Baurechtliche Vorschriften des Wohnungsbaues in Österreich: Verfassungsrechtliche Grundlagen — Gesetze [1. Aufl.] 978-3-7091-4671-2;978-3-7091-4823-5

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Die Baurechtlichen Vorschriften des Wohnungsbaues in Österreich (Friedrich Krzizek)....Pages 11-40

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SCHRIFTENREIHE DER FORSCHUNGSGESELLSCHAFT FÜR DEN WOHNUNGSBAU IM ÖIAV, WIEN

Heft 14/1

Baurechtliche Vorschriften des Wohnungsbaues in Österreich Verfassungsrechtliche Grundlagen — Gesetze Von Rat des VzvGH. Dr. Friedrich Krzizek

SPRINGER-VERLAG WIEN GMBH

Die Forschungsgesellschaft für den Wohnungsbau im ÖIAV Wien stellt die vorliegenden Ausführungen, welche eine Ansicht des Verfassers darstellen, zur Diskussion, ohne sich mit diesen zu identifizieren

Sonderdruck aus Monographie 3/1958 © Alle Rechte vorbehalten © Springer-Verlag Wien 1959 Ursprünglich erschienen bei Forschungsgesellschaft für den Wohnungsbau, Wien I, Eschenbachgasse 9 1959 ISBN 978-3-7091-4671-2 DOI 10.1007/978-3-7091-4823-5

ISBN 978-3-7091-4823-5 (eBook)

DIE BAURECHTLICH EN VORSCHRIFTEN DES WOHNUNGSBAUE S IN OSTERREICH Referent: Rat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Friedrich Krzizek

A. Raum- und Landesplanung1) a) Die verfassungsrechtlich en Grundlagen Durch die auf Grund des § 1 Abs. 2 Rechts-Uberleitungsgesetz (StGBI. Nr. 6/1945) erlassene Kundmachung der provisorischen Staatsregierung vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 93, wurden die durch die Verordnung vom 14. April 1938, DRGBI. 1 S. 392 (o. GBI. Nr. 85/1938), in Osterreich eingefiihrten deutschen Rechtsvorschriften iiher die Reichsplanung und Raumordnung als aufgehohen festgestellt. Die derzeitige verfassungsrechtliche Situation auf dem Gehiete der Raum- und Landesplanung ist in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 1954, Zl. K II-2/54, dargestellt. In diesem auf Grund des Art. 138 Abs. 2 B-VG ergangenen Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof folgenden Rechtssatz aufgestellt: ,,Die planmaBige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines hestimmten Gehietes in hezug auf seine Verhauung, inshesondere fiir W ohn- und lndustriezwecke einerseits und fiir die Erhaltung im wesentlichen unhehauter Flachen andrerseits (Landesplanung - Raumordnung), ist nach Art. 15 Abs. 1 B-VG in der Fassung von 1929 in Gesetzgehung und Vollziehung insoweit Landessache, als nicht etwa einzelne dieser MaBnahmen, wie inshesondere solche auf dem Gehiete des Eisenhahnwesens, des Bergwesens, des Forstwesens und des Wasserrechtes, nach Art. 10 his 12 B-VG in der Fassung von 1929 der Gesetzgehung oder auch der Vollziehung des Bundes ausdriicklich vorhehalten sind." Diese Einschrankung in der Zustandigkeit der Lander auf dem Gehiete der Raum- und Landesplanung ergiht sich aus der Besonderheit des Kompetenztathestandes. Denn ,,ein hesonderer Kompetenztathestand ,Raumordnung', der gema.B Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zu1 ) Die Terminologie auf dem Gehiete der Raum- und Landesplanung ist nicht einheitlich. Eine einheitliche Terminologie wiire zur V ermeidung von Millverstiinden auf den gesamten deutschen Sprachraum wiinschenswert. In dieser Arheit wurde jedoch hei Zitaten die Terminologie des Verfassungsgerichtshofes und des V erwaltungsgerichtshofes heihehalten.

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standigkeit der Lander fallen wiirde und aus dieser generellen Zustandigkeit herausgeschalt werden konnte, hesteht nicht. Es handelt sich hei dieser Sache keineswegs um eine neue, erst nach der Schaffung der Kompetenzartikel der Bundesverfassung entstandene Materie. Denn Raumordnung ist keine fiir sich hestehende Verwaltungsmaterie, sondern, vom verfassungsrechtlichen Standpunkte hetrachtet, ein komplexer Begriff, der alle Tatigkeiten umfaBt, die auf den einzelnen Verwaltungsgehieten der vorsorgenden Planung einer moglichst zweckentsprechenden raumlichen V erteilung von Anlagen und Einrichtungen dienen. Die Zustandigkeit zu dieser raumordnenden Tatigkeit ergiht sich als AusfluB der Zustandigkeit zur Regelung der hetreffenden Verwaltungsmaterie iiherhaupt. Es konnen daher sowohl der Bund als auch die Lander raumordnende Tatigkeiten entfalten, jede dieser Autoritaten jedoch immer nur auf Gehieten, die nach der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung in ihre Zustandigkeit fallen." (Aus dem vorangefiihrten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.) Eine Einschrankung der Zustandigkeit der Lander auf dem Gehiete der Raum- und Landesplanung ergiht sich aber nicht nur durch die ohen dargestellte Zustandigkeit des Bundes auf diesem Gebiete, sondern auch durch den verfassungsgesetzlich gewiihrleisteten selbstiindigen Wirkungshereich der Gemeinden zufolge § 8 Abs. 5 lit. f Verfassungs-Uhergangsgesetz 1920. Durch diese Verfassungshestimmung wurde namlich verfiigt, daB Anderungen in den die Rechtsverhaltnisse der Ortsgemeinden regelnden Gesetzen his zur Erlassung des Bundesverfassungsgesetzes iiher die Organisation der allgemeinen staatlichen V erwaltung in den Landern durch die Landesgesetzgehung nur insoweit vorgenommen werden konnen, als hiedurch die in dieser Gesetzesstelle angefiihrten Artikel des Reichsgemeindegesetzes vom 5. Marz 1862, RGBI. Nr. 18, enthaltenden grundsatzlichen Bestimmungen zur Regelung des Gemeindewesens nicht heriihrt werden. Zu diesen Artikeln gehort auch Art. V iiher den selhstandigen Wirkungshereich der Gemeinden. Nach Ziffer 9 dieses Artikels gehort zum selhstandigen Wirkungshereich der Gemeinden ,,die Bau- und die Feuerpolizei, die Handhabung der Bauordnung und Erteilung der polizeilichen Bauhewilligungen". Ein Teil der Baupolizei ist die Erstellung des Regulierungsplanes. Soweit daher den Gemeinden am 1. Oktoher 1925, dem Tag des lnkrafttretens der Kompetenzhestimmungen der Bundesverfassung, das Recht zur Ordnung des Gemeinderaumes durch Aufstellung oder Ahanderung von Regu-

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lierungsplanen (Flachenwidmungs- und Behauungsplanen) zustand, darf ihnen dieses Recht durch ein Landesraumordnungsgesetz nicht entzogen oder eingeschrankt werden. h) B est eh en de L and esp I an u n gs - (R au mo rd nun gs-) Gesetze Durch die Verordnung vom 28. Fehruar 1939, DRGBI. I S. 382 (o. GBI. Nr. 526/1939), wurde in Osterreich das Wohnsiedlungsgesetz vom 22. September 1933, DRGBI. IS. 659 {in der Fassung des Gesetzes vom 27. September 1938, DRGBI. I S. 1246, und der Verordnung vom 28. Fehruar 1939, DRGBI. I S. 382), eingefiihrt. Nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes kann die oherste Landeshehorde (nunmehr Landesregierung) ~ehiete, in denen eine starke W ohnsiedlungstatigkeit hesteht oder zu erwarten ist, zu W ohnsiedlungsgehieten erklaren, wenn anzunehmen ist, daB ohne hesondere Ordnung der Besiedlung das allgemeine lnteresse oder das Wohl der Siedler heeintrachtigt wiirde. Wird ein Gehiet zum Wohnsiedlungsgehiet erklart, so muB nach § 2 leg. cit. ein Plan aufgestellt werden, der die geordnete Nutzung des Bodens inshesondere im Hinhlick auf die Erfordernisse der Land- und Forstwirtschaft und der lndustrie, des Verkehrs, der Behauung {des Luftschutzes), der Erholung und des Schutzes des Heimathildes, in den Grundziigen regelt (Wirtschaftsplan). Diesem Wirtschaftsplan kommt die Funktion eines Flachenwirdmungsplanes zu. Die nach den Bestimmungen der Landeshauordnungen aufgestellten Behauungsplane sind nicht als Wirtschaftsplane im Sinne des § 2 W ohnsiedlungsgesetz anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Fehruar 1952, Sig. N. F. Nr. 2461/A). Der Unterschied zwischen Flachenwidmungsplan und Behauungsplan hesteht darin, daB der Flachenwidmungsplan in groilen Ziigen darstellt, wie die Flachen des Plangehietes zu nutzen sind (oh als Griinland, Bauland oder fiir Verkehrszwecke), wahrend der Behauungsplan dariiher Auskunft giht, wo und wie innerhalh des Baulandes gehaut werden darf. Das W ohnsiedlungsgesetz ist seit dem Wiederinkrafttreten der Kompetenzartikel des Bundesverfassungsgesetzes ein Landesgesetz. Es sind daher auch derzeit die Landesregierungen noch ermachtigt, hei V orliegen der im § 1 W ohnsiedlungsgesetz angefiihrten V oraussetzungen Gehiete zu W ohnsiedlungsgehieten zu erklaren. Das W ohnsiedlungsgesetz wird zurzeit hesonders in den Bundeslandern Niederosterreich,

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Karnten, Steiermark und Tirol angewendet; Salzburg, Vorarlherg und Wien hahen es hereits auBer Kraft gesetzt. Mit dem W ohnsiedlungsgesetz wurde auch die Ausfiihrungsverordnung hiezu, V erordnung VOID 25. Fehruar 1935, DRGBI. I S. 292, in Osterreich eingefiihrt. Stadtehauliche und daher auch Raumordnungshestimmungen enthalt ferner das Gesetz iiber einstweilige Maflnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3. Juli 1934, DRGBI. IS. 568, eingefiihrt in Osterreich durch die Verordnung vom 28. Fehruar 1939, DRGBI. I S. 382 (o. GBI. Nr. 526/1939). Nach der in Osterreich gleichfalls eingefiihrten Durchfiihrungsverordnung zu diesem Gesetz ist die Errichtung oder Niederlegung hestimmter, in der Verordnung naher bezeichneter Baulichkeiten der Behorde anzuzeigen, die die geplante MaBnahme untersagen kann. Ubertretungen einer solchen Anordnung sind strafhar. Nach dem Gesetz iiber die Regelung der Bebauung vom 15. Februar 1936, DRGBI. I S. 104 (eingefiihrt in Osterreich auf Grund der Verordnung vom 28. Februar 1939, DRGBI. IS. 382 - o. GBI. Nr. 526/1939), konnen durch Baupolizeiverordnung Kleinsiedlungsgebiete, W ohngebiete, Geschaftsgehiete und Gewerbegebiete als Baugehiete ausgewiesen werden. Fiir Baufiihrungen auBerhalb der Baugebiete kann die Genehmigung versagt werden. W eitgehende Eingriffsmoglichkeiten in das Grundeigentum ergeben sich auf Grund des Gesetzes iiber die Neugestaltung deutscher Stiidte vom 4. Oktober 1937, DRGBI. I S. 1054, eingefiihrt in Osterreich auf Grund der Verordnung VOID 27. April 1939, DRGBI. IS. 878 (o. GBI. Nr. 712/ 1939). Voraussetzung fiir die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ist, daB eine Stadt oder das Gehiet einer Stadt zum sogenannten Bereich erklart wird. Bereiche wurden fiir die Stadte Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Wien bestimmt. Fiir Oberosterreich, Salzburg und Wien wurde dieses Gesetz durch Landesgesetz auBer Kraft gesetzt. Stadtebauliche MaBnahmen konnen auch auf Grund der Verordnung iiber Baugestaltung vom 10. November 1936, DRGBI. I S. 938, eingefiihrt in Osterreich auf Grund der Verordnung vom 28. Februar 1939, DRGBI. I S. 382 (o. GBI. Nr. 526/1939), getroffen werden. Nach dieser, heute als Landesgesetz zu wertenden Verordnung sind Bauanlagen und Anderungen so auszufiihren, daB sie Ausdruck anstandiger Baugesinnung und werkgerechter Durchbildung sind und sich der UIDgebung einwandfrei einfiigen. Zur Verwirklichung dieser Ziele konnen durch Ortssatzung 14

oder Baupolizeiverordnung (Flachenwidmungs- oder Behauungspliine) fiir die Errichtung oder Anderung hestehender Bauanlagen hesondere Anforderungen gestellt werden. Solche Anforderungen konnen sich vor allem auf die Lage und Stellung der haulichen Anlagen, die Gestaltung des Baukorpers und die auBerlich sichtharen Bauteile sowie die Gestaltung der Grundstiickseinfriedungen heziehen. Solange hei einem Bauvorhahen diesen V orschriften nicht Rechnung getragen ist, kann die haupolizeiliche Genehmigung versagt werden. Von diesen dem deutschen Rechtskreis entstammenden V orschriften auf dem Gehiete der Raumordnung kommt zurzeit nur mehr dem W ohnsiedlungsgesetz in einigen Bundeslandern groBere Bedeutung zu. Raumordnende Bestimmungen enthalten aher alle osterreichische Bauordnungen, die vorsehen, das Flachenwidmungsplane und Behauungspliine aufzustellen sind. Zustandig zur Aufstellung oder Ahanderung von Flachenwidmungs- und Behauungspliinen ist grundsatzlich der Gemeinderat. N ach einzelnen Bauordnungen hediirfen solche Beschliisse der Genehmigung der Bezirksverwaltungshehorde oder der Landesregierung. Beschliisse der Gemeinden iiher die Aufstellung oder Ahanderung der Flachenwidmungs- und Behauungsplane (Regulierungsheschliisse) sind nach der standigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 14. Oktoher 1953, Sig. Nr. 2584) und des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 3. Oktoher 1951, Slg. N.F. Nr. 2258/A) generelle, auf der Stufe einer Verordnung stehende Verwaltungsakte. Sie konnen daher wie jede Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit heim V erfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Gesetzwidrigkeit der Regulierungsheschliisse kann inshesondere darin gelegen sein, daB ein hestehender Flachenwidmungsplan oder Behauungsplan zum N achteil der Grundeigentiimer ahgeandert wird, ohne daB die gesetzlichen V oraussetzungen fiir eine solche Anderung gegehen sind. Die Moglichkeit der Anfechtung ergiht sich fiir den Grundeigentiimer dann, wenn ein Bauansuchen oder ein Ansuchen um Grundahteilung unter Hinweis auf den geanderten Flachenwidmungs- oder Bebauungsplan ahgelehnt wird. Gegen diesen ahlehnenden Bescheid kann der Eigentiimer die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhehen, der hei der Priifung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides von Amts wegen zu priifen hat, oh der als Verordnung zu wertende RegulierungsheschluB gesetzmaBig ist, und hei Bedenken in dieser Richtung den RegulierungsheschluB auf seine GesetzmaBigkeit heim Ver-

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fassungsgerichtshof iiherpriifen lassen kann. Der Grundeigentiimer kann aher auch unmittelhar den V erfassungsgerichtshof anrufen, indem er hehauptet, in dem verfassungsgesetzlich gewahrleisteten Eigentumsrecht durch den auf Grund des gesetzwidrigen Regulierungsheschlusses ergangenen ahweislichen Bescheid verletzt zu sein. Ein Raumordnungsgesetz hat hisher nur das Bundesland Salzburg erlassen (Gesetz vom 13. April 1956, LGBI. Nr. 19, iiher die Raumordnung). Das Gesetz unterscheidet zwischen Entwicklungsplanen und Flachenwidmungsplanen. Die Entwicklungsplane werden von der Landesregierung Landesplanung aufgestellt und umfassen das Gehiet des ganzen Bundeslandes oder eines Teiles desselhen. Entwicklungsplane konnen fiir verhindlich erklart werden. Die V erbindlicherklarung hat die Wirkung, daB Bewilligungen (inshesondere Bauhewilligungen und Ahteilungshewilligungen), die den Entwicklungsplanen widersprechen, nicht erteilt werden diirfen. Die Flachenwidmungsplane regeln die Art der Bodennutzung des Gemeindegehietes oder eines Teiles desselhen; verhindlich erklarte Entwicklungsplane sind zu heriicksichtigen. Als Nutzungsarten kommen Bauland, Verkehrsflachen und Griinland in Betracht. Flachenwidmungsplane hahen die Wirkung, daB die Genehmigung der Ahteilung eines Grundes oder die Bewilligung von Hochhauten nicht erteilt werden kann, wenn sie mit dem Flachenwidmungsplan nicht in Uhereinstimmung stehen. Fiir Vermogensnachteile, die dem Grundeigentiimer durch fiir verhindlich erklarte Entwicklungsplane oder durch Flachenwidmungsplane entstehen, wird Entschadigung irn Verwaltungsverfahren gewahrt.

B. Die Bauordnungen a) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen Die Angelegenheiten des Bauwesens sind zufolge der Generalkompetenz des Art. 15 Abs. 1 B-VG nach Gesetzgehung und Vollziehung grundsatzlich Landessache. Zurn Bauwesen gehoren alle Vorschriften, die hestimrnen, wound wie gehaut werden darf. Zurn Bauwesen gehoren daher auch die V orschriften iiher die Raumordnung (Landesplanung), soweit eine PlanungsmaBnahrne nicht infolge ihres Zusarnmenhanges mit einer anderen Materie Bundessache ist (siehe hieriiher: Raum- und

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Landesplanung, die verfassungsrechtlichen Grundlagen) und die Vorschriften iiher die Grundahteilung und die Bauplatzscha:ffung. Zufolge Art. 15 Abs. 9 B-VG sind die Lander iID Bereiche des Bauwesens auch befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen BestiIDIDungen auf deID Gebiete des Straf- und Zivilrechtes zu tre:ffen; V oraussetzung fiir diese Regelung ist allerdings, daB die zivil- und strafrechtliche Be· stiIDIDung in einer unerlaBlichen Verhindung IDit der in die Regelung der Landesgesetzgehung fallenden HauptIDaterie stehen (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg. Nr. 528). Von dieser grundsatzlichen Zustandigkeit der Lander auf deID Gehiete des Bauwesens hestehen jedoch AusnahIDen: a) Zufolge Art. 10 Abs. 1 Z. 6 B-VG ist die Enteignung zu Zwecken der Assanierung nach Gesetzgebung und V ollziehung Bundessache. Auf Grund dieses KoIDpetenztathestandes ist das Bundesgesetz voID 14. Juni 1929, BGBI. Nr. 202, hetre:ffend die Enteignung zu Wohn- und Assanierungszwecken, ergangen. Da dieses Gesetz auch BestiIDIDungen enthalt, die nicht IDehr deID oben angefiihrten KoIDpetenztatbestand unterstellt werden konnen, ist die BestiIDIDung des § 9 leg. cit., derzufolge die Vollziehung dieses Gesetzes Bundessache ist, cine VerfassungshestiIDIDung. h) Zufolge Art. 10 Abs. 1 Z. 13 B-VG sind alle Angelegenheiten der Bundestheater, worin jedoch die BestimIDung der Baulinie und des Niveaus sowie die hauhehordliche Behandlung von Herstellungen, die das auBere Ansehen der Theatergebaude betre:ffen, nicht inbegri:ffen sind, gleichfalls Bundessache nach Gesetzgebung und V ollziehung. c) Zufolge Art. 11 Abs. 1 Z. 3 B-VG sind die Angelegenheiten des Volkswohnungswesens Bundessache in Gesetzgebung und Landessache in V ollziehung. Zu den Angelegenheiten des Volkswohnungswesens gehoren alle Vorschriften, die der Forderung der Errichtung von Kleinund Mittelwohnungen und solche W ohnungen enthaltender stadtischer Siedlungen dienen, einschlieBlich der entsprechenden EnteignungsbestiIDIDungen (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VOID 13. Oktoher 1951 Slg. Nr. 22/7). Die hautechnische Behandlung solcher Baufiihrungen ist jedoch durch den KoIDpetenztatbestand Volkswohnungswesen nicht erfaBt. Auf Grund dieses KoIDpetenztathestandes wurden das Wohnhauforderungsgesetz 1954, Gesetz voID 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 153, und die entsprechenden Ausfiihrungsgesetze der Lander erlassen. 17

d) Zufolge Art. 15 Abs. 5 B-VG fallen Akte der Vollziehung, soweit diese in Bausachen bundeseigene Gebiiude hetreffen, die offentlichen Zwecken, wie der Unterhringung von Behorden und AIDtem des Bundes oder von offentlichen Anstalten - darunter auch Schulen und Spitalem - , oder der kasernenIDa.Bigen Unterhringung von Heeresangehorigen oder sonstigen Bundesangestellten dienen, in die IDittelhare Bundesverwaltung; der lnstanzenzug geht daher his zuID zustandigen BundesIDinister. Die BestiIDIDung der Baulinie und des Niveaus fallt jedoch auch in diesen Fallen in die Vollziehung des Landes. W o nach landesgesetzlichen BestiIDIDungen kollegial eingerichtete Bauoherhehorden hestehen, kann der LandeshauptIDann zufolge § 11 V erfassungs-Uhergangsgesetz 1929 (BGBI. Nr. 393/1929) vor Erlassung eines nach Art. 15 Abs. 5 B-VG in die IDittelhare Bundesverwaltung fallenden Bescheides ein Gutachten dieser Bauoherhehorde einholen. Solche Bauoherhehorden hestehen derzeit nur in Wien nach § 138 der Bauordnung fiir Wien, LGBI. fiir Wien Nr. 11/1930. e) Nehen diesen kraft ausdriicklicher verfassungsgesetzlicher BestiIDIDung vorgesehenen AusnahIDen von der GeneralkoIDpetenz der Lander auf deID Gebiete des Bauwesens bestehen aber auch noch andere AusnahIDen, und zwar iID Bereiche des Bergwesens und des Verkehrswesens beziiglich der Eisenhahnen, der Schiffahrt und der Luftfahrt. In allen Fallen naIDlich, in denen das Bundesverfassungsgesetz einen KoIDpetenztathestand dadurch uIDschreiht, daB es deID eine hestiIDIDte Materie hezeichnenden Ausdruck das Wort ,,Wesen" anfiigt, heht es daIDit das gesaIDte hetreffende Verwaltungsgehiet aus der generellen LanderkoIDpetenz heraus (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VOID 5. Oktoher 1951, Sig. Nr. 2192). Ein ahnlicher Gedanke liegt auch deID Erkenntnis des gleichen Gerichtshofes VOID 25. Juni 1954, Sig. Nr. 2685 zugrunde. Aus dieser verfassungsrechtlichen Situation hat das Berggesetz (BGBI. Nr. 73/1954) die entsprechenden Folgerungen gezogen und iID § 79 lit. e hestiIDIDt, daB die Bergwerksherechtigung (BergwerksIDaBe) herechtigt, fiir Zwecke des eigenen Bergwerkshetriehes inshesondere auch die zur Unterkunft der DienstnehIDer erforderlichen Gehaude im W erkshereich aufzufiihren. Eine ahnliche BestimIDung fehlt zwar iID Eisenhahngesetz 1957 (BGBI. Nr. 60/1957); aus den Vorschriften des § 18 Abs. 1 in Verhindung IDit den Vorschriften der §§ 35 und 36 Eisenhahngesetz 1957 IDuB aher geschlossen werden, daB auch Wohngehaude fiir DienstnehIDer, die einen Bereitschaftsdienst versehen, zu 18

den Hochbauten gehi:iren, die einer eisenbahnbehordlichen Baubewilligung, jedoch keiner Bewilligung der allgemeinen Baubehi:irden bediirfen. Ein gleiches muB auch fiir das Luftfahrtrecht gelten. Kein Eingriff in die Zustandigkeit der Lander auf dem Gebiete des Baurechtes ergibt sich auf Grund des Kompetenztatbestandes ,,Kriegsschadenangelegenheiten" nach Art. 10 Abs. 1 Z. 15 B-VG. Denn darunter ist nur die finanzielle Seite des Kriegsschadenproblems zu verstehen, also nur die Frage der Entschadigung und der Schaffung der finanziellen V oraussetzungen fiir durchgreifende Aktionen, nicht aber die technische Seite der Bauschadensbehebung und der baupolizeilichen Gefahrenabwehr. (In diesem Sinne das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 1950, Zl. B 77 /50.) In diesem verfassungsrechtlichen Rahmen halt sich auch das W ohnhaus-Wiederaufhaugesetz (BGBI. Nr. 130/1948). Soweit aber eine Zustandigkeit des Bundes nicht gegeben ist, obliegt die Gesetzgebung und die V ollziehung auf dem Gebiete des Bauwesens und daher auf dem Gebiete des W ohnungsbaues den Landern. b) Die Landesbauordnungen Die Baugesetze Burgenlands

Gesetz vom 14. Janner 1926, LGBI. Nr. 37, womit eine Bauordnung fiir das Burgenland erlassen wurde. Gesetz vom 15. Juli 1930, LGBl. N r. 83, betreffend die Abanderung einiger Bestimmungen der Bauordnungfiir das Gebiet der Freistadt Eisenstadt und der politischen Gemeinden Oberberg-Eisenstadt, Unterherg-Eisenstadt undKleinhoflein. Dieses Gesetz gehort heute nicht mehr dem Bestande der Rechtsordnung an, da es durch die Einfiihrung der Bauordnung fiir Niederi:isterreich anlaBlich der Vereinigung des nordlichen Teiles des Burgenlandes mit Niederosterreich wahrend der deutschen Besetzung Osterreichs als partielles Landesrecht. aufgehohen wurde und durch das Gesetz vom 15. April 1947, LGBI. Nr. 7, hetreffend die Wiedereinfiihrung des Gesetzes vom 14. Janner 1926, nicht wieder in Kraft gesetzt wurde. Die Baugesetze Kiirntens

Gesetz vom 13. Marz 1866, LGBI. Nr. 12, womit eine Bauordnung fiir das Herzogtum Karnten mit AusschluB der Landeshauptstadt Klagenfurt erlassen wird.

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Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen ergangen: Gesetz vom 26. Janner 1910, LGBI. Nr. 11; Gesetz vom 24. Fehruar 1911, LGBI. Nr. 20; Gesetz vom 14. Dezemher 1921, LGB. Nr. l 7/1922; Gesetz vom 5. Fehruar 1925, LGBI. Nr. 17; Verordnung vom 9. Mai 1934, LGBI. Nr. 27; Gesetz vom 17. November 1947, LGBI. Nr. 11/1948; Gesetz vom 10. Juli 1951, LGBI. Nr. 38. Gesetz vom 13. Mai 1904, LGBI. Nr. 22, womit eine Bauordnung fiir die Landeshauptstadt Klagenfurt erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 5. April 1922, LGBI. Nr. 1/1923; Gesetz vom 5. Fehruar 1925, LGBI. Nr. 21; Gesetz vom 5. Fehruar 1925, LGBI. Nr. 45; Gesetz vom 27. Fehruar 1931, LGBI. Nr. 16; Verordnung vom 9. Mai 1934, LGBI. Nr. 27; Gesetz vom 10. Juli 1951, LGBI. Nr. 38. Die Baugesetze Niederosterreichs

Gesetz vom 17. Janner 1883, LGBI. Nr. 36, womit eine Bauordnung fiir das Herzogtum Osterreich unter der Enns mit AusschluB der Reichshaupt- und Residenzstadt Wien erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 30. Marz 1887, LGBI. Nr.17; Gesetz vom 23. Fehruar 1922, LGBI. Nr. 132; Gesetz vom 18. April 1934, LGBI. Nr. 70; Gesetz vom 16. November 1951, LGBI. Nr. 5/1952; Gesetz vom 3. November 1955, LGBI. Nr. 131. Die Baugesetze Oberosterreichs

Gesetz vom 13. Marz 1875, LGBI. Nr. 15, womit eine Bauordnung fiir das Herzogtum Osterreich oh der Enns mit Ausnahme jener Orte, die eine eigene Bauordnung hesitzen, erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 24. Mai 1898, LGBl. Nr. 19; Gesetz vom 13. September 1909, LGBI. Nr. 55; Gesetz vom 3. Mai 1921, LGBl. Nr. 130; Gesetz vom 25. November 1924, LGBI. Nr. 3/1925; 20

Gesetz vom 15. Oktoher 1946, LGBI. Nr. 5/1947; Gesetz vom 1. Juli 1950, LGBI. Nr. 53. Gesetz vom 1. August 1887, LGBI. Nr. 22, womit eine Bauordnung fiir die Gemeindegehiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Weis erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 20. Janner 1888, LGBI. Nr. 3, womit die fiir die Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Weis erlassene Bauordnung auf das Gebiet der Stadt Urfahr ausgedehnt wird; Gesetz vom 11. Fehruar 1947, LGBI. Nr. 9 (Linzer Bauordnungsnovelle 1946); Gesetz vom 1. Juli 1950, LGBI. Nr. 54 (Linzer Bauordnungsnovelle 1950); Gesetz vom 13. Marz 1875, LGBI. Nr. 14, womit eine Bauordnung fiir die Stadt Steyr erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 11. Fehruar 1947, LGBI. Nr. 9, betreffend die Ausdehnung der Linzer Bauordnungsnovelle 1946 auf Steyr; Gesetz vom 1. Juli 1950, LGBI. Nr. 55 (Steyrer Bauordnungsnovelle 1950). Gesetz vom 1. August 1893, LGBI. Nr. 24, womit die fiir die Gehiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt W els erlassene Bauordnung auf das Gehiet der Stadtgemeinde Gmunden mit Ausnahme der Steuergemeinden Schagen und Traunstein ausgedehnt wird. Gesetz vom 31. Marz 1898, LGBI. Nr. 15, womit die fiir die Gehiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Weis erlassene Bauordnung auf das Gebiet der Stadtgemeinde Ried i. I. ausgedehnt wird. Gesetz vom 28. Dezember 1928, LGBI. Nr.13/1929, womit die fiir die Gebiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt W els erlassene Bauordnung auf das Gebiet der Marktgemeinde Schallerbach ausgedehnt wird. Gesetz vom 11. Februar 1947, LGBI. Nr. 10, womit die fiir das Gebiet der Landeshauptstadt Linz erlassene Novelle 1946 der Linzer Bauordnung auf die Gebiete der Stadtgemeinden Gmunden, Ried i. I., Steyr, Weis und der Marktgemeinde Schallerbach ausgedehnt wird. Gesetz vom 1. Marz 1921, LGBI. Nr. 37, hetreffend die Zulassigkeit von Bauerleichterungen. 21

Auf Grund dieses Gesetzes sind nachstehende Verordnungen ergangen: Verordnung vom 25. Juli 1923, LGBI. Nr. 66, betreffend provisorische Sonderbestimmungen allgemeiner Art iiber Bauerleichterungen fiir Gro.13- und Kleinhausbauten in Oberosterreich; Verordnung vom 5. Dezember 1933, LGBI. Nr. 67, betreffend Sonderbestimmungen allgemeiner Art fiir Bauerleichterungen fiir stiidtische Randsiedlungen; Verordnung vom 25. Juli 1934, LGBI. Nr. 40 (in der Fassung der Verordnung LGBI. Nr. 60/1936), betreffend Erleichterungen fiir die Verwendung von Holz als Baustoff. Die Baugesetze Salzburgs

Gesetz vom 7. Juli 1879, LGBI. Nr. 15, womit eine Bauordnung fiir das Herzogtum Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende N ovellen erschienen: Kundmachung vom 15. Februar 1881, LGBI. Nr. 7; Gesetz vom 21. Dezember 1892, LGBI. Nr. 1/1893; Gesetz vom 24. Juli 1901, LGBI. Nr. 24; Gesetz vom 5. Juli 1919, LGBI. Nr. 99; Gesetz vom 8. Mai 1924, LGBI. Nr. 75; Gesetz vom 24. Oktober 1951, LGBI. Nr. 48/1952; Kundmachung vom 31. August 1952, LGBI. Nr. 55 (Wiederverlautbarung); Gesetz vom 18. Juni 1954, LGBI. Nr. 44. Gesetz vom 2. April 1886, LGBI. Nr. 27, womit eine Bauordnung fiir die Landeshauptstadt Salzburg erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 8. November 1901, LGBI. Nr. 33; Gesetz vom 5. Juli 1919, LGBI. Nr. 99; Verordnung vom 26. Juli 1919, LGBI. Nr. 100; Gesetz vom 8. Mai 1924, LGBI. Nr. 75; Gesetz vom 2. Juni 1931, LGBI. Nr. 70; Gesetz vom 10. Marz 1932, LGBI. Nr. 29; Gesetz vom 21. Juli 1954, LGBI. Nr. 57; Gesetz vom 21. Juli 1954, LGBI. Nr. 58. 22

Die Baugesetze Steiermarks

Kundmachung der Statthalterei vom 9. Februar 1857, LGBl. Nr. 5, womit eine Bauordnung fiir das Herzogtum Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz bekanntgegeben wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Kundmachung vom 31. August 1864, LGBI. Nr. 2/1865; Gesetz vom 12. Marz 1866, LGBI. Nr. 6; Gesetz vom 22. Janner 1872, LGBI. Nr. 6; Gesetz vom 1. April 1875, LGBl. Nr. 24; Gesetz vom 26. Marz 1909, LGBI. Nr. 33; Gesetz vom 16. November 1914, LGBl. Nr. 12/1915; Gesetz vom 28. Janner 1919, LGBI. Nr. 135; Gesetz vom 27. April 1934, LGBI. Nr. 51; Verordn'1ng vom 25. Juli 1941, Vdg.Bl. Nr. 463; Kundmachung vom 12. Dezember 1941, Vdg.Bl. Nr. 671; Gesetz vom 29. Mai 1946, LGBl. Nr. 14; Gesetz vom 29. Juli 1946, LGBI. Nr. 15; Gesetz vom 27. Mai 1952, LGBI. Nr. 34. Ferner sind folgende Durchfiihrungsverordnungen von Bedeutung: Verordnung vom 21. Juli 1934, LGBI. Nr. 55; Verordnung vom 30. Oktober 1945, LGBI. Nr. 46; Verordnung vom 30. Oktober 1945, LGBI. Nr. 47; Gesetz vom 7. September 1881, LGBI. Nr. 20, womit eine Bauordnung fiir die Landeshauptstadt Graz erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz

vom 14. Juni 1894, LGBI. Nr. 42; vom 8. April 1921, LGBI. Nr. 181; vom 20. Dezember 1923, LGBI. Nr. l 7 /1924; vom 8. Janner 1925, LGBI. Nr. 15; vom 7. August 1925, LGBI. Nr. 66; vom 11. Juni 1931, LGBI. Nr. 61; vom 27. April 1934, LGBI. Nr. 52; vom 31. August 1936, LGBI. Nr. 61; vom 29. Mai 1946, LGBl. Nr. 14; vom 27. Mai 1952, LGBI. Nr. 35.

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Die Baugesme Tirols

Gesetz vom 15. Oktober 1900, LGBI. Nr. 1/1901, womit eine Bauordnung fiir die geftlrstete Grafschaft Tirol mit Ausnahme jener Orte, die Bauordnungen auf Grund von Landesgesetzen besitzen, erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 23. August 1919, LGBI. Nr. 65; Gesetz vom 16. Dezember 1926, LGBI. Nr. 7 /1927; Gesetz vom 26. Janner 1928, LGBI. Nr. 11; Kundmachungvom 15.Marz 1928, LGBI. Nr.12 (Wiederverlautbarung); Gesetz vom 27. Jiinner 1930, LGBI. Nr. 6; Gesetz vom 12. Mai 1933, LGBI. Nr. 41; Gesetz vom 10. Dezember 1936, LGBI. Nr. 1/1937; Gesetz vom 28. Juni 1946, LGBI. Nr. 7. Gesetz vom 30. Marz 1896, LGBI. Nr. 31, womit eine Bauordnung fur die Landeshauptstadt Innsbruck erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 26. Janner 1920, LGBI. Nr. 31; Gesetz vom 27. Janner 1930, LGBI. Nr. 7; Verordnung vom 15. Mai 1934, LGBI. Nr. 16; Gesetz vom 14. November 1946, LGBI. Nr. 4/1947; Gesetz vom 23. Juni 1949, LGBI. Nr. 2/1950. Die Baugesetze Vorarlbergs

Gesetz vom 17. Marz 1924, LGBI. Nr. 9, womit eine Bauordnung fiir das Land V orarlberg erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 21. Dezember 1925, LGBI. Nr. 49; Gesetz vom 17. Marz 1931, LGBI. Nr. 17; Gesetz, LGBI. Nr. 36/1936; Gesetz, LGBI. Nr. 6/1947; Kundmachung, LGBI. Nr. 11/1948; LGBI. Nr. 28/1950 (Aufhebung der Kundmachung LGBI. Nr.11/1948); Gesetz, LGBI. Nr. 38/1950; Verordnung LGBI. Nr. 20/1952 (teilweise Aufhebung des Gesetzes LGBI. Nr. 38/1950). 24

Die Baugesetze Wiens

Gesetz vom 25. November 1929, LGBI. Nr. 11/1930, womit eine Bauordnung fiir Wien erlassen wird. Zu diesem Gesetz sind nachstehende Novellen erschienen: Gesetz vom 20. Dezemher 1929, LGBI. Nr. 12/1930; Gesetz vom 19. Dezemher 1934, LGBI. Nr. 1/1935; Gesetz vom 2. Juli 1936, LGBI. Nr. 33; Gesetz vom 5. Juli 1935, LGBI. Nr. 44; Gesetz vom 21. Juli 1947, LGBI Nr.17; Gesetz vom 22. Juli 1949, LGBI. Nr. 45; Gesetz vom 22. Juli 1955, LGBI. Nr. 16 (Bauordnungsnovelle 1955); Gesetz vom 5. Oktoher 1956, LGBI. Nr. 28(Bauordnungsnovelle1956).

C. Die Beschaffung des Baugrundes Der fiir die Errichtung von W ohnhausern (Eigenheimen und Mietwohngehaude) erforderliche Baugrund wird in der Regel mit Hilfe der Einrichtungen des hiirgerlichen Rechtes heschafft. In Betracht kommen vor allem Kauf, Tausch, Pacht und Baurecht. In allen diesen Fallen handelt es sich um Vertrage, die nur hei Willensiihereinstimmung heider V ertragspartner zustande kommen. Die Willensiihereinstimmung muB sich sowohl auf die Ware (Baugrund) wie auch auf den Preis (Kaufpreis, Pachtschilling usw.) erstrecken. Da der Bewerher im allgemeinen nur einen hestimmten Teil der ihm fiir die Baufiihrung zur V erfiigung stehenden Mittel fiir die Grundheschaffung verwenden kann, wird haufig nicht der geeignetste, sondern der hilligste, gerade noch die Bediirfnisse des Kaufers deckende Baugrund erworhen. Nun wird aher der Preis eines Baugrundes zu einem erhehlichen Teil durch das MaB seiner Anhaureife hestimmt. Der hilligere Grund ist daher im allgemeinen nicht voll anhaureif. Es fehlen vielfach nicht nur die erforderlichen unterirdischen Einhauten (Kanai, Wasser, Gas, elektrischer Strom), sondern haufig auch eine entsprechend ausgehaute und hefestigte Verkehrsfliiche. Wird ein solcher nicht anhaureifer Baugrund hehaut, dann ergiht sich fiir die Gemeinschaft friiher oder spater die Notwendigkeit, die f ehlenden Einrichtungen zu schaffen. Diese und and ere volkswirtschaftlich und stiidtehaulich unerwiinschte Erscheinungen hahen in Osterreich und auch in anderen Liindern dazu gefiihrt, daB die Rechts-

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ordnung dem Bauwilligen die Moglichkeit giht, den fiir eine Baufiihrung erforderlichen und geeigneten Grund auch gegen den Willen des Eigentiimers zu erwerhen. Diese Moglichkeit ist die Enteignung. Uher die Notwendigkeit und die ZweckmiiBigkeit von Enteignungshestimmungen fiir Baugrund zum Zwecke der Errichtung von Wohnhiiusern sind die Meinungen nicht einheitlich. Vor allem wird geltend gemacht, daB selhst dort, wo ausreichende Enteignungshestimmungen hestehen, von diesen nur selten Gehrauch gemacht wird. Dahei darf jedoch nicht iibersehen werden, daB hereits das V orhandensein von Enteignungshestimmungen den freihiindigen Verkauf von Bauland hegiinstigt. Der von der Enteignung Bedrohte weill niimlich, daB er hei einem freihiindigen Verkauf einen hoheren Preis erzielt als bei einer Enteignung, ist doch der Enteignungswerher hereit, nicht nur die Kosten des Enteignungsverfahrens zusiitzlich zu dem angemessenen Preis zu entrichten, sondern auch noch den hei einem freihiindigen Ankauf fiir ihn entstehenden Zeitgewinn angemessen in Ansatz zu hringen. Aus diesem Grunde fiihren auch viele Enteignungsverfahren nicht zu einem Enteignungserkenntnis, sondern zu einem V ergleich. In Osterreich enthalten nachstehende Gesetze Bestimmungen iiher die Enteignung von Baugrund fiir die Errichtung von W ohnhiiuser:

Das Allgemeine bilrgerliche Gesetzbuch

§ 365 ABGB hestimmt, daB ein Mitglied des Staates gegen eme angemessene Schadloshaltung selhst das vollstiindige Eigentum einer Sache ahtreten muB, wenn es das allgemeine Beste erheischt. Ergiinzt wird diese Bestimmung durch Art. 5 des Staatsgrundgesetzes iiher die allgemeinen Rechte der Staatshiirger (Gesetz vom 21. Dezemher 1867, StGBl. Nr. 142), wonach eine Enteignung nur in den Fallen und in der Art eintreten kann, welche das Gesetz hestimmt. Daraus folgt, daB eine Enteignung nur zuliissig ist, wenn das Gesetz die materiellen und die formellen V oraussetzungen der Enteignung hestimmt. Art. 13 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBI. Nr. 277 /1925, sieht vor, daB die V erfahrensvorschriften des Eisenbahnenteignungsgesetzes, Gesetz vom 18. Februar 1878, RGBI. Nr. 30 (nunmehr Eisenhahnenteignungsgesetz 1954, BGBI. Nr. 71) suhsidiiir anzuwenden sind, wenn ein Bundesgesetz zwar eine Enteignung vorsieht, das Enteignungsverfahren aher

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nicht regelt. Da aher § 365 ABGB eme materielle Enteignungshestimmung enthalt, hesteht gegen die Anwendung dieser Bestimmung kein verfassungsrechtliches Bedenken. Mit Riicksicht auf die allgemeine Fassung der Vorschrift des § 365 ABGB kann daher diese Bestimmung auch fiir die Enteignung von Baugrund fiir W ohnhaushauten angewandt werden. Voraussetzung ist nur, daB es das allgemeine Beste erheischt, d. h. daB ein dringendes offentliches Bediirfnis nach der Errichtung von Wohnhausern hesteht und geeigneter Baugrund hiefiir zu angemessenen Preisen nicht zur V erfiigung steht.

Das Reichsleistungsgesetz

Den denkhar weitesten Rahmen fiir Enteignungen schafft das Reichsleistungsgesetz, Gesetz vom 1. September 1939, DRGBI. I S. 1639, o. GBI. Nr. 1205/1939. Dieses Gesetz ist nach der iihereinstimmenden Rechtssprechung der heiden Gerichtshofe des offentlichen Rechts durch § 2 Rechts-Dherleitungsgesetz Bestandteil der osterreichischen Rechtsordnung geworden. Eingeschrankt ist die Anwendung dieses Gesetzes jedoch dadurch, daB es derzeit nur mehr fiir voriihergehende MaBnahmen zur Beseitigung eines Notstandes herangezogen werden kann. Baugrund wird auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes daher nur in Katastrophenfallen fiir die Errichtung von Baracken und ahnlichen Notunterkiinften enteignet werden konnen. Die Enteignung wird sich auf die voriihergehende Benutzung des Grundes heschranken miissen.

Die ,,Behebungsverordnung"

Die Verordnung zur Behehung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezemher 1919, DRGBI. I S. 1968, eingefiihrt in Osterreich auf Grund der Verordnung vom 28. Fehruar 1939, DRGBI. I S. 345 (o. GBI. Nr. 375/1939), hestimmt, daB der Bezirkswohnungskommissar (die Landesregierung), falls fiir Klein- und Mittelwohnungen Bau- und Gartenland in passender Lage zu angemessenen Preisen nicht zur Verfiigung steht, geeignete Grundstiicke gegen angemessene Entschadigung enteignen kann. V or der Enteignung ist dem Betroffenen und der Ge27

meinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Enteignung wird mit der Zustellung des Enteignungsbescheides wirksam. Zu dieser V erordnung hat der Reichskommissar fiir die Wiedervereinigung Durchfiihrungsbestimmungen (o. GBI. Nr. 1097 /1939) erlassen.

Die Kleingartenordnung

Durch die Verordnung vom 28. Februar 1939, DRGBI. I S. 345 (o. GBI. Nr. 375/1939) wurden in Osterreich auch § 1 und die §§ 9 bis 22 des Vierten Teiles, Kapitel II der Dritten Verordnung des Reichsprasidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekampfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931, DRGBI. IS. 537, 551 eingefiihrt. Nach § 11 dieser Verordnung kann, wenn geeignetes Land in passender Lage zu angemessenen Preisen fiir landwirtschaftliche Siedlungen und vorstadtische Kleinsiedlungen nicht zur Verfiigung steht, der Reichskommissar (Landesregierung) geeignete Grundstiicke gegen angemessene Entschadigung enteignen. Durch die Enteignung ist zunachst das Land der offentlichen Korperschaften in Anspruch zu nehmen, soweit es nicht fiir anderen offentlichen Bedarf benotigt wird. Auf die Enteignung finden die V orschriften der V erordnung zur Behebung der dringendsten W ohnungsnot sinngemaB Anwendung.

Die Verordnung i.iber die Landbeschaffung fur Kleinsiedlungen

N ach der V erordnung iiber die Landbeschaffung fiir Kleinsiedlungen vom 17. Oktober 1936, DRGBI. I S. 896, die gleichfalls durch die Verordnung vom 28. Februar 1939, DRGBI. I S. 345, in Osterreich eingefiihrt wurde, finden die V orschriften der vorgenannten V erordnung vom 6. Oktober 1931 fiir die Beschaffung des gesamten zur Anlage und zur ErschlieBung einer Siedlung benotigte Land Anwendung, wenn die Siedlung stadtebaulich und siedlungstechnisch eine Einheit bildet und vorwiegend aus Siedlungsvorhaben besteht, die von der zustan· digen Behorde nach den Bestimmungen iiber die Forderung der Kleinsiedlungen vom 21. April 1936, Nr. 43, 48, 64 und 65 (Deutscher Reichsanzeiger und preuBischer Staatsanzeiger Nr. 97 vom 27. April 1936) als Kleinsiedlung anerkannt werden kann.

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Das Assanierungsgesetz

Voraussetzung fiir die Anwendung des Gesetzes vom 14. Juni 1929, BGBI. Nr. 202, betreffend die Enteignung zu Wohn- und Assanierungszwecken, ist, daB in einem Ort W ohnungsnot besteht oder die Assanierung ungesunder W ohnviertel es erheischt, daB Grundstiicke zum Zwecke der Bebauung enteignet werden. Das Gesetz kennt vier Enteignungsfiille:

1. Die Enteignung von Ergiinzungsstiicken. Dies sind Grundstiicke, die zur rationellen V erbauung allein nicht geeignet sind. Sie konnen zu Gunsten der Eigentiimer der Nachbarliegenschaft zwecks Verbauung mit Klein- und Mittelwohnungen enteignet werden. 2. Die Enteignung von Bauliicken. Bauliicken sind Grundstiicke mit hochstens 30 m Lange, die zwischen zwei bereits verbauten Grundstiicken liegen, die ihrerseits wieder in einem iiberwiegend verbauten Baublock liegen miissen. 3. Die Enteignung abbruchreifer Baulichkeiten, deren Umhau aus offentlichen Riicksichten notwendig erscheint. 4. Die Enteignung von Assanierungsgrundstiicken. lhre Enteignung muB zur zweckentsprechenden Assanierung eines bestimmten Gehietes der Gemeinde unbedingt notig sein. Das Gesetz stellt fiir alle vier Enteignungsfiillen eine Reihe weiterer V oraussetzungen auf. Das Enteignungsverfahren ist sehr kompliziert und langwierig. Die kaiserliche Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBI. Nr. 284, betreffend Ausnahmebestimmungen fur begunstigte Bauten wiihrend der Dauer der durch den Krieg hervorgerufenen auBerordentlichen Verhiiltnissen. Diese V erordnung riiumt der Regierung das Recht ein, Bauten (und Betriebsanlagen) aller Art, welche offentlichen oder gemeinniitzigen Zwecken dienen, als begiinstigte Bauten zu erkliiren. Fur solche Bauten ist das Recht der Enteignung gegen Entschiidigung eingeriiumt. Die Durchfiihrung des V erfahrens obliegt der ortlich zustiindigen Landesbehorde. Eine Berufung gegen das Enteignungserkenntnis ist unzuliissig. Uher Anspruch und Hohe der Entschiidigung entscheidet eine fiinfgliedrige Kommission unter Vorsitz eines Senatspriisidenten des Ohersten Gerichtshofes. Neben diesen teils dem deutschen Rechtskreis entstammenden, teils als bundesgesetzliche V orschriften fiir ganz Osterreich geltenden Be29

stimmungen enthalten auch noch einzelne Landesbauordnungen Enteignungshestimmungen fiir Grundstiicke zum Zwecke der Bebauung mit Wohnhiiuser. Der Gesichtspunkt, unter welchen die Landesgesetzgeher diese Enteignungshestimmungen erlassen hahen, ist ein stadtebaulicher. Das Vorhandensein unverhauter, aher haureifer Baugriinde in einem sonst verbauten Gehiete erweist sich als eine St0rung des ortlich gegehenen oder heabsichtigten Stadthildes. Hier sind anzufiihren:

Die Bauordnung fiir Wien

Nach § 41 b dieser Bauordnung konnen unbehaute oder nicht entsprechend hehaute Liegenschaften zugunsten der Gemeinde oder mit Zustimmung der Gemeinde zugunsten eines Dritten gegen Entschiidigung enteignet werden, wenn dadurch die hauordnungsgemiiBe Behauung der Liegenschaft erreicht wird und dies aus stiidtehaulichen Riicksichten, zu welchen auch solche auf das Stadtbild gehoren, erforderlich ist. Ein Enteignungsverfahren darf erst dann durchgefiihrt werden, wenn der Eigentiimer trotz Aufforderung die Liegenschaft nicht hinnen einer hestimmten Frist selbst bauordnungsgemiiB bebaut. Uber den Entschadigungsanspruch entscheidet die V erwaltungshehorde. Die Entscheidung der ordentlichen Gerichte kann begehrt werden. Die Bauordnung fiir die Landeshauptstadt Innsbruck

GemiiB § 5 a dieser Bauordnung (in der Fassung des Gesetzes vom 14. November 1946, LGBI. Nr. 4) konnen enteignet werden a) Grundstiicke mit Baulichkeiten, die durch Brand oder sonstige Elementarereignisse einschlieBlich kriegerischer Ereignisse aller Art ganz oder teilweise zerstort wurden, wenn stiidtehauliche Riicksichten, inshesondere auch solche auf das Stadthild, den Wiederaufbau oder eine anderweitige Verwendung erfordern; h) Bauliicken, wenn wichtige stiidtebauliche Riicksichten, insbesondere solche auf das Stadthild, die Verhauung dringlich erscheinen lassen. Bauliicken sind unverhaute Grundstiicke, die zwischen zwei bereits verbauten Grundstiicken an ausgehauten Verkehrsfliichen (StraBen, Gassen, Wege, Pliitze) liegen und deren Frontlange gegen die V erkehrsflache im V ergleich zu den verhauten Frontliingen erheblich zuriickhleiht. Eckhauplatze gelten auch dann als Bauliicken, wenn die unverbaute Front gegen eine angrenzende 30

Verkehrsflache 30 m. iihersteigt. Eine Enteignung kann erst durchge· fiihrt werden, wenn der Grundeigentiim.er trotz dreim.aliger Aufforderung die Bauliicke nicht selhst verhaut. Die zur Vervollstandigung eines Bauplatzes erforderlichen Grundflachen, und zwar sowohl Baumasken (d. s. zwischen dem. Baugrund und der Verkehrsflache gelegene, selhstandig nicht hehauhare Grundstreifen) wie auch Erganzungsflachen (d. s. zwischen zwei Bauplatzen gelegene, selhstandig nicht hehauhare Grundstreifen), konnen nach folgenden Bauordnungen enteignet werden: Nach § 40 der Bauordnung fiir Wien; nach § 30 der Bauordnungen fiir Oherosterreich und die oherosterreichischen Stadte, die eine eigene Bauordnung hesitzen; nach § 24 Abs. 4 der Bauordnung fiir das Burgenland. Umlegung

Als eine der Enteignung ahnliche Rechtseinrichtung ist die Um.legung anzusehen. Unter Um.legung versteht m.an im. Baurecht die Vereinigung m.ehrerer Grundstiicke zu einer Masse und deren Neuaufteilung zum. Zwecke der Schaffung geeigneter Bauplatze, wenn die Behauung der in einem. Gehiet (Um.legungsgehiet) gelegenen Grundstiicke wegen deren Gestalt und GroBe hehindert oder erschwert ist. Als Enteignung im. weiteren Sinne ist die Um.legung dann anzusehen, wenn der Grundeigentiim.er gegen seinen Willen gezwungen werden kann, am. U m.legungs· verfahren teilzunehmen. Umlegungen in diesem. Sinne kennen die Bauordnungen fur Wien (§§ 21 ff.), fiir Graz (§§ 18 a und 18 h), fiir Oherosterreich (§§ 11 his 25 der Bauordnungsnovelle 1946) und fiir Linz (§§ 11 his 15 der Bauordnungsnovelle 1946).

D. Baurechtliche Nebengesetze Rechtsvorschriften haurechtlichen lnhaltes, die hei der Errichtung von W ohngehauden zu heachten sind, enthalten noch folgende Gesetze: Die Verordnung vom 29. Oktoher 1936, DRGBl. I S. 933, eingefiihrt in Osterreich auf Grund dei; Verordnung vom 28. Fehruar 1939, DRGBl. I S. 382 (o. GBl. Nr. 526/1939), iiher die Zulassigkeit hefristeter Bausperren. Auf Grund dieser heute als Landesgesetz in Geltung stehenden Verordnung konnen zum. Zwecke der Durchfiihrung stadtehaulicher

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MaBnahmen von der Bauhehorde zeitlich hefristete Bausperren mit der Wirkung iiher hestimmte Gehiete verhangt werden, daB Bauhewilligungen und Grundahteilungenshewilligungen nicht erteilt werden konnen. Die Verordnung vom 17. Fehruar 1939, DRGBI. IS. 219, in Osterreich eingefiihrt auf Grund der Verordnung vom 18. November 1939, DRGBI. I S. 2305 (o. GBI. Nr. 1447 /1939), iiber Garagen und Einstellpliitze. Von besonderer Bedeutung ist die in dieser Verordnung festgelegte Garagenbaupflicht, die besagt, daB derjenige, der bestimmte Baulichkeiten, darunter auch W ohngebaude, errichtet, von der Bauhehorde verpflichtet werden kann, Garagen oder Einstellplatze fiir die Bewohner des W ohnhauses zu errichten. Hinsichtlich der Zustandigkeit zur Erlassung von Bestimmungen iiher Garagen und Einstellplatze hat der V erfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. Marz 1956, Slg. Nr. 2977, folgende Rechtssatze aufgestellt: Der Kompetenztathestand ,,Kraftfahrwesen" nach Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG umfaBt nicht die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplatzen sowie die behelfsmaBige Einstellung von Kraftfahrzeugen. Der Kompetenztatbestand ,,Angelegenheiten des Gewerbes und der lndustrie" umfaBt auch die Regelung des Betriehes von Garagen und Einstellplatzen im Rahmen eines der Gewerheordnung unterliegenden Betriehes sowie die Errichtung solcher Anlagen. Bisher hat lediglich das Bundesland Wien em neues Garagengesetz (vom 27. September 1957, LGBI. Nr. 22) erlassen. Auch dieses Gesetz kennt die Garagenbaupflicht. Kann diese V erpflichtung nicht erfiillt werden, so ist ein Ahlosebetrag zu entrichten. Die Verordnung vom 13. Juni 1943, RMBI. Nr. 12, iiber die Einrichtung und den Betrieh von Aufziigen. Aufziige sind Bauteile oder Bauanlagen besonderer Art. Sie sind daher nach baurechtlichen Vorschriften zu hehandeln. Hinsichtlich der Zustandigkeit gilt das oben iiber die Garagen und Einstellpliitze Gesagte sinngemaB. Aufziige ersetzen grundsatzlich nicht die nach anderen Vorschriften, z. B. nach den Bauordnungen, erforderlichen Hauptstiegen. Die Verordnung vom 8. November 1937, DRGBI. I S.1177, eingefiihrt in Osterreich aufGrund der Verordnung vom 28. Februar 1939, DRGBI. I S. 382 (o. GBI. Nr. 526/1939), iiher die allgemeine haupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten heute als landesgesetzliche Bestimmungen.

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Die Verordnung vom 20. November 1938, DRGBl. IS. 1677, eingefiihrt in Osterreich auf Grund der Verordnung vom 28. Februar 1939, DRGBI.I S. 382 (o. GBI. Nr. 526/1939) iiber die baupolizeiliche Behandlung offentlicher Bauten. N ach dieser Verordnung bediirfen Bauten des Reiches (des Bundes) und der Lander keiner baupolizeilichen Genehmigung, Uberwachung und Abnahme (Beniitzungsbewilligung), wenn sie unter der Leitung von Beamten des hoheren bautechnischen Dienstes (Diplomingenieure) bearbeitet und ausgefiihrt werden. Die allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften finden jedoch auch auf diese Bauten Anwendung. Sie sind der hoheren Baupolizeihehorde (der Landesregierung) anzuzeigen. Mit der Baufiihrung darf erst nach Zustimmung der hoheren Baupolizeihehorde begonnen werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden nicht nur auf offentlichen Zwecken dienende Bauten des Bundes und der Lander, sondern auf alle Baufiihrungen, daher auch auf Wohnhausbauten des Bundes oder der Lander, Anwendung. Im allgemeinen machen jedoch weder der Bund noch die Lander von dieser V erordnung Gebrauch. Oh ein solcher Verzicht rechtlich moglich ist, erscheint fraglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (Bearbeitung und Ausfiihrung durch Diplomingenieure) gegeben sind.

E. Sonstige Vorschriften iiber die Errichtung von Wohnhausbauten Neben den haurechtlichen Vorschriften sind hei der Errichtung von W ohnhausbauten noch nachstehende Vorschriften zu heachten: Nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533, hetreffend Beschrankungen in der Verfiigung iiber Gegenstande von geschichtlicher, kiinstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz ), hedarf die Zerstorung von Denkmalen, deren Erhaltung als im offentlichen Interesse gelegen festgestellt wurde, sowie j ede Veranderung an einem solchen Denkmal, die den Bestand, die iiberlieferte Erscheinungsform oder kiinstlerische Wirkung dieses Denkmales heeinflussen konnte, der Zustimmung des Bundesdenkmalamtes. Besteht die Gefahr, daB ein Denkmal zerstort oder verandert wird und daB dadurch das Interesse der Denkmalpflege wesentlich geschadigt wird, so kann der zustandige Landeshauptmann iiher Antrag des Bundesdenkmalamtes SicherungsmaBnahmen treffen. Unter Denkmalschutz stehende Gehaude

konnen in einem solchen Falle auch dann nicht ahgetragen werden, 33

wenn an deren Stelle ein den derzeitigen Anforderungen an ein Wohngebaude besser entsprechender Neubau errichtet werden soil. Eine baupolizeiliche Ahtragungsbewilligung kann allerdings unter Hinweis auf die fehlende Zustimmung des Bundesdenkmalamtes nicht verweigert werden (Erkenntnis des V erwaltungsgerichtshofes vom 18. September 1956, Zl. H 1/1956). Jedoch wird der Eigentiimer durch eine auf die Erhaltung des denkmalgeschiitzten Gebaudes lautende SicherungsmaBnahme des Landeshauptmannes gehindert, von der baupolizeilichen Abtragungsbewilligung Gebrauch zu machen. Auf Grund der Verordnung vom 10. Februar 1939, DRGBI. I S. 217 (o. GBI. Nr. 245/1939), wurde in Osterreich das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935, DRGBI. I S. 821 (in der Fassung der Gesetze vom 29. September 1935, DRGBI. IS. 1191, vom 1. Dezember 1936, DRGBI. I S. 1001, und vom 20. Janner 1938, DRGBI. I S. 36) sowie die Durchfiihrungsverordnung vom 31. Oktober 1935, DRGBI. I S. 1275 (in der Fassung der Verordnung vom 16. September 1938, DRGBI. I S. 1184), eingefiihrt. Das Reichsnaturschutzgesetz sowie die Durchfiihrungsverordnung hiezu sind derzeit zur Ganze als landesrechtliche Normen anzusehen. Durch diese dem deutschen Rechtskreis entstammenden V orschriften wurdenjedoch die friiheren osterreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Naturschutzes nur insoweit aufgehohen, als sie mit den Bestimmungen der neu eingefiihrten Rechtsvorschriften im Widerspruch standen. Auf Grund der Bestimmungen des Reichsnaturschutzgesetzes haben einzelne Reichsstatthalter Durchfiihrungsverordnungen erlassen, so inshesondere der Reichsstatthalter von Oherdonau, durch dessen Verordnung vom 8. Oktober 1940, V dg. und Amtsblatt Nr. 62, die Landschaftsteile entlang aller oberosterreichischen Seen in einer durchschnittlichen Tiefe von 500 m, vom Seeufer landeinwarts gemessen, sichergestellt wurden. lnnerhalh dieser 500-m-Zone sind Veranderungen, die geeignet sind, das Landschaftsbild zu verunstalten, die Sicht auf die Seen und die Zuganglichkeit der Seeufer zu erschweren oder zu unterbinden, verboten. Die Errichtung von W ohngehauden in dieser Schutzzone ist daher nur mit Zustimmung der Naturschutzbehorde (Landesregierung) zulassig. Derartige Durchftihrungsverordnungen ge· horen auch dann noch dem Bestande der Rechtsordnung an, wenn sie iiber den Rahmen einer Durchfiihrungsverordnung im Sinne der osterreichischen Bundesverfassung hinausgehen. In einem solchen Falle sind sie als Landesgesetze anzusehen. (Vergleiche hiezu das Erkenntnis des 34

Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1956, Zl. 374/54, zum Problem der Rechtsiiherleitung iiherhaupt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Oktoher 1948, Slg. Nr. 1693.) Eine gleiche Rechtslage ergiht sich fiir die Seen des Landes Salzburg auf Grund des Salzhurger Naturschutzgesetzes (LGBl. 4·5/1956) und der dazu ergangenen Durchfiihrungsverordnung (LGBl. 61/1957). Nach dem Bundesgesetz VOID 13. Fehruar 1957, BGBI. Nr. 60, iiher das Eisenhahnwesen (Eisenbahngesetz) ist hei Haupt- und Nehenhahnen die Errichtung hahnfreIDder Anlagen jeder Art, daher auch die Errichtung von W ohnhausern, in einer Entfernung his 12 ID von der Mitte des auBersten Geleises, hei Bahnhofen innerhalh der Bahnhofsgrenzen und his zu 12 m von dieser verboten (Bauverhotsbereich). Die Eisenbahnbehorde kann von diesem V erhot AusnahIDen bewilligen, soweit dies IDit den offentlichen Verkehrsinteressen vereinhar ist. In der UIDgehung von Eisenbahnanlagen (Gefahrdungshereich) ist die Errichtung von Anlagen (auch von Wohnhausern) verboten, durch die der Bestand der Eisenhahn oder ihr Zuhehor oder die regelIDaBige und sichere Betriebsfiihrung, insbesondere die freie Sicht auf Signale oder hei schienenfreien Eisenbahniibergangen, gefahrdet wird. Bei Hochspannungsleitungen hetragt der Gefahrdungsbereich, wenn sic Freileitungen sind, in der Regel 25 ID; wenn sie verkahelt sind, in der Regel 5 ID heiderseits der Leitungsachse. Anlagen jeder Art in einer Entfernung his 50 ID von der Mitte des auBersten Geleises sind gegen Ziindung durch Funken (ziindungssicher) herzustellen, zu erhalten und zu erneuern, wenn auch nur zeitweise ziindungsgefahrdende Fahrzeuge in Betrieh stehen (Feuerhereich). Nach deID Bundesgesetz voID 10. Marz 1954, BGBI. Nr. 73, iiher das Bergwesen ( BerggesetzJ hahen die Berghehorden auf Antrag des Bergwerksherechtigten durch Bescheid die Grundstiicke zu bezeichnen, deren Oherflache voraussichtlich Einwirkungen des Berghaues unterliegen werden (Bruchgebiete) und in denen zur Verhinderung einer ihn erschwerenden Verhauung Bauten und andere Anlagen nur IDit ihrer ZustiIDIDung errichtet werden diirfen. Die ZustiIDmung kann IDit der Auflage erteilt werden, daB die Anlage hei entsprechendem Fortschreiten des Abhaues abzutragen ist. Mit der Zustimmung kann auch eine Verpflichtung zu hestimmten Sicherheitsvorkehrungen verhunden werden. Will ein Grundeigentiimer im Bereiche eines Taghaues hauen, so hat die Berghehorde dem Bergwerksherechtigten vorzuschreihen, in welcher 35

Frist die bergfreien Mineralien auf dem zum Bau erforderlichen Grunde zu gewinnen sind. GemiiB § 86 Abs. 1 Luftfahrtgesetz (Gesetz vom 2. Dezember 1957, BGBI. Nr. 253) ist fiir die Errichtung von Luftfahrthindernissen im Sinne des § 85 Abs. 1 innerhalb der Sicherheitszone eines Flugplatzes unbeschadet sonstiger gesetzlicher V orschriften eine Bewilligung der Luftfahrbehorde erforderlich (Ausnahmebewilligung). Luftfahrthindernisse sind unter anderem auch Bauten (Wohnhausbauten). Wohnhausbauten, deren Rohe entweder 100 m iibersteigt oder die hoher als 30 m sind und auf einer natiirlichen oder kiinstlichen, mehr als 100 m iiber die umgebende Landschaft hinausragenden Bodenerhebung errichtet werden sollen, bediirfen zufolge § 91 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 Luftfahrtgesetz gleichfalls einer Ausnahmebewilligung. Nach dem Gesetz vom 3. Dezember 1852, RGBI. Nr. 250, iiber das Forstwesen (Forstgesetz) und den hiezu ergangenen, heute als partikuliires Bundesrecht geltenden Landesforstgesetzen darf ohne forstbehordliche Bewilligung kein W aldgrund der Holznutzung entzogen und anderen Zwecken zugefiihrt werden. W eitergehende Beschrankungen ergeben sich bei Bann- und Schutzwaldern. Im Falle der V ersagung der forstbehordlichen Bewilligung kann ein Bau, selbst wenn hierfiir eine haubehordliche Bewilligung vorliegt, nicht ausgefiihrt werden. Nach dem Bundesgesetz vom 19. Oktober 1934, BGBI. II Nr. 316, betre:ffend das W asserrecht ( W asserrechtsgesetz), ist zur Errichtung und Anderung von Brucken, Stegen und von Uferbauten, dann von anderen Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses flieBender Gewiisser sowie von Einbauten in stehende offentliche Gewiisser nebst der sonst etwa erforderlichen Genehmigung auch eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich. Die Bewilligung kann zeitlich beschrankt oder gegen Widerruf erteilt werden. Die U nzuliissigkeit der Errichtung von W ohnhiiusern im Bereiche von Hafen und Landepliitzen (Landen) von Gewassern, die der Schiff- oder FloBfahrt dienen, kann sich auch aus den Vorschriften der §§ 6, 7 und 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes, BGBI. Nr. 550/1935, betre:ffend Verwaltungsvorschriften fiir die Binnenschiffahrt ( Binnenschiffahrtverwaltungsgesetz), ergeben. SchlieBlich ist noch auf das Bundesstraftengesetz (Gesetz vom 18. Februar 1948, BGBI. Nr. 59, betreffend die BundesstraBen) und die einzelnen 36

LandesstraBenverwaltungsgesetze zu verweisen, die Bestimmungen dariiber enthalten, in welcher Entfernung von der StraBe ohne Zustimmung der StraBenverwaltungsbehorde Neu-, Zu- und Umbauten nicht hergestellt werden diirfen. Ausnahmen konnen bewilligt werden.

F. Vorschriften iiber die bei Baufiihrungen tiitigen Personen Alle osterreichischen Bauordnungen enthalten den Grundsatz, daB sich der Bauherr (Bauwerber) bei der Herstellung eines Bauwerkes eines befugten Baufiihrers zu bedienen hat. Unter Bauwerk (Bauanlage, Bau) ist jede Anlage zu verstehen, die zu ihrer Herstellung ein gewisses MaB bautechnischer Kenntnisse erfordert und mit dem Grund und Boden in eine Verbindung gebracht wird. Ein Gebaude ist ein Bauwerk, durch das ein allseits umschlossener Raum entsteht. Ein W ohnhaus ist ein Gebaude, das zum iiberwiegenden Teil fiir Wohnzwecke verwendet werden soll. Bauwerber ist derjenige, auf dessen Auftrag und fiir dessen Rechnung ein Bau ausgefiihrt wird, Baufiihrer derjenige, der auf fremden Auftrag und fiir fremde Rechnung als Unternehmer ein Bauwerk tatsachlich herstellt (Erkenntnis des V erwaltungsgerichtshofes vom 7. Juni 1955, Zl. 532/53). Bauarbeiten geringerer Art kann nach einzelnen Bauordnungen der Bauherr auch selbst oder mit eigenen Hilfskraften durchfiihren. Als befugte Baufiihrer kommen in Betracht: Der Baumeister, der Maurermeister, der Steinmetzmeister, der Zimmermeister und der Brunnenmeister nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBI. Nr. 193, betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe ( Baugewerbegesetz). Der Baumeister ist berechtigt, Hochbauten und verwandte Bauten mit Vereinigung der verschiedenen Baugewerbe zu leiten und mit eigenem Hilfspersonal auszufiihren. In jenen Orten jedoch, welche vom Bundesministerium fiir Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fiir Handel und Wiederaufbau mit Zustimmung der Landesregierung als ausgenommen erkannt werden, hat sich der Baumeister bei der Ausfiihrung von Bauten, riicksichtlich jener Arbeiten, welche in das Fach der Zimmer-, Steinmetz- und Brunnenmeister einschlagen, der zu den betreffenden 37

Arheiten herechtigten Gewerheinhaher zu hedienen und kann die ohen genannten Arheiten nur dann selhst ausfiihren, wenn er die Konzession fiir die hetreffenden Gewerhe erworhen hat. Fiir jene Arheiten, welche in den Berechtigungsumfang eines konzessionierten oder handwerkmaBigen Gewerhes gehoren, das hei einem Bau in Anwendung kommt (Tischler, Schlosser, Glaser, Anstreicher und Spengler), hat sich der Baumeister ausnahmslos der zu den hetreffenden Arheiten herechtigten Gewerheinhaher zu hedienen. Die Zivilingenieure fiir den Hochhau und die Zivilingenieure fiir das Bauwesen nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 1957, BGBI. Nr. 146, iiher die staatlich hefugten und heeideten Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure ( Ziviltechnikergesetz). Fiir sie gelten hei ihrer ausfiihrenden Tatigkeit sinngemaB die Beschrankungen, die fiir Baumeister hinsichtlich der V erwendung von hefugten Gewerhetreihenden, inshesondere nach den Bestimmungen des Baugewerhegesetzes, hestehen. Von dem Grundsatz, daB sich jeder Bauherr hei der Ausfiihrung von Bauarheiten eines hefugten Baufiihrers zu hedienen hat, hesteht fiir Bauten des Bundes und der Lander eine Ausnahme auf Grund der Verordnung iiher die haupolizeiliche Behandlung offentlicher Bauten vom 20. November 1938, DRGBI. I S. 1677, fiir Bauten des Bundes auch dort, wo diese Verordnung durch spatere Landesgesetze auBer Kraft gesetzt wurde. Dies ergiht sich meines Erachtens aus der Bestimmung dieser V erordnung, daB Bauten des Bundes und der Lander dann keiner Bau- und Beniitzungshewilligung hediirfen, wenn sie unter der Leitung von Beamten des hoheren hautechnischen Dienstes dieser Korperschaften hearheitet und ausgefiihrt werden. Denn die V orschrift der Landeshauordnungen, daB sich der Bauherr eines hefugten Baufiihrers zu hedienen hat, kann doch nur den Sinn hahen, daB Bauarheiten von fachkundigen Personen ausgefiihrt werden sollen, da ein nicht sachgemaB hergestellter Bau Gefahren fiir die Benutzer des Bauwerkes und fiir die Allgemeinheit herheifiihren kann. W enn aher die von hestimmten Korperschaften des offentlichen Rechtes vorgenommenen Baufiihrungen keiner Bauhewilligung, keiner haupolizeilichen t!herwachung und keiner Beniitzungshewilligung hediirfen, wenn sie unter fachkundiger Aufsicht geplant und ausgefiihrt werden, dann ware es sinnlos, fiir derartige Baufiihrungen noch die Beiziehung eines hefugten Baufiihrers zu verlangen. 38

Fiir die bei Bauarbeiten tatigen Dienstnehmer ist die Verordnung vom 10. November 1954, BGBI. Nr. 267, iiber Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausfuhrung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten von Bedeutung. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten fiir die Ausfiihrung von Bauarbeiten jeder Art, einschlieBlich der Bauneben- und Bauhilfsarbeiten auf Baustellen durch Betriebe, die gemaB den Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes, BGBI. Nr. 194/1947, in der jeweils geltenden Fassung, der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterliegen. Sie gelten daher auch bei Baufiihrungen durch Zivilingenieure fur den Hochbau. Bei den unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Arbeiten gelten, sofem die oben angefiihrte Verordnung nicht anderes bestimmt, auch die einschlagigen Vorschriften der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBI. Nr. 265/1951, in der jeweils geltenden Fassung.

G. Zusammenfassung Die vorstehenden Ausfiihrungen zeigen, daB das Baurecht in Osterreich in einer U nzahl von Gesetzen und Verordnungen geregelt und daher selbst von Kennem der Materie kaum noch zu iibersehen ist. Baurechtliche Vorschriften finden sich in Bundesgesetzen und in Landesgesetzen. Sie sind zum Teil osterreichisches Rechtsgut, zum Teil entstammen sie noch dem deutschen Rechtskreis. N eben modernen Vorschriften (Wiener Garagengesetz vom 27. September 1957) gibt es noch solche aus der Mitte des vorigen J ahrhunderts (Bauordnung ftlr Steiermark vom J ahre 1857). Die Schaffung eines einheitlichen Baurechtes fur ganz Osterreich ist ohne Verfassungsanderung nicht moglich. Aber auch unter Beachtung der gegebenen verfassungsrechtlichen Situation ware eine wesentliche Vereinfachung durchaus moglich. Sie kann in der Weise geschehen, daB die einzelnen Lander eine inhaltlich gleiche Regelung treffen, wie dies zum Teil bereits der Fall ist. (Die Bauordnungsnovellen Oberosterreichs aus dem Jahre 1946 lehnen sich weitgehend an die Bestimmungen der Bauordnung fiir Wien an.) Unterschiedliche Rechtsvorschriften fiir groBe Siedlungen (Stadte, Markte) und kleine Siedlungen (Ortschaften) sind nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern auch notwendig. Dagegen sind Unterschiede in den bautechnischen Vorschriften nicht gerechtfertigt. Die Technik ist in ganz Osterreich die 39

gleiche. Die Gesetze der Statik gelten in Wien genau so wie in Vorarlherg. Das gleiche gilt hinsichtlich des Feuerschutzes, der Belichtung und der Beliiftung. Was aher jedenfalls nottut, ist die Beseitigung der ehemaligen deutschen Rechtsvorschriften und der iiheralterten osterreichischen Vorschriften, mit welchen die modernen Aufgahen des Baurechtes nicht mehr gemeistert werden konnen.

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