Kirchliche Hochschulen: Referate des Symposiums zu Ehren von Manfred Baldus am 19. März 2010 9783110262834, 9783110262827

Table of contents :
A. Kirchliche Hochschulen im staatlichen Recht
I. Gründung und Bestand kirchlicher Hochschulen
1. Rechtsquellen
2. Begriff der Hochschule
3. Begriff der kirchlichen Hochschule
4. Notwendigkeit staatlicher Anerkennung
II. Finanzierung kirchlicher Hochschulen
III. Freiheit und Bindung kirchlicher Hochschulen
1. Grundsätzliches
2. Organisation
3. Studiengänge und Lehrangebot
4. Teilhabe an der Wissenschaftsfreiheit
5. Wissenschaftsfreiheit gegenüber der Kirche
Anhang
B. Kirchliche Hochschulen im Kanonischen Recht
I. Die Rechtssystematik des Kirchlichen Hochschulrechts
1. Unterscheidung zwischen „Katholischen“ und „Kirchlichen“ Universitäten bzw. Hochschulen
2. Bestandsübersicht
II. Katholische Universitäten und Hochschulen gemäß Ex corde Ecclesiae
1. Überblick über die geltenden Rechtsnormen
2. Die katholische Prägung der Hochschulen
3. Das Verhältnis der Hochschulen zu den kirchlichen Autoritäten
4. Anpassung der Statuten an die Partikularnormen
III. Kirchliche Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft gemäß Sapientia Christiana
1. Überblick über die geltenden Rechtsnormen
2. Unterschiede zu den Kath.-Theol. Fakultäten an staatlichen Universitäten
3. Folgen aus dem Beitritt des Heiligen Stuhls zum Bologna-Prozess
IV. Resümee

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Rhode/Rüfner

Kirchliche Hochschulen

Kirchliche Hochschulen Referate des Symposiums zu Ehren von Manfred Baldus am 19. März 2010

von

Ulrich Rhode und Wolfgang Rüfner

De Gruyter

Prof. Dr. Ulrich Rhode SJ, Professor an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen Prof. Dr. Wolfgang Rüfner, em. Professor an der Universität zu Köln

ISBN 978-3-11-026282-7 e-ISBN 978-3-11-026283-4

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2012 Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin/Boston Druck und Bindung: Hubert & Co. GmbH & Co. KG, Göttingen ∞ Gedruckt auf säurefreiem Papier Printed in Germany www.degruyter.com

Vorwort Am 7. März 2010 vollendete der renommierte Kirchen- und Staatskirchenrechtler Prof. Dr. Manfred Baldus, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., sein 75. Lebensjahr. Seit vielen Jahren arbeitet Manfred Baldus in Forschung und Lehre, vor allem an der Universität zu Köln. Nach wie vor veranstaltet er regelmäßig Vorlesungen, Seminare und Kolloquien zum kanonischen Recht, zur kirchlichen Rechtsgeschichte, zum Staatskirchenrecht einschließlich seiner vielfältigen europarechtlichen Bezüge und zum Bildungsrecht. Zu diesen Rechtsgebieten verfasst Manfred Baldus seit seiner Zeit als Referendar immer wieder wissenschaftliche Beiträge. Auch trägt er von Anfang an die Hauptlast bei der Herausgabe der Sammlung „Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946“ (KirchE), die inzwischen auf 50 Bände angewachsen und längst zu einem unverzichtbaren Medium staatskirchenrechtlichen Arbeitens in Praxis und Wissenschaft geworden ist. Zu seinem umfangreichen Œuvre gehören seit seiner vielbeachteten Dissertation aus dem Jahre 1964 über „Die philosophisch-theologischen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland. Geschichte und gegenwärtiger Rechtsstatus“ (betreut von Carl Joseph Hering) zahlreiche Beiträge über kirchliche Hochschulen. Das war Grund genug, ein Symposium zu Ehren von Manfred Baldus unter die Thematik der kirchlichen Hochschulen zu stellen. Dabei beleuchtete der frühere Direktor des Kölner Instituts für Kirchenrecht Prof. Dr. Wolfgang Rüfner die staatskirchenrechtlichen Zusammenhänge, während der Frankfurter Kanonist Prof. Dr. Ulrich Rhode SJ die kirchenrechtliche Seite katholischer Hochschulen behandelte. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge von Ulrich Rhode und Wolfgang Rüfner in leicht überarbeiteter Form. Köln, im Juli 2011

Stefan Muckel

Übersicht

A. I.

Kirchliche Hochschulen im staatlichen Recht . . . . . . . . . . . Gründung und Bestand kirchlicher Hochschulen. . . . . . . . . . . 1. Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Begriff der Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Begriff der kirchlichen Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Notwendigkeit staatlicher Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . II. Finanzierung kirchlicher Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Freiheit und Bindung kirchlicher Hochschulen . . . . . . . . . . . . 1. Grundsätzliches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Studiengänge und Lehrangebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Teilhabe an der Wissenschaftsfreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Wissenschaftsfreiheit gegenüber der Kirche . . . . . . . . . . . . Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. I.

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Kirchliche Hochschulen im Kanonischen Recht . . . . . . . . . Die Rechtssystematik des Kirchlichen Hochschulrechts . . . . . . 1. Unterscheidung zwischen „Katholischen“ und „Kirchlichen“ Universitäten bzw. Hochschulen . . . . . . . . . 2. Bestandsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Katholische Universitäten und Hochschulen gemäß Ex corde Ecclesiae . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Überblick über die geltenden Rechtsnormen . . . . . . . . . . . 2. Die katholische Prägung der Hochschulen. . . . . . . . . . . . . 3. Das Verhältnis der Hochschulen zu den kirchlichen Autoritäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anpassung der Statuten an die Partikularnormen . . . . . . . . III. Kirchliche Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft gemäß Sapientia Christiana . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Überblick über die geltenden Rechtsnormen . . . . . . . . . . . 2. Unterschiede zu den Kath.-Theol. Fakultäten an staatlichen Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Folgen aus dem Beitritt des Heiligen Stuhls zum Bologna-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Resümee. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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A. Kirchliche Hochschulen im staatlichen Recht Wolfgang Rüfner In Deutschland bestand lange Zeit ein staatliches Hochschulmonopol, d. h. eine Errichtung von Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen durch andere Träger als den Staat kam grundsätzlich nicht in Frage. Ausdruck dieses Monopols war § 1 II 12 ALR, wo Schulen und Universitäten als Veranstaltungen des Staates bezeichnet werden. § 2 unterstellte ihre Gründung einem staatlichen Genehmigungsvorbehalt. Das Monopol wurde im Schulbereich durchbrochen1, nichtstaatliche wissenschaftliche Hochschulen gab es jedoch trotz einiger Vorschriften in den Landesverfassungen erst seit Erlass des Hochschulrahmengesetzes (HRG) im Jahre 1976. Einzige Ausnahme waren kirchliche, insbesondere katholisch-kirchliche Hochschulen zur Ausbildung des Klerus2, die in Konkordaten und Kirchenverträgen vorgesehen waren. Allerdings kam ihnen die Bezeichnung Hochschule nicht zu. Sie wurde in staatlichen Verlautbarungen und Bestimmungen bis in die Nachkriegszeit vermieden, einzig die Bischöfliche Philosophisch-Theologische Hochschule in Eichstätt wurde so genannt3. Wie bei den Schulen wurde das Monopol auch bei höheren Lehranstalten durchbrochen. Sie konnten sich nach dem Recht der Privatschulen entwickeln, am bekanntesten wurden die Höheren Technischen Lehranstalten für die Ingenieursausbildung, aber auch kirchliche Ausbildungsstätten, insbesondere für den sozialen Bereich. Aus ihnen sind wichtige private und kirchliche Fachhochschulen hervorgegangen.

1 Manfred Baldus, Die philosophisch-theologischen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, 1965, S. 101 ff., und Rainer Himmelsbach, Die Rechtsstellung der Theologischen Fakultäten Trier, Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda, 1997, S. 18, weisen mit Recht darauf hin, dass der Genehmigungsvorbehalt in § 2 II 12 ALR von vornherein auch die Genehmigung nichtstaatlicher Hochschulen ermöglicht hätte. 2 Baldus, Die nichtstaatlichen katholischen Hochschulfakultäten in der Bundesrepublik Deutschland, WissR 1977, S. 48, 50. 3 Baldus (Fn. 1), S. 108. Himmelsbach (Fn. 1), S. 14, meint, die hochschulrechtliche Qualität der in Art. 12 Abs. 2 PrKonk vorgesehenen Seminare zur Priesterausbildung sei umstritten gewesen. Er weist aber (S. 24) darauf hin, dass sowohl das Preußenkonkordat wie auch Art. 20 RK die Begriffe Hochschule und Fakultät vermeiden.

10 Insgesamt ist freilich die Bedeutung nichtstaatlicher Hochschulen (so die zusammenfassende Bezeichnung der Landeshochschulgesetze4) gering geblieben. Statistisch, d. h. nach ihren Studentenzahlen spielen sie nur eine geringe Rolle. Die Zahl der nichtstaatlichen Hochschulen ist gleichwohl groß und kaum überschaubar. Wir finden darunter kirchliche Hochschulen, d. h. Hochschulen, deren Träger unmittelbar oder mittelbar eine Kirche (Bistum, Mehrheit von Bistümern, Ordensgemeinschaften, Landeskirche) ist5, aber auch Hochschulen, die von Kommunen, privaten Stiftungen oder Gesellschaften oder sogar vom Bund getragen werden. Zu einem sehr großen Anteil handelt es sich um wirtschaftswissenschaftlich, vor allem betriebswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen. Unter den kirchlichen Hochschulen haben nach den Studentenzahlen die Fachhochschulen mit dem Schwerpunkt Soziale Arbeit die größte Bedeutung6. Ein Versuch, die kirchlichen Hochschulen aufzulisten, findet sich am Ende dieses Beitrags. Ob das Verzeichnis vollständig und richtig ist, kann nicht garantiert werden. Der Wechsel ist gerade bei den kirchlichen Fachhochschulen erheblich.

I. Gründung und Bestand kirchlicher Hochschulen 1. Rechtsquellen Während die Privatschulfreiheit verfassungsrechtlich in Art. 7 Abs. 4 GG garantiert ist, gibt es eine entsprechende ausdrückliche bundesverfassungsrechtliche Garantie für private Hochschulen nicht. Nichtstaatliche Hochschulen sind freilich schon in den Verfassungen einiger alter Bundesländer als möglich erwähnt7, ohne dass ein Recht auf ihre

4 Werner Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 65, sieht im Begriff der nichtstaatlichen Hochschule den Oberbegriff, unter dem Bundeshochschulen, kirchliche und private Hochschulen zusammengefasst werden. 5 Ein Verzeichnis von derzeit bestehenden kirchlichen Hochschulen fi ndet sich im Anhang. 6 Etwa 40 % der Studienplätze des Sozialwesens (Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Heilpädagogik) werden an kirchlichen Fachhochschulen gestellt, Manfred Baldus, Kirchliche Hochschulen, in Handbuch des Wissenschaftsrechts, 2. Aufl. Bd. 1, 1996, S. 1131, 1133. 7 Bayern: Art. 138 Abs. 1 S. 1 der Verfassung bekräftigt zwar das staatliche Hochschulmonopol, sieht aber in S. 3 immerhin schon Ausnahmen vor: „Die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen ist Sache des Staates. Eine Ausnahme bilden die kirchlichen Hochschulen (Art. 150 Abs. 1). Weitere

11 Errichtung begründet wird. Die Verfassungen der neuen Bundesländer gehen deutlich weiter. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen erklären Hochschulen in freier Trägerschaft für zulässig8, Brandenburg gewährleistet in Art. 32 Abs. 2 der Verfassung sogar ein Recht zur Errichtung von Hochschulen in freier Trägerschaft9. Für kirchliche Hochschulen gelten nach Landesverfassungen und Kirchenverträgen vielfach besondere Bestimmungen, in den älteren Landesverfassungen meist nur zugunsten der Ausbildung von Geistlichen. Solche Bestimmungen enthalten die Verfassungen von Baden-Württemberg10, Bayern11, Brandenburg12. Hessen13, Nordrhein-Westfalen14,

Ausnahmen bedürfen staatlicher Genehmigung.“ In etwas anderer Form Verfassung von Bremen, Art. 34: „Die Hochschulen sind in der Regel staatlich. Sie können auch in Gemeinschaft mit anderen Ländern oder als Zweig einer Hochschule eines anderen Landes errichtet und unterhalten werden.“ In Hessen sieht Artikel 61 der Verfassung die Möglichkeit einer staatlichen Genehmigung privater Hochschulen wie sonstiger weiterführender Schulen vor: „Private Mittel-, höhere und Hochschulen und Schulen besonderer pädagogischer Prägung bedürfen der Genehmigung des Staates. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, wenn sie eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern oder wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. Das Nähere bestimmt das Gesetz.“ 8 Mecklenburg-Vorpommern Art. 16 Abs. 3: „Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen sollen in ausreichendem Maße eingerichtet, unterhalten und gefördert werden. Freie Träger sind zugelassen.“ Sachsen, Art. 107 Abs. 4 : „Hochschulen in freier Trägerschaft sind zulässig. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.“ Sachsen-Anhalt, Art. 31 Abs. 1: „Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen sind vom Land in ausreichendem Maße einzurichten, zu unterhalten und zu fördern. Andere Träger sind zulässig“. Thüringen, Art. 28 Abs. 2: „ Hochschulen in freier Trägerschaft sind zulässig.“ 9 Brandenburg, Art. 32 Abs. 2: „Das Recht der Errichtung von Hochschulen in freier Trägerschaft wird gewährleistet.“ 10 Art. 9 Verfassung Baden-Württemberg berechtigt die Kirchen, für die Ausbildung der Geistlichen Konvikte und Seminare zu errichten und zu führen. 11 Art. 150 Abs. 1 bayVerf gewährt den Kirchen das Recht, die Geistlichen auf eigenen kirchlichen Hochschulen auszubilden und fortzubilden. 12 Art. 32 Abs. 4 der brandenburg. Verf. gibt den Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht, eigene Anstalten mit Hochschulcharakter zu errichten und zu unterhalten. 13 Art. 60 Abs. 3 hessVerf: Die kirchlichen theologischen Bildungsanstalten werden anerkannt. 14 Art. 16 Abs. 2 Verf. NRW: Zur Ausbildung ihrer Geistlichen haben die Kirchen und zur Ausbildung ihrer Religionsdiener die Religionsgemeinschaf-

12 Rheinland-Pfalz15, Saarland16, Sachsen17 und Thüringen18. Kirchenvertraglich sind kirchliche Ausbildungsstätten garantiert in Art. 20 des Reichskonkordats (mit Vorbehalt anderer Vereinbarungen), im Preußenkonkordat Art. 12 Abs. 2 für die Bistümer Trier, Fulda, Limburg, Hildesheim und Osnabrück (Seminare zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen)19. In den neuen Kirchenverträgen, die nach der Wende geschlossen wurden, ist sowohl auf evangelischer wie auf katholischer Seite die Gründung kirchlicher Hochschulen mindestens für die Ausbildung des geistlichen Nachwuchses fast immer garantiert20.

ten das Recht, eigene Anstalten mit Hochschulcharakter zu errichten und zu unterhalten. 15 Art. 42 der Verfassung von Rheinland-Pfalz: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, zur Ausbildung ihrer Geistlichen und Religionsdiener eigene Hochschulen, Seminarien und Konvikte zu errichten und zu unterhalten. Die Leitung und Verwaltung, der Lehrbetrieb und die Beaufsichtigung dieser Lehranstalten ist selbständige Angelegenheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften. 16 Art. 36 der saarländischen Verfassung: Die Ausbildung der Geistlichen und Religionsdiener ist das ausschließliche Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Zu diesem Zwecke haben sie volle Freiheit in der Einrichtung und im Lehrbetrieb, der Leitung und Verwaltung von eigenen Hochschulen, Seminaren und Konvikten. Die Kirche kann im Einvernehmen mit dem Staat theologische Fakultäten einrichten. 17 Art. 111 Abs. 1 der sächsischen Verfassung: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind berechtigt, zur Ausbildung von Pfarrern und kirchlichen Mitarbeitern eigene Lehreinrichtungen zu unterhalten. Diese sind staatlichen Lehreinrichtungen gleichgestellt, wenn sie den schul- und hochschulrechtlichen Bestimmungen entsprechen. 18 Art. 28 Abs. 3 der thür. Verfassung: Die Kirchen und andere Religionsgesellschaften haben das Recht, eigene Hochschulen und andere theologische Bildungsanstalten zu unterhalten. Das Mitspracherecht der Kirchen bei der Besetzung der Lehrstühle theologischer Fakultäten wird durch Vereinbarung geregelt. 19 Modifi ziert in Art. 4 des Niedersächsischen Konkordats von 1965, Art. 4 Abs. 2: Recht entfällt mit der Errichtung einer katholisch-theologischen Fakultät in Göttingen. 20 Berlin: Art. 4 evKV; Brandenburg: Art. 4 evKV (allgemein: Recht Hochschulen zu gründen); Art. 5 kathKV (ebenfalls allgemein: Recht Hochschulen zu gründen); Bremen evKV –; kathKV Art. 4 (allg.); Hamburg evKV Art. 6 (allg., Betreiben von Bildungsstätten im Rahmen des allgemeinen Rechts); Art. 7 kathKV (allg.); Mecklenburg-Vorpommern: Art. 5 evKV (allg.); Art. 5 kathKV (allg.); Sachsen: evKV Art. 4 (allg., insbesondere für Theologen u. aufgezählte kirchliche Berufe), kathKV Art. 6 ebenso; Sachsen-Anhalt: evKV Art. 4 (für kirchlich orientierte Berufe), kathKV Art. 7 mit Schlussprotokoll (allg.); Schleswig-Holstein: kathKV Art. 7 Abs. 1 (allg.); Thüringen: evKV Art. 4 (nur Hinweis

13 Das HRG gilt nach seinem § 1 S. 2 auch für nichtstaatliche Hochschulen, soweit dies in § 70 bestimmt ist. § 70 HRG regelt in Abs. 1 die Voraussetzungen der Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen und macht dabei Grundsätze des staatlichen Hochschulrechts für die nichtstaatlichen Hochschulen verbindlich. § 70 Abs. 2 HRG erlaubt jedoch dem Landesrecht für kirchliche Einrichtungen Ausnahmen von einzelnen in § 70 Abs. 1 genannten Voraussetzungen, wenn gewährleistet ist, dass das Studium einem Studium an einer staatlichen Hochschule gleichwertig ist. Das HRG bindet zwar die Länder nach der Föderalismusreform II nur noch mit seinen Regelungen für Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 i. V. m. Art. 125a Abs. 1, Art. 125b Abs. 1 GG). Es ist aber zum Modell für die Länderregelungen geworden, auch für die neueren Hochschulgesetze, die erst nach der Grundgesetzänderung erlassen oder modifiziert worden sind. Danach gelten Grundsätze des staatlichen Hochschulrechts auch für nichtstaatliche und auch für kirchliche Hochschulen. Für kirchliche Hochschulen, insbesondere für Hochschulen zur Ausbildung des geistlichen Nachwuchses sind Ausnahmen vorgesehen.

2. Begriff der Hochschule Der Begriff der Hochschule ist im HRG nicht eigenständig definiert. Hochschulen sind danach Einrichtungen, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Dann heißt es: „Dieses Gesetz betrifft, soweit dies in § 70 bestimmt ist, auch die staatlich anerkannten Hochschulen.“ Damit war aber nicht der Begriff der Hochschule umschrieben, vielmehr sagt § 70 Abs. 1: „Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht nicht staatliche Hochschulen sind, können nach näherer Bestimmung des Landesrechts die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten...“. Aus der staatlichen Anerkennung folgte dann die Geltung des HRG. Danach konnte ein System freier Hochschulgründung mit bloßer Missbrauchsaufsicht des Staates eingeführt werden. Einige Länder hatten dies getan21. Inzwischen ist dieser Irrweg überall aufgegeben wor-

auf gesetzliche Bestimmungen über Anerkennung von Hochschulen), kathKV Art. 10 (allg. Recht, Hochschulen zu unterhalten, für Anerkennung Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen). 21 Thieme, Hochschulrecht, 2. Aufl. 1986, Rn. 101.

14 den. Nichtstaatliche Hochschulen dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn sie staatlich anerkannt sind22. Auch die von ihnen verliehenen Grade (Diplom, heute Bachelor, Master, Promotion, Habilitation) bedürfen staatlicher Anerkennung. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob das Grundgesetz eine grundrechtliche Errichtungsfreiheit auf dem Gebiet des Hochschulwesens gewährt23. Wie im staatlichen Bereich gilt auch für nichtstaatliche Hochschulen das Prinzip, dass Promotions- und Habilitationsrecht nur den wissenschaftlichen Hochschulen (oft auch bei enger Begrenzung der Fächer Universitäten genannt), nicht den Fachhochschulen gewährt wird. Im Übrigen ist die Tendenz, die Unterschiede zwischen Universitäten und Fachhochschulen einzuebnen. Die Fachhochschulen sind bestrebt, die Bezeichnung Fachhochschule aus ihrem Namen zu entfernen. So hat sich die Katholische Fachhochschule NRW (KFH NW) in Katholische Hochschule NRW (KatHO NRW) umbenannt. Die staatliche Anerkennung ist also heute nach dem Recht aller Bundesländer Voraussetzung dafür, dass sich eine Einrichtung als Hochschule bezeichnen darf. Die Anerkennung wird normalerweise durch Verwaltungsakt des zuständigen Ministers ausgesprochen, sie kann aber auch schon in der Landesverfassung, in einem Gesetz oder einem Kirchenvertrag gewährt werden. Der Begriff der Hochschule ist danach formalisiert. Das heißt nicht notwendig, dass die (wissenschaftliche) Ausbildung von studierfähigen und studierwilligen Personen bei den Hochschulen monopolisiert ist. Nur: Fehlt es an der erforderlichen staatlichen Anerkennung, dürfen sich

22 Thieme (Fn. 4), Rn. 167; § 70 Abs. 1 BaWü LHG mit Genehmigungsanforderungen in Abs. 2; Bayern Art. 76, 86, 87 HochschulG; Berlin §§ 123, 125 HG; Brandenburg, § 81 HochschulG; Bremen, § 112 Hochschulgesetz; Hamburg, nicht ganz klar: § 1 Abs. 2 S. 2 HmbHG spricht von der Anerkennung als Hochschulen. §§ 114 – 117 regeln die Anerkennung und deren Verlust, nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 handelt ordnungswidrig, wer unbefugt die Bezeichnung Universität, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule allein oder in Verbindung mit anderen Bezeichnungen oder eine Bezeichnung führt, die ihnen zum Verwechseln ähnlich ist; Hessen, §§ 91, 95 Hochschulgesetz; Mecklenburg-Vorpommern, §§ 108, 110 – 112; Niedersachsen, § 64 Hochschulgesetz; Nordrhein-Westfalen, §§ 72, 75 Hochschulgesetz; Rheinland-Pfalz, § 117 HochSchG; Saarland, § 80 UG, für früher anerkannte Hochschulen insbes. Abs. 6; Sachsen §§ 106, 113 SächsHSG; Sachsen-Anhalt, § 104 HSG LSA); Schleswig-Holstein, § 76 Abs. 1 HSG; Thüringen, §§ 101, 114 Abs. 1 Nr. 1 ThürHG. 23 Himmelsbach (Fn. 1), S. 30, 33 (m.w.N.); Baldus (Fn. 6), S. 1164, weist darauf hin, dass eine Monopolisierung beim Staat nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen werden könne.

15 die Lehranstalten nicht Hochschulen nennen24. Sie sind dann im Sinne des staatlichen Rechts keine Hochschulen und dürfen diese Bezeichnung nicht führen25. Unberührt davon bleibt das Recht, im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts oder auch nach allgemeinen Regeln Unterricht zu erteilen, dann allerdings nicht mit der Behauptung, Hochschule zu sein, und nicht mit dem Recht, staatlich anerkannte den Hochschulen vorbehaltene akademische Grade zu erteilen. Der juristische Repetitor unterrichtet nicht unerlaubt.

3. Begriff der kirchlichen Hochschule Nach staatlichem Recht sind kirchliche Hochschulen nichtstaatliche Hochschulen, für welche die Bestimmungen des einschlägigen Hochschulrechts gelten. Die Unterscheidung des CIC zwischen kirchlichen und katholischen Hochschulen hat im staatlichen Recht keine Entsprechung. Vielmehr gelten sowohl die kirchlichen wie die katholischen Hochschulen i. S. des Codex als nichtstaatliche Hochschulen. Die kirchliche Hochschule stellt sich aus staatlicher Sicht im Regelfall als eine durch staatskirchenrechtliche und auch vertragskirchenrechtliche Modalitäten veränderte Sonderform der Hochschule in freier Trägerschaft dar26. Privilegiert ist regelmäßig nur die Ausbildung der Geistlichen, die sowohl im Landesverfassungsrecht wie in den Konkordaten besonders genannt ist. Nachstehend wird die Bezeichnung kirchliche Hochschule im weiteren Sinne verwendet, d. h. für alle von der Kirche unmittelbar oder mittelbar getragenen Hochschuleinrichtungen einschließlich der Ordenshochschulen.

4. Notwendigkeit staatlicher Anerkennung Die staatliche Anerkennung ist prinzipiell auch für kirchliche Hochschulen erforderlich. Das Recht, nach eigenen Vorstellungen für die Ausbildung des geistlichen Nachwuchses zu sorgen, ist zwar an sich im kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und im Recht, kirchliche Ämter frei besetzen zu dürfen, enthalten. Kraft Verfassungsrechts dürfen daher 24 O. bei Fn. 3 wurde schon erwähnt, dass kirchliche Ausbildungsstätten früher meist nicht Hochschulen genannt wurden. 25 Thieme (Fn. 4), Rn. 166 spricht von hochschulähnlichen Einrichtungen. 26 Manfred Baldus, Kirchliche Hochschulen, HdbStKirchR 2 , II, 1995, S. 603, 616.

16 die Kirchen, soweit nicht vertragliche Vereinbarungen oder die Rücksicht auf bestehende staatliche Fakultäten entgegenstehen27, Ausbildungsstätten für ihr Personal errichten. Diese privilegierten kirchlichen Ausbildungsstätten haben aber Hochschulcharakter, soweit er ihnen nicht in besonderen Regelungen des Verfassungs28-, Gesetzes- oder des Kirchenvertragsrechts zuerkannt ist, nur kraft der besonderen staatlichen Anerkennung. Desgleichen bedürfen die akademischen Grade zu ihrer Wirksamkeit im Staat staatlicher Anerkennung. Nicht als Hochschulen anerkannte kirchliche Ausbildungsstätten mit dem Anspruch, hochschulartige Bildung zu vermitteln, gibt es, soweit ersichtlich, derzeit nicht mehr29. Auch die Ordenseinrichtungen sind durchweg als Hochschulen anerkannt. Nicht alle kirchlichen Hochschulen haben aber das Recht, alle akademischen Grade zu vergeben. In der Garantie kirchlicher Ausbildungsstätten und auch in deren Anerkennung als Hochschulen ist das Recht zur Vergebung staatlich anerkannter Grade nicht notwendig enthalten30. Auch die verfassungsrechtlich oder vertragskirchenrechtlich privilegierten kirchlichen Hochschulen dürfen sich zwar ohne besondere staatliche Anerkennung durch Verwaltungsakt Hochschulen nennen und kirchliche Grade vergeben. Weltliche Grade, z. B. Diplom, Bachelor, Master, Doktor, dürfen sie nur mit staatlicher Zustimmung vergeben, sei es aufgrund staatlicher Anerkennung, sei es aufgrund einer besonderen Anerkennung ihrer Grade31. Die Kirchen haben aber entsprechend der näheren Umschreibung in den Kirchenverträgen einen Anspruch auf

27 Dazu Manfred Baldus, Die deutschen Ordenshochschulen, OK, 1978, S.163, 194 ff. 28 Dazu für Bayern o. Fn. 11 für Brandenburg Fn. 12; für Hessen Fn. 13; für NRW Fn. 14; für Rheinland-Pfalz Fn. 15; für das Saarland Fn. 16; für Sachsen Fn. 17; für Thüringen Fn. 18. Inwieweit diese Bestimmungen ohne weiteren staatlichen Akt den Bildungseinrichtungen allein aufgrund der kirchlichen Gründung als Hochschule Hochschulcharakter im staatlichen Bereich verleihen, ist nicht immer sicher. Zumindest sind die Kirchen „hochschulfähig“ und haben einen Anspruch auf Anerkennung ihrer Hochschulen. 29 Das interdiözesane Seminar zur Priesterausbildung St. Lambert in Lantershofen, das auch Bewerber ohne Abitur zulässt, beansprucht keinen Hochschulcharakter. Ähnlich liegt der Fall des Bischöflichen Studiums Rudolphinum in Regensburg. In beiden Einrichtungen geht es um Spätberufene. 30 Baldus (Fn. 6), S. 1143 weist mit Recht darauf hin, dass auch Ausbildungsstätten für Geistliche, die kraft Verfassungsrechts Hochschulen sind, erst mit der staatlichen Anerkennung die Befugnis erhalten, Zeugnisse und akademisch Grade mit Wirkung für den staatlichen Bereich zu verleihen. 31 Die Fakultät in Trier wurde ohne besondere gesetzliche Grundlage allein aufgrund Art. 12 Abs. 2 PrK und Art. 42 der Verfassung von Rheinland-Pfalz anerkannt, zugleich wurden ihre Promotions- und Habilitationsordnung an-

17 die Anerkennung. Für andere nichtstaatliche Träger besteht grundsätzlich ein Ermessen des zuständigen Ministers, das indes nur sehr eingeschränkt sein kann, wenn man die Gründung privater Hochschulen als grundrechtlich gewährleistet ansieht.

II. Finanzierung kirchlicher Hochschulen Während die Privatschulfreiheit verfassungsrechtlich garantiert ist und aus dieser Garantie in Art. 7 Abs. 4 GG gefolgert wird, dass zur Erhaltung des Privatschulwesens staatliche Subventionen gezahlt werden müssen, um die Garantie nicht leer laufen zu lassen, gibt es eine entsprechende verfassungsrechtliche Garantie für private Hochschulen nicht32. Im Gegenteil: Zur privaten Hochschule soll gehören, dass sie sich staatsunabhängig finanziert33. Tatsächlich ist das weithin nicht der Fall, viele nichtstaatliche Hochschulen erhalten erhebliche Zuschüsse34. Zunächst brachten die höheren Fachschulen, als sie zu Fachhochschulen aufstiegen, nicht selten eine staatliche Finanzierung mit, die der der privaten Ersatzschulen enterkannt, so dass das kirchliche Promotions- und Habilitationsrecht auch im staatlichen Bereich wirksam sind. Dazu Himmelsbach (Fn. 1), S. 57 ff. 32 Zutreffend Baldus (Fn. 6), S. 1154. 33 Das bayerische Hochschulgesetz sagt das (wie viele andere Hochschulgesetze) deutlich: Art. 84 Zuschüsse (1) Träger von nichtstaatlichen Hochschulen haben keinen Anspruch auf staatliche Finanzhilfe. Ähnlich § 70 Abs. 8 LHG BW: „Träger von staatlich anerkannten Hochschulen haben keinen Anspruch auf staatliche Finanzhilfe.“ Ähnlich § 123 Abs. 8 BerlHG, § 81 Abs. 1 S. 3 BbgHG. 34 In Bayern ist das für kirchliche Hochschulen schon in Art. 84 Abs. 2 des Hochschulgesetzes ausdrücklich vorgesehen: „(2)1 Auf Antrag gewährt der Freistaat nach Maßgabe des Staatshaushalts einer Kirche oder kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts Zuschüsse zur Errichtung und zum Betrieb einer nichtstaatlichen Fachhochschule oder von Fachhochschulstudiengängen an einer staatlich anerkannten Universität.2 Der Zuschuss zum laufenden Betrieb beträgt 80 v.H. des tatsächlichen nachgewiesenen Personal- und Sachaufwands, soweit dieser dem an vergleichbaren staatlichen Hochschulen entstehenden Aufwand entspricht.3 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt, in der auch eine Pauschalierung vorgesehen werden kann.4 Im Übrigen können sonstigen Hochschulen in der Trägerschaft einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts Zuschüsse nach Maßgabe des Staatshaushalts gewährt werden.“

18 sprach. Noch heute verweist der Finanzierungsvertrag der KatHO NRW in § 2 auf das Ersatzschulfinanzierungsrecht als ergänzende Rechtsquelle, auch wenn die Finanzierung inzwischen formell unabhängig vom Ersatzschulfinanzierungsrecht, aber in inhaltlicher Anlehnung an dieses geregelt ist. Im Übrigen ist die Lage unterschiedlich. Private wirtschaftswissenschaftlich ausgerichtete Hochschulen sind eher von der Wirtschaft finanziert als andere Hochschulen So verzichtet die Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung (kurz: Stiftung WHU) in Vallendar ganz auf staatliche Zuschüsse und finanziert sich zu etwa einem Drittel aus Studiengebühren, ansonsten überwiegend aus Spenden und Stiftungserträgen35. Die Universität Eichstätt erhält aufgrund besonderer Zusagen des Freistaates Bayern erhebliche Zuschüsse, die denen der Privatschulen nicht nachstehen36. Auch die Universität Witten-Herdecke lebt weitgehend von der staatlichen Finanzierung37. Die Bucerius Law School gibt an, dass die Studierenden bei Studiengebühren von 3.700 € pro Trimester etwa ein Viertel des jährlichen Haushalts decken. Der Großteil der Finanzierung wird durch die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius sowie Förderer der Hochschule sichergestellt38. 35

WHU Geschäftsbericht 2009/11, S. 9. Dazu Bayerisches Konkordat, Art. 5 nebst Schlussprotokoll in der geltenden Fassung und Notenwechsel zwischen dem Hl. Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 1./5. März 1980, abgedruckt bei Joseph Listl Die Konkordaten und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I. 1987, S. 467 ff. Danach übernimmt der Freistaat 90 % der Kosten, begrenzt auf den Aufwand vergleichbarer staatlicher Einrichtungen und beschränkt die vereinbarten Fachbereiche. 37 Online Focus, Meldung vom 23.01.2009: 23.01.2009, 11:30: „Finanzierung für Privatuni steht. Nach einer wochenlangen Zitterpartie ist die Zukunft der Privatuniversität Witten-Herdecke gesichert. Das Land NRW gewährt ebenfalls Zuschüsse.“ dpa „Die finanziell angeschlagene Privatuniversität Witten/Herdecke ist offenbar gerettet In der Nacht zum Freitag einigten sich das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium, die Hochschulleitung sowie ein Kreis neuer und alter Geldgeber der Hochschule Witten-Herdecke auf ein Finanzierungskonzept. Das Restrukturierungsprogramm zur Rettung der angeschlagenen Bildungseinrichtung sehe unter anderem eine Senkung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Studiengebühren vor, berichtete ein Sprecher des Ministeriums. Das Land wolle für 2009 und 2010 insgesamt 13,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Privatuniversität bildet rund 1200 Studierende in Medizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaften und Wirtschaft aus. Ihre Studienbeiträge schwanken je nach Fach zwischen 400 und 750 Euro im Monat. Ziel der Hochschule ist es, die Zahl der Studierenden deutlich zu erhöhen und darüber auch ihre Einnahmen zu stärken.“ sr/dpa 38 Bucerius Law School Magazin re.vision 2011, S. 25, 51. 36

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III. Freiheit und Bindung kirchlicher Hochschulen 1. Grundsätzliches Regelmäßig ist in den Hochschulgesetzen bestimmt, dass Verträge mit den Kirchen unberührt bleiben. Die Verträge, die nicht selten einzelne Hochschulen betreffen, gehen also den Hochschulgesetzen vor. Im Übrigen sind die Hochschulgesetze für die nichtstaatlichen Hochschulen nur insoweit verbindlich, als dies nach dem Muster von § 70 HRG in den entsprechenden Bestimmungen der Hochschulgesetze vorgeschrieben ist. Im Einzelnen differieren die Gesetze, klar ist aber überall, dass die nichtstaatlichen Hochschulen nicht vollständig Organisationsstrukturen und Programme der staatlichen Hochschulen übernehmen müssen. Die Gleichwertigkeit des Studiums an der nichtstaatlichen Hochschule gehört nach allen Landesgesetzen zu den Grundvoraussetzungen einer staatlichen Anerkennung. Die Länder haben die kirchlichen Hochschulen in unterschiedlichem Maße und auf unterschiedliche Weise von den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 HRG bzw. der entsprechenden Bestimmung in den Landeshochschulgesetzen befreit, auf die Gleichwertigkeit darf nach keinem Gesetz verzichtet werden. Am weitesten reicht die Befreiung bei den Ausbildungsstätten für den geistlichen Nachwuchs, die manchmal in der Weise geregelt ist, dass auf Spezialgesetze und Kirchenverträge verwiesen wird, so dass das Hochschulgesetz des Landes ganz oder weitgehend unanwendbar bleibt39. Für die übrigen kirchlichen Hochschulen ist typischerweise u. a. vorgesehen, dass die Forderung nach einer Mehrzahl von Studiengängen und nach

39 Dazu Himmelsbach (Fn. 1), S. 44 – 52, zu Rheinland-Pfalz (Theologische Fakultät Trier), Nordrhein-Westfalen (Theologische Hochschule Paderborn) und Hessen (Philosophisch-theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen und Theologische Fakultät Fulda). Die bei Himmelsbach zitierten Vorschriften des Hochschulrechts sind inzwischen überholt, die neueren Gesetze haben aber an dem Zustand nichts geändert. Vgl. § 130 HG Rheinland Pfalz, § 98 HG Hessen, wonach die Verträge mit den Kirchen unberührt bleiben, eine Formel, die sich auch in anderen Hochschulgesetzen findet, aber nicht überall ist die Stellung der kirchlichen Hochschulen in Verträgen so umfassend geregelt wie in Rheinland-Pfalz und Hessen. § 70 Abs. 1 S. 4 ba-wü HG nimmt kirchliche Hochschulen i. S. des Art. 9 der Verf. (Ausbildung von Geistlichen) von der Notwendigkeit der Anerkennung aus. In Bayern gilt nach Art. 83 HG der gesamte einschlägige Abschnitt über die nichtstaatlichen Hochschulen (abgesehen von den Vorschriften über Honorarprofessoren) nicht für die Hochschulen zur Ausbildung von Geistlichen. NRW trifft in § 74, insbes. in § 74 Abs. 3 HG entsprechende Regelungen.

20 einer Mitwirkung der Mitglieder der Hochschule an der Gestaltung des Studiums verzichtbar ist.

2. Organisation Die Organisation kirchlicher Hochschulen für die Ausbildung der Geistlichen liegt ganz im Bereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Das weltliche Recht enthält dazu entsprechend den erwähnten Spezialbestimmungen regelmäßig keine Vorgaben. Auch für die übrigen kirchlichen Hochschulen erlauben die Gesetze regelmäßig Ausnahmen von den Bestimmungen über die Hochschulorganisation, insbesondere von denen über die wirtschaftliche Stellung der hauptberuflich Lehrenden, vom Erfordernis mehrerer Studiengänge und auch von dem Verlangen, dass die Mitglieder der Hochschule an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des Hochschulgesetzes (d. h. von den Bestimmungen über die Gruppenuniversität) 40 mitwirken. Wichtig bleibt immer die Gleichwertigkeit des Studiums. Deshalb müssen auch in kirchlichen Hochschulen die Lehraufgaben von hauptberuflich Lehrenden wahrgenommen werden, deren Qualifikation der von Lehrenden an staatlichen Hochschulen entspricht. Die Studierenden müssen wie die an staatlichen Hochschulen vorgebildet sein. Die nach den Gesetzen möglichen Ausnahmen haben jedoch keine große praktische Bedeutung. Im Prinzip sind die kirchlichen Hochschulen nach denselben Prinzipien der Gruppenuniversität organisiert wie die weltlichen41. Ausnahmen gibt es allerdings insoweit, als die Proporzverhältnisse nicht immer ganz denen bei staatlichen Hochschulen entsprechen, außerdem bei sehr kleinen Ordenshochschulen. Gewisse Unterschiede in der Organisation, die es gibt, weil Träger nicht der Staat, sondern eine private Organisation bzw. die Kirche selbst ist, haben sich vermindert, weil die Hochschulen nunmehr stärker verselbständigt sind. Die staatliche Aufsicht trifft jetzt staatliche und nichtstaatliche Hochschulen in einer stärker ähnlichen Form als früher. Die Hochschule gesellschaftlichen Kräften zu überantworten, wie dies im Zuge der „Hochschulfreiheit“ derzeit Mode ist, kommt für kirchliche

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Hier anders HG BaWü § 70 Abs. 3, wo dieser Punkt nicht genannt ist. Dietrich Pirson, Die kirchlichen Fachhochschulen als Gegenstand des Staatskirchenrechts, ZevKR (30 (10´985), S. 1, weist auf die recht deutliche Neigung der kirchlichen Fachhochschulen hin, ihre Organisation an das staatliche Vorbild anzupassen. 41

21 Hochschulen nicht in Frage. Sie haben aus der Sicht der Kirchen ihren Sinn gerade in der Anbindung an die Kirchen.

3. Studiengänge und Lehrangebot Wieder abgesehen von den privilegierten kirchlichen Hochschulen ist die Freiheit bei Lehrgebieten und Abschlüssen verhältnismäßig gering. Das Studium und die Abschlüsse auf Grund der Prüfungsordnungen und des tatsächlichen Lehrangebots müssen den wissenschaftlichen Maßstäben an staatlichen Hochschulen entsprechen (§ 72 Abs. 1 Nr. 4 HG NRW). Damit wird die Gleichwertigkeit von Studium und Abschlüssen umschrieben. Es soll an den nichtstaatlichen Hochschulen keine Billigabschlüsse und Billigtitel geben. Die Prüfungs- und Habilitationsordnungen bedürfen der Feststellung der Gleichwertigkeit mit den Ordnungen der Hochschulen in der Trägerschaft des Landes durch das Ministerium (§ 73 Abs. 3 HG NRW)42. Hochschulen wie Studiengänge müssen akkreditiert sein, wenn sie staatliche Anerkennung erlangen sollen (§ 72 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HG NRW). Aus dem Bachelor/Master-Schema gibt es danach kein Entrinnen, sofern die entsprechenden Abschlüsse im staatlichen Bereich vorgeschrieben sind. Ganz abgesehen davon könnten nichtstaatliche Hochschulen keinen Zuspruch von Studenten erwarten, wenn sie auf veralteten Abschlüssen (wie Diplom oder dergl.) beharrten. Wenn und soweit es in staatlichen Hochschulen bei den bisherigen Studienordnungen, etwa dem nicht gestuften Studiengang für Volltheologen, insbesondere für Priesteramtskandidaten, bleibt43, kann auch die nichtstaatliche Hochschule die bisherigen Studiengänge anbieten. Dies ist außer für die Volltheologie auch für Rechtswissenschaft und Medizin wichtig, allerdings gibt es insoweit keine kirchlichen Hochschulen. Größere Freiheit besteht bei den Lehrinhalten. Der Erfindung immer neuer Studiengänge scheinen derzeit kaum Grenzen gesetzt zu sein, auch nicht durch Akkreditierung und Genehmigung. Das gilt insbeson-

42 Ausnahmen von diesen Vorschriften enthält § 74 Abs. 3 HG NRW für Studiengänge, die überwiegend der Aus- und Weiterbildung von Geistlichen oder für kirchliche Berufe dienen. 43 Dazu Wolfgang Rüfner, Veränderungen im Hochschulrecht und staatskirchenrechtliche Bindungen, in GS Tettinger, 2007, S. 613, 621 ff.; Alfred E. Hierold, Von Bologna bis Bergen Die Theologie im so genannten Bologna-Prozess, AfkKR 176 (2007), S. 46 ff. 52 ff.

22 dere für Masterstudiengänge44. Vorgeschrieben ist nur die Organisation der Studiengänge in Modulform und ein formal einheitliches Leistungspunktsystem (§ 60 Abs. 3 HG NRW). Der Gestaltung der Hochschulen bleibt danach erheblicher Spielraum, vielleicht sogar mehr, als zweckmäßig ist. Die Vielfalt der Studiengänge, in einer nicht verbürgten Nachricht im Internet war von 12.000 Studiengängen in Deutschland die Rede, und der entsprechenden inhaltlich divergierenden Abschlüsse bringt bei der Beurteilung durch einstellende Arbeitgeber erhebliche Schwierigkeiten45. Die Bachelor- und Master-Abschlüsse führen zu sehr weit gefassten Titeln, sind aber inhaltlich aus diesen Titeln allein nicht einzuordnen und untereinander nur sehr schwer vergleichbar46. Beinahe umfassend sind die Titel BA und MA47. Diese Titel sind z. B. trotz der zahlreichen unterschiedlichen Studiengänge in der KatHO ganz domi-

44 Masterstudiengänge: An allen Standorten im Fachbereich Sozialwesen sowie in Köln im Fachbereich Gesundheitswesen bietet die KatHO NRW sowohl konsekutive Master- als auch Weiterbildungsmasterstudiengänge an. Viele der Masterstudiengänge können berufsbegleitend studiert werden. Der erfolgreiche Abschluss berechtigt zur Promotion. Bildung und Integration: Soziale Arbeit, M.A. (Aachen); Klinisch-therapeutische Soziale Arbeit, M.A. (Aachen); Soziale Arbeit in Europa, M.A. (Köln); Netzwerk- und Fallmanagement: Soziale Arbeit, M.A. (Münster); Gesundheitsfördernde Soziale Arbeit, M.A. (Paderborn); Heilpädagogik und Rehabilitation im Erwachsenenalter, M.A. (Münster); Kooperationsmanagement, M.A. (Aachen); Sozialmanagement, M.A. (Münster); Ehe-, Familien- und Lebensberatung, M.A. (Freiburg, Münster); Lehrer/innen Pflege und Gesundheit, M.A. (Köln); Schulleitungsmanagement, M.A. (Köln); Pflegemanagement, M.A. (Köln); Supervisoren, M.A. (Münster). 45 Gut dargestellt in: Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen Konsequenzen für die verbandliche Caritas Eine Handreichung, Herausgegeben von Deutscher Caritasverband e.V., Arbeitsstelle Berufliche Bildung, 2006. 46 In der erwähnten Handreichung (Fn. 45) heißt es dazu auf S. 19: Bei der Personalauswahl muss nicht mehr so sehr der Abschluss im Vordergrund stehen. Da die Studienstruktur und der Studienverlauf zukünftig individualisierter gestaltet werden, sind die jeweiligen Kompetenzschwerpunkte der Curricula zu beachten. Es ist darauf zu achten, dass das Diploma supplement den Bewerbungsunterlagen beigefügt ist. Es muss eine detaillierte Analyse der vorgelegten Diploma supplement erfolgen. Um einen vertieften Einblick in die Studieninhalte zu erhalten kann man die Kurzfassungen der Akkreditierungsberichte einsehen (www.akkreditierungsrat.de). 47 Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.10.2003 i.d.F. vom 04.02.2010, S. 7, werden diese Titel für Studiengänge aus folgenden Bereichen vergeben: Sprach- und Kulturwissenschaften, Sport, Sportwissenschaft, Sozialwissenschaft, Kunstwissenschaft. Für die Ingenieurwissenschaften gibt es Bachelor of Science (B.Sc.), Master of Science (M.Sc.), oder Bachelor of Engineering (B.Eng.), Master of Engineering (M.Eng.). Für die Wirtschaftswissenschaften gibt es je nach der inhaltlichen Ausrichtung des Studiengangs:

23 nant. Ausnahmen: Für Pflegewissenschaft48 wird der Bachelor of Science, für Suchthilfe49 der Master of Science verliehen. Mit der Akademisierung immer weiterer Berufe werden diese Probleme noch wachsen. Möglicherweise wird in Zukunft die Ausbildung im Handwerk ganz oder teilweise auf Fachhochschulen verlagert. Schon wird von diesbezüglichen Plänen für die Schornsteinfeger berichtet50. Alle Studiengänge bedürfen jedoch der Akkreditierung und staatlichen Genehmigung. Insoweit steht die private und auch die kirchliche Hochschule nicht anders als die staatliche51. Nur die staatliche Aufsicht bei der Durchführung der Aufgaben ist bei kirchlichen Hochschulen zurückgenommen (§ 73 Abs. 2 HG NRW). Die erhebliche Gestaltungsfreiheit für Studiengänge und Studienabschlüsse, die derzeit allen Hochschulen gewährt wird, entschärft manche Probleme, die bei der Privatschulfreiheit eine große Rolle spielen und die privaten, auch die kirchlichen Schulen erheblich einengen52.

4. Teilhabe an der Wissenschaftsfreiheit Nichtstaatliche Hochschulen haben Teil an der grundgesetzlich in Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit, verstanden als Freiheit gegenüber dem Staat. Dies dürfte unstreitig sein.

5. Wissenschaftsfreiheit gegenüber der Kirche Größere Bedeutung hat die Frage der Wissenschaftsfreiheit gegenüber der Kirche, zumal wegen der Bindung an die Kirche nicht selten die

Bachelor of Arts (B.A.), Master of Arts (M.A.) oder Bachelor of Science (B.Sc.), Master of Science (M.Sc.). 48 B.Sc. Studienführer 2009/10, S. 18. 49 M.Sc. Studienführer 2009/10, S. 15. 50 General-Anzeiger Bonn vom 1.2.2010, S. 1. 51 § 7 HG NRW Qualitätssicherung durch Akkreditierung und Evaluation(1) Die Studiengänge sind nach den geltenden Regelungen zu akkreditieren und zu reakkreditieren. Die Aufnahme des Studienbetriebs setzt den erfolgreichen Abschluss der Akkreditierung voraus; die aus dem Akkreditierungsverfahren resultierenden Auflagen sind umzusetzen. Die Akkreditierung erfolgt durch Agenturen, die ihrerseits akkreditiert worden sind. Ausnahmen von den Sätzen 1 bis 3 bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium. 52 Dazu anschaulich Manfred Baldus, Katholische freie Schulen im staatlichen und kirchlichen Recht, 2001, S. 16 ff.

24 Wissenschaftsfreiheit der kirchlichen Hochschulen in Frage gestellt wurde. Soweit es um die Theologie geht, gilt für die kirchlichen Hochschulen nichts anderes als für die Theologie an den staatlichen Fakultäten. Theologie ist Wissenschaft mit Bindung an eine Kirche und ohne diese nicht möglich. Ohne Bindung an eine Kirche kann theologische Forschung und Lehre nur als historische Wissenschaft oder als vergleichende Betrachtung im Sinne von Religionswissenschaft betrieben werden. Theologie als solche ist immer an ein religiöses Bekenntnis gebunden, das der Wissenschaft voraus liegt. Der profanen Wissenschaft zieht die Kirche keine Grenzen in Forschung und Lehre. Ausdrücklich gewährleistet die Stiftungsverfassung der Universität Eichstätt die Freiheit von Forschung und Lehre: In Art. 3 Abs. 3 der Stiftungsverfassung heißt es: „Die Universität erfüllt ihren Auftrag in der wissenschaftlichen Autonomie der deutschen Universitäten und steht im Wettbewerb mit ihnen. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gewährleistet.“ Abs. 4 fährt fort: „Die Universität forscht in den einzelnen Disziplinen nach den diesen eigenen Methoden und nach dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit. Sie reflektiert ihre Erkenntnisse vor dem Hintergrund des christlichen Welt- und Menschenbildes und widmet sich dem Dialog von Wissenschaft und Glaube, Kirche und Welt.“ Der letzte Satz zeigt: Die Kirche erwartet von Forschern und Lehrern nicht nur in den Methoden Achtung moralischer Grundsätze bei der Gewinnung von Erkenntnissen, sondern auch Reflexion der Erkenntnis im Sinne des christlichen Glaubens. Insoweit mögen manchmal lästige Schranken für die Methoden der Erkenntnisgewinnung bestehen, z. B. wenn die Achtung des menschlichen Lebens bei der Forschung an Embryonen erwartet wird. Diese Beschränkungen sind aber allgemein moralischer Natur und auch dem weltlichen Recht im Ansatz (oft mit anderer Bewertung) nicht fremd. Treuepflichten kennt auch das staatliche Recht, wenn es Treue zur Verfassung fordert (Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG). Eine ähnliche Treupflicht ist auch von Lehrern an kirchlichen Hochschulen zu erwarten, und zwar im Sinne einer Treue zu tragenden kirchlichen Grundsätzen53. Es mag sein, dass die Kirche bei der Forschungsförderung andere Schwerpunkte setzt als der Staat. Dies ist prinzipiell kein Nachteil. Die Kirche hat einen etwas anderen Blick auf die Welt und sieht andere Prioritäten54.

53 Dazu Pirson, Wissenschaftsfreiheit in kirchlichen Universitäten, FS Lerche 1993, S. 289, 292. 54 Pirson (Fn. 53), S, 283.

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Anhang Kirchliche Hochschulen (derz. Stand nach Internet, leider ohne Gewähr!) 1. Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (Träger: Kirchliche Stiftung) 2. Katholische kirchliche Hochschulen, die vor allem der Priesterausbildung dienen a) Träger verfasste Kirche oder von ihr abhängige Träger Theologische Fakultät Trier (Träger Bischöfliches Priesterseminar) Theologische Fakultät Paderborn (Träger Erzbischöflicher Stuhl) Theologische Fakultät Fulda (Träger Bischöflicher Stuhl) b) Ordenshochschulen Philosophisch-Theologische Hochschule der Salesianer Don Boscos – Theologische Fakultät, Benediktbeuern Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen, Frankfurt a.M., Jesuiten Hochschule für Philosophie, München, Jesuiten Philosophisch-Theologische Hochschule der Kapuziner, Münster Philosophisch-Theologische Hochschule SVD, St. Augustin Philosophisch-Theologische Hochschule, Vallendar, Pallottiner, Theologie, Pflegewissenschaft 3. Katholische (Fach)Hochschulen Katholische Stiftungsfachhochschule München, für Sozial-, Pflege- und pädagogische Berufe, mit Abteilungen in München und Benediktbeuern Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin Katholische Hochschule Freiburg, Sozial- und Gesundheitswesen Katholische Fachhochschule Mainz, Soziale Arbeit, prakt. Theologie, Gesundheit und Pflege Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen (KatHO), Soziales, Gesundheit und Theologie. Hochschule für Katholische Kirchenmusik und Musikpädagogik Regensburg, Träger kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts Hochschule für Kirchenmusik Rottenburg 4. Evangelische Hochschulen a) Wissenschaftliche Hochschulen Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie)

26 Theologische Hochschule Friedensau, in Trägerschaft der Siebenten-TagesAdventisten (Theologie und Christliches Sozialwesen) Missionsseminar Hermannsburg, Einrichtung des Ev.-luth. Missionswerkes in Niedersachsen (ELM), das von den ev.-luth. Landeskirchen Hannover, Braunschweig und Schaumburg-Lippe getragen wird. Ausbildung von Theologen/innen und Missionare/innen auf akademischem Niveau für den Dienst in Übersee Kirchliche Hochschule der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (Augustana), Neuendettelsau Lutherische Theologische Hochschule (LThH) in Oberursel/Taunus, getragen von der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) Freie Theologische Hochschule Gießen (FTH) (früher Freie Theologische Akademie, FTA), theologische Hochschule, evangelikaler Prägung Evangelische Hochschule Tabor, Marburg, dem Pietismus verpflichtet, 2009 vom Wissenschaftsrat akkreditiert und vom Land Hessen als „private Hochschule“ genehmigt (so Selbstaussage im Internet) b) Evangelische (Fach)Hochschulen Evangelische Hochschule Berlin Fachhochschule der Diakonie (FHdD) – Bielefeld Evangelische Fachhochschule RWL, Bochum, Soziale Arbeit, Heilpädagogik und Gemeindepädagogik Evangelische Hochschule Darmstadt, Pädagogik, Soziale Arbeit, Pflegewissenschaft Evangelische Hochschule für soziale Arbeit, Dresden Hochschule für Kirchenmusik, Dresden Evangelische Hochschule Freiburg, Soziale Arbeit, Diakonie und Religionspädagogik der Evangelischen Landeskirche in Baden Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie: Das Rauhe Haus, Hamburg Ev. Hochschule Moritzburg, Religionspädagogik und Gemeindediakonie, Trägerschaft des Ev.-Luth. Diakonenhauses, in enger Kooperation mit der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und der Hochschule für Kirchenmusik Dresden. Evangelische Hochschule Nürnberg, Studiengänge im sozialen, pädagogischen und pflegerischen Bereich Theologische Hochschule Reutlingen, Ausbildungsstätte der Evangelischmethodistischen Kirche Evangelische Hochschule Ludwigsburg (früher Ev. Fachhochschule Reutlingen-Ludwigsburg, Hochschule für Soziale Arbeit, Diakonie und Religionspädagogik), Hochschule der Ev. Landeskirche in Württemberg

B. Kirchliche Hochschulen im Kanonischen Recht Ulrich Rhode I. Die Rechtssystematik des Kirchlichen Hochschulrechts 1. Unterscheidung zwischen „Katholischen“ und „Kirchlichen“ Universitäten bzw. Hochschulen Die Frage, was das Kanonische Recht unter einer „Kirchlichen Hochschule“ versteht, ist nicht leicht zu beantworten. Jedenfalls enthält der Codex des kanonischen Rechts (CIC) weder eine Definition des Ausdrucks „kirchliche Hochschulen“ noch allgemeine Normen über kirchlichen Hochschulen. Das hält die Kirche allerdings nicht davon ab, in der Praxis doch vorauszusetzen, dass es ein klar abgrenzbares kirchliches Hochschulwesen gibt. Ein deutlicher Ausdruck davon ist ein im Jahre 2005 von der Kongregation für das Katholische Bildungswesen veröffentlichtes Verzeichnis mit dem Titel „Index. Universitates et alia instituta studiorum superiorum Ecclesiae catholicae.“1 Es listet nach Staaten geordnet insgesamt 1.861 Bildungseinrichtungen der katholischen Kirche auf. Bei den einzelnen Staaten sind die Bildungseinrichtungen in zwei mal zwei Kategorien eingeteilt. Die erste Kategorie ist überschrieben „Akademische Institutionen gemäß der Apostolischen Konstitution Sapientia Christiana“ und enthält im Anschluss an die Liste der Institutionen eine Unterkategorie mit Einrichtungen, die mit diesen Institutionen durch Affiliation, Aggregation oder Inkorporation verbunden sind. Die zweite Kategorie ist überschrieben „Akademische Institutionen gemäß der Apostolischen Konstitution Ex corde Ecclesiae“ und enthält im Anschluss eine Unterkategorie mit der Überschrift „Andere Katholische Einrichtungen für höhere Studien“.2 Grundlegend ist also die Unterscheidung zwischen den beiden Apostolischen Konstitutionen (AK) Papst Johannes Pauls II. Sapientia Chris1 Congregatio de Institutione Catholica (CInstCath), Index. Universitates et alia instituta studiorum superiorum Ecclesiae catholicae. Editio 2005, Tipografia Vaticana. 2 Im italienischen Original lauten die vier Kategorien: „A) Istituzioni accademiche secondo la Costituzione Apostolica ‚Sapientia Christiana‘“ – „Istituti e Centri di Studio ‚incorporati‘, ‚aggregati‘ e/o ‚affiliati‘ alle Facoltà Ecclesiastiche“ – „B) Istituzioni accademiche secondo la Costituzione Apostolica ‚Ex corde Ecclesiae‘“ – „Altre Istituzioni cattoliche di Studi Superiori“.

28 tiana aus dem Jahre 19793 und Ex corde Ecclesiae aus dem Jahre 19904. Sie entspricht genau der Unterscheidung von zwei Kapiteln in Buch III des CIC: Der AK Ex corde Ecclesiae entspricht das Kapitel II (cc. 807 bis 814 CIC) unter der Überschrift „Katholische Universitäten und andere Hochschuleinrichtungen“, der AK Sapientia Christiana das Kapitel III (cc. 815 bis 821 CIC) unter der Überschrift „Kirchliche Universitäten und Fakultäten“. Terminologisch gesehen gibt die Unterscheidung des CIC zwischen „katholischen“ und „kirchlichen“ Universitäten bzw. Hochschulen keinen Aufschluss über das zugrunde gelegte Unterscheidungskriterium. Denn von der Sache her sind auch die „kirchlichen“ Universitäten katholisch, und auch die „katholischen“ sind kirchlich. Bei der Suche nach einem inhaltlichen Unterscheidungskriterium gelangt man zu Art. 2 Sapientia Christiana5, wo definiert wird: In der vorliegenden Konstitution gelten jene Universitäten und Fakultäten als „kirchlich“, die nach kanonischer Errichtung oder Approbation durch den Heiligen Stuhl die Glaubenswissenschaft und hiermit verbundene Wissenschaften betreiben und lehren, mit dem Recht, akademische Grade in der Autorität des Heiligen Stuhles zu verleihen. Diese Beschreibung des Anwendungsbereichs der Apostolischen Konstitution Sapientia Christiana enthält also drei Elemente: 1. die Errichtung oder Approbation der Institution durch den Heiligen Stuhl; 2. das Betreiben der Glaubenswissenschaft (sacra doctrina) und der mit ihr verbundenen Wissenschaften (scientiae, quae cum sacra doctrina connectuntur); und 3. das Verleihen von akademischen Graden in der Autorität des Heiligen Stuhls. Dass für eine Unterscheidung zweier Typen von Hochschulen gleich drei Kriterien genannt werden, macht misstrauisch und stellt angesichts mancher Mischformen vor die Frage, auf welches dieser Kriterien es in der Absicht des Gesetzgebers letztlich ankommt. Wenn man dieser Frage nachgeht, stellt man fest, dass das erste Kriterium, die Errichtung oder Approbation durch den Heiligen Stuhl, nicht das entscheidende

3 Johannes Paul II., AK Sapientia Christiana, vom 15.4.1979: AAS 71 (1979) 469–499; Art. 76 geändert durch Dekrete der CInstCath vom 2.9.2002 und vom 28.1.2011: AAS 95 (2003) 281–285 und 103 (2011) 145–161. 4 Johannes Paul II., AK Ex corde Ecclesiae, vom 15.8.1990: AAS 82 (1990) 1475–1509; im Folgenden abgekürzt: EcE. 5 Vgl. dazu auch cc. 815–817 CIC.

29 sein kann. Faktisch gibt es nämlich auch unter den Institutionen, die anerkanntermaßen zu Ex corde Ecclesiae gehören, einige, die vom Heiligen Stuhl errichtet oder approbiert sind.6 Die Errichtung oder Approbation durch den Heiligen Stuhl ist daher für die Zuordnung zu Sapientia Christiana ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Merkmal und also letztlich nicht das ausschlaggebende Kriterium. Eher wäre daran zu denken, das zweite Kriterium, die behandelten Disziplinen, für ausschlaggebend zu halten. In Institutionen nach Sapientia Christiana werden nach der zitierten Definition die „sacra doctrina“, also die Theologie, und die theologieverwandten Wissenschaften betrieben. Dass die Philosophie und die Kanonistik als „theologieverwandt“ gelten, geht bereits aus der Konstitution selbst hervor.7 Darüber hinaus sind aber auch etliche andere Disziplinen als „theologieverwandt“ anerkannt, wie sich aus Anhang II der Verordnungen („Ordinationes“) zu Sapientia Christiana8 ergibt. Dieser Anhang zählt die Bezeichnungen jener Fakultäten und Institute auf, die damals (1979) existierten und deren Disziplinen vom Heiligen Stuhl als „theologieverwandt“ angesehen wurden. Die Liste umfasst in alphabetischer Anordnung 27 Punkte, unter anderem arabisch-islamische Studien, Erziehungswissenschaft, Mediävistik und Soziologie, also Wissenschaften, die zur Theologie allenfalls in einer entfernteren Verwandtschaft stehen. Verglichen damit stehen die Fächer „Religionspädagogik“ oder „Praktische Theologie“, wie sie an Kirchlichen Fachhochschulen in Deutschland studiert werden können, zur Theologie offensichtlich in einer näheren Verwandtschaft. Trotzdem werden diese Fachhochschulen der Konstitution Ex corde Ecclesiae zugeordnet. Daraus ist zu folgern, dass auch dieses zweite Kriterium – das Betreiben von Theologie oder theologieverwandten Wissenschaften – für die Zugehörigkeit zu Sapientia Christiana ein zwar notwendiges, aber nicht hinreichendes Kriterium darstellt. Damit bleibt als letztlich ausschlaggebendes Kriterium nur das dritte übrig, die Art der verliehenen akademischen Grade. Hier handelt es sich tatsächlich um ein notwendiges und hinreichendes Kriterium: Die Institutionen gemäß Sapientia Christiana verleihen akademische Grade in der Autorität des Heiligen Stuhls, sogenannte „kanonische Grade“, bei den Institutionen gemäß Ex corde Ecclesiae ist genau das nicht der Fall.

6 Das setzt auch § 5 Abs. 4 S. 2 der deutschen Partikularnormen zu Ex Corde Ecclesiae (siehe unten Anm. 13) voraus. 7 AK Sapientia Christiana, Art. 75–83. 8 SCInstCath, „Ordinationes“ zur richtigen Anwendung der AK Sapientia Christiana, vom 29.4.1979: AAS 71 (1979) 500–521; geändert durch die in Anm. 3 genannten Dekrete vom 2.9.2002 und vom 28.1.2011.

30 Bei den akademischen Graden, die diese letzteren Institutionen verleihen, kann es sich dann nur um akademische Grade innerhalb des Hochschulsystems des betreffenden Staates handeln. Dass das dritte Kriterium, die Verleihung kanonischer Grade, das ausschlaggebende ist, geht auch ausdrücklich aus der AK Ex corde Ecclesiae hervor, die die Kirchlichen Universitäten und Fakultäten gemäß Sapientia Christiana aus ihrem Geltungsbereich ausnimmt und dabei erklärt: „Kirchliche Universitäten und Fakultäten sind jene Institutionen, die das Recht haben, akademische Grade in der Autorität des Heiligen Stuhls zu verleihen.“9 Das schließt nicht aus, dass auch Institutionen gemäß Sapientia Christiana zusammen mit den kanonischen Graden zugleich auch Grade innerhalb des jeweiligen nationalen Graduierungssystems verleihen, wie es an allen Katholisch-Theologischen Fakultäten in Deutschland der Fall ist. Beide Arten von Institutionen, sowohl die gemäß Sapientia Christiana als auch die gemäß Ex corde Ecclesiae, sind also „kirchlich“, aber in einem unterschiedlichen Sinn. Die Kirchlichkeit der Institutionen gemäß Sapientia Christiana liegt nicht in der Institution als solcher, sondern in dem kanonischen Charakter der von ihr durchgeführten Studiengänge und Graduierungen. Diese Art von „Kirchlichkeit“ ist auch einer Fakultät an einer staatlich getragenen Universität möglich. Deswegen handelt es sich auch bei den Katholisch-Theologischen Fakultäten staatlicher Universitäten um „Kirchliche Fakultäten“ im Sinne des CIC. Demgegenüber sind Institutionen gemäß Ex corde Ecclesiae nur in das Graduierungssystem ihres jeweiligen Staates eingefügt. Ihre Kirchlichkeit betrifft nicht die akademischen Grade, sondern die Institution als solche, ihre Aktivitäten und ihre Zuordnung zur kirchlichen Autorität. Diese Art von Kirchlichkeit würde in einem religiös neutralen Staat mit einer staatlichen Trägerschaft der Institution in Konflikt geraten. Institutionen gemäß Ex corde Ecclesiae gibt es daher faktisch nicht in staatlicher, sondern nur in nicht-staatlicher, typischerweise in kirchlicher Trägerschaft. Das im Titel dieses Beitrags verwendete Wort „kirchlich“ ist in diesem letzteren Sinn gemeint. Es geht im Folgenden also nicht um die „Kirchlichen Fakultäten“ an staatlichen Universitäten, sondern um die Einrichtungen, die als solche, als Institutionen, kirchlichen Charakter haben.

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AK Ex corde Ecclesiae, Art. 1 § 2, Anm. 45.

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2. Bestandsübersicht Insgesamt gibt es in Deutschland zur Zeit 18 Institutionen, die in diesem Sinne als „Kirchliche Hochschulen“ aufzufassen sind. Dazu gehören 7 Institutionen, die der AK Ex corde Ecclesiae folgen. Zwei dieser Institutionen sind insofern gemischter Art, als zu ihnen eine Theologische Fakultät gehört, die sich nach der AK Sapientia Christiana richtet, nämlich die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt und die PhilosophischTheologische Hochschule Vallendar. Außerdem gibt es 11 weitere, d. h. insgesamt 13 Institutionen, die der AK Sapientia Christiana folgen. Außer den beiden Theologischen Fakultäten in Eichstätt und Vallendar gibt es unter den 13 Institutionen gemäß Sapientia Christiana noch sechs andere, die ebenfalls die Rechtsstellung einer „Theologischen Fakultät“ mit vollen Rechten besitzen, nämlich die Hochschulen in Benediktbeuern10, Frankfurt/Sankt Georgen, Fulda, Paderborn, St. Augustin und Trier. Zu diesen acht theologischen Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft kommt noch eine weitere theologische Einrichtung hinzu, nämlich die Hochschule der Kapuziner in Münster, die nicht über den kirchlichen Fakultätsstatus verfügt und dementsprechend auch kein Promotionsrecht besitzt, die aber dennoch Sapientia Christiana untersteht. Eine kirchliche Fakultät mit vollen Rechten, aber nicht für Theologie, sondern für Philosophie, ist die Hochschule für Philosophie in München. Eine weitere Einrichtung, die einen kanonischen Grad in Philosophie verleihen kann, ist das Priesterseminar „Redemptoris Mater“ in Berlin, das im Hinblick auf seine philosophische Ausbildung der Philosophischen Fakultät der Päpstlichen Universität Gregoriana affiliiert ist. Durch Affiliation partizipiert eine Einrichtung an der Berechtigung einer kirchlichen Fakultät, den ersten kanonischen Grad – also in der Terminologie von Sapientia Christiana das Bakkalaureat – zu verleihen. Bei Aggregation und Inkorporation geht es auch um den zweiten und dritten akademischen Grad, also das Lizentiat und Doktorat. Für Aggregation und Inkorporation gibt es in Deutschland keine Beispiele. Die genannte Affiliation des Berliner Seminars „Redemptoris Mater“ an die Gregoriana ist in Deutschland gegenwärtig das einzige Beispiel für eine Affiliation; demnächst möchte dieses Seminar für seine theologische Ausbildung auch der theologischen Fakultät der Gregoriana affiliiert werden. Schließlich sind noch zwei weitere Institutionen gemäß Sa-

10 Die Philosophisch-Theologische Hochschule Benediktbeuern nimmt ab dem WS 2010/11 für das Theologische Vollstudium keine Studienanfänger mehr auf.

32 pientia Christiana zu nennen, nämlich die beiden kirchenmusikalischen Hochschulen in Regensburg und in Rottenburg. Zu den sieben Institutionen gemäß Ex corde Ecclesiae gehören außer der Universität Eichstätt-Ingolstadt und der Hochschule in Vallendar fünf katholische Hochschulen in Berlin, Freiburg, Mainz, NordrheinWestfalen und München. Diese fünf Institutionen werden im Folgenden unter dem Begriff „Katholische Fachhochschulen“ zusammengefasst; es ist jedoch zu beachten, dass zwei von ihnen, nämlich die von Berlin und Nordrhein-Westfalen, sich als „Katholische Hochschulen“ bezeichnen, ohne den Ausdruck „Fachhochschule“ zu verwenden. Einige dieser fünf Hochschulen sind auf mehrere Standorte verteilt, nämlich die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen mit Abteilungen in Aachen, Köln, Münster und Paderborn sowie die Katholische Stiftungsfachhochschule München mit Abteilungen in Benediktbeuern und München. Von den genannten 18 Institutionen der katholischen Kirche sind 17 auch im staatlichen Rechtsbereich als Wissenschaftliche Hochschulen anerkannt. Die einzige Ausnahme ist das Seminar „Redemptoris Mater“ in Berlin, das – wie gesagt – auch im kanonischen Rechtsbereich nur auf dem Wege der Affiliation in das kirchliche Hochschulwesen hineingenommen ist. Zu den Bildungseinrichtungen, die weder nach kirchlichem noch nach staatlichem Recht in den Bereich des Hochschulwesens hineingehören, gehören alle übrigen Priesterseminare, das heißt die Pastoralseminare der Bistümer und das Studienhaus „St. Lambert“ in Lantershofen, sowie die katholischen Akademien und Forschungseinrichtungen. Am Rande sei schließlich noch die Rechtsstellung der Gustav-SiewerthAkademie in Weilheim-Bierbronnen erläutert. Im staatlichen Rechtsbereich ist diese katholisch geprägte private Gründung als Hochschule anerkannt. Eine kirchliche Anerkennung hat sie jedoch nicht erhalten. Angesichts dessen kann sie auch im staatlichen Rechtsbereich nicht den Status einer kirchlichen Hochschule im Sinne des Hochschulrechts von Baden-Württemberg beanspruchen.

II. Katholische Universitäten und Hochschulen gemäß Ex corde Ecclesiae 1. Überblick über die geltenden Rechtsnormen Zu den Rechtsgrundlagen für die sieben in Deutschland bestehenden Hochschulen gemäß Ex corde Ecclesiae – einschließlich der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt – gehören an erster Stelle cc. 807–814

33 CIC und die Apostolische Konstitution Ex corde Ecclesiae aus dem Jahre 1990. In Art. 1 § 2 verpflichtet die Konstitution die einzelnen Bischofskonferenzen zum Erlassen von Ausführungsverordnungen. In einem Schreiben mit dem Titel „Directives to Assist in the Formulation of the Ordinances for the Apostolic Constitution Ex Corde Ecclesiae“11 hat die Kongregation für das katholische Bildungswesen den Bischofskonferenzen Richtlinien für das Erlassen der Ausführungsverordnungen zugesandt und sie dazu verpflichtet, dieser Aufgabe innerhalb gut eines Jahres, nämlich bis zum März 1992, nachzukommen. Die Deutsche Bischofskonferenz sah jedoch über lange Zeit hin keinen Bedarf für spezielle deutsche Partikularnormen. Sie konnte sich dabei darauf berufen, dass es hierzulande nur eine einzige katholische Universität gibt und dass es für die Katholischen Fachhochschulen schon seit 1984 ein vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz herausgegebenes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Papier gab.12 Im Jahre 2008 hat die Deutsche Bischofskonferenz dann aber doch Partikularnormen zu Ex corde Ecclesiae beschlossen.13 Für die Geltung aller genannten Normen ist es unerheblich, ob es sich bei einer Institution um eine Universität handelt oder um eine vergleichbare Hochschuleinrichtung, für die die Bezeichnung „Universität“ nicht passt. Zur Frage, wann die Bezeichnung „Universität“ passend ist, äußern sich nicht die gesamtkirchlichen, sondern nur die deutschen Normen, indem sie bestimmen, dass die Bezeichnung „Universität“ solchen Hochschulen vorbehalten ist, die ein eigenes Promotions- und Habilitationsrecht besitzen und die nach Größe, wissenschaftlicher Ausrichtung und Zahl der Disziplinen entsprechenden Einrichtungen in staatlicher oder freier Trägerschaft vergleichbar sind.14 Im Deutschen führt außer der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt keine der übrigen sechs Katholischen Hochschulen die Bezeichnung „Universität“. Im Englischen bezeichnen sich hingegen auch die übrigen Hochschulen gern als „Catholic University“, typischerweise – im Falle der Fachhochschulen – als „Catholic University of Applied Sciences“. Das gilt auch

11 Das Dokument ist abgedruckt in: Josef Ammer, Zum Recht der „Katholischen Universität“ (Forschungen zur Kirchenrechtswissenschaft, Bd. 17), Würzburg 1994, 411–413. 12 Aufgaben und Entwicklung der katholischen Fachhochschulen (Arbeitshilfen, Heft 34), Bonn 1984. 13 Abgedruckt in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, Heft 99, 2. Aufl., Bonn 2010, 48–59. 14 § 1 Abs. 4 der Partikularnormen zu EcE.

34 für die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen, die sich, wie gesagt, im Deutschen nicht mehr als „Fachhochschule“ bezeichnet. Ein Überblick über den Inhalt der Normen für Institutionen gemäß Ex corde Ecclesiae sollte mit dem Hinweis beginnen, dass diese Normen – also der CIC, die Apostolische Konstitution und die deutschen Partikularnormen – den Katholischen Hochschulen insgesamt nur wenige Vorgaben machen. Das ist kein Zufall, sondern hängt mit der Eigenart dieser Hochschulen zusammen. Sie sind ja dadurch gekennzeichnet, dass ihre akademischen Grade nur in das Graduierungssystem des jeweiligen Staates eingebunden sind. Daraus ergibt sich unmittelbar, dass sich der kanonische Gesetzgeber mit Vorgaben für die Studiengänge und Prüfungsordnungen zurückhält. Er rechnet damit, dass die Hochschulen in dieser Hinsicht die Möglichkeit haben müssen, sich an die Vorgaben des jeweiligen nationalen Hochschulsystems anzupassen. Dazu passt es dann auch, dass das kanonische Recht insgesamt nur vergleichsweise wenige Vorgaben für diese Hochschulen macht. Insbesondere gibt es im gesamtkirchlichen Recht keine Vorgaben für die Organisationsstruktur der Katholischen Hochschulen. Die deutschen Partikularnormen gehen davon aus, dass die Hochschulen sich nicht selbst tragen, sondern einen Träger haben. Bei diesem Begriff ist an den Rechtsträger nach deutschem staatlichem Recht gedacht. Dessen Zustimmung ist nach den Partikularnormen erforderlich für die Verfassung der Hochschule, die dort als „Grundordnung“ bezeichnet wird, für das übrige Satzungsrecht – soweit die Satzung des Trägers nicht Ausnahmen zulässt – sowie für den Haushalt der Hochschule. Von den sieben Hochschulen in Deutschland werden vier von einer gGmbH getragen, zwei (nämlich die beiden bayerischen) von einer Stiftung und eine (nämlich die Hochschule in Berlin) vom betreffenden Erzbistum. Bei einigen der Hochschulen wird die Grundordnung von der Hochschule selbst mit Zustimmung des Trägers, bei anderen hingegen direkt vom Träger erlassen.15 Worüber sich die Normen für Katholische Hochschulen äußern, sind im Wesentlichen zwei Themenbereiche, die allerdings miteinander zusammenhängen: erstens die katholische Prägung der Hochschule; zweitens ihre Beziehung zur kirchlichen Autorität.

15 Direkt vom Träger: z. B. Berlin, Freiburg; mit Zustimmung des Trägers: z. B. Eichstätt, Vallendar.

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2. Die katholische Prägung der Hochschulen Die Normen verlangen, dass die Hochschule ihre katholische Prägung explizit offenlegt16 ; dabei wird man etwa an ein Leitbild oder Mission Statement17 denken. Die Lehrenden und Verwaltungsangestellten müssen bei ihrer Einstellung über die katholische Prägung der Hochschule und ihre Folgen informiert werden.18 Die Hochschule und ihre einzelnen Mitglieder haben das Recht auf Forschungs- und Lehrfreiheit.19 Die Tätigkeiten der Hochschule dürfen aber nicht in Widerspruch zur verbindlichen Lehre der Kirche treten.20 Was die konfessionelle Zusammensetzung angeht, beschränkt sich Ex corde Ecclesiae auf die Aussage, dass die nicht-katholischen Mitglieder des Lehrkörpers nicht die Mehrheit bilden dürfen.21 Die Partikularnormen präzisieren, dass diese Quotenregelung im Hinblick auf die hauptberuflichen Mitglieder des Lehrkörpers zu verstehen ist.22 Sie verlangen außerdem, dass der Präsident bzw. Rektor23 und der Leiter der Hochschulverwaltung (Kanzler) katholisch sind und dass unter den Mitgliedern der Hochschulleitung die Mehrheit katholisch ist.24 Der Rektor der Hochschule und die Lehrenden jener Disziplinen, die Glaube und Sitten betreffen, haben bei Amtsantritt Glaubensbekenntnis und Treueid abzulegen.25 Für die religiöse Zugehörigkeit der Studierenden machen die Normen keine Vorgaben.26 Was den Lehrbetrieb angeht, hatte das Zweite Vatikanische Konzil verlangt, dass an Katholischen Universitäten, an denen keine theologische Fakultät besteht, zumindest ein Institut oder ein Lehrstuhl

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Art. 2 § 3 EcE; § 3 Abs. 2 der Partikularnormen. Die „Directives“ (B. 2.) der Bildungskongregation (s. o. Anm. 11) sprechen von einem „mission statement or some other appropriate public document“. 18 Art. 4 § 2 EcE. 19 Art. 2 § 5 EcE; § 3 Abs. 5 der Partikularnormen. 20 Art. 2 § 4 EcE. 21 Art. 4 § 4 EcE. 22 § 8 Abs. 1 der Partikularnormen. 23 § 7 Abs. 1 der Partikularnormen weist darauf hin, dass beide Bezeichnungen möglich sind. 24 § 7 Abs. 3 der Partikularnormen. 25 C. 833, 7° CIC; Kongregation für die Glaubenslehre, Professio fidei et iusiurandum fidelitatis in suscipiendo officio nomine Ecclesiae exercendo, in: AAS 81 (1989) 104–106, und Rescriptum ex Audientia SS.mi formulas professionis fidei et iuris iurandi fidelitatis contingens foras datur, vom 19. September 1989, in: AAS 81 (1989) 1169. 26 § 9 der Partikularnormen. 17

36 für Theologie eingerichtet sein muss.27 Die Partikularnormen sprechen etwas vorsichtiger von einer „Dozentur für Theologie“28 und machen auf diese Weise deutlich, dass es sich nicht notwendigerweise im förmlichen Sinn um einen Lehrstuhl, wohl aber um eine dauerhaft an der Hochschule verankerte Präsenz der Theologie handeln muss. Abgesehen davon müssen Vorlesungen gehalten werden, in denen diejenigen theologischen Fragen behandelt werden, die einen Bezug zu den einzelnen an der Hochschule betriebenen Wissenschaften haben.29 Dabei wird man in erster Linie an Veranstaltungen zu ethischen bzw. moraltheologischen Fragen zu denken haben.30 Die Partikularnormen verwenden in diesem Zusammenhang den Ausdruck „Studium generale“ im Sinne von Lehrveranstaltungen, „die über das Fachstudium der gewählten Disziplin hinaus ein Grundverständnis der Glaubenslehre der Kirche sowie eine angemessene ethische Bildung vermitteln und auf die Erfüllung von Aufgaben in Gesellschaft, Staat und Kirche vorbereiten“31. In der Frage, welches Dienst- und Arbeitsrecht anzuwenden ist, legen sich die Partikularnormen nicht fest, sondern überlassen die Entscheidung darüber dem Träger der jeweiligen Hochschule.32 Er kann sich also für die Anwendung des staatlichen Dienst- und Arbeitsrechts entscheiden (wie es die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt getan hat) oder für das Arbeitsrecht der Katholischen Kirche mit seinen verschiedenen Besonderheiten (wie es in den Katholischen Fachhochschulen üblich ist).

3. Das Verhältnis der Hochschulen zu den kirchlichen Autoritäten Die Weise, wie die Normen das Verhältnis der Katholischen Hochschulen zu den kirchlichen Autoritäten beschreiben, lässt sich mit den drei Stichwörtern Gemeinschaft, Förderung und Aufsicht zusammenzufassen. Die Aufforderung, Gemeinschaft mit der kirchlichen Autorität zu halten, beinhaltet vor allem eine Grundeinstellung der Zusammengehörigkeit und des Vertrauens. Sie konkretisiert sich in der Forderung nach einem ständigen und vertraulichen Austausch33 und – konkreter

27 Dekret über die christliche Erziehung „Gravissimum educationis“, Nr. 10; die Bestimmung wurde als c. 811 § 1 in den CIC aufgenommen. 28 § 8 Abs. 6 der Partikularnormen. 29 C. 811 § 2 CIC. 30 Art. 4 § 5 EcE. 31 § 10 der Partikularnormen. 32 § 5 Abs. 5 der Partikularnormen. 33 § 3 Abs. 4 der Partikularnormen.

37 – in einer regelmäßigen Berichtspflicht.34 Nach den deutschen Partikularnormen haben die Hochschulen den zuständigen kirchlichen Autoritäten jährlich über ihre Situation und Tätigkeit Bericht zu erstatten.35 Die Verpflichtung der kirchlichen Autoritäten, die Katholischen Hochschulen zu schützen und zu fördern, kommt sowohl in der Konstitution36 als auch in den deutschen Partikularnormen37 zur Sprache. Ihre Verpflichtung, über Katholische Hochschulen Aufsicht zu führen, konkretisiert sich in einer Reihe von Mitwirkungsrechten: Sofern die Hochschule nicht von Privatpersonen gegründet ist, bedarf ihr Statut – bzw., in der Terminologie der deutschen Partikularnormen, ihre Grundordnung – einer kirchlichen Genehmigung.38 Was die einzelnen Lehrkräfte angeht, ist eine Beteiligung der kirchlichen Autorität nur für diejenigen erforderlich, die eine theologische Disziplin vertreten; sie benötigen nach dem CIC einen Auftrag (mandatum) der kirchlichen Autorität.39 Für den Fall von Streitfällen, die bei der Ausübung der kirchlichen Aufsicht entstehen, fordern die deutschen Partikularnormen dazu auf, zunächst eine einvernehmliche Regelung zu suchen.40 Wie die genaue Verfahrensweise im Falle von dienst- oder arbeitsrechtlichen Problemen auszusehen hat, überlassen die Normen einer Festlegung in den Satzungen der einzelnen Hochschulen.41 Etwas vage bleiben die Bestimmungen über das Verhältnis zu den kirchlichen Autoritäten, was die genaue Zuständigkeitsordnung angeht. Denn sowohl der Codex als auch die Konstitution und die deutschen Partikularnormen sprechen wiederholt von Befugnissen der „zuständigen kirchlichen Autorität“42, ohne anzugeben, welche kirchliche Autorität denn zuständig ist. Mangels einer Klärung durch das übergeordnete

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Art. 5 § 3 EcE. § 13 Abs. 3 der Partikularnormen. 36 Art. 5 § 2 EcE. 37 § 13 Abs. 2 der Partikularnormen. 38 Art. 3 § 4 EcE. 39 C. 812 CIC. 40 § 13 Abs. 4 der Partikularnormen. 41 Art. 5 § 2 EcE mit Anm. 52; vgl. auch c. 810 § 1 CIC. Für Hochschulen, die durch Privatinitiative gegründet wurden, bei denen also keine Genehmigungspflicht der Statuten besteht (vgl. Art. 3 § 4 EcE), haben die kirchlichen Autoritäten von sich aus entsprechende Verfahrensvorschriften zu erlassen. Da es solche Hochschulen in Deutschland bislang nicht gibt, sahen die deutschen Bischöfe dafür offenbar keine Notwendigkeit. 42 Cc. 808, 811 § 1, 812 CIC; vgl. auch c. 811 § 1 CIC; Art. 3 § 3; 4 § 1 EcE; §§ 8 Abs. 4; 13 Abs. 1 und 3 der Partikularnormen. 35

38 Recht müssen die Zuständigkeiten angesichts dessen in der Grundordnung der jeweiligen Hochschule angegeben werden. Während die AK Sapientia Christiana für alle Kirchlichen Fakultäten die Bestellung eines Großkanzlers vorsieht, dem eine Mittlerfunktion zwischen dem Apostolischen Stuhl und der Hochschule zukommt und damit zugleich auch eine Aufsichtsfunktion gegenüber der Hochschule, erwähnt die AK Ex corde Ecclesiae das Amt des Großkanzlers nur als eine Möglichkeit, die nicht verpflichtend vorgeschrieben ist. An Hochschulen, die einen Großkanzler haben, ist davon auszugehen, dass die Formulierung „zuständige kirchliche Autorität“ auf ihn zu beziehen ist, falls sich nicht für bestimmte Angelegenheiten etwas anderes nachweisen lässt. An Hochschulen, die keinen Großkanzler haben, ist bei der Formulierung „zuständige kirchliche Autorität“ normalerweise an den Diözesanbischof zu denken. Unter den sieben Katholischen Hochschulen in Deutschland gibt es zwei, die einen Großkanzler haben. Großkanzler der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt war bis zum Jahre 2010 der Bischof von Eichstätt. Offenbar in der Absicht, die gemeinsame Verantwortung der bayerischen Bischöfe für die Katholische Universität zu stärken, einigte sich die Freisinger Bischofskonferenz, zu der die bayerischen Bistümer sowie das Bistum Speyer gehören, im April 2009 darauf, das Amt des Großkanzlers dem Vorsitzenden der Freisinger Bischofskonferenz, d. h. dem Erzbischof von München und Freising, zu übertragen.43 Die Änderung trat am 1. Oktober 2010 in Kraft.44 Der Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz ist zugleich Vorsitzender des Stiftungsrates der Trägerstiftung der Universität.45 Die Genehmigung der Grundordnung der Universität kommt nicht ihm persönlich zu, sondern dem zehnköpfigen46 Stiftungsrat.47 Großkanzler der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar ist der Generalrektor des Pallottinerordens.48 Die Grundordnung dieser Hochschule bedarf seiner Genehmigung und zugleich der Genehmigung des Apostolischen Stuhls.49 Vizekanzler der Hochschule ist

43 Freisinger Bischofskonferenz, Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung in Altötting, vom 24. April 2009, Nr. 2. 44 Verfassung der „Stiftung Katholische Universität Eichstätt“ i. d. F. vom 4.4.2011, Art. 3 Abs. 1 S. 2. 45 Ebd. Art. 6, Abs. 1, S. 1. 46 Ebd. Art. 5, Abs. 1. 47 Ebd. Art. 5, Abs. 3, S. 2. 48 Grundordnung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar, vom 2.12.2008, § 7. 49 Ebd., Einleitender Abschnitt und § 44 S. 2.

39 der Provinzial der Pallottiner.50 Er bestellt die Professoren und übrigen Mitglieder des Lehrkörpers.51 An den fünf katholischen Fachhochschulen in Deutschland besteht das Amt des Großkanzlers nicht. Bei der Formulierung „zuständige kirchliche Autorität“ ist angesichts dessen im Falle dieser Fachhochschulen an den Diözesanbischof zu denken. Insbesondere liegt bei ihm die Zuständigkeit dafür, Lehrenden der Theologie das erforderliche „Mandatum“ zu erteilen.52 Eine Beteiligung des Apostolischen Stuhls ist hier – anders als bei Hochschulen gemäß Sapientia Christiana – nicht erforderlich.53

4. Anpassung der Statuten an die Partikularnormen Durch die Partikularnormen wurden die Katholischen Hochschulen aufgefordert, ihre Regelungswerke innerhalb von zwei Jahren nach deren Inkrafttreten, also bis zum 1. Oktober 2011, daran anzupassen.54 Weitreichende Änderungen werden dadurch wohl nicht erforderlich werden. Es legt sich aber nahe, anlässlich dieser Anpassung noch einmal generell die Übereinstimmung des Satzungsrechts mit den Vorgaben des kanonischen Rechts zu überprüfen. Wenngleich alle sieben geltenden Grundordnungen im Laufe der letzten zehn Jahre revidiert wurden, bestehen in dieser Hinsicht noch einige Mängel. Wenngleich etwa alle Grundordnungen die Berufungsvoraussetzungen für Professoren auflisten, erwähnt doch kaum eine von ihnen das für Lehrende der Theologischen Disziplinen erforderliche „Mandatum“ der kirchlichen Autorität. Die von Ex corde Ecclesiae55 verlangte Verfahrensordnung für den Fall von Schwierigkeiten bei der Wahrung der katholischen Prägung, also etwa für die Beanstandung eines Lehrenden aus Gründen der Lehre oder des Lebenswandels, findet man in keiner der sieben Grundordnungen.

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Ebd. § 9. Ebd. § 10 Abs. 7. 52 Siehe etwa: Verfassung der Katholischen Fachhochschule Freiburg, i. d. F. vom 4.2.2009, § 9 Abs. 4: „Berufungen von Professor(inn)en mit theologischem Lehr- und Forschungsauftrag bedürfen der vorherigen Zustimmung des für den Hochschulträger zuständigen Diözesanbischofs.“ 53 Vgl. Manfred Baldus, Zur Frage von Mandat und nihil obstat für Dozenten an katholischen Fachhochschulen in Deutschland, in: AfkKR 162 (1993) 484–492. 54 § 14 Abs. 2 der Partikularnormen. 55 Art. 5, Anm. 52. 51

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III. Kirchliche Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft gemäß Sapientia Christiana 1. Überblick über die geltenden Rechtsnormen Die Regelungsdichte des kanonischen Rechts für Institutionen gemäß Sapientia Christiana, d. h. für Institutionen, die vom kanonischen Graduierungssystem geprägt sind, ist verglichen mit der für Institutionen gemäß Ex corde Ecclesiae deutlich höher. Zu den gesamtkirchlichen Normen für die Kirchlichen Fakultäten gehören vor allem cc. 815–820 CIC, die Apostolischen Konstitution Sapientia Christiana aus dem Jahre 1979 und die dazu von der Bildungskongregation im selben Jahr erlassenen Ausführungsverordnungen („Ordinationes“). Sapientia Christiana und die „Ordinationes“ wurden durch das Dekret Novo Codice aus dem Jahre 200256 geändert; diese Änderung betrifft aber nur das Studium an Kanonistischen Fakultäten und Instituten und ist daher, da solche Einrichtungen in Deutschland nur an staatlichen Universitäten bestehen, für die Darstellung der „Kirchlichen Hochschulen“ ohne Relevanz. Anders verhält es sich mit einer Änderung aus dem Jahre 2011, die das Studium der Philosophie und die Philosophischen Fakultäten betrifft. Dadurch wird unter anderem die Dauer des Ersten Zyklus in Philosophie, der zum kirchlichen Bakkalaureat führt, von zwei auf drei Jahre verlängert. Dieser Studiengang wird in Deutschland nur von Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft angeboten.57 Diese zuletzt genannten Änderungen haben ihren Hintergrund im Bologna-Prozess, dem der Heilige Stuhl entsprechend seiner Rechtsstellung als Völkerrechtssubjekt im Jahre 2003 beigetreten ist. Seitdem ist zu den bislang genannten gesamtkirchlichen Normen eine Reihe von Rundbriefen hinzugekommen, die die Bildungskongregation an die kirchlichen Universitäten und Fakultäten gerichtet hat, um deren Beteiligung am Bologna-Prozess zu koordinieren; bislang gibt es sieben solche Rundschreiben.58 In der Typologie der kanonischen Rechtsnormen

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285.

CInstCath, Dekret „Novo codice“, vom 2.9.2002: AAS 95 (2003) 281–

57 Die Hochschule für Philosophie in München ist dieser Änderung bereits im Jahre 2009 durch eine freiwillige Umstellung zuvorgekommen. Die Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt hat die Umstellung im Jahre 2011 durchgeführt. 58 Die ersten drei Rundschreiben sind veröffentlicht in der von der Bildungskongregation herausgegebenen Zeitschrift „Seminarium“: Erstes Rundschreiben, vom 3.3.2004, in: Seminarium 44 (2004) 571–577; Zweites Rund-

41 sind die Rundschreiben am ehesten als „Instruktionen“ im Sinne von c. 34 CIC aufzufassen, also als Ausführungsanordnungen, die sich an die kirchlichen Verwaltungsorgane richten.59 Soweit an den Kirchlichen Fakultäten Studien zur Vorbereitung auf das Priestertum absolviert werden, sind des weiteren die Normen für das Studium im Rahmen der Priesterausbildung zu erwähnen: Gesamtkirchlich die „Ratio fundamentalis institutionis sacerdotalis“ in der revidierten Fassung aus dem Jahre 198560 und für Deutschland die „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ in der geltenden Fassung aus dem Jahre 200361. Zwei weitere Dokumente der Deutschen Bischofskonferenz betreffen bestimmte Lehrkräfte an Theologischen Fakultäten, nämlich die Berufung von Nichtpriestern zu Professoren62 und die Berufung von Juniorprofessoren63. Außerdem gibt es Dokumente mit Vorgaben für die einzelnen Studiengänge. Die Bildungskongregation hat Anforderungen an das Lizentiat in Theologie erlassen64, die Deutsche Bischofskonferenz Kirchliche Anforderungen für das Vollstudium der Katholischen Theologie im Rahmen des Bologna-Prozesses65, für die

schreiben, vom 28.10.2004, in: Seminarium 44 (2004) 579–590; Drittes Rundschreiben, vom 12.7.2005, in: Seminarium 45 (2005) 1037–1046. Bislang nicht veröffentlicht: Viertes Rundschreiben, vom 30.10.2006; Fünftes Rundschreiben, vom 20.12.2007; Sechstes Rundschreiben, vom 30.3.2009; Siebtes Rundschreiben, vom 12.6.2009. 59 Ebenso Heribert Hallermann, Ein neues kirchliches Hochschulrecht?, in: Im Dienst von Kirche und Wissenschaft. Festschrift für Alfred E. Hierold, hrsg. von Wilhelm Rees, Sabine Demel und Ludger Müller, Berlin: Duncker und Humblot 2007 (Kanonistische Studien und Texte; Bd. 53), 500–505. 60 SCInstCath, Ratio fundamentalis institutionis sacerdotalis, Editio apparata post Codicem Iuris Canonici promulgatum, vom 19. März 1985, Romae 1985; abgedruckt in: X. Ochoa, Leges VI 9060–9109. 61 Die deutschen Bischöfe, Heft 73, Bonn 2003. 62 SCInstCath, Dekret betr. Habilitation und Berufung von Nichtpriestern vom 20. April 1972; deutsche Übersetzung abgedruckt in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Heft 9, 2. ergänzte Aufl., Bonn 1979, 59. Spätestens seit Inkrafttreten der Nihil obstat-Normen der Bildungskongregation aus dem Jahre 2010 ist das Dekret der DBK aus dem Jahre 1972 nicht mehr auf Diakone, sondern nur noch auf Laien anwendbar. 63 DBK, Kirchliche Anforderungen an Juniorprofessuren in der Katholischen Theologie, vom 22.–25.9.2003: ABl Limburg 2005, 107 f. 64 Abgedruckt in: Katholische Theologie und Kirchliches Hochschulrecht (Arbeitshilfen, Heft 100), 2. Aufl., Bonn 2011, 400 f. 65 Abgedruckt ebd. 450–465.

42 Religionslehrerbildung66 sowie für Studiengänge in Katholischer Kirchenmusik.67 Soweit bei den genannten Normen die Bischofskonferenz als Gesetzgeber auftritt, verdient die Frage ihrer Gesetzgebungskompetenz besondere Beachtung. Bischofskonferenzen können nämlich nicht für jedwede Angelegenheit gesetzgebend tätig werden, sondern nur für solche Angelegenheiten, bei denen ihnen entweder das gesamtkirchliche Recht oder ein besonderer Auftrag (mandatum) des Apostolischen Stuhls Gesetzgebungsgewalt überträgt.68 Eine allgemeine Kompetenz zum Erlassen hochschulrechtlicher Gesetze kommt der Bischofskonferenz nicht zu. Die meisten der genannten Rechtsnormen stützen sich angesichts dessen auf die Zuständigkeit der Bischofskonferenz, eine nationale Ordnung für die Priesterbildung zu erlassen.69 Hierin liegt der Grund dafür, dass die von der Bischofskonferenz erlassenen Rechtsnormen über das theologische Vollstudium formell gesehen nur Rechtsnormen für das Vollstudium der Priesterkandidaten sind, wenngleich diese Normen von ihrer Intention her auch auf alle anderen angewendet werden sollen, die ein theologisches Vollstudium absolvieren. Am Rande sei darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebungskompetenz der Bischofskonferenz sich dabei auf die Ausbildung in diözesanen Ausbildungsstätten beschränkt.70 Ordenshochschulen, die nicht für das Studium von diözesanen Priesterkandidaten vorgesehen sind, hätten daher an sich die Freiheit, in der Frage der Studienordnungen eigene Wege zu gehen.71 Dass sie sich faktisch statt dessen an die Rechtsnormen der Bischofskonferenz halten, ist – sofern den Ordenshochschulen ihre diesbezügliche Freiheit überhaupt bewusst ist – nur eine Zweckmäßigkeitsentscheidung. Neben der Gesetzgebungskompetenz für die Priesterausbildung kann sich die Bischofskonferenz auch auf eine vom CIC vorgesehene Zuständigkeit zum Erlassen allgemeiner Normen über den Religionsunterricht berufen.72

66 DBK, Kirchliche Anforderungen an die Religionslehrerbildung, vom 23.9.2010: Die deutschen Bischöfe, Heft 93 = Arbeitshilfen, Heft 100, 2. Aufl., 466–509. 67 DBK, Kirchliche Anforderungen für die Studiengänge in katholischer Kirchenmusik, vom 3.3.2004, in: KiEK (Kirchenmusik im Erzbistum Köln) 1/2004, 56–58. 68 Siehe dazu c. 455 § 1 CIC. 69 C. 242 CIC. 70 C. 242 § 2 CIC; Bildungskongregation, Ratio fundamentalis institutionis sacerdotalis (siehe oben Anm. 60), Nr. 2. 71 Vgl. Aymans/Mörsdorf, Kanonisches Recht, Bd. II, Paderborn u. a. 1997, 676. 72 C. 804 § 1 CIC.

43 Auf diese Weise kann sie den Geltungsanspruch ihrer Rechtsnormen für die Religionslehrerbildung begründen. Für das Erlassen kirchlicher Anforderungen für Studiengänge in Kirchenmusik durch die Bischofskonferenz gibt es hingegen keine rechtliche Grundlage; das betreffende Dokument hat daher keine rechtliche Verbindlichkeit. Zu dem bislang beschriebenen Normenkomplex, der für alle Kirchlichen Fakultäten in Deutschland Geltung beansprucht, kommen für die Fakultäten und Institute an staatlichen Universitäten in Deutschland vor allem die beiden Akkommodationsdekrete hinzu, durch die die Bildungskongregation im Jahre 1983 die Bestimmungen der Konstitution Sapientia Christiana und der zugehörigen „Ordinationes“ an die besondere Situation der staatlichen Universitäten in Deutschland angepasst hat.73 Für die Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft beanspruchen die Akkommodationsdekrete keine Geltung. Man könnte also meinen, für die Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft würden die gesamtkirchlichen Normen in ihrer Reinform gelten, für die Staatsfakultäten und -institute dagegen in der durch die Akkommodationsdekrete angepassten Form. Die tatsächliche Lage ist aber differenzierter zu beschreiben. Dazu erklärt Heribert Schmitz in seinem Kommentar zu dem Akkommodationsdekret für die Kirchlichen Fakultäten an staatlichen Universitäten: „Inhaltlich ist das Akkommodationsdekret auch auf die Katholisch-Theologischen Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft anzuwenden. In den Verhandlungen mit der Kongregation für das Katholische Bildungswesen über das Akkommodationsdekret ist von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz immer wieder hervorgehoben worden, daß diese Fakultäten um ihrer Gleichstellung und Gleichwertigkeit mit den Katholisch-Theologischen Fakultäten der staatlichen Universitäten grundsätzlich nicht schlechter gestellt oder weiterreichenden Forderungen unterworfen sein sollten als die Fakultäten in staatlicher Trägerschaft.“74 Ähnlich erklärt Manfred Baldus im Handbuch des

73 SCInstCath, Dekret über die Katholisch-Theologischen Fakultäten in den staatlichen Universitäten im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz zur ordnungsgemäßen Anpassung und Anwendung der Vorschriften der Apostolischen Konstitution „Sapientia Christiana“ und der ihr beigefügten „Ordinationes“ („Akkommodationsdekret“), vom 1.1.1983: AAS 75 (1983) 336–341; dt. Übers: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, Heft 9, 50–55; und: Akkommodationsdekret für die theologischen Einrichtungen außerhalb Katholisch-Theologischer Fakultäten in Deutschland („Akkommodationsdekret II“), vom 1.1.1983: AAS 75 (1983) 341; dt. Übers.: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, Heft 9, 56. 74 Heribert Schmitz, Katholische Theologie und Kirchliches Hochschulrecht (Arbeitshilfen, Heft 100), Bonn 1992, 16 f., Rn. 9.

44 Staatskirchenrechts: „Zwar gelten beide Dekrete formell nur für staatliche Institute, jedoch begrenzen sie inhaltlich in gleichem Umfange die Verbindlichkeit des gemeinkirchlichen Hochschulrechts für theologische Fakultäten und Dozenturen in kirchlicher Trägerschaft.“75 In der Praxis werden die Bestimmungen des Akkommodationsdekrets für die staatlichen Fakultäten allerdings nur teilweise auf die Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft angewandt. Die Übertragbarkeit auf Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft beschränkt sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen über die Studiengänge und die akademischen Grade. Dazu gehört vor allem die für Deutschland eröffnete Möglichkeit, mit einem abgeschlossenen Vollstudium der Theologie (Diplom bzw. Magister theologiae) zum Doktoratsstudium zugelassen zu werden, ohne zunächst – wie es nach gesamtkirchlichem Recht erforderlich wäre – ein Lizentiat erwerben zu müssen. Wichtige andere Bestimmungen des Akkommodationsdekrets finden auf Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft keine Anwendung. Das betrifft insbesondere die Frage der Leitung und Verwaltung der Fakultäten sowie das Amt des Großkanzlers und die ihm übertragenen Befugnisse. Außer den beiden Akkommodationsdekreten gibt es noch ein drittes Dokument der Bildungskongregation, das in seinem Titel nur Geltung für Theologische Fakultäten bzw. Lehrstühle an staatlichen Universitäten beansprucht, nämlich die im Jahre 2010 erlassenen Nihil obstat-Normen, die das Verfahren der kirchlichen Mitwirkung bei der Berufung von Theologieprofessoren beschreiben.76 Diese Normen erklären allerdings in ihrem Schlussteil, dass sie sinngemäß auch auf die KatholischTheologischen Fakultäten und Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft anzuwenden sind.77 Angesichts der dargestellten Vielzahl und Vielgestaltigkeit der kanonischen Normen für Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft soll im Folgenden keine erschöpfende Aufzählung der Regelungsinhalte erfolgen. Vielmehr soll sich die Darstellung auf zwei bestimmte Aspekte beschränken: die Unterschiede der kanonischen Rechtslage zwischen Fakultäten in kirchlicher bzw. staatlicher Trägerschaft sowie die Qualitätssicherung im Rahmen des Bologna-Prozesses.

75 Manfred Baldus, Kirchliche Hochschulen, in: HdbStKirchR II, Berlin 1995, 608; vgl. auch 619. 76 Abgedruckt in: Arbeitshilfen, Heft 100, 2. Aufl. 2011, 388–399. 77 Nihil obstat-Normen, Nr. 25.

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2. Unterschiede zu den Kath.-Theol. Fakultäten an staatlichen Universitäten Während an den staatlichen Fakultäten das Amt des Großkanzlers – allerdings ohne diese Bezeichnung zu verwenden – vom Diözesanbischof wahrgenommen wird, gibt es an den Fakultäten in Kirchlicher Trägerschaft einen Großkanzler, der eine Mittlerfunktion zwischen der Fakultät und dem Apostolischen Stuhl einnimmt. Bei den von einer Ordensgemeinschaft getragenen Fakultäten kommt das Amt des Großkanzlers dem jeweiligen obersten Leiter des Ordens zu; typischerweise wird dann dem jeweils zuständigen Provinzial das Amt eines Stellvertreters des Großkanzlers übertragen. Bei den übrigen (nicht von einem Orden getragenen) Fakultäten ist der jeweilige Diözesanbischof zugleich Großkanzler. Das gilt also für die diözesanen Theologischen Fakultäten in Fulda, Paderborn und Trier sowie für die beiden Kirchenmusikhochschulen. Dass für die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt das Amt des Großkanzlers von Eichstätt nach München verlagert worden ist, wurde bereits erwähnt. Die Rechte des Großkanzlers einer Fakultät in kirchlicher Trägerschaft sind mit denen des Diözesanbischofs gegenüber einer staatlichen Fakultät nicht einfach identisch. Ein Unterschied besteht darin, dass bei Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft bestimmte Befugnisse direkt dem Apostolischen Stuhl zukommen, etwa die Approbation der Studien- und Prüfungsordnungen.78 Für Studien- und Prüfungsordnungen staatlicher Fakultäten ist dagegen eine Zustimmung des Diözesanbischofs erforderlich79, der vor seiner Entscheidung auf dem innerkirchlichen Weg den Apostolischen Stuhl zu beteiligen hat.80 Ein anderer wichtiger Unterschied betrifft die Zuständigkeitsverteilung bei der Bestellung von Lehrkräften: Während der Großkanzler einer Fakultät in kirchlicher Trägerschaft die Lehrkräfte selbst ernennt, d. h. ihnen die Missio canonica bzw. die Venia docendi erteilt81, kommt die Bestellung der Lehrkräfte an staatlichen Fakultäten dem nach staatlichem Recht zuständigen Organ zu, allerdings unter Beteiligung des Diözesanbischofs, für die die Bezeichnung „bischöfliches Nihil obstat“ üblich geworden ist. Ein zentraler Unterschied besteht darin, dass sich die Leitungs- und Organisationsstruktur einer staatlichen Fakultät nach den Normen des

78 79 80 81

C. 816 § 2 CIC. Akkommodationsdekret I, Nr. 12 S. 2 und Nr. 13. Akkommodationsdekret I, Nr. 14. AK Sapientia Christiana, Art. 27 § 1.

46 staatlichen Rechts richtet, während Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft dafür ein eigenes Statut besitzen sollen. Die kanonischen Normen gehen offenbar, ohne das ausdrücklich zu sagen, davon aus, dass es die Fakultät selbst ist, die sich das Statut gibt, allerdings mit anschließender Genehmigung durch den Apostolischen Stuhl.82 Verglichen mit staatlichen Fakultäten besitzen die Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft dadurch im Hinblick auf ihre innere Organisation ein höheres Maß an Autonomie. Andererseits sind sie in dieser Hinsicht im Unterschied zu staatlichen Fakultäten an bestimmte kirchliche Mitwirkungsrechte gebunden. Insbesondere bedarf bei rechtlichen selbständigen Fakultäten die Wahl des Rektors83 einer Bestätigung durch den Apostolischen Stuhl.84 Die meisten der Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft in Deutschland haben sich selbst ihr Statut gegeben. Ausnahmen davon sind die Theologischen Fakultäten in Eichstätt und Vallendar, für die kein eigenes Statut vorliegt, sondern nur die Grundordnungen, die sich diese beiden Hochschulen jeweils als ganze gegeben haben. Diese Vorgehensweise wird man als legitim ansehen können, unter der Voraussetzung, dass die Grundordnung in ausreichendem Maß die Besonderheiten der Theologischen Fakultät berücksichtigt und außerdem dafür die Approbation des Apostolischen Stuhls eingeholt wird. Beides ist allerdings nur im Fall von Vallendar geschehen. Dass Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft ein eigenes Statut besitzen können, gibt ihnen die Möglichkeit, der Aufforderung von Sapientia Christiana nachzukommen, nähere Verfahrensweisen für die Beanstandung von Mitgliedern des Lehrkörpers vorzuschreiben.85 Insbesondere kann dort die Möglichkeit verankert werden, ein Lehrbeanstandungsverfahren zu beantragen (so z. B. die Statuten von Frank-

82

C. 816 § 2 CIC. Das gesamtkirchliche Recht bezeichnet den Leiter einer selbständigen Fakultät als „Präses“ (Ordinationes zur AK Sapientia Christiana, Art. 13 § 1). In Deutschland ist dafür aber vor allem die Amtsbezeichnung „Rektor“ üblich. Die Satzung der Hochschule für Philosophie (München) in der Fassung vom 6. Mai 2010 verwendet statt dessen die Bezeichnung „Präsident“; in besonderen Fällen sieht sie die Möglichkeit vor, die Ämter des Präsidenten und des Dekans auf zwei verschiedene Personen zu verteilen. 84 AK Sapientia Christiana, Art. 18. Alternativ zur Bestätigung der Wahl ist als Möglichkeit auch die direkte Ernennung des Rektors durch den Apostolischen Stuhl vorgesehen. 85 AK Sapientia Christiana, Art. 30 b); Ordinationes zur AK Sapientia Christiana, Art. 22. 83

47 furt86, Fulda87 und Paderborn88) oder ein gerichtliches Verfahren vor dem jeweiligen Diözesangericht (so das Statut von Paderborn89). Die Fakultäten staatlicher Universitäten sind wegen des Nichtvorhandenseins einer Fakultätssatzung zu einer solchen Garantie der Einhaltung einer Verfahrensordnung in der Regel nicht in der Lage. Davon abgesehen ermöglicht die Satzungsautonomie der Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft ihnen auch auf manchen anderen Gebieten eine größere Flexibilität, als sie staatlichen Fakultäten möglich ist. Das gilt etwa für die Festsetzung des Pensionierungsalters der Professoren, für Fragen der Besoldung, insbesondere, was die Kriterien für Leistungszulagen im Rahmen der W-Besoldung angeht, für die Frage nach der Einführung fremder, hochschulexterner Aufsichtsgremien, oder für die Gestaltung von Berufungsverfahren. In diesen und anderen Fragen können sich die Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft ohne weiteres an ihren staatlichen Schwesterfakultäten orientieren, sie müssen es aber nicht.

3. Folgen aus dem Beitritt des Heiligen Stuhls zum Bologna-Prozess Der bereits erwähnte Beitritt des Heiligen Stuhls zum Bologna-Prozess im Jahre 2003 erfolgte nicht so sehr mit Blick auf die Hochschulen gemäß Ex corde Ecclesiae, die ja in das Graduierungssystem des jeweiligen Staates eingebunden sind und deswegen in Europa ohnehin vom Bologna-Prozess betroffen sind, sondern gerade wegen der Hochschulen gemäß Sapientia Christiana, insbesondere wegen der Notwendigkeit, das herkömmliche kanonische Studiensystem mit den Vorgaben des Bologna-Prozesses in Beziehung zu setzen. Der Beitritt verfolgte vor allem die Absicht, den scientiae sacrae ihre Stellung innerhalb des Konzerts der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen in Europa zu bewahren, oder anders gesagt: der Gefahr eines Hinausgleitens der Theologie aus dem gemeinsamen Europäischen Hochschulraum von Anfang an entgegenzuwirken.

86 Satzung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen Frankfurt am Main, vom 8.7.1996, Art. 21 § 4. 87 Satzung der Theologischen Fakultät Fulda, vom 9.12.1998, Art. 24 Nr. 3. 88 Statuten der Theologischen Fakultät Paderborn, vom 17.1.2005, Art. 21 Abs. 3. 89 Ebd.

48 Der Beitritt des Heiligen Stuhls zum Bologna-Prozess war von vornherein mit dem Vorbehalt verbunden, dass es für das philosophischtheologische Vollstudium, wie es für künftige Priester und vergleichbare Berufe vorgeschrieben ist, einen ersten akademischen Grad erst nach einer Regelstudienzeit von fünf Jahren geben darf. Der manchmal zu hörende Vorwurf, der Heilige Stuhl sei zunächst gewissermaßen blauäugig dem Bologna-Prozess beigetreten und später zurückgerudert, als er sich der Konsequenzen des konsekutiven Bachelor-Master-Modells bewusst geworden sei, ist also nicht berechtigt. Abgesehen von organisatorischen Aspekten wie der Einführung des ECTS-Systems und des Diploma Supplements hat sich der Heilige Stuhl mit der inhaltlichen Gestaltung neuer, Bologna-konformer Studiengänge nicht aktiv befasst, sondern hat es den Bischofskonferenzen überlassen, dafür nähere kirchliche Anforderungen zu formulieren. Der Heilige Stuhl selbst ist, was den Bologna-Prozess angeht, vor allem auf dem Gebiet der Qualitätssicherung tätig geworden. Er sieht diese Aufgabe im Falle von Kirchlichen Fakultäten als eigene genuin kirchliche Aufgabe an, deren Erfüllung deswegen auch von einer kirchlichen Agentur wahrgenommen werden sollte. Er hat dazu am 19. September 2007 eine eigene kirchliche Qualitätssicherungsagentur gegründet, unter dem Namen „Agenzia per la Valutazione e la Promozione della Qualità delle Facoltà Ecclesiastiche“ (AVEPRO). Um die Qualitätssicherung der Kirchlichen Fakultäten zu fördern, hat die Bildungskongregation die Kirchlichen Fakultäten in einem Rundschreiben aus dem Jahre 2005 dazu aufgefordert, dauerhaft einen Ausschuss zur internen Evaluation einzurichten.90 Durch die interne Evaluation sollen die Fakultäten zum einen eine bessere Kenntnis über ihre eigene Situation gewinnen. Zum anderen soll dadurch der für eine externe Evaluation der Fakultät nötige Datenbestand geschaffen werden. Die AVEPRO hat ihre Tätigkeit im Jahre 2008 durch ein Pilotprojekt vorbereitet, das der Qualitätssicherung acht ausgewählter Kirchlicher Fakultäten in vier verschiedenen europäischen Ländern diente. In Deutschland haben sich daran die Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Münster und die Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main beteiligt. In Münster konnte die Beteiligung an dem Pilotprojekt allerdings wegen einer mangelnden vorausgehenden Abstimmung zwischen AVEPRO und den zuständigen staatlichen Stellen nicht zum Abschluss gebracht werden. Durch einen Brief vom 22. Februar 2010 hat die AVEPRO

90

CInstCath, Drittes Rundschreiben, vom 12.7.2005, Nr. 3.

49 inzwischen mit allen Kirchlichen Fakultäten in Europa Kontakt aufgenommen, um eine dauerhafte Zusammenarbeit vorzubereiten. Zur Tätigkeit der AVEPRO gehört die Qualitätssicherung Kirchlicher Fakultäten als Institutionen, nicht aber die Akkreditierung einzelner Studiengänge solcher Fakultäten, wie sie etwa von staatlicher Seite in Deutschland verlangt wurde. Angesichts der Besonderheiten in einzelnen Ländern sieht das Statut der AVEPRO deswegen die Möglichkeit vor, für bestimmte Länder territoriale Untergliederungen („articolazioni territoriali“) zu gründen.91 Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wurde für Deutschland am 16. September 2008 die „Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung kanonischer Studiengänge in Deutschland e.V. – AKAST“ gegründet; sie wurde von der Deutschen Bischofskonferenz als öffentlicher kanonischer Verein errichtet. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehören die Förderung der Katholisch-Theologischen Fakultäten und Ausbildungsstätten und die Qualitätssicherung kanonischer Studiengänge. Am 31. Oktober 2008 hat die AKAST die Akkreditierung durch den Akkreditierungsrat erhalten. Gründungsmitglieder der AKAST waren gerade nicht die Fakultäten staatlicher Universitäten, sondern die Theologischen und Philosophischen Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft in Deutschland – genauer gesagt: deren jeweilige Rechtsträger –, zusammen mit dem KatholischTheologischen Fakultätentag. Die selbständige Stellung der kleineren Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft hat sich dabei als Vorteil erwiesen, um eine rasche Gründung zu bewerkstelligen. Im Laufe der Zeit sind der AKAST auch eine Reihe von staatlichen Universitäten beigetreten, die dann in der Mitgliederversammlung der AKAST durch ihre jeweilige Katholisch-Theologische Fakultät vertreten werden. Die Zuständigkeit der AKAST für die Akkreditierung der kanonischen Studiengänge wurde in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz festgehalten, der aufgrund von gemeinsamen Verhandlungen der evangelischen und katholischen Kirche mit Vertretern der Kultusministerkonferenz im Jahre 2007 gefasst wurde, unter dem Titel „Eckpunkte für die Studienstruktur in Studiengängen mit Katholischer oder Evangelischer Theologie/Religion“.

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Statut vom 19.9.2007, Art. 4 § 1 S. 2, in: AAS 101 (2009) 13–20.

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IV. Resümee Das kanonische Hochschulrecht zeichnet sich durch eine große Vielfalt und wohl auch Unübersichtlichkeit aus. Ein Grund dafür liegt darin, dass es sich auch in den vergangenen Jahrzehnten laufend an veränderte Rahmenbedingungen angepasst hat, ohne dass es dabei immer möglich gewesen wäre, bei der Koordinierung der verschiedenen Arten von Normen ein Höchstmaß an Eleganz zu erreichen. Von der Sache her kann sich das Ergebnis aber sehen lassen. Verglichen mit dem staatlichen Hochschulrecht erlaubt das kanonische Recht den Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft ein deutlich höheres Maß an Flexibilität, das diesen Hochschulen nur nutzen kann. Das gilt auch für die Reaktion des kirchlichen Gesetzgebers auf den Bologna-Prozess. Sie ist weder von einem kritiklosen Gleichschritt noch von einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung geprägt, sondern folgt eher der Aufforderung des hl. Paulus: „Prüft alles und behaltet das Gute!“ (1 Thess 5,21).