Steuerrechtliche Vorschriften des Wohnungsbaues in Österreich: Steuerliche Maßnahmen [1. Aufl.] 978-3-7091-4556-2;978-3-7091-4706-1

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Steuerliche Massnahmen in Österreich (Franz Hotzy)....Pages 187-200

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SCHRIFTENREIHE DER FORSCHUNGS GESELLSCHAFT FüR DEN WOHNUNGSBAU IM ÖIAV, WIEN

Heft 16/1

Steuerrechtliche Vorschriften des Wohnungsbaues in •• Osterreich Steuerliche Maßnahmen Von OFin.-Rat Dr. Franz Hotzy

SPRINGER-VERLAG WIEN GMBH

Die Forschungsgesellschaft für den Wohnungsbau im ÖIAV Wien stellt die vorliegenden Ausführungen, welche eine Ansicht des Verfassers darstellen, zur Diskussion, ohne sich mit diesen zu identifizieren

ISBN 978-3-7091-4556-2

ISBN 978-3-7091-4706-1 (eBook)

DOI 10.1007/978-3-7091-4706-1 Sonderdruck aus Monographie 3/1958

© Alle Rechte vorbehalten Copyright 1959 by Springer-Verlag Wien Ursprünglich erschienen bei Forschungsgesellschaft für den Wohnungsbau, Wien I, Eschenbachgasse 9 1959

STEUERLICHE MASSNAHMEN IN ÖSTERREICH Referent: Finanzrat Dr. Franz Hotzy

Ziel dieses Referates soll es sein, ohne Wertung und kritische Beurteilung eine Übersicht über die bestehenden steuerlichen Gesetzesbestimmungen zu geben, die den Wohnungsbau (bzw. BauausfUhrungen überhaupt) fördern, und solche, die Bauausführungen noch hemmend entgegenstehen; eine kritische Beurteilung der bisherigen Maßnahmen sowie Vorschläge zur zweckentsprechenden Änderung sollen weiteren U ntersuchungen vorbehalten dleiben. Wenn von "hemmenden" steuerlichen Maßnahmen gesprochen wird, könnte dies mißverstanden werden. Der Gesetzgeber ist natürlich bestrebt, den Wohnungsbau zu fördern; hemmend können dagegen steuerliche Maßnahmen allgemeiner Art wirken, die auch für den W ohnungsbau gelten. Solche Maßnahmen sind im wesentlichen die folgenden:

1. Der Erwerb von Grundstücken wird belastet durch die Grunderwerbsteuer bzw. die Erbschaftsteuer und die Kapitalverkehrsteuer. 2. Der Besitz von Grundstücken ist belastet durch Grundsteuer und Vermögensteuer, Betriebsgrundstücke überdies durch die Gewerbesteuer. 3. Der Besitz einer Wohnung im eigenen Grundstück (eigene Wohnung in einem Mietwohngrundstück, eigenes Einfamilienhaus und Eigentumswohnung) ist einkommensteuerlich dadurch belastet, daß der Wert dieser Wohnung (durchschnittlicher jährlicher Mietzins, der fUr eine gleichartige Wohnung zu bezahlen wäre) als fiktive Einnahme angesetzt und der Besteuerung unterworfen wird. 4. Sowohl bei den eben geschilderten fiktiven wie bei tatsächlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wird dem Steuerpflichtigen bei einem Ausgaben- ("Werbungskosten-") Überschuß das Recht des Verlustvortrages vorenthalten, d. h. er kann nicht diese Verluste von den Einkünften der beiden Folgejahre steuermindernd absetzen, wie dies bei Verlusten aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätigkeit zulässig ist. 5. Die Bauausführungen selbst sind indirekt belastet mit allen Betriebssteuern, die auf Lieferungen und Leistungen der Bauausführenden ruhen (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsummensteuer usw.).

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6. Die Kapitalbildung fUr Bauausführungen wird behindert durch Besteuerung der Einkünfte überhaupt. In der Folge seien nun die fördernden Maßnahmen besprochen.

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A. Baukostenzuschüsse, Wiederherstellungsaufwand nach Bombenschäden Weitaus die Mehrzahl aller Hauseigentümer, deren Gebäude durch Kriegseinwirkung beschädigt wurde, wäre auch bei bestem Willen nicht in der Lage gewesen, den Schaden aus eigenen Mitteln zu beheben. Es mußten daher vielfach von den Mietern Baukostenzuschüsse geleistet werden, wenn sie Interesse an der Erhaltung oder Wiedererlangung des von ihnen gemieteten Wohnraumes hatten. Da diese Baukostenzuschüsse dem Hauseigentümer als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 2, Abs. 3, Z. 6 EStG) zuflossen, wären sie bei ihm im lahre des Zufließens voll einkommensteuerpflichtig gewesen, wogegen der Bauaufwand selbst nur im Wege der Absetzung für Abnutzung nach § 7 EStG auf die lahre der Nutzung (in der Regel 50 bis 100 lahre) hätte verteilt werden müssen; bei der hohen Progression des Einkommensteuertarifes wären somit die Baukostenzuschüsse im lahre des Zufließens praktisch etwa zur Hälfte und mehr weggesteuert worden. Dem wurde vor allem abgeholfen durch steuerliche Sonderbestimmungen des Steueränderungsgesetzes 1950, die nunmehr im § 99 des EStG 1953 enthalten sind. Danach gelten Baukostenzuschüsse bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung so weit nicht als steuerpflichtige Einnahmen, als dem Hauseigentümer Ausgaben zur Wiederherstellung von Gebäuden, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört wurden, entstanden sind oder von ihm wenigstens in den dem Jahre des Zufließens nächstfolgenden beiden Kalenderjahren getätigt werden. (Diese Ausgaben dürfen allerdings nicht bereits eine Minderung des Einkommens bewirkt haben, etwa durch Ansatz von Werbungskosten oder Absetzung für Abnutzung.) Nur soweit den Baukostenzuschüssen Aufwendungen innerhalb des genannten Zeitraumes nicht gegenüberstehen, sind sie nachzuversteuern, wobei jedoch die Steuerbegünstigung des § 34 EStG (besonderer Steuersatz für außerordentliche Einkünfte) ausdrücklich ausgeschlossen ist. Als Baukostenzuschüsse im obigen Sinne gelten nur solche Zahlungen, die a) von Mietern zur Wiederherstellung von durch Kriegseinwirkung beschädigten oder 188

zerstörten Gebäuden aufgewandt werden und für die b) von seiten des Hauseigentümers als Gegenleistung zeitweilig auf die Ausübung des Kündigungsrechtes oder die Forderung des üblichen laufenden Mietzinses verzichtet wird. Unter den genannten Voraussetzungen kann ferner der Hauseigentümer bei Aufwand eigener Mittel zur Wiederherstellung kriegsbeschädigter Gebäude entgegen der sonstigen Bestimmung des EStG, wonach ein derartiger Bauaufwand auf die Jahre der voraussichtlichen Nutzung des Gebäudes aufzuteilen wäre, den Aufwand entweder voll im Jahre seiner Entstehung geltend machen oder nach seiner Wahl auf 10 Jahre gleichmäßig verteilen. Eine Möglichkeit, sie auf weniger als 10 Jahre oder auf einen längeren Zeitraum als 10 Jahre, der aber immer noch kürzer ist als der Zeitraum der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes, aufzuteilen, besteht nicht. Auch ist es nicht möglich, den Antrag bezüglich des Bauaufwandes eines Jahres zu ändern, nachdem von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde. Wohl aber ist es zulässig, für den Fall, daß sich die Wiederherstellungsarbeiten über mehrere Jahre erstrecken, bezüglich des Bauaufwandes des zweiten Jahres etwa einen anderen Antrag zu stellen, als er für den Bauaufwand des ersten Jahres gestellt wurde (siehe Kommentar zum EStG von Dr. Johann Pucharski, 5. Auflage, Fußnote 5 zu § 99). Zu beachten ist, daß durch die besprochenen gesetzlichen Bestimmungen nur der Bauaufwand zur Wiederherstellung kriegsbeschädigter oder kriegszerstörter Gebäude steuerlich begünstigt wird. Weder kann diese Bestimmung für sonstigen Bauaufwand zur Herstellung neuen Wohnraumes noch für Ersatzbauten etwa an anderem Orte als bisher angewandt werden. Soweit die Wiederherstellung zwar am gleichen Orte, jedoch in weiterem Umfange, als es dem zerstörten Gebäude entspricht, vorgenommen wird, sind lediglich die Aufwendungen zur Herstellung im bisherigen Umfang begünstigungsfähig. Ausgeschlossen ist eine solche Begünstigung für alle Gebäude, die zu einem Betriebsvermögen gehören; zum Betriebsvermögen gehören Gebäude, wenn sie entweder betrieblich genutzt werden (notwendiges Betriebsvermögen) oder wenn sie in der Bilanz eines Vollkaufmannes zum Betriebsvermögen erklärt werden (gewillkürtes Betriebsvermögen). Eine doppelte Absetzung etwa zunächst im Jahre des Entstehens des Aufwandes und weiter durch Verteilung des Aufwandes auf die Jahre der Nutzung in Form der Absetzung für Abnutzung ist ausgeschlossen. 189

Nicht erforderlich ist es zur Inanspruchnahme der Begünstigung, daß die Person des Wiederherstellers mit der Person, in deren Vermögen der Kriegsschaden eingetreten ist, identisch ist. Es stellt jedoch das durch Antrag erworbene Recht, die Herstellungskosten auf 10 Jahre zu verteilen, kein übertragbares Recht dar, und es ist dieses Recht auch nur für den Sonderfall, daß der Erbe mit dem Wiederhersteller bis zu dessen Tode gemäß den Bestimmungen des EStG zusammen veranlagt war, vererblieh (Abschnitt 84 der Durchführungsbestimmungen zum EStG 1953).

B. Grundsteuerbefreiung durch Landesgesetze Schon vor Erscheinen des Steueränderungsgesetzes 1950 wurde mit dem Wohnhauswiederaufbaugesetz vom 16. Juni 1948 und später mit dem Bundesgesetz 157/51 vom 11. Juli 1951 die Landesgesetzgebung ermächtigt, die Grundeigentümer für den Fall der Wiederherstellung von kriegsbeschädigten Gebäuden und für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten zur Schaffung von neuem Wohnraum von der Grundsteuer und von anderen Abgaben, die von Ländern und Gemeinden vom Gebäudebesitz oder vom Aufwand für Wohnzwecken und gewerblichen Zwecken dienende Räume zukünftig eingehoben werden, zu befreien. Das Wohnhauswiederaufbaugesetz knüpft sogar die Gewährung einer Fondshilfe ausdrücklich an die Bedingung der Befreiung von der Grundsteuer für 20 Jahre. Von dieser Ermächtigung haben alle Länder Gebrauch gemacht. Die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen sind in den einzelnen Landesgesetzblättern seit 1948 erschienen und wurden vielfach novelliert. Sie gleichen einander im wesentlichen, es erscheint daher genügend, hier die Bestimmungen der Wiener und der niederösterreichischen Landesgesetzgebung im Auszug wiederzugeben. Das erste niederösterreichische Grundsteuerbefreiungsgesetz vom 1. Dezember 1948 befreit Grundeigentümer, die kriegsbeschädigte oder -zerstörte Gebäude wiederherstellen, auf die Dauer von 30 Jahren von der Grundsteuer und von allen Abgaben, die vom Land und den Gemeinden vom Gebäudebesitz oder vom Aufwand für Wohnzwecken oder Zwecken eines gewerblichen Betriebes dienende Räume zukünftig eingehoben werden, wenn dem Bauherrn eine Hilfe aus dem W ohnhausWiederaufbaufonds gewährt wird oder wenn es sich bei der Wiederher-

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stellung aus eigenen Mitteln um einen nicht nur unbedeutenden Kriegsschaden gemäß §2 W ohnhaus-Wiederaufbaugesetz handelt. Unbedeutend ist danach ein Kriegsschaden, wenn er den Wert des Bruttomietzinses zweier Jahre nicht übersteigt. Dieses Gesetz wurde später aufgehoben und ersetzt durch das Gesetz vom 7. Juli 1953, wonach nur mehr eine Grundsteuerbefreiung möglich ist, und zwar bloß, wenn Fondsbeihilfe gewährt wurde oder die Voraussetzungen hiefür vorliegen. Zuständig für die Prüfung der Voraussetzungen und den Anspruch auf Befreiung sind die nach der Lage des Grundstückes zuständigen Finanzämter. Die Grundsteuerbefreiung wird in dem Verhältnis gewährt, in dem der zerstörte Teil des Gebäudes zum gesamten Gebäude steht. Das zweite niederösterreichische Grundsteuerbefreiungsgesetz gewährt Grundsteuerbefreiung für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten zur Neuschaffung von Wohnraum. Der Bau muß in der Zeit vom 1. Jänner 1948 bis 31. Dezember 1960 (für gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsvereinigungen ab 1. Jänner 1946) erfolgen und es müssen dadurch in sich geschlossene Wohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 m 2 errichtet werden. Die Grundsteuerbefreiung erfolgt auf die Dauer von 20 Jahren, wieder nach dem Verhältnis des neugeschaffenen Wohnraumes zum gesamten Gebäude. Auch hier sind zuständig die Finanzämter. Das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1948 vom 16. Juni 1948 (Landesgesetz Nr. 25) unterscheidet sich vom ersten niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetz darin, daß es die Grundsteuerbefreiung nur auf die Dauer von 20 Jahren ausspricht, sie jedoch nicht von der Gewährung der Fondsbeihilfe oder den Voraussetzungen hiezu abhängig macht. Das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1952 vom 21. Jänner 1951, Landesgesetz Nr. 8/52, unterscheidet sich vom zweiten niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetz nicht.

c. Grunderwerbsteuerbefreiungen Der Erwerb von Grundstücken ist mit der Grunderwerbsteuer belegt (jetzt gültig Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, Bundesgesetzblatt 140/55), die beim Erwerb von Grundstücken durch den Ehegatten, einen Elternteil oder durch Kinder 2 %, beim Erwerb durch andere Personen 7% bis S 100.000.- und 8% über S 100.000.- Wert der

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Gegenleistung beträgt. Befreit von der Grunderwerbsteuer sind nach § 4 des Gesetzes beim Kleinwohnungsbau im Sinne der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit (siehe unter VI) der Erwerb eines Grundstückes zur Schaffung von Kleinwohnungen durch einen sogenannten "gemeinnützigen Bauträger" , der Erwerb eines Grundstückes, auf dem derartige Kleinwohnungen errichtet wurden, durch einen anderen gemeinnützigen Bauträger, der erste Erwerb von einem gemeinnützigen Bauträger durch eine Person, die das Hausgrundstück als Eigenheim übernimmt, sowie der Rückerwerb und die Weiterveräußerung eines Eigenheimes durch den gemeinnützigen Bauträger, der das Eigenheim geschaffen hat. Beim Arbeiterwohnstättenbau ist grunderwerbsteuerbefreit der Erwerb eines Grundstückes zur Schaffung von Arbeiterwohnstätten, der erste Erwerb einer Arbeiterwohnstätte durch den Eigenheimbesitzer, der Rückerwerb und die Weiterveräußerung durch den Bauträger, wenn die Wohnstätte nur für die Arbeitnehmer des Unternehmens bestimmt ist, sowie der Erwerb und die Weiterveräußerung einer einem Kleinsiedler als Kleinsiedlung zugeteilten Arbeiterwohnstätte durch den Bund, ein Land, die Gemeinde oder den mit der Schaffung der Kleinsiedlerstelle betrauten Träger des Kleinsiedlungsvorhabens. Der Begriff der Arbeiterwohnstätte wird in einem Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen (BMfF) vom 7. Dezember 1955, Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung (AÖFV) 312/1955, näher bestimmt. Danach sind darunter alle Wohnungen zu verstehen, deren Errichtung aus öffentlichen Mitteln gefördert wird (der Nachweis ist durch Vorlage des Bescheides des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, mit dem die Förderung zugesichert wurde, zu erbringen), sowie jene Kleinund Mittelwohnungen, für deren Errichtung öffentliche Mittel zwar nicht in Anspruch genommen wurden, die aber ihrer Größe und Ausstattung nach den förderungsfähigen Wohnungen nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 entsprechen (Nachweis durch Bescheid der zuständigen Baubehörde). Ob bei anderen als den genannten Wohnungen eine "Arbeiterwohnstätte" vorliegt, unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die Finanzämter. Ferner genießt Grunderwerbsteuerbefreiung beim Bau von Eigentumswohnungen eine Person, die einen Grundstückanteil mit Wohnungseigentum von einer Vereinigung erwirbt, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungs eigentum ist.

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D. Großreparaturen § 21 Abs. 3 EStG 1953 und ein Erlaß des BMfF hiezu vom 23. Mai 1955 (AÖFV 135/55) führen aus: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Ausgaben, die für die Erhaltung von Gebäuden aufgewandt werden und die nicht regelmäßig jährlich erwachsen (Großreparaturen), auf Antrag gleichmäßig auf 10 Jahre zu verteilen. Es darf sich dabei nur um Erhaltungsaufwand zum Unterschied von Herstellungsauf1\'and handeln, zum Beispiel um die Erneuerung der Hausfassade, Anstrich von Fenstern und Türen, Dachreparatur usw., nicht aber um Ausgaben zur Verhesserung oder Erweiterung des Gebäudes. Die Maßnahme wurde geschaffen, da erfahrungsgemäß der Aufwand für Großreparaturen zu einem Verlust im Jahre des Aufwandes führt, der nicht ausgleichsfähig ist. Herstellungsaufwand ist nach wie vor im Wege der Absetzung für Abnutzung auf die Jahre der voraussichtlichen Nutzung zu verteilen. Eine doppelte Absetzung, einmal durch Verteilung des Aufwandes auf 10 Jahre und im Wege der Absetzung für Abnutzung, auf die Nutzungsdauer verteilt, ist selbstverständlich ausgeschlossen.

E. Umsatzsteuervergütung Jeder Umsatz, auch das Entgelt von Bauausführungen, unterliegt der Umsatzsteuer und erhöht den Preis für die Lieferung oder Leistung. Letzten Endes hat also wirtschaftlich der Bauherr die auf den Lieferungen und Leistungen zum Zwecke der Bauausführung ruhende Umsatzsteuer zu bezahlen. Wenigstens für gemeinnützige Bauvereinigungen soll durch die Bestimmung des § 4 Ziffer 20 des Umsatzsteuergesetzes der Preis für die Bauausführungen gesenkt werden. Denn soweit gemeinnützige Bauvereinigungen aus Mitteln der Gebietskörperschaften oder der von diesen verwalteten Fonds zur Errichtung von Kleinsiedlungen und Landarbeiterwohnungen Darlehen erhalten, wird ihnen über Antrag ein Betrag vergütet, der der Umsatzsteuer entspricht, mit der die für die Bauausführung zu zahlenden Entgelte belastet sind.

F. Abzugsfähige Sonderausgaben Sollte durch die bereits besprochenen Maßnahmen in erster Linie die Bauausführung selbst erleichtert werden, dienen folgende Bestimmungen

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vornehmlich der Erleichterung der Kapitalbildung oder Kapitalbeschaffung. Zu diesem Zwecke wurde eine Reihe von Aufwendungen, die sonst als Einkommensverwendung steuerlich nicht abzugsfähig wären, zu abzugsfähigen Sonderausgaben erklärt. Es bestimmte § 10 Abs. 3 und 4 EStG 1953: a) Als Sonderausgaben können vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgesetzt werden:

1. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen, 2. mindestens fünf jährig gebundene Beträge, die an gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen zur Schaffung von Wohnraum geleistet werden, gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber nur in Nutzung gegeben wird oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ein Erlaß des BMfV (AÖFV 195/121) führt aus, daß es sich bei den Beträgen zu 2. um echte Darlehen an die Vereinigung handeln müsse, die dieser zur Schaffung von Wohnraum durch mindestens 5 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Bei Rückzahlung oder Umwandlung vor Ablauf des fünf jährigen Zeitraumes seien die bereits erlangten steuerlichen Begünstigungen rückwirkend wieder aufzuheben. Bei Beträgen, die etwa als Nutzungsgebühren für bereits überlassenen Wohnraum, Anuitäten für Darlehen, Mitgliedsbeiträge usw. geleistet werden, könne es sich nicht um echte Darlehen handeln. Die Begünstigung ist beschränkt auf einen Höchstbetrag von S 7000.jährlich für den Steuerpflichtigen selbst, zuzüglich je S 1000.- für die Ehefrau und jedes Kind, das mit dem Steuerpflichtigen zusammen veranlagt wird oder für das dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung gewährt wird.

3. Rückzahlungen von Darlehen öffentlicher Fonds oder Gebietskörperschaften, die zur Errichtung eines Wohnhauses aufgenommen wurden, das den Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen entspricht (d. h. Wohnungen, bei denen die Wohnfläche ein bestimmtes Höchstausmaß nicht übersteigt), sind ebenfalls Sonderausgaben. Dieses Höchstausmaß betrug bei Einfamilienhäusern mit einem Wohngeschoß HO m 2, mit zwei Wohngeschossen 120 m 2, bei Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnungen 150 m 2, bei den übrigen Wohngebäuden 100 m 2 (Durchführungsverordnung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom 23. Juli 1940, Deutsches Reichsgesetzhlatt I Seite 1012, zum Teil wieder-

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gegeben im Durchführungserlaß zur Lohnsteuer 1954, Abschnitt 22). N ach einem Erlaß des BMfF konnte dieses Ausmaß in Einzelfällen (kinderreiche Familien) um ein Fünftel überschritten werden. Beschränkt war die Begünstigung auf einen Höchstbetrag von S 2500.jährlich, der sich wieder um je S 1000.- für die Ehefrau und jedes Kind erhöht. In den Fällen, in denen das Darlehen aus öffentlichen Fonds oder von Gebietskörperschaften nicht dem Wohnungswerber direkt verliehen wird, der dann Eigentümer des Wohnhauses wird, sondern zur Errichtung von Siedlungshäusern an gemeinnützige Bau-, W ohnungs- und Siedlervereinigungen oder an Gemeinden, waren auch die von den Mitgliedern der Vereinigungen oder den Siedlern zu entrichtenden Gebühren oder Bestandzinse, soweit sie auf die Kapitaltilgung entfallen, wieder bis zu dem obengenannten Höchstbetrag abzugsfähig. 4. Schließlich kann jedermann Beträge, die er zur Errichtung oder Erlangung von Eigentumswohnungen oder Siedlungshäusern aufwendet, als Sonderausgaben von seinen Einkünften absetzen, wenn diese Eigentumswohnungen oder Siedlungshäuser den Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen entsprechen. b) Diese Bestimmungen wurden durch die Einkommensteuernovelle 1957 (BG vom 17. Dezember 1957, BGBl. Nr. 283) teilweise sehr einschneidend geändert. Die neuen Bestimmungen treten erstmals bei der Einkommensteuerveranlagung für 1958 bzw. bei der Einbehaltung von Lohnsteuer ab dem 1. Jänner 1958 in Kraft. 1. Die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Bausparkassen war bisher nur an die Bestimmung geknüpft, daß sie zur Erlangung von Baudarlehen dienen sollten; nunmehr wird bestimmt, daß es sich um Baudarlehen zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen oder zur Ablösung von Verpflichtungen (Hypotheken), die anläßlich der Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen eingegangen worden sind, handeln muß. Weiter müssen die Beträge 5 Jahre gebunden bleiben und dürfen auch nicht etwa zur Sicherstellung für Kredite verwendet werden, die anderen Zwecken als dem Wohnungsbau dienen. Bei Nichtentsprechung ist eine Nachversteuerung vorzunehmen. Die Bausparkassen sind zur Anzeige verpflichtet. Die Bestimmungen über die Nachversteuerung und die Anzeigepflicht der Bausparkassen gelten auch in Zusammenhang

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mit den schon bisher fünf jährig gebundenen Beträgen. Keine Nachversteuerung erfolgt, wenn der Bausparvertrag durch den Tod des Wohnungswerbers aufgelöst wurde oder die vor Ablauf von 5 Jahren zurückgezahlten Beträge ohnehin zur Errichtung von Eigenheimen oder zur Ablösung von Verpflichtungen, die anläßlich der Errichtung von Eigenheimen eingegangen wurden, verwendet werden. 2. Bisher waren Beiträge zur Errichtung und Erlangung von Eigentumswohnungen oder Siedlungshäusern abzugsfähig, d. h. es war auch der Kauf von fertigen Eigentumswohnungen oder Siedlungshäusern begünstigt. Diese Begünstigung wurde nunmehr auf die Errichtung von Wohnraum eingeschränkt. 3. Bisher waren gern. § 10 Ziff. 4lit. a-c EStG nur Rückzahlungen von Darlehen aus öffentlichen Fonds oder von Darlehen öffentlicher Gebietskörperschaften absetzbar, nicht auch Rückzahlungen von privat zum gleichen Zweck aufgenommenen Darlehen. Nunmehr wird die Rückzahlung aller Baudarlehen als Abzugspost zugelassen. 4. Nach dem EStG 1953 wurde die Rückzahlung aller Darlehen begünstigt, die der Errichtung von den Gemeinnützigkeitsbestimmungen entsprechenden Wohnhäusern schlechthin dienten. Jetzt ist die Begünstigung nur mehr für Eigentumswohnungen und Eigenheime zulässig. 5. Der Kreis der nach § 10 Ziff. 4 lit. b EStG begünstigten Personen wurde erweitert. Waren bisher nur Mitglieder gemeinnütziger Bauvereinigungen usw. begünstigt, so wurde nunmehr, da es "Mitglieder" nur bei Genossenschaften gibt, aber nicht auch bei Vereinigungen, die in der Rechtsform einer AG oder GmbH betrieben werden, die Bestimmung auf die "Nutzungsberechtigten" dieser Vereinigungen ausgedehnt. 6. Wurden bisher Begünstigungen nach § 10 Ziff. 3 und 4 EStG 1953 in verschiedenen Fällen daran geknüpft, daß die Wohnfläche der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 23. Juli 1940 entsprach, so wird nunmehr in Anlehnung an das Wohnbauförderungsgesctz 1954 die begünstigungsfähige Wohnfläche auf 130 m 2 bei Eigentumswohnungen und auf 150 m 2 bei Eigenheimen erweitert. 7. Nach dem bisher geltenden Recht betrug der höchstzulässige Absetzungsbetrag für Beiträge an Bausparkassen (Ziff. 3 § 10 EStG) S 7000.-, während die Höhe der Absetzungsbeträge für Rückzahlungen auf Darlehen sowie für Beiträge zur Errichtung von Eigentumswohnun-

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gen (Ziff. 4 § 10 EStG) mit S 2500.- begrenzt war. Nunmehr betragen die Höchstbeträge gleichmäßig S 7000.-.

G. Außergewöhnliche Belastung durch Kriegsschadenbehebung Gemäß § 33 EStG führen zwangsläufig erwachsene außergewöhnliche Belastungen des steuerpflichtigen Einkommens über Antrag zu einer Steuerermäßigung, die derart zu berechnen ist, daß das Einkommen vor Berechnung der Steuer um die Aufwendungen, die zur außergewöhnlichen Belastung führten, minus eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens (sogenannte zumutbare Mehrbelastung), verringert wird. § 103 EStG bestimmt nun, daß dann, wenn die außergewöhnliche Belastung aus Ausgaben für die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Wohnräume besteht, die Bestimmungen des § 33 über die zumutbare Mehrbelastung nicht anzuwenden seien. Zu Verwirrung und Mißverständnissen mögen dabei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes aus letzter Zeit führen, die aussprechen, es seien Ausgaben vermögensumschichtender Art, d. h. Ausgaben, die nicht verlorengehen, sondern denen ein Vermögenswert gegenübersteht, überhaupt nicht nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Es ist wohl anzunehmen, daß der Verwaltungs gerichtshof dabei nur an erstmalige Aufwendungen vermögensumschichtender Art denkt, nicht jedoch an Aufwendungen, die außergewöhnlicherweise ein zweites Mal wegen Verlustes der erstmalig angeschafften Vermögens werte einem Steuerpflichtigen notwendigerweise entstehen.

H. Steuerfreiheit von Mieteinnahmen Gemäß dem Bundesgesetz vom 25. Juli 1956 (BGBl. 176/56) unterliegt der Überschuß der tatsächlichen Mieteinnahmen der Jahre 1955 und 1956 über die tatsächlichen Werbungskosten dieser Jahre nicht der Einkommensteuer, wenn er entsprechend den Bestimmungen des Mietengesetzes in der jeweils geltenden Fassung verwendet und verrechnet werden muß. In den Jahren 1952 bis 1956 aufgelaufene Werbungskosten sind bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 1957 bis 1961 auf Antrag zu je einem Fünftel als Abzugspost zu berücksichtigen, soweit laufende Miet-

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einnahmen der Jahre 1952 bis 1956 nicht außer Ansatz gelassen wurden, weil ihnen Werbungskosten entgegenstanden. Der Antrag ist in der Einkommensteuererklärung für 1957 zu stellen; das Recht aus einer rechtzeitigen AntragsteIlung geht auf einen allfälligen Erwerber des Gebäudes über. Eine gleiche Bestimmung wie Absatz 1 zu VIII. enthielt bereits Artikel 5 des Steueränderungsgesetzes 1953 für 1952 1). Darüber hinaus war für 1952 und 1953 noch bestimmt, es seien auch über Antrag laufende Mieteinnahmen, die nach dem Mietengesetz nicht zu verrechnen seien, außer Ansatz zu lassen, soweit ihnen nicht Werbungskosten entgegenstehen und sie in den Jahren 1953 und 1954 zur Deckung von Werbungskosten und für Verbesserungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Ziff. 3 des Mietengesetzes in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden, wobei die daraus zu deckenden Werbungskosten nicht nochmals für sich abzugsfähig sind.

1. Vermögensteuerbefreiung Nach § 3 Abs. 1 Ziff. 7 Vermögensteuergesetz sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, von der Vermögensteuer befreit. Das gleiche gilt nach § 4 Abs. 1 Ziff. 6 Körperschaftsteuergesetz für die Körperschaftsteuer, nach § 2 Ziff. 6 des Gewerbesteuergesetzes für die Gewerbesteuer und § 7 Kapitalverkehrsteuergesetz für die Kapitalverkehrsteuern. Als derartige gemeinnützige Unternehmungen sind auch gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen zu verstehen.

K. Vorzeitige Abschreibung von Gebäuden Lediglich Inhabern von Gewinnbetrieben (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und Betrieb der freiberuflichen Tätigkeit) werden die folgenden Begünstigungen eingeräumt, die zum Teil die 1) Sowie Artikel 2 des Steueränderungsgesetzes 1954 für 1953 und Artikel 3 des Steueränderungsgesetzes 1955 für 1954.

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Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zum Unterschied von der Gewinnermittlung durch Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zur Voraussetzung haben. Das Bundesgesetz vom 13. März 1957, BGBl. 70/57, gibt für 1957, 1958 und 1959 eine gewisse Bewertungsfreiheit, indem es eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 20% - in den ehemals russisch besetzten Gebieten 25% - von Gebäuden, die unmittelbar Betriebszwecken dienen, zuläßt. Eine ähnliche Bestimmung enthielt für 1953 und 1954 das Ausfuhrförderungsgesetz 1953 und für 1955 das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. 14/54. Nach den Investitionsbegünstigungsgesetzen 1949 und 1951 konnten zu Lasten der Gewinne der in den Kalenderjahren 1949 bis 1952 endenden Wirtschaftsjahren steuerfreie Rücklagen in Höhe von 20% des Gewinnes für die Anschaffung oder Herstellung bzw. Wiederherstellung von Betriebsgebäuden gebildet werden. Nach dem Investitionsbegünstigungsgesetz 1951 konnten überdies noch 15% des Gewinnes, zusammen mit anderen Rücklagen jedoch nicht mehr als 25% des Gewinnes, steuerfrei für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnhäusern oder für die Errichtung von Wohnungen in betriebseigenen Gebäuden für die Arbeitnehmer des Betriebes verwendet werden. N ach diversen Bestimmungen der Steueränderungsgesetze bestand bis einschließlich 1954 die Möglichkeit, auch für Gebäude, die zum Betriebsvermögen gehörten, nicht nur die gewöhnliche, sondern zuerst eine dreifache, später eine vierfache Absetzung für Abnutzung von Gebäuden, die vor dem 3l. Dezember 1945 angeschafft wurden, für spätere Anschaffungen eine halb- und einviertelfache Absetzung für Abnutzung abzusetzen. Diese Bestimmungen wurden aufgehoben mit Erlaß des Schillingeröffnungsbilanzgesetzes und waren nach Aufstellung der Schillingeröffnungsbilanz, spätestens jedoch nach dem l. Jänner 1955, nicht mehr anzuwenden.

Zusammenfassung Das durch diese Maßnahmen dokumentierte Bestreben des Gesetzgebers, den Besonderheiten des heutigen Wohnungsmarktes Rechnung zu tragen, die Beseitigung der baulichen Kriegsschäden zu erleichtern und vor

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allem den Bau von Eigenheimen (Eigenhäusern und Eigentumswohnungen) zu fördern, ist grundsätzlich gewiß zu begrußen, hat aber durch die Vielzahl der Bestimmungen zu einer die Rechtssicherheit gefährdenden Kasuistik geführt. Da ähnliche Versuche auch in anderen Ländern unternommen wurden l ), wird es Aufgabe einer späteren positiven Kritik sein, für die heute wohl unerläßliche Beeinflussung des Wohnungsbaues auch durch steuerliche Maßnahmen ein in sich geschlossenes und widerspruchsfreies Konzept zu entwickeln. 1) Vergleiche auch Seite 208; Dr. Reichel "Steuerliche Maßnahmen im Ausland".

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