingente werden diesen für die genannten Zwecke im allgemeinen nicht zur Verfügung gestellt . Im übrigen gelten für ihre Versorgung die zu I genannten Grundsätze für die Versorgung ausländischer Arbeiter entsprechend . Eine Versorgung mit anderem Schuhwerk als bezugscheinfreiem Holzschuhwerk oder Arbeitsschuhwerk mit Holzsohlen und Textiloberteil erfolgt nur, soweit die Art des Arbeitseinsatzes dies unbedingt erforderlich macht und andernfalls erhebliche Arbeitsausfälle erfolgen würden. Die Kriegsgefangenen erwerben das Schuhwerk im Gegensatz zu den freien ausländischen Arbeitern nicht als Eigentum . C. Tabakwaren Kriegsgefangene werden durch das OKW . mit Tabakwaren versorgt. Nach den bisherigen Grundsätzen war die Versorgung der Wehrmacht-Versorgung für das Ersatzheer angepaßt. Sie betrug : a) für nichtsowjetische Kriegsgefangene 120 Zigaretten oder 150 g Rauchtabak pro Monat . b) für sowjetische Kriegsgefangene 100 g Machorka und bis zu 30 Stück Machorka-Zigaretten als Leistungszulage pro Monat. Das OKW . wird diese Sätze mit Wirkung vom 1. August 1943

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entsprechend der Herabsetzung der zivilen und WehrmachtVersorgung ändern. Vorgesehen ist folgende Versorgung : a) für nichtsowjetische Kriegsgefangene 75 Zigaretten oder 100 g Rauchtabak pro Monat . b) für sowjetische Kriegsgefangene 50 g Machorka un d bis zu 30 Stück Machorka-Zigaretten als Leistungsprämie pro Monat. Lebensmittelsonderzuteilungen in Luftkriegsgebieten Für die in bestimmten Gebieten wohnenden Volksgenossen , die infolge fortgesetzter Luftangriffe häufig auf ihre Nachtruhe verzichten müssen und deren Nervenkraft dadurch besonders stark in Anspruch genommen ist , wurden seit längerer Zeit ernährungswirtschaftliche Sondermaßnahmen eingeleitet. Neben der Ausgabe der Reichsfettsonderkarte und der Reichsfleischsonderkarte erhält die Bevölkerung solcher durch den Luftkrieg besonders stark betroffenen Orte bevorzugt Genußmittel und Mangelwaren . Ebenso erfolgt eine bevorzugte Belieferung mit Fischkonserven , Käse , entrahmter Frischmilch usw. Die aus diesen besonders berücksichtigten Gebieten rückgeführten Volksgenossen sind vielfach der Auffassung, diese Sonderzuteilungen ständen ihnen auch in den Aufnahmegauen weiterhin zu. Das ist unrichtig. Die ernährungswirtschaft lichen Sondermaßnahmen sind nur im Rahmen der festgelegten Kontingente möglich . Sie können selbstverständlich nur dort gewährt werden, wo die durch den Luftkrieg gegebenen Voraussetzungen vorliegen. Das trifft jedoch in den Aufnahmegauen nicht zu . Eine Weitergewährung der Sonderzuteilungen an Evakuierte an den neuen Aufenthaltsorten würde der straffen Lenkung der Versorgung in den Luftkriegsgebieten entgegenstehen, sie wäre auch den Gastgebern in den Aufnahmegauen gegenüber nicht zu verantworten . Die Hoheitsträger werden gebeten, alle in der Betreuung der Bombengeschädigten und sonstigen Evakuierten eingesetzten Politischen Leiter in diesem Sinn zu unterrichten , damit diese in der Lage sind , Anfragen und Beschwerden dieser Art sachgemäß zu behandeln . Das Rundschreiben Nr. 151/42 vom 3. 10. 42 des Leiters der Partei-Kanzlei über Sondermaßnahmen für bestimmte von Luft-

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V. I. 38/480 v. 28.8. 43

angriffen getroffene Städte und Orte wird in diesem Zusammenhang nochmals in Erinnerung gebracht. V. I. 44/545 Lebensmittelversorgung bei folgenschweren Luftangriffen v . 8. 10. 43 Nach schweren Luftangriffen gehört die reibungslose Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln zu den vordringlichsten Aufgaben ; sie ist psychologisch besonders wichtig. In einem Schnellbrief des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft an die Landesernährungsämter werden die Punkte grundsätzlich geregelt, die für alle Landesernährungsämter von Bedeutung sind . Diesen muß es überlassen bleiben , für ihren Bereich weitere Richtlinien in dem gegebenen Rahmen aufzustellen . Insbesondere haben die Landesernährungsämter Vorsorge dafür zu treffen, daß sie und die nachgeordneten Ernährungsämter und Kartenstellen ihre Tätigkeit weiterführen oder, wenn die bisherigen Räume zerstört oder unbrauchbar geworden sind , den Dienst in Ausweichstellen alsbald wieder aufzunehmen. Ebenso soll die Beteiligung der Ernährungsämter an vereinfachten, für alle Verwaltungszweige gemeinsam einzurichtenden Abfertigungsstellen vorbereitet werden, damit sich im Ernstfall insbesondere die Ausstellung der in Aussicht genommenen Fliegergeschädigten-Abreisebescheinigung reibungslos vollzieht. Die Richtlinien behandeln folgende Fragen: 1. Verpflegung der eingesetzten Hilfstrupps und Handwerkerkolonnen Während der ersten 3 Tage werden die zur Beseitigung der Fliegerschäden eingesetzten Hilfstrupp s aus der NSV. -Verpflegung mitverköstigt. Soweit die in Kolonnen eingesetzten Handwerker nicht sonst schon Anspruch auf Schwerarbeiterzulage haben, darf diese nur kurzfristig und nur in besonders gelagerten Einzelfällen , in denen die Arbeit dies eindeutig rechtfertigt und keine Sonderverpflegung auf Grund des sogenannten Katastrophenerlasses stattfindet, gewährt werden . Im übrigen können die mit Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten Beschäftigten auch unmittelbar nach Luftangriffen grundsätzlich nur die Zulagen erhalten , die ihnen sonst nach Art ihrer Arbeit zustehen. Bei Überarbeit werden die Verpflegungssätze in sinngemäßer Anwendung der Erlasse vom 19. 6. 1940 und vom 10. 5. 1943 um die entsprechenden Zulagen erhöht. 228

2. NSV . - Verpflegung Nach folgenschweren Fliegerangriffen und sonstigen Katastrophenfällen erfolgt die Notstandsverpflegung jenes Teiles der Bevölkerung, der seine Koch- oder Verpflegungsmöglichkeit verloren hat, durch die NSV. oder im Rhein-Ruhr- Gebiet durch den NSV . -Einsatz im OT.-Regiment Speer". Die Ernährungsämter in den luftbedrohten Gebieten haben im Benehmen mit der NSV. vorsorglich für die Bereithaltung der für eine Notstandsverpflegung erforderlichen Lebensmittelmengen bei den Großverteilern bzw. geeigneten Verteilern zu sorgen. Falls der Bedarf aus den örtlichen Vorräten nicht gedeckt werden kann und auch die Lager der Landesernährungsämter nicht ausreichen, stehen die vom Reichsernährungsminister ausgestatteten Reichslager der NSV . zur Verfügung. Falls auch diese Möglichkeiten erschöpft sind, darf die Aushilfe durch die Wehrmacht in Anspruch genommen werden. Die Chefs der Wehrkreisverwaltungen , im Notfall auch die Leiter der Verpflegungsdienststellen , werden vom Oberkommando des Heeres ermächtigt, auf Anforderung Verpflegung einschließlich Brot und Lagerstroh abzugeben, soweit dadurch die Truppenversorgung für den eigenen Bereich und die Nachschubaufträge nicht beeinträchtigt werden. Eiserne Bestände dürfen grundsätzlich nicht angegriffen werden. Sollte ihre Inanspruchnahme in ganz besonderem Notfall erforderlich werden, so ist für sofortige Auffüllung zu sorgen. Die Abgabe der Notverpflegung an Obdachlose ohne Abgabe von Lebensmittelbedarfsnachweisen soll höchstens bis zu 5 Tagen erfolgen. Innerhalb dieser Frist, die nach Möglichkeit abzukürzen ist, muß die normale kartenmäßige Versorgung wieder Platz greifen. Eine möglichst schnelle Aufhebung der kartenfreien Notverpflegung ist anzustreben ; sobald die Kartengrundlage wieder hergestellt ist , dürfen die Mahlzeiten nur gegen Markenabgabe ausgegeben werden. 3. Ersatz vernichteter Lebensmittel Für die durch Fliegerangriffe vernichteten Lebensmittel sowie beim Verlust von Lebensmitteln aus anderen Ursachen kann grundsätzlich kein Ersatz geleistet werden, und zwar weder in natura noch in Bedarfsnachweisen. Wohl aber können für vernichtete Lebensmittel, die auf Kartengrundlage erworben wurden , Lebensmittelbedarfsnachweise für die laufende Woche ausgegeben werden , bei glaubhaft gemachtem Verlust der Lebensmitttelkarten bis zum Ende der jeweiligen Zutei-

9 Partei -Kanzlei V

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lungsperiode bzw. bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der betreffenden Bedarfsnachweise. 4. Lager hochwertiger Lebensmittel Die hochwertigen Lebensmittel sind jeweils so rechtzeitig auszutauschen, daß ein Verderb vermieden wird . Um diesen Austausch möglichst zu erleichtern , darf die Einlagerung bei Verteilern, Großhändlern oder Be- oder Verarbeitungsbetrieben erfolgen, wenn nur die Ware tatsächlich bereitgehalten und vor Verderb oder Verlust geschützt wird. 5. Beschleunigte Ausgabe von Sonderzutei lungen Wenn nach schweren Luftangriffen Sonderzuteilungen verfügt werden, muß die beabsichtigte psychologische Wirkung dadurch erreicht werden, daß die angeordneten Sonderzuteilungen nach dem Angriff sofort der Bevölkerung bekannt gemacht werden, dann aber auch so schnell wie möglich in die Hand der einzelnen Verbraucher gelangen. Die Ernährungsämter in den luftgefährdeten Gebieten haben daher zweckdienliche verteilungstechnische Vorbereitungen zu treffen. Bei Kaffee und Süßwaren wurde in der Nähe besonders oft angegriffener Städte bereits vorsorglich eine ausreichende Zahl von Lagern angelegt. Da von der Warenseite her Verzögerungen kaum eintreten können, sind alle verteilungstechnischen Vorbereitungen durchzuführen , um eine Verzögerung der Ausgabe der Sonderzuweisungen von der Verteilungsseite auszuschließen. Es muß den Landesernährungsämtern überlassen bleiben, den für ihr Gebiet und für den Einzelfall jeweils kürzesten Weg der Verteilung vorzusehen. Wenn die beteiligten und ausführenden Stellen durch die Luftangriffe selbst in Mitleidenschaft gezogen sind und sich daraus Durchführungsschwierigkeiten ergeben, muß eine unvermeidbare Verzögerung beim Vollzug der Ausgabe hingenommen werden. Berechtigt zum Empfang der Sonderzuteilungen ist nur derjenige Volksgenosse , der weiterhin in dem angegriffenen und daher mit Sonderzuteilungen bedachten Ort oder seiner nächsten Umgebung bleibt. Evakuierte oder freiwillig Fortziehende verlieren mit dem Verlassen des betreffenden Luftnotstandsgebietes diese bevorrechtigte Stellung und sind gleich den Ansässigen des Aufnahmegaues zu behandeln . Dieser Grundsatz gilt auch für die durch eine Zuteilungsperiode hindurch-

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laufenden Sonderzulagen (Gauzulage in Fleisch, Reichszulagen in Fleisch und Brot).

V. I. 32/412 v. 30. 6. 43

Ersatz der durch Luftangriffe vernichteten Lebensmittel Auf Grund eines Einzelfalles traf der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft folgende grundsätzliche Entscheidung : Bei Totalschäden durch Luftangriffe sind den Betroffenen neue Lebensmittelbedarfsnachweise für die ganze laufende Woche, in der das schädigende Ereignis eingetreten ist, und nicht etwa erst vom Tage des Schadensfalles an auszuhändigen . Für den vorgriffsweise auf die Marmeladekarte bezogenen und durch Fliegerschaden zugrunde gegangenen Zucker ist für die noch nicht abgelaufene Zeit des Vorgriffs Ersatz zu leisten . In diesem Falle ist eine neue, entsprechend gekürzte Marmeladekarte , auf der wahlweise Marmelade oder Zucker ― letzterer allenfalls auch noch vorgriffsweise bezogen werden kann, zu verabreichen . Wurden eingelagerte Kartoffelvorräte vernichtet, so sind an die Geschädigten ab sofort für die Restzeit Kartoffelkarten auszugeben, gegen deren Abgabe gegebenenfalls eine Neueinkellerung ermöglicht werden muß. Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz , daß für verlorengegangene Lebensmittelvorräte , und zwar gleichgültig auf welche Weise sie verlorengegangen sind , dem Verbraucher weder ein Ersatz in natura noch in Bezugscheinen (Bedarfsnachweisen) gewährt werden kann.

V. I. 43/534 v. 30.9.43

Verpflegung der umquartierten Bevölkerung Die Schwierigkeiten, die durch Aufnahme umquartierter Familien oder Einzelpersonen in Selbstversorgerhaushalte aufgetreten sind , hat das Reichsamt für das Landvolk zu nachstehend abgedrucktem Rundschreiben Nr. 11/43 vom 2. 9. 43 veranlaßt : ,,Wo im Zuge der vorsorglichen Umquartierung und der Räumung von Städten nach Luftangriffen Familien und Einzelpersonen aus den Städten in die Bauernfamilien aufgenommen wurden, ist die Frage aufgetaucht , wie diese zu verpflegen seien, ob sie auch die sogenannten Selbstversorgerrationen erhalten sollen oder wie bisher die der Normalverbraucher. Es wird geltend gemacht, daß es psychologisch gesehen eine Härte sei, wenn die vom Schicksal teils hart getroffenen Evakuierten 9°

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vielleicht sogar am gleichen Tisch weniger reichliches und weniger gehaltvolles Essen bekämen als die Familie des Gastgebers. Dazu ist folgendes zu sagen : 1. Der Bauer erhält die Selbstversorgerration nicht deshalb, weil er Lebensmittel erzeugt, sondern weil er besonders schwere Arbeit leistet und dadurch ebenso wie der Schwer-, Schwerstund Langarbeiter in der gewerblichen Wirtschaft mehr Nahrung braucht. Mit dem gleichen Recht wie von dem landwirtschaftlichen Quartiergeber könnte man z. B. von einem Bergarbeiter, der Evakuierte aufgenommen hat, verlangen, daß er seine höhere Ration mit seinen Quartiergästen teilt. Der Umstand , daß auf dem Bauernhof größere Vorräte an Nahrungsmitteln gehalten werden , darf nicht zu der Ansicht verleiten , man könne hier aus dem vollen schöpfen, denn diese Vorräte müssen ja für eine genau ausgerechnete Frist reichen (z B. Fleisch, Fett, Mehl). 2. Würde dem beim Bauern untergebrachten Evakuierten die Selbstversorgerration zugestanden , dann würde dieser bevorzugt gegenüber seinen Schicksalsgenossen , die nicht im bäuerlichen Haushalt, sondern vielleicht bei ländlichen Gewerbetreibenden, Angestellten usw. untergekommen sind. Es würde also eine unterschiedliche Verpflegung unter den Evakuierten selbst entstehen . 3. Allen Evakuierten die Schwerarbeiter- (Selbstversorger- ) Ration zu geben , läßt die Versorgungslage nicht zu . 4. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Bauer oder Landwirt ebenso wie ein anderer Schwerarbeiter ein Kind oder zwei Kinder von Verwandten oder Freunden oder diese selbst freiwillig aufnimmt, diese an seinem Tisch mitessen läßt und dafür deren Normalverbraucherkarten annimmt. Eine Grenze findet dieses menschlich verständliche Vorgehen, wenn dadurch die Rationen der schwer arbeitenden Familien- und Betriebsangehörigen auf ein nicht zu verantwortendes Maß geschmälert würden . Eine solche Regelung wird daher nur Einzelfall und vorübergehender Art sein können . 5. Eine Verpflegung der Evakuierten nach den Schwerarbeiter- (Selbstversorger-) Sätzen ist aber dann möglich, wenn jene voll in Haus und Hof mitarbeiten. Dies mit allen Kräften zu tun, sollte überhaupt für die jetzt aufs Land kommenden Volksgenossen selbstverständlich sein." Auf das Rundschreiben 114/43 v . 18. 8. 43 wird in diesem Zusammenhange verwiesen.

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Hausschlachtungen in den durch Umquartierung verminderten Selbstversorgergemeinschaften

V. I. 51/604 v . 2. 12. 43

Durch Umquartierung der nicht werktätigen Bevölkerung bestehen die Haushalte der zurückgebliebenen Selbstversorger häufig nur noch aus wenigen Personen. Nach den geltenden Bestimmungen müßten von solchen Selbstversorgern bei Hausschlachtungen bestimmte Mengen abgeliefert werden . Zur Vermeidung von Härten können , falls der Selbstversorgerhaushalt nur noch aus einer bis zwei Personen besteht , gegen Ablieferung des für die Hausschlachtung bestimmten Schweines sämtlichen bisherigen Angehörigen der Selbstversorgergemeinschaft Fleischberechtigungsscheine für die Dauer der Anrechnungszeit, längstens für 52 Wochen, ausgehändigt werden. Besteht dagegen die zurückgebliebene Selbstversorgergemeinschaft aus mehr als zwei Personen, so wird eine Hausschlachtungsgenehmigung erteilt. Die auf unbestimmte Zeit umquartierten Haushaltsangehörigen erhalten am Aufnahmeort für die Dauer der Anrechnungszeit Fleischberechtigungsscheine ausgehändigt, sofern der Selbstversorger eine entsprechende Menge Fleisch aus dieser Hausschlachtung am Schlachtort abgegeben hat. Die Bestimmungen über Haltung und Mästung von Schweinen durch Haushaltsangehörige des Selbstversorgers werden in Fällen der Umquartierung aus Luftnotgebieten großzügig ausgelegt .

Lenkung der Abgabe von Gartenbauerzeugnissen und Kartoffeln an Umquartierte In zahlreichen Berichten wird von den Gauleitungen auf die Schwierigkeiten der Versorgung der umquartierten Volksgenossen mit Lebensmitteln, vor allem Obst und Gemüse , hingewiesen. Der nachstehend abgedruckte Erlaß des Reichsernährungsministers enthält eine Aufzählung der Maßnahmen und Weisungen an die Landeswirtschaftsämter, durch die eine Besserung der Versorgungslage erreicht werden soll : ,,Die Umquartierung zahlreicher Volksgenossen aus den luftgefährdeten und bombengeschädigten Gebieten hat Schwierigkeiten in der Versorgung mit denjenigen Lebensmitteln mit sich gebracht, die nicht reichseinheitlich auf Karten verteilt werden. So sind mir insbesondere Klagen darüber zugegangen, 233

V. I. 46/568 v . 16. 10. 43

daß die Umquartierten nicht in ausreichendem Umfange mit Obst und Gemüse versorgt werden können. Schwierigkeiten ergeben sich besonders daraus, daß die Umquartierten vielfach in Landgemeinden und Kleinstädten untergebracht sind , die sich bisher im wesentlichen aus ihrer eigenen Gemüseerzeugung selbst versorgt haben. Diese Mengen reichen aber nicht aus, um auch noch die Umquartierten in erforderlichem Umfange mitzuversorgen, zumal an vielen Orten Gemüseverteiler nicht vorhanden sind. Auch die Umlagerung der Einfuhrkontingente zum Zweck einer besseren Versorgung der Aufnahmegaue bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Denn die Umquartierungen sind in ständigem Flusse je nach der Luftgefährdungslage und den Fliegerschäden begriffen; zahlreiche Personen verlassen andererseits wieder aus den verschiedensten Gründen die Aufnahmegaue . Es fehlte daher bislang an einwandfreiem Zahlenmaterial über die Zahl der abgewanderten und aufgenommenen Personen. Entsprechend den bisher gemeldeten Verlagerungen hat die Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft auf meine Anweisung die Aufnahmegaue zusätzlich mit Gemüse und, soweit es die Gesamtversorgungslage zuläßt , auch mit Obst versorgt. Die Hauptvereinigung teilt jeweils die zusätzlichen Mengen an Gemüse und gegebenenfalls Obst den Gartenbauwirtschaftsverbänden der in Betracht kommenden Aufnahmegaue zu . Aufgabe der Gartenbauwirtschaftsverbände ist es , mit den Mehrmengen die einzelnen Bedarfsplätze innerhalb ihres Gebietes, gegebenenfalls unter Einschaltung neuer Verteiler, insbesondere ambulanter Verteiler , zu versorgen. Um eine gerechte Aufteilung an die einheimische Bevölkerung einerseits und die Umquartierten andererseits sicherzustellen , wird es sich vielfach als erforderlich erweisen , Gemüse und gegebenenfalls Obst auch in solchen Orten auf Karten zuzuteilen , in denen eine kartenmäßige Zuteilung bisher nicht erfolgt ist. Die bessere Versorgung der Aufnahmegaue setzt, da zusätzliche Mengen in Gemüse und Obst nicht zur Verfügung stehen, die Wegnahme der benötigten Mengen aus anderen Gauen voraus . Für eine solche Wegnahme kommen nur diejenigen bombengeschädigten und luftbedrohten Gaue in Frage , deren Bevölkerung sich wegen Fliegerschäden und aus Luftschutzgründen verringert hat ; die Wegnahme erfolgt nur in dem Ausmaß dieser Verringerung. Die verbleibende Bevölkerung wird im Rahmen des Möglichen nach wie vor bevorzugt mit Gemüse und Obst versorgt werden.

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Personen, die die luftbedrohten und bombengeschädigten Gebiete verlassen haben, haben keinen Anspruch auf die diesen Gebieten gewährten zusätzlichen Zuteilungen von Mangelgemüse und Obst . An diesen Zuteilungen können nach wie vor nur diejenigen Personen teilnehmen , die sich in den luftgefährdeten und bombengeschädigten Gebieten aufhalten. Ich darf abschließend erneut ausdrücklich darauf hinweisen, die diesjährige Gemüseversorgungslage infolge der Trockenheit und des Rückgangs der Einfuhren nur eine Versorgung der Bevölkerung zuläßt, die den an sich verständlichen Wünschen nicht voll gerecht werden kann . Um im nächsten Jahr zu einer Besserung der Gemüseversorgung für die Evakuierten zu kommen, wird darauf hinzuwirken sein, daß in den ländlichen Gemeinden der Gemüseanbau der Landbevölkerung gesteigert wird . Außerdem wird zu prüfen sein , ob in den Aufnahmegebieten gegebenenfalls die Möglichkeit besteht, den Umquartierten ein Stückchen Land als Gartenland zuzuweisen , damit sie sich vom Frühjahr ab ihr Gemüse selbst ziehen können . In geeigneten Fällen wird dazu Brach- und Odland genommen werden können. Immer aber muß es sich um Land handeln , das nach Klima, Beschaffenheit, Bewässerungsmöglichkeit usw. für eine kleingartenähnliche Nutzung in Betracht kommt . Die Landzuteilung muß schon im Herbst vorgenommen werden , damit das Land schon jetzt umgegraben und , soweit möglich, gedüngt werden kann. Bei der Kartoffelversorgung liegt die Sache folgendermaßen : Der Mangel an genauen und für eine langfristige Planung unerläßlichen Unterlagen über die Bevölkerungsverschiebungen kann auch hier lebhaft störende Unsicherheiten verursachen. Zwar sind im allgemeinen die Aufnahmegaue Überschußgebiete . Die Evakuierten sind zudem häufig in kleinen Städten und auf dem flachen Lande untergebracht, so daß dort durch die Erzeugungsnähe Versorgungsschwierigkeiten nicht zu erwarten sind . Soweit jedoch die Evakuierten in größeren Städten untergebracht sind, können Schwierigkeiten bei der zukünftigen Speisekartoffelversorgung, insbesondere im Hinblick auf die Einkellerung, eintreten, da es ebensosehr an Einkellerungsmöglichkeiten wie an leistungsfähigen Verteilerbetrieben fehlen kann . Auch in den Heimatgauen der Evakuierten können Schwierigkeiten dadurch eintreten , daß die Einlagerungsmöglichkeiten infolge der Zerstörung der Keller der Verbraucher und der Verteiler stark verringert

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. worden sind. Die Versorgungsschwierigkeiten werden sich Umgrößerem in vorzeitig Evakuierten die erhöhen , wenn fange in ihre Heimat zurückkehren und dort als zusätzliche Verbraucher in einem Zeitpunkt auftreten, in dem ausreichende Zufuhren (infolge Frost usw.) nicht angeliefert werden können . Schließlich wird die Gemeinschaftsverpflegung von den von ihren Familien getrennten Männern verstärkt in Anspruch genommen werden und somit zusätzliche Mengen von Kartoffeln erfordern. Im Hinblick auf diese Verschiebungen wird die Vorratshaltung in stärkerem Maße als bisher der öffentlichen Hand obliegen müssen. Sofern die Lagerkapazitäten der neu errichteten Kartoffellagerhallen hierzu nicht ausreichen , ist eine stärkere Vorratshaltung durch Einmieten in der Nähe der Städte beabsichtigt. Auch in der Nähe von Versandbahnhöfen, von denen im Winter mit geheizten Zügen abgefahren werden kann , werden größere Mietenvorräte angelegt werden können . Weiterhin sollen durch Abschluß von Einlagerungs- und Lieferungsverträgen Speisekartoffeln , besonders in unmittelbarer Nähe der Städte , gesichert werden. Sofern Evakuierte vorzeitig in ihre Heimat zurückkehren , muß ihnen aus den obengenannten Gründen die Mitführung ihrer Kartoffelvorräte zugemutet werden; vorsorglich wird daher die Bevorratung der Evakuierten in den Aufnahmegauen nicht für das ganze Jahr, sondern nur in Teilmengen zugestanden werden können."

V. I. 2/22 v. 22. 1. 43

Einfuhr öffentlich bewirtschafteter Lebensmittel im Personenverkehr; Freistellung von der Beschlagnahme Auf Anordnung des Reichsmarschalls des Großdeutschen Reiches bleiben im Personenverkehr aus sämtlichen besetzten Gebieten , dem Protektorat, dem Generalgouvernement, aus Dänemark sowie aus den übrigen befreundeten und verbündeten Staaten ab sofort Warenmitnahmen auch durch Zivilpersonen im Handgepäck ins Reich zollfrei und frei von allen sonstigen Abgaben und Beschränkungen. Der Reichsminister der Finanzen hat im Benehmen mit dem REM . entsprechende Anweisung an seine Dienststellen herausgegeben. Die Zollstellen werden also in Zukunft den Ernährungsämtern über die Einfuhr von öffentlich bewirtschafteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Personenverkehr aus allen Ländern keine Meldungen mehr erstatten . Für Einfuhren

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aus den besetzten niederländischen Gebieten entfällt jede Anzeigepflicht der Zollstellen. Hiermit werden alle öffentlich bewirtschafteten Erzeugnisse, die nach dem 1. Dezember 1942 im Personenverkehr (auch als aufgegebenes Reisegepäck) mitgeführt werden, ohne Rücksicht auf die Menge und auf das Land, aus dem sie eingeführt werden, von der Beschlagnahme freigestellt. Sie dürfen auf die Rationen des Einführenden nicht angerechnet werden. Die Anordnungen der bewirtschafteten Stellen, wonach nur Mengen bis zu 5 kg je Ware von der Beschlagnahme freigestellt sind, werden damit gegenstandslos , soweit sie sich auf die Einfuhr im Personenverkehr beziehen. Für die Geschenksendungen bleibt es bei der bisherigen Beschränkung auf 5 kg je Ware und bei den Sonderbestimmungen, wonach Lebensmittelgeschenksendungen für Juden in vollem Umfang als beschlagnahmt zu betrachten sind. Geschenksendungen aus den besetzten niederländischen Gebieten werden aber wie Einfuhren im Personenverkehr behandelt und in vollem Umfange von der Beschlagnahme freigestellt ; maßgebend hierfür ist die Überlegung , daß nach Fortfall der Devisengrenzen der entgeltlichen Warenbeschaffung in den besetzten niederländischen Gebieten deutsche Vorschriften nicht mehr entgegenstehen. Die Beschränkung der Freigrenze auf 5 kg für Geschenksendungen hat damit im Verkehr mit den niederländischen Gebieten ihre Berechtigung verloren. Außerdem hat diese Beschränkung im Hinblick auf die straffe Bewirtschaftung in den niederländischen Gebieten keine praktische Bedeutung mehr. Auch hier gilt der bereits für die Wehrmachtangehörigen aufgestellte Grundsatz, daß mit den freigestellten Waren im Inland kein Handel betrieben werden darf. Werden öffentlich bewirtschaftete Waren im Inland entgegen dieser Vorschrift weiterveräußert, so unterliegen sie wieder der Beschlagnahme . Als Handel ist es nicht anzusehen , wenn die rechtmäßig eingebrachte Ware an Verwandte oder Bekannte des Einführenden gegen Erstattung der Auslagen ohne Aufgeld weitergegeben wird.

V. I. 33/420 v. 5.7.43

Einfuhr und Sonderzuteilung von Lebensmitteln Der Versand und die Mitnahme von Lebensmitteln aus den besetzten und befreundeten Gebieten war allgemein nach den Vorschriften über die Beschlagnahme eingeführter Waren und über die 5 -Kilo- Freigrenze für Lebensmittel- Geschenk- Sendun-

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gen und für die Mitnahme im Reiseverkehr aus dem politischen Ausland geregelt. Die Anwendung dieser Vorschriften hat verschiedentlich zu Härten gegenüber Wehrmachtangehörigen und ihnen gleichgestellten Personen geführt . Nach dem Erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 18. 6. 1942 - II D 4 – 1260 --- wurde daher die Mitnahme von Waren, die im Rahmen des Wehrsoldes oder des sonst in den betreffenden Gebieten gemäß der Wehrmachtzahlungsregelung zulässigen Geldbetrages erworben wurden , neben dem im Rahmen der Zollbestimmungen zugelassenen persönlichen Reisebedarf für zulässig erklärt , soweit diese Waren für den eigenen hauswirtschaftlichen Bedarf bestimmt waren. Die Versendung von Feldpostpäckchen in die Heimat im Gewicht bis zu 1000 g wurde ohne Beschränkung der Zahl erlaubt. Nur für gewisse Gebiete bestanden Sondervorschriften . Für sämtliche Gebiete jedoch galten die allgemeinen Grundsätze , daß jeweils nur soviel Gepäck mitgenommen werden durfte, wie ohne Zuhilfenahme von Tragriemen oder Tragvorrichtungen in beiden Händen getragen werden konnte . Mit Erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 29. 9. 1942 - II B 5 -— 2190 - wurde bestimmt, daß Lebens- und Genußmittel sowie Tabakwaren , die Wehrmachtangehörigen und Wehrmachtgefolge als Urlauber oder auf Dienstreise aus den besetzten Gebieten , aus Dänemark und dem Generalgouvernement mit sich führen, soweit der einzelne die Waren selbst tragen kann , von jeder Kontrolle und Beschlagnahme befreit sind. Damit entfielen die einschränkenden Be. stimmungen des Erlasses vom 18. 6. 1942 - II D — 1260 Der Erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 1. 12. 1942 - II B 5 — 2812 - brachte weitere Erleichterungen. Nach ihm wurden alle öffentlichen bewirtschafteten Erzeugnisse , die nach dem 1. 12. 1942 im Personenverkehr auch von Zivilpersonen mitgeführt wurden, ohne Rücksicht auf Menge und auf das Land , aus dem sie ausgeführt wurden, von der Beschlagnahme freigestellt. In der letzten Zeit haben sich aus ungeregelter Einfuhr von Lebens- und Genußmitteln und infolge der Herausbildung ungeregelter Lieferbeziehungen zu den befreundeten und besetzten Ländern gewisse Schwierigkeiten und Sondervergünstigungen ergeben , die im Interesse der Versorgung der Allgemeinheit des deutschen Volkes vermieden werden müssen.

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Es ist daher mit sofortiger Wirkung Nachstehendes angeordnet worden:

1. Militärische und zivile Dienststellen und Einrichtungen jeder Art, die in den besetzten Gebieten sowie in den verbündeten und befreundeten Ländern eingesetzt sind oder im Interesse der Kriegswirtschaft dort arbeiten, dürfen nur den dort entstehenden laufenden Bedarf an Lebensmitteln und Genußmitteln im Einvernehmen mit den örtlich dazu berufenen Dienststellen decken. 2. Lebensmittel, die im Reich auf Lebensmittelkarten zu erhalten sind (vgl. anliegende Aufstellung) sind beim Übergang in das Reichsgebiet nach den bereits geltenden Vorschriften den bewirtschafteten Stellen (Hauptvereinigungen) anzudienen. Diese Regelung gilt gegenüber allen , also auch gegenüber den neutralen Ländern. 3. Ausgenommen von dieser Regelung ist lediglich die eingangs dargelegte Freistellung für die Mitnahme im Personenverkehr, im Versand mit Feldpost und für private Geschenksendungen. Darüber hinaus dürfen Lebens- und Genußmittel, die nicht in anliegender Aufstellung verzeichnet sind (wie z. B. Wein, Spirituosen , Süßwaren) , grundsätzlich nur erworben oder verwendet werden , wenn die Zustimmung des Reichsmarschalls und Beauftragten für den Vierjahresplan vorliegt, die über den Reichsernährungsminister einzuholen ist. 4. Die für den Einkauf, die Verbringung in das Reich und die Verwendung aufgestellten Grundsätze gelten auch gegenüber militärischen und zivilen Dienststellen und Einrichtungen jeder Art, die in den verbündeten , befreundeten oder besetzten Gebieten nicht eingesetzt sind .

Liste der Lebensmittel , die im Reich auf Lebensmittelmarken abgegeben werden. Brot und Backwaren , Mehl und sonstige Getreideerzeugnisse , Kartoffeln , Kartoffelerzeugnisse , Stärke und Stärkeveredelungserzeugnisse , Fleisch und Fleischwaren, Tierische und pflanzliche Fette und Öle , Milcherzeugnisse aller Art, Käse , Nährmittel , Hülsenfrüchte, 239

Reis, Eier und Eiererzeugnisse, Zucker, Marmelade und Kunsthonig , Rohkakao und Kakaopulver, Bohnenkaffee , Kaffee -Ersatz und -zusatzmittel, schwarzer und grüner Tee, Gemüsekonserven, Trockengemüse , Speisezwiebeln , Gewürze , Fische und Fischwaren .

V. I. 44/555 v. 8. 10. 43

Einfuhr öffentlich bewirtschafteter Lebensmittel im Personenverkehr Nach den Erlassen des Reichsmarschalls des Großdeutschen Reiches - Beauftragten für den Vierjahresplan vom 17.3 . 43 (betr.: Bekämpfung des Schwarzen Lebensmittelmarktes) und vom 2. 4. 43 (Verbot der Beteiligung am Schwarzen Markt) dürfen militärische und zivile Dienststellen Betriebe und Einrichtungen in den besetzten Gebieten nur im Rahmen der dort geltenden Bewirtschaftungsvorschriften Waren erwerben. Das gleiche gilt für den Einkauf von Waren durch Angehörige dieser Dienststellen . Die Vorschriften über die Verbringung in das Reich , insbesondere über die beschlagnahmefreie Einfuhr im Personenverkehr sowie die Regelung, wonach jeder Wehrmachtangehörige die Mengen beschlagnahmefrei einführen darf, die er selbst tragen kann, bleiben unverändert. Da der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft von der Einrichtung eines besonderen Überwachungsverfahrens abgesehen hat, verfolgen die Ernährungsämter nur jene Verstöße, die ihnen auf irgendeine Weise bekanntwerden. Sie sind angewiesen, nur dann einzugreifen, wenn aus der Menge der eingeführten Waren auf einen unerlaubten Erwerb in den besetzten Gebieten geschlossen werden kann oder wenn die mitgeführten Waren nicht nur an Verwandte und Freunde, sondern an dritte Personen zu Überpreisen abgegeben werden. Kleinliche Untersuchungen gegen Fronturlauber und ihre Angehörigen sind zu vermeiden, echte Schiebergeschäfte dagegen energisch zu bekämpfen. Verstöße von Wehrmachtangehörigen dürfen von zivilen Stellen nicht ohne weiteres verfolgt werden , sondern sind den vorgesetzten militärischen Stellen zu melden. Der Chef des 240

Oberkommandos der Wehrmacht hat seine Dienststellen ausdrücklich zur strikten Befolgung der Grundsätze des Reichsmarschalls angewiesen.

Überwachung der Ausfuhr von Nahrungs- und Genußmitteln, Getreide und Futtermitteln Um eine ungeregelte Ausfuhr von Lebens- und Genußmitteln, Getreide- und Futtermitteln zu verhindern, gab der Reichsminister der Finanzen an die Zolldienststellen nachstehenden Erlaß heraus. Damit sind die Rechtsgrundlagen für die Verhinderung der Ausfuhr, insbesondere durch ausländische Arbeiter, klargestellt. Der Erlaß bezieht sich nicht nur auf öffentlich bewirtschaftete Erzeugnisse, sondern im Hinblick auf die Vorschrift des § 1 KWVO. (Kriegswirtschaftsverordnung) auch auf alle Nahrungs- und Genußmittel, Getreide- und Futtermittel, die nicht öffentlich bewirtschaftet sind, aber zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören. ,,Der Reichsminister der Finanzen Z 25131 II

Berlin W 8, 9. 1. 1943 Wilhelmsplatz 1/2 .

Überwachung der Ausfuhr von Nahrungs- und Genußmitteln, Getreide und Futtermitteln . I. Auf Antrag des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft werden die Zollstellen und Zollfahndungsstellen beauftragt, Zuwiderhandlungen gegen die Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. 9. 1939 (RGBl . 1939 I S. 1609, 1942 I S. 147) , die Verbrauchsregelungs- Strafordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl . I S. 734) und die Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941 (RGBl. I S. 759) zu verfolgen, soweit sie durch die Ausfuhr von Waren begangen werden . II . Ich bestimme im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft für die Überwachung der Ausfuhr von Nahrungs- und Genußmitteln , Getreide und Futtermitteln im Reiseverkehr und im kleinen Grenzverkehr das Folgende : 1. Die Zolldienststellen haben die Ausfuhr von Nahrungsund Genußmitteln , Getreide und Futtermitteln im Reiseverkehr und im kleinen Grenzverkehr, soweit sie gewisse Mengen über241

V. I. 12/144 v. 22. 3. 43

schreiten, zu verhindern . Die über die Freimengen (Hinweis auf die Ziffern 2 und 3) hinausgehenden Mengen sind von der Ausfuhr auszuschließen und zu beschlagnahmen . Die Weiterverfolgung ist an die zuständige Behörde (Ernährungsamt gegebenenfalls Polizei) abzugeben. Die beschlagnahmten Waren sind den bezeichneten Behörden zur Abholung zur Verfügung zu stellen . Die Zollstellen dürfen beschlagnahmte Waren, deren Verderb droht, binnen drei Tagen, bei Gefahr im Verzug auch schon vorher, veräußern . Dabei sind die Bestimmungen in Ziffer 2 Abs . 5 bis 7 der mit Erlaß vom 10. März 1942 H 2131 — 140 VI mitgeteilten Verwertungsrichtlinien (RZBI. S. 71 ) sinngemäß anzuwenden. Der Erlös tritt an die Stelle der Waren. 2. Im Reiseverkehr, mit Ausnahme des kleinen Grenzverkehrs, sind einschließlich des aufgegebenen Reisegepäcks je Person ausfuhrfrei zu lassen : a) Bei der Ausreise im Reich eingesetzter ausländischer Arbeiter in geschlossenen Arbeiterzügen : 5 kg Kartoffeln, 2,5 kg Brot oder Mehl, 1 kg sonstige Nahrungs- und Genußmittel insgesamt ; b) im sonstigen Reiseverkehr: 3 kg Kartoffeln, 1 kg Brot oder Mehl, 1 kg sonstige Nahrungs- und Genußmittel insgesamt. Die Freimengen zu a) und b) gelten neben dem eigentlichen Reisebedarf. Bei Feststellung der Freimengen ist nicht kleinlich zu verfahren . Für Getreide und Futtermittel sind (abgesehen von handelsüblichen Mustern und Proben und von Futtermitteln in üblicher Menge für auszuführende Tiere) Freimengen nicht zu gewähren. 3. Im kleinen Grenzverkehr ist die Ausfuhr von Nahrungsund Genußmitteln , Getreide und Futtermitteln nur in dem Umfang zuzulassen , in dem diese Waren bei Bestehen von Ausfuhrverboten auf Grund der Ausfuhrerleichterungen Anlage 1 zur Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Ausund Einfuhrverbote vom 27. März 1939 -- RGBl . I S. 589, RZBI . S. 510, AnlfdZAbf. Teil I F 1 b) ausgeführt werden dürfen. Soweit es sich um verbündete , befreundete oder neutrale Staaten handelt , gelten die Abkommen über den kleinen Grenzverkehr. Bei Auslegung der Nrn. 34 b, 35 und 36 der Ausfuhrerleichterungen ist ein strenger Maßstab anzulegen .

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4. Von den Ausfuhrbeschränkungen sind ausgenommen : a) Waren, die bestimmt sind zum Verbrauch durch Dienststellen oder Angehörige der Wehrmacht, einschließlich und der im Zollder ihr unterstellten Teile der Waffenausland eingesetzten deutschen Zivilbehörden, Organisationen und Verbände (Zollgrenzschutz, 44 , Polizei , NSKK. , NSFK. , RAD., NSV. , OT. , DRK. , TN. , NS . - Gemeinschaft Kraft durch Freude , Luftschutzwarndienst) ; b) Waren, die Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen ausländischer Regierungen, einschließlich ihrer Familienmitglieder, zu ihrem persönlichen Verbrauch in das Zollausland mitnehmen ; c) Waren, für die Ausreisende durch eine Bescheinigung nachweisen, daß ihnen die Mitnahme in das Zollausland genehmigt worden ist . Solche Genehmigungen werden von den bewirtschafteten Stellen (den Hauptvereinigungen und den diesen unterstehenden Wirtschaftsverbänden, der Saatgutstelle , den Landesernährungsämtern oder Ernährungsämtern) ausgestellt. Soweit im Reich eingesetzte ausländische Arbeiter besondere Deputate erhalten, die sie in das Zollausland mitnehmen dürfen, hat sich der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft besondere Mitteilung von Fall zu Fall vorbehalten . 5. Die Oberfinanzpräsidenten sind ermächtigt, in Fällen eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses weitere Ausnahmen zuzulassen. Diese Ausnahmen sind mir anzuzeigen. 6. Nach diesem Erlaß ist ab 1. Februar 1943 zu verfahren . Im Auftrag: Wucher. "

Bekämpfung des Schwarzhandels in den Gemeinschaftslagern Die Deutsche Arbeitsfront

Amt für Arbeitseinsatz

er-

teilt ihren nachgeordneten Dienststellen folgende Weisung: ,,In immer stärkerem Umfange erhalten in Gemeinschaftslagern untergebrachte ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen Pakete aus ihren Heimatländern. Solange der Inhalt dieser Pakete, hauptsächlich Lebensmittel, von den Empfängern selbst verwandt wird, ist dagegen nichts einzuwenden. Auf keinen Fall darf aber geduldet werden, daß diese Pakete nur geschickt werden, um einen umfangreichen Schwarzhandel zu betreiben. Alle Lagerführer sind deshalb anzuweisen , die Ausländer, die laufend Pakete erhalten, genauestens zu beobachten .

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V. I. 52/627 v . 7. 12. 43

Sobald festgestellt wird, daß mit dem Inhalt der Pakete Schwarzhandel getrieben wird, ist sofort die Kriminalpolizei zu verständigen, damit schlagartig eine Beschlagnahme dieser Pakete und eine Bestrafung wegen Schwarzhandels vorgenommen werden kann. Um eine Überwachung der eingehenden Pakete zu gewährleisten, ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländer ihre Pakete nur im Lager, ausgehändigt erhalten . Die Postämter sind entsprechend zu verständigen , daß nur geschlossene Anlieferungen an die Lager erfolgen. Die Anordnung erfolgt im Einvernehmen mit dem Reichssicherheitshauptamt , das eine entsprechende Anordnung zwecks Unterstützung dieser Aktion an seine nachgeordneten Dienststellen erlassen wird."

V. I. 7/89 v. 23. 2. 43

Schmuggel durch ausländische Arbeiter Nach Feststellungen des Reichsministers der Finanzen führen ausländische Arbeiter in zunehmendem Maße Mangelwaren, insbesondere Kaffee- und Tabakwaren , in das Reichsgebiet ohne Abgabenentrichtung ein und setzen sie zu erheblichen Überpreisen ab. Auch inländische Lebensmittel und Lebensmittelkarten bilden begehrte Tauschobjekte . Es konnte beobachtet werden, daß ausländische Arbeiter sich vielfach nur anwerben lassen, um in den Besitz von Grenzübergangspapieren zu gelangen. Schon nach kurzer Zeit meldeten sie sich krank oder verließen ihre Arbeitsstelle unentschuldigt , um vom Schmuggel zu leben. Dieser unerwünschten Erscheinung leisten deutsche Betriebsführer vielfach dadurch Vorschub, daß sie den Arbeitern in großzügiger Weise Krankenurlaub oder Urlaub zum Besuch angeblich erkrankter Familienmitglieder gewähren. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter gebeten, die ausländischen Arbeiter nach Möglichkeit zu überwachen und gegebenenfalls die zuständigen deutschen Zollstellen zu unterrichten. Die gleiche Bitte hat er auch an das Amt für Arbeitseinsatz der Deutschen Arbeitsfront gerichtet.

V. I. 22/270 v. 11. 5. 43

Tauschanzeigen Der Reichsverband der deutschen Zeitungsverleger hat der Tagespresse folgende Richtlinien für Tauschanzeigen des Werberats der deutschen Wirtschaft zur Beachtung gegeben : ,, 1 . Grundsätzlich sollen nur gebrauchte Waren zum Tausch

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angeboten werden. Dementsprechend dürfen Bezeichnungen wie neu oder neuwertig nicht erfolgen. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind Anzeigen, in denen ein Gewerbetreibender für sein Fach einschlägige Waren mit Waren des gleichen Wirtschaftszweiges zu tauschen sucht. 2. Anzeigen, in denen Lebens- und Genußmittel oder für Ernährungs- und Zuchtzwecke bestimmte Haustiere zum Tausch angeboten oder gesucht werden, dürfen nicht erscheinen. Ausgenommen sind Anzeigen , in denen lebende Haustiere gegen solche gleicher Tierart zu tauschen gesucht werden. Ziffer 1 , Abs . 2 findet Anwendung . 3. In der Tauschanzeige muß angegeben werden , was zum Tausch gesucht wird. 4. Anzeigen, durch die Leistungen zum Tausch gegen Waren angeboten werden, sind nicht aufzunehmen (z. B. Angebot der Ausführung von Malerarbeiten gegen Hergabe eines Wintermantels) . Das gleiche gilt für Anzeigen , in denen Leistungen gegen Leistungen angeboten werden (z . B. Anfertigung eines Anzuges gegen die Herstellung von Zahnersatz). 5. Anzeigen, in denen Vermittlung von Tauschgeschäften angekündigt wird , sind unzulässig. 6. Anzeigen, die den Tausch von Luxusgegenständen betref• fen, sind nur aufzunehmen , wenn keinerlei Rückstände von Tauschanzeigen lebenswichtiger Gebrauchsgüter vorliegen . Letztere sind in jedem Fall zu bevorzugen . 7. Bei Zifferanzeigen, in denen der Tausch zwangsbewirtschafteter Waren gegen andere Gegenstände angeboten wird, ist in jedem Falle durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises der Name und die genaue Anschrift des Anzeigenaufgebers festzustellen und auf dem Anzeigenmanuskript zu vermerken . Eine sorgfältige Überprüfung des Inhaltes sämtlicher Tauschanzeigen ist unerläßlich . Tauschanzeigen, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, Widerspruch bei den Lesern hervorzurufen , sind abzulehnen. Die genaue Einhaltung vorstehender Richtlinien wird den Verlagen zur Pflicht gemacht." V. I. 4/62 v. 5. 2. 43

Propaganda auf den Lebensmittelkarten Wiederholt wurde in Berichten der Gauleitungen auf die Möglichkeit der Propaganda auf Lebensmittelkarten hingewiesen. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft

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hat nunmehr nachstehende Regelung getroffen und den Landesernährungsämtern bekanntgegeben : ,,1 . Die Rückseite der Lebensmittelkarten darf grundsätzlich nur für Zwecke der ernährungswirtschaftlichen Aufklärung benutzt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur dann zulässig , wenn dies von mir im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bzw. dem Reichspropagandaleiter der NSDAP. angeordnet wird . Alle Anträge , auf der Rückseite der Lebensmittelkarten irgendwelche allgemeinpolitische oder allgemeinwirtschaftliche Propaganda durchzuführen, sind also an mich oder den Herrn Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda weiterzugeben bzw. zu verweisen. 2. Je nach Bedarf werde ich von mir aus den Landes- (Provinzial-) Ernährungsämtern mitteilen , welcher Werbeaufdruck auf der Rückseite dieser oder jener Lebensmittelkarte anzubringen ist. Derartige , das ganze Reich erfassende, ernährungswirtschaftlich sich an die Verbraucher wendende Aufklärungsaktionen werden sich auf besonders wichtige Fragen beschränken. Um die technische Durchführung des Aufdrucks solcher reichseinheitlichen Aufklärungsparolen auf die Lebensmittelkarten zu ermöglichen, werde ich dafür Sorge tragen, daß die erforderlichen Weisungen spätestens mit dem jeweils fälligen Erlaß für eine Lebensmittelkartenzuteilungsperiode in den Besitz der Landes- (Provinzial-) Ernährungsämter gelangen. Sofern aus besonderen Gründen (z. B. Personalbestand der Druckereien) der Aufdruck in der für die Herstellung der Lebensmittelkarten zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr durchzuführen ist, ist davon abzusehen , da die Lebensmittelkarten unter allen Umständen fristgemäß an die Verbraucher ausgegeben werden müssen. Ich behalte mir vor, die Vorderseiten der Lebensmittelkarten, sofern die hierfür noch zur Verfügung stehende unbedruckte Fläche dies zuläßt, gleichfalls für Aufklärungs- und Propagandazwecke zu verwenden, wie dies z. B. bereits durch den Aufdruck betr. Vollkornbrot auf den Brotkarten geschehen ist. Da es unerläßlich ist, daß die Vorderseiten der Lebensmittelkarten im gesamten Reichsgebiet nicht voneinander abweichen , sind die Ernährungsämter nicht berechtigt, die Vorderseiten der Lebensmittelkarten mit zusätzlichen Aufdrucken zu versehen. Soweit ich die Vorderseiten der Karten für Propagandazwecke zur Verfügung stelle , werden die den Ernährungs-

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ämtern zugehenden reichseinheitlichen Druckmatern entsprechend gestaltet sein. 3. Die Verschiedenartigkeit der Verbrauchsgewohnheiten in den einzelnen Gauen des Reiches erfordert ferner , daß neben der von mir reichseinheitlich gesteuerten Verbraucheraufklärung nach Bedarf auch eine Aufklärungsarbeit geleistet wird, die den örtlichen Unterschieden in der Versorgungslage Rechnung trägt. Auch für diese gebietsweise Verbraucheraufklärung kann die Rückseite der Lebensmittelkarten herangezogen werden. Bei der Festlegung der hierfür in Betracht kommenden Werbetexte (Verbrauchsparolen, Rezepte usw.) , für die die Landes-, (Provinzial-) Ernährungsämter verantwortlich sind, ist eng mit dem jeweils zuständigen Reichspropagandaamt und dem Deutschen Frauenwerk zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der Landes- (Provinzial-) Ernährungsämter ist die Abteilung IB (Aufklärung ) der Landesbauernschaften mit der Durchführung dieser Aufgaben zu beauftragen."

Versorgung mit Genußmitteln V. I. 16/206 v. 13. 4. 43

Herstellung und Vertrieb von Speiseeis Die Herstellung und der Vertrieb von Speiseeis sind seit Kriegsbeginn Gegenstand lebhafter Erörterungen . Das Reichsernährungsministerium will aus diesem Grund nunmehr endgültig entscheiden, ob der Vertrieb von Speiseeis stimmungsmäßig so wichtig ist, daß von irgendwelchen Verboten abgesehen werden muß. Die Partei-Kanzlei hat gegenüber dem Reichsernährungsministerium in dieser Frage wie folgt Stellung genommen : ,,Gegen die Herstellung und den Vertrieb (Eisdielen und Speiseeiswagen) werden seitens der Partei-Kanzlei keine Bedenken erhoben. Die Arbeitskräfte dieser Betriebe , die für rüstungs- und kriegswichtige Arbeiten tauglich sind, können abgezogen und durch andere, nicht so hochwertige Arbeitskräfte ersetzt werden. Der Verbrauch an Rohware, Energie und Raum ist so unerheblich, daß er im Vergleich zu der stimmungsmäßig-politisch nachteiligen Auswirkung eines totalen Verbots der Herstellung oder des Vertriebs von Speiseeis nicht ins Gewicht fällt. Gesundheitsschädigende Wirkungen sind, wie das Hauptamt für Volksgesundheit ausdrücklich festgestellt hat, sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene nicht zu befürchten."

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Brot, Kleinbackwaren und Brotgetreide V. I. 38/481 v. 28. 8.43

Tagesvorrat an Brot in allen Herstellerbetrieben Die Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft hat verfügt , daß sämtliche Brot herstellenden Betriebe ständig eine dem durchschnittlichen Tagesumsatz entsprechende Menge Brot, ausgenommen Weizenbrot, vorrätig zu halten haben. Diese Maßnahme soll einen ausreichenden Vorrat an Brot sicherstellen , falls nach größeren Luftangriffen in erhöhtem Umfange auf Kaltverpflegung ausgewichen werden muß. Gleichzeitig ist auf diese Weise gewährleistet, daß nur abgelagertes Brot in den Verkehr gelangt. Die vorgeschriebenen Brotläger müssen auch an Sonn- und Feiertagen vorhanden sein.

V. I. 41/518 Ahrenlesegetreide v. 16.9.43 Die Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft hatte im vergangenen Jahr eine Anordnung herausgegeben, nach der das Ährenlesegetreide von den Mühlen für die Sammler vermahlen werden durfte. Diese Regelung hat sich als nicht zweckmäßig erwiesen. In zahlreichen Fällen sind Bescheinigungen für die Mahlberechtigung erschlichen worden, um Getreide vermahlen zu lassen, das unzulässigerweise durch Kauf oder Tausch erworben war. Aus diesem Grunde ist die oben erwähnte Anordnung im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei aufgehoben worden . Hierdurch soll jedoch in keiner Weise die Bereitwilligkeit der Bevölkerung, das auf den Feldern verbliebene Getreide auf dem Wege der Ährenlese zu gewinnen, beeinträchtigt werden. Das gesammelte Ährenlesegetreide darf wie in früheren Jahren ausnahmslos für den eigenen Haushalt des Sammlers verwendet werden. Die Verwendung des Ährenlesegetreides ist durch den Vorsitzenden der Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft abschließend geregelt worden . Das an Rundschreiben die Getreidewirtschaftsverbände ergangene vom 12. August 1943 hat folgenden Wortlaut : ,,Der Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft An die 248

Berlin-Wilm. , d. 12. 8. 1943 Ja 1313/140/43

Getreidewirtschaftsverbände

Betr.: Ahrenlesegetreide. Auf das Rundschreiben vom 1. 7. 1943 (Ja 1313/43) nehme ich Bezug und verweise insbesondere auf das Ergebnis der wiederholt geführten Besprechungen über diese Frage. Da in einigen Wochenblättern der Landesbauernschaften Veröffentlichungen erschienen sind, in denen ausdrücklich festgestellt wird, daß Brotgetreide (Roggen, Weizen) , das durch Ährenlesen gesammelt worden ist , abgeliefert werden muß, sehe ich mich veranlaßt, nochmals folgendes klarzustellen : Die von mir herausgegebene Mitteilung sollte nur dazu dienen, die mit der Durchführung des vorjährigen Verfahrens beauftragten Stellen über die eingetretene Änderung zu unterrichten. Es war jedoch keinesfalls beabsichtigt, durch allgemeine Presseveröffentlichungen oder durch andere Maßnahmen die Bereitwilligkeit und das Interesse der Bevölkerung am Ährenlesen selbst zu beeinträchtigen . Es ist deshalb dafür Vorsorge zu treffen, daß weitere Veröffentlichungen im Sinne einer allgemeinen Ablieferungspflicht unterbleiben . Die Landesbauernschaften bitte ich entsprechend aufzuklären und bei dieser Gelegenheit vor allem darauf aufmerksam zu machen, daß nach der hierüber getroffenen Absprache keine Einwendungen dagegen erhoben werden, wenn das gesammelte Ährenlesegetreide für den eigenen Wirtschaftsbedarf des Ährenlesers verwendet wird . Einzuschreiten ist nur in den Fällen , in denen Ährenlesegetreide unzulässigerweise in einer Mühle gegen Mahlerzeugnisse eingetauscht wird . Eine Freigabe für diesen Zweck findet auf Grund der diesjährigen Regelung nicht mehr statt.

In Vertretung : gez. Wuttke . "

Allgemeine Versorgung

Allgemeines

V. I. 18/227 v. 22. 4. 43

Instandsetzung von Gebrauchsgütern Die eingeschränkte Fertigung von Gebrauchsgütern (Bekleidung, Haushaltsgegenstände , Heizungs- und Wasseranlagen , elektrische Geräte, Nähmaschinen, Fahrräder, Uhren usw.) zwingt zu rechtzeitiger und gründlicher Instandsetzung der beschädigten Bestände.

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Der Reichswirtschaftsminister hat deshalb den Reichskommissar für Altmaterialverwertung, Pg. Hans Heck, zum ,,Sonderbeauftragten für Instandhaltung und Reparatur" bestellt. Der Sonderbeauftragte wird vorzugsweise den Ausbau und die Neuschaffung von Instandsetzungsmöglichkeiten regeln und die fachlichen Vorschläge der Reichsstellen und Landeswirtschaftsämter einheitlich zusammenfassen. Die aus Wirtschafts- und Verbraucherkreisen kommenden Anregungen sollen dabei laufend geprüft und verwertet werden. Auch Änderungen oder Neufestsetzungen von Reparaturpreisen erfolgen unter seiner Mitwirkung. Parteigenosse Heck wird sich bei diesem neuen Auftrage der ihm als Reichsbeauftragten der NSDAP. für Altmaterialerfassung zur Verfügung stehenden Gau-, Kreis- und Ortsbeauftragten der NSDAP. für Altmaterialerfassung bedienen. Textilwaren V. I. 15/182 v. 9. 4. 43

Versorgung der auf Grund der Verordnung des Reichsmarschalls vom 7. 3. 1942 in der Landwirtschaft zusätzlich eingesetzten Arbeitskräfte mit Arbeitsbekleidung Die Reichsstelle für Bekleidung hat dem Reichsbauernführer auf Anfrage mitgeteilt, daß die auf Grund der Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. 3. 1942 eingesetzten Kräfte von den zuständigen Wirtschaftsämtern auf Antrag Bezugscheine auf Arbeitsbekleidung erhalten können. Bei der Bewilligung der Anträge ist die jeweilige Spinnstoffversorgungslage maßgebend. Bei den Anträgen ist wie in anderen Fällen auch nachzuweisen, daß die Antragsteller Arbeitsbekleidung dringend benötigen und gebrauchsfähige Bekleidung in dem für die landwirtschaftlichen Arbeiten unbedingt erforderlichen Umfange nicht besitzen, oder daß die in der Arbeit bisher getragene Kleidung unbrauchbar geworden ist. Vorausgesetzt wird , daß es sich nicht um eine kurzfristige, nur einige Wochen dauernde Tätigkeit handelt.

V. I. 15/183 v. 9. 4. 43

Versorgung der Säuglinge ausländischer Arbeiterinnen mit Spinnstoffwaren Der Reichswirtschaftsminister hat für die Versorgung der Säuglinge ausländischer Arbeiterinnen mit Spinnstoffwaren folgende Regelung getroffen:

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,,Polnische Säuglinge und Säuglinge ausländischer Arbeiterinnen (einschl . Ostarbeiterinnen) werden über Bezugschein versorgt. Den werdenden Müttern können bei dringender Notwendigkeit nach Erreichung des 8. Monats der Schwangerschaft Bezugscheine über Bekleidungsgegenstände für Säuglinge bis zur Hälfte derjenigen Bezugsrechte ausgestellt werden, die einer deutschen Mutter im entsprechenden Falle auf Grund der Säuglingskarte zustehen." Arbeits- und Berufsbekleidung für Kriegsgefangene, die unter Tage arbeiten

V. I. 18/229 v. 22. 4. 43

In einem Rundbrief an die Landeswirtschaftsämter weist der Reichswirtschaftsminister darauf hin , daß die Versorgung der im Bergbau unter Tage arbeitenden Kriegsgefangenen mit Arbeits- und Berufsbekleidung unter Anlegung eines strengen Maßstabes zu erfolgen hat . Die Landeswirtschaftsämter haben Bezugscheine nur den Betrieben , nicht aber den einzelnen Antragstellern auszustellen. Die Bekleidung wird Eigentum des Werkes. Die dem Kriegsgefangenen bewilligte neue Arbeitsund Berufsbekleidung ist grundsätzlich den deutschen Gefolgschaftsmitgliedern des Betriebes auszuhändigen, die dafür ihre bisher getragene gebrauchte Arbeits- und Berufsbekleidung an die Kriegsgefangenen abgeben. Die deutschen Gefolgschaftsmitglieder haben für die im Austausch erhaltenen neuen Kleidungsstücke nur die Hälfte der für Arbeits- und Berufsbekleidung festgelegten Punktzahl abzuliefern. Diese Regelung kann auch zur Versorgung von Kriegsgefangenen in anderen Betrieben Anwendung finden.

Haushaltgegenstände

V. I. 33/418 v. 5. 7.43

Lieferung minderwertiger Möbel Zahlreiche Klagen über Lieferungen minderwertiger Möbel gaben der Partei-Kanzlei Veranlassung, den Reichswirtschaftsminister um eingehende Untersuchung zu bitten. Die Prüfung ergab, daß die minderwertige Ware größtenteils aus ausländischer . Produktion stammt. Nur zu einem geringen Teil wurde sie von deutschen Herstellern geliefert . Zur Beseitigung der aufgetretenen Mängel wurden folgende Maßnahmen angeordnet: 1. Die Aufkäufe von Möbeln auf dem ausländischen Schwarzen Markt wurden unterbunden,

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2. die zur Auftragsverlagerung berechtigten Firmen erhielten von der Wirtschaftsgruppe holzverarbeitende Industrie neue verschärfte Richtlinien über die Mindestansprüche , die an die Qualität der einzuführenden Waren gestellt werden müssen. Die Wirtschaftsgruppe selbst ist gehalten, Verlagerungsaufträge nur dann zuzulassen, wenn die in Auftrag gegebenen Möbel nach den Richtlinien der Anordnung 1/43 der Reichsstelle Glas , Keramik und Holzverarbeitung hergestellt werden . 3. Deutsche Hersteller, deren Produktion minderwertig ist, werden vom Kriegsauflagenprogramm ausgeschlossen .

Kohlenversorgung V. I. 52/622 Mietrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen zur Kohlen- und v. 7. 12. 43 Stromersparnis Über die mietrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Kohlen- und Stromersparnis hat der Reichsminister der Justiz unter dem 12. 10. 1943 folgende Allgemein-Verfügung erlassen : ,,Die Kohle ist ein wichtiger Rohstoff für die Rüstungsindustrie. Deshalb ist ihre sparsamste Verwendung für private Zwecke geboten. Um das zu erreichen, haben die für die Bewirtschaftung der Kohle zuständigen Stellen besondere Anordnungen für die Hausbrandversorgung getroffen . Diese Anordnungen zwingen die Vermieter zu einer wesentlichen Einschränkung des Kohlenverbrauchs , insbesondere für die Sammelheizung und Warmwasserbereitung. Der Mieter kann die Erwärmung seiner Räume und die Zuführung von Warmwasser nur noch in dem Umfang verlangen, der den erwähnten Anordnungen entspricht. Vertragliche Vereinbarungen, nach denen der Mieter weitergehende Ansprüche hat, verlieren insoweit ihre Wirkung. Auch soweit der Umfang der Heizung und Warmwasserbereitung nicht ausdrücklich durch behördliche Anordnung geregelt ist, wird die durch die Kriegsnotwendigkeiten bedingte Kohlenverknappung oft zu einer wesentlichen Einschränkung der vertraglichen Ansprüche des Mieters führen . Es ist Pflicht der Gerichte , diesen Umständen sorgfältig Rechnung zu tragen. Auch bei der Verwendung von elektrischem Strom ist größte Sparsamkeit geboten. Diesem Erfordernis müssen die Gerichte gleichfalls gerecht werden. Das gilt besonders für den Umfang der Treppenhausbeleuchtung. Allerdings müssen hier 252

die Sparmaßnahmen in den Notwendigkeiten der Verkehrssicherheit ihre Grenze finden. Aus diesem Grunde kann z. B. die Dauerbeleuchtung des Treppenhauses nicht ausnahms los auf Minutenlicht umgestellt werden (vgl . den nachstehend abgedruckten Runderlaß des Reichsführers 4 und Chefs der Deutschen Polizei im RMdI . vom 25. 11. 42 MBliV. S. 2223) . Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über die Lieferung von Wärme und elektrischer Energie werden sich , wenn der Richter die Parteien in geeigneter Form auf die Notwendigkeiten des Krieges hinweist , oft durch gütliche Einigung beilegen lassen. Ist eine gerichtliche Entscheidung geboten, so muß sie sich streng in den Grenzen halten, die durch die Anordnungen der bewirtschaftenden Stellen und die Notwendigkeiten des Krieges gezogen sind . So darf es z . B. nicht vorkommen, daß ein Gericht den Vermieter verurteilt, die Temperatur in den Mieträumen durch entsprechende Beheizung auf mindestens 18 ° zu bringen, während die Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde dahin geht, daß Räume in zentralbeheizten Häusern höchstens 18 ° erwärmt werden dürfen. Bestehen Zweifel über Inhalt und Tragweite der maßgebenden Bewirtschaftungsvorschriften , so empfiehlt es sich, vor der Entscheidung eine Auskunft des Wirtschaftsamts oder der sonst in Betracht kommenden Stelle einzuholen. Selbstverständlich darf der Vermieter die Kohlenverknappung und die Maßnahmen zur Stromersparnis nicht zum Vorwand nehmen, um auch die unter den gegenwärtigen Verhältnissen berechtigten Ansprüche des Mieters unerfüllt zu lassen . Solchen Versuchen der Vermieter müssen die Gerichte in wohl erwogenen, die Besonderheiten des Falles aufzeigenden Entscheidungen entgegentreten. Wegen der Frage, inwieweit mit Rücksicht auf die geringeren Leistungen des Vermieters der Mietzins zu senken ist , verweise ich auf die AV . vom 25. 11. 1940 (Dt. Just . S. 1325) und die dort angeführte Verlautbarung (Dt. Just. 1940 S. 1341 ). " Der im 2. Absatz der AV . angeführte , an alle Polizeibehörden gerichtete RdErl. des Reichsführers 44 und Chefs der Deutschen Polizei hat folgenden Wortlaut : ,,RdErl. d . RF 44 u. ChdDtPol . im RMdI . vom 25. 11. 1942 O. VuR. III 4143/42 —. 1. Viele Polizeiverordnungen schreiben vor, daß die Treppenhäuser dauernd zu beleuchten sind , solange die Haustüren noch nicht verschlossen , die Häuser also nicht nur für ihre Bewohner, sondern für jedermann zugänglich sind.

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2. Zur Stromersparnis aber ist es heute erwünscht, die Treppenbeleuchtung in Häusern, in denen kein Geschäfts- oder Behördenverkehr oder sonstiger gesteigerter Verkehr stattfindet, stets nur auf Minutenlicht' zu schalten, also auch in der Zeit, in der die Haustüren noch nicht verschlossen sind . 3. Falls nicht ganz besondere , örtliche Verhältnisse die Dauerbeleuchtung dringend erfordern , ersuche ich daher, während der Dauer des Krieges Minutenlicht' stets zuzulassen . Hierbei ist allerdings Voraussetzung, daß der neben der Haustür befindliche Lichtdruckknopf durch Glimmlampe oder beständige Leuchtfarbe auffallend kenntlich gemacht ist und infolgedessen auch von Fremden gefunden werden kann . 4. Entgegenstehende Polizeiverordnungen oder sonstige behördliche Anordnungen ersuche ich sofort entsprechend zu ändern ."

Die in dem letzten Absatz der Allgemeinverfügung angeführte Verlautbarung hat folgenden Wortlaut : ,,Die dem Wortlaut genau entsprechende Erfüllung von Mietverträgen über Räume mit Sammelheizung wird vielfach nicht mit den behördlichen Einschränkungen des Kohlenverbrauchs in Einklang zu bringen sein. Dieser Umstand ist auch bei der Auslegung solcher Mietverträge oder Hausgemeinschaftsordnungen zu beachten, die eine entsprechende Vorbehaltsklausel nicht enthalten . Bei Erörterungen mit den beteiligten Stellen hat sich nach Mitteilung des Reichsministers der Justiz und des Reichskommissars für die Preisbildung folgende einheitliche Auffassung ergeben : 1. Eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Minderleistung des Vermieters bei der Beheizung der Mieträume ist nicht als eine Beeinträchtigung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache anzusehen und berechtigt den Mieter nicht zur Minderung der vereinbarten Miete , wenn die Minderleistung auf der behördlich allgemein angeordneten Einschränkung des Kohlenverbrauchs beruht und eine unter Berücksichtigung dieses Umstands angemessene Erwärmung (18 ° C) der von dem Mieter hauptsächlich benutzen Räume in der Zeit von 10 bis 21 Uhr erzielt wird. Dies gilt insbesondere auch dann , wenn der vorhandene Kohlenvorrat eine stärkere Beheizung im laufenden Abschnitt der Mietzeit gestatten würde , jedoch mit Rücksicht auf die Ungewißheit der Wetterlage in späteren Abschnitten der Heizperiode im laufenden Abschnitt entsprechend gestreckt werden muß. 254

2. Ist eine angemessene Beheizung der von dem Mieter hauptsächlich benutzten Räume infolge einer notwendigen Einschränkung des Kohlenverbrauchs nicht mehr zu erzielen, so ist der vertragsmäßige Gebrauch der Mieträume als beeinträchtigt anzusehen und der Mieter grundsätzlich zur Minderung der Miete berechtigt. Das Ausmaß der Minderung bestimmt sich in diesem Falle nach dem Runderlaß des Reichskommissars für die Preisbildung Nr. 17/40 vom 1. Februar 1940 und der diesen Erlaß etwa ergänzenden Anordnungen. Danach hat der Vermieter während der Wintermonate den Mietzins je nach dem Grade der Einschränkung um 5 % bis 20 % zu senken. Bei Stillegung der Sammelheizung ermäßigt sich der Mietzins um volle 20 %. Eine Senkung ist jedoch nicht erforderlich , wenn die Heizung an nicht mehr als drei Tagen im Monat stillgelegt oder eingeschränkt wird. Die erforderlichen Abzüge sind vom Vermieter vorzunehmen, ohne daß es eines besonderen Antrages des Mieters bedarf. Unterlassungen verstoßen gegen die Preisstopverordnung und werden entsprechend bestraft. Über die Höhe der im Einzelfall angemessenen Abzüge sollen sich Vermieter und Mieter bei Meinungsverschiedenheiten gütlich einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande , entscheidet die zuständige Preisbehörde auf Antrag einer Partei endgültig . Es wird jedoch erwartet, daß eine Inanspruchnahme der Behörden tunlichst unterbleibt. Soweit die Kosten der Sammelheizung in ihrer tatsächlichen Höhe auf die Mieter umgelegt werden, ist ein Abzug nicht erforderlich, da sich eine etwaige Ersparnis bei der Endabrechnung auswirkt." V. I. 48/583 v . 5. 11. 43

Kohlenversorgung der Umquartierten Der durch die Umquartierung entstehende Mehrbedarf an Brennstoffen für den Hausbrand muß so klein wie irgend möglich gehalten werden . Deshalb sind die in Betracht kommenden Volksgenossen darauf hinzuweisen , daß getrennt lebende Familienmitglieder grundsätzlich insgesamt nicht mehr Brennstoffe verbrauchen sollen , als ihnen vor der Trennung an ihrem Heimatort zustanden . Der zurückbleibende Teil der Familie muß etwa mit der Hälfte der bisherigen Zuteilung auskommen . Die den umquartierten Familienmitgliedern zuzuweisenden Mengen werden sich unter Berücksichtigung äußerster Sparsamkeit nach den Unterbringungsverhältnissen in den Aufnahmegauen zu richten haben. Soweit Unterbringung in zentral

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beheizten Häusern erfolgt, erhalten die Umquartierten keine zusätzliche Heizkohle . Bei Verpflegung durch den Quartiergeber kann auch keine zusätzliche Kochkohle gewährt werden, jedoch können die Wirtschaftsämter unter Umständen das Kontingent des Quartiergebers aufbessern . Die Umquartierten sollen durch die Beauftragten der Entsendegaue eindringlich darauf aufmerksam gemacht werden, daß in den Aufnahmegauen andere Heizgewohnheiten als zu Hause herrschen. Dies gilt insbesondere für Volksgenossen , die aus dem Gau Düsseldorf nach den Gauen Mainfranken, Oberdonau, Thüringen und Mecklenburg , aus dem Gau Köln-Aachen nach den Gauen Niederschlesien und Sachsen , aus dem Gau Westfalen-Süd nach den Gauen Pommern und Sudetenland, aus dem Gau Westfalen-Nord nach den Gauen München-Oberbayern und Salzburg umquartiert worden sind. Ferner ist dem Kohlenhandel die Aufgabe zugewiesen worden, die Volksgenossen in den Aufnahmegauen mit den dort im Hausbrand üblichen Brennstoffen und Heizmethoden vertraut zu machen. Verbraucher, die ihren Haushalt im luftgefährdeten Gebiet ganz stillegen, dürfen selbstverständlich an ihrem Heimatort überhaupt keine Brennstoffe beziehen . Sind sie in den zurückliegenden Sommermonaten beliefert worden, so müssen sie die ihnen jetzt nicht mehr zustehenden Mengen für das nächste Kohlenwirtschaftsjahr zurückhalten . V. I. 55/648 v. 28. 12.43

Aufarbeitung von Brennholz durch die Bevölkerung Die Hausbrandversorgung erfordert eine verstärkte Bereitstellung von Brennholz . Die hierdurch entstehende Mehrarbeit kann von den Arbeitskräften der Forstwirtschaft nicht bewältigt werden. Der Reichsforstmeister hat daher Richtlinien herausgegeben, welche die Hausbrandversorgung mit Brennholz durch tätige Mithilfe der Bevölkerung sicherstellen sollen. Brennholz kann in solchen waldnah gelegenen Landgemeinden und Städten, die bisher Brennholz unmittelbar vom Forstbetrieb bezogen haben, künftig nur abgegeben werden, wenn die Aufbereitung auf Anfordern des Forstbetriebes in Gemeinschaftsarbeit durch die Gemeindeeinwohner selbst erfolgt. Die Bürgermeister rufen zu diesem Zwecke die Gemeindeeinwohner nach Bedarf zur Mitarbeit auf und ziehen auch die ausländischen Arbeitskräfte heran. Das notwendige Werkzeug muß jeder selbst mitbringen. Das gewonnene Brennholz wird - abzüglich 10 v. H. , über die der Waldbesitzer frei verfügen

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kann der Gemeinde zum üblichen Kaufpreis überwiesen . Die Gemeinde erhält von dem Waldbesitzer den üblicherweise für die Aufarbeitung aufzuwendenden Stücklohnbetrag mit einem 10prozentigen Aufschlag. Bei der Brennholzzuteilung sollen alsdann alle Gemeindeeinwohner in erster Linie bedacht werden, die sich bei der Aufbereitung besonders hervortun . Einzelheiten sind dem Erlaß des Reichsforstmeisters P 164.00-187 vom 3. 11. 1943 (Reichsministerialblatt für die Forstverwaltung 1943 , Seite 229) zu entnehmen . Die Parteidienststellen sollen die Durchführung der Richtlinien in jeder Weise unterstützen.

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Bauwirtschaft

Allgemeines

B 10/43 v. 20. 4. 43 (RVBI .)

Baumaßnahmen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Nachstehend übermittle ich die Anordnung 14/43 des Reichsschatzmeisters mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der Reichsschatzmeister

München 33 , den 2. April 1943 K IV b

Anordnung 14/13 An die Dienststellen der Reichsleitung der NSDAP. , an die Gauschatzmeister, Reichskassenverwalter und angeschlossenen Verbände der NSDAP. Betreff: Baumaßnahmen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung hat der Generalbevollmächtigte für die Regelung der Bauwirtschaft zur Zusammenfassung des bauwirtschaftlichen Ausnahmeverfahrens mit dem Kontingentsverfahren und der baupolizeilichen Prüfung sowie mit der Prüfung des Arbeitseinsatzes die 31. Anordnung betreffend Bauverbot vom 15. Januar 1943 erlassen . Dadurch wird dieses einheitliche Verfahren in der Mittelstufe bei den Baubevollmächtigten des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft zusammengefaßt. Die Verbindung zu den Bauherren soll jedoch durch die Baupolizeibehörde als ortsnahe Verwaltungsbehörde hergestellt werden. Grundsätzlich besteht ein Bauverbot , von dem nur wenige Ausnahmen in besonders kriegswichtigen Fällen zulässig sind. Um diese allgemeine Regelung mit der inneren Ordnung der Partei in Übereinstimmung zu bringen , habe ich zusammen mit dem Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft durch den nachstehend abgedruckten gemeinsamen Erlaß vom 20. Februar 1943 Bestimmungen getroffen , die für die Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in gleicher Weise wie für die Staatsbehörden verbindlich sind .

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Erlaß Der Reichsschatzmeister der NSDAP. Der Generalbevollmächtigte für die Regelung der Bauwirtschaft GB.-Tgb. Nr. 13 694/42 A 3.

München, 20. Febr. 1943 Berlin, 20. Febr. 1943

Betreff: Bauten der NSDAP .; Vorgang: 31. Anordnung, betreffend Bauverbot . Innerhalb des Hoheitsbereiches der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände wurde schon bisher das bauwirtschaftliche Ausnahmeverfahren , das Kontingentsverfahren und die Prüfung des Arbeitseinsatzes, zusammen mit der baupolizeilichen Behandlung zu einer den Parteiaufgaben und ihrer organisatorischen Stellung entsprechenden Einheit entwickelt. Um die 31. Anordnung des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft mit dieser, von der inneren Ordnung und Organisation der Partei bestimmten Regelung in Übereinstimmung zu bringen, wird zu deren Ergänzung folgendes bestimmt : I. Allgemeine Vorschriften Die Bestimmungen der 31. Anordnung finden bei den Baumaßnahmen der Partei nach Maßgabe der nachstehenden Regelung Anwendung. 1. Bauherr Für alle Bauvorhaben der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände gilt der Reichsschatzmeister der NSDAP. als Bauherr im Sinne der 31. Anordnung. 2. Hauptkontingentsträger Der Reichsschatzmeister ist Hauptkontingentsträger für alle Baumaßnahmen der NSDAP . , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. 3. Parteiamtliche Genehmigung Alle Bauvorhaben der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bedürfen vor der Planung und Baueinleitung der parteiamtlichen Genehmigung des Reichsschatzmeisters als des Generalbevollmächtigten des Führers für alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Partei, der auch für sämtliche Bewirtschaftungsangelegenheiten für die Gesamtbewegung zuständig ist . Die Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind daher verpflichtet, bei allen Bauten, die in das Eigentum der NSDAP. oder eines angeschlossenen Verbandes übergehen oder die im Interesse

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der Partei errichtet werden, die diesbezüglichen Anträge dem Reichsschatzmeister vorzulegen . Die einschlägigen Verhandlungen mit dem Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft und seinen nachgeordneten Dienststellen sind auf dem Wege über den Reichsschatzmeister zu führen . Es ist den Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände untersagt, unmittelbar mit dem Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft oder seinen nachgeordneten Dienststellen über Baufragen zu verhandeln , die eine vermögensrechtliche Verpflichtung der Partei nach sich ziehen , die Baustoffkontingente Baustoffe , Kraftstoffe , Arbeitseinsatz usw. des Reichsschatzmeisters beanspruchen oder an denen die Partei ein wesentliches Interesse hat . Unmittelbare Verhandlungen dürfen jedoch von den Parteidienststellen dann durchgeführt werden, wenn eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Reichsschatzmeisters vorliegt, die nicht älter als zwei Monate sein darf. Ebenso haben die Dienststellen des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft Verhandlungen, die ohne Zustimmung des Reichsschatzmeisters an sie herangetragen werden, abzulehnen. II. Durchführung des Verfahrens Anträge auf Ausnahmebewilligung für Bauvorhaben der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände werden nur vom Reichsschatzmeister den sich mit der bauwirtschaftlichen Lenkung befassenden Dienststellen vorgelegt . Von anderen Parteidienststellen unmittelbar eingereichte Anträge werden unbearbeitet dem Reichsschatzmeister zur zuständigen Behandlung zugeleitet. 1. Bauvorhaben bis zur Bausumme von RM . 5000.- einschließlich der lebensnotwendigen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Der Antrag auf Ausnahmebewilligung für Bauvorhaben bis zur Bausumme von RM. 5000.- einschließlich der

lebensnotwendigen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, die baupolizeilich genehmigungspflichtig sind, wird vom Reichsschatzmeister an die Baupolizeibehörde eingereicht. Soweit eine baupolizeiliche Genehmigungspflicht nicht vorliegt, unterrichtet der Reichsschatzmeister nur das zuständige Arbeitsamt zur arbeitseinsatzmäßigen Sicherung dieser Bauarbeiten. 260

2. Ausnahmeverfahren bei Bauvorhaben mit einer Bausumme von RM . 5000.- bis RM . 30 000.- ohne Rangfolgenummer. Der Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung zur Durchführung von Baumaßnahmen mit einer Bausumme von RM . 5000.- bis RM. 30 000.- wird nur vom Reichsschatzmeister an den Baubevollmächtigten eingereicht. Der Vorbescheid wird vom Baubevollmächtigten dem Reichsschatzmeister unmittelbar zugeleitet . Eine Abschrift hiervon erhält die Baupolizeibehörde . Bei Ablehnung des Bauvorhabens durch den Baubevollmächtigten kann der Reichsschatzmeister als Kontingentsträger die Entscheidung des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft herbeiführen . Der Antrag auf endgültige Genehmigung wird vom Reichsschatzmeister bei der Baupolizeibehörde eingereicht . Der Baubevollmächtigte übermittelt eine Ausfertigung der Ausnahmebewilligung vom Bauverbot unmittelbar dem Reichsschatzmeister als Kontingentsträger . Eine weitere Ausfertigung wird dem Reichsschatzmeister auf dem Wege über die Baupolizeibehörde in Verbindung mit dem Bauschein zugeleitet . 3. Ausnahmeverfahren bei Bauvorhaben mit einer Bausumme von mehr als RM . 30 000.- ohne Rangfolgenummer. Der Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung zur Durchführung von Bauten mit einer Bausumme von mehr als RM . 30 000.- wird vom Reichsschatzmeister dem zuständigen Baubevollmächtigten zur Vorprüfung zugeleitet. Der Vorbescheid wird vom Baubevollmächtigten dem Reichsschatzmeister unmittelbar übermittelt . Eine Abschrift hiervon erhält die Baupolizeibehörde. Der Antrag auf endgültige Genehmigung wird vom Reichsschatzmeister dem Baubevollmächtigten vorgelegt . Eine Ausfertigung der endgültigen Ausnahmebewilligung vom Bauverbot übermittelt der Baubevollmächtigte unmittelbar dem Reichsschatzmeister als Kontingentsträger . Eine weitere Ausfertigung wird dem Reichsschatzmeister auf dem Wege über die Baupolizeibehörde in Verbindung mit dem Bauschein zugeleitet. 4. Eingestufte Bauvorhaben mit Rangfolgenummer. Der Antrag auf Durchführung kriegswichtiger Bauvorhaben, die wegen ihrer Dringlichkeit in die Rangfolgelisten eingestuft werden sollen, wird unabhängig von der Bau-

10 Partei-Kanzlei V

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summe vom Reichsschatzmeister bei dem Baubevollmächtigten zur Vorprüfung eingereicht. Der Vorbescheid wird vom Baubevollmächtigten dem Reichsschatzmeister unmittelbar übermittelt. Abschrift hiervon erhält die Baupolizeibehörde. Der Antrag auf endgültige Genehmigung wird vom Reichsschatzmeister dem Baubevollmächtigten zugeleitet, der im Falle der Anerkennung die Einstufung des Bauvorhabens in die Rangfolgelisten und die Zuteilung der Rangfolgenummer im Benehmen mit dem Reichsschatzmeister veranlaßt. Eine Ausfertigung der Rangfolgekarten übermittelt der Baubevollmächtigte unmittelbar dem Reichsschatzmeister als Kontingentsträger . Eine weitere Ausfertigung wird dem Reichsschatzmeister auf dem Wege über die Baupolizeibehörde in Verbindung mit dem Bauschein zugeleitet . 5. Baupolizeiliche Behandlung. Für die Behandlung der Anträge des Reichsschatzmeisters bei den Baupolizeibehörden für die Bauvorhaben der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie für die Bauvorhaben, an denen die Partei interessiert ist, findet die " Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung der Bauten der Nationalsozialistischen Bewegung vom 20. November 1938 , RGBl. I , Seite 1678" Anwendung. Der Reichsschatzmeister der NSDAP . gez. Schwarz .

Der Generalbevollmächtigte für die Regelung der Bauwirtschaft gez. Speer.

Die Gauschatzmeister, Reichskassenverwalter und Obersten Verwaltungsdienststellen der angeschlossenen Verbände haben dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände von vorstehendem Erlaß zur verbindlichen Beachtung Kenntnis erhalten .

Schwarz.

• V. I. 46/567 Rückwandlung zweckentfremdeten Wohnraums v. 16. 10. 43 Viele Dienststellen haben erfreulicherweise die von ihnen seither für Bürozwecke belegten Wohnungen freigemacht und der allgemeinen Wohnraumverteilung zur Verfügung gestellt.

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Dabei haben sich, wie der Generalbevollmächtigte für die Regelung der Bauwirtschaft mitteilt, allerdings auch Fälle ereignet, die dem Sinn dieser Maßnahmen insofern widersprechen, als für die freigemachten Wohnungen erheblich mehr Raum verlangt wurde, als seither belegt war. Auch die Beanspruchung von Baracken stößt auf Schwierigkeiten , weil die Materiallage es nicht gestattet, die Barackenproduktion wesentlich zu steigern. Es ist deshalb dringend erforderlich, bei der Inanspruchnahme von Raum für Bürozwecke, bei der Verlegung von Dienststellen und bei der Errichtung von Ausweichquartieren an den Raumbedarf den strengsten Maßstab zu legen und nur den Raum zu beantragen , der zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Kriege dringend erforderlich ist.

V. I. 53/630 v. 9. 12. 43

Fertigstellung der im Bau befindlichen Wohnungen Neben der Aufstellung einfacher Behelfsheime in Siedlungsform zur erträglichen Unterbringung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung hat im Rahmen des Deutschen Wohnungshilfswerkes die Fertigstellung der bereits im Bau befindlichen Wohnungen besondere Bedeutung. Der Generalbevollmächtigte für die Regelung der Bauwirtschaft hat deshalb im Einvernehmen mit dem Reichswohnungskommissar und dem Hauptausschuß Bau , Sonderausschuß 8 (Wohnungsbau) angeordnet, daß alle Wohnungsbauten, die sich auf Grund einer Rangfolgenummer oder einer gültigen Ausnahmebewilligung im Bau befinden und auch zur Weiterführung bestimmt sind, für die Dauer des Krieges unter Verzicht auf eine der ursprünglichen Planung entsprechende vollständige Fertigstellung nur in einen vorläufig bewohnbaren Zustand versetzt und dann sofort der Benutzung zugeführt werden. Soweit bau- oder gewerbepolizeiliche Vorschriften diesen Maßnahmen entgegenstehen, wurden die Baubevollmächtigten des Reichsministeriums Speer ermächtigt, diese Vorschriften auf Grund des dem Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft erteilten Weisungsrechtes bis auf weiteres außer Kraft zu setzen. Sie sind ferner ermächtigt, Wohnungsbauvorhaben, bei denen die angeordneten Maßnahmen nicht unverzüglich durchgeführt werden, ohne Rücksicht auf ihre 1 Zweckbestimmung und Einstufung in der Rangfolgeliste stillzulegen. Über die spätere Weiterführung dieser Wohnungs-

10°

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bauten entscheiden die Baubevollmächtigten im Einvernehmen mit den Gauwohnungskommissaren . Die Baubedarfsträger und deren Bauherren sind dafür verantwortlich, daß bei allen im Bau befindlichen Wohnungen nur noch die zur vorläufigen Bewohnbarmachung der Wohnungsbauten erforderlichen Arbeiten verlangt und durchgeführt werden. Der Sonderausschuß 8 (Wohnungsbau) des Hauptausschusses Bau überwacht die Einhaltung dieser Bestimmungen seitens der ausführenden Unternehmer und Handwerker in Selbstverantwortung .

V. I. 39/495 v. 2. 9. 43

Abgrenzung der Anwendung der Wohnraumversorgungsverordnung und des Reichsleistungsgesetzes Der Reichsminister des Innern und der Reichswohnungskommissar haben in einem gemeinsamen Runderlaß vom 28. Juli 1943 die Abgrenzung der Anwendung der Wohnraumversorgungsverordnung und des Reichsleistungsgesetzes festgelegt. Dabei wurden folgende Grundsätze aufgestellt : I. Die wesentlichen Unterschiede zwischen der Wohnraumversorgungsverordnung und dem Reichsleistungsgesetz sind folgende : 1. Mit Hilfe des RLG. ( § 5) können Personen usw. aller Art untergebracht werden, vorausgesetzt, daß die Unterbringung der Durchführung einer Reichsaufgabe dient, wozu zweifellos auch die Sorge für die Unterbringung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung gehört. Auf Grund der Wohnraumversorgungs - VO. dagegen dürfen nur Luftkriegsbetroffene untergebracht werden . 2. Die Anwendung der Vorschrift des § 5 RLG . liegt in den Händen der unteren Verwaltungsbehörden, d . h. der Oberbürgermeister und Landräte, von denen letztere allerdings unter ihrer Verantwortung die Bürgermeister mit der Durchführung beauftragen können. Die Anwendung der Wohnraumversorgungs- VO. liegt in den Händen der Gemeinden. 3. Bei Anwendung des § 5 RLG . können dem Unterkunftgeber sofort die Personen bestimmt werden, die er aufzunehmen hat. Bei Anwendung der Wohnraumversorgungs -VO. kann er sich zunächst grundsätzlich innerhalb einer ihm zu bestimmenden Frist unter den Luftkriegsbetroffenen diejenigen auswählen , die er aufnehmen will . Erst nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann er gezwungen werden, bestimmte Personen aufzunehmen . 264

4. Bei Anwendung des § 5 RLG. hat der Unterkunftgeber aus seinem Besitz die zur Unterbringung erforderlichen Einrichtungsstücke mit zur Verfügung zu stellen . Bei Anwendung der Wohnraumversorgungs-VO. steht es ihm frei, ob und inwieweit er seine Einrichtungsgegenstände in den Räumen belassen oder an den Zugewiesenen vermieten oder anderweitig unterbringen will. 5. Bei Anwendung des RLG. entsteht zwischen der Bedarfsstelle , dem Quartiergeber und dem Einquartierten ein öffentlich-rechtliches Verhältnis , bei Anwendung der Wohnraumversorgungs-VO. ein privat-rechtliches Verhältnis, in der Regel ein Mietvertrag zwischen dem Wohnungsinhaber und dem Zugewiesenen . 6. Bei Anwendung des RLG. kann der Unterkunftgeber nicht vom Unterkunftnehmer verlangen, daß er die Räume wieder räumt. Er kann nur bei der Bedarfsstelle , die ihm den Unterkunftnehmer zugewiesen hat, dahin vorstellig werden, daß die Räume wieder freigemacht werden . Bei Anwendung der Wohnraumversorgungs -VO. kann der Wohnungsinhaber dem Zugewiesenen kündigen, da letzterer keinen Kündigungsschutz genießt. 7. Bei Anwendung des RLG. haben bei Meinungsverschiedenheiten über die zu gewährende Vergütung und eine evtl. in Frage kommende Entschädigung die Verwaltungsbehörden im Verfahren nach § 27 des Gesetzes zu entscheiden. Bei Anwendung der Wohnraumversorgungs-VO. haben über derartige Meinungsverschiedenheiten die ordentlichen Gerichte zu befinden. II . Anwendbarkeit der WohnraumversorgungsVerordnung und des Reichsleistungsgesetzes. 1. Bestandsaufnahmen und Meldungen a) Wo Bestandsaufnahmen, d. h. Erhebungen über die belegbaren Räume auf Grund des RLG . bereits angestellt worden sind, ist zu prüfen , ob und inwieweit ihre Ergebnisse für das Meldeverfahren nach der Wohnraumversorgungs -VO . verwertbar sind. Soweit sie dazu ausreichen , die Erfaßbarkeit der einzelnen Wohnung nach der Wohnraumversorgungs -VO . festzustellen, ist auf eine nochmalige Meldung der erfaßbaren Wohnungen zu verzichten. b) Wo Bestandsaufnahmen, die als Meldungen im Sinne

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der Wohnraumversorgungs -VO. verwandt werden können, noch nicht stattgefunden haben , sind die Meldungen auf Grund der Wohnraumversorgungs-VO. alsbald einzufordern. Dabei ist die Verwendung des anliegenden Musters vorzuschreiben. Die Ergebnisse dieser Meldungen sind bei Anwendung des RLG. zu verwerten. c) Wenn es notwendig ist, über die nach Buchstabe a ) oder b) ermittelten Räume hinaus Unterbringungsmöglichkeiten zu ermitteln , können jederzeit weitergehende Erhebungen auf Grund des RLG . angestellt werden. Dabei ist nach Möglichkeit ebenfalls das anliegende Muster zu benutzen. 2. Beschlagnahme und Erfassung a) Beschlagnahme nach dem RLG. und Erfassungen nach der Wohnraumversorgungs - VO. schließen sich gegenseitig nicht aus. b) Ist in einer erfaßbaren Wohnung für die Unterbringung von Luftkriegsbetroffenen ein Teil oder die Gesamtheit der dazugehörigen Räume nach dem RLG. beschlagnahmt, so ist bei der Erfassung nach der Wohnraumversorgungs-VO. dem Wohnungsinhaber zu eröffnen , in wieviel Räume der Wohnung Luftkriegsbetroffene nach den Vorschriften dieser Verordnung aufzunehmen sind . Für diese Räume wird die Beschlagnahme gegenstandslos . Sind jedoch mehr Räume der Wohnung beschlagnahmt , so bleiben diese beschlagnahmt, falls die Beschlagnahme nicht ausdrücklich aufgehoben wird. c) Auch in erfaßten Wohnungen können Räume nach dem RLG . beschlagnahmt werden. Bei der Berücksichtigung des unentbehrlichen Eigenbedarfs im Sinne des § 5 RLG. ist auch auf den eigenen Bedarf von Luftkriegsbetroffenen, die auf Grund der Wohnraumversorgungs-VO. untergebracht sind , Bedacht zu nehmen. 3. Einquartierungen und Zuweisungen a) Personen, die auf Grund des RLG . in einer Wohnung einquartiert sind, gelten für die Anwendung der Wohnraumversorgungs -VO. als „ Benutzer". b) Soweit auf Grund des RLG . Einquartierte als Luftkriegsbetroffene nach den Vorschriften dieser Verordnung in die Wohnung aufzunehmen wären, ist ihre

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Einquartierung nach Möglichkeit in ein privates Rechtsverhältnis (Mietverhältnis u. dgl .) nach den Vorschriften der Wohnraumversorgungs -VO . zu überführen. c) Wenn und soweit es zur Deckung eines Bedarfs nötig ist, können in einer Wohnung, in die auf Grund der Wohnraumversorgungs-VO. Luftkriegsbetroffene aufgenommen worden sind, auch noch Beschlagnahmen und Einquartierungen nach dem RLG. erfolgen, und zwar sowohl in dem dem Wohnungsinhaber belassenen Teil, wie auch in den an Luftkriegsbetroffene überlassenen Räumen.

Muster : Erhebungs-

und

Meldebogen

für Zwecke der Unterbringung von Luftkriegsbetroffenen. 1. Lage der Wohnung :

a) Gemeinde (Bezirk) b) Straße , Hausnummer, Gebäudeteil, Stockwerk. 2. Größe der Wohnung: a) Zahl der Wohnräume von mehr als 10 qm Grundfläche¹ ) b) Zahl der anderen Wohnräume c) Nebengelaß : Küche, Bad, Klosetts, Flure usw. ). 3. Name der Benutzer: a) Wohnungsinhaber (Haushaltsvorstand) b) Familienangehörige : Ehegatte Kinder unter 14 Jahren : Kinder über 14 Jahre :

Sonstige Verwandte : Verschwägerte : c) Hausangestellte und -gehilfen des Wohnungsinhabers : d) Untermieter :

e) Einquartierte :

1) Erklärung wie im Ausf.- Erl . 2) Erklärung wie im Ausf.-Erl .

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Verschiedenes

Versicherungswesen

V. I. 39/496 v. 2. 9. 43

Erweiterung des Personenkreises im § 17 des Gesetzes über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges Im § 17 Abs. 1 des obengenannten Gesetzes ist bestimmt , daß bei Versicherten, die während des Krieges als Soldaten gestorben oder infolge einer Beschädigung bei besonderem Einsatz , oder einer Wehrdienstbeschädigung invalide (berufsunfähig ) geworden sind, die Wartezeit als erfüllt gilt. Der Reichsarbeitsminister beabsichtigt, den § 17 Abs. 1 des Gesetzes demnächst dahin abzuändern, daß er entsprechend auf Personen anzuwenden ist, die zwar nicht als Soldaten eingezogen sind , aber ähnliche Dienste leisten. Als solcher gilt ohne weiteres der Einsatz bei der Polizei und bei dem SD. des Reichsführers 4. Der Reichsarbeitsminister hat keine Bedenken , wenn jetzt schon so verfahren wird.

Preisbildung R. 97/43 v. 30. 6. 43

Einflußnahme von Parteidienststellen auf die Preisbildung und Preisüberwachung Eine der wichtigsten Aufgaben des Reichskommissars für die Preisbildung ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. Die Festigkeit der Preise ist die Grundlage der Währung und eine Voraussetzung für die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Rüstungswirtschaft sowie der Kampfkraft des Volkes . Sämtliche preispolitische Maßnahmen haben den Zweck, einer individuellen und eigenmächtigen Preisentwicklung nach oben Einhalt zu gebieten und die Preisverhältnisse trotz erheblicher Schwierigkeiten , die sich mit zunehmender Kriegsdauer verstärken können , in Ordnung zu halten. Die Bemühungen des Staates müssen durch die Partei Unterstützung finden. Die Partei muß die staatlichen Maßnahmen der

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Bevölkerung nahebringen und die psychologischen Voraussetzungen hierfür im Volke schaffen. Die notwendige Aufklärung soll sich selbstverständlich nicht in Einzelheiten verlieren . Sie wird sich vielmehr auf die Herausstellung allgemeiner Grundsätze zu beschränken haben. Im Mittelpunkt der propagandistischen Aufklärung muß der Führererlaß vom 17. März 1942 , durch den die Aufrechterhaltung der bisherigen Preise zur Pflicht gemacht wird , stehen . (Anlage I.) Danach ist es notwendig , die immer wieder vertretene Auffassung, daß Geld keine Rolle spiele , schärfstens zurückzuweisen. Vielmehr ist die Bedeutung des Sparens für die Erhaltung unserer Währung und die reibungslose Durchführung der Kriegsfinanzierung besonders hervorzuheben . Insbesondere ist darauf hinzuweisen , daß für das heute ersparte Geld nach dem Kriege mehr und besser gekauft werden kann. Da die Partei zu dieser Mitarbeit nur dann in der Lage ist, wenn sie laufend und rechtzeitig über die beabsichtigten staatlichen Maßnahmen unterrichtet wird, hat der Reichskommissar für die Preisbildung mit Erlaß Nr. 41 v. 30. 6. 43 (Anlage II) seine nachgeordneten Dienststellen angewiesen, sich bei wichtigen Entscheidungen mit den zuständigen Partei-Dienststellen in Verbindung zu setzen. Der Partei erwächst hiermit eine Aufgabe, die während des Krieges von entscheidender wirtschaftspolitischer Bedeutung ist. Sie muß insbesondere durch Einschaltung der Gauwirtschaftsberater dazu beitragen, die durch Befehl des Führers angeordnete Stabilität der Preise zu gewährleisten . Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Preisbehörden --Richterbriefe Oberbefehlsleiter Dr. Thierack erörtert als Reichsminister der Justiz in den Richterbriefen " einige zur gerichtlichen Aburteilung gelangte Fälle , in denen u . a. preisrechtliche Fragen eine Rolle spielten. Dr. Thierack schließt an diese Erörterungen die folgenden grundsätzlichen Ausführungen über die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Richtern und den Preisbehörden : ,,Die Entwicklung des ,,Privatrechts " zu einem volksgenössischen Recht in dem der Einzelne seine Rechte nicht mehr ausschließlich zu seinem persönlichen Nutzen und Wohlergehen besitzt, sondern sie als Treuhänder der Gemeinschaft verwaltet hat es mit sich gebracht, daß auch die dem Einzelnen an269

V. I. 49/593 v. 13. 11. 43

vertrauten Rechte mehr denn je der Kontrolle der Gemeinschaft unterliegen und in ihrem Inhalt und Umfang nach den Belangen des Volksganzen ausgerichtet werden. So ist die Regelung der Arbeitsverhältnisse der schaffenden Volksgenossen im Interesse der Herstellung einer wahren sozialen Gerechtigkeit und zur Vermeidung eines erneuten , die Volkskraft verzehrenden Klassenkampfes durch eine möglichst einheitliche Festsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in staatliche Obhut genommen worden. Die freie Verteilung des Wohnraums und die freie Verfügung über vorhandene Wohnungen hat ebenfalls in steigendem Maße einer öffentlichen Wohnraumlenkung Platz gemacht und damit das private Mietrecht zum großen Teil zu einem öffentlichen Mietrecht umgestaltet. In demselben Maße ist auch auf Grund der volkswirtschaftlichen Erkenntnis, daß eine möglichst weitgehende Stabilität der Preise die Voraussetzung einer gesunden Wirtschaft ist , allmählich ein eigenes Preisrecht entstanden , das auch in großem Umfang in die freie Preisgestaltung der Volksgenossen im rechtsgeschäftlichen Verkehr des Alltags eingegriffen hat. Diese Entwicklung hat zur Folge, daß auch der Richter beim Richten und Schlichten von Rechtsstreitigkeiten des Alltags , die auf den ersten Blick rein privatrechtlicher Natur zu sein scheinen, häufig vor die Frage gestellt ist, ob die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen mit den Bestimmungen des öffentlichen Arbeits- , Miet- oder Preisrechts im Einklang stehen. In Fällen , in denen möglicherweise ein Verstoß gegen Preisvorschriften in Betracht kommt, darf sich der Richter nicht darauf beschränken, die Rechtslage unter rein bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen , sondern er muß auch prüfen, ob die Preisvorschriften beachtet worden sind. Die Regelung und Überwachung dieser öffentlichen Belange ist besonderen Behörden übertragen worden, die nach dem Gesetz auf ihrem Gebiet in eigener und ausschließlicher Zuständigkeit entscheiden , ohne andererseits berechtigt zu sein , in die Zuständigkeit des Richters einzugreifen. Der Richter wird insbesondere in Fällen , in denen er entweder über die einschlägigen preisrechtlichen Bestimmungen im Zweifel ist oder in denen er feststellt, daß sich die Preisbehörde bereits mit der Angelegenheit befaßt hat, mit dieser Fühlung nehmen. Sonst kann es leicht zu einander widersprechenden Entscheidungen kommen , und das wäre dem Ansehen des Staates und der Rechtspflege unter allen Umständen abträg-

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lich; denn der betroffene Volksgenosse zieht daraus nicht nur leicht den Schluß, daß es an einer einheitlichen obersten Lenkung fehlt, sondern wird vielleicht auch versuchen, die Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden gegeneinander auszuspielen. Eine fruchtbare und erfolgreiche Rechtsarbeit kann nur durch eine verständnisvolle Zusammenarbeit von Gericht und Verwaltungsbehörde erzielt werden, bei der beide sich von der Erkenntnis leiten lassen , daß sie die gemeinsame Aufgabe haben, den durch den Staat repräsentierten Willen der Gemeinschaft in einheitlicher Weise zur Geltung zu bringen."

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1 1

H

Landwirtschaft

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Organisation des Landvolkes

V. I. 25/319 v. 21.5.43

Zusammenarbeit Reichsamt für das Landvolk und Hauptkulturamt In der Erkenntnis , daß die Einheit der Kulturarbeit der Partei in Stadt und Land unbedingt gewährleistet sein muß, haben der Leiter des Reichsamtes für das Landvolk , Pg. Backe , und der Leiter des Hauptkulturamtes, Pg. Cerff , eine enge Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet vereinbart. Pg. Cerff hat vereinbarungsgemäß auch die Leitung des Hauptarbeitsgebietes ,,Bäuerliche Lebensgestaltung" im Reichsamt für das Landvolk übernommen. Durch diese Personalunion ist in der Reichsebene die lückenlose Einheit der kulturellen Vorhaben und Ausrichtung sichergestellt. Hinsichtlich der Organisation der dörflichen Kulturarbeit in den Gauen, Kreisen und Ortsgruppen wurde folgendes vereinbart : Die in den Gaukulturhauptstellen vorgesehenen Stellenleiter ,,Dorfgemeinschaftsleben " übernehmen künftig in Personalunion die geplante Hauptstelle Bäuerliche Lebensgestaltung" im Gauamt für das Landvolk , so daß auch in der Gauebene die restlose Einheit der Kulturarbeit gewährleistet ist. In den Kreisund Ortsgruppenämtern für das Landvolk werden eigene Kulturreferenten nicht eingesetzt ; dort lenkt der Kulturhauptstellenleiter auch die ländliche Kulturarbeit.

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Nachwuchsfragen des Landvolkes

V. I. 8.98 v. 26. 2. 43

Aktivierung der Nachwuchsgewinnung für landwirtschaftliche Berufe Im Hinblick auf die kommenden Aufgaben im Osten hat der Reichsbauernführer angeordnet, daß in den Landes- und Kreisbauernschaften zu Beauftragten für Nachwuchsgewinnung und Berufserziehung a) ein Bauer oder Landwirt , der Nationalsozialist und Aktivist ist, sich in der bäuerlichen oder politischen Führung und womöglich auch als Lehrherr bewährt hat und einen landwirtschaftlichen Betrieb ordnungsmäßig leitet, b) ein Bäuerin oder Landfrau , die Nationalsozialistin und Aktivistin ist, sich in der bäuerlichen oder politischen Führung und womöglich auch als Lehrfrau bewährt hat und den Haushalt eines landwirtschaftlichen Betriebes ordnungsmäßig leitet, ernannt werden . Die Kreisbauernführer berufen außerdem in jedem Landkreis je 10 bis 15 männliche und weibliche Beauftragte . Die Beauftragten sind ehrenamtlich tätig . Sie sollen durch ihr bäuerliches Vorbild und ihren restlosen Einsatz für die Gewinnung des landwirtschaftlichen Nachwuchses und seine Erziehung im bäuerlichen Beruf werben. Dieser Auftrag steht unter dem Blickpunkt der völkischen Aufgaben des Bauerntums zur Erhaltung des Volkes und zur Lösung der Ostfrage. Die Beauftragten haben danach dem Landvolk die Größe der ihm vom Führer gestellten Aufgaben vor Augen zu führen und es für die bäuerliche Nachwuchserziehung zu gewinnen. Sie haben für die Durchführung ihrer Aufgabe den ihnen unterstellten ehrenamtlichen Mitarbeiterkreis auszurichten und dafür zu sorgen, daß die Maßnahmen des Reichsbauernführers für die Nachwuchsgewinnung und Berufserziehung den Erfordernissen der Praxis angepaßt werden und bis zum letzten Hof hin durchdringen. Sie wenden sich besonders an die Eltern sowie die Lehrherren und Lehrfrauen und sorgen für eine lebendige Zusammenarbeit mit der Landlehrerschaft sowie mit der Partei und ihren Gliederungen .

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V. I. 30/375 v. 21.6.43

Richtlinien für die Erteilung von Neubauernscheinen an Kriegsteilnehmer In Ergänzung der Anordnung des Reichsnährstandes über den Ausbildungsgang und fachlichen Befähigungsnachweis für Neubauern vom 2. 7. 1942 wurden jetzt im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht neue Bestimmungen hinsichtlich der Kriegsteilnehmer festgelegt. Danach gelten als Kriegsteilnehmer alle Teilnehmer des jetzigen Krieges und des Weltkrieges sowie die Teilnehmer an Spanien- und Freikorpskämpfen. Kriegsteilnehmer, die früher als selbständige Landwirte, mithelfende Familienangehörige , Landarbeiter usw. genügend lange in der Landwirtschaft tätig waren , erhalten ohne weitere Ausbildung den Neubauernschein , sofern die Ausleseunterlagen und insbesondere das Gutachten des Kreisbauernführers keine Bedenken gegen die fachliche Eignung ergeben . Für die berufliche Fortbildung dieser Bewerber soll, soweit das im Einzelfall notwendig ist, nach der Ansetzung durch den Einsatz von Wirtschaftsberatern und durch Lehrgänge Sorge getragen werden. Falls die fachliche Eignung eines Bewerbers auf Grund der Ausleseunterlagen zweifelhaft erscheint, hat sich der Bewerber einer formlosen Überprüfung seiner praktischen Fertigkeiten und wissensmäßigen Grundlagen zu unterziehen. Alle anderen Bewerber sollen sich in ihrem eigenen Interesse einer ein- bis zweijährigen praktischen landwirtschaftlichen Ausbildung in einem gutgeleiteten landwirtschaftlichen Betrieb unterziehen, der der Zulassung durch die Kreisbauernschaft bedarf. Als Abschluß der Ausbildungszeit haben sie die Landwirtschaftsprüfung abzulegen. Bei Bewerbern , die älter als 25 Jahre sind, kann auf die Landwirtschaftsprüfung verzichtet werden, wenn es die Auskunft des Lehrherrn zuläßt . Die Dauer der praktischen Ausbildungszeit soll sich . nach dem Lebensalter und nach der Dauer des Wehrdienstes richten . In jedem Fall muß sich die Ausbildungszeit auf mindestens ein zusammenhängendes Jahr erstrecken. Vor Beginn der Ausbildung werden diese Bewerber in einem etwa achttägigen Lehrgang in die Aufgaben des Bauernberufes eingeführt . Nach Abschluß der praktischen Ausbildung findet ein etwa sechswöchiger Lehrgang statt, um die Teilnehmer auf ihre besondere Aufgabe als Neubauer und auf den Aufbau eines Hofes auszurichten .

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Erbhof V. I. 51/616 v . 2. 12. 43

und Bodenbesitzverhältnisse

Ubereignung von Grundeigentum jüdischer Elternteile auf ihre halbjüdischen Kinder Gemäß § 2 der 13. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 1. Juli 1943 (Reichsgesetzblatt Seite 372) verfällt das Vermögen eines Juden nach seinem Ableben dem Reich. Viele in Mischehe lebende Juden versuchen daher noch zu ihren Lebzeiten ihr Eigentum an Grundstücken auf ihre halbjüdischen Kinder oder auf den deutschblütigen Ehegatten zu übertragen, um den Eigentumsübergang auf das Reich zu verhindern . Nach § 8 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 bedarf ein Jude zur Verfügung über ein Grundstück der staatlichen Genehmigung, die bei der unteren Verwaltungsbehörde (Landrat, Oberbürgermeister) zu beantragen ist. Die Genehmigung wird in allen Fällen zu versagen sein , in denen durch die Eigentumsübertragung zu Lebzeiten des Juden der Heimfall des Grundstücks an das Reich verhindert werden soll. Ausnahmen wären nur dann zu rechtfertigen, wenn aus der Mischehe keine Kinder hervorgegangen sind , oder in der Person des Mischlings besondere Gründe vorliegen, die eine Sonderbehandlung zulassen. Die hierzu an die Partei-Kanzlei gerichteten Anfragen der Gauleitungen werden hiermit als erledigt angesehen .

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Forst

Zusammenschluß des kleinen Waldbesitzes zu Waldwirtschaftsgenossenschaften und Forstverbänden Die Leistung des Kleinst- und Splitterbesitzes in der Waldwirtschaft ist je Hektar bis zu 1,2 cbm Nutzholz abgesunken , auch der Mittel- und Kleinbesitz erbringt im Durchschnitt nur 2 cbm Holzertrag. Das Optimum an Holzertrag ist erfahrungsgemäß von einer bestimmten Flächengröße abhängig , die erst zusammen mit der Qualität des Bodens , dem Klima und der Terrainausformung den besten volkswirtschaftlichen Nutzen schafft. Nur auf einer genügend großen Waldfläche sind die notwendigen Meliorationen, die Anlage von Wegen , die Anschaffung anerkannten Saatgutes und die Bestellung eines fachlich vorgebildeten Betriebsbeamten möglich. Der Gemeinschaftsverkauf hat erst einen Sinn, wenn aus dem Holzanfall einer genügend großen Waldfläche lohnende Sortimente zusammengestellt werden können. Auch eine geschulte Waldarbeiterschaft ist erst für einen größeren Betrieb zu gewinnen, da sie nur dort eine sichere Lebensbasis zu finden vermag . Durch die Verordnung über die Bildung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft" vom 7. Mai 1943 und die dazugehörige Ausführungsverordnung über die ,, Bildung von Forstverbänden" (beide verkündet im Reichsgesetzblatt Nr. 50 Teil I vom 18. 5. 1943 ) wurde die organisatorische Grundlage zur Angleichung des Gemeinde- und privaten Waldbesitzes an die Leistungen des Staatswaldes und des waldbaulichen Großbesitzes geschaffen . Diese leistungsmäßige Angleichung kann selbstverständlich nur im Laufe von Jahrzehnten , wenn nicht von Generationen , erreicht werden. Dagegen ist schon jetzt eine wesentlich bessere Nutzung des in Klein- und Kleinstbesitz zersplitterten Waldes durch eine planvolle Verwertung des Holzes möglich. Unbeschadet des bestehenden Bodenrechtes und der bestehenden Besitzformen werden Klein-, Kleinst- und Mittelbesitzungen zum Zwecke der betrieblichen Betreuung ihres Waldbesitzes zu Forstverbänden oder Waldwirtschaftsgenos-

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V. I. 29/356 v. 11. 6. 43

senschaften zusammengeschlossen . Mittlere und größere Betriebe bilden ,,zur gemeinschaftlichen Durchführung einzelner oder mehrerer Maßnahmen des Forstbetriebes " Forstverbände, in die die Waldwirtschaftsgenossenschaften mit einbezogen werden . Die Eigentumsverhältnisse an den zu Genossenschaften zusammengeschlossenen Waldgrundstücken bleiben unberührt . Lediglich die betriebliche Betreuung dieser Grundstücke wird in Zukunft in den Händen fachkundiger Männer liegen. Forstverbände und Waldwirtschaftsgenossenschaften können zusammen mit Waldeigentümern , die nicht einem Forstverband oder einer Waldwirtschaftsgenossenschaft angehören, zu Forstverbänden höherer Ordnung zusammengeschlossen werden . V. I. 13/160 Landwirtschaftliche Zwischennutzung im Walde ,v. 29. 3.43 Der Reichsforstmeister weist in einem Runderlaß darauf hin , daß der Einsatz der den Forstbetrieben verbliebenen Arbeitskräfte bei vordringlichsten kriegswichtigen Arbeiten , empfindliche Sturm- und Schneeschäden, außergewöhnliche Holznutzungen sowie Mangel an Saatgut und Pflanzen in den letzten Jahren zwangsläufig zu einem Anwachsen der kahlen und unproduktiven Flächen im Walde geführt haben. Nur selten werde es gelingen, diese während des Krieges wieder restlos der Holzerzeugung zuzuführen . Um so mehr müßten diese Flächen zu vorübergehender landwirtschaftlicher Bewirtschaftung und damit zur Vergrößerung des Nährpflanzenanbaues im Kriege ausgenutzt werden. Einzelne Forstbetriebe hätten die landwirtschaftliche Zwischennutzung im Walde bereits vorbildlich verwirklicht , damit einen anerkennenswerten Beitrag zur Ertragssteigerung auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft geleistet und ortsweise gleichzeitig eine Bodensanierung für forstliche Kulturmaßnahmen herbeigeführt (s . Hassenkamp : Die Umwandlung von Rohhumusböden in Mullböden durch Waldfeldbau und Leguminosenanbau, Forstarchiv 1941 , Heft 3 und 4) . Andernorts seien Vollumbruchflächen , deren Anbau zurückgestellt werden mußte, der ortsansässigen Bevölkerung zur landwirtschaftlicher und gärtnerischen Bebauung überlassen worden . Auch HeilZier- und ölhaltige Pflanzen seien auf Wind- und Schnellbruchflächen ortsweise mit gutem Erfolg gezogen worden (s . Lustig : Zwischenkultur im Forst, Verlag Rudolf M. Rohrer , BrünnWien-Leipzig) . Wo die Forstämter wegen Mangels an Arbeitskräften nich imstande seien, selbst landwirtschaftliche Zwischennutzung zu

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betreiben, erscheine es angebracht, die Bevölkerung, vor allem in Städten und in der Nähe von Städten und Jndustrieorten, auf die bestehenden Nutzungsmöglichkeiten im Benehmen mit den örtlichen Parteidienststellen hinzuweisen . Neben den bereits erwähnten rückständigen Kulturflächen kämen Schälschläge, ungenutzte Pflanzgärten, Starkstromschneisen usw., im Osten vor allem auch die besseren Teile der für Neuaufforstung vorgesehenen Flächen , in Frage. Das staatseigene Gelände sei großzügig und in der Regel unentgeltlich zu überlassen ; der Nutznießer sei lediglich zu verpflichten, den Boden nach Aufgabe der Nutzung bzw. nach Kündigung in waldkulturfähigem Zustande zu übergeben. Sicherstellung der Holzabfuhr Der Reichsbauernführer und der Reichsforstmeister haben in

V. I. 51/615 v . 2. 12. 43

einem gemeinsamen Aufruf das deutsche Landvolk zum verstärkten Einsatz bei der Abfuhr des Holzes aus dem Wald aufgefordert. Neben der Sicherstellung der Ernährung des deutschen Volkes ist die Abfuhr des geschlagenen Holzes aus dem Wald eine der größten Verpflichtungen des Landvolkes . Diese Mehrarbeit im Dienste der Forstwirtschaft und damit gleichzeitig der Kriegswirtschaft wird durch die Gewährung von Futter-, Geld und Brennholzprämien anerkannt. Die im Herbst 1941 landkreisweise gegründeten Holzabfuhrringe beraten das Landvolk über die Prämienzahlung , die Unfall- und Pferdeversicherung , über Pferdezuteilung und über Anweisung ausländischer Arbeitskräfte. Auch die Partei und ihre Gliederungen müssen dem Landvolk bei Bewältigung der Holzabfuhr jede erdenkliche Hilfe gewähren. Maßnahmen zur Förderung der Holzabfuhr Um Fuhrunternehmer und bäuerliche Betriebe zu einer Steigerung ihrer Holzabfuhrleistungen zu veranlassen , wurden in letzter Zeit folgende Maßnahmen getroffen: 1. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat eine Musteranordnung über Höchstpreise für die Holzabfuhr aufgestellt . Die Preise werden von den Preisbildungsstellen je nach den örtlichen Verhältnissen festgesetzt . Hierbei wird im Altreich von den Preisen des Forstwirtschaftsjahres

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V. I. 22/259 v . 11. 5. 43

1938/39, in den Alpen- und Donaugauen , im Sudetengau und in den eingegliederten Ostgebieten von den Preisen des Forstwirtschaftjahres 1939/40 ausgegangen. Von diesen Stoppreisen kann abgegangen werden, wenn sie so niedrig sind, daß für die Holzabfuhr Schwierigkeiten entstehen würden. 2. Das Gefahrenrisiko der Holzabfuhr mit Pferden und Ochsen kann nach einer vom Reichsforstmeister mit einer Pferdeversicherungsanstalt getroffenen Vereinbarung zu einem einheitlichen Satz abgedeckt werden. Die Prämie beträgt je Pferd und Holzabfuhrtag RM . —.50 , für Ochsen RM .—. 30. Die Unfallversicherung beruht auf freiwilliger Grundlage . 3. Für übernormale Holzabfuhrleistungen hat der Reichsforstmeister Geldprämien ausgesetzt , die über den zuständigen Bürgermeister und den Leiter des Holzabfuhrrings ausbezahlt werden .

V. I. 31/390 Ausstellung von politischen Zuverlässigkeitszeugnissen als v. 23. 6. 43 Voraussetzung zur Jagdscheinerteilung Nach § 23 Ziffer 4 des Reichsjagdgesetzes vom 3. Juli 1934 (RGBl . I S. 549) muß der Jagdschein Personen versagt werden, deren bisheriges Verhalten u. a. befürchten läßt , daß sie die öffentliche Sicherheit gefährden. § 23 Abs. 2 der Ausführungsverordnung vom 27. März 1935 (RGBl. I S. 431 ) bestimmt hierzu, daß eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im vorgenannten Sinne insbesondere vorliege , wenn durch Auskunft der zuständigen Behörde die politische Unzuverlässigkeit des Antragstellers nachgewiesen sei . Die Frage , wer als „ für die Auskunft zuständige Behörde " in diesem Sinne zu gelten habe, ist durch Runderlaß des Reichsführers und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 4. Oktober (MBliV. S. 1663) dahin geregelt worden, daß die Geheime Staatspolizei hierfür ausschließlich zuständig sei. Diese Bestimmungen haben in der Praxis verschiedentlich zu Schwierigkeiten deswegen geführt, weil die politische Unzuverlässigkeit nicht auf Grund einer Auskunft der Staatspolizei über vorliegende Tatsachen, insbesondere Verurteilungen usw. ermittelt werden kann , sondern ein Werturteil (vergleiche Anordnung Nr. 199/38 der Partei- Kanzlei vom 14. Dezember 1938) darstellt. Nach der soeben genannten Anordnung dürfen derartige politische Beurteilungen ausschließlich von den Hoheitsträgern der Partei vom Kreisleiter aufwärts erteilt werden.

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Im Hinblick auf die Kriegsverhältnisse ist darauf verzichtet worden, diese Unstimmigkeit in den gesetzlichen Grundlagen des Jagdscheinerteilungsverfahrens zu beseitigen. Es wird hiermit darauf hingewiesen, daß es für die Erteilung eines Jagdscheines einer politischen Beurteilung nicht bedarf. Die Aufgaben, die der Jagdscheininhaber ausüben soll, haben nichts. mit Menschenführung zu tun . Die Beurteilung soll lediglich nur ergeben, ob aus Gründen der öffentlichen Sicherheit dem Antragsteller eine Waffe anvertraut und ob die Hege des Wildes ihm überlassen werden kann. Es kann daher grundsätzlich der Staatspolizei vorbehalten bleiben, über die Zuverlässigkeit des Antragstellers zu entscheiden. Einer Einschaltung der Hoheitsträger zum Zwecke der Herbeiführung eines politischen Werturteils bedarf es nicht. Nach dem Kriege wird auf eine Bereinigung der gesetzgeberischen Grundlagen des Jagdscheinerteilungsverfahrens hingewirkt werden. Verpflichtung der der Wilddieberei verdächtigen Personen zum Notdienst bei Bandenbekämpfung Der Reichsführer

und Chef der Deutschen Polizei beab-

sichtigt, die ihm vom Reichsjägermeister als der Wilddieberei verdächtig gemeldeten Personen durch Heranziehung zum Notdienst bei der Bandenbekämpfung in Rußland einzusetzen . Die Heranziehung wird über die Landräte bzw. Oberbürgermeister erfolgen. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat die Präsidenten der Landesarbeitsämter gebeten , bei derartigen Heranziehungen zum langfristigen Notdienst, sofern nicht dringende Aufgaben der Kriegs- und Ernährungswirtschaft beeinträchtigt werden, von ihrem Widerspruchsrecht nach der Notdienstverordnung vom 15. Oktober 1938 keinen Gebrauch zu machen .

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V. I. 39/498 v . 2.9.43

Bodenbewirtschaftung

Kartoffelanbau

V. I. 25/316 Anbauprämie für Fabrikkartoffeln v . 21.5.43 Die Anbauer von Fabrikkartoffeln erhalten eine Anbauprämie von 3 kg Kartoffelstärke für je 100 dz Kartoffeln , die sie an eine Stärkefabrik liefern. Diese Regelung soll nunmehr auch auf die Anbauer Anwendung finden, die Kartoffeln an Flockenbetriebe liefern . Zugleich soll eine Anbauprämie auch für kleinste Kartoffelmengen ( 10 dz und weniger) gewährt werden. Unter Aufhebung des Erlasses vom 5. Oktober 1942 bestimmt der Reichsernährungsminister daher folgendes : ,,Vom Kartoffelwirtschaftsjahr 1942/43 an erhalten die Anbauer von Fabrikkartoffeln als Anreiz zu einem verstärkten Anbau eine Anbauprämie in Kartoffelstärke . Die Anbauprämie beträgt für je 100 dz Fabrikkartoffeln , die an eine Stärke- oder Flockenfabrik abgeliefert werden, 3 kg Kartoffelstärke , aufgerundet auf volle Kilogramm nach oben. Nicht prämienberechtigt sind Lieferungen an Brennereien und Hersteller von Trockenspeisekartoffeln . Die Hauptvereinigung der deutschen Kartoffelwirtschaft ist ermächtigt, Richtlinien darüber zu erlassen, welche Anbauprämie der Anbauer erhält, der weniger als 100 dz Fabrikkartoffeln abliefert. Der Anbauer, der die Kartoffeln an eine Stärkefabrik liefert, erhält die Anbauprämie in der Regel unmittelbar von dieser . Bei Kartoffellieferungen an Stärkefabriken, die zur Rücklieferung geeignete Stärke nicht herstellen, oder an Flockenfabriken, erhalten die Fabriken die benötigte Stärke von der Hauptvereinigung der deutschen Kartoffelwirtschaft zugewiesen . Der Anbauer hat die ständigen und die nichtständigen Gefolgschaftsmitglieder seines Betriebes in angemessener Weise an der Anbauprämie zu beteiligen . Kriegsgefangene , Juden und Polen haben keinen Anspruch auf Beteiligung an der Anbauprämie."

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Zucht-, Schlacht- und Kleinviehhaltung

V. I. 6/80 v. 16. 2. 43

Überhöhte Pferdepreise Mehrere Gauleitungen berichteten , für Pferde würden unangemessen hohe Preise bezahlt. Die Partei -Kanzlei hat in wiederholten Verhandlungen mit dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die immer stärker in Erscheinung tretenden ungerechtfertigten Preissteigerungen hingewiesen und Maßnahmen zu deren Behebung gefordert . Mit Anordnung vom 14. Januar 1943 haben nunmehr die Landesbauernschaften die Befugnis erhalten , sich jedes zum Verkauf gelangende Nutzpferd mit Ausnahme von Pferden des gewerblichen Straßenverkehrs zu dem festgesetzten Höchstwert oder zum Ankaufspreis andienen zu lassen . Diese Befugnis kann auf die Kreisbauernschaften oder andere von ihnen mit der Verteilung beauftragte Personen (auch Schätzer) übertragen werden. Die Verteilung der in Anspruch genommenen Pferde auf die einzelnen Betriebe hat ausschließlich nach der Dringlichkeit im Interesse der Erzeugungsschlacht zu erfolgen. Das Verkehrsgewerbe sowie gegebenenfalls auch auswärtige Käufer sind entsprechend zu berücksichtigen. Es wird erwartet, daß die Überschußgebiete den Bedürfnissen der Zuschußgebiete weitgehend Rechnung tragen. Diese Regelung ermöglicht den Landesbauernführern, die Pferdepreise auf angemessener Höhe zu halten .

V. I. 28/350 v. 7.6.43

Erhöhung des Schweinebestandes An Stelle des Schweinefleisches, welches früher 2/3 der deutschen Fleischversorgung ausmachte, ist in letzter Zeit vornehmlich Rindfleisch getreten. Die Ursache für diese Veränderung ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Versorgung des Volkes mit Getreide und Speisekartoffeln nicht durch eine umfangreiche Schweinemast zu gefährden . Der Umfang der Erzeugung von Mastschweinen, die zu einem großen Teil von 285

Selbstversorgern hausgeschlachtet wurden, entsprach bisher den verfügbaren Futtermengen. Durch vermehrte Verwendung junger eiweißreicher Grünfutterpflanzen und zuckerreicher Rüben in der Schweinemast wird eine Vermehrung der Schweineerzeugung möglich sein. Zur Erhöhung des Bestandes an Zuchtsauen wurden die Sauenhalter verpflichtet, überall dort wieder drei Sauen zu halten, wo bisher nur zwei Zuchtsauen vorhanden waren. Die neuerdings eingeführte Genehmigungspflicht für den Ein- und Verkauf von Ferkeln und Läufern soll verhindern, daß Schweine nicht voll ausgemästet werden. Eine vorzeitige Schlachtung unfertiger Ferkel und Läufer wird nur in zwingenden Ausnahmefällen genehmigt. Um die Zufuhr von Schlachtschweinen an den Markt zu steigern, wird die Genehmigung zur Hausschlachtung landwirtschaftlichen Betrieben nur dann erteilt, wenn eine entsprechende Marktlieferung von Schlachtschweinen nachgewiesen werden kann . Die verstärkte Belieferung des Marktes mit Schweinefleisch liegt vor allem auch im Interesse der Schonung der Milchviehbestände für die Milch- und Buttererzeugung.

V. I. 25/313 Einführung einer Rotlaufimpfgarantie v . 21.5.43 Auf Wunsch und im Einvernehmen mit dem Reichsministerium des Innern und der Reichstierärztekammer übernehmen die in der „ Vereinigung Deutscher Rotlaufimpfstoff-Werke e.V.“ (V.D.R.W. ) zusammengeschlossenen Serumwerke mit Wirkung vom 22. März d . J. eine Garantie für alle mit Rotlaufserum und -kultur schutzgeimpften Schweine. Die entsprechenden Vordrucke gehen den Tierärzten durch die genannten Werke zu. Mit Zustimmung des Reichskommissars für die Preisbildung erheben die Serumwerke zur Bildung eines Entschädigungsfonds pro Liter Rotlaufserum einen Zuschlag von RM. 10.30, gleichgültig, ob das Serum zur Schutz- oder Heilimpfung angefordert wird. Die Weiterberechnung des Garantiezuschlages an den Besitzer erfolgt durch die Rotlaufimpfgebühr, die durch die Reichstierärztekammer nach Zustimmung des Reichskommissars für die Preisbildung mit RM. 0.15 je Schwein festgesetzt wurde. Mit der Einführung dieser Impfgarantie ist einem immer wieder geäußerten Wunsche der Tierbesitzer und Tierärzte entsprochen. Man erwartet, daß dieses Garantieverfahren das Interesse an der Rotlaufschutzimpfung stärken und damit zur Förderung der deutschen Schweinezucht und -haltung beitragen wird.

286

V. I. 12/158 v. 22. 3. 43

Ferkel- und Läuferpreise In zahlreichen Berichten wurde auf die unbefriedigende Entwicklung der Preisgestaltung für Ferkel und Läufer hingewiesen. Die Partei-Kanzlei hat den Reichsernährungsminister und den Reichskommissar für die Preisbildung gebeten, Maßnahmen zu treffen, um ein Fortlaufen dieser Entwicklung zu verhindern . Der Reichskommissar für die Preisbildung hat den Anregungen durch nachstehenden Runderlaß entsprochen . Eine Festsetzung von Höchstpreisen unterblieb vorläufig auf dringenden Wunsch des Reichsernährungsministers, um den Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse nach Möglichkeit Rechnung zu tragen und insbesondere die Versorgung der Zuschußgebiete nicht zu erschweren.

An alle Preisbildungs-

und

Preisüberwachungsstellen

einschließlich

Protektorat, Generalgouvernement und besetzte Gebiete . Betrifft: Preisgestaltung für Ferkel und Läufer. Nach den Berichten zahlreicher Preisbehörden aus allen Teilen des Reiches haben die Preise für Ferkel und Läufer in den letzten Wochen eine Entwicklung genommen , die volkswirtschaftlich nicht mehr verantwortet werden kann. Eine Reihe von Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen hat von sich aus in tatkräftigem Zugreifen Maßnahmen getroffen, um ein weiteres uferloses Ansteigen der Preise zu verhindern. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, daß die Maßnahmen einzelner Preisbehörden nicht ausreichen . Von einer reichseinheitlichen Festsetzung von Höchstpreisen sehe ich nach eingehender Prüfung im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ab, um den Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse wie der einzelnen Fälle nach Möglichkeit Rechnung zu tragen , insbesondere aber auch die Versorgung der Zuschußgebiete nicht zu erschweren. Die Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen werden aber angewiesen, den Handel mit Ferkeln und Läufern fortlaufend sorgfältigst zu überwachen und bei offensichtlichen groben Preisüberforderungen gegen Verkäufer und Käufer mit den schärfsten Mitteln vorzugehen . Das gilt insbesondere dann , wenn die folgenden Sätze als Abgabepreise an den letzten Abnehmer (Mäster) für beste gesunde Tiere überschritten werden : 287

Ferkel bis 20 kg Lebendgewicht 1.75 RM . je 1/2 kg 1.60 " " "1 30 "I " " " 1.40 " " 40 " "1 "1 1.25 " " "" 50 Für Tiere geringerer Qualität (Kümmerer) mindern sich die Sätze entsprechend . Es bleibt ausdrücklich vorbehalten , diese Sätze in der nächsten Zeit entsprechend der üblichen Saisonbewegung weiter zu senken. Die Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen können die Sätze außerdem je nach den örtlichen Verhältnissen unterschreiten . Keinesfalls dürfen die Sätze den Beteiligten oder sonstwie bekanntgegeben werden, sie sind vielmehr lediglich interne Richtlinien für die Preisüberwachungsbeamten , denen damit eine einheitliche Grundlage für etwaiges Eingreifen gegeben werden soll. Die beteiligten Kreise sind durch eine Pressenotiz darauf hingewiesen worden , daß von den Verkäufern , vom Handel, von den Genossenschaften und den Käufern erwartet werden muß, daß sie ihre Preise in eigener Verantwortung im Rahmen des kriegswirtschaftlich Vertretbaren halten . Soweit höhere Preise festgestellt werden , ist gegen die Verantwortlichen mit aller Schärfe (empfindlichen Ordnungsstrafen , Handelsuntersagung usw. ) vorzugehen , gegebenenfalls ist die Bestrafung unter voller Namensnennung der Schuldigen öffentlich bekanntzugeben. Rechtsgrundlage für die Bestrafung ist die Preisstopverordnung. Die von einzelnen Preisbildungsstellen bereits getroffenen Maßnahmen sind im Benehmen mit der zuständigen Landesbauernschaft und dem Viehwirtschaftsverband auf diesen Erlaß abzustimmen. Vertraulich bemerke ich noch , daß der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft voraussichtlich in aller Kürze noch marktordnende Vorschriften über eine Genehmigungspflicht beim Ankauf von Ferkeln und Läufern erlassen wird, die Verhandlungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen. Über die getroffenen Maßnahmen ist mir alsbald , über die dabei gemachten Erfahrungen bis zum 1. April 1943 zu berichten. Mit diesem Erlaß sind alle einschlägigen Berichte und Anfragen der Preisbehörden beantwortet. gez. Fischböck . V. I. 30/380 v . 21.6.43

Sammlung von Schweinsborsten Die außerordentliche Mangellage an Borsten für das Bürstenund Pinselherstellergewerbe erfordert die Erfassung der bei 288

den Bauern aus Hausschlachtungen vorhandenen Schweinsborsten. Wegen des geringen Wertes der Schweinsborsten wird erwartet, daß die Borsten unentgeltlich an die Ortsbauernführer abgeliefert werden. Nach Abschluß der Sammlung werden die erzielten Erlöse — je kg getrockneter Schweinsborsten 45 Rpf. von den Landesbauernschaften vereinnahmt und bei gegebenem Anlaß zu Förderungsmaßnahmen der Schweinezucht im Interesse der Bauernschaft wieder verausgabt werden. V. I. 35/436 v . 28.7.43

Ziegen- und Schafhaltung Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat durch nachstehenden Erlaß die Ziegen- und Schafhaltung geregelt. Dies war erforderlich , weil die bisher gebietlich verschiedene Ordnung zu stimmungsmäßig nachteiligen Auswirkungen geführt hat. Der Erlaß wird den sozialen Fragen, die bei der Ziegen- und Schafhaltung von Bedeutung sind , in jeder Hinsicht gerecht. Die Hoheitsträger werden gebeten, für die Durchführung Sorge zu tragen. Der Erlaß hat folgenden Wortlaut : ,,Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft II B 101535. An die Landesernährungsämter Abteilungen A und B. Betr.: Bewirtschaftung von Ziegen- und Schafmilch . I. Ziegenmilch Auf Grund der §§ 10 und 11 der Anordnung Nr . 5 der Hauptvereinigung der deutschen Milch- und Fettwirtschaft vom 6. Sept. 1939 (RNVыl . S. 641 ) haben einige Milch- und Fettwirtschaftsverbände Anordnungen über die Bewirtschaftung von Ziegenmilch erlassen . Die Anordnungen sind aber nicht einheitlich. Die Unterschiede liegen hauptsächlich darin , daß die Milch und Milcherzeugnisse von einer oder mehreren Ziegen von der Bewirtschaftung völlig freigestellt sind, für 3 oder mehr Zuteilungsperioden die Selbstversorgereigenschaft des Ziegenhalters bestimmt wird, oder der sonstige Umfang der Selbstversorgereigenschaft mehr oder weniger eng gezogen wird (Selbstversorgung entweder nur mit Butter oder auch mit Käse oder auch mit Vollmilch) .

289

Mit Rücksicht auf die besondere soziale Bedeutung der Ziegenhaltung, inbesondere für kinderreiche Familien , Bergarbeiter usw. sowie darauf, daß die Ziegen vielfach nur Abfallfutter oder Futter, das sonst von niemanden genutzt wird, zu fressen bekommen, ist es geboten, die Ziegenhaltung in solchen Fällen nicht durch zu strenge Bewirtschaftungsvorschriften einzuengen. Andererseits mehren sich die Fälle, in denen die Ziegenzahl in krassem Mißverhältnis zu der Futtergrundlage steht oder zu Lasten der Kuhhaltung geht. Um diesen Gesichtspunkten besser Rechnung tragen zu können, habe ich den Milch- und Fettwirtschaftsverbänden die Weisung erteilen lassen , sämtliche die Bewirtschaftung von Ziegenmilch betreffenden Anordnungen aufzuheben. Ich ersuche die Landesernährungsämter, an Stelle der aufgehobenen Anordnungen ihrerseits Anordnungen nach folgenden Grundsätzen zu erlassen: 1. Milch und Milcherzeugnisse von zwei Milchziegen sollen von jeder Bewirtschaftung frei bleiben. 2. Die Haltung einer dritten und weiterer Milchziegen je Ziegenhaltung ist künftig von der Genehmigung des Ernährungsamtes (Abt. A) abhängig zu machen. 3. Genehmigungen sind nur dann zu erteilen , wenn dies aus besonderen sozialen Gründen geboten erscheint und das erforderliche Futter aus der eigenen Wirtschaft oder in sonstiger Weise beschafft wird, die nicht zu Lasten einer möglichen Kuhhaltung geht. Die Genehmigungen sind auch dann zu erteilen , wenn besondere wirtschaftliche Gründe (vgl. u. a. Ziff. 4) dafür sprechen ; die Belange der Herdbuchzucht sind im Hinblick auf die Versorgung der Landestierzucht besonders zu berücksichtigen. 4. Die Genehmigungen können auch mit Auflagen verbunden werden, insbesondere Milchablieferungsauflagen , wenn z. B. die Herstellung von Ziegenkäse örtlich üblich und bisher durch entsprechende Lieferungsanordnungen des Milch- und Fettwirtschaftsverbandes sichergestellt war. 5. Muß die Genehmigung zur Haltung einer dritten oder weiterer Ziegen versagt werden, hat das Ernährungsamt. (Abt. A) die Abschaffung der Ziegen zu veranlassen . Dies kann durch Schlachtung oder Verkauf geschehen und ist auf Grund von § 3 Nr. 1 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl . I S. 1521 ) anzuordnen .

290

Ich überlasse es Ihnen, im Einvernehmen mit den Gauleitungen und den Milch-, Fett- und Eierwirtschaftsverbänden den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung nach den örtlichen Gegebenheiten zu bestimmen. Die Landesernährungsämter, in deren Bezirk die Ziegenhaltung keine Rolle spielt, insbesondere in denen die Milch- und Fettwirtschaftsverbände keine Anordnungen erlassen hatten, können im Einvernehmen mit den Gauleitungen und Verbänden von einer allgemeinen Regelung absehen. Aber auch in diesem Falle sind die Ernährungsämter über die oben aufgestellten Grundsätze zu unterrichten und zu untersuchen , in asozialen Einzelfällen auf Grund des § 3 Nr. 1 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen einzuschreiten. Die für den Verbraucher von Ziegenmilch, -butter oder -käse auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Milch, Milcherzeugnissen, Olen und Fetten vom 7. September 1938 (Reichsgesetzbl . I S. 1719) sowie auf Grund von Anordnungen der Hauptvereinigung der deutschen Milch- und Fettwirtschaft geltenden Vorschriften bleiben unberührt. Der Erwerb von Ziegenmilch, -butter und -käse ist also in dem gleichen Umfange wie bei Kuhmilch usw. kartenpflichtig . II. Schaf milch Die Bewirtschaftung von Schafmilch haben die Milch- und Fettwirtschaftsverbände bisher nicht geregelt. Dagegen sollen aber einige Ernährungsämter Bewirtschaftungsvorschriften erlassen haben . Ich ersuche , die Ernährungsämter anzuweisen, ihre Anordnungen sofort aufzuheben . Es ist mit Rücksicht auf die Fleisch- und Wollproduktion nicht erwünscht , daß die Schafhaltung durch Bewirtschaftung von Schafmilch und Schafmilcherzeugnissen beeinträchtigt oder unterbunden wird. So lassen. sich aber auch hier Fälle denken, in denen der Umfang einer Schafhaltung im krassen Mißverhältnis zur Futtergrundlage und dem Umfang der Kuhhaltung steht. In diesem Falle ist aber nicht mit dem Ziel der Verminderung der Schafzahl einzuschreiten, sondern in der Weise , daß die Schafhalter vom Ernährungsamt oder den von diesem bestimmten Stellen angehalten werden, von der gewonnenen Milch und den daraus hergestellten Erzeugnissen gewisse Mengen an sozial Bedürftige , insbesondere an Kranke und Kinderreiche , abzugeben. Von allgemeinen Anordnungen über die Bewirtschaftung von Schafmilch ist abzusehen.

291

Verbraucher , die Schafmilch oder daraus gewonnene Erzeugnisse erwerben wollen , haben sich wie bei Kuhmilch oder daraus gewonnenen Erzeugnissen entsprechende Abschnitte der Reichsmilch- oder der Reichsfettkarte entwerten zu lassen . Letzteres soll aber nicht gelten, wenn auf Einwirkung des Ernährungsamtes aus übertrieben großen Schafhaltungen etwas zum sozialen Ausgleich unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden muß. Insoweit befreie ich hiermit Schafmilch und daraus hergestellte Erzeugnisse von der Kartenpflicht nach § 4 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Milch usw. III. Bericht Ich ersuche, mir über die Durchführung dieses Erlasses bis zum 1. Oktober 1943 , gegebenenfalls unter Beifügung zweier Abschriften der erlassenen Anordnungen zu berichten . Fehlanzeige ist erforderlich . Abdrucke dieses Erlasses sind der Hauptvereinigung der deutschen Milch- , Fett- und Eierwirtschaft und den Milch- , Fettund Eierwirtschaftsverbänden zugegangen.

In Vertretung des Staatssekretärs gez. Riecke ." V. I. 49/596 Mißstände in der Kleintierhaltung v. 13. 11. 43 Die Haltung von Kleintieren (Enten, Gänsen, Hühnern , Trutund Perlhühnern, Kaninchen) in landwirtschaftlichen und in nichtlandwirtschaftlichen Betrieben hat im Laufe des Krieges vielfach einen Umfang angenommen , der mit der Futtermittelversorgungslage nicht mehr im Einklang steht. Die Kleintierhaltung ist dort nützlich , wo sie unter Ausnutzung sonst nicht verwertbarer Futtermittel zusätzliche Werte für die Volksernährung schafft. Um so entschiedener muß aber gegen eine Kleintierhaltung eingeschritten werden, die im Verhältnis zur Futtergrundlage und der zum Haushalt gehörigen Personen nicht mehr vertretbare Ausmaße angenommen hat . Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat daher die Ernährungsämter angewiesen, unbeschadet der laufenden Erfassung von Geflügel in begründeten Fällen gegen derartige Mißstände einzuschreiten. Von einer allgemeinen Festlegung von Richtzahlen und Prozentsätzen soll hierbei abgesehen werden. Der Verdacht einer mißbräuchlichen Kleintierhaltung ist jedoch gegeben, wenn die Zahl der gehaltenen Kleintiere gegenüber der Vorkriegszeit ungewöhnlich stark zugenommen

292

hat oder auch schon vor dem Kriege unverhältnismäßig groß war. Insbesondere aber ist ein solcher Verdacht begründet, wenn Betriebe , die in besonders großem Ausmaß Kleintiere halten, ihre Marktleistungen vor allem in Getreide , Kartoffeln und Marktschweinen nicht erfüllen . Auch die nichtlandwirtschaftliche Kleintierhaltung ist auf die Angemessenheit ihrer Kleintierbestände zu überprüfen. Bei ihr ist grundsätzlich eine mißbräuchliche Kleintierhaltung dann zu unterstellen, wenn die Zahl der gehaltenen Kleintiere in keinem Verhältnis zur Futtergrundlage steht . Der Reichsernährungsminister legt besonderen Wert auf die Vermeidung jeden kleinlichen Vorgehens und jeder Schikane . In erster Linie muß in besonders kraß gelagerten Fällen die Ablieferung der überzähligen Tiere angeordnet werden . Wenn Kleintierhalter der angeordneten Ablieferung nicht nachkommen, so kann das Ernährungsamt die zuständige Polizeibehörde ersuchen, den Vollzug der Anordnung nötigenfalls unter Anwendung polizeilichen Zwanges - zu sichern.

V. I. 11/126 v . 15. 3. 43

Eierablieferung Der Reichsbauernführer hat nachstehende Information veröffentlicht, die dem Hoheitsträger gleichfalls zur Kenntnis gebracht wird. ,,Die Ergebnisse der Eiererfassung sind in vielen Gebieten zur Zeit außerordentlich unbefriedigt. Der ausreichenden Zuteilung von Eiern kommt aber in den nächsten Monaten angesichts der zu erwartenden Gesamtversorgungslage größte Bedeutung zu . Es muß daher jeder Nachlässigkeit bei der Ablieferung und Erfassung von Eiern mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden . Wenn auch nicht übersehen werden soll , daß die Futterlage einen gewissen Leistungsabfall mit sich bringt, darf trotzdem die Ablieferung nicht so fühlbar absinken. Die Erfassung leidet u. a. darunter, daß die Sammelergebnisse und damit die Einnahmen der Sammler zurückgegangen sind. Die Sammler müssen mit allen Mitteln wieder an einer intensiven Erfassungstätigkeit interessiert werden. Zu diesem Zweck erscheint in Kürze eine Anordnung der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft, durch die die Eierwirtschaftsverbände ermächtigt werden, die Sortierung der Eier nach Größenklassen und die entsprechende Kennzeichnung aufzuheben. Die Eier sollen in Zukunft unsortiert als „, Original-

11 Partei-Kanzlei V

293

ware" in den Verkehr gebracht werden . Die hierdurch erreichte Einsparung von Kosten bei den Erfassungsbetrieben wird dem Sammler gutgebracht. Ferner ist geplant, für gute Sammelergebnisse besondere Prämien zu gewähren. Aus diesen Maßnahmen ist zu ersehen, welcher Wert auf die Aufrechterhaltung und die Förderung einer intensiven Eiererfassung gelegt wird. Ich erwarte von jedem Bauernführer, daß er sich für diese Aufgabe aufs stärkste einsetzt."

294

Ernteeinsatz

V. I. 31/391 v. 23. 6. 43

Schutz der Ernte vor Feindeinwirkung Der Reichsbauernführer gab im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, dem Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern und dem Präsidium des Reichsluftschutzbundes folgende Richtlinien bekannt : Richtlinien

über den Schutz der Ernte vor Vernichtung durch feindliche Luftangriffe Der Feind wird in den kommenden Erntemonaten in noch stärkerem Maße als bisher seine Angriffe auf die deutsche Ernte richten, um die Ernährungsgrundlage des deutschen Volkes zu schädigen . Es ist daher dringendstes Erfordernis jedes einzelnen, die bisher herausgegebenen Richtlinien und Anordnungen strengstens zu befolgen. Der örtliche Luftschutzleiter oder dessen Beauftragter hat die Verantwortung , daß in Zusammenarbeit mit den anderen örtlich zuständigen Stellen (Bürgermeister, Hoheitsträger der NSDAP. , Ortsbauernführer, Feuerwehrführer , Dienststellen oder Amtsträger des Reichsluftschutzbundes ) die Luftschutzmaßnahmen vorbereitet, die Landluftschutzgemeinschaften gebildet und die restlose Luftschutzbereitschaft des Landes sichergestellt sind. Aufgabe des Ortsbauernführers ist die Unterstützung des örtlichen Luftschutzleiters bei der Durchführung der Luftschutzmaßnahmen in jedem einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe. Die Erfahrungen der letzten Zeit haben bewiesen , daß bei verständnisvollem und verantwortungsbewußtem Zusammenwirken alle Luftangriffsschäden entweder vermieden oder wesentlich herabgemindert werden konnten . Zum Schutz der Ernte vor Vernichtung ist im einzelnen folgendes notwendig : 1. Die Getreideernte rechtzeitig durchführen. Brandgefahr besteht beim Getreide auf dem Halm in der Zeit der Totreife.

11.

295

2. Sofortiges Stoppelschälen zwischen den Reihen der Getreidehocken (Mandeln , Puppen) . Nicht zu große Getreidehocken setzen . 3. Beim Einfahren des Getreides in Scheunen und Diemen darauf achten, daß keine Phosphorbrandmittel mit eingebracht werden. Phosphor entzündet sich , sobald er trocken wird. 4. Nicht zu große Getreidediemen setzen , wegen der Brandgefahr möglichst kleine mit hinreichenden Abständen aufstellen. 5. Drusch vom Feld anstreben . Treibstoff und Druschkohle rechtzeitig beschaffen. Bei Lohndrusch Maschinen sicherstellen. Den Anforderungen auf Drusch und Ablieferung des Getreides mit Beschleunigung entsprechen. 6. Lagert gedroschenes Getreide in Speichern und Schüttböden; Löschmittel und Geräte ausreichend bereitstellen . Ungesacktes Getreide ist weniger brandgefährdet . 7. Heu und Stroh möglichst auf mehreren voneinander getrennten Lagerstätten unterbringen , um nicht den gesamten Vorrat zu gefährden . Keine Stapel nahe bei Ställen und Wohnhäusern errichten. 8. Herumliegendes Stroh in der Nähe von Gebäuden begünstigt die Ausbreitung von Bränden. 9. Maschinen und Geräte möglichst so unterbringen, daß sie nicht bei Bränden von Scheunen und Ställen mitvernichtet werden. Wertvolle Maschinen nicht alle an einem Ort unterbringen und so aufstellen , daß sie leicht gerettet werden können. 10. Alle Maßnahmen zur Rettung des Viehes in den Ställen vorbereiten und schnelles Herausführen üben. Vorkehrung treffen gegen das Zurücklaufen der Tiere in brennende Ställe, womit im Ernstfalle erfahrungsgemäß zu rechnen ist. Ich erwarte , daß jeder Ortsbauernführer in den nächsten Tagen jedem landwirtschaftlichen Betrieb die ernste Notwendigkeit von Luftschutzmaßnahmen und die vorstehenden Richtlinien zur Kenntnis bringt. Zweckmäßig wird das in einer Versammlung unter Beteiligung der für den Luftschutz örtlich zuständigen Stellen stattfinden, wobei die vorsorglichen Maßnahmen eingehend zu besprechen sind . V. I. 41/518 v . 16.9.43

Ahrenlesegetreide Die Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft hatte im vergangenen Jahr eine Anordnung

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herausgegeben, nach der das Ährenlesegetreide von den Mühlen für die Sammler vermahlen werden durfte . Diese Regelung hat sich als nicht zweckmäßig erwiesen . In zahlreichen Fällen sind Bescheinigungen für die Mahlberechtigung erschlichen worden, um Getreide vermahlen zu lassen, das unzulässigerweise durch Kauf oder Tausch erworben war. Aus diesem Grunde ist die oben erwähnte Anordnung im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei aufgehoben worden. Hierdurch soll jedoch in keiner Weise die Bereitwilligkeit der Bevölkerung, das auf den Feldern verbliebene Getreide auf dem Wege der Ährenlese zu gewinnen , beeinträchtigt werden . Das gesammelte Ährenlesegetreide darf wie in früheren Jahren ausnahmslos für den eigenen Haushalt des Sammlers verwendet werden. Die Verwendung des Ährenlesegetreides ist durch den Vorsitzenden der Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft abschließend geregelt worden . Das an die Getreidewirtschaftsverbände ergangene Rundschreiben vom 12. August 1943 hat folgenden Wortlaut :

,,Der Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft Ja 1313/140/43

Berlin-Wilm., d . 12. 8. 1943

An die Getreidewirtschaftsverbände Betr.

Ahrenlesegetreide.

Auf das Rundschreiben vom 1. 7. 1943 (Ja 1313/43) nehme ich Bezug und verweise insbesondere auf das Ergebnis der wiederholt geführten Besprechungen über diese Frage . Da in einigen Wochenblättern der Landesbauernschaften Veröffentlichungen erschienen sind, in denen ausdrücklich festgestellt wird, daß Brotgetreide (Roggen, Weizen) , das durch Ährenlesen gesammelt worden ist, abgeliefert werden muß, sehe ich mich veranlaßt, nochmals folgendes klarzustellen : Die von mir herausgegebene Mitteilung sollte nur dazu dienen, die mit der Durchführung des vorjährigen Verfahrens beauftragten Stellen über die eingetretene Änderung zu unterrichten. Es war jedoch keinesfalls beabsichtigt , durch allgemeine Presseveröffentlichungen oder durch andere Maßnahmen die Bereitwilligkeit und das Interesse der Bevölkerung am Ährenlesen selbst zu beeinträchtigen .

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Es ist deshalb dafür Vorsorge zu treffen , daß weitere Veröffentlichungen im Sinne einer allgemeinen Ablieferungspflicht unterbleiben. Die Landesbauernschaften bitte ich entsprechend aufzuklären und bei dieser Gelegenheit vor allem darauf aufmerksam zu machen , daß nach der hierüber getroffenen Absprache keine Einwendungen dagegen erhoben werden, wenn das gesammelte Ahrenlesegetreide für den eigenen Wirtschaftsbedarf des Ahrenlesers verwendet wird . Einzuschreiten ist nur in den Fällen, in denen Ährenlesegetreide unzulässigerweise in einer Mühle gegen Mahlerzeugnisse eingetauscht wird. Eine Freigabe für diesen Zweck findet auf Grund der diesjährigen Regelung nicht mehr statt. In Vertretung : gez. Wuttke. "

R. 114/43 v. 18. 8. 43

Heranziehung Umquartierter zum Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft Die in vollem Gang befindliche Ernte und die schwierige Arbeitseinsatzlage in der Landwirtschaft erfordern die Mithilfe der in ländliche Gebiete verschickten Volksgenossen . Gleichwohl sollen die zum Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft vorgesehenen Personen nicht sofort nach ihrem Eintreffen in der Landwirtschaft eingesetzt werden ; es muß ihnen vielmehr eine gewisse, selbstverständlich nicht allzu lange Zeit zum Einleben in ihrer neuen Umgebung gelassen werden. Den Wortlaut des Runderlasses des GBA. , der nähere Anweisungen an die Arbeitseinsatzverwaltung enthält , gebe ich nachstehend bekannt. Ich erwarte eine gute Zusammenarbeit der Parteidienststellen mit den Dienststellen des Staates , die sich mit dem Arbeitseinsatz der Umquartierten befassen. Der Beauftragte für den Vierjahresplan Der Generalbevollmächtigte Berlin SW 11 , 12. August 1943 Saarlandstr. 96 für den Arbeitseinsatz Nr. VI c 5200/464 An die Herren Präsidenten der Landesarbeitsämter. Betrifft : Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft ; hier: Heranziehung evakuierter Personen. Die Erntearbeiten geben auch den aus den luftgefährdeten Gebieten in ländliche Bezirke evakuierten Personen Gelegenheit, durch Hilfeleistung bei der Bergung des Erntegutes zur

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Sicherung der Ernährung mit beizutragen. Je mehr ihnen die Aufnahme und der Aufenthalt in ihrer neuen Umgebung die Überzeugung verschafft, daß ihrer Lage Verständnis entgegengebracht wird, um so bereitwilliger werden sie sich in die Reihen der einheimischen Kräfte einordnen, die auf Grund der Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. 3. 1942 (vgl . Runderlaß ARG . 256/42) zur Mitarbeit in der Landwirtschaft herangezogen worden sind. Damit ist ihnen auch die Möglichkeit gegeben, der ländlichen Bevölkerung, in deren Mitte sie nun leben und deren Betreuung sie genießen, ihren Kampf um das tägliche Brot erleichtern zu helfen. Diese gegenseitige Hilfe kann das Gefühl der Verbundenheit nur stärken , die Aufnahmebereitschaft der Gastgebiete nur fördern , wie eine nützliche Betätigung andererseits auch besonders geeignet ist , den Selbstbehauptungswillen der vom Schicksal vielfach hart betroffenen Evakuierten neu zu beleben und ihnen neue seelische Kräfte zu verleihen. Ausgehend von diesen Erwägungen bitte ich, in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Partei, der NSV., der inneren Verwaltung und des Reichsnährstandes darauf hinzuwirken, daß die aus luftgefährdeten Gebieten in ländliche Bezirke evakuierten Personen sich unter den Voraussetzungen der VO. vom 7. 3. 1942 zur freiwilligen Mitarbeit in der Landwirtschaft zur Verfügung stellen . Ich brauche nicht zu betonen, daß die besonderen Umstände im Einzelfall ein besonders sorgsames und psychologisch geschicktes Vorgehen zur Pflicht machen. Ich zweifle nicht daran, daß es den gemeinsamen Bemühungen der beteiligten Stellen gelingen wird, die einsatzfähigen Personen auf freiwilliger Grundlage zunächst wenigstens für eine Mithilfe bei der Ernte zu gewinnen und damit eine Grundlage zu schaffen, auf der sich bei vielen eine weitergehende Mitarbeit von selbst entwickeln wird . Um diese Entwicklung nicht zu stören, wird allerdings gegenüber Personen, die eine ablehnende oder gar böswillige Haltung an den Tag legen, gröBerer Nachdruck geboten und erforderlichenfalls die förmliche Dienstverpflichtung auf Grund der VO. vom 7. 3. 1942 oder der Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung vom 13. 2. 1939 (RGBl . I S. 706 ) auszusprechen sein. Hierbei setze ich als selbstverständlich voraus , daß die aus der einheimischen Bevölkerung für die Mitarbeit in der Landwirtschaft verpflichteten Kräfte auch vollzählig zur Arbeit erscheinen , weil, solange dies

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nicht der Fall ist , die Heranziehung evakuierter, vielfach landarbeitungewohnter Personen nicht verstanden werden würde. Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Reichsmarschall des Großdeutschen Reiches Beauftragten für den Vierjahresplan —, dem Leiter der Partei-Kanzlei, dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, dem Reichsminister des Innern und dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Den Leiter der Partei-Kanzlei habe ich gebeten, die politischen Stellen zu verständigen und mit entsprechenden Weisungen zu versehen. Ferner habe ich den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda gebeten , Ihre Bemühungen durch geeignete propagandistische Maßnahmen zu unterstützen. Auf die Erstattung von Erfolgsberichten verzichte ich, doch bitte ich, mir über Wahrnehmungen besonderer Art zu berichten. Fritz Sauckel.

300

Landarbeiterfragen

Festsetzung einer bestimmten Mindestzahl von Arbeitsstunden durch zusätzlichen Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft im Jahre 1943 (VO, vom 7. 3. 1942) Ein Landesarbeitsamt hat in diesem Jahre im Einvernehmen mit den Landesbauernschaften alle Personen , die auf Grund der Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. 3. 1942 im Arbeitseinsatz der Landwirtschaft erfaßt wurden, verpflichtet, eine bestimmte Mindestzahl von Stunden in den einzelnen Wochen der Saison zu arbeiten. Diese Stundenzahl wurde durch den Ortsbauernführer in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und dem Ortsgruppenleiter vereinbart und auf Vorschlagslisten festgehalten . Bei Festlegung der Stundenzahl wurden sowohl die persönlichen , gesundheitlichen und familiären Verhältnisse der betreffenden Arbeitskräfte als auch die Bedarfslage innerhalb der Gemeinde berücksichtigt. Die Mindestzahl der im Einzelfall festgesetzten Stunden sollte bei Arbeitskräften , die für die ganze Saison verpflichtet wurden , zwischen etwa achthundert und dreizehnhundert, in Ausnahmefällen auch bis fünfzehnhundert Arbeitsstunden , bei Arbeitskräften, die nur für die Hauptarbeitszeit in Betracht kamen, zwischen etwa dreihundert bis achthundert, in Ausnahmefällen auch weniger Arbeitsstunden betragen . Nach Ansicht des GBA. hat dieses Verfahren den Vorzug , klare Verhältnisse zu schaffen . Die verpflichteten Arbeitskräfte erhalten einen Überblick, in welchem Mindestumfange ihre Mitarbeit erwartet oder gefordert wird und können ihre sonstigen Belange (Hauswirtschaft usw.) darauf abstellen . Arbeitsamt und Ortsbauernführer hingegen erhalten einen Überblick über den in der Gemeinde verfügbaren Bestand an Kräftereserven . Der GBA. stellt den Präsidenten der Landesarbeitsämter anheim , in ähnlicher Weise auch in ihren Bezirken vorzugehen . 301

V. I. 18/220 v. 22. 4. 43

V. I. 36/453 Abgabe nicht arbeitsfähiger sowjetischer Kriegsgefangener an v. 5.8.43 landwirtschaftliche Unternehmer Seitens des OKW. war im Einvernehmen mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz angeordnet worden, daß aufpäppelungsfähige sowjetische Kriegsgefangene den landwirtschaftlichen Betriebsführern, die sie auf eigene Kosten wieder arbeitsfähig gemacht hatten, nicht entzogen werden dürfen. An diesem Grundsatz ist festzuhalten. Wenn solche aufgepäppelten Kriegsgefangenen von ihren landwirtschaftlichen Betriebsführern jedoch nicht voll ausgenutzt werden, können sie zur zweckmäßigen und notwendigen Ausnutzung ihrer Arbeitskraft benachbarten Betrieben aushilfsweise zur Verfügung gestellt werden. Solche aushilfsweise Überlassungen an benachbarte Betriebe werden von den Arbeitsämtern im Einvernehmen mit den Ortsund Kreisbauernschaften angeregt.

302

A

19/1

Verschiedenes

Landwirtschaftliche Fahrzeuge und Treibstoffversorgung Umstellung von Ackerschleppern und sonstiger Verbrennungsmotoren auf Ausweichkraftstoffe Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erließ zu der Anordnung des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben vom 22. 9. 1942 (Deutscher Reichsanzeiger, Nummer 293) Durchführungsbestimmungen. Sie regeln die Umstellung landwirtschaftlich genutzter, steuerbefreiter Ackerschlepper (Zugmaschinen) und Verbrennungsmotoren auf Verwendung von Ausweichkraftstoffen oder anderer Antriebsenergie zur Einsparung flüssiger Kraftstoffe . Ackerschlepper werden in der Regel auf Generatorgas, ausnahmsweise auf Treibgas umgestellt. Eine Umstellung auf Hoch- oder Niederdruckgas kommt nicht in Betracht. Die umzustellenden Schleppertypen werden von den Landesernährungsämtern aufgerufen. Zum Betrieb der umgestellten Fahrzeuge stehen der Landwirtschaft Holz und Torf aus Eigenversorgung und über die Tankstellen der Generatorkraft A. G. auch Braunkohlenbriketts zur Verfügung. Die neuen Generatoren sind im allgemeinen in der Lage, alle drei Kraftstoffe zu verarbeiten. Außerdem werden noch diejenigen der Landwirtschaft dienenden ortsfesten und beweglichen Verbrennungsmotoren erfaßt, die über die Ernährungsämter mit Kraftstoffen versorgt werden und im Jahre 1941 einen Kraftstoffverbrauch von mehr als 400 Kilogramm Dieselöl bzw. 500 Liter Benzin, Motorenpetroleum oder Traktorenkraftstoff hatten. Als ortsbewegliche Motoren gelten u . a . Motoren von Hackmaschinen , fahrbaren Höhenförderern, Kartoffelsortierern , Feldbahnlokomotiven usw. Für diese Motoren kommt nicht nur die Umstellung auf Generatorgas, sondern auch auf elektro303

V. I. 4/66 v. 5. 2. 43

motorischen Antrieb, Dampf- , Wind- oder Wasserkraft, Stadt- , Ferngas usw. in Frage . Motoren, für die die Umstellungsart geklärt ist, werden durch die Landesernährungsämter zur Umstellung aufgerufen. Die Kraftstoffzuteilung wird in jedem Falle gesperrt, wenn die Motorenbesitzer dem Aufruf nicht nachkommen. Für die gesamte Umstellungsaktion können Beihilfen in Form von Krediten oder verlorenen Zuschüssen gewährt werden. Freiwillige Umstellungen bedürfen der Genehmigung. V. I. 8/99 v. 26. 2. 43

Motortechnische Schulung in Zusammenarbeit mit dem NSKK. Der verstärkte Einsatz neuer Generatorgasschlepper und vor allem auch die Umstellung vorhandener Schlepper auf Generatorgasbetrieb erfordern in weitestem Umfange eine gründliche Schulung der Schlepperführer. Mit Erlaß vom 12. Dezember 1942 gibt der Reichsbauernführer von einer mit Korpsführer Kraus getroffenen Vereinbarung über eine enge kameradschaftliche Zusammenarbeit in der Frage der motortechnischen Schulung auf dem Lande Kenntnis . Um die Zusammenarbeit in den Mittelinstanzen reibungslos zu gestalten, sollen die Landesbauernschaften zu den Gruppen bzw. Standarten des NSKK . einen Verbindungsmann abstellen . Im einzelnen ist hinsichtlich der Durchführung von Lehrgängen folgendes vereinbart : 1. Die Deulakraft (Deutsche landwirtschaftliche Kraftmaschinen) erhält mit ihrer Hauptschule und den Zweigstellen durch das NSKK. nach Schulung ihrer Lehrkräfte durch das NSKK . die Befugnis, den Betriebsberechtigungsschein für das Führen von Generatorfahrzeugen auszuhändigen. 2. Neben den Lehrgängen der Deulakraft führt das NSKK. bei Bedarf Sonderlehrgänge für landwirtschaftliche Schlepperführer durch. 3. Die Ausbildung durch das NSKK. erfolgt bei solchen Schlepperführern , die schon Erfahrung im Schlepperführen besitzen und die nunmehr von der Bedienung eines Flüssigtreibstoffschleppers auf die eines Generatorgasschleppers umgeschult werden sollen. 4. Die Lehrgänge des NSKK. sollen zum Teil auch als Wochenendlehrgänge mit einer ausreichenden Lehrgangsdauer, etwa 40 bis 50 Stunden, abgehalten werden , wobei Wert darauf gelegt wird, daß die Schulung auch praktisch an 304

solchen Schleppern vorgenommen wird, für deren Bedienung der Lehrgangsteilnehmer vorgesehen ist. 5. Für die Ausbildung durch das NSKK. werden, sofern die Lehrgänge nicht kostenlos abgehalten werden können , die entstehenden Selbstkosten als Lehrgangsgebühren erhoben; sie dürften sich im allgemeinen im Rahmen der Kosten bewegen, wie sie auch von der Deulakraft berechnet werden . 6. Die Lehrgänge des NSKK. werden hinsichtlich der Beihilfegewährung bei der Anschaffung neuer Schlepper und bei der Umstellung vorhandener Schlepper anerkannt .

V. I. 9/111 v. 5. 3. 43

Uberwachungsdienst für Generatorgasackerschlepper Der Bevollmächtigte für Maschinenproduktion ordnete an , daß jeder Hersteller von Generatorgasackerschleppern einen Überwachungsdienst für diese Schlepper einzurichten hat. Der Hersteller darf mit der Durchführung des Überwachungsdienstes Wiederverkäufer mit Instandsetzungswerkstatt beauftragen, sofern diese über geeignete Betriebseinrichtungen und Fachkräfte verfügen. Der Verkauf von Generatorgasackerschleppern darf nur über solche Wiederverkäufer erfolgen, die Gewähr für eine einwandfreie Durchführung des Überwachungsdienstes bieten, sofern nicht der Hersteller selbst. die Überwachung übernimmt. Bei Abschluß des Kaufvertrages ist mit dem Abnehmer des Schleppers ein Überwachungsvertrag abzuschließen. Die Überwachung hat durch besonders geschulte Fachkräfte zu erfolgen ; sie hat sich auf eine Nachprüfung des Zustandes, der Pflege , Behandlung und Wartung des Schleppers zur Feststellung von Störungen und Bedienungsfehlern sowie auf Maßnahmen zu deren Beseitigung zu erstrecken . Insbesondere sind die Schlepperbesitzer auf etwa notwendige Instandsetzungsarbeiten aufmerksam zu machen.

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Verkehr

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Allgemeines Verkehrsentlastung zugunsten der arbeitenden Bevölkerung

Nach einem Erlaß des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion ist künftig zur Verkehrsentlastung der Arbeitseinsatz noch mehr als bisher unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten zu lenken. Bei der Verkehrsentlastung hat der Arbeitseinsatz die Schlüsselstellung inne. Der planvolle Einsatz aller Arbeitskräfte kann entscheidend zur Entlastung aller Verkehrsmittel beitragen . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz erließ deshalb im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion und dem Reichsverkehrsminister Weisungen an die Gauarbeitsämter, die nachfolgend auszugsweise wiedergegeben werden : ,,1. Die totale Mobilisierung der Kräftereserven in der Heimat und in den besetzten Gebieten muß so zweckvoll wie nur möglich erfolgen. Bei der Verteilung der jetzt anfallenden Kräfte bitte ich außer den in erster Linie zu beachtenden Gesichtspunkten, wie z. B. Eignung der Kräfte und Dringlichkeit des Bedarfs , auch weitgehend die Bedürfnisse des Verkehrs zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere auch für Ringtausch- oder Austauschmaßnahmen. Da wahrscheinlich zur Erreichung des optimalen Arbeitseinsatzes diese Maßnahmen einen größeren Umfang erreichen werden , dürften sich für die Arbeitsämter zahlreiche Möglichkeiten ergeben, durch einen entsprechenden Einsatz dieser Kräfte auch ihrerseits zur Entlastung des Berufsverkehrs beizutragen . Es wird daher in jedem Fall , in dem eine Umsetzung oder ein Austausch von Arbeitskräften vorgenommen werden muß, zu prüfen sein , ob sich eine Entlastung des Berufsverkehrs ohne Beeinträchtigung der Belange der Rüstungsindustrie erreichen läßt. 2. Abgesehen von den soeben behandelten Fällen , bitte ich , darüber hinaus auch nach Möglichkeit der Umsetzung solcher Kräfte , die aus arbeitseinsatzmäßigen Gründen für einen Ringtausch nicht vorgesehen sind , aber infolge ihrer langen Anmarschwege einem ihrem Wohnort näher gelegenen Betrieb 309

V. I. 49/595 v. 13. 11. 43

zuzuführen sind, ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken . Die Grenzziehung der AÄ.- und LAA.- Bezirke darf sich dabei nicht hemmend in den Weg stellen. Die Umsetzung dieser Kräfte hat mit der gebotenen Vorsicht zu geschehen , so daß eine Störung der Produktion nicht eintritt . 3. Wenn auch in den vorstehenden Ausführungen nur kurze Richtlinien für die im Interesse der Verkehrsentlastung zu treffenden Maßnahmen enthalten sind, so schließt dies nicht aus, daß die Landesarbeitsämter von sich aus noch weitere Weisungen zur Durchführung dieser Maßnahmen erteilen . Dabei bitte ich aber zu berücksichtigen , daß dadurch eine Mehrbelastung der Betriebe nicht entstehen darf. Im Protektorat wird z. Z. eine gleiche Maßnahme durchgeführt. 4. Es müssen alle nur möglichen, einer Verkehrsentlastung dienenden Maßnahmen getroffen werden. Hierzu gehört u . a. , daß, soweit noch nicht geschehen, auch eine den Erfordernissen des Verkehrs und der Betriebe entsprechende Regelung des Beginns und der Beendigung der Arbeitszeit in den Betrieben vorgesehen wird, um eine Überfüllung der Verkehrsmittel zu Zeiten der Verkehrsspitzen zu verhindern . Auch bei allen sonstigen Planungen, wie z. B. Errichtung neuer Betriebe, Bau von Unterkünften für Ausländer , ist auf die Verkehrslage weitgehend Rücksicht zu nehmen. Eine zufriedenstellende Lösung aller mit der Abwicklung des Berufsverkehrs zusammenhängenden Fragen kann aber nur in engster Zusammenarbeit mit den beteiligten Dienststellen und Betrieben erreicht werden . Ich bitte daher, alle Maßnahmen, die vom Standpunkt des Arbeitseinsatzes aus für eine reibungslose Abwicklung des Berufsverkehrs zu treffen sind, in engster Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion und den Nahverkehrsbevollmächtigten durchzuführen."

V. I. 6/82 v. 16. 2. 43

Anpassung der Arbeitszeit, des Schulunterrichts usw. an die vorhandenen Verkehrsmöglichkeiten Der Reichsminister des Innern weist in einem Rundschreiben darauf hin, daß Behörden und Betriebe bei der Festsetzung der Arbeitszeit, Schulen bei der Festsetzung der Unterrichtszeit usw. weitgehend auf die Verkehrsmöglichkeiten Rücksicht nehmen und eng mit den in Frage kommenden Verkehrsunternehmen zusammenarbeiten müssen . Falls aus einer Änderung der Arbeitszeit, der Zeit des Schulunterrichts usw. eine ins 310

Gewicht fallende Verlagerung des Verkehrs erwartet werden muß, ist den zuständigen Stellen der Verkehrsunternehmen möglichst frühzeitig von der beabsichtigten Änderung Kenntnis zu geben und die Änderung nur im Benehmen mit diesen Stellen vorzunehmen, damit sie mit den betrieblichen Möglichkeiten in Einklang steht. Dies gilt vor allem für den Berufs- und Schulverkehr auf der Deutschen Reichsbahn , da diese mit Rücksicht auf die Anforderungen des Krieges hierfür nur die notwendigsten Züge bereitstellen kann . Hier muß weitgehend eine Anpassung an die vorhandenen Fahrpläne, erforderlichenfalls auch eine Verteilung der Verkehrsspitzen durch eine Staffelung der Arbeitszeit usw. angestrebt werden, damit die Einlegung zusätzlicher Züge oder größere Fahrplanänderungen nach Möglichkeit vermieden werden.

V. I. 51/613 v. 2. 12. 43

Netz- und Bezirkskarten Um die Netz- und Bezirkskarten in erster Linie dem vordringlichen Berufsverkehr zukommen zu lassen , hat der Reichsverkehrsminister mit Wirkung vom 18. November 1943 die Anschaffung von Netz- und Bezirkskarten von der Vorlage einer Bescheinigung über die Dringlichkeit der Reise abhängig gemacht . Die Bescheinigungen werden von folgenden Stellen ausgestellt :

a) Behörden für die eigenen Gefolgschaftsmitglieder , b) für Industrie , Handel und Handwerk die Gauwirtschaftskammern, c) für Betriebe der Ernährung und Landwirtschaft die Landesbauernschaften (Verkehrsreferate) , d) für Anwälte , Ärzte und Apotheker die zuständigen Anwalts-, Ärzte- und Apothekerkammern , e) für die Kulturschaffenden von Bühne , Musik, Schrifttum und bildenden Künsten die Landeskulturwalter, f) für die Filmschaffenden die Außenstellen der Reichsfilmkammer, g) für sonstige freie Berufe, für die keine berufliche Vertretung zuständig ist, der zuständige Landrat oder Oberbürgermeister.

Die für die Behörden vorgesehene Regelung gilt sinngemäß für die Partei . Die Bescheinigungen werden von den Kreisleitungen aufwärts ausgestellt .

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V. I. 44/551 v. 8. 10. 43

Besuche bei verwundeten oder kranken Wehrmachtangehörigen in Lazaretten, Reisen zur Teilnahme an der Beerdigung gestorbener Wehrmachtangehöriger, Grabbesuche Nach Mitteilung des Oberkommandos der Wehrmacht wurden in letzter Zeit durch Parteidienststellen mehrfach Gesuche um Einreisegenehmigungen in die besetzten Gebiete zum Besuch verwundeter bzw. kranker Wehrmachtangehöriger oder zur Teilnahme an Beisetzungen befürwortet. Derartige Anträge können aus militärischen Gründen nicht genehmigt werden. Hierzu wird auf nachstehenden im Wortlaut wiedergegebenen Erlaß des Oberkommandos der Wehrmacht vom 15. 1. 1942 verwiesen : ,, 1 . Reisen zum Besuch Angehöriger in Lazaretten des Generalgouvernements , der besetzten und der Operationsgebiete bleiben aus militärischen Gründen verboten . Sie sind dagegen möglich im Reichsgebiet, in den in das Reich übernommenen Gebieten (Südostpreußen, Gau DanzigWestpreußen, Warthegau, Südost- Oberschlesien, Eupen-Malmedy, Moresnet, Luxemburg, Lothringen, Elsaß, Steiermark , Kärnten, Krain) und im Protektorat Böhmen und Mähren. 2. Die gleiche Regelung gilt für Reisen zur Teilnahme an der Beerdigung gestorbener Wehrmachtangehöriger sowie bei Grabbesuchen . 3. Den Lazaretten im Generalgouvernement, den besetzten Gebieten und den Operationsgebieten wird verboten, an die Familienmitglieder der Wehrmachtangehörigen Schreiben zu richten, in denen ihnen der Besuch des verwundeten oder kranken Wehrmachtangehörigen bzw. die Beteiligung an der Beerdigung nahegelegt wird. Sie haben ferner die Lazarettinsassen laufend zu belehren , daß Bitten um den Besuch Angehöriger nicht entsprochen werden kann. "

V. I. 40/504 v . 14. 9. 43

Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr In einer demnächst erscheinenden Verordnung werden die Vergünstigungen der Kriegsbeschädigten im öffentlichen Personenverkehr im Reichsgebiet, dem Protektorat Böhmen und Mähren sowie den besetzten Ostgebieten nach folgenden Grundsätzen einheitlich geregelt : Die Unternehmen für den öffentlichen Personenverkehr sind verpflichtet , Kriegsbeschädigte, die auf Grund einer Minderung 312

der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. Versorgung nach den Vorschriften des Reichsversorgungsgesetzes erhalten oder erhalten würden, wenn sie nicht die Versorgung nach anderen Versorgungsgesetzen gewählt hätten, oder ein Versehrtengeld mindestens der Stufe III nach dem Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz beziehen, gegen Vorzeigen eines amtlichen Ausweises in folgendem Umfange unentgeltlich zu befördern : a) im Verkehr auf den Straßenbahnen , b) im Ortslinienverkehr mit Kraftomnibussen , c) im S-Bahnverkehr der Deutschen Reichsbahn in Berlin und Hamburg. Den Kriegsbeschädigten stehen Personen gleich, die auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. nach dem Kriegspersonenschädengesetz in der Fassung vom 22. Dezember 1927 (RGBl . I S. 515/533) § 2 , dem Besatzungspersonenschädengesetz in der Fassung vom 12. April 1927 (RGBl . I S. 103) , dem Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. Februar 1934 (RGBl . I S. 133 ) oder nach dem Gesetz über den Ersatz der durch den Kampf um die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich verursachten Personen- und Vermögensschäden vom 20. Oktober 1939 (RGBl . I S. 2119) , Teil I , Personenschäden, versorgt werden. Das gleiche gilt für Beschädigte, die nach den Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzen oder nach den Vorschriften der Personenschädenverordnung versorgt werden und ein Versehrtengeld mindestens der Stufe III nach dem Wehrmachtfürsorge- und versorgungsgesetz und eine Versehrtengeldzulage nach dem Einsatzfürsorgeund -versorgungsgesetz erhalten . Die unentgeltliche Beförderung nach § 1 erstreckt sich bei den Kriegsbeschädigten und Gleichstehenden, die einer ständigen Begleitung bedürfen , auch auf den Begleiter oder den Führhund. Die Verordnung regelt die Vergünstigungen der vorstehend bezeichneten Kriegsbeschädigten und Gleichstehenden einheitlich ; sie tritt insoweit an die Stelle etwaiger örtlicher Sonderregelungen. Dagegen läßt sie bestehende Vergünstigungen, die darüber hinaus anderen Gruppen von Kriegsbeschädigten und Gleichstehenden z. B. Beschädigten mit einer geringeren Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt werden, unberührt. Von einer Ausdehnung der örtlichen Regelungen auf weitere Gruppen Kriegsbeschädigter und Gleichstehender soll abgesehen werden. 313

Um den in der Verordnung bezeichneten Kriegsbeschädigten und Gleichstehenden, soweit erforderlich, auch die kostenfreie Benutzung der Verkehrsmittel von Unternehmen zu ermöglichen, die von der Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung befreit sind, können die Stadt- und Landkreise mit ihren Mitteln einen entsprechenden Ausgleich schaffen. Die Berechtigung zur unentgeltlichen Beförderung ist durch den Schwerkriegsbeschädigtenausweis nachzuweisen . V. I. 23/291 Freifahrtausweise für versehrte Wehrmachtangehörige während v. 14. 5. 43 der Lazarett- und daran anschließender ambulanten Behandlung Nach einer Bekanntgabe des OKW, vom 24. 3. 1943 werden sämtliche verwundeten und kranken Angehörigen der deutschen Wehrmacht und der ihrer Verbündeten auf den planmäßig verkehrenden Verkehrsmitteln der deutschen Straßen-, Hoch- und Untergrundbahnen frei befördert. Diese Vergünstigung gilt nur, sofern die Betreffenden Uniform tragen (als Uniform gilt auch Zivilkleidung mit gelber Armbinde mit dem Aufdruck ,,Deutsche Wehrmacht" ) und solange sie sich in stationärer Lazarett- oder daran anschließender, in ursächlichem Zusammenhang stehender ambulanter Behandlung befinden. Die betreffenden Wehrmachtangehörigen haben sich durch einen vom Chefarzt des zuständigen Lazaretts bzw. Truppenarzt auszustellenden Freifahrtausweis auszuweisen. Den männlichen Angehörigen des RAD. und der OT. sowie den männlichen und weiblichen in der Verwundetenpflege eingesetzten Angehörigen des Deutschen Roten Kreuzes und der übrigen Verbände wird dieselbe Vergünstigung gewährt . Für die Beförderung von führungsbedürftigen Angehörigen der deutschen Wehrmacht , des RAD. und der OT. sowie deren erforderlichen jeweiligen Begleiter (als Begleiter gilt auch ein Blindenführerhund) kann auf Grund eines entsprechenden Vermerks auf dem Freifahrtausweis eine Begleitperson oder ein Blindenführerhund frei mitfahren.

V. I. 23/290 v. 14. 5. 43

Fahrpreisermäßigung Verkehrsmitteln

für

Luftwaffenhelfer

auf kommunalen

Die Reichsverkehrsgruppe Schienenbahnen und der Verband deutscher Kraftverkehrsgesellschaften haben mit sofortiger Wirkung die Gültigkeit des Wehrmachttarifs auf den ihnen angeschlossenen Straßen-, Hoch- und Untergrundbahnen sowie

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Omnibus- und Oberleitungsomnibuslinien auch auf Luftwaffenhelfer ausgedehnt .

V. I. 2/17 v. 22. 1. 43

Fahrpreisermäßigung für Arbeitsmaiden Wiederholte Vorstellungen der Gauleitungen, man möge künftig den Arbeitsmaiden die frühere Fahrpreisermäßigung für Urlaubsreisen wieder gewähren, veranlaßten den Leiter der Partei-Kanzlei , das Reichsverkehrsministerium um Überprüfung und Lockerung der bisherigen Bestimmungen zu bitten . Die Antwort des Reichsverkehrsministeriums wird nachstehend mit der Bitte um Kenntnisnahme veröffentlicht. ,,Die Gewährung einer Fahrpreisermäßigung für die Urlaubsreisen der Arbeitsmaiden ist schon wiederholt beantragt worden. Den Anträgen hat aber zu meinem Bedauern aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden können. Den Arbeitsmaiden und auch den Arbeitsmännern sowie den Führern und Führerinnen des Reichsarbeitsdienstes wurde früher eine Fahrpreisermäßigung von 622 % der regelrechten Fahrpreise für Urlaubs- und Dienstreisen gewährt. Diese Fahrpreisermäßigung mußte aber zusammen mit zahlreichen anderen Fahrpreisermäßigungen im Januar 1940 aufgehoben werden, als die Reichsbahn sich gezwungen sah, den Personenverkehr zugunsten der Beförderung von kriegs- und lebenswichtigen Gütern aufs schärfste zu drosseln. Ebenso wie die Arbeitsmaiden und Arbeitsmänner können seitdem auch z . B. die Jungmannen der Nationalpolitischen Erziehungsanstalten , die Schüler der Adolf-Hitler- Schulen und die übrigen Schüler für ihre Ferienreisen nach dem Elternhaus und ferner die kinderreichen Familien, die Angehörigen der SA. und der HJ., die Teilnehmer an Schulungslagern u . a . keine Fahrpreisermäßigungen mehr in Anspruch nehmen . Die damit eingetretenen unvermeidbaren Härten treffen mithin auch viele andere Volksgenossen. Die Einschränkungsmaßnahmen, die mit voller Zustimmung des Herrn Reichsmarschalls des Großdeutschen Reiches - Beauftragter für den Vierjahresplan - getroffen wurden , müssen als ein Ganzes betrachtet und ungeschmälert aufrechterhalten bleiben, solange es die Betriebslage erfordert . Jede Lockerung würde dem Reiseverkehr einen neuen Auftrieb geben und ausgedehnte Berufungen nach sich ziehen . Die Inanspruchnahme der Reichsbahn durch kriegs- und lebenswichtige Transporte ist aber nach wie vor so groß, und die Abwicklung dieser Transporte vollzieht sich unter so schwierigen Umständen, daß der 315

Personenverkehr auch weiterhin aufs äußerste gedrosselt bleiben muß. Zu meinem Bedauern ist es deshalb auch jetzt nicht möglich, den Arbeitsmaiden entgegenzukommen. Ein Zugeständnis , das ihnen gemacht würde , könnte auch den Arbeitsmännern des Reichsarbeitsdienstes nicht vorenthalten werden. Es würde außerdem den bereits oft gestellten Anträgen auf Wiedergewährung der übrigen weggefallenen Fahrpreisermäßigungen erneut Nahrung geben, und diese Anträge würden dann als unberechtigt abgewiesen werden können . " V. I. 3/33 v. 29. 1. 43

Zivilarbeiter polnischen Volkstums in öffentlichen Verkehrsmitteln Der Polizeipräsident in Berlin erließ folgende Anordnung : ,,Es ist beobachtet worden , daß Zivilarbeiter polnischen Volkstums in öffentlichen Verkehrsmitteln Sitzplätze einnehmen und Deutsche infolgedessen stehen müssen. Ziffer meiner Verfügung vom 3. Mai 1942 - II. 30.00 Allg. 18,42 (Ordner II , Gruppe B) wird daher durch folgenden Zusatz ergänzt : In den Erlaubnissen nach Vordruck 2700 ist ferner zu vermerken : ,,Die Einnahme eines Sitzplatzes ist nur gestattet, solange kein Deutscher stehen muß . Die die Erlaubnisse beantragenden Betriebsführer sind anzuhalten, hierauf die Zivilarbeiter polnischen Volkstums bei Aushändigung der Erlaubnisse ausdrücklich hinzuweisen. Jeder mit Exekutivbefugnissen ausgestattete bzw. uniformierte Polizeibeamte ist verpflichtet, gegen Polen , die diese Anordnung nicht beachten , einzuschreiten . Die ausgegebenen Exemplare der Verfügung vom 5. Mai 1942 sind handschriftlich zu berichtigen . Am Rand ist auf die vorstehende Verfügung hinzuweisen. (II . 30.00 Allg . 44.42 .) “

V. I. 38/488 v. 28. 8. 43

Transport von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern, Ostarbeitern usw. Nachstehend bringe ich die Bestimmungen über den Transport von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern , Ostarbeitern usw. auf den Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs zur Kenntnis . Der Reichsverkehrsminister hat auf meine Bitte die Reichsbahndienststellen durch eine innerdienstliche Anordnung angewiesen, soweit irgend möglich, für den Transport von Gruppen von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern, Ostarbeitern usw. besondere Wagen oder Abteile vorzusehen.

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Beförderung von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern, Ostarbeitern und anderen ausländischen Arbeitern auf den Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und mit Kraftomnibussen der Deutschen Reichsbahn

A. Beförderungsbestimmungen I. Beförderung von Kriegsgefangenen § 1 Zulässigkeit und Durchführung der Beförderung (1 ) Die Eisenbahnverwaltung kann die Beförderung von Kriegsgefangenen nach und von der Arbeitsstelle auf die Fälle beschränken, in denen ohne Benutzung der Eisenbahn solche An- und Abmarschwege zurückgelegt werden müßten, daß die Leistungsfähigkeit der Kriegsgefangenen im Arbeitseinsatz wesentlich beeinträchtigt würde. (2) Bei der Beförderung der Kriegsgefangenen ist darauf Bedacht zu nehmen , daß die Verkehrsabwicklung dadurch möglichst wenig beeinträchtigt wird. (3) Einzelne Kriegsgefangene werden auf der Eisenbahn nur befördert, wenn sie sich unter Bewachung befinden und die Beförderung im Interesse des Arbeitseinsatzes oder aus sonstigen zwingenden Gründen notwendig ist. (4) Ohne Begleitung dürfen nur französische Kriegsgefangene fahren. Sie müssen einen vom Lagerkommandanten ausgestellten Ausweis über die Berechtigung zur Benutzung der Eisenbahn besitzen . (5) Mit Reichsbahn-Kraftomnibussen werden Kriegsgefangene wegen der beschränkten Raumverhältnisse nur in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Reichsbahndirektion befördert. § 2 Züge , Wagenklasse (1 ) Die Eisenbahnverwaltung kann die Benutzung bestimmter Züge vorschreiben und ggf. eine Teilung geschlossener Transporte verlangen. (2) Bei starkem Reiseverkehr stellt die Wehrmacht durch das örtliche M- Stammlager in den Hauptverkehrszeiten eine Bahnhofswache, die das Ein- und Aussteigen sowie die Unterbringung der Kriegsgefangenen regelt. (3) Kriegsgefangene werden in der 3. Klasse oder in Güterwagen befördert. § 3 Fahrpreis , Ausgabe und Prüfung der Fahrausweise ( 1 ) Fahrausweise für Kriegsgefangene dürfen , ausgenommen

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im Falle des § 1 (4) , nur an die deutschen Begleiter ausgegeben werden . (2) Soweit die Kriegsgefangenen nicht nach den Bestimmungen des Kriegsmerkbuches auf Wehrmachtfahrschein befördert werden, sind für sie Fahrausweise nach dem öffentlichen Tarif zu lösen. (3) Für Kriegsgefangene können auch Zeitkarten, ausgenommen Arbeiterwochenkarten, gelöst werden. (4) Kriegsgefangenentransporte von mehr als 5 Personen sind auf Beförderungsschein abzufertigen. Nach Anordnung der Eisenbahnverwaltung kann auch an Stelle von mehreren Zeitkarten eine Sammelzeitkarte oder ein Beförderungsschein ausgegeben werden. (5) Im Falle des § 1 (4) ist der Ausweis des Lagerkommandanten von den Kriegsgefangenen beim Lösen des Fahrausweises und bei seiner Prüfung an der Bahnsteigsperre und im Zuge vorzuzeigen. § 4 Unterbringung im Zuge , Einnahme von Sitzplätzen (1 ) Uber die Unterbringung der Kriegsgefangenen in den Zügen trifft die Eisenbahnverwaltung nähere Bestimmungen. (2) Die Kriegsgefangenen sind möglichst in Sonderwagen oder Sonderabteilen zu befördern . Läßt sich eine solche gesonderte Beförderung nicht ermöglichen, so ist von den Begleitern dafür zu sorgen, daß jeder Umgang der Kriegsgefangenen mit den übrigen Reisenden verhindert wird. (3) Kriegsgefangene, die nicht in Sonderwagen oder Sonderabteilen befördert werden, dürfen Sitzplätze nur einnehmen, wenn andere Reisende nicht stehen müssen. (4) Bei Beförderung von Kriegsgefangenen mit verschmutzter Arbeitskleidung ist durch geeignete Maßnahmen, z. B. Verbot der Sitzplatzbenutzung, Vorsorge zu treffen, damit hieraus nachfolgenden Reisenden kein Schaden erwächst. § 5 Anmeldung von Transporten Transporte Kriegsgefangener sind rechtzeitig , ggf. unter Verwendung eines von der Eisenbahnverwaltung vorgesehenen Vordrucks, bei dem Abgangsbahnhof anzumelden. Die Eisenbahnverwaltung kann hierfür eine Frist festsetzen. II. Beförderung von Zivilarbeitern und -arbeiterinnen polnischen Volkstums und von Ostarbeitern ( -innen) § 6 Personenkreis (1) Die folgenden Bestimmungen gelten für die durch ein

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violettfarbenes ,,P" auf gelbem Grunde kenntlich gemachten Zivilarbeiter (-innen) polnischen Volkstums und für die als Ostarbeiter (-innen) besonders kenntlich gemachten russischen Zivilarbeiter (-innen). (2) Sie gelten nicht für die der Kennzeichnung nicht unterliegenden, im Altreich befindlichen Polen und für die Schutzangehörigen polnischen Volkstums in den eingegliederten Ostgebieten. Die Beförderung dieser Personen unterliegt, soweit nicht von den zuständigen örtlichen Polizeileitstellen besondere Regelungen für erforderlich gehalten werden, keiner besonderen Einschränkung .

§ 7 Reisebeschränkung Polnische Zivilarbeiter und Ostarbeiter bedürfen zur Benutzung der Eisenbahn und der Reichsbahn-Kraftomnibusse , soweit deren Fahrtstrecke über den Ortsbereich hinausgeht, einer schriftlichen Genehmigung der zuständigen örtlichen Polizeibehörde. Diese Beschränkung gilt auch für Fahrten innerhalb Berlins. § 8 Züge, Wagenklasse ( 1 ) Die Benutzung von zuschlagpflichtigen Zügen ist ausgeschlossen. In den Reichsbahndirektionsbezirken Danzig, Königsberg und Posen können Ausnahmen für polnische Zivilarbeiter zugelassen werden. (2) Die Eisenbahnverwaltung kann die Arbeiter auf bestimmte Züge verweisen und ggf. eine Teilung geschlossener Transporte verlangen . (3) Die Arbeiter dürfen nur die 3. Klasse benutzen . § 9 Ausgabe und Prüfung der Fahrausweise ( 1 ) Die nach § 7 notwendige schriftliche ortspolizeiliche Fahrtgenehmigung ist beim Lösen der Fahrausweise vorzulegen und unaufgefordert bei der Prüfung der Fahrausweise an der Bahnsteigsperre und im Zuge vorzuzeigen. (2) Arbeiter, die die Fahrtgenehmigung nicht nachweisen können oder die für ihre Beförderung getroffenen Anordnungen miẞachten, sind der örtlichen Polizeistelle zu übergeben. (3) Die Arbeiter können Zeitkarten ( auch Arbeiterwochenkarten) lösen, wenn die sonstigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt sind. (4) Beim Lösen von Arbeiter- oder Kurzarbeiterwochenkarten für Arbeiter, die zwischen ihrem gemeinsamen Wohnort (Lager) und dem gleichen Arbeitsort befördert werden, kann die Einsatzstelle einen Sammelantrag vorlegen . 319

(5) Transporte von mehr als 5 Personen sind auf Beförderungsschein abzufertigen. Nach Anordnung der Eisenbahn kann auch an Stelle von mehreren Zeitkarten eine Sammelzeitkarte oder ein Beförderungsschein ausgegeben werden . § 10 Unterbringung im Zuge , Einnahme von Sitzplätzen (1 ) Bei gruppenweiser Beförderung sind die Arbeiter möglichst von den übrigen Reisenden abzusondern. (2) Soweit die Eisenbahnverwaltungen besondere Wagen oder Abteile vorsehen, sind diese zu benutzen. (3) Die Arbeiter dürfen Sitzplätze nur einnehmen , wenn andere Reisende nicht stehen müssen.

§ 11 Geschlossene Transporte (1) Transporte von mehr als 10 Personen sind rechtzeitig, ggf. unter Verwendung eines von der Eisenbahnverwaltung vorgesehenen Vordrucks bei dem Abgangsbahnhof anzumelden . Die Eisenbahnverwaltung kann hierfür eine Frist festsetzen. (2) Mit Reichsbahn -Kraftomnibussen werden geschlossene Transporte wegen der beschränkten Raumverhältnisse nur in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Reichsbahndirektion befördert. § 12 Weitergehende Bestimmungen Soweit für die Beförderung Angehöriger polnischen Volkstums oder der Ostarbeiter in den eingegliederten Ostgebieten weitergehende Regelungen getroffen sind, werden sie durch diese Bestimmungen nicht berührt. III. Beförderung anderer ausländischer Zivilarbeiter Für die Beförderung anderer ausländischer Zivilarbeiter gelten die allgemeinen Beförderungsbedingungen und Tarife . B. Innerdienstliche Vorschriften (1 ) Kriegsgefangene, polnische Zivilarbeiter und Ostarbeiter, die gegen die Bestimmungen unter A verstoßen, sind wie folgt zu behandeln : a) Wenn sie die Fahrtberechtigung nicht nachweisen können , sind sie bei Feststellung im Zuge auf dem nächsten geeigneten Haltebahnhof dem Aufsichtsbeamten vorzuführen, der die Übergabe an die örtliche Polizeistelle zu veranlassen hat. b) Wenn sie die 2. Klasse benutzen , sind sie in die 3. Klasse

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zu verweisen, und zwar auch beim Besitz von Fahrausweisen 2. Klasse. c) Wenn sie in einem zuschlagpflichtigen Zuge angetroffen werden, sind sie zur Weiterfahrt mit einem Personenzug auf dem nächsten Haltebahnhof auszusetzen. (2) Ein nachträglicher Fahrtausschluß von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern und Ostarbeitern an Unterwegsorten zugunsten später zusteigender deutscher Reisenden, d. h . lediglich um Platz zu schaffen, ist aus sicherheitspolizeilichen Gründen nicht angängig . (3) Abteile , die für die Beförderung von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern oder Ostarbeitern dienen , sind tunlichst als solche besonders zu kennzeichnen. (4) Eine Entseuchung der Wagen oder Abteile nach ihrer Benutzung durch Kriegsgefangene , polnische Zivilarbeiter oder Ostarbeiter ist bei den regelmäßigen Reinigungs- und Entseuchungsmaßnahmen in den Lagern nicht erforderlich.

V. I. 42/530 v. 24. 9. 43

Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Ostarbeiter In Abänderung bisheriger Richtlinien über den Ostarbeitereinsatz bestimmte der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei in der Frage der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Ostarbeiter sinngemäß folgendes: Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel über den Ortsbereich hinaus ist den Ostarbeitern entsprechend der Aufenthaltsbeschränkung zu verbieten. In begründeten Ausnahmefällen, d . h. wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Sicherung des Arbeitseinsatzes nach Mitteilung des Arbeitsamtes erforderlich ist (z . B. weite An- und Abmarschwege , die die Leistungsfähigkeit der Ostarbeiter wesentlich beeinträchtigen würden) , kann die Beförderung nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige örtliche Polizeibehörde erfolgen. Die Beförderung von Ostarbeitern auf Straßenbahnen , OBussen und Kraftomnibussen innerhalb des Ortsbereichs ist grundsätzlich zugelassen . Sofern aus sicherheitspolizeilichen oder verkehrstechnischen Gründen — in letzterem Falle stellt der Bevollmächtigte für den Nahverkehr einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Ortspolizeibehörde die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Linien durch Ostarbeiter auszuschließen ist , hat die zuständige

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Ortspolizeibehörde durch Polizeiverordnung ein entsprechendes Verbot zu erlassen . Auch in diesen Fällen können die Ortspolizeibehörden , wenn die Benutzung dieser Verkehrsmittel zur Sicherung des Arbeitseinsatzes erforderlich ist, die völlige oder teilweise Befreiung von dem bestehenden Verbot für einzelne oder Gruppen von Ostarbeitern erteilen . r die FahrInsbesondere . wird der Reichsverkehrsministe kartenabgabe an Ostarbeiter in den Fällen , in denen die beder örtlichen Polizeibehörde vorGenehmigung der örtlichen sondere en ist, von der Vorlage einer entsprechenden schriftgeschrieb lichen Genehmigung der ärtlichen Polizeibehörde abhängig machen.

Reichsbahn

TL R. 56/43 v. 5. 4. 43

Sonderreisewagen Benutzung von Eisenbahnsonderzügen und ri uz für Reisen führender Persönlichkeiten ? der für die t dne Der Führer hat angeor reisewagen , daß die Einholung en züg der son g ahn un Benutz von Eisenb ereich der und Sonde ung vorgeschriebenen Ausnahmegenehmig für den Ber WehrWehrmacht durch den Chef des Oberkommandos deg Lei-

macht , für den Bereich der Partei durch den Beter der Partei - Kanzlei und für den übrigen zivile nzlei reich durch den Reichsminister und Chef der Reichska zu erfolgen hat. V. I. 54/643 Keine Aufhebung der Bahnsteigsperren geer v. 18. 12. 43 Verschiedene Behörden und Dienststellen haben in letzt n Zeit den Vorschlag gemacht, die Bahnsteigsperren wegfalle zu lassen und das frei werdende Bahnsteigpersonal einer anderen Arbeit zuzuführen. Der Reichsverkehrsminister hat nunmehr zu dieser Frage Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß die Nachteile, die sich aus einer solchen allgemein durchgeführten Maßnahme ergeben würden, gegenüber den Vorteilen erheblich überwiegen. Die hauptsächlichsten Gründe, die gegen eine Aufhebung der Bahnsteigsperren sprechen, sind folgende : 1. Besonderes Bahnsteigpersonal - fast ausschließlich Kriegsversehrte , Körperbehinderte und Frauen , die im Zugdienst nicht verwendet werden können - ist nur auf großen und 322

mittleren Bahnhöfen vorhanden. Auf den übrigen wird die Bahnsteigsperre neben anderer Tätigkeit mitbedient. Die Verlagerung der Fahrkartenprüfung von den Sperren in die Züge brächte keine Personalersparnis , sondern im Gegenteil einen Mehrbedarf an Zugbegleitpersonal. 2. Eine wirksame Kontrolle in den Zügen ist bei der gegen-

wärtigen Überfüllung nicht möglich . 3. Ohne Sperre würde eine Überfüllung der Bahnsteige eine Gefährdung der Reisenden und des Betriebsablaufs herbeiführen . 4. Eine in Spitzenverkehrszeiten unbedingt notwendige Lenkung des Reiseverkehrs durch Zulassungskarten ist ohne Bahnsteigsperren undurchführbar. 5. Die Wehrmacht wird keinesfalls auf eine Kontrolle verzichten, die nur durch die Bahnsteigsperren wirksam ist. Aus diesen Gründen läßt sich der Vorschlag, die Bahnsteigsperren zu beseitigen, nicht durchführen.

Kraftfahrzeuge V. I. 33/417 v. 5. 7.43

Sicherstellung des Arbeiter- und Berufsverkehrs mit Kraftomnibussen Trotz der bereits bestehenden überaus starken Anspannung im Kraftomnibusverkehr wurde es in letzter Zeit wiederholt erforderlich, eine größere Anzahl von Kraftomnibussen aus dem zivilen Sektor für besondere Aufgaben kurzfristig durch zentrale Anweisung herauszuziehen. Im Hinblick auf militärische Notwendigkeiten, aber auch zum Einsatz im Schienenersatzverkehr bei Ausfällen bei der Reichsbahn und den Straßenbahnen in besonders luftgefährdeten Gebieten ist künftig mit weiteren Anforderungen an Kraftomnibussen für zentrale Einsätze zu rechnen , ohne daß das Ausmaß der Anforderungen z. Zt. übersehen werden könnte. Der Reichsverkehrsminister weist darauf hin, daß die bisher in solchen Fällen angewandten Behelfe : a) Beschränkung des Benutzerkreises bestimmter Linien oder Zeiten; weitere Fahrplaneinschränkungen , b) Einführung einer Rangordnung der zu befördernden Personen, 323

c) Staffelung der An- und Abbeförderung der Arbeiter, insbesondere im Spitzenverkehr durch Verlegung der Anfangs- und Endzeiten in den Betrieben , d) Aufhebung von Haltestellen zum Zwecke des weiteren Ausschlusses von Kurzstreckenfahrern , künftig nicht ausreichen werden . Als weitergehende Maßnahmen kommen in Frage : aa) Teilweiser oder völliger Ausschluß der Unterwegsbedienung bei bestimmten Fahrten, bb) Durchführung eines behelfsmäßigen Personenverkehrs durch ersatzweisen Einsatz von Lkw ., cc) Stillegung innerstädtischer oder kürzerer Uberlandverkehrslinien, bei denen den Benutzern bis zur Behebung des Notstandes am ehesten die Zurücklegung der Wegestrecken zu Fuß zugemutet werden kann, dd) Stillegung längerer Linien , für die eine Ausweichmöglichkeit auf andere Verkehrsmittel, wenn auch unter Hinnahme von Erschwernissen (Umwege , längere Fahrzeiten usw. ) , gegeben ist, ee) Stillegung von Linien, deren Aufrechterhaltung insbesondere für die Rüstung nicht unbedingt erforderlich ist. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition und dem Reichspostminister hat der Reichsverkehrsminister die Nahverkehrsbevollmächtigten ersucht, mit den beteiligten verantwortlichen Stellen (Genehmigungsbehörden nach Personenbeförderungsgesetz, Rüstungsinspektionen , Gauwaltungen der DAF. [ bzw. Landesbauernschaften ] , Reichspost- und Reichsbahndirektionen) sowie den beteiligten Verkehrsunternehmen unverzüglich in Verbindung zu treten und Vorsorge zu treffen , um etwaigen durch die Herausziehung von Kraftomnibussen plötzlich eintretenden Notständen wirksam begegnen zu können . V. I. 45/558 Verwendung Kriegsgefangener als Fahrer von Kraftfahrzeugen v. 11. 10. 43 Der Reichsverkehrsminister hat im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht und den beteiligten Dienststellen die Bedingungen , unter denen Kriegsgefangene als Fahrer von Nutzkraftfahrzeugen Verwendung finden können , neu festgelegt. Das Wesentliche der Neuregelung läßt sich wie folgt zusammenfassen: 1. US - amerikanische Kriegsgefangene können deutsche Fahrererlaubnis überhaupt nicht erwerben.

324

die

2. Britische Kriegsgefangene können nur in Begleitung einer deutschen männlichen Aufsichtsperson als Fahrer von Schleppern Verwendung finden . 3. Alle sonstigen Kriegsgefangenen können in Begleitung einer deutschen männlichen Aufsichtsperson als Fahrer von Nutzkraftfahrzeugen aller Art beschäftigt werden. Bei Fahrten in landwirtschaftlichen Betrieben vom Hof zum Acker kann auf die Begleitung einer deutschen männlichen Aufsichtsperson verzichtet werden. 4. Sonstige Kriegsgefangene (also alle Kriegsgefangenen, außer US- amerikanischen und britischen Kriegsgefangenen) können in begründeten Einzelfällen auch die Genehmigung erhalten, andere als Nutzkraftfahrzeuge mit oder ohne Begleitung einer deutschen Aufsichtsperson - zu fahren. Verwendung von sowjetischen Kriegsgefangenen als Kraftfahrer

V. I. 23/280 v. 14. 5. 43

Nach einer Bekanntmachung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 22. 3. 1943 können nunmehr auch sowjetische Kriegsgefangene als Fahrer von Kraftfahrzeugen verwendet werden, sie müssen hierbei jedoch ständig von einem Hilfswachmann begleitet sein. Die Führerscheine der Kriegsgefangenen sind jeweils auf höchstens 6 Monate zu begrenzen .

Kraftstoffversorgung V. I. 17/211 v . 22. 4. 43

Verstärkter Einsatz von Sonderdieselkraftstoff I Der Bedarf an Dieselkraftstoff (Gasöl) wird ab 1. Mai 1943 im gesamten Verbrauchergebiet der Wirtschaft und Landwirtschaft vorwiegend nicht mehr durch reinen Dieselkraftstoff, sondern durch ,,Sonderdieselkraftstoff I " (SDK . I) gedeckt werden. Bisher wurde SDK. I nur in Dieselkraftwagen verwendet. Vom 1. Mai ab wird er nun auch bei Acker- und Straßenschleppern (einschließlich Lanz -Bulldogs) , stationären Dieselmotoren, durch Dieselmotor angetriebenen Baumaschinen usw. verwendet werden . Ausgenommen sind : Dieselmotoren von Tank- und Fahrgastschiffen , Schiffe mit Glühkopfmotoren und Dieselmotoren in feuer- und explosionsgefährdeten Betrieben (z . B. Bergbau) . SDK . I ist ein Gemisch aus etwa 2/3 Benzin und 1/3 Diesel12 Partei-Kanzlei V

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kraftstoff. Er kann infolge seiner Leichtflüssigkeit bei einigen Motorenarten zu Betriebsstörungen führen . Diese Gefahr kann durch einfache Maßnahmen behoben werden, ohne daß dabei die Motoren zur Verwendung von Normaldieselkraftstoff unbrauchbar werden. Die Hersteller aller in Frage kommenden Motoren haben sich bereits auf eine rechtzeitige Durchführung dieser Arbeiten vorbereitet. Die erforderlichen Materialien sind bereitgestellt und die Umstellungsarbeiten können bei jedem Motor rasch durchgeführt werden, damit wesentliche Betriebsunterbrechungen vermieden werden. Die Eigentümer der Motoren müssen sich nun unverzüglich mit den Herstellerfirmen oder deren bezirklichen oder örtlichen Vertretungen und Vertragswerkstätten oder dem Lieferanten des Motors (Händler) wegen der Anpassung ihres Motors an die Verwendung von SDK. I in Verbindung zu setzen und Auftrag auf Umstellung des Motors erteilen. Wegen seiner Leichtflüssigkeit ist der SDK. I sehr feuerge . fährlich und deshalb muß er bei Lagerung usw. wie Benzin behandelt werden. Von der Umstellung sind nur solche Motoren ausgenommen , die bis zum 1. Mai auf Generatorgas , Permanentgas usw. umgestellt oder durch andere Antriebsarten (Elektromotor, Dampfmaschine usw.) ersetzt werden.

Fremdenverkehr

V. I. 7/90 v. 23. 2. 43

Zweckentfremdung von Beherbergungsbetrieben Das Oberkommando der Wehrmacht erließ über die Inanspruchnahme von Beherbergungsbetrieben für Bürozwecke nachstehende Bestimmung: ,,Nach dem Reichsleistungsgesetz dürfen Beherbergungsbetriebe grundsätzlich nicht mehr für Bürozwecke in Anspruch genommen werden . Sollte dies in Einzelfällen dennoch erforderlich werden, ist die vorherige Zustimmung des OKW. einzuholen . Nicht unter dieses Verbot fallen dringende Inanspruchnahmen aus kriegseinsatzmäßigen Gründen , z. B. wenn ganze Stäbe des Feldheeres oder Stäbe von Flak- oder Marineeinheiten geschlossen eingesetzt werden oder die Oberkommandos der Wehrmachtteile Beherbergungsbetriebe als Ausweichunterkünfte sofort beziehen müssen."

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Sicherstellung der für die Parteiarbeit notwendigen Versammlungsräume

V. I. 27/338 v. 2. 6. 43

In Durchführung und Ergänzung seiner Anordnung vom 12. 4. 42, die in den ,,Vertraulichen Informationen" Folge 34, Punkt 452, vom 12. 5. 42 bekanntgegeben wurde , ordnete der Staatssekretär für Fremdenverkehr im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda folgendes an : ,,1 . In der Praxis hat es sich als notwendig erwiesen, eine örtliche Regelung über die Inanspruchnahme der Säle für Parteizwecke und ihre Vergütung im Einvernehmen mit der zuständigen Bezirksfachgruppe Saalbesitzer in der Reichsgruppe Fremdenverkehr und der Gaupropagandaleitung zu treffen . Sollten irgendwelche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sonstiger Art bei diesen Verhandlungen auftreten, so ist unter Darstellung des Sachverhaltes an die Abteilung Fremdenverkehr des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda zu berichten . 2. Der Bedarf an Saalraum ist möglichst frühzeitig dem Saalbesitzer bekanntzugeben . Solange über den Raum seitens der Partei nicht verfügt wird, hat der Saalbesitzer das Recht, ihn zu anderen Zwecken zu verwerten."

Reichspost Gebührenpflichtige Telegrammbeglaubigung durch die Ortsgruppenleiter der NSDAP.

V. I. 7/87 v. 23. 2. 43

Der Reichspostminister hat die Postämter und Postamtsstellen angewiesen, für die Prüfvermerke der Ortsgruppenleiter bei Privattelegrammen an Wehrmachtangehörige im Felde keine Gebühren mehr zu berechnen. Die Prüfvermerke werden deshalb gebührenfrei angenommen und mittelegraphiert. V. I. 9/118 v. 5. 2. 43

Verwendung unzustellbarer Pakete und Päckchen Die Anregung mehrerer Gauleitungen , unzustellbare Pakete und Päckchen, die früher versteigert wurden, der NSV. zur Verteilung an Verwundete zur Verfügung zu stellen, wurde dem Reichspostminister zur Kenntnisnahme gebracht . Er hat folgende Stellungnahme abgegeben : „ Der Anregung, unzustellbare Pakete und Päckchen , die früher versteigert wurden , der NSV. zur Verteilung an Ver-

12*

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wundete zuzuführen, läßt sich kaum entsprechen . Gegenstände aus unanbringlichen Postsendungen, herrenlosem Reisegepäck und Fundsachen werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nach einer Vereinbarung mit dem Reichsernährungsund Reichswirtschaftsministerium behandelt. Danach sind alle bezugsbeschränkten Lebensmittel, Spinnstoff, Leder, Seifen und sonstigen Waren (Tabakwaren, Genußmittel usw.) grundsätzlich den zuständigen Ernährungs- oder Wirtschaftsämtern zu melden, die den Postdienststellen Weisungen für die Verwer. tung erteilen. Für eine Versteigerung, die nicht nur unter den Gefolgschaftsmitgliedern der Deutschen Reichspost stattfindet, sondern durch Schalteraushang bekanntgegeben wird und über die auch ortsansässige Kaufliebhaber außerdem verständigt werden, bleiben noch folgende Gegenstände übrig : 1. Leicht verderbliche Lebensmittel in geringfügiger Menge, deren Verderb zweifelsfrei zu befürchten ist oder bereits begonnen hat. 2. Gebrauchte Spinnstoffwaren und gebrauchtes Schuhwerk. 3. Alle sonstigen nicht bezugsbeschränkten Waren. Da die Empfangsberechtigten (Empfänger oder Absender) einen rechtlichen Anspruch auf Auszahlung des Erlöses haben , kann eine unentgeltliche Abgabe nicht stattfinden . Außerdem dürften die zur Versteigerung kommenden Gegenstände zur Verwertung für Lazarette nicht geeignet sein; auch bei den unter 3. genannten Gegenständen befinden sich überwiegend Gebrauchsgegenstände für Frauen und Kinder sowie Haushaltgegenstände . Um jedoch allen unbegründeten Beschwerden vorzubeugen , sind verschiedene Reichspostdirektionen dazu übergegangen , die unter 1. genannten Lebensmittel zuerst örtlichen Krankenhäusern oder Volksküchen zur sofortigen Verwertung gegen Erstattung des Zeitwertes anzubieten . Erst wenn diese die Verwertung ablehnen , ist die . Versteigerung vorgenommen worden. Ich habe nunmehr alle Dienststellen angewiesen , in gleichem Sinne zu verfahren. Hierbei kann auch die NSV. eingeschaltet werden, wenn sie die Gewähr einer sofortigen Verwertung der Lebensmittel übernimmt. Ebenso können auch im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den örtlichen Dienststellen der Deutschen Reichspost und der NSV. die unter 2. und 3. genannten Gegenstände vor der Versteigerung der NSV. angeboten werden, wenn diese bereit ist, einen einer Versteigerung angemessenen Zeitwert für die Gegenstände zu erstatten . " 328

V. I. 46/566 v. 16. 10. 43

Einführung von Kennziffern im Fernsprechdienst Der Reichspostminister hatte eine Reihe von Anordnungen getroffen, um der stetigen Zunahme der Ferngespräche mit den vorhandenen Einrichtungen entsprechen zu können . Nunmehr tritt durch die Einführung von Kennziffern eine grundsätzliche Änderung in der Lenkung des Fernsprechdienstes ein . Durch die Zuteilung der Kennziffern , die bei der Anmeldung der Gespräche neben der Rufnummer anzugeben sind, soll die Abwicklung kriegs- und lebenswichtiger Gespräche vor den übrigen sichergestellt werden. Da auch die Dienststellen der Partei , soweit sie kriegswichtige Gespräche führen müssen, bei der Zuteilung von Kennziffern durch die zuständigen Fernsprechämter berücksichtigt werden, wird sich die Abwicklung der wichtigsten Ferngespräche dieser Dienststellen ebenfalls günstiger gestalten .

V. I. 30/373 v . 21. 6. 43

Fernsprechdienst nach Luftangriffen Der Reichspostminister richtete an die Obersten Reichsbehörden das nachstehende Schreiben : ,,Nach den letzten heftigen Luftangriffen hat besonders in den betroffenen Bezirken die Inanspruchnahme des Fernsprechers einen derartigen Umfang angenommen, daß nahezu jede Sprechmöglichkeit unterbunden wurde, weil die Verbindungswege für den Fernsprechverkehr restlos verstopft waren . Es ist unbedingt erforderlich , daß hierin Wandel geschaffen wird, weil gerade während und nach einem Luftangriff der Fernsprecher uneingeschränkt der Wehrmacht, dem Luftschutz und den Dienststellen für die Schadensbekämpfung, die Unterbringung und Versorgung der betroffenen Bevölkerung usw., also für wichtigste Belange der Allgemeinheit zur Verfügung stehen muß. Von einer allgemeinen Sperre des Fernsprechvermittlungsdienstes, soweit es sich nicht um Vermittlung luftschutzwichtiger Gespräche handelt, möchte ich vorerst absehen, um auch für anderweitige dringlichste Fälle Sprechmöglichkeiten offen zu halten . Es muß jedoch unbedingt erreicht werden , daß während eines Alarms und angemessene Zeit nach der Entwarnung (u. U. einige Tage) jeder private Anruf unterbleibt . Ich habe zu diesem Zwecke zunächst versucht, durch propagandistische Maßnahmen das Publikum aufzuklären und damit eine Besserung im Fernsprechdienst nach Luftangriffen zugunsten luftschutzwichtiger Teilnehmer zu erzielen . Der Erfolg muß abgewartet werden.

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Ich wäre dankbar, wenn Sie meine Bestrebungen unterstützen und Ihre Dienststellen anweisen würden, während eines Luftangriffes und einige Zeit danach Dienstgespräche nur in dem unbedingt notwendigen Umfang und in kürzester Fassung zu führen. Ebenso wertvoll wäre es mir, wenn Sie ferner Ihre Gefolgschaftsmitglieder unter Hinweis auf die Wichtigkeit ungestörter Nachrichtenübermittlung für die Reichsverteidigung und den Luftschutz veranlassen würden, private Gespräche am Fernsprecher während eines Alarms und danach unbedingt zu unterlassen und darüber hinaus in diesem Sinne bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufklärend zu wirken. Ich bitte um Ihre verständnisvolle Mithilfe."

R. 51/43 g v. 4.9.43

Überwachung des innerdeutschen Postverkehrs ausländischer Arbeiter Der Reichsführer

und Chef der Deutschen Polizei erließ

am 30. Juni 1943 im Einvernehmen mit dem Reichspostminister die nachstehende Anordnung über die stichprobenweise Überprüfung des Postverkehrs ausländischer Arbeiter im Reich : ,,Die Nachrichtenverbindungen der im Reich tätigen Ausländer untereinander laufen meist über den Postverkehr. Gelegentliche Feststellungen ergaben , daß gerade auf diesem Wege insbesondere auch Stimmungszersetzung, deutschfeindliche Propaganda, Verleitung zum Arbeitsvertragsbruch usw. getrieben , illegale Zellenbildungen und reichsfeindliche Aktionen angebahnt werden, die vielfach vorgeschlagenen Anordnungen zur Beschränkung dieses innerdeutschen Postverkehrs sind praktisch nicht durchführbar, da diese Post nicht wie die ins Ausland gehende oder vom Ausland kommende Post -über zentrale Stellen läuft und die Ausländer sich frei bewegen können oder zumindest zu bestimmten Zeiten ausgehen dürfen . Nur eine schärfere Überwachung des innerdeutschen Postverkehrs der ausländischen Arbeiter untereinander kann daher zu einer Störung ihrer Nachrichtenverbindungen führen . Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichspostminister ordne ich an, daß die Staatspolizei- (Leit- ) Stellen nach vorheriger rechtzeitiger Fühlungnahme mit dem Abwehrbeauftragten der Reichspostdirektion eine stichprobenweise Überprüfung des innerdeutschen Postverkehrs der ausländischen Arbeiter untereinander im weitestmöglichen Umfang nach Maßgabe der folgenden Richtlinien durchführen .

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1. Die aus dem Reich kommenden, für in Lagern oder in Einzelquartieren untergebrachte ausländische Arbeitskräfte bestimmten Postsendungen werden am Bestimmungsort erfaßt und von dem Zustellamt zur Überprüfung gegeben. Die Sendungen an in Lagern untergebrachte Ausländer werden häufig von der Post besonderen Postbeauftragten (Lagerführern usw.) ausgehändigt und alsdann von diesen vor der Weitergabe an die Empfänger zur Überprüfung gegeben werden. 2. Die Staatspolizei- (Leit- ) Stellen fordern jeweils nach Art und Zahl die ihnen von den Zustellämtern oder den besonderen Postbeauftragten zur Überprüfung zu übergebenden Postsendungen an. Die Aufforderungen müssen sich in einem solchen Umfang halten, daß alle zugeleiteten Postsendungen möglichst in Kürze überprüft werden können. 3. Die Staatspolizei- (Leit-) Stellen haben mit den Abwehrbeauftragten der Reichspostdirektionen zu vereinbaren, ob die Prüfung der Sendungen in den Räumen der örtlichen Polizeibehörde oder der Post geschieht oder die zu prüfenden Sendungen in der angeforderten bestimmten Anzahl einer Dienststelle der Geheimen Staatspolizei (z. B. auch Außenstellen) zu übersenden sind. Es wird jeweils von den besonderen Verhältnissen abhängen, welcher Weg gewählt wird. Um die Ausländerpost an Orten oder Dienststellen der Geheimen Staatspolizei schnell und in regelmäßigen Abständen überprüfen zu können , wird es häufig zweckmäßig sein, z . B. ein ,,Fliegendes Kommando " (etwa ein Beamter mit den notwendigen Sprachmittlern) jeweils nach den verschiedenen Orten im Bezirk zu entsenden ; dies wird sich um so eher ermöglichen lassen, als damit auch die Erledigung anderer staatspolizeilicher Aufgaben verbunden werden kann . 4. Einschreib- und Wertsendungen sowie Pakete , die ebenfalls in die Überwachung eingeschlossen sind, sind zwischen den Staatspolizei- (Leit-) Stellen und den Postdienststellen in einfacher Form nachzuweisen .

5. Im Interesse der Geheimhaltung der Postprüfung soll von einer Kennzeichnung der geprüften Sendungen abgesehen werden. Wenn jedoch die örtlichen Verhältnisse oder die Postsendungen als solche eine geheime Überprüfung derart erschweren, daß die örtliche Postüberwachung dadurch schlechthin unmöglich gemacht wird, kann ausnahms-

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weise auch ein Kennzeichen der geprüften Sendungen erfolgen. 6. Im Zusammenhang hiermit weise ich darauf hin , daß nur die Dienststellen der Geheimen Staatspolizei die Postüberwachung durch ihre Angehörigen oder besonders beauftragte, gegebenenfalls zu Hilfspolizeibeamten bestellte Personen durchführen dürfen . Die eigenmächtige Prüfung von Postsendungen durch Betriebsführer, Lagerführer usw. ist unzulässig. 7. Ich habe mich mit dem Herrn Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz in Verbindung gesetzt , um den Staatspolizei- (Leit-) Stellen die für die Überprüfung der Inlandpostsendungen der Ausländer notwendigen Sprachmittler zuweisen zu können . Die Arbeitsämter werden vom GBA. eine entsprechende Weisung erhalten . Ich ersuche daher, mit den Arbeitsamtern in dieser Frage Fühlung zu nehmen und die benannten Sprachmittler nach Überprüfung auf Eignung und Zuverlässigkeit in eigener Zuständigkeit einzustellen. Wo auch der dringendste Bedarf nicht aus dem örtlichen Bereich gedeckt werden kann und die Postüberwachung dadurch unmöglich gemacht wird, ist mir der Mindestbedarf zu melden , damit ich möglichenfalls bei zentraler Stelle einen Ausgleich herbeiführen kann . "

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Grenzland - Ausland

Allgemeines Errichtung von Kameradschaftshäusern für die außerhalb der Reichsgrenze eingesetzten Zivilpersonen Zur Betreuung und Versorgung der außerhalb der Reichsgrenze eingesetzten Zivilpersonen erhält die Auslandsorganisation der NSDAP. den Auftrag, in ihrem Hoheitsbereich Kameradschaftshäuser zu errichten. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgemeinschaft für Kameradschaftshäuser" gebildet, der angehören : 1. Gauleiter Bohle ; in Vertretung Stabsamtsleiter Pg. Ruberg 2. ein Vertreter des OKW. 3. der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Pg . Schneider . Das Oberkommando der Wehrmacht hat dazu nachstehende Verfügung erlassen. Oberkommando der Wehrmacht 30/31 (A) 765/43 AWA/WV (IV)

Berlin, den 4. 3. 43.

Betr .: Einrichtung von Kameradschaftshäusern für die außerhalb der Reichsgrenze eingesetzten Zivilpersonen Die Betreuung und Versorgung der aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissenen und für kriegswichtige Aufgaben im Auslande und in den besetzten Gebieten eingesetzten Volksgenossen, die nicht Wehrmachtangehörige sind, stößt auf steigende Schwierigkeiten. Um diesen zu begegnen, ist zwischen dem OKW . und der Leitung der Auslandsorganisation der NSDAP. ein Übereinkommen getroffen worden, nach dem die Betreuung und Versorgung dieser Reichsdeutschen Aufgabe der Auslandsorganisation der NSDAP. innerhalb ihres Hoheitsgebietes ist. Dieser erstreckt sich auf die besetzten Gebiete und die Länder außerhalb der Reichsgrenzen; (ausgenommen die Niederlande, das Protektorat und die eingegliederten und besetzten Ostgebiete) und bezüglich der Betreuung der Seeleute auf das gesamte In- und Ausland . 335

A. 19/43 v. 14. 3. 43

Als Voraussetzung zur Durchführung dieser Aufgabe ist die Errichtung von deutschen Kameradschaftshäusern geplant, die dem obengenannten Personenkreis zur Verfügung stehen sollen . Für die Errichtung der Kameradschaftshäuser ist eine „ Arbeitsgemeinschaft für Kameradschaftshäuser" gebildet worden , die sich zusammensetzt aus 1. dem Leiter der Auslandsorganisation der NSDAP. (Gauleiter Bohle) , in dessen Vertretung dem Stabsamtsleiter (44-Brigadeführer Ruberg) , 2. einem Vertreter des OKW. (Federführung ChHRüst. und BdE. Tr. Abt. III) , 3. dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Kameradschaftshäuser (Herrn Karl Schneider) . Alle Anregungen , Vorschläge sowie Beiträge für die Aufgabe ,,Kameradschaftshäuser “ sind im Bereich der Wehrmacht an die unter Ziffer 2 genannte Stelle zu richten , die die für die Zusammenarbeit mit der Auslandsorganisation der NSDAP . und der Arbeitsgemeinschaft für Kameradschaftshäuser" notwendigen Richtlinien erteilt. Bei Bedarf und soweit durchführbar können den Kameradschaftshäusern auch Friseurstuben , Schuhmacher- und Schneiderwerkstätten sowie Wäschereien angegliedert werden , um auf diesem Wege die bezeichneten Personen in ähnlicher Weise wie die Soldaten zu versorgen . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage gez. Reinecke .

R. 135/43 Beschäftigungsdauer der v. 23. 9. 43 Ich gebe nachstehend gerichtete Schreiben des kanzlei Dr. Lammers

Reichsdeutschen in Frankreich das an die Obersten Reichsbehörden Reichsministers und Chef der Reichsvom 8. Juli 1943 zur Kenntnis . Die

Anordnung des Führers über eine zeitliche Begrenzung der Beschäftigung von Reichsdeutschen in Frankreich gilt auch für die NSDAP., ihre Gliederungen und die ihr angeschlossenen Verbände mit Ausnahme der Fachkräfte der Auslandsorganisation und des Sicherheitsdienstes . Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk. 6879 D An die Obersten Reichsbehörden

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Berlin W 8 , den 8. Juli 1943 Voßstraße 6

Betrifft: Beschäftigungsdauer der Reichsdeutschen in Frankreich Der Führer wünscht, daß die in Frankreich eingesetzten deutschen Reichsangehörigen nie allzulange am gleichen Ort beschäftigt werden und in der Regel insgesamt nicht länger als 2 Jahre in Frankreich verbleiben sollen . Ausnahmen hiervon sollen nur zugelassen werden, wenn dafür wirklich triftige Gründe vorliegen . Diese Anordnung des Führers bezieht sich nicht auf die Angehörigen der Feldeinheiten der Wehrmacht und des auswärtigen Dienstes. Ich bitte danach für Ihren Geschäftsbereich das etwa Erforderliche zu veranlassen und Ihre Maßnahmen zur Regelung anzupassen, die für die Angehörigen der Militärverwaltung in Frankreich durch das Oberkommando des Heeres , Generalquartiermeister, getroffen werden wird . gez. Dr. Lammers.

Partei

Ausland V. I. 37/473 v . 13. 8. 43

Waffen-44-- Germanische 44- Führer Auf Veranlassung des Reichsführers 4 wird folgende Information zur Kenntnis gebracht : ,,Als gleichberechtigte Kameraden nimmt die Waffen - 44 die Freiwilligen auf, die aus den anderen germanischen Ländern zu ihr kommen : Niederländer und Flamen , Dänen , Norweger und Finnen, Schweden und Schweizer . Sie tragen das Feldgrau wie der deutsche Soldat . Viele von ihnen haben sich durch besondere Tapferkeit ausgezeichnet und das Eiserne Kreuz erhalten. Sie kämpfen im Osten als die germanische Frontgemeinschaft Schulter an Schulter mit ihren deutschen Kameraden. Wer von ihnen sich an der Front besonders bewährt und dort, wo im Feuer die härteste Auslese getroffen wird , seine Eignung zum Vorgesetzten beweist, dem versagt die Waffen - 44 nicht das Recht , 44 -Führer zu werden ; denn er ist vom selben Blut wie seine Kameraden , und sein soldatischer Einsatz bezeugt das stolze Bewußtsein seiner Art und seiner Verpflichtung. Fronterfahrung allein genügt nicht für den künftigen militärischen Führer. Auch der deutsche Führeranwärter muß , bevor er in das Führerkorps aufrücken kann , militärisch weitergebil337

det werden. Wie für diesen werden nun auch für die germanischen Freiwilligen Lehrgänge durchgeführt, die , erfolgreich bestanden, die Beförderung ermöglichen. Auf der 44 -Junkerschule in Bad Tölz erhalten die als Führer geeigneten germanischen Freiwilligen durch erfahrene , frontbewährte Vorgesetzte das militärische Wissen, das sie brauchen , um einen Zug , später vielleicht eine Kompanie zu führen . Aber so wenig der deutsche 4 -Mann Soldat nur im militärischen Sinn dieses Wortes ist, so soll auch der germanische Freiwillige, der 44 -Führer wird , nicht nur militärischer, sondern auch politischer Soldat sein . Das ist kein „,Muß " in jenem harten Sinn des Soldaten , obgleich es genau so unbedingt ist. Der Freiwillige selbst drängt dazu . Schon seine Meldung zur Waffen-44 ist ja ein Bekenntnis zur nationalsozialistischen Weltanschauung gewesen . Von Anfang an hat er sich in der feldgrauen Uniform vor allem als politischer Soldat gefühlt. Nun, da es darum geht, ihn zum 44 -Führer zu erziehen , braucht seine Überzeugung die Fundamentierung durch ein Wissen, das tief genug gründet , damit der Freiwillige später als 44 -Führer an die Männer , deren Vorgesetzter er sein und die er zu erziehen haben wird, davon weitergeben kann . Die Erziehung zum politischen Soldaten , zum wirklichen 44-Führer übertrifft an Bedeutung die gewiß nicht unwesentliche militärische Grundlage, die die 4 - Junkerschule vermittelt. Sie führt den germanischen Freiwilligen vollends ein in das neue Weltbild, um das er gekämpft hat und das ihm nunmehr ein wirklicher Besitz wird . Rasse und Geschichte sind, je tiefer er darin eindringt, um so festere Grundpfeiler einer bis dahin zwar erlebten, aber nun auch klar erkannten Gemeinschaft. Die Kenntnis der Vergangenheit aber lenkt den Blick in die Zukunft, vor allem wenn sie die dem germanischen Menschen im Osten gestellten Aufgaben erfaßt. In solcher Schulung gestaltet sich die schon an der Front erlebte Kameradschaft zu einem erneuten Gemeinschaftserlebnis . Ob sie aus dem Westen oder Norden Europas kommen , diese germanischen Freiwilligen finden nun gerade während der Monate in Bad Tölz über die Trennung hinweg , die die Verschiedenheit der Sprache bedeutet hat , zu der großen germanischen Gemeinschaft. Jeder ist dem anderen darin ein Beispiel, jeder dem anderen ein Beweis für die Gültigkeit des eigenen Erlebnisses . Als Standartenoberjunker verlassen die Freiwilligen die Junkerschule und werden dann bei neuem Fronteinsatz beför-

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dert. Ein germanisches 4 -Führerkorps bildet sich durch sie, indem sie hinzutreten zu den deutschen Führern der Waffen - 44 . Die Schulungsarbeit in Bad Tölz ist darum von grundlegender Bedeutung für die Zukunft, ein Baustein zu dem germanischen Reich , das nicht als immer erstrebtes , nie zu verwirklichendes Ideal vor den Männern der Waffensteht, sondern dessen Träger schon in fester, kampferpropter Gemeinschaft die Wirklichkeit der germanischen Gemeinschaft bewiesen haben. "

Arbeitsbereiche der NSDAP . R. 36/43 v. 27. 2. 43

Landesgruppe der NSDAP. in Norwegen Mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse in Norwegen wird die Landesgruppe Norwegen der Auslandsorganisation der NSDAP. mit Wirkung vom 1. 3. 1943 aus dem Verband der Auslandsorganisation ausgegliedert. Sie führt von diesem Zeitpunkt ab die Bezeichnung ,,Landesgruppe der NSDAP. in Norwegen" und untersteht dem Reichskommissar, Gauleiter Terboven direkt . Leiter der Landesgruppe bleibt wie bisher Parteigenosse Hans-Hendrik Neumann .

Errichtung des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP. 2. Durchführungsbestimmung zu der Verfügung des Führers V 3/42 vom 7. 4. 1942. Der Leiter des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP. , Reichsleiter Rosenberg , hat im Einvernehmen mit mir nachfolgende zweite Durchführungsbestimmungen zu der Verfügung des Führers V 3/42 erlassen . ,,Zu der Verfügung des Führers V 3/42 vom 1. April 1942 erlasse ich im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei nachfolgende zweite Durchführungsbestimmungen . I. Die der Leitung des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP. nachgeordneten Hoheitsbereiche führen folgende Dienstbezeichnungen: Arbeitsbereich Osten der NSDAP . , Landesleitung ... Arbeitsbereich Osten der NSDAP. , Bezirksleitung .. Arbeitsbereich Osten der NSDAP. , Gebietsleitung ..... .. Die gebietlichen Grenzen der Landesleitungen decken sich mit denen der Reichskommissariate , die der Bezirksleitungen

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B. 2/43 v. 21. 1. 43

mit denen der Generalbezirke , die der Gebietsleitungen mit denen der Gebietskommissariate. Die Leiter der Hoheitsbereiche des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP. sind Hoheitsträger und führen nachfolgende Titel : Der Landesleiter , Der Bezirksleiter, Der Gebietsleiter . Alle in den Stäben des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP . tätigen Inhaber von Planstellen sind Politische Leiter, und zwar in der Leitung des Arbeitsbereiches Osten mit Diensträngen der Reichsleitung , Landesleitung mit Diensträngen einer Gauleitung , Bezirksleitung mit Diensträngen einer Kreisleitung , Gebietsleitung mit Diensträngen einer Ortsgruppe.

II. In der Leitung des Arbeitsbereiches , den Landes- , Bezirksund Gebietsleitungen werden folgende Hauptarbeitsgebiete errichtet : - mit den Arbeitsgebieten 1. Hauptarbeitsgebiet I Stabskanzlei Die Deutsche Gemeinschaft NS. ,Verbände Der Beauftragte für Gesundheitsführung Der Beauftragte für Rassen politik Der Beauftragte für die Presse. Organisation 2. Hauptarbeitsgebiet II Personal 3. Hauptarbeitsgebiet III Schulung und Erziehung 4. Hauptarbeitsgebiet IV 5. Hauptarbeitsgebiet V Körperertüchtigung und Sport Der Verwaltungsleiter 6. Hauptarbeitsgebiet VI Propaganda 7. Hauptarbeitsgebiet VII Arbeits- und Sozialpolitik 8. Hauptarbeitsgebiet VIII Volkswohlfahrt 9. Hauptarbeitsgebiet IX Volkstumsfragen 10. Hauptarbeitsgebiet X Frauenführung 11. Hauptarbeitsgebiet XI Hitler-Jugend 12. Hauptarbeitsgebiet XII 13. Hauptarbeitsgebiet XIII Parteigericht.

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Die Dienststellungen des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP . entsprechen den allgemeinen Dienststellungen der Partei wie folgt: a) in der Leitung des Arbeitsbereiches : Hauptarbeitsgebiet = Amt der Reichsleitung = Hauptstelle der Reichsleitung Arbeitsgebiet b ) In den Landesleitungen : Hauptarbeitsgebiet Arbeitsgebiet

Gauhauptamt Gauamt

c) In den Bezirksleitungen: Hauptarbeitsgebiet = Kreishauptamt Kreisamt Arbeitsgebiet

d) In den Gebietsleitungen : Hauptarbeitsgebiet = Ortsgruppenamt Ortsgruppenhauptstelle . Arbeitsgebiet III. In den Landesleitungen, Bezirksleitungen und Gebietsleitungen wird ein Stellvertreter des Landesleiters bzw. des Bezirksleiters bzw. des Gebietsleiters eingesetzt, denen folgende Dienstränge verliehen werden können : Stellvertreter des Landesleiters ― Vom Bereichsleiter bis zum Dienstleiter, Stellvertreter des Bezirksleiters Vom Hauptabschnittsleiter bis zum Dienstleiter, Stellvertreter des Gebietsleiters Vom Gemeinschaftsleiter bis zum Oberabschnittsleiter. gez. Rosenberg . " Berlin, den 21. Dezember 1942.

Gebietliche Gliederung des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP. In Unkenntnis der partei-gebietlichen Einteilung der neugewonnenen Ostgebiete leiten Partei- Dienststellen des Reiches dienstliche Vorgänge immer wieder an unzuständige Dienststellen. Es wird daher nochmals bekanntgegeben : In den besetzten Ostgebieten übt die NSDAP. ihre Hoheitsrechte durch den Arbeitsbereich Osten der NSDAP. , Berlin-Wilmersdorf, Westfälische Straße 1 , aus. Der Arbeitsbereich Osten der NSDAP . gliedert sich gebietlich wie folgt :

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V. I. 31/387 v. 23. 6. 43

1. Landesleitung Ostland in Riga mit den Bezirksleitungen : Estland in Reval

Lettland in Riga Litauen in Kauen Weißruthenien in Minsk .

2. Landesleitung Ukraine in Rowno. mit den Bezirksleitungen : Wolhynien-Podolien in Luzk Shitomir in Shitomir Kiew in Kiew Nikolajew in Nikolajew Dnjepropetrowsk in Dnjepropetrowsk Krim in Melitopol (vorläufig) . Nicht zum Arbeitsbereich Osten der NSDAP . gehören also der Arbeitsbereich Generalgouvernement (Sitz in Krakau) und der Reichsgau Wartheland , ferner die in die Gaue Ostpreußen (Bialystok) , Danzig-Westpreußen und Oberschlesien eingegliederten Gebiete . Jeder Parteidienstverkehr mit den besetzten Ostgebieten hat ausschließlich über den Arbeitsbereich Osten der NSDAP. in Berlin zu erfolgen.

V. 2/43 v. 9. 2. 43 (RVBI . )

Dienstanzug der Politischen Leiter des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP.

Ich verfüge : 1. Der Farbton des Dienstanzuges der Politischen Leiter des Arbeitsbereiches Osten der NSDAP. ist mittelbraun . 2. Auf dem Dienstanzug wird als besonderes Kennzeichen ein Ärmelstreifen mit der Aufschrift ,,Arbeitsbereich Osten der NSDAP . " in goldgelber Schrift auf dunkelbraunem Grund getragen . Der Ärmelstreifen ist auf der oberen Kante des linken Ärmelaufschlages anzubringen. 3. Die Dienstrang- und Dienststellungsabzeichen entsprechen im übrigen den für den Dienstanzug der Politischen Leiter im Reichsgebiet geltenden Vorschriften . Führerhauptquartier , den 9. Februar 1943 .

gez. Adolf Hitler. 342

Auslandsreisen

und Einladungen

von Ausländern

Benutzung von Eisenbahnsonderzügen und Sonderreisewagen für Reisen führender Persönlichkeiten

R. 56/43 v. 5. 4. 43

Der Führer hat angeordnet, daß die Einholung der für die Benutzung von Eisenbahnsonderzügen und Sonderreisewagen vorgeschriebenen Ausnahmegenehmigung für den Bereich der Wehrmacht durch den Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, für den Bereich der Partei durch den Leiter der Partei - Kanzlei und für den übrigen zivilen Bereich durch den Reichsminister und Chef der Reichskanzlei zu erfolgen hat.

Kurzfristiger Besuch von Truppen an der Front durch Gauleiter und Kreisleiter Seit langem wurde die Partei-Kanzlei immer wieder gebeten , Gauleitern und Kreisleitern Besuche bei den Truppen an der Front ― insbesondere Truppen aus dem eigenen Hoheitsgebiet zu ermöglichen, damit durch diese Besuche die enge Verbundenheit der Partei-Organisation mit der Truppe erneut unter Beweis gestellt würde . Der Führer hat sich jetzt damit einverstanden erklärt, daß Gauleiter ruhige Fronten besuchen ; auch Kreisleitern kann die Erlaubnis zum Besuch von Fronttruppen gegeben werden . Von vornherein ist zu beachten, daß diese Besuche der Truppe und nicht irgendwelchen Stäben gelten sollen. Der Aufenthalt in den Kompanien und Batterien und die persönliche vertrauensvolle Aussprache mit einzelnen Soldaten und kleinen Gruppen in Stellungen und Bunkern ist der Hauptzweck dieser Besuche . Diese Aussprachen sollen einerseits den Hoheitsträgern erneuten Einblick in das Fühlen und Denken der Frontsoldaten geben und andererseits sollen diese Besuche das Vertrauen der Soldaten zur Heimat stärken . Besuche dieser Art können nur an ruhigen Fronten und bei Truppen, deren vorläufiges Verbleiben an solchen Stellen wahrscheinlich ist, durchgeführt werden . Es muß daher der Wehrmacht überlassen bleiben , zu entscheiden , bei welchen Divisionen und Formationen ein Besuch möglich ist . Diese Entschei-

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R. 79/43 v. 29. 5. 43

dung führt das OKW. auf meine Veranlassung von Fall zu Fall herbei. Bei allen Anträgen ist daher genau mitzuteilen :

a) Für wen wird ein Frontbesuch beantragt, b) welcher Truppenteil (Feldpostnummer) soll besucht werden, c) wann etwa soll der Besuch stattfinden? Die Benachrichtigung , ob der Besuch stattfinden kann , erfolgt durch die Partei -Kanzlei . Selbstverständlich kann immer nur ein Teil der Gauleiter und Kreisleiter das eigene Hoheitsgebiet zu Frontbesuchen verlassen. Den Gauleitern der stark luftgefährdeten Gebiete empfehle ich, diese Möglichkeit der Fühlungnahme mit der Truppe in erster Linie durch Entsendung des Stellv . Gauleiters und einzelner Kreisleiter auszunutzen .

R. 130/43 Besichtigungsreisen in das Operationsgebiet v. 10. 9. 43 Dem Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gingen von verschiedenen Frontabschnitten in letzter Zeit wiederholt Klagen darüber zu , daß Besuche führender Persönlichkeiten der Partei und des Staates und Besuche von Pressevertretern unangemeldet stattfanden. Dem Frontsoldaten erscheint eine führende Persönlichkeit in jedem Fall als Repräsentant der Partei. Der stimmungsmäßigen Auswirkung wegen müssen daher gerade die Reisen führender Persönlichkeiten in einer dem Kriegsgeschehen angemessenen , einfachen Form durchgeführt werden. Die Zahl der Reisen und der hieran teilnehmenden Personen, insbesondere der Begleiter, soll möglichst gering gehalten und bei Durchführung der Reisen soll jeder unnötige Aufwand unbedingt vermieden werden . Jeder Besuch prominenter Gäste bedeutet für Truppe und Truppenführer aus mancherlei Gründen eine erhöhte Belastung , auch wenn die Truppe nicht unmittelbar dienstlich in Anspruch genommen wird. Die rechtzeitige Benachrichtigung der zuständigen militärischen Dienststellen ist daher unerläßlich. A. 1/43 v. 16. 12. 43

Einreise in das neu besetzte südfranzösische Gebiet Auf Befehl des Führers unterliegen Einreisen in das neu besetzte Frankreich bis auf weiteres ausnahmslos der Genehmigung des Oberbefehlshabers West. Für den Bereich der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände ordne ich auftragsgemäß an : 344

Alle Angehörigen von Parteidienststellen, einschließlich der Gliederungen und angeschlossenen Verbände der NSDAP. , haben bei Dienstreisen in das neu besetzte Frankreich zunächst die Zustimmung der Partei-Kanzlei herbeizuführen. Die Anträge müssen möglichst frühzeitig bei der Partei-Kanzlei eingereicht werden. Genehmigte Anträge werden über das Oberkommando der Wehrmacht dem Oberbefehlshaber West zur weiteren Behandlung zugeleitet .

Besuche bei verwundeten oder kranken Wehrmachtangehörigen in Lazaretten, Reisen zur Teilnahme an der Beerdigung gestorbener Wehrmachtangehöriger, Grabbesuche Nach Mitteilung des Oberkommandos der Wehrmacht wurden in letzter Zeit durch Parteidienststellen mehrfach Gesuche um Einreisegenehmigungen in die besetzten Gebiete zum Besuch verwundeter bzw. kranker Wehrmacht angehöriger oder zur Teilnahme an Beisetzungen befürwortet. Derartige Anträge können aus militärischen Gründen nicht

genehmigt werden. Hierzu wird auf nachstehenden im Wortlaut wiedergegebenen Erlaß des Oberkommandos der Wehrmacht vom 15. 1. 1942 verwiesen : ,,1 . Reisen zum Besuch Angehöriger in Lazaretten des Generalgouvernements , der besetzten und der Operationsgebiete bleiben aus militärischen Gründen verboten. Sie sind dagegen möglich im Reichsgebiet, in den in das Reich übernommenen Gebieten (Südostpreußen , Gau DanzigWestpreußen, Warthegau , Südost -Oberschlesien, Eupen- Malmedy, Moresnet, Luxemburg , Lothringen, Elsaß, Steiermark , Kärnten, Krain) und im Protektorat Böhmen und Mähren . 2. Die gleiche Regelung gilt für Reisen zur Teilnahme an der Beerdigung gestorbener Wehrmachtangehöriger sowie bei Grabbesuchen . 3. Den Lazaretten im Generalgouvernement, den besetzten Gebieten und den Operationsgebieten wird verboten, an die Familienmitglieder der Wehrmachtangehörigen Schreiben zu richten, in denen ihnen der Besuch des verwundeten oder kranken Wehrmachtangehörigen bzw. die Beteiligung an der Beerdigung nahegelegt wird . Sie haben ferner die Lazarettinsassen laufend zu belehren , daß Bitten um den Besuch Angehöriger nicht entsprochen werden kann. " 345

V. I. 44/551 v. 8. 10. 43

V. I. 4/54 v. 5. 2. 43

Teilnahme von Angehörigen befreundeter Nationen an Versammlungen der Partei Die Reichspropagandaleitung hat im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei angeordnet : 1. An Mitgliederversammlungen der NSDAP. dürfen nur deutsche Reichsangehörige teilnehmen . Auch bei einer Mitgliederversammlung mit Gästen ist die Hinzuziehung von Angehörigen befreundeter Nationen verboten. Diese Versammlungen tragen absolut internen Charakter, in denen sehr oft Dinge und das ist ja das Charakteristische einer Mitgliederversammlung -- besprochen werden, die einzig und allein die NSDAP. angehen.

2. Bei Versammlungen und Kundgebungen öffentlichen Charakters wird es nicht immer zu umgehen sein, daß auch Angehörige befreundeter Nationen teilnehmen . Hier muß unter allen Umständen der Redner rechtzeitig unterrichtet werden, damit er sein Referat entsprechend vorbereiten kann. Dies ist um so wichtiger, wenn führende Ausländer oder Leiter ausländischer Parteiinformationen zu Versammlungen eingeladen werden.

Protektorat

R. 173/43 v. 10. 12. 43

Vorlage von Reden und Aufsätzen über das Protektorat Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat auf Wunsch des Deutschen Staatsministers für Böhmen und Mähren die Obersten Reichsbehörden gebeten, Reden, Aufsätze usw. von amtlicher Seite über das Protektorat vor Veröffentlichung mit dem Deutschen Staatsminister für Böhmen und Mähren abzustimmen. Aus diesem Anlaß weise ich auf die Anordnung 67/40 vom 4. 7. 1940 hin, wonach Reden, Vorträge, Äußerungen in der Presse usw., die sich mit den politischen Verhältnissen im Protektorat sowie dem Verhältnis zwischen Deutschen und Tschechen beschäftigen, vorher dem Leiter der Parteiverbindungsstelle Prag IV, Burg Nordflügel, der eine Abstimmung mit dem Deutschen Staatsminister in Böhmen und Mähren vornimmt, zur Genehmigung vorzulegen sind.

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Wehrmacht

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Partei - Wehrmacht

Verhältnis Partei - Wehrmacht

Partei -

A. 31/43 v . 14. 5. 43

Wehrmacht

1. Je länger der Krieg dauert, desto wichtiger ist eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht. Dieser Notwendigkeit bitte ich die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. 2. Im Rahmen der Gesamtpartei ist die Partei -Kanzlei für die Gestaltung des Verhältnisses Partei Wehrmacht und der Zusammenarbeit zuständig . 3. In den Gauen ist für die Gestaltung der praktischen Zusammenarbeit zwischen Wehrmacht und Partei dem Gauleiter der Gaubeauftragte für Wehrmachtfragen verantwortlich. Alle Fragen , die die Wehrmacht betreffen - auch personeller Art — sind durch die Sachbearbeiter der verschiedenen Gauämter mit dem Gaubeauftragten für Wehrmachtfragen abzustimmen. Gaubeauftragte für Wehrmachtfragen sollen im allgemeinen nur der Stellvertretende Gauleiter oder der Gaustabsamtsleiter sein. 4. Besonders wichtig ist die Förderung der politisch- weltanschaulichen Schulungsarbeit der Wehrmacht und die richtige Auslese der Redner, die die Partei der Wehrmacht für diesen Zweck zur Verfügung stellt. Das Abkommen Chef OKW . Reichsleiter Rosenberg bietet dazu die Grundlage . Die Beauftragten des Reichsleiters Rosenberg sind in jeder Weise zu unterstützen.

R. 130/43 v. 10. 9. 43

Besichtigungsreisen in das Operationsgebiet

Dem Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gingen von verschiedenen Frontabschnitten in letzter Zeit wiederholt Klagen darüber zu , daß Besuche führender Persönlichkeiten der Partei und des Staates und Besuche von Pressevertretern unangemeldet stattfanden . 349

Dem Frontsoldaten erscheint eine führende Persönlichkeit in jedem Fall als Repräsentant der Partei . Der stimmungsmäßigen Auswirkung wegen müssen daher gerade die Reisen führender Persönlichkeiten in einer dem Kriegsgeschehen angemessenen einfachen Form durchgeführt werden. Die Zahl der Reisen und der hieran teilnehmenden Personen, insbesondere der Begleiter, soll möglichst gering gehalten und bei Durchführung der Reisen soll jeder unnötige Aufwand unbedingt vermieden werden. Jeder Besuch prominenter Gäste bedeutet für Truppe und Truppenführer aus mancherlei Gründen eine erhöhte Belastung , auch wenn die Truppe nicht unmittelbar dienstlich in Anspruch genommen wird . Die rechtzeitige Benachrichtigung der zuständigen militärischen Dienststellen ist daher unerläßlich .

A. 49/43 v. 31. 8. 43 (RVB1 . )

I. Parteigerichtsverfahren gegen Wehrmachtangehörige II. Kriegsgerichtsverfahren gegen Parteigenossen und Gliederungsangehörige I. 1. Gegen einen Parteigenossen, dessen Mitgliedschaft wegen Zugehörigkeit zur Wehrmacht ruht, darf während dieser Zeit ein Parteigerichtsverfahren nur angeordnet werden, wenn das Ansehen der Partei die sofortige Durchführung des Verfahrens erfordert und a) wenn es sich um Verfehlungen vor Eintritt in die Wehrmacht handelt, die normalerweise den Parteiausschluß zur Folge gehabt hätten oder b) wenn ein Parteigenosse sich in der Wehrmacht eines Vergehens schuldig gemacht hat, das den Ausschluß aus der Partei trotz ruhender Mitgliedschaft erforderlich macht. Die Durchführung eines Parteigerichtsverfahrens ist in jedem Falle während der Zeit, in der sich der Angeschuldigte im Einsatz befindet, auszusetzen. 2. Vor der Anordnung eines Parteigerichtsverfahrens gegen einen Offizier, Offiziersanwärter oder Wehrmachtbeamten im Offiziersrang ist die Partei -Kanzlei zu benachrichtigen . Die Entscheidung, ob in diesen Fällen die Durchführung des Verfahrens noch während des Krieges notwendig ist, behalte ich mir vor. Offiziere , Offiziersanwärter und Wehrmachtbeamte werden auf Grund der Verfügung des OKW . 495/42 g vom

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5. 5. 42 für die Dauer eines Parteigerichtsverfahrens aus dem aktiven Wehrdienst entlassen . 3. Das Oberkommando der Wehrmacht ist über die ParteiKanzlei von allen gegen Wehrmachtangehörige getroffenen rechtskräftigen Parteigerichtsentscheidungen zu benachrichtigen, die auf Ausschluß oder Ausstoßung aus der NSDAP. lauten . II. Zur Anordnung von Parteigerichtsverfahren sind nach der Verfügung des Führers V 22/42 die zuständigen Hoheitsträger ermächtigt. Die bisher den Gaugerichten über das Oberste Parteigericht zugeleiteten Kriegsgerichtsurteile über Parteigenossen oder Gliederungsangehörige werden daher in Zukunft von der Partei-Kanzlei unmittelbar an die Gauleiter gegeben. Hierbei ist folgendes zu beachten : 1. Die nach den Richtlinien der Parteigerichte jeweils zuständigen Hoheitsträger bestimmen, ob das Verfahren sofort oder erst nach der Entlassung der kriegsgerichtlich verurteilten Parteigenossen aus der Wehrmacht durchzuführen ist, oder ob eine parteigerichtliche Ahndung unterbleiben kann. 2. Gehört ein kriegsgerichtlich verurteilter Parteigenosse einer Gliederung an, so ist der zuständige Gliederungsführer über den Gegenstand der Verurteilung zu unterrichten. Urteile über Gliederungsangehörige , die nicht Parteigenossen sind, müssen an die zuständigen Gliederungsführer abgegeben werden. 3. Die Urteilsbegründungen reichen in der Regel zur Durchführung von Parteigerichtsverfahren aus . Gegebenenfalls an die Partei -Kanzlei zu richtende Anforderungen von Kriegsgerichtsakten sind für die Dauer des Krieges auf Sonderfälle zu beschränken. Die Aktenanforderung muß die Begründung für das Vorliegen eines Sonderfalles enthalten . 4. Die Gauleiter können in Sonderfällen die Teilnahme an Kriegsgerichtsverhandlungen durch einen Beauftragten der Partei anordnen , wenn die besondere Bedeutung eines Verfahrens eine solche Teilnahme der Partei erfordert. Bei öffentlichen Hauptverhandlungen ist die Teilnahme als Zuhörer ohne weiteres möglich . Ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen , muß ein Antrag an den Verhandlungsleiter 351

des zuständigen Kriegsgerichts gestellt werden. Der Beauftragte hat dem Vorsitzenden des Gerichts in angemessener Weise von seiner Anwesenheit und seinem durch Vollmacht nachzuweisenden Auftrag Kenntnis zu geben . Jede Einmischung in das Verfahren hat zu unterbleiben. Die in den Anordnungen 74/40, 11/41 und im Rundschreiben 25/42 g enthaltenen, der vorliegenden Anordnung entgegenstehenden Weisungen werden aufgehoben. V. I. 9/114 v. 5. 3. 43

Aufnahme kriegsversehrter Soldaten in die NSDAP. Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsschatzmeister wird auf folgendes hingewiesen : In letzter Zeit haben verschiedentlich schwerkriegsbeschädigte Soldaten, die aus der Wehrmacht ausgeschieden sind, Antrag auf Aufnahme in die NSDAP. gestellt . Es bestehen keine Bedenken , Kriegsversehrte , die sich zur Aufnahme in die NSDAP. melden, in den Ortsgruppen mitarbeiten zu lassen . Ein Anspruch auf spätere Aufnahme in die NSDAP. wird durch die Mitarbeit nicht begründet .

V. I. 22/276 Übernahme eines Amtes in der HJ. durch Wehrmachtbeamte. v. 11. 5. 43 Nachstehend wird eine Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht bezüglich der Übernahme eines Amtes in der HJ. durch Wehrmachtbeamte bekanntgegeben: ,,Bezug : HDv . 22, MDv. Nr . 594, LDv. 22, K 9 ( 1 ) . Infolge des Krieges ist ein Teil der erwachsenen Führer der HitlerJugend zum Kriegsdienst herangezogen worden. Dadurch ist die für die Wehrertüchtigung des jugendlichen Nachwuchses der Wehrmacht und die zur Erfüllung anderer kriegswichtiger Aufgaben besonders wichtige Erziehungsarbeit in der HitlerJugend mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden . Es ist deshalb nichts dagegen einzuwenden, wenn Wehrmachtbeamten, insbesondere solchen, die vorher Führer der Hitler-Jugend gewesen sind, während des Krieges unter Abweichung von den oben angeführten Bestimmungen die Genehmigung zur Übernahme von Ämtern in der Hitler-Jugend erteilt wird. Voraussetzung ist, daß militärische Belange hierdurch nicht beeinträchtigt werden . Sofern Wehrmachtbeamten die Genehmigung zur Übernahme eines Amtes in der HitlerJugend erteilt wird und Abkommandierung als Lagerleiter für Wehrertüchtigungslager erfolgt , gilt entsprechend der für Soldaten des Heeres getroffenen Regelung folgendes :

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Die Lagerleiter unterstehen während der Zeit ihrer Kommandierung der Hitler-Jugend . Sie tragen HJ. -Uniform . Ihre Befugnisse aus dem Wehrmachtbeamtenverhältnis ruhen während dieser Zeit. Die Lagerleiter sind damit für die Dauer ihrer Kommandierung nur HJ. -Führer. Kommandierung und Ablösung erfolgen durch die Verwaltungsämter. Das Wehrverhältnis , die dienststrafrechtliche , disziplinare und wirtschaftliche Unterstellung bleiben bestehen. Diese Regelung gilt sinngemäß für die nebenamtliche Tätigkeit in der HJ. " Vertrauliche Behandlung von Auskünften und Beurteilungen durch Wehrmachtdienststellen

V. I. 15/176 v . 9. 4. 43

Nach Mitteilungen von Gauleitungen wurden in Einzelfällen vertrauliche Auskünfte von Parteidienststellen , insbesondere bei der Aufhebung von Uk . - Stellungen den Einberufenen bekannt. Die Partei -Kanzlei hat das Oberkommando der Wehrmacht hiervon in Kenntnis gesetzt und im Interesse einer weiteren guten Zusammenarbeit der Hoheitsträger mit der Wehrmacht gebeten, auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit durch Dienststellen der NSDAP. erteilten Auskünfte besonders hinzuweisen . Das OKW . erließ daraufhin unter dem 26. 2. 1943 folgende Verfügung : ,,Es wird in letzter Zeit erneut darüber Klage geführt , daß vertrauliche Auskünfte von Parteidienststellen , vor allem anläßlich der Aufhebung von Uk. -Stellungen, fast durchwegs zur Kenntnis derjenigen gelangt sind, über die sie abgegeben wurden. Da in absehbarer Zeit in erheblichem Umfange Uk.- Stellungen in der gewerblichen Wirtschaft aufgehoben werden und die Aufhebung der Uk . - Stellungen sehr oft oder sogar meistens unter besonderer Einwirkung der Hoheitsträger erfolgen wird , muß sichergestellt werden, daß die unteren Wehrmachtdienststellen und Vorgesetzten die Auskünfte der Hoheitsträger , Bauernführer usw. unbedingt geheimhalten . Es wird sonst ernstlich damit zu rechnen sein, daß Parteidienststellen es ablehnen , sich für die Aufhebung von Uk. - Stellungen einzusetzen . " Vertrauliche Behandlung politischer Beurteilungen durch Wehrmachtdienststellen Mehrfach wurde festgestellt, daß Wehrmachtdienststellen politische Beurteilungen nicht vertraulich behandelten. Soweit

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V. I. 50/599 v. 25. 11. 43

Einzelheiten hier bekannt wurden, ist eine entsprechende Belehrung der verantwortlichen Einheitsführer veranlaßt worden . Die Verstöße sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß besonders die Führer der unteren Einheiten sehr oft wechseln und sich zum weitaus größten Teil aus ganz jungen Offizieren zusammenzusetzen , die , zumal wenn sie im Fronteinsatz stehen, nicht alle Verfügungen kennen . Um künftig Verstöße gegen die vertrauliche Behandlung der politischen Beurteilungen zu verhindern , ist ab sofort jede politische Beurteilung, die an eine Wehrmachtdienststelle gegeben wird, mit folgendem Nachsatz zu versehen : ,,Diese Auskunft ist vertraulich und darf laut Verfügung OKW./A WA/ I vom 26. 2. 1943 Nr. 445 / 43g keinem irgendwie beteiligten Wehrmachtangehörigen bekanntgegeben werden ." R. 6/43 v. 12. 1. 43

Beteiligung der Wehrmacht an Totenfeiern der NSDAP. Zur Ergänzung der Standortdienstvorschrift hat das Oberkommando der Wehrmacht die anliegende Verfügung erlassen, in der die Beteiligung der Wehrmacht an Totenfeiern der NSDAP. für gefallene oder gestorbene Wehrmachtangehörige, Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht oder für Angehörige des Wehrmachtgefolges geregelt wird. Oberkommando der Wehrmacht 1. 0. 14 AWA/W Allg (IId) 7503/42 Betr.:

Berlin, den 31. 12. 1942

Beteiligung von Wehrmachtdienststellen an Totenfeiern der NSDAP .

Bezug : OKW . 1. 0. 14 AWA/W Allg (IId) Nr. 6795/42 v. 23. 11. 42 An den Chef der Heeresrüstung und Befehlshaber des Ersatzheeres das Oberkommando der Kriegsmarine den Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe Um Bekanntgabe nachstehender Verfügung im nächsten Verordnungsblatt wird gebeten: ,,Totenfeiern der NSDAP. Wo die Partei für einen gefallenen oder gestorbenen Wehrmachtangehörigen, für ein Gefolgschaftsmitglied der Wehr354

macht oder für einen Angehörigen des Wehrmachtgefolges eine Totenfeier veranstaltet , die nicht am Grabe stattfindet , ist die enge Verbundenheit von Partei und Wehrmacht durch Entsendung einer Vertretung zum Ausdruck zu bringen. Die Vertretung der Wehrmacht ist vom Dienstvorgesetzten oder Dienststellenleiter des Verstorbenen zu bestimmen . Freiwillige Teilnahme weiterer Wehrmachtangehöriger des Standortes an einer solchen Totenfeier ist, soweit es die dienstlichen Verhältnisse gestatten, zulässig. Die gemäß Standortdienstvorschrift Nr. 351 , 352 und 365 in Verbindung mit Verfügung OKW. Az 29 k Nr. 2540/39 AWA/W Allg (IIa) vom 23. 11. 1939 und Verfügung OKW. Nr. 965/42 AWA/W Allg ( IId) vom 19. 4. 1942 bei der Beerdigung vorgesehenen Letzten soldatischen Ehrenbezeigungen bzw. Letzten Ehren sind nur einmal , und zwar bei der Beisetzung, zu erweisen. " Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage: gez. Reinecke

Beteiligung von Ehrenabordnungen der Partei an der Beisetzung gefallener oder gestorbener Soldaten Verschiedene Berichte lassen erkennen , daß einzelne Parteidienststellen sich noch nicht völlig klar sind, wie sie bei konfessionell gestalteten Beisetzungen von gefallenen oder verstorbener Wehrmachtangehöriger verhalten sollen . Bei dem kriegsbedingten häufigen Wechsel der Hoheitsträger besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die Anordnung 37/40 vom 18. 3. 40 eindeutig die Beteiligung der Partei bei solchen Anlässen regelt . Danach ist jedem Wunsche der Wehrmacht nach Gestellung einer Ehrenabordnung an der Beisetzung Gefallener oder an Kriegsverwundung Gestorbenen zu entsprechen. Im Rundschreiben 23/39 vom 23. 1. 1939 war jegliche Teilnahme von Parteigenossen, Angehörigen der Gliederungen und angeschlossenen Verbände in Uniform an Kirchenveranstaltungen oder an Veranstaltungen sonstiger religiöser Gemeinschaften untersagt worden . Ausnahmen hiervon wurden zugelassen, wenn besonderer Gründe halber Teilnahme in Uniform geboten erscheint. Diese Regelung ist bei der Abstellung von Ehrenabordnungen der Partei an der Beisetzung Gefallener oder an Kriegsverwundung Gestorbener grundsätzlich als gegeben zu betrachten. 355

V. I. 17/215 v. 17. 4. 43

Wehrmachtschulung R. 102/43 v. 7. 7. 43

Politisch-weltanschauliche Erziehung und Führung in der Wehrmacht Der Kommandierende General des XIX . (Geb. ) A.K. , General Schörner , hat am 1. 2. 1943 den in Abschrift wiedergegebenen bemerkenswerten Befehl zur politisch weltanschaulichen Erziehung und Führung der ihm unterstellten Truppen gegeben. Dieser Sonderbefehl des Generals Schörner ist vom Oberkommando des Heeres an alle Truppen des Heeres als Anregung weitergegeben worden. Oberkommando des Heeres Gen. z. b. V. / H. Wes . Abt.

Mai 1943 Nr. 9

Unterlagen zur wehrgeistigen Führung der Truppe. (Zur Verteilung bis zu den Divisions -Betreuungsoffizieren) Nachstehender Befehl des Kommandierenden Generals des XIX . (Geb. ) A.K. für die wehrgeistige Führung seines Korps wird im Auszug übersandt. Die grundlegenden Gedanken sind hier in einfacher und soldatischer Sprache ausgedrückt. Es kommt darauf an, die für die wehrgeistige Führung des Heeres gegebenen Grundgedanken und Richtlinien in der Form weiterzugeben, die den völlig verschiedenen Verhältnissen bei Landsmannschaft, Kampflage und Einsatzgebiet der Truppe entspricht. Auch hier ist derjenige Befehl der beste , der sich leicht liest, die Aufmerksamkeit des Lesers fesselt, sofort verstanden wird und überzeugend wirkt. Der nachstehende Befehl erfüllt diese Forderungen und wird deshalb als Anregung bis zu den Divisionen gegeben . Im Auftrage : gez . Radke . XIX . (Geb. ) A.K. Der Kommandierende General

K.H.Qu. , den 1. 2. 43

Sonderbefehl Kommandierender General Nr. 10 (Auszug) ,,Forderung des Tages" Dieser Befehl wird erstmals nicht zur üblichen Kanzleistunde durchgelesen, sondern in ruhiger Konzentration abseits des Betriebes studiert. Dabei überlegen , in welcher Form und in welchen zeitlichen Abschnitten der

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Inhalt möglichst eindringlich gebracht werden soll.

unseren

Soldaten

bei-

I. Seit Monaten stehen unsere Kameraden an der Ostfront in harten und wechselvollen Kämpfen. Der ernster gewordene Stil unserer Wehrmachtberichte kennzeichnet den Höhepunkt des Winterkrieges 1942/43 . Ich wende mich in dieser Stunde an jeden Offizier meines Befehlsbereichs und verpflichte ihn , sich mit hohem Mut und Überzeugungskraft führend einzuschalten und in Erziehung und Aufklärung auf die ihm anvertrauten deutschen Männer verstärkt einzuwirken. II. Jeder Soldat muß wissen , daß es in einem derart gewaltigen Ringen nicht nur leuchtende Siege gibt, sondern auch Rückschläge eintreten können. Kein Soldat läßt sich aber durch die Launen des Schlachtenglücks in seiner geistigen Haltung irremachen, sondern sieht mit ruhiger Zuversicht der weiteren Entwicklung des Krieges und den Aufgaben entgegen, die auch uns eines Tages gestellt sind. Das Wort des Offiziers kann nur von einem felsenfesten Glauben an die Gerechtigkeit unserer Sache und von einer durch nichts zu erschütternden Siegesgewißheit getragen sein, wie es dem gesunden Optimismus unserer Soldaten und den einmaligen Leistungen und Erfolgen unseres Heeres entspricht. Der Offizier muß seine Soldaten gefeit machen gegen eine unsoldatisch seelische Belastung . Er muß sie scharf machen gegen Gerüchte und Gerede ; denn niemand läuft so schnell wie ein Gerücht, besonders wenn es schlecht ist. Die feindliche Propaganda wird mehr oder weniger gewandt einsetzen. Es ist deshalb notwendig, daß auch der Soldat vom Offizier geistig geführt wird und irgendwie wissend den Krieg besteht , der den Dingen immer noch teilnahmslos oder stumpfsinnig gegenübersteht. Jeder unserer Soldaten muß einen Begriff von dem Schicksalskampf unseres Volkes und für die Größe seiner Aufgaben haben. Urlauber und Briefe gehen in die Heimat ; der Erfolg dieser Erziehung durch den Offizier muß sich dabei im Volksheer auswirken zur Verankerung der Idee und der Lehre unseres Führers . Der Soldat muß klar die nationalsozialistische Idee erkennen und mit leidenschaftlicher Überzeugung in Wort und Tat für sie kämpfen, 13 Partei-Kanzlei V

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Der Glaube ist die stärkste Lebensmacht. Der Erfolg im Leben ist immer bei denen, die froh und unentwegt an ihn glauben, und das Schicksal liebt diese Gläubigen, die Frohgemuten • und die Tapferen. Entscheidend ist die Treue , die wir unserem Führer und unserem Volke erhalten. Aus ihr wächst der Sieg .

III. Diesen Begriff für unser Land und unseren Entscheidungskampf zu wecken, ist in unserer Lage leicht ; denn : 1. Haben wir es z. Z. gut, sehr gut. 2. Die abgeschlossene Schicksalsgemeinschaft unserer Front gibt uns für die Erziehung unserer Soldaten die stärksten Möglichkeiten. Es fehlt jede unerwünschte Ablenkung oder Beeinflussung. Dafür besteht ein stärkeres Anlehnungsbedürfnis an jeden wirklichen Führer, um die kleineren und größeren Probleme des Tages zu lösen, den großen inneren Umbruch unserer Zeit zu erfassen. 3. Eindringlich kann unseren Leuten klargemacht werden, daß wir im Kampf mit der Sowjetunion um unsere allerelementarste Existenz kämpfen , nicht nur im nationalen , sondern auch im individuellen Sinn . Selbstverständlich müssen dem einfachen Mann diese Begriffe übersetzt und geläufig gemacht werden ; ihm muß gesagt werden, daß wir um den Bestand von Haus, Hof und Familie kämpfen. In diesem großen Ringen prallen zwei Gegensätze aufeinander, die unversöhnlich sind . Hier wird um Weltanschauungen gerungen, um zwei Arten, das Leben zu sehen und auch zu leben. IV. Der Offizier muß sich und seine Soldaten auf die letzte Entscheidung ausrichten Wir müssen unseren Soldaten immer wieder vor Augen halten, daß es sich bei der Sowjetunion nicht um einen Feldzug wie den gegen Polen, gegen Norwegen, gegen Frankreich oder auf dem Balkan handelt, sondern daß dieser Krieg in Wirklichkeit etwas ganz anderes ist. Wir müssen ihnen gleichzeitig immer wieder sagen , was es heißt, gegen einen solch hochgerüsteten, fanatisch geführten und bestialisch kämpfenden Feind Erfolge erzielt zu haben, wie sie die deutsche Wehrmacht aufweisen kann. Wir müssen ihnen erklären, was die besetzten Gebiete für die Zukunft Deutschlands und für das Leben unseres Volkes bedeuten, dann wird auch der Klein-

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gläubige oder Laue erkennen, daß die scharfe Zusammenfassung aller Kräfte auf den Endsieg niemals nötiger, aber auch niemals lohnender gewesen ist als jetzt in der Stunde der letzten Entscheidung . Neuzeitliche Kriege dauern nicht Jahrzehnte , es muß der Schwächere unter der Wucht der besseren Waffen des Stärkeren zerbrechen. Es kommt aber darauf an, daß diese Waffen von Männern geführt werden, deren Tapferkeit, Einsatzfreudigkeit und Wille zum Durchhalten sich von keinem Feind übertreffen lassen. Im übrigen lehrt die Geschichte, daß in einem Krieg stets demjenigen der Sieg zufällt, der neben der größeren militärischen Tüchtigkeit den festeren Glauben an die Gerechtigkeit seiner Sache in sich trägt, und gewillt ist, für diesen Glauben sich rücksichtslos einzusetzen . In diesem gewaltigsten Ringen um Sein oder Nichtsein gibt es keine Zwischenlösung. Es gibt nur eine Steigerung des Pflichtgefühls und den kalten Willen, zu siegen oder zu sterben. Jeder muß verstehen : Das Schicksal ist hart und unerbittlich; es neigt sich dem an innerer Kraft und Zuversicht Stärkeren zu . Wir können und wir werden siegen, es bedarf aber in diesem gewaltigen Ringen einer gewaltigen Kraftanstrengung. Keiner darf sich ausnehmen ; es geht jeden an . Keiner kann ,,daneben" leben. V. Voran steht das persönliche Vorbild des Offiziers Der inhaltlich und methodisch beste Unterricht oder die bestgeführte Aussprache bleiben gegenstandslos , wenn hinter dem überzeugend gesprochenen Wort nicht die T a t folgt und diese Tat heißt: V orleben. Das Vorsterben soll schon nach einem Wort des vorherigen Weltkrieges dann ein Teil davon sein. Ein Offizier, der eine nationalsozialistische Losung lehrt und in der Praxis davon abweicht, hat seine Berechtigung in meinem Korps ebenso verwirkt als derjenige , der heute noch im Nationalsozialismus eine aufgezwungene Form der geistigseelischen Haltung sieht. Der Offizier ist für seine Soldaten da ; täglich , stündlich . Ich verlange, daß ich bei meinen Truppenbesuchen von jedem Kompanie- , Zug- und Gruppenführer auch die letzte Frage hinsichtlich der geistig-seelischen Hal-

13*

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tung, Führung, Familienverhältnisse , gaumäßigen Herkunft u . dgl. irgendeines Soldaten seiner Einheit restlos beantwortet erhalte. Die langen Nächte und die öde Einsamkeit in Bunkern bieten die beste Gelegenheit, sich damit pflichtgemäß zu befassen . Der Offizier gehört auch abends immer wieder in den Kreis seiner Soldaten, wo er sich mit ihnen zwanglos ausspricht . Von solchen Aussprachen erwarte ich mir erheblich mehr Erfolg , als von solchen Kameradschaftsabenden , wobei echte Kameradschaft zu kurz kommt. Die echte Kameradschaft hat mit der flachen Geselligkeit der Masse gar nichts gemein , sie beweist sich in der inneren Verbundenheit auf Leben und Tod. Der Soldat hat für diese Dinge und dafür, ob sein Vorgesetzter Führerwerte besitzt oder nicht, ein ausgeprägtes Feingefühl. Er will geführt werden, klar und gerecht; er verträgt auch Härte , deren Notwendigkeit er gerade in diesem Krieg schon oftmals wohltuend erkannte . Er hat aber auch ein gutes Recht darauf, daß man sich seiner Sorgen und Nöte annimmt. Ich möchte den deutschen Soldaten kennen , der, richtig erzogen und geführt, die Treue bricht. Eine Selbstverständlichkeit ist, daß man von Soldaten nicht mehr zu leisten und zu opfern verlangt , wie man als Führer selbst zu geben bereit ist . Wenn ein Leutnant oder Unteroffizier allerdings später aufsteht als der Mann , sich Freiheiten herausnimmt, die der einfache Mann nicht hat, und diesen nicht übertrifft an Pflichtgefühl und Dienstauffassung , dann ist die Sache faul. Hierin liegt vor allem das Problem des Unteroffizierkorps, dem wir jetzt Herr werden . Die besondere Sorge gilt dem jungen Ersatz, der zum Großteil aus Volksdeutschen besteht. Diese Leute sind erziehungsfähig und müssen gute Deutsche werden . Eine besondere Erziehung und Ausbildung scheint erforderlich, die neben der Rückführung zum Deutschtum die absolute Zuverlässigkeit in soldatischer Hinsicht bezwecken. Truppen und Trupps (,,Splitterkommandos " ) , die abseits des Fronteinsatzes oder einer festgefügten Zugehörigkeit zu einem Verband stehen , brauchen eine erheblich stärkere Berücksichtigung. Hier tätige Offiziere müssen erst recht ihr ganzes Leben und ihre ganze Arbeit darauf einstellen, unter bewußter Hintansetzung aller sich bietenden persönlichen Bequemlichkeiten und Vorteile , einzig und allein dem anvertrauten Soldaten und der kämpfenden Front zu dienen und zu helfen." (OKH . -Befehl vom Sommer 1942.)

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VI. Durchführung der nationalsozialistischen Erziehung 1 . ,,Der Offizier als Führer seiner Mannschaft im Kampf ist auch der Träger der nationalsozialistischen Erziehung . Diese bildet die Grundlage und Voraussetzung für seine Ausbildungsarbeit, die sich unter dem scharfen Schuß und im längeren Einsatz bewährt . . . Eine Teilung in militärische und geistige Führung gibt es nicht. Je härter und länger der Krieg ist, um so unerbittlicher taucht die Frage nach dem Sinn des Krieges auf. Um so klarer wird es aber auch, daß der Krieg nicht allein mit der unabdingbaren eisernen Manneszucht des alten Heeres gewonnen wird. Der Soldat des Heeres von heute siegt mit der Waffe und mit der Weltanschauung." (Aus meinem Sonderbefehl Nr. 3 vom 6. März 1942.) 2. Die zahlreichen Politischen Leiter sind zur Mitarbeit an der Erhaltung des inneren Gefüges der Truppe verschiedentlich stärker einzuschalten ; wesentlich ist dabei ihr eigenes festgegründetes Soldatentum. Die Maßnahmen einzelner Divisionen und Verbände haben durch die klug organisierte , aktivistische Mitarbeit der Politischen Leiter schon entscheidende Erfolge erzielt . Wesentlich ist dabei deren unauffällige , stille Arbeit als Block- und Zellenleiter in Bunkern und Stützpunkten , bei Gruppen und Kommandos . Es handelt sich hier um die gleiche Zellenarbeit wie in den Gründungs- und Aufbauzeiten der nationalsozialistischen Partei. Deshalb werden hierzu ,, nicht nur Politische Leiter vom Sturmführer aufwärts, sondern gerade auch die nach Rang und Alter Jüngeren im Sinne einer individuellen Erziehung zum nationalsozialistischen Denken und Handeln eingesetzt" (aus einem Divisionsbefehl ) . Keinesfalls handelt es sich dabei um eine Bespitzelung unserer Soldaten . Wo aber etwas faul ist, klar und offen mit der Sprache heraus ! Der Einsatz der Politischen Leiter bei den zahlreichen Volksdeutschen der neuen Feldersatzbataillone ist gleichfalls sehr zweckmäßig erfolgt . Diese Volksdeutschen müssen zunächst zu guten Deutschen erzogen werden . Der Führer an die jungen Offiziere im Frühjahr 1941 : ,, Es ist Ihre vornehmste Pflicht, bei den Soldaten die Liebe zu Deutschland zu wecken und zu erhalten ; denn kämpfen kann man nur für etwas , das man liebt." 361

3. Die nationalsozialistische Erziehung der Truppe ist zeitlich unbegrenzt. Keinesfalls beginnt und endet sie künftighin mit einem wöchentlichen Kompanieunterricht; sie ist vielmehr das tägliche Gebot jedes Einheitsführers . Es kommt darauf an, daß der Offizier seine Unterführer geistig ausrichtet, ebenso die Politischen Leiter und diejenigen der Mannschaften , denen nach ihrem Charakter, nach ihrer Einstellung zur Ideenwelt des Nationalsozialismus und nach ihrer Stellung im Kameradenkreis die ehrenvolle Berufung zukommt , Gehilfen des Offiziers bei seiner verantwortungsreichen Aufgabe zu sein. Eine gründliche wissensmäßige und methodische Vorbereitung ist notwendig . Ein guter, allgemeinverständlich gehaltener Unterricht, mit einfachen Anschauungsmitteln (Skizzen, Verhältniszahlen u . dgl. ) plastisch gestaltet, ist wesentlich ; dabei stellt der Offizier die nationalsozialistische Lebensauffassung grundsätzlich und kompromißlos heraus. Nur der Offizier hält seinen Unterricht zur wehrgeistigen Erziehung auf nationalsozialistischer Grundlage richtig, der den Soldatenhirnen Erkenntnisse vermittelt, die sie herzhaft begreifen . Aus solchen Erkenntnissen entsteht die Achtung vor den Leistungen des großen deutschen Volkes und vor sich selbst, der tiefe Glaube an die Unüberwindlichkeit der deutschen Wehrmacht. Aus solchen Erkenntnissen wird der letzte Soldat befähigt, Größeres zu leisten und in ernster Stunde auch Krisenmomente zu bestehen. Ich verbiet e in Zukunft die billige Art eines Unterrichts , wo wesentliche problematische Themen den geduldigen Soldaten im Gebetsmühlenton verlesen werden und der Vorlesende am Schluß feststellt, das Thema passe eigentlich ganz gut auf unsere jetzige Lage. Ich verbiete geistig hochtrabende Vorträge , bei denen der eine Soldat einem gesunden Schlaf verfällt, der andere ein verständnisloses Gesicht zur Schau trägt. 4. Die Kommandeure sind mir für die nationalsozialistische Erziehung der Truppe und entsprechend geistige Ausrichtung des Offizierkorps auf diesem Gebiet verantwortlich. Die Kenntnis des Appells des Reichsmarschalls zur Lage, dieser mein Sonderbefehl zur Durchführung der nationalsozialistischen Erziehung sind Richtlinien, die in irgendeiner Form künftighin bei jedem Truppenbesuch durch die Kommandeure und Führer selbständiger Einheiten verantwortlich bei der Truppe zur Sprache kommen . Die höchst realen Tatsachen die-

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ses größten Schicksalskrieges unserer Geschichte müssen eindringlicher propagiert werden. Hier werden sich besonders die Kommandeure vom Stand und Erfolg der nationalsozialistischen Ideeneinwirkung sehr genau überzeugen können. 5. Soweit noch nicht geschehen, haben die Divisionen bis zum 10. 2. 43 bei der Abt. 1 c ein besonderes Referat ,, geistige Betreuung " (g. B. ) zy errichten und mir die personelle Besetzung dieses Referats (Kommandierung) vorzuschlagen. Der beste und fähigste Offizier, von jugendlichem Schwung, ist hierfür gerade gut genug. Diese Offiziere haben durch laufende Überprüfungen (mindestens 20 Einheiten im Monat) die notwendigen Erfahrungen zur Hebung der nationalsozialistischen Erziehung zu sammeln und in Gemeinschaftsarbeit mit dem Ic des Generalkommandos jeweils zum 30. für den kommenden Monat die Wochenthemen zu erstellen. Regimentskommandeure haben ihre Bataillons- (Abteilungs-) Kommandeure , diese jeden Offizier ihres Befehlsbereichs monatlich einmal in der Durchführung der nationalsozialistischen Erziehung der Truppe zu unterweisen. gez. Schörner .

V. I. 22/263 v. 11. 5. 43

Einsatz politischer Redner bei der Wehrmacht Der Reichspropagandaleiter der NSDAP. gab den Gauleitern mit folgendem Rundschreiben Kenntnis von einem gemeinsamen propagandistischen Vorhaben der Partei und der Wehrmacht: ,,Vor den Fronttruppen, den rückwärtigen Diensten und der Ersatztruppe sollen in allernächster Zeit gute Parteiredner und sonstige politische Leiter im Rahmen einer größeren Aktion als Redner eingesetzt werden. Der Leiter der Partei -Kanzlei hat die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Oberkommando der Wehrmacht bereits im Einvernehmen mit mir getroffen. Vorbedingung für den Einsatz des einzelnen Redners ist seine Bewährung und Auszeichnung während dieses Krieges , nach Möglichkeit im Osten und während der schweren Winterkämpfe . In Frage kommen Offiziere , Unteroffiziere und Mannschaften des Heeres , der Luftwaffe und der Kriegsmarine , die politisch und rednerisch geschult sind und sich in ihrer weltanschaulichen Haltung und Führung ebenso wie im Kampf mit der 363

Waffe voll bewährt haben. Der Redner soll als Soldat zu Soldaten sprechen . Es ist geplant, diese Redner zu einer einheitlichen politischen, propagandistischen und militärischen Ausrichtung aus der Front herauszuziehen und zu einer mehrtägigen Schulung zusammenzufassen. Die Ausrichtung erfolgt gemeinsam durch Partei und Wehrmacht . Der anschließende rednerische Einsatz wird durch die Wehrmacht verfügt."

R. 161/43 Rednereinsatz bei der Wehrmacht v. 22. 11. 43 Die gesteigerte Anforderung von Rednern zur politisch -weltanschaulichen Ausrichtung und Aktivierung der Wehrmacht machte die Errichtung einer zentralen Rednervermittlung im OKW . für die gesamte Wehrmacht erforderlich. Nach der abschriftlich folgenden Verfügung des OKW . , die im Einvernehmen mit mir erlassen wurde , sind künftig alle Redneranforderungen von Truppenteilen ausschließlich an das OKW . zu richten. Das OKW. vermittelt nur solche Redner, die bezüglich ihrer Eignung von den zuständigen Parteidienststellen überprüft sind. Wehrmachteinheiten, die sich auch künftig noch mit Redneranforderungen direkt an Parteidienststellen oder einzelne Parteigenossen wenden, sind auf die anliegende Verfügung des OKW . hinzuweisen. Oberkommando der Wehrmacht Az. 34 x 20 AWA/J (Ig) Nr. 16 240/43 An Chef HRüst. u . BdE/Stab Gen. zbV b OKH. OK M. RdL. u . ObdL.

Berlin, den 25. Okt. 1943

Nachrichtlich : zbV Chef OKW.

Betr.: Rednereinsatz Das gesprochene Wort ist die wichtigste Waffe im politischen Kampf. Der Einsatz von Rednern ist deshalb auch für die politisch-weltanschauliche Ausrichtung und Aktivierung der Wehrmacht erforderlich . Der Notwendigkeit des verstärkten Rednereinsatzes und dem gesteigerten Wunsch der Truppe nach wirklich guten Rednern steht ein starkes Absinken der Rednerzahl durch Aufhebung von Uk.- Stellungen , auch Einziehungen der älteren Jahrgänge und verschärfte Anspannung der noch verfügbar bleibenden Kräfte gegenüber.

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Der totale Krieg zwingt deshalb auch hier zu einer straffen einheitlichen Lenkung, die nur im engsten Einvernehmen mit der Partei erfolgen kann . Für die Zusammenfassung aller Kräfte ist es daher erforderlich, daß der gesamte Rednereinsatz ab sofort im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei der Reichspropagandaleitung und dem . Amt Rosenberg durch OKW./AWA/Inland erfolgt. Die besonderen Wünsche und Erfordernisse der Wehrmachtteile werden durch Hinzuziehung der Sachbearbeiter bei der Planung gewahrt.

Die militärischen Ausbildungsvorträge (reine Fachvorträge in Lehrgängen und Schulen) bleiben hiervon unberührt. Mit sofortiger Wirkung treten die in der Anlage beigefügten ,,Richtlinien für den Rednereinsatz" in der Wehrmacht in Kraft. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht In Vertretung gez. Reinecke .

1 Anlage ! Berlin, den 25. Oktober 1943 Richtlinien für den Rednereinsatz 1. Der gesamte Einsatz von Rednern erfolgt für alle drei Wehrmachtteile durch OKW./AWA/Inland . 2. Die Anforderung von Rednern erfolgt auf dem Dienstwege. Die Armeen, Marineoberkommandos , Luftflotten usw. und die selbständigen Formationen leiten die Anforderungen über die OKW . -Außenstellen an OKW./AWA/Inland . In Ländern, in denen noch keine Außenstelle besteht, erfolgt die Anforderung von Rednern über die Wehrmachtbefehlshaber. Im Heimatkriegsgebiet übernehmen die Weiterleitung die Stellvertretenden Generalkommandos , Luftgaukommandos und Marineoberkommandos. 3. Die Anforderung kann nur nach Sachgebieten oder gewünschten Themen erfolgen, jedoch können namentliche Anforderungen nur im Rahmen der Gesamtplanung berücksichtigt werden. 4. OKW /AWA/Inland stellt rechtzeitig jeweils für den folgenden Monat eine Reihe von Rednern den OKW.-Außenstellen und den Wehrmachtbefehlshabern zur Verfügung . Bei diesen kann die Übersicht der zur Verfügung stehenden Redner erfragt werden . Sie regeln den Einsatz in

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ihrem Bereich unter Berücksichtigung aller drei Wehrmachtteile . 5. Die gesamte Abrechnung der Reisekosten usw. erfolgt durch OKW./AWA/Inland . Die Truppe hat keinerlei Zahlungen an die Redner zu leisten, jedoch ist sie verpflichtet, jedem Redner eine schriftliche Bestätigung des Vortrages unter Benutzung des dem Redner mitgegebenen Formblattes auszustellen : 6. Um eine sorgfältige Auswahl der eingesetzten Redner ständig durchführen zu können, ist offene Kritik erwünscht . Diese ist entweder über eine OKW. -Außenstelle oder unmittelbar an OKW./AWA/Inland zu richten . Das OKW . hat die NSDAP. gebeten, zu veranlassen, daß auch die Redner auf dem Parteidienstwege über ihre Erfahrungen bei dem Rednereinsatz berichten . 7. Bei der Schwierigkeit des Rednereinsatzes und seiner groBen Bedeutung ist eine sorgfältige Vorbereitung und Auswertung erforderlich. 8. Truppenteile oder Dienststellen dürfen mit Inkrafttreten dieser Richtlinien ihnen bekannte , der Wehrmacht nicht angehörende Redner unmittelbar nicht mehr auffordern oder einsetzen .

A. 20/43 v. 14. 3. 43

Politisch- weltanschauliche Ausrichtung der Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht außerhalb der Reichsgrenzen Für die außerdienstliche politisch-weltanschauliche Ausrichtung und Betreuung der außerhalb der Reichsgrenzen eingesetzten Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht ist der zuständige Landesgruppenleiter der AO. bzw. der Leiter des Arbeitsbereichs der NSDAP. verantwortlich . Die Aufgaben der DAF. und der Reichsfrauenführerin sind jeweils im Einvernehmen mit den zuständigen Hoheitsträgern durchzuführen. In den Arbeitsbereichen Generalgouvernement und Osten werden die sachlichen Aufgaben der DAF. von den Hauptarbeitsgebieten , Arbeits- und Sozialpolitik " in den Leitungen der Arbeitsbereiche wahrgenommen. Der Sonderauftrag der Reichsfrauenführerin hinsichtlich der Sonderbetreuung der weiblichen Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht bleibt bestehen. Im Einvernehmen mit mir hat das OKW. die abschriftlich nachstehende Verfügung herausgegeben.

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Oberkommando der Wehrmacht

Berlin, den 1. März 1943

Az. 26/27 AWA/J (I) Nr. 10 190/43 Betr.: Politisch -weltanschauliche Ausrichtung der Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht außerhalb der Reichsgrenzen. Die in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenzen eingesetzten Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht unterstehen, wie die im Reichsgebiet tätigen Gefolgschaftsmitglieder, hinsichtlich ihrer außerdienstlichen politisch-weltanschaulichen Ausrichtung und Betreuung dem zuständigen Hoheitsträger der NSDAP . In Frankreich sowie in den Ländern der uns befreundeten Nationen übernimmt die politisch-weltanschauliche Ausrichtung und Betreuung der Landesgruppenleiter der Auslandsorganisation der NSDAP.; in allen übrigen Gebieten der zuständige Arbeitsbereichsleiter der NSDAP.

Die betriebsgebundenen Aufgaben der DAF. , die durch das Abkommen zwischen dem Chef des Oberkommandos der Wehrmacht und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront vom 29. Mai 1940 und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen der Wehrmachtteile geregelt sind, werden dadurch nicht berührt. Gleichfalls bleibt der Sonderauftrag der Reichsfrauenführerin in Hinsicht auf die Sonderbetreuung der weiblichen Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht (Wohnheime usw. ) bestehen. Die Aufgaben der DAF. und der Reichsfrauenführerin werden jeweils im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesgruppenleiter der AO. bzw. Leiter des Arbeitsbereiches der NSDAP. durchgeführt. In den Arbeitsbereichen Generalgouvernement und Osten werden die sachlichen Aufgaben der DAF. von den Hauptarbeitsgebieten, Arbeits- und Sozialpolitik, in den Leitungen der Arbeitsbereiche wahrgenommen. Die in arbeitsrechtlichem Dienstverhältnis stehenden Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht sind von den jeweils verantwortlichen militärischen Vorgesetzten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit und unter Wahrung der dienstlichen Interessen zur Verfügung zu stellen. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

Im Auftrage gez. Reinecke . 367

Wehrmachtbetreuung

b'

durch die Partei R. 79/43 v. 29. 5. 43

Kurzfristiger Besuch von Truppen an der Front durch Gauleiter und Kreisleiter Seit langem wurde die Partei-Kanzlei immer wieder gebeten , Gauleitern und Kreisleitern Besuche bei den Truppen an der Front insbesondere Truppen aus dem eigenen Hoheitsgebiet — zu ermöglichen , damit durch diese Besuche die enge Verbundenheit der Parteiorganisation mit der Truppe erneut unter Beweis gestellt würde. Der Führer hat sich jetzt damit einverstanden erklärt , daß Gauleiter ruhige Fronten besuchen ; auch Kreisleitern kann die Erlaubnis zum Besuch von Fronttruppen gegeben werden . Von vornherein ist zu beachten, daß diese Besuche der Truppe und nicht irgendwelchen Stäben gelten sollen. Der Aufenthalt in den Kompanien und Batterien und die persönliche vertrauensvolle Aussprache mit einzelnen Soldaten und kleinen Gruppen in Stellungen und Bunkern ist der Hauptzweck dieser Besuche. Diese Aussprachen sollen einerseits den Hoheitsträgern erneuten Einblick in das Fühlen und Denken der Frontsoldaten geben und andererseits sollen diese Besuche das Vertrauen der Soldaten zur Heimat stärken. Besuche dieser Art können nur an ruhigen Fronten und bei Truppen, deren vorläufiges Verbleiben an solchen Stellen wahrscheinlich ist, durchgeführt werden . Es muß daher der Wehrmacht überlassen bleiben, zu entscheiden , bei welchen Divisionen und Formationen ein Besuch möglich ist. Diese Entscheidung führt das OKW. auf meine Veranlassung von Fall zu Fall herbei . Bei allen Anträgen ist daher genau mitzuteilen : a) Für wen wird ein Frontbesuch beantragt , b) welcher Truppenteil (Feldpostnummer) soll besucht werden , c) wann etwa soll der Besuch stattfinden? Die Benachrichtigung, ob der Besuch stattfinden kann, erfolgt durch die Partei-Kanzlei. Selbstverständlich kann immer nur ein Teil der Gauleiter und Kreisleiter das eigene Hoheitsgebiet zu Frontbesuchen verlassen. Den Gauleitern der stark luftgefährdeten Gebiete empfehle ich , diese Möglichkeit der Fühlungnahme mit der Truppe in erster Linie durch Entsendung des Stellv. Gauleiters und einzelner Kreisleiter auszunutzen .

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V. I. 16/203 v. 13. 4. 43

Aufgaben der NSV. im Rahmen der Wehrmachtbetreuung Nachstehend wird die Anweisung des Leiters des Hauptamtes für Volkswohlfahrt Pg. Hilgenfeldt an die nachgeordneten Dienststellen der NSV. auszugsweise zur Kenntnis gebracht:

,,Betrifft: Wehrmachtbetreuung Der Träger der zusätzlichen Wehrmachtbetreuung ist die NSDAP . Zur Klarstellung und Begrenzung der unter dem Sammelbegriff Wehrmachtbetreuung zusammengefaßten Aufgaben sehe ich mich veranlaßt, eine Erläuterung der einzelnen Aufgabengebiete der NSV. bekanntzugeben.

I. Verwundetenbetreuung Die allgemeine Verwundetenbetreuung gliedert sich in die Betreuung von Verwundeten a) in den Lazaretten , b) auf den Transporten , c) in den Genesenden- Einheiten. Barmittel und teilweise auch Waren zur Durchführung dieser Betreuung werden den Gauwaltungen monatlich auf Anforderung zur Verfügung gestellt . Es sind folgende Betreuungssätze vorgesehen: RM. 5. je Kopf Für Verwundete in den Lazaretten Für Verwundete in den Genes . -Einh . RM. 3.— je Kopf Die Verwundetentransportbetreuung wird nur im besetzten Ostgebiet, im Generalgouvernement und in bestimmten Grenzgauen des Reiches durchgeführt. Die hierfür benötigten Waren und Gegenstände werden zum Teil durch das Hauptamt zur Verfügung gestellt und durch örtliche Käufe der in Betracht kommenden Gaue beschafft. Die für die Verwundetentransportbetreuung ausgegebenen Gelder sind nach Bedarf beim Hauptamt für Volkswohlfahrt anzufordern. II. Soldatenbetreuung (neue Aufgabe !) Die hierfür vorgesehenen Gelder sollen dazu dienen , den zur Front abrückenden Soldaten Liebesgaben in beschränktem Umfange als Gruß der Heimat zu überreichen oder sie zu geselligem Beisammensein in Kameradschaftsveranstaltungen zu vereinen. Aus diesen Mitteln sind auch die Ausgaben zu bestreiten, die bei persönlich durchgeführten Betreuungsmaßnahmen der Gauleiter entstehen. Die Zuweisung neuer Mittel erfolgt im Bedarfsfall nach Anforderung.

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III. Feldpostpäckchenaktion Soldaten) (neue Aufgabe!)

(alleinstehende

Durch die Partei-Kanzlei hat das Hauptamt für Volkswohlfahrt den Auftrag erhalten , Soldaten, die keine Angehörigen haben, regelmäßig mit Feldpostpäckchen zu betreuen. Durch eine Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht sind die Einheitsführer angewiesen, dem Hauptamt für Volkswohlfahrt die Namen, Feldpostnummern und letzten Heimatanschriften der für diese Betreuung in Betracht kommenden Soldaten zu melden . Nach Eingang des Adressenmaterials von den Truppenteilen erfolgen nähere Anweisungen über die Durchführung dieser Betreuung. IV . Ideelle Betreuung der Soldaten mit Feldpostbriefen und Zeitungen Die Mittel zur Finanzierung der Herstellung und des Versandes von Feldpostzeitungen, Heimatbriefen usw. können vom Hauptamt für Volkswohlfahrt nach Bedarf angefordert werden . V. Ideelle Betreuung der Angehörigen von Soldaten in Form von kulturellen Veranstaltungen Die hierfür notwendigen Mittel werden auf Anforderung den Gauen zur Verfügung gestellt. Sie sollen dazu dienen, den Frauen und Müttern von Soldaten durch Sonderveranstaltungen in Kino, Theater und bunten Bühnen Entspannung und Unterhaltung zu bieten . Diese Sonderveranstaltungen geben gleichzeitig eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Frauen und Mütter von Soldaten weltanschaulich auszurichten ."

V. I. 16/199 Truppenbetreuung v. 13. 4. 43 Nach einer Entscheidung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda gelten mit sofortiger Wirkung bei der Betreuung der Soldaten aller Wehrmachtteile durch künstlerische Darbietungen folgende Richtlinien : 1. In Großstädten oder größeren Städten ausländischer oder besetzter Gebiete sollen aus dem Reich entsandte deutsche Spielgemeinschaften nicht mehr tätig sein. Deutsche Künstler treten an Orten, an denen die Angehörigen unserer Wehrmacht örtliche Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Freizeit (Theater, Kinos, Soldatenheime , Restaurants usw.) schaffen bzw. ausnützen können , nicht mehr auf. Das gilt

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1

auch in den Ländern Italien , Ungarn, Bulgarien , Rumänien, Dänemark, Griechenland usw. 2. Werden künstlerische Spielgemeinschaften irgendwelcher Art aus dem Reich entsandt, so dürfen diese Künstler nur noch zur Betreuung wirklicher Fronttruppen, die in letzter Zeit im Einsatz standen, oder zur Betreuung von Verwundeten eingesetzt werden . Auch dieser Einsatz erfolgt nur an Orten oder in Gegenden ohne örtliche Betreuungsmöglichkeiten. (Beispiel : In keiner Stadt des Generalgouvernements oder in keiner größeren Stadt der von uns bereits seit Jahresfrist besetzten Ukraine oder Lettlands , Estlands, Norwegens , Hollands , Belgiens, Frankreichs usw. darf ein Einsatz deutscher Künstler erfolgen. Auch repräsentativ-öffentliche Veranstaltungen in solchen Städten, die auf die ortsansässige Bevölkerung wirken sollen, kommen von jetzt an in Wegfall . ) 3. Innerhalb des deutschen Reichsgebiets werden Künstler zur Truppenbetreuung nur noch in jenen Fällen eingesetzt, in denen es sich um eine notwendige Betreuung von Verwundeten und Fronturlaubern handelt. Andere Einheiten der Wehrmacht dürfen nur dann betreut werden , wenn sie lange Zeit in einer Stadt oder einer Gegend ohne irgendwelche örtlichen Möglichkeiten einer Betreuung stationiert waren. Die Betreuung wirklicher Fronturlauber steht im Vordergrund. (Beispiele : Berliner ,,Nacht-Varieté “, „ Theater der Landser" usw.)

4. In den besetzten Westgebieten und in Norwegen kann eine Betreuung nur noch für die Soldaten des Frontbereichs , also in abgeschlossenen oder einsamen oder verkehrstechnisch schwer zu erreichenden Gebieten genehmigt werden. Das gilt auch im entsprechenden Sinne bezüglich der Betreuung deutscher Wehrmachteinheiten in Italien oder in anderen mit uns verbündeten Ländern. 5. Ab 1. April erfolgt der Einsatz von Künstlern im Rahmen der Truppenbetreuung nur noch über die durch die Hauptgeschäftsführung der Reichskulturkammer jederzeit mögliche Kriegsdienstverpflichtung oder bei freiwilligem Einsatz der Künstler zu gleichen Honoraren, wie sie im Rahmen der Kriegsdienstverpflichtung vorgeschrieben sind.

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R. 21/43 v. 2. 2. 43

Betreuung alleinstehender Soldaten durch die NSDAP. Unter Bezugnahme auf die Anordnung 78/42 gebe ich von der abschriftlich folgenden OKW. - Verfügung Kenntnis. Das Hauptamt für Volkswohlfahrt wird hierzu im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei das Weitere veranlassen.

Oberkommando der Wehrmacht

Berlin, den 19. Januar 1943

An Chef des Gen. -Stabes des Heeres (Heereswesen-Abt. b . Gen. z. b . V. b . OKH . ) Chef HRüst. und BdE (AHA/Tr.Abt.) OKM (M Wehr II) RdL. und ObdL. (ZA Gruppe Wehrbetreuung) . Betr.: Betreuung alleinstehender Soldaten durch die NSDAP . Die NSDAP. hat sich bereit erklärt, Soldaten , die keine näheren Familienangehörigen haben, regelmäßig zu betreuen . Der Leiter der Partei -Kanzlei hat dem Hauptamt für Volkswohlfahrt den Auftrag gegeben, den zuständigen Ortsgruppen im Rahmen dieser Betreuung auch laufend Feldpostpäckchen zur Verfügung zu stellen. Zur Durchführung dieser Maßnahme können die Anschriften alleinstehender Soldaten, deren Eltern nicht mehr leben und die auch sonst nicht von näheren Familienangehörigen betreut werden können , durch die Einheitsführer unmittelbar an das Hauptamt für Volkswohlfahrt , Berlin SO 36, Maybachufer 48/51 , unter dem Stichwort " Bemitgeteilt treuung alleinstehender Soldaten werden. Gewissenhafte Prüfung der jeweiligen Verhältnisse ist erforderlich, um sicherzustellen , daß nur Berechtigte im Sinne dieser Verfügung gemeldet werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des betreffenden Wehrmachtangehörigen sind außer Betracht zu lassen, da der Schwerpunkt der Betreuung nicht in ihrem materiellen , sondern in ihrem ideellen Wert liegt. Die Mitteilung an das Hauptamt für Volkswohlfahrt hat zu enthalten : a) Name, Dienstrang, Feldpostnummer, b) letzte Heimatanschrift . Die Heimatanschrift ist nötig , da im allgemeinen die Betreuung durch die für die letzte Heimatanschrift zuständige Ortsgruppe durchgeführt werden soll. Für Reichsdeutsche aus dem 372

Ausland und Volksdeutsche, die keine Heimatanschrift im Reichsgebiet haben, kann angegeben werden, ob und welcher Ortsgruppe (Stadt, Gemeinde) oder Landschaft sie zur Betreuung zugewiesen werden möchten. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage gez. Linde .

A. 54/43 v. 28. 9. 43

Feldpostblätter der NSDAP . Die von der Partei herausgegebenen Feldpostblätter sollen dazu beitragen, die enge Verbindung zwischen Heimat und Front aufrechtzuerhalten . Da diese Feldpostblätter noch große Unterschiede aufweisen, wird zweckmäßigerweise die gegenwärtige Neuordnung der Papierzuteilung benützt, um diese Blätter in ihrer äußeren Erscheinungsweise und in gewissem Umfange auch in ihrer inhaltlichen Gestaltung auf eine neue Grundlage zu stellen. Im einzelnen werden hierzu im Einvernehmen mit dem Reichsleiter für die Presse und dem Reichspressechef folgende Richtlinien erlassen : 1. Für die Gesamtauflage aller von der Partei herausgegebenen Feldpostblätter steht ein festgelegtes Papierkontingent zur Verfügung, das vom Reichsschatzmeister auf die einzelnen Gaue ihrer Bevölkerungsziffer und damit annähernd der Zahl der in den einzelnen Gauen zur Wehrmacht einberufenen Volksgenossen entsprechend teilt wird. Die Gaue teilen das ihnen zuerkannte Kontingent auf die einzelnen Kreise auf. 2. Im Durchschnitt stehen je Feldpostblatt entweder zweimonatlich acht Seiten Berliner Format oder monatlich vier Seiten Berliner Format zur Verfügung . Diejenigen Gaue, die bisher schon in größerem Umfange Feldpostblätter verschickten , erhalten zumindest in der Übergangszeit - eine gewisse bevorzugte Papierzuweisung. Eine Kürzung und Begrenzung der bisherigen Auflage läßt sich jedoch nicht vermeiden . 3. Nach Möglichkeit soll in jedem Kreis der NSDAP. ein Feldpostblatt erscheinen . Aus dem Kopf dieses Blattes , dessen Benennung freigestellt wird, müssen Gau und Kreis ersichtlich sein. Ein gewisser Teil des Inhaltes wird für sämtliche Kreise des Gaues einheitlich sein können ; auf diese Weise werden inhaltlich sowohl die Belange der Kreise als auch die des Gaues gewahrt.

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4. Als Herausgeber zeichnet der Kreisleiter der NSDAP., als Verleger der Gauverlag der NSDAP. Verantwortlich für den Kreisteil ist ein vom Kreisleiter im Einverständnis mit der Gauleitung zu bestimmender Parteigenosse, der nach Möglichkeit Schriftleiter und Frontsoldat sein soll . Für den Gauteil ist ein Schriftleiter der Parteipresse als verantwortlicher Bearbeiter im Einvernehmen zwischen Gaupresseamtsleiter, Gauverlagsleiter und dem Hauptschriftleiter des Gauorgans zu bestimmen. 5. In größeren Gauen werden die Feldpostblätter zweckmäßigerweise in den Kreisen gedruckt. Es empfiehlt sich , den von der Gauleitung gelieferten, für alle Kreise einheitlichen Text als sogenannten Gaumantel gematert den Kreisleitungen zuzusenden. Kleinere Gaue geben entweder nur ein gaueigenes Feldpostblatt heraus oder lassen die Feldpostblätter der Kreise zentral drucken. Die druckfertigen Unterlagen sind in diesem Falle von den Kreisleitungen den verantwortlichen Bearbeitern der Gauleitung zuzusenden . Die Wahl des zweckmäßigen Verfahrens wird den Gauleitern überlassen. 6. Die Ortsgruppen haben die Herausgabe eigener Feldpostschriften, Frontbriefe und dergleichen, soweit sie gedruckt oder im Abzugsverfahren angefertigt wurden, einzustellen. Die Heimatnachrichten aus den Ortsgruppen sind nach Weisung des Kreisleiters oder seines Beauftragten für den Kreisteil laufend zur Verfügung zu stellen. Die persönliche briefliche Betreuung der Soldaten durch die Ortsgruppen ist selbstverständlich fortzuführen . 7. Die Feldpostblätter sind künftig nur für Angehörige einer Feldeinheit (mit Feldpostnummer) , nicht aber zum Vertrieb in der Heimat oder an Angehörige von Ersatztruppenteilen bestimmt. 8. Die von Gliederungen und angeschlossenen Verbänden der NSDAP. bisher herausgegebenen eigenen Frontblätter sind einzustellen, da die dafür verbrauchte Papiermenge in dem durch den Reichsschatzmeister den Gauen zugeteilten Kontingent enthalten ist . Die Gliederungen beteiligen sich künftig an der inhaltlichen Gestaltung der Feldpostblätter durch Lieferung von Beiträgen für den Gauteil und durch möglichst rege Mitarbeit an den Feldpostblättern der Kreise. 9. Dem heimatgebundenen Charakter der Feldpostblätter entsprechend soll eine Uniformierung in der äußeren Gestal-

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tung oder im Inhalt vermieden werden. Die Hoheitsträger haben sich daher der inhaltlichen Lenkung in Zukunft besonders anzunehmen und die notwendigen Richtlinien durch ihre Presseämter zu erteilen. Diese Lenkung soll nicht in der Aufstellung starrer Vorschriften bestehen, sondern sie soll Hinweise auf Fehlerquellen, Anregungen, Vorschläge und allgemeine Richtlinien geben und auf aktuelle politische Notwendigkeiten hinweisen, die sich aus der allgemeinen politischen Lage ergeben und bei der örtlichen Bearbeitung beachtet werden müssen. Die Feldpostbriefe sind für das Verhältnis der Frontsoldaten zur Heimat von besonderer politischer Bedeutung . Sie bedürfen deshalb sorgfältiger Vorbereitung und Gestaltung, damit der Aufwand an Papier, das vom Reichsleiter für die Presse trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten zur Verfügung gestellt werden konnte, durch die Güte der Blätter gerechtfertigt wird. 10. Die aus der geschilderten Neuordnung sich ergebenden Maßnahmen sind unverzüglich in Angriff zu nehmen. Frontschriften, die nach diesem Plan einzustellen sind oder einer Umgestaltung bedürfen, können in der bisherigen Form letztmalig noch einmal im Monat Oktober erscheinen . Vom 1. 11. 1943 ab sind die Feldpostblätter der Partei nach den neuen Richtlinien herauszugeben. 11. Der Reichspressechef der NSDAP. und der Reichsleiter für die Presse werden künftig laufend Richtlinien für die Gestaltung und Formgebung der Feldpostblätter herausgeben. Die für die Papierbewirtschaftung notwendigen Vorschriften werden vom Reichsschatzmeister erlassen . Ich bitte, den vorgenannten Dienststellen ab sofort je ein Exemplar der bisher herausgegebenen und auch der künftig erscheinenden Feldpostblätter zuzustellen . V. I. 3/35 v. 29. 1. 43

Lenkung des Inhalts der Ortsgruppen-Feldpostbriefe Die Heimatbriefe der Ortsgruppen sind vor der Herausgabe dem Kreisleiter zur kurzfristigen Prüfung vorzulegen. Es besteht Veranlassung, auf diese Bestimmung der Anordnung A 24/40 vom 24. 2. 1940 noch einmal nachdrücklichst hinzuweisen. Aus dem Brief eines Frontsoldaten, der sich mit Recht über die Unzulänglichkeit eines Ortsgruppenheimatbriefes beklagte , wird hiermit folgender Auszug bekanntgegeben :

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,,Meine Kameraden erhalten Feldpostbriefe ihrer Ortsgruppen, die mit soviel Liebe und heimatlicher Verbundenheit geschrieben sind . Warum geht es denn da? In diesen Briefen schreibt die Ortsgruppe von ihrer geleisteten Arbeit, von dem Einsatz der Gliederungen, vom Geschehen der dörflichen Gemeinschaft, kurz von allen den Dingen, die den Soldaten interessieren und ihm auf einige Stunden die Heimat ganz nahe bringen. Ich stelle mir einen Feldpostbrief der Ortsgruppe wie eine monatlich erscheinende, liebevoll zusammengestellte und ausgeschmückte Dorfzeitung vor." Sobald in der Ortsgruppe ein weiterer Heimatbrief geplant ist, sind die Gliederungen und angeschlossenen Verbände, die Vereine und Organisationen aufzufordern, kurzgefaßte Meldungen zu liefern, die sich für den Sammelbrief eignen. Vom Ortsgruppenleiter, gegebenenfalls auch von einem beauftragten Parteigenossen, der möglichst Soldat des Weltkrieges oder des gegenwärtigen Krieges war, sind diese Unterlagen zu einem wirklich persönlich gehaltenen Heimatbrief zusammenzustellen.

V. I. 21 /247 ,, Der Schulungsbrief. Frontausgabe." v. 7. 5. 43 Bisher wurden den Ortsgruppen zur Versendung an die Front jeweils eine Anzahl Freiexemplare des Schulungsbriefes " zugesandt. Da sich das normale Format des ,,Schulungsbriefes" nicht recht für den Feldpostversand eignet und da auch der Inhalt nicht immer auf die Lesewünsche des Frontsoldaten abgestimmt war, hat das Hauptschulungsamt nunmehr eine eigene monatlich erscheinende Frontausgabe des ,,Schulungsbriefes " herausgebracht, die den Kreisen und Ortsgruppen kostenlos zugestellt wird . Die Folge 1 ist inzwischen ausgeliefert worden . Mit dieser Frontausgabe hat die Partei ein neues wertvolles Mittel zur Betreuung unserer Kameraden an der Front geschaffen. Es wird erwartet, daß sich die Hoheitsträger mit besonderer Sorgfalt und möglichst unter Beifügung persönlicher Grüße um die sofortige Weiterleitung der Briefe an die Front bemühen. Der begrenzten Auflage wegen ist die Verteilung der Frontausgabe an Parteigenossen in der Heimat unzulässig. V. I. 25/314 v. 2. 5. 43

Bücherspenden in den öffentlichen Sammelkästen der NSDAP. Die Anregung, in den größeren Orten öffentliche Sammelkästen für Zeitungen und Zeitschriften aufzustellen , ist erfreu-

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licherweise von vielen Kreisen und Ortsgruppen aufgegriffen und verwirklicht worden . In den Kästen sind zuweilen auch Bücher kitschigen, judenfreundlichen oder sonst untragbaren Inhalts zu finden . Da der inhaltliche Wert oder die Tendenz von Büchern vom Laien nicht ohne weiteres zu erkennen ist , besteht die Gefahr, daß unerwünschtes oder gar zersetzendes Schrifttum in die Lazarette oder an die Front gelangt. Alle auf diese Weise gespendeten Bücher sind daher dem Kreis- bzw. Gauschrifttumsbeauftragten zu übergeben, der sie nach Durchsicht und Prüfung der „ Büchersammlung der NSDAP. für die Wehrmacht" zur Verfügung stellt. V. I. 22/275 v. 11. 5. 43

Verbreitung staatsfeindlicher Flugschriften Eine Gauleitung gibt einen Bericht über den Versuch , staatsfeindliche Flugschriften auf eine neue Art zu verteilen. Die Hoheitsträger werden gebeten, ihr Augenmerk auf die Kontrolle der Zeitschriften zu richten , die in Zeitschriftenkästen der Partei gesammelt werden. Die Ortsgruppenleiter sind entsprechend anzuweisen . Bisher erfolgte die Verbreitung von staatsfeindlichen Flugblättern im Gaugebiet durch Postversand an Partei- und Volksgenossen. In letzter Zeit wurde eine gefährliche und raffinierte Taktik festgestellt, die offensichtlich zum Ziele hat , staatsfeindliche Flugschriften auf dem Weg über die Parteidienststellen an die Fronttruppen zur Weiterleitung zu bringen. Eine Ortsgruppe dieses Gaues hat zwei Zeitschriftenkästen aufgestellt, in denen gelesene Zeitungen für die Front gesammelt und dann durch die Ortsgruppe an Soldaten verschickt werden. Seit einigen Wochen wurden nun bei Sichtung dieses Materials Zeitschriften erfaßt, in die Flugschriften eingeklebt waren . Es handelt sich hierbei hauptsächlich um solche Flugblätter, die angeblich Äußerungen der Front selbst zum Ausdruck bringen , z . B .: „ Frontbrief an die Heimat , Ostfront Februar 1943 - der Soldatenrat einer Infanteriedivision im Ostfront Osten" und das Flugblatt ,, Soldaten, Volksgenossen Soldatenbund Hindenburg. " März 1943 Unterbringung höriger

beurlaubter

volksdeutscher Wehrmachtange-

In Zusammenarbeit mit dem Hauptamt für Volkswohlfahrt hat das Oberkommando der Wehrmacht die Unterbringung der377

V. I. 15/181 v. 9. 4. 43

jenigen volksdeutschen Wehrmachtangehörigen geregelt, die zur Zeit einen Urlaub mit ihren Angehörigen in der Heimat nicht verbringen können . Diese Urlauber werden im Rahmen der Hitler-FreiplatzSpende von der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern aufgenommen. Das Oberkommando der Wehrmacht hat hierzu unter dem 22. Februar 1943 folgende Verfügung erlassen: ,,1. Die NSV. hat sich bereit erklärt, volksdeutsche Wehrmachtangehörige (einschl. Gefolgschaftsmitglieder) nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die infolge der bestehenden Urlaubsverbote z . Z. nicht in ihre Heimat beurlaubt werden können, für die Dauer ihres Erholungsurlaubes im Reichsgebiet unterzubringen. Derartige Urlauber sind nach Stuttgart in Marsch zu setzen, wo sie sich unmittelbar nach ihrem Eintreffen auf der Wehrmachtkommandantur zu melden haben . Die Wehrmachtkommandantur hat Anweisung, diese Urlauber nach ihrer Meldung zur Gauamtsleitung der NSV. im Gau Württemberg-Hohenzollern zu schicken, von wo die Einweisung in einen Hitler-Freiplatz- Spendenplatz erfolgt. Nach Beendigung des Urlaubs haben sich die Urlauber wieder bei der Wehrmachtkommandantur in Stuttgart abzumelden. Die Wehrmachtkommandantur Stuttgart hat Anweisung, über die Urlauber und deren Aufenthaltsorte einen Nachweis zu führen . 2. Die gleiche Unterbringungsmöglichkeit besteht für ehemalige volksdeutsche Kriegsgefangene sowjetischer Staatsangehörigkeit, die in die deutsche Wehrmacht eingestellt sind und ihren Dienst bereits längere Zeit zur vollsten Zufriedenheit versehen haben, für die jedoch keine sonstige Unterbringungsmöglichkeit besteht, weil sie entweder keine Verwandten mehr besitzen oder ihre Heimat in dem unbesetzten Teil Rußlands liegt."

V. I. 33/421 v. 5. 7. 43

Unterbringung höriger

beurlaubter

volksdeutscher

Wehrmachtange-

Die mit Beitrag 181 der Vertraulichen Informationen Folge 15 vom 9. 4. 1943 bekanntgegebene Verfügung des Oberkomman378

dos der Wehrmacht vom 22. 2. 1943 wurde dahin abgeändert, daß Wehrmachturlauber nichtdeutscher Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr im Gau Württemberg-Hohenzollern, sondern im Gau Sachsen im Rahmen der Hitler-Freiplatz- Spende untergebracht werden .

Betreuung der Fronturlauber in der Heimat Der Urlauberverkehr hat nach Aufhebung der Urlaubssperre wieder in größerem Umfange eingesetzt. Es bestehen für die Partei viele Möglichkeiten , den Fronturlaubern bei der Durchfahrt in der Heimat, wie auch bei ihrem örtlichen Aufenthalt behilflich zu sein. Der Reichspropagandaleiter Dr. Goebbels weist in nachfolgendem Rundschreiben auf eine wichtige Betreuungsmaßnahme hin: ,,Bei Stichproben auf Berliner Bahnhöfen , aber auch in vielen anderen Städten des Reiches , habe ich feststellen müssen , daß insbesondere zur Nachtzeit die Wartesäle oft von Soldaten, insbesondere Fronturlaubern , überfüllt sind , die nicht nur auf Tischen, Bänken und Stühlen schlafen, sondern auf dem Fußboden, ja sogar - weil in den geheizten Sälen kein Platz ist auf offenen Bahnsteigen nächtigen müssen . An vielen Stellen fehlt auch die Gelegenheit, das Militärgepäck zur Unterbringung abzugeben, so daß Offiziere und Mannschaften gezwungen sind, mit Rücksicht auf die häufigen Bahnhofsdiebstähle , ihr meist sehr schweres Gepäck mit sich herumzuschleppen. Dadurch wird auch am Tage ein Kino- oder Theaterbesuch, ein Spaziergang in den Straßen usw. meist unmöglich gemacht . Der Soldat bleibt an den Bahnhof gebunden . Diese Zustände sind wenig dazu angetan , den Fronturlaubern und durchreisenden Soldaten ein günstiges Bild der Heimat und der Fürsorge der Heimat für die Front zu geben. Es ist ein besonderer Wunsch des Führers, daß sich die Partei in intensivster Weise der durchreisenden Soldaten während ihrer Wartezeit auf den Bahnhöfen annimmt. Die Hoheitsträger selbst sollen für eine einwandfreie Unterbringung der Soldaten Sorge tragen.

Unter dem Motto: Frontsoldat, die Partei betreut dich ! ' sollen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die 379

V. I. 22/269 v. 11. 5. 43

Partei soll unter persönlicher Verantwortung der Hoheitsträger (unter ganz besonderer Einschaltung der NSV.) der Betreuung und Unterbringung der durchreisenden Soldaten in Zukunft stärkste Beachtung schenken . Ich bitte Sie, in Ihrem Gau möglichst zu verschiedenen Nachtzeiten die Durchgangs- und Endbahnhöfe zu kontrollieren und sich von dem Zustand in den Wartesälen, Heimen für durchreisende Soldaten usw. zu überzeugen . Eine enge Zusammenarbeit mit den Wehrkreisen (Kommandeuren des Streifendienstes) , den Wehrmachtkommandanturen und den örtlichen Dienststellen des Überwachungs- und Betreuungsdienstes ist dabei erforderlich."

V. I. 34/424 Betreuung der Fronturlauber in der Heimat v. 14. 7. 43 In Ergänzung des in Folge 22 vom 11. 5. 1943, Beitrag 269 , der Vertraulichen Informationen bekanntgegebenen Rundschreibens des Reichspropagandaleiters über die Betreuung der Wehrmachturlauber auf den Verkehrsmitteln durch die Partei wird auf nachstehend wiedergegebenes Rundschreiben Nr. 4/43 des Hauptamtes für Volkswohlfahrt verwiesen. Dieses Rundschreiben regelt die Zusammenarbeit der Gaupropagandaämter und der Gauamtsleitungen für Volkswohlfahrt auf diesem Gebiete . ,,Der Reichspropagandaleiter, Reichsminister Pg . Dr. Goebbels, hat durch Anordnung die Hoheitsträger der Partei beauftragt, alle diejenigen Betreuungsmaßnahmen zu fördern und den Aufbau solcher Einrichtungen zu betreiben , die dem Wehrmachtreiseverkehr helfen können . Mit der Gesamtdurchführung dieser Aktion sind die Gaupropagandaleiter von ihm betraut worden. Die Partei -Kanzlei hat das Hauptamt für Volkswohlfahrt beauftragt, sich in die geplanten Maßnahmen einzuschalten und gegebenenfalls die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen . Ich bitte Sie, sich umgehend mit der Gaupropagandaleitung in dieser Angelegenheit in Verbindung zu setzen und die voraussichtlich erforderlichen Mittel im Einvernehmen mit dem Gauschatzmeister - vorerst für den Zeitraum bis 30. 9. 1943 — bei mir anzufordern ." V. I. 29/357 Betreuung der Urlauber in der Heimat - Urlaubertreffen v. 11. 6. 43 In vielen Ortsgruppen ist es zu einem schönen Brauch geworden, von Zeit zu Zeit die in der Heimat anwesenden Urlauber mit ihren Angehörigen zu einem kameradschaftlichen Zusammensein einzuladen . Eine Ortsgruppe im Gau Sachsen

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1

1

hat seit Kriegsbeginn bereits über 80 solcher Urlaubertreffen mit Erfolg durchgeführt. Die Soldaten nehmen trotz der knapp bemessenen Urlaubszeit gern die Gelegenheit wahr, an einem bestimmten Abend mit den zur gleichen Zeit anwesenden Urlaubern zusammenzutreffen . Oftmals sehen sich bekannte und befreundete Soldaten seit Kriegsbeginn zum erstenmal wieder beim Urlauber . treffen . Nach den bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Urlaubertreffen nicht alle nach einem bestimmten Schema , sondern nach der Zahl der anwesenden Urlauber und der gegebenen Möglichkeiten jeweils anders geartet und vielgestaltig aufzuziehen. So kann ein Abend lediglich der Musik und Unterhaltung, ein anderer wieder nur der kameradschaftlichen Aussprache mit den Parteigenossen und Weltkriegskameraden der Ortsgruppe dienen. Mitunter lassen sich größere Veranstaltungen vielleicht aus Anlaß des 10. , 25. oder 50. Urlaubertreffens in etwas festlicherem Rahmen durchführen . Auch Lichtbild- und Filmvorführungen, gegebenenfalls mit Schmalfilmen, die örtliche Ereignisse der letzten Zeit wiedergeben, finden bei den Soldaten immer Beifall. Der Ortsgruppenleiter begrüßt im Verlauf des Treffens die Urlauber und erklärt ihnen in einer kurzen Ansprache alle wichtigen Geschehnisse und Vorgänge in der Heimat . In kleineren Zusammenkünften wird auch der Urlauber zu Worte kommen - sofern er das wünscht und dann von seinen Fronterlebnissen oder den Ländern und Völkern, die er kennenlernte , erzählen. Mit der Verschiedenartigkeit der Veranstaltungen kann auch das Lokal gewechselt und damit zumeist wieder ein anderer Kreis von Besuchern aus der Einwohnerschaft erfaßt werden. Ein guter Wertmesser für den Erfolg solcher Abende ist es , wenn die Urlauber bereits bei ihrer Anmeldung und der Abholung ihrer Lebensmittelkarten sich nach dem nächsten Urlaubertreffen erkundigen. Da diese Betreuungsmaßnahme zu einer engen Fühlungnahme und zu einem guten Verständnis zwischen Front und Heimat beiträgt , wird sie hiermit zur Nachahmung empfohlen.

V. I. 25/306 v. 21. 5. 43

Betreuung von Lazarettangehörigen Die Gauleitung Sudetenland berichtet über die Verwundetenbetreuung eines Kreises , die sich außerordentlich gut ausgewirkt habe.

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Die im Lazarett der Kreisstadt befindlichen transportfähigen Verwundeten werden in den Sonntagmorgenstunden gemeindeweise von den Bauern mit Fahrzeugen abgeholt. Sie sind am Vormittag und über Mittag Gäste des einzelnen Bauern. Nachmittags wird ein Dorfgemeinschaftsnachmittag begangen und nach dem gemeinsamen Abendessen werden die Verwundeten wieder in die Lazarette zurückgebracht. Diese vorbildliche Maßnahme wird zur Nachahmung empfohlen. V. I. 38/484 Betreuung Verwundeter in den Lazaretten v. 28. 8. 43 Eine der wichtigsten Aufgaben der Partei ist die Betreuung Verwundeter in den Lazaretten. Hierfür gelten die in der OKW.Verfügung Nr. 43/30/42 AWA/W Allg. (II b) vom 18. 8. 42 festgelegten Richtlinien , die mit Rundschreiben Nr. 133/42 vom 3. 9. 42 bekanntgegeben wurden. Alle Betreuungsmaßnahmen der Partei haben nur ein Ziel : Die Genesung der Verwundeten zu fördern und ihnen die Zuversicht zu vermitteln, deren sie für jetzt und für ihr späteres Leben bedürfen. Daneben sollen sie den Dank der Gemeinschaft verspüren. Dieses Gefühl, daß die Gemeinschaft des Volkes zu ihnen steht, ist Grundlage jeder Gesundung und Zuversicht. Aus gegebener Veranlassung wird deshalb ergänzend zu den geltenden Bestimmungen noch auf folgendes hingewiesen : Der Besuch der Lazarette durch Politische Leiter soll laufend erfolgen. In der Verwundetenbetreuung sind nur Parteigenossen einzusetzen, die Frontsoldaten dieses Krieges oder aber mindestens des Weltkrieges waren. Die Hoheitsträger sorgen insbesondere dafür, daß hierzu geeignete Amtsträger der NSKOV. herangezogen werden. Zu beachten ist bei dieser Betreuungsarbeit der Partei , daß stärker als die Verteilung von Liebesgaben die Unterhaltung von Mann zu Mann hilft. Diese Unterhaltung von Mann zu Mann soll dem Verwundeten sachlich, aber zuversichtlich Antwort geben auf Fragen und Wünsche, und Sorgen und schwere Gedanken beseitigen. Kleine Ansprachen an die Kameradschaft eines Zimmers oder Saales können von Fall zu Fall zur Einleitung eines Besuches gehalten werden, wenn der zuständige Chefarzt damit einverstanden ist. Kleine Ansprachen sollten aber nur durchaus geeignete Parteigenossen halten , die sich geschickt und klug in das Denken und Fühlen von Verwundeten einzufühlen vermögen. 382

In der Unterhaltung mit den Verwundeten und auch bei kleinen Ansprachen überzeugen schlichte, einfache und ehrliche Worte mehr als Versprechungen und übertriebene Schönfärbereien. Der Verwundete will nicht das Gefühl haben, daß er das Objekt einer Propaganda ist . Das ist besonders auch zu beachten, wenn Redner der Partei außerhalb dieser Betreuung im Rahmen der politisch-weltanschaulichen Aufklärungsarbeit innerhalb der Wehrmacht vor Verwundeten als Redner eingesetzt werden . Redner, die vor Verwundeten sprechen sollen , müssen ganz besonders sorgfältig ausgewählt werden. Ferner ist zu bedenken, daß fast alle Verwundeten in heimatfremden Lazaretten liegen. Im Einvernehmen mit den Chefärzten können deshalb von Zeit zu Zeit seitens der Partei Einladungen in Familien erfolgen. Auch diese Einladungen müssen den Verwundeten ein Gewinn sein und ihnen Zuversicht und Kraft geben. Familien und Gemeinschaften sind daher für solche Einladungen besonders auszusuchen und auf den Sinn der Einladungen unauffällig, aber angemessen hinzuweisen. Alle Betreuungsmaßnahmen der Partei erfolgen unter besonderer Einschaltung der NSKOV. und sind im Einvernehmen mit den zuständigen Chefärzten oder Betreuungsoffizieren der Lazarette durchzuführen . Verwundetenbetreuung durch Frauen Prominenter

R. 71/43 v. 5. 5. 43

Im Auftrag des Führers weise ich auf folgendes hin: Seit Kriegsbeginn sind Zehntausende deutscher Frauen und Mädchen als Schwestern in deutschen Lazaretten unermüdlich in der Verwundetenpflege tätig und bemühen sich viele andere deutsche Frauen und Mädchen als Angehörige und im Auftrage nationalsozialistischer Organisationen durch laufende Betreuung und durch Besuche unserer Verwundeten den Dank und die Verbundenheit der deutschen Volksgemeinschaft zum Ausdruck zu bringen. Diese einem inneren Herzensbedürfnis und nationalsozialistischer Auffassung entspringende liebevolle Pflege und Betreuung durch deutsche Frauen und Mädchen wird von unseren Verwundeten ebenso dankbar anerkannt wie die Besuche führender Männer aus Partei und Staat in den Lazaretten . Unsere Verwundeten hätten aber keinerlei Verständnis dafür , wenn die Frauen Prominenter, die Gepflogenheiten einer durch den Nationalsozialismus überwundenen Gesellschaftsepoche nachahmend, womöglich noch unter Herausstellung ihrer Lazarettbesuche in der Presse ,,in Verwundetenbetreuung machen " würden, statt sich wie alle anderen Frauen

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und Mädchen ohne Berufung auf die Stellung ihrer Männer und unter Zurückstellung ihrer eigenen Person im Dienst des Deutschen Roten Kreuzes bzw. der nationalsozialistischen Organisationen an der Pflege bzw. an der Betreuung unserer Verwundeten in den Lazaretten zu beteiligen. V. I. 8/92 v. 26. 2. 43

Wohnungswechsel von Angehörigen gefallener und vermißter Soldaten Wie berichtet wird, erfährt beim Wohnungswechsel von Angehörigen gefallener und vermißter Soldaten der für den neuen Wohnsitz zuständige Hoheitsträger häufig sehr spät oder überhaupt nicht , daß es sich hierbei um besonders zu betreuende Partei- oder Volksgenossen handelt. Um in derartigen Fällen die Betreuungsmaßnahmen der Partei nicht zu gefährden oder zu verzögern, ist es erforderlich , den Wohnungswechsel von Angehörigen Gefallener unverzüglich dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Ortsgruppenleiter bekanntzugeben .

Wehrdienst von Parteigenossen und Gliederungsangehörigen

V. I. 6/71 v. 16. 2. 43

Kriegseinsatz und Heldentod Berliner Ehrenzeichenträger Über den Einsatz der Ehrenzeichenträger des Gaues Berlin im Wehrdienst hat Gauleiter Dr. Goebbels folgende Feststellung getroffen, die mit seinem Einverständnis vertraulich allen Gau- und Kreisleitungen zur Kenntnis gegeben wird : ,,Der Prozentsatz der Eingezogenen unter den alten Parteigenossen Berlins ist doppelt , so hoch wie bei der übrigen männlichen Bevölkerung . Bei der Gefallenenziffer kommt der persönliche Einsatz der alten Parteigenossen noch stärker zum Ausdruck. Während die männliche Bevölkerung Berlins über 18 Jahre 1,3 % ihres Bestandes verloren hat , sind 3,1 % der männlichen Ehrenzeichenträger Berlins , also weit über das Doppelte, gefallen . Dabei muß noch berücksichtigt werden , daß Ehrenzeichenträger unter 32 Jahren praktisch nicht vorhanden sein können , so daß die jugendlichen Jahrgänge , die normalerweise am ehesten Verwendung in der vordersten Front finden , bei den Ehrenzeichenträgern ganz ausfallen."

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Waffen -44 V. I. 48/585 v. 5. 11. 43

Aufstellung einer SA.-Einheit im Rahmen der Waffen-44 Die Oberste SA.- Führung teilt mit, daß im Rahmen der Waffeneine SA.-Einheit aufgestellt wird . Zur freiwilligen Meldung für diese Einheit werden SA.- und Wehrmänner der Jahrgänge 1901-1912 aufgefordert. Die Anzahl der Freiwilligen soll in jeder SA. - Gruppe der Anzahl ihrer Stürme entsprechen . Die erste Hälfte dieses Kontingents muß bis zum 15. 11. 43 und der Rest bis zum 30. 11. 43 an die Oberste SA. -Führung gemeldet werden. Die Freistellung der gemeldeten Männer bei den Betrieben wird durch die Waffen- 44 unmittelbar veranlaßt. Unabhängig von dieser Meldung wird die Werbung für die SA.-Standarte Feldherrnhalle weiter durchgeführt. Die Hoheitsträger werden gebeten , diese Werbeaktion der SA. zu unterstützen . Waffen-44

V. I. 37/473 v. 13. 8. 43

Germanische 44-Führer

Auf Veranlassung des Reichsführers wird folgende Information zur Kenntnis gebracht : ,,Als gleichberechtigte Kameraden nimmt die Waffen- 44 die Freiwilligen auf, die aus den anderen germanischen Ländern zu ihr kommen. Niederländer und Flamen, Dänen, Norweger und Finnen , Schweden und Schweizer . Sie tragen das Feldgrau wie der deutsche Soldat. Viele von ihnen haben sich durch besondere Tapferkeit ausgezeichnet und das Eiserne Kreuz erhalten. Sie kämpfen im Osten als die germanische Frontgemeinschaft Schulter an Schulter mit ihren deutschen Kameraden . Wer von ihnen sich an der Front besonders bewährt und dort, wo im Feuer die härteste Auslese getroffen wird, seine Eignung zum Vorgesetzten beweist, dem versagt die Waffen- 44 nicht das Recht, 4 - Führer zu werden ; denn er ist vom selben Blut wic seine Kameraden , und sein soldatischer Einsatz bezeugt das stolze Bewußtsein seiner Art und seiner Verpflichtung. Fronterfahrung allein genügt nicht für den künftigen militärischen Führer. Auch der deutsche Führeranwärter muß , bevor er in das Führerkorps aufrücken kann , militärisch weiter385

gebildet werden . Wie für diesen werden nun auch für die germanischen Freiwilligen Lehrgänge durchgeführt, die, erfolgreich bestanden, die Beförderung ermöglichen. Auf der 44Junkerschule in Bad Tölz erhalten die als Führer geeigneten germanischen Freiwilligen durch erfahrene, frontbewährte Vorgesetzte das militärische Wissen, das sie brauchen, um einen Zug, später vielleicht eine Kompanie zu führen. Aber so wenig der deutsche 14 - Mann Soldat nur im militärischen Sinn dieses Wortes ist, so soll auch der germanische Freiwillige, der 44 - Führer wird, nicht nur militärischer, sondern auch politischer Soldat sein. Das ist kein „,Muß “ in jenem harten Sinn des Soldaten , obgleich es genau so unbedingt ist . Der Freiwillige selbst drängt dazu . Schon seine Meldung zur Waffenist ja ein Bekenntnis zur nationalsozialistischen Weltanschauung gewesen. Von Anfang an hat er sich in der feldgrauen Uniform vor allem als politischer Soldat gefühlt. Nun, da es darum geht, ihn zum 44 - Führer zu erziehen , braucht seine Überzeugung die Fundamentierung durch ein Wissen , das tief genug gründet, damit der Freiwillige später als 44-Führer an die Männer, deren Vorgesetzter er sein und die er zu erziehen haben wird, davon weitergeben kann. Die Erziehung zum politischen Soldaten, zum wirklichen 44-Führer übertrifft an Bedeutung die gewiß nicht unwesentliche militärische Grundlage, die die 44-Junkerschule vermittelt. Sie führt den germanischen Freiwilligen vollends ein in das neue Weltbild , um das er gekämpft hat und das ihm nunmehr ein wirklicher Besitz wird. Rasse und Geschichte sind, je tiefer er darin eindringt , um so festere Grundpfeiler einer bis dahin zwar erlebten, aber nun auch klar erkannten Gemeinschaft. Die Kenntnis der Vergangenheit aber lenkt den Blick in die Zukunft, vor allem wenn sie die dem germanischen Menschen im Osten gestellten Aufgaben erfaßt . In solcher Schulung gestaltet sich die schon an der Front erlebte Kameradschaft zu einem erneuten Gemeinschaftserlebnis . Ob sie aus dem Westen oder Norden Europas kommen , diese germanischen Freiwilligen finden nun gerade während der Monate in Bad Tölz über die Trennung hinweg, die die Verschiedenheit der Sprache bedeutet hat, zu der großen gerinanischen Gemeinschaft. Jeder ist dem anderen darin ein Beispiel, jeder dem anderen ein Beweis für die Gültigkeit des eigenen Erlebnisses . Als Standartenoberjunker verlassen die Freiwilligen die Junkerschule und werden dann bei neuem Fronteinsatz beför-

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dert. Ein germanisches 4 - Führerkorps bildet sich durch sie , indem sie hinzutreten zu den deutschen Führern der Waffen- 44 . Die Schulungsarbeit in Bad Tölz ist darum von grundlegender Bedeutung für die Zukunft, ein Baustein zu dem germanischen Reich, das nicht als immer erstrebtes, nie zu verwirklichendes Ideal vor den Männern der Waffen- 44 steht, sondern dessen Träger schon in fester, kampferprobter Gemeinschaft die Wirklichkeit der germanischen Gemeinschaft bewiesen haben. "

Werbung von Freiwilligen für die Waffen-44 unter den im Reich befindlichen Arbeitskräften aus den germanischen Nachbarvölkern Die vom Führer genehmigte Aufstellung eines germanischen Korps macht die Werbung von 12 000 Angehörigen der germanischen Nachbarvölker notwendig . Auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Chef des 4 -Hauptamtes ,,, Germanische Leitstelle ", dem Generalbeauftragten für den Arbeitseinsatz und dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition werden 6000 Arbeiter, die sich im Reich im Arbeitseinsatz befinden, für die Waffen-44 ohne Ersatzstellung und 6000 Angehörige der Organisation Todt gegen Ersatzstellung freigegeben. Die Werbung der Germanischen Leitstelle wird durch das Reichspropagandaministerium und die Deutsche Arbeitsfront in Lager. appellen, durch Rundfunksendungen usw. unterstützt . Von Appellen innerhalb der Betriebe wird abgesehen.

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V. I. 24/302 v. 15. 5. 43

Sanitäts- und Gesundheitswesen in der Wehrmacht

V. I. 23/288 Krankheit, Verwundung oder Tod von Luftwaffenhelfern v . 14. 5. 43 Der Oberbefehlshaber der Luftwaffe ordnete an : 1. Den Luftwaffenhelfern wird bei Krankheit freie Heilfürsorge gewährt. Sie umfaßt die gesamte ambulante ärztliche Behandlung einschließlich Zahnbehandlung und die Versorgung mit Arzneien und kleineren Heilmitteln (Brillen) . Im übrigen übernimmt die weitere Krankenversorgung die Betriebskrankenkasse des Reiches . 2. Für die Bestattung und Überführung verstorbener (gefallener) Luftwaffenhelfer gilt der Erlaß des Reichsministers des Innern vom 9. Mai 1941 in der Fassung vom 4. November 1942, wonach beim Tode eines Notdienstverpflichteten der Dienstleistungsempfänger des Notdienstverpflichteten die Bestattung des Verstorbenen übernimmt. Darüber hinaus sind Luftwaffenhelfer, die in Ausübung ihres Dienstes gestorben (gefallen ) sind , nach den gleichen Bestimmungen wie Wehrmachtangehörige beizusetzen. Die örtlichen Partei- und HJ.-Dienststellen sind von der Beisetzung zwecks Entsendung einer Abordnung zu unterrichten. 3. Zum Besuche schwererkrankter (schwerverwundeter) Luftwaffenhelfer können den Angehörigen Reisebeihilfen gewährt werden.

V. I. 23/291 v. 14. 5. 43

Freifahrtausweise für versehrte Wehrmachtangehörige während der Lazarett- und daran anschließende ambulanter Behandlung Nach einer Bekanntgabe des OKW . vom 24. 3. 1943 werden sämtliche verwundeten und kranken Angehörigen der deutschen Wehrmacht und der ihrer Verbündeten auf den plan388

mäßig verkehrenden Verkehrsmitteln der deutschen Straßen- , Hoch- und Untergrundbahnen frei befördert. Diese Vergünstigung gilt nur, sofern die Betreffenden Uniform tragen (als Uniform gilt auch Zivilkleidung mit gelber Armbinde mit dem Aufdruck ,,Deutsche Wehrmacht' ) und solange sie sich in stationärer Lazarett- oder daran anschließender, in ursächlichem Zusammenhang stehender ambulanter Behandlung befinden. Die betreffenden Wehrmachtangehörigen haben sich durch einen vom Chefarzt des zuständigen Lazaretts bzw. Truppenarzt auszustellenden Freifahrtausweis auszuweisen. Den männlichen Angehörigen des RAD. und der OT. sowie den männlichen und weiblichen in der Verwundetenpflege eingesetzten Angehörigen des Deutschen Roten Kreuzes und der übrigen Verbände wird dieselbe Vergünstigung gewährt. Für die Beförderung von führungsbedürftigen Angehörigen der deutschen Wehrmacht, des RAD . und der OT. sowie deren erforderlichen jeweiligen Begleiter ( als Begleiter gilt auch ein Blindenführhund) kann auf Grund eines entsprechenden Vermerks auf dem Freifahrtausweis eine Begleitperson oder ein Blindenführhund frei mitfahren .

R. 18/43g v. 13. 3. 43

Arbeitseinsatz von Lazarettkranken Von der abschriftlich beigefügten Verfügung des OKH Chef H Rüst. und BdE. - vom 16. 2. 1943 gebe ich Kenntnis . Danach werden Lazarettkranke, wenn der Gesundungsprozeß es zuläßt, stundenweise zur Arbeit herangezogen . Ich weise auf diese Aktion hin und bitte , die Reservelazarette bei der Durchführung zu unterstützen . Oberkommando des Heeres Ch H Rüst. u . BdE. Nr. 1700/43 g AHA/S In/Org (III)

Geheim ! Berlin, den 16. Februar 1943

Betrifft: Arbeitseinsatz von Lazarettkranken Die Notwendigkeit , alle nur irgendwie verfügbaren Arbeitskräfte der Kriegswirtschaft, vor allem der Rüstungsproduktion, nutzbar zu machen , erfordert auch die Heranziehung aller in den Reservelazaretten befindlichen Soldaten , die ohne Schaden für ihre Gesundheit und Genesung oder sogar zur Förderung ihrer Arbeits- und Dienstfähigkeit stundenweise hierzu zur Verfügung gestellt werden können .

14 Partei -Kanzlei V

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Versuche, die in einigen Wehrkreisen vorgenommen worden sind, zeitigten ein so günstiges Ergebnis, daß nunmehr für den Bereich aller Wehrkreiskommandos nachstehende Anordnungen ergehen : I. Art des Arbeitseinsatzes a) innerhalb des Lazaretts 1. Der Arbeitseinsatz innerhalb des Lazaretts ist vom ärztlichen Gesichtspunkt aus am günstigsten, weil die gesundheitliche Betreuung des Soldaten hierbei am besten gewährleistet bleibt, und ist in erster Linie anzustreben. Da Zeiteinteilung für ärztliche Behandlung und Arbeitsleistung hierbei am leichtesten miteinander in Einklang zu bringen sind, werden bei dieser Art des Arbeitseinsatzes verhältnismäßig viel Arbeitsstunden gewonnen. Richtlinien für diese Art von Arbeitseinsatz — nach Erfahrungen aus dem Wehrkreis IV — sind aus der Anlage ersichtlich. Es wird empfohlen , die Sachbearbeiter der Wehrkreisärzte , der Rüstungsinspektionen und die Wehrwirtschaftsoffiziere gemeinsam nach vorherigem Einvernehmen mit Wehrkreiskommando IV (Wehrkreisarzt) in Lazarette dieses Bereichs zu entsenden. wo sie Gelegenheit haben, eine vorbildlich getroffene Organisation kennenzulernen und Anregungen für den eigenen Dienstbereich zu gewinnen. 2. Voraussetzungen zu derartigem Arbeitseinsatz sind räumliche Eignung der Lazarette, Vermeidung von Lärm, Schmutz und Belästigung Schwerkranker sowie die Möglichkeit entsprechender Zusammenarbeit mit in Betracht kommenden Firmen . b) außerhalb des Lazaretts 3. Gehfähige Kranke können durch die Chefärzte zu halbtägiger Arbeit . bei Rüstungsfirmen befohlen werden. Die Arbeitsleistung soll (ohne Wege von und zur Arbeit) im allgemeinen vier Stunden nicht überschreiten . Je nach den örtlichen Verhältnissen ist der Vor- oder der Nachmittag zur ärztlichen Behandlung auszunutzen, während der andere Halbtag zur Arbeit ausgenutzt wird. II. Allgemeine Bestimmungen 4. Die Abordnung zur Arbeit ist Dienst. Persönliche Rücksichten haben zu unterbleiben. Die Chefärzte sind verpflichtet, diesen Arbeitseinsatz im Rahmen der mungen nachdrücklich zu fördern.

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5. Zum stundenweisen Einsatz zur Arbeit innerhalb oder außerhalb des Lazaretts sind nur solche in den Lazaretten befindliche Soldaten heranzuziehen, bei denen nach pflichtgemäßem Urteil des behandelnden Sanitätsoffiziers durch den Arbeitseinsatz keine Beeinträchtigung und Verzöge, rung der Genesung zu befürchten ist . 6. Versehrte, die zur Entlassung aus dem Wehrdienst kommen, sind für derartigen Arbeitseinsatz nur dann heranzuziehen, wenn ihre Schulung oder Umschulung zum beruflichen Einsatz nach der Entlassung noch nicht begonnen und der zuständige Wehrmachtfürsorgeoffizier seine Zustimmung gegeben hat. 7. Die Chefärzte und die behandelnden Sanitätsoffiziere haben sich in jedem Falle in geeigneter Weise zu überzeugen , daß die den zur Arbeit befohlenen Kranken zugewiesene Tätigkeit die Genesung nicht beeinträchtigt. Sie sind dafür verantwortlich, daß durch den Einsatz nach I a und b die ärztliche und ärztlich angeordnete Behandlung ebenso regelmäßig und sorgfältig durchgeführt wird wie bei anderen Kranken. Wo sich bei der Arbeit gesundheitliche Nachteile ergeben, ist der Arbeitseinsatz sofort aufzuheben. Etwaige aus der Arbeitsleistung entstehende Schäden gelten als WDB. 8. Verzögerung der Entlassung aus dem Lazarett darf durch den Arbeitseinsatz nicht eintreten, ebenso dürfen sich Uk.-Stellungsanträge oder Anträge auf Erteilung von Arbeitsurlaub aus der Beschäftigung nicht ergeben. 9. Bei der Auswahl der Arbeit ist die berufliche Vorbildung des Soldaten nach Möglichkeit zu berücksichtigen, wenn hierdurch keine besonderen Nachteile (zu weiter Weg zur Arbeitsstätte, fehlende oder ungenügende Verkehrsverbindung usw.) entstehen . Im übrigen ist die Art der Beschäftigung, gegebenenfalls in Stellen für ungelernte Arbeiter, Sache der Betriebe , mit denen engste Zusammenarbeit anzustreben ist. 10. ( 1 ) Die Wehrkreiskommandos haben die Standortärzte und Chefärzte der Lazarette im Sinne dieser Verfügung zu unterrichten und sie anzuweisen, bei der Durchführung des Einsatzes der Lazarettkranken für die Rüstung im Rahmen der gegebenen Bestimmungen großzügig zu verfahren und die Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Kräfte weitgehend zu fördern.

14

391

(2 ) Die Rüstungsinspektion am Sitze des Wehrkreiskommandos trifft die im Rahmen dieser Anordnung für den Bereich des Wehrkreiskommandos noch erforderlichen Vereinbarungen mit dem Wehrkreisarzt zugleich für die übrigen beteiligten Rüstungsinspektionen. (3) Die Rüstungsinspektionen übernehmen jeweils für ihre Bereiche im Einvernehmen mit den Standortärzten und Chefärzten der Lazarette die Auswahl und Zuweisung geeigneter Betriebe an die Lazarette bzw. die Verteilung der zur Beschäftigung außerhalb der Lazarette zur Verfügung stehenden Lazarettinsassen auf die Betriebe. (4) Die Rüstungsinspektionen erhalten entsprechende Anweisungen vom Reichsminister für Bewaffnung und Munition. (5 ) Die Einzelheiten des Arbeitseinsatzes sind nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse zu regeln . Entfernungen zur Arbeitsstätte , Verkehrsmittel und Verkehrsverbindungen sind weitgehend im Interesse der zur Arbeit außerhalb der Lazarette eingesetzten Soldaten zu berücksichtigen. 11. Sofern in Lazarettstandorten oder in deren Nähe keine Rüstungsindustrie vorhanden ist oder von der Rüstungsinspektion keine geeigneten oder nicht genügend Betriebe nachgewiesen werden können, sorgt das Wehrkreiskommando dafür , daß die von der Rünstungsinspektion nicht in Anspruch genommenen Kräfte anderweitig im Gesamtinteresse nutzbringend beschäftigt werden. Hierbei ist für die Lazarettinsassen, die für den Einsatz außerhalb der Lazarette in Frage kommen, das zuständige Arbeitsamt heranzuziehen. III. Wirtschaftliche und Verwaltungsbestimmungen 12. Die geleisteten Arbeitsstunden sind dem Soldaten von dem betreffenden Betrieb nach der für ihn geltenden Tarifordnung und den sonstigen Arbeitsbedingungen zu bezahlen. Soweit der Arbeitslohn der Steuerpflicht unterliegt, hat der betreffende Betrieb den Abzug zur Steuer vorzunehmen . Eine Anrechnung auf den Familienunterhalt findet nicht statt (Reichsminister des Innern V f 570/42 7900 vom 12. 1. 43 und Reichsminister der Finanzen LG

4085 392

1146 IA).

13. Durch die Arbeitsleistung wird eine Sozialversicherungspflicht nicht begründet . Der Soldat bleibt auch beim Arbeitseinsatz heilfürsorgeberechtigt. 14. Zur Vermeidung etwaiger Weiterungen ist bei Vermittlung der Tätigkeit des einzelnen Soldaten mit den Betrieben ausdrücklich zu vereinbaren, daß keine arbeitsrechtlichen Bindungen in bezug auf Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestehen, sondern daß das Reservelazarett befugt ist, den Arbeitseinsatz des Soldaten jederzeit ohne Angabe der Gründe aufzuheben . 15. Als Arbeitsbekleidung sind durch die zuständigen Wirtschaftstruppenteile feldunbrauchbare Drillichanzüge oder Arbeitsanzüge der Gebrauchsgarnitur auszugeben , sofern Arbeitsbekleidung nicht von dem Einsatzbetrieb gestellt werden kann. IV. Berichte 16. Die Zahl der abgeleisteten Arbeitsstunden ist zu erfassen. Die Wehrkreiskommandos berichten zum 15. 1. , 15. 4., 15. 7. und 15. 10. jeden Jahres (erstmalig zum 15. 7. 1943) kurz und zusammenfassend über die Erfahrungen unter Angabe der in ihrem Bereich abgeleisteten Gesamtzahl der Arbeitsstunden. Mit den Berichten sind etwaige Vorschläge vorzulegen. Im Auftrage : gez.: From m. Anlage zu Nr. 1700/43 g AHA/S In/Org (III) Richtlinien für den Arbeitseinsatz innerhalb des Lazaretts Die Kranken ziehen nach den Erfahrungen reguläre Arbeit meist der Beschäftigung mit Bastelei vor! Wenn die räumlichen Verhältnisse des Reservelazaretts es gestatten, können einfache Werkstatträume in den Lazaretten eingerichtet werden. Einrichtung und Lieferung der Werkzeuge, einfacher Maschinen, Vornahme kleiner baulicher Veränderungen (elektrische Anlagen ) , ist Sache der herangezogenen Betriebe . Außerdem können auch sitzende oder liegende Kranke mit Erfolg entsprechend beschäftigt werden . Anfertigung einfacher, kleiner Bettischchen ist hierzu erforderlich . Es hat sich gezeigt, daß mit gutem Erfolg z. B. leichte mechanische Eisen- und Lederbearbeitung, kleinere Montagearbeiten, Kontrollarbeiten, Entgraten von Leichtmetallteilen, Herstellen 393

von Bürstenhaltern , Handgranatenschnüren und dergleichen durchgeführt werden konnten. Gehfähige Kranke besorgen das Hinzuschaffen und Fortschaffen der Einzelteile innerhalb des Lazaretts. Alle Transporte von und zum Lazarett sind Sache des Betriebes, dem die Arbeitsgruppen im Lazarett angeschlossen sind. Es sei erwähnt, daß allein bei einem Versuch in dieser Richtung in Zusammenarbeit mit 30 verschiedenen Firmen in einem Vierteljahr 42 939 Arbeitsstunden gewonnen wurden.

V. I. 6/73 v. 16. 2. 43

Anzug und militärisches Auftreten Verwundeter Über den Anzug und das militärische Auftreten von Verwundeten erließ das Oberkommando des Heeres folgende Anordnung : 1. a) Bei verwundeten Lazarettinsassen (außer Offizieren) kann, soweit es die Bestandslage mit Rücksicht auf die vordringliche Versorgung des Feldheeres vorübergehend erforderlich macht, das Koppel zum Ausgeh- und Marschanzug entfallen , wenn die Lazarettkranken durch die Art ihrer Verwundung oder Erkrankung als Kranke äußerlich erkennbar sind . Für die übrigen Verwundeten und Erkrankten ist nach den Festsetzungen des Wehrkreiskommandos ein geringer Hundertsatz nicht feldbrauchbarer Koppel , berechnet nach der durchschnittlichen Zahl der ausgehfähigen Lazarettinsassen, vorrätig zu halten. b) Die Chefärzte und Disziplinarvorgesetzten (letztere auf Antrag des Truppenarztes ) sind berechtigt, verwundeten und kranken Soldaten auf Grund ihres Leidens auch andere notwendige Anzugserleichterungen (z . B. betr. Schuhwerk) zu genehmigen. 2. Die Chefärzte und die Disziplinarvorgesetzten können auch Auftreten , Abweichungen im militärischen z. B. Erleichterungen hinsichtlich der Erweisung von Ehrenbezeigungen, zugestehen . 3. Die zugestandenen Abweichungen hinsichtlich Anzug und Ehrenbezeigungen sind den Verwundeten durch einen Ausweis zu bescheinigen, aus dem die genehmigten Erleichterungen genau ersichtlich sind , z. B. . . . . . ist vom Tragen des Koppels befreit , .. . . ist vom Erweisen • der Ehrenbezeigung durch Handaufnehmen befreit. 394

Der Ausweis ist kurzfristig , höchstens für einen Zeitraum von 2 Monaten auszustellen und notfalls zu verlängern. Er gilt nur in Verbindung mit dem Personalausweis. "

V. I. 8/100 v. 26. 2. 43

Versorgung Kriegsversehrter mit Kunstgliedern Auf Grund wiederholter Beschwerden von Gauleitungen über Schwierigkeiten bei der Versorgung von Schwerverletzten mit Kunstgliedern hat die Partei -Kanzlei den Reichswirtschaftsminister um eingehende Prüfung der Versorgungslage gebeten . Der Reichswirtschaftsminister hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, für die ausreichende Bereitstellung von Kunstgliedern und anderer orthopädischer Hilfsmittel seien. eine Reihe von Sondermaßnahmen getroffen worden. Durch Erlaß des Oberkommandos der Wehrmacht sei eine besondere Dringlichkeitskennzeichnung der Aufträge für orthopädische Hilfsmittel durch die Aufnahme dieser Aufträge in. die Sonderstufe ,,S " eingeführt. Darüber hinaus sei seitens der für die Herstellung von künstlichen Gliedern zuständigen Reichsstelle für feinmechanische und optische Erzeugnisse durch Sicherung der Rohstoffe und Arbeitskräfte für die Herstellung von Paßteilen und andere Maßnahmen für eine Steigerung und bessere Verteilung der Produktion von Einzelteilen für künstliche Glieder Vorsorge getroffen worden . Eine Neuregelung des Bestellwesens werde für die Zukunft Doppelbestellungen oder überhöhte Anforderungen von Paẞteilen ausschalten . Dadurch würden die Lieferfristen erheblich verkürzt werden. In den letzten Monaten seien die Erzeugungsmengen wesentlich gesteigert worden. Weitere Produktionserhöhungen seien für den Monat Februar vorgesehen. Somit sei zu erwarten, daß etwa noch vorhandene Schwierigkeiten bei der Versorgung der Schwerverletzten mit Kunstgliedern in Kürze behoben sein würden.

395

Rasse- und Volkstumsfragen in der Wehrmacht

Rassefragen

V. I. 21/253 v. 7.5.43

Nachweise der arischen Abstammung von Unteroffizieranwärtern Im Zuge der kriegsnotwendigen Vereinfachungsmaßnahmen erließ das Oberkommando der Wehrmacht nachstehende Verfügung . Für Unteroffizieranwärter fällt während des Krieges der Nachweis der arischen Abstammung fort. Es genügt statt dessen die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung über die deutschblütige bzw. artverwandte Abstammung nach den Nürnberger Gesetzen.

V. I. 21/251 v. 7.5.43

Richtlinien über die Heranziehung von nichtjüdischen fremdblütigen deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst Zur vertraulichen Kenntnisnahme werden nachstehend die nicht zur Veröffentlichung bestimmten Richtlinien des Reichsministers des Innern über die Heranziehung von nichtjüdischen fremdblütigen deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst bekanntgegeben. Richtlinien für die Heranziehung von nichtjüdischen fremdblütigen deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst

I. Für Personen, die einen oder mehrere fremdblütige - jedoch nichtjüdische --- Großelternteile haben abgesehen von Zigeunern und Zigeunermischlingen, für die unter II. Sonderregelung getroffen ist , gelten nachstehende Bestimmungen :

396

1. Diese nichtdeutschblütigen Personen deutscher Staatsangehörigkeit sind zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst in gleicher Weise heranzuziehen wie die Dienstpflichtigen deutschen oder artverwandten Blutes , da § 15 des Wehrgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 26. 6. 1936 — RGBl . I S. 518 und § 7 des RAD.Gesetzes in der Fassung v. 9. 9. 1939 — RGBl . I S. 1747 nur auf Juden und jüdische Mischlinge Anwendung finden. Entsprechen sie jedoch infolge ihres fremdrassigen Bluteinschlages offensichtlich nicht den Anforderungen , die an einen deutschen Soldaten (Angehörigen des RAD . ) nach Erscheinung und Haltung, Charakter und Wesen gestellt werden müssen (z . B. Personen mit hervortretenden negroiden Rassenmerkmalen) , so sind sie zur Ableistung des aktiven Wehrdienstes (Reichsarbeitsdienstes) nicht geeignet. Dies wird bei Mischlingen mit zwei und mehr nichtjüdischen fremdblütigen Großeltern regelmäßig der Fall sein, jedoch ist auch bei Vorhandensein nur eines nichtjüdischen fremdblütigen Großelternteils oder noch geringeren fremden Bluteinschlages bei der starken Durchschlagskraft des fremden Blutes ein scharfer Maßstab am Platze . Männliche Dienstpflichtige dieser Art sind der Ers.Reserve II (n.z.v.) zu überweisen und zum Reichsarbeitsdienst nicht heranzuziehen ; weibliche Dienstpflichtige sind zum Reichsarbeitsdienst nicht heranzuziehen .

2. Für das Verfahren gelten folgende Bestimmungen : a) Männliche Dienstpflichtige Die Prüfung der rassischen Eignung wird im Erfassungsverfahren und im Musterungsverfahren ( §§ 35-54 der VO . über die Musterung und Aushebung vom 17. 4. 1939 - RGBl. I S. 469 - in der Fassung der Änderungsverordnungen vom 14. 4. 1938 und vom 7. 3. 1939 RGBl. I S. 394 und S. 425 - ) vorgenommen . Hält der Wehrbezirkskommandeur nach den Feststellungen und Vorschlägen der Kreispolizeibehörde und nach dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung den tauglichen Dienstpflichtigen für geeignet im Sinne der in Ziffer 1 Abs. 1 genannten Grundsätze , so entscheidet er auf Wehrfähigkeit unter gleichzeitiger Überweisung zur Ers . -Res . I. Hält er ihn nach den in Ziff. 1 genannten Grundsätzen für ungeeignet , so entscheidet er endgültig gemäß Ziff. 1 Abs . 2 auf Überweisung zur Ers.Res . II

397

(n.z.v.) . In besonderen Zweifelsfällen hat er die Vorgänge dem OKW . vorzulegen und dessen Entscheidung herbeizuführen. Dieses entscheidet solche Zweifelsfälle im Benehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen, dem Reichsminister des Innern und dem Leiter der Partei-Kanzlei . Auf Grund des Musterungsentscheides des Wehrbezirkskommandeurs bzw. des Entscheides des OKW. wird der Dienstpflichtige durch den Leiter des RAD . - Meldeamts entsprechend dem Entscheid über das Wehrdienstverhältnis zum Reichsarbeitsdienst herangezogen oder nicht herangezogen. Für die Heranziehung derartiger Dienstpflichtiger deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Heranziehung der deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst vom 17. 4. 1937 RGBl . I S. 517 und der Dienstanweisung des Auswärtigen Amts zur Ausführung dieser Verordnung an die Konsulate .

b) Weibliche Dienstpflichtige des RAD .: Die Prüfung der rassischen Eignung erfolgt im Erfassungsverfahren (entsprechend dem RdErl . des RMdI. vom 26. 2. 1942 MBliV. S. 473) durch die Gesundheitsämter und im Musterungsverfahren durch die Musterungsärzte. Auf Grund dieser Feststellungen entscheidet der Leiter des RAD . - Meldeamts über die Heranziehung oder Nichtheranziehung zum Reichsarbeitsdienst.

II. Für Zigeuner und Zigeunermischlinge deutscher angehörigkeit gilt folgende Sonderregelung :

Staats-

1. Personen, die nach den Feststellungen der zuständigen Kriminalpolizei- (Leit-) Stellen als vollblütige Zigeuner anzusehen sind, erhalten einen Ausschließungsschein , Zigeunermischlinge sind bei der Musterung stets der Ers.Res. II (n.z.v. ) zu überweisen . Von seiten des Reichsarbeitsdienstes erhalten männliche und weibliche vollblütige Zigeuner den Entscheid: ,, Ausschluß vom Reichsarbeitsdienst " ; männliche und weibliche Zigeunermischlinge den Entscheid : ,,Nichtheranziehung zum Reichsarbeitsdienst " . Eine unterschiedliche Behandlung der Zigeunermischlinge je nach Mischlingsgraden erfolgt dabei nicht. 398

2. Für das Verfahren bezüglich der Zigeuner und Zigeunermischlinge gelten folgende Bestimmungen :

a) Männliche Dienstpflichtige Die Prüfung der rassischen Eignung wird im Erfassungsverfahren (entsprechend dem RdErl. d . RMdI . v. 23. 4. 1941 - MBliV. S. 785 ) und im Musterungsverfahren (§§ 35 bis 54 der VO. über die Musterung und Aushebung vom 17. 4. 1937 RGBl . I S. 469 in der Fassung der Änderungsverordnungen vom 14. 4. 1938 und 7. 3. 1939 - RGBl . I S. 394 und 425-) vorgenommen. Die Kreispolizeibehörden werden mit den erforderlichen Unterlagen von den zuständigen Kriminalpolizei- (Leit-) Stellen versehen. Die Erfassungs- und Musterungsbehörden haben in den Fällen , in denen die betreffenden Personen nicht als Zigeuner oder Zigeunermischlinge benannt worden sind. aber nach ihrer Erscheinung und Haltung, Charakter und Wesen als solche angesehen werden können , die für ihren Bereich zuständige Kriminalpolizei- (Leit-) Stelle um Auskunft zu ersuchen . Der Wehrbezirkskommandeur entscheidet endgültig nach den Feststellungen und Vorschlägen der Kreispolizeibehörde. Auf Grund des Musterungsentscheides des Wehrbezirkskommandeurs wird der Dienstpflichtige durch den Leiter des RAD . - Meldeamts entsprechend dem Entscheid über das Wehrdienstverhältnis zum Reichsarbeitsdienst herangezogen oder nicht herangezogen oder vom Reichsarbeitsdienst ausgeschlossen. Derartige Dienstpflichtige deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland werden weder erfaßt noch gemustert. b) Weibliche Dienstpflichtige Die Prüfung der rassischen Eignung erfolgt im Erfassungsverfahren ( zu vgl . den RdErl . des RMdI . vom 26. 2. 1942 MBliV. S. 473) und im Musterungsverfahren. Die RAD. - Meldeämter werden mit den erforderlichen Unterlagen von den zuständigen Kriminalpolizei- (Leit- ) Stellen versehen . Auf Grund dieser Feststellungen entscheidet der Leiter des RAD. - Meldeamts über die Heranziehung oder Nichtheranziehung zum RAD. oder den Ausschluß vom RAD. Der Beitrag 749 der V. I. Folge 61/41 vom 6. 12. 1941 ist überholt. 399

Bevölkerungspolitik R. 42/43 v. 13. 3. 43

Heiratsordnung der Wehrmacht für die Dauer des Krieges. Von der abschriftlich beigefügten Neufassung der Heiratsordnung für die Dauer des Krieges gebe ich Kenntnis . Oberkommando der Wehrmacht Az. 13 h AWA/J (Va) Nr. 13850/42

Berlin, den 28. Januar 1943.

Betr.: Heiratsordnung für die Dauer des Krieges . Unter Außerkraftsetzen der Verfügung Oberkommando der Wehrmacht Az . 13 h J (Ic) Nr. 2720/41 v . 7. 5. 41 werden nachstehend die Bestimmungen für die Heiratsordnung während des Krieges erneut bekanntgegeben. 1. Für die Dauer des Krieges ist die Heiratsgenehmigung unter Voraussetzung der charakterlichen Reife allen Wehrmachtangehörigen und Anwärtern für den Wehrmachtbeamtendienst nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu erteilen. Die Oberkommandos der Wehrmachtteile bestimmen die Dienststellen, die für die Genehmigung der Heiratsanträge zuständig sind. 2. Bei Vorliegen von Notständen kann die vorstehende Altersbegrenzung fortfallen. Die Heiratsgenehmigung darf in solchen Fällen durch die in Frage kommende Dienststelle nur erteilt werden, nachdem das zuständige Vormundschaftsgericht den Betreffenden für volljährig und ehemündig erklärt hat. 3. a) Die erleichternden Bestimmungen wegen des Nachweises der deutschblütigen Abstammung gemäß der ZweitenVerordnung zur Ausführung des Personenstandgesetzes vom 30. 8. 39 (eidesstattliche Erklärungen) sind anzuwenden. Ergeben spätere Feststellungen , daß die an Eidesstatt abgegebenen Erklärungen hinsichtlich Deutschblütigkeit nicht zutreffen, so hat dies neben anderen gesetzlichen Folgen das Ausscheiden als Berufssoldat aus der Wehrmacht bzw. die Beendigung des Wehrmachtbeamtenverhältnisses gemäß § 59, 72 DBG . zur Folge . b) Der Nachweis der deutschblütigen Abstammung der Braut ist jedoch nachträglich bis einschl. Großeltern von allen Offizieren, Musikmeistern , Wehrmachtbeamten ,

400

Berufsunteroffizieren , Offiziersanwärtern und Anwärtern für den Wehrmachtbeamtendienst zu erbringen. Dasselbe gilt auch für Mannschaften, die Berufsunteroffiziere werden wollen . Die entsprechende Bescheinigung ist nach Vorlage zu den Akten zu nehmen. c) Ist die Braut Leiterin (bis einschl . Blockwalterin) in der NS.- Frauenschaft, Führerin im BDM. und gleichzeitig Parteigenossin, Reichsarbeitsdienstführerin oder im Dienst befindliche Beamtin , so ist eine erneute Abstammungsprüfung nicht erforderlich; es ist jedoch eine beglaubigte Abschrift der im Besitz der Nachweispflichtigen befindlichen Bescheinigung über den Abstammungsnachweis dem Heiratsantrag beizufügen. d) Ist die Braut Tochter eines aktiven Wehrmachtangehörigen, eines Politischen Leiters , eines Führers einer Gliederung der NSDAP. , eines Führers des NS. -Fliegerkorps , der gleichzeitig Mitglied der NSDAP. ist, eines im Dienst befindlichen Beamten, eines Reichsarbeitsdienstführers und ist die deutschblütige Abstammung der Eltern nachgewiesen, so genügt die Beibringung einer entsprechenden Bescheinigung . e) Auch in allen übrigen Fällen ist weitgehend von den erleichternden Bestimmungen wegen des Nachweises der deutschblütigen Abstammung nach der Verordnung für den Nachweis deutschblütiger Abstammung vom 1. 8. 1940 (RGBl . I S. 1063) Gebrauch zu machen. In den Fällen, in denen der Abstammungsnachweis nur bis zu den Großeltern erbracht wurde , aber ein darüber hinausgehender Nachweis erforderlich erscheint, kann bei Bräuten von Berufssoldaten die Vorlage der Urkunden verlangt werden. f) Zum Nachweis der Ehetauglichkeit ist von dem Wehrmachtangehörigen und von der Braut eine ärztliche Bescheinigung darüber beizubringen , daß eine Untersuchung nach Wassermann stattgefunden hat . Die Untersuchung der Braut ist von einem Amtsarzt durchzuführen . Außerdem ist von der Braut zum Nachweis

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der Ehetauglichkeit eine vom zuständigen Gesundheitsamt auszustellende Eheunbedenklichkeitsbescheinigung beizubringen. Die Vorlage der Eheunbedenklichkeitsbescheinigung erübrigt sich, wenn ein Ehetauglichkeitszeugnis vorgelegt wird oder wenn die Untersuchung auf Eignung zur Ehe zwecks Erlangung eines Ehestandsdarlehens amtsärztlich bescheinigt ist (Eheeignungszeugnis) oder wenn die Ehe wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines der Verlobten ohne Aufgebot geschlossen wird. Während des Krieges sind Wehrmachtangehörige von der Beibringung der Eheunbedenklichkeitsbescheinigung befreit. 4. a) Die Heiratserlaubnis ist schriftlich bei dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu beantragen. Wird die Heiratserlaubnis nicht erteilt, so sind dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung schriftlich bekanntzugeben. Gegen diese Entscheidung ist eine Beschwerde nach der B.O. zulässig . Die Gültigkeitsdauer des Heiratserlaubnisscheines wird während des Krieges auf 6 Monate festgesetzt. b) Bei Offizieren , Musikmeistern, Wehrmachtbeamten, Berufsunteroffizieren, Offiziersanwärtern , Anwärtern für den Wehrmachtbeamtendienst und Mannschaften mit mehr als 2-jähriger freiwilliger Dienstverpflichtung hat der zuständige Disziplinarvorgesetzte festzustellen, ob die Braut einen einwandfreien Ruf genießt, zustimmend zum nationalsozialistischen Staat eingestellt ist, einer den nationalsozialistischen Staat bejahenden Familie entstammt und würdig ist, die Frau eines aktiven Wehrmachtangehörigen zu werden. ,.Der zuständige Disziplinarvorgesetzte hat hierzu Auskünfte bei den zuständigen Parteidienststellen (Kreisleitern der NSDAP . ) einzuholen, wenn er nach pflichtgemäßem Ermessen sich nicht für berechtigt hält, überhaupt auf eine Auskunft zu verzichten . Soweit zweckmäßig, können darüber hinaus Einzelpersönlichkeiten , die über die Braut und ihre Familie eine Auskunft geben können, zur Auskunfterteilung aufgefordert werden." Der Schriftwechsel ist vertraulich zu behandeln. Die bisher vorgesehene Einholung von Auskünften von zwei Bürgen, die durch die Braut oder den Bräutigam namhaft zu machen waren, entfällt.

*402

c) Wenn die Braut Leiterin (bis einschl. Blockwalterin) in der NS.- Frauenschaft, Führerin im BDM . und gleichzeitig Parteigenossin oder Reichsarbeitsdienstführerin ist und die zuständige Gaufrauenschaftsleiterin , die zuständige Mädelführerin des Gebietes der HJ. bzw. die Bezirksführerin des RAD. die Bürgschaft übernimmt, so ist auf die Einholung von Auskünften zu verzichten . d) Bei Unteroffizieren d. B. und Mannschaften, die infolge des Krieges über die Dauer ihrer Dienstverpflichtung hinaus im aktiven Wehrdienst zurückbehalten worden sind, entfällt die Einholung von Auskünften. 5. Über etwaige Vorstrafen der Braut sind bei der Staatsanwaltschaft und bei der Geheimen Staatspolizei Erkundigungen einzuziehen. 6. Angehörige der Partei, ihrer Gliederungen, des NSFK . und Führer des RAD. haben, wenn sie zum aktiven Wehrdienst einberufen sind, mit dem Antrag auf Erteilung der militärischen Heiratsgenehmigung den Heiratserlaubnisschein des Leiters der Partei -Kanzlei , des Führers der betr. Gliederung, des Korpsführers des NSFK. bzw. des Reichsarbeits-

führers ihrem zuständigen Truppenteil dann vorzulegen , wenn die Verlobte nicht deutschen oder stammesgleichen Blutes ist. Desgleichen ist von Soldaten , die von Beruf Zivilbeamte sind, falls die Verlobte nicht deutschen oder stammesgleichen Blutes ist, die Heiratsgenehmigung der Anstellungsbehörde vorzulegen. Für die Vollziehung der Trauung durch den Standesbeamten ist die militärische Heiratsgenehmigung Vorbedingung, solange die betr. Personen bei der Wehrmacht zum Dienst einberufen sind. 7. Offizieren, Sonderführern im Offizierrang, Wehrmachtbeamten und Berufssoldaten ist die Heiratsgenehmigung mit Angehörigen der Abt. 3 der Deutschen Volksliste bzw. mit ,,Deutschen Staatsangehörigen auf Widerruf" durch die für die Erteilung der Heiratsgenehmigung zuständigen Disziplinarvorgesetzten nicht zu erteilen . In besonders begründeten Einzelfällen können derartige Gesuche auf dem Dienstweg dem Oberkommando der Wehrmacht vorgelegt werden. 8. Allen Wehrmachtangehörigen

und

Anwärtern

für den

403

Wehrmachtbeamtendienst ist die Heirat mit Auslän derinnen verboten. Bei Personen , die zwar eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen, aber blutsmäßig Volksdeutsche sind, kann die Heiratserlaubnis erteilt werden, wenn sich nach eingehender Prüfung der Verhältnisse ergibt , daß die Staatsangehörigkeit nur formellen Charakter hat, daß im übrigen die Verbindungen zum fremden Staat oder zu fremden Staatsangehörigen gelöst sind , und daß somit unfreiwilliger oder bewußter Landesverrat ausgeschlossen ist. Für die Eheschließung mit rassisch verwandten Personen der germanischen Nachbarvölker gilt der Erlaẞ OKW./J (Ic) Nr. 138/42 geh . v. 26. 1. 42 , mit Angehörigen des Protektorats der Erlaß OKW./J (Va) Nr. 843/42 geh. v. 27. 7. 42. 9. Heiraten mit Frauen, die früher mit einem Juden verheiratet waren, sind für alle Wehrmachtangehörigen verboten, auch wenn die Ehe mit dem Juden kinderlos war. 10. In jedem Heiratsantrag ist die Staatsangehörigkeit der Braut anzugeben . 11. Allen Wehrmachtangehörigen ist ein Heiratserlaubnisschein von der Truppe bzw. der zuständigen Dienststelle auszustellen. Mit dem Heiratserlaubnisschein sind die von den Wehrmachtangehörigen eingereichten Personenstandsurkunden bzw. sonstigen Urkunden wieder zurückzugeben. 12. Für Sonderführer, wieder in den Dienst gestellte Ruhestandsbeamte und Wehrmachtbeamte z. V. und a . K. gelten nur die Bestimmungen der Ziffern 7—9 ; im übrigen unterliegen sie nicht den Bestimmungen der Heiratsordnungen. Ihnen ist zur Vorlage beim Standesbeamten durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten folgende Bescheinigung auszustellen : Der • (Dienstbezeichnung) (Vor- und Zuname)

geboren am

zu

(Einheit) unterliegt nicht der Verordnung über das Heiraten der Angehörigen der Wehrmacht vom 1. 4. 1936 . Heirat mit Angehörigen der Abt. 3 der Deutschen Volksliste oder mit ,,Deutschen Staatsangehörigen auf Widerruf" oder mit Ausländerinnen oder mit Personen nicht deutschen oder stammesgleichen Blutes ist ihm jeder mit Genehmigung des Oberkommandos der

Wehrmacht gestattet. Heiraten mit Frauen, die in erster Ehe mit einem Juden verheiratet waren, sind grundsätzlich verboten. 13. Jeder Wehrmachtangehörige ist bei der Stellung des Antrages auf Erteilung der Heiratserlaubnis auf die Möglichkeit hinzuweisen, die unwiderrufliche Erklärung gemäß § 13 der Dritten Ausführungsverordnung zum Personenstandgesetz abzugeben. Hierdurch wird seine Braut in den Stand gesetzt, die Eheschließung zu bewerkstelligen, falls der Wehrmachtangehörige durch die Kriegsverhältnisse daran gehindert wird, alsbald selbst vor dem Standesbeamten zu erscheinen. Bei Erteilung der Heiratserlaubnis ist diese Erklärung der Heiratsakte beizufügen . Der Chef' des Oberkommandos der Wehrmacht gez . Keitel

V. I. 1/5 v. 15. 1. 43

Heiratsgenehmigung für Wehrmachtangehörige Aus gegebenem Anlaß wird darauf hingewiesen , daß alle Anfragen und Auskünfte bei Heiratsanträgen von Wehrmachtangehörigen beschleunigt zu bearbeiten sind. Bei der ParteiKanzlei sind Fälle bekannt geworden , in denen Soldaten 6 Monate und länger auf ihre Heiratsgenehmigung warten mußten. Das OKW . ist gebeten worden , seinen nachgeordneten Dienststellen einen gleichen Hinweis zukommen zu lassen.

Einholung der politischen Beurteilung über die Braut bei Eheschließung von Wehrmachtangehörigen Verschiedene Gauleitungen führten Klage darüber, daß Einheitsführer der Wehrmacht bei Erteilung der Heiratserlaubnis die politische Beurteilung des Kreisleiters über die Braut unbeachtet gelassen haben. Hierzu wird nunmehr eine am 26. 11 . 1942 übermittelte Stellungnahme des OKW. zur Kenntnis gebracht: ,,Die politische Beurteilung des Kreisleiters ist durch die Einheitsführer bei der Erteilung der Heiratsgenehmigung grundsätzlich zu berücksichtigen. In den Fällen , wo ein Wehrmachtteil der Auffassung des Kreisleiters sich nicht anschließen zu können glaubt, hat Vorlage an das OKW . zur Entscheidung zu erfolgen. " In diesem Sinne werden auch die Wehrmachtteile vom OKW. angewiesen werden. 405

V. I. 1/6 v. 15. 1. 43

V. I. 29/360 v. 11. 6. 43

Eheschließung deutscher Wehrmachtangehöriger mit Angehörigen der nordischen Staaten (Holland, Norwegen, Dänemark, Finnland ) - Ubersiedlung der Braut ins Reichsgebiet Wenn ein Wehrmachtangehöriger die Eheschließung mit einer Angehörigen der nordischen Staaten beantragt , so muß er gleichzeitig versichern, daß die Übersiedlung seiner Braut ins Reich nach erfolgter Eheschließung sichergestellt ist . Durch die Übersiedlung der Braut soll u . a. ihre möglichst baldige und vollständige Eindeutschung erreicht werden . Eine Rückkehr der Ehefrau in ihr Herkunftsland nach erfolgter Eheschließung ist daher auf jeden Fall unerwünscht und nach Möglichkeit zu verhindern. Eine Förderung der Rückkehrbestrebungen dieser Ehefrauen durch Parteidienststellen kann auf keinen Fall in Betracht kommen. Durch persönliche Aufklärung und Betreuung müssen die zuständigen Hoheitsträger in rücksichtsvoller Weise auf diese Frauen einwirken und sie darauf hinweisen , daß eine Ausreise schon im Hinblick auf die Kriegslage zur Zeit weder möglich noch erwünscht ist.

R. 19 /43g v. 30. 3. 43

Heirat von Wehrmachtangehörigen mit Angehörigen der artverwandten germanischen Völker Anliegend wird mit der Bitte um Kenntnisnahme Abschrift eines Befehls des Generalobersten Dietl vom 23. 12. 1942 über die Heirat von Wehrmachtangehörigen mit Angehörigen der artverwandten germanischen Völker übermittelt : ,,Oberkommando der Wehrmacht Berlin, den 26. 2. 1943 Az. 13h AWA/J (Va) Geheim ! Nr. 463/43 g An Chef des GenStdH. (Heerwesen-Abt. ) Chef HRüst. u . BdE. Chef HPa . Ob. d. M RdL. u. ObdL.

Betr.: Heirat von Wehrmachtangehörigen mit Angehörigen der artverwandten germanischen Völker Durch das Oberkommando der Wehrmacht ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß Anträge deutscher Soldaten auf Heiratsgenehmigung mit Angehörigen der artverwandten germanischen Völker zwar nicht verboten, jedoch auch nicht erwünscht sind . Gerade in letzter Zeit sind von der Truppe 406

wieder in erhöhtem Maße solche Anträge dem Oberkommando der Wehrmacht vorgelegt worden. Es zeigt sich , daß die Einheitsführer und Vorgesetzten dieser Frage der Erziehung ihrer Leute nicht überall die nötige Bedeutung beimessen. Der Oberbefehlshaber einer Armee hat für seinen Bereich den anliegenden Befehl erlassen. Der Führer hat die Ausführungen gelesen und zum Ausdruck gebracht, daß die Bemerkungen und Gedanken des Herrn Armeeführers sich voll und ganz mit den seinigen decken. Der Führer wünscht daher, daß die Ausführungen zum Gemeingut der drei Wehrmachtteile werden und als vorzügliche Grundlage für den Unterricht bei Truppenteilen dienen, die sich in den betreffenden besetzten Gebieten befinden . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel. 1 Anlage Oberkommando der 20. (Gebirgs-) Armee, den 23. 12. 1942 A. H. Qu . ABTS. II A Nr. 1234/42 geh . AZ . 13/42 Betr.: Heirat von Wehrmachtangehörigen mit Angehörigen der artverwandten germanischen Völker

In A.H.M. 1942, Ziff. 932 und 1032 sind neue Bestimmungen über die Heirat von Wehrmachtangehörigen mit Angehörigen der artverwandten germanischen Völker erlassen worden . Aus der Verfügung 932 geht hervor, daß die Heiraten von deutschen Soldaten mit Angehörigen nordischer Staaten stark zugenommen haben und daß der Führer festgestellt hat, daß die erzieherische Einwirkung der zuständigen Disziplinarvorgesetzten noch nicht so ist , wie sie sein sollte . Da diese Frage nicht nur mit zunehmender Kriegsdauer und unter den schwierigen Urlaubsverhältnissen von besonderer Wichtigkeit ist , sondern vor allen Dingen auch vom Standpunkt der Rassenpolitik , welche die Zukunft des deutschen Volkes und des Reiches entscheidend beeinflußt, wende ich mich mit einer sehr ernsten Mahnung an die Vorgesetzten aller Dienstgrade und besonders an die Kompaniechefs als verantwortliche Führer und Erzieher der ihnen anvertrauten Soldaten. In der Ziffer 932 ist vor allem von rassisch minderwertigen und schlecht beleumundeten weiblichen Personen die Rede . Darüber hinaus weiß ich mich jedoch mit maßgeblichen Ver407

tretern des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP, vollkommen eins in der Auffassung, daß Ehen und Zeugungen Deutscher grundsätzlich nur mit Angehörigen unseres eigenen Volkes erwünscht sind. Ich wende mich scharf gegen die Auffassung, daß durch die wirtschaftliche und militärische Gemeinschaft Europas auch eine rassisch-völkische Einheit hergestellt worden ist. Hierzu liegt biologisch in gar keiner Weise eine Berechtigung vor. Sie widerspricht vor allem auch dem nationalsozialistischen Prinzip, welches die Vielfalt und die Besonderheiten der Kulturvölker als unantastbare Gegebenheit betrachtet, deren rassisch-völkische Zerstörung einen uneinbringlichen Verlust für die europäische Kultur bedeuten müßte. Außerdem hat die Erfahrung schon jetzt gezeigt, daß Ehen zwischen deutschen Soldaten und Ausländerinnen , die leider z. B. in Norwegen schon zahlreich geschlossen worden sind , wenig harmonisch verlaufen. Ich habe auch festgestellt, daß es sich bei den vorgelegten Anträgen, abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen , leider nur um recht geringwertige Vertreterinnen der Nachbarvölker handelt, die kaum noch artverwandt zu nennen sind . Von Mädchen mit stark ostischem Einschlag bis zur häßlichen und schlecht gewachsenen ,,Braut" wurde in den beigefügten Bildern fast nur rassisches Treibholz gezeigt , das als angehende deutsche Mutter unmöglich ist. Das national eingestellte stolze nordische Mädchen , das vielleicht biologisch, aber auch nicht als Trägerin und Vererberin deutscher Kultur tragbar wäre , heiratet eben auch nur selten einen Ausländer. Eine entsprechende Belehrung unserer Soldaten darf daher nicht erst dann einsetzen, wenn sich diese mit Anträgen auf Heiratsgenehmigung mit Ausländerinnen melden . Die bekannte deutsche Gutmütigkeit und Anständigkeit , häufig auch eine gewisse schon bestehende sexuelle Abhängigkeit, werden eine wesentliche Erschwerung bei der Belehrung der Soldaten bilden, die sich bereits gebunden fühlen. Die Soldaten aller Dienstgrade (auch Offiziere ) müssen so fort in diesem Sinne aufgeklärt und auch in Zukunft laufend belehrt werden, daß die Heirat bester deutscher Männer im derzeitigen Schicksalskampf unseres Volkes nicht eine Privatangelegenheit, sondern eine Verpflichtung für die Zukunft des ganzen deutschen Volkes darstellt. Hierbei muß den Soldaten klargemacht werden , daß auch große Liebe niemals die Unterschiede überbrücken kann , die nun einmal zwischen Angehörigen verschiedener Völker bestehen. Ich denke dabei vor allem 408

an 誓 die Entwicklung vom frühesten Kindesalter bis zum selbständigen Menschen. Eine Angehörige der nordischen Völker kann sogar beste Vertreterin des germanischen Typs sein, sie ist aber nicht in der deutschen Familie groß geworden, sie kennt wenig von der deutschen Geschichte , von den alten Sitten und Gebräuchen, die einen wesentlichen Teil unserer Kultur ausmachen. Deutsche Kinder- und Heimatlieder sind ihr fremd, sie beherrscht meistens sogar unsere Muttersprache nur unvollkommen und wird immer trotz besten Willens in der deutschen Sippe ein Fremdling bleiben. Ihre Kinder aber bleiben fast immer Mischlinge im völkischen Sinne . Die Herren Kommandeure bis hinauf zum Kommandierenden General bitte ich, sich dieser Frage mit dem großen Ernst anzunehmen, mit dem ich selber sie betrachte . In der Heimat warten Hunderttausende frischer deutscher Mädels und leider auch zahlreiche junge Kriegerwitwen auf unsere heimkehrenden Soldaten. Diese sollen sich daher nicht durch die lange Abwesenheit von der Heimat dazu verleiten lassen, in fremden Landen einen Schritt zu tun, der nicht nur über ihr eigenes Leben, sondern auch über die Zukunft des deutschen Volkes entscheiden kann und den sie wahrscheinlich in der Mehrzahl der Fälle früher oder später bitter bereuen werden . gez. Dietl ."

Volkstumsfragen Wehrdienst der Umsiedler

V. I. 26/330 v. 27. 5. 43

Das Oberkommando der Wehrmacht gab am 17. 4. 1943 über den Wehrdienst der Umsiedler bekannt : ,,Im Einvernehmen mit dem Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums wird die Verfügung über den Wehrdienst der Umsiedler aufgehoben und tritt außer Kraft. An ihre Stelle treten für den Wehrdienst der Umsiedler folgende Bestimmungen: Wehrpflichtige Umsiedler sind unter Berücksichtigung nachfolgender Gesichtspunkte wie alle reichsdeutschen Wehrpflichtigen zum Wehrdienst heranzuziehen. 1. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1900 und älter nur bei freiwilliger Meldung. 409

2. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1901 bis 1913, soweit sie k. v. und g. v. F. sind, wenn eine wirlschaftliche oder berufliche Schädigung im Aufbau der Existenz nicht eintritt. Für den Aufbau der Existenz wird ein Zeitraum bis zu einem Jahr zugebilligt. Bei selbständigen Umsiedlern (Eigentümern, Verwaltern oder Betriebsführern eines landwirtschaftlichen , forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes) ist bei einer Einberufung vor einem Jahr nach erfolgter endgültiger Ansiedlung oder Übernahme die Zustimmung des örtlich zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums einzuholen. Bei nicht selbständigen Umsiedlern ist die Zustimmung nur in besonderen Härtefällen erforderlich . 3. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1914 bis 1918 dürfen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum Aufbau und zur Sicherung ihrer Existenz vom Wehrdienst nach 2. zurückgestellt werden. 4. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1919 und jünger und wehrpflichtige Umsiedler, die für den Einsatz im Altreich bestimmt sind (Vermerk auf dem Umsiedlerausweis nur für das Altreich) , sind ohne jede Beschränkung zum aktiven Wehrdienst heranzuziehen und dürfen nicht aus Gründen der Umsiedlung zurückgestellt werden. 5. Für Uk.-Stellungen gelten die Bestimmungen der D 3/14, für Zurückstellungen die Bestimmungen der H. Dv. 81/15 § g (2). 6. Diese Bestimmungen gelten auch für Umsiedler aus den italienischen Vertragsgebieten. 7. Wehrmachtsprachmittler können auch aus den wehrpflichtigen Jahrgängen 1900 und älter einberufen werden mit Tauglichkeitsgraden k. v. bis einschließlich a . v., wenn sie hierfür geeignet sind und die örtlichen zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums der Einberufung zustimmen. Bei Nichtselbständigen ist diese Zustimmung nur in besonderen Härtefällen einzuholen." V. I. 54/641 Wehrdienst der Umsiedler v. 18. 12. 43 Das Oberkommando der Wehrmacht hat im Einvernehmen mit der Partei -Kanzlei und dem Reichskommissar für die Festi-

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gung deutschen Volkstums über den Wehrdienst der Umsiedler nachstehende Neuregelung erlassen: ,,Unter Aufhebung der Verfügung OKW./AHA/Ag/E (Ia) Nr. 7584/43 vom 17. 4. 1943 (LVBl. 1943 S. 457 Nr . 861 ) treten für den Wehrdienst der Umsiedler folgende Bestimmungen in Kraft: Wehrpflichtige Umsiedler sind unter Berücksichtigung nachfolgender Gesichtspunkte wie alle reichsdeutschen Wehrpflichtigen zum Wehrdienst heranzuziehen. 1. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1893 und älter nur bei freiwilliger Meldung. 2. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1894 bis 1913, soweit sie kv. und gv. Feld sind, wenn eine wirtschaftliche oder berufliche Schädigung im Aufbau der Existenz nicht eintritt. Für den Aufbau der Existenz wird ein Zeitraum bis zu einem Jahr zugebilligt. Bei selbständigen Umsiedlern (Eigentümern, Verwaltern oder Betriebsführern eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes) ist bei einer Einberufung vor einem Jahr nach erfolgter endgültiger Ansiedlung oder Übernahme die Zustimmung des örtlich zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums einzuholen. In besonderen Härtefällen sind auf Antrag des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums Stabshauptamt selbständige und nicht selbständige Umsiedler vom Wehrdienst durch OKW . freizustellen bzw. zu entlassen . 3. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1914 bis 1918 dürfen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum Aufbau und zur Sicherung ihrer Existenz vom Wehrdienst nach 2. zurückgestellt werden. 4. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1919 und jünger und wehrpflichtige Umsiedler, die für den Einsatz im Altreich bestimmt sind (Vermerk auf dem Umsiedlerausweis [Rückkehrerausweis ] = nur für das Altreich gültig bzw. Baltennachumsiedler) , sind ohne jede Beschränkung zum aktiven Wehrdienst heranzuziehen und dürfen nicht aus Gründen der Umsiedlung zurückgestellt werden. 5. Für Uk. - Stellungen gelten die Bestimmungen der D 3/14 (L. Dv. 75/14) , für Zurückstellungen die Bestimmungen der H. Dv . 81/15 (L. Dv. 75/15) , § 6 (2).

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6. Diese Bestimmungen gelten auch für Umsiedler aus den italienischen Vertragsgebieten. 7. Wehrmachtsprachmittler mit Tauglichkeitsgråden kv . bis einschließlich av. aus den wehrpflichtigen Jahrgängen 1893 und älter können auch ohne freiwillige Meldung einberufen werden, wenn sie hierfür geeignet sind, und die örtlich zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums der Einberufung zustimmen. Bei Nichtselbständigen ist diese Zustimmung nur in besonderen Härtefällen einzuholen."

V. I. 26/329 Wehrdienst von Absiedlern aus Elsaß, Lothringen, Luxemburg, v. 27. 5. 43 der Untersteiermark und aus Oberkrain Nach einer Bekanntgabe des Oberkommandos der Wehrmacht vom 24. 4. 1943 gelten im Hinblick auf die besonders gelagerten häuslichen, wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnisse der Abgesiedelten aus Elsaß, Lothringen, Luxemburg, der Untersteiermark und Oberkrain für die Heranziehung zum Wehrdienst die nachfolgenden Bestimmungen : ,,Wehrpflichtige Absiedler aus den genannten Gebieten dürfen nur zum Wehrdienst herangezogen werden, wenn die Zustimmung des örtlich zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums vorliegt. Bei freiwilliger Meldung zum Wehrdienst bedarf es dieser Zustimmung nicht."

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Gefallene, vermißte und verstor-

bene Wehrmachtangehörige R. 2/43 v . 7. 1.43

Betreuung der Hinterbliebenen unserer Gefallenen Im Auftrage des Führers betone ich : 1. Die Hinterbliebenen der Gefallenen ihres Dienstbereichs warmherzig zu umsorgen und sie, soweit nötig , laufend in allen Fragen mit Rat und Tat zu unterstützen , muß eine selbstverständliche Ehrenpflicht aller Dienststellenleiter der NSDAP. sein. 2. Nach allen Erfahrungen geschieht dies ausreichend nur dann , wenn in jeder Dienststelle ein geeigneter Sachbearbeiter, der mit ebensoviel Verständnis wie Geschick eine laufende Betreuung der Hinterbliebenen durchzuführen vermag, mit der zentralen Bearbeitung beauftragt wird. 3. Vor allem muß der Beauftragte sofort nach Bekanntwerden des Heldentodes die Hinterbliebenen persönlich aufsuchen und ihnen bei allen Notwendigkeiten , die sich durch den schmerzlichen Verlust ergeben, helfend zur Seite stehen. 4. Der Beauftragte muß die Witwen in gewissen Zeitabständen aufsuchen ; dabei ist den Haushalten mit Kindern besondere Aufmerksamkeit zu widmen . Bei Erkrankung und Erholungsbedürftigkeit soll gegebenenfalls Heilverschickung oder die Gewährung eines Erholungsaufenthalts ermöglicht werden. 5. Insbesondere sind die Witwen der Gefallenen zu kulturellen Veranstaltungen (Feierstunden, geeigneten Theaterund Filmveranstaltungen usw. ) und zu den sonstigen Feiern der Partei einzuladen . Zu Festtagen (Muttertag, Weihnachtsfest usw. ) soll den Witwen (evtl. Eltern) ein herzlich gehaltenes Schreiben übersandt und den Kindern sollen zum Geburtstag und zum Weihnachtsfest Geschenke übermittelt werden .

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6. Die Hinterbliebenen unserer Gefallenen müssen das starke Gefühl und die feste Überzeugung bekommen, daß sie nicht verlassen sind, sondern daß die Partei ihnen festen Schutz und Hilfe bietet. A. 39/43 v. 16. 6. 43 (RVBI . )

Benachrichtigung der Angehörigen gefallener und vermißter Soldaten

Anordnung 33/42 und 77/42. Das OKW . hat die abschriftlich wiedergegebene Neufassung der Verfügung über die Benachrichtigung der Angehörigen gefallener und vermißter Wehrmachtangehöriger herausgegebenen und dabei die bisher gemachten Erfahrungen mit berücksichtigt. Unter Bezugnahme auf meine Anordnung 33/42 und 77/42 weise ich dazu noch auf folgendes hin: 1. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, daß bei der Überbringung der Gefallenen- und Vermißtenanzeige der Zweck, den Angehörigen die Nachricht in schonender Weise zu übermitteln , erreicht wird. Sache des Hoheitsträgers ist es, dabei die richtige taktvolle Art und Form zu wählen. 2. Die Benachrichtigung hat unter allen Umständen in unauffälliger Weise zu geschehen . Deshalb kann, wenn es erforderlich ist, auch Zivil getragen werden. 3. Es ist nicht notwendig, daß der Ortsgruppenleiter oder sein Vertreter die Nachricht in jedem Fall selbst überbringen. Vielmehr soll der Hoheitsträger hierfür immer die für den einzelnen Fall geeignete Persönlichkeit aus seiner Ortsgruppe aussuchen . Voraussetzung dabei ist, daß die Persönlichkeit absolut zuverlässig ist, selbst Soldat war , an der Front gestanden hat und vor allen Dingen Vertrauen bei den Angehörigen des Gefallenen oder Vermißten genießt. Ist die Nachricht einer Frau zu überbringen , kann auch eine Frau mitbeauftragt werden. Im übrigen sind die in meinen obengenannten Anordnungen gegebenen Richtlinien zu beachten . Oberkommando der Wehrmacht Az.: B 31 t AWA/WVW (III) Nr.: 1271/43

Berlin, den 18. Mai 1943 Tel .: 21 81 91 , App .: 61 276

Bezug : OKW . Az.: B 31 t AWA/WVW ( III) Nr. 3267/42 vom 3. 6. 1942. Betr.: Benachrichtigung von Angehörigen gefallener und vermißter Angehöriger. 414

Nach Veröffentlichung der Bezugsverfügung sind von einigen Dienststellen der Wehrmacht und von der Partei-Kanzlei zusätzliche Vorschläge gemacht worden, die eine Neufassung der obigen Verfügung notwendig machen. Die Bezugsverfügung ist zu ersetzen durch nachstehende Fassung : Oberkommando der Wehrmacht

Berlin, den 18. Mai 1943

Az.: B 31 t AWA/WVW (III) Nr.: 1272/43 Betr.: Benachrichtigung von Angehörigen gefallener, verstorbener und vermißter Wehrmachtangehöriger, Der Führer wünscht, daß die Nachricht vom Tode oder Vermißtsein eines Wehrmachtangehörigen den zu benachrichtigenden Familienangehörigen nach wie vor durch den Einheitsführer als ersten und in teilnehmender Form mitgeteilt , aber durch den zuständigen Hoheitsträger der NSDAP. überbracht werden soll . Diese Benachrichtigung durch den Einheitsführer darf nicht dadurch ihren Wert verlieren , daß Dritte schon vorher den Hinterbliebenen von dem Tode oder Vermißtsein ihres Angehörigen Mitteilung machen. Im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei und dem Reichspostminister wird deshalb angeordnet : 1. Briefe der Einheitsführer an die Angehörigen, durch die der Tod oder das Vermißtsein von Wehrmachtangehörigen mitgeteilt wird, sind unter „ Einschreiben " an die zuständige Ortsgruppe der NSDAP. , in deren Bereich die Angehörigen wohnen, zu richten. Der eingeschriebene Brief enthält in einem zweiten Umschlag mit der Anschrift des Empfängers die Mitteilung des Einheitsführers (Muster șiehe Anlage A 1 ) . In den äußeren Umschlag an die zuständige Ortsgruppe ist außerdem eine Benachrichtigung für den Ortsgruppenleiter einzulegen, aus der außer den Personalien des Gefallenen usw. hervorgeht, wann und wo der Betreffende gefallen , vermißt oder verwundet und gestorben ist und in welchem Verwandtschaftsverhältnis der Betreffende zu dem Empfänger des einliegenden Briefes an die Angehörigen stand (Muster siehe Anlage A 2) . Der bisher vorgeschriebene rot zu umrandende Vermerk ,,Gefallenen- (oder Vermißten-) Anzeige " ist nicht mehr erforderlich . 2. Die Sendungen zu 1. werden gemäß besonderen Anordnungen der Partei -Kanzlei durch den Ortsgruppenleiter oder seinen Beauftragten den auf dem inneren Umschlag angegebenen Angehörigen überbracht .

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3. Die Benachrichtigung der Hinterbliebenen der Ritterkreuzträger hat nach wie vor gemäß Verfügung OKW. 29 c 16 Nr. 7110/41 WZ (III ) , 30 p Beiheft Nr . 3636/41 AWA (W Vers) , Absatz 4 d zu erfolgen. 4. Mitteilungen über gefallene, verstorbene oder vermißte Wehrmachtangehörige , deren Angehörige im Protektorat wohnen, sind an die Verbindungsstelle der NSDAP. beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren in Prag zu leiten. 5. Die erste Benachrichtigung vom Tode oder Vermißtsein deutscher Wehrmachtangehöriger , die, obwohl Volksdeutsche , die Staatsangehörigkeit eines befreundeten resp. verbündeten Staates besitzen, ist den Attaché- Abteilungen der Wehrmachtteile zuzuleiten. Der äußere Briefumschlag trägt in diesen Fällen abweichend zu 1. die Anschrift der Attaché- Abteilung des Wehrmachtteiles. Diese gibt den Brief an den zuständigen Attaché weiter, der seinerseits die erste Benachrichtigung den Angehörigen übermittelt. Handelt es sich um Wehrmachtangehörige deutscher Staatsangehörigkeit, deren zu benachrichtigende Angehörige im Ausland wohnen, so ist ebenfalls wie vorstehend zu verfahren , jedoch läßt der zuständige Attaché in diesem Falle den Benachrichtigungsbrief an die Landesgruppe der Auslandsorganisation der NSDAP. zwecks Aushändigung an die Angehörigen gelangen. Benachrichtigungen von Angehörigen gefallener, verstorbener oder vermißter Wehrmachtangehöriger, die in den Vertragsgebieten Südtirol und Kanaltal leben, sind an den bevollmächtigten Offizier der Deutschen Wehrmacht für italienische Vertragsgebietsangelegenheiten in Salzburg, Wehrkreiskommando XVIII , zu richten . Diese Dienststelle leitet die Benachrichtigung an die Angehörigen weiter. Hier ist als äußere Anschrift zu setzen : „,An den bevollmächtigten Offizier für italienische Vertragsgebietsangelegenheiten in Salzburg, Wehrkreiskommando XVIII." 6. Auch für das Wehrmachtgefolge (Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht oder bei ihr eingesetzte Firmenangehörige ) einschließlich Organisation Todt usw., jedoch ohne den Reichsarbeitsdienst ist die Benachrichtigung gemäß den Ziffern 1 , 2, 4 und 5 dieser Verfügung vorzunehmen. 7. Bei der Truppe für Gefallene, Verstorbene oder Vermiẞte eingehende Feldpostsendungen werden gemäß OKW./AWA In 8 III Nr. 3363/42 vom 10. 6. 1942 betr. Behandlung von Nachlaß- und Eigensachen usw. behandelt. Hiernach haben die Ein-

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heitsführer dafür zu sorgen, daß zurückgehende Feldpostsendungen sowie Nachlaß- und Eigensachen nicht eher als 10 Tage nach Abgang der Gefallenen- oder Vermißtenanzeige zurückgesandt werden . Von Lazaretten ist sinngemäß zu verfahren . 8. Die Benachrichtigung der Angehörigen von der Vollstrekkung eines auf Todesstrafe lautenden kriegsgerichtlichen Urteils , sowie von einem in Abwesenheit des Angeklagten gefällten rechtskräftigen Todesurteils (Fahnenflucht durch Überlaufen zum Feind) erfolgt durch das Feldkriegsgericht (vgl . ,,Merkblatt für die Unterbringung zum Tode Verurteilter und für den Vollzug von Todesstrafen " , Anhang 2 zur H.Dv. g 1 Anl. 2) . In gleicher Weise ist bei Selbstmord aus unehrenhaften Gründen zu verfahren (Verfg . OKW . v. 5. 6. 1942 Nr . 1583/42 AWA/W Allg (II b) , veröffentlicht : H.V.Bl. Teil B Nr. 476 Bl . 12 vom 27.6 . 1942 , M.V.Bl. Nr. 650 Heft 25 vom 1. 7. 1942 , L.V.Bl. Nr. 1078 Ausg . 27 vom 6. 7. 1942 ). Besteht der Verdacht , daß ein Soldat zum Feind übergelaufen ist, so werden die Angehörigen in gleicher Weise wie bei Vermißten ohne Erwähnung des Verdachtes benachrichtigt. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel . (Äußerer Umschlag) Einschreiben !

Anlage A 1

An den Ortsgruppenleiter der NSDAP . für (Angabe des Wohnortes und der Straße des Briefempfängers, z. B. für Berlin -Charlottenburg 5, Riehlstr. 15 in Berlin , nicht des Namens des Briefempfängers) . (Innerer Umschlag) Anschrift wie im Kriegsstammrollenblatt (Feld 13) bzw. im Soldbuch vermerkt. Vermerk : Bisher übliche rote Umrandung fällt fort. Anlage A 2 Datum Feldpostnummer Benachrichtigung für den Ortsgruppenleiter. Der der Einheit · in geb. am am ist in/bei gefallen nach Verwundung gestorben vermißt. Er ist der

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des / der .

Wohnort Feldpoststempel R. 83/43 v. 28. 5. 43

Beruf

• Straße Dienstgrad

1. Nachrichten von deutschen Soldaten aus der Sowjet-Union. 2. Betreuung der Angehörigen von Vermißten. 1. Trotz aller Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, einwandfreie Nachrichten über das Schicksal der deutschen Soldaten, die in sowjetische Kriegsgefangenschaft geraten sind, zu erhalten . Nach bekanntgewordenen bolschewistischen Befehlen, Aussagen bolschewistischer Kriegsgefangener und Aussagen von einzelnen deutschen Soldaten, die aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entwichen sind, muß geschlossen werden, daß verschiedentlich deutsche Soldaten unmittelbar nach ihrer Gefangennahme oder nach ihrem Verhör erschossen worden sind. Seit Ende vorigen Jahres sind vereinzelt und später in größerer Zahl Karten und sonstige Nachrichten von angeblich deutschen Soldaten aus der Sowjet-Union eingegangen. Eine Nachprüfung der Herkunft dieser Karten und Nachrichten hat ergeben, daß ein Teil der angegebenen Absender nach einwandfreien Feststellungen gefallen ist und die Karten wie auch z. B. Rundfunkmeldungen sowjetischer Sender - Fälschungen waren, die nach Briefschaften und anderen Papieren, welche Gefallenen abgenommen wurden, angefertigt worden sind. Zweifellos handelt es sich bei der Versendung solcher Karten und der Verbreitung ähnlicher Rundfunknachrichten um ein bolschewistisches Propagandamanöver, durch welches das Vertrauen der Bevölkerung zu der deutschen Berichterstattung und die Widerstandskraft von Front und Heimat erschüttert werden soll . Das Eintreffen solcher Karten und Nachrichten ist keineswegs Gewähr dafür, daß die angegebenen Absender noch am Leben sind. Durch das OKW wird jeder bekanntwerdende Einzelfall eingehend überprüft. Es wird laufend alles versucht, um Klarheit über das Schicksal der deutschen Soldaten in der Sowjet-Union zu erhalten. Die Wehrmachtauskunftsstelle kann nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen und Feststellungen auf Anfragen nur die abschriftlich beigefügte Antwort mit dem gleichfalls beigefügten Merkblatt geben. 2. Es muß verständlich sein , daß die Angehörigen von Ver418

mißten in ständiger großer Sorge um ihre Verwandten sind. Der Zustand der Ungewißheit drückt stimmungsmäßig anhaltend ungünstiger als die Gewißheit, daß der Mann oder der Sohn gefallen ist . Dies gilt insbesondere für Angehörige von Vermißten aus den harten Kämpfen im Osten. Daraus ergibt sich, daß nun die Angehörigen mit allen Mitteln versuchen, Gewißheit über das Schicksal ihrer Familienangehörigen zu bekommen. Wenn die Familie eines Vermißten in dieser Ungewißheit nicht laufend und umfassend seitens der Partei (Ortsgruppe , Gliederungen , NS.Frauenschaft, NSV., NSKOV. usw.) betreut wird , ist es erklärlich, wenn sie versucht , auf allen — auch auf abzulehnenden Wegen Nachrichten zu erhalten. Hierzu muß eindeutig festgestellt werden : auch Noch in keinem einzigen Fall und keiner Stelle nicht kirchlichen Einrichtungen ist es gelungen, Gewißheit über das Schicksal von Vermißten aus den Kämpfen im Osten zu erhalten. Der Vatikan hat am 29. 4. 1943 der Deutschen Botschaft mitgeteilt, auch er sei bisher nicht in der Lage, Nachrichten über deutsche Kriegsgefangene in Rußland zu liefern . Da es uns jetzt nicht gelingt, den Familien von Vermißten eine verbindliche Nachricht über das Schicksal ihrer Angehörigen zu beschaffen und weder Wehrmacht , Partei noch andere Stellen dazu in der Lage sind , müssen wir uns für diese Familien besonders einsetzen . Alle Hoheitsträger haben die besondere Pflicht, sich laufend darum zu kümmern, daß die Familien von Vermißten in jeder Hinsicht ausreichend geführt und warmherzig und taktvoll betreut werden . Muster für eine Antwort auf Anfragen von Angehörigen, die nach eingegangener Postkarten - Nachricht fragen. Die Sowjet-Union lehnt die Namensmeldung der in ihrer Hand befindlichen Kriegsgefangenen ab, obwohl ein derartiges Verhalten im Widerspruch zu dem Kriegsrecht steht. Bemühungen internationaler Hilfsgesellschaften oder neutraler Staaten, die darauf abzielten, diese Haltung der Sowjet-Union zu ändern , sind ergebnislos verlaufen. Es ist jedoch erwiesen, daß die Sowjetregierung Namen vermißter deutscher Wehrmachtangehöriger mißbraucht, um sie im Rahmen der feindlichen Propaganda in Wort, Schrift oder 419

Bild bekanntzugeben. Soweit eine Nachprüfung auf Grund der vorliegenden Vermißtenmeldung überhaupt möglich ist, konnte in den meisten Fällen nachgewiesen werden, daß die Angaben der Sowjetpropaganda gefälscht waren. Es konnte u. a. festgestellt werden, daß Wehrmachtangehörige , die als Kriegsgefangene angegeben wurden, sich wohlbehalten bei ihrer Truppe befanden oder in einzelnen Fällen, daß sie den Heldentod für das Vaterland gefunden hatten . Im Dezember 42 sind vereinzelte Postkarten von deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion eingegangen und ihren Angehörigen in Deutschland zugestellt. Da in diesen Nachrichten fast gleichlautende Angaben über das Befinden der Vermißten gemacht werden, ist der Argwohn berechtigt, daß die Karten unter Zwang aus Propagandagründen geschrieben werden mußten . Rückschlüsse auf das Los oder Schicksal anderer in Sowjet-Rußland vermißter deutscher Wehrmachtangehöriger hieraus zu ziehen , ist daher nicht möglich. Es ist bisher nur bekannt, daß die Sowjetregierung nur einigen wenigen deutschen Kriegsgefangenen die Nachrichtenübermittlung in die Heimat gestattet hat . Ob diesen Kriegsgefangenen die Antwortpost aus der Heimat zugeleitet und ausgehändigt wird, ist noch nicht zu erkennen. Da in Fragen der Vermißtennachforschung von allen zuständigen Stellen die Verbindung mit neutralen Staaten und Hilfsgesellschaften in dieser Frage laufend aufrecht erhalten wird und alle Nachrichten im OKW. zentral erfaßt und ausgewertet werden, erübrigen sich die Nachforschungen der einzelnen Angehörigen . Sollten über einzelne Kriegsgefangene amtlich bestätigte Nachrichten eingehen , so werden die Angehörigen unverzüglich benachrichtigt . Im übrigen muß auf das beiliegende Merkblatt verwiesen werden. Wehrmachtauskunftsstelle für Kriegsverluste und Kriegsgefangene beim Oberkommando der Wehrmacht, Berlin W 30 , Hohenstaufenstr. 47/48. Merkblatt für die Angehörigen der in Sowjetrußland vermißten deutschen Soldaten . Das Oberkommando der Wehrmacht ist leider zur Zeit nicht in der Lage , über die im Kampf gegen die Sowjet- Union als vermißt gemeldeten Angehörigen der Wehrmacht klare Auskunft zu geben . Obwohl das OKW. nicht nur Mitgliedern des 420

Internationalen Roten Kreuzes , sondern auch Vertretern der Amerikanischen Botschaft in Berlin vor Amerikas Kriegseintritt mehrfach Gelegenheit zu Besuchen sowjetischer Kriegsgefangenenlager gegeben hat , lehnt die Sowjet-Regierung bis jetzt eine Einreise von neutralen Delegierten zum Besuch deutscher Kriegsgefangener in der UdSSR. rücksichtslos ab. Darüber hinaus hat sie bisher noch nicht die Namen deutscher Kriegsgefangener bekanntgegeben; sie stellt sich damit außerhalb der Bestimmungen des internationalen Kriegsrechts . Bei dieser Lage wird es nicht möglich sein, einen abschlieBenden Nachweis über den Verbleib der in UdSSR. vermißten deutschen Wehrmachtangehörigen vor Kriegsende zu erbringen . Es muß mit der Möglichkeit gerechnet werden , daß ein Teil der in der Sowjet-Union vermißten Kameraden den Heldentod für das Vaterland gefunden hat. Eine Klarheit über jedes Einzelschicksal besteht jedoch nicht. Deshalb werden alle diese Kameraden so lange als vermißt " angesehen, bis endgültige Feststellungen über ihr Schicksal erfolgt sind . Es ist daher erforderlich, alle familien- und erbrechtlichen Folgerungen aus der Tatsache des Vermißtseins bis nach Kriegsende zurückzustellen. Das Oberkommando der Wehrmacht bedauert tief mit den Betroffenen, daß es durch die Haltung der USSR. und durch die außergewöhnlich schwierigen Verhältnisse auf dem östlichen Kriegsschauplatz nicht in der Lage ist, den Angehörigen eine tröstende Nachricht und Gewißheit geben zu können . Sollten in dem einen oder anderen Falle beim Oberkommando der Wehrmacht Nachrichten eingehen, so werden sie ohne Anfrage unverzüglich den Angehörigen mitgeteilt werden. Die zuständigen Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsämter und Wehrmachtfürsorgeoffiziere oder die nächste Dienststelle der NSDAP. (NSKOV.) geben auf Anfrage nähere Auskunft über die zustehenden und zu gewährenden Bezüge . Es wird gebeten, alle Mitteilungen, die den Angehörigen auf nichtamtlichem Wege mündlich oder schriftlich zugehen, unverzüglich an das Oberkommando der Wehrmacht , Wehrmachtauskunftsstelle, Berlin W 30, Hohenstaufenstraße 47/48, weiterzugeben. V. I. 34/429 v. 14. 7. 43

Gerüchte über das vatikanische Informationsbüro Infolge der völlig ablehnenden Haltung der Sowjetregierung ist es bisher der Reichsregierung nicht gelungen, Gewißheit 15 Partei-Kanzlei V

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über das Schicksal der Vermißten aus den Kämpfen im Osten zu erhalten. Auch alle Versuche des Roten Kreuzes, der Hilfsgesellschaften in neutralen Ländern sowie neutraler Regierungen sind völlig ergebnislos geblieben . Seit einiger Zeit sind in verschiedenen Teilen des Reiches Gerüchte in Umlauf gesetzt worden , es sei dem vatikanischen Informationsbüro gelungen , Nachrichten über im Osten vermißte deutsche Soldaten zu vermitteln . Diese Gerüchte entbehren jeder Grundlage , denn das Staatssekretariat des Papstes hat der Deutschen Botschaft beim Vatikan auf Anfrage antworten müssen , auch der Vatikan sei bisher nicht in der Lage , irgendwelche Nachrichten über deutsche Kriegsgefangene in sowjetrussischer Hand zu liefern. Die umlaufenden Gerüchte haben eine große Zahl von Zuschriften der Angehörigen der im Osten vermißten Soldaten an das Auswärtige Amt zur Folge gehabt, in denen um Inanspruchnahme des vatikanischen Informationsbüros gebeten wird. Das Auswärtige Amt wird den Einsendern in Zukunft unter Hinweis auf die dargelegte Sachlage mitteilen, es sei davon Abstand genommen worden, das vatikanische Informationsbüro mit den erbetenen Nachforschungen zu befassen.

R. 67/43 v. 28. 4. 43

Behandlung von Nachlaßsachen gefallener und verstorbener Soldaten Von Angehörigen gefallener und verstorbener Soldaten ist mehrfach berichtet worden, daß die Behandlung von Nachlaßsachen seitens der zuständigen Wehrmachtdienststellen nicht immer so erfolge , wie es verlangt werden müsse. Der Heeressanitätsinspekteur hat nochmals mit der nachstehenden Verfügung auf die pflegliche Behandlung von Nachlaßsachen in Lazaretten hingewiesen . Wenn Angehörige von gefallenen oder vermißten Soldaten trotzdem noch Beschwerden über nichtpflegliche Behandlung von Nachlaßsachen vorbringen , muß sehr oft dabei auch berücksichtigt werden , daß die Einheitsführer und Chefärzte nicht immer für das Abhandenkommen von Nachlaßsachen verantwortlich gemacht werden können. In manchen Fällen ist die Behandlung der Nachlaßsachen von Kriegseinflüssen abhängig. Es kann daher immer einmal vorkommen , daß Mängel in der Sicherstellung und Übersendung von Nachlaßsachen vorkommen. Es ist deshalb nötig, daß die Angehörigen unserer Soldaten seitens der Hoheitsträger auf diese kriegsbedingten Verhältnisse verständnisvoll hingewiesen werden.

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Betrifft : Behandlung von Nachlaßsachen gefallener und verstorbener Soldaten. Mit Bezugsverfügungen ist die Handhabung von Nachlaßsachen Gefallener und Verwundeter und Kranker eingehend und klar geregelt. Da in letzter Zeit in immer stärkerem Maße von Angehörigen Gefallener oder in Lazaretteinrichtungen Verstorbener Beschwerden und Anschuldigungen über unvollständige Übersendung von Nachlaßsachen Gefallener oder Verstorbener an die verschiedensten Dienststellen der Wehrmacht eingehen , muß erneut eine gewissenhafte und sorgfältige Behandlung bei der Übersendung von Nachlaßsachen gefordert werden. Hierzu wird befohlen : 1. Die Chefärzte und Einheitsführer sämtlicher Sanitätstruppen halten allmonatlich kurze Belehrung über die Behandlung von Nachlaßsachen Verstorbener entsprechend den Anordnungen obiger Bezugsverfügungen an ihr gesamtes Personal ab. Belehrung ist aktenkundig niederzulegen . 2. Für die Sicherstellung und Aufbewahrung der Nachlaßsachen von in Lazaretteinrichtungen Gestorbener sind durch den Chefarzt zwei geeignete Sanitätsdienstgrade (darunter ein Portepeeunteroffizier) zu bestimmen, die laufend zu belehren sind und die Gewähr für eine genaue, exakte und ordnungsgemäße Sicherstellung, Verpackung und Absendung der Nachlaßsachen bieten . Die Zahlmeister sind hierbei verantwortlich mit einzuschalten . 3. Neben dem durch den Einheitsführer unterschriebenen Verzeichnis der Nachlaßsachen oder Eigensachen hat der Einheitsführer daran zu denken, auch ein paar Zeilen persönlicher Art hinzuzufügen. Die erste Benachrichtigung der Angehörigen vom Tode nach HVBl . 1942 Teil B Ziffer 517 bleibt hierdurch unberührt. 4. Von der sorgfältigen Verpackung und bestimmungsgemäßen Übersendung aller Nachlaßsachen hat sich der Einheitsführer persönlich zu überzeugen. 5. Sich häufende Mitteilungen und Beanstandungen von Angehörigen Gefallener oder Verstorbener über fehlende Nachlaßsachen müssen den Einheitsführer darauf hinweisen, daß bei der Sicherstellung und Übersendung der Nachlaßsachen irgend etwas nicht stimmt . Schärfste Maßnahmen und genaueste Überwachung sind dann am Platze . Auch die geringste strafbare Handlung eines Soldaten an

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Nachlaßsachen Gefallener oder Verstorbener ist durch Einreichung eines Tatberichtes dem zuständigen Gerichtsherrn zu übergeben . Es kann nicht geduldet werden, daß durch unsaubere Elemente das Vertrauen und die Achtung für die hohen Aufgaben des Sanitätsdienstes gefährdet werden . 6. Die leitenden Sanitätsoffiziere mache ich für die Durchführung dieser Anordnungen sowie für ihre laufende Überwachung und Einhaltung verantwortlich. gez. Dr. Handloser. V. I. 8/92 v. 26. 2. 43

Wohnungswechsel von Angehörigen gefallener und vermißter Soldaten Wie berichtet wird, erfährt beim Wohnungswechsel von Angehörigen gefallener und vermißter Soldaten der für den neuen Wohnsitz zuständige Hoheitsträger häufig sehr spät oder überhaupt nicht, daß es sich hierbei um besonders zu betreuende Partei- oder Volksgenossen handelt. Um in derartigen Fällen die Betreuungsmaßnahmen der Partei nicht zu gefährden oder zu verzögern, ist es erforderlich, den Wohnungswechsel von Angehörigen Gefallener unverzüglich dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Ortsgruppenleiter bekanntzugeben.

V. I. 24/294 Ehrenband für Kriegshinterbliebene v. 15. 5. 43 Auf verschiedene Anfragen von Gauleitungen wird mitgeteilt, daß die Einführung eines einheitlichen Trauerflors oder Ehrenbandes für Kriegshinterbliebene nicht vorgesehen ist. Es muß Hinterbliebenen Gefallener selbst überlassen bleiben, wie sie ihre Trauer zum Ausdruck bringen wollen. V. I. 11/131 v. 15. 3. 43

Schriftwechsel der Standortgebührnis-Stellen mit Angehörigen gefallener oder vermißter Heeresangehöriger Es ist wiederholt vorgekommen, daß Angehörige gefallener oder vermiẞter Soldaten vor der Benachrichtigung durch die Einheit durch eine Standortgebührnisstelle Kenntnis von dem Tode oder Vermißtsein des betreffenden Soldaten erhalten haben. Zur Vermeidung derartiger Vorkommnisse hat das Oberkommando des Heeres folgende Anweisung gegeben: 1. Der zur Mitteilung des Todes oder Vermißtseins an die Standortgebührnisstelle verpflichtete Truppenteil usw. hat

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nach wie vor diese Mitteilung so bald als möglich zu erstatten. 2. Die Standortgebührnisstelle hat zur Vermeidung von Überzahlungen jede Mitteilung sofort zu bearbeiten; sie darf jedoch mit den Angehörigen des Gefallenen oder Vermißten erst 1 Monat nach Eingang der Veränderungsmitteilung Schriftwechsel wegen der eingetretenen Veränderung in der Gebührniszahlung einleiten . Ist aus Anfragen der Angehörigen erkennbar, daß ihnen der Tod oder das Vermißtsein des Heeresangehörigen noch nicht bekannt ist, so hat die Standortgebührnisstelle vor Beantwortung der Anfrage bei dem für die Angehörigen zuständigen Ortsgruppenleiter der NSDAP. unter kurzer Schilderung des Falles Mitteilung darüber zu erbitten , wann von ihm den Angehörigen die Nachricht von dem Tode oder dem Vermißtsein überbracht worden ist oder wird. Erst nach Eingang dieser Mitteilung ist dann die Anfrage der Angehörigen zu beantworten .

Neue Gebührnisregelung für vermißte Wehrmachtangehörige Die Gebührnisregelung für vermißte Wehrmachtangehörige ist neu geregelt worden. Die hierüber erfolgte Bekanntmachung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 2. Juli 1943 hat folgenden Wortlaut : ,,Nach Nr. 11 der Durchführungsbestimmungen zum EinsatzWehrmachtgebührnisgesetz (EWGG . ) werden für vermiẞte Wehrmachtangehörige nach Ablauf der unter b) und c) genannten Zeiträume Vermißtengebührnisse in Höhe der Hinterbliebenenbezüge gezahlt. Der Grund liegt darin, daß im Kriege mit zivilisierten Staaten in den Fällen , in denen über einen vermißten Soldaten vom Gegner keine Mitteilung über die Gefangennahme eingeht, eine an Gewißheit grenzende Todeswahrscheinlichkeit besteht. Im Kriege mit der Sowjetunion ist in großem Umfang das Schicksal der in die Gewalt des Gegners gelangten Soldaten zwar ungewiß, im Einzelfall ist die Lebensund Todesvermutung aber gleich groß, zumindest besteht im Einzelfall nicht die für die Umstellung auf Hinterbliebenenbezüge an Gewißheit grenzende Todeswahrscheinlichkeit . Daher sollen künftig für die Dauer des Vermißtseins die Friedensgebührnisse und die Kriegsbesoldung weitergewährt werden. Der einheitlichen Abfindung wegen soll die neue Regelung für alle Vermißten gelten.

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V. I. 34/427 v. 14. 7. 43

Auf Grund des § 11 Absatz 2 des EWGG. werden daher Nr. 11 der Durchführungsbestimmungen zum EWGG . 31. August 1939 (RGBl. I S. 1557) und Nr. 5 der Durchführungsbestimmungen zur Zweiten Verordnung zum EWGG. vom 28. Februar 1940 (RGBl . I S. 448) im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen mit Wirkung vom 1. April 1943 wie folgt geändert :

1. Buchst. b der DB. Nr. 11 zum EWGG . erhält folgende neue Fassung : ,,b) Für Angehörige der Wehrmacht, die vermißt sind , werden als Vermißtengebührnisse die Friedensgebührnisse nach den Friedensbestimmungen für die Dauer des Vermißtseins weitergewährt. Der Abzug des Ausgleichsbetrages gemäß § 3 des Gesetzes bleibt bestehen. Wenn später Hinterbliebenenfürsorge- und -versorgungsbezüge gewährt werden, sind auf diese die für den gleichen Zeitraum gezahlten Vermißtengebührnisse anzurechnen. Die die Hinterbliebenenfürsorge- und -versorgungsbezüge übersteigenden Vermißtengebührnisse verbleiben in Ausgabe." 2. Buchst. c) bis e) fallen fort. 3. Buchst. b) der DB. Nr. 5 zur 2. VO . erhält folgende Fassung : ,b) Buchst. a) gilt auch für vermißte Wehrmachtangehörige .' Für die Durchführung wird bestimmt: 1. Künftig sind für Wehrmachtangehörige , die vermißt sind, Vermißtengebührnisse in Höhe der Hinterbliebenenbezüge nicht mehr festzustellen. Die Friedensgebührnisse oder die Kriegsbesoldung sind für Ledige und Verheiratete während der Dauer des Vermißtseins weiterzuzahlen . Veränderungen , die auf die Bezüge von Einfluß sind (Beförderungen, Aufrücken nach Dienstalterstufen , Verheiratung, Geburt von Kindern ) sind bei der Besoldungsberechnung zu berücksichtigen. Der Ausgleichsbetrag nach § 3 EWGG. ist abzuziehen . 2. In den Fällen , in denen bereits Vermißtengebührnisse in Höhe der Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden, ist mit Wirkung ab 1. April 1943 die Zahlung auf Friedensgebührnisse oder Kriegsbesoldung umzustellen. Die Umstellung ist für Angehörige der Friedenswehrmacht und für Empfänger von Kriegsbesoldung durch die für die Zahlung der Friedensgebührnisse oder Kriegsbesoldung zuständigen Wehrmachtdienststellen (Gebührnisstellen) durchzuführen. Die Gebührnisstellen haben den Wehrmachtfürsorge- und

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-versorgungsämtern, die für die Zahlung von Umstellungsbeihilfen in Frage kommen, mitzuteilen, von welchem Zeitpunkt an die laufende Zahlung von Friedensgebührnissen oder Kriegsbesoldung wieder aufgenommen wird. Auf Grund dieser Mitteilung haben die Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsämter (WFVA.) die Zahlung unter Benachrichtigung der Empfänger einzustellen und den Gebührnisstellen gleichzeitig mitzuteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe für die Zeit vom 1. April 1943 ab Umstellungsbeihilfen gezahlt worden sind. Die Beträge sind auf die für den gleichen Zeitraum zustehenden Friedensgebührnisse bzw. Kriegsbesoldung anzurechnen . Beträge , die nicht angerechnet werden können, weil die Vermißtengebührnisse höher waren als die Friedensdienstbezüge oder die Kriegsbesoldung, verbleiben in Ausgabe. Erstattungen zwischen den beteiligten Dienststellen unterbleiben . Die Gebührnisse sind an diejenigen Personen zu zahlen , die vor dem Vermißtsein empfangsberechtigt waren. 3. War der vermißte Kriegsbesoldungsempfänger Festbesoldeter des öffentlichen Dienstes und hat eine zivile Friedensdienststelle nach Eintritt des Vermißtseins Vermißtengebührnisse gezahlt, so gilt Nr. 2 entsprechend . Um die Anrechnung der Vermiẞtengebührnisse auf die wiederauflebende Kriegsbesoldung sicherzustellen, ist in diesen Fällen die Mitteilung nach Ziffer 2 Absatz 2 von der Gebührnisstelle an die zivile Friedensdienststelle des Vermißten und an das zuständige WFVA. zu senden. 4. Vermißten, die als Beamte von Zivilverwaltungen oder als Gefolgschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes bis zum Vermißtsein Friedensdienstbezüge erhalten haben, sind diese mit Wirkung ab 1. April 1943 von den zivilen Friedensdienststellen wieder zu zahlen. Die WFVÄ. leiten diese Fälle unter Mitteilung der für die Zeit ab 1. April 1943 gezahlten Vermiẞtenbezüge und Umstellungsbeihilfen auf die in Betracht kommenden zivilen Friedensdienststellen über und benachrichtigen die Empfänger, Ziffer 2 gilt im übrigen entsprechend. 5. Für die Wiederaufnahme der Zahlung von Friedensgebührnissen oder Kriegsbesoldung ab 1. April 1943 in Fällen, in denen Vermiẞtengebührnisse in Höhe der Hinterbliebenenbezüge nicht gewährt worden sind (Ledige ohne versorgungsberechtigte Angehörige) , gilt folgendes : In Fällen , in denen die WFVÄ. Umstellungsbeihilfen zahlen, sind die Zahlungen unter Benachrichtigung der Empfänger mit Ende August 1943 einzustellen, sofern die Bewilligung nicht schon früher abläuft.

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Die WFVA. haben den für die Zahlung von Friedensgebührnissen oder Kriegsbesoldung oder Friedensdienstbezügen bis zum Eintritt des Vermißtseins zuständig gewesenen Gebührnisstellen oder zivilen Dienststellen die für die Zeit ab 1. April 1943 gezahlten oder bis 31. August 1943 noch zu zahlenden Bezüge bis zum 1. August 1943 mitzuteilen. Diese Dienststellen haben die Zahlung der Friedensgebührnisse oder der Kriegsbesoldung oder Friedensdienstbezüge unter Anrechnung der von den WFVÄ. mitgeteilten Bezüge mit Wirkung ab 1. April 1943 wieder aufzunehmen . Erstattungen zwischen den beteiligten Dienststellen unterbleiben. Die Gebührnisse sind an diejenigen Personen zu zahlen , die früher zum Empfange der Friedensgebührnisse oder der Kriegsbesoldung oder der Friedensdienstbezüge berechtigt waren . Gehen bis zum 1. August 1943 Mitteilungen der WFVÄ. nicht ein, so ist anzunehmen, daß von diesen anzurechnende Zahlungen nicht geleistet worden sind. Die Zahlstellen für Friedens- und Kriegsbesoldung haben in diesen Fällen die Zahlungen in gleicher Weise wieder aufzunehmen. Die Gebührnisstellen fordern von den früheren Empfangsberechtigten eine Erklärung ein , daß sie sich nach wie vor nach dem Willen des Vermißten für empfangs- und verfügungsberechtigt halten . Erst nach Eingang dieser Erklärung dürfen Zahlungen an die bisherigen Empfänger geleistet werden. Sollten empfangs- und verfügungsberechtigte Personen nicht vorhanden sein, sind die auszuzahlenden Beträge zunächst zu den Verwahrungen umzubuchen. Gleichzeitig ist die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den vermißten Wehrmachtangehörigen zu veranlassen , der dann bestimmt, wohin die verwahrten Beträge zu überweisen sind. 6. Ziffer 5 gilt sinngemäß in den Fällen , in denen, entgegen den Bestimmungen Vermißtengebührnisse bisher von den WFVÄ. gezahlt wurden. 7. In Fällen, in denen von den WFVÄ. Vermißtengebührnisse in Höhe von Hinterbliebenenbezügen für Vermißte gezahlt werden, die nicht Friedensgebührnisse oder Kriegsbesoldung bezogen haben, sind die Zahlungen für diese Vermißten von dem WFVÄ. weiterzuleisten. Neubewilligungen sind in solchen Fällen nicht zulässig."

V. I. 9/117 v. 5. 3. 43

Zurückforderung überzahlter Gebührnisse verstorbener oder vermißter Wehrmachtangehöriger usw. Das Oberkommando der Wehrmacht erließ über die Zurück428

forderung überzahlter Gebührnisse verstorbener oder vermißter Wehrmachtangehöriger die nachstehende Verfügung : ,,In der rückliegenden Zeit haben einzelne Wehrmachtdienststellen trotz entgegenstehender Bestimmungen überzahlte Bezüge gefallener Soldaten von den Angehörigen zurückgefordert . Die Rückforderung, zum Teil nur geringfügiger Beträge, ist von den Betroffenen als taktlos empfunden worden und hat in der Bevölkerung berechtigte Mißstimmung erregt . Im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen wird daher für die Dauer des Krieges erneut folgendes bekanntgegeben : 1. Für verstorbene oder vermißte Wehrmachtangehörige zu Unrecht gezahlte Dienstbezüge und Fürsorge- und Versorgungsbezüge, deren Anrechnung auf noch auszuzahlende Dienstbelohnungen, Übergangsbeihilfen und für den gleichen Zeitraum zustehende sonstige Fürsorge- und Versorgungsbezüge (Sterbegeld usw.) oder auf Vermißtengebührnisse nicht möglich ist, sind von den Hinterbliebenen (Erben) oder den Angehörigen nicht zurückzufordern . Das gilt ohne Rücksicht auf die Ursache der Überzahlung, es sei denn , daß der Verstorbene oder Vermißte selbst oder die Hinterbliebenen (Erben) oder Angehörigen die Überzahlung durch arglistige Täuschung verursacht haben. 2. An verstorbene oder vermißte Wehrmachtangehörige überzahlte Reisekosten-, Kommando- , Umzugsvergütungen und ähnliche Vergütungen, einschließlich Vorschüsse hierfür, sind von den Hinterbliebenen (Erben) oder den Angehörigen nicht zurückzufordern und nicht auf noch auszuzahlende Bezüge irgendwelcher Art anzurechnen, es sei denn , daß die Überzahlung durch vorsätzliches Verschulden des Verstorbenen oder Vermißten oder der Hinterbliebenen (Erben) oder Angehörigen verursacht worden ist. 3. Forderungen des Reichs an die Hinterbliebenen (Erben) oder Angehörigen wegen aller von verstorbenen oder vermißten Wehrmachtangehörigen nicht vorsätzlich verursachten Schäden (Eigenschäden des Reichs, z. B. Beschädigung oder Verlust von Waffen , Geräten, Bekleidung, Ausrüstung, Unterkünften usw. und Regreßforderungen wegen aller vom Reich ersetzten Drittschäden) sind nicht geltend zu machen. 4. Der Verzicht des Reichs auf Einziehung überhobener Beträge von den Erben oder den Empfängern (Hinterbliebenen oder Angehörigen) bzw. auf Schadenersatzansprüche gem. 429

Ziff. 1 bis 3, hat zur Folge , daß auch Rückgriffsansprüche des Reichs gegen die für die Überzahlung verantwortlichen Personen sowie Forderungen gegen Dienstvorgesetzte wegen Verletzung der Dienstaufsichtspflicht entfallen. 5. Auf Forderungen gegen Hinterbliebene (Erben) von Wehrmachtangehörigen, an denen die Todesstrafe vollstreckt ist , ist die vorstehende Regelung nicht anzuwenden. Auf Hinterbliebene (Erben) von Selbstmördern findet sie nur dann Anwendung, wenn der Selbstmord auf triftige und nicht unehrenhafte Gründe , z . B. längere schwere Erkrankung ohne Aussicht auf Heilung , zurückzuführen ist. 6. Die Bestimmungen dieses Erlasses finden mit Wirkung vom 1. 9. 1939 Anwendung. Soweit bisher anders verfahren worden ist , hat es dabei sein Bewenden. Erstattete Beträge sind nicht wieder auszuzahlen. In besonders gelagerten Fällen können die Oberkommandos der Wehrmachtteile oder die von ihnen bestimmten Dienststellen Ausnahmen zulassen . 7. Es wird noch darauf hingewiesen, daß es unzulässig ist, die für einen Wehrmachtangehörigen an ein Kreditinstitut überwiesenen Bezüge von diesem ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn sich nachträglich herausstellt, daß sie infolge des Todes des Wehrmachtangehörigen oder aus anderen Gründen überzahlt sind . Kreditinstitute dürfen Rücküberweisungen nur vornehmen, wenn der Kontoinhaber oder seine Erben den Auftrag dazu erteilen."

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WehrmachtFürsorge und -Versorgung

Allgemeines

Wehrmachtfürsorge und -versorgung

V. I. 51/606 v. 2. 12. 43

Durch den Erlaß des Führers vom 11. 10. 1943 (RGBl . I S. 569) ist die Überleitung der bisher im OKW . bearbeiteten Fürsorgeund Versorgungsgesuche in die Zuständigkeit des Reichsarbeitsministeriums angeordnet worden. Die Sachgebiete verbleiben beim OKW ., soweit es sich um Berufssoldaten der neuen Wehrmacht und ihrer Hinterbliebenen handelt. Die Erste Durchführungsverordnung sieht die Überleitung der Elternfürsorge und -versorgung - zum 1. 12. 1943 , der Witwen- und Waisenfürsorge und -versorgung zum 1. 2. 1944 und der Beschädigtenfürsorge und -versorgung zum 1. 4. 1944 vor. Der Erlaß des Führers über die Wehrmachtfürsorge und -versorgung hat folgenden Wortlaut : I. 1. Der Reichsarbeitsminister übernimmt von dem Oberkommando der Wehrmacht a) die diesem durch die Verordnung über die Reichsversorgungsverwaltung vom 8. 9. 1939 (Reichsgesetzblatt I S. 1742) und durch meinen Erlaß über Wehrmachtfürsorge und -versorgung während der Dauer des Krieges vom 5. 6. 1940 übertragene Fürsorge und Versorgung für alle ehemaligen Soldaten der alten Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen , b) die Fürsorge und Versorgung für die Nichtberufssoldaten der neuen Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen . 2. Das Oberkommando der Wehrmacht behält die Fürsorge und Versorgung für alle Berufssoldaten der neuen Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen . 3. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht ist beteiligter Reichsminister bei allen Gesetzen und Verordnungen über die Fürsorge und Versorgung für den unter Ziffer 1 genannten Personenkreis .

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II. Die Überleitung nach Abschnitt I Ziffer 1 ist bis zum 31. 3 . 1944 durchzuführen . Durch sie darf die Fürsorge und Versorgung für die Soldaten und ihre Hinterbliebenen nicht leiden oder stocken . III. Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses erläßt der Reichsarbeitsminister, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem Chef des Oberkommandos der Wehrmacht. Beide regeln gemeinsam den erforderlichen Ausgleich des Personals und der Einrichtungen. Führerhauptquartier, den 11. Oktober 1943. Der Führer gez. Adolf Hitler. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez . Keitel . Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei gez. Dr. Lammers. Der Leiter der Partei -Kanzlei gez. M. Bormann .

V. I. 22/262 v. 11. 5. 43

Der Offizier - ein Vertrauensmann Nachfolgend wird der Wortlaut des Briefes eines Offiziers wiedergegeben, der beispielhaft die Haltung des Offizierkorps den Mannschaften gegenüber aufzeigt : Wenn einen Soldaten in Kriegszeiten ein Schicksalsschlag in seiner Familie trifft , so muß sein erster Gedanke sein : „ Ich geh zum Chef, der wird Rat wissen. " Wenn einen unserer Männer persönliche Sorgen drücken , wenn sie nicht mehr aus noch ein wissen und sie kommen dann nicht zu ihren Offizieren, so ist der Hauptmann oder der Leutnant nicht in Ordnung. Es muß der größte Ehrgeiz jedes Einheitsführers sein, daß er, ganz abgesehen von seinen eigenen militärischen Aufgaben, auf dem persönlichen Gebiet der absolute Vertrauensmann seiner Leute ist. Es wird in sehr vielen Fällen vielleicht gar nicht möglich sein, dem Kameraden , welcher sich an uns wendet, seine Sorgen abzunehmen . Aber wenn es daheim schweren Bombenschaden gegeben hat, wenn der Soldat in weiter Ferne erfährt , daß seine Frau oder eins der Kinder lebensgefährlich erkrankt sind, ohne daß eine Möglichkeit besteht , hinzufahren, wenn durch die Schließung des Geschäfts wirtschaftliche Sorgen 432

wegen der Gestaltung der Zukunft ihn bedrücken, so braucht er eine Aussprache und einen verständigen Menschen, der ihn ruhig und mit kameradschaftlichem Interesse anhört. Manche Last, die anfangs unerträglich schwer schien, trägt sich leichter, wenn ein aufmunterndes Wort oder eine herzliche Anteilnahme ausgesprochen wurden. In manchen Fällen wird auch der Kompaniechef ohne weiteres raten und helfen können . Der Unbeteiligte beurteilt einen komplizierten Fall unbefangener und sieht ihn klarer als der , welcher darin verstrickt wurde. Es wird sicherlich gar nicht so sehr oft vorkommen , daß wir in Anspruch genommen werden. Nur müssen unsere Männer wissen, daß wir auf jeden Fall zur Verfügung stehen, daß wir unter allen Umständen uns die Zeit nehmen , sie anzuhören und daß eine solche Unterhaltung uns nie lästig ist. Wer einmal in der Stunde der Bedrängnis unsere persönliche Hilfe erfahren hat , der vergißt uns das nie und lohnt es uns mit besonders treuer Kameradschaft sein Leben lang. Durch nichts wird die Autorität eines Offiziers mehr gestärkt als dadurch, daß seine Einheit weiß : er hat für alle wirklichen Nöte ein väterliches Herz . (Den ,,Mitteilungen für das Offizierkorps " entnommen. )

Betreuung der Angehörigen im Felde stehender Berufssoldaten und aktiver Wehrmachtbeamten sowie ihrer Hinterbliebenen. Das Oberkommando der Wehrmacht verfügte unter dem 16. 8. 1943 zur Betreuung der Angehörigen der im Felde stehenden Berufssoldaten und aktiven Wehrmachtbeamten : „ I. Die Betreuung der Hinterbliebenen von Berufssoldaten und aktiven Wehrmachtbeamten ist von jeher eine besondere sich aus dem Dienstverhältnis ergebende Ehrenpflicht der Wehrmacht. Es ist selbstverständlich , daß die Erfüllung dieser Ehrenpflicht im Kriege noch mehr als im Frieden im Vordergrund zu stehen hat und jetzt vor allem auch auf die Angehörigen der im Felde Stehenden auszudehnen ist. In erster Linie kommen für diese Aufgabe die Kommandeure der Ersatzeinheiten sowie die Leiter von Wehrmachtdienststellen in Betracht, die sie auch bisher bereits bei den am Truppenstandort wohnenden Familien als selbstverständliche Kameradenpflicht in mustergültiger Weise in die Hand genommen haben. Gewisse Schwierigkeiten haben sich ergeben , wenn die Standorte der Ersatzeinheiten verlegt worden sind und wenn

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V. I. 46/570 v. 16. 10. 43

die Familien in Orten wohnen , die nicht Truppenstandort sind . Es wird deshalb angeordnet, daß in allen Fällen, in denen der Familie eines Berufssoldaten (Wehrmachtbeamten) die unmittelbare örtliche Verbindung mit dem Truppenteil (Ersatztruppenteil, Wehrmachtdienststellen usw.) fehlt, der Wehrmachtfürsorgeoffizier diese besondere Betreuungsaufgabe übernimmt. Er hat die Angehörigen oder Hinterbliebenen der Berufssoldaten (Wehrmachtbeamten) in allen Schwierigkeiten des täglichen Lebens, die infolge des Verlustes des Ernährers oder dessen kriegsbedingter Abwesenheit nunmehr an sie herantreten (z . B. Wohnungsfragen, Beschaffung von Heizmaterial, Versicherungsfragen, Berufsberatung und Erziehung der Kinder) , eingehend zu beraten. Kann der Wehrmachtfürsorgeoffizier nicht unmittelbar helfen , so hat er dem Ratsuchenden die Mittel und Wege zu einer Abhilfe zu zeigen und ihnen die Wege zu den zuständigen Behörden usw. zu ebnen und sich für ihre Belange nachdrücklich einzusetzen . Soweit es nach Lage der örtlichen Verhältnisse notwendig ist, können die Wehrmachtfürsorgeoffiziere zur Durchführung dieser Aufgabe die Unterstützung des Standortältesten erbitten, die vordringlich zu gewähren ist, z. B. durch die Beauftragung eines Offiziers aus dem Stabe des Standortältesten mit der Betreuung. In Marinestandorten setzt sich der WFO . unmittelbar mit der beim Standortkommando eingerichteten Betreuungsstelle ,,Betreuung der Soldatenfamilien " in Verbindung. Die Truppen- und Marineteile haben dieser Angelegenheit stets besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Der zuständige Wehrmachtfürsorgeoffizier ist sogleich zu benachrichtigen, wenn im Einzelfall eine besondere Betreuung durch ihn notwendig erscheint . Diese Anordnung ist allen Berufssoldaten und Wehrmachtbeamten bekanntzugeben . II. Die Betreuung derjenigen Familien, die nicht zu den Berufssoldaten oder Wehrmachtbeamten gehören, ist Aufgabe der NSDAP. Entgegenstehende Anordnungen der Oberkommandos

der Wehrmachtteile oder nachgeordneter Dienststellen sind sofort aufzuheben. "

V. I. 42/526 v. 24. 9. 43

Fürsorge für die Familien der Kriegsbesoldungsempfänger Das Oberkommando der Wehrmacht nimmt zu der Frage der Fürsorge für die Familien der Kriegsbesoldungsempfänger wie folgt Stellung :

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I. ,,Die Klagen darüber, daß Kriegsbesoldung empfangende Soldaten der Unterhaltspflicht gegenüber ihren Familien und unterhaltsberechtigten Angehörigen (wie z. B. Eltern) nicht oder nur unzureichend nachkommen, haben nicht nachgelassen. Die Angehörigen wenden sich in ihrer Notlage meist hilfesuchend an die Wehrmachtfürsorgeoffiziere. Diese haben aber nicht die Möglichkeit, unmittelbar auf den Unterhaltspflichtigen einzuwirken . Ihre Bitte an den unmittelbaren Vorgesetzten, den Soldaten zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht anzuhalten, führt wenn überhaupt erst nach geraumer Zeit zum Erfolg. Dieser Zustand ist dem Ansehen der Wehrmacht abträglich . Der zuständige Vorgesetzte muß den ihm zugehenden Klagen nachgehen und durch Einwirkung auf den Soldaten , der in der Unterhaltspflicht für seine Familie säumig ist, für Abhilfe sorgen. II. Die Empfänger von Friedens- oder Kriegsbesoldung müssen von ihren Truppenvorgesetzten nicht nur im Einzelfall, wenn Familienangehörige vorstellig werden, sondern auch allgemein von Zeit zu Zeit über folgendes aufgeklärt werden : 1. Die Angehörigen des Empfängers von Kriegsbesoldung haben ihrerseits keinen Anspruch auf Zahlung von Familienunterhalt durch staatliche Dienststellen , auch nicht bei vorübergehender Notlage. Ebensowenig stehen den Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsdienststellen Mittel zur Unterstützung dieser Angehörigen zur Verfügung. Es ist vielmehr die selbstverständliche Pflicht jedes anständigen Soldaten, für seine Familie selbst zu sorgen. 2. Die Familie teilt die Lebenshaltung des Familienoberhaupts und hat Anspruch darauf, an der Besserstellung seiner Lebensverhältnisse teilzunehmen . Die Besoldung , die der Soldat erhält, ist in erster Linie für die Familie bestimmt, da ihm für seine eigenen Bedürfnisse der Wehrsold zur Verfügung steht. Durch den Kriegsdienst wird die Unterhaltspflicht des Soldaten gegenüber seinen Angehörigen in keiner Weise berührt. Da die Kriegsbesoldung höher ist als der Familienunterhalt, muß erwartet werden, daß den unterhaltsberechtigten Angehörigen mindestens ein Betrag in Höhe des sonst in Betracht kommenden Familienunterhalts zugewendet wird. Im allgemeinen ist davon auszugehen , daß der zuständige Familienunterhaltssatz als Min-

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destzahlung anzusehen ist, wenn nicht gerichtlich höhere Beträge festgesetzt sind. 3. Bei Klagen der unterhaltsberechtigten Angehörigen über unzureichende Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung durch den Soldaten werden künftig die Angehörigen auf folgendes hingewiesen werden : Die unterhaltsberechtigten Angehörigen haben die Möglichkeit, im Wege der gerichtlichen Klage oder einstweiligen Verfügung ihre Rechte geltend zu machen und zur Befriedigung ihrer Ansprüche einen Pfändungsbeschluß zu erwirken . Bei der Einleitung von Pfändungen gegen die Unterhaltsschuldner Dienstvorgesetzte nach Möglichkeit behilflich Der zuständige Dienstvorgesetzte hat auch gebenen, der sich unverantwortlicherweise terhaltspflicht entzieht, ausdrücklich auf die

wird der sein. den Unterseiner UnGefahr der

Klage , der einstweiligen Verfügung und insbesondere der Pfändung hinzuweisen , Maßnahmen , die dem Soldaten nur unnötige Kosten verursachen . 4. Strafbarkeit. Nunmehr ist auch das

Verhalten

eines Wehrmacht-

angehörigen, der seiner Unterhaltspflicht für seine Familie oder Angehörige nicht nachkommt, unter gerichtliche Strafe gestellt worden . Nach § 170 b des RStGB. in der Fassung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft vom 18. 3. 1943 (RGBl . I S. 169) wird mit Gefängnis bestraft, wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht vorsätzlich entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne öffentliche Hilfe oder die Hilfe anderer gefährdet wäre ". Auch der Versuch ist strafbar. Es genügt schon, daß dem Unterhaltsberechtigten Schwierigkeiten drohen. Auf diese Strafbarkeit hat der Dienstvorgesetzte besonders hinzuweisen. Bei den zahlreichen Fällen , in denen Klagen laut werden, handelt es sich überwiegend um Ehezwistigkeiten , die im allgemeinen dadurch entstanden sind, daß Soldaten Beziehungen zu anderen Frauen aufgenommen haben. Der Soldat ist seiner Frau und seinen Kindern gesetzlich unterhaltspflichtig; seinen minderjährigen Kindern stets und seiner Frau mindestens bis zur Rechtskraft der Scheidung. Wer Frau und Kinder nicht ausreichend

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versorgt, hat deshalb in Zukunft nach § 170 b Strafgesetzbuch mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen. Das über die Kriegsbesoldungsempfänger Gesagte gilt selbstverständlich auch für die Empfänger von Friedensbesoldung. "

V. I. 2/19 v. 22. 1. 43

Umstellungsbeihilfen für Opfer des gegenwärtigen Krieges Mit Beitrag 840 der Folge 63 der Vertraulichen Informationen" vom 22. 9. 1942 wurde ein gemeinsamer, nicht veröffentlichter Runderlaß des Reichsministers des Innern , des Oberkommandos der Wehrmacht und des Reichsministers der Finanzen vom 11. 8. 1942 bekanntgegeben. Der Erlaß wurde auf Wunsch der Partei-Kanzlei herausgegeben , um zunächst die Fortzahlung der Umstellungsbeihilfen über den für ihre Gewährung festgesetzten Zeitraum von 12 Monaten hinaus zu bestimmen . Dies geschah mit Rücksicht auf die schwebenden Erörterungen über Verbesserungen der Wehrmachtversorgung. Durch Erlaß des Oberkommandos der Wehrmacht vom 26. 9. 1942 (vgl. Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsbestimmungen S. 159 Nr. 230) sind diese Verbesserungen mit Wirkung vom 1. 10. 1942 an in Kraft getreten. Mit der Festsetzung der neuen Versorgung in den laufenden Versorgungsfällen wird die Fortzahlung der Umstellungsbeihilfen über 12 Monate hinaus unnötig. Die Umrechnung soll in allen Fällen bis zum 31.3. 1943 erfolgt sein. Der Reichsminister des Innern hat daher in einem weiteren gemeinsamen Erlaß mit dem Oberkommando der Wehrmacht und dem Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit der Partei -Kanzlei folgendes bestimmt : Die über das Ende des 12-Monat-Zeitraums weiter gewährte Umstellungsbeihilfe endet : a) sofern die Umstellungsbeihilfe höher ist als der für den gleichen Zeitraum zu gewährende Zuschuß zur AVU-Rente oder Zuschuß zur Witwen- und Waisenrente , mit dem 31. März 1943, b) sofern die Umstellungsbeihilfe niedriger ist, mit dem Beginn der Zahlung des Zuschusses zur AVU-Rente oder des Zuschusses zur Witwen- und Waisenrente , spätestens mit dem 31. März 1943 , c) in allen übrigen Fällen mit dem 31. März 1943. Von einer Veröffentlichung dieser Information ist abzusehen.

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V. I. 30/378 v. 21. 6. 43

Elterngabe Bislang erhielten nach dem Erlaß des OKW. vom 26. 9. 1942 über Änderungen auf dem Gebiet der Beschädigtenfürsorgeund -versorgung und der Hinterbliebenenversorgung der Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetze - abgedruckt in den Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsbestimmungen Blatt 18 vom 28. 9. 1942 eine Elterngabe nur die Eltern Gefallener oder von Wehrmachtangehörigen, die an den Folgen einer Beschädigung bei besonderem Einsatz oder einer Wehrdienstbeschädigung verstarben. Nunmehr hat das OKW. am 27. 3. 1943 in die Bestimmungen über die Elterngabe eine Ergänzung aufgenommen: sie wird auch gewährt, wenn der Tod die Folge einer Notdienst- oder Luftschutzdienstbeschädigung oder eines Personenschadens ist , und zwar auch dann , wenn der oder die Verstorbene das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Partei -Kanzlei hielt diese Regelung vor allem zugunsten der Eltern von Volksgenossen, die bei Fliegerangriffen verletzt wurden, für erforderlich . Deshalb wurde auch von der Bestimmung einer Altersgrenze des bei Fliegerangriffen Gefallenen abgesehen, um stimmungsmäßige Schwierigkeiten durch eine ungleiche Behandlung zu verhindern . Anträge auf Gewährung der Elterngabe sind bei dem zuständigen Versorgungsamt zu stellen. Sie können in entsprechender Anwendung des Runderlasses des Reichsministers des Innern über vorläufige Maßnahmen bei Eintritt einer Personenbeschädigung vom 8. 4. 1940 (MBliV. Spalte 739) auch bei der Gemeindebehörde eingereicht werden. Die bezugsberechtigten Eltern sind in geeigneten Fällen auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

V. I. 49/589 v. 13. 11. 43

Unwürdigkeitserklärung durch den Hoheitsträger bei Anträgen auf Elterngabe Die NSKOV. ist beauftragt, Anträge auf Gewährung der einmaligen Elterngabe aus Anlaß des Heldentodes des Sohnes entgegenzunehmen. Dazu hat das Oberkommando der Wehrmacht im Einvernehmen mit dem Hauptamt für Kriegsopfer Bestimmungen getroffen, wonach unwürdige Eltern von der Gewährung der Elterngabe ausgeschlossen werden sollen. Unwürdig sind die Eltern oder ein Elternteil dann, wenn sie zur Zeit der Antragstellung im Zuchthaus oder im Konzentrationslager sind oder die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzen. Unwürdigkeit liegt auch vor, wenn den ganzen Um

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ständen nach das allgemein übliche Verhältnis zwischen Sohn und Eltern bzw. Elternteil nicht mehr bestanden hat, weil die Eltern oder der Elternteil ihre Pflichten dem Sohn gegenüber gröblich verletzt haben. In Fällen dieser Art ist nach den getroffenen Vereinbarungen eine Erklärung des Hoheitsträgers (Ortsgruppenleiters) darüber beizubringen, aus welchen Gründen die Eltern oder ein Elternteil von der Elterngabe ausgeschlossen werden sollen . Nach Vorlage einer Unwürdigkeitserklärung entscheidet das Oberkommando der Wehrmacht darüber, ob dem andern Elternteil anstatt der Hälfte der Elterngabe der volle Betrag zu gewähren ist. So wird nicht selten von der Mutter, deren Ehe geschieden ist, der Antrag gestellt, ihr den vollen Betrag zu gewähren, weil sich der geschiedene Vater nicht um den Sohn gekümmert habe. Wenn dies zutrifft, so würde es ausreichen , den Vater für unwürdig zu erklären. Notwendig ist es aber, die Unwürdigkeitserklärung des Hoheitsträgers kurz zu begründen. Die Unwürdigkeit zum Empfang der Elterngabe ist jedoch nur nach dem Verhalten der Eltern oder dem Elternteil dem Sohn gegenüberzubeurteilen , nicht aber nach ihrer politischen oder sonstigen Einstellung. Auch kann die Tatsache, daß sich der geschiedene Ehemann und Vater im Zuchthaus oder im Konzentrationslager befindet , nicht allein und ohne weiteres dazu führen, der geschiedenen Ehefrau und Mutter die voile Elterngabe zu gewähren. - In Fällen dieser Art muß vielmehr ebenfalls eine Unwürdigkeitserklärung des Hoheitsträgers wegen des unwürdigen Verhaltens des Vaters gegenüber dem Sohn beigebracht werden . Die Nachprüfung des Vorbringens eines Elternteils darüber, daß sich der andere Elternteil um die Erziehung und Berufsausbildung des Sohnes nicht gekümmert habe, dürfte an Hand des Scheidungsurteils , der Unterlagen des Vormundschaftsgerichts bzw. Jugendamtes , glaubhafter Erklärungen von Verwandten , Feldpostbriefen des Sohnes usw. möglich sein.

Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr In einer demnächst erscheinenden Verordnung werden die Vergünstigungen der Kriegsbeschädigten im öffentlichen Personenverkehr im Reichsgebiet, dem Protektorat Böhmen und

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V. I. 40/504 v. 14. 9. 43

Mähren sowie den besetzten Ostgebieten nach folgenden Grundsätzen einheitlich geregelt : Die Unternehmen für den öffentlichen Personenverkehr sind verpflichtet, Kriegsbeschädigte, die auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v . H. Versorgung nach den Vorschriften des Reichsversorgungsgesetzes erhalten oder erhalten würden, wenn sie nicht die Versorgung nach anderen Versorgungsgesetzen gewählt hätten, oder ein Versehrtengeld mindestens der Stufe III nach dem Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz beziehen, gegen Vorzeigen eines amtlichen Ausweises in folgendem Umfange unentgeltlich zu befördern : a) im Verkehr auf den Straßenbahnen, b) im Ortslinienverkehr mit Kraftomnibussen , c) im S-Bahnverkehr der Deutschen Reichsbahn in Berlin und Hamburg. Den Kriegsbeschädigten stehen Personen gleich, die auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v . H. nach dem Kriegspersonenschädengesetz in der Fassung vom 22. Dezember 1927 (RGBl . I S. 515/533 ) § 2 , dem Besatzungspersonenschädengesetz in der Fassung vom 12. April 1927 (RGBl . I S. 103) , dem Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. Februar 1934 (RGBl . I S. 133) oder nach dem Gesetz über den Ersatz der durch den Kampf um die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich verursachten Personen- und Vermögensschäden vom 20. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2119) , Teil I , Personenschäden, versorgt werden. Das gleiche gilt für Beschädigte , die nach den Reichsarbeitsversorgungsgesetzen oder nach den Vorschriften der Personenschädenverordnung versorgt werden und ein Versehrtengeld mindestens der Stufe III nach dem Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz und eine Versehrtengeldzulage nach dem Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz erhalten . Die unentgeltliche Beförderung nach § 1 erstreckt sich bei den Kriegsbeschädigten und Gleichstehenden, die einer ständigen Begleitung bedürfen, auch auf den Begleiter oder den Führerhund. Die Verordnung regelt die Vergünstigungen der vorstehend bezeichneten Kriegsbeschädigten und Gleichstehenden einheitlich; sie tritt insoweit an die Stelle etwaiger örtlicher Sonderregelungen. Dagegen läßt sie bestehende Vergünstigungen , die darüber hinaus anderen Gruppen von Kriegsbeschädigten und

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Gleichstehenden — z. B. Beschädigten mit einer geringeren Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt werden, unberührt. Von einer Ausdehnung der örtlichen Regelungen auf weitere Gruppen Kriegsbeschädigter und Gleichstehender soll abgesehen werden. Um den in der Verordnung bezeichneten Kriegsbeschädigten und Gleichstehenden, soweit erforderlich , auch die kostenfreie Benutzung der Verkehrsmittel von Unternehmen zu ermöglichen, die von der Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung befreit sind, können die Stadt- und Landkreise mit ihren Mitteln einen entsprechenden Ausgleich schaffen. Die Berechtigung zur unentgeltlichen Beförderung ist durch den Schwerkriegsbeschädigtenausweis nachzuweisen. Schriftwechsel der Standortgebührnis-Stellen mit Angehörigen gefallener oder vermißter Heeresangehöriger Es ist wiederholt vorgekommen , daß Angehörige gefallener oder vermiẞter Soldaten vor der Benachrichtigung durch die Einheit durch eine Standortgebührnisstelle Kenntnis von dem Tode oder Vermißtsein des betreffenden Soldaten erhalten haben. Zur Vermeidung derartiger Vorkommnisse hat das Oberkommando des Heeres folgende Anweisung gegeben : 1. Der zur Mitteilung des Todes oder Vermißtseins an die Standortgebührnisstelle verpflichtete Truppenteil usw. hat nach wie vor diese Mitteilung so bald als möglich zu erstatten . 2. Die Standortgebührnisstelle hat zur Vermeidung von Überzahlungen jede Mitteilung sofort zu bearbeiten : sie darf jedoch mit den Angehörigen des Gefallenen oder Vermißten erst 1 Monat nach Eingang der Veränderungsmitteilung Schriftwechsel wegen der eingetretenen Veränderung in der Gebührniszahlung einleiten . Ist aus Anfragen der Angehörigen erkennbar, daß ihnen der Tod oder das Vermißtsein des Heeresangehörigen noch nicht bekannt ist , so hat die Standortgebührnisstelle vor Beantwortung der Anfrage bei dem für die Angehörigen zuständigen Ortsgruppenleiter der NSDAP. unter kurzer Schilderung des Falles Mitteilung darüber zu erbitten , wann von ihm den Angehörigen die Nachricht von dem Tode oder dem Vermißtsein überbracht worden ist oder wird. Erst nach Eingang dieser Mitteilung ist dann die Anfrage der Angehörigen zu beantworten.

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V. I. 11/131 v. 15. 3. 43

V. I. 9/117 v. 5. 3. 43

Zurückforderung überzahlter Gebührnisse verstorbener oder vermißter Wehrmachtangehöriger usw. Das Oberkommando der Wehrmacht erließ über die Zurückforderung überzahlter Gebührnisse verstorbener oder vermißter Wehrmachtangehöriger die nachstehende Verfügung : ,,In der rückliegenden Zeit haben einzelne Wehrmachtdienststellen trotz entgegenstehender Bestimmungen überzahlte Bezüge gefallener Soldaten von den Angehörigen zurückgefordert. Die Rückforderung, zum Teil nur geringfügiger Beträge , ist von den Betroffenen als taktlos empfunden worden und hat in der Bevölkerung berechtigte Mißstimmung erregt. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen wird daher für die Dauer des Krieges erneut folgendes bekanntgegeben: 1. Für verstorbene oder vermißte Wehrmachtangehörige zu Unrecht gezahlte Dienstbezüge und Fürsorge- und Versorgungsbezüge, deren Anrechnung auf noch auszuzahlende Dienstbelohnungen, Übergangsbeihilfen und für den gleichen Zeitraum zustehende sonstige Fürsorge- und Versorgungsbezüge (Sterbegeld usw. ) oder auf Vermißtengebührnisse nicht möglich ist, sind von den Hinterbliebenen (Erben) oder den Angehörigen nicht zurückzufordern . Das gilt ohne Rücksicht auf die Ursache der Überzahlung, es sei denn, daß der Verstorbene • oder Vermißte selbst oder die Hinterbliebenen (Erben) oder Angehörigen die Überzahlung durch arglistige Täuschung verursacht haben. 2. An verstorbene oder vermißte Wehrmachtangehörige überzahlte Reisekosten- , Kommando-, Umzugsvergütungen und ähnliche Vergütungen, einschließlich Vorschüsse hierfür , sind von den Hinterbliebenen (Erben) oder den Angehörigen nicht zurückzufordern und nicht auf noch auszuzahlende Bezüge irgendwelcher Art anzurechnen , es sei denn, daß die Überzahlung durch vorsätzliches Verschulden des Verstorbenen oder Vermißten oder der Hinterbliebenen (Erben) oder Angehörigen verursacht worden ist. 3. Forderungen des Reichs an die Hinterbliebenen (Erben ) oder Angehörigen wegen aller von verstorbenen oder vermißten Wehrmachtangehörigen nicht vorsätzlich verursachten Schäden (Eigenschäden des Reichs , z. B. Beschädigung oder Verlust von Waffen, Geräten, Bekleidung, Ausrüstung , Unter-

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künften usw. und Regreßforderungen wegen aller vom Reich ersetzten Drittschäden) sind nicht geltend zu machen. 4. Der Verzicht des Reichs auf Einziehung überhobener Beträge von den Erben oder den Empfängern (Hinterbliebenen oder Angehörigen) bzw. auf Schadenersatzansprüche gem. Ziff. 1 bis 3, hat zur Folge , daß auch Rückgriffsansprüche des Reichs gegen die für die Überzahlung verantwortlichen Personen sowie Forderungen gegen Dienstvorgesetzte wegen Verletzung der Dienstaufsichtspflicht entfallen. 5. Auf Forderungen gegen Hinterbliebene (Erben) von Wehrmachtangehörigen, an denen die Todesstrafe vollstreckt ist, ist die vorstehende Regelung nicht anzuwenden . Auf Hinterbliebene (Erben) von Selbstmördern findet sie nur dann Anwendung, wenn der Selbstmord auf triftige und nicht unehrenhafte Gründe, z. B. längere schwere Erkrankung ohne Aussicht auf Heilung zurückzuführen ist. 6. Die Bestimmungen dieses Erlasses finden mit Wirkung vom 1. 9. 1939 Anwendung. Soweit bisher anders verfahren worden ist, hat es dabei sein Bewenden . Erstattete Beträge sind nicht wieder auszuzahlen . In besonders gelagerten Fällen können die Oberkommandos der Wehrmachtteile oder die von ihnen bestimmten Dienststellen Ausnahmen zulassen . 7. Es wird noch darauf hingewiesen , daß es unzulässig ist, die für einen Wehrmachtangehörigen an ein Kreditinstitut überwiesenen Bezüge von diesem ganz oder teilweise zurückzufordern , wenn sich nachträglich herausstellt, daß sie infolge des Todes des Wehrmachtangehörigen oder aus anderen Gründen überzahlt sind . Kreditinstitute dürfen Rücküberweisungen nur vornehmen, wenn der Kontoinhaber oder seine Erl ben den Auftrag dazu erteilen ." irchführung von Sammlungen und Errichtung von Stiftungen in der Wehrmacht zur Betreuung der Familienangehörigen gefallener oder bombengeschädigter Soldaten Das Oberkommando der Wehrmacht verfügte am 19. 10. 1943 : ,,Bei einzelnen Truppenteilen besteht die Absicht, Stiftungen zur Betreuung der Familienangehörigen von Gefallenen oder Bombengeschädigten einzurichten . Im Interesse einer gleichmäßigen Betreuung aller Opfer dieses Krieges muß die Einrichtung derartiger Stiftungen sowie die Durchführung von zu diesem Zwecke beabsichtigten Sammlungen so wohlgemeint und anerkennenswert sie auch sein mögen unterbleiben . Für

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V. I. 50/598 v. 25. 11. 43

alle Opfer dieses Krieges wird vom Staat in ausreichendem Maße gesorgt . Pflicht aller Vorgesetzten bleibt es , in besonderen Fällen, in denen eine über den allgemeinen Rahmen hinausgehende Betreuung erforderlich ist, sich mit den zuständigen Wehrmacht- bzw. Partei- oder Staatsdienststellen in Verbindung zu setzen. Die bei den Oberkommandos vorhandenen oder unter ihrer Kontrolle stehenden Stiftungen, wie z . B. „, Allgemeine WehrRichthofenFliegerstiftung " , macht-Stiftung beim OKW. ", stiftung " usw., werden hierdurch nicht berührt, ebenso fallen alle privaten Sammlungen von Soldaten zur Linderung der ersten Notlage, die als Zeichen der Kameradschaft zu werten sind, nicht unter dieses Verbot." V. I. 19/238 Aufnahme von Kriegshinterbliebenen und Angehörigen von v. 29. 4. 43 Vermißten in die Krankenversicherung or Bewilligung der sbezüge Versorgung Zur weiteren Ergänzung der Krankenversicherung für Kriegsder Reichshinterbliebene haben der Reichsarbeitsminister, ---- vorer innenminist und das Oberkommando der Wehrmacht behaltlich späterer gesetzlicher Regelung - im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes bestimmt : ( 1 ) Hinterbliebene , die nach dem Erlaß vom 18. 8.441941 der (RABI . S. II 348, RVBl . S. 53 , MBliV. S. 1535, Anlage Heeresdruckvorschrift ― H.Dv. 187/1 ) als Versicherungspflichtige in die Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene aufzunehmen sind , erhalten , soweit sie nicht auf Grund der ReichsRentversicherung, einschließlich der Krankenversicherung der kenner, gegen Krankheit versichert sind , schon vor der Zuer der nung der Versorgungsbezüge bis zu deren Bewilligung d errechtskräftigen Ablehnung die Leistungen der Krankenv ng sicherung für Kriegshinterbliebene , wenn mit der Bewilligu der Versorgungsbezüge zu rechnen ist. (2) Die Hinterbliebenen sind von den Versorgungsdienststell len alsbald nach der Geltendmachung und vorläufigen Prüfung der Versorgungsansprüche bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse oder, wenn eine solche nicht besteht, bei der Landkrankenkasse ihres Wohnorts anzumelden. Die Benachrichtigung der Hinterbliebenen erhält in diesen Fällen am Schluß folgenden Zusatz : ,,Die Anmeldung ist vorbehaltlich der Anerkennung Ihres Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung erfolgt. " Die Versicherung beginnt mit dem ersten Tage des Monats, der auf die Anmeldung erfolgt.

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(3) In dringenden Krankheitsfällen hat die Krankenkasse den Hinterbliebenen ausnahmsweise schon vor der Anmeldung Leistungen zu gewähren, wenn die Versorgungsdienststelle durch eine der Krankenkasse zu erteilende Bescheinigung bestätigt, daß die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene voraussichtlich erfüllt sind. Von diesem Monat an sind auch die Beiträge zu entrichten .

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(4) Die Versorgungsdienststellen haben die Hinterbliebenen bei der Krankenkasse als Mitglieder alsbald abzumelden , wenn die Versorgung rechtskräftig abgelehnt wird . (5) Die Versorgungsstellen haben jeweils eine Abschrift der Anmeldung nach Abs. 2, der Bescheinigung nach Abs. 3 und der Abmeldung nach Abs . 4 dem Stadt- oder Landkreis (Abteilung Familienunterhalt), in dessen Bezirk die Hinterbliebenen wohnen und gebenenfalls der Krankenkasse , der der Verstorbene angehörte, zu übersenden . (6) Im Falle rechtskräftiger Ablehnung der Versorgung endet die für den überlebenden Ehegatten nach § 313 Abs . 2 und 4 RVO . bestehende Frist zur Fortsetzung der Krankenversicherung des verstorbenen Ehegatten, soweit nicht eine andere gesetzliche Krankenversicherung Platz greift, erst sechs Wochen nach der Zustellung des rechtskräftigen Ablehnungsbescheides. (7) Auf die Angehörigen von Vermißten, denen Vermiẞtengebührnisse in Höhe der Hinterbliebenenrente , des Elterngeldes oder eines Teilbetrages daraus gezahlt werden können , finden . vorstehende Bestimmungen entsprechende Anwendung . "

Befreiung von der Entrichtung des Arzneikostenanteils und der Krankenscheingebühr Der Reichsarbeitsminister ordnete auf Grund des § 182 a Abs . 2 und des § 187 b Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung mit Wirkung vom 1. April 1943 an : "Wenn Versicherte an einer Krankheit leiden , für die sie nach den Vorschriften des RVG . , des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes, der Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetze oder eines Gesetzes (Verordnung) , das eines dieser Gesetze für anwendbar erklärt, Versorgung oder Fürsorge und Versorgung erhalten, so sind sie von der Verpflichtung, für den Krankenschein und die Arzneiverordnung eine Gebühr zu entrichten , bis auf weiteres befreit , soweit sie Leistungen der Krankenversicherung wegen des Versorgungsleidens in Anspruch nehmen."

445

V. I. 24/293 v. 15. 5. 43

Familienunterhalt

V. I. 34/427 v. 14. 7. 43

Neue Gebührnisregelung für vermißte Wehrmachtangehörige Die Gebührnisregelung für vermißte Wehrmachtangehörige wurde neu geregelt. Die hierüber erfolgte Bekanntmachung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 2. Juli 1943 hat folgenden Wortlaut: ,,Nach Nr. 11 der Durchführungsbestimmungen zum EinsatzWehrmachtgebührnisgesetz (EWGG.) werden für Wehrmachtangehörige nach Ablauf der unter b) und c) genannten Zeiträume Vermißtengebührnisse in Höhe der Hinterbliebenenbezüge gezahlt. Der Grund liegt darin, daß im Kriege mit zivilisierten Staaten in den Fällen, in denen über einen vermißten Soldaten vom Gegner keine Mitteilung über die Gefangennahme eingeht, eine an Gewißheit grenzende Todeswahrscheinlichkeit besteht. Im Kriege mit der Sowjetunion ist in großem Umfang das Schicksal der in die Gewalt des Gegners gelangten Soldaten zwar ungewiß, im Einzelfall ist die Lebens- und Todesvermutung aber gleich groß, zumindest besteht im Einzelfall nicht die für die Umstellung auf Hinterbliebenenbezüge an Gewißheit grenzende Todeswahrscheinlichkeit. Daher sollen künftig für die Dauer des Vermißtseins die Friedensgebührnisse und die Kriegsbesoldung weitergewährt werden. Der einheitlichen Abfindung wegen soll die neue Regelung für alle Vermißten gelten. Auf Grund des § 11 Absatz 2 des EWGG . werden daher Nr. 11 der Durchführungsbestimmungen zum EWGG. vom 31. August 1939 (RGBl. I S. 1557) und Nr. 5 der Durchführungsbestimmungen zur Zweiten Verordnung zum EWGG . vom 28. Februar 1940 (RGBl. I S. 448 ) im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen mit Wirkung vom 1. 4. 1943 wie folgt geändert : 1. Buchst. b der DB . Nr . 11 zum EWGG. erhält folgende neue Fassung : ,,b) Für Angehörige der Wehrmacht, die vermißt sind , werden als Vermißtengebührnisse die Friedensgebührnisse nach den Friedensbestimmungen für die Dauer des Vermißtseins weitergewährt. Der Abzug des Ausgleichsbetrages gemäß § 3 des Gesetzes bleibt bestehen. Wenn später Hinterbliebenenfürsorge- und -versorgungsbezüge gewährt werden, sind auf diese die für den gleichen Zeitraum gezahlten Vermißten-

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gebührnisse anzurechnen. Die die Hinterbliebenenfürsorgeund -versorgungsbezüge übersteigenden Vermißtengebührnisse verbleiben in Ausgabe . " 2. Buchst. c) bis e) fallen fort. 3. Buchst. b) Fassung : ,,b) Buchst. angehörige . "

der DB. a)

gilt

Nr. 5 zur 2. VO . auch

für

erhält folgende

vermißte

Wehrmacht-

Für die Durchführung wird bestimmt : 1. Künftig sind für Wehrmachtangehörige , die vermißt sind, Vermißtengebührnisse in Höhe der Hinterbliebenenbezüge nicht mehr festzustellen . Die Friedensgebührnisse oder die Kriegsbesoldung sind für Ledige und Verheiratete während der Dauer des Vermißtseins weiterzuzahlen. Veränderungen , die auf die Bezüge von Einfluß sind (Beförderungen, Aufrücken nach Dienstaltersstufen , Verheiratung, Geburt von Kindern ) sind bei der Besoldungsberechnung zu berücksichtigen. Der Ausgleichsbetrag nach § 3 EWGG . ist abzuziehen. 2. In den Fällen, in denen bereits Vermißtengebührnisse in Höhe der Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden, ist mit Wirkung ab 1. 4. 1943 die Zahlung auf Fridensgebührnisse oder Kriegsbesoldung umzustellen . Die Umstellung ist für Angehörige der Friedenswehrmacht und für Empfänger von Kriegsbesoldung durch die für die Zahlung der Friedensgebührnisse oder Kriegsbesoldung zuständigen Wehrmachtdienststellen (Gebührnisstellen) durchzuführen. Die Gebührnisstellen haben den Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsämtern, die für die Zahlung von Umstellungsbeihilfen in Frage kommen, mitzuteilen, von welchem Zeitpunkt an die laufende Zahlung von Friedensgebührnissen oder Kriegsbesoldung wieder aufgenommen wird. Auf Grund dieser Mitteilung Wehrmachtfürsorgedie haben und -versorgungsämter (WFVA.) die Zahlung unter Benachrichtigung der Empfänger einzustellen und den Gebührnisstellen gleichzeitig mitzuteilen , ob und gegebenenfalls in welcher Höhe für die Zeit vom 1. 4. 1943 ab Umstellungsbeihilfen gezahlt worden sind . Die Beträge sind auf die für den gleichen Zeitraum zustehenden Friedensgebührnisse bzw. Kriegsbesoldung anzurechnen . Beträge, die nicht angerechnet werden können , weil die Vermißtengebührnisse höher waren als die Friedensdienstbezüge oder die Kriegsbesoldung , verbleiben in Ausgabe . Erstattungen zwischen den beteiligten Dienststellen unterbleiben . Die Gebührnisse

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sind an diejenigen Personen zu zahlen, die vor dem Vermißtsein empfangsberechtigt waren. 3. War der vermißte Kriegsbesoldungsempfänger Festbesoldeter des öffentlichen Dienstes und hat eine zivile Friedensdienststelle nach Eintritt des Vermißtseins Vermißtengebührnisse gezahlt, so gilt Nr. 2 entsprechend. Um die Anrechnung der Vermiẞtengebührnisse auf die wiederauflebende Kriegsbesoldung sicherzustellen , ist in diesen Fällen die Mitteilung nach Ziffer 2 Absatz 2 von der Gebührnisstelle an die zivile Friedensdienststelle WFVA. zu senden .

des

Vermißten und an das zuständige

4. Vermißten , die als Beamte von Zivilverwaltungen oder als Gefolgschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes bis zum Vermißtsein Friedensdienstbezüge erhalten haben, sind diese mit Wirkung ab 1. 4. 1943 von den zivilen Friedensdienststellen wieder zu zahlen. Die WFVÄ. leiten diese Fälle unter Mitteilung der für die Zeit ab 1. 4. 1943 gezahlten Vermißtenbezüge und Umstellungsbeihilfen auf die in Betracht kommenden zivilen Friedensdienststellen über und benachrichtigen die Empfänger, Ziffer 2 gilt im übrigen entsprechend 5. Für die Wiederaufnahme der Zahlung von Friedensgebührnissen oder Kriegsbesoldung ab 1. 4. 1943 in Fällen, in denen Vermißtengebührnisse in Höhe der Hinterbliebenenbezüge nicht gewährt worden sind (Ledige ohne versorgungsberechtigte Angehörige) , gilt folgendes : In Fällen, in denen die WFVA. Umstellungsbeihilfen zahlen , sind die Zahlungen unter Benachrichtigung der Empfänger mit Ende August 1943 einzustellen , sofern die Bewilligung nicht schon früher abläuft. Die WFVÄ. haben den für die Zahlung von Friedensgebührnissen oder Kriegsbesoldung oder Friedensdienstbezügen bis zum Eintritt des Vermißtseins zuständig gewesenen Gebührnisstellen oder zivilen Dienststellen die für die Zeit ab 1. 4. 1943 gezahlten oder bis 31. 8. 1943 noch zu zahlenden Bezüge bis zum 1. 8. 1943 mitzuteilen. Diese Dienststellen haben die Zahlung der Friedensgebührnisse oder der Kriegsbesoldung oder Friedensdienstbezüge unter Anrechnung der von den WFVÄ. mitgeteilten Bezüge mit Wirkung ab 1. 4. 1943 wieder aufzunehmen . Erstattungen zwischen den beteiligten Dienststellen unterbleiben . Die Gebührnisse sind an diejenigen Personen zu zahlen , die früher zum Empfange der Friedensgebührnisse oder der Kriegsbesoldung oder der Friedensdienstbezüge berechtigt waren. Gehen bis zum 1. 8. 1943 Mitteilungen der WFVÄ. nicht ein, so ist an-

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zunehmen, daß von diesen anzurechnende Zahlungen nicht geleistet worden sind . Die Zahlstellen für Friedens- und Kriegsbesoldung haben in diesen Fällen die Zahlungen in gleicher Weise wieder aufzunehmen. Die Gebührnisstellen fordern von den früheren Empfangsberechtigten eine Erklärung ein, daß sie sich nach wie vor nach dem Willen des Vermißten für empfangs- und verfügungsberechtigt halten . Erst nach Eingang dieser Erklärung dürfen Zahlungen an die bisherigen Empfänger geleistet werden. Sollten empfangs- und verfügungsberechtigte Personen nicht vorhanden sein, sind die auszuzahlenden Beträge zunächst zu den Verwahrungen umzubuchen. Gleichzeitig ist die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den vermißten Wehrmachtangehörigen zu veranlassen, der dann bestimmt, wohin die verwahrten Beträge zu überweisen sind. 6. Ziffer 5 gilt sinngemäß in den Fällen , in denen entgegen den Bestimmungen Vermißtengebührnisse bisher von den WFVÄ. gezahlt wurden. 7. In Fällen, in denen von den WFVA. Vermißtengebührnisse in Höhe von Hinterbliebenenbezügen für Vermißte gezahlt werden, die nicht Friedensgebührnisse oder Kriegsbesoldung bezogen haben, sind die Zahlungen für diese Vermißten von dem WFVÄ. weiterzuleisten . Neubewilligungen sind in solchen Fällen nicht zulässig."

Vereinfachung in der Bearbeitung von Anträgen auf Versorgung unehelicher Kinder nach der VO. vom 3. April 1941 Das Oberkommando der Wehrmacht erließ folgende Anordnung : ,,Die Entscheidung über Anträge auf Versorgung unehelicher Kinder nach der VO. vom 3. 4. 1941 verzögert sich vielfach , weil der Nachweis der arischen Abstammung der Mutter des Kindes auf Schwierigkeiten stößt. Um zu erreichen, daß die Versorgungsbezüge dem Empfangsberechtigten möglichst bald zur Verfügung gestellt werden können, ist in solchen Fällen von der Mutter eine Erklärung über ihre Abstammung zu fordern. Auf Grund dieser Erklärung sind die Waisenbezüge vorläufig zu zahlen . Nach Eingang der standesamtlichen Urkunden ist die Waisenrente endgültig festzustellen. Auf die Erläuterungen und Ergänzungen zur VO . vom 3. 4. 1941 Nr. I (H.Dv. 187/1 S. 549) , wonach die Prüfung der arischen Abstam-

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V. I. 3/43 v. 29. 1. 43

mung bei unehelichen Kindern von Soldaten auf die Mutter des Kindes zu beschränken ist, wird hingewiesen. Die Zuwendung für die unverheiratete Mutter eines unehelichen Kindes nach § 2 der VO. vom 3. 4. 1941 darf erst gezahlt werden, wenn der Nachweis der arischen Abstammung erbracht ist (vgl. AB. 3 d zu § 2 der VO.) . “

V. I. 49/590 v. 13. 11. 43

Familienunterhalt Behandlung von Uberzahlungen des Familienunterhalts bei Tod oder Vermißtsein eines Einberufenen Verschiedentlich gab es Schwierigkeiten, wenn im Fall des Todes oder des Vermißtseins eines Einberufenen Rückzahlung des überzahlten Familienunterhaltbetrags verlangt wurde. Der Reichsminister des Innern und der Reichsfinanzminister haben nun in einem gemeinsamen Erlaß bestimmt, daß von der Einziehung (Anrechnung) des überzahlten Familienunterhalts abzusehen sei , wenn die Anrechnung auf eine für den gleichen Zeitraum zustehende Nachzahlung von Versorgungs- oder Vermißtengebührnissen nicht möglich ist. Entsprechendes gilt, wenn ein Familienunterhaltsempfänger infolge eines Personenschadens gestorben ist oder vermißt wird . Eine Ausnahme wird nur gemacht, soweit die Überzahlung vorsätzlich herbeigeführt wurde.

V. I. 6/78 v . 16. 2. 43

Familienunterhalt bei Vermißtsein von Zivilpersonen infolge Feindeinwirkung Der Reichsminister des Innern und der Reichsfinanzminister erließen in einem nicht veröffentlichten Erlaß vom 5. 1. 1943 V f 810/42 - 7900 Bestimmungen über die Gewährung des Familienunterhalts bei Vermißtsein von Zivilpersonen infolge Feindeinwirkung. Danach stehen Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die im ursächlichen Zusammenhang mit Maßnahmen oder Ereignissen der im § 2 der Personenschädenverordnung vom 10. 11. 1940 (RGBl. I S. 1482) genannten Art vermißt werden, vom Tage des Eintritts des Vermißtseins an den einberufenen Wehrpflichtigen im Sinne des Einsatzfamilienunterhaltsgesetzes und des ersten Abschnitts der EFU.-DV. gleich . Während des Vermißtseins ist also, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere Lohn oder Gehalt nicht weiter gezahlt wird, Familienunterhalt nach den Vorschriften des Einsatzfamilienunterhaltsrechts zu gewähren. Die Familienunterhaltszahlung beginnt frühestens mit dem

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Tage, von dem an die Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs der Familienunterhaltsberechtigten weggefallen ist. An die Stelle des Einstellungstages tritt der Tag des Eintritts des Vermißtseins . Zu den nach diesen Bestimmungen zu behandelnden Personen gehören insbesondere die Arbeitskräfte , die außerhalb der Reichsgrenzen für Zwecke der Wehrmacht von der Organisation Todt oder von inländischen von der Wehrmacht unmittelbar beauftragten Unternehmungen eingesetzt sind (Frontarbeiter und sonstiges Wehrmachtgefolge) , aber auch Personen, die nach Zerstörung ihrer Wohnung durch einen Fliegerangriff vermißt werden. Die Voraussetzung der Familienunterhaltsgewährung wird durch Bescheinigungen der entsprechenden Dienststellen, bei den nach Zerstörung ihrer Wohnung durch einen Fliegerangriff vermißten Personen durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde oder der unteren Verwaltungsbehörden, in deren Gebiet das Vermißtsein eingetreten ist, nachgewiesen. Familienunterhalt, Mietbeihilfe bei Unbenutzbarkeit der Wohnung infolge Bombenschadens Zur Unterrichtung wird nachstehend der Inhalt eines nicht veröffentlichten Runderlasses des Reichsministers des Innern 7900 vom 14. Mai 1943 V f 310/43 mitgeteilt. Die darin vertretene Auffassung wird von der Partei -Kanzlei gebilligt : ,,Es sind Zweifel darüber entstanden, ob die Mietbeihilfe im Falle der Unbenutzbarkeit der Wohnung infolge Bombenschadens einzustellen oder weiterzuzahlen ist . Hierzu weise ich auf folgendes hin : Nach Nr. 83 des Runderlasses vom 5. Mai 1942 (MBliV. S. 817) richtet sich die Mietbeihilfe nach der tatsächlich zu entrichtenden Miete . Kann die Wohnung infolge Bombenschadens nicht weiter benutzt werden, so entfällt die Mietzahlungspflicht (vgl . Runderlasse vom 25. November 1940 MBliV. S. 2181 ) . Daher kann nach Zerstörung der Wohnung eine Mietbeihilfe für die zerstörte Wohnung nicht mehr gewährt werden. Für den Wohnbedarf eines solchen Fliegergeschädigten wird jedoch nach den Vorschriften des Räumungsfamilienunterhalts oder der Nutzungsschädenregelung gesorgt. Dem anläßlich eines Fliegerschadens außerhalb seines Wohnorts Umquartierten wird zur Deckung seines neuen Unterkunftsbedarfs nach Nr. 15 des 11. Runderlasses vom 25. Juli 1942 (über die Ausführung des Räumungsfamilienunterhalts ; Umquartierung aus Gründen der Luftgefährdung und anläßlich von Fliegerschäden MBliV. S. 1567) eine Mietbeihilfe gewährt. Dem

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V. I. 29/355 v. 11. 6. 43

Fliegergeschädigten außerdem die Mietbeihilfe für seine zerstörte Wohnung, für die er keine Miete mehr zu zahlen hat , weiter zu gewähren, entbehrt somit der Grundlage. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Einstellung der Mietbeihilfe ist folgendes zu beachten: Wird von dem Fliegergeschädigten die Miete nachträglich gezahlt, so ist die Mietbeihilfe noch für den ganzen FU.Zahlungszeitraum , in dem die Wohnung zerstört worden ist, zu zahlen. Wurde die Miete im voraus gezahlt, so ist die Mietbeihilfe vom Beginn des auf die Zerstörung der Wohnung folgenden FU . -Zahlungszeitraumes einzustellen . Ist jedoch die Wohnung erst gegen Ende des FU. - Zahlungszeitraumes zerstört worden, so bestehen keine Bedenken , die Mietbeihilfe in beiden Fällen noch bis zu Ende des auf die Zerstörung der Wohnung folgenden FU. -Zahlungszeitraumes weiterzugewähren . gez. Frick . "

V. I. 30/382 v . 21. 6. 43

Familienunterhalt, Kriegshilfseinsatz von Schülern der höheren und mittleren Schulen in der Luftwaffe und bei der Kriegsmarine Über die Fortzahlung des Familienunterhalts an Schüler der höheren und mittleren Schulen, die zum Kriegshilfseinsatz in der Luftwaffe und bei der Kriegsmarine herangezogen sind, entstanden Zweifel. Der Reichsminister des Innern und der Reichsfinanzminister haben deshalb einen nicht veröffentlichten Runderlaß vom 20. 5. 1943 V f 320/43-7900— herausgegeben. Danach wird , soweit die zum Kriegshilfseinsatz Herangezogenen als Angehörige eines Einberufenen oder ihm Gleichstehenden, z . B. auf Grund der Einberufung des Vaters zum Wehrdienst, Familienunterhalt erhalten oder erhalten können , folgendes angeordnet : 1. Familienunterhalt ist auch während dieses Kriegshilfseinsatzes zu gewähren . 2. War der Luftwaffen- oder Marinehelfer bis zum Beginn des Kriegshilfseinsatzes Heimschüler und sind die Kosten vom Familienunterhalt getragen worden , so ist er so zu behandeln , als ob er im Haushalt der Eltern lebte. 3. Soweit auf Grund des Runderlasses vom 3. 3. 1943 der Familienunterhalt eingestellt worden ist, ist er vom Tage der Einstellung des Familienunterhalts ab wieder zu gewähren.

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Familienunterhalt und Wehrmachtgebührnisregelung bei Beurlaubung von Soldaten während eines DU. - Verfahrens Der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Finanzen haben mit Erlaß vom 12. Januar 1943 mit Wirkung vom 1. Februar 1943 Bestimmungen über die Gewährung des Familienunterhalts bei Beurlaubung von Soldaten während eines DU. - Verfahrens getroffen . Das OKW. regelte gleichzeitig mit Erlaß vom 17. Dezember 1942 die Abfindung der Soldaten während eines DU. - Verfahrens mit Wirkung vom 1. Februar 1943 neu. Der Wortlaut dieser Erlasse wird nachstehend bekanntgegeben: ,,Der Reichsminister des Innern V f 570/42 - 7900 —

Berlin, 12. Januar 1943

Der Reichsminister der Finanzen LG 4085 1146 I A. Betr.: Familienunterhalt bei Beurlaubung von Soldaten während eines DU.-Verfahrens . I. Das Oberkommando der Wehrmacht hat durch Erlaß vom 17. Dezember 1942 – Nr. 7219/42 AWA./W. Allg. (I b) — W. Ver. die Abfindung der Soldaten während eines DU. - Vermit Wirkung vom fahrens wie aus der Anlage ersichtlich 1. Februar 1943 ab neu geregelt. II . Wegen Gewährung von Familienunterhalt bei Kommandierung oder Beurlaubung von Soldaten während eines DU. - Verfahrens ordnen wir auf Grund des § 6 ( EFUG .) ¹ ) in Verbindung mit § 17 Abs . 3 Satz 2 EFU.-DV. mit Wirkung vom 1. Februar 1943 ab folgendes an : A. Kommandierung oder Abordnung von versehrten Soldaten zur Ein- (Um- ) schulung oder zum stundenweisen Arbeitseinsatz ( 1 ) Während der Dauer der Kommandierung ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Familienunterhalt ohne Rücksicht auf die von der Wehrmacht oder etwa auch vom Ein- oder Umschulungsbetrieb gewährten Bezüge fortzugewähren. Diese Bezüge bleiben in jeder Hinsicht außer Ansatz . (2) Abs . 1 gilt entsprechend für die Dauer der Abordnung versehrter Soldaten, die sich in Lazaretten befinden, zum stundenweisen Arbeitseinsatz innerhalb oder außerhalb des Laza¹) Erläuterungsschlüssel siehe am Schluß ! 16 Partei-Kanzlei V

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V. I. 11/132 v. 15. 3. 43

retts, und zwar unabhängig davon, ob ein DU. - Verfahren stattfindet oder nicht*) . B. Beurlaubung von Soldaten mit Arbeitserlaubnis (1 ) Solange nach Abschn. II Nr. 1 u . 6 des Erlasses des Oberkommandos der Wehrmacht vom 17. Dezember 1942 die Wehrmachtgebührnisse weitergezahlt werden, ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Familienunterhalt ( §§ 9 und 12 EFU. - DV.2) fortzugewähren. Dabei gilt jedoch die Besonderheit, daß die Geldabfindung der Wehrmacht zur Selbstverpflegung und das Nettoeinkommen aus einer während der Dauer der Beurlaubung ausgeübten Berufstätigkeit -- welcher Art sie auch sei in jeder Hinsicht außer Betracht bleiben. (2) Neben der Unterstützung des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsamts nach Abschn. II Nr. 2 des Erlasses des Oberkommandos der Wehrmacht vom 17. Dezember 1942 werden Leistungen des Familienunterhalts nicht gewährt . (3) Bei Zurücksendung des Beurlaubten zur Entlassungsdienststelle oder bei Zurückziehung der Arbeitserlaubnis wird - sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - Familienunterhalt von dem auf den Wegfall des Berufseinkommens folgenden Tage an wiedergewährt. Für die Festsetzung der Einkommenshöchstgrenze und des Tabellensatzes ist das vor also nicht das während der Beurlaudem Einstellungstage bung - bezogene Nettoeinkommen des Einberufenen maßgebend. (4) Wird der beurlaubte Soldat entlassen, so finden die entsprechenden Vorschriften über den Familienunterhalt für die Zeit nach der Entlassung Anwendung ; jedoch tritt an die Stelle des Entlassungstages der weiter zurückliegende Tag, an dem der beurlaubte Soldat eine Berufstätigkeit aufgenommen hat, und an die Stelle des Entlassungsmonats der Monat, in dem die Berufstätigkeit aufgenommen worden ist. Soweit in diesen Fällen die Leistungen des Familienunterhalts während der Beurlaubung infolge der Regelung in Abs . 1 höher waren , als sie nach den Vorschriften über den Familienunterhalt für die Zeit nach der Entlassung gewesen wären, sind sie durch die FU.Behörden³) weder zurückzufordern noch auf den Familienunterhalt der folgenden Zeit anzurechnen . *) Die Wehrmachtgebührnisse werden in diesen Fällen ebenfalls weitergewährt, was vom OKW. außerhalb des beigefügten Erlasses vom 17. Dezember 1942 noch besonders geregelt wird .

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III . Von einer Veröffentlichung dieses Runderlasses auch in den für den Dienstgebrauch bestimmten Nachrichtenblättern - ist abzusehen. Zugleich für den Reichsminister der Finanzen Der Reichsminister des Innern

Im Auftrag gez. Dr. Surén .

Oberkommando der Wehrmacht

Berlin, den 17. 12. 42

Nr. 7219/42 AWA./W . Allg . (I b) — W Vers . Betr.: Gebührnisregelung bei Urlaub anläßlich eines DU. -Verfahrens . Auf Grund des § 11 Abs . 2 des EWGG.4 ) wird die Abfindung der während eines DU. -Verfahrens zur Ein- oder Umschulung kommandierten Soldaten mit Wirkung vom 1. 2. 1943 wie folgt geregelt: I. Versehrte Soldaten, die während eines DU.-Verfahrens zum Zwecke der Ein- oder Umschulung kommandiert werden, leisten aktiven Wehrdienst. Während der Kommandierung sind daher ohne Rücksicht auf deren Dauer oder ob Entgelt gezahlt wird - die Wehrmachtgebührnisse weiterzugewähren . II. 1. Soldaten, die während eines DU. -Verfahrens im Benehmen mit dem Arzte bis zur endgültigen Entlassung mit Arbeitserlaubnis beurlaubt werden , werden die Wehrmachtgebührnisse (Kriegsbesoldung, Wehrsold, Geldabfindung zur Selbstverpflegung) in jedem Falle auf die Dauer von 4 Wochen vom ersten Urlaubstage an gerechnet weitergewährt. Bei Entlassung vor Ablauf dieses Zeitraumes werden die Gebührnisse nur bis zur Entlassung gewährt. Die monatliche Bekleidungsentschädigung wird bis Ende des Monats, in dem der Urlaub angetreten wird , belassen. Eine nach HVBl. 1941 -- B Nr. 652 MVBI. 1941 Nr. 612 --- LVBI. 1941 Nr. 1413 — Fürs . u . Vers.Best. 1941 Nr. 198 zustehende Zuwendung wird weitergezahlt (siehe HVBl . 1942 B Nr. 90 MVBI. 1942 Nr. 97 LVBI. 1942 Nr. 355 · Fürs. u . Vers.Best . 1942 Nr. 35).

16"

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Die Wehrmachtgebührnisse stehen bis zu 4 Wochen auch neben Arbeitsverdienst zu . Wehrsold und Geldabfindung zur Selbstverpflegung stehen auch neben Friedensbezügen der Festbesoldeten des öffentlichen Dienstes oder der Angestellten und Arbeiter bei Behörden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, ferner neben Familienunterhalt und neben Versorgungsbezügen zu . Die für die Dauer des Bezuges von Kriegsbesoldung nach § 1 Abs. 3 Buchst . a und b der Zweiten Verordnung zum EWGG, ruhenden Friedensbezüge der Festbesoldeten des öffentlichen Dienstes , der Angestellten und Arbeiter bei Behörden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Ruhegehälter usw. sowie Versorgungsbezüge werden erst von dem Tage an wieder gezahlt, der auf den Tag folgt, mit dem die Zahlung der Kriegsbesoldung eingestellt wird. Soweit Kriegsbesoldung gezahlt wird, tritt eine Änderung des Ausgleichsbetrages nicht ein . Wird für den Monat der Entlassung Kriegsbesoldung gezahlt , findet EWGG . § 3 Abs. 4b, letzter Satz, Anwendung . Dem für die Betreuung des beurlaubten Soldaten zuständigen Wehrmachtfürsorgeoffizier (WFO . ) und der die Kriegsbesoldung bzw. die Friedensbezüge der Festbesoldeten des öffentlichen Dienstes, der Angestellten und Arbeiter bei Behörden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zahlenden Dienststelle ist durch die Entlassungsdienststelle (Heeres- Entlassungsstelle, Marineteil, Annahme- und Entlassungsstelle der Luftwaffe) jede Beurlaubung mit Arbeitserlaubnis im DU.-Verfahren sofort mitzuteilen. Der WFO. überzeugt sich von dem Beginn der Arbeitsaufnahme und veranlaßt rechtzeitig die etwa erforderlichen Maßnahmen . 2. Wenn der mit Arbeitserlaubnis Beurlaubte infolge seiner Beschädigung sein früheres Nettoeinkommen nicht erreicht, so kann ihm auf Antrag jeweils für einen Monat, längstens jedoch bis zur Entlassung, als Ausgleich eine Unterstützung in ungefährer Höhe des nachgewiesenen Mindereinkommens durch das Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsamt (WFVA.) gezahlt werden . Das gilt auch wenn der Beurlaubte vorübergehend arbeitsunfähig ist ohne Rücksicht darauf, ob die Arbeitsunfähigkeit mit der Beschädigung zusammenhängt oder nicht. Bei voraussichtlich längerer Arbeitsunfähigkeit ist der Be-

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urlaubte zur Entlassungsdienststelle (Heeres - Entlassungsstelle , Marineteil , Annahme- und Entlassungsstelle der Luftwaffe) zurückzusenden oder die Arbeitserlaubnis zurückzuziehen. Der Antrag auf die Unterstützung ist von dem beurlaubten Soldaten an den zuständigen WFO . zu richten. Dieser entscheidet, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren, ob der Beurlaubte zur Entlassungsdienststelle zurückzusenden oder ob die Arbeitserlaubnis zurückzuziehen ist . Seine Entscheidung ist für die Entlassungsstelle bindend . Zusätze für die Durchführung des Verfahrens für die WFV . - Dienststellen folgen. 3. Bei Zurücksendung zur Entlassungsdienststelle oder bei Zurückziehung der Arbeitserlaubnis erhält der Beurlaubte wieder seine Wehrmachtgebührnisse, und zwar: Kriegsbesoldung und freie Verpflegung tageweise berechnet , Wehrsold vom Beginn des Monatsdrittels und monatliche Bekleidungsentschädigung vom Beginn des Monats an, in dem die Arbeitserlaubnis zurückgezogen wird. 4. Soweit Familienunterhalt gewährt wird , haben die Wehrmachtfürsorgeoffiziere dem Stadt- oder Landkreis (§ 2 Abs . 1 EFU.-DV. ) die für die Fortgewährung oder Einstellung des Familienunterhalts erheblichen Tatsachen (Beurlaubung eines Soldaten mit Arbeitserlaubnis im DU. -Verfahren, Einstellung der Wehrmachtgebührnisse , Zurücksendung des Beurlaubten zur Entlassungsstelle , Zurückziehung der Arbeitserlaubnis, Entlassung des Beurlaubten) unverzüglich mitzuteilen . 5. Wenn der Beurlaubte bei der endgültigen Entlassung in Arbeit steht, sind die Verwaltungsbestimmungen für eine spätere Demobilmachung mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Entlassungstages der Tag tritt, an dem eine nichtselbständige oder selbständige Tätigkeit aufgenommen worden ist. Es werden also die von diesem Tage an nach Ziffer 1 gezahlten Wehrmachtgebührnisse auf die entsprechenden Entlassungsgebührnisse angerechnet. Soweit infolge dieser Anrechnung die bereits gezahlten Wehrmachtgebührnisse nicht mehr hätten gewährt werden dürfen, sind sie durch die Wehrmachtdienststellen nicht zurückzufordern . 6. Alle z. Z. während eines DU. -Verfahrens bis zur endgültigen Entlassung mit Arbeitserlaubnis beurlaubten

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Soldaten, die Wehrmachtgebührnisse beziehen , sind durch die Entlassungsdienststellen (Heeres- Entlassungsstelle, Marineteil, Annahme- und Entlassungsstelle der Luftwaffe) dem zuständigen WFO. und der die Kriegsbesoldung zahlenden Dienststelle unverzüglich mitzuteilen. Soweit zur Zeit Wehrmachtgebührnisse an diese Soldaten über den Zeitraum von 4 Wochen hinaus gezahlt werden, ist die Zahlung mit Ende des Monats Januar 1943 einzustellen . Der WFO . hat sofort zu prüfen, ob die in Ziff. 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich sind. Ziff. 5 ist auf diese Fälle anzuwenden . 7. An der Friedensbesoldung der Berufssoldaten und Wehrmachtbeamten des Friedensstandes ändert sich bei Beurlaubung mit Arbeitserlaubnis anläßlich eines DU. -Verfahrens nichts. 8. Freie Heilfürsorge wird den Soldaten unter II., solange sie Wehrmachtgebührnisse erhalten, nach H.Dv. 193/2, M.Dv. 270/2 bzw. L.DV. 93/2, gewährt. Mit Einstellung der Zahlung der Gebührnisse entfällt auch Gewährung der freien Heilfürsorge . III. Bestimmungen über die Sozialversicherung ergehen besonders . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

Im Auftrage gez. Reinecke . " 1) EFUG . Einsatz- Familien-Unterhalts-Gesetz . 2) EFU- DV . = Einsatz-Familien-Unterhalts - Durchführungsverordnung. 3) FU-Behörde = Familienunterhaltsbehörde . 4) EWGG . = Einsatz-Wehrmacht-Gebührnisgesetz .

Kriegsschäden

R. 49/43g v. 2. 9. 43

Kriegssachschädenregelung

Vereinfachung des Verfahrens

Durch die Entwicklung des Luftkrieges haben die Kriegssachschäden einen sehr großen Umfang angenommen . Dieser wird sich im weiteren Verlauf des Krieges noch steigern. Auf der anderen Seite muß die Produktion von Gebrauchsgütern weitgehend eingeschränkt werden, um die Erfordernisse der Rüstung erfüllen zu können. Die materielle Entschädigung der Fliegergeschädigten durch die Wiederinstandsetzung und Wie-

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derbeschaffung ihrer zerstörten Sachen ist daher nur noch in bescheidenem Maße möglich. Zur Hauptsache werden sie nur mit dem notwendigsten Bedarf versehen werden können. Diese Tatsache muß die Handhabung der Kriegssachschädenregelung entscheidend bestimmen. Die Kriegssachschädenverordnung vom 30. 11. 1940 enthält in § 9 bereits den Grundsatz, daß die Auszahlung der Entschädigung in Geld nur erfolgen darf, wenn der Geschädigte das Geld zur Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung verwenden will und die Verwendung zu diesen Zwecken möglich und volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Dieser Grundsatz wurde nicht immer in genügendem Maße beachtet. Zur Erleichterung der Arbeit der Behörden und zur Beruhigung der Fliegergeschädigten wurden vielmehr häufig in großzügiger Weise Barbeträge ohne Prüfung ihrer Verwendung ausgezahlt. Das Festhalten an einem solchen Verfahren würde in Zukunft zu den größten Schwierigkeiten auf wirtschaftlichem, preisund währungspolitischem und finanziellem Gebiet führen . Häufig würde die falsche Verwendung der Entschädigung die Fliegergeschädigten praktisch zum zweitenmal um ihr Hab und Gut bringen. Die dann sicher eintretenden bedenklichen politischen Folgen liegen auf der Hand. Es ist daher unbedingt nötig, in Zukunft bei der Durchführung der Entschädigungsregelung den Grundsatz des § 9 genauestens zu beachten. Soweit in § 1 der Vereinfachungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung vom 8. 7. 1943 die alsbaldige Auszahlung der Entschädigung zugelassen ist , auch wenn die Voraussetzungen des § 9 nicht vorliegen , muß auf jeden Fall geprüft werden, ob nach den örtlichen Verhältnissen und der Marktlage eine Wiederbeschaffung oder sonst eine volkswirtschaftlich erwünschte und gerechtfertigte Verwendung allgemein im Bereich des Möglichen liegt. Der Reichsminister des Innern wird seine Behörden noch einmal ausdrücklich auf seinen Erlaß vom 8. 7. 1943 (MBliV. Spalte 1145) hinweisen , in dem auf Wunsch der Partei -Kanzlei eine entsprechende Bestimmung getroffen wurde. Kriegssachschäden und Erschütterungsschäden an Gebäuden Als Folge starker Erschütterungen durch Bombenabwurf, Kampftätigkeit schwerer Artillerie , insbesondere der Flak, und starken Verkehr schwerer Kolonnen treten , wie die Erfahrung gezeigt hat, Schäden an Gebäuden auf, die zunächst kaum wahrnehmbar sind, in ihrer Auswirkung aber für den Bestand,

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V. I. 19/235 v. 29. 4. 43

und den Wert des Gebäudes erheblich von Bedeutung sein können. Teilweise sind bereits Anträge auf Entschädigung oder wenigstens Feststellung des Schadens nach der Kriegssachschädenverordnung in dieser Richtung gestellt worden. Die Feststellung derartiger Schäden erfordert umfangreiche Erhebungen, die dadurch noch erschwert werden, daß ähnliche Schäden auch als Folge anderer Ursachen auftreten , insbesondere - namentlich in Bergbau- und Küstengebieten - häufig auf die Nachgiebigkeit des Baugrundes zurückzuführen sind. Die umfangreichen Erhebungen zur Feststellung dieser Schäden können unter den gegenwärtigen Verhältnissen mangels der erforderlichen sachverständigen Kräfte nicht oder jedenfalls nicht mit der notwendigen Gründlichkeit vorgenommen werden. Ihnen müssen aber vor allem die Maßnahmen zur Behebung von Kriegsschäden vorgehen, die nötig sind , um den dringlichen Bedarf an Wohngebäuden und Betrieben durch Instandsetzung und Wiederherstellung der von Fliegerangriffen betroffenen Baulichkeiten zu befriedigen. Auf Anregung der Partei-Kanzlei hat daher der Reichsminister des Innern im Runderlaß vom 22. 2. 43 - I Ra 13381/42 — 241 (abgedruckt im MBliV. S. 359) eine allgemeine Regelung über das Verfahren bei Anträgen dieser Art getroffen , um eine ungleiche Behandlung der Hausbesitzer zu vermeiden. Hiernach sind derartige Entschädigungs- und Feststellungsanträge , soweit nicht gleichzeitig andere Schäden mit geltend gemacht werden, während der Dauer des Krieges grundsätzlich so lange zurückzustellen , bis die sonstigen, auch später eingegangenen Entschädigungs- und Feststellungsanträge erledigt sind und bis geeignete Sachverständige zur Verfügung stehen.

V. I. 26/322 v. 27. 5. 43

Kriegssachschäden Sachschäden

Zusammentreffen von Personen- und

Der bei Fliegerangriffen verletzte Volksgenosse erhält auf Antrag Versorgung nach der Personenschädenverordnung von den Versorgungsämtern . Hat er gleichzeitig einen Sachschaden erlitten , so kann dies zu einem Einnahmeausfall oder zu einem in einer zusätzlichen Ausgabe bestehenden Vermögensschaden (Nutzungsschaden) führen, der durch die nach der Personenschädenverordnung ten wird . Wie auch zu entnehmen war, .sung vertreten, die

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zu gewährenden Leistungen nicht abgegolaus Berichten verschiedener Gauleitungen wurde in solchen Fällen die irrige AuffasGewährung einer Entschädigung für den

Nutzungsschaden sei neben den Leistungen nach der Personenschädenverordnung nicht möglich. Weil die Nutzungsentschädigung oft höher ist als die Entschädigung für den Personenschaden, würde dies zu dem unmöglichen Ergebnis führen , daß Volksgenossen, die besonders hart betroffen sind , indem sie außer einem Sachschaden noch einen Personenschaden erlitten haben, unter Umständen schlechter gestellt werden als andere , die ausschließlich Sachschäden erlitten haben. Das Reichskriegsschädenamt hat daher in einer Entscheidung vom 24. 2. 1943 folgendes klargestellt : 1. Die Gewährung einer Entschädigung für Nutzungsschäden ist ausgeschlossen, wenn für den Vermögensschaden Entschädigung gemäß der Personenschädenverordnung zu gewähren ist und der Schaden die ausschließliche Folge eines Personenschadens ist. 2. Ist dagegen der Vermögensschaden gleichzeitig die Folge eines Personenschadens und eines Sachschadens , so wird neben der Entschädigung auf Grund der Personenschädenverordnung eine Entschädigung für den Nutzungsschaden gezahlt, soweit die Einnahmeausfälle oder zusätzlichen Ausgaben die Leistungen nach der Personenschädenverordnung übersteigen . Kriegsschäden — Behandlung der Schäden, die Wehrmachtangehörige an mitgeführtem Privateigentum erleiden Auf den Ersatz von Schäden, welche Wehrmachtangehörigen an ihrem im Feld oder beim Einsatz mitgeführten Privateigentum erleiden , fand bisher allgemein die Kriegssachschädenverordnung keine Anwendung. Die Abgeltung richtete sich allein nach den von der Wehrmacht hierfür erlassenen Bestimmungen. Durch diese Regelung entstanden zu Ungunsten der Wehrmachtangehörigen oft Unklarheiten . Der Reichsminister des Innern hat daher im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht und dem Reichsfinanzminister einen Erlaß vom 7. 4. 1943 I Ra 13509/43 - 241 b , abgedruckt im MBliV. Spalte 599, veröffentlicht, dessen wesentlicher Inhalt folgender ist: 1. Die Kriegssachschädenverordnung mit ihren Durchführungsund Ergänzungsbestimmungen und den Ausdehnungsverordnungen findet Anwendung auf Schäden, die Wehrmachtangehörigen oder Gefolgschaftsmitgliedern der Wehrmacht an ihrem Privateigentum im Reichsgebiet, im Generalgou461

V. I. 26/331 v. 27. 5. 43

vernement, im Elsaß, in Lothringen, in Luxemburg, in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains und im Bezirk Bialystok entstehen. 2. Dies gilt nicht für Schäden, die Wehrmachtangehörigen oder Gefolgschaftsmitgliedern der Wehrmacht an Bord von Schiffen oder Wehrmachtluftfahrzeugen innerhalb oder außerhalb des Reichsgebietes entstehen , soweit sie sich aus dienstlichem Anlaß an Bord befinden. Die Abgeltung dieser Schäden richtet sich vielmehr nach den von der Wehrmacht erlassenen Beihilfebestimmungen . 3. Schäden in den in Ziffer 1 nicht genannten besetzten Gebieten werden ebenfalls nur nach den von der Wehrmacht erlassenen Beihilfebestimmungen abgegolten , mit Ausnahme der Schäden an Umzugsgut von Wehrmachtangehörigen. 4. Anträge auf Erstattung von Schäden an bei der Truppe oder Dienststelle mitgeführtem Privateigentum sind bei ihrer Dienststelle einzureichen. Diese übernimmt die notwendigen Vorprüfungen und leitet die Anträge an die zuständige Feststellungsbehörde weiter. 5. Bis zum 30. Juni 1943 können auch bei bereits abgeschlossenen Verfahren von den Geschädigten Anträge gestellt werden, wenn die neuen Bestimmungen für sie günstiger sind als die bisherige Regelung .

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Berufsförderungsmaßnahmen

für Soldaten

Berufsberatung und Arbeitseinsatz versehrter Wehrdienst- und Einsatzbeschädigter Um den Einsatz versehrter Wehrdienst- und Einsatzbeschädigter zu beschleunigen, brachte der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz den Präsidenten der Landesarbeitsämter die nachstehenden Richtlinien zur Kenntnis : ,,Im Einvernehmen mit dem OKW. weise ich nochmals darauf hin, daß die bevorzugte und beschleunigte Berufsberatung und Arbeitsvermittlung der versehrten Wehrdienst- und Einsatzbeschädigten in geeignete, ihrem Leistungs- und sonstigen Vermögen entsprechende Beschäftigung mit allem Nachdruck zu betreiben ist. Der Arbeitseinsatz erfolgt soweit es sich nicht um Schwerbeschädigte (Versehrte der Stufen II bis IV) und ihnen Gleichzustellende handelt, für deren Unterbringung die Hauptfürsorgestellen zu sorgen haben - ausschließlich durch die Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung im Benehmen mit den zuständigen Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsdienststellen. Unter möglichster Zurückstellung arbeitseinsatzmäßiger Gesichtspunkte sind die Versehrten so zu beraten und unterzubringen, daß ihr früheres Arbeitseinkommen gehalten wird , wenn erforderlich auch unter Einschaltung des zwischenbezirklichen und des Reichsausgleichs . Berechtigte persönliche Wünsche der Versehrten sind bei der Unterbringung soweit als irgend möglich zu berücksichtigen . Die Wehrmacht wird bei ihr eingehende Anforderungen von Dienststellen und Betrieben auf Zuweisung von Arbeitskräften aus dem Kreise der versehrten Wehrdienst- und Einsatzbeschädigten künftig ausschließlich an die Arbeitsämter weiterleiten . Die Anforderungen werden dem für den Sitz der Dienststelle oder des Betriebes zuständigen Arbeitsamt zugeleitet. Es ist sicherzustellen, daß alle Stellenangebote unverzüglich und laufend den Berufsberatern zur Kenntnis gebracht werden, damit

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V. I. 2/25 v. 22. 1. 43

diese sich bei der Auswahl der für die Kriegsversehrten angebotenen Stellen im Benehmen mit dem Wehrmachtfürsorgeoffizier weitgehend einschalten können. Wegen der Zuweisung Schwerbeschädigter und diesen Gleichzustellender setzt sich das Arbeitsamt mit der zuständigen Hauptfürsorgestelle in Verbindung, der sie eine Abschrift der Anforderung zuleitet. Die Hauptfürsorgestelle wird im Benehmen mit den Wehrmachtoffizieren nachprüfen , wieweit Schwerbeschädigte und ihnen Gleichzustellende auf den gemeldeten Plätzen untergebracht werden können. Hierfür stehen ihnen in Sonderfällen die eigens für die Beratung Wehrversehrter abgestellten Berufsberater und die psychologischen Eignungsuntersuchungsstellen der Arbeitsämter zur Verfügung. Soweit den Arbeitsämtern geeignete Versehrte usw. zur Erfüllung der Kräfteanforderungen nicht zur Verfügung stehen , insbesondere dann, wenn Versehrte mit Spezialkenntnissen angefordert werden, ist das Angebot den zuständigen Landesarbeitsämtern zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Die Hauptfürsorgestellen werden sich hinsichtlich der Schwerbeschädigten gegebenenfalls mit den benachbarten Hauptfürsorgestellen in Verbindung setzen. Darüber hinaus können bezirklich nicht erfüllbare Anforderungen , soweit es sich um Plätze für Angestellte handelt, mir zur Veröffentlichung in der Reichsausgleichsliste für Angestellte vorgelegt werden ."

V. 6/43 v. 19. 10. 43 (RVB1 . )

Einsatz von Kriegsversehrten in der NSDAP . Die wehrfähigen Parteigenossen , Politischen Leiter und Gliederungsführer stehen an der Front; nur wenige blieben in kriegswichtigen Stellen der Heimat. In vorbildlichem Einsatz gaben viele Parteigenossen ihr Leben . Die so entstandenen Lücken müssen im Hinblick auf die mit längerer Kriegsdauer immer größer werdenden Aufgaben der Partei baldigst geschlossen werden.

Ich verfüge daher: 1. Kriegsversehrte Soldaten können bei Ausscheiden aus der Wehrmacht unbeschadet der bestehenden Aufnahmesperre auf eigenen Antrag Mitglieder der NSDAP. werden. Voraussetzung ist Bewährung im Fronteinsatz , Persönlichkeitswert und politische Eignung. 2. Parteigenossen, die nicht mehr frontverwendungsfähig sind , sollen nach ihrer Entlassung aus dem Wehrdienst zum ehrenamtlichen und bei entsprechender Neigung und Eig464

nung zum hauptamtlichen Dienst in der NSDAP. und ihren Gliederungen herangezogen werden. 3. Die Hoheitsträger und Gliederungsführer haben die kriegsversehrten Parteigenossen, die in den hauptamtlichen Dienst der NSDAP. übernommen werden sollen , besonders sorgfältig auszubilden. 4. Zur hauptamtlichen Verwendung in der NSDAP. geeignete kriegsversehrte Parteigenossen, die vor ihrem Wehrdienst noch nicht in verantwortlicher Stellung ehrenamtlich in der Partei oder ihren Gliederungen tätig waren, sind unter Berücksichtigung ihrer Neigung laufend dem Reichsorganisationsleiter oder den Chefs der Gliederungen zu benennen. Ihre Aufnahme in den hauptamtlichen Parteidienst als Politische Leiter darf erst erfolgen , nachdem sie an einem vom Reichsorganisationsleiter durchgeführten besonderen Lehrgang teilgenommen haben und ihre Eignung festgestellt ist. 5. Die Chefs der Gliederungen erlassen Ausführungsbestimmungen über die Verwendung von kriegsversehrten Soldaten im hauptamtlichen Dienst der Gliederungen im Einvernehmen mit dem Leiter meiner Partei-Kanzlei und dem Reichsschatzmeister. 6. Kriegsversehrte Parteigenossen, die sich für die Verwaltungsarbeit eignen , sollen in der Parteiverwaltung Verwendung finden . Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister. Führerhauptquartier, den 19. Oktober 1943.

gez. Adolf Hitler. V. I. 18/223 v. 22. 4. 43

Arbeitseinsatz Versehrter in kriegswichtigen Betrieben Das Oberkommando der Wehrmacht richtete folgende Weisung über den beschleunigten Arbeitseinsatz Kriegsversehrter an die Wehrkreiskommandos . ,,Die Kriegslage erfordert den sofortigen Einsatz jeder verfügbaren Arbeitskraft an kriegswichtiger Stelle. Hiervon darf auch bei Versehrten des jetzigen Krieges , die aus dem Wehrdienst entlassen werden, keine Ausnahme gemacht werden. Ihr Einsatz muß insbesondere dazu beitragen , bisher uk.gestellte k.v. Arbeitskräfte für die Front freizumachen . Im Zuge der vom Sonderbeauftragten des Führers, General

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der Infanterie von Unruh, durchzuführenden Aktionen wird deshalb für den Arbeitseinsatz Versehrter unbeschadet der später durchzuführenden Betreuungsmaßnahmen nach WFVG. (Wehrmachtfürsorge - Versorgungsgesetz) § 86 angeordnet : 1. Vor der Entlassung eines Versehrten aus dem aktiven ·Wehrdienst ist schon bei der Berufsberatung im Lazarett , spätestens jedoch bei der Entlassungsstelle, und später bei allen berufsfürsorgerischen Maßnahmen in erster Linie zu prüfen, ob der Versehrte ohne besondere Schulungsmaßnahmen in einem kriegswichtigen Betriebe angesetzt werden kann. Ist dies der Fall, so ist die Betreuung nach WFVG. § 86 zurückzustellen ; ihre spätere Durchführung nach Kriegsende bleibt unberührt. Den Arbeitsträgern kriegswichtiger Betriebe ist bei den Entlassungsstellen die Möglichkeit zu geben, mit den Versehrten, denen noch kein Arbeitsplatz vermittelt worden ist, unter Hinzuziehung des Wehrmachtfürsorgeoffiziers und der Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung persönlich Verbindung aufzunehmen, damit sie geeignet erscheinende Kräfte für ihren Betrieb verpflichten können. 2. Bei Versehrten, die noch keinen Beruf erlernt haben, ist zu prüfen, ob ein Arbeitseinsatz ohne Rücksicht auf ihre Berufsausbildungsabsichten wirtschaftlich dem oben gesteckten Ziele mehr dient, als die Durchführung der Berufsausbildung. Bei Studierenden und solchen Abiturienten, die ein Studium aufzunehmen beabsichtigen , ist das Alter des Versehrten, die Art des Studiums und die Schwere der Beschädigung zu berücksichtigen. 3. Allgemeine fürsorgerische Gesichtspunkte, die Wohnungsfrage, notwendige Pflegemöglichkeit (z. B. in der Familie) u . ä . sind dabei zu berücksichtigen. Schwerversehrte dürfen grundsätzlich nicht von ihrer Familie oder sonstigen Pflegepersonen getrennt werden ; Wünsche, soweit sie diesen Richtlinien entsprechen, sollen beachtet werden. 4. Entspricht die Rückkehr des Versehrten auf seinen alten Arbeitsplatz (VO. zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes vom 1. 9. 1939 [RGBl. I S. 1683 ] ) nicht den kriegswirtschaftlichen Erfordernissen, so ist er notfalls im Wege der Dienstverpflichtung nach diesen Richtlinien anderweitig einzusetzen.

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5. Für diesen kriegswichtigen Arbeitseinsatz notwendige Schulungen sind möglichst in den Betrieben durchzuführen. 6. Besteht für Versehrte keine alsbaldige unmittelbare Unterbringungsmöglichkeit im Sinne dieses Erlasses, z. B. infolge ihrer Beschädigung oder weil ein geeigneter Arbeitsplatz nicht verfügbar ist, so ist Berufsfürsorge nach WFVG. § 86 durchzuführen . Stets müssen alle Schulungsmaßnahmen das Ziel haben, den Versehrten so rasch wie möglich einer kriegswichtigen Tätigkeit zuzuführen . 7. Bei allen z . Z. laufenden Schulungslehrgängen (ausgenommen Studierende auf Hoch- und ähnlichen Schulen) ist zu prüfen, ob Versehrte ohne Beendigung des Lehrgangs unmittelbar in kriegs wichtigen Betrieben untergebracht werden können . 8. Die Übergangsunterstützung ist bei Arbeitseinsatz nach diesem Erlaß in der erforderlichen Höhe festzustellen . 9. Auf Versehrte der Stufe IV, Blinde und Hirnverletzte, die ein Sonderlazarett durchlaufen haben , sind die Vorschriften dieses Erlasses nicht anzuwenden . 10. Die Wehrmachtfürsorgeoffiziere sind für die schleunige Durchführung der sich aus diesem Erlaß ergebenden Maßnahmen im Benehmen mit den Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung und den Hauptfürsorgestellen verantwortlich. 11. Die Kommandeure der Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsdienststellen haben dafür zu sorgen, daß nach diesen Richtlinien schnellstens und ohne bürokratische Hemmungen verfahren wird."

Beschleunigter Arbeitseinsatz versehrter Studierender der deutschen Hochschulen, Fach- und Berufsschulen in kriegswichtigen Betrieben Das Oberkommando der Wehrmacht weist unter dem 21. Juni dieses Jahres zur Beseitigung etwa noch bestandener Unklarheiten auf die Kriegswichtigkeit des Studiums Versehrter hin und führt dazu folgendes aus : ,,Das Studium an Hochschulen sowie an den Fach- und Berufsfachschulen wird vorbehaltlos als kriegswichtig angesehen. Dieser Tatsache ist Rechnung zu tragen , sofern sich im Verlauf der Berufsberatung ergibt, daß die Studierenden ernstlich ein 467

V. I. 40/506 v . 14.9.43

Berufsziel anstreben, für das ein Fach- oder Hochschulstudium erforderlich ist. Um auch Bewerbern für das Langemarck - Studium, soweit sie versehrte Wehrdienst- und Einsatzbeschädigte sind, die erforderliche Befreiung vom Arbeitseinsatz zu verschaffen, ist von Fall zu Fall zwischen Wehrmachtfürsorgeoffizier, Hauptfürsorgestelle und Arbeitsamt ein Übereinkommen zu treffen . Bei ernstem Willen eines Versehrten zum Studium ist die Genehmigung zur Lösung eines etwa bestehenden Arbeitsvertrages von Fall zu Fall beim zuständigen Arbeitsamt zu beantragen."

V. I. 42/525 v. 24. 9. 43

Richtlinien für den Einsatz von Versehrten in Industriebetrieben In den Betriebsinformationen der DAF. Nr. 3/41 vom 15. März 1941 forderte die DAF. die Betriebe auf, festzustellen , an welchen Plätzen versehrte Arbeitskameraden eingesetzt werden können und die notwendigen Maßnahmen über den Einsatz Versehrter zu treffen.

In den Vertraulichen Informationen , Folge 18 vom 22. April 1943, wurde unter Beitrag 223 von der Verfügung des OKW . über den beschleunigten Arbeitseinsatz Kriegsversehrter berichtet. Nunmehr hat die Arbeitsstelle der Reichsgruppe Industrie zur Wiedereinschulung von Kriegsversehrten für den Betriebsführer Richtlinien über den Einsatz von Versehrten in Industriebetrieben zusammengestellt . Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte wiedergegeben : A. Der Ansatz Der Versehrte soll möglichst schnell zu dem Produktionseinsatz gelangen, der seiner Leistungsfähigkeit am ehesten entspricht. Dabei ist zu prüfen, ob der Versehrte ohne weiteres eingesetzt werden kann oder ob dem Ansatz eine Schulung vorausgehen soll, die erheblich wertvollere Leistungen erwarten läßt. Solange geeignete Versehrte zur Verfügung stehen , darf kein Nichtversehrter an einem Arbeitsplatz verwendet werden, den auch ein Versehrter ausfüllen kann, und kein Leichtversehrter an einem Arbeitsplatz , der für einen Schwerverletzten in Betracht kommt . In Ausweichstellen (als Bote, Hilfspförtner usw. ) dürfen Versehrte nur dann Verwendung finden, wenn Versehrtheit 468

und Begabung nach sorgfältiger Prüfung eine andere Verwendung nicht zulassen. Berechtigte Wünsche sollen bei der Wahl des Arbeitsansatzes berücksichtigt werden. B. Beurteilung der Leistungsfähigkeit Beim Antritt eines Versehrten ist seine Leistungsfähigkeit zu prüfen, wobei die von der amtlichen Betreuungsstelle Wehrmachtfürsorgeoffizier , Entlassungsstelle , (Lazarett, Hauptfürsorgestelle usw.) vorliegenden Urteile zu berücksichtigen sind. Das Ergebnis der Prüfung bildet die Grundlage für die Entscheidung über den Ansatz im Betrieb und ist erst endgültig durch die Bewährung in der Betriebsarbeit gegeben. C. Arten der Versehrtheit Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Arten von Versehrtheit : solche, bei denen eine abgeschlossene Heilung mit verhältnismäßig unveränderlichem Endzustand vorliegt, und solche, bei denen ein Krankheitszustand weiterbesteht, der sich unter dem Einfluß der Arbeit bessern oder verschlimmern kann . Zur ersten Art gehören ausgeheilte Verwundungen, Amputationen, Versteifungen, ausgeheilte Erkrankungen, zur zweiten Art chronische Erkankungen des Herzens , der Lunge, der Niere , der Gallenblase usw. Auf der Grenze stehen Narbenbildungen, die rheumaartige Beschwerden verursachen, oder nicht entfernte, wandernde Fremdkörper. Bei den noch nicht ausgeheilten Erkrankungen kann nur der Arzt entscheiden , welche Leistungen verlangt werden dürfen. Der Beinverletzte kann in der Regel nach entsprechender Übung und bei Überwindung der Anfangsbeschwerden durch zähen Willen Arbeiten bewältigen , die er sich anfänglich nicht zugetraut hätte . D. Vorbereitung des Ansatzes Die Vorbereitung zum Arbeitsansatz kann durch Wiedereinarbeitung, Ergänzung und Umschulung erfolgen. E. Arbeitserleichternde sachliche Hilfen Die verbliebene Leistungsfähigkeit kann durch sachliche Hilfe unter Umständen ganz erheblich erweitert werden . Als solche Hilfe kommen vor allem in Betracht: Sitz- und Stützgelegenheiten, Eigengriffe an Werkzeugen , der Versehrtheit angepaßte Maschinenbedienungselemente und arbeitserleichternde Vorrichtungen . 469

F. Entlohnung Der Versehrte darf grundsätzlich nur den Lohn erhalten, der seiner Leistung entspricht (Leistungslohn) . Dies gilt auch für die Zeit der Einarbeitung einer erforderlichen Einschulung oder Umschulung. Der Ausgleich des etwaigen Unterschiedes zwischen dem auf Grund der tatsächlichen Leistung im Betrieb erzielten Arbeitsverdienst und dem Arbeitseinkommen vor der Versehrtheit erfolgt durch Übergangsunterstützung von seiten der Wehrmacht.

G. Betreuung Für die Betreuung bleibt der Betriebsführer verantwortlich. H. Allgemeines Da der Versehrteneinsatz eine Fülle von Fragen aufwirft, die aus der üblichen Betriebserfahrung allein nicht beantwortet werden können, ist enge Verbindung mit den Industrieabteilungen und der von der Reichsgruppe Industrie errichteten Arbeitsstelle für Wiedereinschulung von Kriegsversehrten (Dresden-A. 1 , Schießgasse 1/1, Fernsprecher 2 23 56) ratsam . V. I. 30/375 v. 21. 6. 43

Richtlinien für die Kriegsteilnehmer

Erteilung

von

Neubauernscheinen

an

In Ergänzung der Anordnung des Reichsnährstandes über den Ausbildungsgang und fachlichen Befähigungsnachweis für Neubauern vom 2.. 7. 1942 wurden jetzt im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht neue Bestimmungen hinsichtlich der Kriegsteilnehmer festgelegt. Danach gelten als Kriegsteilnehmer alle Teilnehmer des jetzigen Krieges und des Weltkrieges sowie die Teilnehmer an Spanien- und Freikorpskämpfen. Kriegsteilnehmer, die früher als selbständige Landwirte, mithelfende Familienangehörige, Landarbeiter usw. genügend lange in der Landwirtschaft tätig waren, erhalten ohne weitere Ausbildung den Neubauernschein, sofern die Ausleseunterlagen und insbesondere das Gutachten des Kreisbauernführers keine Bedenken gegen die fachliche Eignung ergeben. Für die berufliche Fortbildung dieser Bewerber soll, soweit das im Einzelfall notwendig ist , nach der Ansetzung durch den Einsatz von Wirtschaftsberatern und durch Lehrgänge Sorge getragen werden. Falls die fachliche Eignung eines Bewerbers auf Grund der Ausleseunterlagen zweifelhaft erscheint, hat sich der Bewerber einer formlosen Überprüfung 470

seiner praktischen Fertigkeiten und wissensmäßigen Grundlagen zu unterziehen . Alle anderen Bewerber sollen sich in ihrem eigenen Interesse einer ein- bis zweijährigen praktischen landwirtschaftlichen Ausbildung in einem gutgeleiteten landwirtschaftlichen Betrieb unterziehen, der der Zulassung durch die Kreisbauernschaft bedarf. Als Abschluß der Ausbildungszeit haben sie die Landwirtschaftsprüfung abzulegen . Bei Bewerbern, die älter als 25 Jahre sind , kann auf die Landwirtschaftsprüfung verzichtet werden, wenn es die Auskunft des Lehrherrn zuläßt. Die Dauer der praktischen Ausbildungszeit soll sich nach dem Lebensalter und nach der Dauer des Wehrdienstes richten. In jedem Fall muß sich die Ausbildungszeit auf mindestens ein zusammenhängendes Jahr erstrecken . Vor Beginn der Ausbildung werden diese Bewerber in einem etwa achttägigen Lehrgang in die Aufgaben des Bauernberufes eingeführt. Nach Abschluß der praktischen Ausbildung findet ein etwa sechswöchiger Lehrgang statt, um die Teilnehmer auf ihre besondere Aufgabe als Neubauer und auf den Aufbau eines Hofes auszurichten . Zuerkennung des Reifevermerks an Kriegsfreiwillige Mit einem Erlaß vom 8. Februar 1943 hat der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung mit rückwirkender Kraft genehmigt, daß Kriegsfreiwillige den Reifevermerk erhalten, wenn sie die Versetzung nach Klasse 8 besitzen.

V. I. 15/174 v . 9. 4. 43

Beurlaubung von versehrten Soldaten zum Studium und zur Ablegung von Prüfungen

V. I. 19/237 v. 29. 4. 43

Nach den Bestimmungen des Oberkommandos der Wehrmacht werden für das Sommerhalbjahr 1943 nur noch versehrte Soldaten zum Studium und zur Ablegung von Prüfungen beurlaubt. Hierzu hat das OKW. unter dem 18. 3. 1943 folgende Bestimmungen erlassen: ,,1. Nur Soldaten der Versehrtenstufe II bis IV können zum Studium und zur Ablegung von Prüfungen oder zur Ausübung praktischer Tätigkeit (wenn diese nachweislich im Interesse der Berufsausbildung liegt) ab 1. 4. 1943 jeweils für ein weiteres Semester oder zur Ablegung von Prüfungen beurlaubt werden. Voraussetzung hierfür ist : a) In jedem Falle erneute truppenärztliche Überprüfung vor Urlaubsantritt.

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b) Nachweis über die berufliche Notwendigkeit der Beurlaubung durch Beibringung von schriftlichen Unterlagen der zuständigen Hochschule usw. beim zuständigen Truppenteil . Falls während der Urlaubszeit eine militärische Verwendung in Betracht kommt, ist der Urlauber umgehend zu seinem zuständigen Ersatztruppenteil in Marsch zu setzen, es sei denn , daß die Ablegung der Prüfung (Abschlußexamen) nachweislich innerhalb von 4 Wochen erfolgen kann . 2. Die DU. - Entlassung derjenigen Soldaten , auf Grund truppenärztlichen Gutachtens nach dem Grad ihrer Versehrtheit für eine Verwendung im Truppendienst nicht mehr in Frage kommen , ist unbeschadet der Beurlaubung durchzuführen. 3. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Unterbringung ist darauf hinzuwirken, daß die Beurlaubungen tunlichst nach Orten erfolgen, in denen der Beurlaubte die Möglichkeit hat, bei Angehörigen zu wohnen."

V. I. 2/23 v. 22. 1. 43

Anerkennung von Meisterstücken, die Soldaten vor der Meisterprüfung fertiggestellt haben Verschiedene Gauleitungen regten an, durch Sonderbestimmungen sicherzustellen , daß Soldaten, die vor der Meisterprüfung stehen, diese aber infolge ihrer Einberufung nicht mehr ablegen können, keine persönlichen Nachteile erleiden . Die Partei-Kanzlei hat sich wegen dieser Frage mit dem Reichswirtschaftsminister in Verbindung gesetzt. Dieser weist in seiner Stellungnahme auf seinen Erlaß vom 21. Dezember 1939 III SW 32523/39 hin, wonach bei Kriegsteilnehmern von der Anfertigung des Meisterstückes abgesehen werden kann , falls die dafür erforderliche Arbeitszeit 3 Tage überschreitet. In diesen Fällen ist die praktische Prüfung in Form von erweiterten Arbeitsproben vorzunehmen. Diese Regelung ist durch eine Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 20. Oktober 1942 bestätigt worden. Hierdurch werden die Interessen der Wehrmachtangehörigen soweit gewahrt , daß nach Auffassung des Reichswirtschaftsministers persönliche Nachteile für sie nicht mehr bestehen können . Dies gilt auch für solche Kriegsteilnehmer, die bereits vor ihrer Einberufung mit der Fertigstel472

+

1

lung des Meisterstückes begonnen hatten, da von diesen in der Regel ebenfalls die Anfertigung eines neuen Meisterstückes nicht mehr gefordert wird .

V. I. 44/552 v. 8. 10. 43

Unterbringung von Kriegsversehrten im öffentl. Dienst Der Reichsinnenminister hat mit dem OKW. Verhandlungen über die Unterbringung versehrter Kriegsteilnehmer im öffentlichen Dienst geführt. Das Ergebnis brachte er den Obersten Reichsbehörden durch Rundschreiben vom 22. 7. 1943 IIb 721/43 zur Kenntnis . Danach soll vor allem ein Berufs6130/1 wechsel von Kriegsteilnehmern vermieden werden . Im öffentlichen Dienst sollen nur Versehrte untergebracht werden, die noch keinen Beruf ergriffen hatten oder bei denen ausnahmsweise die Art der Beschädigung den Berufswechsel notwendig macht. 1. Für die Militäranwärter ergibt sich die Unterbringung im öffentlichen Dienst ohne weiteres aus dem Stellenvorbehalt. 2. Von der Schaffung eines Beamtenscheines für Versehrte des Beurlaubtenstandes wird nach den ungünstigen Erfahrungen des ersten Weltkrieges abgesehen. Sie stehen vielmehr grundsätzlich den Zivilanwärtern gleich , jedoch sollen für sie verkürzte Ausbildungszeit und erleichterte Prüfungsbestimmungen gelten. 3. Versehrte Berufsoffiziere , die nicht mehr truppentauglich sind, werden in jüngeren Jahren in der Lage sein, durch Hochschulstudium die Befähigung für den höheren Dienst zu erlangen . Für ältere versehrte Berufsoffiziere wird jedoch ein Studium nicht mehr in Frage kommen . Für sie müssen geeignete Stellen gesucht werden , die ihnen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Lebensstellung ein angemessenes Betätigungsfeld und ein wirtschaftliches Auskommen sichern . Zur gleichmäßigen Steuerung der Unterbringung der älteren Berufsoffiziere will das Reichsinnenministerium eine Zentral-Vormerkungs- und Berufsberatungsstelle errichten , die durch Berufsberatungsstellen bei den Regierungen unterstützt werden soll. Unter den versehrten Berufsoffizieren wird sich eine große Anzahl von Männern befinden , deren Übernahme in den öffentlichen Dienst auch aus politischen Gründen sehr erwünscht ist. Die Parteidienststellen haben deshalb dieser Frage beson-

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dere Aufmerksamkeit zu schenken. Politische Aktivisten unter den versehrten Berufsoffizieren können gegebenenfalls für eine hauptamtliche Mitarbeit in der Bewegung gewonnen werden. Über kriegsversehrte Berufsoffiziere , die in ihrer charakterlichen und weltanschaulichen Haltung vorbildlich sind und deren Überführung in den öffentlichen Dienst aus politischen Gründen besonders erwünscht ist, bitte ich der Partei -Kanzlei zu berichten, damit sie die Möglichkeit erhält, sich für ihre Übernahme in den öffentlichen Dienst einzusetzen.

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Kriegsgefangene

Deutsche Kriegsgefangene

1. Nachrichten von deutschen Soldaten aus der Sowjetunion 2. Betreuung der Angehörigen von Vermißten 1. Trotz aller Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, einwandfreie Nachrichten über das Schicksal der deutschen Soldaten, die in sowjetische Kriegsgefangenschaft geraten sind, zu erhalten . Nach bekanntgewordenen bolschewistischen Befehlen, Aussagen bolschewistischer Kriegsgefangener und Aussagen von einzelnen deutschen Soldaten , die aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entwichen sind, muß geschlossen werden, daß verschiedentlich deutsche Soldaten unmittelbar nach ihrer Gefangennahme oder nach ihrem Verhör erschossen worden sind . Seit Ende vorigen Jahres sind vereinzelt und später in gröBerer Zahl Karten und sonstige Nachrichten von angeblich deutschen Soldaten aus der Sowjetunion eingegangen. Eine Nachprüfung der Herkunft dieser Karten und Nachrichten hat ergeben, daß ein Teil der angegebenen Absender nach einwandfreien Feststellungen gefallen ist und die Karten wie auch z. B. Rundfunkmeldungen sowjetischer Sender - Fälschungen waren, die nach Briefschaften und anderen Papieren, welche Gefallenen abgenommen wurden, angefertigt worden sind. Zweifellos handelt es sich bei der Versendung solcher Karten und der Verbreitung ähnlicher Rundfunknachrichten um ein bolschewistisches Propagandamanöver, durch welches das Vertrauen der Bevölkerung zu der deutschen Berichterstattung und die Widerstandskraft von Front und Heimat erschüttert werden soll. Das Eintreffen solcher Karten und Nachrichten ist keineswegs Gewähr dafür, daß die angegebenen Absender noch am Leben sind. Durch das OKW. wird jeder bekanntwerdende Einzelfall eingehend überprüft. Es wird laufend alles versucht, um Klarheit über das Schicksal der deutschen Soldaten in der Sowjetunion zu erhalten. Die Wehrmachtauskunftstelle kann nach dem

jetzigen Stand der Ermittlungen und Feststellungen auf An475

R. 83/43 v. 28. 5. 43

fragen nur die abschriftlich beigefügte Antwort mit dem gleichfalls beigefügten Merkblatt geben. 2. Es muß verständlich sein, daß die Angehörigen von Vermißten in ständiger großer Sorge um ihre Verwandten sind . Der Zustand der Ungewißheit drückt stimmungsmäßig anhaltend ungünstiger als die Gewißheit, daß der Mann oder der Sohn gefallen ist. Dies gilt insbesondere für Angehörige von Vermißten aus den harten Kämpfen im Osten. Daraus ergibt sich , daß nun die Angehörigen mit allen Mitteln versuchen, Gewißheit über das Schicksal ihrer Familienangehörigen zu bekommen. Wenn die Familie eines Vermißten in dieser Ungewißheit nicht laufend und umfassend seitens der Partei (Ortsgruppe, Gliederungen, NS. -Frauenschaft, NSV., NSKOV. usw. ) betreut wird , ist es erklärlich , wenn sie versucht, auf allen auch auf abzulehnenden - Wegen Nachrichten zu erhalten. Hierzu muß eindeutig festgestellt werden: auch nicht Noch in keinem einzigen Fall und keiner Stelle kirchlichen Einrichtungen ist es gelungen, Gewißheit über das Schicksal von Vermißten aus den Kämpfen im Osten zu erhalten. Der Vatikan hat am 29. 4. 1943 der Deutschen Botschaft mitgeteilt, auch er sei bisher nicht in der Lage , Nachrichten über deutsche Kriegsgefangene in Rußland zu liefern . Da es uns jetzt nicht gelingt, den Familien von Vermißten eine verbindliche Nachricht über das Schicksal ihrer Angehörigen zu beschaffen und weder Wehrmacht, Partei noch andere Stellen dazu in der Lage sind, müssen wir uns für diese Familien besonders einsetzen. Alle Hoheitsträger haben die besondere Pflicht, sich laufend darum zu kümmern , daß die Familien von Vermißten in jeder Hinsicht ausreichend geführt und warmherzig und taktvoll betreut werden. Muster einer Antwort auf Anfragen von Angehörigen , die eine Postkartennachricht erhielten.

Die Sowjetunion lehnt die Namensmeldung der in ihrer Hand befindlichen Kriegsgefangenen ab, obwohl ein derartiges Verhalten im Widerspruch zu dem Kriegsrecht steht. Bemühungen internationaler Hilfsgesellschaften oder neutraler Staaten , die darauf abzielten , diese Haltung der Sowjetunion zu ändern, sind ergebnislos verlaufen. Es ist jedoch erwiesen, daß die Sowjetregierung Namen ver476

mißter deutscher Wehrmachtangehöriger mißbraucht, um sie im Rahmen der feindlichen Propaganda in Wort, Schrift oder Bild bekanntzugeben. Soweit eine Nachprüfung auf Grund der vorliegenden Vermißtenmeldung überhaupt möglich ist , konnte in den meisten Fällen nachgewiesen werden, daß die Angaben der Sowjetpropaganda gefälscht waren. Es konnte u. a. festgestellt werden, daß Wehrmachtangehörige, die als Kriegsgefangene angegeben wurden, sich wohlbehalten bei ihrer Truppe befanden oder in einzelnen Fällen , daß sie den Heldentod für das Vaterland gefunden hatten . Im Dezember 42 sind vereinzelte Postkarten von deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion eingegangen und ihren Angehörigen in Deutschland zugestellt worden. Da in diesen Nachrichten fast gleichlautende Angaben über das Befinden der Vermißten gemacht werden, ist der Argwohn berechtigt, daß die Karten unter Zwang aus Propagandagründen geschrieben werden mußten . Rückschlüsse auf das Los oder Schicksal anderer in Sowjetrußland vermißter deutscher Wehrmachtangehöriger hieraus zu ziehen, ist daher nicht möglich . Es ist bisher nur bekannt, daß die Sowjetregierung nur einigen wenigen deutschen Kriegsgefangenen die Nachrichtenübermittlung in die Heimat gestattet hat. Ob diesen Kriegsgefangenen die Antwortpost aus der Heimat zugeleitet und ausgehändigt wird, ist noch nicht zu erkennen . Da in Fragen der Vermißtennachforschung von allen zuständigen Stellen die Verbindung mit neutralen Staaten und Hilfsgesellschaften in dieser Frage laufend aufrechterhalten wird und alle Nachrichten im OKW . zentral erfaßt und ausgewertet werden, erübrigen sich die Nachforschungen der einzelnen Angehörigen. Sollten über einzelne Kriegsgefangene amtlich bestätigte Nachrichten eingehen, so werden die Angehörigen unverzüglich benachrichtigt. Im übrigen muß auf das beiliegende Merkblatt verwiesen werden . Wehrmachtauskunftstelle für Kriegerverluste und Kriegsgefangene beim Oberkommando der Wehrmacht Berlin W 30 Hohenstaufenstr. 47/48 Merkblatt für die Angehörigen der in Sowjetrußland vermißten deutschen Soldaten. Das Oberkommando der Wehrmacht ist leider zur Zeit nicht

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in der Lage, über die im Kampf gegen die Sowjetunion als vermißt gemeldeten Angehörigen der Wehrmacht klare Auskunft zu geben. Obwohl das OKW. nicht nur Mitgliedern des Internationalen Roten Kreuzes, sondern auch Vertretern der Amerikanischen Botschaft in Berlin vor Amerikas Kriegseintritt mehrfach Gelegenheit zu Besuchen sowjetischer Kriegsgefangenenlager gegeben hat, lehnt die Sowjetregierung bis jetzt eine Einreise von neutralen Delegierten zum Besuch deutscher Kriegsgefangener in der UdSSR. rücksichtslos ab. Darüber hinaus hat sie bisher noch nicht die Namen deutscher Kriegsgefangener bekanntgegeben ; sie stellt sich damit außerhalb der Bestimmungen des internationalen Kriegsrechts. Bei dieser Lage wird es nicht möglich sein, einen abschlieBenden Nachweis über den Verbleib der in UdSSR. vermißten deutschen Wehrmachtangehörigen vor Kriegsende zu erbringen. Es muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß ein Teil der in der Sowjetunion vermißten Kameraden den Heldentod für das Vaterland gefunden hat. Eine Klarheit über jedes Einzelschicksal besteht jedoch nicht . Deshalb werden alle diese Kameraden so lange als " vermißt" angesehen , bis endgültige Feststellungen über ihr Schicksal erfolgt sind . Es ist daher erforderlich, alle familien- und erbrechtlichen Folgerungen aus der Tatsache des Vermißtseins bis nach Kriegsende zurückzustellen. Das Oberkommando der Wehrmacht bedauert tief mit den Betroffenen, daß es durch die Haltung der UdSSR. und durch die außergewöhnlich schwierigen Verhältnisse auf dem östlichen Kriegsschauplatz nicht in der Lage ist, den Angehörigen eine tröstende Nachricht und Gewißheit geben zu können . Sollten in dem einen oder anderen Falle beim Oberkommando der Wehrmacht Nachrichten eingehen, so werden sie ohne Anfrage unverzüglich den Angehörigen mitgeteilt werden. Die zuständigen Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsämter und Wehrmachtfürsorgeoffiziere oder die nächste Dienststelle der NSDAP. (NSKOV . ) geben auf Anfrage nähere Auskunft über die zustehenden und zu gewährenden Bezüge. Es wird gebeten, alle Mitteilungen, die den Angehörigen auf nichtamtlichem Wege mündlich oder schriftlich zugehen, unverzüglich an das Oberkommando der Wehrmacht, Wehrmachtauskunftstelle , Berlin W 30 , Hohenstaufenstraße 47/48 , weiterzugeben.

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V. I. 52/620 v. 7. 12. 43

Dorfgemeinschaftsabend in Verbindung mit der Rückkehr schwerverwundeter Kriegsgefangener Eine Gauleitung berichtete über die Gestaltung eines Dorfgemeinschaftsabends etwa folgendes : Der Kreisleiter nahm die Rückkehr eines Kriegsgefangenen zum Anlaß eines Dorfgemeinschaftsabends, in dessen Mittelpunkt der Erlebnisbericht des Rückkehrers stand . Im Anschluß an diese Schilderungen sprach der Kreisleiter zur Lage und brachte abschließend eigene Erlebnisse als Kriegsgefangener des ersten Weltkrieges . Der Abend war sehr gut besucht und hatte Bevölkerungskreise erfaßt, die zu sonstigen politischen Versammlungen nicht gewonnen werden konnten. Die Veranstaltung führte zu einem vollen Erfolg .

Fremdländische Kriegsgefangene

Allgemeines A. 35/43 v. 23. 5. 43 (RVB1 .)

Zusammenarbeit der Hoheitsträger mit den Kommandanten der Kriegsgefangenenlager Mit dem Oberkommando der Wehrmacht wurde zur Hebung der Arbeitsleistung der Kriegsgefangenen und zur Bereinigung etwaiger Mißhelligkeiten zwischen der deutschen Bevölkerung und den Kriegsgefangenen eine kameradschaftliche Aussprache vereinbart, die monatlich mindestens einmal zwischen den Hoheitsträgern und den zuständigen Kommandanten der Kriegsgefangenenlager stattfinden soll. Das Oberkommando der Wehrmacht gab daher nachstehende Verfügung heraus. Die Hoheitsträger sollen unter Bezugnahme auf diese Verfügung umgehend die Verbindung mit den zuständigen Kommandanten der Kriegsgefangenenlager herstellen . Schwierigkeiten, die örtlich nicht gelöst werden können , sind den jeweiligen übergeordneten Dienststellen zu berichten. Die Vereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht vertiefen und die Arbeitsleistungen der Heimat erhöhen . 479

AWA/z. b. V./Chef OKW . Oberkommando der Wehrmacht Az. 2 f 24. 77 b AWA/Kriegsgef. Allg. (I a) Nr. 2704/43

Bezug:

Berlin -Schöneberg , Badenschestr. 51 den 13. 5. 43

OKW . Az. 2f 24. 77 b AWA/Kriegsgef . Allg. (I a) Nr. 9969/42 v . 16. 11. 42. OKW. Az. 2f 24. 71 c Chef Kriesgef. Allg . (I a) Nr. 425/43 v. 26. 1. 43.

Betrifft : Verbindung mit den Parteidienststellen . Die mit den Bezugsverfügungen angeordnete enge Verbindung mit den Parteidienststellen ist inzwischen hergestellt worden. Die Hebung der Arbeitsfreudigkeit und des Leistungswillens der Kr.Gef. bleibt eine fortwährende Aufgabe der Kommandanten der Kr.Gef.Lager und aller mit der Bewachung und Aufsicht über die Kr.Gef. beauftragten Soldaten, Beamten und der als Hilfswachmannschaften eingesetzten Volksgenossen . Die Kr.Gef. sind und bleiben eine Gefahr im deutschen Volkskörper ; diese Tatsache muß allen Volksgenossen immer wieder vor Augen geführt werden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedarf es einer nie abreißenden Zusammenarbeit mit den Hoheitsträgern der Partei . Wo entsprechende Vereinbarungen noch nicht getroffen worden sind, ist dies sofort durchzuführen ; die Partei -Kanzlei ist unterrichtet. Als Anhalt wird folgende Vereinbarung zwischen einer Gauleitung und einem Kdr. d . Kr.Gef. in einem Wehrkreis bekanntgegeben : 1. Zur Beseitigung etwaiger Klagen der Bevölkerung über Kriegsgefangene oder zur Bereinigung von möglichen Mißhelligkeiten zwischen Kriegsgefangenen und der Bevölkerung treffen allmonatlich der Führer der örtlichen Landesschützen-Wachmannschaft und der zuständige Ortsgruppenleiter bzw. Zellenleiter der NSDAP. (also der jeweils zuständige Hoheitsträger) zu einer kameradschaftlichen Aussprache zusammen . 2. Zu dieser Aussprache werden in besonderen Fällen der zuständige Bürgermeister und darüber hinaus je nach Notwendigkeit der Ortsbauernführer (bei Fragen, die Kriegsgefangene und Bauernschaft berühren) oder der Ortsobmann der DAF. (bei Fragen, die Kriegsgefangene und deutsche Industriearbeiter oder Handwerker berühren ) durch den Hoheitsträger der NSDAP. hinzugezogen. 480

3. Die Kreisleiter treffen mit den zuständigen LandesschützenKompanieführern genaue Übereinkünfte darüber, welche Hoheitsträger und Führer der Wachmannschaften innerhalb der einzelnen Ortsgruppen bzw. Zellen zu diesen kameradschaftlichen Aussprachen zusammentreten werden. 4. Die Kreisleiter und die zuständigen Landesschützen -Bataillonskommandeure tauschen vierteljährlich mindestens einmal, möglichst unter Hinzuziehung der Kompanieführer ihre Erfahrungen über das Verhältnis der deutschen Bevölkerung zu den Kriegsgefangenen aus . 5. Befehle an Wachmannschaften oder deren Führer sind nach wie vor nur durch die zuständigen Wehrmachtdienststellen zu geben. 6. Die Wachmannschaften und deren Führer sind durch Heeresdruckvorschrift H Dv 38/11 und durch mehrfache Befehle des Kdrs. d. Kr.Gef. angewiesen , die Kriegsgefangenen zur Arbeitsleistung anzuhalten. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage : gez. v. Graevenitz .

Behandlung von Kriegsgefangenen Einzelne Gauleitungen wiesen in Berichten mehrfach auf eine zu nachsichtige Behandlung der Kriegsgefangenen durch die Wachmannschaften hin. Mancherorts sollen sich danach die Bewachungsorgane geradezu zu Beschützern und Betreuern der Kriegsgefangenen entwickelt haben. Von diesen Berichten gab ich dem Oberkommando der Wehrmacht Kenntnis mit dem Hinweis , es bestehe bei der schaffenden deutschen Bevölkerung absolut kein Verständnis dafür, wenn in einer Zeit, in der das deutsche Volk um Sein oder Nichtsein kämpft, Kriegsgefangene - unsere Feinde also ein besseres Leben führen als der deutsche Arbeiter. Es sei vordringliche Pflicht eines jeden Deutschen, der mit Kriegsgefangenen zu tun habe , diese zum vollen Einsatz ihrer Arbeitskraft zu veranlassen. Der Chef des Kriegsgefangenenwesens im Oberkommando der Wehrmacht hat jetzt den in Abschrift beigefügten eindeutigen Befehl an die Kommandeure der Kriegsgefangenen in den Wehrkreisen herausgegeben . Ich bitte , diesen Befehl allen Amtsträgern der Partei mündlich in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. 481

R. 163/43 v. 25. 11. 43 (RVB1 .)

Sofern auch künftig noch Klagen über eine unangebrachte Behandlung Kriegsgefangener bekannt werden, sind diese unter Hinweis auf den anliegenden Befehl zunächst den Kommandeuren der Kriegsgefangenen mitzuteilen.

Chef des Kriegsgefangenenwesens im Oberkommando der Wehrmacht Az. 2 f 24. 74 f Kriegsgef. Allg. (I a) Nr. 11082/43 An

Berlin, 26. Okt. 1943 Badenschestr. 51

die Herren Kommandeure der Kgf. in den Wehrkreisen I --XIII , XVII , XVIII , XX, XXI , Gen.Gouv . , bei den W.Bfh. Ukraine und Ostland, den Herren Kr.Gef.Bez.Kdt. b. W.Bfh. in Norwegen nachrichtlich : den Herren Kdr. d. Kgf. in den Op.Geb. I -IV den Herren Kgf.Bez.Kdt.Ki in Italien u. Z in Serbien. Betrifft: Behandlung der Kriegsgefangenen. I. Die Absicht, die nicht sowjet. Kr.Gef. streng nach dem Abk. von 29 und die sowjet . Kr.Gef. nach den besonderen Bestimmungen des OKW. zu behandeln , hat vielfach zu Formen geführt, die mit den Forderungen des uns aufgezwungenen totalen Krieges nicht in Einklang stehen . Der Kr.Gef. muß nach dem Abk. ,,mit Menschlichkeit behandelt und insbesondere gegen Gewalttätigkeiten, Beleidigungen und öffentliche Neugier geschützt werden" . Das bedeutet aber nicht, daß ihm eine Betreuung zuteil werden muß, wie sie deutschen Soldaten gegenüber Pflicht ist. Bei den sowjet. Kr.Gef. ist , soweit ihre Ernährung mit den von ihnen zu fordernden Arbeitsleistungen in Einklang gebracht ist und sie sich von den unvermeidlichen Strapazen des Ostkrieges erholt haben , die anfänglich notwendige , scharfe, gesundheitliche Überwachung, z. T. laufende gewichtsmäßige Überprüfung, in der Regel nicht mehr erforderlich . Gewichtskontrollen dürfen nur den Zweck haben, Ernährungsmängel festzustellen ; sie sind nur für den Einzelfall auszuwerten . Der Luftterror des Feindes zwingt große Teile des deutschen Volkes zu einer ähnlichen Lebensführung wie im Operationsgebiet. Infolgedessen werden Behandlung und Verhalten der Kr.Gef. , die den Schutz des Abkommens von 29 genießen und darüber hinaus durch Erhalt von Liebesgaben vielfach besser

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ernährt sind als ihre Landsleute auf der Feindseite, kritisch betrachtet. Insbesondere wird eine zu milde Behandlung der sowjet. Kr.Gef. nirgends Verständnis finden, nachdem bekannt ist, welche furchtbaren Leiden deutsche Soldaten ausstehen müssen, die in sowjet. Hände gefallen sind. Die Führer der Arb.Kdos. und die Wachmannschaften müssen nunmehr eindeutige Befehle erhalten und durch Belehrung und Unterschrift fortgesetzt darauf hingewiesen werden, daß ihre vordringliche Pflicht darin besteht, die Kr.Gef. zum Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft anzuhalten und dafür zu sorgen, daß Säumige schnellstens durch die den Unternehmern zugebilligten Maßnahmen oder durch die den militärischen Vorgesetzten vorbehaltene Bestrafung erfaßt und widerstrebende Elemente erkannt und ausgeschieden werden . Führer der Arb.Kdos . und Wachmannschaften müssen sich dessen bewußt sein, daß in einer Zeit, in der von jedem Angehörigen des deutschen Volkes bedingungsloser und äußerster Einsatz verlangt wird, bei den Kr.Gef. Minderleistungen, die auf Böswilligkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführen sind, keinesfalls in Kauf genommen werden dürfen. In der großen Arbeitsschlacht der Heimat kommt es auf die Arbeitsleistung jedes einzelnen und damit auch jedes Kr.Gef. an. Der Gedanke , daß Kr.Gef. durch ihre Arbeit vor allem den Geldbeutel des Unternehmers füllen und gegen diesen daher in Schutz genommen werden müssen, ist abwegig. Die Unternehmer sind heute Beauftragte des deutschen Volkes . Sie haben ausschließlich kriegswichtige Dinge zu meist sehr knapp gesetzten Fristen zu liefern und hierzu jede ihnen zur Verfügung gestellte Arbeitskraft nach bester fachlicher Eignung voll einzusetzen. Die Unternehmer wissen, daß Arbeitskräfte nicht ersetzt werden können und müssen daher auch aus diesem Grunde das größte Interesse an der Erhaltung dieser Kräfte haben. Arb. -Kdo . - Führer, Wachmannschaften , Unternehmer und deutsche Arbeiter bilden eine Front und haben ein gemeinames Ziel : die Erreichung des Sieges ! Diesem Ziel haben sie unter Zurückstellung aller persönlichen Wünsche in engster und einträchtigster Zusammenarbeit die ihnen vom Reich zur Verfügung gestellte Arbeitskraft der Kr.Gef, dienstbar zu machen. Wer diesem Ziel nicht dient oder seine Erreichung stört, ist ein Volksschädling und vergeht sich an den Kameraden der Front. Die Behandlung der in Arbeit eingesetzten Kr.Gef. ist daher

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einzig und allein darauf abzustimmen, die Arbeitsleistung auf das höchstmögliche Maß zu bringen und sofort scharf einzuschreiten, wenn die Kr.Gef. nachlässig, faul oder widerspenstig sind. Die Kr.Gef. sind nicht zu ,,betreuen" , sondern so zu behandeln , daß das geforderte Höchstmaß an Arbeitsleistung erzielt wird. Hierzu gehört selbstverständlich neben gerechter Behandlung die Versorgung der Kr.Gef. mit der ihnen nach den gegebenen Bestimmungen zustehenden Verpflegung , Bekleidung usw. II . Die Entwicklung der Lage und der zunehmende Bedarf an kgf. Arbeitskräften zwingen dazu , immer weitere Kr.Gef. in das Reich hereinzunehmen. Trotzdem kann nicht damit gerechnet werden, daß die Bewachungskräfte entsprechend vermehrt werden, auch wird die Güte der Wachmannschaften im Durchschnitt nicht verbessert werden können. Erschwerend tritt hinzu , daß die Kr.Gef. irrtümlicherweise glauben, die Lage zu ihren Gunsten beurteilen zu können. Sie werden daher vielfach anmaßend und versuchen in vermehrtem Umfange zu fliehen . Diesen Erscheinungen kann nur dadurch begegnet werden, daß gegen die Kr.Gef. bei Aufsässigkeit und Flucht sofort scharf eingeschritten wird. Schwächlinge, die sich dahingehend äußern sollten , man müsse sich bei der jetzigen Lage durch milde Behandlung ,,Freunde " unter den Kr.Gef. sichern , sind Defaitisten und wegen Zersetzung der Wehrkraft gerichtlich zu belangen . Die Kr.Gef. dürfen keinen Augenblick darüber im Zweifel sein, daß gegen sie rücksichtslos mit der Waffe eingeschritten wird, wenn sie etwa passiven Widerstand leisten oder gar meutern sollten . Die Herren Kommandeure haben dafür zu sorgen , daß diese Auffassung über die Behandlung der Kr.Gef. Gemeingut aller ihnen unterstellten Offiziere , Beamten , Unteroffiziere und Mannschaften wird. Dies ist durch schriftliche Weisungen und Merkblätter allein nicht zu erreichen , sondern in erster Linie durch das gesprochene Wort und durch anhaltende und verantwortungsbewußte Erziehung der Untergebenen im Sinne dieser Ausführungen . Den örtlichen Dienststellen der NSDAP. bitte ich von dieser Auffassung in geeigneter Weise mündlich Kenntnis zu geben und den Herren Befehlshabern Vortrag zu halten.

Von einer Vervielfältigung dieses Schreibens bitte ich abzusehen . gez. v. Graevenitz .

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R. 12/43 g v. 12, 2. 43

Notwehrrecht gegenüber Kriegsgefangenen Von der nachfolgenden Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht gebe ich Kenntnis . Oberkommando der Wehrmacht Az. 2 f 24. 74 AWA/Kriegsgef. Allg. ( Ia) Nr. 3868/42 g

Berlin, den 29. 1. 1943 Geheim !

Betr .: Notwehrrecht gegenüber Kriegsgefangenen.

Bezug : ohne Immer wieder wird von Wehrmacht- und Parteidienststellen die Frage der Behandlung der Kr.Gef. aufgeworfen und zum Ausdruck gebracht , daß die im Abkommen von 1929 (M.Dv. 38/2) vorgesehenen Bestrafungsmöglichkeiten nicht ausreichen . Vor allem sehe weder das Militärstrafrecht noch das Disziplinarrecht, das auf deutsche Soldaten zugeschnitten sei, eine Bestrafung vor, die bei unbotmäßigem und herausforderndem Verhalten der Kr.Gef. mit befriedigendem Erfolg angewendet werden könne . Hierzu ist grundsätzlich festzustellen : 1. Die M.Dv. 38/2 (Abk . 1929) Art. 46 schreibt vor , daß Kr.Gef. nicht mit anderen Strafen belegt werden können als die deutschen Soldaten. Das gilt für alle Kr.Gef. außer den sowj . Kr.Gef. Für sowj . Kr.Gef. gilt der Erlaß vom OKW. 2 f 24.73 AWA/Kriegsgef. Allg (Ia) Nr. 389/42 g vom 24. 3. 1942, Abschn. A, vierter Absatz . 2. Ungebührliches und herausforderndes Verhalten der Kr.Gef. gegenüber deutschen Wachmannschaften und Hilfswachmannschaften sowie deutschen Unternehmern und Arbeitern zwingt und berechtigt diese zur Wahrung der eigenen Würde und völkischen Selbstachtung zum Einschreiten. Das deutsche Recht gibt auch hierfür eine Handhabe : Im Falle der Notwehr gilt StGB. § 53. Nach stehendem Recht ist Notwehr nicht nur gegen gegenwärtige tätliche Angriffe gegeben, sondern auch gegen gegenwärtige Angriffe auf die Ehre , auf das Eigentum usw. Das Recht der Notwehr hat nicht nur der Angegriffene selbst, es gilt auch für die Abwehr des Angriffes gegen einen Dritten . Dritte im Sinne des § 53 a . a . G. sind nicht nur Menschen , sondern auch die sogenannten juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts , wie z. B. der Staat , die Gemeinde, Genossenschaften usw. Der Angegriffene kann zur 17 Partei-Kanzlei V

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Abwehr jedes Mittel ergreifen, welches hierfür erforderlich ist und dessen Anwendung nicht dem gesunden Volksempfinden widerspricht. Eine nachträgliche Bestrafung ungebührlichen oder herausfordernden Verhaltens eines Kr.Gef. durch körperliche Züchtigung ist unzulässig, da keine Notwehr mehr vorliegt. 3. Bei Nachlassen der Arbeitsleistung kann nur der Wachmann und Hilfswachmann ( z . B. bei Bauern sehr oft Personalunion zwischen Hilfswachmann und Unternehmer) als militärischer Vorgesetzter der Kr.Gef. einschreiten. Hierzu ist er nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (s . Erlaẞ OKW . Az. 2 f 2417 a Chef Kriegsgef./Allg (I)/Org. (III b) Nr. 2916/42 vom 26. 6. 1942) . Folgen Kr.Gef. seinem dementsprechenden Befehl nicht, so hat er im Falle der äußersten Not und dringendsten Gefahr das Recht , in Ermangelung anderer Mittel den Gehorsam mit der Waffe zu erzwingen. Er darf die Waffe soweit gebrauchen , als dies zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist. Ist der Hilfswachmann nicht bewaffnet, so ist er berechtigt, mit anderen geeigneten Mitteln den Gehorsam zu erzwingen. 4. Die mit der Bewachung der Kr.Gef. beauftragten und in Kriegsgefangenen -Einheiten eingesetzten Soldaten, Beamten und die Hilfswachmannschaften sind entsprechend zu belehren . Es ist ihnen klar zu machen, welche Mittel ihnen das Gesetz in die Hand gibt, um Unbotmäßigkeiten, herausforderndem Verhalten und Nachlassen der Arbeitswilligkeit der Kr.Gef. begegnen zu können , und welche Grenzen ihnen dabei gesetzt sind. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

Im Auftrage gez . Reinecke F. d. R. gez. v. Graevenitz , Generalmajor

R. 39/43 v. 5. 3. 43

Umgang mit Kriegsgefangenen Der Reichsminister der Justiz hat am 14. Januar 1943 an die ihm unterstellten Behörden die in Abdruck beiliegende Rundverfügung herausgegeben, die Richtlinien für die Behandlung der Strafsachen wegen verbotenen Umganges mit Kriegsgefangenen enthält.

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Der Reichsminister der Justiz 9250/1 — IV a 76

Vertraulich !

Berlin W 8, 14. Januar 1943 Wilhelmstr. 65 Fernsprecher : 11 00 44 auswärts : 11 65 16

An a) den Herrn Präsidenten des Reichsgerichts und den Herrn Oberreichsanwalt beim Reichsgericht. b) die Herren Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte .

Anlagen: 1 Merkblatt ... Überstücke für die LGPräs. und OStAe . Betrifft : Umgang mit Kriegsgefangenen . In Strafverfahren wegen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen (§ 4 der Wehrkraftschutzverordnung vom 25. 11 . 1939 RGBl . I S. 2319 und Verordnung vom 11. 5. 1940 RGBl. I S. 769 legen :

) bitte ich, folgende Richtlinien zugrunde zu

I. Die Kriegsgefangenen haben als Soldaten ihres Landes gegen Deutschland gekämpft ; sie bleiben , auch in der Gefangenschaft unsere Feinde. Stolz und Würde des deutschen Volkes, die Sicherheit des Reiches und der Schutz seiner Wehrkraft erfordern daher die Bestrafung des Umgangs mit Kriegsgefangenen. 1. Alle Fälle des Umgangs mit Kriegsgefangenen, die unmittelbar das Wohl des Reiches , insbesondere seine Wehrkraft gefährden , können nicht ernst genug beurteilt werden. Bei allen Formen der Fluchthilfe , des Briefund Paketschmuggels , sonstiger unbefugter Nachrichtenübermittlung und bei allen Handlungen, die geeignet sind, der Sabotage und Spionage seitens der Kriegsgefangenen Vorschub zu leisten, ist daher grundsätzlich ein schwerer Fall anzunehmen und auf empfindliche Zuchthausstrafen hinzuwirken .

2. Deutsche Frauen, die sich mit Kriegsgefangenen geschlechtlich einlassen , verraten damit die Front ; sie verletzen gröblich ihre nationale Würde und schädigen das Ansehen der deutschen Frau im Ausland . Auf dem Boden geschlechtlicher Beziehungen erwächst am leichtesten die Bereitschaft zu den unter 1 ) genannten besonders gefährlichen Verstößen. Auch der geschlechtliche Um-

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gang mit Kriegsgefangenen ist daher grundsätzlich mit empfindlichen Freiheitsstrafen zu ahnden . Bei der Bemessung der Strafen ist auf den Grad der Würdelosigkeit, die Intensität der Beziehungen und auf besondere Treuebindungen der Frau Bedacht zu nehmen . a) Bei Geschlechtsverkehr sind in der Regel Zuchthausstrafen am Platzę. Dies gilt insbesondere , wenn die Frauen als Angehörige von Soldaten oder als Ehefrauen oder Mütter in besonderem Maße zur Zurückhaltung gegenüber Kriegsgefangenen verpflichtet sind oder wenn sie von sich aus den Verkehr mit den Kriegsgefangenen gesucht oder das Verhältnis mit ihm längere Zeit hindurch fortgesetzt haben. Das gleiche gilt, wenn es sich um Frauen handelt, die etwa Vertrauensstellungen bekleiden oder in einem Rüstungsbetriebe mit Arbeiten beschäftigt sind, deren Geheimhaltung geboten ist, oder wenn der Gefangene eine feindselige Einstellung gegen Deutschland erkennen läßt . Bei Frauen, die nicht aus derartigen Gründen zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet sind , können ausnahmsweise Gefängnisstrafen ausreichen, wenn der Geschlechtsverkehr durch Verführung oder Überrumpelung zustande gekommen ist oder wenn die räumlichen Verhältnisse und ständiges Zusammenarbeiten mit Kriegsgefangenen die Anbahnung geschlechtlicher Beziehungen besonders begünstigt haben. Dasselbe gilt , wenn es sich um junge , in gegeschlechtlichen Dingen unerfahrene Frauen handelt. b) Sonstiger Umgang von Frauen mit Kriegsgefangenen , der nicht zum Geschlechtsverkehr führt , wie z. B. Austausch von Zärtlichkeiten, gelegentliches Zusammensein, Annahme von Zetteln mit Liebeserklärungen, Austausch von Bildern und harmlosen Briefen und gemeinsames Photographierenlassen , kann durchweg mit leichteren Freiheitsstrafen geahndet werden, wenn er nicht in besonders würdeloser oder ärgerniserregender Weise geschieht und nicht die Bereitschaft der Frau zu weitergehenden Verstößen erkennen läßt . c) Weibliche Jugendliche, die mit Kriegsgefangenen Liebesverhältnisse unterhalten und mit ihnen Geschlechtsverkehr ausüben, lassen dadurch allein noch keine schädlichen Neigungen " im Sinne der VO. 488

vom 10. 9. 1941 , RGBl . I S. 567, erkennen; eine unbestimmte Verurteilung nur aus diesem Grunde kommt daher nicht in Betracht. 3. a) Nach dem vom Reichsinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Oberkommando der Wehrmacht und dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda im Mai 1942 herausgegebenen Merkblatt, das ich den Justizbehörden in der Anlage bekannt gebe , sind geringfügige Zuwendungen an Kriegsgefangene als Belohnung für gute Arbeitsleistungen im Interesse der Erhaltung oder Steigerung der Arbeitsfreudigkeit statthaft. Das gleiche wird regelmäßig angenommen werden können bei geringfügigen Zuwendungen für kleinere Gefälligkeiten (z. B. Hingabe einiger Zigaretten für die Ausführung einer Reparatur oder für das Tragen von Kohlen oder wenn sich jemand wegen des Mangels an deutschen Friseuren von einem Kriegsgefangenen die Haare schneiden läßt) . Auch die Hilfe , die einem Gefangenen aus besonderem Anlaß, z. B. bei einem Unfall, einer plötzlichen Erkrankung oder zur Linderung starker Schmerzen gewährt wird, überschreitet nicht die Grenzen des zulässigen Umgangs (RG . in HRR, 1942 Nr. 448) . Soweit Zuwendungen zur Erhaltung der Arbeitsfreudigkeit aus besonderen Gründen nicht statthaft sind (z. B. Zuwendung von Getränken an Gefangene in einer Gastwirtschaft) , werden in der Regel leichtere Gefängnisstrafen oder an ihrer Stelle festzusetzende Geldstrafen eine ausreichende Sühne darstellen. b) In anderen leichten Fällen verbotenen Umgangs wird - gegebenenfalls nach eindringlicher Verwarnungdie Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit wenn (§ 153 RStPO . ) zu prüfen sein. Dies kann nicht die Begleitumstände eine strengere Beurteilung erfordern z. B. in Betracht kommen bei kurzen harmlosen Gesprächen zur Auffrischung von Sprachkenntnissen, bei geringfügigen Neckereien u . dgl. Zu berücksichtigen ist, daß die scharfe Trennung der Kriegsgefangenen von der Zivilbevölkerung vor allem auf dem Lande oft nicht möglich ist. Wo die Enge des Zusammenlebens oder dauerndes Zusammenarbeiten zur Erweisung harmloser Freundlich-

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keiten (z . B. Waschen von Kleidungsstücken des Kriegsgefangenen ) oder zu unbedenklichen Unterhaltungen (z . B. über die persönlichen Verhältnisse des Gefangenen) führen, wird daher oft von strafrechtlichem Einschreiten auf Grund des § 153 RStPO . abgesehen werden können. c) Den Kriegsgefangenen ohne besonderen Anlaß wegen ihrer allgemein aus der Gefangenschaft sich ergebenden Lage Mitleid entgegenzubringen und zu ihren Gunsten der deutschen Volkswirtschaft und der eigenen Familie Nahrungs- und Genußmittel zu entziehen, ist nicht am Platze . Die Wehrmacht gewährt ihnen alles , was sie notwendig brauchen. Zuwendungen an Kriegsgefangene oder sonstiger Umgang mit ihnen aus Mitleid werden daher grundsätzlich nur beim Vorliegen besonderer Umstände unverfolgt bleiben können, in der Regel jedoch mit leichteren Freiheitsstrafen oder an ihrer Stelle festzusetzende Geldstrafen zu ahnden sein. d) Auch bei objektiv geringfügigen Formen des Umgangs mit Kriegsgefangenen ist nachdrückliches Einschreiten dann geboten, wenn sie die Anbahnung engerer Beziehungen bezwecken oder aus absichtlicher Widersetzlichkeit gegen die behördlichen Anordnungen begangen werden oder wenn ihr Beweggrund die Bekundung politischer Sympathie mit den Gefangenen ist. II. Eine mildere Beurteilung des Umgangs mit französischen und ' belgischen Kriegsgefangenen wegen der diesen Gefangenen gewährten Erleichterungen ist nicht angebracht. Gerade weil diesen Gefangenen gewisse Erleichterungen zugebilligt worden sind, muß mit unverminderter Schärfe darüber gewacht werden, daß sie von den Kriegsgefangenen nicht zur Flucht oder zu anderen das Reichwohl unmittelbar oder mittelbar schädigenden Handlungen ausgenutzt werden . Der Verkehr mit Angehörigen von Völkern , die noch jetzt mit uns im Kampfe stehen oder die dem deutschen Volke rassisch ferner stehen (z . B. feindliche Ostvölker, britische und amerikanische Hilfsvölker) , ihm kulturell erheblich unterlegen sind oder sich politisch besonders unversöhnlich zeigen, ist besonders verwerflich.

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III. Der Verkehr fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser mit Kriegsgefangenen ist grundsätzlich für die Sicherheit und Wehrkraft des Reiches nicht weniger gefährlich als der, den Reichsangehörige unterhalten . Nur wenn in diesen Fällen der Verdacht auf Unterstützung von Spionage, Fluchthilfe u. ä . mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, ist eine großzügigere Handhabung der Strafbestimmungen vertretbar. IV. Zur wirksamen Aufklärung des Volkes über die Verwerflichkeit des Umgangs mit Kriegsgefangenen bitte ich, geeignete Entscheidungen, auch soweit sie nur leichtere Verstöße betreffen, den Leitern der Justizpressestellen mit der Anregung zur Auswertung in der Presse zuzuleiten . V. Gibt der verletzte Ehegatte zu erkennen, daß er ungeachtet einer Verurteilung seiner Frau wegen geschlechtlichen Verkehrs mit einem Kriegsgefangenen die Ehe fortsetzen , seiner Frau also verzeihen will, so bitte ich, wegen Erteilung eines nachträglichen Gnadenerweises für die beteiligte Ehefrau zu berichten. Anträgen eines Soldaten , für die Dauer eines ihm erteilten Erholungs- oder Genesungsurlaubs den Strafvollzug an seiner Frau zu unterbrechen, wird in der Regel entsprochen werden können. Ferner bitte ich zu berichten , wenn im Einzelfall ein Strafverfahren wegen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen zu einem menschlich unbefriedigenden Ergebnis geführt hat. gez. Dr. Thierack . Merkblatt (veröffentlicht im RMinBl . i . V. 1942 S. 1566) Verhalten gegenüber Kriegsgefangenen Die Kriegswirtschaft erfordert den Einsatz aller zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte. Deshalb werden die Kriegsgefangenen in vollem Umfange in den Dienst unserer Wirtschaft gestellt . Kriegsgefangene müssen so behandelt werden , daß ihre volle Leistungsfähigkeit der Industrie und Ernährungswirtschaft zugute kommt. Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Ernährung; dieser muß eine entsprechende Arbeitswilligkeit gegenüberstehen. Jede Arbeitsstunde, die infolge Krankheit oder Unterernährung ausfällt, geht der deutschen Volkswirtschaft verloren . 491

Die Behandlung muß streng , aber korrekt sein ; mangelnde Arbeitswilligkeit wird durch die Wehrmacht bestraft. Kriegsgefangene gehören nicht zur Haus- oder Hofgemeinschaft, also auch nicht zur Familie. Sie haben als Soldaten ihres Landes gegen Deutschland gekämpft, sind daher unsere Feinde . Wer sie besser behandelt als deutsche Arbeitskräfte , wird zum Verräter an der Volksgemeinschaft. Deutsche Frauen , die in Beziehungen zu Kriegsgefangenen treten, schließen sich von selbst aus der Volksgemeinschaft aus und erhalten ihre gerechte Bestrafung . Selbst der Schein einer Annäherung muß vermieden werden . Jedes Entgegenkommen gegenüber Kriegsgefangenen erleichtert dem Feind die Spionage und Sabotage und richtet sich damit gegen unser Volk. Die Teilnahme an deutschen Feiern und Festen sowie kirchlichen Veranstaltungen , an denen Deutsche teilnehmen , ist den Kriegsgefangenen grundsätzlich untersagt. Der Besuch von Gaststätten und für Kriegsgefangene nicht zugelassenen Geschäften ist ebenfalls verboten . Dagegen ist es ihnen gestattet , ihre Feste unter sich zu feiern . Einzelne Kriegsgefangene, die durch besondere Leistungen sich verdient machen, dürfen sich , mit Urlaubsscheinen des zuständigen Lagers ausgestattet, auch ohne deutsche Bewachung frei bewegen. Kriegsgefangene erhalten alle unbedingt notwendigen Dinge. Geringfügige Zuwendungen als Belohnung für gute Arbeitsleistungen im Interesse der Erhaltung oder Steigerung der Arbeitsleistung sind statthaft . Die für bestimmte Arbeiten vorgeschriebene Arbeitskleidung, wie z. B. für Grubenarbeiten , chemische oder andere Spezialberufe , ist nicht von der Wehrmacht, sondern vom Betriebsführer zur Verfügung zu stellen . Geld und andere Wertgegenstände dürfen Kriegsgefangene nicht erhalten, ebensowenig Alkohol , soweit dieser nicht zur betriebsüblichen Ernährung gehört. Die Arbeitszeit richtet sich nach den kriegsbedingten Verhältnissen des Betriebes . Die Kriegsgefangenen haben Anspruch auf die zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit erforderliche Ruhezeit und darüber hinaus auf eine gewisse Freizeit zur Instandhaltung der Bekleidung und der Unterkunft . Im Umgang mit allen Kriegsgefangenen sind diese Leitsätze von jedem Deutschen unbedingt zu beachten . Sie gelten auch 492

gegenüber französischen und belgischen Kriegsgefangenen, denen gewisse Erleichterungen gewährt sind. Jeder Verstoß gegen diese Richtlinien sabotiert die Kriegführung und wird streng bestraft. Dieses Merkblatt ist aufgestellt in Zusammenarbeit Oberkommando der Wehrmacht Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda und allen Parteidienststellen auf deren Dienstwegen zugegangen. Andere Merkblätter über die Behandlung Kriegsgefangener und Zusätze zu diesem Merkblatt sind verboten. Alte Merkblätter sind einzuziehen .

Berlin , im Mai 1942 . Verhalten Deutscher gegenüber Kriegsgefangenen, Polen usw.

V. I. 11/140 v. 15. 3. 43

Eine Gauleitung gibt regelmäßig in ihrem Gaumitteilungsblatt Gerichtsurteile wegen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen, polnischen Arbeitskräften usw. bekannt . Dadurch werden die Politischen Leiter laufend auf die Notwendigkeit der völkischen Schutzarbeit hingewiesen sowie an Hand der Urteilsbegründungen darauf aufmerksam gemacht , was beim Umgang mit Kriegsgefangenen oder polnischen Arbeitskräften verboten ist und bestraft werden muß. Andererseits können die Politischen Leiter durch die Bekanntgabe der Bestrafungen etwaigen Gerüchten über derartige Vorkommnisse in den Nachbarorten entgegenwirken. Den Gauleitungen wird hiermit empfohlen , in ähnlicher Weise solche Bekanntgaben in ihre Gaumitteilungsblätter aufzunehmen .

Bekanntgabe von Urteilen wegen verbotenen Umganges mit Kriegsgefangenen an die Gauleitungen In dem Beitrag 140 (Folge 11 vom 15. 3. 43) der Vertraulichen Informationen ist den Gauleitungen empfohlen worden , in den Gaumitteilungsblättern regelmäßig Gerichtsurteile über verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen bekanntzugeben . Der Reichsminister der Justiz hat die Generalstaatsanwälte angewiesen, den Gauleitungen ihres Zuständigkeitsbereiches auf Ersuchen laufend die Entscheidungen mitzuteilen, die für eine Auswertung bei der Aufklärung der Bevölkerung über die Verwerflichkeit des Umganges mit Kriegsgefangenen besonders geeignet erscheinen. Zur Vermeidung überflüssigen Schreib493

V. I. 36/458 v . 5. 8. 43

werks sollen die Generalstaatsanwälte die in Betracht kommenden Entscheidungen sammeln und den Gauleitungen monatlich zusenden .

V. I. 43/539 Verbotener Umgang mit Kriegsgefangenen - Richterbriefe v. 30. 9. 43 Oberbefehlsleiter Dr. Thierack befaßt sich als Reichsminister der Justiz in den „ Richterbriefen “ an Hand zahlreicher Fälle mit den Grundsätzen , nach denen der Umgang mit Kriegsgefangenen strafrechtlich zu beurteilen ist. Darin heißt es: ,,Die strafrechtliche Beurteilung des verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen stellt den Richter vor eine besonders schwierige Aufgabe , die er nur lösen kann, wenn er über den Tatbestand des Gesetzes hinaus stets den besonderen kriegspolitischen Sinngehalt dieser Strafbestimmung in seiner jeweils gültigen , oft wechselnden Form nach allen Richtungen hin klar erkannt hat und in jedem Einzelfall erneut gewissenhaft prüft. Ein Gesetz , das wie § 4 der Wehrkraftschutzverordnung für den verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen einen Strafrahmen von 1 Tag Gefängnis (oder Ersatzgeldstrafe gemäß § 27 b RStGB. ) bis zu 15 Jahren Zuchthaus zur Verfügung stellt , deutet damit selbst die außerordentlichen Verschiedenartigkeiten der Straffälle , die das Leben mit sich bringt , an und legt deshalb die Wertung von Schuld und Unrecht des Einzelfalls in weitgehendem Maße in die Hand des Richters . Der Richter trägt deshalb hier eine besonders hohe Verantwortung und muß sich stets der Bedeutung dieser Kriegsaufgabe voll bewußt sein. Der Maßstab dieser Wertung von Schuld und Unrecht in den Fällen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen liegt in den politischen Notwendigkeiten , die damit auch den Sinn und Zweck des Gesetzes bestimmen. Hauptzweck der Strafbestimmung ist die Verhütung und Bekämpfung einer Spionage-, Sabotage- und Fluchtgefahr der in Deutschland weilenden Kriegsgefangenen. Daneben bezweckt das Gesetz die Ahndung der Ehr- und Würdelosigkeit deutscher Volksgenossen, die durch den Umgang mit Kriegsgefangenen die unsere Feinde sind - sich an ihrem Volk und Vaterland vergehen. Die Anwendung und richtige Handhabung der Strafbestimmungen gegen verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen ist deshalb so besonders schwierig , weil hier wie auf keinem

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anderen Gebiete die Belange eines rücksichtslosen und vollkommenen Schutzes der Wehrkraft unseres Volkes und der Sicherheit des Reiches mit den oft aus Unverstand , Gleichgültigkeit, Nachgiebigkeit, Mitleid, Zuneigung , Leidenschaft oder gar Feindseligkeit geborenen menschlichen Versuchungen zusammentreffen. Es ist selbstverständlich , daß bei der Beurteilung der Strafbarkeit aller Fälle des verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen und bei der Festsetzung der Strafhöhe im Einzelfall der das Strafrecht unserer Zeit mehr und mehr beherrschende zentrale Gedanke des Schutzes der Volksgemeinschaft im Vordergrund steht. Dies bedeutet aber nicht, daß der Richter bei der Beurteilung derartiger Taten die besonderen Verhältnisse und Motive, die zur Tat geführt haben, den Charakter und Umfang der Tat und vor allem die Person des Täters unberücksichtigt lassen soll. Der Richter muß vielmehr bei der Beurteilung der Strafbarkeit des Umgangs mit Kriegsgefangenen in jedem Einzelfall klar erkennen, ob die Gefährlichkeit der Handlung und die Persönlichkeit des Täters im Interesse eines wirksamen und tunlichst vollkommenen Schutzes der Wehrkraft und Sicherheit des Reiches oder der Würde und der Reinheit des Blutes des deutschen Volkes eine unnachsichtige strenge Strafe erfordern oder ob die menschliche Schwäche und Unzulänglichkeit Nachsicht und Milde gestatten. Dies läßt sich der Tat allein kaum ansehen. Dazu bedarf es vielmehr einer eingehenden und gewissenhaften Erforschung aller Ursachen , Zusammenhänge und Folgen der Handlung. So sehr sich die einzelnen Fälle auf den ersten Blick oft ähneln, so verschieden liegen sie meist bei eingehender Prüfung . Vergünstigungen, die einige Gruppen von Gefangenen genießen, mahnen gerade bei der Beurteilung des Umgangs unserer Volksgenossen mit ihnen zu besonderer Vorsicht. Die Frage kann hier nicht lauten : Ist der Umgang mit Kriegsgefangenen bestimmter Nationalität oder Rasse milder zu beurteilen , sondern : Ist der Umgang mit Angehörigen von Völkern , die den deutschen Volk rassisch ferner stehen, ihm kulturell unterlegen sind oder politisch besondere Unversöhnlichkeit zeigen , schwerer zu ahnden? Die verschiedene Behandlung der Zivilarbeiter und Kriegsgefangenen, auf die in diesem Zusammenhang insbesondere in Fällen des Geschlechtsverkehrs immer wieder hingewiesen wird, rechtfertigt eine andere Beurteilung des Umgangs mit Kriegsgefangenen nicht. 495

Besondere Fragen ergeben sich oft aus der engen Zusammenarbeit deutscher Volksgenossen mit Kriegsgefangenen, insbesondere auf dem Lande . Wie weit darf der Bauer den bei ihm arbeitenden Kriegsgefangenen, der im Laufe der Jahre oft mehr und mehr in den Betrieb hineinwächst und manchmal die einzige Hilfe ist, in seine Haus- und Hofgemeinschaft aufnehmen und ihm z. B. bei den Mahlzeiten an seinem Tisch einen Platz einräumen? Der Richter, der derartige Handlungen zu beurteilen hat , darf niemals vergessen, daß auch diese Gefangenen einst als Soldaten ihres Landes gegen unser Vaterland gekämpft haben und daß ihnen vielleicht mancher tapfere Soldat und damit deutsches Blut zum Opfer gefallen ist. Kriegsgefangene gehören deshalb nicht zur Haus- und Hofgemeinschaft , erst recht nicht zur Familie . Wer sie gar besser behandelt als deutsche Arbeitskräfte , versündigt sich an unserer Volksgemeinschaft. Anständige Behandlung bedeutet nicht allmähliche Verbrüderung . Solange sie zu unseren Feinden zählen, sind sie als solche zu behandeln. Das ist im Einzelfall sicher eine Frage des Taktes und Geschicks . Diese muß der Richter bei der Beurteilung solcher Fälle ebenso besitzen, wie sie von dem Bauer und Landmann verlangt werden müssen , deren Verhalten er zu beurteilen hat. Nicht jede Erweisung von Freundlichkeiten , wie etwa das Waschen von Kleidungsstücken des Kriegsgefangenen oder Unterhaltung über seine persönlichen Verhältnisse oder gar Krankenhilfe bei einem Unfall eines Gefangenen , müssen aber gleich mit den Mitteln der Strafe verfolgt werden . Nur wo trotz Aufklärung und Wainung die Grenzen überschritten werden, müssen die Betreffenden mit den Mitteln der Strafe zur Ordnung gerufen werden. Besonders schwierig liegen die Verhältnisse oft bei dem Umgang von deutschen Frauen mit Kriegsgefangenen . Soweit sich dieser Umgang auf gelegentliches Zusammensein , gegenseitige Liebeserklärungen , gemeinsames Photographierenlassen oder den Austausch von Zärtlichkeiten beschränkt, kann solchen Fällen mit Gefängnisstrafe entgegengetreten werden , wenn der Umgang nicht in besonders würdeloser oder ärgerniserregender Weise geschieht. Stets ist hier aber besondere Vorsicht am Platze. Denn derartiger Umgang ist erfahrungsgemäß die letzte Vorstufe vor dem Geschlechtsverkehr mit allen seinen Weiterungen . Der Geschlechtsverkehr einer deutschen Frau mit einem Kriegsgefangenen ist wegen seiner besonderen Würdelosigkeit

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und Ehrvergessenheit , vor allem aber wegen der sich daraus erfahrungsgemäß ergebenden persönlichen Abhängigkeit und Hörigkeit als Vorläufer von Flucht oder Spionage der Gefangenen stets besonders schmachvoll und gefährlich und muß deshalb sofern nicht besondere Milderungsgründe vorliegen grundsätzlich als schwerer Fall mit Zuchthaus bestraft werden. In solchen Fällen wird auch regelmäßig auf Ehrverlust zu erkennen sein. Weitere Gruppen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen bilden die Fälle der Fluchthilfe , die oft auf dem Boden eines Geschlechtsverkehrs erwachsen und mit Brief- oder Paketschmuggel sowie unbefugter Nachrichten übermittlung ins feindliche Ausland zusammentreffen . Hier muß besonders scharf durchgegriffen werden. Die Flucht eines Kriegsgefangenen bedeutet stets eine erhebliche Sabotage- oder Spionagegefahr. Darüber hinaus liegt darin ein Verlust von vielen tausend Arbeitsstunden, die der deutschen Rüstungswirtschaft verlorengehen ." V. I. 15/192 v . 9. 4. 43

Spaziergänge Kriegsgefangener oder Internierter außerhalb der Lager Über die Spaziergänge Kriegsgefangener oder Internierter außerhalb der Lager gab das Oberkommando der Wehrmacht am 22. 2. 1943 unter gleichzeitiger Aufhebung früherer Verfügungen folgende Anordnung bekannt : ,,Spaziergänge außerhalb des Lagers sind eine über das zwischenstaatliche Abkommen von 1929 hinausgehende Vergünstigung und fallen daher nicht unter Art . 13. letzter Absatz bzw. Art. 17. A. Offiziere

I. Briten , Amerikaner , Holländer , Norweger, Griechen 1. Wo in den Kriegsgefangenenlagern wegen der engen Auslaufverhältnisse Spaziergänge außerhalb der Lager dringend erwünscht sind und keine Bedenken seitens der Dienststellen der Partei und der örtlichen Polizeibehörde geltend gemacht werden, sind sie gegen Abgabe einer zeitlich begrenzten Verpflichtungserklärung unter Bewachung zu gestatten. Diese Verpflichtungserklärung ist von jedem kriegsgefangenen (bzw. internierten) Offizier beim Verlassen des Lagers gesondert zu unterschreiben . Bei Rückkehr in das Lager ist das Er497

löschen der Verpflichtung durch Unterschrift des deutschen Lageroffiziers zu bestätigen (Muster siehe Anlage ) . Abwehrmäßig nicht einwandfreie Offiziere sind von den Spaziergängen ausgenommen . 2. Die kriegsgefangenen bzw. internierten Offiziere können wöchentlich einmal etwa zwei Stunden bei Tageslicht spazieren gehen und sind durch einen Wachtmann (möglichst Uffz . ) — nur mit Pistole bewaffnet - zu begleiten. Der Wachtmann hat die Aufgabe , jede Verbindung mit der Zivilbevölkerung, insbesondere mit ausländischen Arbeitern, zu verhindern und dafür zu sorgen, daß auf den Spaziergängen keine Ortschaften berührt werden ; auch der Unterkunftsort (Standort des Lagers) ist so wenig als möglich zu durchschreiten . Verboten sind : Der Besuch von Gastwirtschaften , Geschäften , Lichtspielhäusern und dergleichen, die Mitnahme von Gepäck und Verpflegung und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

II . Franzosen, Belgier 3. Bis auf weiteres sind für nicht in Arbeit eingesetzte Offiziere Spaziergänge verboten. Vgl. auch Verf. OKW . Az. 2 f 24. 82 u AWA/Kriegsgef. Allg . (I a) Nr. 4965/42 vom 9. 5. 42 Punkt 1. Für in Arbeit eingesetzte gelten hingegen die Anordnungen der Auflockerungsverfügung Az . 2f 24. 73 AWA/Kriegsgef. Allg. (I a) Nr. 351/42 g vom 20. 3. 42 . III. Polen , Serben , Sowjets 4. Spaziergänge außerhalb der Lager bleiben für Kriegsgefangene dieser Nationalitäten grundsätzlich verboten. IV . Ärzte, Feldgeistliche aller Nationen außer Polen , Serben, Sowjets 5. Ärzte und Angehörige des Sanitätspersonals sowie Feldgeistliche sind nach Art. 9, Abs. 1 des Abkommens von 1929 keine Kriegsgefangenen . Sie haben , soweit sie eingesetzt sind , wöchentlich dreimal Anspruch auf einen Spaziergang außerhalb des Lagergeländes und außerhalb von Ortschaften von je 22 Stunden Dauer unter militärischer, jedoch möglichst unauffälliger Begleitung. Das Passieren von Teilen des Unterkunftsortes ist , soweit notwendig , gestattet .

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Ein Verkehr mit der Bevölkerung ist verboten. Weitere Erleichterungen liegen nach der Verf. Nr. 351/42 g in der Hand der Kommandeure der Kriegsgefangenen . Im allgemeinen soll den eingesetzten Ärzten das zugestanden werden, was den in Arbeit eingesetzten Offizieren zusteht. Ärzte und Feldgeistliche, die aus abwehrmäßigen oder sonstigen gegen sie sprechenden Gründen nicht eingesetzt sind , sind von Spaziergängen auszuschließen. B. Unteroffiziere und Mannschaften V. 6. Für diese sind im allgemeinen Spaziergänge nicht erlaubt. Ausnahmen sind beim OKW . zu beantragen. Ausgenommen sind bereits : a) Ordonnanzen in den Offiziersgefangenenlagern unter I und II genannten Nationalitäten.

der

b) Franzosen und Belgier, soweit sie unter die Verf. OKW . Az. 2f 24. 73 AWA/Kriegsgef. Allg. (I a) Nr. 351/42 g vom 20. 3. 42 fallen . Vgl. besonders Einleitung und Absatz 10 , 12 . c) Sanitätsunterpersonal nach gleicher Verf. V 17. C. Zivilinternierte VI . 7. Die Zivilinternierten sind wie Kriegsgefangene zu behandeln. Demgemäß sind im allgemeinen keine Spaziergänge statthaft. Es soll jedoch dem Kommandeur der Kriegsgefangenen überlassen bleiben, ausnahmsweise dort Spaziergänge zu erlauben, wo besonders enge Auslaufverhältnisse im Lager vorliegen. In solchen Fällen ist im Sinne des Absatzes 2 dieser Verfügung zu verfahren. Mit den Parteidienststellen ist vorher Fühlung zu nehmen. D. Aufhebung älterer Verfügungen 8. Die Verfügungen OKW. Az. 2 f 24. 10. e Kriegsgef. Chef 2 (6) Nr. 1283/40 v . 4. 5. 1940, OKW. Az. 2f 24. 10. e Kriegsgef. Chef 2 (6) Nr. 2827/40 vom 23. 8. 40, OKW . Az. 2 f 24. 16 a Kriegsgef. ( 13) Nr . 5196/41 v . 1.9.41 (Sammelmitteilungen Nr. 4 Ziffer 10) werden hiermit aufgehoben .

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Anlage.

Erklärung.

194 . Hiermit verspreche ich, bei dem am stattfindenden Spaziergang außerhalb des Lagers nicht zu fliehen und nichts zu unternehmen, was mir oder anderen Kriegsgefangenen eine Flucht erleichtern oder diese begünstigen könnte . Insbesondere verpflichte ich mich, auf dem Spaziergang nichts zu unternehmen, was den Interessen des Deutschen Reiches in irgendeiner Form abträglich sein könnte . Unterschrift des Kriegsgefangenen

Vorstehende Erklärung ist mit der Rückkehr des Kriegsum ..... Uhr erloschen gefangenen in das Lager am Unterschrift des deutschen Lageroffiziers

Es wird in diesem Zusammenhange auf das Rundschreiben 50/43 der Partei -Kanzlei verwiesen.

V. I. 45/560 Sport in den Kriegsgefangenenlagern v. 11. 10. 43 Zur Durchführung des Sports in den Kriegsgefangenenlagern und wegen der Benutzung von Sportplätzen gab das Oberkommando der Wehrmacht im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei nachstehende Verfügung heraus. Durch die Bekanntgabe dieser Verfügung werden alle diesbezüglichen Eingaben der Gauleitungen als erledigt angesehen. ,, 1 . Es liegt keine Veranlassung dazu vor, deutscherseits die Gefangenen zur körperlichen Ertüchtigung anzuregen und mehr zu tun als zur Förderung des Arbeitseinsatzes , der Arbeitswilligkeit und Arbeitsfreude erforderlich ist. Unberührt hiervon bleiben exerziermäßige Ordnungsübungen unter deutschem Befehl , die zur Erhaltung der Disziplin erforderlich sind. 2. Es kann aber den Kriegsgefangenen die Möglichkeit der Ausübung von Sport , z. B. Hand- und Fußballspiel, Freiübungen und sonstigen Bewegungsspielen auf Plätzen in den Lagern gegeben werden . Die Anlage und Erhaltung solcher Plätze ist nur durch freiwillige Mitarbeit der kriegsgefangenen Offiziere und durch kriegsgefangene Unteroffiziere und Mannschaften, von letzteren jedoch nur in der Freizeit, vorzunehmen . Die neue Anlage von Tennis500

plätzen wird untersagt ; soweit solche in Lagern schon vorhanden sind, können sie benutzt werden. Die Ausstattung der Sportplätze mit Geräten kann auf Kosten der Kriegsgefangenen mit Beschaffung aus dem Auslande oder durch Hilfsgesellschaften gestattet werden. 3. Die Benutzung gemeindeeigener Sportplätze außerhalb des Lagers durch Kriegsgefangene ist nicht statthaft. Andere Sportplätze , z. B. solche industrieller Werke usw., können benutzt werden, wenn sie so gelegen und gegen Sicht abgeschirmt sind , daß auch nach Auffassung der zuständigen Parteidienststellen - die Bevölkerung keinen Anstoß am Sport und Spiel der Kriegsgefangenen nehmen kann . Die sportliche Betätigung der Kriegsgefangenen hat sich daher in erster Linie im Lager und in der Unterkunft des Arbeitskommandos selbst abzuspielen. 4. Die in der H.Dv. 39/6 , Seite 23 (Dienstanweisung für den Kommandanten eines Kriegsgefangenenoffizierslagers ) für die kriegsgefangenen Offiziere vorgesehenen Leibesübungen sollen für kriegsgefangene Offiziere über 45 Jahre nicht verpflichtend sein . Die Teilnahme an den Leibesübungen ist daher für diese kriegsgefangenen Offiziere freiwillig. 5. Sportwettkämpfe zwischen verschiedenen Nationalitäten werden verboten. 6. Das Dartboard - Spiel wird verboten, da die zu dem Spiel gehörigen Wurfpfeile als Waffen anzusehen . sind und zu Sabotageakten verwendet werden können. Das Spielgerät ist einzuziehen . Fechtübungen sind statthaft, jedoch ist streng darauf zu achten, daß die Geräte nach den Übungen abgegeben werden . 7. Wo in den Kriegsgefangenenlagern wegen der engen räumlichen Verhältnisse die Ausübung des Sports unter keinen Umständen durchgeführt werden kann, können Spaziergänge im Einvernehmen mit den zuständigen Partei- und Polizei-Dienststellen angesetzt werden. In solchen Fällen ist im Sinne der Verfügung OKW. Az. 2f 24. 72 c Chef Kriegsgef./Allg. (I b) Nr. 12/43 v. 22. 2. 43 und Az . 2f 24. 72 c Kriegsgef./Allg . (I b) Nr. 4824/43 (Befehlssammlung Nr. 26, Ziffer 356) v . 4. 7. 43 zu verfahren , jedoch dürfen nicht mehr als 60 Kriegsgefangene zusammen spazieren geführt werden . 501

8. Die bisherigen Verfügungen über Sport OKW. Az. 2 f 24. 10 e Kriegsgef. Ch 2 (6) Nr . 1286/40 vom 4. 5. 40 und Az. 2 f 24. 10 e Kriegsgef. Ch 2 (6) Nr. 2827/40 v . 23. 8. 40 sind ungültig und wurden bereits in der Verfügung OKW . Az. 2f 24. 72 e Chef Kriegesgf./Allg. (I b) Nr. 12/43 vom 22. 2. 43 aufgehoben . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage : gez. Reinecke. "

V. I. 12/157 Niederlegung von Kränzen durch Kriegsgefangene an v . 22. 3. 43 deutschen Denkmälern Über die Niederlegung von Kränzen durch Kriegsgefangene an Denkmälern hat das Oberkommando .der Wehrmacht unter dem 5. 3. 43 folgende Verfügung erlassen : ,,Die Niederlegung von Kränzen durch Kriegsgefangene an deutschen Denkmälern ist zukünftig verboten . Gegen die Niederlegung von Kränzen in Kapellen oder an von Kriegsgefangenen geschaffenen Denkmälern in den Lagern oder auf den Kriegsgefangenen -Friedhöfen anläßlich des Heldengedenktages oder an kirchlichen Feiertagen bestehen keine Bedenken. Ausschmückung der Kränze im Sinne der Verfügung OKW. Az. 29/AWA/W Allg. (II) Nr . 4420/41 v. 29. 7. 41 bzw. Az. 2 f 24. 72 f Kriegsgef. Chef 2 Nr . 6154/42 vom 1. 9. 41 . OKW. Az. 2f 24. 72f Chef Kriegsgef./Allg. (I a) Nr. 1831/43 vom 5. 3. 43." V. I. 4/55 v. 5. 2. 43

Zusammenarbeit von Kriegsgef. mit solchen anderer Nationalität und mit Zivilarbeitern Über den Arbeitseinsatz von Kriegsgefangenen verschiedener Nationalität und die Zusammenarbeit mit Zivilarbeitern an den gleichen Arbeitsstellen gibt das Oberkommando bekannt : ,,Zur Klarstellung der wiederholt aufgetretenen Zweifel wird zusammenfassend wiederholt folgendes festgestellt : Grundsätzlich sind Kriegsgef. von Kriegsgef. anderer Nationalität und von ausländischen und deutschen Zivilarbeitern sowohl in den Unterkünften wie auch auf den Arbeitsstellen von einander getrennt zu halten . Dieser Grundsatz bleibt voll gültig. An den Arbeitsplätzen , an denen bereits eine Vermischung von Kriegsgef. mit Kriegsgef. anderer Nationalität oder mit

Zivilarbeitern, insbesondere von sowjetischen Kriegsgef. mit sowjetischen Zivilarbeitern stattgefunden hat, ist die Trennung nachträglich allmählich im Einvernehmen mit den Arbeitseinsatzbehörden durchzuführen . Bei Herbeiführung dieser Trennung muß jedoch auf die Belange der Kriegswirtschaft weitgehend Rücksicht genommen werden . Ein Leistungsabfall darf nicht eintreten. Wo aus Gründen der kriegswirtschaftlichen Fertigung

Kriegsgef . aus ihren Arbeitsplätzen nicht herausgezogen und umgesetzt werden können (Kriegsgef . sind z. B. als Vorarbeiter mit ausländischen Zivilarbeitern vermischt ) , sind alle Schutzmaßnahmen zu treffen , um die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Unzuträglichkeiten auf ein Mindestmaß zu schränken . Der Arbeitseinsatz kriegsgef. sowjetischer Offiziere darf jedoch nur bei scharfer Abtrennung von Kriegsgef. eigener und anderer Nationalität und von Zivilarbeitern vorgenommen werden . Hier können aus abwehrmäßigen Gründen keine Zugeständnisse gemacht werden . Die in den Betrieben als Hilfswachmannschaften eingesetzten deutschen Gefolgschaftsmitglieder sind immer wieder auf ihre Pflichten hinzuweisen , um dort, wo eine Trennung nicht durchführbar ist, jeden über Arbeitsanweisungen hinausgehenden Verkehr zwischen diesen Arbeitsgruppen untereinander zu verhindern ."

Verwendung Kriegsgefangener als Fahrer von Kraftfahrzeugen Der Reichsverkehrsminister hat im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht und den beteiligten Dienststellen die Bedingungen, unter denen Kriegsgefangene als Fahrer von Nutzkraftfahrzeugen Verwendung finden können , neu festgelegt . Das Wesentliche der Neuregelung läßt sich wie folgt zusammenfassen : 1. US - amerikanische Kriegsgefangene können die deutsche Fahrerlaubnis überhaupt nicht erwerben . 2. Britische Kriegsgefangene können nur in Begleitung einer deutschen männlichen Aufsichtsperson als Fahrer von Schleppern Verwendung finden . 3. Alle sonstigen Kriegsgefangenen können in Begleitung einer deutschen männlichen Aufsichtsperson als Fahrer von Nutzkraftfahrzeugen aller Art beschäftigt werden . Bei

503

V. I. 45/558 v . 11. 10. 43

Fahrten in landwirtschaftlichen Betrieben vom Hof zum Acker kann auf die Begleitung einer deutschen männlichen Aufsichtsperson verzichtet werden. 4. Sonstige Kriegsgefangene ( also alle Kriegsgefangenen, außer US-amerikanischen und britischen Kriegsgefangenen) können in begründeten Einzelfällen auch die Genehmigung erhalten, andere als Nutzkraftfahrzeuge mit oder ohne Begleitung einer deutschen Aufsichtsperson - zu fahren .

V. I. 43:537 Versorgung ausländischer Arbeiter und Kriegsgefangener mit v. 30.9.43 Spinnstoffen, Schuhen und Tabakwaren Nachstehend wird eine Zusammenstellung der Grundsätze gegeben, nach denen die Versorgung ausländischer Arbeiter und Kriegsgefangener mit Spinnstoffen, Schuhen und Tabakwaren erfolgt: Ausländische Arbeiter A. Spinnstoffe I. Die Versorgung ausländischer Arbeiter mit Spinnstoffwaren wird grundsätzlich durch Ausstellung von Bezugscheinen durch die Wirtschaftsämter vorgenommen . a) Unterkunftsbedarf Jedem männlichen und weiblichen Arbeiter einschließlich der Arbeiter aus dem Protektorat, dem Generalgouvernement und den besetzten Ostgebieten , auch Jugendlichen , können für den Unterkunftsbedarf Bezugscheine über 1 Wolldecke , 1 Grobgarndecke und 1 Handtuch ausgestellt werden. Außerdem erhalten die ausländischen Arbeiter und Arbeiterinnen Strohsäcke durch die Verteilungsstelle für Säcke. Für die in den Unterkünften bereitzustellenden Krankenbetten, Sanitätsstuben und -baracken können je Bett bewilligt werden : 2 Wolldecken, 1 Matratzengarnitur , 2 Handtücher, 2 Garnituren Bettwäsche .

b) Bekleidung 1. Ostarbeiter Die Ostarbeiter werden mit aller Oberbekleidung (ausschließlich Berufsbekleidung ) und Unterkleidung aus der für Ostarbeiter im Sonderprogramm A hergestellten Ostarbeiterkleidung versorgt. Bezugscheine über nachstehende Spinnstoffwaren können ausgestellt werden : 504

Männliche Ostarbeiter:

Weibliche Ostarbeiter:

Hose gefütterte Jacke Unterhose Hemd Fußlappen/Socken Handschuhe Mütze

Kleid gefütterte Jacke Rock Bluse Hemd Schlupfbeinkleid Socken/Wickelgamaschen oder Strümpfe Handschuhe Kopftuch.

Die Ostarbeiterkleidung wird durch den Betriebsführer nach strengster Bedarfsprüfung bei dem zuständigen Wirtschaftsamt angefordert. Die Ostarbeiter bezahlen die Bekleidungsgegenstände aus eigenen Mitteln , evtl. unter Einbehaltung von Beträgen vom Arbeitsentgelt. Ausgesprochene Berufsbekleidung wird den Ostarbeitern nach den Vorschriften der Richtlinien für Arbeits- und Berufsbekleidung nur in den Fällen bewilligt, in denen die besonders entwickelte Ostarbeiterkleidung unter keinen Umständen getragen werden kann. Zweifelsfälle unterliegen der Begutachtung des Gewerbeaufsichtsamtes . Berufsbekleidung wird den Ostarbeitern leihweise als werkseigene Kleidung zur Verfügung gestellt. Die neue Berufsbekleidung ist grundsätzlich den deutschen Arbeitern auszuhändigen, die ihre getragenen Berufskleidungsstücke den einzusetzenden Ostarbeitern abgeben . 2. Andere ausländische Arbeiter Alle ausländischen Arbeiter sollen grundsätzlich mit Altkleidung versorgt werden. Ist dies nicht möglich , so gelten folgende Bestimmungen : Bezugscheine über Oberbekleidung sind ausländischen Arbeitern grundsätzlich nicht zu bewilligen. Die Versorgung mit Arbeits- und Berufsbekleidung wird gemäß den Richtlinien für Arbeits- und Berufsbekleidung mit der Maßgabe vorgenommen, daß nur werkseigene Kleidung zur Verfügung gestellt wird . Außer der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuteilung von Arbeits- und Berufsbekleidung gemäß den Richtlinien für deutsche Arbeiter ist von den Wirtschaftsämtern die Bedarfsprüfung außerordentlich streng vorzunehmen. Bezugscheine sind nur in dem, für die Sicherung des Arbeitseinsatzes unbedingt erforderlichen Umfang auszustellen .

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Wenn der Arbeitseinsatz es erfordert, können ausländischen Arbeitern (ausgenommen Ostarbeitern) in Einzelfällen Bezugscheine über Unterwäsche und Strümpfe oder Socken zugeteilt werden. Italiener, Dänen, Norweger, Franzosen , Belgier und Holländer werden aus der Heimat versorgt . Bezugscheine sind daher nicht zu bewilligen. Die Wirtschaftsämter können für alle ausländischen Arbeiter auf Antrag der Lagerleiter Bezugscheine über Schnürriemen , Gummibänder usw. bei begründetem Bedarf ausgeben . II. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für diejenigen ausländischen Arbeiter, die in öffentlichen Stellen mit Großbeschaffung, die von dem Reichswirtschaftsministerium oder der Reichsstelle unmittelbar versorgt werden, eingesetzt sind und für diejenigen ausländischen Arbeiter, die in von der Reichsstelle unmittelbar versorgten Betrieben arbeiten . In diesen Fällen erteilen nach vorstehenden Richtlinien nicht die Wirtschaftsämter, sondern das Reichswirtschaftsministerium oder die Reichsstelle die Bezugsrechte.

B. Schuhe J. Grundsätze Grundsätzlich soll für die Versorgung der ausländischen Arbeiter weitgehend bezugscheinfreies Arbeitsschuhwerk (Holzpantinen und Vollholzschuhe) verwendet werden . Für die Versorgung mit bezugscheinpflichtigem Arbeitsschuhwerk (Holzgaloschen mit Textiloberteil) erhalten die Landeswirtschaftsämter laufend Kontingente zugeteilt. Die Wirtschaftsämter sind jedoch angewiesen , den ausländischen Arbeitskräften nicht allgemein die Erteilung von Bezugscheinen für Arbeitsschuhe mit Leder- und Gummisohle zu versagen. In Fällen, in denen die Verteilung von Arbeitsschuhen mit Holzsohle wirtschaftliche Schäden durch Ausfallen von Arbeitseinsätzen zur Folge haben würde , sollen nach den Richtlinien der Arbeitsschuh-Verbraucherliste Bezugsberechtigungen für solches Schuhwerk gegeben werden. Diese Bezugsberechtigungen sind den allgemeinen monatlichen Kontingenten zu entnehmen.

II. Einzelregelungen a) Versorgung der niederländischen und belgischen Arbeiter In Abweichung von den allgemein für die ausländischen Arbeiter geltenden Grundsätzen werden niederländische und

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belgische Arbeiter, die im Reichsgebiet tätig sind, wie deutsche Arbeiter mit Arbeitsschuhwerk versorgt.

b) Versorgung der Ostarbeiter Um eine möglichst reibungslose Versorgung der Ostarbeiter sicherzustellen , sind die Erzeuger von Arbeitsschuhen mit Holzsohle angewiesen worden , monatlich bestimmte Mengen ihrer Erzeugung an besonders eingerichtete Lagerhalter (Ostlager) zu liefern . In jedem Bereich eines Landeswirtschaftsamtes wurden ein oder mehrere Ostlager eingerichtet. Die Zuteilung an die Ostlager erfolgt auf Grund des vom Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz angemeldeten Bedarfs. In den Bereichen der einzelnen Wirtschaftsämter wurden Auslieferungsstellen für Schuhwerk für die Ostarbeiter errichtet. Über die den Ostlagern zugeteilten Mengen verfügen die Landes- und Wirtschaftsämter durch Anweisung auf die Auslieferungsstellen . Die Sonderregelung für die Versorgung der Ostarbeiter trat am 1. Januar 1943 in Kraft. Vom 1. Januar bis 30. Juni 1943 wurden 2 800 000 Paar Holzarbeitsschuhe verschie denster Art (Pantinen , Galoschen, Vollholzschuhe und Zweischnallenschuhe )

den Ostlagern zugeteilt. Es wird erwogen, aus dem Aufkommen der Altschuhsammlung gewisse Mengen an reparierten Schuhen zur Versorgung der ausländischen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen . C. Tabakwaren Für die Versorgung mit Tabakwaren gelten folgende Grundsätze : 1. Arbeiter , die in Lagern wohnen , erhalten keine Raucherkontrollkarten, sondern werden in den Lagern über die Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren in der Reichsgruppe Handel als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Tabak und Kaffee (früher Fachgruppe Tabak WGA . ) mit ausländischen Tabakwaren versorgt. 2. Arbeiter , die nicht in Lagern wohnen a) Landwirtschaftliche Arbeiter erhalten gekennzeichnete Raucherkontrollkarten , die über die Arbeitgeber in besonders bestimmten Verkaufsstellen mit ausländischen Tabakwaren beliefert werden. Die Belieferung der Ver-

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kaufsstellen erfolgt nach Weisung der Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren . b) Italiener erhalten Raucherkontrollkarten nur dann , wenn sie durch eine Bescheinigung des Betriebsführers nachweisen, daß sie nicht über die Firma Boser versorgt werden . c) Sonstige Arbeiter erhalten Raucherkontrollkarten oder Kontrollausweise und kaufen damit im Handel. 3. Ostarbeiter und Polen erhalten je nach ihrer Unterbringung halbe Partionen oder halbe Raucherkontrollkarten. Als Ostarbeiter oder Polen gelten diejenigen Personen , die verpflichtet sind , das Abzeichen „ P“ oder „ OST “ zu tragen . 4. Arbeiterinnen erhalten je nach ihrer Unterbringung halbe Portionen oder halbe Raucherkontrollkarten . Ausnahmen : Ostarbeiterinnen und Polinnen sind vom Tabakwarenbezug ausgeschlossen. 5. Die Tabakwarensätze betragen : 6 Zigaretten für einen Doppelabschnitt ( = 2 Tage) , 50 g Rauchtabak für 7 Doppelabschnitte , 50 g Machorka für 5 Doppelabschnitte . Lagerversorgung in entsprechender Höhe. Kriegsgefangene A. Spinnstoffe Nachstehende Bestimmungen gelten für die Spinnstoffversorgung von Kriegsgefangenen aller Nationalitäten : I. Kriegsgefangene in Kriegsgefangenenlagern, die nicht für den Arbeitseinsatz freigegeben werden, erhalten keinerlei Bezugscheine von den Wirtschaftsämtern , sondern werden von der Wehrmacht versorgt . II. Für Kriegsgefangene, die nicht in Kriegsgefangenenlagern , sondern in Industrie und Landwirtschaft untergebracht sind, gilt folgendes : a) Unterkunftsbedarf Betrieben können für die Unterbringung von Kriegsgefangenen Bezugscheine über 2 Grobgarndecken und 1 Handtuch bewilligt werden. Strohsäcke werden von der Verteilungsstelle für Säcke zur Verfügung gestellt. b) Altkleidung Kriegsgefangenen kann Altkleidung auf Antrag des Betriebsführers als werkseigene Bekleidung zugewiesen werden, sofern

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dies zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit unbedingt erforderlich ist. c) Arbeits- und Berufskleidung Kann bei der Versorgung mit Arbeits- und Berufskleidung nicht auf Altkleidung ausgewichen werden , so gelten die Richtlinien für Arbeits- und Berufskleidung auch für Kriegsgefangene. Dies gilt insbesondere für Kriegsgefangene im Untertagebergbau. Bezugscheine dürfen auch hier nur in dem für die Sicherung des Arbeitseinsatzes unbedingt erforderlichen Umfange ausgestellt werden. Den Kriegsgefangenen darf nur werkseigene Kleidung zur Verfügung gestellt werden . Die Betriebe sind anzuhalten, die neue Kleidung den deutschen Gefolgschaftsmitgliedern gegen Abgabe ihrer gebrauchten Kleidung an die Kriegsgefangenen auszuhändigen.

d) Zivilkleidung Für zivile Oberbekleidung, Unterwäsche und Socken sind keine Bezugscheine auszustellen , da die Versorgung durch die Wehrmacht erfolgt. Eine Ausnahme kann nach den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes c) in den Fällen gemacht werden, in denen Unterwäsche als Berufsbekleidung gilt. III. Für Kriegsgefangene in Kriegsgefangenenlagern, die für den Arbeitseinsatz schichtweise freigegeben werden , gelten die Bestimmungen der vorhergehenden Ziffer II mit Ausnahme der Ziffer a) (Unterkunftsbedarf) ebenfalls. B. Schuhe Kriegsgefangene werden, soweit sie sich noch in Lagern befinden, von der Wehrmacht mit Schuhwerk versorgt . Sobald sie außerhalb der Lager zur Arbeit eingesetzt werden , liegt ihre Versorgung mit Schuhwerk den allgemeinen Versorgungsbehörden (LWA. , WÄ . ) ob . Besondere Kontingente werden diesen für die genannten Zwecke im allgemeinen nicht zur Verfügung gestellt . Im übrigen gelten für ihre Versorgung die zu I genannten Grundsätze für die Versorgung ausländischer Arbeiter entsprechend. Eine Versorgung mit anderem Schuhwerk als bezugscheinfreiem Holzschuhwerk oder Arbeitsschuhwerk mit Holzsohlen und Textiloberteil erfolgt nur, soweit die Art des Arbeitseinsatzes dies unbedingt erforderlich macht und andernfalls erhebliche Arbeitsausfälle erfolgen würden . Die Kriegsgefangenen erwerben das Schuhwerk im Gegensatz zu den freien ausländischen Arbeitern nicht als Eigentum.

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C. Tabakwaren Kriegsgefangene werden durch das OKW. mit Tabakwaren versorgt. Nach den bisherigen Grundsätzen war die Versorgung der Wehrmachtversorgung für das Ersatzheer angepaßt . Sie betrug : a) für nichtsowjetische Kriegsgefangene 120 Zigaretten oder 150 g Rauchtabak pro Monat. b) für sowjetische Kriegsgefangene 100 g Machorka un d bis zu 30 Stück Machorka-Zigaretten als Leistungszulage pro Monat. Das OKW . wird diese Sätze mit Wirkung vom 1. August 1943 entsprechend der Herabsetzung der zivilen und Wehrmachtversorgung ändern . Vorgesehen ist folgende Versorgung : a) für nichtsowjetische Kriegsgefangene 75 Zigaretten oder 100 g Rauchtabak pro Monat, b) für sowjetische Kriegsgefangene 50 g Machorka und bis zu 30 Stück Machorka-Zigaretten als Leistungsprämie pro Monat. V. I. 18/229 Arbeits- und Berufsbekleidung für Kriegsgefangene, die unter v. 22. 4. 43 Tage arbeiten In einem Rundbrief an die Landeswirtschaftsämter weist der Reichswirtschaftsminister darauf hin, daß die Versorgung der im Bergbau unter Tage arbeitenden Kriegsgefangenen mit Arbeits- und Berufsbekleidung unter Anlegung eines strengen Maßstabes zu erfolgen hat. Die Landeswirtschaftsämter haben Bezugscheine nur den Betrieben , nicht aber den einzelnen Antragstellern auszustellen . Die Bekleidung wird Eigentum des Werkes. Die dem Kriegsgefangenen bewilligte neue Arbeitsund Berufsbekleidung ist grundsätzlich den deutschen Gefolgschaftsmitgliedern des Betriebes auszuhändigen, die dafür ihre bisher getragene gebrauchte Arbeits- und Berufsbekleidung an die Kriegsgefangenen abgeben. Die deutschen Gefolgschaftsmitglieder haben für die im Austausch erhaltenen neuen Kleidungsstücke nur die Hälfte der für Arbeits- und Berufsbekleidung festgelegten Punktzahl abzuliefern . Diese Regelung kann auch zur Versorgung von Kriegsgefangenen in anderen Betrieben Anwendung finden .

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V. I. 45/559 v. 11. 10. 43

Bezahlung der Kriegsgefangenenarbeit Die bisherigen Grundsätze für die Bezahlung von Kriegsgefangenenarbeit mußten im Interesse der Leistungssteigerung der Kriegsgefangenen und der Ersparnis von Arbeitskräften beim Abrechnungsverfahren überprüft und den veränderten Verhältnissen angepaßt werden. Im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht hat daher der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die Bezahlung der Kriegsgefangenenarbeit, soweit nicht Sonderregelungen getroffen sind , vom 1. November 1943 ab neu geordnet: Der Unternehmer hat für die Überlassung von Kriegsgefangenen eine Entschädigung zu zahlen, die sich aus dem an das Deutsche Reich (Kriegsgefangenen- Mannschaftsstammlager) zu entrichtenden Anteil und dem unmittelbar an den Kriegsgefangenen zu gewährenden Anteil zusammensetzt.

•

Bei Berechnung der Entschädigung für die Überlassung von Kriegsgefangenen wird von dem Verdienst ausgegangen , den die im Betrieb beschäftigten gleichartigen und gleichaltrigen deutschen Arbeitskräfte , jedoch ohne Mehrarbeits- , Sonn- und Feiertags- und Sozialzuschläge , erhalten würden. Aus dem Stalag-Anteil trägt das Mannschaftsstammlager die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung des Kriegsgefangenen. Gewährt der Unternehmer selbst Unterkunft und Verpflegung, so erstattet ihm das Stalag dafür für jeden Verpflegungstag einen Durchschnittsbetrag von 1.20 RM. täglich, gleichgültig, ob es sich um Normal-, Lang- , Schwer- oder Schwerstarbeiter handelt. Erkrankt der Kriegsgefangene , so darf der Unternehmer für die ersten drei Krankheitstage die Kosten für Unterkunft und Verpflegung nach demselben Satz vom Arbeitsentgelt des Kriegsgefangenen kürzen; für diese Tage erhält er keine Erstattung vom Stalag. Für Ausfalltage erhält der Unternehmer nur dann Erstattung, wenn der Arbeitsausfall mehr als zwei Tage beträgt und der Unternehmer den Arbeitsausfall nicht zu vertreten, insbesondere den Kriegsgefangenen rechtzeitig dem Arbeitsamt zu anderweitigem Einsatz zur Verfügung gestellt hat. Bei Akkordarbeit hat der Unternehmer dem nichtsowjetischen Kriegsgefangenen einen Zuschlag von 10 v. H. des deutschen Akkordverdienstes zu gewähren; der Zuschlag kann bis auf 20 v. H. erhöht werden . Für den sowjeti-

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schen Kriegsgefangenen beträgt der Zuschlag 5 v. H. des deutschen Akkordverdienstes. Bei Zeitlohnarbeit kann der Unternehmer bei besonders guten Leistungen dem nichtsowjetischen Kriegsgefangenen einen Zuschlag bis zu 10 v. H. , dem sowjetischen Kriegsgefangenen bis 5 v. H. des deutschen Verdienstes gewähren. Bei ungenügenden Leistungen des Kriegsgefangenen kann der Anteil des Kriegsgefangenen bis auf die Hälfte herabgesetzt werden ; um den Kürzungsbetrag erhöht sich der Anteil des Mannschaftsstammlagers . Bei anhaltend ungenügenden Leistungen ist eine Minderentlohnung festzusetzen . Entstehen Zweifel über die Einstufung oder soll eine Minderentlohnung festgesetzt werden , so entscheidet der Kommandant des Mannschaftsstammlagers im Benehmen mit dem Beauftragten des Reichstreuhänders der Arbeit beim zuständigen Arbeitsamt. Von dem gesamten Entgelt sind 10 v. H. als Pauschalsteuer an das Stalag abzuführen . V. I. 24/298 Bezahlung der Arbeit der Kriegsgefangenen in der Land- und v. 18. 5. 43 Forstwirtschaft und bei Meliorationen Nachstehend wird ein Erlaß des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 3. 3. 1943 und ein gleichzeitig mit diesem Erlaẞ herausgegebenes Merkblatt auszugsweise bekanntgegeben. ,,Im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht wird die Bezahlung der Arbeit der in der Land- und Forstwirtschaft und bei Meliorationsarbeiten beschäftigten Kriegsgefangenen mit Wirkung vom 1. 4. 1943 ab wie folgt neu geordnet : 1. Dem in Zeitlohn beschäftigten Kriegsgefangenen ist freie Unterkunft und Verpflegung und für jeden Arbeitstag ein Betrag von RM . 0.70 zu gewähren. Polnischen Kriegsgefangenen werden jedoch für den Arbeitstag nur RM. 0.50 , sowjetrussischen nur RM. 0.20 gewährt. Für polnische Kriegsgefangene ist ein Betrag von RM. 0.20, für sowjetrussische von RM. 0.50 für jeden Arbeitstag an das Mannschaftsstammlager abzuführen . 2. Daneben können besonders fleißigen und tüchtigen Kriegsgefangenen Leistungszulagen bis zur Höhe von 20 v. H. des tariflichen oder ortsüblichen Lohnes gewährt werden , Sowjetrussen jedoch nur bis zu RM . 0.20 für jeden Arbeitstag.

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3. Werden Kriegsgefangene im Akkord beschäftigt, so sind von dem nach Tarifordnung oder ortsüblich berechneten Akkordverdienst 30 v. H. an das Mannschaftsstammlager abzuführen, während 30 v. H. dem Kriegsgefangenen zu gewähren sind . Von dem ihm verbleibenden Rest trägt der Betriebsführer Unterkunft und Verpflegung des Kriegsgefangenen. Sowjetrussische Kriegsgefangene dürfen mehr als RM. 0.40 für den Arbeitstag nicht erhalten ; der von 30 v . H. des erzielten Akkordverdienstes verbleibende Rest ist an das Mannschaftsstammlager abzuführen. Für im Stücklohn ausgeführte Meliorationsarbeiten gelten die allgemeinen Bestimmungen. 4. Für Krankheitsfälle gelten die allgemeinen Bestimmungen . 5. Ein Unterschied zwischen Sommer- und Winterlöhnen findet nicht mehr statt." Merkblatt für Unternehmer, die Kriegsgefangene in der Land- und Forstwirtschaft oder bei Meliorationsarbeiten beschäftigen, nach dem Stande vom 1. 4. 1943 I. Aufwendung des Unternehmers lohnarbeit 1. Grundlohn

bei

Zeit-

Der Unternehmer hat vom 1. 4. 1943 an für jeden Kriegsgefangenen, gleich welcher Nationalität , und für jeden Arbeitstag RM . 0.70 aufzuwenden . Die bisherige Regelung für die Wintermonate entfällt. Sonntagsarbeit wird wie Werktagsarbeit gewertet ; jedoch werden regelmäßig anfallende betriebsbedingte Arbeiten in der Landwirtschaft an Sonn- und Feiertagen nicht vergütet. 2. Unterkunft und Verpflegung Daneben ist freie Unterkunft und Verpflegung für jeden Kalendertag zu gewähren. 3. Überstunden Überstunden werden in der Landwirtschaft nicht vergütet . In der Forstwirtschaft und bei Meliorationen sind vom Unternehmer für jede Überstunde RM . 0.30 aufzuwenden. 4. Leistungszulagen Außerdem können Leistungszulagen gegeben werden

513 1

a) an sowjetische RM . 0.20,

Kriegsgefangene

arbeitstäglich

bis

zu

b) an sonstige Kriegsgefangene bis zur Höhe von 20. v. H. , des tariflichen oder ortsüblichen Lohnes. Die nach den allgemeinen Richtlinien zu zahlende Vergütung an französische Kommandoälteste ist ebenfalls in Form einer Leistungszulage vom Unternehmer zu zahlen .

II. Auszahlungen an die Kriegsgefangenen bei Zeitlohnarbeit Die Kriegsgefangenen erhalten folgende Auszahlungbeträge : 1. Grundlohn a) sowjetische Kriegsgefangene b) polnische Kriegsgefangene c) sonstige Kriegsgefangene 2. Überstunden

arbeitstäglich RM . 0.20, arbeitstäglich RM . 0.50, arbeitstäglich RM . 0.70.

Die Überstundenvergütung gemäß Ziffer I. 3. kann den Kriegsgefangenen voll ausgezahlt werden, wenn sie während der Normalarbeitszeit zufriedenstellend arbeiten. Wird die Vergütung nicht ausgezahlt, so ist sie mitabzurechnen und an das M.-Stammlager zu überweisen . Die gleiche Verrechnung ist für sowjetische Kriegsgefangene durchzuführen, die neben dem Grundlohn nur einen Höchstbetrag von RM. 0.20 je Arbeitstag an Überstundenentgelt und Leistungszulage erhalten können. 3. Leistungszulage Leistungszulagen werden in voller Höhe gemäß Ziffer I. 4 . ausgezahlt (sowjetische Kriegsgefangene vgl . Ziffer 2 letzter Absatz) . III. Akkordarbeit Der Akkordverdienst wird in der gleichen Weise berechnet wie für deutsche Arbeitskräfte . Von dem errechneten Verdienst sind a) 30 v. H. an den Kriegsgefangenen auszuzahlen (Sowjets höchstens RM . 0.40 je Arbeitstag), b) 30 v. H. an das M. - Stammlager abzuführen ( außerdem bei sowjetischen Kriegsgefangenen der Unterschiedsbetrag zwischen RM . 0.40 und 30 v. H. des Tagesakkordverdienstes) , c) 40 v . H. dem Unternehmer zu überlassen für Unterkunft und Verpflegung sowie zur Bestreitung der Pauschalsteuer bei Meliorationsarbeiten . 514

Auch bei Akkordlohn muß der Auszahlungsbetrag an den Kriegsgefangenen mindestens die Höhe des Grundlohnes gemäß Ziffer II. 1. erreichen .

R. 36/43g v. 12. 7. 43

Bewachung von Kriegsgefangenen a) Führerverfügung über die Einsetzung eines Generalinspekteurs für das Kriegsgefangenenwesen b) Zusammenarbeit zwischen Wehrmacht und Kriminalpolizei Die vermehrte Flucht kriegsgefangener Offiziere und Mannschaften veranlaßte den Führer, schärfere Maßnahmen über die Bewachung von Kriegsgefangenen anzuordnen . Durch Verfügung vom 28. 6. 1943 schuf der Führer die Stelle eines Generalinspekteurs für das Kriegsgefangenenwesen und stattete sie mit besonderen Vollmachten aus. Ferner verfügte der Chef des OKW . im Einvernehmen mit dem Reichsführer 14 die Mitwirkung der Sicherheitspolizei und der Kriminalpolizei bei der Überwachung von Kriegsgefangenen und Kriegsgefangenenlagern als vorbeugende Maßnahme gegen Flucht. Die in Abschrift wiedergegebenen Verfügungen sind vertraulich zu behandeln . Der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht

F.H.Qu. , den 28. 6. 43

Der Generalinspekteur für das Kriegsgefangenenwesen der Wehrmacht hat die Dienststellung eines Kommandierenden Generals ; er ist dem Chef des OKW. unmittelbar unterstellt . 1. In meinem Auftrage überprüft er im gesamten Kriegsgebiet (Operations- , besetztes und Heimatkriegsgebiet) die Kriegsgefangeneneinrichtungen und den Kriegsgefangeneneinsatz auf:

a) sichere Verwahrung und Bewachung der Kriegsgefangenen, b) zweckvolle Verwendung der Kriegsgefangenen innerhalb der Wehrmacht im Rahmen des totalen Einsatzes aller Kräfae für die Kriegführung . Die Befugnisse des OKW . bleiben hiervon unberührt . 2. Der Generalinspekteur für das Kriegsgefangenenwesen der Wehrmacht ist befugt, an Ort und Stelle Befehle zu ertei-

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len, die auf diesem Gebiet notwendig sind, er ist verpflichtet, hiervon die nächste vorgesetzte Dienststelle jeweils sofort in Kenntnis zu setzen . Seinen Anforderungen ist seitens der zuständigen Dienststellen der Wehrmacht zu entsprechen. 3. Der Generalinspekteur für das Kriegsgefangenenwesen der Wehrmacht hat das Recht, an Ort und Stelle sofortige disziplinare oder gerichtliche Untersuchungen anzuordnen, wenn er Unregelmäßigkeiten vorfindet. . Notwendige Veränderungen in der Stellenbesetzung erwirkt er über das Oberkommando der Wehrmacht. gez. Adolf Hitler Oberkommando der Wehrmacht Az 2f 24. 120 AWA/Kriegsgef. Allg. (VI a) Nr. 2290/43 geh.

Berlin, den 2. Juli 1943 Fernspr. 71 25 94 App . 16

Geheim ! Betr.: Fluchterlaß ; hier Zusammenarbeit mit Kripo— Ausweise. Bezug: 1. OKW . Az. 2f 24. 12 c Chef Kriegsgef./Allg. (VI a) Nr. 3252/42 geh, v. 22. 9. 42 2. OKW . Az. 2 f 24. 77 b AWA/Kriegsgef . Allg. (I a) Nr. 9969/42 v. 16. 11. 42 Bei den vermehrten Massenfluchten kriegsgefangener Offiziere und Mannschaften der letzten Wochen mußte der Reichsführer-44 in mehreren Fällen Großfahndung anordnen . Dies bedeutet in jedem Fall das Aufgebot einer großen Anzahl von Angehörigen der Wehrmacht, der Polizei , des Grenzschutzes usw. und der Gliederungen der Partei . Diese Fluchten , die zunehmend mit den raffiniertesten Mitteln der Täuschung vorbereitet und unter Ausnutzung der vielen fremdländischen Arbeitskräfte im Reich immer mehr mit Erfolg durchgeführt werden , gefährden die Sicherheit des ' Reiches und müssen vor allem vorbeugend bekämpft werden . Hierzu wird angeordnet: 1. Die Kommandanten haben die im Erlaß vom 22. 3. 43 (Az. 2f 24. 12 c AWA/Kriegsgef. Allg . (VI a) Nr. 949/39 geh .) angeordneten Maßnahmen verschärft durchzuführen . 2. Da die Fahndung in erster Linie Aufgabe der Sipo , im besonderen der Kripo ist, müssen diese Dienststellen auch maßgeblich bei den vorbeugenden Maßnahmen eingeschaltet werden . Hierunter sind besonders die laufend er516

forderlichen Durchsuchungen der Kriegsgefangenen und ihrer Unterkünfte und die bei Fluchtverdacht vorzunehmenden besonderen Untersuchungen zu verstehen. Die Kommandanten haben hierzu die Kripoleitstellen um Gestellung von Beamten zu bitten und die zum Betreten der Lager erforderlichen Ausweise auszustellen . Sobald eine Kripoleitstelle den Besuch eines Lagers anregt, ist dem sofort zu entsprechen ; auch für diese Fälle bedarf es eines besonderen Ausweises des OKW. nicht. Die unter 2. angezogene Bezugsverfügung ist nur für die Ausstellung von Ausweisen für andere staatliche Behörden maßgebend . 3. Die Kommandanten melden die bei solchen vorbeugenden Maßnahmen und bei geglückten Fluchten gewonnenen Erfahrungen schnellstens auf dem Abwehrwege an OKW . , das für Bekanntgabe an die anderen Lager sorgen wird. Die Wehrkreiskommandos usw. haben aber schon von sich aus für schnellste Bekanntgabe der in ihrem Bereich gesammelten Erfahrungen zu sorgen. Bei jedem Fluchtfall wird nachgeprüft werden, ob die vorbeugenden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Kripo durchgeführt worden sind . Jede Vernachlässigung dieser Pflichten wird unnachsichtlich geahndet werden . Die Verantwortlichen werden in jedem Einzelfall zum mindesten wegen fahrlässiger Gefangenenbefreiung zur Rechenschaft gezogen werden.

kriegsgerichtlich

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel

Mitwirkung der Gendarmerie bei der Bewachung der Kriegsgefangenen auf dem Lande Das Oberkommando der Wehrmacht erließ über die Mitwirkung der Gendarmerie zur Bewachung der Kriegsgefangenen auf dem Lande unter dem 8. Mai 1943 nachstehende Verfügung : ,,Die Entwicklung des Arbeitseinsatzes und der zunehmende Mangel an Wachmannschaften und Hilfswachmannschaften haben insbesondere bei dem Einsatz von Kriegsgefangenen auf dem Lande dazu geführt , daß bei der z. T. weit zerstreuten Lage der Einsatzstellen die Kriegsgefangenen durch Wachmannschaf18 Partei-Kanzlei V

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V. I. 26/328 v. 27. 5. 43

ten und Hilfswachmannschaften vielfach nur unzureichend beaufsichtigt werden können. Dies gilt vor allem für die Fälle , in denen mit Rücksicht auf die weite Entfernung von der Unterkunft des Arbeitskommandos eine Einzelunterbringung von Kriegsgefangenen bei den Unternehmern zugestanden werden mußte.

Eine verschärfte Beaufsichtigung der Kriegsgefangenen ist jedoch zur Aufrechterhaltung der Disziplin, Steigerung der Arbeitsleistung und Fluchtverhinderung notwendig. Im Einvernehmen mit dem Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei wird daher angeordnet, daß die Lagerkommandanten zur Beaufsichtigung der Kriegsgefangenen auf dem flachen Lande mehr als bisher die Unterstützung der Gendarmerie erbitten für alle die Fälle , in denen eine ausreichende Beaufsichtigung durch die Wachmannschaften und Hilfswachmannschaften nicht gewährleistet ist. Die disziplinare Unterstellung der Wachmannschaften, Hilfswachmannschaften und Kriegsgefangenen bleibt davon unberührt. Der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei wird seine Dienststellen anweisen, Anforderungen auf Unterstützung bei der Beaufsichtigung der Kriegsgefangenen zu entsprechen. Bei Abwesenheit des Wachmannes haben in Fällen, bei denen ein sofortiges Eingreifen geboten ist, die Gendarmen das Recht, den Kriegsgefangenen Befehle zu erteilen. Sie haben in diesen Fällen den Kriegsgefangenen gegenüber die Befugnisse der Hilfswachmannschaften. Dies ist den Kriegsgefangenen bekanntzugeben. Eines besonderen Ausweises des Stalag über die Betrauung mit den Aufgaben eines Hilfswachmannes bedarf es bei den Gendarmen nicht. Die Gendarmen sind angewiesen , Feststellungen und etwaige Anordnungen den zuständigen Dienststellen der Wehrmacht (Führer des Arbeitskommandos , Kontrolloffiziere , Lagerkommandant) beschleunigt zur Kenntnis zu bringen und in besonders wichtigen Fällen die nächste Dienststelle der Staatspolizei sofort zu unterrichten . Die Lagerkommandanten stellen den Gend. -Kreis- und Abteilungsführern die ,,Dienstanweisung für den Führer eines Arbeitskommandos " (H. Dv . 38/11 ) sowie die vom Lager erlassenen zusätzlichen Anweisungen für den Führer des Arbeitskommandos und die Wachmannschaften zu Unterrichtszwecken zur Verfügung. "

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Kriegsgefangenenbewachung, schaften

Einsatz

von

Hilfswachmann-

Zur Aufrechterhaltung kleinerer Kriegsgefangenenarbeitskommandos , die besonders für die Landwirtschaft von Bedeutung sind, hat das Oberkommando der Wehrmacht mit der abschriftlich beiliegenden Verfügung eine verstärkte Heranziehung von Hilfswachmannschaften angeordnet. Die Arbeitseinsatzoffiziere der Stalags sind angewiesen, bei der Erfassung und Heranziehung der Hilfswachmänner mit den zuständigen Hoheitsträgern engstens zusammenzuarbeiten. Die Hoheitsträger haben ihrerseits die verantwortlichen Offiziere nach Möglichkeit zu unterstützen . Es ist Wert darauf zu legen, daß nur wirklich geeignete Volksgenossen als Hilfswachmänner herangezogen werden. Oberkommando der Wehrmacht Berlin-Schöneberg , 11. 8. 43 Badenschestr. 51 Az. 2 f 24. 82 y Chef Kriegsgef./Org. (I b) Fernspr. 712 594 App . 42. An die Wehrkreis-Kdos . I- XIII , XVII , XVIII , XX , XXI und Gen. -Gouv. mit NA. für die Kommandeure der Kriegsgefangenen .

Nachr.: 1 ) Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz , 2) Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei , 3) W.Befh. Ostland mit NA. für Kdr. d . Kgf. 4) W.Befh. Ukraine mit NA. für Kdr. d . Kgf. Die Freimachung von Soldaten für andere Zwecke hat es erforderlich gemacht, in noch größerem Maße als bisher Hilfswachmannschaften zur Bewachung der Kriegsgefangenen heranzuziehen. Die Verwendung der Hilfswachmannschaften hat sich daher nicht nur auf Abholung, Zurückbringung und Bewachung der Kriegsgefangenen während des Arbeitseinsatzes zu beschränken, sondern ist in allen geeigneten Fällen auch auszudehnen auf die Bewachung in den Unterkünften ; letzteres gilt vor allem für die Kleinstkommandos in der Landwirtschaft und in Handwerksbetrieben. Auf diese Weise wird es möglich sein, ohne ständige militärische Bewachung auch in kleinen Betrieben den Arbeitseinsatz der Kriegsgefangenen im bisherigen Umfange aufrechtzuerhalten . Da die Tätigkeit als Hilfswachmann -- von Ausnahmen abgesehen - eine unentgeltliche und nebenamtliche ist, jedoch eine nicht geringe Verantwortung und zusätzliche Arbeit mit 18.

519

R. 123/43 v. 30. 8. 43

sich bringt, ist es erfahrungsgemäß schwierig, solche Hilfswachleute in genügender Zahl zu finden .

Hierzu wird auf folgendes hingewiesen : 1. Die Übernahme des Dienstes eines Hilfswachmannes ist Pflicht ähnlich der des Luftschutzdienstes. Es muß die Stellung von Kriegsgefangenen zum Arbeitseinsatz in vielen Fällen von der Übernahme dieser Pflicht abhängig gemacht werden. Aufgabe der Stalags bzw. der für den Arbeitseinsatz verantwortlichen Offiziere ist es , bei der Erfassung und Heranziehung der Hilfswachmannschaften in engster Zusammenarbeit mit den zuständigen Parteidienststellen aufklärend auf die beteiligten Volkskreise zu wirken. Wo sich Volksgenossen gegen die Übernahme des Dienstes eines Hilfswachmannes ohne Grund sträuben, ist den zuständigen Hoheitsträgern darüber Mitteilung zu machen . 2. Der Behandlung der Hilfswachmannschaften ist größte Sorgfalt zu widmen . Sie sind in ihren schwierigen Aufgaben mit allen Mitteln zu unterstützen und über ihre Pflichten genauestens zu unterrichten . Jeder Vorgesetzte hat sich stets vor Augen zu halten , daß es sich bei ihnen um Männer handelt, die überhaupt nicht oder seit langem nicht mehr im soldatischen Leben gestanden haben , und bei denen daher in der Ahndung von Dienstverstößen größte Nachsicht notwendig ist . Belehrung und Zurechtweisung werden in vielen Fällen als erzieherische Maßnahme genügen . Die Hilfswachmannschaften gehören zum Heeresgefolge im Sinne des § 1 Absatz 1 , Ziffer 5, W.D.St.O. Sie sind bei Ausübung ihres Dienstes dem M.St.G.B. und der W.D.St.O. vergl. Erlaẞ OKW . Az . 2f 24. 10 a unterworfen AWA/Kriegsgefangene (I b ) . Nr . 1869/41 vom 19. 4. 41 . Gemäß § 5, Ziffer 7, der W.D.St.O. kann gegen sie bei Dienstverfehlungen außer auf die sonstigen Disziplinarstrafen auch auf Geldstrafe erkannt werden. Arreststrafen sind daher nur in den Fällen zu verhängen, in denen es zur Aufrechterhaltung der Dienstzucht oder bei der Schwere des Falles unerläßlich erscheint. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.

Im Auftrage : gez. von Graevenitz. 520

Briten, Franzosen, Belgier V. I. 21/252 v. 7.5.43

Verhalten britischer Kriegsgefangener In den Berichten der Gauleitungen wurde wiederholt auf Schwierigkeiten hingewiesen, die insbesondere bei dem Einsatz englischer Kriegsgefangener beobachtet worden sind. Auf Anregung der Partei-Kanzlei hat das OKW . die Wachmannschaften erneut angewiesen, jedem Versuch der britischen Kriegsgefangenen, sich der Verpflichtung zum vollen Arbeitseinsatz zu entziehen oder über den durch das Arbeitsverhältnis bestimmten Rahmen hinaus mit der Zivilbevölkerung zu verkehren, sofort mit gebotener Schärfe entgegenzutreten . Ferner ist angeordnet worden , daß britische Unteroffiziere , die im ungünstigen Sinne auf die ihnen unterstellten Kriegsgefangenen einwirken, sofort abzulösen sind . Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich , die Bevölkerung immer wieder über die Geisteshaltung der englischen Kriegsgefangenen aufzuklären. Nicht nur, daß die Briten versuchen, durch negative Beeinflussung die Arbeitsfreudigkeit und die Arbeitsleistung anderer Kriegsgefangener herabzumindern, sie wagen sich auch mit ihren Zersetzungsversuchen selbst an die deutschen Menschen heran . Die Zivilbevölkerung muß daher fortlaufend angehalten werden, den Kriegsgefangenen gegenüber den notwendigen Abstand zu wahren. Für diese Aufklärungsarbeit ist die gesamte Parteigenossenschaft zu aktivieren . Sie hat darüber zu wachen , daß von allen Volksgenossen die erforderliche Zurückhaltung geübt wird. Beurlaubung französischer Kriegsgefangener Auf Bitten des Gauleiters Sauckel hat der Führer zugestimmt , daß 250 000 französische Kriegsgefangene zu einem zivilen Arbeitseinsatz in Deutschland beurlaubt werden. Diese Beurlaubung ist in erster Linie eine politische Maßnahme. Ich gebe hiermit Kenntnis von : 1. dem Inhalt der entsprechenden Vereinbarungen mit der französischen Regierung (Erleichtertes Statut), 2. dem Schnellbrief des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 26. 4. 1943, 3. der entsprechenden Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 20. 4. 1943. Die Hoheitsträger sind über diese Maßnahmen eingehend zu unterichten; von ihnen muß die Entwicklung schärfstens beobachtet werden . 521

R. 75/43 v. 11. 5. 43

Das Verhalten der deutschen Bevölkerung den beurlaubten französischen Kriegsgefangenen gegenüber darf durch diese Maßnahme keine Änderung erfahren . Die bisherigen Behandlungsrichtlinien und Merkblätter über das Verhalten der deutschen Bevölkerung gegenüber Kriegsgefangenen bleiben voll in Kraft. Die beurlaubten französischen Kriegsgefangenen müssen korrekt behandelt werden, jede Annäherung oder Anbiederung und jeder Umgang , der über das dienstliche Maß oder den notwendigen Verkehr an der Arbeitsstätte hinausgeht, ist nach wie vor zu unterlassen .

Die beurlaubten französischen Kriegsgefangenen sind in besonderem Maße unter stetige Beobachtung zu stellen . Die Bevölkerung ist in angemessener Weise vertraulich aufzuklären . Oberkommando der Wehrmacht Az. 2f 24. 18f Chef Kriegsgef./Allg. II/Org. III Tgb. Nr. 3671/43

Berlin-Schöneberg, Badensche Str. 51 den 20. 4. 1943

Kennwort : ,,Erleichtertes Statut" (Beurlaubung von 250 000 franz. Kriegsgef. in den zivilen Arbeitseinsatz in Deutschland) Im Einvernehmen mit dem Gen.Bevollm . für den Arbeitseinsatz werden ab sofort bis zu 250 000 franz . Kriegsgefangene beurlaubt und in den zivilen Arbeitseinsatz im Reich überführt. Hierzu ergehen folgende Anweisungen: 1. Die Durchführung der Beurlaubungen wird den Kommandeuren der Kriegsgefangenen bzw. von diesen den zuständigen Lagerkommandanten übertragen . 2. Jeder Wehrkreis beurlaubt bis zu 20 % seiner zum 1. 4. 43 gemeldeten Bestandszahlen an in Außenarbeit eingesetzten frz . Kriegsgefangenen. Die auf die einzelnen Lager entfallenden Quoten setzt der Kdr. d . Kgf. fest. Die Beurlaubungen selbst sind von den Lagerkommandanten auszusprechen . Die Auswahl der zu beurlaubenden Kriegsgef. hat im Einvernehmen und in enger Verbindung mit den zuständigen Arbeitsämtern zu erfolgen . In diesem Zusammenhang wird auf beiliegenden Abdruck des ,,Erleichterten Statuts " sowie auf den ebenfalls beiliegenden Runderlaß des G. B. A. an die Präsidenten der Landesarbeitsämter verwiesen. Die Beurlaubung der in Arbeit eingesetzten 522

kriegsgef. Res . - Offiziere und Res.-Unteroffiziere wird auf die Quote von 20 % nicht angerechnet. In den Gebieten mit volkstumsmäßig gemischter Bevölkerung, z. B. im ober- und ostoberschlesischen Raum , in Südkärnten und Krain , im Elsaß und in Lothringen, in Teilen von West- und Ostpreußen ist der Arbeitseinsatz beurlaubter franz . Offiziere unzulässig . Die Beurlaubung der kriegsgef. franz . Res . - Offiziere spricht der Stalag - Kdr. aus, in dessen Bereich sich die Arbeitsstelle des zu Beurlaubenden befindet. Kriegsgef. franz. Reserve-Offiziere und Reserve -Unteroffiziere , die sich neu freiwillig zur Arbeit melden, werden von dem Stalag aus beurlaubt, das für ihre Arbeitsstelle zuständig ist. Bis zum Vollzug des Arbeitseinsatzes sind sie als Kr.Gef. zu behandeln . Für die ebenfalls außerhalb der Quote bleibenden Angehörigen der kgf. franz . Bau- und Arb. -Batle, sowie Glaserund Dachdecker-Batle . ergehen besondere Anordnungen. 3. Als franz . Kriegsgefangene im Sinne dieser Verfügung gelten alle kriegsgef. Angehörigen der franz. Armee, auch wenn sie nicht dem franz. Volkstum zugehören, mit Ausnahme der farbigen Franzosen. 4. Die Beurlaubung ist tunlichst kommandoweise durchzuführen. Kriegsgef. , denen aus irgendwelchen Gründen der Vorzug der Beurlaubung nicht zugebilligt werden kann , sind aus dem Kommando zu entfernen und in erschwerte Arbeit umzusetzen. Mit der Beurlaubung sind abwehrmäßige Belange (z . B. Bereinigung von Arb . -Kdos . , in denen franz. Kriegsgef. gemeinsam mit franz. Zivilisten arbeiten) und die zweckmäßigste Einsparung von Bewachungsmannschaften , Kdo.Führern , Kontroll- Offizieren und Ver. - Beamten zu verbinden. Kriegsgef. in Arbeitskommandos , die in Art . 31 Abs. 1 des Abkommens von 1929 aufgeführte Arbeiten ausführen , sind bevorzugt zu beurlauben. 5. Die bisherigen Unterkünfte sind unter Entfernung der Stacheldrahtumzäunung beizubehalten. Der Unternehmer kann die beurlaubten Kriegsgef. jedoch auch in Privat- Quartieren unterbringen. Werden wehrmachteigene Unterkünfte und Geräte für die Unterbringung zur Verfügung gestellt, so ist mit den Unternehmern ein Mietvertrag abzuschließen.

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Die Miete ist nach Wehrmachtverwaltungsvorschrift 2. Teil (HDv. 320/2) Nr. 56 und 134 festzusetzen. Daneben übernimmt der Mieter die Kosten der baulichen Unterhaltung und der Unterhaltung und Ergänzung der Geräteausstattung . Der Mieter haftet für Beschädigung und außergewöhnliche Abnutzung. Den Dienststellen der Wehrmacht bleibt das Recht der jederzeitigen Besichtigung der überlassenen Unterkunft. Etwa hierbei vorgefundene Mängel sind auf Anfordern zu beseitigen. Der Mieter hält das Reich von allen Ansprüchen frei, die von Dritten anläßlich der Benutzung der Anlagen gegen das Reich erhoben werden. Steuerliche Lasten , die aus Anlaß der Vermietung der Reichsfiskus zu tragen hat, übernimmt der Mieter. Die gemieteten Unterkunftsräume sind vom Mieter gegen Feuergefahr zu versichern . Werden Gebäude oder Gebäudeteile überlassen , die von der Wehrmacht gemietet sind , so sind die der Wehrmacht entstehenden Kosten vom Mieter zu erstatten . In den M. -Stammlagern dürfen Unterkünfte für beurlaubte Kgf. nicht zur Verfügung gestellt werden. Vorlager können, sofern eine völlige Abtrennung von den Kriegsgef. möglich, vorübergehend als Unterkunftsräume überlassen. werden, wenn sie nicht für Zwecke des Kriegsgefangenenwesens benötigt werden. 6. Die zur Beurlaubung kommenden Kriegsgef. sind aufzufordern, sich auf schnellstem Wege aus der Heimat Zivilkleidung (Anzüge, Wäsche, Schuhe , Kopfbedeckung) an ihr zuständiges M.- Stammlager schicken zu lassen . Die für diesen Zweck benötigten Postformulare sind auf die monatlich zugelassene Anzahl nicht anzurechnen. Paketsendungen mit Zivilkleidung für beurlaubte Kriegsgef. sind bis zu einem Gewicht von 10 kg zugelassen . Die zivilen Ausrüstungsgegenstände sind den Beurlaubten gegen Rückgabe der im Bekleidungsnachweis verzeichneten militärischen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände auszuhändigen. Das Privateigentum der beurlaubten Kriegsgef. an Uniformen und Ausrüstungsstücken ist vom Lager gegen Empfangsbescheinigung in Verwahr zu nehmen und bei nächster Gelegenheit an die Heimatanschrift der Eigentümer abzuschicken. 524

Für beurlaubte Kriegsgef., die nicht die Möglichkeit haben, sich Zivilkleidung aus der Heimat schicken zu lassen, wird die franz. Regierung solche zur Verfügung stellen. 7. Die zur Beurlaubung kommenden Kriegsgef. haben einen Urlaubsschein nach beiliegendem Muster in doppelter Ausfertigung zu unterschreiben. Das Original ist ihnen auszuhändigen. Sie haben dieses als Ausweis ständig bei sich zu tragen. Die Urlaubsscheine sind zum Schutz vor Nachahmungen aus besonderem Papier hergestellt und ausschließlich bei der Firma Bargou Söhne G. m. b. H., Berlin SW 68, Wassertorstraße 62, zu beziehen. Sie werden für jedes Lager nach Maßgabe der angeforderten Stückzahl fortlaufend durchnumeriert. Die Zweitschriften verbleiben bei den Lagern und sind nach Nummern geordnet gesondert aufzubewahren . 8. Bei Versetzungen und Verlegungen beurlaubter Kriegsgef. ist nach den für Kriegsgef. geltenden Regeln zu verfahren. Versetzungen und Verlegungen innerhalb des Stalag-Bereichs werden auf Anregung des Arbeitsamts vom zuständigen Lager, innerhalb des Wehrkreises auf Anregung des Landesarbeitsamts vom zuständigen Kdr. d . Kgf. , von einem Wehrkreis in einen anderen auf Anregung des GBA. von OKW./Chef Kriegsgef. befohlen. Bei Versetzungen oder Verlegungen zu einem anderen Stalag sind außer den Karteikarten auch die Zweitschriften der Urlaubsscheine dem neuen Lager zu übersenden. 9. Die beurlaubten Kriegsgefangenen haben während der Dauer der Beurlaubung auf Rock und Mantel ein einheitliches Abzeichen zu tragen, das sie als beurlaubte Kriegsgef. kenntlich macht. Die Abzeichen werden von der franz . Regierung geliefert . Die Unterlassung des Tragens dieses Abzeichens kann Aufhebung der Beurlaubung und Rückführung in die Kriegsgefangenschaft zur Folge haben. 10. Die Beurlaubten scheiden für die Dauer ihrer Beurlaubung aus der Wehrmachts- Gerichtsbarkeit und -Disziplinarstrafgewalt aus. 11. Berufssoldaten (Offiziere , Beamte und Unteroffiziere) bleiben von einer Beurlaubung im Rahmen des ,, Erleichterten Statuts" ausgeschlossen . Gleichfalls bleiben ausgeschlossen Kriegsgefangene jüdischer Rasse , deutschfeindlich eingestellte und solche Kriegsgef., gegen die abwehrmäßige Bedenken bestehen.

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12. Die Parteidienststellen werden für die erforderliche Aufklärung der Zivilbevölkerung sorgen. 13. Die Wehrkreise melden zum 5. und 20. jeden Monats , erstmalig zum 5. 5. über den Stand der von ihnen im Rahmen des ,,Erleichterten Statuts " in das zivile Arbeitsverhältnis umgesetzten Kgf. Befehl über Verwendung der freiwerdenden Wachmannschaften folgt. Verteiler: W.-Kdo. I- XIII , XVII , XVIII , XX , XXI Kdr. d. Kgf. z. b . V. Lublin m. N. A. für alle M. -Stammlager u . Offizierslager WKr.- Verwaltungen Asten R. d . L. u. Ob. d . L./L.Wehr 2 (50) OKM /M Wehr I (30) Nachrichtlich : Kanzlei des Führers Partei-Kanzlei Generalbevollm . f. d . Arbeitseinsatz (550) Auswärtiges Amt Reichsernährungsminister Reichsarbeitsminister Reichsminister für Bewaffnung und Munition Reichsführer 44 Deutsche Arbeitsfront, Amt für Arbeitseinsatz z. b. V. OKW . OKW . Amt Ausl/Abw III / AWA/Insp . des Kriegsgefangenenwesens /V.O . Kriegsgef. Paris Lehrgang f. d. Kriegsgefangenenwesen. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage : gez. v. Graevenitz (Muster)

Stets bei sich tragen . Bescheinigung über die Beurlaubung aus der deutschen Kriegsgefangenschaft. Der .

Nationalität

Vor- und Zuname .

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Dienstgrad . • Erk.-Nr. •

aus Wohnort befand sich von .

Geburtsort in der deut、

geb. am . bis

schen Kriegsgefangenschaft und wird zwecks • nach . (Arbeitsaufnahme o . a .) (Ort u . Arbeitsstelle) unter folgenden Bedingungen beurlaubt : 1. Der Obengenannte bleibt bis zur endgültigen Entlassung Kriegsgefangener. 2. Er hat sich jeder feindseligen Haltung gegen das Deutsche Reich und seine Verbündeten , insbesondere gegen die deutsche Wehrmacht zu enthalten. Er darf Waffen oder Sprengstoffe weder in Besitz halten noch versuchen, sich solche zu beschaffen. 3. Er hat die ihm auferlegte Meldepflicht zu erfüllen. 4. Er hat jede ihm vorgeschriebene Arbeit anzunehmen, darf seinen Arbeitsplatz ohne Genehmigung nicht wechseln und den Wohnbezirk ohne eingeholte Erlaubnis nicht verlassen . 5. Der Verkehr mit deutschen Frauen ist ihm verboten. 6. Das Beurlaubungsverhältnis wird aufgehoben, wenn der Beurlaubte den an die Arbeitsleistung zu stellenden Ansprüchen nicht genügt, wenn er dem Deutschen Reich , insbesondere der deutschen Wehrmacht gegenüber eine feindliche Haltung zeigt oder wenn sein Verhalten in der Öffentlichkeit zu Beanstandungen seitens der deutschen Bevölkerung führt . 7. Dieser Schein bleibt im Besitze des Kriegsgefangenen und dient ihm als Ausweis für seine Beurlaubung aus der Kriegsgefangenschaft. Datum .

Stalag Ort (Stempel)

(Unterschrift)

(eigenhändige Unterschrift des Kriegsgefangenen) Dem obengenannten Kriegsgefangenen ist bei der Beurlaubung eröffnet worden, daß er bei Zuwiderhandlungen gegen die Punkte 2-5 nach den Bestimmungen des deutschen Strafrechts unter Umständen mit dem Tode bestraft wird. (Unterschrift) 527

Der Beauftragte für den Vierjahresplan Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz VI 5135/2917/43 (g)

Berlin SW Saarlandstr. 96 den 16. April 1943

Schnellbrief! An die Herren Präsidenten der Landesarbeitsämter . - mit Nebenabdrucken für die Leiter der Arbeitsämter Betrifft : Einführung eines ,, Erleichterten Statuts " für franz . Kriegsgefangene. Im Zuge der Bereitstellung ziviler Arbeitskräfte im Rahmen der „ Aktion Aufbau " war der franz. Regierung in Aussicht gestellt worden, bei ordnungsmäßiger Erfüllung des Kontingents den franz. KGef. bis zu einer Zahl von 250 000 Mann Erleichterungen in der Behandlung zu gewähren . Nachdem diese Voraussetzung erfüllt ist , habe ich im Einvernehmen mit der ParteiKanzlei , dem OKW. , dem Ausw. Amt, dem Reichsführer 44 und den sonstigen beteiligten Stellen das als Anlage beigefügte Statut über die „ Beurlaubung franz . Kriegsgefangener" durch das Ausw. Amt der franz. Regierung zustellen lassen. Der franz. Regierung wird gleichzeitig eröffnet, daß Voraussetzung für das Inkrafttreten dieser Regelung ein schriftlicher Verzicht auf die Anwendung der Artikel 45 bis 67 des Abkommens über die Behandlung der KGef. vom 27. 7. 1929 ist . Von der Äußerung der franz . Regierung und dem Inkrafttreten des Statuts werde ich Ihnen gesondert Kenntnis geben. Ich bitte jedoch, bereits jetzt im Einvernehmen mit den Kommandeuren der KGef. und den Kommandanten der zuständigen KGef. - Lager mit den zur Durchführung des Statuts erforderlichen Vorbereitungen zu beginnen. Die Wehrmachtdienststellen werden vom OKW . Abt. KGef. entsprechend unterrichtet werden. Ich habe das OKW . gebeten, mir von dieser Verfügung Abschrift zu übersenden und werde sie Ihnen zur Kenntnis bringen. Ebenfalls werde ich Sie über die endgültige Fassung des Urlaubsscheins und das Merkblatt, das die Beurlaubten über das Verbot des Verkehrs mit deutschen Frauen, ihre strafrechtliche Stellung, sozialrechtliche Fragen (Lohn- und Arbeitsbedingungen) und den Lohntransfer unterrichtet, verständigen. Im übrigen bemerke ich zu dem Statut folgendes : 1. Für die Beurlaubung stehen heran die Angehörigen des Mannschaftsstandes sowie Res . -Offiziere und Res . -Unter-

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offiziere , sofern sie sich auf Außenkommandos im Arbeitseinsatz befinden und sich auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen durch einwandfreie Führung und durch fleißige Arbeit hervorgetan haben. Die Beurlaubungen erfolgen arbeitskommandoweise , und zwar zu dem Betrieb, bei dem sie bisher eingesetzt waren . Elemente, die dieser Vergünstigung nicht würdig sind , werden durch Umsetzung aus den Arbeitskommandos entfernt und in erschwerte Arbeit eingesetzt. Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere sind grundsätzlich von dieser Maßnahme ausgeschlossen . 2. Entsprechend dem Verhältnis der zu beurlaubenden KGef. zu der Gesamtzahl der im Reich im Arbeitseinsatz befindlichen Gefangenen stehen für die Beurlaubung in jedem LAA. -Bezirk etwa 20 % der im Arbeitseinsatz befindlichen franz . KGef. heran. Ich bitte Sie, die hiernach für eine Beurlaubung in Frage kommende Zahl der franz. KGef. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Wehrmacht und, soweit erforderlich , der Betriebe umgehend zu ermitteln und mir alsdann sofort mitzuteilen . Diese Feststellungen sind mit größter Beschleunigung durchzuführen , damit die endgültige Aufteilung, die auch für die Versorgung der zu Beurlaubenden mit Zivilkleidung usw. von Bedeutung ist , erfolgen kann. Die Verteilung des nach Maßgabe dieses Schlüssels zu beurlaubenden Kontingents auf die einzelnen Wirtschaftszweige ist entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der eingesetzten franz . KGef. vorzunehmen . Die in Ziff. 8 des Statuts erwähnten Wirtschaftszweige stellen lediglich eine Reihenfolge für die Beurlaubungsaktion dar. Einbezogen sind , wie bereits ausgeführt, grundsätzlich sämtliche Wirtschaftszweige , also auch die Landwirtschaft. Bei entsprechender Vorbereitung werden zeitliche Unterschiede hinsichtlich der Beurlaubung weitgehend entfallen . 3. Die Beurlaubten sollen möglichst in denselben Unterkünften verbleiben , die ihnen bisher zur Verfügung gestellt waren. Das OKW. wird weitestgehend die etwa bisher zur Verfügung gestellten Unterkünfte den Betriebsführern mietweise überlassen . Im übrigen haben die Betriebsführer in erster Linie für die Unterbringung der Beurlaubten zu sorgen. Ich bitte unbedingt darauf zu achten, daß die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen, wie Bewachung, Stacheldrahtumzäunung usw., umgehend entfernt werden.

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4. Wie bereits eingangs ausgeführt, werden durch besondere Ihnen noch zugehende Merkblätter die KGef. über Einzelfragen unterrichtet werden. Ebenfalls erhalten Sie noch weitere Mitteilung hinsichtlich der Durchführung des Heimaturlaubs, der nur wellenweise erteilt werden soll. 5. Für die zum Einsatz im Reich beurlaubten franz . KGef. ist entsprechend Ziff. 2 Abs . 4 des Statuts das Ausländergenehmigungsverfahren nach der Verordnung vom 23. 1 . 1933 durchzuführen . Sofern sich die Beurlaubten nicht im Besitz eines gültigen Passes oder eines Paẞersatzpapiers befinden, ist für sie das weiße Umschlagblatt (mit Lichtbild und Fingerabdrücken) auszustellen . Die Überschrift auf der ersten Seite des weißen Umschlagblattes hätte wie folgt zu lauten : ,,Arbeitskarte für franz . Arbeitskräfte aus Frankreich (Beurlaubter franz . KGef.) " . Die Überführung in das zivile Arbeitsverhältnis ist von dem zuständigen Arbeitsamt rechtzeitig vorher der zuständigen Kreispolizeibehörde zu melden, damit diese ihrerseits die ausländerpolizeiliche Erfassung veranlassen kann. 6. Die Beurlaubung kann , abgesehen von den Fällen und den Folgen in Ziff. 10 des Statuts , unter Rückführung in das KGef.-Verhältnis auch widerrufen werden, wenn der Beurlaubte den an die Arbeitsleistung zu stellenden Ansprüchen nicht genügt, und der Betriebsführer deshalb oder aus anderen Gründen die Aufhebung der Vergünstigung beantragt. Die Vergünstigung wird auch dann widerrufen , wenn der Beurlaubte gegenüber dem Deutschen Reich, insbesondere der Deutschen Wehrmacht eine feindliche Haltung zeigt, wenn sein Verhalten in der Öffentlichkeit zu Beanstandungen seitens der deutschen Bevölkerung . führt, oder wenn dies von der Geheimen Staatspolizei gewünscht wird. Eine Belästigung der deutschen Zivilbevölkerung wird entsprechend den Tatumständen des Einzelfalles auch dann gegeben sein, wenn der Beurlaubte trotz des ihm bekannten Verbots Verkehr mit deutschen Frauen pflegt . Die Bedingungen für die Beurlaubung und die Gründe für den Widerruf werden dem Beurlaubten von dem zuständigen Lager bekanntgegeben und sind in den Urlaubsschein aufgenommen, den der Beurlaubte unterschriftlich anzuerkennen und ständig bei sich zu tragen hat. Weitere Weisungen behalte ich mir vor. Die Meldung der für diese Maßnahme in Betracht kommenden franz.

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KGef. bitte ich nach Wirtschaftszweigen aufzuteilen und die zu beurlaubenden Res.-Offiziere und Res. -Unteroffiziere in roten bzw. blauen Davonzahlen der gesamten Urlauber aufzuführen. Den ersten Bericht bitte ich mir zum 30. 4. 43 vorzulegen. Alsdann ist mir über den Stand der Beurlaubungsaktion in Abständen von 2 Wochen (erstmalig am 14. 5. 43) zu berichten. Im Auftrag : Metzell. Der Beauftragte für den Vierjahresplan Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Berlin SW 11 , April 1943 Saarlandstr. 96 VI 5135/2917/43 (g) Vertraulich !

Betr. ,,Erleichtertes Statut" für franz. Kriegsgefangene. „Beurlaubung französischer Kriegsgefangener" In Anerkennung der Mitwirkung der franz . Regierung an den deutschen Arbeitseinsatzaufgaben, durch die es im letzten Vierteljahr ermöglicht wurde, 250 000 franz. Arbeitskräfte in deutschen Betrieben einzusetzen und in Anerkennung der zum großen Teil hervorragenden Leistungen der franz. Arbeitskräfte in den deutschen Betrieben , hat sich der Führer auf Vortrag des GBA. und des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht entschlossen, bis zu 250 000 franz. Kriegsgef. ein ,,Erleichtertes Statut" zu gewähren. Diese KGef. sollen zum Arbeitseinsatz im Reich beurlaubt werden, sofern sie sich auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz durch einwandfreie Führung und fleißige Arbeit hervorgetan haben. Im einzelnen soll folgendes gelten : 1. Es können beurlaubt werden : Angehörige des Mannschaftsstandes sowie Res . - Offiziere und Res. -Unteroffiziere, sofern sie sich auf Außenkommandos im Arbeitseinsatz befinden . 2. Die Beurlaubten scheiden für die Zeit ihrer Beurlaubung aus der Wehrmachtgerichtsbarkeit und der Disziplinargewalt aus. Ihre strafrechtliche Stellung wird noch geregelt . Sie stehen abwehrmäßig und sicherheitspolizeilich zivilen ausl. Arbeitskräften gleich. Sie werden von den zuständigen Kreispolizeibehörden ausländerpolizeilich erfaßt. 3. Für die Lohnregelung der Beurlaubten gelten die allgemeinen Bestimmungen für franz. Zivilarbeiter. 531

Ein Arbeitsplatzwechsel findet nur auf Anordnung der zuständigen deutschen Dienststellen statt. Die Gewährung von Heimaturlaub ist vorgesehen. Die Durchführung bleibt einer besonderen Regelung vorbehalten. 4. Die Beurlaubten tragen Zivilkleidung. Sie haben ihre Ausrüstungsstücke an die KGef.- Lager abzugeben. Die beurlaubten KGef. haben ein Abzeichen in den franz. Nationalfarben zu tragen. 5. Die Beurlaubten verbleiben nach Möglichkeit in den ihnen bisher zur Verfügung stehenden Unterkünften . Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen , wie Überwachung und Stacheldrahtumzäunung, werden aufgehoben. 6. Die Beurlaubten erhalten als Ausweis einen Urlaubsschein, den sie ständig bei sich zu tragen haben. 7. Die Auswahl der zu Beurlaubenden erfolgt im Einvernehmen mit dem Kommandeur der KGef. bzw. mit dem Kommöglichst mandanten des zuständigen KGef. - Lagers durch die AÄ. Die Beurlaubung arbeitskommandoweise selbst wird durch die zuständigen Militärdienststellen ausgesprochen. KGef. , die der Vergünstigung nicht würdig sind, werden aus den für eine Beurlaubung vorgesehenen Arbeitskommandos umgesetzt. KGef. jüdischer Rasse , deutschfeindlich eingestellte KGef., ferner KGef., gegen die abwehrmäßige Bedenken bestehen, sind von der Beurlaubung ausgeschlossen. 8. Bevorzugt beurlaubt werden KGef. , deren Ehefrauen oder sonstige Familienangehörige bereits im Reich arbeiten sowie bereits in Arbeit eingesetzte Res . - Offiziere Bevorzugt werden ferner KGef. , die im Bergbau , in der chem. Industrie, in sonstigen Schwerindustrien, insbes. der Rüstungsindustrie , eingesetzt sind. 9. Die Beurlaubung kann unter Rückführung in das KGef.Verhältnis widerrufen werden, wenn der Beurlaubte sich der Vergünstigung nicht mehr würdig erweist. 10. Wer die Beurlaubung zur Flucht mißbraucht oder vom Heimaturlaub nicht zurückkehrt, wird strafrechtlich verfolgt und kann ins KGef. -Verhältnis zurückgeführt werden . Gleichzeitig kann bei wiederholten Fluchtfällen das ganze Arbeitskommando in das KGef. -Verhältnis zurückgeführt werden. Eine Kürzung der Zahl der Heimaturlauber bleibt für diese Fälle vorbehalten.

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11. Der Verkehr von beurlaubten KGef. mit deutschen Frauen bleibt verboten . 12. Die Bedingungen für die Beurlaubung werden den KGef. von dem zuständigen Lager bekanntgegeben. Die Kenntnisnahme ist von den Beurlaubten schriftlich zu bestätigen . 13. Sozialrechtliche Einzelfragen werden besonders geklärt. 14. Für die Betreuung der beurlaubten KGef. gelten dieselben Vorschriften wie für die zivilen franz. Arbeitskräfte .

R. 50/43 v. 26. 3. 43

Behandlung französischer Kriegsgefangener und ihrer Ehefrauen Im Einvernehmen zwischen dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz und dem OKW . wurde vereinbart, daß die Ehefrauen französischer Kriegsgefangener in Deutschland zur Arbeit eingesetzt werden können und ihre Männer besuchen können . Dazu teilt das OKW . mit: ,,Die Anordnungen führen dazu, daß in Arbeit eingesetzte französische Offiziere , Unteroffiziere und Mannschaften auf den Straßen in Uniform mit ihren Ehefrauen, die gleichfalls in Arbeit eingesetzt sind, spazierengehen. Es wird gebeten , die Zivilbevölkerung durch die Parteidienststellen auf diesen unvermeidlichen Zustand hinweisen zu lassen , damit unliebsame Vorkommnisse vermieden werden ." Ich gebe von dieser Bitte des OKW . Kenntnis mit dem Hinweis, daß selbstverständlich die gesamte Bevölkerung und in erster Linie unsere Parteigenossen angehalten werden müssen , diesem Zustand ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Nur durch schärfste Beobachtung der Kriegsgefangenen und ausländischen Arbeitskräfte können Gefahren abgewendet werden. Gleichgültigkeit diesen Fragen gegenüber ist gefährlich. Unsere Parteigenossen und die gesamte Bevölkerung sind dahin zu erziehen, daß sie die Kriegsgefangenen und ihre Frauen , wie auch überhaupt ausländische Arbeitskräfte laufend daraufhin beobachten , ob ihr Verhalten dem deutschen Volk schädlich werden kann . Besondere Beobachtungen über ein das deutsche Volk schädigendes Verhalten sind unverzüglich den örtlichen zuständigen Partei-, Polizei- oder Wehrmachtdienststellen zu melden.

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V. I. 32/406 v. 30. 6. 43

Einführung eines „ Erleichterten Statuts“ „ für beurlaubte französische Kriegsgefangene“ Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz gab im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei , dem Oberkommando der Wehrmacht und dem Reichsführer 44 das nachfolgende Merkblatt heraus : Merkblatt für beurlaubte französische Kriegsgefangene

(Erleichtertes Statut) Die Überführung franz . KGef. in ein ziviles Arbeitsverhältnis in Deutschland unter Beurlaubung aus der Kriegsgefangenschaft erfolgt im Einvernehmen mit der französischen Regierung. Es muß von ihnen erwartet werden , daß sie sich der in Deutschland üblichen Arbeitsdisziplin unterordnen . Die Beurlaubten nehmen an der geistigen und kulturellen Betreuung teil, die für sie zur Entspannung und Erholung nach getaner Arbeit durchgeführt wird.

I. Lohn- und Arbeitsbedingungen Die Beurlaubten erhalten die gleichen Löhne wie vergleichbare deutsche Arbeiter. Sie werden auch hinsichtlich der übrigen Arbeitsbedingungen den deutschen Arbeitskräften gleichgestellt, soweit nicht besondere Vorschriften für ausländische Arbeiter bestehen. Verheiratete Arbeitskräfte sowie verwitwete , geschiedene und ledige, die zum Unterhalt ihrer Angehörigen beizutragen gesetzlich verpflichtet sind , beschaffen sich zweckmäßig aus ihrer Heimat behördliche Bescheinigungen, aus denen der Familienstand und die gesetzliche Unterhaltspflicht hervorgehen. Diese Bescheinigung wird vom deutschen Betriebsführer zur Berechnung der Steuerabzüge usw. benötigt. Solange der Arbeiter diese Bescheinigung nicht beigebracht hat , kann er auch nicht die Vergünstigungen erhalten , auf die er auf Grund seines Familienstandes Anspruch hat. II. Familienunterhalt Die Interessen der Familienangehörigen der Beurlaubten werden von dem Generalkommissar für den französischen Arbeitseinsatz in Deutschland und von der Association Nationale des Amis des Travailleurs français en Allemagne wahrgenommen . Nach den bisherigen Mitteilungen der französischen Regierung sollen die Délégation de Solde bzw. Allocations familiales in gleicher Höhe weiterlaufen. Das für französische Zivilarbeiter

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unter Bestimmten Voraussetzungen in Deutschland gezahlte Trennungsgeld kommt daher an die beurlaubten KGef. nicht zur Auszahlung. III . Übernachtungsgeld Die verheirateten und verwitweten sowie außerdem solche geschiedenen Beurlaubten, die mit ihren minderjährigen Kindern einen gemeinsamen Haushalt führen (ferner Arbeitskräfte , die mit Frauen ,,en ménage " leben) , können bei den Betrieben, die deutschen Arbeitern Übernachtungsgeld gewähren, ebenfalls diese Zulagen erhalten. Die Zulage beträgt kalendertäglich im allgemeinen RM . 0.50. IV. Wehrsold an beurlaubte franz . Offiziere Die Zahlung des Wehrsoldes an die in das Beurlaubtenverhältnis überführten französischen Offiziere entfällt für die Dauer der Beurlaubung. V. Arbeitszeit

Die Arbeitszeit ist in Deutschland gesetzlich festgelegt . Als Normalarbeitszeit gilt in der gewerblichen Wirtschaft die 48Stunden-Woche ; während des Krieges kann sie jedoch bis auf 60 Stunden erhöht werden. In der Landwirtschaft richtet sich die Arbeitszeit und ihre Berechnung nach den Bestimmungen der Tarifordnung ; im allgemeinen gilt eine regelmäßige Arbeitszeit von 8, 10 und 11 Stunden arbeitstäglich für jeweils vier Monate . VI. Mehrarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit Für Mehrarbeit wird für jede über die 48- Stunden -Woche geleistete Arbeitsstunde abgesehen von Arbeitsbereitschaft, Vor- und Abschlußarbeiten u . dgl. grundsätzlich ein Lohnzuschlag gezahlt , dessen Höhe sich in der Regel nach den Bestimmungen der Tarifordnungen richtet. Auch für Sonn- und Feiertagsarbeit, soweit sie zulässig ist, sehen die Tarifordnungen im allgemeinen besondere Zuschläge vor .

VII. Sozialversicherung Die beurlaubten französischen KGef. haben auch in der Sozialversicherung die gleiche Rechtsstellung wie die sonstigen in Deutschland eingesetzten Arbeitskräfte . Sie sind daher sowohl in der Kranken- und Unfallversicherung als auch in der Rentenversicherung grundsätzlich den deutschen Arbeitern. gleichgestellt. Die in Frankreich zurückgebliebenen Familienangehörigen

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erhalten in Krankheits- und Entbindungsfällen Krankenkassenleistungen, und zwar in den altbesetzten Gebieten durch Vermittlung der deutschen Krankenkasse , für die besetzten französischen Gebiete und in den neubesetzten Gebieten durch die örtlich zuständigen französischen Krankenkassen. In den altbesetzten Gebieten wenden sich die Familienangehörigen bis zum 1. Juli 1943 zur Erlangung eines Krankenscheines an die Bürgermeister ; nach diesem Zeitpunkt und in den neubesetzten Gebieten erhalten sie die Leistungen auf Grund des der französischen Krankenkasse zu erbringenden Nachweises, daß der Ehemann oder Vater in Deutschland als beurlaubter KGef. eingesetzt ist. Vom 1. Juli 1943 an werden die Leistungen der Krankenversicherung in ganz Frankreich von den örtlich zuständigen französischen Krankenkassen (Caisses départementales gewährt. Die in der deutschen Invaliden- oder Angestelltenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten werden von der französischen Sozialversicherung (Assurance Sociale) so angerechnet, als wären es französische Versicherungszeiten ; die dadurch später eintretende Rentenerhöhung geht zu Lasten der deutschen Versicherungsträger . Bei Unfällen im Reich und auf dem Transport erhalten die Beurlaubten bei tödlichen Unfällen ihre Hinterbliebenen ebenso wie die deutschen Arbeiter Renten der Reichsunfallversicherung in voller Höhe . Einzelheiten über die Sozialversicherung der in Deutschland beschäftigten französischen Arbeitskräfte enthalten die deutschfranzösischen Vereinbarungen über Sozialversicherung vom 14. Oktober 1941 und vom 16. Mai 1943. Sofern ein beurlaubter französischer KGef. während eines Heimaturlaubs erkrankt , hat er sofort die zuständige deutsche Orts- oder Feldkommandantur zu benachrichtigen , die über seinen weiteren Verbleib entscheidet.

VIII. Steuern (Lohnsteuer) Jeder ausländische Arbeiter hat im Reich, soweit nicht in den Staatsverträgen etwas anderes vereinbart ist , grundsätzlich die gleiche Lohnsteuer zu zahlen wie der deutsche Arbeiter. Wegen steuerlicher Vergünstigungen wird auf die Ausführungen im Abschnitt ,,Lohn- und Arbeitsbedingungen " verwiesen . IX . Arbeitskleidung Die Beurlaubten tragen Zivilkleidung, die sie sich einschließlich etwaiger Arbeitskleidung und Unterwäsche auf schnell-

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stem Wege aus der Heimat schicken lassen müssen . Es kann hierzu eine Ausstattungsbeihilfe in Höhe von 50.- RM . bewilligt werden. Denjenigen, die keine Möglichkeit haben, sich Zivilkleidung aus der Heimat schicken zu lassen , wird die französische Regierung solche zur Verfügung stellen. Die Ausrüstungsstücke (Uniform usw. ) sind an die KGef.Lager abzugeben . Die Beurlaubten haben ein Abzeichen in den französischen Nationalfarben zu tragen, das von der französischen Regierung zur Verfügung gestellt wird.

X. Unterkunft und Verpflegung Die Arbeiter werden im allgemeinen in den von den Betrieben bereitgestellten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Auch die Verpflegung ist in der Regel gemeinschaftlich . Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind in tragbaren Grenzen gehalten. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind geprüft und werden laufend überwacht. XI. Lohntransfer Für die Lohnüberweisung der Beurlaubten sind die für die französischen Zivilarbeiter erlassenen Bestimmungen maßgebend. Die Beurlaubten können hiernach ihre Lohnersparnisse durch ihre Betriebsführer bis zu einer bestimmten Höhe nach Frankreich überweisen lassen. Sie können außerdem nach sechsmonatiger ununterbrochener Beschäftigung als Zivilarbeiter einmalig einen Betrag von 300.- RM . überweisen lassen. Die Überweisungen werden durch die Deutsche Bank, Abteilung Ausland 2, in Berlin W 8 vermittelt. Bei Urlaubsreisen können die Beurlaubten einen Reisegutschein der Deutschen Bank bis zum Höchstbetrag von 300 RM . erwerben und mit über die Grenze nehmen . Die Beurlaubten sind ferner berechtigt, sich vor Urlaubsreisen Schecks in der Höhe ausstellen zu lassen und über die Grenze mitzunehmen , in der sie die vorgesehenen Höchstsätze nicht ausgenutzt haben. Die Schecks werden von der Deutschen Bank ausgestellt . Sie haben eine Laufzeit von 6 Monaten und werden in Frankreich innerhalb dieses Zeitraums von dem Crédit Lyonnais in Paris und seinen Filialen eingelöst. Über das bei den Lohnüberweisungen einzuhaltende Verfahren sowie über alle sonstigen näheren Einzelheiten gibt die Deutsche Bank ein besonderes Merkblatt heraus. Die Betriebs537

führer haben sich daher sofort nach der Einstellung der Beurlaubten mit der Deutschen Bank in Verbindung zu setzen. XII. Heimaturlaub Für die in das zivile Arbeitsverhältnis nach dem „ Erleichterten Statut" überführten KGef. ist eine Heimatbeurlaubung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten vorgesehen . XIII. Polizeiliche Meldepflicht, Paß, Sichtvermerk, Durchlaßschein, Urlaubsschein usw. Der beurlaubte französische KGef. muß sich sofort nach der Beurlaubung (binnen 24 Stunden) persönlich bei der zuständigen deutschen Ortspolizeibehörde (staatliche Polizeibehörde Polizeipräsident - Bürgermeister) anmelden . Er muß, falls er nicht im Besitz eines gültigen französischen Passes ist, bei der zuständigen Kreispolizeibehörde (staatliche Polizeibehörde, Bürgermeister, Landrat) die Ausstellung eines vorläufigen deutschen Fremdenpasses beantragen. möglichst schon vier Wochen - vor Antritt Rechtzeitig von Heimaturlaub oder einer Familienheimfahrt ist zu prüfen, ob der Paß in Ordnung ist. Gegebenenfalls ist sofort ein vorläufiger deutscher Fremdenpaß zu beantragen. Ferner ist darauf zu achten, daß rechtzeitig vor Antritt der Urlaubs- oder Familienheimfahrt ein deutscher Aus- und Wiedereinreisesichtvermerk, der auf Antrag von der Kreispolizeibehörde (siehe oben) erteilt wird, beantragt wird . Wer nach dem ehemals unbesetzten Gebiet Frankreichs oder den französischen Küsten• zonen ausreisen will, bedarf eines Durchlaßscheines, der auf Antrag von der Prüfstelle I des Oberkommandos des Heeres , Berlin W 35, Großadmiral - Prinz -Heinrich-Str. 11 , erteilt wird. Gültiger Paß und Sichtvermerk oder Durchlaßschein sind Voraussetzung für den Grenzübertritt ! Bei der Beantragung des Sichtvermerks oder Durchlaßscheines ist der Polizei ein gültiger Paß (französischer Paß oder vorläufiger deutscher Fremdenpaẞ) vorzulegen ! Ein Sichtvermerk oder Durchlaßschein wird von den Behörden nur erteilt, wenn ein vom Betriebsführer ausgestellter und vom Arbeitsamt mit Zustimmungsvermerk versehener Urlaubsschein vorgelegt wird. Deshalb muß rechtzeitig vor Antritt des Urlaubs oder der Familienheimfahrt vom Betriebsführer ein Urlaubsschein ausgestellt und dem Arbeitsamt zur Zustimmung vorgelegt werden. Ein Verlassen des Arbeitsplatzes oder ein Fernbleiben von

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der Arbeitsstelle ohne Krankheit oder ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers ist unstatthaft . Bei Verstößen ist mit polizeilichen Maßnahmen oder mit der Rückführung in das Kriegsgefangenenverhältnis zu rechnen.

XIV . Die Umsetzung in das ,, Erleichterte Statut" schließt eine Einbeziehung in die Aufbauaktion nicht aus.

Ausdehnung des " Erleichterten Statuts" auf kriegsgefangene aktive französische Unteroffiziere Im Anschluß an das mit Rundschreiben Nr. 75/43 des Leiters der Partei-Kanzlei veröffentlichte ,,Erleichterte Statut “ für französische Kriegsgefangene wird nachstehend ein weiterer Erlaß des OKW . bekanntgegeben: ,,Oberkommando der Wehrmacht Az. 2f 24. 17 a Chef Kriegsgef.Org . (III b) Nr. 2425/43

Berlin - Schöneberg Badensche Str. 51 den 10. 6. 1943.

Betr.: Ausdehnung des ,,Erleichterten Statuts " auf kriegsgefangene aktive französische Unteroffiziere . 1. Die Bestimmungen des ,,Erleichterten Statuts " finden uneingeschränkt auch auf kriegsgefangene französische a ktive Unteroffiziere Anwendung, die sich bereits im freiwilligen Arbeitseinsatz auf Arbeitsplätzen außerhalb der Lager befinden und sich hier bewährt haben. Eine Anrechnung der Zahl der hiernach in den einzelnen Wehrkreisen in das Beurlaubtenverhältnis zu überführenden , bereits arbeitenden kriegsgefangenen französischen aktiven Unteroffiziere auf das den Wehrkreisen zugebilligte Kontingent findet nicht statt. 2. Kriegsgefangene französische aktive Unteroffiziere , die sich neu freiwillig zur Arbeitsaufnahme außerhalb der Lager melden, um auch ihrerseits in den Genuß des „ Erleichterten Statuts" zu gelangen, können erst in das Beurlaubtenverhältnis überführt werden , wenn sie sich während der Dauer von 3 Monaten auf ihrem Arbeitsplatz bewährt haben. Mißbraucht ein kriegsgefangener französischer aktiver Unteroffizier die nach Bewährung erfolgte Beurlaubung zur Flucht, so ist er bei Wiederergreifung in die Kriegsgefangenschaft zurückzuführen und zu bestrafen . Außerdem sind für jeden geflohenen aktiven Unteroffizier 10 andere aktive Unteroffiziere unter Aufhebung der Beurlaubung in das Kriegsgefangenen-

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V. I. 36/452 v. 5. 8. 43

verhältnis zurückzuführen und nach Stalag 369 -- Kobierozyn zu versetzen. Dies ist jedem kriegsgefangenen französischen aktiven Unteroffizier bekanntzugeben, bevor die Beurlaubung nach dem „ Erleichterten Statut" vorgenommen wird. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

Im Auftrage gez. von Graevenitz . " V. I. 1/14 v. 15. 1. 43

Verwendung französischer und belgischer Kriegsgefangener als Lok-Heizer innerhalb des Reichsgebietes Mit Befehl vom 7. November 1942 ordnete das OKW . an, daß französische und belgische Kriegsgefangene innerhalb des Reichsgebietes als Lok-Heizer Verwendung finden , wenn 1. der deutsche Lok-Führer zum Hilfswachmann bestimmt wird; 2. die Reichsbahn geeignete Unterkünfte für die als LokHeizer beschäftigten Kriegsgefangenen an den Bahnhöfen bereitstellt, an denen die Fahrt begonnen und beendet wird ; 3. sichergestellt ist, daß diese Kriegsgefangenen nicht mit Zivilarbeitern der gleichen oder anderer Nationalität zusammenarbeiten.

V. I. 51/609 v. 2. 12. 43

Beurlaubung fremdvölkischer Arbeitskräfte und Kriegsgefangener aus der Arbeit in der Landwirtschaft zum Einsatz in der Rüstungs- und Forstwirtschaft im Winter 1943/44 Der anhaltend starke Bedarf der Rüstungswirtschaft an Arbeitskräften läßt es nach Mitteilung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz nicht zu , der Landwirtschaft sämtliche ihr im Laufe dieses Jahres zugeführten fremdvölkischen Arbeitskräfte und Kriegsgefangenen nach Beendigung der Hackfruchternte und der Herbstbestellungsarbeiten zu belassen. Vielmehr muß ein Teil dieser Kräfte während der arbeitsstilleren Wintermonate aus der Landwirtschaft vorübergehend wieder freigemacht und der Rüstungs- und Forstwirtschaft bis zum Beginn der Frühjahrsarbeiten , d . h. etwa für den Zeitraum von Dezember 1943 bis März 1944 , zur Verfügung gestellt werden. Für eine solche Umsetzung kommen in Betracht : Ostarbeiter, Polen, Franzosen (einschließlich der auf Grund des erleichterten Statuts aus der Kriegsgefangenschaft vorübergebend Entlassenen) und Kriegsgefangene. Im Gegensatz zur vorjährigen Regelung will der GBA. die Rückkehr dieser Kräfte

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in die Abgabebetriebe zum Frühjahr 1944 auf jeden Fall sicherstellen. Die Beschäftigung soll daher nicht auf Arbeitsplätzen erfolgen, aus denen sie nur unter schwerwiegender Beeinträchtigung der Produktion abgezogen werden können . Die Umsetzungspläne sind zusammen mit den Dienststellen des Reichsnährstandes aufzustellen. Grundsätzlich soll die Umsetzung bis zum 15. Dezember 1943 beendet sein. Die Rückführung beginnt am 31. März 1944. Polen, Serben, Sowjets Arbeitskommandos der kriegsgefangenen sowjetischen Offiziere Um das Entweichen kriegsgefangener sowjetischer Offiziere möglichst zu unterbinden, erließ das OKW. folgende Bestimmungen: 1. Grundsatz : Kolonnenarbeit. Abtrennung von allen Zivilarbeitern , insbesondere von östlichen und südöstlichen , auf der Arbeitsstelle ist erforderlich. Ausnahmen sind sorgfältig in Zusammenarbeit mit Abwehr zu überprüfen und an das Oberkommando der Wehrmacht im Falle von Fluchten zu melden. 2. Die in der Rüstungsindustrie beschäftigten kriegsgefangenen sowjetischen Offiziere , deren Führung nicht einwandfrei ist, und die einen schlechten Einfluß auf andere Kriegsgefangene ausüben , sind im Einvernehmen mit den Arbeitsämtern aus ihren bisherigen Einsatzstellen herauszulösen und in geschlossenen Kommandos in schwerere Arbeit bei guter Übersichtsmöglichkeit einzusetzen. Offenkundige Hetzer sind dem SD. zu übergeben. 3. Die Arbeitsstellen und die Unterkünfte kriegsgefangener sowjetischer Offiziere sind zu überprüfen, ob sie bei Anlegung schärfster Maßstäbe den abwehrmäßigen Anforderungen entsprechen. Die Unterkünfte müssen durch besonders starke Verschlußvorrichtungen gesichert sein. Zur Verstärkung der Bewachung der Unterkünfte während der Nacht können zusätzlich Wachhunde eingesetzt werden . 4. Hilfswachmannschaften sind für eine ausreichende Bewachung auf den Arbeitsplätzen entsprechend zu verstärken. Sie sind grundsätzlich bewaffnet einzusetzen . Ausnahmen sind nur bei übersichtlichem Arbeitseinsatz in geschlossenen Räumen zulässig. 5. Vertrauensleute sind in verstärktem Umfange in die Arbeitskommandos einzubauen . 541

V. I. 38/487 v. 28. 8. 43

6. Wachmannschaften und Hilfswachmannschaften sind durch Arbeitseinsatzoffiziere in kürzeren Zwischenräumen fortlaufend über ihre Pflichten zu unterrichten. 7. Wo trotz Verstärkung der Sicherungsmaßnahmen Mängel nicht behoben werden können , sind die Offizierskommandos unverzüglich zurückzuziehen. Den zuständigen Landesarbeitsämtern ist Gelegenheit zur Ersatzgestellung zu geben . 8. Nachtarbeit kriegsgefangener sowjetischer Offiziere ist nur auf Arbeitsplätzen zuzulassen, die ständig durch Verstärkung der Wachmannschaften oder Hilfswachmannschaften bewacht sind.

V. I. 22/265 Einstellung zu den Kriegsgefangenen aus den Ostvölkern v. 11. 5. 43 Das Oberkommando der Wehrmacht führt in den Kriegsgefangenenlagern eine systematische Aufklärung und Propaganda unter den sowjetischen Kriegsgefangenen durch, um bei möglichst vielen eine ablehnende Einstellung dem Bolschewismus gegenüber zu erreichen und damit ihre Arbeitswilligkeit zu steigern. Zur Aufklärung in den Lagern werden besonders ausgewählte und ausgebildete Kriegsgefangene eingesetzt. Die abwehrmäßige Überwachung ist sichergestellt. Um bei den Betriebsführern und Gefolgschaftsangehörigen das notwendige Verständnis für diese Maßnahme zu wecken , wird vom Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht, der Reichspropagandaleitung und der Deutschen Arbeitsfront das folgende Merkblatt herausgegeben werden :

,,Merkblatt für Betriebsführer, Betriebsobmänner und Unterführer in den Betrieben. Betrifft: Einstellung zu den Kriegsgefangenen völkern .

aus den Ost-

Der deutschen Kriegswirtschaft sind in großer Zahl Kriegsgefangene aus dem Osten als Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt worden. Es ist selbstverständlich , daß sich unter den 25 Jahre lang von den bolschewistischen Machthabern beeinflußten Kriegsgefangenen ein Teil fanatischer, gewohnheitsund berufsmäßiger Helfer des Bolschewismus befinden. Diese Elemente sind aber zum weitaus größten Teil bereits ausgesondert und nicht zum Arbeitseinsatz gekommen. Die meisten Kriegsgefangenen aus den Ostvölkern zeigen

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sich für die antibolschewistische Beeinflussung durchaus aufgeschlossen. Hierzu trägt besonders bei , daß ihr persönliches Erleben, ihre Unterbringung , Verpflegung , Behandlung und die Ordnung in Deutschland in krassem Gegensatz zu den ihnen laufend und intensiv beigebrachten Behauptungen der bolschewistischen Agitation stehen. Diesen Tatsachen muß die Behandlung der Kriegsgefangenen in den Betrieben durch entsprechende Einstellung der Betriebsführer und Wachmannschaften Rechnung tragen. Die mit der Arbeitsüberwachung betrauten Kräfte müssen daher besonders unterrichtet werden. Sinn und Zweck des Arbeitseinsatzes ist es , von den Kriegsgefangenen wirkliche Leistungen zu erhalten . Sie müssen das Bewußtsein haben, daß die deutsche Einstellung zu ihnen nur dann eine bedingungslos feindliche ist , wenn sie selbst eine solche Einstellung durch ihre Haltung , durch mangelnde Leistung oder gar durch offene oder versteckte Sabotage heraufbeschwören. Dagegen müssen sie aber ebenso die Gewißheit haben, daß jede willige Leistung eine gerechte Anerkennung findet. Es ist selbstverständlich, daß wir uns nicht würdelos anbiedern. Es ist aber ebenso notwendig, alle Behandlungsmethoden auszuschließen und zu unterbinden , die geeignet sind, diese Kriegsgefangenen sinnlos zu verbittern und sie zu Trotz und Ablehnung zu veranlassen . Betriebsführer , Betriebsobmänner, Unterführer der Betriebe und Wachmannschaften werden daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß alle zivilen Kräfte , die mit den Kriegsgefangenen der Ostvölker in Berührung kommen , ihre Einstellung gegenüber diesen ebenfalls den genannten Grundsätzen und Maßstäben anpassen . Oberster Grundsatz bleibt , aus den Kriegsgefangenen der Ostvölker so viel an Arbeitsleistung herauszuholen, als nur irgend möglich ist. Entscheidend werden immer die zur Anwendung kommenden Methoden sein. Der primitive Angehörige der Ostvölker hat ein ausgesprochenes Gefühl für Gerechtigkeit. Behandeln wir ihn nach den oben angeführten Grundsätzen , so werden wir ganz automatisch seine Leistung steigern und damit erreichen , was wir wollen : wertvolle Arbeitskraft für die Erringung des Sieges. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz . " Zulassung eines beschränkten Postverkehrs für sowjetische Kriegsgefangene in den Lagern und Arbeitskommandos Im Anschluß an die Notiz in den "I Vertraulichen Informationen" Folge 50/42 — Punkt 674 — wird zur Kenntnis gebracht,

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V. I. 4/68 v . 5. 2. 43

daß mit Zustimmung des Generalstabs des Heeres/Generalquartiermeister, des Reichsministers für die besetzten Ostgebiete und des Reichspostministers nunmehr auch für die Sowjet-Kriegsgefangenen (über die bereits eingeführte erstmalige Benachrichtigungskarte hinaus) ein Postverkehr mit ihren Angehörigen in beschränktem Umfange eingerichtet wird . Die Zulassung der Kriegsgefangenen zu diesem Postverkehr soll eine widerrufliche Vergünstigung für besonders gute Arbeitsleistung oder Betätigung in deutschem Interesse sein . Die Entscheidung hierüber fällt der Lagerkommandant. Der Postverkehr wird zugelassen mit Angehörigen der Kriegsgefangenen in den besetzten Ostgebieten, den Heeresgebieten und rückwärtigen Armeegebieten (soweit eine Postverbindung besteht) , dem Reichsgebiet, den übrigen besetzten Gebieten, dem verbündeten Ausland und dem europäischen neutralen Auslande. Für den Postverkehr dienen weiße Rückantwort -Postkarten mit einem viersprachigen Aufdruck in grüner Farbe (in deutscher, ukrainischer, russischer und polnischer Sprache) . Die anhängenden Antwortpostkarten sind für die Angehörigen der Kriegsgefangenen bestimmt. Die Anschrift ist im Lager auf beiden Karten in lateinischen Buchstaben auszufüllen. Die Postüberwachung ist im Lager durchzuführen . Die Prüfung der ein- und ausgehenden Post wird von den Lagerdolmetschern vorgenommen. Von der Zuziehung sowjetischer Hilfskräfte ist abzusehen. Die Sendungen sind mit einem Prüfstempel zu versehen . Der Umfang der Zulassung zum Postverkehr ist entsprechend dem für die Postüberwachung zur Verfügung stehenden Personal zu begrenzen. Um die Auswirkungen des Verkehrs übersehen zu können , darf der zugelassene Kriegsgefangene jedoch nach den Heeresgebieten und rückwärtigen Armeegebieten zunächst nur eine Rückantwortkarte im Monat absenden . Die abgehenden Postkarten sind nach Prüfung - in gleicher unWeise wie die übrige Kriegsgefangenenpost im Reiche frankiert dem zuständigen Lagerpostamt zuzuleiten. Im Benehmen mit diesen Postämtern sind für die Beförderung be-

sondere Briefbunde zu fertigen. Diese Verfügung gilt nur für die in Kriegsgefangenenlagern und Arbeitskommandos befindlichen sowjetischen Kriegsgefan-

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genen. Der Postverkehr für sowjetische Kriegsgefangene , die deutschen Truppeneinheiten zugeteilt sind , wird von den in Frage kommenden Wehrmachtteilen in Anlehnung an diese Verfügung unmittelbar geregelt werden.

Postverkehr sowjetischer Kriegsgefangener in den Lagern und Arbeitskommandos Im Anschluß an den Beitrag 68 in den Vertraulichen Informationen" Folge 4/43 wird folgende Verfügung des OKW . vom 4. Juni 1943 zur Kenntnisnahme gebracht : ,, Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für die besetzten Ostgebiete wird der Postverkehr in den Gebieten nach der Bezugsverfügung vom 19. 11. 42 nunmehr grundsätzlich für alle sowjetischen Kriegsgefangenen zugelassen. Die Beschränkung als widerrufliche Vergünstigung „,für besonders gute Arbeitsleistung oder Betätigung in deutschem Interesse " wird aufgehoben . Die Postkarten mit viersprachigem Aufdruck sind wie bisher zu verwenden. Darüber hinaus (oder an Stelle der Rückantwortpostkarten vgl. Abs . 4) wird in bestimmten Zeiträumen ein Briefverkehr mit den Angehörigen der Kriegsgefangenen gestattet. Zu diesem Zwecke werden Briefformulare mit Rückantwort ausgegeben . Das Antwortformular können die Angehörigen der Kriegsgefangenen als gewöhnlichen Brief zurücksenden oder in ein Päckchen im Gewicht bis zu 250 g einlegen. Anderes Briefpapier darf nicht verwendet werden. Auf dem Briefformular für die Kriegsgefangenen ist ein Vermerk viersprachig aufgedruckt, der die Angehörigen anweist, wie das Antwortformular zu benutzen ist ; die freibleibenden Zeilen sind für Mitteilungen der Kriegsgefangenen bestimmt . Die benötigten Vordrucke sind von der Firma Bargou Söhne, Berlin SW, Wassertorstr. 62 , zu beziehen und an die Kriegsgefangenen gegen Bezahlung abzugeben. Dieser Postverkehr ist in dem Maße einzuräumen , als die Postprüfstellen in den Lagern die Zensur bewältigen können . Die Lagerkommandanten regeln den Umfang der abgehenden und eingehenden Post selbständig im Benehmen mit dem für das Lager zuständigen Postamt . Die Beschränkung , daß der Kriegsgefangene nach den Heeresgebieten und rückwärtigen Armeegebieten nur eine Postkarte im Monat absenden darf, bleibt bestehen, jedoch kann anstatt der Postkarte ein Brief bewilligt werden . Besonders gute Arbeit oder Betätigung im deutschen Inter545

V. I. 35/442 v. 28. 7. 43

esse kann auch weiterhin durch Bewilligung zusätzlicher Post belohnt werden. A. Der Postverkehr der Angehörigen der Ostwachzüge ist von den Lagerkommandanten im Sinne dieser Verfügung entsprechend zu erweitern. B. Der Postverkehr für sowjetische Kriegsgefangene, die deutschen Truppeneinheiten zugeteilt sind, wird von den in Betracht kommenden Wehrmachtteilen angeglichen werden. "

V. I. 38/488 v . 28. 8.43

Transport von Kriegsgefangenen, Ostarbeitern usw.

polnischen

Zivilarbeitern,

Nachstehend bringe ich die Bestimmungen über den Transport von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern, Ostarbeitern usw. auf den Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs zur Kenntnis. Der Reichsverkehrsminister hat auf meine Bitte die Reichsbahndienststellen durch eine innerdienstliche Anordnung angewiesen, soweit irgend möglich, für den Transport von Gruppen von Kriegsgefangenen , polnischen Zivilarbeitern, Ostarbeitern usw. besondere Wagen oder Abteile vorzusehen . Beförderung von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern , Ostarbeitern und anderen ausländischen Arbeitern auf den Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und mit Kraftomnibussen der Deutschen Reichsbahn

A. Beförderungsbestimmungen I. Beförderung von Kriegsgefangenen § 1. Zulässigkeit und Durchführung der Beförderung ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung kann die Beförderung von Kriegsgefangenen nach und von der Arbeitsstelle auf die Fälle beschränken, in denen ohne Benutzung der Eisenbahn solche An- und Abmarschwege zurückgelegt werden müßten, daß die Leistungsfähigkeit der Kriegsgefangenen im Arbeitseinsatz wesentlich beeinträchtigt würde . (2) Bei der Beförderung der Kriegsgefangenen ist darauf Bedacht zu nehmen , daß die Verkehrsabwicklung dadurch möglichst wenig beeinträchtigt wird. (3) Einzelne Kriegsgefangene werden auf der Eisenbahn nur befördert , wenn sie sich unter Bewachung befinden und die Beförderung im Interesse des Arbeitseinsatzes oder aus sonstigen zwingenden Gründen notwendig ist.

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(4) Ohne Begleitung dürfen nur französische Kriegsgefangene fahren. Sie müssen einen vom Lagerkommandanten ausgestellten Ausweis über die Berechtigung zur Benutzung der Eisenbahn besitzen . (5) Mit Reichsbahn-Kraftomnibussen werden Kriegsgefangene wegen der beschränkten Raumverhältnisse nur in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Reichsbahndirektion befördert. § 2. Züge, Wagenklasse ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung kann die Benutzung bestimmter Züge vorschreiben und ggf. eine Teilung geschlossener Transporte verlangen . (2) Bei starkem Reiseverkehr stellt die Wehrmacht durch das örtliche M-Stammlager in den Hauptverkehrszeiten eine Bahnhofswache, die das Ein- und Aussteigen sowie die Unterbringung der Kriegsgefangenen regelt. (3) Kriegsgefangene werden in der 3. Klasse oder in Güterwagen befördert . § 3. Fahrpreis , Ausgabe und Prüfung der Fahrausweise ( 1) Fahrausweise für Kriegsgefangene dürfen, ausgenommen

im Falle des § 1 ( 4) , nur an die deutschen Begleiter ausgegeben werden. (2) Soweit die Kriegsgefangenen nicht nach den Bestimmungen des Kriegsmerkbuches auf Wehrmachtfahrschein befördert werden, sind für sie Fahrausweise nach dem öffentlichen Tarif zu lösen .

(3) Für Kriegsgefangene können auch Zeitkarten, ausgenommen Arbeiterwochenkarten , gelöst werden . (4) Kriegsgefangenentransporte von mehr als 5 Personen sind auf Beförderungsschein abzufertigen . Nach Anordnung der Eisenbahnverwaltung kann auch an Stelle von mehreren Zeitkarten eine Sammelzeitkarte oder ein Beförderungsschein ausgegeben werden. (5) Im Falle des § 1 (4) ist der Ausweis des Lagerkommandanten von den Kriegsgefangenen beim Lösen des Fahrausweises und bei seiner Prüfung an der Bahnsteigsperre und im Zug vorzuzeigen . § 4. Unterbringung im Zuge, Einnahme von Sitzplätzen ( 1 ) Uber die Unterbringung der Kriegsgefangenen in den Zügen trifft die Eisenbahnverwaltung nähere Bestimmungen. 547

(2) Die Kriegsgefangenen sind möglichst in Sonderwagen oder Sonderabteilen zu befördern. Läßt sich eine solche gesonderte Beförderung nicht ermöglichen, so ist von den Begleitern dafür zu sorgen, daß jeder Umgang der Kriegsgefangenen mit den übrigen Reisenden verhindert wird . (3) Kriegsgefangene die nicht in Sonderwagen oder Sonderabteilen befördert werden ,, dürfen Sitzplätze nur einnehmen , wenn andere Reisende nicht stehen müssen. (4) Bei Beförderung von Kriegsgefangenen mit verschmutzter Arbeitskleidung ist durch geeignete Maßnahmen, z. B. Verbot der Sitzplatzbenutzung, Vorsorge zu treffen, damit hieraus nachfolgenden Reisenden kein Schaden erwächst. § 5. Anmeldung von Transporten Transporte Kriegsgefangener sind rechtzeitig, ggf. unter Verwendung eines von der Eisenbahnverwaltung vorgesehenen Vordrucks, bei dem Abgangsbahnhof anzumelden . Die Eisenbahnverwaltung kann hierfür eine Frist festsetzen. II . Beförderung von Zivilarbeitern und -arbeiterinnen polnischen Volkstums und von Ostarbeitern ( -innen) § 6. Personenkreis (1 ) Die folgenden Bestimmungen gelten für die durch ein violettfarbenes ,,P " auf gelbem Grunde kenntlich gemachten Zivilarbeiter (-innen ) polnischen Volkstums und für die als Ostarbeiter (-innen) besonders kenntlich gemachten russischen Zivilarbeiter (-innen). (2 ) Sie gelten nicht für die der Kennzeichnung nicht unterliegenden, im Altreich befindlichen Polen und für die Schutzangehörigen polnischen Volkstums in den eingegliederten Ostgebieten. Die Beförderung dieser Personen unterliegt, soweit nicht von den zuständigen örtlichen Polizeileitstellen besondere Regelungen für erforderlich gehalten werden, keiner besonderen Einschränkung.

§ 7. Reisebeschränkung Polnische Zivilarbeiter und Ostarbeiter bedürfen zur Benutzung der Eisenbahn und der Reichsbahn-Kraftomnibusse , soweit deren Fahrtstrecke über den Ortsbereich hinausgeht, einer schriftlichen Genehmigung der zuständigen örtlichen Polizeibehörde . Diese Beschränkung gilt auch für Fahrten innerhalb Berlins . 548

§ 8. Züge , Wagenklasse (1 ) Die Benutzung von zuschlagspflichtigen Zügen ist ausgeschlossen. In den Reichsbahndirektionsbezirken Danzig , Königsberg und Posen können Ausnahmen für polnische Zivilarbeiter zugelassen werden. (2) Die Eisenbahnverwaltung kann die Arbeiter auf bestimmte Züge verweisen und ggf. eine Teilung geschlossener Transporte verlangen. (3) Die Arbeiter dürfen nur die 3. Klasse benutzen. § 9. Ausgabe und Prüfung der Fahrtausweise (1 ) Die nach § 7 notwendige schriftliche ortspolizeiliche Fahrtgenehmigung ist beim Lösen der Fahrausweise vorzulegen und unaufgefordert bei der Prüfung der Fahrausweise an der Bahnsteigsperre und im Zuge vorzuzeigen. (2) Arbeiter, die die Fahrtgenehmigung nicht nachweisen können oder die für ihre Beförderung getroffenen Anordnungen mißachten, sind der örtlichen Polizeistelle zu übergeben. (3) Die Arbeiter können Zeitkarten (auch Arbeiterwochenkarten) lösen , wenn die sonstigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt sind. (4) Beim Lösen von Arbeiter- oder Kurzarbeiterwochenkarten für Arbeiter, die zwischen ihrem gemeinsamen Wohnort (Lager) und dem gleichen Arbeitsort befördert werden, kann die Einsatzstelle einen Sammelantrag vorlegen . (5) Transporte von mehr als fünf Personen sind auf Beförderungsschein abzufertigen. Nach Anordnung der Eisenbahn kann auch an Stelle von mehreren Zeitkarten eine Sammelzeitkarte oder ein Beförderungsschein ausgegeben werden. § 10. Unterbringung im Zuge , Einnahme von Sitzplätzen (1 ) Bei gruppenweiser Beförderung sind die Arbeiter möglichst von den übrigen Reisenden abzusondern. (2) Soweit die Eisenbahnverwaltungen besondere Wagen oder Abteile vorsehen , sind diese zu benutzen . (3) Die Arbeiter dürfen Sitzplätze nur einnehmen , wenn andere Reisende nicht stehen müssen . § 11. Geschlossene Transporte ( 1 ) Transporte von mehr als 10 Personen sind rechtzeitig, ggf. unter Verwendung eines von der Eisenbahnverwaltung vorgesehenen Vordrucks , bei dem Abgangsbahnhof anzumelden. Die Eisenbahnverwaltung kann hierfür eine Frist festsetzen. 19 Partei-Kanzlei V

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(2) Mit Reichsbahn-Kraftomnibussen werden geschlossene Transporte wegen der beschränkten Raumverhältnisse nur in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Reichsbahndirektion befördert.

§ 12. Weitergehende Bestimmungen Soweit für die Beförderung Angehöriger polnischen Volkstums oder der Ostarbeiter in den eingegliederten Ostgebieten weitergehende Regelungen getroffen sind, werden sie durch diese Bestimmungen nicht berührt. III. Beförderung anderer ausländischer Zivilarbeiter Für die Beförderung anderer ausländischer Zivilarbeiter gelten die allgemeinen Beförderungsbedingungen und Tarife. B. Innerdienstliche Vorschriften (1 ) Kriegsgefangene, polnische Zivilarbeiter und Ostarbeiter, die gegen die Bestimmungen unter A verstoßen, sind wie folgt zu behandeln : a) Wenn sie die Fahrtberechtigung nicht nachweisen können , sind sie bei Feststellung im Zuge auf dem nächsten geeigneten Haltebahnhof dem Aufsichtsbeamten vorzuführen, der die Übergabe an die örtliche Polizeistelle zu veranlassen hat . b) Wenn sie die 2. Klasse benutzen, sind sie in die 3. Klasse zu verweisen, und zwar auch beim Besitz von Fahrausweisen 2. Klasse. c) Wenn sie in einem zuschlagpflichtigen Zuge angetroffen werden, sind sie zur Weiterfahrt mit einem Personenzug auf dem nächsten Haltebahnhof auszusetzen. (2) Ein nachträglicher Fahrtausschluß von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern und Ostarbeitern an Unterwegsorten zugunsten später zusteigender deutscher Reisenden, d. h. lediglich um Platz zu schaffen , ist aus sicherheitspolizeilichen Gründen nicht angängig . (3) Abteile, die für die Beförderung von Kriegsgefangenen, polnischen Zivilarbeitern oder Ostarbeitern dienen, sind tunlichst als solche besonders zu kennzeichnen .

(4) Eine Entseuchung der Wagen oder Abteile nach ihrer Benutzung durch Kriegsgefangene , polnische Zivilarbeiter oder Ostarbeiter ist bei den regelmäßigen Reinigungs- und Entseuchungsmaßnahmen in den Lagern nicht erforderlich. 550

V. I. 25/310 v. 21. 5. 43

Berufsmäßiger Einsatz von sowjetischen Kriegsgefangenen innerhalb der Wehrmacht Nachstehend wird eine Verfügung des OKW . über den berufsgemäßen Einsatz von sowjetischen Kriegsgefangenen innerhalb der Wehrmacht bekanntgegeben : ,,Sowjetische Kriegsgefangene , die an ihrer Einsatzstelle nicht berufsgemäß verwendet werden, sind zunächst innerhalb der Wehrmacht einer berufsgemäßen Verwendung zuzuführen. Ist die Möglichkeit hierzu nicht gegeben, so sind Angehörige von Mangelberufen dem zuständigen Arbeitsamt zum berufsgemäßen Einsatz in der Wirtschaft Zug um Zug gegen Stellung geeigneter Ersatzkräfte anzubieten. Als Mangelberufe im Sinne dieser Verfügung gelten : Baufacharbeiter, Bergarbeiter, Binnenschiffer, Hafenumschlagsarbeiter, Kraftfahrer, Melker, Schlepperführer, Brenner, Monteure und Werkzeugschlosser in Zuckerfabriken, Motorsägenführer in der Forst- und Holzwirtschaft, Schafscherer, Spezialarbeiter für die Reparatur landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte , Waldarbeiter und Grubenholzarbeiter, Vorarbeiter der Grubenholz- und Harzgewinnungsbetriebe, Dampfpflugführer, Dreschsatzführer , Lohndrescher, Holzabfuhrleute , ländliche Handwerker (Schmiede, Schlosser, Stellmacher) . "

V.I. 1/13 v . 15. 1. 43

Zulassung der Verwendung kriegsgefangener sowjetischer Tierärzte als Praxishelfer bei deutschen Tierärzten Das Oberkommando der Wehrmacht hat sich mit Befehl vom 7. November 1942 damit einverstanden erklärt, daß kriegsgefangene sowjetische Tierärzte von einer Kriegsgefangenenunterkunft aus tagsüber deutschen Tierärzten als Praxishelfer zugeteilt werden können , wenn 1. im Einzelfalle abwehrmäßige Bedenken gegen eine derartige Verwendung nicht bestehen und 2. der deutsche Tierarzt als Hilfswachmann verpflichtet wird .

V. I. 23/280 v. 14. 5. 43

Verwendung von sowjetischen Kriegsgefangenen als Kraftfahrer Nach einer Bekanntmachung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 22. 3. 1943 können nunmehr auch sowjetische Kriegsgefangene als Fahrer von Kraftfahrzeugen verwendet

19.

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werden ; sie müssen hierbei jedoch ständig von einem Hilfswachmann begleitet sein . Die Führerscheine der Kriegsgefangenen sind jeweils auf höchstens sechs Monate zu begrenzen . V. I. 36/453 Abgabe nicht arbeitsfähiger sowjetischer Kriegsgefangener an v. 5. 8. 43 landwirtschaftliche Unternehmer Seitens des OKW . war im Einvernehmen mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz angeordnet worden , daß aufpäppelungsfähige sowjetische Kriegsgefangene den landwirtschaftlichen Betriebsführern , die sie auf eigene Kosten wieder arbeitsfähig gemacht hatten, nicht entzogen werden dürfen. An diesem Grundsatz ist festzuhalten . Wenn solche aufgepäppelten Kriegsgefangenen von ihren landwirtschaftlichen Betriebsführern jedoch nicht voll ausgenutzt werden, können sie zur zweckmäßigen und notwendigen Ausnutzung ihrer Arbeitskraft an benachbarte Betriebe aushilfsweise zur Verfügung gestellt werden. Solche aushilfsweise Überlassungen an benachbarte Betriebe werden von den Arbeitsämtern im Einvernehmen mit den Ortsund Kreisbauernschaften angeregt werden.

Italienische Militärinternierte

R. 172/43 Behandlung der italienischen Militärinternierten v . 15. 12. 43 Das Oberkommando der Wehrmacht hat im Einvernehmen mit allen beteiligten Stellen folgendes Merkblatt über die Behandlung der italienischen Militärinternierten herausgegeben. Ich bitte die Gauleiter, dafür zu sorgen, daß die darin enthaltenen Richtlinien auch von der deutschen Bevölkerung, soweit sie mit den italienischen Militärinternierten in Berührung kommt, beachtet werden.

OKW./AWA Kriegsgef.

Berlin, den 5. 11. 1943

Allg./WFSt/WPr (IV) Merkblatt für die Behandlung der italienischen Militärinternierten Nur für den Dienstgebrauch ! Die Behandlung der italienischen Militärinternierten ist in noch höherem Maße als die der Kriegsgefangenen anderer Nationen eine Frage von politischer Bedeutung . Selbstverständ552

lich hat der italienische Militärinternierte sich in die deutsche Disziplin und Ordnung zu fügen . Gerade am Anfang ist deswegen eine gewisse Strenge unerläßlich . Andererseits sind alle, die mit den italienischen Militärinternierten befaßt sind, darüber zu belehren , daß in der Behandlung folgende Gesichtspunkte zu beachten sind : 1. Das deutsche Volk sieht in dem italienischen Volk nach vor den Achsenpartner und Bundesgenossen. Die republikanisch-faschistische Regierung des Duce hat sich durch ihre Erklärung eindeutig für die Fortsetzung des Kampfes gegen die Alliierten erklärt und ist im Begriff, eine Wehrmacht aufzustellen, die den Kampf an der Seite der deutschen Wehrmacht fortsetzt . Die Badoglio - Regierung sowohl wie das italienische Königshaus haben sich durch den ruchlosen Verrat außerhalb der italienischen Volksgemeinschaft gestellt. Deutschland kämpft auf italienischem Boden auch für Italien . 2. Es darf dem italienischen Volk als solchem kein Vorwurf gemacht werden für das, was eine verbrecherische Gruppe plutokratischer Politiker in Rom begangen hat. Das italienische Volk in seiner Gesamtheit soll also nicht in seiner Ehre gekränkt oder beleidigt werden . Der italienische Soldat, der nunmehr interniert worden ist , ist für den Verrat nicht verantwortlich zu machen . Er hat vielfach keine ausreichende politische Erziehung genossen und kann durch eine richtige Propaganda und entsprechende Behandlung für die Ziele der republikanisch -faschistischen Regierung gewonnen werden. Es ist zu erwarten, daß die guten Elemente unter den Internierten die ihnen gebotene Möglichkeit zur Fortführung des Kampfes auf deutscher Seite aufgreifen. 3. Auch diejenigen Elemente, die sich nicht freiwillig zur Fortsetzung des Kampfes melden, sollen weiterhin propagandistisch beeinflußt werden, da ihre Disziplin und Arbeitswilligkeit weitgehend abhängig sind von ihrer politischen Einstellung zu der neuen Regierung. Ein großer Teil der Militärinternierten wird sich der Schmach, die Italien auf sich geladen hat, wohl bewußt sein und sich ohnehin schämen. Es wäre falsch, diese Militärinternierten mit Verachtung zu behandeln . 4. Der Italiener hat ein sehr empfindliches Selbstgefühl und leidet seit Kriegsbeginn unter Minderwertigkeitskomplexen

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gegenüber dem deutschen Soldaten. Wenn der italienische Soldat in dem Kampf in Afrika und Sizilien sowie im Osten oft versagt hat, so lag das vor allem an der italienischen Führung. Es ist erwiesen, daß der einfache Soldat, richtig geführt, durchaus seinen Mann gestellt hat. Daher sind auch unnötige Kritiken und Kränkungen der italienischen Wehrmacht zu vermeiden. 5. Temperamentsausbrüche und Stimmaufwand der Internierten untereinander sind nicht so schwer zu nehmen. Der Italiener reagiert Freude und Ärger nach außen hin ab und erleichtert damit seine inneren Spannungen. Er ist daher rasch wieder beruhigt. 6. Der Italiener ist weich und wehleidig und läßt sich daher rasch gehen. Trotzdem hält er viel aus und ist zäh und genügsam. Wohlwollende Behandlung wird den Italiener im allgemeinen eher zum Gehorsam bringen und arbeitswillig stimmen als zu scharfes Anpacken. Anerkennung seiner Leistungen wird seine Arbeitsfreudigkeit steigern . 7. Militärinternierte , die sich zur Fortführung des Kampfes auf deutscher Seite bereit erklären, sind abzusondern und bevorzugt zu behandeln. 8. Militärinternierte , die ihr Einverständnis mit der Badoglioregierung durch hetzerische Betätigung kundtun und dadurch ungünstigen Einfluß auf die übrigen Internierten ausüben, sind abzusondern und soweit sie zur Arbeit verpflichtet sind ― möglichst geschlossen und unter verschärfter Bewachung in Arbeit einzusetzen . 9. Die italienischen Offiziere , die sich in ihrer überwiegenden Mehrzahl noch zum verräterischen Königshaus bekennen , sind von den Unteroffizieren und Mannschaften zu trennen, um einen ungünstigen Einfluß auszuschalten. Der Kastengeist in der italienischen Armee, der Offizier und Soldat so scharf trennt, kann politisch sehr gut ausgenutzt werden, um dem italienischen Soldaten die Schwächen des früheren Systems deutlich vor Augen zu führen. Hierbei kann auf das gute kameradschaftliche Verhältnis zwischen Offizier und Mann in der deutschen Wehrmacht hingewiesen werden (z. B. gleiche Verpflegung usw.). 10. Den italienischen Militärinternierten ist nach Möglichkeit Gelegenheit zur Teilnahme am wöchentlichen Gottesdienst im Lager oder Arbeitskommando (nicht in deutschen Kir-

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chen) zu geben . Die Übungen der katholischen Kirche sind dem Italiener eine Gewohnheit, mit der er aufgewachsen ist, und die er nicht missen kann . 11. Jedem deutschen Wehrmachtangehörigen ist einzuschärfen , daß es von seinem Verhalten gegenüber dem italienischen Militärinternierten abhängt, wie sich der italienische Soldat in sein neues Los fügt, wie er arbeitet und mit welch politischer Einstellung er dereinst in seine Heimat zurückkehren wird. 12. Es ist die Aufgabe aller Dienststellen, die mit italienischen Militärinternierten zu tun haben, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß die Umstände des Zustandekommens und die besondere Verwerflichkeit der Durchführung des Verrates des Marschalls Badoglio von den Militärinternierten erkannt werden. Die Verletzung jeder militärischen Ehre, der Zusammenbruch aller heiligsten Gesetze der Treue , des Anstandes , darüber hinausgehend der Verkauf italienischer Wehrkraft an den ehemaligen Feind, um gegen den ehemaligen Freund zu kämpfen, müssen gegebenenfalls mit den einfachsten und primitivsten Mitteln jedem einzelnen Militärinternierten klargemacht werden. Die Kenntnis und richtige Einschätzung des Verrats Badoglios und des Königs müssen die Grundlage für jede andere propagandistische Beeinflussung sein. 13. Vorstehende Richtlinien gelten nur für die Behandlung der italienischen Militärinternierten , die bei dem durch den Verrat Badoglios bedingten Vorgehen der deutschen Wehrmacht ohne Widerstand die Waffen gestreckt haben. Italiener, die gegen deutsche Maßnahmen aktiven oder passiven Widerstand geleistet oder mit dem Feind oder mit Banden paktiert haben, kommen nicht in die im Heimatkriegsgebiet befindlichen Lager. Für ihre Behandlung gelten Sonderbestimmungen.

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Verschiedenes

Allgemeine Wehrmachtfragen

R. 162/43 Nachwuchswerbung für Heer, Luftwaffe, Kriegsmarine und v. 22. 11. 43 Waffen-44 Der Führer hat angeordnet, mit Rücksicht auf das Ansehen der Wehrmacht habe die Plakatwerbung für Heer, Kriegsmarine, Luftwaffe und Waffen- 44 in Zukunft zu unterbleiben . Die entsprechende Verfügung des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht liegt abschriftlich bei .

Oberkommando der Wehrmacht Nr. 7481/43 AWA/W Allg. (III )

Berlin, den 5. Nov. 1943

Betr .: Nachwuchswerbung Der Führer hat angeordnet , daß mit Rücksicht auf das Ansehen der Wehrmacht die Plakatwerbung für Heer, Kriegsmarine, Luftwaffe und Waffen - 44 in Zukunft unterbleibt . Im einzelnen wird dazu verfügt : Außer Ankündigungsanschlag für bestimmte Veranstaltungen (z. B. Ausstellungen, Konzerte, Tag : „ Die Wehrmacht sammelt für das WHW . " usw) sowie amtlichen Bekanntmachungen ist jede Außenwerbung durch Bogenanschlag im Rahmen der Nachwuchspropaganda an ordentlichen Anschlagstellen (Litfaßsäulen, Tafeln), an Freianschlagstellen (Tafeln in Gemeinden unter 5000 Einwohnern) als „, wilder Anschlag " (an Bauzäunen , Bäumen usw. ) , durch Außen- und Innenanschlag an und in Verkehrsmitteln, Bahnhöfen usw. , an Ladentüren, in und an Schaufenstern, die mit Waren dekoriert sind, verboten. Das Anbringen von Bogenanschlag an Anschlagstellen der NSDAP. (z . B. Schwarzes Korps) , bei Innenanschlag in HJ.Heimen, RAD. -Lagern , Dienststellen , Schulen usw. sowie an den eigenen Meldestellen der einzelnen Wehrmachtteile wird hiervon nicht berührt. Alle entgegen dieser Verfügung angebrachten Plakate sind sofort zu entfernen . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht : gez. Keitel .

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Beurlaubung der Soldaten vor der Abstellung zur Feldtruppe

V. I. 38/485 v. 28. 8. 43

Von Gauleitungen wurde mehrfach darauf hingewiesen, es sei aus stimmungsmäßigen Gründen unbedingt erforderlich, den Soldaten vor ihrer Abstellung zur Feldtruppe einen Heimaturlaub zu gewähren. Von diesen Hinweisen gab die Partei-Kanzlei dem OKW. Kenntnis . Die Bestimmungen für die Beurlaubung vor Feldabstellung haben nunmehr nachstehende Neufassung erhalten : ' ,,1 . Vor der ersten Feldabstellung ist grundsätzlich Erholungsurlaub (Einsatzurlaub) bis zu 14 Tagen und zwei Reisetagen zu gewähren : an Rekruten nach abgeschlossener Grundausbildung einschl . der Rekruten von Truppenteilen und Einheiten des Ersatzheeres, die außerhalb des Heimatkriegsgebietes untergebracht sind, an wieder eingezogene , gediente Soldaten (auch kurzfristig ausgebildete) . 2. Vor jeder erneuten Feldabstellung ist grundsätzlich Erholungsurlaub (Einsatzurlaub) bis zu 14 Tagen und zwei Reisetagen an Soldaten und Wehrmachtbeamte zu gewähren , wenn sie seit mindestens sechs Monaten keinen Erholungsurlaub gehabt haben. 3. Der Einsatzurlaub ist auf den jährlichen Erholungsurlaub voll anzurechnen. Anrechnung auf die Urlaubsquote erfolgt jedoch nicht . 4. Kennwort auf den Kriegsurlaubsschein : Erholungsurlaub (Einsatzurlaub) .' Hiernach ist mit sofortiger Wirkung zu verfahren ."

Bekämpfung unlauterer Machenschaften bei den Wehrersatzstellen Das OKW . hat die abschriftlich umstehende Verfügung herausgegeben. Die Bekämpfung unlauterer Machenschaften bei den Wehrersatzdienststellen ist von besonderer Bedeutung. Es ist daher erforderlich , alle Beobachtungen oder hierüber in der Bevölkerung umlaufende Gerüchte unverzüglich den zuständigen Kommandeuren oder Befehlshabern zur Kenntnis zu bringen. 557

R. 31 /43g v . 19. 6. 43

F.H.Qu. , den 1. Juni 1943 Oberkommando der Wehrmacht A/Ag/E erer 12 iBekä 10. 22mpfu AHng (III unlaut a) Machenschaften bei den Betr.:

Wehr-

tstellen über HerAlle Entscheidungenender Wehrersatzdiens l st aft elen t s t . di en ung n rd hr Volksgemeinsch der m vo ieh we zudieWe anz ns ersatz Lufmerksamkeit verfolgt , je ausschließmit um so größerer Au hrung Tolk in den Dienst der Kriegfü n mit allen Mittel der Eindruck r llt dahe Rücksr-e Entscheidungen durch perEsdeutsc muß he V wird. geste licher das ganze daß sachlich werden, vermieden de ng, die t für ein rünang he Weh e t erbung ndlu unfsind. eggcht influß licer Hache Zuk beerig sön Bewrma ehö nke thält ,e Ges oder efs des Cen , der Jed en h sich versprec läßt s den 5. Zuchthau oder in eine Verletzung einer Dienstpflicht n Tode bestraft. andere Vorteile annimmt, fordert oder und auch jeden wird wegen passiver Bestechung mit verhindern , wird schweren Fällen als Volksschädling mit der Um Bestechungsversuchen vorzubeugen eute Anschein von pflichtwidrigem Verhalten zu htHe auf er , das Kriegeschäftsl befohlen : ht bei Wehrerbleibt . Ort ihres 1. Wehrmachtangehörige, die im Zivilberuf oder Angehörige freier Berufe sind , dürfen nic staltungen ersatzdienststellen verwendet werden, die am it sammelt geschäftlichen Wirkungskreises liegen. ungen ist Wehrersatzdienststellen, Angehörigen 2. Alle von men der der Behandlung oder Entscheidung von Anträ (LitfaßUk. -Stellung oder Zurückstellung dienstlich befabeinden haben dem Kommandeur bzw. Leiter der Wehreäunen , dienststelle sofort zu melden, wenn von oder für Pers nd in zu denen sie in geschäftlichen oder persönlichened an ziehungen stehen oder gestanden haben, Gesuche um der Stellung oder Zurückstellung eingereicht werden. HJ.3. Verboten ist: an a) dienstliche Angelegenheiten mit oder in Gegenw vird von Personen, die nicht der Wehrersatzdienststelle a gehören, in Privatwohnungen, Gaststätten oder anderer d öffentlichen Orten zu besprechen ; b) Geschenke, Gefälligkeiten oder andere Vorteile auch ausgesprochen oder unausgekleinsten Ausmaßes sprochen , die mit Rücksicht auf die Dienststellung oder Tätigkeit des Wehrmachtangehörigen gegeben werden, anzunehmen.

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die m gen auf t sind ersatzODEL Be Uk-

Dieser Befehl ist monatlich durch die Kommandeure bzw. Leiter der Wehrersatzdienststellen zum Gegenstand eingehender Belehrung aller Angehörigen der Wehrersatzdienststellen zu machen mit dem Zusatz, daß Zuwiderhandlungen kriegsgerichtlich geahndet werden. Die erfolgte Belehrung ist mit Namen der Belehrten schriftlich festzulegen . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht : gez. Keitel. R. 4/43 v. 8. 1.43

Unterscheidung zwischen Wehrmachtangehörigen und Landesschützen durch die Bevölkerung

Das OKW . teilt mit: ,,Aus einem Bericht des Wehrkreises IV geht hervor, daß die Geschäftsleute vielfach eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber den mit der Bewachung der Kriegsgefangenen beauftragten Soldaten zeigen. Zum Beispiel wurde einigen Landesschützen , die nach Batterien für Taschenlampen in Läden fragten, die Antwort gegeben: Batterien für Taschenlampen und ähnliches gibt es nur für Wehr. machtangehörige , nicht für Landesschützen !' Die Wehrmacht ist für die Bewachung der Kriegsgefangenen auf die Landesschützen angewiesen. Es handelt sich dabei um ältere Jahrgänge, die meistens mit körperlichen Fehlern behaftet sind, nur eine sehr kurze Ausbildung gehabt haben und doch Aufträge erfüllen müssen, für die Selbstbewußtsein, Pflicht- und Ehrgefühl notwendig sind. Es muß daher verhindert werden, daß durch eine herabsetzende Unterscheidung dem Ansehen der Landesschützen Abbruch getan wird." Das OKW . bat, durch entsprechende Aufklärung von seiten der Partei einer herabsetzenden Unterscheidung zwischen Wehrmacht und Landesschützen entgegenzuwirken, ehe sich derartige Auffassungen in der Bevölkerung festsetzen und unerfreuliche Folgerungen zeitigen. Ich bitte, erforderlichenfalls das Notwendige zu veranlassen. Gebührenpflichtige Telegrammbeglaubigung durch die Ortsgruppenleiter der NSDAP. Der Reichspostminister hat die Postämter und Postamtsstellen angewiesen, für die Prüfvermerke der Ortsgruppenleiter bei Privattelegrammen an Wehrmachtangehörige im Felde keine Gebühren mehr zu berechnen. Die Prüfvermerke werden deshalb gebührenfrei angenommen und mittelegraphiert. 559

V. I. 7/87 v. 23. 2. 43

V. I. 19/233 v. 29. 4. 43

Privattelegramme an Wehrmachtangehörige im Felde, C hier: Prüfungsberechtigung bestimmter Dienststellen. Der Reichsminister des Innern verfügte , daß neben den Ortsgruppenleitern der NSDAP. folgende Dienststellen der allgemeinen und inneren Verwaltung zur Prüfung von Privattelegrammen an Wehrmachtangehörige im Felde berechtigt sind : a) die Kreis- und Ortspolizei- sowie die Gemeindebehörden , b) die Chefärzte der Krankenhäuser und ihre Vertreter, c) die Direktoren der medizinischen Universitätskliniken , d) die Leiter von Heil- und Pflegeanstalten und ihre Vertreter. Der Reichsminister des Innern weist darauf hin , daß zur Veimeidung einer Überlastung des Leitungsnetzes bei der Überprüfung des Inhaltes und der Dringlichkeit ein strenger Maßstab anzulegen ist.

V. I. 44/555 v . 8. 10. 43

Einfuhr von öffentlich Personenverkehr

bewirtschafteten

Lebensmitteln

im

Nach den Erlassen des Reichsmarschalls des Großdeutschen Reiches ― Beauftragter für den Vierjahresplan vom 17. 3. 43 (betr.: Bekämpfung des Schwarzen Lebensmittelmarktes ) und vom 2. 4. 43 (Verbot der Beteiligung am Schwarzen Markt) dürfen militärische und zivile Dienststellen Betriebe und Einrichtungen in den besetzten Gebieten nur im Rahmen der dort geltenden Bewirtschaftungsvorschriften Waren erwerben . Das gleiche gilt für den Einkauf von Waren durch Angehörige dieser Dienststellen . Die Vorschriften über die Verbringung in das Reich , insbesondere über die beschlagnahmefreie Einfuhr im Personenverkehr, sowie die Regelung, wonach jeder Wehrmachtangehörige die Mengen beschlagnahmefrei einführen darf, die er selbst tragen kann , bleiben unverändert. Da der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft von der Einrichtung eines besonderen Überwachungsverfahrens abgesehen hat, verfolgen die Ernährungsämter nur jene Verstöße, die ihnen auf irgendeine Weise bekannt werden . Sie sind angewiesen, nur dann einzugreifen , wenn aus der Menge der eingeführten Waren auf einen unerlaubten Erwerb in den besetzten Gebieten geschlossen werden kann oder wenn die mitgeführten Waren nicht nur an Verwandte und Freunde , sondern an dritte Personen zu Überpreisen abgegeben werden . Kleinliche Untersuchungen gegen Fronturlauber und ihre Angehöri-

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gen sind zu vermeiden, echte Schiebergeschäfte dagegen energisch zu bekämpfen . Verstöße von Wehrmachtangehörigen dürfen von zivilen Stellen nicht ohne weiteres verfolgt werden, sondern sind den vorgesetzten militärischen Stellen zu melden . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht hat seine Dienststellen ausdrücklich zur strikten Befolgung der Grundsätze des Reichsmarschalls angewiesen.

V. I. 16/193 v . 13. 4. 43

Versendung von Zahlungsmitteln in Feldpostbriefen oder -päckchen Das Oberkommando der Wehrmacht erließ über die Versendung von Zahlungsmitteln in Feldpostbriefen oder Feldpostpäckchen folgende Bestimmungen : ,,Verschiedene Anfragen lassen erkennen , daß hinsichtlich der Auslegung der Zahlungsreglungen für die Wehrmacht wegen des Verbots der Versendung von Zahlungsmitteln in Feldpostbriefen oder -päckchen vielfach Zweifel bestehen. Das in den Zahlungsregelungen für die Wehrmacht angeordnete Verbot der Versendung von Zahlungsmitteln in Feldpostbriefen oder -päckchen gilt nicht nur für die Versendung vom Reichsgebiet in die besetzten Gebiete und in die Territorien der verbündeten , befreundeten und in Schutz genommenen Mächte, sondern es erstreckt sich auch auf die Versendung in umgekehrter Richtung, zwischen diesen Gebieten untereinander und innerhalb eines besetzten Gebietes oder des Gebietes eines befreundeten, verbündeten oder in Schutz genommenen Staates. Es ist somit jegliche Versendung von Zahlungsmitteln in Feldpostbriefen oder -päckchen verboten. "

V. I. 8/97 v . 26. 2. 43

Mitnahme von Postsendungen durch Wehrmachtangehörige Die bisher geltenden Bestimmungen über die Mitnahme von Postsendungen durch Wehrmachtangehörige haben nachstehende Änderung erfahren : ,,Wehrmachtangehörigen ist verboten, einen Postverkehr (einschließlich Pakete ) zwischen oder mit Ausländern (z . B. Bewohnern der besetzten Gebiete) durch Mitnahme oder Beilage in Feldpostsendungen zu vermitteln. Gegen die gelegentliche unentgeltliche Mitnahme von Briefen , Paketen usw. von Wehrmachtangehörigen durch Urlauber für Kameraden und deren Angehörige und Bekannte , soweit sie nicht Ausländer 561

sind, bestehen keine Bedenken, vorausgesetzt, daß nicht eine zeitweilige Postsperre angeordnet ist. Die Disziplinarvorgesetzten haben das Recht, sich derartige Sendungen vorlegen zu lassen, um sie zu prüfen . “

V. I. 21/257 v. 7. 5. 43

Keine Klagebriefe an die Front Das OKW . veröffentlichte in den Truppe" nachstehenden Hinweis:

Mitteilungen für die

Es mehren sich die Fälle , in denen Soldatenfrauen bei ihren Männern über angebliche Ungerechtigkeiten in der Heimat Klage führen. Folgende beispielhafte Fälle werden zur Kenntnis gebracht : Eine Soldatenfrau beklagt sich in einem Feldpostbrief, daß sie auf ihrem zuständigen Wirtschaftsamt keine Spinnstoffbezugscheine erhalten könne. Ihr Mann draußen liest den Brief, geht zu seinem Einheitsführer und erhebt dort lebhafte Beschwerde ; dieser nimmt ohne weiteres ein Verschulden der Heimatbehörden an und schreibt an den zuständigen Ortsgruppenleiter einen massiven Brief. Die „ schikanöse Behandlung" der Soldatenfrau dürfe keinesfalls geduldet werden usw. Eine Prüfung des Falles aber ergab, daß die Verfasserin des Klagebriefes in Wirklichkeit in den letzten 18 Monaten Bezugscheine erhalten hatte für 8 Bettücher, 6 Kopfkissenbezüge, 6 Bettbezüge, 14 Handtücher und Decken, 1 Wintermantel und 1 Joppe! In dem Klagebrief einer anderen Frau hatte sie ihrem Mann vorgejammert, es würden ihr zu wenig Schuhe zugeteilt. In Wirklichkeit hatte sie von Mai 1940 bis November 1942 Bezugscheine erhalten für: 3 Paar Straßenschuhe I , 1 Paar Arbeitsschuhe, 2 Paar Hausschuhe und 6 Paar Kinderschuhe für 2 Kinder. Dies sind zwei besonders krasse Fälle ; leider stehen sie nicht vereinzelt da . Es gibt manche Frau , die mit sehr geringem Verantwortungsgefühl aus irgendeinem momentanen Ärger heraus ihrem Mann im Feld die Ohren mit Klagen vollhängt. Es kann und muß unter allen Umständen unterstellt werden , daß die Dienststellen in der Heimat sich die allergrößte Mühe geben , im Rahmen des Möglichen zu helfen. Ausnahmen sind wirklich sehr selten. Die Heimat bemüht sich, trotz der Mangellage auf manchen Gebieten, die ja in jedem Kriege zu verzeichnen ist, gerecht und vernünftig die Vorräte zu verwalten, zu bewirtschaften und zu helfen, wo Hilfe nottut.

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" Wenn eine Frau einen Klagebrief schreibt, so muß sich der Mann, der ja seine Frau am besten kennt , überlegen, ob diese nicht immer schon dazu geneigt hat, sich leicht zu beschweren und zu behaupten, gerade sie habe überall Schwierigkeiten. Natürlich müssen Beschwerden nachgeprüft werden . Es genügt aber eine höfliche Anfrage bei der betreffenden Stelle ; bestimmt wird dann der Fall nachgeprüft und kommt in Ordnung, wenn er nicht schon längst in Ordnung war. Ein grober Brief ist dazu nicht nötig . Er bereitet dem Empfänger, der sowieso kaum weiß, wie er mit der Arbeit fertig werden soll , nur Ärger, verdirbt die Stimmung und nützt niemandem.

V. I. 42/532 v. 24. 9. 43

Schwätzer Von den Gauleitungen wurde in Berichten immer wieder auf die ungünstigen Auswirkungen von Schwätzereien wichtigtuerischer Wehrmachtangehöriger hingewiesen. Die ParteiKanzlei brachte diese Hinweise dem OKW. zur Kenntnis , das daraufhin u . a. den nachstehend wiedergegebenen Artikel ,,Schwätzer" in den gegeben hat :

Mitteilungen für die Truppe " bekannt-

,,Es ist erstaunlich , wie viele Menschen es z. B. in Berlin gibt, die im Auswärtigen Amt, im Reichswirtschaftsministerium oder im Oberkommando der Wehrmacht einen ganz nahen und vertrauten Freund haben. Wenigstens behaupten sie es . Zahllose Unterhaltungen beginnen mit der Versicherung, ein naher Bekannter aus einem der genannten Ministerien oder aus dem OKW . habe dies und das erzählt. Noch erstaunlicher ist, daß dieser geheimnisvolle Bekannte, wenn man dem Berufsschwätzer Glauben schenken darf, jederzeit bereit ist, Staatsgeheimnisse und völlig vertrauliche Dinge auszuplaudern. Man trifft solche Quatschmichel überall. In irgendeinem Kreis, der abends nach Tisch zusammenkommt, auf der S- und U-Bahn, in der Straßenbahn und im Café . Und wie es in Berlin geht, so geht es auch an anderen Orten. Immer erscheint im Hintergrund der Gewährsmann , der „,aus bester Quelle " ,,,gut informiert" alles weiß und daherredet. Schwätzer dieser Art sind keineswegs erst eine Erscheinung dieses Krieges , sondern diese traurigen Gestalten hat es immer gegeben, sie wuchern und gedeihen unter jedem System. Kriegszeiten sind für sie die große Konjunktur, denn dann sind

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die Mitmenschen an sich schon nervöser als soust und gern bereit, sich etwas ins Ohr tuscheln zu lassen . Es sind windige Burschen , das müssen wir Soldaten grob und klar feststellen. Man findet sie gleich häufig unter Männern und Frauen. Der Beweggrund ist Wichtigtuerei und Angabe . Sie blähen sich auf wie ein Frosch mit den Nachrichten und Gerüchten, die sie in die Welt setzen. In dem Moment, in dem sie ihren Quatsch abladen und nun beobachten, daß irgendein armes urteilsloses Krüstchen ihnen neugierig zuhört , fühlen sie sich wunders wie gehoben und haben den Eindruck , an der Gestaltung der Weltgeschichte mitzuarbeiten. Solche Art Leute sind in so schwierigen Zeitläuften wie heute eine lästige Erscheinung. Man könnte sie mit den Schnaken und Mücken vergleichen. Kein Mensch mag diese Tiere. Treten sie in größeren Mengen auf, so werden sie entsetzlich lästig. Gegen Schnaken und Mücken gibt es Moskitonetze , gegen die Schwätzer helfen nur Grobheiten. Am schnellsten macht man sie mundtot, wenn man sie sofort an den Kanthaken nimmt und sagt: ,,Sie haben da eben behauptet, ein Herr aus dem Auswärtigen Amt hätte Ihnen diese Staatsgeheimnisse erzählt. Ich muß als Soldat natürlich dieser Geschichte nachgehen; darf ich Sie bitten, mir den Namen Ihres Gewährsmannes zu nennen !" Sofort wird man erleben , daß ein großes Gewinsel losgeht. Den Namen möchte der Schwätzer doch nicht gern nennen , er möchte ,,seinem Freund" keine Ungelegenheiten bereiten . Oft zieht er sich auch hinter die Ausrede zurück, wenn man der Sache nachgehen wolle, so müsse er sich erst nochmal genau erkundigen , das betreffende Gespräch läge schon einige Tage zurück, und so genau seien ihm die Einzelheiten auch nicht mehr gegenwärtig. Kurzum , plötzlich hat man das Gefühl, in eine Qualle gepackt zu haben. In dem Augenblick hilft nur eins : Unter keinen Umständen nachlassen ! Unerbittlich den Burschen in die Zange nehmen, ihn nicht entwischen lassen , ihm seine Jämmerlichkeit und Großmannssucht so dick aufs Butterbrot schmieren , daß er an seiner eigenen Lächerlichkeit erstickt. Dann kann man ihn vielleicht als geheilt entlassen . Es kann auch gar nicht schaden , wenn man ihm in Aussicht stellt, das nächste Mal werde er Dresche beziehen. Manche Soldaten genieren sich, einen solchen Fall so brutal zu erledigen. Das ist falsch . Geht etwa der Krieg draußen nicht brutal mit uns um? Erleben ihn die Menschen am Rhein und Ruhr nicht in seiner ganzen furchtbaren Brutalität ? Und da

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sollen wir Hemmungen haben, jemanden massiv die Wahrheit zu sagen, der durch sein albernes Geschwätz anderen Leuten das Leben schwer macht? Gewiß, man macht sich vielleicht unbeliebt , wenn man sich die Mückenstiche der Schwätzer und Schwadroneure nicht gefallen läßt. Aber unbeliebt wird man in Wirklichkeit nur bei den wenigen Menschen , die selbst haltlos sind und daher dem Klatsch ergeben. Wenn wir in einer größeren Gesellschaft einen Schwätzer und Gerüchtemacher zusammenstauchen, daß die Funken stieben, so sagen alle ordentlichen Leute : Gott sei Dank, daß diesem Maulfechter endlich das Handwerk gelegt wurde."

Gerüchteabwehr

V. I. 36/462 v. 5. 8.43

Spargelder der Soldaten

Immer wieder taucht das völlig unsinnige Gerücht auf, Ersparnisse von Soldaten würden bei ihrem Tode eingezogen und verfielen dem Staat. Formale Schwierigkeiten , die sich beim beabsichtigten Abheben vom Konto eines Gefallenen durch dessen Angehörige ergeben, weil zunächst das Konto gesperrt ist, mögen diesem Gerücht Vorschub leisten. Das OKW . hat daher in den ,,Mitteilungen für die Truppe " folgenden Rat erteilt, um auftretende Schwierigkeiten zu vermeiden : ‚Viele Soldaten verfügen heute über ein Postscheck- , Bankoder Sparkassenkonto . Es ist zweckmäßig, für den Fall des Todes Vorkehrungen zu treffen , daß auch dann alles seine Ordnung hat. Beim Tode des Konteninhabers wird das Konto gesperrt und die Erben haben dann häufig viel Last , bis sie ihr Erbrecht nachgewiesen haben und die Verfügungsberechtigung über das Konto wiedererlangen . Alle diese Schwierigkeiten lassen sich vermeiden , wenn der Kontoinhaber dafür sorgt, daß nach seinem Tode eine zweite Person vorhanden ist , die über das Konto verfügungsberechtigt bleibt. Beim Postscheckkonto ist das sehr einfach . Man läßt sich vom zuständigen Postscheckamt ein Unterschriftsblatt schikken und reicht es mit der Unterschriftsprobe derjenigen Person, die verfügungsberechtigt sein soll , wieder ein. Bei Banken und Sparkassen gibt es ebenfalls Vordrucke für Kontovollmachten über den Tod hinaus , die einem die eigene Bank oder Sparkasse auf Antrag zuschickt . Die Kameraden , die in den Gauen des Alpen- , Donau- und Sudetenlandes wohnen, in denen noch das alte österreichische Recht gilt, wan-

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deln ihr Konto zweckmäßig in ein Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis" um, wobei sie als zweiten Kontoinhaber einen nahen Angehörigen angeben. Die Unterschrift von diesem zweiten Kontoinhaber muß ebenfalls bei der Bank hinterlegt werden."

V. I. 28/346 v . 7.6.43

Beitritt der Sowjetunion zur Genfer Konvention Gerüchten zufolge soll die Sowjetunion bereits im Oktober vergangenen Jahres der Genfer Konvention beigetreten sein . Wie das Auswärtige Amt hierzu mitteilt, sind zwar von der Sowjetunion entsprechende Verhandlungen geführt worden , die aber seit dem Fall Katyn endgültig als gescheitert betrachtet werden können.

V. I. 41/515 v. 16. 9. 43

Einsatz von Ritterkreuzträgern Nachstehend wird eine Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 15. 8. 1943 über den Einsatz von Ritterkreuzträgern als Redner zur Kenntnis gegeben: ,,Beim bisherigen Einsatz von Ritterkreuzträgern für Versammlungen der Jugend sowie in Rüstungsbetrieben hat sich herausgestellt, daß in einigen Bezirken eine starke Anhäufung von Rednern festzustellen war, während kleinere Städte und große Landgemeinden unberücksichtigt blieben. Um der Gefahr zu entgehen, daß auf der einen Seite die Wirkung des Rednereinsatzes durch häufige Wiederholungen derartiger Veranstal tungen herabgemindert wird, andererseits durch Ausfall kleinerer Gemeinden die Breitenwirkung verlorengeht, ist eine einheitliche Lenkung des Rednereinsatzes erforderlich . Es wird daher im Einverständnis mit der Partei -Kanzlei und der Reichspropagandaleitung angeordnet : Wenn im Rahmen einer das ganze Volk betreffenden Aktion Ritterkreuzträger eingesetzt werden, dann nimmt die Reichspropagandaleitung wegen des Einsatzes dieser Ritterkreuzträger vor der Jugend mit der Reichsjugendführung Fühlung, während die Gaupropagandaleitungen mit den Gebietsführungen örtlich die Termine abstimmen. Hierbei ist nach dem gleichen Verfahren wie beim Einsatz der Redner allgemein vorzugehen, d. h., wo die Ritterkreuzträger nicht in Veranstaltungen für Erwachsene und Jugendliche gemeinsam sprechen, werden sie zur anderen Stunde in Versammlungen der Jugend eingesetzt.

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Sollen im Rahmen der Wehrpropaganda Ritterkreuzträger zur Jugend sprechen, so wird die Frage des Einsatzes zwischen Reichsjugendführung und Oberkommando der Wehrmacht geklärt. Der Einsatz bezieht sich dann auf Versammlungen der Jugend. Wehrertüchtigungslage , Führerschulen, Jugendbetriebsappelle und ähnliche geschlossene Veranstaltungen der Jugend. " R. 23/43 v. 9. 2. 43

Verhalten von Wehrmachtangehörigen gegenüber ausländischen Arbeiterinnen Vielfach wird geklagt, deutsche Soldaten im Heimatkriegsgebiet ließen die erforderliche Zurückhaltung gegenüber ausländischen Arbeiterinnen vermissen. Auf meine Veranlassung hat das OKW . den Wehrmachtteilen nachstehende Verfügung zugestellt. Oberkommando der Wehrmacht Az. 14 a 12 AWA/J (I) Nr. 2443/42 geh.

Berlin, den 2. Januar 1943

An Chef H Rüst u BdE OKM RdL. u . ObdL. Betr.: Verhalten von Wehrmachtangehörigen gegenüber ausländischen Arbeiterinnen . Es mehren sich die Klagen darüber, daß deutsche Soldaten im Heimatkriegsgebiet in nähere Beziehungen zu ausländischen Arbeiterinnen treten. Ein derartiger Verkehr ist des deutschen Soldaten unwürdig, er setzt das Ansehen der Wehrmacht herab und schädigt die Wehrkraft insofern, als ein nicht geringer Teil der ausländischen Arbeiterinnen geschlechtskrank ist. Es wird gebeten, daß die Oberkommandos von sich aus alle Einheiten des Heimatkriegsgebietes durch Verfügung oder besondere Merkblätter auf die Gefahren des Verkehrs mit ausländischen Arbeiterinnen besonders hinweisen. Die Angelegenheit bedarf eines sofortigen Eingreifens, um weiteren Schädigungen des Ansehens und der Gesundheit der Wehrmacht Einhalt zu tun. Es wird gebeten, dem OKW. nach Herausgabe der Verfügung bzw. des Merkblattes Belegexemplare zu übersenden . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht :

In Vertretung : gez. Reinecke. 567

V. I. 40/507 Verhalten deutscher Soldaten gegenüber Ausländerinnen v. 14. 9. 43 Von den Gauleitungen wurde wiederholt über das unwürdige Verhalten deutscher Wehrmachtangehöriger gegenüber ausländischen Arbeiterinnen berichtet. Von diesen Berichten gab die Partei-Kanzlei dem OKW. Kenntnis . Das OKW . hat daraufhin die nachstehend wiedergegebene Verfügung vom 11. 8. 1942 erlassen : ,,Es mehren sich die Fälle , in denen Klagen darüber geführt werden, daß sich in der Nähe von Unterkünften ausländischer Arbeitskräfte besonders in den Abendstunden Wehrmachtangehörige in großer Zahl einfinden und Verbindung mit den ausländischen Arbeiterinnen suchen und auch , finden . Ein derartiges Verhalten der Wehrmachtangehörigen schädigt das Ansehen der Wehrmacht. Abwehr- und allgemeine politische Gründe fordern, daß Verbindungen von Angehörigen der Wehrmacht mit ausländischen Arbeiterinnen unterbunden werden . Es wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (Standortbefehle, Streifendienst, Belehrung) diesen unwürdigen Zustand zu beenden."

V. I. 26/325 v. 27. 5. 43

Gebrauch fremder Sprachen durch Wehrmachtangehörige Das Oberkommando der Wehrmacht hat hinsichtlich des Gebrauches der polnischen und französischen Sprache durch Wehrmachtangehörige deutscher Abstammung, die in den wieder eingegliederten Gebieten beheimatet sind, unter dem 30. 4. 1943 folgendes bekanntgegeben : ,,Trotz aller durch die Wehrmachtteile schon getroffenen Maßnahmen wird von Parteidienststellen und Behörden immer noch lebhaft Klage darüber geführt, daß viele Wehrpflichtige deutscher Abstammung aus den in deutsche Verwaltung genommenen und den nach dem 1. September 1939 in das Großdeutsche Reich eingegliederten bzw. rückgegliederten Gebieten sich immer noch unter sich und auch sonst der polnischen oder französischen Sprache bedienen. Dieses Verhalten von Wehrmachtangehörigen schadet nicht nur dem Ansehen der Wehrmacht und gefährdet die Eindeutschungsmaßnahmen, sondern fördert und erleichtert auch das Anknüpfen von Beziehungen zu den ausländischen, namentlich den Ostarbeiterinnen . Es ist also in jeder Beziehung ·- aus politischen wie aus Abwehrgründen dringend notwendig, die Truppe immer wie568

der auf die große Bedeutung hinzuweisen, die dieser Frage beigemessen werden muß. Es genügt nicht, die fremde Sprache in Wort und Schrift zu verbieten. Ein solches Verbot allein führt namentlich, wenn dem Soldaten durch Nichteinrichtung von Sprachkursen noch keine oder nicht ausreichende Gelegenheit zur Erlernung der deutschen Sprache gegeben ist, nicht zum Erfolg, vielfach sogar zu heimlicher Opposition. Auch wird ein solches Verbot z. B. im Schriftwechsel mit Eltern usw., die die deutsche Sprache auch noch nicht beherrschen, nur dann verstanden werden, wenn dem Soldaten klargemacht ist, wie stolz er und seine Familie sein muß, daß er jetzt dem großen deutschen Volk angehört und nun bestrebt sein muß , auch äußerlich dies durch den Gebrauch der deutschen Sprache zu zeigen. Während auf der einen Seite kleine Vergünstigungen einen Anreiz geben können , die deutsche Sprache schnellstens zu erlernen, wird auf der anderen Seite ein gewisser Nachdruck dadurch erfolgen müssen, daß Beurlaubungen so lange ausgesetzt bleiben, bis der Soldat die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht. Durch stärkste Aufteilung solcher Soldaten innerhalb der Einheiten wird der Zwang, Deutsch zu lernen , wesentlich erhöht. Wenn dann in der Behandlung dieser Soldaten keine psychologischen Fehler gemacht werden und Beschimpfungen wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zu einem fremden Volkstum aber auch restlos unterbleiben, wird die Truppe auch in dieser so wichtigen politischen Aufgabe Erfolge haben. Andererseits bedarf auch das Auftreten dieser Soldaten in der Öffentlichkeit der Überwachung. Auch Standortkommandanturen, Bahnhofsoffiziere , Streifendienst und Wehrersatzdienststellen, namentlich der Ost- und Westgaue des Reiches , müssen jede an ihrer Stelle für strengste Durchführung sorgen und energisch gegen deutsche Soldaten einschreiten , die sich einer fremden Sprache bedienen . "

Bekleidung der im Heimatkriegsgebiet eingesetzten Helferinnen der Wehrmacht Nach einer Entscheidung des Führers erhalten alle im Heimatkriegsgebiet eingesetzten Helferinnen (Nachrichtenhelferinnen, Stabshelferinnen) der Wehrmacht grundsätzlich keine Uniform mehr. Es ist gestattet, den Nachrichtenhelferinnen , soweit notwendig , während des Dienstes eine Schutzbeklei-

569

V. I. 6/75 v. 16. 2. 43

dung auszuhändigen. Die Einziehung der bisher ausgegebenen Uniformen erfolgt durch die zuständigen militärischen Dienststellen.

V. I. 16/195 Uniformierung der bei der Wehrmacht eingesetzten Helferinnen v . 13. 4. 43 In Folge 6 der Vertraulichen Informationen vom 16. 2. 43 wurde den Gauleitungen der Führererlaß über die Uniformierung der Helferinnen der Wehrmacht im Heimatkriegsgebiet zur Kenntnis gegeben. Im Nachgang zu diesem Erlaß hat der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht folgende Ergänzungsbestimmungen bekanntgegeben : ,,In den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze behalten diejenigen Helferinnen die Uniform , welche sie bisher getragen haben. Uniformierung neuer Gruppen weiblicher Kräfte ist unzulässig . Nur in den besetzten Ost gebieten sind künftig alle Helferinnen mit Uniform auszustatten .“

V. I. 55/650 Tragen des Parteiabzeichens zur Dienstbekleidung der v. 28. 12. 43 Luftwaffenhelferinnen Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat am 10. 11. 1943 das Tragen des Parteiabzeichens zur Dienst- und Dienstschutzbekleidung der Luftwaffenhelferinnen, sofern diese Mitglied der NSDAP. sind , in und außer Dienst angeordnet . Das Parteiabzeichen ist auf dem linken Revers des Kostümjaketts , des Mantels und der Jacke zum Schutzanzug für den Außendienst zu tragen.

A. 19/43 v. 14.3 43. (RVB1 .)

Errichtung von Kameradschaftshäusern für die außerhalb der Reichsgrenze eingesetzten Zivilpersonen Zur Betreuung und Versorgung der außerhalb der Reichsgrenze eingesetzten Zivilpersonen erhielt die Auslandsorganisation der NSDAP. den Auftrag, in ihrem Hoheitsbereich Kameradschaftshäuser zu errichten . Für die Durchführung dieser Maßnahme wurde eine ,,Arbeitsgemeinschaft für Kameradschaftshäuser " gebildet , die sich wie folgt zusammensetzt :

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1. Gauleiter Bohle ; in Vertretung Stabsamtsleiter Pg. Ruberg, 2. ein Vertreter des OKW ., 3. der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Pg . Scheider. Das Oberkommando der Wehrmacht hat dazu nachstehende Verfügung erlassen. Oberkommando der Wehrmacht 30/31 (A) 765/43 AWA/WV (IV)

Berlin, den 4. 3. 43

Betr .: Einrichtung von Kameradschaftshäusern für die außerhalb der Reichsgrenze eingesetzten Zivilpersonen. Die Betreuung und Versorgung der aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissenen und für kriegswichtige Aufgaben im Auslande und in den bestzten Gebieten eingesetzten Volksgenossen, die nicht Wehrmachtangehörige sind, stößt auf steigende Schwierigkeiten. Um diesen zu begegnen, ist zwischen dem OKW . und der Leitung der Auslandsorganisation der NSDAP. ein Übereinkommen getroffen worden , nach dem die Betreuung und Versorgung dieser Reichsdeutschen Aufgabe der Auslandsorganisation der NSDAP. innerhalb ihres Hoheitsgebietes ist. Dieser erstreckt sich auf die besetzten Gebiete und die Länder außerhalb der Reichsgrenzen ; (ausgenommen die Niederlande, das Protektorat und die eingegliederten und besetzten Ostgebiete) und bezüglich der Betreuung der Seeleute auf das gesamte In- und Ausland . Als Voraussetzung zur Durchführung dieser Aufgabe ist die Errichtung von deutschen Kameradschaftshäusern geplant, die dem obengenannten Personenkreis zur Verfügung stehen sollen. Für die Errichtung der Kameradschaftshäuser ist eine ,,Arbeitsgemeinschaft für Kameradschaftshäuser " gebildet worden, die sich zusammensetzt aus 1. dem Leiter der Auslandsorganisation der NSDAP. (Gauleiter Bohle) , in dessen Vertretung dem Stabsamtsleiter (44-Brigadeführer Ruberg) , 2. einem Vertreter des OKW . (Federführung Ch H Rüst und BdE Tr. Abt . III) , 3. dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Kameradschaftshäuser (Herrn Karl Schneider) ,

Alle Anregungen, Vorschläge sowie Beiträge für die Auf-

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gabe ,,Kameradschaftshäuser " sind im Bereich der Wehrmacht an die unter Ziffer 2 genannte Stelle zu richten, die die für die Zusammenarbeit mit der Auslandsorganisation der NSDAP. und der ,,Arbeitsgemeinschaft für Kameradschaftshäuser " notwendigen Richtlinien erteilt. Bei Bedarf und soweit durchführbar, können den Kameradschaftshäusern auch Friseurstuben, Schuhmacher- und Schneiderwerkstätten sowie Wäschereien angegliedert werden, um auf diesem Wege die bezeichneten Personen in ähnlicher Weise wie die Soldaten zu versorgen . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht :

Im Auftrage : gez. Reinecke.

V. I. 41/520 v. 16. 9. 43

Sammlungswesen, insbesondere Hilfsmaßnahmen der Wehrmacht für das Kriegswinterhilfswerk 1943/44 Das Sammlungswesen sowie die Hilfsmaßnahmen für das Kriegswinterhilfswerk 1943/44 innerhalb der Wehrmacht wurden durch das Oberkommando der Wehrmacht wie folgt geregelt: ,,Das Sammlungswesen hat erst nach der nationalsozialistischen Machtübernahme seine rechtliche Ordnung erhalten . Seither hat sich immer eindringlicher erwiesen, daß alle Sammlungen von Geld- und Sachspenden eine politische Bedeutung besitzen und daher einer überlegten und weitsichtigen Lenkung bedürfen . Sammlungen von Geld- und Sachspenden für Zwecke der Allgemeinheit weisen in propagandistisch besonders wirksamer und eindringlicher Art den einzelnen Volksgenossen auf die großen Aufgaben der Volksgemeinschaft hin. Sie haben zugleich den durch andere Maßnahmen nicht zu ersetzenden erzieherischen Zweck, den einzelnen immer wieder zu Opfern für überpersönliche Aufgaben zu veranlassen . Der Führer hat trotz all des für die Sammlungen erforderlichen Aufwandes an Arbeitskraft und -zeit, mit denen im Kriege besonders sparsam umzugehen ist, davon abgesehen, die aus den großen Sammlungen des Winterhilfswerkes und des Deutschen Roten Kreuzes fließenden Geldmittel auf anderem Wege zur Verfügung zu stellen. Die Sammlungen können ihre beiden besonderen Aufgaben der propagandistischen und erzieherischen Beeinflussung des Volkes sowie der Unterrichtung der Führung nur dann er-

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wenn der Grundsatz der völligen Freiwilligkeit unter allen Umständen gewahrt bleibt. Diese Erkenntnis gehört zum politischen ABC jedes Volksgenossen, der in irgendeiner Form mit Fragen der politischen Führung zu tun hat. Engste Zusammenarbeit mit den für die jeweilige Sammlung zuständigen örtlichen Partei- (WHW.-) Dienststellen ist Vorbedingung für den Erfolg. füllen,

I. Allgemeines. a) Zur Vermeidung einer Spendenzersplitterung sowie um nicht den Anschein zu erwecken, als würde vom Staat nicht hinreichend für die Hinterbliebenen der Gefallenen, Bombengeschädigten usw. gesorgt, dürfen andere als die vom Reichsbeauftragten für das WHW. genehmigten Geldsammlungen nicht vorgenommen werden. Wo eine über den Rahmen der von Staats wegen zur Verfügung gestellten Mittel hinausgehende Betreuung ausnahmsweise erforderlich ist, wird diese in allen Fällen durch das Kriegs-WHW. vorgenommen. Diesbezügliche Anträge sind an den Reichsbeauftragten für das WHW. zu richten . b) Verboten sind insbesondere : Entgegennahme von Spenden (bar bzw. Schecks) außerhalb des Standorts befindlicher Firmen sowohl durch Einzelpersonen wie durch deren Dienststellen, desgleichen die Aufforderung hierzu, Sammlungen für Verwundete, Hinterbliebene, Bombengeschädigte , das Sammeln von Haus zu Haus mit Spendenscheinen, Geldsammlungen vor Durchführung von WHW. -Veranstaltungen, Herausgabe von Opfermarken , Nagelungen jeder Art, das Knüpfen von Spendenteppichen, das Versteigern von Möbeln und Haushaltungsgegenständen, das Versteigern von bewirtschafteten, namentlich markengebundenen Lebensmitteln oder sonstigen Verbrauchsgütern , Sammlungen als Ersatz der nicht mehr durchgeführten Pfundspende , der Vertrieb von Druckwerken und sonstigen Gegenständen (Postkarten, Kunstblättern, Kunstgegenständen, Wertmarken usw. ) , deren Erlös ganz oder teilweise dem Winterhilfswerk zufließen würde , und die Durchführung ähnlicher Veranstaltungen.

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II. Anordnungen zur Durchführung des Kriegswinterhilfswerks 1943/44. A. Zu den am 1. 9. 1943 angelaufenen Hilfsmaßnahmen der Wehrmacht für das Kriegswinterhilfswerk des deutschen Volkes 1943/44, das am 31. 3. 1944 endet, ist nach den gemachten Erfahrungen folgendes von allen mit der Durchführung verantwortlichen Dienststellen und Disziplinarvorgesetzten zu beachten :

Einen starken Anreiz zu Verstößen gegen die Sammlungsbestimmungen geben die nicht einheitlich gesteuerten Presseund Rundfunknotizen einzelner Dienststellen über ihr Sammlungsaufkommen. Die öffentliche Bekanntgabe von Sammlungsergebnissen durch Dienststellen und Truppenteile wird daher verboten. Besonders erwähnenswerte Sammelergebnisse sind auf dem Dienstweg an OKW./W Pr. (II) zu melden, die über Veröffentlichung in Tagespresse und Rundfunk entscheidet. Die Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Hilfsmaßnahmen erfolgt zukünftig nur noch auf Grund der statistischen Zusammenstellungen des Reichsbeauftragten für das WHW. Damit entfallen alle Meldungen an das OK W. Diese Erleichterung setzt voraus, in besonderem Maße dafür Sorge zu tragen , daß alle Abgaben bzw. Uber weisungen an die örtlichen WHW. -Beauftragten sowie die Auslandsorganisationen bzw. an den Reichsbeauftragten für das WHW., Berlin, in der vorgeschriebenen Form erfolgen. Die persönliche Ablieferung aufgebrachter Spendenbeträge im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda muß auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. B. Lohn- und Gehaltsopfer. 1. Das zur Tradition gewordene freiwillige Opfer wird abgezogen vom Einkommen der Monate September bis Dezember 1943 und Januar bis März 1944. Zum Lohn- und Gehaltsopfer sind heranzuziehen : a) alle aktiven Wehrmachtangehörigen, die Gehaltsempfänger sind , b) alle nicht zum Friedensstand gehörenden Wehrmachtangehörigen, die Kriegsbesoldung beziehen, c) alle Angestellten und Arbeiter, die auf Grund eines Tarifvertrages beschäftigt sind. 574

2. Folgende einbart :

Monatsspenden

sind

als

angemessen

ver-

a) für Lohnsteuerpflichtige : 10 v. H. der zu entrichtenden Lohnsteuer, jedoch ohne Berücksichtigung des Kriegszuschlages , b) für Lohnsteuerfreie : 0,25 RM. , c) für zur Einkommensteuer Veranlagte : außer 10 v. H. der zu entrichtenden Lohnsteuer monatlich 0,7 % ihres zuletzt (für 1941 oder 1942) einschl. Kriegszuschlag veranlagten Einkommensteuerbetrages , soweit die Steuerschuld nicht durch Lohnabzug getilgt ist. 3. Vom Lohn- und Gehaltsopfer bleiben auf Wunsch freigestellt : a) alle aktiven Soldaten, die nicht Gehaltsempfänger sind, b) alle nicht zum Friedensstand gehörenden Wehrmachtangehörigen hinsichtlich ihrer Wehrmachtgebührnisse, soweit nicht unter 1 b) genannt.

Allmonatlich einmal sind bei den Truppenteilen freiwillige Büchsen- oder Tellersammlungen für das WHW. durchzuführen, um auch dem vom Lohn- und Gehaltsopfer nicht erfaßten Personenkreis Gelegenheit zu geben, sich durch Spenden am Winterhilfswerk zu beteiligen. Bei Dienststellen, in denen keine der in 3 a) und 3 b) aufgeführten Personen tätig sind, ist von derartigen Sammlungen abzusehen . 4. Spender steuerbegünstigter Ostgebiete : Die Spender in den steuerbegünstigten Ostgebieten stehen denen des übrigen Reichsgebietes nicht nach. Ihre Spende ist also nicht nach der von ihnen gezahlten Lohnsteuer zu berechnen, sondern nach der Lohnsteuer, die sie ohne Lohnsteuerbegünstigung hätten zahlen müssen.

C. Sammlung der Wehrmacht. Der bisherige " Tag der Wehrmacht" ist in Zukunft nur noch ein Sammeltag im Rahmen des WHW. und läuft unter der neuen Bezeichnung ,,Die Wehrmacht sammelt für das WHW . ". Die Sammlung findet am 18. und 19. März 1944 statt. Es sind grundsätzlich die gleichen Bestimmungen zu beachten wie bei den Reichsstraßensammlungen . Nähere Weisungen folgen zeitgerecht. 575

D. Abführung der Spenden. Es werden abgeführt : 1. an den Reichsbeauftragten für das WHW. auf Postscheckkonto Berlin Nr. 77100 : alle Spenden einschl. Lohn- und Gehaltsopfer, die innerhalb der Wehrmacht - also ausschließlich von Wehrmacht angehörigen (einschl . Gefolgschaftsmitglieder) — aufkommen ; 2. an die örtlichen WHW. - Beauftragten : alle Beträge aus Veranstaltungen der Wehrmacht, die unter Beteiligung der Bevölkerung durch Zahlung von Eintrittsgeldern und andere Spenden zusammenkommen ; 3. an die Landesgruppen der Auslandsorganisation der NSDA P. : alle außerhalb des Heimatkriegsgebiets aufgebrachten ausländischen Zahlungsmittel einschließlich Reichskreditkassenscheine. E.

Einzahlungsvermerke

für

die

Statistik

Reichsbeauftragten für das WHW .: Auf den Überweisungsabschnitten vermerken :

ist

des zu

a) Absender (Dienststelle oder Feldpostnummer) , b) Betreff : Opfer von Lohn und Gehalt, abgekürzt O. v. L./G ., sonstige WHW. - Spenden abgekürzt WHW.-Sp., Kriegshilfswerk für das Deutsche Rote Kreuz abgekürzt DRK ., Ergebnis der Wehrmachtsammlung 18./19. 3. 44 abgekürzt WS. Empfangsbestätigungen werden nicht gegeben.

V. I. 51/611 v. 2. 12. 43

Spenden durch Hilfswillige, Hilfspolizisten, Angehörige landeseigener Verbände usw. Über die Behandlung der Spenden von Hilfswilligen, Hilfspolizisten und Angehörigen landeseigener Verbände gab das OKW . am 14. 10. 1943 im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei den Wehrmachtteilen die nachstehende Entscheidung bekannt : ,,Es bestehen keine Bedenken dagegen, Spenden von Angehörigen landeseigener Verbände , Hilfswilligen, Schutzmannschaften usw. sowohl für das Deutsche Rote Kreuz als auch

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für das Kriegswinterhilfswerk anzunehmen, weil ja diese Organisationen auch Angehörige des vorerwähnten Personenkreises betreuen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß bei der Abgabe von Spenden keinerlei Zwang ausgeübt werden darf."

Teilnahme der wehrmachteigenen Betriebe am Leistungskampí der deutschen Betriebe Zwischen der Deutschen Arbeitsfront und dem Oberkommando der Wehrmacht wurde zu Beginn dieses Jahres eine Verständigung über die Teilnahme wehrmachteigener Betriebe und Dienststellen am Leistungskampf der deutschen Betriebe herbeigeführt. Nachstehend folgen der Erlaß des OKW . vom 2. Februar 1943 , die Erlasse der drei Wehrmachtteile sowie die ergänzenden Bestimmungen der DAF.: ,,Oberkommando der Wehrmacht Az. 1 0 13 AWA/J (I) Nr. 10 724/43

Berlin , den 2. 2. 1943.

Betr.: Teilnahme von Wehrmachtbetrieben am Leistungskampf der DAF. An Chef H Rüst u . BdE OKM RdL. u. ObdL. Auf Grund der durch den totalen Krieg geschaffenen Lage können die wehrmachteigenen Betriebe am Leistungswettbewerb der Deutschen Arbeitsfront teilnehmen. Die Auswahl der am Leistungskampf teilnehmenden Betriebe liegt ausschließlich in den Händen des zuständigen Wehrmachtteils . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht In Vertretung : gez. Reinecke ." ,,Oberkommando der Kriegsmarine KVV d 1585/43

Berlin, den 20. 2. 1943

Betr.: Teilnahme von Dienststellen und Betrieben der Kriegsmarine am Leistungskampf der DAF. Auf Grund der durch den totalen Krieg geschaffenen Lage wird den Dienststellen und Betrieben der Kriegsmarine freigestellt, am Leistungswettbewerb der Deutschen Arbeitsfront

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V. I. 29/362 v . 11. 6. 43

teilzunehmen. Die Verfügung B Nr. 6194 BB V d vom 5. 4. 1937 MVBI 1937 Seite 140 Nr. 185 - wird hiermit aufgehoben." (Veröffentlicht im Marineverordnungsblatt 1943 Seite 127 Nr. 121.)

,,Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe R. L. M. Abt. z. b. V. Nr . 27/43 (B) An die Herren

Berlin W 8, Leipziger Str. 7. den 26. Februar 1943

Befehlshaber und Kommandierenden

Ge-

nerale im Luftgaukommando : I , III , VI , VII , VIII, XI, XII, XVII. Betr.: Teilnahme der Luftwaffe am Leistungskampf der deutschen Betriebe . Der Staatssekretär der Luftfahrt und Generalinspekteur der Luftwaffe hat genehmigt, daß sich die Luftwaffe in diesem Jahre an dem von der DAF. veranstalteten Leistungskampf der deutschen Betriebe beteiligt . Die Beteiligung darf zur Wahrung der militärischen Belange jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen: 1. Der Luftgauobmann der DAF.-Luftwaffe schlägt dem Befehlshaber die für die Teilnahme am Leistungskampf vorgesehenen Betriebe und Dienststellen vor. Dabei sind insbesondere die Dienststellen und Betriebe zu berücksichtigen, die eine größere Zahl Gefolgschaftsmitglieder beschäftigen und die nicht ausgesprochen militärischen Charakter tragen, z. B. Bekleidungsämter, Munitionsanstalten und Tanklager. Der Befehlshaber befiehlt sodann nach seinem Dafürhalten die Teilnahme. 2. Den beteiligten Dienststellen und Betrieben darf aus dem Leistungskampf keine Mehrarbeit erwachsen, die von den eigentlichen Aufgaben ablenken würde. 3. Zur Vorbereitung und Durchführung des Leistungskampfes dürfen an Stellen außerhalb der Luftwaffe keine Zahlenangaben usw. gemacht werden, die der Geheimhaltung unterliegen. 4. Für die Beurteilung im Leistungskampf scheiden solche Gesichtspunkte aus, die mit Rücksicht auf die Kriegsverhältnisse gegenüber der Arbeitsleistung zurücktreten müssen, z. B. Vorhandensein sozialer Einrichtungen. Uber im Leistungskampf erhaltene Auszeichnungen ist an RdL. u . ObdL. RLM./Abt. z . b. V. — zu berichten. Im Auftrag gez . Unterschrift."

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„ Oberkommando des Heeres (Chef H Rüst u . BdE) B 31 c 35 V 8 (IV) 1654/43

Berlin, den 19. 4. 1943.

Sofern dienstliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Geheimhaltung, nicht entgegenstehen, kann die Teilnahme von Dienststellen und Betrieben des Heeres am Leistungskampf der deutschen Betriebe zugelassen werden. Über die Zulassung entscheiden die Wehrkreisbefehlshaber für die Dienststellen ihres Bereiches für die Fz . -Dienststellen

auf Vorschlag der Fz.Kdos. Über die Teilnahme von Dienststellen , die Chef H Rüst u . BdE. unmittelbar unterstellt sind , entscheiden die zuständigen Fachabteilungen des OKH . (Ch H Rüst u . BdE) , die den nachgeordneten Stellen gegebenenfalls weitere Weisungen erteilen. Im Auftrage gez. Osterkamp. " Richtlinien der Deutschen Arbeitsfront : Die Durchführung des Leistungskampfes bei den wehrmachteigenen Betrieben und Dienststellen erfolgt nach den allgemeinen Richtlinien des Leistungskampfes . Die Anmeldung der Betriebe und Dienststellen erfolgt auf dem Dienstweg bei dem zuständigen Bereichsobmann OKW . , Wehrkreis-, Marinestations- und Luftgauobmann , der diese dem gebietlich zuständigen Gauobmann der DAF. weitergibt. Anträge auf Reichsauszeichnungen sind vom Gauobmann auf Vorschlag des Bereichsobmannes OKW., Wehrkreis-, Marinestations- und Luftgauobmannes beim Beauftragten des Leistungskampfes über das zuständige DAF . -Amt in der Wehrmacht auf dem Dienstwege zu stellen. Vor Einreichung von Anträgen auf die neu geschaffenen Kriegsauszeichnungen ist auch in allen Fällen das Einvernehmen mit dem zuständigen Wehrkreisbeauftragten des Reichsministers für Bewaffnung und Munition herzustellen. Soweit erforderlich, ist hierbei auch der Bereichsobmann , OKW.-, Wehrkeis- , Marinestationsoder Luftgauobmann mit einzuschalten. Weiterhin sind auch das Wehrmachtamt der DAF. und die DAF. -Ämter in der Wehrmacht berechtigt, Vorschläge einzubringen. Im übrigen gelten die entsprechenden Anordnungen über

579

die Durchführung des Kriegsleistungskampfes ") , wobei nochmals besonders darauf hingewiesen wird, daß alle Angaben und Prüfungsberichte derartiger Betriebe strengster Geheimhaltung unterliegen. Diese Regelung erfolgt im Einvernehmen mit dem Wehrmachtamt der Deutschen Arbeitsfront.

*) Vergl. Vertrauliche Informationen Folge 22 , Beitrag 266, v. 11. 5. 1943.

V. I. 51/608 Beerdigung von Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes im v. 2. 12. 43 Wehrmachteinsatz Der Reichsarbeitsführer hat am 5. 11. 1943 bestimmt: ,, 1 . Für die Frage der Beteiligung einer konfessionellen Gemeinschaft bei Beerdigung von verstorbenen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes ist der Wille des Verstorbenen oder seiner nächsten Hinterbliebenen (Eltern , Ehegatte, Kinder) entscheidend. Ist der Wille nach einer kirchlichen Beerdigung weder von dem Verstorbenen noch von seinen Angehörigen geäußert worden, so wird die Bestattung durch den Reichsarbeitsdienst ohne Beteiligung der Kirche durchgeführt. 2. Die Bestattung gefallener oder gestorbener Angehöriger des Reichsarbeitsdienstes im Wehrmachteinsatz erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Gesichtspunkten . Bei einem Einsatz im Heimatkriegsgebiet wird sich ein grundlegender Unterschied gegenüber den nicht eingesetzten Einheiten nicht ergeben , d . h. es können in der Regel die Angehörigen befragt werden. Bei Einheiten jedoch, die außerhalb der Reichsgrenzen eingesetzt sind, kann eine solche Befragung der Angehörigen nicht erfolgen. Die Bestattung erfolgt , wenn nicht eine gegenteilige Willensäußerung des Verstorbenen selbst vorliegt, in diesen Fällen ausschließlich durch den Reichsarbeitsdienst. Wünsche oder Forderungen von Wehrmachtgeistlichen auf Beteiligung an einer Beerdigungsfeier des Reichsarbeitsdienstes sind abzulehnen . 3. Bei kirchlichen Beerdigungen darf die Feier des Reichsarbeitsdienstes nicht mit der kirchlichen Feier zusammenfallen (RAD . Dv. 25 , L 32 , Ziffer 1 ) . "

580

V. I. 50/597 v. 25. 11. 43

Einsatz der Wehrmacht bei Luftschutzbauten Die Beteiligung der in Heimatdienststellen befindlichen Wehrmachtangehörigen bei dem Bau von Splitter- sowie Deckungsgräben wurde nunmehr durch das Oberkommando der Wehr . macht geregelt . Den Wehrmachtteilen wurde folgender Hinweis gegeben : ,,Der feindliche Luftterror macht es erforderlich , Splittersowie Deckungsgräben usw. in immer größerer Zahl anzulegen. Diese Luftschutzanlagen werden zum großen Teil von der Bevölkerung in ihrer arbeitsfreien Zeit in Gemeinschaftsarbeit errichtet, so daß z . B. Rüstungsarbeiter und Beamte nach ihrem Dienst noch an dem Bau von Splittergräben arbeiten , insbesondere auch junge - an während vielfach Soldaten den Baustellen vorbei spazieren gehen. Das wird mit Recht in der Bevölkerung nicht verstanden. Es wird daher gebeten , die unterstellten Heimatdienststellen darauf hinzuweisen, daß die Beteiligung der Wehrmachtangehörigen an derartigen Gemeinschaftsarbeiten eine Selbstverständlichkeit bedeutet und daß entsprechenden Anträgen der Hoheitsträger auf Zurverfügungstellung von Soldaten unter Umständen in dringenden Fällen sogar auch während der Dienstzeit entsprochen werden muß. " OKW. Nr. 6536/43 AWA/W Allg. (II c) .

Personalfragen in der Wehrmacht

R. 10/43g v. 9. 2. 43

Führerauslese in der Wehrmacht Von dem umstehend abgedruckten Führerbefehl gebe ich zur persönlichen Unterrichtung vertraulich Kenntnis . Da unsere Partei- und Volksgenossen für die aus diesem Führerbefehl sich ergebenden Maßnahmen vollstes Verständnis haben werden , wird ein besonderer Hinweis auf den Befehl selbst nicht erforderlich sein. Die sich aus diesem Führerbefehl ergebenden Personalmaßnahmen sind jedoch erforderlichenfalls stimmungsmäßig zu unterstützen .

Der Führer Oberkommando des Heeres Heerespersonalamt

Führerhauptquartier, den 19. 1. 1943 .

Die harten Kämpfe im Süden der Ostfront beweisen erneut, daß richtige Führerauslese eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Erringung des Sieges ist.

20 Partei-Kanzlei V

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Es zeigt sich immer wieder, daß Kampfgruppen jeder Stärke und Zusammensetzung in schwierigster Lage gegen vielfache feindliche Übermacht erfolgreich kämpfen , wenn ein energischer und einsatzbereiter, harter Mann führt und seinen Willen durchzusetzen weiß . Solche überragenden und krisenfesten Führerpersönlichkeiten vom Schützen bis zum General treten oft erst hervor, wenn es gilt , kritische Lagen zu meistern. Ihre hohe Eignung war vorher nicht bekannt . Es muß nun sichergestellt werden, daß sie nach Beendigung der Kämpfe nicht wieder in Vergessenheit geraten . Sie müssen erfaßt und schnell, entsprechend der gezeigten Leistungen, ohne Rücksicht auf Dienstrang und Lebensalter, gefördert werden . Neben dieser Führerauslese durch den Kampf muß aber auch bei der planmäßigen Auswahl erheblich mehr als bisher sichergestellt werden, daß nur willensstarke , einsatzbereite und krisenfeste Männer, die in der Lage sind, in entscheidender Stunde hart und unbeirrbar zu führen , ausgewählt werden. Dabei ist es allein entscheidend , was der betreffende Mann jetzt im Krieg leistet und welche Führerstelle er vor dem Feinde voll ausfüllt. Alle anderen Umstände , wie Lebensalter, Rangdienstalter, Herkunft, Schulbildung und ähnliches, sind ohne jeden Einfluß und müssen in dieser Stunde des Krieges zurücktreten. Ich erwarte von allen Kommandeuren , daß sie in erhöhtem Maße alles tun, um in ihrem Bereich die Führerauslese nach diesen Gesichtspunkten sicherzustellen . Der ganze Mann" gehört als Führer an die Front. Er muß entsprechend seiner Fähigkeit , Menschen zu führen, verwandt werden. Jeder Einsatz einer Führerpersönlichkeit in einer Stelle unter seiner Eignung ist ein Verbrechen am Siege ! gez . Adolf Hitler.

V. I. 52/626 Behandlung der bisher uk.- Gestellten bei der Truppe v . 7. 12. 43 Die Gauleiter wiesen wiederholt auf die falsche Behandlung der bisher uk.- Gestellten bei den Ausbildungseinheiten hin. Zur Regelung dieser Frage hat das Oberkommando der Wehrmacht nunmehr folgende Verfügung erlassen : ,,Aus den Reihen der in letzter Zeit in großer Zahl einberufenen bisher uk . - Gestellten ist mehrfach Klage über die Art ihrer Behandlung in der Ausbildung geführt worden. Diese uk.- Gestellten haben durch ihre Arbeitskraft und ihr Spezialkönnen bisher dazu beigetragen, der Front das nötige 582

Kampfmaterial zu liefern ; sie taten also in der Heimat für die Front genau so ihre Pflicht wie der Soldat an der Front . Es ist Aufgabe der verantwortlichen Vorgesetzten , den Ausbildern klarzumachen, daß sie es bei den neu Einberufenen nicht etwa mit ,Drückebergern ' zu tun haben und daß ohne die Leistungen von uk.- Gestellten die Menschenführung und die Produktionssteigerung, die für die Front von unmittelbarer Bedeutung ist, nicht möglich sind. Auf den Artikel ,Unsere Verantwortung für die bisher uk.Gestellten in den Mitteilungen für das Offizierkorps Nr. 23 vom Oktober 1943 wird verwiesen ." Der in der obigen OKW.-Verfügung vom 26. Oktober 1943 angezogene Artikel lautet : ,,Unsere Verantwortung für die bisher uk.- Gestellten . In den Rekruteneinheiten der Ersatzwehrmacht sind in den letzten Monaten häufiger Männer auszubilden gewesen, die bisher uk.-gestellt waren. Diese Rekruten gehören durchweg schon älteren Jahrgängen an. Ihre Behandlung erfordert von dem ausbildenden Offizier ein besonderes Maß an Sorgfalt und Fingerspitzengefühl . Denn eins ist sicher: Wer in diesem Kriege drei oder vier Jahre lang uk. - gestellt worden ist, obwohl er kv. war , der muß viel gekonnt haben und an einer wichtigen Stelle tätig gewesen sein, sonst hätte man ihn nicht so lange zurückgestellt. Die bisher uk. - gestellten Rekruten haben also im Leben schon etwas geleistet, und zwar etwas Besonderes . Es sind reife , erfahrene Männer. Sie können unmöglich mit den 18- oder 19jährigen Rekruten über einen Leisten geschlagen werden. Es ist doch keineswegs ihre Schuld , daß sie erst jetzt Soldat werden. Nicht sie hatten darüber zu befinden, sondern ihr ein verantwortungsbewußter Wehrbezirkskommando, also Offizier. Wenn sie in die Kaserne einrücken , bekommt ihr Rekrutenoffizier es mit Männern zu tun, die einen anstrengenden Arbeitstag gewohnt sind . Aber natürlich werden die meisten von ihnen zunächst durchaus unmilitärische Erscheinungen sein. Weder eine Fabrik noch ein Kontor noch eine Werkstatt sind Sportplätze und bekanntlich haben die Männer in der Rüstungswirtschaft das Wort Freizeit nur selten gekannt . Militärisch also muß man mit ihnen ganz von vorn anfangen. Zum Ausgleich bringen sie Arbeitsernst und Pflichttreue mit, die 20*

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meisten von ihnen auch schnelle Auffassungsgabe und ein gutes Urteil. Zehntausende von Männern dieser Art sind im Laufe des Jahres 1943 Rekruten geworden. Es ist außerordentlich wesentlich, daß sie vom ersten Tage der Ausbildungszeit an positive Eindrücke gewinnen und daß sie nach wenigen Tagen des Eingewöhnens auch innerlich ganz für das soldatische Leben gewonnen werden. Es wäre ein schwerer und unverzeihlicher Fehler, würde es in einer Einheit vorkommen, daß ein Offizier oder ein Unteroffizier diese Soldaten schlecht behandelte . Bemerkungen, nun höre die Drückebergerei auf und die Anwendung der bekannten Mätzchen des Schleifens und Schindens , die zwar streng verboten sind, aber immer noch wieder vorkommen, sind abwegig, absurd, stillos und gefährlich. Gefährlich deshalb, weil diese älteren Rekruten, richtig angefaßt, einen bedeutenden Wertzuwachs und Kräftezuschuß für die Wehrmacht bedeuten, während sie im anderen Falle wesentlich weniger leisten . Es ist ja auch wichtig , wie die Briefe aussehen, die aus den Rekruteneinheiten nach Hause geschrieben werden ! Das deutsche Volk hat in diesem Kriege manche Last zu tragen. Ein froher positiver Brief aus einer Kaserne wirkt Wunder. Wenn hingegen ein Familienvater, den die Seinen sehr entbehren, aus der Rekrutenzeit nur voller Verzweiflung berichten kann, er werde von Ausbildern , die weitaus jünger sind als er, gekränkt, beleidigt und auf das übelste behandelt, so entsteht schwerer Schaden. Jedes Offizierkorps muß sich solidarisch dafür verantwortlich fühlen , daß in seinem Dienstbereich jeder Offizier und Unteroffizier die besonderen Führungsaufgaben kennt, die der totale Krieg gerade durch die Notwendigkeit der Ausbildung älterer Leute uns stellt. Wird der Dienst mit Energie und Härte, aber in einer frischen und fröhlichen , vom Geist echter Kameradschaft erfüllten Art gehandhabt, so werden gerade ältere Soldaten ihr Bestes hergeben und ihren Ehrgeiz dareinsetzen, den ungewohnten Anforderungen zu genügen. Mehr und mehr entwickelt sich dieser Krieg zu einem Charakterkrieg. Damit ergibt sich für den Offizier die geschichtliche Verantwortung, der deutschen Charakterfront durch die Art seiner Menschenführung immer neue, mit Hingabe und innerer Freudigkeit dienende Männer zuzuführen ."

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Sonderurlaub für Gefolgschaftsmitglieder, die zur Ausbildung des Nachwuchses für die Gebirgstruppen des Heeres angefordert werden

V. I. 39/500 v. 2.9.43

Gegen die Erteilung eines kurzfristigen Sonderurlaubs an Gefolgschaftsmitglieder, die zur Ausbildung des Nachwuchses für die Gebirgstruppen des Heeres in den geplanten Bergfahrtengruppen der HJ. angefordert werden, hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz keine Bedenken. Es handelt sich jährlich um eine sechstägige Bergfahrt im Sommer sowie um die Teilnahme an einem einmaligen achttägigen Einweisungslehrgang an der Heeres-Hochgebirgsschule in Fulpmes. Die Erteilung dieses Sonderurlaubs muß allerdings, um die kriegswichtige Fertigung nicht zu stören , dem freien Ermessen des Betriebsführers überlassen bleiben .

Militärische Ausbildung der Sonderführer, ihre Beförderung zu militärischen Dienstgraden und ihre Übernahme in die Offizierslaufbahn Das Oberkommando des Heeres hat verfügt, den Sonderführern sei , soweit es ihr besonderer Einsatz erlaubt, eine militärische Grundausbildung zu geben oder eine bereits früher erhaltene Ausbildung sei so zu erweitern, daß die Beförderung der Sonderführer zu militärischen Dienstgraden möglich ist. Im einzelnen besagt die Heeresverfügung :

Sonderführer können in militärische Dienstgrade aufrücken; es kann dies jedoch nur durch entsprechende Ableistung von Truppendienst unter vorheriger Heranziehung zur Grundausbildung erfolgen, falls eine solche noch nicht vorhanden ist. Voraussetzung ist, daß der Sonderführer bei seiner Dienststelle vorübergehend entbehrlich ist oder vertreten werden kann . Sonderführer ohne militärische Grundausbildung sind zur Durchführung dieser Ausbildung auf die Dauer von zwei Monaten zum Ersatzheer zu kommandieren . Zu militärischen Dienstgraden können Sonderführer befördert werden, wenn sie eine militärische Grundausbildung besitzen und Truppendienst leisten . Die Beförderungen von Sonderführern erfolgen überplanmäßig. Die Beförderungen spricht der Kommandeur aus, bei dem der Truppendienst abgeleistet wurde .

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V. I. 4/65 v. 5. 2. 43

Wegen Auszeichnung vor dem Feinde können Sonderführer jederzeit befördert werden, vorausgesetzt, daß sie mindestens eine zweimonatige Grundausbildung haben. Sonderführer, von denen nach dem Urteil ihrer Vorgesetzten zu erwarten ist , daß sie den an einen Offizier zu stellenden Anforderungen voll entsprechen werden, können während des Krieges in die Offizierslaufbahn übernommen werden . Die Übernahme in die Offizierslaufbahn kann frühestens mit Erreichen des Unteroffizierdienstgrades erfolgen, wenn nachstehende Voraussetzungen gegeben sind: a) hervortretende Führer- und Charaktereigenschaften , b) volle Kriegsverwendungsfähigkeit, c) Grundausbildung , d) Bewährung im Feldheer als Unterführer, e) außerdienstliche Leistung , f) gutes Allgemeinwissen (Reifezeugnis nicht erforderlich). Eine Altersgrenze ist nicht gesetzt. Nach Durchführung der militärischen Ausbildung treten die hierzu von ihren Dienststellen kommandierten Sonderführer , soweit erforderlich , in ihre alten Stellen zurück, andernfalls ist ihre Beleihung als Sonderführer unter Versetzung zum Ers.Tr.Teil von der bisherigen Einsatzdienststelle aufzuheben .

V. I. 37/472 v. 13. 8. 43

Beförderung von Schwerstbeschädigten Das Oberkommando der Wehrmacht hat die Verfügung vom 4. 5. 1941 , die in den „ Vertraulichen Informationen“ vom 11. 10. 1941 erschienen ist, aufgehoben und folgende Neufassung vom 11. 5. 1943 bekanntgegeben: Um die durch die Schwerstbeschädigten dieses Krieges gebrachten Opfer durch besondere Maßnahmen auch in der Beförderung zu würdigen, wird verfügt: I. 1. Schwerstbeschädigte Soldaten sind unter folgenden Voraussetzungen überplanmäßig um einen Dienstgrad zu befördern, und zwar zum Gefreiten , Unteroffizier, Feldwebel, Oberfeldwebel und innerhalb der Offizierdienstgrade : a) Dauernde Wehruntauglichkeit und ein Körperschaden, der einer Versehrtheit der Stufe III oder IV infolge Beschädigung bei besonderem Einsatz entspricht, müssen vorliegen. b) Führung und Gesamtverhalten müssen so sein, daß sie die Beförderung nicht ausschließen . Dabei ist entsprechend dem Einsatz des Soldaten und seiner jetzigen Lage mit äußerstem 586

Wohlwollen zu entscheiden . Ehrenrührige oder schwere bzw. fortgesetzte disziplinare Verfehlungen schließen die Beförderung aus . c) Erfüllung der Beförderungsbedingungen hinsichtlich der Dienstzeit und vorgeschriebenen Ausbildung sowie Befähigung , den nächsthöheren Dienstgrad nach Leistungen und Kenntnissen bekleiden zu können , sind nicht zu fordern . 2. Im Rahmen dieser Bestimmungen können zum Offizier befördert werden : a) Fahnenjunker und Fahnenjunker der Reserve bzw. Offizieranwärter , soweit sie den Dienstgrad eines Fähnrichs oder Feldwebels (in der Kriegsmarine : Oberfähnrichs bzw. Oberfeldwebels) erreicht haben) b) Ober- oder Stabsfeldwebel (in der Kriegsmarine : Oberoder Stabsoberfeldwebel) , wenn sie vom Truppenteil auf Grund besonderer Leistungen zum Offizier vorgeschlagen werden. 3. Die Lazarette, oder soweit bereits eine Entlassung aus dem Lazarett erfolgt ist, die Ersatztruppenteile bzw. Entlassungsstellen melden die für eine Beförderung in Frage kommenden Soldaten unverzüglich dem Truppenteil , dem der betreffende Soldat bei seiner Verwundung angehört hat, sobald nach dem Urteil eines Sanitätsoffiziers feststeht, daß der Körperschaden einer Versehrtheit der Stufe III oder IV infolge Beschädigung bei besonderem Einsatz entspricht und dauernde Wehruntauglichkeit vorliegt. 4. Der Truppenteil , dem der Soldat bei seiner Verwundung angehört hat, spricht nach Vorliegen der Meldung gemäß 3. und nach Prüfung der Voraussetzungen gemäß 1. die Beförderung zu einem Mannschafts- oder Uffz .-Dienstgrad sofort aus bzw. beantragt die Beförderung zum Offizier oder innerhalb der Offz .-Dienstgrade beim Oberkommando (PA. ) des zuständigen Wehrmachtteils. 5. a) Beförderungen innerhalb der Offz.-Dienstgrade sowie Beförderungen von Ober- oder Stabsfeldwebeln (in der Kriegsmarine : Ober- oder Stabsoberfeldwebel) zum Offizier gemäß 2 b sind erst bei der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst mit Wirkung vom 1. des Entlassungsmonats auszusprechen. b) Beförderung von Fahnenjunkern und Fahnenjunkern der Reserve bzw. Offizieranwärtern zum Offizier gemäß 2 a sind nach Vorliegen des Beförderungsvorschlages vom Oberkommando (PA . ) des zuständigen Wehrmachtteils sofort auszusprechen . 587

6. a) Offiziere, die trotz Vorliegens der Voraussetzungen gemäß 1 a im aktiven Wehrdienst verbleiben, sind auf Grund dieser Verfügung erst bei Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst mit Wirkung vom 1. des Entlassungsmonats zu befördern . Für Offiziere , die inzwischen weiter planmäßig befördert worden sind, ist für eine Beförderung auf Grund dieser Verfügung jedoch Voraussetzung , daß sie sich im obersten Drittel ihres Dienstgrades, der Laufzeit nach gerechnet befinden , b) Ober- oder Stabsfeldwebel (in der Kriegsmarine : Oberoder Stabsoberfeldwebel) , die trotz Vorliegens der Voraussetzungen gemäß 1 a im aktiven Wehrdienst verbleiben , sind auf Grund dieser Verfügung erst bei der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst mit Wirkung vom 1. des Entlassungsmonats zum Offizier zu befördern .

II. . Uber schwerstbeschädigte jüdische Mischlinge, die mit Ausnahmegenehmigung des Führers in der Wehrmacht verblieben sind, ergehen Sonderbestimmungen. III. Diese Verfügung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. V. I. 7/86 v. 23. 2. 43

Beförderung von Freiwilligen aus artverwandten nordischen Völkern zum Offizier In der Wehrmacht verwendete Freiwillige aus artverwandten nordischen Völkern können im Rahmen der Beförderungsbestimmungen der Wehrmachtteile zum Offizier ( Sanitäts- , Veterinär-, Ingenieuroffizier) d. B. oder Kriegsoffizier befördert werden. Voraussetzung für eine solche Beförderung sind volle Eignung , Frontbewährung , Erwerb der deutschen Reichsangehörigkeit. Die Wehrmachtteile sind für zuverlässige Auswahl unter Anlegen eines strengen Maßstabes verantwortlich . In jedem Einzelfalle ist vor der Beförderung über das OKW . Genehmigung des Führers einzuholen . Die Übernahme in eine aktive Offizierlaufbahn kommt zunächst nicht in Betracht .

V. I. 46/571 Austausch in Frankreich oder Belgien eingesetzter Gefolgv . 16. 10. 43 schaftsmitglieder Hinsichtlich des Austausches in Frankreich oder Belgien ein588

gesetzter Gefolgschaftsmitglieder hat das Oberkommando der Wehrmacht am 2. September 1943 nachstehenden im Wortlaut wiedergegebenen Führerbefehl bekanntgegeben : 1. Der Führer hat befohlen , daß alle deutschen Reichsangeaußer Wehrmachtangehörigen der Feldwehrhörigen , die macht und Angehörigen des Auswärtigen Dienstes länger als zwei Jahre in Frankreich und Belgien eingesetzt sind, laufend auszutauschen sind und daß Ausnahmen nur bei wirklich triftiger Begründung zugelassen werden dürfen . 2. Hierzu wird befohlen : Unter den Austauschbefehl fallen für den Bereich der Wehrmacht: a) alle Helferinnen, b) alle sonstigen Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht, c) alle zur Wehrmacht abgeordneten Zivilbediensteten , d) alle sonstigen abgeordneten Reichsdeutschen , die zum Wehrmachtgefolge gehören , die bereits länger als zwei Jahre in Frankreich und Belgien eingesetzt waren, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Dienstzeit von zwei Jahren Unterbrechungen erfahren hat oder nicht. Der vom Führer befohlene Austausch stellt nicht eine einmalige Maßnahme dar, sondern gilt laufend für alle Reichsdeutschen . Der Austausch ist so rechtzeitig vorzubereiten, daß die Zurückziehung unmittelbar nach Ablauf des zweijährigen Einsatzes in Frankreich bzw. Belgien erfolgen kann. 3. Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen werden die Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines Kommandierenden Generals für ihre Person bevollmächtigt . Die Übertragung dieser Vollmacht an nachgeordnete Dienststellen ist unzulässig. Ausnahmen dürfen nur bei wirklichen triftigen Gründen genehmigt werden. 4. Der Austausch ist in unmittelbarem Einvernehmen mit den Einsatzstellen bzw. den abgeordneten Heimatdienststellen durchzuführen . 5. Vorstehende Regelung gilt auch für Gefolgschaftsmitglieder usw., die im besetzten belgischen Gebiet eingesetzt sind .

V. I. 33/414 v. 5. 7.43

Freikorps-Dienstzeitbescheinigungen Der NS .- Reichskriegerbund bearbeitete die Anträge ehemaliger Angehöriger von Freikorps auf Ausstellung

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a) von Freikorpskämpfer -Urkunden (Dank und Anerkennung für Teilnahme an den Kämpfen eines Freikorps) und b) von Freikorps -Dienstzeitbescheinigungen. Die Ausstellung der Freikorpskämpfer - Urkunden ist für die Alpen- und Donau-Reichsgaue, den Gau Sudetenland und das Memelland bis nach Kriegsende zurückgestellt, im übrigen Reichsgebiet bereits vollkommen durchgeführt . Dagegen muß die Ausstellung der Freikorps - Dienstzeitbescheinigungen fortgeführt werden, da die Beibringung einer derartigen Bescheinigung Voraussetzung für die Anrechnung der Freikorps -Dienstzeit im öffentlichen Dienst ist. Nach Auflösung der überörtlichen Dienststellen des NS.Reichskriegerbundes hat der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei und dem Oberkommando der Wehrmacht das Zentralnachweiseamt für Kriegerverluste und Kriegergräber mit der Ausstellung der Freikorps -Dienstzeitbescheinigungen beauftragt.

V. I. 6/76 v. 16. 2. 43

Auskünfte ziviler Dienststellen Das Oberkommando des Heeres hat in nachstehender Anweisung nochmals die Truppe auf die vertrauliche Behandlung der Auskünfte ziviler Dienststellen hingewiesen: „ Die Truppenteile haben darüber zu wachen, daß die von Bürgermeistern , Landräten und anderen zivilen Dienststellen erteilten Auskünfte bei Urlaubs- , Arbeitsurlaubs-, Entlassungs- , Uk. -Stellungs- usw. Anträgen stets vertraulich behandelt werden. Die Stellungnahme der zur Auskunfterteilung aufgeforderten Dienststellen darf weder dem Antragsteller noch dem betr. Soldaten mitgeteilt werden . Durch Nichtbeachtung dieses Befehls entstehen schwerwiegende Nachteile . Es besteht u . a . Gefahr, daß nicht mehr erschöpfende sachliche Stellungnahmen vorgelegt werden. Das Personal der Schreibstuben ist eingehend zu belehren . Gegen Verstöße ist einzuschreiten. "

V. I. 49/588 v. 13. 11. 43

Auskunfterteilung über den Tauglichkeitsgrad von Soldaten Das Oberkommando der Wehrmacht muß die Beantwortung von Anfragen einzelner Bedarfsträger hinsichtlich der Verwendung und des Tauglichkeitsgrades ihrer zum Wehrdienst einberufenen Gefolgschaftsmitglieder aus militärischen Grün590

den ablehnen. Es gab daher am 23. 9. 1943 nachstehende Verfügung heraus : ,,Es ist festgestellt worden, daß in letzter Zeit verschiedene Bedarfsgruppen wiederholt Anfragen an zum Wehrdienst einberufene Gefolgschaftsmitglieder gerichtet haben, um sich von ihnen Unterlagen über ihren Tauglichkeitsgrad , ihre dienstliche Verwendung und dergleichen melden zu lassen. Derartige Anfragen sind geeignet, Unruhe in die Truppe zu bringen und disziplinarschädigend zu wirken. Sie sind auch aus Gründen der Abwehr bedenklich. Die Truppenführer und Dienststellenleiter haben daher ihre Untergebenen anzuweisen , daß derartige Anfragen nicht zu beantworten und die Fragebogen jeweils dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten vorzulegen sind ."

Auskunftserteilung über den Tauglichkeitsgrad von Soldaten

V. I. 54/640 v. 18. 12. 43

In Ergänzung des in Folge 49 vom 13. 11. 1943 erschienenen Beitrages 588 wird klargestellt, daß lediglich unmittelbare Anfragen von Bedarfsträgern an einberufene Gefolgschaftsmitglieder über deren Tauglichkeitsgrad , dienstliche Verwendung usw. verhindert werden sollen. Anfragen bei den zuständigen Dienststellen und Einheiten werden hierdurch nicht berührt .

Einberufungen und Zurückstellungen

Musterungen

Teilnahme von Kreisleitern an Musterungen

A. 3 43 g v. 29. 5. 43

Das Rundschreiben Nr. 23/42 vom 11. 3. 42 bringe ich nochmals in Erinnerung . Wir müssen dafür sorgen , daß Wehrpflichtige auch wehrfähig sind.. Nach einem Bericht des Reichsarbeitsführers wurden im Oktober 1942 erstmalig 5500 unterentwickelte Dienstpflichtige für ein Vierteljahr in den Reichsarbeitsdienst eingestellt . Die Untersuchungen im RAD. ergaben als Ursache der körperlichen Unterentwicklung : ,,Der so sehr schlechte körperliche Zustand bei der Einstellung ist zum größten Teil auf schwerste Arbeit von frühe591

ster Jugend an zurückzuführen . 70 Prozent der Männer stammen aus der Landwirtschaft, meistens aus Landarbeiterfamilien. Durch das geringe Einkommen der Landarbeiter müssen die Kinder schon von frühester Jugend durch ihre Arbeit zum Unterhalt der Familie beitragen. Darüber hinaus werden fast alle Naturalien zu Geld gemacht, so daß auch die Ernährung in diesen Familien unzureichend ist. Ebenso sind die großen Körperverbildungen zu erklären, da auf dem Lande keine Zeit für Sport und großenteils nach der schweren Arbeit dafür auch kein Interesse mehr vorhanden ist. Elterlicherseits ist auch dem großen Nutzen der Leibeserziehung keinerlei Verständnis entgegengebracht worden. Diese drei Faktoren: schwerste Arbeit im jugendlichen Alter, ungenügende Ernährung und das Fehlen jeglichen ausgleichenden Sports brachten diese erschreckende Stufe der Unterentwicklung mit sich ." Die geistige Verfassung dieser Arbeitsmänner entsprach dem körperlichen Entwicklungszustand, war also ausgesprochen schwach. Erschreckende Lücken wurden im Allgemeinwissen, das von Elternhaus und Schule stark vernachlässigt war , festgestellt. Ich bitte daher die Gauleiter, mit den Gauamtsleitern für das Landvolk und mit den zuständigen Gebietsführern der Hitler-Jugend der Entwicklung unserer Jugendbesonders auf dem Lande größte Aufmerksamkeit zuzuwenden ; die Kreisleiter müssen durch Teilnahme an den Musterungen laufend über den Stand der Wehrfähigkeit unserer heranwachsenden Jugend im Bilde sein. Erziehungs- und Ernährungsmängel dürfen nicht erst nach Erreichung des wehrpflichtigen Alters bekämpft werden .

Einberufungen

V. I. 26/330 v. 27. 5. 43

Wehrdienst der Umsiedler Das Oberkommando der Wehrmacht gab am 17. 4. 1943 bezüglich des Wehrdienstes der Umsiedler nachstehendes bekannt: ,, Im Einvernehmen mit dem Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums wird die Verfügung über den Wehrdienst der Umsiedler aufgehoben und tritt außer Kraft. An ihre Stelle treten für den Wehrdienst der Umsiedler folgende Bestimmungen : Wehrpflichtige Umsiedler sind unter Berücksichtigung nach592

folgender Gesichtspunkte wie alle reichsdeutschen pflichtigen zum Wehrdienst heranzuziehen.

Wehr-

1. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1900 und älter nur bei freiwilliger Meldung. 2. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1901 bis 1913, soweit sie k. v. und g. v. F. sind , wenn eine wirtschaftliche oder berufliche Schädigung im Aufbau der Existenz nicht eintritt . Für den Aufbau der Existenz wird ein Zeitraum bis zu einem Jahr zugebilligt. Bei selbständigen Umsiedlern (Eigentümern , Verwaltern oder Betriebsführern eines landwirtschaftlichen , forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes) ist bei einer Einberufung vor einem Jahr nach erfolgter endgültiger Ansiedlung oder Übernahme die Zustimmung des örtlich zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums einzuholen . Bei nicht selbständigen Umsiedlern ist die Zustimmung nur in besonderen Härtefällen erforderlich . 3. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1914 bis 1918 dürfen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum Aufbau und zur Sicherung ihrer Existenz vom Wehrdienst nach 2. zurückgestellt werden. 4. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1919 und jünger und wehrpflichtige Umsiedler, die für den Einsatz im Altreich bestimmt sind (Vermerk auf dem Umsiedlerausweis nur für das Altreich) , sind ohne jede Beschränkung zum aktiven Wehrdienst heranzuziehen und dürfen nicht aus Gründen der Umsiedlung zurückgestellt werden . 5. Für Uk. - Stellungen gelten die Bestimmungen der D 3/14, für Zurückstellungen die Bestimmungen der H. Dv. 81/15 § g (2) . 6. Diese Bestimmungen gelten auch für Umsiedler aus den italienischen Vertragsgebieten . 7. Wehrmachtsprachmittler können auch aus den wehrpflichtigen Jahrgängen 1900 und älter einberufen werden mit Tauglichkeitsgraden k . v . bis einschließlich a . v , wenn sie hierfür geeignet sind und die örtlichen zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums der Einberufung zustimmen. Bei Nichtselbständigen ist diese Zustimmung nur in besonderen Härtefällen einzuholen ."

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V. I. 54/641 Wehrdienst der Umsiedler v. 18. 12. 43 Das Oberkommando der Wehrmacht traf im Einvernehmen mit der Partei -Kanzlei und dem Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums über den Wehrdienst der Umsiedler nachstehende Neuregelung : Unter Aufhebung der Verfügung OKW./AHA/Ag/E (Ia) Nr. 7584/43 vom 17. 4. 1943 (LVBl . 1943 S. 457 Nr. 861 ) treten für den Wehrdienst der Umsiedler folgende Bestimmungen in Kraft: Wehrpflichtige Umsiedler sind unter Berücksichtigung nachfolgender Gesichtspunkte wie alle reichsdeutschen Wehrpflichtigen zum Wehrdienst heranzuziehen . 1. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1893 und älter nur bei freiwilliger Meldung. 2. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1894 bis 1913 , soweit sie kv. und gv. Feld sind, wenn eine wirtschaftliche oder berufliche Schädigung im Aufbau der Existenz nicht eintritt . Für den Aufbau der Existenz wird ein Zeitraum bis zu einem Jahr zugebilligt. Bei selbständigen Umsiedlern (Eigentümern , Verwaltern oder Betriebsführern eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes) ist bei einer Einberufung vor einem Jahr nach erfolgter endgültiger Ansiedlung oder Übernahme die Zustimmung des örtlich zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums einzuholen . In besonderen Härtefällen sind auf Antrag des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums Stabshauptamt selbständige und nicht selbständige Umsiedler vom Wehrdienst durch OKW. freizustellen bzw. zu entlassen . 3. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1914 bis 1918 dürfen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum Aufbau und zur Sicherung ihrer Existenz vom Wehr-

dienst nach 2. zurückgestellt werden . 4. Wehrpflichtige Umsiedler der Geburtsjahrgänge 1919 und jünger und wehrpflichtige Umsiedler, die für den Einsatz im Altreich bestimmt sind (Vermerk auf dem Umsiedlernur für das Altreich gülausweis [Rückkehrerausweis] tig bzw. Baltennachumsiedler) , sind ohne jede Beschränkung zum aktiven Wehrdienst heranzuziehen und dürfen nicht aus Gründen der Umsiedlung zurückgestellt werden. 5. Für Uk . - Stellungen gelten die Bestimmungen der D 3/14

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(L. Dv. 75/14) , für Zurückstellungen die Bestimmungen der H. Dv . 81/15 (L. Dv. 75/15) , § 6 (2). 6. Diese Bestimmungen gelten auch für Umsiedler aus den italienischen Vertragsgebieten. 7. Wehrmachtsprachmittler mit Tauglichkeitsgraden kv. bis einschließlich av. aus den wehrpflichtigen Jahrgängen 1893 und älter können auch ohne freiwillige Meldung einberufen werden, wenn sie hierfür geeignet sind, und die örtlich zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums der Einberufung zustimmen. Bei Nichtselbständigen sind diese Zustimmungen nur in besonderen Härtefällen einzuholen. Wehrdienst von Absiedlern aus Elsaß, Lothringen, Luxemburg, der Untersteiermark und aus Oberkrain

V. I. 26/329 v . 27. 5. 43

Nach einer Bekanntgabe des Oberkommandos der Wehrmacht vom 24. 4. 1943 gelten im Hinblick auf die besonders gelagerten häuslichen, wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnisse der Abgesiedelten aus Elsaß, Lothringen, Luxemburg , der Untersteiermark und Oberkrain für die Heranziehung zum Wehrdienst die nachfolgenden Bestimmungen: ,,Wehrpflichtige Absiedler aus den genannten Gebieten dürfen nur zum Wehrdienst herangezogen werden , wenn die Zustimmung des örtlich zuständigen Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums vorliegt. Bei freiwilliger Meldung zum Wehrdienst bedarf es dieser Zustimmung nicht. " Richtlinien über die Heranziehung von nichtjüdischen fremdblütigen deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst Zur vertraulichen Kenntnisnahme werden nachstehend die nicht zur Veröffentlichung bestimmten Richtlinien des Reichsministers des Innern über die Heranziehung von nichtjüdischen fremdblütigen deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst bekanntgegeben . Richtlinien für die Heranziehung von nichtjüdischen fremdblütigen deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst I. Für Personen , die einen oder mehrere fremdblütige — jedoch nichtjüdische Großelternteile haben abgesehen von 595

V. I. 21/251 v. 7. 5. 43

Zigeunern und Zigeunermischlingen , für die unter II . Sonderregelung getroffen ist — gelten nachstehende Bestimmungen : 1. Diese nichtdeutschblütigen Personen deutscher Staatsangehörigkeit sind zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst in gleicher Weise heranzuziehen wie die dienstpflichtigen deutschen oder artverwandten Blutes , da § 15 des Wehrgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 26. 6. 1936 RGBl . I S. 518 - und § 7 des RAD. - Gesetzes in der Fassung v . 9. 9. 1939 RGBl . I S. 1747 — nur auf Juden und jüdische Mischlinge Anwendung finden. Entsprechen sie jedoch infolge ihres fremdrassigen Bluteinschlages offensichtlich nicht den Anforderungen, die an einen deutschen Soldaten (Angehörigen des RAD .) nach Erscheinung und Haltung, Charakter und Wesen gestellt werden müssen (z . B. Personen mit hervortretenden negroiden Rassenmerkmalen ) , so sind sie zur Ableistung des aktiven Wehrdienstes (Reichsarbeitsdienstes) nicht geeignet. Dies wird bei Mischlingen mit zwei und mehr nichtjüdischen fremdblütigen Großeltern regelmäßig der Fall sein, jedoch ist auch bei Vorhandensein nur eines nichtjüdischen fremdblütigen Großelternteils oder noch geringeren fremden Bluteinschlages bei der starken Durchschlagskraft des fremden Blutes ein scharfer Maßstab am Platze. Männliche Dienstpflichtige dieser Art sind der Ers.Reserve II (n . z. v .) zu überweisen und zum Reichsarbeitsdienst nicht heranzuziehen ; weibliche Dienstpflichtige sind zum Reichsarbeitsdienst nicht heranzuziehen . 2. Für das Verfahren gelten folgende Bestimmungen: a) Männliche Dienstpflichtige Die Prüfung der rassischen Eignung wird im Erfassungsverfahren und im Musterungsverfahren (§§ 35-54 der VO. über die Musterung und Aushebung vom 17. 4. 1937 — RGBl. I S. 469 — in der Fassung der Änderungsverordnungen vom 14. 4. 1938 und vom 7. 3. RGBl . I. S. 394 und S. 425 — ) vorgenommen. 1939 Hält der Wehrbezirkskommandeur nach den Feststellungen und Vorschlägen der Kreispolizeibehörde und nach dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung den tauglichen Dienstpflichtigen für geeignet im Sinne der in Ziffer 1 Abs . 1 genannten Grundsätze, so entscheidet er auf Wehrfähigkeit unter gleichzeitiger Überweisung zur Ers .-Res . I. Hält er ihn nach den in Ziff. 1 genann• ten Grundsätzen für ungeeignet , so entscheidet er end-

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gültig gemäß Ziff. 1 Abs . 2 auf Überweisung zur Ers.Res . II (n . z. v.) . In besonderen Zweifelsfällen hat er die Vorgänge dem OKW . vorzulegen und dessen Entscheidung herbeizuführen . Dieses entscheidet solche Zweifelsfälle im Benehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen, dem Reichsminister des Innern und dem Leiter der Partei-Kanzlei . Auf Grund des Musterungsentscheides des Wehrbezirkskommandeurs bzw. des Entscheides des OKW. wird der Dienstpflichtige durch den Leiter des RAD . - Meldeamts entsprechend dem Entscheid über das Wehrdienstverhältnis zum Reichsarbeitdienst herangezogen oder nicht herangezogen . Für die Heranziehung derartiger Dienstpflichtiger deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Heranziehung der deutschen Staatsangehörigen zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst vom 17. 4. 1937 RGBl. I S. 517 und der Dienstanweisung des Auswärtigen Amts zur Ausführung dieser Verordnung an die Konsulate. b) Weibliche Dienstpflichtige des RAD. Die Prüfung der rassischen Eignung erfolgt im Erfassungsverfahren (entsprechend dem RdErl. des RMdI . vom 26. 2. 1942 MBliV. S. 473) durch die Gesundheitsämter und im Musterungsverfahren durch die Musterungsärzte. Auf Grund dieser Feststellungen entscheidet der Leiter des RAD . -Meldeamts über die Heranziehung oder Nichtheranziehung zum Reichsarbeitsdienst.

II. Für Zigeuner und Zigeunermischlinge deutscher Staatsangehörigkeit gilt folgende Sonderregelung : 1. Personen, die nach den Feststellungen der zuständigen Kriminalpolizei- (Leit-) Stellen als vollblütiger Zigeuner anzusehen sind, erhalten einen Ausschließungsschein , Zigeunermischlinge sind bei der Musterung stets der Ers.Res. II (n. z. v.) zu überweisen. Von seiten des Reichsarbeitsdienstes erhalten männliche und weibliche vollblütige Zigeuner den Entscheid : ,,Ausschluß vom Reichsarbeitsdienst " ; männliche und weibliche Zigeunermischlinge den Entscheid : ,,Nichtheranziehung zum Reichsarbeitsdienst" . Eine unterschiedliche Behandlung der Zigeunermischlinge je nach Mischlingsgraden erfolgt dabei nicht. 597

2. Für das Verfahren bezüglich der Zigeuner und Zigeunermischlinge gelten folgende Bestimmungen : a) Männliche Dienstpflichtige Die Prüfung der rassischen Eignung wird im Erfassungsverfahren (entsprechend dem RdErl. d . RMdI . v. 23. 4. 1941 MBliV. S. 785-) und im Musterungsverfahren (§§ 35 bis 54 der VO . über die Musterung und Aushebung vom 17. 4. 1937 — RGBl . I S. 469 ― in der Fassung der Änderungsverordnungen vom 14. 4. 1938 und RGBl. I S. 394 und 425- ) vorgenommen. 7. 3. 1939 Die Kreispolizeibehörden werden mit den erforderlichen Unterlagen von den zuständigen Kriminalpolizei(Leit-) Stellen versehen. Die Erfassungs- und Musterungsbehörden haben in den Fällen, in denen die betreffenden Personen nicht als Zigeuner oder Zigeunermischlinge benannt worden sind, aber nach ihrer Erscheinung und Haltung. Charakter und Wesen als solche angesehen werden können, die für ihren Bereich zuständige Kriminalpolizei- (Leit-) Stelle um Auskunft zu ersuchen . Der Wehrbezirkskommandeur entscheidet endgültig nach den Feststellungen und Vorschlägen der Kreispolizeibehörde. Auf Grund des Musterungsentscheides des Wehrbezirkskommandeurs wird der Dienstpflichtige durch den Leiter des RAD . -Meldeamts entsprechend dem Entscheid über das Wehrdienstverhältnis zum Reichsarbeitsdienst herangezogen oder nicht herangezogen oder vom Reichsarbeitsdienst ausgeschlossen. Derartige Dienstpflichtige deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland werden weder erfaßt noch gemustert. b) Weibliche Dienstpflichtige Die Prüfung der rassischen Eignung erfolgt im Erfassungsverfahren (zu vgl . den RdErl . des RMdI ., vom 26. 2 . 1942 ― MBliV. S. 473) und im Musterungsverfahren. Die RAD. - Meldeämter werden mit den erforderlichen Unterlagen von den zuständigen Kriminalpolizei- (Leit- ) Stellen versehen. Auf Grund dieser Feststellungen entscheidet der Leiter des RAD. - Meldeamts über die Heranziehung oder Nichtheranziehung zum RAD . oder den Ausschluß vom RAD . Der Beitrag 749 der V. I. Folge 61/41 vom 6. 12. 1941 ist überholt. 598

Wehrdienst der Unfruchtbargemachten

V. I. 17/213 v. 17. 4. 43

Nach einer Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 26. 3. 1943 sind Unfruchtbargemachte in keinem Fall zum Wehrdienst einzuberufen. Sie sind als w.u. auszumustern . Vorzeitige Arbeitsaufgabe der zum Wehrdienst einberufenen Gefolgschaftsmitglieder In der Vertraulichen Information Nr. 1008 vom 4. 12. 1942 wurde die Weisung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz an die Präsidenten der Landesarbeitsämter bekanntgegeben, in Fällen vorzeitiger Arbeitsaufgabe der zum Wehrdienst einberufenen Gefolgschaftsmitglieder schnell und energisch mit polizeilichen Mitteln durchzugreifen . Das Reichssicherheitshauptamt hat nunmehr seine nachgeordneten Dienststellen gebeten, die Reichstreuhänder der Arbeit bei ihren Bestrebungen zur Beseitigung von Disziplinlosigkeiten der genannten Art durch staatspolizeiliche Maßnahmen zu unterstützen . Das Reichssicherheitshauptamt führt dabei aus , bei der Entscheidung über solche Maßnahmen sei die besondere Lage , in der sich die Betroffenen durch die Einberufung zur Wehrmacht befinden, mildernd zu berücksichtigen . In der Mehrzahl der Fälle werde es genügen, die in Betracht kommenden Gefolgschaftsmitglieder zu belehren und sie unter Androhung schärferer Maßnahmen zu warnen. Schwere Fälle , die insbesondere vorliegen, wenn es sich um Asoziale und Arbeitsscheue handelt, sollten mit Polizeihaft geahndet werden . Diese könne je nach der Lage des Falles bis zum Tage des Einrückens zur Wehrmacht ausgedehnt werden . Die Einweisung in Arbeitserziehungslager sei auf Ausnahmefälle zu beschränken , damit der rechtzeitige Dienstantritt bei der Wehrmacht möglichst nicht verhindert werde. Über die Einweisung in Arbeitserziehungslager müßten die in Betracht kommenden Wehrmachtdienststellen rechtzeitig unterrichtet werden. Nach der Entlassung seien die Betroffenen der Wehrmacht zur Verfügung zu stellen . Für die Behandlung von Verstößen der hier behandelten Art werde im allgemeinen nur eine kurze Frist zur Verfügung stehen. Deshalb sei dafür zu sorgen , daß die Anzeigen beschleunigt durchgeführt werden und daß die Bearbeitung, zu der auch die Ortspolizeibehörden in Anspruch genommen werden könnten, ohne Verzug erfolgt.

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V. I. 8/102 v. 26. 2. 43

Zurückstellungen aus der kämpfenden Front V. I. 15/189 Zurückziehung von Soldaten aus Gründen der Familienerhaltung v. 9. 4.43 Der Führererlaß über die Zurückziehung von Soldaten aus Gründen der Familienerhaltung hat nachstehende Ergänzung erhalten : ,,Von der Zurückziehung von Soldaten als letzte oder einzige Söhne aus der kämpfenden Truppe ist abzusehen , wenn sie bereits zwei oder mehr eheliche Söhne haben. Diese Soldaten sind jedoch nach Möglichkeit an weniger gefährdeter Stelle ihres Regimentes oder selbständigen Verbandes zu verwenden. " Bereits erfolgte Entscheidungen über Zurückziehung von einzigen und letzten Söhnen mit zwei oder mehr eigenen Söhnen sind hiermit aufgehoben.

V. I. 1/4 v. 15. 1.43

Zurückziehung von Soldaten aus der kämpfenden Truppe Die Bestimmungen über Zurückziehung von Soldaten aus der kämpfenden Truppe finden nunmehr auch auf Wehrmachtbeamte sinngemäß Anwendung. Bei Wehrmachtbeamten des gehobenen und höheren Dienstes entscheidet das Oberkommando des Heeres über die Zurückziehung und die erforderlichen Anträge auf Zurückziehung .

R. 29/43 v. 13. 2. 43

Letzte Söhne und kinderreiche Väter bei Alarmeinheiten, Reserve- und Feldausbildungsdivisionen Von der nachstehenden Mitteilung der Adjutantur der Wehrmacht beim Führer gebe ich zu Ihrer vertraulichen Unterrichtung Kenntnis, da sich erfahrungsgemäß viele Volksgenossen gerade in dieser Hinsicht auch an die Parteidienststellen wenden. ,,Zahlreiche Rückfragen haben ergeben , daß sich in den neu aufgestellten Alarmeinheiten, Reserve- und Feldausbildungsdivisionen in den rückwärtigen Heeresgebieten und in den besetzten Gebieten auch Soldaten befinden, die auf Grund des Führererlasses aus der kämpfenden Front herausgezogen sind. Nach einer Entscheidung des Führers soll in diesen Verbänden beim Einsatz kein Unterschied gemacht werden. Die Notwendigkeit des Einsatzes derartiger Truppenteile wird immer infolge höchster Gefahr sein und den Einsatz des letzten Mannes in dem betreffenden Raum bedingen . Eine nochmalige Scho-

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nung und Rücksichtnahme kann daher bei diesen Verbänden nicht erfolgen. Sie würde auch von der Truppe nicht verstanden werden. Der Einsatz wird in solchen Verbänden meist auch nur von beschränkter Dauer sein. “

Kriegshilfseinsatz Verordnung über die Erweiterung der Wehrpflicht für Zwecke der Heimatluftverteidigung vom 25. 6. 1943 Von der abschriftlich beigefügten Verordnung des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht gebe ich Kenntnis.

Verordnung über die Erweiterung der Wehrpflicht für Zwecke der Heimatluftverteidigung. Vom 25. Juni 1943 . Auf Grund des § 6 des Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935 (Reichsgesetzbl . I S. 609) und des Erlasses des Führers und Reichskanzlers vom 22. Mai 1935 über die Übertragung des Verordnungsrechts nach dem Wehrgesetz (Reichsgesetzbl . I S. 615) wird verordnet : 1. Zur Verstärkung der Heimatluftverteidigung können auch alle wehrfähigen deutschen Männer, die in der Zeit vom 1. 1. 1882 bis 31. 3. 1894 geboren sind , für wiederholte Einberufungen zu kurzfristigem Wehrdienst in den ortsfesten Flakbatterien, Alarmflakbatterien , Heimatflakbatterien und Heimatnebelkompanien nach der Verordnung vom 7. Mai 1942 (Reichsgesetzbl . I S. 782 ) bereitgestellt werden . Es sind nur solche Männer bereitzustellen , deren Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsort in der Nähe des Einsatzortes liegt. 2. Mit der Bereitstellung werden sie wehrpflichtig . Die Bereitstellung kann jederzeit aufgehoben werden . Mit ihrer Aufhebung endet die Wehrpflicht. Diese Verordnung ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt . Führerhauptquartier, den 25. Juni 1943 . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel .

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R. 101/43 v. 9. 7. 43

R. 7/43g v. 27. 1. 43

Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe Der teilweise Einsatz von Schülern der 6. und 7. Klassen der höheren und mittleren Schulen als Luftwaffenhelfer erfolgt ab 15. Februar 1943 auf Grund der Anordnung über den Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe nach den Grundsätzen, die ich mit meinem Rundschreiben Nr. 4/43 g bekanntgegeben habe (Anlage 1 ) . Zur Durchführung dieses Einsatzes haben der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe , der Reichsminister des Innern, der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und der Reichsjugendführer mit meinem Einverständnis besondere Richtlinien erlassen (Anlage 2). Die auf Grund der Ziffern 7 und 9 der „ Anordnung " zwischen dem Jugendführer des Deutschen Reiches und dem Reichsminister der Luftfahrt zu vereinbarenden Maßnahmen werden im Einvernehmen mit mir getroffen . Umfang und Bedeutung dieses Einsatzes erfordern die Mitwirkung der Partei ; ihre Aufgabe ist es vor allem, den Eltern über die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahme Aufklärung zu geben . Zu diesem Zwecke werden von den für die Erfassung der Schüler verantwortlichen Leitern der höheren und mittleren Schulen im Einvernehmen mit den zuständigen Kreisleitern Elternversammlungen einberufen. Im Mittelpunkt der Elternversammlung steht die Rede des Hoheitsträgers , für deren Gedankenführung der beiliegende Entwurf zu verwerten ist (Anlage 3) . Anschließend erfolgt die Ausgabe der Heranziehungsbescheide durch die Schulleiter. Diese werden auch Aufklärung über die unterrichtliche Betreuung der Schüler während des Einsatzes geben. Zur Unterrichtung der Eltern über Einzelheiten des militärischen Dienstes ist ein vom zuständigen Luftgaukommando abgeordneter Offizier in der Elternversammlung anwesend . Der zuständige Bannführer der HJ. ist vom Hoheitsträger zur Teilnahme an der Versammlung heranzuziehen . Ich bitte die Gauleiter, ihr Augenmerk darauf zu richten , daß die von den einzelnen Dienststellen angeordneten Maßnahmen reibungslos durchgeführt werden können . Über die Durchführung des Einsatzes bitte ich mir zu berichten.

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Abschrift !

Anlagel

Anordnung über den Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe vom 26. Januar 1943. 1. Zur Wahrnehmung von Hilfsdiensten bei Einheiten der Luftwaffe stehen dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe alle Schüler der höheren und der mittleren Schulen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben , bis zur Einberufung zum Reichsarbeitsdienst oder zum Wehrdienst als Luftwaffenhelfer für den Kriegshilfseinsatz zur Verfügung .

2. Schüler, die in Internaten wohnen, können geschlossen im Reichsgebiet auch außerhalb des Schulortes eingesetzt werden. Die Einsatzorte bestimmt in diesen Fällen im Auftrag des Reichsministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe der Luftwaffenbefehlshaber Mitte im Benehmen mit dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, bei den Schulen der Partei und beim Großen Militärwaisenhaus in Potsdam im Benehmen mit den hierfür zuständigen Dienststellen . 3. Der Umfang der Heranziehung zum Kriegseinsatz richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf. Den Bedarf stellt der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe laufend fest. Nach seinen Weisungen werden herangezogen im Gebiet des Großdeutschen Reiches mit Ausnahme des Protektorates Böhmen und Mähren A. aus den öffentlichen und privaten höheren Schulen einschließlich der Nationalpolitischen Erziehungsanstalten und der Deutschen Heimschulen, der Adolf- Hitler-Schulen und der Reichsschule der NSDAP. Feldafing ab 15. 2. 1943 die Schüler der Geburtsjahrgänge 1926 und 1927 aus den Klassen 7 und 6, ab 1. 8. 1943 die Schüler der Geburtsjahrgänge 1926 und 1927, die gegenwärtig die Klasse 5 besuchen; B. aus den öffentlichen und privaten mittleren Schulen (Mittelschulen und Hauptschulen mit weiterführenden Klassen) ab 15. 2. 1943 die Schüler der Klassen 6, soweit sie den Geburtsjahrgängen 1926 und 1927 angehören ,

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ab 1. 8. 1943 die Schüler der Geburtsjahrgänge 1926 und 1927 , die gegenwärtig die Klasse 5 besuchen.

4. Die Schüler werden nach Anordnung des Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung durch die Schulen erfaßt und auf Grund der Notdienstverordnung nach den Weisungen des Reichsministers des Innern zum Kriegshilfseinsatz herangezogen . 5. Vor ihrem Einsatz werden die Schüler durch das Gesundheitsamt nach den vom Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe erlassenen Richtlinien vorläufig untersucht. Nach der Heranziehung findet eine eingehende truppenärztliche Untersuchung der Schüler auf ihren Tauglichkeitsgrad als Luftwaffenhelfer statt . Hat der Befund bei einer dieser Untersuchungen zu einer Zurückstellung geführt, ist in bestimmten Zeiträumen eine Nachuntersuchung durch das Gesundheitsamt vorzunehmen, sofern nicht durch den Truppenarzt dauernde Untauglichkeit für irgendwelchen Kriegshilfseinsatz in der Luftwaffe festgestellt wird. Das gleiche gilt im Falle späterer Entlassung aus gesundheitlichen Gründen . Eine Freistellung vom Kriegshilfseinsatz gesundheitlichen Gründen findet nicht statt .

aus anderen als

6. Aus welchen Schulen in den Einsatzorten die Schüler herangezogen werden , verfügen die Heranziehungsbehörden entsprechend den Anträgen, die das zuständige Luftgaukommando im Einvernehmen mit dem Sonderbeauftragten des Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung bei der Schulaufsichtsbehörde am Sitze des Luftgaukommandos stellt. Klassenweise Zusammenfassung ist unbeschadet zwingender dienstlicher Notwendigkeiten bestimmend für die Verteilung. Der Einsatz umfaßt unter Berücksichtigung der körperlichen und geistigen Eignung gehobene Hilfstätigkeiten der verschiedensten Art ; er findet in erster Linie bei der Flakartillerie statt. 7. Eine Bereitstellung von Führern aus den Schülern der höheren und mittleren Schulen für die Arbeit der Hitler-Jugend 604

durch Rückstellung vom Kriegshilfseinsatz vereinbaren der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe und der Jugendführer des Deutschen Reichs im gegenseitigen Benehmen und die notwendige Gewährung von Freizeit an eingesetzte HJ. - Führer zur Durchführung ihrer HJ.Arbeit vereinbaren der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe und der Jugendführer des Deutschen Reichs im gegenseitigen Benehmen.

8. Die Fortführung der Unterrichtserteilung an die zum Kriegshilfseinsatz Herangezogenen regelt der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung oder bei Schulen mit Internaten die sonst zuständige Dienststelle im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe . Der Unterricht soll mindestens 18 Stunden in der Woche betragen .

9. Die im Kriegshilfseinsatz stehenden Jugendlichen erfüllen in diesem ihre Jugenddienstpflicht nach Richtlinien, die der Jugendführer des Deutschen Reichs im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe erläßt. Zu ihrer Durchführung bestellt der Jugendführer des Deutschen Reichs für die Bereiche der einzelnen Luftgaue HJ.-Führer als Sonderbeauftragte , die im Einvernehmen mit den Luftgaukommandos die Anordnungen über die Durchführung der HJ. - Arbeit sowie für die allgemeine Betreuung der Luftwaffenhelfer außerhalb des Dienstes bei der Luftwaffe und außerhalb des Schulunterrichts geben .

10. Über die Heranziehung der Schüler, die nach Abschluß der 5. Klasse an höheren und mittleren Schulen das 15. Lebensjahr vollendet haben , ergeht zu gegebener Zeit besondere Anordnung. 11 . Über den Zeitpunkt der Einberufung der Kriegshilfseinsatzpflichtigen zum Reichsarbeitsdienst und die Dauer der Dienstpflicht im Reichsarbeitsdienst entscheidet der Reichsarbeitsführer im Benehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe. 605

12. Durch den Kriegshilfseinsatz der männlichen Jugend in der Luftwaffe wird eine Zugehörigkeit zur fliegerischen Bevölkerung nicht begründet. Berlin, den 26. Januar 1943. Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe gez. Göring , Reichsmarschall . Der Leiter der Partei -Kanzlei gez. M. Bormann. Der Reichsminister des Innern gez. Dr. Frick.

Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung gez. Rust. Der Jugendführer des Deutschen Reiches gez. Axman n. Abschrift!

Anlage 2

Auszug aus den Durchführungsbestimmungen zur Anordnung über den Kriegshilfseinsatz der Jugend. 1. Die Heranziehung der Schüler zum Kriegshilfseinsatz bei der Luftwaffe erfolgt ohne Begründung eines einem Arbeitsvertrage entsprechenden Beschäftigungsverhältnisses auf Grund der Notdienstverordnung vom 15. 10. 1938. Mischlinge und Ausländer werden zum Kriegshilfseinsatz nicht herangezogen . 2. Die Schüler werden entsprechend ihrer körperlichen und geistigen Eignung als Luftwaffenhelfer im Fernsprechdienst, Flugmeldedienst, Auswertungs- und Umwertungsdienst, Dienst am F.M.- Gerät, Dienst am Kommando- und E.M. -Gerät und im Geschäftszimmerdienst verwendet. Sie können auch Verwendung an der Flakwaffe finden . Eine Einteilung an den schweren Flakwaffen ist nur für solche Funktionen vorgesehen, mit denen besondere körperliche Anstrengungen nicht verbunden sind . Einsatz in Küchen-, Kasino- . Reinigungs- und ähnlichem Dienst ist verboten . 606

3. Die Luftwaffenhelfer werden auf Grund der Anordnungen der zuständigen Luftgaukommandos am Schulort oder in dessen unmittelbarer Umgebung so eingesetzt , daß die Schüler einer Klasse gemeinsam an einem besonders eingerichteten Schulunterricht teilnehmen können . Es erfolgt zunächst die Heranziehung der Schüler der 7. Klassen der höheren Schulen. Im Bedarfsfall finden auch die Schüler der 6. Klassen der höheren und mittleren Schulen als Luftwaffenhelfer Verwendung . Sobald Flakeinheiten von dem Einsatzort der Schüler abgezogen werden, werden die Klassen, beginnend mit Klasse 6, vom Einsatz entlassen . 4. Die Aushändigung der von den dem Reichsinnenministerium nachgeordneten unteren Verwaltungsbehörden ausgefertigten und dem zuständigen Schulleiter zugestellten Heranziehungsbescheide erfolgt in einer von der Schule einberufenen Elternversammlung durch die Hoheitsträger. 5. Die Luftwaffenhelfer werden erstmalig vor der Heranziehung von den Gesundheitsämtern auf ansteckende Krankheiten und offenkundige Untauglichkeit zum Luftwaffenhelfer untersucht. Als untauglich werden nur solche Luftwaffenhelfer bezeichnet, die zu leichtem Bürodienst nicht geeignet sind. 6. Die Schüler werden ab 15. 2. 1943 in ihren Schulen zusammengezogen und geschlossen unter der Führung eines Offiziers und in Begleitung eines ihrer Lehrer zur Einsatzstelle geführt . Am Einsatzort erfolgt unverzüglich die zweite Untersuchung über den Tauglichkeitsgrad als Luftwaffenhelfer durch Truppenärzte . 7. Die Jugendlichen werden verpflichtet, allzeit ihre Pflicht zu tun, treu und gehorsam, tapfer und einsatzbereit zu sein , wie es sich für einen Hitlerjungen geziemt. Die Verpflichtung erfolgt in Anwesenheit eines Vertreters der zuständigen HJ.Gebietsführung. 8. Die Luftwaffenhelfer erhalten freie Unterkunft . Sie werden in gesonderten Räumen geschlossen untergebracht . Unteroffizieren und Mannschaften ist das Betreten der Luftwaffenhelferunterkünfte nur in dienstlichem Auftrage gestattet. Kantinen und Marketendereien dürfen von den Luftwaffenhelfern nur zum Einkauf betreten werden. 9. Ab 15. 3. 1943 wird der Schulunterricht im Ausmaß von 18 Wochenstunden in den wichtigsten Fächern fortgesetzt . Der Unterricht wird durch die Lehrkräfte der Schulen erteilt, denen

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die Luftwaffenhelfer angehörten. Die Unterrichtserteilung erfolgt im allgemeinen in dem bisherigen Schulgebäude. 10. Für die Durchführung des HJ. -Dienstes stehen wöchentlich etwa 6 Stunden zur Verfügung. Der HJ. ist die weltanschauliche Schulung , die Grundschulung in den Leibesübungen und die Freizeitgestaltung übertragen. 11. Die Luftwaffenhelfer werden, wenn sie in größeren Gruppen zusammengefaßt sind, in den Unterkünften von einem am Einsatz teilnehmenden Lehrer betreut, dem ein HJ .- Führer als Mannschaftsführer zur Seite steht. Sind sie in kleineren Gruppen zusammengefaßt, so wird ein Lehrer mit der Betreuung mehrerer Unterrichtsgruppen beauftragt. Die Auswahl dieser Betreuungslehrer erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Keisleiter der NSDAP. Dem Betreuungslehrer obliegt die Fürsorge für die Luftwaffenhelfer und ihre erzieherische Betreuung außerhalb des Truppendienstes und des HJ.-Dienstes. Er ist für alle Angelegenheiten des Gemeinschaftsdienstes verantwortlich und übt die Strafgewalt über die Luftwaffenhelfer aus in der Zeit, in der sie sich nicht im Truppendienst oder HJ. -Dienst befinden . Er regelt im Rahmen des von dem Einheitenführer der Luftwaffe aufgestellten Tagesplanes die Zeiteinteilung für den Schulunterricht , den HJ.-Dienst und die Freizeit. Der Mannschaftsführer ist dem Betreuungslehrer unterstellt. Er wird von diesem mit der Ordnung und Gestaltung des Gemeinschaftslebens nach den Grundsätzen der Selbstführung der Jugend beauftragt. Er trägt Uniform nach besonderer Anordnung . 12. Zur Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen wird den Schülern einmal wöchentlich Urlaub zu mehrstündigem Besuch der Eltern erteilt. Es kann ihnen erlaubt werden, die Nacht bei den Eltern zu verbringen . Die Luftwaffenhelfer erhalten jährlich zweimal 14 Tage Erholungsurlaub zuzüglich Reisetage . 13. In kirchlichen Angelegenheiten entscheiden die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten oder der Jugendliche selbst im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen . 14. Vorgesetzte der Luftwaffenhelfer sind die militärischen Disziplinarvorgesetzten . Daneben bestehen die Vorgesetztenverhältnisse des Lehrers und des HJ.-Führers im Rahmen ihres Dienstes weiter.

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15. Die Luftwaffenhelfer unterliegen als Wehrmachtgefolge den Militärstrafgesetzen nur nach den vom RdL. und ObdL. für das Gefolge der Luftwaffe erlassenen Vorschriften. Danach sind alle Schutzbestimmungen des Jugendstrafrechtes auf die Luftwaffenhelfer anwendbar. Für die Ahndung disziplinärer Vergehen ist eine besonders ausgearbeitete Disziplinarstrafordnung maßgebend. Etwa erforderliche Urteile nach dem Militärstrafgesetzbuch werden dem Reichsminister der Luftwaffe vorgelegt, der hierüber Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei herstellt. Die Luftwaffenhelfer machen sich nicht strafbar, wenn sie Beschwerden an außermilitärische Stellen einreichen . 16. Eine Grußpflicht der Luftwaffenhelfer besteht nur gegenüber Offizieren, Wehrmachtbeamten und Unteroffizieren der Einheit, der sie zugeteilt sind . Im übrigen gelten die Grußbestimmungen der HJ. Die Luftwaffenhelfer grüßen mit dem Deutschen Gruß. 17. Mit Rücksicht auf die schulische Weiterbildung unterbleiben militärische Versetzungen und Kommandierungen , soweit damit ein Wechsel des Schulortes verbunden ist. 18. Für die Sozialversicherung der Luftwaffenhelfer gelten die für die Notdienstverpflichteten erlassenen Vorschriften . Erleidet der Luftwaffenhelfer infolge seines Einsatzes einen Körperschaden (Dienstbeschädigung) , wird Fürsorge und Versorgung nach Maßgabe der Personenschädenverordnung vom 10. 11. 1940 gewährt. 19. Bei allen Beurlaubungen wird, wenn notwendig, freie Fahrt auf Wehrmachtfahrschein gewährt. 20. Die Luftwaffenhelfer erhalten eine tägliche Barvergütung von RM. 0.50, zahlbar nach 10 Tagen nachträglich. Sonstige Barvergütungen werden nicht gewährt. Eine Zahlung von Lohnsteuer, Versicherungsbeiträgen und ähnlichen Beiträgen findet nicht statt. Bei Ausscheiden erhält jeder Luftwaffenhelfer über 16 Jahre für jeden angefangenen Monat der Dienstleistung nach Vollendung des 16. Lebensjahres RM. 15.-. Die Beträge werden an die Erziehungsberechtigten überwiesen . 21. Schüler aus Internaten können überörtlich eingesetzt werden. Für diese Schüler gelten die obenstehenden Bestimmungen sinngemäß. 22. Zur einheitlichen Regelung schulischer Fragen während des Einsatzes von Luftwaffenhelfern werden von den Schul-

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behörden bei den Luftgaukommandos Sonderbeauftragte eingesetzt. Für die Vertretung der Belange der Hitler-Jugend werden in den Luftgaukommandos Sonderbeauftragte der Hitler-Jugend eingesetzt . Abschrift !

Anlage 3 Richtlinien

für die Aufklärungsrede des Hoheitsträgers der NSDAP.

für die Einberufung der Jugendlichen .

Hoheitsträger : 1. Das deutsche Volk steht im größten Existenzkampf seiner Geschichte. Dieser Kampf, seine Härte und seine Unerbittlichkeit können nur verglichen werden mit dem Abwehrkampf Europas gegenüber den Mongolen- und Hunnenstürmen vergangener Jahrhunderte . Die Aufgabe, die dem deutschen Volk gestellt ist, ist einmalig. Erkennen wir die Bedeutung der Stunde, wird dieser Kampf die Zukunft des deutschen Volkes für Jahrhunderte sicherstellen. Sind wir uns der Bedeutung dieser Stunde nicht bewußt, kann das deutsche Volk in eine geschichtliche Gefahr kommen . 2. Unsere Wehrmacht, unsere Soldaten , unsere Väter und Brüder kämpfen an der Front einen schweren Kampf. Ihrer Einsatzbereitschaft , ihrem Mut und ihrer Opferwilligkeit ist es zu verdanken, daß das deutsche Volk bisher von schwersten Kriegssorgen und Kriegslasten verschont geblieben ist und der Kampf sich im wesentlichen weit jenseits unserer Grenzen abgepielt hat. Gewiß sind manche Heimatgebiete durch Terrorangriffe des Gegners betroffen worden. Diese Gebiete haben die Härte der Auseinandersetzung selbst erlebt. Im wesentlichen ist es aber so , daß die Heimat bisher einen Vergleich mit dem blutigen und harten Einsatz unserer Soldaten an der Front nicht ziehen kann . 3. Wenn der Krieg bisher siegreich von uns geführt werden konnte, verdanken wir es der Einsicht und dem Genie unseres Führers. Nachdem er zunächst immer wieder versucht hatte , die kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden, hat er dann aber, als der Krieg unvermeidbar geworden war und er uns von Judentum , Kommunismus und Plutokratie aufgezwungen worden war, immer die richtigen Mittel angewandt, die nötig waren, um die erreichbaren Kriegsziele zu erreichen. Der Füh-

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rer hat aber nicht nur immer die richtigen Mittel angewandt, sondern er hat sie auch im richtigen Zeitpunkt eingesetzt. 4. Nach mehr als 3/2 Jahren Krieg, nach gewaltigen Siegen der deutschen Truppen, nach Sicherung der deutschen Lebenshaltung in der Heimat tritt nunmehr für das deutsche Volk der Krieg in eine wichtige Phase . Diese Phase des Krieges kann die Entscheidung bringen. Die Entscheidung muß und wird zu unseren Gunsten fallen. Dazu ist es nötig , daß wir begreifen , daß das ganze Volk ausnahmslos für die Kriegführung eingesetzt werden muß. Wir befinden uns seit geraumer Zeit im Zustand des totalen Krieges . In diesem Zustand darf es keinen deutschen Mann und keine deutsche Frau , keinen Jungen und kein Mädel geben, das nicht nur für die Kriegführung arbeitet und schafft. Die gesamte Tätigkeit und Beschäftigung der deutschen Menschen hat sich allein auf dieses Teil einzustellen. Nur so ist es möglich, alle verfügbaren Schaffenden für die Kriegsproduktion und Kriegsrüstung in der Heimat einzusetzen und damit bisher uk.- gestellt gewesene Soldaten für den Krieg an der Front freizumachen . Im Sinne dieser Maßnahmen liegen z. B .: a) Der Auf- und Ausbau der Heimatflak. Deutsche Männer und deutsche Jungen müssen neben ihrer beruflichen und schulischen Tätigkeit in den freien Stunden für die Bedienung der Flakbatterien zur Verfügung stehen. b) Alle Männer und Frauen in einem bestimmten Alter sind einer Kriegsdienstpflicht unterworfen. Nicht das kann im Krieg maßgebend sein, ob jemand es nötig hat, zu arbeiten, sondern maßgebend ist allein die Notwendigkeit des Kriegseinsatzes . Dieser Einsatz ist nur nach Gründen der Kriegswichtigkeit zu regeln . Überflüssige Aufgaben und Beschäftigungen fallen fort. Der Einsatz für den Krieg erfolgt in Form einer Dienstpflicht. Dieser Dienstpflicht sind auch Frauen, die gesund und arbeitseinsatzfähig sind, in den festgelegten Altersjahrgängen unterworfen, wenn sie nicht für kleine Kinder zu sorgen haben . Wir sehen also , daß schon in einem erheblichen Umfang Maßnahmen für die totale Kriegführung eingeleitet und durchgeführt sind. 5. Im Zuge dieser Notwendigkeiten muß auch die Einziehung der Jugendlichen der höheren und mittleren Schulen von dem vollendeten 15. Lebensjahr an erfolgen . Zweck dieser Einziehung ist, mit diesen Jugendlichen Flakbatterien in der Heimat, die dauernd besetzt sein müssen, zu besetzen. Die Jugend-

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lichen werden selbstverständlich in der Luftwaffe nur zu Aufgaben und Verrichtungen herangezogen, die ihnen zugemutet werden können . Der RdL. und ObdL. hat daher im Auftrag des Führers folgende Verordnung erlassen. (Folgt Verlesung der Verordnung. ) 6. Zu dieser Verordnung ist im wesentlichen folgendes festzustellen : a) Der Einsatz der einzuziehenden Schüler erfolgt örtlich . Uberörtlicher Einsatz erfolgt nur bei Heimschulen (Napolas , Adolf-Hitler- Schulen usw.) . b) Der Einsatz der Jugendlichen erfolgt klassenweise in Begleitung von möglichst zweien ihrer bisherigen Lehrer. Der Schulunterricht wird trotz der Einziehung fortgeführt und soll nach Möglichkeit 18 Stunden in der Woche betragen. Nur in den ersten vier Wochen während der Ausbildung in den Flakbatterien erfolgt kein Schulunterricht. c) Möglichst oft, mindestens einmal wöchentlich, sollen die Eingezogenen Urlaub zu einem mehrstündigen Besuch im Elternhaus erhalten . d) Die außerdienstliche Betreuung erfolgt durch die HJ. nach den Richtlinien der Reichsjugendführung . e) Die eingezogenen Jugendlichen sind im rechtlichen Sinne keine Soldaten, sondern Schüler. Kommen sie aber zu Schaden, werden sie wie Soldaten versorgt, behandelt und betreut. Zu der Form und den Bedingungen der Einziehungen sind folgende Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen zwischen dem Leiter der Partei-Kanzlei, dem RdL. und ObdL. , der Reichsjugendführung und dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung festgelegt worden : (Folgt Verlesung und Erläuterung der Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen .) 7. Der Führer hält diesen Weg zur Stärkung unserer Kampfkraft für nötig. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß wir dem Führer blind vertrauen konnten . Es ist auch jetzt nötig, bei dieser Maßnahme dem Führer zu vertrauen . Es wird alles getan , um die Jugendlichen weiterhin gut zu erziehen , zu hüten und vor Schaden zu bewahren . Es ist aber Krieg und dieser Krieg entscheidet über die Existenz des deutschen Volkes . Wir kämpfen um das Leben des Volkes und damit auch um unser eigenes Leben , das Leben unserer Familie und unserer Nachkommen. Wenn der Führer

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nicht gewesen wäre und hätte nicht den gewaltigen Gegenschlag gegen den heimlich rüstenden Bolschewismus getan , hätte sich zu einem gefährlichen Zeitpunkt der Koloß im Osten mit seinen Tanks und Fliegern gegen uns in Bewegung gesetzt . Dann wäre Deutschland vielleicht schon verloren gewesen und wir hätten unser Leben und damit unsere Kraft, um uns zu wehren, nicht mehr. Vor diesem Einfall bereitgestellter ungeheurer Massen an Menschen und Material hat uns der Führer bewahrt. Darum stehen wir auch jetzt zum Führer und tun unsere Pflicht, wie es der Führer verlangt und erwartet . 8. In diesem Sinne bitte ich, jetzt die Gestellungsbefehle für die Jugendlichen auszugeben. Schulleiter : (Folgt Ausgabe der Gestellungsbefehle mit Verlesung der Namen, Angabe und Erläuterung des Ortes und des Zeitpunktes der Gestellung durch den Schulleiter .)

Hoheitsträger: Ich weiß, daß das ganze deutsche Volk immer zum Führer gestanden hat, wenn er es aufrief. Ich weiß daher auch, daß jetzt alle Eltern die Notwendigkeit dieser Maßnahme einsehen und daß alle Jungen, die einen Gestellungsbefehl bekommen haben, begeistert ihren Dienst antreten werden . Was wir tun, tun wir für Deutschland, was wir haben , geben wir und setzen wir für Deutschland ein . Der Führer führt uns , wir glauben an ihn, wir glauben an seinen Sieg und deshalb werden wir überall, wohin wir gestellt werden , unsere Pflicht tun. In diesem Sinne grüßen wir unseren Führer ; unser Sieg-Heil soll gleichzeitig die Verpflichtung sein , überall, wo und wann es sei, unsere Pflicht in diesem Kampf zu tun . Das geloben wir unserem Führer.

R. 81/43 v. 29. 5. 43

Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe

Mit meinem Einverständnis erging folgende Regelung : Die als Luftwaffenhelfer herangezogenen Schüler der Geburtsjahrgänge 1926 und 1927 , die mit Ende des laufenden Schuljahres den Abschluß einer mittleren Schule erreicht hätten, wurden in der Zeit vom 1. bis 17. Mai dieses Jahres aus dem Kriegshilfsdienst entlassen . Hierdurch wird diesen Schülern der Eintritt in die Berufsausbildung ermöglicht. 21 Partei-Kanzlei V

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Zum gleichen Zeitpunkt ist eine Entlassung jener Jugendlichen der höheren Schulen erfolgt , die vor Erreichen des Abiturs das Ingenieurstudium beginnen wollen . Sie mußten jedoch den Nachweis erbringen , daß sie die hierfür erforderliche Praktikantenausbildung unverzüglich nach der Entlassung beginnen . Eine Entlassung jener Schüler des Geburtsjahrganges 1926, die als Bewerber für Offiziers- und Unteroffizierslaufbahnen der Wehrmacht angenommen sind, erfolgt bis zur Einberufung zum Reichsarbeitsdienst nicht. Über das Ausscheiden von Schülern höherer Schulen aus dem Luftwaffenhelferdienst, die vor Erreichen des Abiturs die Schule verlassen wollen , um unmittelbar einen Beruf zu ergreifen, wird eine Sonderregelung getroffen . An die Stelle der ausscheidenden Luftwaffenhelfer wurden auf Grund der Ziffer 10 der Ihnen mit Rundschreiben Nr. 7/43 g vom 27. Januar 1943 bekanntgegebenen Anordnung die Schüler der Geburtsjahrgänge 1926 und 1927 aus den öffentlichen und privaten mittleren Schulen , die gegenwärtig die Klasse 5 besuchen, statt zum 1. 8. 1943 bereits zum 18. 5. 1943 zum Kriegshilfsdienst in der Luftwaffe herangezogen. Entsprechende Bestimmungen sind für die Marinehelfer in

die Wege geleitet . R. 39/43g v. 27. 7. 43

Kriegshilfseinsatz von Schülern bei der Luftwaffe Zu Ihrer sofortigen Unterrichtung bringe ich folgende Entscheidungen des Führers zur Kenntnis : 1. Die bisherige Beschränkung des Einsatzes der Luftwaffenhelfer bei Flakeinheiten am Schulort oder an einem Orte in dessen unmittelbarer Umgebung wird aufgehoben . Die Schüler der Jahrgänge 1926 und 1927 werden von jetzt ab auch überörtlich als Luftwaffenhelfer herangezogen , auf jeden Fall soll der Einsatz in möglichst geringer Entfernung vom Elternhause erfolgen . Den in größeren Entfernungen eingesetzten Luftwaffenhelfern ist als Ausgleich zusätzlicher Urlaub zu gewähren. Die Durchführung des überörtlichen Einsatzes erfolgt in der bisherigen Weise , die durch Rundschreiben Nr. 7/43 g bekanntgegeben worden ist . Als Termin für die Neueinziehungen ist der 1. September 1943 vorgesehen. 2. Die derzeit in den Westgebieten eingesetzten Luftwaffenhelfer verbleiben in ihren bisherigen Einsatzorten auch dann, wenn ihre Eltern aus irgendwelchen Gründen ihren Wohnsitz in anderen Gebieten des Reiches nehmen müssen. 614

3. Ein von verschiedenen Dienststellen angeregter Einsatz der Schüler bei Transportkommandos der Luftwaffe soll nicht stattfinden ; die in den einzelnen Gauen bereits örtlich durchgeführten Maßnahmen sind daher rückgängig zu machen. 4. Eine besondere Kennzeichnung der Luftwaffenhelfer als ,,Kombattanten " , z . B. das Tragen einer gelben Armbinde mit der Auschrift ,,Deutsche Wehrmacht" soll nicht stattfinden . Die Luftwaffenhelfer sollen vielmehr nach wie vor die ,,HJ. -Armbinde tragen. 5. Die Luftwaffenhelfer sollen sowohl an dreiwöchigen Wehrertüchtigungslagern der Hitler-Jugend teilnehmen, als auch ihrer dreimonatigen Reichsarbeitsdienstpflicht genügen . Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Einziehungstermine vorzuverlegen. Der Einziehungstermin der Geburtsjahrgänge 1926 und 1927 , die gegenwärtig die Klasse 5 der höheren und mittleren Schulen besuchen , wird daher voraussichtlich bereits der 15. Dezember 1943 sein. Auch die weiteren erforderlich werdenden Maßnahmen werde ich Ihnen mitteilen .

R. 165/43 v. 26. 11. 43

Heranziehung des Geburtsjahrganges 1928 zum Luftwaffenhelfer- und Marinehelfereinsatz Am 15. Februar 1944 scheiden die Luftwaffenhelfer und Marinehelfer des Jahrganges 1926 aus dem Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend bei der Luftwaffe und in der Kriegsmarine aus. An dem dreiwöchigen Wehrertüchtigungslager der HitlerJugend nimmt auf Grund einer Entscheidung des Führers dieser Jahrgang vor Eintritt in den Reichsarbeitsdienst nicht teil . An Stelle des Geburtsjahrganges 1926 werden zum Luftwaffenhelfer- und Marinehelfereinsatz ab 5. Januar 1944 herangezogen: 1. die Schüler der Geburtsjahrgänge 1927 und 1928 aus den Klassen 5 und 6 der höheren Schulen ; 2. die Schüler der Geburtsjahrgänge Klasse 5 der mittleren Schulen ;

1927 und

1928 aus

3. Einzelne Schüler des Geburtsjahrganges 1928 , die sich in Klasse 7 und 8 einer höheren Schule befinden , werden derjenigen Einheit zugewiesen, in der sich ihre Klassenkameraden des Jahrgangs 1927 befinden . Schüler des Jahrgangs 1928 , die sich in Klasse 6 der mittleren Schulen befinden , werden nicht herangezogen .

21*

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4. Für die Aufgaben der Hitler-Jugend werden bis zu 10 Prozent der innerhalb der einzelnen Luftgaue für die Heranziehung in Betracht kommenden Schüler nach näherer Vereinbarung zwischen den Luftgaukommandos und den Sonderbeauftragten der HJ. von der Heranziehung freigestellt. 5. Von der Gesamtzahl der für die Heranziehung in Betracht kommenden Schüler wird nach näherer Vereinbarung zwischen dem Luftwaffenbefehlshaber Mitte und dem Oberkommando der Kriegsmarine ein entsprechender Hundertsatz der Kriegsmarine als Marinehelfer zur Verfügung gestellt. 6. Für den Einsatz der Jugendlichen gelten die bisherigen Regelungen, wie ich sie insbesondere durch Rundschreiben Nr . 7/43 g und Rundschreiben Nr . 39/43 g bekanntgegeben habe. 7. Der Schulunterricht der neu herangezogenen Luftwaffenhelfer hat spätestens 6 Wochen nach erfolgter Heranziehung zu beginnen.

V. I. 53/631 v. 9. 12. 43

Kriegseinsatz der Jugend bei der Luftwaffe und der Kriegsmarine - Betreuungslehrer Der Reichserziehungsminister hat mit Erlaß vom 1. Oktober 1943 auf die Wichtigkeit der Aufgaben hingewiesen , die der Betreuungslehrer beim Einsatz der Luftwaffen- und Marinehelfer zu erfüllen hat. Die Aufgaben des Betreuungslehrers sind fürsorgerischer , erzieherischer und organisatorischer Art. Seine fürsorgerischen Aufgaben umfassen sowohl die körperlichen als auch die geistigen und seelischen Bedürfnisse der eingesetzten Jugendlichen. Der Betreuungslehrer hat die Belange der Helfer gegenüber den militärischen Dienststellen zu vertreten. Er wird sich dabei stets zu vergegenwärtigen haben , daß die Helfer noch nicht Soldaten , sondern Schüler und Hitlerjungen sind . Wenn auch die Einheitenführer angewiesen sind, bei der militärischen Beanspruchung der ihnen zugewiesenen Jugendlichen diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, so werden sich doch bei dem jugendlichen Alter Konflikte zwischen den militärischen Belangen und den schulischen Pflichten der Helfer nicht immer vermeiden lassen . Aufgabe des Betreuungslehrers ist , darüber zu wachen , daß die Helfer nicht überbeansprucht werden, keine vermeidbaren ge-

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sundheitlichen Schäden erleiden und in der Lage bleiben , auch ihre schulische Ausbildung mit Erfolg fortzusetzen . Zu den fürsorgerischen Aufgaben gehört deshalb u. a. die Sorge für ausreichenden Schlaf und eine bestimmungsgemäße, den jugendlichen Bedürfnissen angepaßte Verpflegung. Diesbezügliche Wünsche sind an den Einheitenführer heranzutragen . Im Falle der Dienstbeschädigung eines Luftwaffen- (Marine-) Helfers hat der Betreuungslehrer seine Interessen wahrzunehmen . Die erzieherische Betreuung umfaßt die Sorge für die ordnungsmäßige Durchführung des Schulunterrichts, die Einrichtung und Überwachung der Arbeitsstunden und die verständnisvolle Mitwirkung bei der Gestaltung der Freizeit . Da aus den Reihen der eingesetzten Schüler der Nachwuchs für die geistig führenden Berufe im militärischen , wirtschaftlichen und kulturellen Lebensbereich unseres Volkes gestellt werden soll , ist der ordnungsmäßigen Durchführung des Schulunterrichts besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Zu den erzieherischen Aufgaben des Betreuungslehrers gehört es, das Verständnis der Jugendlichen für die Notwendigkeit einer geregelten Fortsetzung ihrer Schulausbildung zu wecken und ihre innere Bereitschaft zur regelmäßigen, aufgeschlossenen Teilnahme am Unterricht trotz aller sonstigen Pflichten des Einsatzes zu fördern . Die Verwendung der Mußestunden wird der Betreuungslehrer anregend und führend beeinflussen können, um die eigene Initiative der Jugendlichen zu stärken und etwa eintretende Erscheinungen geistiger Gleichgültigkeit und Reglosigkeit zu bekämpfen . Für die Gestaltung der Freizeit ist die gute Zusammenarbeit zwischen Betreuungslehrer und HJ . ebenso wie für die Ansetzung des HJ.-Dienstes von größter erzieherischer Bedeutung. Organisatorisch erwachsen dem Betreuungslehrer Aufgaben insbesondere aus der Verantwortung für die ordnungsmäßige Durchführung des Unterrichts .

V. I. 23/281 v. 14. 5. 43

Luftwaffenhelfer Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Luftwaffenhelfer tauchte verschiedentlich die Frage auf, ob die Jungen weiter der HJ. angehören . Dies trifft zu . Die Jungen bleiben während ihres Kriegseinsatzes bei der Luftwaffe Angehörige der HitlerJugend und tragen an der Uniform der Luftwaffenhelfer ihre Abzeichen und Armbinden .

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Den als Luftwaffenhelfer eingesetzten Hitler- Jungen bleibt bei ihrer Einberufung zur Wehrmacht die Wahl der Waffengattung freigestellt.

Offiziersfragen V. I. 29/354 Feststellung der außerdienstlichen Eignung von Kriegsv. 11. 6. 43 offiziersbewerbern, Reserveoffiziersanwärtern usw. Zur Feststellung der außerdienstlichen Eignung von Kriegsoffiziersbewerbern usw. gab das Oberkommando der Wehrmacht folgende Verfügung bekannt : ,,Es ist dem Führer bekanntgeworden, daß von Wehrersatzdienststellen und anderen Dienststellen in Angelegenheiten der Feststellung der außerdienstlichen Eignung von Offizieranwärtern sowie in Heiratsfragen und anderen Personalangelegenheiten verschiedentlich die Ausfüllung von Fragebogen gefordert worden ist , die eine unnötige Erweiterung des Schriftverkehrs darstellen und auch inhaltlich nicht mehr den Anschauungen der heutigen Zeit entsprechen . Aus Gründen der Personalersparnis und der Vereinfachung des Schriftverkehrs hat der Führer daher die Verwendung solcher Fragebogen mit sofortiger Wirkung verboten . Die Befragung der bisher vorgeschriebenen drei Bürgen hat zu unterbleiben . Außerdem wünscht der Führer, daß grundsätzlich nicht mehr nach wirtschaftlichen Verhältnissen , Schuldverbindlichkeiten , Scheidungsangelegenheiten und in der Vergangenheit liegenden Familienstandsangelegenheiten gefragt wird. Scheidungsurteile sind als Beurteilungsgründe unbrauchbar und vielfach irreführend . Das Einholen der Auskünfte durch die Wehrersatzdienststellen von der Staatspolizei und die abwehrmäßige Überprüfung der Offizieranwärter soll weiterhin bestehen bleiben. Die Wehrmachtteile werden ersucht, ihre Vorschriften entsprechend zu berichtigen . Die zur Feststellung der außerdienstinslichen Eignung in Betracht kommenden Dienststellen besondere die Wehrersatzdienststellen - - sind sofort im Sinne dieser Verfügung zu unterrichten . Auch die Bestimmungen der Heiratsordnung werden entsprechend vereinfacht und berichtigt werden . " In den Zusätzen des OKW . zu dieser Verfügung wird noch auf folgendes hingewiesen:

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1. Die Feststellung der außerdienstlichen Eignung des Reserveoffiziernachwuchses hat sich in Zukunft zu erstrecken auf a) das Einholen der Auskünfte der Geheimen Staatspolizei , b) die Überprüfung durch die Abwehrstelle , c) die Unterzeichnung der Erklärung "1 Nachweis der außerdienstlichen Eignung und arischen Blutreinheit" . 2. Ergeben sich aus diesen Auskünften oder den unterzeichneten Erklärungen Beanstandungen in politischer Hinsicht, wird bei den zuständigen Kreisleitungen der Partei eine politische Beurteilung eingeholt. Auf Grund dieser politischen Beurteilung wird dann über den Beförderungsvorschlag entschieden. Vorstehendes gilt sinngemäß auch bei Überprüfung der außerdienstlichen Eignung von ehem. Offizieren die z . V. eines Wehrmachtteiles gestellt werden sollen.

Wegfall des Abiturs als Voraussetzung der aktiven Offizierslaufbahn Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und der Chef des Heeres-Personalamtes haben zur Frage des Wegfalls des Abiturs als Voraussetzung der aktiven Offizierslaufbahn wie folgt Stellung genommen : ,,Die Bestimmung, derzufolge eine abgeschlossene Schulbildung für den aktiven Offiziersberuf nicht mehr erforderlich ist, erfährt vielfach eine falsche Auslegung durch die Angehörigen der höheren Schulen. Die Lehrerschaft , die Schüler und besonders die Eltern der Schüler höherer Lehranstalten sind der Ansicht, daß die Schulbildung bei der Wahl des Offiziersberufs keinen Vorteil mehr bedeutet. Wenn ein Junge die aktive Offizierslaufbahn einschlüge , seien die Schulbildung und damit die dafür aufgewandten Mittel eigentlich umsonst gewesen ; denn diese Laufbahn hätte er ja auch ohne höhere Schulbildung einschlagen können. Ein Beruf, wie Arzt, Ingenieur usw. , der die abgeschlossene Schulbildung noch zur Voraussetzung hat, erscheint den Eltern deshalb jetzt teilweise wünschenswerter, und die Beeinflussung der Jungen führt damit häufig zur Abkehr von der ursprünglich beabsichtigten Berufswahl der Offizierslaufbahn. Eine Aufklärung über die neue Bestimmung und ihre richtige Auslegung ist hier dringend erforderlich.

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V. I. 38/491 v. 28. 8. 43

1. Die aktive Offizierslaufbahn erfordert nach wie vor eine ebenso gute geistige wie charakterliche oder körperliche Veranlagung, 2. die Fortbildung der geistigen Fähigkeiten im weiteren Werdegang ist von ausschlaggebender Bedeutung für das Vorwärtskommen des Offiziers , 3. die Schulbildung ist damit im weiteren Werdegang der Offizierslaufbahn ein Vorteil im Sinne der Zeit- und Arbeitsersparnis gegenüber denjenigen , die keine besondere geistige Schulbildung erhalten haben und sie sich nunmehr aus eigener Kraft aneignen müssen , 4. die Bestimmung, derzufolge eine abgeschlossene Schulbildung als Voraussetzung für die aktive Offizierslaufbahn nicht mehr erforderlich ist, verzichtet damit lediglich auf eine bestimmte Form der geistigen Ausbildung sowie auf irgendwelche papiernen Zeugnisse darüber, verlangt aber nach wie vor gute geistige Anlagen und ihre Weiterentwicklung . " Der Reichserziehungsminister hat eine Aufklärung der Eltern und Schüler unter Zugrundelegung der oben wiedergegebenen Auffassung angeordnet. Die Gauleitungen werden gebeten, in gleicher Weise aufklärend auf die Elternschaft einzuwirken .

V. I. 8/96 v. 26. 2. 43

Fortfall der Offizierwahl Das OKH . hat am 24. 12. 1942 verfügt, daß im Kriege die Offizierwahl als Voraussetzung für die Beförderung zum Offizier für alle Einheiten des Feld- und Ersatzheeres entfällt.

V. I. 23/277 Die politische Aufgabe des deutschen Offiziers v . 14. 5. 43 Das Oberkommando der Wehrmacht gab in den ,,Mitteilungen für das Offizierkorps " einen Beitrag zur politischen Willensbildung des Offiziers bekannt , der hiermit auszugs weise wiedergegeben wird : ,,Die treibende Kraft des bolschewistischen Feindes ist eine politische Idee, die Idee der marxistischen Weltrevolution . Die Bolschewiken, welche über die Völker des Ostraums Gewalt gewonnen haben, sind fanatisiert durch ein politisches Weltbild, welches allen deutschen Anschauungen und allen Werten 620

unseres Lebens völlig entgegengesetzt ist . In unversöhnlicher, tödlicher Feindschaft sinnt dieser Gegner auf unsere Vernichtung . Politisch ist der Wille, der ihn vorwärtstreibt, politisch sind die Beweggründe seiner militärischen, wirtschaftlichen und geistigen Aufrüstung gewesen, politisch sind die Methoden seiner Schulung und Führung der Massen, politisch ist sein Ziel. Die politische Dynamik also , welche uns als harte Wirklichkeit auf dem östlichen Kriegsschauplatz entgegentritt , muß durch eine noch stärkere politische Dynamik der deutschen Wehrmacht überwunden werden. Das deutsche Schwert muß von Soldaten geführt werden, die tief davon durchdrungen sind, die stärkere, die sittlichere Idee zu vertreten. Wer wagt es , in einem solchen geschichtlichen Augenblick vom unpolitischen Offizier zu sprechen ? Wenn das Offizierkorps der deutschen Reichswehr von 1919 bis 1932 sich für unpolitisch erklärte , so war das ein Akt der Notwehr und der Tarnung gegenüber dem demokratischen Vielparteienstaat . Es war eine Abwehrmaßnahme, um nicht von den Parteien für ihre Interessen ausgespielt zu werden. In Wahrheit ist diese deutsche Reichswehr politisch gewesen bis auf die Knochen. Sie war der Hort von Pflicht und Ehre, von Wehrwillen und Glauben an die Freiheit. Es war aber für das Offizierkorps der Reichswehr eine oft geradezu verzweifelt schwere Lage, sich in schärfsten Gegensatz zu völlig unsoldatischen, ja defaitistischen Erwägungen und Maßnahmen der damaligen demokratischen Regierungen zu wissen und nun den soldatischen Idealen erst recht treu zu bleiben. Heute sind die soldatischen und die politischen Forderungen , welche unser Volk erfüllen muß, eine Einheit. Für den Offizier ist es unmöglich, anders als politisch , also nationalsozialistisch zu denken. Es ist der politische Wille Stalins , die marxistische Weltanschauung , mit der er das russische Volk mit Gewalt und Terror durchsetzt hat, ganz Europa aufzuzwingen. Der Sieg dieses politischen Willens würde bedeuten den Untergang der sittlichen Welt, in der wir leben und für die wir kämpfen . Der Wille des deutschen Volkes , sein Leben und seine Kultur, koste es, was es wolle , gegen den Bolschewismus zu verteidigen, ist ein politischer Wille. Nur der politisch erschlossene und in der Weltanschauung des Nationalsozialismus fest verankerte Offizier ist in der Lage , seiner Zeit gerecht zu werden , seiner Mannschaft den Impuls zu geben, den sie braucht, um dem Bolschewistensturm zu widerstehen und ihn zu brechen." 22 Partei-Kanzlei V

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V. I. 22/262 Der Offizier ein Vertrauensmann v . 11. 5. 43 Nachfolgend wird der Wortlaut des Briefes eines Offiziers wiedergegeben, der beispielhaft die Haltung des Offizierkorps den Mannschaften gegenüber aufzeigt: Wenn einen Soldaten in Kriegszeiten ein Schicksalsschlag in seiner Familie trifft, so muß sein erster Gedanke sein : „ Ich geh ' zum Chef, der wird Rat wissen. " Wenn einen unserer Männer persönliche Sorgen drücken, wenn sie nicht mehr aus noch ein wissen und sie kommen dann nicht zu ihren Offizieren , so ist der Hauptmann oder der Leutnant nicht in Ordnung. Es muß der größte Ehrgeiz jedes Einheitsführers sein, daß er, ganz abgesehen von seinen eigenen militärischen Aufgaben, auf dem persönlichen Gebiet der absolute Vertrauensmann seiner Leute ist. Es wird in sehr vielen Fällen vielleicht gar nicht möglich sein, dem Kameraden , welcher sich an uns wendet, seine Sorgen abzunehmen . Aber wenn es daheim schweren Bombenschaden gegeben hat, wenn der Soldat in weiter Ferne erfährt, daß seine Frau oder eines der Kinder lebensgefährlich erkrankt sind, ohne daß eine Möglichkeit besteht, hinzufahren , wenn durch die Schließung des Geschäfts wirtschaftliche Sorgen wegen der Gestaltung der Zukunft ihn bedrücken , so braucht er eine Aussprache und einen verständigen Menschen, der ihn ruhig und mit kameradschaftlichem Interesse anhört. Manche Last, die anfangs unerträglich schwer schien, trägt sich leichter, wenn ein aufmunterndes Wort oder eine herzliche Anteilnahme ausgesprochen wurden . In manchen Fällen wird auch der Kompaniechef ohne weiteres raten und helfen können . Der Unbe teiligte beurteilt einen komplizierten Fall unbefangener und sieht ihn klarer als der, welcher darin verstrickt wurde . Es wird sicherlich gar nicht so sehr oft vorkommen, daß wir in Anspruch genommen werden. Nur müssen unsere Männer wissen, daß wir auf jeden Fall zur Verfügung stehen, daß wir unter allen Umständen uns die Zeit nehmen, sie anzuhören und daß eine solche Unterhaltung uns nie lästig ist. Wer einmal in der Stunde der Bedrängnis unsere persönliche Hilfe erfahren hat, der vergißt uns das nie und lohnt es uns mit besonderer treuer Kameradschaft sein Leben lang. Durch nichts wird die Autorität eines Offiziers mehr gestärkt als dadurch, daß seine Einheit weiß : er hat für alle wirklichen Nöte ein väterliches Herz . (Den ,,Mitteilungen für das Offizierkorps " entnommen .)

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Brief an einen deutschen Offizier über die Gerüchteverbreiter Der nachstehende lesenswerte Brief ist den ,,Mitteilungen für das Offizierkorps " entnommen : ,,Sie haben mich gestern besucht, um sich über verschiedene Beobachtungen auszusprechen, die Sie mit Sorge erfüllt hatten. Sie waren vor einigen Tagen in einer Gesellschaft, in der giftige Gerüchte kolportiert wurden, die zweifellos aus einem feindlichen Sender stammten. Sie haben an anderer Stelle von einem Fall von Korruption gehört ; Sie wußten ferner von einem Vorgang, der eine glatte Umgehung der Anordnungen des Generals von Unruh darstellt, Sie waren schließlich auf der elektrischen Bahn ungewollt Zeuge einer Unterhaltung von zwei Zivilisten, die sich eine hanebüchene Äußerung eines Grünkramhändlers in dem Vorort D-Dorf erzählten. Mit Recht waren Sie über diese Beobachtungen entrüstet. Sie beklagten es , daß Sie leider nur ein kleiner Hauptmann seien ohne Macht und Namen, und Sie meinten, zehn Arme müsse man haben statt zwei , um überall zuzupacken und durchzugreifen. Ich möchte die Antwort , die ich Ihnen gestern gegeben habe, noch einmal schriftlich festlegen , die Sache ist wichtig genug. Ihre Entrüstung teile ich , obwohl es sich zweifellos um Ausnahmeerscheinungen handelt. Aber solche Gefühle bringen uns ja nicht einen Schritt voran, vor allem fördern sie nicht die Sache, um die es geht. Zunächst muß ich Ihnen in einem entscheidenden Punkt widersprechen. Weder Sie noch ich sind machtlos . Wer mit den Schulterstücken eines deutschen Offiziers ausgezeichnet wurde , der verfügt, ob er nun Leutnant ist oder General, über einen kleinen Teil der unermeßlichen Autorität, welche der Führer dem deutschen Soldaten und vor allem dem deutschen Offizierkorps in unserem ganzen Volke wiedergegeben hat . Es kommt darauf an, diese Autorität zu benutzen.

Gesetzt den Fall, Sie hätten Gelegenheit gehabt, die gestern besprochenen Fälle dem Führer persönlich vorzutragen: was würde er am Schluß Ihres Berichtes gesagt haben? Er hätte gesagt: Was haben Sie nun als Offizier getan? Sie haben doch natürlich gehandelt, nicht wahr? Was ist von Ihnen bereits veranlaßt worden, um diese Schäden zu beseitigen? Diese Fragen müssen wir uns schon selber stellen . Wir sind ja keine sturen Sklaven , die mechanisch befohlene Verrichtungen ausüben, sondern uns wurde die Ehre zuteil, in das

22°

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V. I. 21/255 v. 7. 5.43

militärische Führerkorps befördert zu werden, weil man uns zutraut, daß wir verantwortungsfähig und verantwortungsfreudig zu handeln und sinnvoll zu gehorchen wissen . Was nun getan werden konnte und getan werden mußte, liegt klar auf der Hand. Im ersten Fall : Zupacken ! Rücksichtslos zupacken ! „,Was erzählen Sie da? Das möchte ich untersuchen, ich darf mir wohl Ihren Namen aufschreiben und Sie als Zeuge namhaft machen." Vermutlich wird in diesem Augenblick der Schwätzer kneifen. Was tun? Weiter zupacken ! Wenn er (oder sie ) sich auf eine andere Person beruft als Quelle , so wird man sich die Mühe machen müssen, jene andere Person zu stellen ; es kann leicht möglich sein , daß man noch zwei oder drei Stellen weitergehen muß, bis man endlich die schmutzige und trübe Quelle des Gerüchtes entdeckt hat und dem Gauner gegenübersteht, der die feindlichen Sendungen abhörte . Den muß man natürlich stellen und ihn anzeigen . Er kann gar nicht schnell genug in Gewahrsam gebracht und unschädlich gemacht werden. Wir sind es unseren Kameraden draußen , aber auch den vielen anständigen Deutschen in der Heimat schuldig, sie vor Verbrechern zu schützen . Sie meinen, das sei aber doch scheußlich ungemütlich? Hoffentlich ! An der Front ist es noch viel ungemütlicher, wenn der Feind mit dicken Brocken schießt, und trotzdem steht dort jeder seinen Mann. Die Mühe, einen solchen Fall durchzuexerzieren und auf jeden Fall Hausputz zu halten, bis wieder klar Deck herrscht, wiegt federleicht gegenüber dem wichtigen Erfolg. Außerdem spricht sich so was herum. Das Durchgreifen in einem Falle stopft hundert anderen Schwätzern den Mund! Auch im zweiten Fall versteht es sich von selbst, was zu geschehen hat . Es gibt kein stickigeres, stinkenderes Wort als das Wort Korruption . Vor nichts darf ein Deutscher soviel Ekel, gegen nichts muß er eine solche Wut empfinden , als wenn irgendwo durch Korruption die ungeheure Anständigkeit unseres Volkes getrübt wird. Also muß man Anzeige erstatten. Handelt es sich um einen Vorgang im militärischen Bereich, so läuft sie über den Dienstweg, anderenfalls wird sie an die zuständige Stelle gerichtet. Natürlich kann das Unannehmlichkeiten bringen und eine lästige Beanspruchung der Zeit . Sollten wir das nicht gern in Kauf nehmen um Deutschlands willen?

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Über den dritten Fall ist erst recht kein Wort zu verlieren . Es ist kein Wunder, wenn in einem so großen Organismus nicht an allen Stellen alles hundertprozentig klappt. Aber wo sabotiert wird und ein deutscher Offizier erfährt davon, da ist es unmöglich zu schweigen. Der Führer muß sich auf seine Offiziere so verlassen können, daß er weiß , es wird in seinem Sinne gehandelt , wo immer wir stehen und unsere Pflicht tun . Auf der Straßenbahn haben Sie es völlig falsch gemacht, als Sie diese Unterhaltung ungestört über die Bühne gehen ließen. Bestimmt haben sich die Zivilisten gewundert, daß ein Offizier diese Geschichte mithörte, ohne einzuschreiten. Ich weiß schon, was Sie und mancher andere Kamerad einwenden werden. Sie werden sagen, man könne sich schließlich nicht um alles kümmern ; vielleicht werden Sie auch einwenden, im vierten Kriegsjahr werde man eben etwas müde und sei nicht mehr so bereit wie im ersten, Unannehmlichkeiten zu riskieren . Aber was sollte wohl aus uns werden, wenn so die Kameraden an der Front dächten? Im Gefecht wird von ihnen am tausendsten Tag des Krieges dieselbe Frische und Härte verlangt wie am ersten. Darum muß es für uns erst recht gelten, daß wir in der Heimat uns in jedem Augenblick des Vertrauens erinnern , das Führer und Volk in uns setzen, und es zu rechtfertigen suchen durch entschlossenes soldatisches Handeln. Wir sind das nicht nur uns selbst und unseren Kameraden draußen , sondern unserem braven Volk in der Heimat schuldig. Die Fälle, wo Schaden geschieht, sind die Ausnahme, die Pflichttreue ist die Regel in Deutschland. Die Ausnahmen werden immer seltener werden, wenn jeder von uns auf dem Posten ist."

Bestimmungen über die Mobverwendung ehemaliger Offiziere und Beamter (Freimaurer usw.) Um den Mitgliedern der NSDAP. aus ihrer früheren Zugehörigkeit zu einer marxistischen Organisation oder einer anderen Vereinigung keine Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Kriegsverwendung zu bereiten, wurden die Bestimmungen über die Mobverwendung ehemaliger Offiziere und Beamte vom OKW. im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei wie folgt berichtigt:

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V. I. 16/201 v. 13. 4. 43

Die Ziffer 10 der Mob-Bestimmungen vom 9. 9. 1939 lautet nunmehr : ,,Ehemalige Offiziere , die marxistischen Organisationen oder Vereinigungen, deren Zielsetzung den Belangen der Wehrmacht zuwiderlief, angehört haben, können 1. als Offiziere Kriegsverwendung finden, a) wenn die Betreffenden Beamte , Führer oder Unterführer des RAD. , Mitglied der NSDAP. sind ; b) wenn sie nicht der NSDAP. angehören, aber besondere Eignung eine Ausnahmebehandlung rechtfertigt, sie im Altreich vor dem 1. 1. 33, im früheren Osterreich vor dem 2. 2. 38, in den sudetendeutschen Gebieten sowie im Protektorat Böhmen und Mähren vor dem 24. 4. 38 aus den marxistischen Organisationen ausgetreten sind und der zuständige Hoheitsträger keine Bedenken gegen die Verwendung erhebt; 2. nach Entscheidung der Oberkommandos der Wehrmachtteile in Ausnahmefällen zur Kriegsverwendung als Offiziere zugelassen werden, wenn die Bestimmungen zu 1 a bis b nicht erfüllt werden können , ihnen aber durch den zuständigen Hoheitsträger der Partei die politische Zuverlässigkeit zuerkannt ist. Den gleichen Wortlaut hat auch Ziffer 22 der Mob-Bestimmungen bezüglich der Kriegsverwendung von Beamten." V. I. 7/86 v. 23. 2. 43

Beförderung von Freiwilligen aus artverwandten nordischen Völkern zum Offizier In der Wehrmacht verwendete Freiwillige aus artverwandten nordischen Völkern können im Rahmen der Beförderungsbestimmungen der Wehrmachtteile zum Offizier (Sanitäts- , Veterinär- , Ingenieur- Offizier) d . B. oder Kriegsoffizier befördert werden. Voraussetzung für eine solche Beförderung sind : Volle Eignung , Frontbewährung , Erwerb der deutschen Reichsangehörigkeit. Die Wehrmachtteile sind für zuverlässige Auswahl unter Anlegen eines strengen Maßstabes verantwortlich. In jedem Einzelfalle ist vor der Beförderung über das OKW. Genehmigung des Führers einzuholen. Die Übernahme in eine aktive Offizierslaufbahn kommt zunächst nicht in Betracht.

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Werbevorträge für die Offizierslaufbahn an den Lehrerbildungsanstalten

V. I. 8/104 v. 26. 2. 43

Das Oberkommando der Wehrmacht hat dem Reichserziehungsminister mitgeteilt: ,,Die Annahmestellen für Offiziersbewerber des Heeres haben Weisung, an den Fachschulen lediglich über die Kriegsoffizierslaufbahn (Res. -Offz .) aufzuklären . Die Annahmestellen wurden erneut angewiesen, eine Werbung für die aktive Offizierslaufbahn an den Fachschulen, insbesondere an den Lehrerbildungsanstalten, zu unterlassen , da die Besucher dieser Anstalten einer bestimmten Berufsgruppe schon angehören ."

R. 8/43g v. 25. 1. 43

Verwendung verabschiedeter Offiziere in der Heimat Der Führer ordnete eine Verjüngung des Offizierkorps an. Demgemäß werden Offiziere verabschiedet , die für ihre Dienststellung überaltert oder auf Grund ihres Gesundheitszustandes den Erfordernissen des Kriegseinsatzes nicht mehr gewachsen sind. Nach Auffassung dieser Offiziere , die sie dem OKW . gegenüber vielfach geäußert haben, wollen sie trotz ihrer Verabschiedung in der Heimat im zivilen Sektor noch Aufgaben und Arbeit übernehmen, damit sie nun hier noch für die Kriegführung tätig sein können . Dieser Auffassung habe ich selbstverständlich zugestimmt. Bei einem Einsatz dieser Offiziere ist an eine Betätigung im Bereich der Wirtschaft oder in besonderen organisatorischen Aufgaben der Heimat für Kriegsaufgaben gedacht. Dieser Einsatz der Offiziere kann nach Auffassung des OKW . selbstverständlich durchaus unabhängig von dem militärischen Dienstgrad des Betreffenden nur nach seiner Eignung für diese neue Aufgabe erfolgen. Das OKW. wird über die Personalämter der Wehrmachtteile mit der Entlassung die betreffenden Offiziere in geeigneter Weise darauf hinweisen , sich zu einer weiteren Verwendung in der Heimat dem zuständigen Kreisleiter zur Verfügung zu stellen . Jedem Hoheitsträger muß es möglich sein, für die verabschiedeten Offiziere eine Tätigkeit in der Heimat zu finden, die ihrer Leistung , Veranlagung und auch besonderen Eignung entspricht .

R. 30/43 v. 18. 2. 43

Verwendung von verabschiedeten Offizieren Anliegend übermittle ich Abschrift des Schreibens , das der 627

Chef des Heerespersonalamts, General Schmundt, an die Wehrkreisbefehlshaber richtete : Oberkommando des Heeres Heerespersonalamt

Führerhauptquartier, den 16. 2. 1943.

An den Befehlshaber im Wehrkreis. In der jetzigen Zeit der Mobilisierung aller Kräfte besteht in steigendem Maße der Wunsch ausgeschiedener Offiziere, nach ihrer Verabschiedung nicht untätig bleiben zu müssen . Aus zahlreichen Zuschriften , besonders von Generalen , geht die Bereitwilligkeit , sich zur Verfügung zu stellen, hervor. Es ist eine Ehrenpflicht der höheren militärischen Dienststellen in der Heimat, den ausscheidenden Kameraden die Wege zum Kriegseinsatz zu ebnen. Selbstverständlich wird es in der Mehrzahl nicht möglich sein, Generalen und älteren Offizieren eine rangmäßig entsprechende Stellung zu vermitteln . Darauf kommt es auch nicht an, sondern allein auf die Arbeitsleistung als Ehrendienst am deutschen Volke und dadurch auf die Freimachung jüngerer Kräfte für die Front. Der Führer beabsichtigt, diejenigen Offiziere , die im Kriegseinsatz Verwendung finden , durch ein Abzeichen kenntlich zu machen. Der Chef H Rüst u . BdE . hat in einem Schreiben vom 26. 11 . 1942 an die Wehrkreisbefehlshaber bereits auf den freiwilligen Kriegseinsatz hingewiesen. Der Sonderbeauftragte des Führers , Gen. d . Inf. v. Unruh, teilte mir in einem Schreiben mit, daß bei seinen Reisen ständig die Bitten durch Vertreter der Industrie , Verwaltung und Wirtschaft an ihn herangetragen werden, ausgeschiedene Offiziere zum Schließen der großen Personallücken namhaft zu machen. General v . Unruh wird alle Anträge von Behörden, Organisationen und Dienststellen des Staates an das HPA/Ag P 1 weiterleiten ; die Anträge aus den Gauen dagegen unmittelbar den Wehrkreiskommandos zuleiten . Reichsleiter Bormann hat seinerseits die Reichsverteidigungskommissare angewiesen, die Vermittlung ehrenamtlicher und sonstiger Tätigkeit für verabschiedete Offiziere zu unterstützen. Die Wehrkreiskommandos haben hierzu den Reichsverteidigungskommissaren die in Frage kommenden Offiziere laufend anzubieten . Soweit noch nicht geschehen , haben die Wehrkreise alle ausgeschiedenen Generale (aktiv und z. V. ) und sonstigen aus-

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geschiedenen Offiziere ihres Wehrkreises unter gleichzeitiger Feststellung ihrer Eignung , Leistungsfähigkeit und Neigung so zu erfassen, daß ohne größere Verzögerungen Anforderungen, die durch das PA. weitergeleitet werden oder unmittelbar bei den Wehrkreisen eingehen , bearbeitet und nach Möglichkeit erfüllt werden können . Die Unterrichtung der in Frage kommenden Offiziere hat in vorstehendem Sinne durch die Wehrkreiskommandos zu erfolgen.

Im Auftrage des Führers gez. Schmund t.

Gerichts-, Straf- und Gnadenwesen in der Wehrmacht

I. Parteigerichtsverfahren gegen Wehrmachtangehörige II. Kriegsgerichtsverfahren gegen Parteigenossen und Gliederungsangehörige I. 1. Gegen einen Parteigenossen, dessen Mitgliedschaft wegen Zugehöigkeit zur Wehrmacht ruht, darf während dieser Zeit ein Parteigerichtsverfahren nur angeordnet werden, wenn das Ansehen der Partei die sofortige Durchführung des Verfahrens erfordert und a) wenn es sich um Verfehlungen vor Eintritt in die Wehrmacht handelt, die normalerweise den Parteiausschluß zur Folge gehabt hätten , oder b) wenn ein Parteigenosse sich in der Wehrmacht eines Vergehens schuldig gemacht hat, das den Ausschluß aus der Partei trotz ruhender Mitgliedschaft erforderlich macht. Die Durchführung eines Parteigerichtsverfahrens ist in jedem Falle während der Zeit, in der sich der Angeschuldigte im Einsatz befindet, auszusetzen. 2. Vor der Anordnung eines Parteigerichtsverfahrens gegen einen Offizier, Offiziersanwärter oder Wehrmachtsbeamten im Offiziersrang ist die Partei -Kanzlei zu benachrichtigen . Die Entscheidung, ob in diesen Fällen die Durchführung des Verfahrens noch während des Krieges notwendig ist , behalte ich mir vor.

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A. 49/43 v. 31. 8. 43 (RVB1 .)

Offiziere, Offiziersanwärter und Wehrmachtsbeamte werden auf Grund der Verfügung des OKW. 495/42 g vom 5. 5. 1942 für die Dauer eines Parteigerichtsverfahrens aus dem aktiven Wehrdienst entlassen. 3. Das Oberkommando der Wehrmacht ist über die ParteiKanzlei von allen gegen Wehrmachtsangehörige getroffenen rechtskräftigen Parteigerichtsentscheidungen zu benachrichtigen, die auf Ausschluß oder Ausstoßung aus der NSDAP. lauten. II. Zur Anordnung von Parteigerichtsverfahren sind nach der Verfügung des Führers V 22/42 die zuständigen Hoheitsträger ermächtigt. Die bisher den Gaugerichten über das Oberste Parteigericht zugeleiteten Kriegsgerichtsurteile über Parteigenossen oder Gliederungsangehörige werden daher in Zukunft von der Partei-Kanzlei unmittelbar an die Gauleiter gegeben. Hierbei ist folgendes zu beachten : 1. Die nach den Richtlinien der Parteigerichte jeweils zuständigen Hoheitsträger bestimmen, ob das Verfahren sofort oder erst nach der Entlassung der kriegsgerichtlich verurteilten Parteigenossen aus der Wehrmacht durchzuführen ist, oder ob eine parteigerichtliche Ahndung unterbleiben kann. 2. Gehört ein kriegsgerichtlich verurteilter Parteigenosse einer Gliederung an, so ist der zuständige Gliederungsführer über den Gegenstand der Verurteilung zu unterrichten. Urteile über Gliederungsangehörige , die nicht Parteigenossen sind, müssen an die zuständigen Gliederungsführer abgegeben werden . 3. Die Urteilsbegründungen reichen in der Regel zur Durchführung des Parteigerichtsverfahrens aus. Gegebenenfalls an die Partei-Kanzlei zu richtende Anforderungen von Kriegsgerichtsakten sind für die Dauer des Krieges auf Sonderfälle zu beschränken. Die Aktenanforderung muß die Begründung für das Vorliegen eines Sonderfalles enthalten. 4. Die Gauleiter können in Sonderfällen die Teilnahme an Kriegsgerichtsverhandlungen durch einen Beauftragten der Partei anordnen, wenn die besondere Bedeutung eines Verfahrens eine solche Teilnahme der Partei erfordert . Bei öffentlichen Hauptverhandlungen ist die Teilnahme als

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wZuhörer ohne weiteres möglich. Ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, muß ein Antrag an den Verhandlungsleiter des zuständigen Kriegsgerichts gestellt werden. Der Beauftragte hat dem Vorsitzenden des Gerichts in angemessener Weise von seiner Anwesenheit und seinem durch Vollmacht nachzuweisenden Auftrag Kenntnis zu geben . Jede Einmischung in das Verfahren hat zu unterbleiben. Die in den Anordnungen 74/40 , 11/41 und im Rundschreiben 25/42g enthaltenen, der vorliegenden Anordnung entgegenstehenden Weisungen werden aufgehoben.

Durchführung von Strafverfahren gegen Wehrmachtangehörige während ihres Heimaturlaubes

V. I. 2/28 v. 22. 1. 43

Mehrfach wurde darüber Klage geführt, daß gegen Frontsoldaten anhängige Strafverfahren, deren Weiterführung von den Kriegsgerichten den zivilen Strafgerichten überlassen war, während des Heimaturlaubes des Beschuldigten durchgeführt wurden. Mit Recht wurde darauf hingewiesen, daß der Zweck des Erholungsurlaubes eines Frontsoldaten , seine Einsatzfähigkeit zu erhalten und ihm die wohlverdiente Ruhe zu ermöglichen, vereitelt wird, wenn in dieser Zeit eine Hauptverhandlung vor dem Strafrichter gegen den Urlauber stattfindet. Der Reichsminister der Justiz hat daher durch Rundverfügung vom 2. Oktober 1942 an die Oberlandesgerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte angeordnet, daß der Heimaturlaub eines bei der kämpfenden Truppe befindlichen Wehrmachtangehörigen nicht dazu benutzt werden solle , in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren die Hauptverhandlung durchzuführen, sofern der Beschuldigte nicht selbst zu erkennen gegeben hat, daß er auf baldige Erledigung der Sache Gewicht legt. Wenn im Einzelfall eine rasche Durchführung des Verfahrens gegen den Frontsoldaten wegen der Schwere der Tat und der Höhe der zu erwartenden Strafe geboten sei , so solle bei dem Truppenteil ein Sonderurlaub zur Durchführung der Hauptverhandlung erwirkt werden.

R. 12/43 g v. 12 2. 43

Notwehrrecht gegenüber Kriegsgefangenen Von der abschriftlich beigefügten Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht gebe ich Kenntnis. 631

Oberkommando der Wehrmacht

Berlin, den 29. 1. 1943

Az. 2 f 24.74 AWA/Kriegsgef. Allg (Ia) Nr. 3868/42 g Geheim !

Betr.: Notwehrrecht gegenüber Kriegsgefangenen. Bezug: ohne. Immer wieder wird von Wehrmacht- und Parteidienststellen die Frage der Behandlung der Kriegsgefangenen aufgeworfen und zum Ausdruck gebracht, daß die im Abkommen von 1929 (M.Dv. 38/2) vorgesehenen Bestrafungsmöglichkeiten nicht ausreichen. Vor allem sehe weder das Militärstrafrecht noch das Disziplinarrecht, das auf deutsche Soldaten zugeschnitten sei, eine Bestrafung vor, die bei unbotmäßigem und herausforderndem Verhalten der Kriegsgefangenen mit befriedigendem Erfolg angewendet werden könne . Hierzu ist grundsätzlich festzustellen : 1. Die M.Dv. 38/2 (Abk. 1929) Art . 46 schreibt vor, daß Kriegsgefangene nicht mit anderen Strafen belegt werden können als die deutschen Soldaten. Das gilt für alle Kriegsgefangenen außer den sowjetischen Kriegsgefangenen. Für sowjetische Kriegsgefangene gilt der Erlaß vom OKW. 2f 24.73 AWA/Kriegsgef. Allg (Ia) Nr. 389/42 g vom 24. 3. 1942 , Abschn. A, vierter Absatz . 2. Ungebührliches und herausforderndes Verhalten der Kriegsgefangenen gegenüber deutschen Wachmannschaften und Hilfswachmannschaften sowie deutschen Unternehmern und Arbeitern zwingt und berechtigt diese zur Wahrung der eigenen Würde und völkischen Selbstachtung zum Einschreiten. Das deutsche Recht gibt auch hierfür eine Handhabe : Im Falle der Notwehr gilt StGB. § 53. Nach stehendem Recht ist Notwehr nicht nur gegen gegenwärtige tätliche Angriffe gegeben, sondern auch gegen gegenwärtige Angriffe auf die Ehre, auf das Eigentum usw. Das Recht der Notwehr hat nicht nur der Angegriffene selbst, es gilt auch für die Abwehr des Angriffes gegen einen Dritten. Dritte im Sinne des § 53 a. a . G. sind nicht nur Menschen , sondern auch die sogenannten juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, wie z . B. der Staat, die Gemeinde , Genossenschaften usw. Der Angegriffene kann zur Abwehr jedes Mittel ergreifen , welches hierfür erforderlich ist und dessen Anwendung nicht dem gesunden Volksempfinden widerspricht. 632

Eine nachträgliche Bestrafung ungebührlichen oder herausfordernden Verhaltens eines Kriegsgefangenen durch körperliche Züchtigung ist unzulässig, da keine Notwehr mehr vorliegt. 3. Bei Nachlassen der Arbeitsleistung kann nur der Wachmann und Hilfswachmann ( z. B. bei Bauern sehr oft Personalunion zwischen Hilfswachmann und Unternehmer) als militärischer Vorgesetzter der Kriegsgefangenen einschreiten. Hierzu ist er nicht nur berechtigt , sondern auch verpflichtet (s . Erlaß OKW. Az. 2f 2417a Chef Kriegsgef./Allg (I)/Org. (IIIb) Nr. 2916/42 vom 26. 6. 1942) . Folgen Kriegsgefangene seinem dementsprechenden Befehl nicht , so hater im Falle der äußersten Not und dringendsten Gefahr das Recht , in Ermangelung anderer Mittel den Gehorsam mit der Waffe zu erzwingen . Er darf die Waffe so weit gebrauchen, als dies zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist. Ist der Hilfswachmann nicht bewaffnet, so ist er berechtigt, mit anderen geeigneten Mitteln den Gehorsam zu erzwingen. 4. Die mit der Bewachung der Kriegsgefangenen beauftragten und in Kriegsgefangeneneinheiten eingesetzten Soldaten, Beamten und die Hilfswachmannschaften sind entsprechend zu belehren. Es ist ihnen klar zu machen , welche Mittel ihnen das Gesetz in die Hand gibt, um Unbotmäßigkeiten , herausforderndem Verhalten und Nachlassen der Arbeitswilligkeit der Kriegsgefangenen begegnen zu können, und welche Grenzen ihnen dabei gesetzt sind. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage: gez. Reinecke , F. d . R. gez. v. Graevenitz , Generalmajor.

Gnadenerweis bei Disziplinarstrafen der verwundeten Soldaten

Das Oberkommando der Wehrmacht hat in Ergänzung des Führererlasses über Gnadenmaßnahmen bei hervorragender Bewährung während des Krieges vom 26. 1. 1942 nachfolgende Ergänzungsbestimmungen hinsichtlich des Gnadenerweises bei Disziplinarstrafen der Verwundeten erlassen. ,,Nach dem Führererlaß über die Gnadenmaßnahmen bei hervorragender Bewährung während des Krieges vom 26. 1 . 633

V. I. 21/256 v. 7.5.43

1942 können Wehrmachtangehörige , die strafgerichtlich verurteilt sind, durch einen Gnadenerweis ausgezeichnet werden. Der Gnadenerweis setzt voraus : 1. Der Bestrafte muß sich durch Mut und beispielhaften Einsatz hervorgetan haben . 2. Er muß sich längere Zeit gut geführt haben. Bei überragendem kämpferischem Einsatz sowie gegenüber Gefallenen und Schwerverwundeten kann von dem Erfordernis längerer guter Führung abgesehen werden. Nach § 4 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des Chefs OKW . zu dem genannten Führererlaß gelten die Voraussetzungen des Gnadenerweises bei gerichtlichen Strafen sinngemäß auch hinsichtlich des Erlasses und der Tilgung von Diziplinarstrafen. Bezüglich der Gnadenerweise bei gerichtlichen Strafen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß der Einsatz der Bestraften in einem Verhältnis zu der Schwere der zu sühnenden Verfehlung stehen muß . Sinngemäß ergibt dieser Gedanke bei der im allgemeinen nur unbedeutenden Disziplinarübertretung, daß eine Verwundung im Kampf regelmäßig einen Einsatz des Täters varaussetzt, der das Erlassen einer Disziplinarstrafe rechtfertigt. Die unterstellten Truppenteile und Dienststellen , insbesondere die Disziplinarvorgesetzten in den Sanitätseinrichtungen, Genesendenkompanien, Entlassungsstellen usw. , sind von Zeit zu Zeit über die vorstehende Rechtslage zu unterrichten. ”

V. I. 28/347 Gnadenerweis für Stalingradkämpfer v. 7. 6.43 Das Oberkommando der Wehrmacht gab folgenden Führererlaß bekannt : ,,1 . Der Führer hat nach Abschluß des Heldenkampfes in Stalingrad befohlen, daß Wehrmachtangehörigen , die in der Zeit vom 10. 11. 1942 bis 3. 2. 1943 dort gefallen oder vermißt sind oder außerhalb des Kampfraumes infolge Verwundung oder Krankheit gestorben sind, auf Antrag ein Gnadenerweis zu gewähren ist. 2. (1 ) In Betracht kommen Fälle , in denen Wehrmachtangehörige auf Grund eines ehren- oder kriegsgerichtlichen Verfahrens , nach Auswertung eines strafgerichtlichen Urteils oder eines förmlichen Dienststrafverfahrens, im Beurteilungs- oder im Disziplinarwege a) in der Beförderung angehalten worden sind,

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b) ihnen die Vorgesetzteneignung aberkannt worden ist und sie im niedrigsten Mannschaftsdienstgrad verwendet worden sind , c) mit Dienstgradherabsetzung disziplinarisch bestraft worden sind, d) aus dem Wehrmachtbeamtenverhältnis ausgeschieden oder entlassen worden sind und als Soldat Dienst leisteten. (2) In diesen Fällen sind die Maßnahmen und ihre Folgen mit Wirkung vom 1. Januar 1943 zu beseitigen. 3. Bei Stalingradkämpfern , die unter Wirkung militärischer Ehrenstrafen standen , sind die Ehrenstrafen im Gnadenwege aufzuheben und ihre Folgen mit Wirkung vom 1. Januar 1943 zu beseitigen . 4. Schwere Verfehlungen während der Kämpfe im Raume von Stalingrad fallen grundsätzlich nicht unter diesen Gnadenerweis. Ausnahmen sind unter Anlegung eines strengen Maßstabes zulässig. 5. Für die Gnadenverfahren bei Offizieren, Wehrmachtbeamten und Sonderführern haben die Dienststellen, die den genannten Personenkreis betreuen, den Gnadenantrag zu stellen. Im übrigen hat jede Dienststelle der Wehrmacht die ihr bekannten Fälle , in denen ein Gnadenerweis dieser Art in Betracht kommt , zu melden (über Aktion Stalingrad OKW. - AHA/Ag Tr Nr. 1400/43 vom 18. 2. 1943) . 6. Anträge von Hinterbliebenen sind bei der zuständigen bzw. nächsten Wehrersatzdienststelle zu stellen. Führerhauptquartier, den 13. 3. 1943 . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel." Behandlung von Gesuchen zur Wiedererlangung der Wehrwürdigkeit Es mußte wiederholt festgestellt werden , daß bei Gesuchen zur Wiedererlangung der Wehrwürdigkeit die Stellungnahme der Dienststelle der Sicherheitspolizei im Widerspruch zu der politischen Beurteilung durch den zuständigen Hoheitsträger stand. Derartige Widersprüche ergeben sich in den meisten Fällen, weil der Hoheitsträger die Menschen nach ihrer Haltung innerhalb der Volksgemeinschaft beurteilte , während die Sicherheitspolizei anderweitige Unterlagen heranziehen konnte.

635

R. 91/43 v. 9. 6. 43

Das Reichssicherheitshauptamt hat daher auf meine Anregung den in Abschrift wiedergegebenen Runderlaß herausgegeben. Danach werden künftig die Dienststellen der Sicherheitspolizei ihre Stellungnahmen vor Abgabe mit den zuständigen Hoheitsträgern abstimmen. In Fällen, in denen bei der Abstimmung ein Einverständnis nicht hergestellt werden kann , ist in Zukunft an die ParteiKanzlei zu berichten, die sich dann mit dem Reichssicherheitshauptamt in Verbindung setzen wird. Behandlung von Gesuchen zur Wiedererlangung der Wehrwürdigkeit RdErl . des RSHA. vom 30. 4. 1943 — III A 5 a Nr. 185 II 43 176 —— 1. Durch Dienststellen der Wehrmacht und der Justiz ist in wiederholten Fällen festgestellt worden, daß die Stellungnahmen , die die Dienststellen der Sicherheitspolizei und die örtlich zuständigen Kreisleiter der NSDAP. zu Gesuchen zur Wiedererlangung der Wehrwürdigkeit abgegeben haben, sich widersprechen . Ich ordne daher an, daß der gemäß Abs . II 2 Ziff. 4 des RdErl . vom 30. 5. 1942 (Befehlsbl . S. 140) abzugebende Vorschlag mit der durch den zuständigen Kreisleiter der NSDAP. vorgesehenen Stellungnahme abzustimmen ist. 2. Sofern hierbei kein Einverständnis zu erzielen ist , ist von der Abgabe des vorgesehenen Vorschlags abzusehen . Die Akten sind dem Reichssicherheitshauptamt unter Bezugnahme auf diesen Erlaß zur weiteren Veranlassung vorzulegen.

Wehrmachturlauber

V. I. 38/485 Beurlaubung der Soldaten vor der Abstellung zur Feldtruppe v. 28. 8. 43 Von Gauleitungen wurde mehrfach darauf hingewiesen , es sei aus stimmungsmäßigen Gründen unbedingt erforderlich, den Soldaten vor ihrer Abstellung zur Feldtruppe einen Heimaturlaub zu gewähren. Von diesen Hinweisen gab die ParteiKanzlei dem OKW . Kenntnis . Die Bestimmungen für die Beurlaubung vor Feldabstellungen haben nunmehr nachstehende Neufassung erhalten:

636

,,1. Vor der ersten Feldabstellung ist grundsätzlich Erholungsurlaub (Einsatzurlaub) bis zu 14 Tagen und 2 Reisetagen zu gewähren : an Rekruten nach abgeschlossener Grundausbildung einschließlich der Rekruten von Truppenteilen und Einheiten des Ersatzheeres, die außerhalb des Heimatkriegsgebietes untergebracht sind, an wiedereingezogene , gediente Soldaten (auch kurzfristig ausgebildete) . 2. Vor

jeder

erneuten

Feldabstellung

ist

grundsätzlich Erholungsurlaub (Einsatzurlaub) bis zu 14 Tagen und 2 Reisetagen an Soldaten und Wehrmachtbeamte zu gewähren , wenn sie seit mindestens 6 Monaten keinen Erholungsurlaub gehabt haben. 3. Der Einsatzurlaub ist auf den jährlichen Erholungsurlaub voll anzurechnen. Anrechnung auf die Urlaubsquote erfolgt jedoch nicht.

4. Kennwort auf den Kriegsurlaubsschein : „ Erholungsurlaub (Einsatzurlaub) “ . Hiernach ist mit sofortiger Wirkung zu verfahren. "

Unterbringung höriger

beurlaubter volksdeutscher

Wehrmachtange-

In Zusammenarbeit mit dem Hauptamt für Volkswohlfahrt hat das Oberkommando der Wehrmacht die Unterbringung derjenigen volksdeutschen Wehrmachtangehörigen geregelt, die zur Zeit einen Urlaub mit ihren Angehörigen in der Heimat nicht verbringen können. Diese Urlauber werden im Rahmen der Hitler-FreiplatzSpende von der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern aufgenommen . Das Oberkommando der Wehrmacht hat hierzu unter dem 22. Februar 1943 folgende Verfügung erlassen: ,,1. Die NSV. hat sich bereit erhlärt, volksdeutsche Wehrmachtangehörige (einschl. Gefolgschaftsmitglieder) nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die infolge der bestehenden Urlaubsverbote z . Z. nicht in ihre Heimat beurlaubt wer-

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V. I. 15/181 v. 9. 4. 43

den können, für die Dauer ihres Erholungsurlaubes im Reichsgebiet unterzubringen. Derartige Urlauber sind nach Stuttgart in Marsch zu setzen , wo sie sich unmittelbar nach ihrem Eintreffen auf der Wehrmachtkommandantur zu melden haben. Die Wehrmachtkommandantur hat Anweisung , diese Urlauber nach ihrer Meldung zur Gauamtsleitung der NSV. im Gau Württemberg-Hohenzollern zu schicken, von wo die Einweisung in einen Hitler-Freiplatz-Spendenplatz erfolgt. Nach Beendigung des Urlaubs haben sich die Urlauber wieder bei der Wehrmachtkommandantur in Stuttgart abzumelden. Die Wehrmachtkommandantur Stuttgart hat Anweisung, über die Urlauber und deren Aufenthaltsorte einen Nachweis zu führen. 2. Die gleiche Unterbringungsmöglichkeit besteht für ehemalige volksdeutsche Kriegsgefangene sowjetischer Staatsangehörigkeit , die in die deutsche Wehrmacht eingestellt sind und ihren Dienst bereits längere Zeit zur vollsten Zufriedenheit versehen haben, für die jedoch keine sonstige Unterbringungsmöglichkeit besteht , weil sie entweder keine Verwandten mehr besitzen oder ihre Heimat in dem unbesetzten Teil Rußlands liegt." V. I. 33/421 Unterbringung beurlaubter volksdeutscher Wehrmachtangev. 5. 7. 43 höriger Die mit Beitrag 181 der Vertraulichen Informationen Folge 15 vgm 9. 4. 1943 bekanntgegebene Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 22. Februar 1943 hat insofern eine Änderung erfahren, als Wehrmachturlauber nichtdeutscher Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr im Gau WürttembergHohenzollern, sondern im Gau Sachsen im Rahmen der HitlerFreiplatz -Spende untergebracht werden. Diese Urlauber werden nunmehr nach Dresden in Marsch gesetzt . V. I. 29/357 v . 11. 6. 43

Betreuung der Urlauber in der Heimat

Urlaubertreffen

In vielen Ortsgruppen ist es zu einem schönen Brauch geworden , von Zeit zu Zeit die in der Heimat anwesenden Urlauber mit ihren Angehörigen zu einem kameradschaftlichen Zusammensein einzuladen . Eine Ortsgruppe im Gau Sachsen hat seit Kriegsbeginn bereits über 80 solcher Urlaubertreffen mit Erfolg durchgeführt. 638

Die Soldaten nehmen trotz der knapp bemessenen Urlaubszeit gern die Gelegenheit wahr, an einem bestimmten Abend mit den zur gleichen Zeit anwesenden Urlaubern zusammenzutreffen. Oftmals sehen sich bekannte und befreundete Soldaten seit Kriegsbeginn zum erstenmal wieder beim Urlaubertreffen . Nach den bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich , die Urlaubertreffen nicht alle nach einem bestimmten Schema, sondern nach der Zahl der anwesenden Urlauber und der gegebenen Möglichkeiten jeweils anders geartet und vielgestaltig aufzuziehen, So kann ein Abend lediglich der Musik und Unterhaltung, ein anderer wieder nur der kameradschaftlichen Aussprache mit den Parteigenossen und Weltkriegskameraden der Ortsgruppe dienen. Mitunter lassen sich größere Veranstaltungen -- vielleicht aus Anlaß des 10. , 25. oder 50. Urlaubertreffens - mit etwas festlicherem Rahmen durchführen . Auch Lichtbild- und Filmvorführungen, gegebenenfalls mit Schmalfilmen, die örtliche Ereignisse der letzten Zeit wiedergeben, finden bei den Soldaten immer Beifall. Der Ortsgruppenleiter begrüßt im Verlauf des Treffens die Urlauber und erklärt ihnen in einer kurzen Ansprache alle wichtigen Geschehnisse und Vorgänge in der Heimat. In kleineren Zusammenkünften wird auch der Urlauber zu Worte kommen sofern er das wünscht und dann von seinen Fronterlebnissen oder den Ländern und Völkern , die er kennenlernte , erzählen. Mit der Verschiedenartigkeit der Veranstaltungen kann auch das Lokal gewechselt und damit zumeist wieder ein anderer Kreis von Besuchern aus der Einwohnerschaft erfaßt werden . Ein guter Wertmesser für den Erfolg solcher Abende ist es, wenn die Urlauber bereits bei ihrer Anmeldung und der Abholung ihrer Lebensmittelmarken sich nach dem nächsten Urlaubertreffen erkundigen. Da diese Betreuungsmaßnahme zu einer engen Fühlungnahme und zu einem guten Verständnis zwischen Front und Heimat beiträgt, wird sie hiermit zur Nachahmung empfohlen.

V. I. 22/269 v. 11. 5. 43

Betreuung der Fronturlauber in der Heimat Der Urlauberverkehr hat nach Aufhebung der Urlaubssperre wieder in größerem Umfange eingesetzt. Es bestehen für die Partei viele Möglichkeiten , den Fronturlaubern bei der Durchfahrt in die Heimat wie auch bei ihrem örtlichen Aufenthalt behilflich zu sein.

639

Der Reichspropagandaleiter Dr. Goebbels weist in nach folgendem Rundschreiben auf eine wichtige Betreuungsmaßnahme hin : ,,Bei Stichproben auf Berliner Bahnhöfen, aber auch in vielen anderen Städten des Reiches, habe ich feststellen müssen, daß insbesondere zur Nachtzeit die Wartesäle oft von Soldaten, insbesondere Fronturlaubern , überfüllt sind, die nicht nur auf Tischen, Bänken und Stühlen schlafen , sondern auf dem Fußboden , ja sogar - weil in den geheizten Sälen kein Platz ist auf offenen Bahnsteigen nächtigen müssen. An vielen Stellen fehlt auch die Gelegenheit, das Militärgepäck zur Unterbringung abzugeben, so daß Offiziere und Mannschaften gezwungen sind , mit Rücksicht auf die häufigen Bahnhofdiebstähle , ihr meist sehr schweres Gepäck mit sich herumzuschleppen. Dadurch wird auch am Tage ein Kino- oder Theaterbesuch, ein Spaziergang in den Straßen usw. meist unmöglich gemacht . Der Soldat bleibt an den Bahnhof gebunden. Diese Zustände sind wenig dazu angetan, den Fronturlaubern und durchreisenden Soldaten ein günstiges Bild der Heimat und der Fürsorge der Heimat für die Front zu geben. Es ist ein besonderer Wunsch des Führers , daß sich die Partei in intensivster Weise der durchreisenden Soldaten während ihrer Wartezeit auf den Bahnhöfen annimmt. Die Hoheitsträger selbst sollen für eine einwandfreie Unterbringung der Soldaten Sorge tragen .

Unter dem Motto: ,Frontsoldat, die Partei betreut Dich ! ' sollen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Partei soll unter persönlicher Verantwortung der Hoheitsträger (unter ganz besonderer Einschaltung der NSV. ) der Betreuung und Unterbringung der durchreisenden Soldaten in Zukunft stärkste Beachtung schenken . Ich bitte Sie, in Ihrem Gau möglichst zu verschiedenen Nachtzeiten die Durchgangs- und Endbahnhöfe zu kontrollieren und sich von dem Zustand in den Wartesälen , Heimen für durchreisende Soldaten usw. zu überzeugen . Eine enge Zusammenarbeit mit den Wehrkreisen (Kommandeuren des Streifendienstes), den Wehrmachtkommandanturen und den örtlichen Dienststellen des Überwachungs- und Betreuungsdienstes ist dabei erforderlich. " 640

V. I. 34/424 v. 14. 7. 43

Betreuung der Fronturlauber in der Heimat In Ergänzung des in Folge 22 vom 11. 5. 1943, Beitrag 269 der Vertraulichen Informationen bekanntgegebenen Rundschreibens des Reichspropagandaleiters über die Betreuung der Wehrmachturlauber auf den Verkehrsmitteln durch die Partei, wird auf nachstehend wiedergegebenes Rundschreiben Nr. 4/43 des Hauptamtes für Volkswohlfahrt verwiesen. Dieses Rundschreiben regelt die Zusammenarbeit der Gaupropagandaämter und der Gauamtsleitungen für Volkswohlfahrt auf diesem Gebiete. ,,Der Reichspropagandaleiter, Reichsminister Pg. Dr. Goebbels, hat durch Anordnung die Hoheitsträger der Partei beauftragt, alle diejenigen Betreuungsmaßnahmen zu fördern und den Aufbau solcher Einrichtungen zu betreiben, die dem Wehrmachtreiseverkehr helfen können . Mit der Gesamtdurchführung dieser Aktion sind die Gaupropagandaleiter von ihm betraut worden. Die Partei-Kanzlei hat das Hauptamt für Volkswohlfahrt beauftragt, sich in die geplanten Maßnahmen einzuschalten und gegebenenfalls die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie, sich umgehend mit der Gaupropagandaleitung in dieser Angelegenheit in Verbindung zu setzen und die voraussichtlich erforderlichen Mittel im Einvernehmen mit dem Gauschatzmeister vorerst für den Zeitraum bis 30. 9. 1943 — bei mir anzufordern. "

Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zur Herbstbestellung und Hackfruchternte, zur Durchführung der Zuckerkampagne 1943/44 sowie für die Rübenkrautindustrie und die kartoffelverarbeitenden Betriebe

Das OKH. traf nachstehende Regelung : ,,Zur Durchführung der Herbstbestellung und Bergung der Hackfruchternte sowie zur Durchführung der Zuckerkampagne wird folgendes befohlen : 1. Soldaten des Feldheeres können beurlaubt werden : a) zur Herbstbestellung und Bergung der Hackfruchternte entsprechend den regionalen Verhältnissen in der Zeit vom 10. 9. bis 30. 11. 1943 , b) zur Durchführung der Zuckerkampagne , kartoffelverarbeitenden Befür die

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V. I. 38/486 v. 28. 8. 43

triebe und die Rübenkrautindustrie in der Zeit vom 1. 10. 1943 bis 15. 1. 1944. Urlaubsdauer bis zu 8 Wochen. Insgesamt dürfen jedoch nicht mehr als 20 % des Solls (einschl. der planmäßigen Urlaubsquote und der bisher befohlenen Hilfsmaßnahmen zur Durchführung der Sommerernte der Landwirtschaft für 1943) von den Einheiten abwesend sein.

2. Für die Beurlaubung kommen in Frage : a) Fachkräfte (nach Ziffer 1 a) , die vor ihrer Einberufung in der Landwirtschaft hauptberuflich tätig waren, insbesondere : Landwirtschaftliche Betriebsführer, Landwirtschaftliche Beamte, Landwirtschaftliche Arbeiter, Landwirtschaftliche Treckerführer, Landwirtschaftliche Gespannführer und Dampfpflugpersonen, Spezialarbeiter für Reparatur landw. Maschinen und Geräte. b) Arbeitskräfte (nach Ziffer 1 a) für Getreideund Rauhfutterverteiler , auf Antrag des zuständigen Kreisbauernführers. c) Fachkräfte (nach Ziffer 1 b), die bei den Zuckerfabriken und in der Rübenkrautindustrie unersetzlich sind, auf Antrag der Zuckerfabriken über das für sie örtlich zuständige Wehrbezirkskommando (Landw. Berater) . Fachkräfte der Kampagnebetriebe der Zuckerwirtschaft sind : Betriebsführer, Betriebsleiter und -assistenten , Chemiker und Laboranten , Kaufmännische Angestellte in leitender und erfahrungsbedingter Tätigkeit , Kran-, Elfa- , Lok- und Kraftfahrzeugführer, Rangierer, Techn. Meister und Apparateführer aller Art und Kolonnenführer , Maschinisten und Heizer, Monteure aller Art, insbesondere Metallfacharbeiter, Betriebshandwerker , Stapler. d) Fachkräfte der kartoffelverarbeitenden Betriebe (nach Ziffer 1 b) auf Antrag der zu-

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1ständigen Kartoffelstärke-, Kartoffelflocken-, Kartoffelwalzmehl- und Trockenspeise -Kartoffelfabriken, ebenfalls über das für sie örtlich zuständige Wehrbezirkskommando (Landw. Berater). Fachkräfte der Kampagnebetriebe der Kartoffelwirtschaft sind: Technische Betriebsführer und kaufmännische Angestellte in leitender Stellung , Stärke-, Flocken-, Wiegemeister, Müller, Sirupkocher, Reiben-, Sieb-, Trocknerei- und Maschinenwerker, Betriebshandwerker, Monteure aller Art, MaschiniIsten und Heizer. 3. Die Urlaubsanträge werden nach Prüfung durch die Landesbauernschaften, zuständigen WBK. und WKdo. durch die Wehrkreiskommandos den Einheiten direkt zugesandt werden.

4. Kennwort auf Kriegsurlaubsschein : ,,Herbsternte 1943. "

Einsatz von Urlaubern bei Luftangriffen

V. I. 6/74 v. 16. 2. 43

Das Oberkommando der Wehrmacht hat über den Einsatz von Urlaubern bei Luftangriffen nachstehende Richtlinien erlassen: Da größere Teile der Ersatztruppen des Heeres und der Luftwaffe aus dem Heimatkriegsgebiet in die besetzten Gebiete verlegt wurden, ist die Gestellung der Wehrmachthilfskommandos bei Notständen im bisherigen Umfange nicht überall möglich. Die Bereitstellung der Wehrmachthilfskommandos im Luftschutz des Heimatkriegsgebietes ist daher überall neu zu regeln . Darüber hinaus sind als Ausgleich die sich in den einzelnen Standorten jeweils aufhaltenden Urlauber bei Fliegeralarm einzusetzen. Zu diesem Zweck wird in Ergänzung des Bezugserlasses befohlen: 1. Alle Urlauber haben sich bei Fliegeralarm mit Gasmasken zum Luftschutzdienst zur Verfügung zu stellen bei Aufenthalt : a) in Wohnhäusern zur Unterstützung des Luftschutzwartes, b) auf der Straße, in Gaststätten, Theatern, Lichtspielhäusern usw. sofort auf der nächstgelegenen Wehr643

machtanlage oder zur Unterstützung des Luftschutzwartes des nächsten öffentlichen Luftschutzraumes bzw. LS. -Bunkers . Mit der Zurverfügungstellung gelten die Urlauber als zum Luftschutz herangezogen. Erforderlichenfalls erteilt der Wehrmachtstandortälteste bzw. Wehrmachtkommandant nähere Weisungen. 2. Alle Wehrmachturlauber erhalten auf dem Urlaubsschein oder Marschbefehl die Anweisung , sich sofort unaufgefordert an ihrem Aufenthaltsort zum Luftschutzdienst zur Verfügung zu stellen. 3. In den öffentlichen Luftschutzräumen und LS.-Bunkern wird durch Aushänge auf die Hilfspflicht der Urlauber hingewiesen.

V. I. 45/561 v. 11. 9. 43

Führergeschenk an Fronturlauber Die seit Ende März dieses Jahres eingestellte Ausgabe von Lebensmittelpaketen an Urlauber und Verwundete aus den einzelnen Kampfgebieten wird auf Anordnung des Führers am 15. 10. 1943 wieder aufgenommen. Vom Oberkommando der Wehrmacht wird hierzu bekanntgegeben: ,,Als Dank des Führers erhalten ab 15. 10. 1943 bis auf weiteres ein Führergeschenk alle in nachstehender Ziffer 1 Genannten, wenn sie als Verwundete oder Kranke in das Heimatkriegsgebiet zurückkehren oder in die Heimat beurlaubt werden und in die unter la genannten Gebiete zurückkehren , oder im Anschluß an den Urlaub das Frontgebiet wechseln, oder nach neunmonatigem Aufenthalt in den unter la genannten Gebieten gelegentlich der Versetzung oder Verlegung in das Heimatkriegsgebiet oder in eines der nicht unter la aufgeführten Gebiete beurlaubt werden . Das Führergeschenk besteht entweder aus 1 Lebensmittelpaket, enthaltend 5 Kilo Weizenmehl 2 Kilo Nährmittel 1 Kilo Zucker 1½ Kilo Marmelade (davon gegebenenfalls statt 1 kg Marmelade ½ kg Honig) und Kilo Butter oder anderes Fett oder

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aus einer Sonderlebensmittelkarte , die zum Empfang der vorstehend aufgeführten Lebensmittel berechtigt , sowie der zum Ankauf erforderlichen Geldvergütung von RM , 10.— in bar . Hierzu wird im einzelnen folgendes befohlen: 1. Zum einmaligen Empfang des Führergeschenkes sind berechtigt: a) Angehörige der Wehrmacht und der Waffen- 44 der Gesamtostfront (ostwärts der Reichsgrenze , des Generalgouvernements und des Bezirks Bialystok) , aus Finnland , Italien einschl. Albanien und ital. Ägäisinseln , Griechenland einschl. Kreta und Ägäisinseln , Serbien , Kroatien und Norwegen . Hierzu gehören auch die Besatzungen der in der östlichen Ostsee östlich der Reichsgrenze , in norwegischen Gewässern, im Schwarzen Meer und im Mittelmeer dauernd stationierten Kriegsschiffe , Hilfsbeischiffe , Lazarettschiffe , marineeigene Fahrzeuge jeder Art, wenn sie von hier ihren Urlaub antreten , ferner die Besatzungen der in diesen Gewässern mindestens 6 Monate ununterbrochen eingesetzten Kriegsschiffe usw., wenn bei ihrer Rückkehr der Urlaub innerhalb von zwei Monaten angetreten wird . b) Die in den unter a aufgeführten Gebieten oder an Bord von Kriegsschiffen , Hilfsbeischiffen, Lazarettschiffen. marineeigenen Fahrzeugen usw. eingesetzten männund weiblichen Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht. c) Die in den unter a aufgeführten Gebieten im Rahmen der Wehrmacht eingesetzten Angehörigen der Polizei , des Zollgrenzschutzes , des RAD. , der OT. , der NSKK.Gruppe Todt, der Reichsbahn (sog . blaue Eisenbahner) , die zivilen Besatzungen der unter a genannten Kriegsschiffe usw., die uniformierten Bauarbeiter der Luftwaffe und die Angehörigen der NSKK.-Motorgruppe Luftwaffe . d) Das in den besetzten Westgebieten und im Reichsgebiet zum Kampf eingesetzte fliegende Personal der Luftwaffe und die Besatzungen der in den besetzten Westgebieten stationierten schwimmenden Einheiten einschl. der Hilfsbeischiffe usw. (Abschnitt b und c gilt auch hier) , sowie die Besatzungen der Schiffe und Boote der Luftwaffe. 645

e) Alle zum Kampf eingesetzten U-Boot -Besatzungen , ferner die Besatzungen von Hilfsstörern und EtappenV-Schiffen , wenn die letzten beiden mindestens sechs Monate von ihrem Stützpunkt abwesend waren und nach Rückkehr innerhalb von zwei Monaten ihren Urlaub antreten . f) Die in den unter a aufgeführten Gebieten eingesetzten Freiwilligenverbände des Heeres und der Waffen -44 , die landeseigenen Verbände, die Schutzmannschaftsbatl . und die Hilfswilligen. 2. Die Berechtigung zum Empfang des Führergeschenks ist dem Urlauber von der beurlaubenden Einheit auf Seite 21 des Soldbuches (für Gefolgschaftsmitglieder in dem Einsatzbuch) durch folgenden Wortlaut : ,,berechtigt zum Empfang des Führergeschenks " mit Datum, Stempel und Unterschrift zu bescheinigen. Für die Angehörigen der im Rahmen der Wehrmacht eingesetzten Organisationen ist die Empfangsberechtigung des Führergeschenks sinngemäß durch die eigenen Organisationen zu bescheinigen. Nähere Einzelheiten regeln diese Organisationen im Einvernehmen mit dem Ernährungsministerium selbst. 3. Die Aushändigung des Lebensmittelpakets erfolgt bis auf weiteres an den nachstehend aufgeführten Stellen durch Beauftragte des Reichskommissars für die Ukraine , Gauleiter Koch, und durch die Organe der NSV. Ausgabestellen sind : a) im besetzten Ostgebiet : Bhf. Zdolbunow Bhf. Gretschany Bhf. Przemysl Bhf. Kowel Bhf. Brest (Bug) b) im Reichsgebiet : Bhf. Memel • Bhf. Pogogen Bhf. Tilsit Bhf. Eydtkau Bhf. Bialystok Bhf. Königsberg (Hauptbahnhof) . Die Ausgabe des Lebensmittelpaketes ist von den Ausgabestellen auf dem Urlaubsschein zu bescheinigen. Alle nicht über die in Ziff. 3 a und b angegebenen Orte ein646

reisenden Urlauber erhalten kein Paket, sondern die Sonderlebensmittelkarte und die Geldvergütung . Alle Wehrmachtdienststellen haben dem Reichskommissar für die Ukraine und seinem Beauftragten auf Anforderung bei der Vorbereitung der Paketausgabe jede mögliche Unterstützung zuteil werden zu lassen (Stellung von Baracken , von Fahrzeugen, von Transportzügen, von Soldaten oder Gefangenen für schwere, nicht von Frauen zu leistende Arbeiten usw.). 4. Soweit der Urlauber ein Lebensmittelpaket nicht empfangen hat, werden ihm die Sonderlebensmittelkarte mit den sonstigen für den Urlaub zustehenden Lebensmittelkarten von der für den Urlaubsort zuständigen Kartenstelle und die Geldvergütung von der an gleicher Stelle befindlichen Gemeindeverwaltung ausgehändigt. Die Aushändigung des Führergeschenks ist von der Kartenstelle auf dem Urlaubsschein zu bescheinigen. 5. Nach Rückkehr aus dem Urlaub hat die Einheit auf Grund der von den unter 3 aufgeführten Ausgabestellen oder der Kartenstelle auf dem Urlaubsschein vorgenommenen Bescheinigung den Empfang des Führergeschenkes auf Seite 21 des Soldbuches (für Gefolgschaftsmitglieder im Einsatzbuch , für Angehörige der im Rahmen der Wehrmacht eingesetzten Organisationen sinngemäß) einzutragen . 6. Das Führergeschenk steht den Fronturlaubern der in Ziffer 1 angeführten Gebiete auch bei mehrmaliger Beurlaubung nur einmal zu . 7. Berechtigten, die als Verwundete oder Kranke aus den in Ziffer 1 genannten Gebieten in Lazarette des Heimatkriegsgebietes verlegt werden, sind die Sonderlebensmittelkarte und die Geldvergütung von RM . 10. durch die Lazarette auszuhändigen. Bescheinigung hierüber hat auf Seite 21 des Soldbuches (für Gefolgschaftsmitglieder im Einsatzbuch , für Angehörige der im Rahmen der Wehrmacht eingesetzten Organisationen sinngemäß) zu erfolgen . Die Lazarette haben über die Ausgabe der Sonderlebensmittelkarte sowie der Geldvergütung einen listenmäßigen Nachweis zu führen , der den Kartenstellen als Ausgabebeleg einzureichen ist . 8. Für die Urlauber der Freiwilligenverbände des Heeres und der Waffen-44 kommt ausschließlich die Aushändigung

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des Lebensmittelpaketes an den für sie zuständigen Umbruchbahnhöfen in Frage. 9. Urlauber, die Lebensmittelpakete, Sonderlebensmittelkarten oder Geldvergütungen erschleichen, haben harte Strafen zu gewärtigen . Ebenso wird bestraft, wer mit dem Führergeschenk Wucher treibt. 10. Bei Neuausstellung von Soldbüchern bzw. Einsatzbüchern ist die Eintragung über den Erhalt des Führergeschenkes durch die ausstellende Dienststelle nachzutragen.

V. I. 49/591 Führergeschenk an Fronturlauber v. 13. 11. 43 Zur Sicherstellung der Aushändigung von Führerpaketen an alle Empfangsberechtigten gab das Oberkommando der Wehrmacht am 15. Oktober 1943 zusätzlich bekannt : ,,Da damit zu rechnen ist, daß der Befehl betreffend Führergeschenk an Fronturlauber nicht rechtzeitig bei allen Einheiten eingegangen ist und somit Empfangsberechtigte ohne entsprechenden Vermerk im Soldbuch in das Heimatkriegsgebiet einreisen, werden die Standortältesten hiermit bis auf weiteres ermächtigt, in solchen Fällen die Berechtigung zum Empfang des Führergeschenkes im Soldbuch nachzutragen. Voraussetzung ist, daß die Grenze zum Heimatkriegsgebiet nach dem 15. 10. 1943 00⁰⁰ Uhr überschritten wurde und die im Befehl aufgeführten Bedingungen voll zutreffen. Die Standortältesten (Standortbereichsältesten) sind hierüber umgehend zu unterrichten. “ Auf den Beitrag 561 der 45. Folge der „ Vertraulichen Informationen" wird in diesem Zusammenhange hingewiesen. V. I. 52/621 v. 7. 12. 43

Führergeschenk an Fronturlauber Es ist vorgekommen , daß einzelne Soldaten das Führerpaket nicht ausgehändigt erhielten, weil die Urlaubspapiere nicht in Ordnung waren. Das Oberkommando der Wehrmacht teilt hierzu in einer Verfügung folgendes mit : ,, 1 . Alle Wehrmacht angehörigen, die Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht und die Angehörigen des Wehrmachtgefolges sind darauf hinzuweisen, daß nur derjenige das Führergeschenk erhält, dessen Papiere mit einem ordnungsgemäßen Berechtigungsvermerk des Disziplinar- oder Dienstvorgesetzten versehen sind und der die Grenze zum Heimatkriegsgebiet nach dem 15. 10. 1943 00⁰⁰ Uhr überschritten hat.

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Soweit Empfangsberechtigte das Führergeschenk nicht erhalten haben, sei es, weil sie ohne den vorgeschriebenen Berechtigungsvermerk in den Papieren in das Heimatkriegsgebiet gekommen sind und eine nachträgliche Eintragung des Berechtigungsvermerks durch den zuständigen Standortältesten nicht erfolgt ist , sei es, weil sie trotz des Berechtigungsvermerks aus anderen Gründen das Führergeschenk nicht erhalten haben , können sie nach ihrer Rückkehr vom Urlaub bei ihrem Disziplinar- oder Dienstvorgesetzten die Aushändigung der Sonderlebensmittelkarte und Geldvergütung von 10.— RM. an ihre nächsten Angehörigen beantragen. Der Disziplinar- oder Dienstvorgesetzte übersendet der vom Antragsteller bestimmten Person eine Empfangsberechtigung gemäß nachstehendem Muster. Die Empfangsberechtigung ist vom Disziplinar- oder Dienstvorgesetzten persönlich zu unterschreiben (nicht im Auftrage oder durch Geschäftszimmerpersonal) . Die Übersendung der Empfangsberechtigung ist im Soldbuch usw. des Antragstellers einzutragen . Über die ausgestellten Empfangsberechtigungen ist listenmäßig Nachweis zu führen , so daß unberechtigter Empfang ausgeschlossen und eine Nachprüfung der Empfangsberechtigten jederzeit möglich ist. Gegen Vorlage und Abgabe der Empfangsberechtigung bei der zuständigen Kartenstelle bzw. Gemeindekasse wird die Sonderlebensmittelkarte und Geldvergütung von 10.— RM . ausgehändigt . 2. Das Führergeschenk ist nicht an den Erholungsurlaub gebunden, es kann auch bei allen anderen Arten von Urlaub zugebilligt werden. Jedoch steht es jedem Empfangsberechtigten auch bei mehrmaliger Beurlaubung nur einmal zu . (Die Führerpaketaktion Oktober 1942 bis März 1943 bleibt hierbei unberücksichtigt !) 3. Soweit Verwundete oder Kranke nach dem 15. 10. 1943 00⁰⁰ Uhr aus den in Ziffer 1 a des Bezugsbefehls genannten Gebieten ohne Berechtigungsvermerk in den Papieren in Lazarette des Heimatkriegsgebietes verlegt werden , ist der Berechtigungsvermerk durch die Chefärzte nachzutragen . 4. Zum einmaligen Empfang des Führergeschenks sind weiter berechtigt: a ) Die in den in Ziffer 1 a des Bezugsbefehls genannten Gebieten eingesetzten männlichen und weiblichen Angehörigen des Deutschen Roten Kreuzes . 649

b) Die Angehörigen der Personaleinheiten der Lazarettzüge, die zwischen dem Operationsgebiet und der Lazarettbasis Ost pendeln, eingesetzt sind. c) Die zivilen Gefolgschaftsmitglieder der zum Chef des Transportwesens abgeordneten Bauzüge , soweit sie Wehrmachtgefolge sind. 5. Nur diejenigen Angehörigen der landeseigenen Verbände und Schutzmannschaften sowie diejenigen Hilfswilligen sind zum Empfang eines Führergeschenks berechtigt, die mit einem deutschen Wehrmachtangehörigen zusammen in das Heimatkriegsgebiet beurlaubt werden und ihren Urlaub in der Familie des deutschen Wehrmachtangehörigen verleben.

1 Anlage

Muster der Empfangsberechtigung Dienststelle

" den

1943

Empfangsberechtigung

Herr Frau wohnhaft : ist berechtigt, gegen Abgabe dieser Empfangsberechtigung von der zuständigen Kartenstelle bzw. Gemeindekasse eine Lebensmittelkarte für Fronturlauber und die entsprechende Geldvergütung von 10.— RM. in bar in Empfang zu nehmen. Dienstsiegel. Dienstgrad. " Unterschrift

V. I. 35/435 v. 28. 7. 43

Osturlauber berichten über Katyn Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Reichspropagandaministeriums wird nachfolgender Auszug aus der Propagandaanweisung bekanntgegeben: ,,Die Heeresgruppe Mitte gibt nach Möglichkeit allen Urlaubern Gelegenheit, die Massengräber der von der GPU. ermordeten 12 000 polnischen Offiziere zu besichtigen. Es ist nun nicht möglich, diese Urlauber listenmäßig zu erfassen und ihren Heimatortsgruppen zu melden. Wo aber festgestellt werden kann , daß Urlauber in Katyn gewesen sind , ist es erwünscht,

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sie in Ortsgruppenversammlungen über ihre Eindrücke berichten zu lassen. Die Gaupropagandaleiter werden gebeten, demgemäß die Kreisleiter und Ortsgruppenleiter zu unterrichten. "

Durchführung von Strafverfahren gegen Wehrmachtangehörige während ihres Heimaturlaubes

V. I. 2/28 v. 22. 1. 43

Mehrfach ist darüber Klage geführt worden, daß gegen Frontsoldaten anhängige Strafverfahren, deren Weiterführung von den Kriegsgerichten den zivilen Strafgerichten überlassen war, während des Heimaturlaubes des Beschuldigten durchgeführt wurden. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß der Zweck des Erholungsurlaubes eines Frontsoldaten, seine Einsatzfähigkeit zu erhalten und ihm die wohlverdiente Ruhe zu ermöglichen, vereitelt wird, wenn in dieser Zeit eine Hauptverhandlung vor dem Strafrichter gegen den Urlauber stattfindet. Der Reichsminister der Justiz hat daher durch Rundverfügung vom 2. Oktober 1942 an die Oberlandesgerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte angeordnet, daß der Heimaturlaub eines bei der kämpfenden Truppe befindlichen Wehrmachtangehörigen nicht dazu benutzt werden solle, in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren die Hauptverhandlung durchzuführen , sofern der Beschuldigte nicht selbst zu erkennen gegeben hat, daß er auf baldige Erledigung der Sache Gewicht legt. Wenn im Einzelfall eine rasche Durchführung des Verfahrens gegen den Frontsoldaten wegen der Schwere der Tat und der Höhe der zu erwartenden Strafe geboten sei , so solle bei dem Truppenteil ein Sonderurlaub zur Durchführung der Hauptverhandlung erwirkt werden.

Orden und Ehrenzeichen in der Wehrmacht

Ärmelbänder „ Kreta“ und „ Afrika“

B. 1/43 v. 2. 1. 43

Der Staatsminster und Chef der Präsidialkanzlei des Führers hat am 16. Dezember 1942 eine Entscheidung des Führers über die Schaffung der Ärmelbänder ,,Kreta “ und „ Afrika “ veröffentlicht , die ich nachstehend bekanntgebe . 651

Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers RP. O. 11 310/42

Berlin W 8, den 16. 12, 1942 Voßstraße 4

Betrifft : Ärmelbänder ,,Kreta“ und „ Afrika“ . Der Führer hat die Schaffung der Ärmelbänder „ Kreta " und ,,Afrika" genehmigt. Das Ärmelband ,,Kreta" ist weiß mit goldenem Rand und trägt in goldenen Buchstaben, beiderseits von altgriechischen Palmetten eingerahmt, die Aufschrift ,,Kreta" . Das Ärmelband „ Afrika “ ist khakifarben aus Kamelhaarstoff mit silbernem Rand und trägt in silbernen Buchstaben, beiderseits von einer silbernen Palme eingerahmt, die Aufschrift „ Afrika“ . Beide Bänder werden auf dem linken Unterärmel (auch am Mantel) zu allen Uniformen der Wehrmacht ' getragen. Die Tragegenehmigung gilt auch für alle Uniformen der Partei (einschließlich ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände) und des Staates. Die Ärmelbänder „ Kreta “ und „ Afrika “ sind Kampfabzeichen im Sinne des § 1 Ziffer 1 der Verordnung des Führers über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht vom 3. Mai 1942 (RGBl . I S. 277). gez. Meißner.

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UNIVERSITY OF MICHIGAN

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