Nationalsozialistische Strafrechtspolitik

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Teil
Die Ausübung des Gnadenrechts
Zusammenfassung
streckung

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DR.HANS FRANK

Nationalsozialistische

Strafrechtspolitik

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8667 F83

Dr. Hans Frank

Nationalsozialiſtiſche

Strafrechtspolitik

Zentralverlag der VISDAP., Franz Eher Nachf., München

Alle Rechte, namentlich das der überſegung, vorbehalten Printed in Germany

Druck: Münchner Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn RG., München

sift R.M.Myers 3-20-48

Vorbemerkung

Diese Schrift enthält die Richtlinien zur national . sozialistischen Strafrechtspolitik, die ich in meiner am 28. Oktober 1938 gehaltenen Rede anläßlich der ersten Tagung der Deutschen Strafrechtsgesellschaft in München entwickelt habe. Ausgearbeitet und erweitert übergebe ich sie der Öffentlichkeit unseres Volkes als eine Bekenntnisschrift zur nationalsoziali . stischen Strafrechtsidee, aber auch als fachliche Stellungnahme zu dem Rechtsproblem der krimi

nellen Strafe.

München, im Dezember 1938

Reichsminister Dr. Hans Frank Reichsleiter der HISDUP. Präsident der Akademie für deutsches Recht

Inhalt

Einleitung

Seite

Die Vorarbeiten zur Strafrechtserneuerung Teil I:

Die

weltanschaulichen

Grundlagen

der

77

Strafrechtspolitik 1. Rechtspolitik und Rechtsverwirklichung 2. Der Begriff des Strafrechts • 3. Der Führungsanspruch der Dup . auf dem Gebiete der Strafrechtspolitik JO 4. Das Verhältnis von Vorm und Gesetz · 14 5. Allgemeines Strafrecht und Sonderstrafrecht · 15 6. Kriminelles Strafrecht und Ordnungsstrafrecht • 19 Zusammenfassung · 20 Teil II :

Das Verbrechen und seine strafrechtliche Erfassung *******

J. Die nationalsozialistische Wertordnung als Grundlage der Verbrechenserfaſſung 22 2. Die Anwendung des Strafgesetzes 24 3. Die Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung 27 4. Rechtswidrigkeit und Schuld 30 5. Die Quellen der Schuld 32 6. Das Problem der Willensfreiheit • 34 Zusammenfassung 35 Teil III: Die Durchsetzung

des

Strafrechts

im

Strafverfahren und die Strafvoll . streckung 1. Die Einheit von Strafrecht, Strafverfahren und Straf vollstreckung . • 37 2. Die Garantien des Strafverfahrens 38 4) 3. Die Unabhängigkeit des Richters . 4. Das Strafverfahren 42 5. Die Polizei 44 6. Die Strafvollstreckung · 44 • 46 7. Die Ausübung des Gnadenrechts Zusammenfassung 47

Einleitung

Als mit der übernahme der Macht in Deutſchland durch Adolf Hitler die schöpferische Vorbedingung für den Neu . bau des Strafrechts und die endgültige Gestal . tung des neuen Deutschen Strafgesetzbuches rechtsgeschichtlich in Erscheinung getreten war, fand der nationalsozialiſtiſche Rechtsschöpfer eine Fülle von Vorarbei. ten vor. Insbesondere eine eingehende vergleichende wiſſen schaftliche Darstellung aller wesentlichen Strafgesetze, zahl reiche Arbeiten kriminalbiologiſcher und kriminalsoziologi. scher Art und eine Großzahl von Ideenrichtungen. Es war ſelbſtverſtändlich, daß angesichts der weltanschaulichen Ver einheitlichung aller Ausgangspunkte des deutſchen Gemein auch im Strafrechtsdenken die früher be

schaftslebens

gegensätzlichen, weltanschaulich und methodisch vollkommen getrennten Bekennergruppen nicht weiter be stehen bleiben konnten.

stehenden

In dieser Erkenntnis haben ſich vor einiger Zeit die zwei großen Gesellschaften, die in Deutſchland ſich die Pflege der Strafrechtswissenschaft zur Aufgabe gestellt hatten, aufgelöst und zu

einer

vereinigt.

Sowohl

Strafrechtsgesellschaft

die

wie

alte Deutsche auch

der

deutsche

Zweig der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung können

in ihrer

Arbeits- und Ideen

geschichte auf Erfolge für die Aufhellung der Gesamtproble. matik des Strafrechtes zurückblicken, Erfolge, die ebenſowohl der Stärke gewiſſer, von beiden Geſellſchaften vertretener

S

moderner Auffaſſungen des Strafrechtes wie auch den her. vorragenden Leistungen verdienstvoller Mitglieder dieser Gesellschaften zu danken ſind. Der Haupterfolg freilich, ein neues Deutsches Strafgesetzbuch aus ihrer Ar beit heraus Gesetz werden zu sehen, war diesen Gesell. schaften versagt. Daran aber trugen sie keine Schuld. Es war das allgemeine gesetzgeberiſche Verſagen der vornatio nalsozialistischen Epoche der deutschen Reichsgeschichte, das auch die Reform des Strafrechtes unmöglich machte. Die Gründung der Gesellschaft

für Deutsches

Strafrecht war eine unmittelbare organisatorische Folge der Auflöſung der früheren gegensätzlichen Gruppierungen. Daß über organiſatoriſche Fragen hinaus die ganze künf tige Arbeit im deutschen Strafrecht sachlich neu gestaltet werden muß, möchte ich durch die Behandlung einiger grund. sätzlicher Gedanken dartun, die mir als Nationalsozialisten bei Betrachtung der Grundlagen der Strafrechtspolitik des Dritten Reiches besonders beachtlich erscheinen. Reichsminister Dr. Hans Frank

♡

Teil I.

Im nationalsozialiſtiſchen Reich ist geradezu eine Er. lösung durch die Tatsache eingetreten, daß in ihm Welt . anschauung und Staatsmaxime sich decken. Die Weltanschauung des Vationalsozialismus ist der In halt unserer Rechtsidee. Die Staatsmaxime des National ſozialismus erfordert jene Geſetze, die für den Bestand des nationalſozialiſtiſchen Staates notwendig erscheinen. Dem entsprechend müssen wir unterscheiden zwischen der Rechts . politik als dem formulierten Ausdruck des rechts . ideellen Wollens der NSDAP. und den Ge . segen , die nach dem jeweiligen Entwicklungsstand der nationalsozialiſtiſchen Revolution in poſitiv geſeglicher for mulierung die weitere Durch ſe gung der natio . nalsozialistischen Rechts i de e gewährleiſten ſollen. Die Weltanschauung beherrscht allumfaſſend und ſouverän das gesamte Gebiet des Rechtsdenkens. Die staat. liche Gesetzgebung muß in dem Raume, in dem die Dinge hart aufeinanderſtoßen, unter Berücksichtigung der Frage der

Zweckmäßigkeit

und

der

Verwirklichungsmöglichkeit

weitgehendst das reine Ideal zu erreichen suchen, wobei im Schnittpunkt von Ideal und Wirklichkeit die Gesegestat und das Rechtsleben als ein Ausdruck der jeweils nach der geschichtlichen Lage möglichen Verwirklichung der Rechts idee an ſich in Erscheinung treten. Strafrecht iſt Ausdruck jenes Teiles des Rechtsdenkens und der Rechtswirklichkeit, der sich mit dem Verbrechen

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und ſeiner A hndung in allen Ausstrahlungen beschäftigt. Strafrecht ist also mehr als das Strafgesetz . buch. Das Strafgesetzbuch ist nur der jeweilige Ausdruck der formulierten Möglichkeiten der Strafrechtsidee, wandel bar in seinen Formulierungen und seinen letzten Auswirkun gen, jeweils von der Zweckmäßigkeitserfassung durch die Staatsmacht bedingt, die poſitive Ergänzung zu dem geſam. ten Bereich aller strafrechtlich bedeutsamen Angelegenheiten. Recht und Geseg decken sich nicht immer. Das Recht ist Ausdruck der sozialen und staat . lichen Kultur eines Volkes , das Gesetz eine Teildarstellung des Rechts. Es war ein grober Fehler früherer Denkmethoden, daß man Recht identifizierte mit dem Bereich des Justizdienstes, und daß man Rechts. arbeit außerhalb des Fachkreises des engsten Juristentums für unvorstellbar oder — wenn schon möglich - dann doch dem fachlichen Wirken gegenüber für wertlos erklärte. Der Nationalsozialismus hat ſich in seinen Anschauungen frei gemacht von derartigen poſitiviſtiſch-formalen Verengungen. Die Rechtsrevolution des Nationalsozialismus, wie sie im nationalsozialiſtiſchen bedeutet

Parteiprogramm

die Wiedereinführung

des

vorgezeichnet

ist,

Kulturbegriffes des

Rechtes in seiner strahlenden Größe in den Gemeinschafts bereich unſeres deutschen Lebens und beſeitigt die innerlich haltlose Beschränkung des Rechtslebens auf den Geseges. dienst. In das Recht gehören die Sitte, der Gewohnheits gebrauch, die Überzeugung des Volkes ebenso wie der Ge ſegeswortlaut oder sonst fachliche Berufsarbeit des Rechts wahrers. Daher gehören zum Strafrecht nicht etwa nur das Strafgesetzbuch, das Strafverfahrensrecht, das Strafvoll. streckungsrecht und auch nicht nur die ſonſt beſtehenden zahl. reichen strafrechtlich beachtlichen Nebengesetze, sondern ebenso

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sehr auch die Volksanſchauung über Verbrecher und Ver. brechertum, das Rechtsgefühl des deutschen Volkes hinsicht lich der Behandlung des Verbrechers, die Überzeugung des Volkes von der Notwendigkeit der Strafe und vor allem die in ihren Grenzen jetzt unverrückbar festgestellte Bewer. tungsſkala der Notwendigkeiten einer Verbrechensſühne. Die nationalsozialiſtiſche Strafrechtspolitik ſieht daher ihr Ziel auch nicht dadurch gesetzbuch

geschaffen

strafgesetzbuch

erreicht, wird.

daß

nun

ein

Vielmehr

soll

neues Straf. ein

Reichs.

in

Verbindung mit den anderen positiv -notwendigen Ordnungen Strafverfahrensrecht, Straf vollstreckungsrecht, Polizeirecht uſw. - nur der poſitive

Ausdruck der jetzt möglichen Verwirklichung der Rechtsidee des Nationalsozialismus auf dem Gebiete der Strafrechts politik ſein, zu der die geſamte Volksgemeinschaft als Mit gestalterin und Mitträgerin des Strafrechtsdenkens auf. gerufen werden soll. Vlicht etwá, daß zu all den Paragraphen dieser Gesetzeswerke nun abstimmungsmäßig das Einver ständnis der großen Maſſe unseres Volkes eingeholt werden foll - für derartige parlamentarische Methoden hätte das deutsche Volk heute gar kein Verständnis mehr —, aber ſo, daß alles, was in diesen Gesetzen im Namen des Dritten Reiches erscheint, nicht juriſtiſch abgekapselte Sonderarbeit des Juſtizbereiches iſt und bleibt, ſondern daß ein wahrhaft allgemein verständliches und allgemein beachtetes Volks . strafrecht geschaffen wird. Dieſes Ziel läßt sich sehr wohl erreichen, auch unter Beachtung aller mit der rechtskultu rellen Höhe unserer deutschen Gesetzestechnik notwendig ver bundenen Begriffsprägnanz und systematischen Eindeutigkeit.

Wir wollen

künftig zwischen

der

Geschichte des

deutschen Rechtes und der Gesezesgeschichte des deutschen Staates grundsätzlich unterscheiden.

Denn in die Geſchichte des deutschen Rechtes gehört künftig ebenſoſehr auch die Rechtsgeschichte der VISDUP. wie die Rechtsgeschichte der Gemeinden oder der Wehrmacht. Ein Vergleich drängt sich auf: Das Recht gehört dem ganzen Volk wie die Kunst. Berufen, dem Recht zu dienen, ist jeder, deſſen geistiges und charakterliches Rönnen ihn geeignet erſcheinen läßt, auf dem Gebiete des Rechts Leistungen zu vollführen. Es wäre unmöglich, daß etwa eine Verfügung erginge, wonach die Kunſt nur noch von ſtaatlich angestellten Kunstprofeſſoren verstanden, gelehrt und aus. geübt werden dürfte. Dasſelbe gilt aber auch für das Recht. Ein Recht, das in der Abgespaltenheit des formalen Geſetzes. dienstes als erstarrter Block inmitten eines lebendigen Volks, ganzen liegt, ist eher Hemmnis und Kulturſchaden als Fort schritt und Kulturglück. Der Verlebendigung des Rechtes dient die nationalſozia listische Rechtspolitik. Punkt 19 unseres Partei . programms will vor allem zum Ausdruck bringen, daß wir, uns abwendend von den materialiſtiſchen Rechtsordnun gen früherer Perioden, das deutsche Gemeinrecht aufbauen wollen. Wo könnte dieser revolutionäre Durchbruch vom Gesez zum Recht , von der poſitiviſtiſchen Ein kapselung zur Volksgetragenheit des Gesezes . inhaltes aber sich volksnäher durchsetzen als auf dem Gebiete der Strafrechtspolitik? Die Nationalsozialiſtiſche Deutſche Arbeiterpartei tritt auch auf dem Gebiete der Strafrechtspolitik des Dritten Reiches mit dem abſoluten Anſpruch der geistigen Führung auf. Wie notwendig dieſe revolutionär gesicherte geistige Führung aller Rechtspolitik durch die NSDAP. in unſerem Reiche geworden ist, zeigt ja gerade das völlige Versagen der

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früheren Regierungen und Regierungsſyſteme in Deutſchland auf dem Gebiete des Strafrechtes. Es iſt ſehr lehrreich), ſich daran zu erinnern, daß ſeit dem großen System Feuerbachs¹ bis Binding und über dieſen hinaus bis zu dem großen Werke Belings „Die Lehre vom Verbrechen“ (einem der wertvollſten Werke zur Strafrechtspolitik) eine Fülle von hervorragendsten Denkern und Forschern auf dem Gebiete des Strafrechtes und der Strafgesetzgebung in Deutschland wirkten. Trogdem konnte das Gesetz von 1871 , geschaffen unter dem überragenden Einfluß der ſäkularen Geſtalt Ottos von Bismarc er war es, der das Werden dieses Gesetzes ermöglichte und z. B. auch die Beibehaltung der Todesstrafe entschied —, von den Epigonen Bismarcks nicht geändert werden, trog aller wiſſenſchaftlichen Voraussetzun gen, trotz

aller

Forschungen,

trog

aller

vergleichenden

Systeme, trotz aller Denkpräzision und Reformideologie. E s fehlte eben an einer wirklich weltanschau . lich eindeutigen geistigen Führung unserer Nation. Es ist unmöglich, ein Gesetz als Ausdruck einer über diese Rechtsüberzeugung fertigzubringen, wenn Rechtsüberzeugung selbst in ein und demſelben Volk Mei nung gegen Meinung schwerste Rämpfe führt. Wenn die Sozialdemokratie damals, von dem Standpunkt ausgehend, daß Eigentum an sich Diebstahl sei, zum Strafgesetzbuch gehört wurde, so mußte sie notwendigerweiſe in Konflikt geraten mit der ihr von kapitaliſtiſcher Seite gegenüber. tretenden Meinung, daß das völlig schrankenlos ausübbare Privateigentum der wahre Urgrund jeder kulturellen Ent wicklung ſei. Wenn alſo auf der einen Seite Eigentum an sich strafbar, demnach Verletzung des Eigentums logischer.

1 Lehrbuch des peinlichen Rechts, Ausgabe 1804

"}

weiſe ſtraflos ſein mußte, so mußte auf der anderen Seite als Höchstwert in seinem strafrechtlichen Schutz noch über Leben und Ehre stehen. So war es auf allen Gebieten. Man denke nur an fragen des Landesver

das Eigentum

rates und des Hochverrates. Wie sollte ein Staat, der in seiner Verfaſſung die Möglichkeit gab, die jeweilige Staats regierung - und das ist doch immer auch die korporative Ausdrucksform des Staates - nach Roalitionen zu bestim men, die von heute auf morgen wechseln konnten, jene rubige Selbstsicherheit erlangen, jene weit in die Zukunft hinaus ſchauende Alarheit besigen, ein großes Gesetzgebungswerk zu schaffen? Es gab Parteien in Deutschland, die Landes verrat verherrlichten und als Großtat hinſtellten, die die als wahre Helden prieſen, die

Kriegsdienstverweigerer

öffentlich die anständige Erfüllung der nationalen Wehr pflicht als ein Verbrechen an der Menschheit bezeichneten, die alle großen Gemeinschaftswerte wie familie, Mutter schaft, eheliche Treue, persönliche Ehre, Ehre des Vaterlandes, sauberes Geschäftsleben, anständiger Raufmannsſtand uſw. für nichts achteten und ſogar beschimpften. Es war ein Chaos der Meinungen und Anschauungen, ein völliger Wirrwarr von programmatiſchen Einstellungen zu Gesetzesplanungen, wie er schlimmer nicht gedacht werden kann. Wie sollte dabei ein Gesetz geschaffen werden, das aus einer wirklich klaren Einstellung zu allen Fragen des Lebens eindeutig im Namen des gesamten Volkes, mit Wirksamkeit allen gegenüber bestimmt, was ehrbar und was verdammenswert war? In dieſem Ozean des gegenseitigen Haſſes gab es keine Infel der Ruhe und Sicherheit, hier trieben die ſturmgejagten Schiff. lein der Parteien wild herum, ohne Ruhe und ohne Ziel. Die Rirchen, sowohl die katholischen wie die proteſtantiſchen, waren

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dabei

ebensowenig

imstande,

eine

Gemeinschafts

meinung herzustellen oder eine führende Weltanschauungs. position einzunehmen, wie etwa die Monarchie oder die wirtschaftlichen Machtgruppen oder die Gewerkschaften das konnten. Erst muß ein Volk wiſſen, was ſtrafwürdig ist, dann erst kann es einer Festsetzung der Straftatbestände und der Strafen zustimmen. Und über diese Festsetzung kann dann nicht hin und her debattiert werden, ſondern ſie muß der Ausdruck der führenden Volksüberzeu . gung sein. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Adolf Hitlers hat mit dieſem weltanschaulichen, geſetzesintereſſier. ten, parteiideologiſchen Durcheinander aufgeräumt. Die Zeit iſt vorüber, in der eine beliebige Roalitionsregierung den jeweiligen Inhalt der Staatsmaxime nach parlamentariſchen Mehrheiten auf einige Zeit festlegte. Es kann nicht nachdrück. lich genug immer wieder betont werden: Für die NSDAP. ist der Staat lediglich das Mittel zur Verwirklichung des Nationalsozialis . mus. Was der Staat vollführt, vollführt er im Dienste der NSDAP. als der obersten Sachwalterin des deutschen Volkes. Es ist eine im Ausland leider vielfach vorhandene hintergründige Vorstellung, zu glauben, daß die VISDUP. nur eine Art Reformpartei darstelle und daß der Staat doch letztlich über der Partei ſtehe. Der Klärungsprozeß, in dem wir uns befinden, iſt unendlich wichtig für die richtige Ein stellung zu den Gesetzgebungsproblemen des Reiches. Der ideelle Primat, also auch für das Strafrecht, liegt ausschließ. lich bei der NSDAP. und damit beim Volke. Die staatlichen Instanzen werden nur dann mit einer Arbeit Dauererfolg haben, wenn ſie ſich diesem Primat der Partei unterſtellen und die notwendigen Schlußfolgerungen daraus ziehen, d a ß ein deutsches Reichsstrafrecht nur bestehen

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kann , soweit es von der NSDAP . ideell ge tragen wir d. Es ist interessant, daß gerade an dieser Stelle ein oft behandeltes Problem der Strafgesetzestechnik aufsteigt: das Verhältnis von Normund formalgesetz , deſſen wiſſenſchaftliche Erkenntnis und Durchdringung ein besonderes Verdienst des großen deutschen Rechtsmeisters Binding ist. Es ist offenbar, daß dieſes alte Problem heute für uns eine ungeahnt neue Bedeutung hat. Für den Nationalsozialiſten hat jedem Strafgesetz voraus zu gehen die Norm , die nach der allgemei. nen Volksanſchauung eine Handlung verwirft und ihr Ver bot begründet. Gegenstand des Strafgesetzes soll und kann im

Dritten Reich nur sein, was normgemäß vorher die

NISDAP. als im Wege des Strafverfahrens notwendig zu verfolgen bezeichnet hat. Die Norm für das Gesamtver halten der deutschen Menschen im deutschen Lebensraum wird anerkennend und verwerfend, billigend und verſagend von der grandiosen Volksführungsorganisation der Vatio. nalsozialiſtiſchen Deutſchen

Arbeiterpartei

bestimmt.

Sie

vermittelt dem Staat ihren Auftrag, entſprechend ihrer An schauung das oder jenes Verhalten so oder so unter straf gesetzliche

Ahndung zu stellen.

Im

nationalsozialiſtiſchen

Strafrecht kann daher Gesegesinhalt nur ſein, was vor bestimmt in dem Vormenbereich der nationalsozialiſtiſchen Volksordnung ihm zugeteilt ist. Da es nur eine einheitliche nationalsozialiſtiſche Weltanschauung und aus dieser folgend nur eine sich total auswirkende Vormenaufstellung für das Gemeinschaftsleben gibt, kann auch das allgemeine Straf recht nur aus dieſer Einheitsbaſis hervorgehen. Ich halte es daher auch für gänzlich unmöglich, daß auch heute noch recht liche Entscheidungen ergeben unter Hinweis auf Rechts

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anschauungen, die vor dem Durchbruch der nationalsozia liſtiſchen Weltanschauung in den Entſcheidungen der höchſten Gerichte zum Ausdruck gekommen sind. Wir sind dank dieser einmaligen Volksordnung und Ideen klärung, wie ſie die NISDAP . dem deutſchen Volke vermit telt, heute wirklich in der glücklichen Lage, klare Ari . terien für die Vorwerfbarkeit und die Ver . werflichkeit einer Handlung zu besigen. Die VISDUP. gibt die Norm, der Staat gibt dieſer Vorm ent sprechende Formulierung und gewährleistet im ſtaatlichen Bereich die Verwirklichung des Gesetzes. Aber sogleich taucht angesichts der Stellung der Partei zum Staat ein weiteres außerordentlich beachtliches Problem auf. Man hat aus durchaus erklärlichen Gründen bis jetzt an der Zweiteilung festgehalten, daß neben dem allgemeinen, sozusagen „bürgerlichen“ Reichsstrafgesetz ein Sonderstraf gesetz für die Wehrmacht des Reiches besteht. Ich halte es angesichts der Stellung der Partei in unſerer deutſchen Volks gemeinschaft für ebenso notwendig, zu erwägen, ob nicht im Zuge einer weitſchauenden Strafrechtspolitik des Reiches ein eigenes Partei strafgesetz zu schaffen wäre. Denn das ist der Sinn unserer gegenwärtigen Ordnung in Deutſch, land: es gibt führung , Verteidigung und Ver . waltung des deutschen Volkes, die in der Person des Führers gemeinſam repräſentiert werden. Die Führung des deutſchen Volkes liegt bei der VISDUP . Die Verteidigung des deutschen Volkes liegt bei der Wehrmacht. Die Verwal tung des deutschen Volkes liegt bei den Dienststellen des Staates und den diesen unmittelbar oder mittelbar unter stellten Behörden, Körperschaften usw. Aus der Steigerung der Verantwortung ergibt ſich daher die Notwendigkeit, für die Wehrmacht und auch für die Partei Sonderstraf .

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bestimmungen zu schaffen. Dabei handelt es sich natür lich nicht um Sonder vorrechte, ſondern darum, die erhöhte Verantwortung durch ein schärfe . res Strafgeset oder durch eine strengere Verfahrensordnung zum Ausdruck zu bringen. otbegriff der öffentlich . Es ist klar, daß der rechtlichen Körperschaft , unter dem die Partei heute noch im Bereich der reichsgesetzlichen Formulierungen behandelt wird, bei weitem nicht ausreicht, eine auch nur annähernde

Charakterisierung

der

wirklichen

deutschen

Verfassungslage zu geben². Die Führung trägt die Verantwortung für die Gesamtgestaltung des deutschen Schicksals. Sie ist der von dem Orden nationalsozialiſtiſchen Kämpfertums getragene Verantwortungsbereich für das Ge samtschicksal unseres Volkes, das nicht von irgendwelchen formalen staatsverfaſſungsmäßigen oder sonstigen Voraus setzungen getragen ist, sondern von dem geschichtlichen Ge wiſſen der Selbstbeherrschung und ausschließlichen Verant wortung für das Schicksal des Volkes und der daraus resul tierenden Verpflichtung der Selbsthingabe im Dienſte der Cation. In dieser Führungszone ist die VISDAP . die totale Repräsentanz der Gestaltungsmöglichkeiten unſeres Vater. landes. Aus ihr sich stets erneuernd wird, in die Zukunft ſich fortentwickelnd, jeweils die Generation der politischen Ver. antwortungsträger unſeres völkiſchen Schicksals aufſteigen. Aus ihr wird der jeweilige führer der NSDAP. als ober. ster Chef der Verteidigung und Verwaltung sämtliche Voll machten erhalten, die das deutſche Volk für ſeinen Schicksals. kampf auf dieſer Erde zu vergeben hat. Es iſt ſelbſtverſtänd.

Ich verweise auf meine Schrift: „Rechtsgrundlegung des nationalsoziali. stischen Führerstaates", erschienen 1938 im Zentralverlag der VIŠDAP.

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"

lich unmöglich, daß dieſe Führungshierarchie anders gewertet werden kann als eine Zusammenfassung frei schöpferischer, mit schärfſter Diſziplin zuſammengefügter Persönlichkeiten, die in steter Verantwortungsbereitschaft dem Gesamtvolk gegenüber der Gemeinschaft zu dienen haben. Die strafrecht. liche Ahndung von Verſtößen der Mitglieder dieſer Führung gegen die Regeln des Führungsordens würde bei Schaffung eines eigenen Strafrechts für die Parteiführung dann selbst. verständlich nicht mehr den ordentlichen, sozusagen „bürger. lichen" Strafgerichten zustehen können, sondern wäre einer ausschließlichen

Gerichtsbarkeit

der

Partei

auf

Grund

eigener Rechtsordnung zu überlassen. Jeder in diese füh rungsgliederung der VISDAP. Gehörige - nicht jeder Par teizugehörige — hätte dann auch strafrechtlich ausschließlich vom führer eingesetzten Strafgerichten zu unterſtehen. Das Sonderstrafrecht, das bereits in Geltung ist, betrifft die Wehrma ch t als die Verteidigungsorganiſation. Die soldatiſchen Aufgaben und die Geſchloſſenheit unſeres natio nalsozialiſtiſchen deutschen Heeres haben zur ſelbſtverſtänd. lichen Folge, daß nicht „bürgerliche“ Strafgerichte über Sol daten urteilen. Das iſt unbestritten, wie ja auch die Wieder einführung der Militärstrafgerichtsbarkeit durch das Ein führungsgesetz zur Militärſtrafgerichtsordnung vom 4. Vio vember 1933 zeigt. In dieſen Zuſammenhang gehört auch die angestrebte Schaffung eines Sonderstrafrechts für die wehr machtsmäßig organiſierten SA.- und 44 - Verbände und den Reichsarbeitsdienst. Den dritten Bereich umfaßt das allgemeine Straf . gesetzbuch des deutſchen Volkes, anwendbar auf alle jene, die nicht im Sonderstrafrecht erfaßt werden . Aus der Drei teilung: Führung, Verteidigung und Verwaltung folgt, daß das allgemeine Strafgesetzbuch die umfaſſendſte Auswirkung 2 Frant, Strafrechtspolitik

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beſitzen wird. Es ist auch ganz offenbar, daß in dieſem Be. reich um der Allgemeinheit willen gewiſſe Grundsätze auf zustellen sind, die abweichen von den Höchstwertungsmaxi men, die für Führung und Verteidigung als die höchſten Ehrendienſte der Gemeinschaft gelten müſſen. Dem deutſchen Volke ein Strafgesetzbuch zu geben, das nach dem Wertungs maßſtab deutscher Art und Sitte Dauercharakter beſitzt, ist die Aufgabe des nationalsozialiſtiſchen Strafgesetzgebers.

Auszugehen hat die nationalsozialiſtiſche Strafrechts politik in allen ihren Anwendungsbereichen von folgenden Grundlagen: J. Die Strafe als Einrichtung zur Aufrechterhaltung einer geordneten Lebensgemeinschaft wird vom Via tionalsozialismus bejaht. 2. Diese

Strafe

soll

jeweils

in

einem

Rechts .

erkenntnis (Urteil) verhängt werden. 3. Die Straffest segung im Einzelfall ist daher not. wendigerweise

vom

Gesetzgeber

einer

eigenen

Strafgerichtsbarkeit mit Strafrichtern, An klägern und Verteidigern a n 3 u vertrauen. Diese Grundbestimmungen sollen überall da Anwendung finden, wo es ſich um die autoritär durchgeführte Verhän gung einer Strafe handelt. Das Sonderstrafrecht des Reiches rechnet mit Persönlich keiten besonderer Verantwortung -- das Parteiſtrafrecht mit Parteiführern, das Wehrstrafrecht mit Soldaten —, das allgemeine Strafrecht aber mit den Millionen der Volks. genossen, deren Leben alle Höhen und Tiefen und das ganze Schicksal des deutschen Volkes umschließt. In der letzten Bewertung stehen Führung, Verteidigung und Verwaltung gleich. Alle drei kommen aus dem Volk, dienen dem Volk

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und ſtehen zum Volk. Aber die strengen Regeln, die für Füh. rung und Verteidigung gelten, können in der Gemeinschafts. ordnung des allgemeinen Strafrechts ihre Ergänzung finden durch die weitschauende, aus der allgemeinen geschichtlichen Erfahrung kommende Erkenntnis, daß nicht jeder kleine Sünder ein Verbrecher ist, und daß die Korrekturen, die die Strafe dem Einzelschicksal zufügt, nicht stets vernichtend, sondern in den entsprechenden Fällen bessernd und in vielen erziehend sich auswirken ſollen. Dieses eigentliche Strafrecht ist zu trennen von dem Ordnungsstrafrecht.

Es

gibt in Bayern und in

einigen anderen Ländern die Einrichtung des sogenannten Polizei-Strafgesetzbuches. Diese Bewertung eines gewiſſen Verhaltens als nicht kriminell, sondern nur als polizeilich beachtlich hatte ganz zweifellos ihre Vorteile. Das eigent liche Strafrecht kann sich gegen die Verbrecher um ſo ſchärfer auswirken, je weniger es mit Ballast aus der Sphäre der Ordnungswidrigkeiten behaftet ist. Aufs schärfste wenden wir uns als Nationalsozialisten gegen die Verwahrlosung, die im Rechtsbereiche angerichtet wurde durch die

„feinnervig“-abstrakte Beurteilung

der

Strafrechtsbelange, wie sie aus der Dekadenzperiode des liberalistischen Denkens sich entwickelte. Wir tun das nicht etwa aus mangelndem Verſtändnis für die menschlichen Sorgen und Nöte, die mit den immer vorhandenen Schwie. rigkeiten einer wahrhaften Gerechtigkeitsfindung im Bereich der Kriminalpolitik zuſammenhängen, auch nicht etwa des halb, weil wir das Problem der möglichsten Sicherstellung des einzelnen gegen ungerechte Verurteilungen ungenügend bewerten. Wir tun dies vielmehr aus der Erkenntnis heraus, daß der Volksgemeinschaft in ihrem Abwehrkampf 2*

gegen

das

Verbrechertum

19

nur

durch

ein

entschloſſenes ,

rückſichts .

loses , jedes verbrecherische Aufbäumen gegen die Örd. nungsgesetze der Gemeinschaft niederschlagendes Vorgehen der Staatsgewalt gedient ist. Die milde Betrachtung des Verbrechers als eines nur Andersgearteten, der eher den Schutz der Gemeinschaft verdient als die Vernichtung, hat zu den bekannten Exzessen der Dekadenzperiode geführt, in der psychoanalytisch der Verbrecher als das eigentlich schutz. würdige Menschenkind hingestellt wurde, demgegenüber die Opfer des Verbrechens nur von zweitrangiger Bedeutung waren. Wenn wir Deutsche schon einmal irren und auch unsere Arbeit im staatlichen Raume allgemein menschlichen Irrtümern unterworfen ist, dann soll — das ist unser fester Entschluß - Mugnießer dieſes Irrens in keinem Falle die Verbrecherwelt sein. Daher werden wir den Ausrottungs feldzug gegen den Verbrecher als Individuum ebenso wie schon gegen den verbrecherischen Reim als Zersetzungserschei. nung unseres Volkskörpers mit aller Energie weiterhin durchſegen. In Deutschland soll sich der anständige Bürger sicher fühlen, der Verbrecher aber vor den ihm bevorstehen den Maßnahmen der nationalsozialiſtiſch geführten Straf praxis zittern.

Ich fasse das Ergebnis meiner bisherigen Ausführungen dahin zuſammen: 1. Die Normen der Strafwürdigkeit eines Verhaltens gibt im Namen des deutschen Volkes die NSDAP. als die durch den Führer beauftragte Trägerin der Welt anschauung und Wahrerin der Volkes.

Sitte des deutschen

2. Es können grundsäglich drei Strafgesetzesbereiche unterschieden werden : Partei, Wehrmacht und Staat.

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3. Die Strafe ist die Folge eines in einem Rechtsverfahren in Anwendung eines formalen deutschen Reichsgesetzes als mit Strafe verfolgbar festgestellten Verhaltens. Diese Feststellung trifft der Richter, der hierbei dem ihm vorgeſchriebenen Strafgesetz unterſteht. 4. Zweck der Strafe ist die Vernichtung des abſolut beſſe. rungsunfähigen, gemeinen, meiſt rückfälligen Verbrechers, die Besserung

des noch besserungsfähigen, die Er.

ziehung des noch erziehbaren Rechtsbrechers.

Dabei

wird für den jugendlichen Täter der Gesichtspunkt der Erziehung und der Wiedereingliederung in die Gemein. ſchaft im Vordergrund stehen müſſen.

21

Teil II .

Es erhebt sich nun die entscheidende Frage: Welche Rechts brüche gilt es zu erfaſſenz Gegen

die

Substanzwertes

unseres Volkes Raſſe, Boden, Arbeit, Reich und Ehre — richten sich die Hauptangriffe des verbrecherischen Willens. Es würde hier zu weit führen, die einzelnen Deliktsgruppen eingehender zu erörtern. Ich möchte nur betonen, daß auch der Einteilung des nationalsozialistischen Strafgesetzbuches die Wertord nung des nationalsozialiſtiſchen Programms zugrunde liegen muß. Demnach steht als höchster Wert die raſſiſche, ur schöpferische Subſtanz des deutschen Volkes allen anderen Werten voran. Sie ist der Ausgangspunkt unseres völ. kischen Schicksals ſowohl wie der schöpferiſchen Leiſtungen der Größten unſeres Volkes. Alles, was der Steigerung des schöpferischen Inhalts dieſes raſſiſchen Urkernes dient, muß gefördert, alles, was ihm schädlich ist, beſeitigt werden. Das Denkeninraſſiſchen Voraussetzungen

ist das

Kernstück der nationalsozialiſtiſchen Revolution. Es hat die völlige Umwertung des Volksbegriffes zur Folge.

Aus dieſem raſſiſchen Denken steigen völlig neue Verbrechens. tatbestände auf, die eben die Auswirkung dieſer revolutio nären nationalsozialiſtiſchen Raſſengeſetzgebung im Bereiche Siche Rechtsgrundlegung des nationalsozialistischen Führerstaates" und Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung“, beide erschienen im Zentralverlag der VISDAP. München.

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des Strafrechtes darstellen. In den „Nationalsozialiſtiſchen Leitsätzen für ein neues Strafgesetzbuch“

habe ich in den

Leitsätzen 20—26 die nationalsozialiſtiſche Einstellung hierzu formuliert. Dieſe Leitsätze nehmen zu dem aus dieſen Sub. stanzwerten sich ergebenden einzelnen Verbrechensgruppen ein. gehend Stellung. Ich darf darauf verweiſen. Die Angriffe auf die Lebenskraft unſeres Volkes, auf die Volksgeſundheit, auf die für die raſſiſche Substanzgestaltung unerläßlich wichtigen Einrichtungen ― Ehe, Familie ― ſowie auf die für das Gemeinschaftsleben wichtigen Auswirkungen der Sittlich keitsempfindung unseres Volkes abzuwehren, iſt Aufgabe des Strafgesetzgebers des Dritten Reiches auf diesem Gebiet. Die NSDAP . erwartet aber auch die Einarbeitung in das Strafgesetzbuch aller jener Beſtimmungen, die den Schutz der Raffe in folgenden, vornehmlich überhaupt erst durch die nationalsozialiſtiſche Staatsführung

geschaffenen

Gesetzen

bezwecken: Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935, § 5; Ehegesund. heitsgesetz vom 18. Oktober 1935, § 4 ; Geſetz zur Bekämp fung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1925, §§ 5, 6, 14, 15; 4. Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Ver. hütung erbkranken Nachwuchses vom 18. Juli 1935, Art. 14 in Verbindung mit Art. 5. Kriminell zu werten sind alle schweren Verstöße gegen die Sicherstellung unseres Bodens und Bauerntums sowie gegen die Sicherung der Ernährung unseres Volkes. Dasselbe gilt für die Störung der Arbeit, des großen Betätigungsfeldes unſes Volkes in allen Ausstrahlungen der Wirtschaft und der Kultur.

• Erschienen im Deutschen Rechtsverlag, Berlin. 23

Das Reich , der Inbegriff unserer geschichtlichen Sen. dung als Deutſche in der Welt, wird mit den schärfſten Mitteln auch im Strafrecht zu ſchützen ſein. Die Ehre unseres Volkes und die Ehre des Volks. genossen geben dem Strafgesetzgeber eine fülle von Auf gaben. Die große Volksordnung des Nationalsozialismus iſt auf dem

naturgeseßlich

gegebenen

fundament

unſeres

Volksdaſeins, auf dem weltanschaulich gegebenen Fun. dament unserer nationalsozialiſtiſchen Geſinnung, auf dem ordnungsbedingten

Untergrund

unserer

Staats

maxime aufgebaut. Jede einzelne strafgesetzliche Bestimmung muß ihren Urgrund in einem dieſer Fundamente haben, und die Auslegung dieser Anwendungsgrundsäge im Straf recht muß aus nationalsozialistischem Geiste erfolgen. Die geſunde Volksanſchauung iſt in allen Fällen zu identifizieren mit Grundsägen, die dem Parteiprogramm entsprechen. Die Subjektivierung des Strafrechts wird nur möglich bei völliger Übereinstimmung der richter. lichen Rechtsprechung mit den forderungen des national sozialistischen Programms. Dann wird man die Ethisie . rung des Strafrechtes auch nicht mehr als Ironie be zeichnen können, wie das früher so sehr berechtigt war, als man gar dem

nicht

Recht

einmal

überhaupt

wußte, welche entsprechen

ethische Richtung

sollte.

Heute

weiß

man, daß auf dem festen fundament dieſer Substanzwerte unſeres Volkes durch die Anwendung der Weltanschauungs grundsätze des nationalsozialiſtiſchen Parteiprogramms Individual-Ethik und Sozial-Ethik des deutschen Volkes aufgehen in dem Pflichtenkreis volksgenössischen Gemein ſchaftslebens und daß ſowohl die formallogiſche wie die teleologische Gesetzesanwendung in jedem Falle auf diesem

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Fundament der

Übereinstimmung

aller

Anschauungsrich.

tungen mit dem Nationalsozialismus aufzubauen iſt. Ein Strafrecht in diesem Sinne ist nötig. Es bedarf einer Klarlegung des Umfanges, innerhalb deſſen ein Verhalten im Dritten Reich ſtrafbar ist. Dieſe gewiſſe Vorerkenntnis der Rechtslage des einzelnen Volksgenoſſen ist ein Bestandteil unserer germaniſchen Rechtskultur. Daher ist eine Formulierung der der Strafrechtsahndung zugrunde liegenden Vormen auch in unserem Reich notwendig. Der Grundſag „ nulla poena sine lege“ ist zwar von uns auf. gehoben und durch den Grundſag ersetzt, daß ohne Rückſicht auf formale Wortauslegung der Straftatbestände der Straf richter vor allem dafür Sorge zu tragen hat, daß kein Ver brechen ohne Strafe bleibt. Trotzdem aber muß vom Standpunkt einer geordneten Volksgemeinschaft aus und im Einklang mit urgermaniſchem Rechtsdenken ein Riegel gegen willkürliche Vergewaltigung des einzelnen vorgeſchoben ſein. Dabei ist die Frage, was individualiſtiſches und was libe. rales Strafrecht ist, gar nicht mehr besonders zu stellen. Denn nach dem Grundſag des Nationalsozialismus liegt in der Verbindung des Handelns für die Volksgemeinschaft mit dem Leistungsprinzip das eigentliche Geheimnis unſeres völkischen Aufstiegs. Wer der Gemeinschaft dient, dient ſelbſtverſtändlich auch den einzelnen Volksgenossen. Nur soll es nie so sein, daß ein einzelner seinen Vorteil ſelbſt unter Gefährdung der Volksgemeinschaft durchſegen kann. Sehr wohl verträgt sich dagegen mit dem natio . nalsozialistischen Volksgemeinschaftsdenken die hohe Wertung der Einzelpersönlichkeit und des einzelnen Volksgenossen. Vielleicht wird manchmal aus einer kritischen Reminiszenz gegenüber den Erfahrungen mit den Ordnungen verklungener Staats

25

und Wirtſchaftssysteme eine nicht richtig gedeutete Autorität der Gemeinschaft gegenüber dem einzelnen zu ſehr in den Vordergrund gerückt. Was aber darauf müssen gerade wir Nationalsozialiſten immer wieder hinweiſen - würde ein Volk bedeuten, das ſchöpferiſcher, mehr oder weniger eigengesetzlicher Persönlichkeiten entbehren müßter Würde dann nicht die Gefahr bestehen, daß dieſe entpersönlichte Volksgemeinschaft auf das Niveau einer anonymen Maſſe herabsänker Das muß auch das Strafrecht bedenken. Gewiß bedeutet der einzelne

als bloßes Individuum

gegenüber

der Allbedeutung der Gemeinschaft und im Ablauf des Lebens eines Volkes nichts. Aber er ist doch auch wieder ein Höchſtwert völkischer Lebensbedingungen, wenn man die Beeinflussung der Gemeinſchaft durch das Wirken hervorragender Einzelpersönlichkeiten in dem Geſamtablauf der Entwicklung einer völkischen Kultur oder einer völki. schen staatlichen Entwicklung bedenkt. Individualismus und Liberalismus können uns keine Maßstäbe mehr sein; wohl aber verträgt sich mit dem Gedanken der Volksgemeinschaft die höchst zu achtende Pflege der Persönlichkeit des einzelnen Volksgenossen, die Wahrung seiner Ehre, ſeines Lebens, seiner Freiheit, seines Gutes. Es ist daher nicht alles indivi dualistisch, was persönlichkeitsnotwendig ist, ebensowenig wie alles das massenverherrlichend ist, was den Vorrang der Volksgemeinschaft betont. Mit der endgültigen Formu lierung eines Textes hat der Gesetzgeber die Aufgabe zu erfüllen,

die

Interessen

der

Volksgemein .

schaft mit den Interessenderschöpferischen Persönlichkeit in Einklang zu bringen. Das Interſſe

der

Volksgemeinschaft

am Strafrecht beſteht darin, die Sicherheit des Gesamtlebens des Volkes gegen. über den verbrecherischen, antivölkischen, zum Treubruch 26

und zur Pflichtvergessenheit geneigten Elementen geschützt zu sehen. Das Intereſſe des einzelnen am Strafrecht liegt in der Verwirklichung des Schutzes seiner eigenen Auf gabe im Bereiche der Volksgemeinschaft und in der Ermög lichung der Erfüllung ſeiner ihm von der Volksgemeinschaft anvertrauten Aufgaben sowie in der Sicherstellung seines Lebens, seiner Ehre, ſeiner Freiheit und ſeiner Arbeit. Seit vielen Jahrtauſenden findet sich in allen großen nationalen Gesetzgebungen das Strafrecht als ein Versuch, die Abwehrfunktionen der völkiſchen Gemeinſchaft gegenüber den Verbrechern auszuüben. Leider hat dieſe jahrtauſende alte Übung der Bestrafung des Verbrechers nicht den Erfolg gehabt, den Verbrecher als solchen aus den völkischen Ge meinschaften zu beseitigen. Immer wieder, in jeder Genera tion, in jeder Gemeinschaft und in jeder noch so präzis ge ſicherten staatlichen Geſchloſſenheit finden sich solche Gemein. ſchaftsschädlinge. Es hat den Anſchein, als ob der Verbrecher ein nicht zu beseitigendes Element auf dieſer Erde darstellt, und als ob man daher den Einfluß der Strafgesetzgebung und der Verbrechensverfolgung gering einschätzen müßte. Und so beschäftigt man ſich ſeit Beginn einer Rechtskultur in allen großen Völkern immer wieder mit der Frage: Wie wird man Herr des Verbrechens? Gerade wir Vational sozialisten müssen uns ernste Gedanken machen über den Verbrecher und über den Schaden, den er der Gemeinschaft zufügt, und über die Möglichkeiten, die verbrecheriſchen Schädigungen zu tilgen, wie das immer nur möglich ist. Hierbei zeigt sich sogleich, daß die Meinung, die Schaffung eines Strafgesetzbuches ſei an sich schon eine Tat gegen das Verbrechertum, ebenso grundlos ist wie etwa die Annahme, eine Kriegserklärung sei gleichbedeutend mit dem Sieg. Geseze in ihrer formalen Erscheinung sind dem Gemein

27

schaftsleben gegenüber nur eine Erklärung über eine be stimmte Verhaltensbereitschaft des Staates, denen aber in jedem Falle Taten folgen müſſen. Aber es müßten nicht nur Taten folgen, die den Gesetzesinhalt verwirklichen, sondern es ist vor allem notwendig, eine weitſchauende Erziehung der Allgemeinheit zum Inhalt dieser Gesetze und eine Pete Wachhaltung der völkischen Gemeinſchaft zu erzielen. Wir Vationalsozialisten müssen hier völlig revolutionäre, neue Wege gehen. Es darf nicht eine Vorstellung dem Verbrecher. tum gegenüber in der Volksgemeinschaft entſtehen, wie ſie etwa eine gewisse süßliche Kriminalliteratur und Kriminal filmerzeugung im Gefolge haben könnten. Das Volk erlebt ſelten die unmittelbaren Schrecknisse der verbrecheriſchen Tat, es sieht nicht die Leichen der Ermordeten und die Aus wirkungen sonstiger Schandtaten des gemeinen Verbrecher tums. Es erlebt meistens nur den Strafprozeß und sieht dann den „armen" Angeklagten der geeinten Macht von Staatsanwalt und Richter gegenüber. Vur allzuoft wurde dem Volke in entſprechender Aufmachung dieſes Bild vorge. führt, und man braucht ſich deshalb nicht zu wundern, wenn das Volk immer wieder eigungen zeigte, im Strafprozeß eher die Partei des Angeschuldigten als die des Staatsan waltes zu ergreifen . Mit der Schaffung

eines

Strafgesetzbuches

gibt

die

Staatsführung die generelle Erklärung ab, in bestimmten Fällen menschlichen Fehlverhaltens eine ganz bestimmte Re aktion des Staates herbeizuführen. Das Volk aber muß in vollemUmfange in eine große Gemein schaftsaktivität einbezogen sein zur Verfolgung des Ver brechertums. In viel großzügigerer Weiſe, als das bisher geschehen ist, muß das Volk über die Gefahren des Ver. brechertums und seine Methoden aufgeklärt werden. Aus den

28

I

Berichten über die Strafprozeſſe, über einzelne verbreche. riſche Individuen und ihre Taten muß eine ſyſtematiſche, das ganze Volk erfassende Erziehung zur Erkenntnis des Verbrechertums

und zur

Vermeidung

ver .

brecherischer Handlungen einsetzen. Von Anfang an muß die Entſchloſſenheit der Staatsfüh rung, gegen Rechtsbrecher mit aller Energie vorzugehen, klar in Erscheinung treten. Schlag auf Schlag muß dem Ver brechen das Strafverfahren und die Vollstreckung folgen, und in der strafgerichtlichen Praxis ist erstes Gebot die Be . schleunigung des Verfahrens. In allen Fällen, in denen Tat und Täter und die rechtliche Beurteilung nach Anschauung des Gerichts einwandfrei feſtſtehen, insbesondere alſo in allen Fällen der sogenannten Rapitalverbrechen, wie 3. B. beim Stellen von Autofallen uſw., muß die Strafe den Täter mit äußerster Schnelligkeit treffen. Dem Verfahren, in dem es kein Rechtsmittel gibt, muß unmittelbar die Voll streckung folgen. Die Verwirklichung der Interessen der Strafrechtspflege muß hier mit allen Mitteln gewährleistet werden. Wenn dagegen nach Auffassung des Gerichts die Tatumstände und die Feststellung des Täters einer umfang. reichen Nachprüfung bedürfen, hat das normale Strafver fahren stattzufinden. Das Volk darf dabei nicht in die Rolle eines Zuschauers herabgewürdigt werden, der

einen

auf der Bühne vor.

geführten intereſſanten Kriminalfilm verfolgt, sondern es muß vielmehr dem Volk gesagt werden : Deine Sache wird hier von der Volksführung getan, nimm auch du deinen unmittelbaren Anteil daran, hilf überall den ver brecherischen Neigungen ebenso entgegenzutreten wie den verbrecherischen Taten. Der Staatsakt des Geſeges muß daher gerade auf dem Gebiete des Strafrechts mit der

29

Volksüberzeugung nicht nur in seinem Inhalt, sondern auch seiner Auswirkung nach ununterbrochen in Kontakt bleiben. Man müßte öffentliche Kurſe veranstalten, die eine Schu. lung zur Erkenntnis der Bekämpfung der verbrecheriſchen Gefahren vermitteln. Ich beabsichtige, eine solche Schulung von der VISDAP. aus im Zuſammenhang mit dem Reichs. propagandaministerium und mit allen Juſtiz- und Partei dienſtſtellen ſchon in der nächſten Zeit in großem Umfang ins Leben zu rufen. Es handelt sich hier um den Plan einer Schadensverhütung

allergrößten Umfangs.

Der jährliche

Schaden, der durch das Verbrechertum dem gesamten Volke entsteht, rechtfertigt alle Anstrengungen in dieser Richtung. Die Volksführung kann sich hierbei nicht auf die Anstren gungen der Verſicherungsgesellschaften und dergleichen ver. laffen. Je größer die Aufklärung, die Propaganda gegen das Verbrechen und das Verbrechertum iſt, deſto ſchärfer kann dann auch das Verbrechen bekämpft werden, da das Bewußt sein der Rechts- oder Gesetzeswidrigkeit eines Verhaltens um so sicherer festzustellen ist.

Von hier aus versteht sich unsere Einstellung zu den wich tigen Einzelfragen des Strafrechtes. Daß die Schuld . frage ſich auf den einzelnen, die Rechtswidrigkeits frage auf die Gemeinschaft bezieht, ist klar. Hüterin des Rechts ist die Gemeinſchaft; ihr hat das Strafgesetz zu dienen. Ein

Verstoß gegen die von der

VISDUP. aufgestellten und zum Inhalt des Strafgesetzes gewordenen Lebensnormen begründet die Rechtswidrig, Feit. Die Schuld ist ein Innenproblem. Sie ist gegeben bei einem Handeln im Bewußtſein einer Gemeinſchaftswidrig. keit; sie kann auch in einem Handeln in Verkennung der

30

Bedeutung dieſes Bewußtſeins der Gemeinſchaftswidrigkeit bestehen. Wir haben also zu unterſcheiden : 1. Ein Verstoß gegen eine von der VISDAP. aufgestellte Verhaltensnorm durch einen Angehörigen der Partei führerschaft wäre der Uhndung der Partei in dem Parteistrafgesetzbuch anheimzustellen. 2. Ein Verstoß gegen die für die Bedürfnisse der Vertei digung des Landes aufgestellten Vormen wird im Wege des Wehrmachtsstrafrechts geahndet,

wenn die ent

sprechende Handlung im Wehrstrafrecht als strafbar bezeichnet ist oder nach der anerkannten Rechtsübung als strafbar erscheint und wenn es sich bei dem Täter um einen Angehörigen jenes Kreiſes handelt, auf den das Sonderstrafrecht der Wehrmacht Anwendung findet. 3. Die allgemeine Rechtswidrigkeit ist dann gegeben,

wenn

ein

Verhalten

gegen

die

von der

VISDUP. als Vertreterin des Volkes für das Gesamt leben der Vation aufgestellten Normen verstößt und wenn dieses Verhalten nach dem allgemeinen Straf gesetzbuch oder nach der allgemein anerkannten Rechts überzeugung ahndbar erſcheint. Die Strafgesetzeswidrigkeit wird bewieſen an Hand des Wortlautes des Gesetzes ; materiell ist sie die Verletzung einer

von

der NSDAP.

anerkannten

Verhaltensnorm.

Hierin liegt ſowohl die Bereinigung des Problems des Ver hältnisses von Sitte und Recht als auch des Problems des Verhältnisses von Recht und Gesetz.

Strafrechtliche Ahn

dung kann also nur ein in dieſen eben umschriebenen Rich tungen allgemein als rechtswidrig erscheinendes Verhalten erfahren.

3)

Das Problem der Schuld führt uns in die tiefsten Gründe der Strafrechtspolitik überhaupt. Aus vier elementaren Quellen steigt die Schuld auf: Aus Entartung , Verwahrlosung , und Gelegenheit.

Verführung

Für den Vationalsozialismus ist die Entartung als Quelle verbrecheriſchen Handelns von ungeheurer Wichtigkeit. Wir sind der Meinung, daß jedes hochstehende Volk für ſeinen Lebensweg in seiner raſſiſchen Urſubſtanz eine solche Fülle Veranlagungen mitbekommt, daß das Wort „Entartung“ den Tatbestand, auf den es uns ankommt, am klarsten trifft. Die Art als solche muß in einem anständigen Volk als wert. voll angesehen werden, ſo daß die Entartung für ein Indi. viduum das Herausgenommensein aus der normalen Art des anständigen Volkes bedeutet. Dieses Ent- oder Heraus. geartetſein, dieſes Anders- oder Fremdartige hat meistens seine Ursache in einer Vermischung des anständigen Rasse repräsentanten mit einem Individuum von minderwertigem Raſſekern. Kriminalbiologie, die Lehre von der Lebensgesetz lichkeit des Verbrechertums, ist für uns Vationalsozialisten die Lehre vom Zuſammenhang raſſiſcher Dekadenz mit den Verbrechensäußerungen. Der völlig Entartete entbehrt jeden rassischen Hochempfindens und ſieht in der Schädigung der Gemeinschaft oder eines Gemeinschaftszugehörigen geradezu seine Aufgabe. Er ist der absolute Gegensatz zu dem, der seine Lebensaufgabe in volksgenössischer Pflichterfüllung erkennt. Besonders beachtlich in diesem Zusammenhang ist die Homosexualität , die der klare Ausdruck einer gegensätzlichen Geartetheit gegenüber der normalen Volks gemeinschaft ist. Der Homosexuelle bedeutet in ſeiner Betä tigung die Negierung der Gemeinschaft, wie ſie geartet ſein muß, wenn die Rasse nicht zugrunde gehen soll. Daher ver 32

dient

gerade

das

Verhalten

der

Homosexuellen

keine

Schonung. Die zweite Quelle ist die Verwahr losung. Hierbei handelt es sich um an ſich normal Veranlagte, die aus den verſchiedensten Ursachen von der rechten Bahn abkamen. Die Verführung ist Beeinfluſſung eines charakter schwachen und Triebanwandlungen gegenüber ungenügend widerstandsfähigen Menschen durch eine verbrecherische Per sönlichkeit. Der Verführer sucht sich schwache Charaktere als verbrecheriſche Akteure. Für den Vationalsozialismus ergibt sich die selbstverständ liche Aufgabe, dafür zu sorgen, für jeden Angehörigen der Volksgemeinschaft die Gelegenheit zum Verbrechen zu beſeitigen, ihn zu betreuen und zur rechten Bahn zu führen, und möge er aus dem größten Elend und der schrecklichsten Verwahrlosung kommen. In einer Austrocknung gewiſſer Sümpfe der Maſſenbereiche der Weltstädte liegt eine der großen Fürsorgeaufgaben der positiven Strafrechts . politik. Es ist mit der Inhalt der Sozialpolitik des National ſozialismus, dafür zu kämpfen, daß der Kreis derer, die der Schuld verfallen, immer kleiner wird, daß die ſeeliſche, gei stige und körperliche Verkommenheit, Verwahrlosung und Verführbarkeit, das Verbrechensmilieu ſich ebenſo mindern, wie die raſſiſch-eugeniſchen Schutzgesetze die weitere Ent stehung verbrecherischer Entartungsträger ſoweit als nur irgend möglich verhindern. Daß jeder arbeitsfähige Arbeiter Schutz in dieser Arbeit findet, daß niemand in diesem Lande hungert und friert, dem Elend und der Verführung aus geliefert ist, gehört mit in die große Verlebendigung der Schutzgesetze des Reiches. Vur jene Gemeinschaft, die so dem Entstehen der verbrecheriſchen Keime und der verbrecheri

3 Frant, Strafrechtspolitik

33

schen Auswirkungsmöglichkeiten, dem Entstehen jenes viel. erörterten „sozialen Milieus" entschlossen entgegentritt, wird überhaupt Erfolg im

Rampf gegen

das

Verbrechertum

haben können. Wer nur auf Strafrecht, Strafvollstreckung und Polizei hofft, wie das in der liberaliſtiſchen Ära der Fall war, wird niemals ein Volk frei sehen von Verbrechern. Die nationalsozialiſtiſche Strafrechtspolitik richtet daher an alle Faktoren der Erziehung, der sozialen Wohlfahrt, an alle Träger von Stand und Vermögen in Deutſchland un ausgesetzt den Appell : Das Strafrecht kann immer nur der Mittel im Kampf um die ethische Höher

eines

führung eines Volkes ſein. für alle Kategorien ſpielt hinſichtlich der Strafwürdig. keit das Problem der

Willensfreiheit

keine

Rolle. Wir können als Nationalsozialisten keinen Volks genossen, der überhaupt denkfähig ist, von der Verantwor tung für ein Verhalten befreien, unter dem die Volksgemein schaft im ganzen oder in ihren Gliedern Schaden leidet. Das philoſophiſche Problem der Willensfreiheit mag für den Denker intereſſant ſein. Der Gesetzgeber, der eine Volks ordnung zu schaffen hat, kann sich in die pſychiſchen Hinter gründe des sogenannten „ menschlichen“ Fehlverhaltens nicht verirren. Er ſieht die Lebensnotwendigkeiten ſeines Volkes, und so, wie sein Leben ausgefüllt ist von der Aufgabe, diesem Volksganzen zu dienen, ſo ſprechen auch seine Geſeße aus dieſer bewußten, klaren Begrenzung heraus. Im verbrecheri schen Verhalten aber handelt es sich in jedem Falle um ein die Volksordnung störendes Verhalten. Der Gesetzgeber sieht als führendes Organ der Gemeinschaft diese voraus. Dafür hat er, die Verbotsnorm bejahend, die Strafregel aufgestellt. Ohne tiefere Erörterung des Problems der Willensfreiheit muß er die verbrecheriſche Aktivität treffen. Das Leben in

34

der Gemeinschaft bringt Pflichten. Diese Pflichten müſſen erfüllt

werden.

Zu

verhüten,

daß

diese

Pflichterfüllung

gefährdet oder verhindert wird, ist Aufgabe des Gesetz. gebers. Für den Nationalsozialismus existiert daher auch nicht das Problem der Verbrechens-Soziologie etwa im Sinne einer Bejahung des

Verbrechertums

folge der kapitaliſtiſchen oder sonstigen

als sozialer

Ordnungen, wie

dies bei marxiſtiſchen Strafrechtsüberlegungen der fall war. Wir Nationalsozialisten wollen bei der Beurteilung des Schuldproblems immer wieder zur Beachtung anheimſtellen, daß nur der Staat wirklich das Recht hat, Gemeinschafts widrigkeiten zu strafen, der das Erlebnis der Gemeinschaft zu einem Glück für die Angehörigen dieſer Gemeinſchaft macht. So wird, wenn man von der Schuld des einzelnen im Strafrecht ausgeht, auch klar, daß das Strafrecht im Rah men der gesamten Schutzmaßnahmen der Gemeinſchaft stehen und mit dieſen in einer Linie liegen muß. Wer Ab. treibungen verhindern will, darf die uneheliche Mutter nicht schmähen. Dieses Beiſpiel läßt sich auch auf viele andere Lebensbereiche anwenden. Beim Schuldproblem des Straf rechts werden sich eben die nationalsozialiſtiſchen Lebens. normen unterſcheiden von der falschen Bourgeoisie-Morali. tät, wie sie in früheren Jahrzehnten so gern geübt wurde. Wir Nationalsozialisten haben unsere eigene stolze Auf fassung vom Leben, die wir, dem Beiſpiel des Führers fol gend, mit dem Begriff „wahrer Sozialismus “ bezeichnen. Zusammenfassend sagen :

ist

daher

hierzu

zu

1. Die auch vom Strafgesetz zu schützenden obersten Werte unſeres Volkes sind Raſſe, Boden, Arbeit, Reich und Ehre. 2. Die Form des Schutzes dieser Substanzwerte ist die im

3*

35

Strafgesetz niedergelegte Strafandrohung des Staates gegenüber dem Verbrecher. 3. Der Richter ist an das Strafgesetz gebunden. Er ent ſcheidet, ohne durch einen beſonderen Auftrag gebunden zu ſein, über die Anwendbarkeit des Strafgeseges auf den einzelnen Fall in einem unabhängigen Verfahren. 4. Ohne Schuld keine Verurteilung ! Schuld ist Gemein schaftswidrigkeit, die bewußte Verlegung der völki. ſchen Werte und der der Gemeinſchaft sowie den Ge meinſchaftsmitgliedern gegenüber beſtehenden Pflich ten. 5. Der Versuch ist, da er getragen ist von dem Bewußt ſein der Gemeinſchaftswidrigkeit, der vollendeten Tat unter Umständen gleichzuwerten.

36

Teil III . Die Grundsäge für den nationalsoziali . stischen Gesetzgeber bei der Schaffung des Strafgeseges

steigen

aus

drei

Bereichen

auf : 1. Aus der Weltanschauung des National. sozialismus , welche nunmehr die endgültige Hal. tung gegenüber philoſophiſchen, pſychologiſchen, sozio, logischen,

biologischen

und

sonstigen

ideenmäßigen

Betrachtungen bestimmt. In dieſe nationalsozialiſtiſche Weltanschauung müſſen alle dieſe Betrachtungen ein gereiht werden können, sollen sie geeignet sein, in Zu kunft auf dem Gebiete der Strafrechtspolitik vertreten zu werden; 2. aus der Staatsmaxime des National . sozialismus ; aus ihr stammen die großen Ord. nungsgedanken des Rechtes und der Rechtssicherheit; aus ihr ergibt sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Formulierung des Verhaltens des Staates gegenüber Normenverlegungen; sie bestimmt die Stellung des Strafrichters und gewährleistet den Schutz des ein zelnen im Strafverfahren; 3. aus der Substanz des Volksganzen , dessen Dasein und Entwicklung gesichert und gefördert wer den muß. Aus Weltanschauung , Staatsmarime und Volksnotwendigkeit , aus Idee , Ordnung und Substanz sammelt sich daher die Strafrechtspolitik

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des Dritten Reiches als große ſchöpferiſche Denk- und Wirk einheit. Es ist ganz ſelbſtverſtändlich, daß das Strafrecht nicht losgelöst von den allgemeinen anderen Ordnungen des Drit ten Reiches gedacht werden kann. Erst wenn festgestellt ist, welche Werte von der VISDUP. als für die Volksgemein schaft beachtlich endgültig aufgestellt sind und in welchem Umfang, kann auch die endgültige Formulierung der folgen einer Verletzung von Normen erfolgen. Daher ist dieſe Strafrechtsgestaltung nicht zu trennen von der Gestaltung des volksgenöſſiſchen Gemeinſchaftslebens in Familie, Wirt schaft, Arbeit uſw. Dieſe Strafrechtsregelung ist nicht der. art zu denken, daß nun neben diesem Strafgesetzbuch des Reiches noch eine Fülle strafrechtlicher Nebengeſetze beſteht; in dieses Strafgesetzbuch des

Deutschen Reiches

müssen

grundsätzlich alle Strafbestimmungen der wichtigen großen Geſetze, z. B. aus dem Raſſe- und Erbgeſundheitsrecht, aus dem Bodenrecht, aus dem Arbeitsrecht, aus den Staats grundgesegen uſw. aufgenommen werden. Aus der Einheitlichkeit der Strafrechts . politik ergibt sich weiter unabweisbar die Notwendig. keit, bei der Schaffung des Strafgesetzes stets den Zuſammen hang des Strafrechtes mit dem Strafverfahrensrecht und dem Strafvollstreckungsrecht zu wahren. Der einzelne allein kann strafrechtlich sich vergehen. Er ist durch ein ordnungsmäßiges Verfahren zu ſchützen gegen Un recht und Vergewaltigung. Den Staat vertritt im entschei denden Stadium des Strafverfahrens der Richter; der Staatsanwalt und der Verteidiger tragen mit ihren Mei nungen über die Bewertung der Ermittlungsergebniſſe und über die Anwendbarkeit eines Strafgesetzes auf den im einzel nen festgestellten Sachverhalt zu gerechter Urteilsfindung bei. Die Anschauung, daß das Verfahrensrecht nur ein formelles,

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mehr oder weniger nebensächliches Rechtsgebiet wäre, iſt nicht aufrechtzuhalten. Vom Standpunkt des Lebens und des Erlebens des Strafrechts, also vom Standpunkt des Volkes aus ist das Strafverfahren unter Umständen wich. tiger als das Strafrecht selbst. Denn das Strafverfahren lastet an sich schon

auf dem

einzelnen

mit

ungeheurer

Schwere und für viele, die freigesprochen wurden, war schon das Strafverfahren eine Ratastrophe. Um so wichtiger wird damit die Ordnung des Strafverfahrens , denn in engster Verbindung mit der abſoluten Sicherstellung der schärfsten Ahndung

des

gemeinen

Verbrechers muß die

Sicherstellung des Volksgenossen vor ungerechter Anſchuldi. gung und ungeſeglicher Verurteilung stehen. Es muß grund sätzlich mit der aus verfehlter Auslegung des Begriffes des autoritären Staates abgeleiteten Meinung aufgeräumt wer den, daß nach nationalsozialiſtiſcher Anschauung der ein . zelne ein der Staatsgewalt auf Gedeih und Verderb , auf Gnade und Ungnade ausgelie . ferter Untertan wäre. Es ist vielmehr auszugehen von der Einheit von Volk und Volksführung; und daher geht es nicht an, das Strafverfahren lediglich unter dem Gesichtspunkt etwa der ſtaatsanwaltschaftlichen Teilaufgabe auszugestalten.

Das Strafverfahren

muß

ein wirkliches

Rechtsverfahren ſein mit allen Sicherungen der persönlichen Freiheit und Ehre, die nur irgendwie mit der Ordnung des Gemeinschaftslebens vereinbar sind. Dies allein ist verein bar mit dem germanischen Grundſag, daß der Angeſchuldigte im Strafverfahren nicht von vorneherein als überführt behandelt wird. Dies allein entspricht auch der germanischen Auffassung vom Richter , an der die Gemeinschaft unseres Volkes mit innerstem Glauben festhält. Seit dem ersten Auftreten der Germanen ist der Richter eine die Würde und

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das Gewiſſen der Gemeinschaft verkörpernde, ordnende und urteilende Persönlichkeit. Freilich muß der Richter dieſer Höchstaufgabe auch charakterlich gewachsen sein. I mnatio. nalsozialistischen Reich muß sich jeder Richter darüber

klar

sein ,

daß

er

mit seinem

Urteil in der Gesamtlinie der national . Weltanschauung bleiben sozialistischen muß. In die Stellungen der Richter immer mehr für das Richteramt nur wirklich berufene Persönlichkeiten zu bringen, soll die Sorge unſeres nationalsozialiſtiſchen Reiches sein. Nicht der Staatsanwalt, ſondern der Richter spricht nach germanischer Anschauung die Auffassung der Gemeinschaft über das Verhalten des Täters aus. Dem Angeklagten muß eine umfassende Verteidigungsmöglichkeit gewahrt bleiben. Der Grundsag „Man muß sie hören alle beede", der ein Ur bestandteil unserer deutschen Rechtsgesinnung iſt, muß auch heute, obwohl wir einen ſtaatlichen Ankläger haben, inſoweit seine Geltung behalten. Wenn man in einem staatlichen Be reich die innerſte Bedeutung des Richtertums beſeitigen wollte, so würde das den Untergang des Rechtslebens in diesem Staate einleiten. Wir freuen uns und sind dem Führer zu tiefem Dank verpflichtet, daß er troß der Schwierigkeit, die selbstverständlich in der Verbindung von autoritärer Straf rechtsauffassung und richterlicher Stellung liegt, eine Gesun dung unseres Rechtslebens durch stete Steigerung der Richter. qualitäten ermöglicht. Auch das

Disziplinar strafrecht

ist

nach

den

Grundsägen des allgemeinen Strafrechts auszugeſtalten. Der Beschuldigte ist vor der Verurteilung zu hören, es muß ihm eine ausreichende Verteidigungsmöglichkeit gewährt werden und es muß ein Instanzenzug gegeben sein. Dies gilt ins besondere aber auch für alle Verfahren, die von Polizeidienst

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stellen ausgehen, wobei jede form von Freiheitsentziehung : der gerichtlichen Nachprüfung zu unterſtellen iſt. Das

Problem

der

Unabhängigkeit

des

Richters soll in dieſem Zuſammenhang nicht noch einmal besonders erörtert werden . Klar aber ist das Bild des Nationalsozialismus von dem Richter, das unſerem Reiche allein dienen kann : Die Unabhängigkeit des Rich . ters besteht nicht in einer formalen Bestim mung , die ihm dieſe Unabhängigkeit ſichert; eine solche formale Unabhängigkeit kommt keinem staatlichen Bereich in der heutigen Volksgemeinschaft zu, in der alles nur auf Pflichterfüllung im Rahmen des Führerbefehls abgeſtellt ist. Aber unabhängig ist der Richter kraft seiner nationalſozia listischen Weltanschauung, die ihn eben auf den gleichen Bahnen führt, wie sie vom führer angefangen durch die gesamte Führungsordnung der NSDAP., der Wehrmacht und der Reichsverwaltung hindurch befolgt werden . Ich glaube, daß die idealßte und zweckmäß i g st e Lösung des Problems der Verbindung der geschlos. senen Staatsführung mit der vielerörterten richterlichen Unabhängigkeit in folgendem beſtünde: Der Führer als Oberster Gerichtsherr der Vation könnte als oberster Sachwalter dieſer ſeiner Zuständigkeiten einen „Richter des führers" bestimmen. Dieser „Richter des Führers " wäre mit allen Eigenschaften des Richteramts zu begaben. Er hätte eine totale Zuständigkeit in allen Rechts verfahren und würde im Namen des deutſchen Volkes als unmittelbarer Urteilsvertreter des Führers Recht sprechen können.

5 Ich verweise auch hier auf meine grundsätzlichen Ausführungen in der „Rechtsgrundlegung des nationalsozialiſtiſchen Führerstaátes“, S. 40 f. 41

Unter Verwaltungsbefehl kann eben ein Rechtsſpruch nicht gestellt werden . Denn

mit der

Unterstellung des Rechts

spruches unter Verwaltungsbefehl ist das Ende jeder echten Rechtsfindung gekommen . Auf der anderen Seite aber kann der Richter in einem weltanschaulich und führungsmäßig geschlossenen und einheitlich von oben nach unten autoritär durchorganisierten Reich ebenso unmöglich in der bisherigen fog. völligen Unabhängigkeit verbleiben. Nur der oben gezeigte Weg, der im übrigen der germanischen Rechtstra dition entſpricht, und heute bekanntlich in England noch grund sätzlich eröffnet ist, kann der Ausgangspunkt der Löſung ſein. Die Erneuerung

des

Strafverfahrens .

rechts hat eine fülle von Problemen aufgeworfen. Wir können sie in dieſem Zuſammenhang nur ſkizzieren. Was den Aufbau der Strafgerichte anbelangt, so würde es entſprechend den oben gekennzeichneten Straf rechtsbereichen

der VISDUP.,

Staates Strafgerichte der

der Wehrmacht

und des

ISDAP., Militärgerichte und

die allgemeinen Strafgerichte geben. Dabei muß noch her. vorgehoben werden, daß auch für die SA., die 4 und den Reichsarbeitsdienst sei es im Rahmen der Parteistraf gerichtsbarkeit, ſei es in entſprechender Anwendung der für die Militärgerichtsbarkeit geltenden Grundsätze eine eigene Strafgerichtsbarkeit zu schaffen sein würde. Im Bereich der allgemeinen Strafgerichtsbarkeit würden das Reichsgericht und der Volksgerichtshof entſprechend der bis. herigen Aufgabenteilung die obersten Gerichtshöfe bleiben. Dabei würde dem Reichsgericht vor allem die Aufgabe der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts, dem Volksgerichtshof aber die nicht minder verantwortungs reiche Aufgabe der Aburteilung politischer Schwerverbre chen zufallen.

42

Die Strafgerichte würden in den höheren Instanzen als Kollegialgerichte bleiben. Die Organiſation der Rollegialgerichte muß jedoch nationalſozia listischer Auffassung entſprechen. Auch im Kollegium ent scheidet ausschließlich der Vorsitzende über Verhandlungs durchführung und Urteil. Das Kollegium steht ihm nur be ratend zur Seite. Er ist aber verpflichtet, deſſen Meinungen einzuholen. Hinſichtlich der Beteiligung der nicht fach juristisch geſchulten Volksgenossen an der Rechtſprechung wird in Verbindung mit der Nationalsozialiſtiſchen Deut. schen Arbeiterpartei durch eine höchstwertige Auslese der Laienrichter eine zweckmäßige Gestaltung zu erstreben ſein. Bezüglich des Verhältniſſes von Staatsanwalt und Rich ter hat sich wohl schon eine Alärung in dem Sinne durch gesetzt, daß der Staatsanwalt die treibende Kraft des Vor verfahrens, der Richter aber der ausschließliche Leiter des Hauptverfahrens sein soll. Jedoch ist zu prüfen, inwieweit die Anrufung des Richters im Hinblick auf gewiſſe ſtaats. anwaltschaftliche Ermittlungshandlungen aus dem Gesichts punkt der Einheitlichkeit des Richterwirkens möglich sein ſoll. Die Weiſungsgebundenheit des Staatsanwalts ent. spricht dem behördenmäßigen Aufbau der Staatsanwalt. ſchaft und wird daher beizubehalten sein. Die Anklage . schrift des Staatsanwalts ist das der Funktion des Anklägers entſprechende Instrument, das im Gesamt ablauf des Strafverfahrens das entscheidende motorische Element darzustellen vermag. Die Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe müſſen volkstümliche Gestalt erhalten, wobei der formaliſtiſch überſpigte Gegen. ſatz von Berufung und Reviſion beseitigt werden muß. Ins. beſondere verträgt ſich nicht mit einer geſunden Anschauung über die Auswirkung der Rechtssätze die geradezu troſtlos

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übertriebene Anwendung der Fristbestimmungen. Es muß hier viel großzügiger vorgegangen werden. Grundsäg , lich soll es unmöglich sein , daß aus einem formalen Verstoß ohne weiteres ein mate. rieller Rechtsverlust eintritt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens muß so gestaltet werden, daß ſie endlich einmal zu einer wirklich brauchbaren Handhabe der Beseitigung von Unrecht wird. Für die Entscheidung über die Durchführung der Wieder aufnahme des Verfahrens erſchiene beſonders der „Richter des Führers" berufen. Zur Strafrechtspflege gehören auch gewiſſe Funktionen der Polizei , insbesondere die Tätigkeit der Kriminalpolizei, die als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren in Erscheinung tritt. Im Laufe der Geſetzes- und Rechtsent wicklung des Dritten Reiches muß auch eine Umſchreibung der polizeilichen Befugniſſe auf dem Gebiete der Verbrechens. bekämpfung gegenüber den richterlichen und ſtaatsanwalt schaftlichen Befugnissen und gegenüber der Stellung des Verteidigers eintreten. Dies wird sicherlich der Fall sein; denn mit dem Aufstieg der großdeutſchen Reichsmacht ist auch der Aufstieg des germanisch-deutſchen Rechtsdenkens aufs engste verknüpft. Gerade aus der Verbindung von Machtanwendung und Rechtssicherheit, von unmittelbarem Zupacken und endgültigem Richterspruch wird ein die Volks. gemeinschaft fördernder Entwicklungsprozeß sich ergeben. Man wird der Polizei in engster Verbindung mit den all gemeinen Strafgerichten ein eigenes Ordnungsstraf . verfahren anvertrauen können, das sich mit den reinen Ordnungswidrigkeiten zu beſchäftigen hat. Mit

Strafrecht

und

Strafverfahrensrecht

hängt

das

Strafvollstreckungsrecht aufs engste zusammen.

44

In einem Gesetz über die Vollstreckung der Strafen, der Maßregeln der Sicherung und Besserung und der — dem Vollzug der Freiheitsstrafen und gewiſſer Maßregeln der Sicherung und Besserung trotz aller Wesensunterſchiede naheſtehenden Untersuchungshaft werden die gesamten Grundsätze der vollziehenden Ausübung der Strafgewalt ihre Zuſammenfaſſung finden. Das Verfahren der Voll. streckung bedarf ähnlich wie das Strafverfahren einer Be hördenorganiſation , die die strafgerichtliche Entscheidung unter Wahrung der öffentlichen Interessen unmittelbar zu verwirklichen hat. Es wird wohl daran festzuhalten sein, daß grundsätzlich die Staatsanwaltschaft die

Straf .

vollstreckungsbehörde ist, wenn auch der Richter, der die endgültige Strafe festgestellt hat, in das Vollstreckungs verfahren als Beschwerdeinstanz eingeschaltet sein muß. Denn der Sinn einer Strafe, die der Vorsigende des Gerichtes entscheidend festgelegt hat, darf nicht etwa durch die Voll streckung grundlegend geändert werden. Die Strafe wird ihren Charakter in der Vollstreckung dann am ehesten zeigen, wenn sie ihre Gemeinschaftsaufgabe Sühne des Ver. brechens dem gemeinen Verbrecher, Sühne und Beſſerung dem Gelegenheitstäter, Sühne und Erziehung dem jugend ― lichen oder noch erziehungsgeeigneten Täter gegenüber erfüllt. Die Strafe muß Strafe bleiben. Von ihr und ihrer Vollstreckung muß eine wirksame, harte Belehrung auf die Gemeinschaft geneigte

ausstrahlen,

Personen

von

damit

schwache

Straftaten

verbrechens.

abgehalten

werden;

andererseits müssen Strafe und Strafvollziehung der Ge meinschaft das Gefühl geben, daß niemand, ohne ernſte Sühne ertragen zu müssen, sich gegen die Grundgesetze der Gemeinschaft vergehen darf.

45

Das Gnadenrecht liegt beim Führer. Die Gnade aber ist das höchste Recht des Repräsentanten der Gemeinschaft. Er kann im Namen dieſer Gemeinſchaft im Einzelfall von der Vollstreckung eines bereits ausgesprochenen Urteils ab. sehen oder die Vollstreckung mildern. Dieses Recht fällt mehr in die Zone des Richters als in die des Staatsanwalts. Der Staatsanwalt hat mit der Strafvollstreckung erst zu tun, wenn die Strafvollstreckung endgültig ist, und nur ſolange, als die Vollstreckung währen soll . Jeder Gnadenakt beeinträchtigt die unmittelbare Auswirkung des richterlichen Urteils. Die Handhabung des Gnadenrechts ist zum Teil Ministerialſtellen und der Staatsanwaltschaft überlaſſen. folgerichtig würde die künftige Entwicklung den Richter wieder in die Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Gnaden rechts einzuſchalten haben; denn der Richter, der die Strafe beſtimmt hat, und die höchſte Aufſichtsinſtanz, die den Richter außerhalb der eigentlichen Entscheidungsſphäre amtlich zu betreuen hat, alſo der Miniſter, ſind am besten imſtande, den Bedürfniſſen der Volksgemeinschaft entſprechend die Gnaden praxis für den Führer auszuüben. Der Staatsanwalt als der Vertreter der jeweils schärfsten Auffassung eines Straf falles wird als Gnadeninstanz mit einer Befugnis ausgestattet, die ihm in ſeinem amtlich-dienstlichen Wesen nur ſehr bedingt eignet. Er ist der Ankläger. Wie soll gerade er berufen ſein, nun nach Erlaß des Urteils vor oder während deſſen Voll streckung sich gnädiger zu zeigen, als er dies bei Beginn des Verfahrens tat? Freilich haben die Staatsanwälte auch die Verpflichtung, die für den Angeſchuldigten ſprechenden Mo mente vorzutragen und zu berückſichtigen, und jeder weiß, wie ernſt unſere Staatsanwälte ihre Pflicht auch in dieſer Richtung ununterbrochen erfüllen. Das entſpricht auch dem Grundsatz, daß innerhalb der Gemeinschaft nicht ein autori

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tärer Kontraſt, ſondern die innerste gemeinſchaftspolitiſche Ausrichtung aller Strömungen zu dem einen Ziel der volks genöſſiſchen Schicksalsgemeinschaft den Charakter unseres Staatslebens ausmacht. Zuſammenfassend möchte ich alſo ſagen : Strafrecht , Strafverfahrensrecht , Straf . vollstreckungsrecht und

Kriminalpolizei .

recht sind die vier großen in einem Stück zu erledigenden ,

in

einem

großen

Gesez .

gebungsgesamtwerk zu lösenden Aufgaben der Strafrechtspolitik unſeres Reiches. Es liegt in unſerer Zeit die große Einkehr, die Selbst. besinnung auf den germanischen Kern unseres Lebens, das Bewußtſein von der hohen Sendung unſeres Reiches für die Welt. Ich bin überzeugt, daß angesichts der überwältigenden Größe der Leistung des Führers für das deutsche Volk alle an der Geſtaltung der Strafrechtspolitik des Dritten Reiches Beteiligten ihre letzte Kraft einsetzen, auch rechtlich groß zu denken. Die Struktur unseres Reichsrechtes muß ihr Vorbild in dem gigantischen Staats . baudes Dritten Reiches haben. Das Deutsch . land Adolf Hitlers ist eine Weltmacht der Kultur und der Politik. Es wird auch eine Weltmacht des Rechtes sein.

47

Stichwortverzeichnis

Anklageschrift 43 Arbeit 22, 23 Auslegung 24 Autofallen 29 Bauerntum 23 Beling 11 Berufung 43 Beschleunigung des Strafver fahrens 29 Befferung, Maßregeln der - 45 Binding 11, 14 Bismarck )) Boden 22, 23 Deutsche Strafrechtsgesellschaft s Disziplinarrecht 40

Che 23 Chegesundheitsgesetz 23 Ehre 12, 13, 22, 24, 26 Eigentum, Schutz des - 1) Entartung 32 Entscheidungen, höchstrichterliche 15 Ermittlungsergebnis 38 Ethiſierung des Strafrechts 24 Familie 12, 23 Feuerbach 11 freiheit, Schutz der - 26 führer 15, 16, 40, 41, 46, 47 Führerbefehl 4) führung 11, 15, 16, 18, 28, 30

48

Gelegenheit 32, 33 Gemeinrecht, deutsches jo Gemeinschaftsleben 14, 24, 39 Geschlechtskrankheiten, Gesetz zur Bekämpfung der - 23 Gesellschaft für Deutsches Straf recht 6 Gesetzesanwendung 24 Gnadenrecht 46 Hochverrat 12 Homosexualität 32 Individualismus 26 Internationale kriminalistische Vereinigung s Kapitalverbrechen 29 Kein Verbrechen ohne Strafe" 25 Koalitionen, parlamentarische 12, 13 Körperschaft des öffentlichen Rechts 16 Kollegialgerichte 43 Kultur 23, 26, 47 Kriegsdienstverweigerung 12 Kriminalbiologie 32 Kriminalfilm 28 Kriminalliteratur 28 Kriminalpolizei 44

Laienrichter 43 Landesverrat j2

Leben, Schutz des —8 12, 26 Leistungsprinzip 25 Liberalismus 19, 26, 34 Maßregeln der Sicherung und Besserung 45 Milieu, soziales 33 Militärstrafgerichtsbarkeit 17, 42 Mutterschaft 12 Nationalsozialismus 7, 13, 18, 24, 25, 32, 35, 37, 4) Nebengesetze, strafrechtliche 8 Norm 14, 20, 25 NISDAP. 7, 10, 13, 14, 15, 16, 20, 23, 30, 31, 38, 41, 43 Nürnberger Gesetze 23 ,,Nulla poena sine lege" 25

Ordnungsstrafrecht 19 Ordnungsstrafverfahren 44 Ordnungswidrigkeiten 19, 44

Partei, f. VISDAP . Parteiprogramm jo, 22, 24 Parteistrafgerichtsbarkeit 17, 42 Parteistrafgesetz 15, 31 Partei und Staat j5 Persönlichkeit 25 Politische Schwerverbrechen 42 Polizei 44 Polizeistrafgesetzbuch 19 Rasse 22 Recht und Gesetz 8, 31 - und Sitte 8, 31 Rechtsbehelfe, vgl. Rechtsmittel Rechtseinheit, Wahrung der - 42 Rechtserkenntnis 18 Rechtsfindung 42

Rechtsgeschichte 9 Rechtsidee, nationalsozialistische 7 Rechtskultur 27 germanische 27 Rechtsmittel 29, 43 Rechtspolitik 7, jo Rechtsrevolution, nationalsozia listische 8 Rechtswidrigkeit 30 Reich 22, 23 Reichsarbeitsdienst, Strafgerichts. barkeit des - 17, 42 Reichsgericht 42 Revision 43 Richter 38, 39, 43 Richter des Führers" 41 , 44 und Richter, Verhältnis von Staatsanwalt 43 SA.-Strafgerichtsbarkeit 17, 42 Schadensverhütung 30 Schöffen 43 Schuld 30, 36 Schulung 30 Sicherung, Maßregeln der - 45 Sonderstrafrecht 15 Sozialdemokratie ) ) Sozialismus 35 Sozialpolitik, nationalsozialistische 33 44.Strafgerichtsbarkeit 17, 42 Staat 13, 14, 15 Staatsanwalt 38, 43 Staatsmarime, nationalsozia liſtiſche 7, 13, 24, 37 Strafe 18, 21 Strafgerichte, Aufbau der -- 42 Strafgerichtsbarkeit, allgemeine 18 Strafrecht, Begriff des - 7 49

Strafrechtsdenken 19 Strafrechtsleitsätze, nationalſozia listische 22 Strafrechtspolitik 34, 37, 38 Strafverfahrensrecht 38, 42 Strafvollstreckungsrecht 38, 44 Substanzwerte 22, 24, 35 Sühne 45

Todesstrafe 11 Treubruch 26 Unabhängigkeit des Richters 4) Untersuchungshaft 45 Urteil 18 Urteilsfindung 38 Verantwortung, erhöhte 16 Verbrechensbekämpfung 19, 27, 28, 30, 34 Verbrechenssoziologie 35 Verfassungslage 16 Verführung 32, 33 Verhütung erbkranken Nachwuchses, Gesetz zur - 23 Verfuch 36 Verteidiger 38, 44

So

Verteidigung 15, 16, 18, 40 Verwahrlosung 32, 33 Verwaltung 15, 16, 18 Volksanschauung 9, 13, 14, 24, 29 Volksgemeinschaft 9, 25, 26 Volksgerichtshof 42 Volksgesundheit 23 Volksordnung, nationalſozia, listische 14, 15, 24 Volksstrafrecht 9 Vorarbeiten zum Strafrecht s Vorwerfbarkeit 15 Wehrmacht 15, 17 Wehrpflicht, Erfüllung der natio nalen - 12 Wehrstrafrecht 15, 31 Weisungsgebundenheit des Staats. anwalts 43 Weltanschauung, nationalsozia liſtiſche 7, 14, 20, 37, 40 Wertordnung 22 Wiederaufnahme des Verfahrens 44 Willensfreiheit 34 Wirtschaft 23

}

CHIGAN

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